Source: https://openjur.de/u/111433.html
Timestamp: 2017-11-22 05:35:34
Document Index: 237324200

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 320', '§ 10', '§ 10', '§ 131', 'Art. 14', '§ 118', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 313', '§ 313', '§ 13', '§ 14', '§ 285', '§ 285', '§182', '§ 285', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 285', '§ 285', '§ 313', '§ 285', '§ 285', '§ 13', '§ 14', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 253', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 245', '§ 124', '§ 63', '§ 8', '§ 9', '§ 60', '§ 63', '§ 124', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 131', '§ 312', '§ 14', '§ 15', 'Art. 4', '§ 315', '§ 14', '§ 8', '§ 312', '§ 14', '§ 7', '§ 327', '§ 327', '§ 38', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 126', '§ 4', '§ 126', '§ 5', 'BGH', '§ 14', '§131', '§ 131', '§ 159', '§ 159', '§ 131', '§ 9', '§ 60', '§ 63', '§ 53', '§ 124', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 327', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 84', '§ 63', '§ 63', '§ 159', '§ 60', '§ 61', '§ 123', '§ 14', '§ 64', '§ 59', '§ 35', '§ 35', '§ 28', '§ 14', '§15', '§ 7', '§ 29', '§ 34', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 131', '§ 16', '§ 16', '§ 244', '§ 14', '§ 16', '§ 91']

LG DÃ¼sseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - Az. 32 O 113/05
LG DÃ¼sseldorf
Beschluss vom 20. Oktober 2005 - Az. 32 O 113/05
LG DÃ¼sseldorf · Beschluss vom 20. Oktober 2005 · Az. 32 O 113/05
32 O 113/05
openJur 2011, 39522
1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klagen der
Anfechtungsgegner gegen die Wirksamkeit des Beschlusses
gemÃ¤ÃŸ Tagesordnungspunkt 6 der ordentlichen
Hauptversammlung der Antragstellerin vom 21. Juni 2005
Ã¼ber die Zustimmung zu dem Verschmelzungsvertrag
zwischen der Antragstellerin als Ã¼bertragendem RechtstrÃ¤ger
und der X als Ã¼bernehmendem
RechtstrÃ¤ger (Landgericht DÃ¼sseldorf 32 O 80/05) der
Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister nicht
2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Antragstellerin ist eine im Geregelten Markt (Prime Standard) an der Frankfurter
WertpapierbÃ¶rse unter der Wertpapier-Kenn-Nummer X sowie unter der Wertpapier-Kenn-Nummer X notierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Meerbusch. Das Grundkapital der Antragstellerin betrÃ¤gt Euro 8.388.084,00. Es ist eingeteilt in 8.388.084 auf den Inhaber lautende StÃ¼ckaktien mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von Euro 1,00. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist insbesondere die Beratung, Planung und Entwicklung im Bereich der EDV-Software, Verfahrenstechnik fÃ¼r Anwender von Computer- und sonstigen Kommunikationssystemen, Handel mit Hard- und Software fÃ¼r Informationssysteme aller Art sowie alle Dienstleistungen im Bereich des Internet und E-Commerce, der Erwerb, die Verwaltung und die VerÃ¤uÃŸerung von Grundbesitz und grundstÃ¼cksgleichen Rechten. Zum Gegenstand des Unternehmens gehÃ¶ren auch der Kauf von Forderungen und die Verwaltung eigener Forderungen.
GrÃ¶ÃŸter EinzelaktionÃ¤r der Antragstellerin ist die X X, (im Folgenden: "X"). Gegenstand der X ist der Erwerb und die Verwaltung von
Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sowie deren Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung sowie der Erwerb und die Verwaltung von Grundbesitz und sonstigen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden. Zum Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin am 21. Juni 2005 hielt die X 62,84 (5.270.784 StÃ¼ckaktien) der Aktien der Antragstellerin. Des Weiteren sind die x GmbH & Co. KG mit 4,99 und Herr x mit 3,19 an der Antragstellerin beteiligt. Der Rest der Aktien i. H. v. 28,98 befindet sich im bÃ¶rsennotierten Streubesitz.
Im Mai 2003 erwarb die X sÃ¤mtliche Aktien an der x einschlieÃŸlich ihrer
Tochtergesellschaft, der X GmbH. Die X wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 auf die Antragstellerin verschmolzen. Auf diese Weise wurde die X AktionÃ¤rin der Antragstellerin.
Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin fasste am 21. Juni 2005 zu Punkt 6 der Tagesordnung folgenden Beschluss:
"Dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages zwischen der X X Aktiengesellschaft als Ã¼bernehmender RechtstrÃ¤gerin und der X AG als Ã¼bertragender RechtstrÃ¤gerin vom 25. April 2005 wird zugestimmt."
Die Antragsgegner haben hiergegen Anfechtungsklage bzw. Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses - teilweise auch noch hinsichtlich weiterer BeschlÃ¼sse der Hauptversammlung - erhoben. Die Klagen sind, nachdem sie verbunden worden sind, beim Landgericht DÃ¼sseldorf unter dem Aktenzeichen 32 O 80/05 rechtshÃ¤ngig. Die KlÃ¤ger (hier: Antragsgegner) machen eine Vielzahl von Fehlern und Rechtsverletzungen geltend, auf die unten - soweit erforderlich - in Einzelnen eingegangen wird.
Die KlÃ¤gerin mÃ¶chte vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses im Handelsregister bewirken.
1 . Es wird festgestellt, dass die Erhebung der folgenden
Anfechtungsklagen gegen die Wirksamkeit des
Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Tagesordnungspunkt 6 der
ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom
21. Juni 2005 Ã¼ber die Zustimmung zu dem Ver-
schmelzungsvertrag zwischen der Antragstellerin als
Ã¼bertragendem RechtstrÃ¤ger und der X
AG (nachfolgend auch "X" oder "X AG")
als Ã¼bernehmendem RechtstrÃ¤ger der Eintragung der
Verschmelzung in das Handelsregister nicht
entgegensteht:
a) Klage des Herrn X
- Az.: 32 O 80/05 -
- Antragsgegner zu 1. -
b) Klage der X GbR,
- Az.: 32 O 81/05 -
- Antragsgegner zu 2. -
c) Klagen
X GmbH, vertreten durch den
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Herrn X,
der X GmbH
- Az.: 32 O 82/05 -
- Antragsgegner zu 3. -
d) Klagen
der X, und
des Herrn X,
- Az.: 32 O 83/05 -
- Antragsgegner zu 4. -
e) Klage der Frau X
- Az.: 32 O 84/05-
- Antragsgegnerin zu 5. -
f) Klage der X GmbH, vertreten durch
- Az.: 32 O 85/05 -
- Antragsgegnerin zu 6. -
g) Klage der X AG,
- Az.: 32 O 86/05 -
- Antragsgegnerin zu 7. -
h) Klagen
des Herrn X, und
der X FZ-LLC,
- Az.: 32 O 87/05 -
- Antragsgegner zu 8. -
i) Klagen
der X AG
der X AG,
- Az.: 32 O 88/05 -
- Antragsgegner zu 9. -
den Antrag zurÃ¼ckzuweisen
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten SchriftsÃ¤tze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akte 32 O 80/05 des Landgerichts DÃ¼sseldorf hat zu Informationszwecken vorgelegen.
Der Antrag ist zulÃ¤ssig und hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des Â§ 16 Abs. 3 UmwG sind gegeben.
Der Antrag ist zulÃ¤ssig (Â§ 16 Abs. 3 Satz 1 UmwG), nachdem die Antragsgegnerin durch Klagen der Antragsgegner daran gehindert ist, die in der Hauptversammlung vom 21. Juni 2005 beschlossene Verschmelzung eintragen zu lassen. Vertretungsorgane der KlÃ¤gerin, die nach Â§ 16 UmwG die Eintragung in das Handelsregister zu betreiben haben, sind die Vorstandsmitglieder, nicht (auch) die Mitglieder des Aufsichtsrates. Soweit sie von der KlÃ¤gerin aufgefÃ¼hrt sind, ist das unschÃ¤dlich.
Der Antrag ist auch begrÃ¼ndet, da die Klagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses offensichtlich unbegrÃ¼ndet sind , jedenfalls das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung unter BerÃ¼cksichtigung der geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Abwendung der von der Antragstellerin dargelegten wesentlichen Nachteile fÃ¼r die an der Verschmelzung beteiligten RechtstrÃ¤ger und ihre Anteilsinhaber vorrangig erscheint (Â§ 16 Abs. 3 Satz 2 UmwG).
Unter welchen Voraussetzungen die UnbegrÃ¼ndetheit einer Anfechtungsklage offensichtlich ist, ist strittig. WÃ¤hrend teilweise die Offensichtlichkeit bereits dann verneint wird, wenn das Gericht nur durch schwierige rechtliche Ãœberlegungen zu der Ãœberzeugung kommt, dass die Klage unbegrÃ¼ndet ist (Lutter-Bork, UmwG, 3. Aufl., Â§ 16 Rn 19a; noch weitergehend Bermel, in: Goutier, UmwG, Â§ 16 RN 40, der die bei einer Verschmelzung anfallenden Rechtsfragen als regelmÃ¤ÃŸig von so komplexer Natur ansieht, dass sich die offensichtliche UnbegrÃ¼ndetheit nicht ohne weiteres offenbare), hÃ¤lt die neuere Rechtsprechung zutreffend nicht fÃ¼r entscheidend, in welchem Umfang das Gericht sich mit "schwierigen Rechtsfragen" zu befassen hat und wie viel Zeit diese PrÃ¼fung in Anspruch nimmt, sondern mit welcher Sicherheit ein Misserfolg der Hauptsacheklage im Instanzenzug vorausgesehen werden kann (vgl. OLG DÃ¼sseldorf ZIP 2001, 1717, 1718; OLG DÃ¼sseldorf ZIP 1999, 798, 799; OLG Hamm Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 -; KG KGR 2000, 386; OLG Frankfurt WM 1999, 386).
Bei Anwendung dieser GrundsÃ¤tze ist dem Antrag stattzugeben. Im Einzelnen:
Zu dem Antragsgegner zu 1.
Der Antragsgegner zu 1. hat im Wesentlichen folgende RÃ¼gen erhoben:
- es sei unzulÃ¤ssigerweise RÃ¼ckgriff auf den noch in Diskussion befindlichen Standard IDW ES 1 Bezug genommen worden, so dass der Verschmelzungsbericht unvollstÃ¤ndig sei;
- eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe VerschmelzungsprÃ¼fung habe nicht stattgefunden;
- das Informationsrecht der AktionÃ¤re sei verletzt worden.
1. Angebliche UnvollstÃ¤ndigkeit des Verschmelzungsberichts (vgl. Seite 5 f. der Klageschrift) aufgrund BerÃ¼cksichtigung der IDW ES1
Sowohl der Bewertungsstandard IDW S 1 als auch der neue Standard IDW ES1 sind - anderes ist jedenfalls weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich - berufsstÃ¤ndische Regelwerke, welche WirtschaftsprÃ¼fer bei der Erstellung einer Unternehmensbewertung beachten sollen. Daher hat sich der im Auftrag der Antragstellerin tÃ¤tig gewordene Unternehmensbewerter offenbar nach dem neuen Standard IDW ES1 gerichtet. Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte PrÃ¼fer X dies akzeptiert hat, spricht dafÃ¼r, dass die angewandte Methode fachlich nicht zu beanstanden ist.
Ãœberdies ist nicht nachvollziehbar, weshalb der RÃ¼ckgriff auf ein angeblich "falsches" berufsstÃ¤ndisches Regelwerk den Verschmelzungsbericht unvollstÃ¤ndig machen soll, wie der Antragsgegner zu 1. geltend macht.
FÃ¼r eine "Manipulation" des Unternehmenswerts der Antragstellerin geben der Vortrag des Antragsgegners und der Verschmelzungsbericht nichts her. Es ist auch aus RechtsgrÃ¼nden nichts dagegen einzuwenden, dass die IDW ES1 bereits nunmehr - unabhÃ¤ngig von ihrer endgÃ¼ltigen Verabschiedung - angewandt worden sind. Unstreitig heiÃŸt es in den am 30. Dezember 2004 verÃ¶ffentlichten IDW ES 1:
"Der HFA empfiehlt, die Regelungen von IDW ES1 n.F. mit der VerÃ¶ffentlichung dieses Entwurfs anzuwenden [Unterstreichung ergÃ¤nzt], auch wenn sie noch nicht eine abschlieÃŸende bestimmte Berufsauffassung beinhalten."
(Anlage ASt/Dok. 4)
Bei dem Institut der WirtschaftsprÃ¼fer (IDW) handelt es sich unstreitig um einen Berufsverband der WirtschaftsprÃ¼fer. Es ist offensichtlich, dass es in Deutschland kaum einen Gutachter geben wird, der von den Vorgaben des IDW abweichen wird, weil bei AuÃŸerachtlassung der Empfehlung des IDW und NichtberÃ¼cksichtigung der IDW ES1 fÃ¼r den betreffenden WirtschaftsprÃ¼fer die Gefahr haftungsrechtlicher Nachteile besteht oder jedenfalls Gutachten sich dem Angriff ausgesetzt wÃ¼rden, nicht nach den neuesten Erkenntnissen erstattet worden zu sein.
Es ist allgemein bekannt, dass es bei der Unternehmensbewertung mit RÃ¼cksicht auf die unterschiedlichen AnsÃ¤tze, die der Bewertung durch den Markt und der Preisbemessung bei der UnternehmensverÃ¤uÃŸerung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20. September 1971 - II ZR 157/68, WM 1971, 1450; v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, WM 1984, 1506) sowie der Wertermittlung durch sachverstÃ¤ndige Begutachtung (vgl. auch IDW Standard, Wpg 2000, 825, 827) zugrunde liegen, die Werte differieren kÃ¶nnen (vgl. BGHZ 147, 108 - NJW 2001, 2080 BGHZ 147, 108 - NJW 2001, 2080). Die Wahl eines BewertungsmaÃŸstabes eines anerkannten Instituts (dessen Stellungnahme auch vom Bundesverfassungsgericht eingeholt wird, vgl. BVerfG, 1 BvR 1613/94 vom 27.4.1999) macht jedenfalls einen Verschmelzungsbericht nicht unvollstÃ¤ndig und rechtfertigt die Klage gegen den Beschluss zu Top 6 nicht.
Letztlich richtet sich der Vortrag des Antragsgegners zu 1. im Kern gegen den ermittelten Unternehmenswert und somit gegen die HÃ¶he des Um-
tauschverhÃ¤ltnisses. Eine derartige RÃ¼ge kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 2 UmwG nicht im Anfechtungsverfahren geltend gemacht werden. HierfÃ¼r steht vielmehr das
Spruchverfahren zur VerfÃ¼gung (Â§ 15 UmwG).
Diese RÃ¼ge des Antragsgegners zu 1. ist mithin offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
2. Angeblich nicht vorgenommene PrÃ¼fung im Sinne des Â§ 9 UmwG (Seite 6 ff. der Klageschrift)
UnbegrÃ¼ndet ist der Vorwurf, die zeitliche ParallelitÃ¤t von Bewertung und PrÃ¼fung stelle eine unzulÃ¤ssige "Handin-Hand"-PrÃ¼fung dar (vgl. Seite 7 der Klageschrift) und der VerschmelzungsprÃ¼fer sei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ bestellt worden.
a) ParallelprÃ¼fung
Kennzeichen der sog. ParallelprÃ¼fung ist, dass die Meinungsbildung des VerschmelzungsprÃ¼fers Ã¼ber Bewertungsmethoden, Datenmaterial und das daraus resultierende angemessene UmtauschverhÃ¤ltnis zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem ein abgeschlossenes Bewertungsgutachten noch nicht vorliegt. Weshalb
dieses Verfahren den gesetzlichen Anforderungen der Â§Â§ 9 bis 12 UmwG widersprechen soll, hat der Antragsgegner zu 1. nicht dargelegt. Die Kammer folgt dieser Ansicht nicht.
Das Gesetz (Â§Â§ 9 ff. UmwG) steht dem zeitlichen Ineinandergreifen von Bewertung und PrÃ¼fung (sog. ParallelprÃ¼fung) nicht entgegen, sondern lÃ¤sst dies durch die Verweisung des Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 UmwG auf Â§ 320 Abs. 2 Satz 2 HGB ausdrÃ¼cklich zu. Nach dieser Vorschrift kann der PrÃ¼fer nach seinem Ermessen mit Handlungen zur Vorbereitung der PrÃ¼fung bereits vor der VervollstÃ¤ndigung des PrÃ¼fungsgegenstands, hier also des Verschmelzungsvertragsentwurfs einschlieÃŸlich des UmtauschverhÃ¤ltnisses, beginnen. Diese Vorgehensweise ist in der Praxis schon deshalb sinnvoll, weil die zeitlichen AblÃ¤ufe der Verschmelzungsprozedur und die im Regelfall - so auch hier - gegebene zeitliche Enge vielfach gar kein Aufeinanderfolgen beider Arbeiten gestatten. Entscheidend ist, dass der gerichtlich bestellte PrÃ¼fer eine richtige Bewertung bestÃ¤tigt. Das ist aber nicht vom Zeitpunkt der PrÃ¼fung, parallel oder nachfolgend, sondern von der UnabhÃ¤ngigkeit des PrÃ¼fers abhÃ¤ngig. Wenn der gerichtlich bestellte PrÃ¼fer seine Bewertungen mit dem HauptaktionÃ¤r bzw. den von diesem beauftragten WirtschaftsprÃ¼fern bei einer parallelen PrÃ¼fung bespricht, besagt das nichts Ã¼ber die UnabhÃ¤ngigkeit der PrÃ¼fung. Eine PrÃ¼fung setzt daher nicht voraus, dass schon zu ihrem Beginn ein Ergebnis vorliegt. Wenn nicht erst nach Vorliegen des Endergebnisses geprÃ¼ft wird, lÃ¤sst das nicht den Schluss zu, dass eine unabhÃ¤ngige (Ãœber-)PrÃ¼fung nicht erfolgt sei (vgl. OLG DÃ¼sseldorf, DB 2005, 713, 715 und Beschluss vom 29.6.2005 Az. I-15 W 38/05; OLG Hamm, AG 2005, 361, 362; OLG KÃ¶ln, ZIP 2005, 1179 ; OLG Stuttgart, AG 2004, 105, 107)
Die RÃ¼ge der angeblichen UnzulÃ¤ssigkeit der ParallelprÃ¼fung ist daher offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
Die Bestellung des VerschmelzungsprÃ¼fers ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners zu 1. nicht fehlerhaft. Insbesondere kann dem Landgericht DÃ¼sseldorf nicht der Vorwurf gemacht werden, unzulÃ¤ssigerweise den PrÃ¼fer bestellt zu haben, den die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften in ihrem gemeinsamen Antrag angeregt haben.
Der von den Vertretungsorganen der Antragstellerin und der X beschrittene Weg entspricht dem Gesetzeswortlaut. Â§ 10 Abs. 1 UmwG legt neben der Bestellung auch die Auswahl des VerschmelzungsprÃ¼fers in die Hand des Gerichts. Die Anregung der Antragstellerin, einen bestimmten PrÃ¼fer zu bestellen, ist damit ebenso vereinbar wie die Entscheidung des Gerichts, der Anregung der Antragstellerin zu folgen. Die Letztentscheidungsbefugnis des Gerichts Ã¼ber die Person des VerschmelzungsprÃ¼fers wird hierdurch nicht berÃ¼hrt (vgl. OLG DÃ¼sseldorf, DB 2005, 713, 715; OLG Hamm, AG 2005, 361; OLG Stuttgart, AG 2004, 105, 107). Das Gericht ist nicht gehindert, diesem Vorschlag zu folgen, wenn es keine Einwendungen gegen die Person des PrÃ¼fers, etwa dessen UnabhÃ¤ngigkeit, erkennt (Lutter/Drygala, 3. Aufl. 2004, Â§ 10 UmwG Rz.12). Die Bestellung des vom Vertretungsorgan vorgeschlagenen PrÃ¼fers wird das Gericht nur dann ablehnen mÃ¼ssen, wenn im konkreten Fall tatsÃ¤chlich Anhaltspunkte fÃ¼r eine mangelnde UnabhÃ¤ngigkeit des PrÃ¼fers bestehen.
Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen Bedenken, wenn das Landgericht DÃ¼sseldorf die vorgeschlagene WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft X zur AbschlussprÃ¼ferin bestellt hat. Insbesondere ist weder dargetan oder sonst ersichtlich, dass vernÃ¼nftige Zweifel an der UnabhÃ¤ngigkeit dieser PrÃ¼fer bestanden. Wenn sie bereits vorher in einer Vielzahl vergleichbarer FÃ¤lle beauftragt worden sind, spricht das nicht gegen ihre UnabhÃ¤ngigkeit, sondern fÃ¼r ihre Sachkunde.
Die RÃ¼ge der fehlerhaften Bestellung des VerschmelzungsprÃ¼fers ist nach alledem offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
3) Angebliche Verletzung des Informationsrechts der AktionÃ¤re (vgl. Seite 8 ff. der Klageschrift)
Offensichtlich unbegrÃ¼ndet ist auch die RÃ¼ge der angeblichen Verletzung des Fragerechts.
Das Informationsrecht des AktionÃ¤rs gemÃ¤ÃŸ Â§ 131 AktG ist Teil seines (auch durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschÃ¼tzten) Mitgliedschaftsrechts und Voraussetzung fÃ¼r dessen sinnvolle AusÃ¼bung in der Hauptversammlung gemÃ¤ÃŸ Â§ 118 AktG (BVerfG, Beschl. v. 20. September 1999 - 1 BvR 636/ 95, NJW 2000, 349). GemÃ¤ÃŸ Â§ 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem AktionÃ¤r auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft Ã¼ber Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit dies zur sachgemÃ¤ÃŸen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Das - mit dem Aktiengesetz 1965 eingefÃ¼hrte - Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft gemÃ¤ÃŸ Â§ 131 Abs. 1 Satz 1 AktG zielt lediglich darauf ab, missbrÃ¤uchlich ausufernde Auskunftsbegehren zu verhindern, um die Hauptversammlung nicht mit Ã¼berflÃ¼ssigen, fÃ¼r eine sachgemÃ¤ÃŸe Beurteilung des Beschluss- oder sonstigen Gegenstandes der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (vgl. BegrRegE bei Kropff, Aktiengesetz 1965, S. 185; Decher in GroÃŸkomm. z. AktG, 4. Aufl., Â§ 131 Rdn. 132). Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer AktionÃ¤re, insbesondere der MinderheitsaktionÃ¤re, in der Hauptversammlung beitragen soll (vgl. BGHZ 149, 158, 164), ist MaÃŸstab fÃ¼r die "Erforderlichkeit" bzw. "Beurteilungserheblichkeit" eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden AktionÃ¤rs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), der die GesellschaftsverhÃ¤ltnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benÃ¶tigt (vgl. BGH , Urteil vom 18. 10. 2004 - II ZR 250/ 02 m. w. Nachw.).
Ein Beschluss der Hauptversammlung beruht dann auf einer unrechtmÃ¤ÃŸigen Auskunftsverweigerung des Vorstandes und ist damit fehlerhaft, wenn ein vernÃ¼nftig urteilender AktionÃ¤r bei Kenntnis der UmstÃ¤nde, die Gegenstand seines Auskunftsbegehrens waren, anders abgestimmt hÃ¤tte, als ohne die Erlangung dieser Kenntnis abgestimmt worden ist. FÃ¼r die Beurteilung von Umfang und Inhalt der Auskunft kann der Kenntnisstand des MehrheitsaktionÃ¤rs nicht auÃŸer Betracht gelassen werden (BGHZ 36, 121, 140; 119, 1, 19; 122, 211, 239). Dies gilt auch bei offensichtlich gesetzwidrigen Vorstandsberichten (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307). Um dem SchutzbedÃ¼rfnis der AktionÃ¤re gerecht zu werden, hat der Bundesgerichtshof im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender AktionÃ¤r werde unter diesen UmstÃ¤nden zu dem Ergebnis gelangen, dass es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche ErlÃ¤uterung des Verschmelzungsvertrages und des UmtauschverhÃ¤ltnisses der Gesellschaftsanteile fÃ¼r die MinderaktionÃ¤re habe, grundsÃ¤tzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).
Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze ergibt, dass die Klage nicht wegen Verletzung von Informationsrechten der AktionÃ¤re Erfolg haben wird:
a) Angeblich nicht beantwortete Fragen der AktionÃ¤rin X
Die auf Seiten 9 ff. der Klageschrift aufgelisteten von der Antragsgegnerin zu 5. gestellten und angeblich nicht beantworteten Fragen wurden hinreichend beantwortet.
1. Frage : HÃ¶he des Erwerbsangebotes des Herrn X
Auf die Frage nach der HÃ¶he des Erwerbsangebots des Herrn X wurde der Antragsgegnerin zu 5. wie folgt geantwortet, wie die Antragstellerin mit Antwort Lfd.-Nr. 461; in Kopie beigefÃ¼gt als Anlage ASt/Dok. 6 glaubhaft gemacht hat:
"Herr X ist am 14. Mai 2004 als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der X &
X abberufen worden. Das AnstellungsverhÃ¤ltnis mit Herrn X wurde gleichzeitig aufgehoben.
Zur Vorgeschichte ist, soweit die X dies in der Zwischenzeit hat recherchieren kÃ¶nnen, festzuhalten, dass Herr X hinter dem RÃ¼cken des Gesellschafters X und ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen, im FrÃ¼hjahr zusammen mit der franzÃ¶sischen Gesellschaft X einen Kauf der X & X von der x vorbereitet hat. Dies geschah ohne Kenntnis der X. ZufÃ¤llig erlangte ich Anfang Mai (wohl Samstag, der 1. Mai) davon Kenntnis. Daraufhin habe ich sowohl mit Herrn
X als auch mit der x zwei GesprÃ¤che in dem Sinne gefÃ¼hrt, dass die X & X als strategischer Bestandteil der X Gruppe zu sehen ist und daher ein Verkauf an Herrn X und die X nicht in Frage kommen konnte. Ein Verkauf wÃ¤re aus Sicht der X theoretisch nur dann zu akzeptieren gewesen, wenn ein diesem strategischen Wert entsprechendes Angebot vorgelegen hÃ¤tte. Es wurde jedoch kein konkretes, insbesondere der HÃ¶he nach bezifferbares Kaufangebot vorgelegt. Die GesprÃ¤che wurden am 14. Mai in diesem frÃ¼hen Stadium der Diskussion abgebrochen. Herr X wurde daraufhin abberufen. Daraufhin wurde Herr x zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer berufen. In der Folgezeit hat sich dann herausgestellt, dass die Leistung von Herrn X als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer schon in den Monaten vor diesen Ereignissen geprÃ¤gt waren von einer von ihm sicher geglaubten Ãœbernahme der X & X, jedoch unter AuÃŸerachtlassung der Gesellschafterinteressen der X. "
Die Antwort erscheint zur Frage nach einem Erwerbsangebot an X ausreichend; dass sie nicht zutreffend sei, wird nicht substantiiert dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Von einer "nicht beantworteten Frage"
kann jedenfalls keine Rede sein.
Selbst wenn man von einer unterlassenen bzw. nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen Beantwortung ausgehen sollte, ist nicht nachvollziehbar, welchen Bezug ein etwaiges Erwerbsangebot des Herrn X fÃ¼r die X & X zu der Tagesordnung der Hauptversammlung aufweist und welchen Einfluss das auf die Beschlussfassung gehabt haben kÃ¶nnte. Ungeachtet dessen wÃ¤ren sÃ¤mtliche Fragen hinsichtlich der HÃ¶he etwaiger Erwerbsangebote aufgrund ihrer Bewertungsrelevanz zudem in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG)
2. Frage: Welche PrÃ¼fungshandlungen hat der Aufsichtsrat im Detail unternommen, um sich von der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung bei den im AbhÃ¤ngigkeitsbericht aufgefÃ¼hrten RechtsgeschÃ¤ften zu Ã¼berzeugen? Hat er diese zuvor erwÃ¤hnten PrÃ¼fungshandlungen, wie ich sie fÃ¼r den WirtschaftsprÃ¼fer beispielsweise aufgefÃ¼hrt habe, vorgenommen?
Hinsichtlich der PrÃ¼fungshandlungen des Aufsichtsrats hat die Antragsgegnerin _ zu 5. mehrere Fragen gestellt, wie die Antragstellerin durch die entsprechenden Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 051 nebst Antwort - in Kopie beigefÃ¼gt als Anlage ASt/Dok. 7 - glaubhaft gemacht hat. WÃ¶rtlich lauteten danach die von der Antragsgegnerin zu 5. gestellten Fragen zu den PrÃ¼fungshandlungen:
" Welche PrÃ¼fungshandlungen hat der Aufsichtsrat unternommen, so dass man wenigstens ansatzweise von einer ErfÃ¼llung der gesetzmÃ¤ÃŸigen
Pflichten des Aufsichtsrats sprechen kann? ", woraufhin der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet wurde:
" Ãœber die PrÃ¼fungshandlungen des Aufsichtsrats habe ich bereits im Rahmen des mÃ¼ndlich vorgetragenen Berichts des Aufsichtsrats berichtet. Im
Ãœbrigen verweise ich auf diesen Bericht sowie auf Seite 26 des Ihnen vorliegenden GeschÃ¤ftsberichts."
Die zweite (Teil)Frage {"Hat er diese [...]?") lautete nach den vorgelegten Unterlagen:
"Hat auch der Aufsichtsrat einzelne im AbhÃ¤ngigkeitsbericht aufgefÃ¼hrte
GeschÃ¤fte stichprobenartig Ã¼berprÃ¼ft? " woraufhin der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet wurde:
" Wie ich bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt habe, habe ich Ã¼ber die PrÃ¼fungshandlungen des Aufsichtsrats bereits im Rahmen des mÃ¼ndlich vorgetragenen Berichts des Aufsichtsrats berichtet. Im Weiteren hat sich der Aufsichtsrat den PrÃ¼fungshandlungen der AbschlussprÃ¼ferin KMPG angeschlossen, die entsprechend den Vorschriften des Â§ 313 AktG unter Stellungnahme 3/1991 des HFA des Institutes der WirtschaftsprÃ¼fer zur Aufstellung und PrÃ¼fung des Berichts Ã¼ber Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (AbhÃ¤ngigkeitsbericht nach Â§ 313 AktG) den AbhÃ¤ngigkeitsbericht geprÃ¼ft hat.
Die KMPG hat Ã¼ber die PrÃ¼fung in der Bilanz feststellenden Aufsichtsrats-Sitzung am 16. MÃ¤rz 2005 dem Aufsichtsrat berichtet. "
Die in Kopie vorliegenden Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 491, beantwortet gemeinsam mit den Fragen 492, 493, 494 und 114 nebst Antwort Lfd.-Nr. 114 - Anlage ASt/Dok. 7 - rechtfertigen den Vorwurf der Nichtbeantwortung nicht. FÃ¼r eine unrichtige Beantwortung, die Einfluss auf die Beschlussfassung hÃ¤tte haben kÃ¶nnen, ist weder Substantiiertes dargetan noch sonst etwas ersichtlich.
3. Frage: HÃ¤lt die Verwaltung die Angabe von Umsatz, Ergebnis vor Steuern und Bilanzsumme fÃ¼r eine geeignete Antwort auf die Frage nach den wesentlichen Angaben und Positionen in Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Anhang?
Unstreitig ist, dass die Antragsgegnerin zu 5., ebenso wie weitere AktionÃ¤re, hinsichtlich der Tochtergesellschaften eine Vielzahl von Fragen gestellt hat. Allerdings wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. vorgenannte Frage in der von dem Antragsgegner zu 1. dargelegten Formulierung tatsÃ¤chlich gestellt hat. Die dem Gericht zur VerfÃ¼gung stehenden Unterlagen ergeben diese Frage (so) nicht. Die Frage, die der in der Klageschrift aufgefÃ¼hrten am nÃ¤chsten kommt, lautet (nach Anlage Ast./Dok. 9, Frage 504):
"Ich hatte darum gebeten, mir die JahresabschlÃ¼sse der vier grÃ¶ÃŸten Tochtergesellschaften, ohne X, der X, vorzulegen, hilfsweise die wesentlichen Angaben und Positionen Bilanz, GuV und Anhang zu nennen. Sind Vorstand und Aufsichtsrat einhellig der Meinung, dass wesentliche Positionen aus Bilanz, GuV und Anhang darin bestehen, den Umsatz, das Ergebnis vor Steuern und die Bilanzsumme angeht?"
Die Antwort lautete (nach Anlage Ast./Dok. 9), dass die AbschlÃ¼sse der vier grÃ¶ÃŸten Beteiligungen der X am Wortmeldetisch auslÃ¤gen. DarÃ¼ber hinaus wurde die Antragsgegnerin zu 5. darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Abschluss der X B. V. um ein Entwurfsexemplar handele. Das ist im Ã¼brigen durch eidesstattliche Versicherung des Herrn Thomas X (Anlage Ast./e.V. 1, Bl. 175 GA) glaubhaft gemacht.
Diese Frage wurde somit beantwortet. Mehr und anderes war hierzu nicht auszufÃ¼hren. Soweit nach der EinschÃ¤tzung, ob eine "geeignete Antwort" gegeben worden sei, gefragt worden ist, handelte es sich offensichtlich um eine letztlich rhetorische Frage, da sie im Kern darauf hinauslief, noch einmal zu bestÃ¤tigen, dass eine gegebene Antwort "geeignet" war. Sofern die Frage etwa darauf abzielte, "Zahlenkolonnen" zu verlesen, durfte davon wegen nicht nachvollziehbarer Sinnhaftigkeit abgesehen werden.
4. Frage: Nennen Sie mir bitte die wesentlichen Angaben und Positionen in den Bilanzen, in den Gewinn- und Verlustrechnungen und in den AnhÃ¤ngen folgender Gesellschaften zum 31.12.2004: X GmbH, X B. V., X GmbH, X GmbH & Co. KG.
Die auf Seite 10 der Klageschrift des Antragsgegners zu 1. aufgefÃ¼hrte dritte Frage der Antragsgegnerin zu 5. soll nach dem Vorbringen der Antragstellerin unzutreffend wiedergegeben sein. Feststellbar ist allerdings, dass die Antragsgegnerin zu 5. ebenso wie weitere AktionÃ¤re - wie bereits festgestellt - hinsichtlich der Tochtergesellschaft mehrere Fragen gestellt hat. Von diesen Fragen kommt die Frage mit der Lfd.-Nr. 505 der angeblich gestellten Frage am nÃ¤chsten. Neben der oben abgehandelten 3. Frage sowie der Frage mit der Lfd.-Nr. 505 kÃ¶nnen in diesen Zusammenhang auch die Fragen der Antragsgegnerin zu 5. zu den Tochtergesellschaften mit der Lfd.-Nr. 125 und 465 gehÃ¶ren, die nach den vorliegenden Unterlagen ebenfalls alle beantwortet wurden und in denen die Antragsgegnerin zu 5. u.a. erneut darauf hingewiesen wurde, dass die AbschlÃ¼sse der vier grÃ¶ÃŸten Beteiligungen der X am Wortmeldetisch ausliegen (Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 125, 465, 504, 505 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 8; Ã¼berdies Protokoll des Notars X, Seite 14, Anlage Ast./Dok. 4).
Unter BerÃ¼cksichtigung der betreffenden Antworten und der Auslage der JahresabschlÃ¼sse der vier grÃ¶ÃŸten Beteiligungen am Wortmeldetisch kann ein "Informationsdefizit" hinsichtlich der Tochtergesellschaften nicht festgestellt werden.
Festzuhalten ist jedenfalls, dass sÃ¤mtliche erbetenen Informationen in ausreichendem Umfang erteilt wurden. FÃ¼r eine einer Nichtbeantwortung bzw. eine Verletzung des Auskunftsrechts ergibt sich nichts. Die RÃ¼ge ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
5. Frage: BezÃ¼glich Spitzenausgleich hatten Sie ausgefÃ¼hrt, dieser erfolge in bar. Frage: Zu welchem Wert? Der BÃ¶rsenkurs kann es nicht sein, da die X nicht bÃ¶rsennotiert ist.
Auch hier wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. vorgenannte Frage tatsÃ¤chlich in der von dem Antragsgegner zu 1. dargestellten Formulierung gestellt hat. Feststellbar ist, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich des Spitzenausgleichs zwei Fragen gestellt hat, welche wie folgt lauteten:
" Wie soll angesichts des UmtauschverhÃ¤ltnisses von 17 : 6 der Spitzenausgleich vorgenommen werden? Werden die AktionÃ¤re in bar abgefunden? " und
" Unbeantwortet ist die Frage nach dem Spitzenausgleich: Ich mÃ¶chte wissen, zu welchem Wert dieser geschlossen wurde."
WÃ¤hrend auf die erste Frage geantwortet wurde:
"Sie bekommen fÃ¼r die von Ihnen gehaltenen X-Aktien Aktienspitzen.
FÃ¼r diese Aktienspitzen haben Sie dann die MÃ¶glichkeit, gegenÃ¼ber Ihrer
Depotbank zu erklÃ¤ren, entweder ihre Position auf eine X-Aktie aufzustocken oder die Aktienspitzen zu verÃ¤uÃŸern. Sollten Sie sich nicht fÃ¼r eine
Aufstockung entscheiden, werden Ihnen Ihre Aktienspitzen nach DurchfÃ¼hrung des kompletten Umtauschs in bar vergÃ¼tet. " ,
wurde der Antragsgegnerin zu 5. auf die zweite Frage geantwortet:
"Ich mÃ¶chte Ihnen den Ausgleich von SpitzenbetrÃ¤gen an einem Beispiel verdeutlichen, fÃ¼r einen AktionÃ¤r der z.B. derzeit sieben X-Aktien hat.
Dieser AktionÃ¤r bekÃ¤me fÃ¼r die von ihm gehaltenen sieben X-Aktien 2 X-Aktien sowie 0,471 Aktienspitzen. FÃ¼r diese Aktienspitzen hÃ¤tte er dann die MÃ¶glichkeit, gegenÃ¼ber seiner Depotbank zu erklÃ¤ren, entweder auf eine dritte ganze X-Aktie aufzustocken d.h. weitere 0,529 Aktienspitzen gegen Zahlung von 7,37 EURO (13,93 EURO x 0,529) plus bankÃ¼bliche Kosten und GebÃ¼hren zu erwerben, oder die Aktienspitzen zu verÃ¤uÃŸern. Sollte er sich in diesem Rahmen nicht fÃ¼r eine Aufstockung entscheiden, werden ihm seine Aktienspitzen nach DurchfÃ¼hrung des kompletten Umtauschs in bar vergÃ¼tet."
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 269,
128 nebst Antworten in Kopie; Anlage ASt/Dok. 9)
Auch diese Fragen wurden danach hinreichend beantwortet. Ãœberdies ist nicht nachvollziehbar, inwieweit die DurchfÃ¼hrung des Spitzenausgleichs fÃ¼r die sachgerechte Erledigung der Tagesordnung, insbesondere fÃ¼r den Tagesordnungspunkt Verschmelzungsbeschluss, Ã¼berhaupt von Bedeutung ist. Ein Einfluss eines bisher nicht feststellbaren Informationsdefizits auf die Abstimmung ist nicht erkennbar.
Mit dieser RÃ¼ge wird die Klage keinen Erfolg haben.
6. Frage: Nennen Sie mir die wesentlichen Anhangangaben aus den JahresabschlÃ¼ssen zum 31.12.2004 der X & X GmbH sowie der X GmbH. Als wesentliche Angaben meine ich die Angaben, die ich zuvor in Bezug auf die Tochtergesellschaften der X genannt habe.
Auch diese Frage wurde nach den vorliegenden Unterlagen von der Antragsgegnerin zu 5. etwas anders gestellt. Danach fragte die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der JahresabschlÃ¼sse der X & X GmbH sowie der X GmbH:
"Bitte hÃ¤ndigen Sie mir den Jahresabschluss von X & X GmbH sowie X zum 31. 12. 04 aus! Falls sie nicht ausgehÃ¤ndigt werden, bitte ich um Verlesung der wesentlichen Positionen der Bilanz, der GuV sowie der wesentlichen Anhangangaben!"
Hieraufhin wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet:
"Die JahresabschlÃ¼sse der X & X und X werden nicht ausgehÃ¤ndigt. Die wesentlichen Positionen der Bilanz und der GuV lauten: ..." (Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 271 nebst Antwort in Kopie; Anlage
ASt./Dok. 10)
Auch diese Antwort war hinreichend. Eine Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich, da die von der Antragsgegnerin zu 5. erbetene AushÃ¤ndigung der Unterlagen nicht in Betracht kam. Ein Anspruch auf AushÃ¤ndigung derartiger Unterlagen besteht nÃ¤mlich nicht (vgl. Volhard, in: Semler/Volhard, in: Arbeitshandbuch fÃ¼r die Hauptversammlung, 2. Aufl. 2003, Â§ 13 Rn. 63 m.w.N.).
7. Frage: Im Verschmelzungsbericht fehlen AusfÃ¼hrungen zu einer Vergangenheitsanalyse. Warum hat der Unternehmenswertgutachter die Vergangenheitsanalyse nicht durchgefÃ¼hrt? Wenn und soweit sie dort enthalten sind, warum wurden sie nicht in den Verschmelzungsbericht Ã¼bernommen?
Auch diese Frage wurde von der Antragsgegnerin zu 5. nach dem Vortrag der Antragstellerin so nicht gestellt. Die von der Antragsgegnerin zu 5. zu dem Thema "Vergangenheitsanalyse" zunÃ¤chst gestellte Frage lautete nach den vorliegenden Unterlagen:
"Im Bewertungsteil X vermisse ich AusfÃ¼hrungen zur Vergangenheits-Analyse. Wieso hat ihr Superbewerter aus OsnabrÃ¼ck diese vollstÃ¤ndig ausgeblendet?" woraufhin ihr geantwortet wurde:
"Eine Analyse der Vergangenheitsergebnisse wurde durch die Bewertungsgutachter vorgenommen.
In der ErlÃ¤uterung der Planungsrechnungen der einzelnen GeschÃ¤ftsbereiche wurde auf wesentliche Abweichungen zwischen den dargestellten IST-Zahlen 2004 und den Planwerten hingewiesen.
Exemplarisch sei hierzu ausgefÃ¼hrt:
Die ErlÃ¤uterung des UmsatzrÃ¼ckgangs 2004 zu 2005 im Bereich Kreditwirtschaft & Public Sektor auf Seite 56/57 des Verschmelzungsberichtes aufgrund des Verkaufs von Institutslizenzen sowie ein GroÃŸ-Projekt mit einem Sparkassenrechenzentrum.
ErlÃ¤uterung des RÃ¼ckgangs der Kostenumlage in 2005 gegenÃ¼ber
2004 aufgrund in 2004 einmalig angefallener Abfindungs- und PrÃ¤mienaufwendungen auf Seite 58 des Verschmelzungsberichtes.
Der Anstieg der Umsatzrendite im Bereich Industrie, Dienstleister und
Portale aufgrund des Ergebnisbeitrags Sirius in 2005 gegenÃ¼ber 2004 ist auf Seite 60 erlÃ¤utert."
Auf eine weitere Frage, weshalb keine Vergangenheitsanalyse durchgefÃ¼hrt worden sei, wurde der Antragsgegnerin zu 5. nach den vorliegenden Unterlagen geantwortet, dass dies sehr wohl der Fall sei, was im Ãœbrigen auch im Verschmelzungsbericht dargestellt worden sei.
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 083 sowie nicht nummerierter Fragezettel nebst Antworten in Kopie, Anlage ASt/Dok.
Auch auf diese Fragen wurde somit hinreichend geantwortet. Ungeachtet dessen wÃ¤re eine eventuelle Rechtsverletzung ohnehin in einem etwaigen
Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG), da es bei den gestellten Fragen letztlich um die Anteilsbewertung geht. Mit dieser RÃ¼ge wird die Klage keinen Erfolg haben.
8. Frage: Wie lauten die Jahresergebnisse 2004 der Gesellschaften, die in der Anteilsbesitzliste nach Â§ 285 Nr. 11 HGB aufgefÃ¼hrt sind, vor GewinnabfÃ¼hrung? Beantworten Sie mir die gleiche Frage bitte fÃ¼r die Angaben in der Anteilsbesitzliste 2002 und 2003.
Auch hier wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. eine Frage mit vorgenannter Formulierung gestellt hat. Feststellbar ist, dass die Antragsgegnerin zu 5. mehrere Fragen zu Anteilsbesitzliste gestellt hat. Die erste diesbezÃ¼glich gestellte Frage lautete:
"Legen Sie mir eine Anteilsbesitzliste der X zu allen uns vorgeblich vollstÃ¤ndigen zugeschickten JahresabschlÃ¼sse vor.", worauf geantwortet wurde:
"Im Anhang des Einzelabschlusses der X X zum
31.12.2004 nach HGB bzw. der niederlÃ¤ndischen Rechnungslegungsstandards fÃ¼r die X B. V. ist unter BerÃ¼cksichtigung der ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge die folgende Anteilsbesitzliste aufgefÃ¼hrt: …"
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 078 nebst Antwort in Kopie, Anlage
ASt/Dok. 12)
Die zweite hinsichtlich der Anteilsbesitzliste gestellte Frage lautete nach den vorliegenden Unterlagen:
"Ich bitte um Vorlage der Anteilsbesitzlisten im Sinne von Â§ 285 HGB, und zwar der X fÃ¼r die Jahre 2002 bis 2004. Ich bitte um ErgÃ¤nzung der gesetzlich vorgesehenen Mindestbestandteile.
Ich hÃ¤tte gerne zudem eine Angabe zum Ergebnis des Berichtsjahres der Gesellschaften vor einer GewinnabfÃ¼hrung. "
Hieraufhin wurde der Antragsgegnerin zu 5. wie aus der umfangreichen Antwort Lfd.-Nr. 129 (Anlage Ast./Dok. 13) ersichtlich geantwortet, wobei auf am Wortmeldetisch ausliegende Anteilsbesitzlisten hingewiesen wurde. Von der wÃ¶rtlichen
Wiedergabe der Antwort wird aufgrund ihres Umfanges abgesehen.
Die dritte Frage der Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der Anteilsbesitzliste lautete:
"Ich warte darauf, dass Sie mir eine Anteilbesitzliste (Anm.: der Antragstellerin) im Sinne des Â§182 Abs. 11 HGB aushÃ¤ndigen."
Gemeint war offensichtlich Â§ 285 Nr. 11 HGB.
Die der Antragsgegnerin zu 5. auf diese Frage erteilte Antwort lautete:
"Die Anteilsbesitzliste befindet sich im Anhang des Einzelabschlusses unter den Anlagen. Sie ist bezeichnet als Anlage 3/3."
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 463 nebst Antwort in Kopie, Anlage
ASt/Dok. 14)
DarÃ¼ber hinaus wurde die Antragsgegnerin zu 5. wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anteilsbesitzliste am Wortmeldetisch ausliegt (vgl. Antwort zu den Fragen
Lfd.-Nr. 443 und 506 in Kopie, Anlage ASt/Dok. 15).
Mehr und anderes war zu vorgenannten Fragen nicht zu sagen. Es ist offensichtlich, dass die Beantworter von der Auslage der erfragten Unterlagen ausgingen. Es hÃ¤tte an der Fragerin gelegen, gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass das nicht stimme und so der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, etwa Unterlassenes nachzuholen (vg. zur Hinweispflicht des Hauptversammlungsteilnehmers auf fehlende Unterlagen: OLG Hamm, Beschl. vom 28.2.2005 - 8 W 6/05) . Die RÃ¼ge der Auskunftsverletzung ist auch insoweit offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
9. Frage: Bitte nennen Sie fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich Kreditwirtschaft &
Public Sektor die Ist-Zahlen fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Mai 2005 und hier bitte die folgenden GrÃ¶ÃŸen: UmsatzerlÃ¶se, BestandsverÃ¤nderungen, Fremdleistungen, Rohertrag, Personalaufwand, Sachaufwand, Kostenumlagen, Abschreibungen, Ab-
schreibungen Good Will. Wenn und soweit Ihnen fÃ¼r diesen Zeitraum die Anlagen nicht vorliegen, geben Sie mir diese Angaben bitte fÃ¼r das erste Quartal 2005!
Auf diese Frage, die nach dem Vorbringen der Antragstellerin von dem Antragsgegner zu 1. unzutreffend wiedergegeben ist, wurde der Antragsgegnerin zu 5. nach den vorliegenden Unterlagen geantwortet:
"Bezugnehmend auf Ihre konkrete Nachfrage zu dem Ergebnis des GeschÃ¤ftsbereiches Kreditwirtschaft & Public Sector mÃ¶chte ich auf die Segmentberichterstattung in unserem Dreimonatbericht zum 31.03.2005 verweisen. Demnach betragen die "UmsatzerlÃ¶se, gesamt" fÃ¼r diesen GeschÃ¤ftsbereich 2,33 Mio. Euro und die BestandsverÃ¤nderungen minus
Das EBIT betrÃ¤gt fÃ¼r das erste Quartal 2005 fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich Kreditwirtschaft & Public Sector 0,47 Mio. EURO. Abschreibungen sind in dem Ergebnis dieses GeschÃ¤ftsbereiches mit 0,13 Mio. Euro enthalten."
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 469,
470 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 16)
Auch diese Frage wurde somit hinreichend beantwortet. Die RÃ¼ge der Auskunftsverletzung ist auch insoweit offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
10. Frage: Welche durchschnittlichen Finanzvolumina wurden bei der Ermittlung des Zinsergebnisses zugrunde gelegt, und zwar bitte die Finanzvolumina sowohl fÃ¼r die Aktivseite als auch fÃ¼r die Passivseite?
Nach den vorliegenden Unterlagen lautet die gestellte Frage:
"Mit welchen durchschnittlichen jÃ¤hrlichen Finanzvolumen auf der Aktiv- und Passivseite haben Sie ZinsertrÃ¤ge und -aufwendungen geplant? Nennen Sie mir die jÃ¤hrlichen Aufwendungen, Soll- und Habenzinsen fÃ¼r jedes einzelne Planjahr."
Auf vorgenannte Frage wurde der Antragsgegnerin zu 5.umfangreich und hinreichend geantwortet (vgl. Frage und Antwort Lfd. Nr. 092 und 275, Anlage ASt/Dok. 17). Auf Grund des Umfangs der Antwort wird von der wÃ¶rtlichen Wiedergabe abgesehen.
Die von dem Antragsgegner zu 1. erhobene RÃ¼ge der Nichtbeantwortung ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Abgesehen davon wÃ¤ren hinsichtlich der Bewertungsrelevanz dieser Frage etwaige Auskunftsrechtsverletzungen ohnehin in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG). Mit dieser RÃ¼ge wird die Klage keinen Erfolg haben.
11. Frage: Auf welche empirischen Studien beziehen Sie sich, wenn Sie anfÃ¼hren, dass die MarktrisikoprÃ¤mie nach typisierter Einkommensteuer 5,5 % betrage? Bitte geben Sie mir diese Studien dergestalt an, dass ich sie in einer wissenschaftlich orientierten Bibliothek finden kann!
Diese Frage wurde nach dem Vortrag der Antragstellerin in vorgenannter Formulierung nicht gestellt. Nach den vorliegenden Unterlagen ist feststellbar, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der MarktrisikoprÃ¤mie mehrere Fragen stellte. Diejenige, die vorgenannter Frage am nÃ¤chsten kommt, lautet:
" Worauf beruhen Ihre empirischen Erkenntnisse, von denen Sie dort schreiben, etwa auf den Studien von Prof. X?"
Auf vorgenannte Frage wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet, dass man sich an die Empfehlungen des Arbeitskreises Untenehmensbewertung des Instituts des WirtschaftsprÃ¼fers angelehnt habe:
"Entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des Instituts der WirtschaftsprÃ¼fer haben wir als Basiszins 5% zugrunde gelegt und als MarktrisikoprÃ¤mie nach Steuern 5,5% angesetzt.
Die Empfehlungen sind den IDW-Fachnachrichten Nr. 1/2 2005 zu entnehmen." Des Weiteren fragte die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der MarktrisikoprÃ¤mie:
"Zum Kapitalisierungszinssatz: Welche Studien liegen den von Ihnen verwandten RisikoprÃ¤mien in HÃ¶he von 5,5% zugrunde? Kennen Sie die Studien, die mit zwischen 1,5 und 2,6 deutlich niedrige MarktrisikoprÃ¤mien ausweisen?"
" Wie bereits ausgefÃ¼hrt, haben die Bewertungsgutachter die Unternehmensbewertungen nach den Empfehlungen des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des Instituts der WirtschaftsprÃ¼fer durchgefÃ¼hrt. Danach kam eine MarktrisikoprÃ¤mie nach Steuern von 5,5% zum Ansatz."
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 082,
278 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 18)
Mehr und anderes als ein Verweis auf die Empfehlungen des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des IDW war hinsichtlich dieser zuvÃ¶rderst bewertungsrelevanten Fragen nicht auszufÃ¼hren. Auch diese Antwort war hinreichend. Es war nicht Aufgabe der Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu 5. mit (wissenschaftlichen) Fundstellen zu versorgen. Wegen der Bewertungsrelevanz dieser Fragen wÃ¤ren diesbezÃ¼gliche Auskunftsrechtsverletzungen auch in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG).
Die RÃ¼ge der unzulÃ¤nglichen Beantwortung erweist sich als offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
12. Frage: Welcher Unterschied im Unternehmenswert der X wÃ¼rde sich ergeben, wenn Sie die VerlustvortrÃ¤ge der X als steuerlichen Sonderwert ermittelt hÃ¤tten?
Diese Frage, die nach den vorliegenden Unterlagen lautete:
" Wie wÃ¼rde die Unternehmensbewertung der X aussehen, wenn Sie auch hier steuerliche Sonderwerte angesetzt hÃ¤tten und insofern bei beiden
Unternehmen die gleiche Bewertungsproblematik angewandt hÃ¤tten? "
"Der bei der X bestehende steuerliche Verlustvortrag wird entsprechend der Planrechnung unmittelbar in 2005 ausgeglichen. Dementsprechend handelt es sich um einen Sachverhalt, der im Rahmen der Ertragswertermittlung nicht oder nur unvollstÃ¤ndig abgebildet werden kann, also als Sonderwert erfasst werden mÃ¼sste. Die Beurteilung des Verlustvortrages der X fÃ¼hrt zu dem Ergebnis, dass eine Erfassung als Sonderwert sachgerecht ist."
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 094 nebst Antwort in Kopie, als Anlage Ast./Dok. 19)
Auch diese Frage wurde somit hinreichend beantwortet. Auch hier gilt, dass eine etwaige Auskunftsrechtsverletzung aufgrund der Bewertungsrelevanz dieser Frage ohnehin in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen wÃ¤ren (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG). Mit dieser RÃ¼ge wird die Klage keinen Erfolg haben.
13. Frage: Entspricht in der Ãœbersicht im Einzelabschluss der X AG
2004 in Anlage 3.2 das angefÃ¼hrte Nominalkapital dem Eigenkapital im Sinne von Â§ 285 Nr. 11 HGB?
Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. eine Frage in vorgenannter Formulierung gestellt hat. Diejenige Frage, die der vorgenannten Frage am nÃ¤chsten kommt, lautet:
" Handelt es sich bei den beiden mir in Kopie Ã¼bergebenen Aufstellungen um Anteilsbesitzlisten im Sinne des Â§ 285 Nr. 11 HGB oder Â§ 313 Abs. 2 HGB?"
Auf vorgenannte Frage wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet, dass es sich um Anteilsbesitzlisten im Sinne des Â§ 285 Nr. 11 HGB handele.
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 489 nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 20)
Die Frage wurde hinreichend beantwortet. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin zu 5. die 13. in ihrer Klageschrift aufgefÃ¼hrte Frage tatsÃ¤chlich gestellt haben sollte, wÃ¤re eine Rechtsverletzung nicht erkennbar, da aus der erteilten Antwort mit dem Hinweis auf Â§ 285 Nr. 11 HGB zwingend folgt, dass es sich bei den im Einzelabschluss der Antragstellerin aufgefÃ¼hrten Nominalkapital um Eigenkapital im Sinne dieser Vorschrift handelt.
Die RÃ¼ge der angeblichen Auskunftsrechtsverletzung ist auch insoweit offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
b) Angeblich nicht beantwortete Frage des AktionÃ¤rs Dr. x
Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die von dem AktionÃ¤r Dr. X gestellte Frage hinsichtlich der seinerzeitigen Bewertung der X (vgl.
Seite 9 der Klageschrift) nicht bzw. nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ beantwortet wurde.
Dem AktionÃ¤r Dr. X wurde auf betreffende Frage hinsichtlich einer Aussage des VerschmelzungsprÃ¼fers zu der Angemessenheit der seinerzeitigen Unternehmensbewertung nach den vorliegenden Unterlagen Folgendes geantwortet:
"Die X ist seit der Verschmelzung in 2003 Teil der X und wurde im Rahmen der Bewertung der X berÃ¼cksichtigt. Diese Bewertung ist von den VerschmelzungsprÃ¼fern geprÃ¼ft worden. Das VerhÃ¤ltnis zur Bewertung in 2003 aus Anlass der Verschmelzung der X auf die X war nicht Teil des gesetzlichen Auftrags der VerschmelzungsprÃ¼fer der Verschmelzung X/X."
(Fragezettel des AktionÃ¤rs Dr. X, Lfd.-Nr. 299 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 21)
Die Antwort ist ebenfalls ausreichend. Die X ist unstreitig seit 2003 Teil der Antragstellerin. Es war nicht Aufgabe des VerschmelzungsprÃ¼fers, die Angemessenheit der Jahre zurÃ¼ckliegenden Verschmelzungsbewertung einer erneuten ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen.
Die von dem Antragsgegner zu 1. gerÃ¼gte Verletzung des Auskunftsrechts hinsichtlich der angeblichen Nichtbeantwortung der von Dr. X gestellten Frage ist nach alledem offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
c) Angeblich nicht beantwortete Fragen des AktionÃ¤rs X
Auf Seite 9/10 der Klageschrift listet der Antragsgegner zu 1. drei Fragen des AktionÃ¤rs X auf, die angeblich nicht beantwortet wurden. Auch dies ist nicht feststellbar. Im Einzelnen:
1. Frage: Wie hoch ist der Barwert der erwarteten erzielbaren Synergieeffekte und der weiteren Verschmelzungsvorteile?
Die Antragstellerin bestreitet, dass der AktionÃ¤r X nach dem Barwert der Synergien gefragt hat. Der AktionÃ¤r X stellte danach zu dem Themenkomplex "Synergien" und "Nachteile einer verzÃ¶gerten Verschmelzung" insgesamt sechs Fragen, von denen jedoch keine feststellbar auf den Barwert der erwarteten Synergien abzielte, wie die in Kopie vorgelegten Fragezettel des AktionÃ¤rs X ergeben (Lfd.-Nr. 429, 483, 484, 315, 316, 103 nebst Antworten; Anlage ASt/Dok. 22).
Zutreffend ist danach, dass der AktionÃ¤r X u.a. nach der Bewertung der erwarteten Synergieeffekte (Frage und Antwort Lfd.-Nr. 316) gefragt hat, woraufhin ihm hinreichend geantwortet wurde (vgl. Anlage Ast./Dok. 22 ). Auch hier lÃ¤ÃŸt sich eine Verletzung des Auskunftsrechts nicht feststellen. Mit dieser RÃ¼ge wird die Klage keinen Erfolg haben.
2. Frage: Wie hoch sind die Nachteile, die entstehen, wenn die Eintragung der Verschmelzung verzÃ¶gert wird?
Auf vorgenannte Frage wurde dem AktionÃ¤r X nach den vorliegenden Unterlagen geantwortet, dass die Nachteile, die durch eine VerzÃ¶gerung der Verschmelzung entstehen wÃ¼rden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht quantifizierbar seien.
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 315 nebst Antwort in Kopie; Anlage ASt/Dok. 22)
Die Antwort ist nach der nachvollziehbaren ErklÃ¤rung der Antragstellerin zutreffend. Hintergrund dieser Antwort ist nach dem Vortrag der Antragstellerin, dass im Zeitpunkt der Hauptversammlung weder fÃ¼r die Antragstellerin noch deren HauptaktionÃ¤rin Veranlassung bestand, von einer VerzÃ¶gerung des Wirksamwerdens der Verschmelzung auszugehen, so dass es - zumindest seinerzeit - der Quantifizierung etwaiger Nachteile nicht bedurfte.
Letztlich ist auch weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst feststellbar, dass diese nicht geklÃ¤rte Frage irgendeinen Einfluss auf die Beschlussfassung gehabt haben kÃ¶nnte. Mit dieser RÃ¼ge wird die Klage keinen Erfolg haben.
3. Frage: Welche rechtliche Relevanz haben die Darstellungen der auf der
Hauptversammlung der X geplanten BeschlÃ¼sse im Verschmelzungsbericht fÃ¼r die Beschlussfassung der heutigen Hauptversammlung?
Auch vorgenannte Frage wurde nach den vorliegenden Unterlagen in vorliegender Form nicht gestellt. Hinsichtlich der rechtlichen Relevanz der HauptversammlungsbeschlÃ¼sse der HauptaktionÃ¤rin stelle der AktionÃ¤r X vielmehr folgende Frage:
" WÃ¤re die Verschmelzung auch dann wirksam, wenn die BeschlÃ¼sse, die morgen auf der HV der X gefasst werden sollen, nicht gefasst werden?"
Hieraufhin wurde dem AktionÃ¤r X geantwortet:
"Der Verschmelzungsvertrag zwischen der X und der X wird nach dem Umwandlungsgesetz nur dann wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten RechtstrÃ¤ger, d. h. die AktionÃ¤re der X und der X, ihm durch einen Hauptversammlungsbeschluss zustimmen."
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 103 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 22)
Die Antwort entspricht. Â§ 13 Abs. 1 UmwG.
Die von dem Antragsgegner zu 1. erhobene RÃ¼ge nicht beantworteter Fragen des AktionÃ¤rs X ist nach alledem insgesamt offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
d) Angeblich nicht beantwortete Fragen des AktionÃ¤rs X
Auf Seite 12 seiner Klageschrift listet der Antragsgegner zu 1. Fragen auf, die von dem AktionÃ¤r X gestellt, von der Antragstellerin angeblich jedoch nicht beantwortet worden seien. Auch dies ist nicht feststellbar. Im Einzelnen:
1. Frage: Welchen Wert in Euro pro Aktie der X AG misst der Vorstand der X den X-Aktien per 26. April 2005 zu? Wie erklÃ¤ren Sie die Abweichung des Werts im Verschmelzungsbericht?
Diese Frage wurde nach den vorliegenden Unterlagen so nicht gestellt. Gestellt wurde vielmehr die Frage nach dem Wert der Aktie der Antragstellerin aus Sicht der X zum heutigen Datum einerseits sowie zum 26. April 2005 andererseits. WÃ¶rtlich lautet die vom AktionÃ¤r X gestellte Frage:
" Welchen Wert in Euro pro Aktie misst der andere Vertragspartner der
X-Aktie per heute bei? Sie hatten gesagt: 4,91 Euro. Welchen Wert misst der andere Vertragspartner per 26.04.2005 der X-Aktie bei? Wie erklÃ¤ren sich die Diskrepanz und die Abweichungen zwischen den unterschiedlichen EinschÃ¤tzungen? ", woraufhin dem AktionÃ¤r X wie folgt geantwortet wurde:
"Der Wert betrÃ¤gt zu beiden Terminen nach Ansicht der X 4,91 Euro."
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 286 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 23)
Auch diese Antwort ist hinreichend. Da aus Sicht der HauptaktionÃ¤rin keine Diskrepanz bzw. Abweichung vorlag, bedurfte es keiner weiteren AusfÃ¼hrungen.
Ãœberdies ist der Erwerb der Aktien durch die HauptaktionÃ¤rin der Antragstellerin ohnehin eine unternehmerische Entscheidung des Vorstandes der HauptaktionÃ¤rin, auf die sie - die Antragstellerin - keinerlei Einfluss hat. Eine Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich.
Ãœberdies wÃ¤ren nicht bzw. nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ beantwortete Fragen hinsichtlich des Werts der Aktien aus Sicht der X aufgrund deren Bewertungsrelevanz ohnehin in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl.
Â§ 14 Abs. 2 UmwG).
2. Frage: Bitte nennen Sie den prozentualen Anteil des skalierbaren GeschÃ¤ftsanteils fÃ¼r beide Gesellschaften.
Auch die auf vorgenannte Frage erteilte Antwort: "Der Vorstand hÃ¤lt alle GeschÃ¤fte, die X und die X heute betreiben und derzeit fÃ¼r die Zukunft planen, fÃ¼r skalierbar." (Fragezettels des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 418 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 24) ist ausreichend. Es ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich, was mehr oder anders zu diesen im Kern bewertungsrelevanten Frage zu sagen gewesen wÃ¤re. Mit dieser RÃ¼ge wird die Klage keinen Erfolg haben.
3. Frage: Wie viel Kapital benÃ¶tigt a) X, b) X fÃ¼r jedes weitere
Prozent nachhaltigen Ergebniswachstums? Bitte schlÃ¼sseln Sie diesen Bedarf auf die einzelnen Bereiche auf!
Die Frage ist nach den vorliegenden Unterlagen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Hinsichtlich des Kapitals stellte der AktionÃ¤r X zwei Fragen. So bat er hinsichtlich des Kapitals der X um Angaben, wÃ¤hrend er anschlieÃŸend hinsichtlich des Kapitals der Antragstellerin nachfragte. Geantwortet wurde dem AktionÃ¤r X hinsichtlich des X-Kapitals:
"Es besteht kein einfacher linearer Zusammenhang zwischen Wachstum und
Kapitalbedarf bei dem GeschÃ¤ftsmodell der X. Die zur Finanzierung des mittelfristigen Wachstums erforderlichen Mittel kÃ¶nnen aus vorhandenen Mittel gedeckt werden. Wie bereits ausgefÃ¼hrt ist eine KapitalerhÃ¶hung daher aktuell nicht geplant, ist aber fÃ¼r die Zukunft durchaus denkbar. ", wÃ¤hrend hinsichtlich des Kapitals der Antragstellerin geantwortet wurde:
"Die Bewertungsgutachter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Ã¼ber das angesetzte nachhaltige Wachstum von 1% hinaus nachhaltig kein weiteres
Wachstum erzielbar sein wird. Daher wurde die Frage eines hypothetischen zusÃ¤tzlichen Kapitalbedarfs nicht erÃ¶rtert."
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 508, 509 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 25)
Auch diese Antwort war hinreichend. Die RÃ¼ge der angeblichen Nichtbeantwortung ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
4. Frage: Seite 6 Absatz 5 des Verschmelzungsberichts: Ist ein Ausschluss
des Bezugsrechts auch ohne eine derzeit existierende BÃ¶rsennotierung denkbar?
Auch hier wird von der Antragstellerin bestritten, dass der AktionÃ¤r X vorgenannte Frage tatsÃ¤chlich gestellt hat. Zutreffend ist nach den vorliegenden Unterlagen, dass der AktionÃ¤r X im Zusammenhang mit dem Bezugsrechtsausschluss insgesamt fÃ¼nf Fragen gestellt hat. Die ersten vier Fragen lauteten:
"S. 6 VB: In welchem Zusammenhang machen Sie die AusfÃ¼hrungen, dass der BÃ¶rsenpreis nicht wesentlich unterschritten wird. Dann Ã¼ben
Sie den Bezugsrechtsausschluss aus. In welchem Zusammenhang macht das Sinn?"
"S. 6 VB: Welchen BÃ¶rsenpreis legen Sie dabei zugrunde? Nennen Sie den derzeitigen in Euro!"
"S. 6 VB: Bis zu welchem Preis wÃ¼rden Sie davon sprechen, das der
BÃ¶rsenkurs per heute nicht wesentlich unterschritten ist? Damit ich mir ein Bild davon machen kann, dass Sie das Bezugsrecht beschneiden. "
"S. 6 VB: Wenn Sie zu der Erkenntnis kommen, wir haben keinen BÃ¶rsenkurs, ist Ihr Bericht falsch. Wie mÃ¶chten Sie das heilen? Zu welchem Kurs in Euro der X wÃ¼rden Sie einen Bezugsrechtsausschluss machen? "
Zusammengefasst wurde auf vorgenannte Fragen geantwortet:
"Die Beschlussvorlage zum Ausschluss des Bezugsrechts bei einer KapitalerhÃ¶hung aus genehmigtem Kapital nach Â§ 186 Absatz 3 Aktiengesetz, ist fÃ¼r den Fall aufgenommen worden, dass zum Zeitpunkt der AusÃ¼bung des genehmigten Kapitals eine BÃ¶rsennotierung der X-Aktie erfolgt ist. Nur bei einer BÃ¶rsennotierung wird der Vorstand der X das Bezugsrecht nach Â§ 186 Absatz 3 Aktiengesetz ausschlieÃŸen. Er wird den dann festgestellten BÃ¶rsenkurs zu Grunde legen. Einen derzeitigen BÃ¶rsenkurs der X-Aktie gibt es derzeit nicht. Ein nicht wesentliches Unterschreiten des BÃ¶rsenkurses sehen wir bei einem Abschlag von 3 - 5% des dann festgestellten BÃ¶rsenkurses."
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 496, 497, 498, 499 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 26)
Die fÃ¼nfte im Zusammenhang mit dem Bezugsrecht gestellte Frage des AktionÃ¤rs X lautete:
"Die letzte KapitalerhÃ¶hung bei 12, bis 5 Euro runter von dem Bezugsrechtsausschluss Gebrauch machen - oder wie ist die Spanne?"
Geantwortet wurde dem AktionÃ¤r X wie folgt:
"Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie wissen mÃ¶chten, wie der Ausgabepreis fÃ¼r die Ausgabe von X-Aktien aufgrund des neu zu schaffenden genehmigten Kapitals zu bestimmen ist, wenn das Bezugsrecht der AltaktionÃ¤re nach Â§ 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgeschlossen wird. Entgegen Ihrer Vermutung ist der Ausgabebetrag der in 2005 durchgefÃ¼hrten KapitalerhÃ¶hung (EUR 12) insoweit nicht relevant. Wie in der Hauptversammlungseinladung der X ausgefÃ¼hrt, kommt es darauf an, dass ein etwaiger dann bestehender BÃ¶rsenpreis nicht wesentlich unterschritten wird. "
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 500 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 27)
Die erteilten Antworten waren hinreichend. Ãœberdies ist nicht ersichtlich, welche Relevanz die die X betreffenden Fragen nach dem Bezugsrechtsausschluss zu der Tagesordnung der Hauptversammlung der Antragstellerin aufweisen.
Festzuhalten ist somit, dass sÃ¤mtliche von dem AktionÃ¤r X gestellten und angeblich nicht beantworteten Fragen hinreichend beantwortet wurden. Mit dieser RÃ¼ge wird die Klage keinen Erfolg haben.
Zu der Antragsgegnerin zu 2.
Die Antragsgegnerin zu 2. hat im Wesentlichen gerÃ¼gt:
• die Hauptversammlung sei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufen worden;
• im Vorfeld der Hauptversammlung sei gegen Informationspflichten verstoÃŸen worden;
• es sei gegen das Auskunftsrecht verstoÃŸen worden.
Die Klage wird mit diesen RÃ¼gen keinen Erfolg haben.
Die Klage der Antragsgegnerin zu 2. ist allerdings entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Ansicht nicht wegen einer unklaren Parteibezeichnung unzulÃ¤ssig. Es fehlt bei dieser GbR nicht an der von den Â§Â§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 246 Abs. 1 AktG geforderten klaren Parteibezeichnung. Wer AnfechtungsklÃ¤ger ist, hat die Klageschrift ausreichend festgelegt. Die vorliegende Klageschrift weist als KlÃ¤gerin die "X & X VermÃ¶gensverwaltung GbR" aus. Diese GbR als solche ist KlÃ¤gerin. Das ist rechtlich zulÃ¤ssig, da die Rechts- und ParteifÃ¤higkeit (Â§ 50 Abs. 1 ZPO) der AuÃŸengesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts zu bejahen ist (BGH, NJW 2001, 1056 und BGH, NJW 2002, 1207). FÃ¼r die Zwecke einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Klageerhebung reicht es bei einer GbR aus, wenn sie identifizierbar beschrieben ist. Dies ist mit den angegebenen Familiennamen und der Adresse geschehen. Im Rubrum einer Klage einer GbR sind nicht die Gesellschafter der GbR als KlÃ¤ger aufzufÃ¼hren, sondern anzugeben ist die GbR selbst als KlÃ¤gerin (vgl. BGH, Urteil vom 15.1.2003 - XII ZR 300/99 -). Sie kann in der jeweiligen Zusammensetzung der Gesellschafter Vertragspartner (AktionÃ¤r) werden, und ihre Stellung als Vertragspartner (AktionÃ¤r) wird durch einen Gesellschafterwechsel nicht berÃ¼hrt. Deshalb ist die Angabe der bei Abfassung der Klageschrift vorhandenen Gesellschafter weder notwendig noch sinnvoll. Nachdem die Antragsgegnerin Ã¼berdies inzwischen die beiden Gesellschafter Jens-Uwe X und Claus X namentlich bezeichnet hat, kÃ¶nnen Zweifel an den beteiligten Personen nicht mehr bestehen.
Die von der Antragstellerin angesprochene MÃ¶glichkeit der (verdeckten) Ersetzung der klagenden GbR durch eine andere GbR ist so fern liegend, dass dies die von ihr verlangten Angaben nicht rechtfertigt.
Soweit die Antragstellerin mit Nichtwissen bestreitet, dass die "X & X VermÃ¶gensverwaltung GbR" Ã¼berhaupt AktionÃ¤rin der Antragsgegnerin ist und ausfÃ¼hrt, in der Hauptverwaltung sei die Gesellschaft als AktionÃ¤rin nicht in Erscheinung getreten, spricht der Umstand, dass nach der PrÃ¤senzliste der Hauptversammlung vom 21. Juni 2005 ein Widerspruch zur Niederschrift gemÃ¤ÃŸ Â§ 245 Nr. 1 AktG ist von ihr bzw. fÃ¼r sie nicht erklÃ¤rt worden ist (Anlage 5 der Niederschrift des Notars X Ã¼ber die Hauptversammlung vom 21. Juni 2005 Anlage Ast./Dok. 3), nicht unbedingt gegen die AktionÃ¤rseigenschaft der GbR. Immerhin ist Herr X bei der Hauptversammlung aufgetreten und findet sich auf Seite 23 der dem Gericht Ã¼berlassenen Kopie des notariellen Protokolls der Name Jens-Uwe X mit Nummern von Stimmkarten und handschriftlichen Eintragungen der Namen X und X. Die Antragsgegnerin zu 2. wird ihre AktionÃ¤rseigenschaft zum Zeitpunkt der Hauptversammlung und seither sowie ihre ordnungsgemÃ¤ÃŸe Vertretung in der Hauptversammlung im Klageverfahren nachzuweisen haben. In vorliegendem Verfahren kann das letztlich dahinstehen, da ihre Klage letztlich keinen Erfolg verspricht. Ihre Angriffe gegen die streitgegenstÃ¤ndlichen BeschlÃ¼sse sind nÃ¤mlich offensichtlich unbegrÃ¼ndet sind. Im Einzelnen:
1. Angeblich fehlerhafte Einberufung der Hauptversammlung (vgl. Seite 6 f. der Klageschrift)
Eine nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Bekanntmachung der Tagesordnung (Â§ 124 AktG) kann entgegen der von der Antragsgegnerin zu 2. vertretenen Ansicht nicht festgestellt werden.
ZunÃ¤chst ist die Darstellung offensichtlich unzutreffend, in der Einladung zur Hauptversammlung im elektronischen Bundesanzeiger sei nicht auf die gemÃ¤ÃŸ Â§ 63 Abs. 1 UmwG auszulegenden Unterlagen hingewiesen worden. Auf Seite 3 der VerÃ¶ffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vom 12. Mai 2005 - www.ebundesanzeiger.de - heiÃŸt es:
"Der Entwurf des Verschmelzungsvertrages (nebst Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004), der gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 UmwG erstattete gemeinsame Verschmelzungsbericht des Vorstandes der X Aktiengesellschaft und des
Vorstandes der X Financial Services Aktiengesellschaft (inklusive Bewertungsteil des Gutachtens der X GmbH
WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, OsnabrÃ¼ck) nebst dem hierzu nach PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 9 bis 12 und Â§ 60 UmwG erstatteten
PrÃ¼fungsgericht der X & X GmbH, WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft, DÃ¼sseldorf, sowie die JahresabschlÃ¼sse und Lageberichte der X
Aktiengesellschaft und der X Financial Services Aktiengesellschaft fÃ¼r die letzten drei GeschÃ¤ftsjahre liegen gemÃ¤ÃŸ Â§ 63 Abs. 1 UmwG in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen der Gesellschaft, zur Einsicht aus. Diese Unterlagen werden AktionÃ¤ren auf Wunsch kostenlos zugesandt. Sie werden auch wÃ¤hrend der Dauer der Hauptversammlung zur Einsicht ausgelegt."
(VerÃ¶ffentlichung im ebundesanzeiger vom 12. Mai 2005 als Bestandteil der notariellen Urkunde des Notars X in Kopie, Anlage Ast./Dok. 3)
Zudem gehÃ¶rt der Hinweis auf die ausgelegten Unterlagen weder gemÃ¤ÃŸ Â§ 124 AktG noch gemÃ¤ÃŸ Â§ 63 UmwG zum Pflichtinhalt der Einladungsbekanntmachung. Die RÃ¼ge kann deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum Erfolg der Klage fÃ¼hren.
2. Angeblicher VerstoÃŸ gegen Informationspflichten bei der Vorbereitung der
Hauptversammlung (vgl. Seite 7 f. der Klageschrift)
Es kann dem Vorbringen der Antragsgegnerin zu 2. nicht entnommen werden und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass gegen gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten verstoÃŸen worden wÃ¤re. Das Vorbringen der Antragsgegnerin zu 2. lÃ¤sst die nÃ¶tige Substanziierung vermissen. So bleibt offen, wer (um welchen AktionÃ¤r handelt es sich?) wann (wann soll an die Antragstellerin herangetreten worden sein?) wie (erfolgte der Kontakt schriftlich, telefonisch oder per E-Mail?) an die Antragstellerin mit der Bitte um Zusendung von Unterlagen herangetreten ist.
UnabhÃ¤ngig hiervon ist zu berÃ¼cksichtigen, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. Â§ 63 Abs. 3 UmwG) lediglich die in Â§ 63 Abs. 1 UmwG bezeichneten Unterlagen auf Verlangen zu versenden sind. Die von der Antragsgegnerin zu 2. genannten Unterlagen - KonzernabschlÃ¼sse, Konzernlageberichte und Satzung - werden somit bereits von dem Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst. Eine Auslegungs- und Versendungspflicht von KonzernabschlÃ¼ssen besteht nach der herrschenden Meinung, der die Kammer folgt, nicht (vgl. OLG DÃ¼sseldorf, WM 2005, 650, 653; OLG Hamburg, ZIP 2003,2076, 2079). Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn MinderheitsaktionÃ¤re einer Holdinggesellschaft aus dieser ausgeschlossen werden (so OLG Celle AG 2004, 206 f), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, weil es sich bei der Antragstellerin nicht um eine solche handelt.
Ãœberdies wurden nach dem Vorbringen der Antragstellerin der Konzernabschluss der Antragstellerin sowie derjenige der X fÃ¼r das Jahr 2004 in der Hauptversammlung sowie in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen der Antragstellerin ausgelegt. Unter diesen UmstÃ¤nden ist der Vortrag der Antragsgegner zu 2., KonzernabschlÃ¼sse der X seien den AktionÃ¤ren nicht "vorgelegt" worden, unsubstantiiert. Eine Auslage reichte aus.
Die RÃ¼ge ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
4. Angeblicher VerstoÃŸ gegen das Auskunftsrecht (vgl. Seite 8 f. der Klageschrift)
Auf Seite 8 ff. ihrer Klageschrift rÃ¼gt die Antragsgegnerin zu 2. die angebliche
Verletzung des Auskunftsrechts. Ungeachtet des Umstandes, dass bei dem Vortrag der Antragsgegnerin zu 2. offen bleibt, um welchen AktionÃ¤r es sich Ã¼berhaupt gehandelt hat, der die betreffenden Fragen gestellt hat, kann von einem VerstoÃŸ gegen das Auskunftsrecht keine Rede sein.
Die Antragsgegnerin zu 2. rÃ¼gt die fehlerhafte Beantwortung von Fragen hinsichtlich folgender Komplexe:
• Kaufangebote von Tochtergesellschaften,
• finanzielle Vorteile der Verschmelzung,
• Anfechtungsklagen und SachkapitalerhÃ¶hung im Jahr 2003,
• Kaufpreis fÃ¼r die X.
a) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich Kaufangebote fÃ¼r Tochtergesellschaften
Die Fragen hinsichtlich etwaiger Kaufangebote fÃ¼r Tochtergesellschaften wurden hinreichend beantwortet. DiesbezÃ¼glich kann auf die AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. verwiesen werden. Hierauf bezog sich auch eine Frage des AktionÃ¤rs X, der u.a. fragte, ob es Kaufinteressenten fÃ¼r Tochtergesellschaften seit dem 01. Januar 2004 gegeben habe und ob der Antragstellerin diesbezÃ¼gliche Erwerbsangebote vorgelegen haben. Auf betreffende Frage wurde dem AktionÃ¤r X geantwortet:
"Die Bewertung der X und der X erfolgte auf der Basis von konsolidierten Planungsrechnungen. Unternehmenswerte wurden nicht fÃ¼r die einzelnen Tochtergesellschaften ermittelt.
Erwerbsangebote fÃ¼r Tochtergesellschaften der X oder der X sind nicht vorgelegt worden. Interessenten mit konkretem Kaufinteresse gab es seit dem 01.01.2004 nach meiner Kenntnis nicht."
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 068 nebst Antwort; in Kopie beigefÃ¼gt als Anlage Ast./Dok. 28)
Insgesamt wurden damit sÃ¤mtliche Fragen hinsichtlich der Kaufangebote fÃ¼r Tochtergesellschaften hinreichend beantwortet.
b) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich finanzieller Vorteile der Verschmelzung
Die auf Seite 8 der Klageschrift als angeblich nicht beantwortet aufgefÃ¼hrten
Fragen hinsichtlich der finanziellen Vorteile der Verschmelzung wurden ausreichend beantwortet. Auch insoweit kann auf die AusfÃ¼hrungen zu dem
Antragsgegner zu 1. verwiesen werden (dort 1. Frage des Herrn X). Dass eine Verschmelzung beschlossen worden sei, ohne sich Ã¼ber die finanziellen Folgen Gedanken gemacht zu haben (so auf Seite 8 der Klageschrift), stellt durch eine durch nichts belegte bloÃŸe Behauptung der Antragsgegnerin zu 2. dar. Dass ausgefÃ¼hrt worden ist, eine Detailplanung werde nicht vorgelegt, besagt nichts dazu, dass es sie Ã¼berhaupt gegeben hat. Zu der Frage 316 des Herrn X ist zudem geantwortet worden (Ast./Dok. 22), dass keine Gutachten Ã¼ber die finanziellen Vorteile der Verschmelzung in Auftrag gegeben worden waren, was fÃ¼r einen durchschnittlichen AktionÃ¤r so zu verstehen war, dass es sie nicht gab. Im Ã¼brigen ist auf den Verschmelzungsbericht verwiesen worden, der in ausreichendem Umfang die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZusammenfÃ¼hrung nebst deren Folgen abhandelt. Gab es aber noch eine Detailplanung, so ist bisher von KlÃ¤gerseite nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar, welche Informationen ihnen in Anbetracht der schon gegebenen umfangreichen Informationen noch fehlten und welchen Einfluss das auf die Beschlussfassung hÃ¤tte haben kÃ¶nnen.
c) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich Anfechtungsklage und
SachkapitalerhÃ¶hung
Auch die hinsichtlich der SachkapitalerhÃ¶hung und der Einbringung der X
AG angeblich nicht beantworteten Fragen (vgl. Seite 8 unten der Klageschrift) wurde beantwortet. So wurde etwa dem AktionÃ¤r X auf seine Frage nach etwaigen WidersprÃ¼chen und Anfechtungsklagen gegen die Verschmelzung der X wie folgt geantwortet:
"Ja, es hat WidersprÃ¼che gegeben. Es hat darÃ¼ber hinaus eine Anfechtungsklage gegen die Verschmelzung der X auf die X gegeben.
Der KlÃ¤ger hat diese Klage gegen Erstattung seiner Kosten zurÃ¼ckgenommen. "
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 039, 102 nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 29)
Die Antragstellerin hat hierbei deutlich gemacht, dass ihr neben ihren eigenen
Rechtsberatungskosten keine weiteren Kosten entstanden sind.
(Fragezettel des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 314 nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 30)
Auch hier kann von einer Verletzung des Auskunftsrechts keine Rede sein. Soweit die Antragsgegnerin zu 2. als "Hintergrund" der Frage angibt, ob die X nachteilige BeschlÃ¼sse durch "Abstandszahlungen" durchgesetzt hat, erschlieÃŸt sich der Zusammenhang mit der Frage nicht. Bei objektiver Betrachtung der Frage aus der Sicht des Befragten ist diese hinreichend beantwortet.
d) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich Kaufpreis fÃ¼r X
Wieso die Antwort, dass die HÃ¶he des Kaufpreises noch nicht endgÃ¼ltig feststehe, "keine ausreichende Auskunft darstelle" (so auf Seite 8 unten der Klageschrift), ist nicht nachvollziehbar. Die erteilte Antwort , der Kaufpreis bestehe aus drei Komponenten, wobei neben einem Barpreis und einer Einzahlung in die KapitalrÃ¼cklage auch Besserungsscheine vereinbart worden seien, deren Zeiten und Sachverhalte noch nicht abschlieÃŸend abgelaufen seien, was zur Folge habe, dass der endgÃ¼ltig zu zahlende Kaufpreis noch nicht feststehe, war unstreitig zutreffend. Hierauf wurden die AktionÃ¤re auf Nachfrage des AktionÃ¤rs Dr. X hingewiesen.
(Fragezettel des AktionÃ¤rs Dr. X, Lfd.-Nr. 301 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 31)
Die erteilte Antwort war ausreichend. Von einer Auskunftsrechtsverletzung kann keine Rede sein. Im Ã¼brigen hÃ¤tte es am Frager gelegen, bei einem weiteren Informationsbedarf nachzufragen (vgl. Decher in GroÃŸKomm AktG, Â§ 131 Rn. 394).
Zu den Antragsgegnerinnen zu 3.
Die Antragsgegnerinnen zu 3. rÃ¼gen in erster Linie:
• Fehler im Jahresabschluss und bei der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat;
• IFRS hÃ¤tte der Unternehmensbewertung nicht zu Grunde gelegt werden dÃ¼rfen;
• Fehler im Verschmelzungsbericht;
• eine Verletzung des Auskunftsrechts.
SÃ¤mtliche vorgebrachten RÃ¼gen sind offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Im Einzelnen:
1. Angebliche Fehler im Jahresabschluss und bei Entlastung
Auch nach dem ergÃ¤nzenden Vortrag der Antragsgegnerinnen zu 3. ist nicht feststellbar, dass Rechtsvorschriften bei der Aufstellung der JahresabschlÃ¼sse verletzt worden wÃ¤ren.
Die von den Antragsgegnerinnen zu 3. zitierten Bestimmungen der Â§Â§ 312 ff. AktG betreffen den AbhÃ¤ngigkeitsbericht und weder den Jahresabschluss noch den fÃ¼r den Verschmelzungsbeschluss einzig maÃŸgeblichen Verschmelzungsbericht.
Welche "konzernrechtlichen GefÃ¤hrdungslagen" den Antragsgegnerinnen zu 3. verborgen geblieben sein sollen, wird nicht substantiiert dargelegt. Das erschlieÃŸt sich auch nicht aus dem Vortrag, die Beklagte sei "bereits ein fester Bestandteil im GeschÃ¤ftsmodell der GroÃŸaktionÃ¤rin."
Ãœberdies hÃ¤tten etwaige Fehler im Jahresabschluss bzw. bei der Entlastung der
Organe keine Auswirkungen auf den Verschmelzungsbeschluss. Es findet sich weder in dem Aktien-, dem Umwandlungsgesetz noch einem sonstigen Gesetz eine Vorschrift, nach der die Rechtswidrigkeit der JahresabschlÃ¼sse oder der Entlastung der Organmitglieder Auswirkungen auf den Verschmelzungsbeschluss der Antragstellerin haben kÃ¶nnte. Der Verschmelzung ist ausschlieÃŸlich die Bilanz der Antragstellerin zum 31. Dezember 2004 als Schlussbilanz und nicht der Jahresabschluss insgesamt zu Grunde zu legen.
Die von den Antragsgegnerinnen zu 3. als angeblich nicht beachtet gerÃ¼gten Berichtspflichten sind nicht Gegenstand der Bilanz der Antragstellerin, sondern der Ã¼brigen Teile des Jahresabschlusses. Bereits deshalb hÃ¤tte eine Nichtigkeit des Jahresabschlusses auf den Verschmelzungsbeschluss keinen Einfluss.
2. Angebliche UnzulÃ¤ssigkeit einer Verschmelzung auf Grundlage von IFRS
(vgl. Seite 16 ff. der Klageschrift)
Offensichtlich unbegrÃ¼ndet ist auch die vorgebrachte RÃ¼ge, die Unternehmensbewertung auf der Grundlage der IFRS (statt auf HGB-Grundlage) sei unzulÃ¤ssig gewesen. Mit diesem Vortrag wenden sich die Antragsgegnerinnen zu 3. im Kern gegen die Unternehmensbewertung und somit gegen die Bemessung des UmtauschverhÃ¤ltnisses. Mit einer derartigen BewertungsrÃ¼ge kÃ¶nnen sie im Rahmen des vorliegenden aktienrechtlichen Anfechtungsverfahrens jedoch nicht gehÃ¶rt werden (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG). HierfÃ¼r steht vielmehr das Spruchverfahren zur VerfÃ¼gung (Â§ 15 UmwG).
Die von den KlÃ¤gerinnen (Antragsgegnerinnen zu 3.) vertretene Ansicht ist auch sachlich unzutreffend. Die EU-Verordnung 1606/2002 verpflichtet alle bÃ¶rsennotierten Unternehmen - also auch die Antragstellerin -, ab dem Jahr 2005 KonzernabschlÃ¼sse nach dem International Financial Reporting Standard (IFRS), vormals International Accounting Standard (IAS), zu erstellen und zu verÃ¶ffentlichen (Art. 4 der EU-Verordnung 1606/2002 vom 19. Juli 2002, ABI. L 243/1 ff.)
Lediglich fÃ¼r nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen besteht eine Option der
EU-Mitgliedstaaten, IFRS-AbschlÃ¼sse wahlweise zuzulassen oder vorzuschreiben
(Â§ 315a HGB n.F.). Da die Antragstellerin auf Grund dieser Europarechtlichen
Vorgabe ihre AbschlÃ¼sse auf Grundlage der IFRS erstellt und auch erstellen muss,
ergibt sich zwanglos, dass auch die der Unternehmensbewertung zu Grunde liegenden Planungsrechnungen auf den IFRS beruhen. Was als Rechnungslegungsstandard zwingend vorgeschrieben ist, ist als Bewertungsgrundlage nicht unzulÃ¤ssig (vgl. zu auf der Basis von lAS/IFRS-Zahlen ermittelten Ertragswerte zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung: OLG Hamburg, ZIP 2004, 2288). Die von den Antragsgegnerinnen zu 3. geforderte Ãœberleitungsrechnung auf HGB verlangt das Gesetz nicht.
Ãœberdies kÃ¶nnen die Antragsgegnerinnen zu 3. mit der RÃ¼ge der unzulÃ¤ssige IFRS-BerÃ¼cksichtigung im vorliegenden Anfechtungsverfahren ohnehin nicht gehÃ¶rt werden kÃ¶nnen (Â§ 14 Abs. 2 UmwG).
3. Angeblich fehlerhafter Verschmelzungs- und PrÃ¼fbericht (vgl. Seite 22 ff. der
Klageschrift)
Auch die RÃ¼ge der Fehlerhaftigkeit des Verschmelzungs- und PrÃ¼fberichts ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der von der Antragstellerin erstellte Verschmelzungsbericht den gesetzlichen Anforderungen des Â§ 8 UmwG nicht entsprechen soll. Das Bewertungsgutachten mit allen detaillierten Herleitungen und Berechnungen ist in 8. des Verschmelzungsberichts enthalten.
Welche "Reichweiten der konzernrechtlichen Einbeziehung" in dem Bericht nicht ausreichend dargestellt worden sein sollen, ist nicht substantiiert dargelegt. Dieses ist grundsÃ¤tzlich Aufgabe des AbhÃ¤ngigkeitsberichts, der unstreitig aufgestellt und geprÃ¼ft worden ist. Er unterliegt allerdings nicht der Einsichtnahme durch die AktionÃ¤re (HÃ¼ffer, AktG, 6. Aufl. 2004, Â§ 312 Rn. 38), so dass auch in anderen Dokumenten hierzu keine Angaben verÃ¶ffentlicht werden mÃ¼ssen.
Es ist ferner nicht nachvollziehbar, welche "Grundlagen der Unternehmensbewertung" nicht hinreichend dargestellt worden sein sollen. Dass der Unternehmensplanung IFRS-Zahlen zugrunde lagen und deshalb auch der Bewertung zugrunde gelegt wurden, ist - wie bereits ausgefÃ¼hrt wurde - nicht zu beanstanden. Letztlich stellt dieses Klagevorbringen eine in diesem Verfahren unzulÃ¤ssige BewertungsrÃ¼ge, aber keinen Berichtsmangel dar.
SchlieÃŸlich ist nicht erkennbar, wieso die X Ã¼berbewertet gewesen sein soll und welche berichtenswerten ErsatzansprÃ¼che hieraus resultieren kÃ¶nnten. Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die X "ihren Prognoseerwartungen nicht entsprechen konnte". Sie macht geltend, dass etwaige Standalone-Bewertungen im Rahmen der nunmehrigen Verschmelzung des Ã¼bernommenen X -VermÃ¶gens nicht existieren. Mangels ergÃ¤nzenden substantiierten Vortrages der Antragsgegner zu 3. und eines Beweisantrittes kann die Klage mit dieser BegrÃ¼ndung keinen Erfolg haben.
Festzuhalten ist somit, dass die Antragstellerin ihren Informationspflichten im
Verschmelzungsbericht - und Ã¼berdies in Anbetracht der den AktionÃ¤ren im Vorfeld und wÃ¤hrend der Hauptversammlung zur VerfÃ¼gung gestellten umfassenden Informationen - im Einzelnen detailliert nachgekommen ist. Die das Gegenteil geltend machende RÃ¼ge der Antragsgegner zu 3. ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
4. Angebliche Verletzung des Auskunftsrechts (vgl. Seite 27 ff. der Klageschrift)
Der Vortrag in der Klageschrift der Antragsgegner zu 3. hinsichtlich der angeblichen Verletzung des Auskunftsrechts ist - worauf die Antragstellerin in ausreichendem MaÃŸe hingewiesen hat - unsubstantiiert. Es bleibt offen, welcher AktionÃ¤r welche Frage gestellt hat, ebenso wie offen bleibt, wieso die erteilten Antworten nicht ausreichend gewesen sein sollen. Die Antragsgegnerin zu 3. beschrÃ¤nkt sich im Wesentlichen darauf vorzutragen, aus der notariellen Niederschrift ergebe sich, dass eine Reihe von Fragen nicht im erforderlichen Umfang beantwortet wurde
(vgl. Seite 28 der Klageschrift). Ein derartiger pauschaler Verweis auf eine andere
Unterlage vermag eine hinreichende Substantiierung nicht zu ersetzen.
Die pauschale Bezugnahme auf die 24 Seiten (ohne Anlagen) umfassende notarielle Niederschrift ist unzureichend.
Die Antragsgegner zu 3. rÃ¼gen folgende vier Komplexe, hinsichtlich derer Fragen nicht beantwortet seien:
a) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich der X
Bereits oben wurde dargelegt, dass verschiedene hinsichtlich der X gestellte Fragen hinreichend beantwortet wurden. Immerhin wurde zu dem Thema "Erwerb und Gegenleistung fÃ¼r die X" eine Vielzahl Fragen gestellt und beantwortet.
(Fragezettel mit den Lfd.-Nr. 416, 025, 026, 416, 211, 210, 233, 514, 515, 221, 222, 118, 256, 258, 257, 212, 407, 408, 419, 122, 123, 124, 299, 300, 108, 109, 415, 425, 035, 100, 101, 250, 284, 481, 482, 502, 503 und 220 nebst Antworten in Kopie, Anlage ASt./Dok. 32)
Von der wÃ¶rtlichen Wiedergabe der vorgenannten Fragen nebst Antworten wird wegen ihres Umfangs abgesehen.
Die Behauptung der Antragsgegner zu 3., dass fÃ¼r die mit der Verschmelzung der X zur Betriebsabteilung der Beklagten Unternehmenskennzahlen vorlÃ¤gen, ist nicht unter Beweis gestellt. Letztlich ist das jedoch nicht entscheidend und kann dahinstehen, da es nach der Darstellung der Antragsgegnerinnen nur zur Vorbereitung des Spruchverfahrens dient. Der erforderliche Zusammenhang mit der angegriffenen Beschlussfassung ist danach nicht feststellbar.
Mit dieser RÃ¼ge kann die Klage keinen Erfolg haben.
b) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich BÃ¶rsengang der HauptaktionÃ¤rin
Zu einem etwaigen BÃ¶rsengang der HauptaktionÃ¤rin wurden nach den vorliegenden Unterlagen mehrere Fragen gestellt wurden, welche umfÃ¤nglich beantwortet wurden.
(Fragezettel mit den Lfd.-Nr. 031, 032, 033, 225, 218, 248, 413 und 501 nebst Antworten in Kopie, Anlage ASt./Dok. 33).
Inwiefern die erteilten Antworten nicht zutreffend und - vor dem
Hintergrund, dass der BÃ¶rsengang ausschlieÃŸlich die SphÃ¤re der HauptaktionÃ¤rin betrifft - nicht vollstÃ¤ndig sind, ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich. Sie erscheinen hinreichend.
c) Angebliche Verletzung des Auskunftsrechts hinsichtlich SachkapitalerhÃ¶hung
Zu diesem Themenkomplex wurden nach den vorliegenden Unterlagen seitens des AktionÃ¤rs Dr. X die beiden Fragen mit der Lfd.-Nr. 423 und 450 gestellt und beantwortet.
(Fragezettel des AktionÃ¤rs Dr. X, Lfd.-Nr. 423, 450 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 34).
Was die Antragsgegner zu 3. mit "Lebenserfahrung", nach der "erste Grundszenarien" bestehen, gemeint haben, haben sie trotz des Hinweises der Antragstellerin auch in ihrem dem ergÃ¤nzenden Schriftsatz nicht nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt.
Die RÃ¼ge der angeblichen Verletzung des Auskunftsrechts ist somit offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
d) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich HGB-Bewertung
Angesichts der Bewertungsrelevanz dieser Fragen (Â§ 14 Abs. 2 UmwG) wird der Komplex Gegenstand eines Spruchverfahrens sein. Ãœberdies ist nicht feststellbar, dass die diesbezÃ¼glichen Fragen nicht vollumfÃ¤nglich beantwortet wurden. So wurde nach den vorliegenden Unterlagen auf die Frage:
"Bitte teilen Sie uns mit, welches Ergebnis sich ergeben hÃ¤tte, wenn die
Planungs- und Prognoseberechnungen auf der Grundlage von HGB-Zahlen erstellt worden wÃ¤re!" geantwortet:
"Die Bewertung wurde auf Basis der Unternehmensplanungen der beiden
Gesellschaften erstellt, die einheitlich auf IFRS Basis vorgenommen wurden.
Eine Planung auf HGB Basis wurde nicht durchgefÃ¼hrt. Im Ãœbrigen kann sich aus unterschiedlichen Bilanzierungsregeln kein Einfluss auf den Wert eines Unternehmens ergeben. "
Des Weiteren wurde auf die Frage:
"Bitte legen Sie uns die Planungsrechnung nach HGB Ã¼berschlÃ¤gig dar.
SchlieÃŸlich mÃ¼ssen von Gesetzes wegen alle gesellschaftsrechtlichen AusschÃ¼ttungsmÃ¶glichkeiten nach HGB ermittelt werden." geantwortet:
"Beide Gesellschaften haben die Unternehmensplanungen einheitlich nach den IFRS aufgestellt. Eine Planung nach HGB-Regeln liegt nicht vor. FÃ¼r Zwecke der Unternehmensbewertung hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 29.09.2004 ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass auch eine Unternehmensbewertung nach IFRS-Regeln eine geeignete Bewertungsmethode darstellt. Daher haben die Bewertungsgutachter eine Bewertung unter Zugrundelegung der IFRS-Planung durchgefÃ¼hrt. Eine Bewertung auf Grundlage einer HGB-Planung war insoweit nicht erforderlich."
(Fragezettel des AktionÃ¤rs Dr. X, Lfd.-Nr. 231, 057 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 35)
Auch diese Antworten sind ausreichend.
SÃ¤mtliche erhobenen RÃ¼gen der Antragsgegnerin zu 3. sind somit offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Ihre Klage wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Zu den Antragsgegnern zu 4.
Die Antragsgegner zu 4. beanstanden im Wesentlichen:
• der Verschmelzungsbeschluss sei rechtsmissbrÃ¤uchlich;
• es liege ein - unzulÃ¤ssiges - "kaltes" Delisting vor;
• Â§ 7 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrags sei rechtswidrig;
• das Auskunftsrecht sei verletzt worden;
• der Entwurf des Verschmelzungsvertrages verletze das Schriftformerfordemis;
• die Tagesordnung sei fehlerhaft bekannt gemacht worden;
• die Bestellung des VerschmelzungsprÃ¼fers sei fehlerhaft;
• die VerschmelzungsprÃ¼fung sei unzulÃ¤nglich.
1. Angeblich treuwidriges und rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten der X
(vgl. Seite 8 f. der Klageschrift)
Ein treuwidriges oder rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten der X ist nicht feststellbar.
Die Antragsgegner zu 4. wenden sich dagegen, dass die Hauptversammlung der
X einen Tag nach der Hauptversammlung der Antragstellerin, d.h. am 22. Juni 2005, Ã¼ber die Ausgliederung des zuvor im Wege der streitgegenstÃ¤ndlichen
Verschmelzung Ã¼bernommenen operativen GeschÃ¤fts der Antragstellerin auf eine neu zu grÃ¼ndende Gesellschaft beschlossen hat. Sie greifen somit einen - zeitlich nachfolgenden - Hauptversammlungsbeschluss einer rechtlich eigenstÃ¤ndigen Gesellschaft an, auf die die Antragstellerin keinerlei Einfluss hat. Etwaige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Ausgliederung des operativen GeschÃ¤fts hÃ¤tten mit Klage gegen den Hauptversammlungsbeschluss der X vom 22. Juni 2005 geltend gemacht werden mÃ¼ssen. Ãœberdies kÃ¶nnen Verschmelzung und Spaltung selbst zeitgleich durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen.
Die zeitlich nachfolgende Ausgliederung stellt keine Umgehung der Â§Â§ 327a ff. AktG dar. Die AktionÃ¤re der Antragstellerin werden nach Wirksamwerden der Verschmelzung zwangslÃ¤ufig AktionÃ¤re der Ã¼bernehmenden Gesellschaft. Im Gegensatz zu einer AktienÃ¼bertragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 327a ff. AktG verlieren sie also nicht ihr Aktieneigentum und sind als X-AktionÃ¤re nach wie vor an dem operativen GeschÃ¤ft der Antragstellerin beteiligt. Die Auffassung der Antragsgegner zu 4. konsequent zu Ende gedacht, hÃ¤tte nichts anderes zur Folge, als dass bei einer Gesellschaft mit einem Anteilsbesitz von weniger als 95% des Grundkapitals im Ergebnis stets eine Verschmelzung ausgeschlossen wÃ¤re.
Eine ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung des Verschmelzungsbeschlusses, worauf die Antragsgegner zu 4. offenbar hinaus wollen, findet nicht statt (vgl. OLG DÃ¼sseldorf, ZIP 2001, 1717, 1720; OLG Hamm, AG 2005, 361, 364).
FÃ¼r eine grobe Treuwidrigkeit oder einem rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhalten der X im Rahmen der Verschmelzung ist weder Substantiiertes dargetan noch sonst ersichtlich. Das gilt insbesondere fÃ¼r die angebliche Treuwidrigkeit oder Informationsrechtsverletzung hinsichtlich eines BÃ¶rsengangs der X.
Soweit die Antragsgegner zu 4. vortragen, die X plane in diesem Jahr einen BÃ¶rsengang handelt sich um eine bloÃŸe durch substantiierten Tatsachenvortrag nicht untermauerte MutmaÃŸung. Vorgenannte Aussage entspricht nicht feststellbar den Tatsachen. Dass mittelfristig ein BÃ¶rsengang der HauptaktionÃ¤rin nicht ausgeschlossen ist, ergibt sich aus dem Verschmelzungsbericht und wurde nach den vorliegenden Unterlagen den AktionÃ¤ren auf Nachfrage in der Hauptversammlung wiederholt mitgeteilt (Frage des AktionÃ¤rs Riedel, Lfd.-Nr.
012 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 36).
Insgesamt ist diese RÃ¼ge der Antragsgegner zu 4. somit offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
2. Angebliches rechtswidriges Vorliegen eines "kalten" Delisting (vgl. Seite 9 ff. der Klageschrift)
Die AusfÃ¼hrungen der Antragsgegner zu 4. zum "kalten" Delisting werden nicht zum Erfolg ihrer Klage fÃ¼hren.
Die von den Antragsgegnern zu 4. erwÃ¤hnten Ã¶ffentlichrechtlichen BÃ¶rsenbestimmungen (Â§ 38 Abs. 4 BÃ¶rsG) geben fÃ¼r eine angebliche UnzulÃ¤ssigkeit eines "kalten" Delistings nichts her. Ihnen kommt nicht etwa als "lex specialis" eine
AusschlieÃŸlichkeitswirkung dergestalt zu, dass eine Beendigung der BÃ¶rsenzulassung auf anderem Wege nicht mÃ¶glich wÃ¤re. Die einschlÃ¤gigen Vorschriften stehen vielmehr selbststÃ¤ndig neben den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes.
Auch die Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes geben nichts dafÃ¼r her, dass die Verschmelzung einer bÃ¶rsennotierten auf eine nicht bÃ¶rsennotierte Gesellschaft unzulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl. auch BGH, ZIP 2003, 387; OLG DÃ¼sseldorf, ZIP 2005, 300).
Die Kammer teilt nicht die Ansicht, es hÃ¤tte neben dem Verschmelzungs- einen gesonderten Delistingbeschluss nebst Dokumentation geben mÃ¼ssen. Bei einer Verschmelzung, die zu der Beendigung der BÃ¶rsennotiz fÃ¼hrt, bedarf es lediglich eines Abfindungsangebots fÃ¼r die MinderheitsaktionÃ¤re, dessen Angemessenheit im Rahmen eines Spruchverfahrens Ã¼berprÃ¼ft werden kann, nicht jedoch zweier HauptversammlungsbeschlÃ¼sse (vgl. OLG DÃ¼sseldorf, ZIP 2005, 300). Die von den Antragsgegnern zu 4. geforderten zusÃ¤tzlichen MaÃŸnahmen (zusÃ¤tzlicher Hauptversammlungsbeschluss, Vorstandsbericht und PrÃ¼fung) werden von dem Verschmelzungsbeschluss, dem Verschmelzungsbericht und der VerschmelzungsprÃ¼fung mit umfasst. Es bedurfte somit weder einer Bestellung eines gesonderten "DelistingprÃ¼fers", eines zweiten "Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses", noch eines eigenstÃ¤ndigen "Delisting-Berichts", da diese von VerschmelzungsprÃ¼fung, Verschmelzungsbeschluss und Verschmelzungsbericht zwangslÃ¤ufig mit umfasst werden. Es wÃ¼rde sich um eine unnÃ¼tze "FÃ¶rmelei" ohne zusÃ¤tzliche Information zu Gunsten der AktionÃ¤re handeln.
3. Angebliche Rechtswidrigkeit des Â§ 7 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrages
(vgl. Seite 13 ff. der Klageschrift)
Eine Rechtswidrigkeit des Â§ 7 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrages ist nicht feststellbar.
Â§ 5 UmwG betreffend den Inhalt des Verschmelzungsvertrages ist nicht abschlieÃŸ-
ÃŸend, d.h. der Vertrag kann weitere Vereinbarungen enthalten, was sich bereits aus dem Wortlaut des Â§ 5 Abs. 1 UmwG ("mindestens folgende Angaben") ergibt.
Hintergrund des Â§ 7 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrages ist offensichtlich, dass das aus dem Erwerbsangebot der X resultierende Recht der (ehemaligen) X-AktionÃ¤re auf einen Dritten Ã¼bertragen werden kann und dieser Dritte der X folglich nachzuweisen hat, betreffendes Recht erworben zu haben. Dies ist Ausfluss des allgemeinen zivilprozessualen Rechtsgedankens, dass der Anspruchsteller das Vorliegen der fÃ¼r ihn gÃ¼nstigen Voraussetzungen nachzuweisen hat. Ob Anderes zu gelten hat, wenn auf Grund einer Vermengung der "alten" und "jungen" Aktien der X die Aktien nicht mehr unterscheidbar sind, kann dahinstehen, da ein derartiger Fall hier nicht feststellbar vorliegt.
Dass - wie die Antragsgegnern zu 4. geltend machen - ein
VerstoÃŸ "gegen die Vorgabe der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zur Beweislastverteilung" (so auf Seite 16 der Klageschrift oben) vorliege, lÃ¤sst sich nicht feststellen.
Dass die im Rahmen der Verschmelzung neu auszugebenden Aktien mit einer gesonderten Wertpapier-Kenn-Nummer versehen werden, ist den AktionÃ¤ren unter 4.2 und 7.3 des Verschmelzungsberichts mitgeteilt worden.
Auch diese RÃ¼ge ist somit offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
4. Angebliche Verletzung des Auskunfts- und Fragerechts (vgl. Seite 16 f. der
Die RÃ¼ge der Verletzung des Auskunfts- und Fragerechts ist - worauf die Antragstellerin deutlich hingewiesen hat - unsubstantiiert und kann nicht zum Erfolg der Klage fÃ¼hren. Die Antragsgegner zu 4. versÃ¤umen es darzulegen, welcher AktionÃ¤r welche Frage mit welchem Inhalt gestellt haben soll und inwieweit betreffende Frage nicht oder nicht vollstÃ¤ndig beantwortet wurde. Die Antragsgegner zu 4. beschrÃ¤nken sich vielmehr darauf vorzutragen:
" Verschiedene auf der Hauptversammlung anwesende AktionÃ¤re der Beklagten haben Fragen zur Verschmelzung gestellt. Es handelte sich dabei um Fragen, die in einem engen Zusammenhang mit der beabsichtigten StrukturmaÃŸnahme stehen. Insbesondere wurden Fragen zu den Berechnungsgrundlagen, ... gestellt. Die Beklagte hat diese Fragen gleichwohl nicht ausreichend beantwortet .... "
Es handelt sich um eine bloÃŸe Behauptung ohne jegliche Substantiierung. Der pauschale Verweis auf das notarielle Protokoll (vgl. Seite 17 der Klageschrift) vermag eine hinreichende Substantiierung nicht zu ersetzen.
Ohne dass es hierauf noch ankÃ¤me, sei darauf hingewiesen, dass - wie dargelegt - alle Fragen vollumfÃ¤nglich erfasst und beantwortet wurden. Die das Gegenteil behauptenden Antragsgegner zu 4. bleiben sowohl eine substantiierte Darlegung als auch einen Beweis fÃ¼r ihre RÃ¼ge schuldig.
5. Angeblich nicht aufgestellter schriftlicher Entwurf des Verschmelzungsvertrages (vgl. Seite 17 f. der Klageschrift)
Ohne Erfolg bleiben wird auch die RÃ¼ge, der Entwurf des Verschmelzungsvertrages hÃ¤tte einer eigenhÃ¤ndigen Unterschrift (Â§ 126 BGB) bedurft. Bei der Schriftlichkeit im Sinne des Â§ 4 Abs. 2 UmwG geht es nicht um die Unterzeichnung des
Entwurfs als Wirksamkeitserfordernis (Â§ 126 BGB), sondern lediglich um die schriftliche Fixierung des Entwurfs. Eine Unterschrift des Vertragsentwurfs ist nicht erforderlich und wegen der Gefahr der Verwechslung mit einem wirksamen Vertrag auch abzulehnen.
UnbegrÃ¼ndet ist auch der Vorwurf, der Entwurf des Verschmelzungsvertrages enthalte keine Vertretungsregelung. Davon abgesehen, dass eine solche Regelung nicht zwingender Vertragsbestandteil ist (vgl. Â§ 5 UmwG), lÃ¤sst sie sich ohne weiteres der Satzung bzw. dem Handelsregister der Beteiligten entnehmen, so dass mit einer Formulierung, wie "... vertreten durch den Vorstand...", keinerlei zusÃ¤tzlicher Erkenntniswert verbunden wÃ¤re. Es reicht aus, wenn hinreichend deutlich wird, dass die Unterschriftleistenden in ihrer Eigenschaft als Vertreter der beteiligten Aktiengesellschaften handeln. Hinweise auf Vertretungsberechtigungen sind grundsÃ¤tzlich entbehrlich (vgl. OLG DÃ¼sseldorf, AG 2005, 293, 296).
6. Angeblich fehlerhafte Bekanntmachung der Tagesordnung (vgl. Seite 18 ff. der Klageschrift)
Entgegen der Auffassung der Antragsgegner zu 4. kann nicht festgestellt werden, dass die Bekanntmachung der Tagesordnung fehlerhaft gewesen sei.
Dass eine "drucktechnische Hervorhebung" des zu fassenden Beschlusses erforderlich sei, trifft nicht zu.
Auf Seite 3 der Einladung zu der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 21.
Juli 2005 heiÃŸt es unter 6.: " Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluss zu fassen: ... ". Im Anschluss hieran folgt der eigentliche Beschlussvorschlag, der optisch abgesetzt war, da sich dieser in einer neuen Zeile befindet und die nach dem Beschlussvorschlag folgenden AusfÃ¼hrungen durch einen Absatz abgesetzt wurden. Von Unklarheiten hinsichtlich des zu fassenden Beschlusses kann auch bei einem nur durchschnittlich befÃ¤higten AktionÃ¤r keine Rede sein. Dass einer der AktionÃ¤re auf der Hauptversammlung irgendwelche dahingehenden Zweifel verlautbarte, Ã¼ber was er Ã¼berhaupt abzustimmen habe, wird auch nicht geltend gemacht.
7. Angeblich fehlerhafte Bestellung des VerschmelzungsprÃ¼fers (vgl. Seite 20 ff. der Klageschrift)
Dass die Bestellung des VerschmelzungsprÃ¼fers X & X ordnungsgemÃ¤ÃŸ war, ist bereits oben zu dem Antragsgegner zu 1. dargelegt. Auf die dortigen AusfÃ¼hrungen verwiesen.
8. Angeblich unzureichende PrÃ¼fungsleistung des VerschmelzungsprÃ¼fers (vgl.
Seite 22 f. der Klageschrift)
Die RÃ¼ge ist - wie oben ausgefÃ¼hrt - unbegrÃ¼ndet. Bereits oben - im Rahmen der AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. - wurde auch dargelegt, dass die sog. "ParallelprÃ¼fung" rechtlich unbedenklich ist.
Nach alledem wird die Klage der Antragsgegner zu 4. keinen Erfolg haben.
Zu der Antragsgegnerin zu 5.
Die Antragsgegnerin zu 5. rÃ¼gt im Wesentlichen:
• angebliche MÃ¤ngel der PrÃ¼ferbestellung und des PrÃ¼fungsablaufs;
• angebliche Auskunftsverletzungen;
• einen angeblichen Rechtsmissbrauch;
• sowie angebliche Fehler der Unterlagenauslage und -Ãœbersendung.
Auch die von der Antragsgegnerin zu 5. vorgetragenen RÃ¼gen sind offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Im Einzelnen:
1. Angeblich mangelhafte PrÃ¼fung des Barabfindungsangebots (vgl. Seite 5 f. der Klageschrift)
Die von der Antragsgegnerin zu 5. gegen die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der PrÃ¼fung des
Barabfindungsangebots vorgetragenen RÃ¼gen, d.h.
• angeblich nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Bestellung des PrÃ¼fers, sowie
• der angeblich nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe zeitliche Ablauf der PrÃ¼fung wurden bereits oben als unbegrÃ¼ndet erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf verwiesen.
2. Angebliche Auskunftsrechtsverletzung (vgl. Seite 6 ff. der Klageschrift)
Auch die Antragsgegnerin zu 5. trÃ¤gt vor, das ihr zustehende Auskunftsrecht sei verletzt worden. Die Antragsgegnerin zu 5. ist zum einen der Auffassung, verschiedene Fragen, die sie habe stellen wollen, seien nicht mehr zugelassen worden, zum anderen, dass verschiedene von ihr gestellte Fragen nicht bzw. nur "hÃ¶chst unzureichend" beantwortet worden seien.
a) Angeblich beabsichtigte, jedoch nicht zugelassene Fragen
Der Vortrag der Antragsgegnerin zu 5., Fragen seien vom Versammlungsleiter nicht mehr zugelassen worden, entspricht dem notariellen Protokoll (Seite 14, Anlage Ast./Dok.). Allerdings ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Versammlungsleiter nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, fÃ¼r eine sachgerechte Erledigung der Hauptversammlung zu sorgen und ihm im Zuge dessen sÃ¤mtliche Leitungsbefugnisse zustehen, sofern diese in verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Art und Weise ausgeÃ¼bt werden (vgl. BGHZ 44, 245, 248). Hier ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Versammlungsleiter in einer um 10.00 Uhr beginnenden Hauptversammlung, in der von nur 10 AktionÃ¤ren mehre hundert Fragen - zum Teil inhaltlich identisch - gestellt wurden, um 22.07 Uhr die Debatte schlieÃŸt, was auch grundsÃ¤tzlich den Ausschluss des Fragerechts zur Folge hat, spricht das nicht gegen die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der LeitungsmaÃŸnahme. Das gilt umso mehr, als der Vorsitzende nach dem notariellen Protokoll erklÃ¤rt hat, nicht beantwortete Fragen sollten dem Notar zu Protokoll erklÃ¤rt werden. TatsÃ¤chlich enthÃ¤lt das notarielle Protokoll eine Anlage mit derartigen Fragen. Damit ist in ausreichender Weise sichergestellt, dass mÃ¶gliche Auskunftsrechtsverletzungen gerichtlich nachgeprÃ¼ft werden kÃ¶nnen.
Die von der Antragsgegnerin zu 5. auf Seite 6 ihrer Klageschrift aufgelisteten Fragen kÃ¶nnen im Klageverfahren jedoch keine BerÃ¼cksichtigung finden, da sie sie so nicht zu notariellem Protokoll erklÃ¤rt hat, obwohl ihr dazu Gelegenheit gegeben war.
b) Angeblich nicht bzw. unzulÃ¤nglich beantwortete Fragen
Auf den Seiten 7 ff. ihrer Klageschrift fÃ¼hrt die Antragsgegnerin zu 5. eine Vielzahl von angeblich gestellten und nach ihrem Vortrag nicht bzw. "hÃ¶chst unzureichend" beantworteten Fragen auf. Auch dies lÃ¤sst sich nicht feststellen. Im Einzelnen:
1. Frage: " Welche PrÃ¼fungshandlungen im Detail hat der WirtschaftsprÃ¼fer unternommen, um die Angemessenheit von Leistungen und Gegenleistung der im AbhÃ¤ngigkeitsbericht aufgefÃ¼hrten GeschÃ¤fte beurteilen zu kÃ¶nnen?"
Auf die Frage (Lfd-Nr. 444 , Anlage Ast./Dok. 38) wurde der AktionÃ¤rin X geantwortet:
"Der Vorstand der X AG ist verpflichtet, alle notwendigen und organisatorischen und abrechnungstechnischen Voraussetzungen zu schaffen, um eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Rechenschaftslegung und Berichterstattung im AbhÃ¤ngigkeitsbericht zu ermÃ¶glichen. Die X hat sich im Rahmen der PrÃ¼fung des AbhÃ¤ngigkeitsberichts davon Ã¼berzeugt, dass der Vorstand alle notwendigen organisatorischen und abrechnungstechnischen Voraussetzungen geschaffen hat, um eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Rechenschaftslegung und Berichterstattung im AbhÃ¤ngigkeitsbericht zu ermÃ¶glichten.
Die PrÃ¼fung erfolgte berufsÃ¼blich in Stichproben."
Die Antwort ist ausreichend. Ãœberdies ist nicht ersichtlich, welche Relevanz die ÃœberprÃ¼fung des AbhÃ¤ngigkeitsberichts durch die WirtschaftsprÃ¼fer fÃ¼r die sachgerechte Erledigung der Tagesordnung und die Abstimmung hatte.
2. Frage: "Hat sich der WirtschaftsprÃ¼fer z.B. bei seinen stichprobenartigen Untersuchungen Vergleichsangebote eingeholt, hat er sich die Kostenrechnungen dahingehend vorlegen lassen, dass ihm zumindest die ÃœberprÃ¼fung mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, ob die Leistungen wenigstens zu Vollkosten ausgefÃ¼hrt wurden? Hat der PrÃ¼fer geprÃ¼ft, ob es hier noch zu Gewinnmargen kam, wie sie gegenÃ¼ber Dritten in Rechnung gestellt worden wÃ¤ren? "
Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die AktionÃ¤rin X hinsichtlich der ÃœberprÃ¼fungen der WirtschaftsprÃ¼fer eine Frage in vorgenannter Formulierung gestellt hat. Neben der vorerwÃ¤hnten 1. Frage hat die AktionÃ¤rin X hinsichtlich der PrÃ¼fungshandlungen der WirtschaftsprÃ¼fer nach den vorliegenden Unterlagen folgende Fragen gestellt:
• "Bitte erlÃ¤utern Sie mir im Detail, welche PrÃ¼fungshandlungen der
WirtschaftsprÃ¼fer bei der PrÃ¼fung des AbhÃ¤ngigkeitsberichtes vorgenommen hat."
• " Welche PrÃ¼fungshandlungen hat der WirtschaftsprÃ¼fer unternommen, um die in Listenform im Vorstandsbericht aufgefÃ¼hrten RechtsgeschÃ¤fte auf angemessene Leistung und Gegenleistung zu Ã¼berprÃ¼fen?"
Neben der bereits erwÃ¤hnten Antwort mit der Lfd.-Nr. 444 (siehe oben 1. Frage),
wurde der AktionÃ¤rin X geantwortet, dass die PrÃ¼fungshandlungen des WirtschaftsprÃ¼fers X ausfÃ¼hrlich im AbhÃ¤ngigkeitsbericht erlÃ¤utert seien.
(Fragezettel der AktionÃ¤rin X , Lfd.-Nr. 074, 113 nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 39)
Auch vorgenannte Fragen wurden somit ausreichend beantwortet. Einem durchschnittlichen AktionÃ¤r war damit die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, ihn etwa interessierende Einzelheiten nachzulesen und alsdann gegebenenfalls ErgÃ¤nzungsfragen zu stellen.
3. Frage: " Welche PrÃ¼fungshandlungen im Detail hat der Aufsichtsrat unternommen, um die Angemessenheit von Leistungen und Gegenleistungen der im AbhÃ¤ngigkeitsbericht aufgefÃ¼hrten GeschÃ¤fte zu Ã¼berprÃ¼fen? Hat er beispielsweise diese zuvor erwÃ¤hnten PrÃ¼fungshandlungen, wie ich sie fÃ¼r den WirtschaftsprÃ¼fer aufgefÃ¼hrt habe, gemacht? "
Zu dieser Frage wird auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. Bezug genommen. Die RÃ¼ge ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
4. Frage: "HÃ¤lt die Verwaltung die Angabe von Umsatz, Ergebnis vor
Steuern und Bilanzsumme fÃ¼r eine geeignete Antwort auf die Frage nach den wesentlichen Angaben und Positionen in den Bilanzen, GuV-Rechnungen und Anhang?"
Auch zu dieser Frage wird auf die vorgenannten AusfÃ¼hrungen wird verwiesen.
5. Frage: "Nennen Sie mir bitte die wesentlichen Angaben und Positionen in den Bilanzen, in der GuV-Rechnung und in den AnhÃ¤ngen folgender Gesellschaften zum 31.12. 2004. Die Gesellschaften lauten: X GmbH, X B.V., X Mobilien GmbH, X Leasing GmbH & Co. KG. ... "
Auch bezÃ¼glich dieser Frage wird auf die vorgenannten AusfÃ¼hrungen verwiesen.
6. Frage: " Wie hoch sind die Jahresergebnisse der in der Anteilsbesitzliste 2002 - 2004 angegebenen Tochtergesellschaften der X vor GewinnabfÃ¼hrung?"
Auch hinsichtlich dieser Frage wird auf die vorgenannten AusfÃ¼hrungen verwiesen.
7. Frage: "Nennen Sie mir die wesentlichen Anhangangaben aus den JahresabschlÃ¼ssen zum 31.12.2004 der X & X GmbH sowie der X GmbH. Als wesentliche Angaben meine ich die Angaben, die ich zuvor in Bezug auf die Tochtergesellschaften der X genannt habe."
Auch diese Frage wurde, wie oben bereits dargelegt, hinreichend beantwortet.
Der Vorwurf der verspÃ¤teten Auslage der JahresabschlÃ¼sse der X & X GmbH bzw. der X GmbH (vgl. Seite 9 der Klageschrift) rechtfertigt die Klage nicht. Dass die beiden JahresabschlÃ¼sse nicht von Beginn an auslagen, hat - mangels substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages der KlÃ¤gerin - keinen feststellbaren Einfluss auf die Beschlussfassung gehabt.
8. Frage: "Zu welchem Wert werden etwaige Spitzen aus der Verschmelzung abgefunden, nachdem es ja keinen BÃ¶rsenwert der X gibt?"
Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich des Spitzenausgleichs eine Frage mit vorgenannter Formulierung gestellt hat. Feststellbar ist nach den vorliegenden Unterlagen, dass die Antragsgegnerin zu 5. zu der Thematik "Spitzenausgleich" zwei Fragen stellte, welche beide hinreichend beantwortet wurden, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt worden ist.
9. Frage: "Warum wurde bei der Unternehmensbewertung jegliche Form der Vergangenheitsanalyse unterlassen? Wenn und soweit er sie doch durchgefÃ¼hrt hat, wieso hat er im Bericht keine Angaben dazu gemacht? Wenn sie doch enthalten sind, warum wurden sie nicht in den Verschmelzungsbericht Ã¼bernommen?"
Auch hier wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der Vergangenheitsanalyse eine Frage mit der vorgenannten Formulierung gestellt hat. Auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1., dort 7. Frage, wird verwiesen.
10. Frage: " Wie lautete der Wortlaut des Auftrags an den Unternehmensbewerter?"
11. Frage: " Wie lautete der Wortlaut des Auftrags an den gerichtlich bestellten PrÃ¼fer?"
Vorgenannte Fragen wurden nach den vorliegenden Unterlagen zusammen wie folgt beantwortet:
" Wortlaut des Auftrags an Bewerter und Gutachter
1. an X & X:
gemÃ¤ÃŸ Anlage durch den Beschluss des Landgerichts DÃ¼sseldorf
Herr Baltes: bitte die Anlage vorlesen
2. an X
die VorstÃ¤nde der X und der X haben am 21. Dezember 2004 eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, die als Anlage dem Verschmelzungsvertrag beigefÃ¼gt ist. In dieser Grundsatzvereinbarung wurde vereinbart, dass die
X GmbH WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft (nachfolgend X genannt) mit der Erstellung des Verschmelzungsgutachtens beauftragt wird.
X hat daraufhin mit Schreiben vom 05.01.2005 ein AuftragsbestÃ¤tigungsschreiben an die X und die X versandt. Die X hat dieses
Schreiben am 13.01.2005, die X am 06.01.2005 zurÃ¼ckgesandt. "
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 084, nebst Antwort in Kopie, Anlage
ASt/Dok. 40)
Auch diese Antwort ist hinreichend.
12. Frage: BezÃ¼glich ihrer AusfÃ¼hrungen des Absinkens des Ergebnisses im
Bereich Kreditwirtschaft hatten Sie ausgefÃ¼hrt, dass hier im
Jahr 2004 SondereinflÃ¼sse durch einzelne GroÃŸauftrÃ¤ge entstanden seien. Halten Sie es fÃ¼r ausgeschlossen, dass zukÃ¼nftig
GroÃŸauftrÃ¤ge im Bereich Kreditwirtschaft erzielt werden? Wenn nein,...?
Von der Antragstellerin wird bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich des GeschÃ¤ftsbereichs Kreditwirtschaft eine Frage in der vorgenannten Formulierung gestellt hat. Nach den vorliegenden Unterlagen zutreffend ist, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der verschiedenen GeschÃ¤ftsbereiche eine Vielzahl von Fragen stellte (vgl. Anlage Ast./Dok. 46). Hinsichtlich des GeschÃ¤ftsbereichs Kreditwirtschaft sind Fragen mit der Lfd.-Nr. 471 und 472 nebst den entsprechenden Antworten dokumentiert (Anlage Ast./Dok. 41).
Wegen ihres Umfangs wird hier von der wÃ¶rtlichen Wiedergabe der diesbezÃ¼glich erteilten Antworten abgesehen. Festzuhalten ist, dass sÃ¤mtliche Fragen zu dem GeschÃ¤ftsbereich Kreditwirtschaft hinreichend beantwortet wurden. Anderes ist jedenfalls in der Klage nicht substantiiert dargelegt oder sonst ersichtlich.
13. Frage: Bitte nennen Sie fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich Kreditwirtschaft &
Public Sector die Ist-Zahlen fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Mai
2005 und hier bitte die folgenden GrÃ¶ÃŸen: UmsatzerlÃ¶se, BestandsverÃ¤nderungen, Fremdleistungen, ....
Diese Frage wurde hinreichend beantwortet, wie oben zu dem Antragsgegner zu 1., dort 9. Frage, ausgefÃ¼hrt wurde.
14. Frage: Beantworten Sie bitte dieselbe Frage auch fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich Industrie, Dienstleister und Portale.
Auf vorgenannte Frage, welche nach den vorliegenden Unterlagen lautete:
"Bezug: GeschÃ¤ftsbereich Industriedienstleistungen & Portale
Nennen Sie mir die Ist-Zahlen fÃ¼r den Zeitraum vom 1. Jan. bis zum 31. Mai
05 fÃ¼r folgende GrÃ¶ÃŸen:
- UmsatzerlÃ¶se
- Sonstige betriebliche ErtrÃ¤ge
- Kostenumlage
- BeteiligungsertrÃ¤ge
- EBITA
FÃ¼r den Fall, dass Sie diese Zahlen nicht vorlegen kÃ¶nnen: Nennen Sie die entsprechenden Werte fÃ¼r das 1. Quartal."
wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet:
"Bezugnehmen(d) auf Ihre konkrete Nachfrage zu dem Ergebnis des GeschÃ¤ftsbereiches Industrie, Dienstleister & Portale mÃ¶chte ich auf die Segmentberichterstattung in unserem Dreimonatbericht zum 31.03.2005 verweisen. Demnach betragen die "UmsatzerlÃ¶se, gesamt" fÃ¼r diesen GeschÃ¤ftsbereich 1,24 Mio. Euro.
Das EBIT betrÃ¤gt fÃ¼r das erste Quartal 2005 fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich Industrie, Dienstleister & Portale minus 0,31 Mio. Euro.
Abschreibungen sind in dem Ergebnis dieses GeschÃ¤ftsbereiches mit
0,28 Mio. Euro enthalten. "
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 085 nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 42)
Die Antwort war im Zusammenhang mit dem Hinweis auf den Dreimonatsbericht ausreichend. Was mehr und anderes zu der Frage zu sagen gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin gegebenenfalls durch Nachfrage klÃ¤ren mÃ¼ssen. Ein Einfluss auf die Beschlussfassung ist jedenfalls weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.
15. Frage: Beantworten Sie bitte dieselbe Frage auch fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich Forderungskauf und Inkasso.
"Bezug: GeschÃ¤ftsbereich Forderungskauf und Inkasso
"Bezugnehmen(d) auf Ihre Nachfrage zu dem Ergebnis des GeschÃ¤ftsbereiches Forderungskauf & Inkasso mÃ¶chte ich auf die Segmentberichterstattung in unserem Dreimonatbericht zum 31.03.2005 verweisen.
Demnach betragen die " UmsatzerlÃ¶se, gesamt" fÃ¼r diesen GeschÃ¤ftsbereich 1,26 Mio. Euro. Das EBIT betrÃ¤gt fÃ¼r das erste Quartal 2005 fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich
Forderungskauf & Inkasso minus 0,10 Mio. Euro. Abschreibungen sind in dem Ergebnis dieses GeschÃ¤ftsbereiches mit 0,03 Mio. Euro enthalten."
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5, Lfd.-Nr. 086 nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 43.)
Auch diese Antwort ist ausreichend. Im Ãœbrigen gilt das zu der unmittelbar zuvor behandelten Frage Gesagte entsprechend.
16. Frage: Welche jÃ¤hrlichen durchschnittlichen Finanzvolumina wurden bei der Ermittlung des Zinsergebnisses zugrunde gelegt, und zwar bitte die Finanzvolumina sowohl fÃ¼r die Aktiv- als auch fÃ¼r die Passivseite.
Bereits im Rahmen zu den AusfÃ¼hrungen des Antragsgegner zu 1. wurde dargelegt, dass die Frage hinreichend beantwortet wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorgenannten AusfÃ¼hrungen verwiesen.
17. Frage: Welche jÃ¤hrlichen ZinssÃ¤tze wurden auf diese jÃ¤hrlichen durchschnittlichen Finanzvolumina angesetzt? Nennen Sie bitte fÃ¼r jedes einzelne Planjahr das jÃ¤hrliche Finanzvolumen der Aktiv- und der Passivseite und fÃ¼r jedes Planjahr auch den entsprechenden dazugehÃ¶rigen Zinssatz.
Die Antwort zu dieser Frage ergibt sich ebenfalls aus der Antwort Lfd.-Nr. 092 (Anlage Ast./Dok. 17). Auf die AusfÃ¼hrungen zu der Antragsgegnerin zu 1. wird verwiesen (dort 10. Frage).
Die RÃ¼ge der Nichtbeantwortung erweist sich als offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
18. Frage: Wie wÃ¤re der Unternehmenswert der X-AG ausgefallen unter der PrÃ¤misse der VollausschÃ¼ttung? Wie wÃ¤re der Unternehmenswert der X-AG unter Anwendung des IDW S 1 in seiner alten Fassung?
Auf vorgenannte Frage wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet, dass eine
Bewertung auf Basis der alten IDW S 1 eine reine Hypothese darstellen wÃ¼rde und aufgrund dessen nicht vorgenommen wurde und dass eine Bewertung unter BerÃ¼cksichtigung der VollausschÃ¼ttungshypothese aufgrund des mittlerweile geltenden HalbeinkÃ¼nfteverfahrens ebenfalls entbehrlich sei.
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 277 nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 44)
Vorgenannte Antwort ist zutreffend. Eine (zusÃ¤tzliche) Bewertung auf Grundlage der alten IDW S 1 war hier nicht erforderlich (siehe oben). Eine Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Die RÃ¼ge der angeblichen Nichtbeantwortung ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet und aufgrund der evidenten Bewertungsrelevanz ohnehin in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG).
19. Frage: Auf welche empirischen Studien beziehen Sie sich, wenn Sie anfÃ¼hren, dass die MarktrisikoprÃ¤mie nach typisierter Einkommensteuer 5,5 % betrage? Geben Sie mir diese Studie dergestalt an, dass ich sie einer wissenschaftlich orientierten Bibliothek auch wiederfinden kann.
Es wurde bereits dargelegt, dass auch diese Frage zutreffend beantwortet wurde
(bei der Antragsgegnerin zu 1. die 11. Frage). Auf die dortigen AusfÃ¼hrungen wird verwiesen. Die These der Nichtbeantwortung trifft nicht zu.
20. Frage: Wie ist der zeitliche Verbrauch der kÃ¶rperschaftssteuerlichen und gewerbesteuerlichen VerlustvortrÃ¤ge der X AG und ihrer Tochtergesellschaften im Zeitablauf? Nennen Sie mir bitte in diesem Zusammenhang fÃ¼r die X AG und jede einzelne Tochtergesellschaft den zeitlichen Verbrauch der steuerlichen
VerlustvortrÃ¤ge in den einzelnen Planjahren.
Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. nach dem zeitlichen Verbrauch der VerlustvortrÃ¤ge gefragt hat. Gefragt hat sie laut den vorliegenden Unterlagen nach der Aufteilung der VerlustvortrÃ¤ge:
" Wie teilen sich die steuerlichen VerlustvortrÃ¤ge im X-Konzern auf die einzelnen Gesellschaften auf? Nennen Sie mir fÃ¼r jede einzelne Konzerngesellschaft den Stand der gewerbesteuerlichen VerlustvortrÃ¤ge zum
31.12.2004 unter der Annahme, dass die Finanzverwaltung die von Ihnen erklÃ¤rten oder noch zu erklÃ¤renden Posten anerkennt. "
Diese wurde wie folgt beantwortet:
"Die steuerlichen VerlustvortrÃ¤ge betragen wie folgt: …"
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 089 nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 45)
Auch diese Antwort ist ausreichend. Was mehr und anderes zu ihr - nicht zuletzt aufgrund des Auskunftverweigerungsrechts bei steuerlichen WertansÃ¤tzen (Â§131 Abs. 3 Nr. 2 AktG) - zu sagen gewesen wÃ¤re, ist nicht ersichtlich.
21. Frage: Auf S. 71 des Verschmelzungsberichts betonen Sie die Planungstreue der X. Sie fÃ¼hren an, dass Sie der Hauptversammlung ein NeugeschÃ¤ft vorhergesagt haben in einer GrÃ¶ÃŸenordnung von 380 Mio. Euro. Dies haben Sie in 2004 dann auch geschafft. FÃ¼r welchen Zeitraum haben Sie denn damals im August 2000 die Erreichung des NeugeschÃ¤fts in angegebener HÃ¶he vorhergesehen, etwa fÃ¼r das Jahr 2004 oder fÃ¼r einen frÃ¼heren Zeitraum?
Die Antragstellerin bestreitet, dass eine derartige Frage Ã¼berhaupt gestellt wurde und legt nach ihrem Vorbringen sÃ¤mtliche Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5. nebst Antworten in Kopie als Anlage Ast./Dok. 46 vor. Sie sei von der Fragenaufnahme im Back-Office, die lÃ¼ckenlos alle Fragen aufnahm, nicht erfasst worden. Es ist bisher nicht feststellbar, dass diese Frage gestellt worden ist. Selbst wenn die Frage tatsÃ¤chlich gestellt worden wÃ¤re, hÃ¤tte sie nicht beantwortet werden mÃ¼ssen, da nicht ersichtlich ist, inwieweit die Planung der HauptaktionÃ¤rin aus dem Jahr 2000 einen Bezug zu der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 21. Juni 2005 aufweist. Die Beantwortung war somit nicht "erforderlich" i.S.d. Â§ 131 Abs. 1 AktG.
22. Frage: Bei der Ermittlung des Zinsergebnisses im GeschÃ¤ftsbereich
Holding bei der X nennen Sie mir bitte die jÃ¤hrlichen durchschnittlichen Finanzvolumina, die Sie bei der Ermittlung der ZinsertrÃ¤ge unterstellt haben. Nennen Sie mir in diesem Zusammenhang den darauf angewendeten jÃ¤hrlichen Zinssatz!
Nennen Sie mir bitte ....
Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. eine Frage in vorgenannter Formulierung gestellt hat. Wie bereits oben dargelegt, lautete die dokumentierte Formulierung wie folgt:
"Mit welchem durchschnittlichen, jÃ¤hrlichen Finanzvolumen auf der Aktiv- und Passivseite haben Sie ZinsertrÃ¤ge und -aufwendungen geplant? Nennen
Sie mir die jÃ¤hrlichen Aufwendungen, Soll- und Habenzinsen fÃ¼r jedes einzelne Planjahr."
Vorgenannte Frage wurde, wie sich aus Antwort Lfd.-Nr. 092 ergibt (Anlage ASt/Dok. 17) , hinreichend beantwortet. Auch hier erweist sich die RÃ¼ge der angeblichen Verletzung des Auskunftsrechts als offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
23. Frage: Welcher Unterschied im Unternehmenswert der X wÃ¼rde sich ergeben, wenn sie die VerlustvortrÃ¤ge der X als steuerlichen Sonderwert ermittelt hÃ¤tten?
Diese Frage wurde ausreichend beantwortet, wie bereits oben ausgefÃ¼hrt (Antragsgegner zu 1, dort 12. Frage).
24. Frage: Wie wÃ¼rde sich der Unternehmenswert der X verÃ¤ndern, wenn Sie bei der Ermittlung die VollausschÃ¼ttungshypothese zugrunde gelegt hÃ¤tten? Welcher Unternehmenswert wÃ¼rde sich ergeben, wenn die Unternehmensbewertung mit dem alten IDW-Standard S 1 vorgenommen worden wÃ¤re?
Auch vorgenannte Frage wurde hinreichend beantwortet, wie sich aus den zu den Fragen Lfd.-Nr. 095 und 096 erteilten Antworten ergibt.
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 095, 096 nebst Antworten in Kopie, Anlage Ast./Dok. 47)
Im Ãœbrigen gelten die AusfÃ¼hrungen zu der 18. Frage hier entsprechend.
25. Frage: Entspricht in der Ãœbersicht im Einzelabschluss der X AG
2004 in Anlage 3.2 das angefÃ¼hrte Nominalkapital dem Eigenkapital im Sinne von 285 Nr. 11 HGB?
Vorgenannte Frage stimmt mit der 13. Frage Ã¼berein, die dem Antragsgegner zu 1. zufolge angeblich nicht beantwortet wurde (dort 13. Frage). Es wurde bereits dargelegt, dass die Frage ordnungsgemÃ¤ÃŸ beantwortet wurde. Auf die obigen AusfÃ¼hrungen wird verwiesen.
26. Frage: Bitte legen Sie den Entwurf des Berichts nach Â§ 159 UmwG vor.
Hilfsweise geben Sie den wesentlichen Inhalt bekannt. FÃ¼r den Fall, dass ein solcher Bericht bislang nicht existiert, welche Angaben wÃ¤ren darin voraussichtlich enthalten?
Auf vorgenannte Fragen (Lfd.-Nr. 097 und 311, Anlage Ast./Dok. 48) wurde der Antragsgegnerin zu 5. mitgeteilt, dass ein SachgrÃ¼ndungsbericht im Sinne des Â§ 159
UmwG auch in Entwurfsform noch nicht vorliege, der Bericht jedoch - sobald er erstellt worden sei - alle notwendigen Angaben enthalten werde.
(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 097,
311 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 48)
Auch diese Antwort ist hinreichendend. Was mehr oder anderes hierzu zu sagen gewesen wÃ¤re, ist nicht ersichtlich.
27. Frage: Wie kommen Sie dazu zu behaupten, dass Herr Prof. Dr. X am vergangenen Donnerstag auf dem SdK-Symposium behauptet habe, dass die Berechnung geometrischer Mittel zu Verzerrungen fÃ¼hre und deshalb arithmetische Mittel besser seien?
Es ist auch nach dem ergÃ¤nzenden Vortrag der KlÃ¤gerin zu 5. im Schriftsatz vom 5. Oktober 2005 nicht ersichtlich, inwieweit die Meinung des Prof. X fÃ¼r die sachgerechte Erledigung der Tagesordnung von Bedeutung wÃ¤re. Mangels jeglichen Bezugs zur Tagesordnung hÃ¤tte es auf vorgenannte Frage ohnehin keiner Antwort bedurft. Ob Prof. X AnhÃ¤nger der einen oder anderen Methode ist, Ã¤ndert nichts daran, wie die Unternehmensbewertung im vorliegenden Fall erfolgte. Wenn sich die Antragstellerin fÃ¼r ihre Ansicht (lediglich) auf eine (Lehr-)Meinung berufen hat, stellt das keine Falschinformation im Rahmen des Â§ 131 AktG dar.
Nach alledem wird die RÃ¼ge der angeblichen Verletzung des Fragerechts der Klage der Antragsgegnerin zu 5. nicht zum Erfolg verhelfen.
3. Angeblicher Rechtsmissbrauch (vgl. Seite 11 f. der Klageschrift)
Bei den AusfÃ¼hrungen der Antragsgegnerin zu 5., "die gewÃ¤hlte Vorgehensweise sei gezielt zum Nachteil der MinderheitsaktionÃ¤re eingesetzt" (so auf Seite 12 der
Klageschrift), handelt es sich um eine durch nichts belegte - unzutreffende - MutmaÃŸung. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass die Verschmelzung mit anschlieÃŸender Ausgliederung "erhebliche Kosten" verursache, welche keinerlei
Strukturvorteile bringe (so aber auf Seite 12 der Klageschrift). Immerhin sind im
Verschmelzungsbericht im Einzelnen detailliert die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZusammenfÃ¼hrung dargelegt wurden und deutlich gemacht wurde, dass eine wirtschaftlich tragfÃ¤hige Alternative zu der hier gewÃ¤hlten Verschmelzung nicht besteht.
Ãœberdies kann die Antragsgegnerin zu 5. der Antragstellerin bzw. deren HauptaktionÃ¤rin nicht vorschreiben, in welcher Art und Weise die Umstrukturierung vorzunehmen sei. Insoweit handelt es sich um eine unternehmerische Ermessensentscheidung des Vorstands, die offensichtlich von der ganz Ã¼berwiegenden AktionÃ¤rsmehrheit getragen wird. Selbst wenn es andere MÃ¶glichkeiten gegeben hÃ¤tte, ist die gewÃ¤hlte, grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssige nicht als Rechtsmissbrauch anzusehen. Dass es sich um eine "gezielt zum Nachteil der MinderheitsaktionÃ¤re" eingesetzte Vorgehensweise handele, ist eine durch Tatsachen nicht belegte MutmaÃŸung.
Nach alledem ist diese RÃ¼ge der Antragsgegnerin zu 5. offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
4. Eine fehlende Unterlagenauslage bzw. -Ã¼bersendung kann nicht festgestellt
In der Einladungsbekanntmachung heiÃŸt es hierzu:
WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, OsnabrÃ¼ck) nebst dem hierzu nach PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 9 bis 12 und Â§ 60 UmwG erstatteten PrÃ¼fungsbericht der X & X GmbH, WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft, DÃ¼sseldorf, sowie die JahresabschlÃ¼sse und Lageberichte der X Aktiengesellschaft und der X Financial Services Aktiengesellschaft fÃ¼r die letzten drei GeschÃ¤ftsjahre liegen gemÃ¤ÃŸ Â§ 63 Abs. 1 UmwG in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen der Gesellschaft, zur Einsicht aus. Diese Unterlagen werden den AktionÃ¤ren auf Wunsch kostenlos zugesandt. Sie werden auch wÃ¤hrend der Dauer der Hauptversammlung zur Einsicht ausgelegt. "
(VerÃ¶ffentlichung im ebundesanzeiger vom 12. Mai 2005 als Bestandteil der Urkunde des Notars Walte Blum; in Kopie bereits beigefÃ¼gt als Anlage Ast./Dok. 3)
Bereits oben im Rahmen der AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. wurde dargelegt, dass es der Auslage - und somit auch der Versendung - der KonzernabschlÃ¼sse nicht bedurfte. Wenn die Antragstellerin ungeachtet dessen - zusÃ¤tzlich - die KonzernabschlÃ¼sse ausgelegt hat, vermag eine Rechtsverletzung nicht zu begrÃ¼nden. Insbesondere liegt auch kein VerstoÃŸ gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Â§ 53a AktG) vor. Auf die obigen AusfÃ¼hrungen wird verwiesen.
Festzuhalten ist somit, dass sÃ¤mtliche von der Antragsgegnerin zu 5. in ihrer Klageschrift vom 21. Juli 2005 erhobenen RÃ¼gen offensichtlich unbegrÃ¼ndet sind
Zu der Antragsgegnerin zu 6.
Die Antragsgegnerin zu 6. rÃ¼gt im Wesentlichen:
• eine fehlerhafte Bekanntgabe der Tagesordnung;
• die angebliche Umgehung gesetzlich normierter StrukturmaÃŸnahmen;
• MÃ¤ngel der PrÃ¼ferbestellung und der PrÃ¼fung;
• InformationsmÃ¤ngel.
1. Die Klage der Antragsgegnerin zu 6. ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht schon deshalb offensichtlich unbegrÃ¼ndet, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung ordnungsgemÃ¤ÃŸ erhoben wurde. Ausweislich des Eingangsstempels des Landgerichts DÃ¼sseldorf ist die auf den 21. Juli 2005 datierte Klageschrift per Fax nÃ¤mlich am 21. Juli 2005 bei dem Landgericht DÃ¼sseldorf eingegangen.
Die Klage wird jedoch - auch unter BerÃ¼cksichtigung der ergÃ¤nzenden AusfÃ¼hrungen im Schriftsatz vom 6.10. 2005 - wegen UnbegrÃ¼ndetheit keinen Erfolg haben.
2. Angeblich fehlerhafte Bekanntgabe der Tagesordnung (vgl. Seite 6 der
Die RÃ¼ge, wonach es eines wÃ¶rtlichen Abdrucks der Grundsatzvereinbarung vom
21. Dezember 2004 in der Bekanntgabe der Tagesordnung bedurft hÃ¤tte, ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Es sind nur solche VertrÃ¤ge in die Bekanntmachung der Tagesordnung aufzunehmen sind, die der Zustimmung der Hauptversammlung unterliegen, wobei selbst dann die Bekanntmachung lediglich des wesentlichen Vertragsinhalts ausreicht (Â§ 124 Abs. 2 Satz 2 AktG).
Ein VerstoÃŸ gegen Â§ 124 Abs. 2 Satz 2 AktG scheidet bereits deshalb aus, weil die Grundsatzvereinbarung - was ausreicht - ihrem wesentlichen Inhalt nach bekannt gemacht wurde (vgl. Seite 3 f. der VerÃ¶ffentlichung im Elektronischen Bundesanzeiger als Bestandteil der notariellen Niederschrift des Notars Walter
Blum; Anlage Ast./Dok. 3). Bereits auf Grund dessen geht die RÃ¼ge ins Leere.
Ãœberdies bedurfte die Grundsatzvereinbarung keiner Zustimmung der Hauptversammlung. Eine solche Zustimmungspflicht der Hauptversammlung wÃ¤re allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich bei ihr um eine grundlegende Entscheidung handeln wÃ¼rde, die so tief in die Mitgliedschaftsrechte der AktionÃ¤re und deren im Anteilseigentum verkÃ¶rpertes VermÃ¶gensinteresse eingreift, dass der Vorstand vernÃ¼nftigerweise nicht annehmen kann, er dÃ¼rfe sie in ausschlieÃŸlich eigener Verantwortung treffen, ohne die Hauptversammlung zu beteiligen (vgl. BGHZ 83, 122, 132). Eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis der Hauptversammlung ist nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen, wenn in Kernkompetenzen der Hauptversammlung eingegriffen wird (vgl. BGH ZIP 2004, 993). Ein derartiger Fall liegt bei der Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004 ersichtlich nicht vor, da es sich bei ihr lediglich um eine rechtlich unverbindliche AbsichtserklÃ¤rung handelt, was sich bereits aus dem Wortlaut ("erwÃ¤gen" , "ist geplant" , "ist beabsichtigt" ) ergibt. Die Grundsatzvereinbarung ist der Verschmelzung vorgelagert und dient ihrer Vorbereitung. Entscheidend ist der Verschmelzungsvertrag. Derartige unverbindliche "VorerklÃ¤rungen" bedÃ¼rfen keiner Hauptversammlungszustimmung.
3. Angebliche Umgehung gesetzlich normierter StrukturmaÃŸnahmen (vgl. Seite 6 f. der Klageschrift)
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 6. liegt weder eine Umgehung des Â§ 320 AktG ("Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss") noch der Â§Â§ 327a ff.
AktG ("Ausschluss von MinderheitsaktionÃ¤ren") vor.
Wie bereits oben dargelegt , ist es nicht Sache der Antragsgegner, die unternehmerische Entscheidung der Verschmelzung auf ihre ZweckmÃ¤ÃŸigkeit hin Ã¼berprÃ¼fen zu lassen. Da das "Ob" der Verschmelzung eine Entscheidung ist, die dem Ermessen des Vorstands unterliegt, kann die Antragsgegnerin zu
6. vorliegend nicht mit der Einwand Erfolg haben, eine Verschmelzung "in umgekehrter Richtung" sei das mildere Mittel gewesen.
Nicht nachvollziehbar ist auch der Vorwurf der "bewussten Vermeidung eines groÃŸzÃ¼gigen Abfindungsangebots". Mit dem Ziel eines "groÃŸzÃ¼gigen Abfindungsangebots" kann die Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss jedenfalls keinen Erfolg haben.
Die Behauptung der Antragsgegnerin zu 6. der bewussten Umgehung anderer
StrukturmaÃŸnahmen ist somit offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
3. Angebliche MÃ¤ngel der PrÃ¼ferbestellung (vgl. Seite 8 f. der Klageschrift) und
der PrÃ¼fung
Bereits oben im Rahmen der AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. wurde diese RÃ¼ge als unbegrÃ¼ndet bezeichnet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die dortigen AusfÃ¼hrungen verwiesen.
Nicht feststellbar ist, dass die Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004 keinen Eingang in die PrÃ¼fung des VerschmelzungsprÃ¼fers gefunden (so aber auf Seite 9 der Klageschrift). Dem VerschmelzungsprÃ¼fer hat, wie sich aus Seite 4 seines VerschmelzungsprÃ¼fungsberichts ergibt, nicht nur der Entwurf des Verschmelzungsvertrags, sondern auch die Grundsatzvereinbarung vorgelegen, welche dem Entwurf des Verschmelzungsvertrags als Anlage beigefÃ¼gt war.
Selbst wenn dem nicht so wÃ¤re, wÃ¤re dies im Ãœbrigen Einfluss auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Verschmelzungsbeschlusses, da sich die maÃŸgeblichen Rechtsfolgen nicht aus der lediglich vorbereitenden Grundsatzvereinbarung, sondern ausschlieÃŸlich aus dem Verschmelzungsvertrag ergeben.
5. Angeblich unzutreffende Information im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG — (vgl. Seite 10 der Klageschrift)
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 6. kann eine "Unrichtigkeit" und " Gesetzwidrigkeit" des Verschmelzungsvertrages auf Grund eines VerstoÃŸes gegen Â§ 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG nicht festgestellt werden. In Â§ 6 Abs. 4 des Verschmelzungsvertrages wurde darauf hingewiesen, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende der Antragstellerin, X , nach Wirksamwerden der Verschmelzung zum Vorstand der HauptaktionÃ¤rin bestellt werden soll und die weiteren bisherigen VorstÃ¤nde der Antragstellerin, X und X , zum Vorstand der neuen X AG ernannt werden sollen. Gleichzeitig wurden die AktionÃ¤re darauf hingewiesen, dass die kÃ¼nftige Besetzung der Vorstandsposten letztverbindlich lediglich vom Aufsichtsrat vorgenommen werden kann, da es bei einer Aktiengesellschaft alleine dieser ist, der Ã¼ber die Besetzung des Vorstands zu bestimmen hat (Â§ 84 Abs. 1 AktG). Folge dieses Letztentscheidungsrechts des Aufsichtsrats ist, dass eine Zusage hinsichtlich der Verteilung der Vorstandsposten nicht in den Verschmelzungsvertrag aufzunehmen ist.
Auch diese RÃ¼ge der Antragsgegnerin zu 6. ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
6. Angeblich nicht vorgenommene Versendung von Unterlagen
Dass - wie die Antragsgegnerin zu 6. vortrÃ¤gt - Unterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§ 63 Abs. 3
UmwG trotz Aufforderung nicht versandt wurden, wird von der Antragstellerin bestritten. Sie hat glaubhaft gemacht, dass jedem AktionÃ¤r auf dessen Verlangen die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen umgehend zugesandt wurden (Eidesstattliche Versicherung des Herrn X , Anlage ASt./eV 3).
Diese vollumfÃ¤ngliche Zusendung der Unterlagen betrifft im Ãœbrigen nicht nur die Antragstellerin, sondern auch deren HauptaktionÃ¤rin, die ebenfalls jede diesbezÃ¼gliche Nachfrage eines ihrer AktionÃ¤re zum Anlass genommen hat, die Unterlagen unverzÃ¼glich zu versenden, wie durch eidesstattliche Versicherung des Herrn X (Anlage ASt./eV 4) glaubhaft gemacht ist. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass im Klageverfahren das Gegenteil bewiesen werden kÃ¶nnte, fehlen.
Dass die KonzernabschlÃ¼sse der Antragstellerin nicht zu den in Â§ 63 Abs. 1
UmwG genannten Unterlagen gehÃ¶ren, wurde bereits oben ausgefÃ¼hrt. Auf die vorgenannten AusfÃ¼hrungen wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
7. Angebliche Verletzung des Auskunftsrechts (vgl. Seite 11 der Klageschrift)
Diese RÃ¼ge ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Die auf Seite 11 ff. ihrer Klageschrift aufgelisteten angeblich nicht beantworteten Fragen wurden hinreichend beantwortet. Im Einzelnen:
1. Frage: Wie hoch sind die Jahresergebnisse der in den Anteilsbesitzlisten 2002 bis 2004 angegebenen Tochtergesellschaften der X vor GewinnabfÃ¼hrung?
Bereits oben im Rahmen der AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. (dort 8. Frage) wurde festgestellt, dass zu den zahlreichen Fragen hinsichtlich der Tochtergesellschaften eine Verletzung des Auskunftsrechts nicht ersichtlich ist. Die RÃ¼ge der Nichtbeantwortung ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
2. Frage: Welche PrÃ¼fungshandlungen im Detail hat der WirtschaftsprÃ¼fer unternommen, um die Angemessenheit von Leistungen und Gegenleistungen der im AbhÃ¤ngigkeitsbericht aufgefÃ¼hrten GeschÃ¤fte zu Ã¼berprÃ¼fen
Auch diese - mehrmals gestellte - Frage wurde nach den vorliegenden Unterlagen hinreichend beantwortet (vgl. Frage und Antwort Lfd.-Nr. 051 in Kopie, Anlage Ast./Dok. 6; 113, Anlage Ast./Dok. 39; 114, Anlage Ast./Dok. 7; 444, Anlage ASt/Dok. 38), wies oben bereits dargelegt (Antragsgegner zu 4., dort 1. Frage).
3. Frage: Welche PrÃ¼fungshandlungen im Detail hat der Aufsichtsrat unternommen, um die Angemessenheit von Leistungen und Gegenleistungen der im AbhÃ¤ngigkeitsbericht aufgefÃ¼hrten GeschÃ¤fte zu Ã¼berprÃ¼fen.
Wie sich aus den Fragen und Antworten mit der Lfd.-Nr. 114, 491, 492, 493, 494 (Anlage Ast./Dok. 7) und der Frage und Antwort mit Lfd.-Nr. 051 (Anlage ASt/Dok. 6) ergibt, wurde zu den PrÃ¼fungshandlungen des Aufsichtsrats hinreichend Stellung genommen. Auf die obigen AusfÃ¼hrungen hierzu wird verwiesen.
4. Frage: Bitte hÃ¤ndigen Sie mir eine Satzung der X in der Fassung aus, in der sie voraussichtlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung gÃ¼ltig sein wird.
Vorgenannte Frage (Wortlaut gemÃ¤ÃŸ der Anlage Ast./Dok. 49; Frage Lfd.-Nr. 126) wurde nach den vorliegenden Unterlagen wie folgt beantwortet:
"Die derzeitige Satzung der X wird mit den morgen auf der Hauptversammlung der X zu beschlieÃŸenden Ã„nderungen auch diejenige sein, die zum Wirksamwerden der Verschmelzung gÃ¼ltig sein wird. Die SatzungsÃ¤nderungen kÃ¶nnen Sie aus der Hauptversammlungseinladung der
X ersehen, die am 13. Mai 2005 im Bundesanzeiger verÃ¶ffentlicht wurde. Die erforderlichen Angaben zur Satzung und den Ã„nderungen finden Sie im Ã¼brigen im Verschmelzungsbericht."
Hinsichtlich der begehrten AushÃ¤ndigung der Satzung wurde mitgeteilt, dass eine
Kopie der Satzung der X am Wortmeldetisch zur Mitnahme ausgehÃ¤ndigt werde. (Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 126,130 nebst Antworten in Kopie, Anlage ASt/Dok. 49)
Eine Verletzung des Auskunftsrechts ist danach nicht ersichtlich.
5. Frage: Zu welchem Wert werden etwaige Spitzen aus der Verschmelzung abgefunden, nachdem es ja keinen BÃ¶rsenwert der X gibt?
Auch die angeblich nicht beantworteten Fragen hinsichtlich des Spitzenausgleichs wurden - wie ebenfalls bereits im Rahmen der AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. dargelegt (dort 5. Frage) - beantwortet. Auch hinsichtlich dieser Frage kann demnach keine Rede von einer Nichtbeantwortung sein.
6. Frage: Warum wurde bei der Unternehmensbewertung jegliche Form der Vergangenheitsanalyse unterlassen?
Wie sich aus der als Anlage ASt./Dok. 11 vorliegenden Antwort mit der
Lfd.-Nr. 083 ergibt, wurde auch diese Frage ausreichend beantwortet (siehe oben). Die Antragsgegnerin zu 6. behauptet das Gegenteil, ohne ihre Behauptung nachvollziehbar darzulegen.
7. Frage: Wie lautete der Wortlaut des Auftrags an den Ursprungs bewerter?
8. Frage: Wie lautete der Wortlaut des Auftrags an den gerichtlich bestellten PrÃ¼fer?
Auch hinsichtlich dieser Fragen ergeben sich Einzelheiten aus der als Anlage Ast./Dok. 40 vorliegenden Frage und Antwort mit der Lfd.-Nr. 084 sowie aus den als ASt./Dok. 50 vorliegenden Fragen und Antworten mit der Lfd.-Nr. 246, 309, 310 und 411. Die beiden Fragen hinsichtlich des Wortlauts des Auftrags an Gutachter bzw. sachverstÃ¤ndiger PrÃ¼fer sind ersichtlich umfassend beantwortet.
9. Frage: Bitte legen Sie den Entwurf des Berichts nach Â§ 159 UmwG vor.
Hilfsweise geben Sie den wesentlichen Inhalt an. FÃ¼r den Fall, dass ein solcher Bericht bislang nicht existiert, welche Angaben wÃ¤ren darin voraussichtlich enthalten?
Auf die AusfÃ¼hrungen zu der Antragsgegnerin zu 5. wird verwiesen.
Soweit alle dem Hauptversammlungsprotokoll als nicht beantwortet zu entnehmenden Fragen zum Gegenstand des Klagevortrages gemacht werden, ist die Klage unsubstantiiert.
SÃ¤mtliche von der Antragsgegnerin zu 6. vorgetragenen RÃ¼gen sind offensichtlich unbegrÃ¼ndet und stehen der Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegen.
Zu der Antragsgegnerin zu 7.
Die Antragsgegnerin zu 7. rÃ¼gt im Wesentlichen:
• Bekanntmachungsfehler bezÃ¼glich der Grundsatzvereinbarung;
• Einreichungsfehler bezÃ¼glich der Grundsatzvereinbarung;
• Bekanntmachungsfehler bezÃ¼glich des Verschmelzungsvertrages;
• unterlassener Ausgliederungsbeschluss;
• PrÃ¼fungsmÃ¤ngel;
Die von der Antragsgegnerin zu 7. in ihrer Klage vorgetragenen RÃ¼gen sind offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Im Einzelnen:
1. Angebliche Bekanntmachungsfehler bezÃ¼glich der Grundsatzvereinbarung
(vgl. Seite 4 der Klageschrift)
Da keine Bekanntmachungspflicht der Grundsatzvereinbarung - somit erst recht keine Verpflichtung zu einer wortwÃ¶rtlichen Wiedergabe - besteht, kommt es auf den Streit darÃ¼ber, ob (ordnungsgemÃ¤ÃŸ) bekannt gemacht worden ist, nicht an. Immerhin ergibt sich aus der VerÃ¶ffentlichung im Bundesanzeiger, dass der Entwurf des Verschmelzungsvertrages nebst Grundsatzvereinbarung zu Einsicht auslÃ¤gen und auch auf Wunsch zugesandt wÃ¼rden. Dass insbesondere letzteres vergeblich versucht worden sei, wird nicht nachvollziehbar dargelegt.
2. Angebliches PrÃ¼fungs- und EinreichungsversÃ¤umnis (vgl. Seite 4 der Klageschrift)
Nicht gefolgt wird der Auffassung der Antragsgegnerin zu 7., die Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004 hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§ 60 UmwG geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen. Zu prÃ¼fen ist lediglich der Verschmelzungsvertrag, nicht jedoch - wie es bei der Grundsatzvereinbarung der Fall ist - eine unverbindliche AbsichtserklÃ¤rung, die dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages vorangehen, lediglich dessen Vorbereitung dient und sich mit Abschluss des Vertrages "erledigt".
Die Grundsatzvereinbarung ist auch kein Vertragsbestandteil. Sie diente vielmehr lediglich der Vorbereitung der Verschmelzung. Folglich bleibt auch der - ohnehin lediglich unverbindliche - Inhalt der Grundsatzvereinbarung hinter demjenigen des Verschmelzungsvertrages zurÃ¼ck. Zutreffend ist vielmehr, dass die Grundsatzvereinbarung - wie von der Antragstellerin Ã¼berzeugend dargelegt - ohne Bestehen einer Rechtspflicht dem Verschmelzungsvertrag lediglich beigefÃ¼gt wurde, um den AktionÃ¤ren ein mÃ¶glichst vollstÃ¤ndiges Informationsbild zu ermÃ¶glichen.
Ebenso wenig bestand eine Verpflichtung, die Grundsatzvereinbarung gem. Â§ 61 UmwG zum Handelsregister einzureichen.
Nicht nachvollziehbar ist auch der Vortrag der Antragsgegnerin zu 7., die Grundsatzvereinbarung sei nicht zum Handelsregister eingereicht worden. Woher die Antragsgegnerin zu 7. diese Kenntnis hat, teilt sie nicht mit. Ob die Grundsatzvereinbarung dem Verschmelzungsvertrag als Anlage beigefÃ¼gt war, als dieser zum Handelsregister eingereicht wurde, ist jedoch letztlich unerheblich, da die Einreichung nicht erforderlich war.
3. Angeblicher Bekanntmachungsfehler des Verschmelzungsvertrages (vgl. Seite 4 der Klageschrift)
Nicht nachvollziehbar ist die RÃ¼ge, es fehle an einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Bekanntmachung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrages. Einen derartigen VerstoÃŸ schlieÃŸt die Antragsgegnerin zu 7. daraus, dass in der Bekanntmachung der
Einladung zu der Hauptversammlung der Antragstellerin nicht darauf verwiesen worden sei, dass der Verschmelzungsvertrag eine nicht in gleicher Weise bekannt gemachte Anlage als Vertragsbestandteil aufweise. Diese RÃ¼ge geht von der unzutreffenden PrÃ¤misse aus, bei der Grundsatzvereinbarung habe es sich um einen integralen Bestandteil des Verschmelzungsvertrages gehandelt. Dies jedoch ist - wie dargelegt - nicht der Fall. Die RÃ¼ge Ã¼bergeht Ã¼berdies, dass die Grundsatzvereinbarung den AktionÃ¤ren zur Ãœbersendung angeboten wurde (s.o.).
Auch diese RÃ¼ge ist mithin offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
4. Angeblich unterlassener Ausgliederungsbeschluss (vgl. Seite 6 der Klageschrift)
Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, in der Hauptversammlung der
Antragstellerin vom 21. Juni 2005 hÃ¤tte auch gleichzeitig Ã¼ber die Ausgliederung des operativen GeschÃ¤fts von der HauptaktionÃ¤rin auf die "neue" Antragstellerin beschlossen werden mÃ¼ssen. Â§ 123 Abs. 3 UmwG gibt zu dieser Frage nichts her.
Von "zu erwerbendem VermÃ¶gen" kann keine Rede sein kann, da die Ausgliederung nur und erst dann erfolgen soll, wenn die Verschmelzung wirksam geworden ist. Es wird also kein VermÃ¶gensteil ausgegliedert, der im Zeitpunkt der Ausgliederung noch gar nicht zu dem VermÃ¶gen der X gehÃ¶rt. Weshalb in der geplanten Ausgliederung eine TÃ¤uschung liegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Immerhin lag der Ausgliederungsbericht zur Einsichtnahme der AktionÃ¤re am Wortmeldetisch aus, worauf die AktionÃ¤rin X auf Nachfrage Ã¼brigens hingewiesen wurde.
(Frage der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 098, nebst Antwort in Kopie, Anlage
Ast./Dok. 51)
Auch diese RÃ¼ge ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
5. Angebliche PrÃ¼fungsmÃ¤ngel (vgl. Seite 7 der Klageschrift)
Auch hinsichtlich dieser RÃ¼ge (angeblich fehlende Auswahl des VerschmelzungsprÃ¼fers, angeblich unzulÃ¤ssige "ParallelprÃ¼fung") kann auf die AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. verwiesen werden.
6. Angebliche Verletzung des Informationsrechts der AktionÃ¤re (vgl. Seite 8 der
Hier verweist die Antragsgegnerin zu 7. hinsichtlich der angeblich nicht beantworteten Fragen in unzulÃ¤ssiger Weise pauschal auf das notarielle Protokoll.
Dass Fragen nicht hinreichend beantwortet wurden, lÃ¤sst sich nicht feststellen.
SÃ¤mtliche von der Antragsgegnerin zu 7. in ihrer Klage - nebst ErgÃ¤nzung - vorgebrachten RÃ¼gen sind nach alledem offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
Zu den Antragsgegnern zu 8.
Die Antragsgegner zu 8. rÃ¼gen im Wesentlichen:
• einen rechtswidrigen Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte;
• Auskunftsverletzungen;
• MÃ¤ngel des Vertragsentwurfs;
• PrÃ¼fungsmÃ¤ngel.
Auch die von den Antragsgegnern zu 8. vorgetragenen RÃ¼gen sind allesamt offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
1. ZulÃ¤ssigkeit der Klage der X FZ LLC
Dass die von der der X FZ LLC erhobene Klage bereits unzulÃ¤ssig sei, kann nicht festgestellt werden. Angesichts des Umstandes, dass im 2. Nachtrag zur PrÃ¤senzliste X aus Dubai vertreten war, hat die Kammer keine Zweifel an der Existenz und AktionÃ¤rseigenschaft. FÃ¼r das vorliegende Freigabeverfahren kann von der Partei- und ProzessfÃ¤higkeit ausgegangen werden, zumal die Klage in der Sache offensichtlich unbegrÃ¼ndet ist:
2. Angeblicher Eingriff in die kooperationsrechtliche Stellung der AktionÃ¤re
(vgl. Seite 6 f. der Klageschrift)
Eine derartige Rechtsverletzung ist nach dem Klagevorbringen nicht feststellbar. Dass die hier durchgefÃ¼hrte Verschmelzung faktisch zu einem Zwangsverkauf fÃ¼hre, ist nicht nachvollziehbar. Folgte man dem, wÃ¤re eine Umwandlung in eine nicht bÃ¶rsennotierte Gesellschaft - durch Verschmelzung oder Formwechsel - schlechterdings unzulÃ¤ssig. Dass die MinderheitsaktionÃ¤re lediglich nur noch mit einer geringeren Prozentquote beteiligt sind, liegt bei einer Verschmelzung auf den HauptaktionÃ¤r in der Natur der Sache und vermag eine Rechtsverletzung jedenfalls nicht zu begrÃ¼nden.
3. Angebliche Verletzung des Auskunfts- und Fragerechts (vgl. Seite 7 ff. der
SÃ¤mtliche auf S. 7 ff. der Klageschrift aufgerÃ¼hrten Fragen wurden hinreichend beantwortet. Im Einzelnen:
a) Angeblich nicht beantwortete Fragen des AktionÃ¤rs X
1. Frage: Welchen Wert in Euro pro Aktie der X AG misst der Vorstand der X den X-Aktien per 26.04.2005 zu und wie erklÃ¤ren Sie die Abweichungen bezÃ¼glich des Wertes im Verschmelzungsbericht?
Es wurde bereits dargelegt, dass die Fragen hinsichtlich des Aktienwerts ausreichend beantwortet wurden (Antragsgegner zu 1., dort 1. Frage). Auf die obigen AusfÃ¼hrungen wird verwiesen.
2. Frage: Bitte nennen Sie den Prozentanteil des skalierbaren GeschÃ¤ftsanteils fÃ¼r beide Gesellschaften.
Es wurde bereits oben dargelegt, dass die Frage hinsichtlich ausreichend beantwortet wurden (Antragsgegner zu 1., dort 2. Frage). Auf die obigen AusfÃ¼hrungen wird verwiesen.
3. Frage: Unternehmensbewertung 2003 X/X im Vergleich mit der Unternehmensbewertung 21.06.2005. Bitte nennen Sie die addierten JahresabschlÃ¼sse, Steuern, Kosten und UmsÃ¤tze der Unternehmensbewertung 2003, z. B. Umsatz X plus Umsatz X , und stellen Sie diese mit den Zahlen von heute gegenÃ¼ber! Bitte erlÃ¤utern Sie etwaige Unterschiede!
Es wurde bereits oben dargelegt, dass die Frage hinsichtlich ausreichend beantwortet wurden (Antragsgegnerinnen zu 4., dort 1. Frage). Auf die obigen AusfÃ¼hrungen wird verwiesen.
4. Frage: Wie viel Kapital benÃ¶tigt a) X und b) X fÃ¼r jedes weitere Prozent nachhaltigen Ergebniswachstums? Bitte schlÃ¼sseln Sie diesen Bedarf fÃ¼r die einzelnen Bereiche auf!
Auch hier kann auf die obigen AusfÃ¼hrungen verwiesen werden.
5. Frage: S. 6 Abs. 5 Verschmelzungsbericht: Ist ein Ausschluss des Bezugsrecht auch ohne eine derzeit existierende BÃ¶rsennotierung denkbar?
b) Angeblich nicht beantwortete Fragen des AktionÃ¤rs X
4. Frage: Wie hoch sind die dem AnfechtungsklÃ¤ger erstatteten Kosten?
Wegen dieser vier Fragen kann auf die obigen AusfÃ¼hrungen Bezug genommen werden.
5. Frage: Sie sagten auf eine Frage von Herrn X, dass fÃ¼r Sie sowohl im April als auch heute der angenommene Unternehmenswert je Aktie 4,91 EUR ist. Warum diskontieren Sie die ZahlungsÃ¼berschÃ¼sse Ã¼berhaupt ab, wenn Ihnen der Zeitpunkt einer Zahlung egal ist?
Auf diese Frage (Anlage ASt/Dok. 52, Frage Lfd.-Nr. 139) wurde nach den vorliegenden Unterlagen geantwortet, dass es sich bei dem Erwerb zu Euro 4,91 je Aktie um eine unternehmerische Entscheidung des Vorstandes der X aus damaliger Sicht handelte.
(Frage des AktionÃ¤rs X, Lfd.-Nr. 139 nebst Antwort in Kopie, beigefÃ¼gt Anlage Ast./Dok.52)
Die Antwort ist ausreichend. Im Ãœbrigen wÃ¤ren aufgrund der evidenten Bewertungsrelevanz der Frage diesbezÃ¼gliche MÃ¤ngel in einem ggf. nachfolgenden Spruchverfahren geltend zu machen(Â§ 14 Abs. 2 UmwG).
4. Angeblich nicht aufgestellter Entwurf des Verschmelzungsvertrags (vgl. Seite 10 der Klageschrift)
Es wurde bereits oben dargelegt, dass der Entwurf des Verschmelzungsvertrages keiner eigenhÃ¤ndigen Unterschrift bedarf. Die diesbezÃ¼gliche RÃ¼ge der Antragsgegner zu 8. ist somit offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
5. Angeblich unzureichende PrÃ¼fungsleistung des VerschmelzungsprÃ¼fers (vgl.
Seite 10 f. der Klageschrift)
Auch diese RÃ¼ge ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt wurde.
Die Klage der Antragsgegner zu 8. wird nach alledem voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Zu den Antragsgegnern zu 9.
Die Antragsgegner zu 9. rÃ¼gen im Wesentlichen:
• einen angeblichen Rechtsverlust gemÃ¤ÃŸ WpHG;
• EinladungsmÃ¤ngel;
• MÃ¤ngel der Auslegung von Unterlagen;
• Bewertungsfehler;
• allgemeine RechtsverstÃ¶ÃŸe;
• Fehler der ErlÃ¤uterung gemÃ¤ÃŸ Â§ 64 UmwG;
• Auskunftsverletzungen.
Die von den Antragsgegnern zu 9. in ihrer Klage erhobenen RÃ¼gen sind - auch unter BerÃ¼cksichtigung ihres ergÃ¤nzenden Vortrages - offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
1. ZulÃ¤ssigkeit der Klage der X AG
Soweit die Antragstellerin bestreitet, dass die X AG Ã¼berhaupt AktionÃ¤rin der Antragstellerin ist, rechtfertigt das den Freigabeantrag nicht. Ihre AktionÃ¤rseigenschaft ist durch die in Kopie vorgelegte Bescheinigung der X S.A. (Bl. 524 GA) belegt. Sie hat danach durch den Vertreter X teilgenommen.
2. Angeblicher Rechtsverlust gemÃ¤ÃŸ Â§ 59 WpÃœG (vgl. Seite 16 der Klageschrift)
Die AusfÃ¼hrungen der Antragsgegner zu 9. ("Sollte keine Befreiung von der Abgabe eines Pflichtangebots gemÃ¤ÃŸ Â§ 35 WpÃœG vorgelegen haben ... ") sind unsubstantiiert. Auch in der KlageergÃ¤nzung wird ein VerstoÃŸ gegen Â§ 35 WpÃœG nicht substantiiert dargelegt. Aus diesem Grunde kann die RÃ¼ge der Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss nicht zum Erfolg verhelfen.
3. Angeblicher Rechtsverlust gemÃ¤ÃŸ Â§ 28 WpHG (vgl. Seite 16 f. der Klageschrift)
Auch diese RÃ¼ge ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Die Antragsgegner zu 9. beschrÃ¤nken sich darauf zu bestreiten, dass den Meldepflichten gemÃ¤ÃŸ WpHG nachgekommen worden sei (vgl. Seite 9 der Klageschrift). Eine derartige unsubstantiierte Behauptung vermag die erforderliche BegrÃ¼ndung nicht zu ersetzen. Der Vortrag, ausweislich der Internetseite der Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleitungsaufsicht erfolgte "wohl" nur eine Mitteilung der X, zeigt, dass es sich hier um eine "ins Blaue" hinein aufgestellte MutmaÃŸung handelt.
Bereits aus diesem Grunde ist auch diese RÃ¼ge der Antragsgegner zu 9. offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Eine Verletzung der WpHG-Meldepflichten ist ebenso wenig feststellbar wie ein daran anknÃ¼pfender Stimmrechtsverlust der
HauptaktionÃ¤rin.
4. Angeblich fehlerhafte Einladung zur Hauptversammlung (vgl. Seite 17 f. der
Auch diese RÃ¼ge ist bereits unschlÃ¼ssig und wird mangels Beweislosigkeit nicht zum Erfolg fÃ¼hren. Ein schlichtes Bestreiten von UmstÃ¤nden im Rahmen der Einleitung der Hauptversammlung (Seite 4 des Schriftsatzes vom 5.10.2005) reicht nicht. Es wird nicht dargelegt, was mit "ordnungsgemÃ¤ÃŸen" und "erforderlichen" gemeint ist und was (daran) fehlte.
5. Angeblich unwirksame PrÃ¼fung (vgl. Seite 18 der Klageschrift)
Dass es keiner gesonderten Bestellung eines BarabfindungsprÃ¼fers bedurfte, die
PrÃ¼fung durch den gerichtlich bestellten VerschmelzungsprÃ¼fer somit ausreichte, wurde bereits oben im Rahmen der AusfÃ¼hrungen zu dem Antragsgegner zu 4. ausgefÃ¼hrt. Auch diese RÃ¼ge ist danach offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
6. Angeblich nicht ausgelegte Unterlagen (vgl. Seite 18 f. der Klageschrift)
Ebenso wenig wird ein VerstoÃŸ gegen Auslegungspflichten vor und wÃ¤hrend der Hauptversammlung der Antragstellerin feststellbar sein. Einer Auslage der Unterlagen im Original bedarf es nicht, vielmehr sind einfache Abschriften genÃ¼gend.
Im Ãœbrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf obige AusfÃ¼hrungen zu den Auslegungspflichten Bezug genommen.
7. Angeblich nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ermittelte Angemessenheit des UmtauschverhÃ¤ltnisses und der Barabfindung (vgl. Seite 19 f. der Klageschrift)
Die RÃ¼ge, das UmtauschverhÃ¤ltnis und die Barabfindung seien "zu Unrecht" - festgelegt worden, ist im vorliegenden Anfechtungsverfahren unbeachtlich (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG) und kann allenfalls im Spruchverfahren geltend gemacht werden (Â§15 Abs. 1 UmwG).
8. Angebliche Rechtswidrigkeit der Verschmelzung und Ausgliederung (vgl.
Seite 20 ff. der Klageschrift)
Dass zum Zeitpunkt des Verschmelzungsbeschlusses der Hauptversammlung keine rechtsverbindliche Zusage der X zur Barabfindung vorgelegen habe, ist nicht feststellbar. In Â§ 7 des Verschmelzungsvertrages hat die X ein Erwerbsangebot analog Â§Â§ 29 ff. UmwG ausgesprochen. Der "Vorbehalt" - Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der X - liegt in der Natur der Sache, da das Erwerbsangebot Ã¼berhaupt nur dann Sinn macht, wenn die Verschmelzung wirksam wird. Von einer "nicht rechtsverbindlichen Zusage der HauptaktionÃ¤rin" (so die Antragsgegner zu 9.) kann jedenfalls keine Rede sein.
Nicht nachvollziehbar ist der Vorwurf, dass ein fester Kaufpreis je X-Aktie festgeschrieben worden sei und der Barabfindungsanspruch in rechtswidriger Weise ins Leere gehe, da keine MÃ¶glichkeit bestÃ¼nde, eine hÃ¶here gerichtlich festgesetzte Barabfindung zu zahlen. Die HÃ¶he Barabfindung geht offensichtlich auf die -
vom gerichtlich bestellten VerschmelzungsprÃ¼fer bestÃ¤tigte - Unternehmensbewertung zurÃ¼ck. Die AktionÃ¤re haben die MÃ¶glichkeit haben, die angebotene Barabfindung gemÃ¤ÃŸ Â§ 34 UmwG gerichtlich Ã¼berprÃ¼fen zu lassen.
Weshalb die Antragsgegner zu 9. von "nicht mehr separierbaren" Aktien ausgehen (vgl. Seite 17 der Klageschrift), ist nicht nachvollziehbar. Der Vortrag hierzu vermag jedenfalls die Klage nicht zu begrÃ¼nden.
Soweit die Antragsgegner zu 9. das Entfallen des steuerlichen Verlustvortrages bei der Antragstellerin und die Besteuerung der Organgesellschaften beanstanden
(vgl. Seite 21 und 22 der Klageschrift), handelt es sich um bewertungsrelevante RÃ¼gen, die im vorliegenden Anfechtungsverfahren nicht gehÃ¶rt werden kÃ¶nnen. Den Antragsgegnern zu 9. steht es offen, diese RÃ¼gen im Spruchverfahren geltend zu machen (Â§ 15 UmwG).
Eine Verletzung der Bestimmungen des Umwandlungs- und Aktiengesetzes ist entgegen der Auffassung der Antragsgegner zu 9. somit nicht ersichtlich.
9. Angebliche Verletzung der ErlÃ¤uterungspflicht des Â§ 64 Abs. 1 Satz 2 UmwG
(vgl. Seite 23 der Klageschrift)
Ebenso wenig kann ein VerstoÃŸ gegen die ErlÃ¤uterungspflicht des Â§ 64
Abs. 1 Satz 2 UmwG festgestellt werden. Insbesondere wurde entgegen der Auffassung der Antragsgegner zu 9. in der Hauptversammlung nicht "nur auf die auszulegenden Unterlagen verwiesen", sondern im Rahmen der Rede des Vorstandsvorsitzenden im Einzelnen der Entwurf des Verschmelzungsvertrages mÃ¼ndlich erlÃ¤utert (Rede des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin
Herrn X in Kopie, beigefÃ¼gt als Anlage Ast./Dok. 54). Soweit diese zum offensichtlich wichtigsten Tagesordnungspunkt (Verschmelzung) nicht wiederholt wurde, ist das unerheblich, da auch ein durchschnittlicher AktionÃ¤r sicher noch die frÃ¼heren AusfÃ¼hrungen in Erinnerung hatte und notfalls ergÃ¤nzende Fragen hÃ¤tte stellen kÃ¶nnen. Soweit die Klage auf die steuerlichen VerlustvortrÃ¤ge abstellt, waren die ErlÃ¤uterungen nicht feststellbar unzureichend (vgl. etwa oben, Antragsgegner zu 1., Frage 12 der AktionÃ¤rin X ).
Somit ist auch diese RÃ¼ge der Antragsgegner zu 9. offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
10. Angeblich mangelhafte Auskunftserteilung (vgl. Seite 23 der Klageschrift)
Auf den Seiten 10-12 und 23 der Klageschrift rÃ¼gen die Antragsgegner zu 9. von den AktionÃ¤ren X, X, X und X gestellte Fragen, die angeblich nicht beantwortet worden seien. Auch dies ist nicht feststellbar. Im Einzelnen:
Die von den Antragsgegnern zu 9. auf Seite 10 ihrer Klageschrift aufgefÃ¼hrten Fragen des AktionÃ¤rs X wurden allesamt hinreichend beantwortet, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf verwiesen.
Hier kann auch auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu diesen Fragen verwiesen werden.
c) Angeblich nicht beantwortete Fragen der AktionÃ¤rin X
Auch die von der Antragsgegnerin zu 5. gestellten und angeblich nicht beantworteten Fragen wurden ausreichend beantwortet, wie oben bereits festgestellt wurde.
Auch die von dem AktionÃ¤r X gestellten Fragen wurden allesamt ordnungsgemÃ¤ÃŸ beantwortet. Im Einzelnen:
1. Frage: Haben Dritte (bisher nicht an X beteiligte Personen) Aktien im Zuge der KapitalerhÃ¶hung gezeichnet oder hieran Interesse angemeldet? Haben diese eine Zuteilung erhalten?
Der AktionÃ¤r X hat nach den vorliegenden Unterlagen hinsichtlich der KapitalerhÃ¶hung der
X folgende Fragen gestellt:
• "Personen, die bis dahin nicht AktionÃ¤re der X waren, im Zuge der
BarkapitalerhÃ¶hung X-Aktien zeichnen: " Wie viele Aktien wurden an Dritte zugeteilt?"
• " Welche X-AktionÃ¤re auÃŸer X haben Ã¼berhaupt Aktien im
Zuge der letzten KapitalerhÃ¶hung zu 12 Euro gezeichnet, immerhin handelt es sich um rund 50.000 StÃ¼cke? Haben diese Dritten eine Zuteilung erhalten?"
• "Haben Dritte Aktien der X gezeichnet oder Interesse daran angemeldet? Wenn ja, haben diese eine Zuteilung erhalten? "
Auf vorgenannte Fragen wurde dem AktionÃ¤r X gemÃ¤ÃŸ Anlage
ASt./Dok. 55 , Lfd.-Nr. 138, 261 und 434, geantwortet. Die erteilten Antworten waren hinreichend. Die Fragen wurden von der Antragstellerin nach deren glaubhafter Darstellung nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Soweit eine Recherche bei der HauptaktionÃ¤rin ergeben hat, dass bereits im Januar 2005 ein Dritter - der AktionÃ¤r X - bei der HauptaktionÃ¤rin Interesse signalisierte, und ihm mitgeteilt worden war, dass zu der Zeichnung neuer Aktien nur die AktionÃ¤re der X zugelassen seien, handelt es sich um einen nicht feststellbar erheblichen Informationsirrtum. Die KapitalerhÃ¶hung bei der X hatte fÃ¼r die Tagesordnung der Hauptversammlung der Antragstellerin keine feststellbare Bedeutung.
Von einer Auskunftsrechtsverletzung, die die Klage rechtfertigen kÃ¶nnte, kann nach alledem keine Rede sein.
2. Frage: In welche Unterlagen hat X (bzw. deren Tochtergesellschaften oder Berater) im Zuge der KapitalerhÃ¶hung der X vom Dezember 2004 Einsicht nehmen dÃ¼rfen und welchen Inhalt haben diese Unterlagen im vollen Wortlaut?
Auf vorgenannte Frage (Anlage Ast./Dok. 57, Frage Lfd.-Nr. 313), wurde dem AktionÃ¤r X Folgendes geantwortet:
"Die der X im Rahmen der X zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen wurden anderen AktionÃ¤ren nicht zur VerfÃ¼gung gestellt.
Anderen AktionÃ¤ren der X hÃ¤tte auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erteilung dieser Informationen zugestanden, da sie X nicht in ihrer Eigenschaft als AktionÃ¤r, sondern mit Blick auf eine zukÃ¼nftige Private Equity Beteiligung zugÃ¤nglich gemacht wurden. Wir bitten daher um VerstÃ¤ndnis, dass diese Unterlagen auch in der heutigen Hauptversammlung nicht vorgelegt oder im Wortlaut verlesen werden kÃ¶nnen."
(Frage des AktionÃ¤rs X , Lfd.-Nr. 313 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 57)
Mehr und anderes war zu dieser Frage ersichtlich nicht auszufÃ¼hren. Insbesondere wurde die begehrte Wiedergabe des Wortlauts der betreffenden Unterlagen zu Recht verweigert, da diese "sensible" Daten - beispielsweise interne Kalkulationen - enthielten, wie die Antragstellerin durch eidesstattliche Versicherung des Herrn Peter
Blaschkowski (Anlage Ast./eV 4) glaubhaft gemacht hat. Es ist nachvollziehbar, dass eine allgemeine Bekanntmachung die Gefahr der NachteilszufÃ¼gung (Â§ 131
Abs. 3 Nr. 1 AktG) in sich barg.
Die von den Antragsgegnern zu 9. erhobenen RÃ¼gen sind nach alledem offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
Selbst wenn die Klagen der Antragsgegner nicht offensichtlich unbegrÃ¼ndet wÃ¤ren, ergibt die InteressenabwÃ¤gung nach Â§ 16 Abs. 3 Satz 2 UmwG, dass ein Freigabebeschluss zu erlassen ist, da das alsbaldige Wirksamwerden des Verschmelzungsbeschlusses nach Ãœberzeugung der Kammer zur Abwendung wesentlicher Nachteile fÃ¼r die an der Verschmelzung beteiligten RechtstrÃ¤ger und deren Anteilsinhaber sowie unter BerÃ¼cksichtigung der Schwere der in der Anfechtungsklage behaupteten Rechtsverletzungen vorrangig erscheint.
Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherungen ihrer VorstÃ¤nde X (Ast./eV 6, Bl. 179 GA) und Dr. Haverkamp (Anlage Ast./eV 5, Bl. 177 GA) und des Angestellten X (Anlagen AST./eV 1 und 7, Bl. 175 f. und 181 f. GA) glaubhaft gemacht, dass den an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen infolge der von den Antragsgegnern herbeigefÃ¼hrten Registerblockade schwerwiegende strategische, operative, wirtschaftliche und finanzielle Nachteile entstehen (wÃ¼rden). DemgegenÃ¼ber sind die angeblichen Nachteile der Antragsgegner wegen der GeringfÃ¼gigkeit der behaupteten rechtlichen MÃ¤ngel des Verschmelzungsbeschlusses selbst dann hinzunehmen, wenn man die Klagen nicht fÃ¼r offensichtlich unbegrÃ¼ndet halten sollte.
Bei der AbwÃ¤gung der Rechtsverletzungen einerseits und der mit dem Verschmelzungsaufschub verbundenen Nachteile andererseits sind von vornherein diejenigen behaupteten Rechtsverletzungen auszuscheiden, die offensichtlich nicht gegeben sind (OLG DÃ¼sseldorf, ZIP 1999, 793; OLG DÃ¼sseldorf, WM 2002, 1010, 1013; OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 -). Wegen der obigen AusfÃ¼hrungen zur offensichtlichen UnbegrÃ¼ndetheit der Klagen hat die Kammer nur geprÃ¼ft, ob - wenn im Einzelfall anders entschieden wÃ¼rde - dennoch die Handelsregistereintragung gerechtfertigt wÃ¤re. Das ist nach ihrer Ansicht zu bejahen.
Im Rahmen der gebotenen InteressenabwÃ¤gung ist ferner zu berÃ¼cksichtigen, dass die Eintragung des Ãœbertragungsbeschlusses in das Handelsregister keine rechtlich nicht wieder zu beseitigenden Folgen hat. Denn gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG hat die Antragsstellerin die Antragsgegner zu entschÃ¤digen, falls ihnen aus der auf dem Beschluss beruhenden Handelsregistereintragung SchÃ¤den entstehen sollten.
Glaubhaft ist, dass bei einer VerzÃ¶gerung der Eintragung wesentliche Nachteile fÃ¼r die an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen entstÃ¼nden.
Durch die unstreitige Unternehmensgeschichte und die von der Antragstellerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich: Sowohl die Antragstellerin als auch insbesondere die X haben in den letzten Jahren eine Wachstumsstrategie verfolgt. Dieses Wachstum wurde bei der X im Wesentlichen durch den Erwerb weiterer Gesellschaften erreicht. Die BefÃ¼rchtung, potentielle Zielunternehmen bzw. deren Gesellschafter kÃ¶nnten einer Zusammenarbeit negativ gegenÃ¼berstehen, wenn eine gerichtliche Auseinandersetzung in Verbindung mit einer Unternehmensverschmelzung lÃ¤ngere Zeit andauert. Dass dann mÃ¶glicherweise Wettbewerber der X zum Zuge kommen kÃ¶nnten und dadurch der X ein nachhaltiger Schaden entstehen kÃ¶nnte, ist nachvollziehbar.
Glaubhaft gemacht sind auch wirtschaftliche Nachteile in Hinblick auf die
Neustrukturierung des zukÃ¼nftigen Vorstandsressorts "Financial
Outsourcing l" unter der Leitung von Dr. X. Nach Vollzug der Verschmelzung gibt es nach der glaubhaften der Darstellung der Antragstellerin innerhalb dieses Ressorts mit der X & X Debitorenmanagement GmbH und der X GmbH zwei Gesellschaften, die sich, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, auf den Einzug von Bankforderungen spezialisiert haben. Einer der treibenden Motive fÃ¼r die Verschmelzung ist - nachvollziehbar - die MÃ¶glichkeit, diesen Bereich im Sinne einer schÃ¤rferen Profilierung im Markt sowie einer verbesserten internen Spezialisierung neu zu strukturieren. Dass diese Neustrukturierung ohne die Verschmelzung im Hinblick auf die noch vorhandenen MitaktionÃ¤re der X & X Muttergesellschaft X nur sehr viel aufwendiger und damit teurer vollzogen werden kann, ist schlÃ¼ssig. Auch hier wird durch VerzÃ¶gerung des Vollzugs der Verschmelzung alleine dadurch ein Schaden entstehen. Ob die Nachteile wie von der Antragstellerin angegeben ca. Euro 50.000,00 erreichen, kann letztlich dahinstehen. Es ist wahrscheinlich, dass es kein vÃ¶llig unbedeutender Betrag sein wird. Dass das bisherige Nebeneinander der beiden Gesellschaften zu unproduktiven AblÃ¤ufen und einem vertriebsseitig schÃ¤dlichen, uneinheitlichen Marktauftritt fÃ¼hrt, ist nachvollziehbar.
Dass eine Verschmelzung Synergieffekte haben kann, ist evident. Durch eidesstattliche Versicherung ist glaubhaft gemacht, dass sich allein fÃ¼r den Einkauf nach einer Ã¼berschlÃ¤gigen SchÃ¤tzung das Synergiepotential mit ca. Euro 75.000,00 im Jahr beziffern lÃ¤ÃŸt. Durch die Verschmelzung der Antragstellerin auf die
X werden im Wesentlichen auf Grund von Kostensenkungspotenzialen - hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht - weitere Synergien in jÃ¤hrlicher HÃ¶he von rd. Euro 520.000,00 gehoben. Auch unter BerÃ¼cksichtigung evtl. mit der Verschmelzung einhergehender Mehrkosten handelt es sich hierbei um BetrÃ¤ge, die nicht unerheblich und als wesentliche Nachteile anzusehen sind. Soweit die Antragsgegnerin zu 7. auf eine eidesstattliche ErklÃ¤rung eines Alfred Schneider verweist, Ã¼berzeugen dessen allgemeinen AusfÃ¼hrungen schon deshalb nicht, weil sie sich nicht auf die konkreten VerhÃ¤ltnisse der Antragstellerin beziehen.
Glaubhaft gemacht ist auch, dass der X aus einer verzÃ¶gerten Verschmelzung steuerliche Nachteile drohen, wenn nicht durch die Nutzung der GewerbesteuerverlustvortrÃ¤ge der Antragstellerin im Jahr 2006 Euro 873.000,00 und im Jahr 2007 Euro 1.669.000,00, d.h. insgesamt Euro 2.542.000,00 an Gewerbesteuern gespart werden kÃ¶nnen.
Dass die Aufrechterhaltung der BÃ¶rsennotierung der Antragstellerin weitere Kosten mit sich bringen wÃ¼rde, ist offensichtlich.
GegenÃ¼ber diesen schwerwiegenden Nachteilen sind die von den Antragsgegnern behaupteten rechtlichen MÃ¤ngel des Verschmelzungsbeschlusses - wenn sie tatsÃ¤chlich vorlÃ¤gen und nicht offensichtlich unbegrÃ¼ndet wÃ¤ren - von eher untergeordneter Bedeutung. GrÃ¶ÃŸtenteils handelt es sich um Formalien ohne erhebliche RechtsbeeintrÃ¤chtigung der Antragsgegner oder anderer AktionÃ¤re., denen sie zudem durch klare Bitten um (weitere) Information hÃ¤tten begegnen kÃ¶nnen. Ãœberdies kommt ein BestÃ¤tigungsbeschluss gemÃ¤ÃŸ Â§ 244 AktG in Betracht. Soweit es um Bewertungsfragen geht, werden sie in einem etwaigen Spruchverfahren geltend gemacht werden kÃ¶nnen (vgl. Â§ 14 Abs. 2 UmwG).
Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges der KlÃ¤ger im Hauptsacheverfahren wÃ¼rde schlieÃŸlich ein Schadenersatzanspruch nach Â§ 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG etwaige.
Bei AbwÃ¤gung der Interessen der Parteien ist das Unternehmensinteresse hier so Ã¼berwiegend, dass dem Freigabeantrag stattzugeben ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 91 ZPO.
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