Source: https://www.grimmedv.com/?agbs
Timestamp: 2019-10-14 08:24:36
Document Index: 395543494

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 6', '§ 13']

Grimm EDV Systeme ::Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Meine Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGBs. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit meiner schriftlichen Bestätigung wirksam.
Meine AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden AGBs des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, selbst wenn der Käufer auf diese verweist.
Der Käufer ist 30 Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung oder der Ausführung durch mich.
Wird der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, so findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 keine Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. weder für Zwecke seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt.
Die von mir angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versendungskosten. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.
Bestellt der Käufer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht nach § 312b BGB zu. Der Käufer kann die Bestellung durch Rücksendung der Ware an mich widerrufen. Der Widerruf muss innerhalb von 2 Wochen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Belehrung beim Käufer über seine Rechte geschehen. Fehlt eine solche Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht spätestens 4 Monate nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist kommt es auf den Zeitpunkt der Absendung der Ware durch den Käufer an. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald der Käufer die Versiegelung (Papier- oder Plastikhülle) gelieferter Datenträger geöffnet oder entfernt hat. Bei einem vollständigen oder teilweisen Widerruf des Vertrags durch den Käufer hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern der Kaufpreis der zurückgesandten Ware den Wert von 40,00 € nicht übersteigt. Dies gilt nicht, wenn ich dem Käufer eine andere als die von ihm bestellte Ware geliefert haben und er diese zurücksendet.
Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an mich. Teillieferungen sind zulässig.
§ 6 Versand- oder Gefahrübergang
Bestellt der Käufer nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so gilt folgendes: Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung mein Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne mein Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.
Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Käufer auf eigene Kosten an mich zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Recht, erstatte ich dem Käufer die durch eine übliche Versendung mit der Deutschen Post AG oder einem vergleichbaren Unternehmen entstehenden Kosten.
Ich stehe dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfügung. Ich hafte hierfür jedoch nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften hafte ich unbeschränkt. Die Haftung für jede Form der Unmöglichkeit wird, soweit nicht ohnehin vom Gesetz ausgeschlossen, auf das 3fache des Kaufpreises begrenzt. Im übrigen hafte ich unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen hafte ich maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises.
Für leichte Fahrlässigkeit hafte ich nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung maximal auf die Höhe des dreifachen Kaufpreises beschränkt.
Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann ich diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu meinen Standardsätzen zu bezahlen sind. Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung meiner Benutzungsanweisung und Veränderungen an Produkten, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Ohne meine schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen mich richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gewähr übernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung. Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstigen privaten oder öffentlichen Auskunftsstellen) stammen und durch mich übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, die mich gegen den Käufer zustehen, behalte ich mir das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für mich als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für mich. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig nach dem Rechnungswert auf mich übergeht. Der Käufer verwahrt mein (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an mich ab. Der Käufer ist bereits jetzt widerruflich ermächtigt, die an mich abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf meine Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug – bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind meine Rechnungen ohne Abzug sofort fällig. Ich bin berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, nach denen Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen sind, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Es wird vereinbart, dass ich für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von € 5,00 erheben kann.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn mir andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so bin ich berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn ich Schecks angenommen habe. Im übrigen bin ich in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist verpflichtet, mich unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von mir geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Regelung solcher Ansprüche und die Verteidigung des Käufers gegen Ansprüche des Rechtsinhabers wird durch mich auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von mir geliefertes Produkt entstanden ist.
Ich bin grundsätzlich bemüht, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen.
Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, bin ich nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.
Hat der Käufer das von mir gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder habe ich aufgrund der Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der Käufer verpflichtet, mir gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die mir sonst entstehenden Schäden zu ersetzen.
Meine Programme und die dazugehörenden Dokumentationen sind für den Eigengebrauch des Käufers, der eine einfache, nicht übertragbare Lizenz erhält, bestimmt. Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung darf der Käufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch mich für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser durch den Käufer auch auf Kopien anzubringen.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Daneben darf ich personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein entgegengesetztes Interesse des Kunden gegeben ist oder dieser nicht in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat.
Die Lieferung von Updates erfolgt im Rahmen meiner Verfügbarkeit. Ich bin bemüht, eine entsprechende Liefermenge von Seiten meiner Lieferanten zur Verfügung zu halten. Falls aus von mir nicht zu vertretenden Gründen ein Update-Service vorzeitig eingestellt werden muss, bin ich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollten dennoch Schadensersatzansprüche gegen mich bestehen, sind diese auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt. Der Käufer ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten, sich benötigte Datenbestände auf andere zumutbare Weise zu beschaffen. Haftung für Folgeschäden sind ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist mein Geschäftssitz. Sofern der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mein Geschäftssitz. Ich bin in diesem Fall jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.