Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/RGES/HO/HO04.shtml
Timestamp: 2018-10-18 07:48:35
Document Index: 104123819

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 47', '§ 18', '§ 20', '§ 7', 'Art. 39']

LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:12
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IV. Besondere Bestimmungen für Sitzungstage
26. Beflaggung an Sitzungstagen
Abweichend von Z 26 HO 2006 erfolgt an Sitzungstagen der Bundesversammlung, des Nationalrates oder des Bundesrates die Beflaggung mit der Flagge der Republik beim Hofburggebäude josefsplatzseitig.
An Sitzungstagen der Bundesversammlung, des Nationalrates oder des Bundesrates wird auf den beiden Fahnenmasten vor dem historischen Parlamentsgebäude die Flagge der Republik gehisst.
27. Zutritt zu den Parlamentsgebäuden
Zur Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufes an Sitzungstagen der Bundesversammlung, des Nationalrates oder des Bundesrates ist Personen der Zutritt zu den Parlamentsgebäuden zum Zwecke des Besuches eines/er Mandatars/in nur mit dessen/deren Zustimmung und auf Grund einer von der Parlamentsdirektion ausgestellten Sprechkarte gestattet. Diese Sprechkarte ist beim Verlassen des Parlamentsgebäudes dem/der zum Portierdienst eingeteilten Bediensteten (siehe Abschnitt XI) zu übergeben.
28. Zutritt für Zuhörer (Eintrittskarten)
a. Besucher/innen der Sitzungen der Bundesversammlung, des Nationalrates und des Bundesrates erhalten Eintrittskarten für den Balkon oder die Galerie des Sitzungssaales der Bundesversammlung oder des Nationalrates bzw. für den Sitzungssaal des Bundesrates. Die Ausgabe der Karten erfolgt durch die Parlamentsdirektion nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Eine bestimmte Anzahl von Eintrittskarten für diese Besucherplätze wird an die einzelnen Klubs nach einem im Einvernehmen mit diesen vom/von der Präsidenten/in des Nationalrates bzw. vom/von der Präsidenten/in des Bundesrates festgelegten Schlüssel verteilt. Jeder Klub hat die ihm zukommenden Karten längstens eine Stunde vor Beginn einer Sitzung in der Parlamentsdirektion zu beheben. Bis zu diesem Zeitpunkt nicht behobene Karten können von der Parlamentsdirektion ausgegeben werden.
b. Die Parlamentsdirektion hat erforderlichenfalls auf dem Balkon bzw. der Galerie des Bundesversammlungs- bzw. Nationalratssitzungssaales sowie im Bundesratssitzungssaal Sitzplätze zu reservieren, damit insbesondere eingeladene Besucher/innen, Mitglieder von Parlamentarierdelegationen, Bedienstete der Ressorts (Z. 19 lit. b) oder Berichterstatter/innen der Massenmedien bzw. Mitarbeiter/innen des Österreichischen Rundfunks (Z. 19 lit. c), auch wenn alle übrigen Plätze vergeben sein sollten, einer Sitzung beiwohnen können.
c. Das Betreten des Balkons oder der Galerie durch Zuhörer/innen ohne Eintrittskarten ist - auch in Begleitung von Sitzungsteilnehmern/ innen - ausnahmslos untersagt. Für behinderte Menschen sind Rollstuhlfahrer/innenplätze und Plätze mit Hörbehelfen einzurichten. Schwer gehbehinderte Personen (Rollstuhlfahrer/innen) haben die für sie vorgesehenen Plätze zu benutzen; jeder von ihnen bedarf einer eigenen Begleitperson, um im Gefahrenfall eine Evakuierung über die Stiegenhäuser zu erleichtern (Lifte können im Brandfall nicht benützt werden). Der Zugang darf erst nach Absprache mit der Sicherheitsabteilung erfolgen, sobald von dieser eine unverzügliche Evakuierung sichergestellt werden kann (z. B. durch Begleitung mittels geeigneter Evakuierungshelfer/innen). Nach Möglichkeit hat eine Voranmeldung zu erfolgen (siehe Z. 48).
29. Mindestalter für Plenarsitzungsbesucher
Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten der Galerie und des Balkons im Sitzungssaal der Bundesversammlung, des Nationalrates bzw. des Sitzungssaales des Bundesrates während der Sitzungen untersagt. Personen zwischen 10 und 14 Jahren ist das Betreten nur in Begleitung einer erwachsenen Person gestattet. In begründeten Einzelfällen kann von der Parlamentsdirektion eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
30. Mitnahme von Gegenständen
Besucher/innen haben ihre Überbekleidung (Mäntel, Jacken etc.) sowie alle mitgebrachten Gegenstände, von denen eine Gefährdung oder eine Störung der Ruhe und Ordnung sowie der Würde der parlamentarischen Körperschaften ausgehen kann, wie z. B. Schirme, Koffer, (Hand-)Taschen, Behältnisse, Bücher, Flugblätter, Kameras, Tonbandgeräte, Ferngläser, Computerspiele, Mobiltelefone, an den Garderoben abzugeben, sofern nicht eine Genehmigung im Sinne der Z. 58 für die dort genannten Gegenstände vorliegt. Für hinterlegte Wertgegenstände wird nicht gehaftet, es sei denn, dass der/die Besucher/in sie in den hiefür vorgesehenen Schließfächern verwahrt. Für Schäden an solcherart hinterlegten Gegenständen wird nur gehaftet, wenn der Schaden sofort nach Rücknahme der Gegenstände gemeldet wird.
31. Ordnungsbestimmungen für Zuhörer
Besucher/innen der Sitzungen des Nationalrates, des Bundesrates bzw. der Bundesversammlung haben alles zu vermeiden, wodurch die Würde der parlamentarischen Körperschaften verletzt oder die Ruhe und die Verhandlungen gestört werden könnten; sie haben sich insbesondere jedes Eingreifens in die Verhandlung sowie aller Zeichen der Zustimmung oder des Missfallens zu enthalten. Der/Die Präsident/in des Nationalrates bzw. der/die Präsident/in des Bundesrates können Ruhestörer/innen von den Zuhörer/ innenplätzen entfernen bzw. diese im äußersten Falle räumen lassen (§ 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates; § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates).
32. Verbot von Handtelefonen
Während der Sitzungen ist in den Sitzungssälen der Bundesversammlung, des Nationalrates, des Bundesrates oder von deren Ausschüssen, Unterausschüssen, Untersuchungsausschüssen sowie in Enqueten und Enquete-Kommissionen das Telefonieren mit Mobiltelefonen nicht gestattet.
33. Empfang von Besuchern
Die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrates empfangen an Sitzungstagen Besucher/innen entweder in den von den einzelnen Klubs dazu bestimmten Räumlichkeiten oder im Sprechzimmer bzw. gegen vorherige Anmeldung in anderen vom/von der Präsident/in hiefür bestimmten Räumlichkeiten. Größere Ansammlungen von Besuchern/innen sind zu vermeiden. In Ausnahmefällen kann der/die Präsident/in an Sitzungstagen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit, Besuchern/innen den Zutritt in die Parlamentsgebäude ganz untersagen.
34. Abordnungen
Abordnungen werden an Sitzungstagen des Nationalrates, des Bundesrates sowie deren Ausschüsse nur in der Höchstzahl von sechs Personen zugelassen. Sie sind durch eine Person in der Parlamentsdirektion anzumelden und erhalten eine Genehmigung zum Betreten der Parlamentsgebäude nur, wenn seitens des/der Betroffenen eine Bereitschaft zum Empfang in den Parlamentsgebäuden vorliegt. Hinsichtlich dieser Beschränkungen kann - sofern sie nicht das historische Parlamentsgebäude betreffen - von der Parlamentsdirektion eine abweichende Regelung erlassen werden.
35. Sitzplätze und Räume für Berichterstatter/innen der Massenmedien
Der/Die Präsident/in bestimmt die Räume, welche die Berichterstatter/ innen der Massenmedien bzw. Mitarbeiter/innen des Österreichischen Rundfunks unter Bedachtnahme auf den ungestörten Ablauf des parlamentarischen Geschehens betreten dürfen. Berichterstatter/ innen der Massenmedien bzw. Mitarbeiter/innen des Österreichischen Rundfunks, insbesondere Inhabern/innen von Dauerzutrittskarten (gemäß Z. 19 lit. c), sind Sitzplätze in den Presselogen, erforderlichenfalls auch auf der Galerie, zur Verfügung zu stellen.
A. Sitzungssaal des Nationalrates
36. Sitzungssaal des Nationalrates
Abweichend von Z 36 HO 2006 besteht der Sitzungssaal des Nationalrates aus dem Sitzungssaal im engeren Sinn, dem Couloir und der Galerie samt Nebenräumen
Der Sitzungssaal des Nationalrates besteht aus dem Sitzungssaal im engeren Sinn, dem Couloir, dem Balkon und der Galerie samt Nebenräumen.
37. Zutrittsberechtigung zum Sitzungssaal im engeren Sinn
Zum Sitzungssaal des Nationalrates im engeren Sinn haben an Sitzungstagen neben den gewählten Abgeordneten Zutritt:
a. die nach dem Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates hiezu berechtigten Personen, wobei die Bediensteten der Ressorts, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft
– entweder die ihnen gemäß Z. 19 lit. b ausgestellte Dauerzutrittskarten
– oder eine Tageszutrittskarte gemäß Z. 20 aufgrund eines vom zuständigen Mitglied der Bundesregierung bzw. von Staatssekretären/innen, vom/von der Präsidenten/in des Rechnungshofes oder den Volksanwälten/innen eigens erteilten schriftlichen Dienstauftrages
b. Mitglieder des Bundesrates und österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments, wenn der/die Präsident/in ihre Anwesenheit auf den im Sitzungssaal des Nationalrates für Bedienstete der Ressorts vorgesehenen Plätzen genehmigt;
c. Bedienstete (Beauftragte) der Parlamentsdirektion im dienstlichen Auftrag;
d. Bedienstete und Mitarbeiter/innen der parlamentarischen Klubs aufgrund der vom/von der Präsidenten/in erteilten Genehmigung;
e. Mitarbeiter/innen des Österreichischen Rundfunks und anderer Medien zwecks technischer Durchführung von Bild- und Tonaufnahmen aufgrund der vom/von der Präsidenten/in erteilten Genehmigung.
38. Ausschluss der Öffentlichkeit
a. Für den Fall, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird § 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates), hat der/die den Vorsitz führende Präsident/in zu bestimmen, welche Personen - außer den Abgeordneten zum Nationalrat, den Mitgliedern der Bundesregierung (Staatssekretären/ innen), dem/der Präsidenten/in des Rechnungshofes bzw. den Mitgliedern der Volksanwaltschaft - im Sitzungssaal anwesend sein dürfen. Alle anderen Personen haben den Sitzungssaal zu verlassen.
b. Im Falle eines Beschlusses des Nationalrates nach § 18 Abs. 2 bzw. § 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates ist, sofern der Personenkreis, dessen Beiziehung untersagt wird, nicht schon durch den Beschluss des Nationalrates genau umschrieben ist, sinngemäß vorzugehen.
39. Zutrittsberechtigung zum Balkon
Abweichend von Z 39 HO 2006 wird für die Galerie Folgendes angeordnet
Gesonderte Bereiche sind bereitzustellen für:
a. den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin,
b. Mitglieder des Bundesrates und österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments, ferner für
c. Gäste der Präsidenten/Präsidentinnen des Nationalrates bzw. von Mitgliedern der Bundesregierung,
d. Mitglieder des Diplomatischen Korps,
e. Berichterstatter/innen der Massenmedien, insbesondere solche, die über eine Dauerzutrittskarte gemäß Z 19 fit. c verfügen,
f. sonstige Personen, denen dies vom Präsidenten/von der Präsidentin genehmigt wurde, und
g. Besucher/innen, die eine Eintrittskarte für die Galerie erhalten haben.
Balkonlogen sind bereitzustellen für:
a. den/die Bundespräsidenten/in in der Mitte des Balkons,
c. Gäste der Präsidenten/innen des Nationalrates bzw. von Mitgliedern der Bundesregierung,
e. Berichterstatter/innen der Massenmedien, insbesondere solche, die über eine Dauerzutrittskarte gemäß Z. 19 lit. c verfügen,
f. sonstige Personen, denen dies vom/von der Präsidenten/in genehmigt wurde, und
g. Besucher/innen, die eine Eintrittskarte für den Balkon erhalten haben.
40. Zutritt zum Couloir
Den Wandelgang, der den Sitzungssaal des Nationalrates umgibt, dürfen nur jene Personen, die bei den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates Zutritt zum Sitzungssaal haben, sowie die Mitglieder des Bundesrates betreten; doch kann der/die Präsident/in bestimmen, dass Berichterstatter/innen der Massenmedien bzw. Mitarbeiter/innen des Österreichischen Rundfunks, insbesondere solchen, die über eine Dauerzutrittskarte gemäß Z. 19 lit. c verfügen, und Mitarbeitern/innen nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz zur Erleichterung ihrer Kontaktnahme mit den Abgeordneten während der Sitzungen des Nationalrates der Aufenthalt in Teilen des Wandelganges gestattet wird. Schließlich ist jenen Bediensteten und Mitarbeitern/innen der parlamentarischen Klubs, die keinen Zutritt zum Sitzungssaal haben, der Aufenthalt im Wandelgang gestattet.
B. Sitzungssaal des Bundesrates
41. Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung
Der/Die Präsident/in des Bundesrates sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal des Bundesrates (§ 7 Abs. 2 und 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates).
C. Sitzungssaal der Bundesversammlung
42. Anzuwendende Bestimmungen
Für die Sitzungen der Bundesversammlung gelten die Bestimmungen der Z. 26 bis 40 sinngemäß, sofern in Anwendung des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates im Sinne des Art. 39 Abs. 2 B‑VG nicht anderes angeordnet wird. Für andere Sitzungen in diesem Saal, insbesondere gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates, sind diese Bestimmungen ebenfalls sinngemäß anzuwenden.
D. Ausschusslokale
43. Zutrittsberechtigung
Die Berechtigung zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse (Unterausschüsse, Untersuchungsausschüsse) des Nationalrates und des Bundesrates richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates und der Geschäftsordnung des Bundesrates. Im Ausschusslokal dürfen sich nur jene Bediensteten der Ressorts, des Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft auf den für sie vorgesehenen Plätzen aufhalten, deren Anwesenheit beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand erforderlich ist. Die den Ordnungsdienst versehenden Bediensteten der Parlamentsdirektion (siehe Abschnitt XI) haben deren Berechtigung zum Zutritt aufgrund der ihnen von den Mitgliedern der Bundesregierung bzw. den Staatssekretären/ innen, dem/der Präsidenten/in des Rechnungshofes oder den Volksanwälten/innen erteilten schriftlichen Dienstaufträge oder der schriftlichen Ladungen zu überprüfen. Diese sind einem/einer den Ordnungsdienst versehenden Bediensteten der Parlamentsdirektion bereits beim Betreten des Lokals zu übergeben. Diese Regelung gilt auch für Enqueten und Enquete-Kommissionen.