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Timestamp: 2018-03-19 02:48:50
Document Index: 127216322

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 421', '§ 107', '§ 107', '§ 107', 'BGH', 'BGH', '§ 642', '§ 642', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 320', '§ 307', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 48', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

NZBau 01/2018 | die-online-bibliothek.de
Smart Contracts - Planungs-, Bau- und Immobilienverträge als Programm? - NZBau 01/2018, Seite 3
Autor: Professor Dr. Klaus Eschenbruch/Robert Gerstberger
Die Digitalisierung macht auch vor der Bau- und ImmobilienWirtschaft nicht halt. Building Information Modeling (BIM) erlaubt das Planen mit digitalen 3D-Objekten und deren Attributierung mit zusätzlichen Informationen. Die Arbeitsmethode findet zunehmend Verbreitung in der deutschen Planungswirtschaft. Ergebnis der Planung ist ein digitales Gebäudemodell mit allen für den jeweiligen Zweck relevanten Gebäude- oder Betreibungsinformationen, insbesondere auch als virtuelles Abbild des späteren realen Immobilienprojektes. Das Planen und Bauen nach Daten ist aber nur ein Aspekt der vordringenden Digitalisierung. Auch das Vertragswesen kann mittels Digitalisierung optimiert und professionalisiert werden. Das Konzept der Smart Contracts ist dabei ein Ansatz zur Anwendung digitaler Prozesse auch auf das Vertragswesen. Es bietet sich auch für die Vertragsgestaltung und das Vertragsmanagement in Planungs-, Bau- und Immobilienmärkten an und stellt das Vertragswesen in diesen Märkten mithin vor neue Herausforderungen.
§ 10 II Nr. 2 VOB/B - eine Haftungsfalle für Auftragnehmer - NZBau 01/2018, Seite 8
Autor: Daniel Cordes
§ 10 VOB/B enthält Regelungen, die sich mit dem Haftungsregime der Bauvertragsparteien befassen. Dabei beschäftigt sich § 10 II Nr. 2 VOB/B mit Konstellationen, in denen Dritten
ein Schaden durch das ausführende Unternehmen zugefügt wird. Diese relativ versteckte Regelung weist einen erheblich von den Vorschriften der §§ 421 ff. BGB abweichenden Inhalt auf, der sich im Einzelfall deutlich zu Lasten des Auftragnehmers auswirken kann.
Bereichsausnahme für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen? - NZBau 01/2018, Seite 14
Autor: Wolfgang Jaeger
Der hier besprochene Beschluss der VK Westfalen vom 15.2.2017 ist eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen zur neuen Vorschrift § 107 I Nr. 4 GWB, die durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17.2.2016 (VergRModG) in das GWB eingefügt worden ist. Zumindest der Gesetzgeber sieht § 107 I Nr. 4 GWB als eine für Rettungsdienstleistungen (unter einer weiteren Voraussetzung) geltende Ausnahme von der Anwendbarkeit des Vergaberechts an. Wohl keine der Vorschriften des seit dem 18.4.2016 geltenden neuen deutschen Vergaberechts ist in ihrer Auslegung und in ihrer Wirksamkeit so umstritten wie § 107 I Nr. 4 GWB.
Volle Überprüfbarkeit ungewöhnlich niedriger Angebote (zu BGH, NZBau 2017, 230 - Berliner Feuerwehr) - NZBau 01/2018, Seite 18
Autor: Dr. Franz Josef Hölzl
Gegenstände der hier besprochenen Entscheidung des BGH sind im Wesentlichen der Drittschutz bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten, die Zulässigkeit einer Divergenzvorlage im Eilverfahren und die Entscheidung über Verwertbarkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im in camera-Zwischenverfahren.
Keine Entschädigung für Kostensteigerung nach Annahmeverzug - NZBau 01/2018, Seite 25
1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält.
2. Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der
verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst.
Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Festpreisklausel im Bauvertrag - mit Praxisanmerkung von W. Zepp - NZBau 01/2018, Seite 29
Autor: BGH, Urteil vom 20.7.2017 - VII ZR 259/16
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
Nachschieben von Kündigungsgründen im VOB/B-Bauvertrag - NZBau 01/2018, Seite 32
Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 iVm § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.
Mitverschuldensabzug für fehlende Planung - NZBau 01/2018, Seite 34
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2017 - 1-22 U 14/17
2. Die Werkvertragsparteien können zwar auch eine Konstruktion bzw. Bauausführung vereinbaren, die von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweicht bzw. deren Mindeststandard nicht zu gewährleisten hat. Ohne eine entsprechende Aufklärung kommt indes die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Zustimmung des Auftraggebers, dass der Auftragnehmer
seine Werkleistung abweichend von den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringt, in aller Regel nicht in Betracht.
3. Der Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses steht nicht entgegen, dass zwei Werkunternehmer jeweils mangelhafte Leistungen erbracht haben und die Sanierung nur in der Weise möglich ist, dass beide Gewerke gleichzeitig nachgebessert werden. Ein Gesamtschuldverhältnis liegt nur dann nicht vor, wenn sich die Leistungen und auch Nacherfüllungsleistungen nicht überschneiden.
Einstw. Verfügung gg. Bauträger auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung - NZBau 01/2018, Seite 43
3. Die Weigerung des Bauträgers, die Wohneinheit zu übergeben, ist berechtigt, wenn der Erwerber von seinen Zug um Zug geschuldeten Zahlungen Abzüge vornimmt, die nicht nur geringfügig überhöht sind (§ 320 II BGB).
Unwirksamkeit einer Klausel zu überhöhter Vertragsstrafe - NZBau 01/2018, Seite 46
Autor: KG, Hinweisbeschluss vom 23.2.2017 - 21 U 126/16
Die folgende Vertragsstrafenregelung hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 I BGB nicht stand und ist daher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam:
„Überschreitet der AN die Vertragstermine (Zwischen- und Endtermine) schuldhaft, ist eine Vertragsstrafe von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme jedoch mindestens 520 Euro je Werktag und nicht fertiggestellter WE vereinbart, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme."
Die Regelung stellt nicht sicher, dass der Tagessatz der Vertragsstrafe nicht die in der Rechtsprechung anerkannte Höchstgrenze von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme überschreitet.
Öffentliche Auftraggebereigenschaft einer Tochtergesellschaft - VLRD - NZBau 01/2018, Seite 47
Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 5.10.2017 - C-567/15
Art. 1 IX UAbs. 2 der RL 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die VO (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die zum einen im Alleineigentum eines öffentlichen Auftraggebers steht, dessen Tätigkeit darin besteht, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die zum anderen sowohl Geschäfte für diesen öffentlichen Auftraggeber als auch Geschäfte auf dem wettbewerbsorientierten Markt abwickelt, als „Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, sofern die Tätigkeiten dieser Gesellschaft erforderlich sind, damit dieser öffentliche Auftraggeber seine Tätigkeit ausüben kann, und sich diese Gesellschaft zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dabei ist es unerheblich, dass der Wert der In-House-Geschäfte in Zukunft möglicherweise weniger als 90 % oder nicht den Hauptteil des gesamten Umsatzes dieser Gesellschaft darstellt.
Angebotsausschluss bei Verlust des Hilfsunternehmens - Casertana - NZBau 01/2018, Seite 51
Autor: EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 14.9.2017 - C-223/16
Art. 47 II und Art. 48 III der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, ein Hilfsunternehmen, das nach Angebotsabgabe erforderliche Qualifikationen verliert, nicht ersetzen darf und automatisch vom Verfahren ausgeschlossen wird.
Unzuläss. Leistungsbeschreibung nach Planungswettbewerb - W.-Richartz-Museum - NZBau 01/2018, Seite 54
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2017 - VII-Verg 2/17
Privater Träger einer soz. Einrichtung als öff. Auftraggeber - Fahrdienstleistungen - NZBau 01/2018, Seite 59
Autor: VK Südbayern, Beschluss vom 4.9.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17
1. Ein privater Träger von Einrichtungen für soziale Leistungen, der verschiedene im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art wie zum Beispiel den Betrieb von Förderschulen, Förderstätten, heilpädagogischen Tagesstätten und Wohnheimen erfüllt und aufgrund dieser Aufgaben unterschiedlichen staatlichen Aufsichtsbefugnissen etwa nach dem PfleWoqG, dem BayEUG oder dem SGB VIII unterliegt, kann gem. § 99 Nr. 2 Buchst, b GWB auch dann öffentlicher Auftraggeber sein, wenn er nicht als überwiegend öffentlich finanziert iSd
§ 99 Nr. 2 Buchst, a GWB gilt.
2. Für die Frage der Erfüllung des Kriteriums der Aufsicht über die Leitung iSv § 99 Nr. 2 Buchst, b GWB ist für alle Aufsichtsbefugnisse zu klären, ob diese es staatlichen Stellen potenziell ermöglichen würden, die Entscheidungen des Auftraggebers auch in Bezug auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen.
3. Hat der Auftraggeber vorab in den Vergabeunterlagen festgelegt, welche Mindestanforderungen er an die Inhalte der abgefragten Konzepte für eine bestimmte Bewertung stellt, darf er hiervon nachträglich nicht mehr abweichen. Insbesondere darf er ein Angebot, das nicht einmal die Mindestanforderungen für eine durchschnittliche Bewertung erfüllt, nicht mit der vollen Punktzahl bewerten.