Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterausschuss-mobilitat-am-272019-nicht-offentlich/
Timestamp: 2020-05-30 13:03:18
Document Index: 93749844

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 156', '§ 163', '§ 227', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Unterausschuss "Mobilität" am 2.7.2019 - nicht öffentlich
28. Juli 2019 - 10 Monate her Wie wird das berechnet?
bitte senden Sie mir, sobald verfügbar, Folgendes zu:
die Präsentationen, Protokolle und beigefügten Unterlagen der nicht öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Mobilität", der für den 02.07. geplant ist, zukommen.
Von Interesse sind ausschließlich Dokumente zu Top 3 "Radverkehr: ..." deren Geheimhaltung weder für das öffentliche Wohl noch berechtigte Interessen Einzelner von Belang sind.
Crowdfunding: Unterausschuss "Mobilität" am 2.7.2019 - nicht öffentlich
100,00 € von 420,00 €
Thijs Lucas sammelt 420,00 €.
Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart hat im Februar zusammen mit dem Gemeinderat beschlossen, dass Stuttgart zur Fahrradstadt werden soll. Wie genau die Stadtverwaltung nun in Folge auf den getroffenen Zielbschluss dazu den Gemeinderat berät und informiert wird nicht oder nur in Teilen öffentlich.
In Zukunft werden sachkundige Bürger, darunter auch der „Radentscheid Stuttgart“ und der „Zweirat Stuttgart“, im Unterausschuss Mobilität vertreten und gehört werden. Für uns ist Transparenz und barrierefreier Zugang zu Informationen daher wichtig.
Die Bürgerschaft leidet unter dreckiger Luft, Stau, Fahrverboten und den schlimmsten Radverkehrsunfallzahlen Europas. Zwar hat der Gemeinderat beschlossen, dass Stuttgart fahrradfreundlich werden soll, aber wie konkret er das bespricht und angeht, will er seiner Wählerschaft nur in ausgewählten Teilen verraten.
Diese Geheimniskrämerei macht eine Wahlentscheidung unnötig schwer und verhindert, dass Ehrenamtliche wie ich mit ihrer Arbeit gescheit helfen können, um Stuttgart noch lebenswerter zu machen.
Für meine Anfrage zum Unterausschuss "Mobilität" am 2.7.2019 erhebt die Stadt Gebühren von 360 Euro. Bitte helft mir an die Informationen zu kommen!
Thijs Lucas – 28.06.2019
Landeshauptstadt Stuttgart – 23.07.2019
Landeshauptstadt Stuttgart – 16.09.2019
Unterausschuss "Mobilität" am 2.7.2019 - nicht öffentlich [#152888]
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir, sobald verfügbar, Folgendes zu: die Präsentationen, Protokolle und beigefügten Unterlagen der nicht öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Mobilität", der für den 02.07. geplant ist, zukommen. Von Interesse sind ausschließlich Dokumente zu Top 3 "Radverkehr: ..." deren Geheimhaltung weder für das öffentliche Wohl noch berechtigte Interessen Einzelner von Belang sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thijs Lucas << Adresse entfernt >>
Antwort: Unterausschuss "Mobilität" am 2.7.2019 zu Top 3 "Radverkehr: ..." - nicht öffentlich [#152888] - Eingangsbestätigung / Fristverlängerung / Information zu Gebühren
23. Juli 2019 13:42
Sehr geehrter Herr Lucas wie aus dem Betreff der E-Mail ersichtlich beinhaltet diese E-Mail folgende Punkte: a) Eingangsbestätigung b) Fristverlängerung c) Information zu Gebühren a) Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang vom 28.06.2019, eingegangen am 29.06.2019. b) Wir dürfen Sie auf die Regelung des § 7 Abs. 7 Satz 2 LIFG hinweisen. Soweit eine Antragsbearbeitung innerhalb der Monatsfrist nicht möglich ist, was hier aufgrund der betroffenen Rechtsfragen der Fall ist, kann die Frist auf bis zu drei Monate verlängert werden. Wir machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und verlängern die Frist der Antragsbearbeitung auf drei Monate. c) Hinsichtlich der Gebühren weisen wir darauf hin, dass in Bezug auf Anträge auf Informationszugang nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gem. § 10 Abs. 1 und 2 LIFG Gebühren und Auslagen nach der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart erhoben werden. Die Gebührenregelungen in § 10 Abs. 3 LIFG, die nur für das Land, jedoch nicht für die Kommunen gelten, finden vorliegend dementsprechend keine Anwendung. Es gibt also insbesondere keine Gebühren- und Auslagenfreiheit für einfache Fälle. Einschlägig ist bei der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) grundsätzlich die allgemeine Gebührenziffer nach § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verwaltungsgebührensatzung der LHS (VwGbS) und Ziffer. 1.13 des Gebührenverzeichnisses. Für die Bemessung ist u. a. der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Übersteigen die Gebühren voraussichtlich die Höhe von 200 Euro, werden wir Sie gem. § 10 Abs. 2 LIFG über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab gebühren- und auslagenfrei informieren und zur Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags auffordern. Eine Rücknahme des Antrags in diesem Fall ist nicht gebührenpflichtig. In sonstigen Fällen, z. B. wenn Sie, ohne dass es eine Mitteilung nach § 10 Abs. 2 LIFG gegeben hat, den Antrag zurücknehmen fallen grundsätzlich Gebühren nach Ziffer 1.2 des Gebührenverzeichnisses an. Im Übrigen ist auch die Ablehnung des Antrags nach Ziff. 1.1 des Gebührenverzeichnisses gebührenpflichtig. Bezugsgröße für die Ziffern 1.1 und 1.2 ist Ziffer 1.13 des Gebührenverzeichnisses. In Ausnahmefällen, z. B. bei einer kurzen telefonischen Auskunft oder bei sehr geringem Aufwand, kann von Gebühren abgesehen werden (nach § 3 Abs. 3 VwGbS oder gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c und Nr. 5 lit. a KAG in Verbindung mit §§ 156 Abs. 2, § 163 bzw. § 227 AO). Dies zu Ihrer Information. Wir werden zu gegebener Zeit wieder aus Sie zukommen. Freundliche Grüße
WG: Unterausschuss "Mobilität" am 2.7.2019 zu Top 3 "Radverkehr: ..." - nicht öffentlich [#152888] - Information zu Gebühren gem § 10 Abs. 2 LIFG
Sehr geehrter Herr Lucas, wie in unserer E-Mail vom 23.07.2019 zugesagt, lassen wir Ihnen für den nun eintretenden Fall, dass die Gebühren voraussichtlich die Höhe von 200 Euro übersteigen, gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 LIFG die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab gebühren- und auslagenfrei zukommen. Die Sache konnte inzwischen kursorisch gesichtet werden. Angesichts der betroffenen Rechtsfragen ist mit einer mehrstündigen Befassung von Mitarbeitern des höheren Dienstes mit der Angelegenheit zur rechnen. Dementsprechend ist von einer voraussichtlichen Gebühr von 360,00 € auszugehen. Wir bitten Sie, gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 LIFG, zu erklären, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang in Kenntnis der voraussichtlich anfallenden Gebühr weiterverfolgen. Hinweise: Sollten Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser E-Mail nicht die Weiterverfolgung Ihres Antrags auf Informationszugang erklären, gilt der Antrag als zurückgenommen. Eine Rücknahme des Antrags ist in diesem Fall nicht gebührenpflichtig. Freundliche Grüße