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Timestamp: 2016-10-28 23:42:51
Document Index: 174924558

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 49', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_902/2014 (09.07.2015)
9C_902/2014 � � Urteil vom 9. Juli 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. November 2014.
Am 27. Mai 2014 erhob die BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich (nachfolgend: BVK) Klage gegen A.________ mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 56'348.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2014 zu bezahlen, und es sei ihr in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes C.________ (Zahlungsbefehl vom xxx) vollumf�nglich Rechts�ffnung zu erteilen. Zur Begr�ndung machte sie eine �berentsch�digung der A.________ im Zeitraum vom 23. September 2003 bis 27. Februar 2006, f�r welchen sie ihr Invaliden- und Kinderrenten ausgerichtet hatte, infolge nachtr�glich zugesprochener Wartezeittaggelder der Invalidenversicherung geltend.
A.a.�Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich setzte A.________ eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort (Verf�gung vom 5. Juni 2014), welche es auf Begehren hin bis 1. September 2014 und schliesslich letztmals bis 1. Oktober 2014 erstreckte.
Am 9. Juli 2014 stellte A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und unentgeltliche Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt B.________. Mit Verf�gung vom 21. August 2014 wies das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung mangels Substantiierung ab.
A.b.�Am 1. Oktober 2014 (Postaufgabe) reichten sowohl A.________ pers�nlich als auch der sie vertretende Rechtsanwalt B.________ (in ihrem Namen) eine Klageantwort ein. Das kantonale Sozialversicherungsgericht ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an; gleichzeitig wies es darauf hin, dass es nur die Klageantwort des Rechtsvertreters ber�cksichtige (Verf�gung vom 15. Oktober 2014). In dieser wurden die Abweisung der Klage, die Aufhebung der Betreibung und eventualiter die Neuberechnung der bereits verrechneten �berbr�ckungszusch�sse und der �berentsch�digung sowie (erneut) die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragt. Mit Verf�gung vom 14. November 2014 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte A.________ Frist zur Stellungnahme (Dispositiv-Ziffer 2).
A.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube, l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren:
"1. Ziffer 1 der Verf�gung vom 14. November 2014 sei aufzuheben.
2. Es sei der Versicherten die unentgeltliche Rechtsvertretung und die unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz zu gew�hren.
3. Es sei der Versicherten f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als Rechtsvertreter einzusetzen.
4. Es sei festzustellen, dass die vorliegende R�ckforderung verj�hrt ist.
5. Es sei festzustellen, dass vorliegend �ber eine R�ckforderung der Kl�gerin und die sich dabei stellenden Rechtsfragen bereits rechtskr�ftig entschieden ist (res iudicata)."
Die BVK enth�lt sich in ihrer Stellungnahme eines formellen Antrages. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen l�sst sich nicht vernehmen.
Von der ihr einger�umten M�glichkeit, weitere Bemerkungen anzubringen, machte die Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 2. M�rz 2015 Gebrauch.
Anfechtungsgegenstand bildet die Zwischenverf�gung vom 14. November 2014. Darin hat das Sozialversicherungsgericht einzig �ber das von A.________ eingereichte Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r das kantonale Verfahren in ablehnendem Sinne entschieden.
2.1.�Eine selbst�ndig er�ffnete Verf�gung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und/oder Verbeist�ndung abgewiesen wird, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2). Auf die in der Beschwerde enthaltenen Begehren, die sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im kantonalen Verfahren richten (Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2), ist daher einzutreten.
2.2.�Demgegen�ber sind die Rechtsbegehren Ziffer 4 und 5, mit welchen die Beschwerdef�hrerin Feststellungen zu den Fragen der Verj�hrung und der res iudicata beantragt, unzul�ssig, weil sie �ber den Streitgegenstand hinausgehen. Daran vermag die in der Beschwerdebegr�ndung vertretene Auffassung, wonach es "unsinnig" w�re, wenn sich das Bundesgericht �ber die aufgeworfenen Fragen nicht verbindlich �ussern w�rde, nichts zu �ndern. Gegenstand der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen nur Rechtsverh�ltnisse sein, �ber welche die letzte zust�ndige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; Urteil 2C_669/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 4.1). Auf die Begehren, die nicht die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung betreffen, ist deshalb nicht einzutreten.
3.1.�Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabh�ngig von seinen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich �berdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). F�r das erstinstanzliche berufsvorsorgerechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ist der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in � 16 des kantonalen Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81) vorgesehen.
3.2.�Die normative Frage, ob ein Rechtsmittel aussichtslos ist, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; Urteile 9C_196/2012 vom 20. April 2012 E. 6.1 und 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3). Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob eine nicht bed�rftige Partei sich vern�nftigerweise zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., je mit Hinweisen). Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu pr�fen, ob die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren zu sch�tzen seien, sondern lediglich, ob der verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von Vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115; vgl. auch Urteil 4A_131/2012 vom 28. August 2012 E. 2).
3.3.�Die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit ist grunds�tzlich unabh�ngig von der Parteirolle zu pr�fen. Sofern das Verfahren nicht eine besondere R�cksichtnahme auf die Parteirolle verlangt, beurteilt sich die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten im Grundsatz nicht anders als f�r den Kl�ger; auch vom Beklagten kann erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Anspr�che anerkennt und nicht sinnlos prozessiert. Im Rechtsmittelverfahren freilich pr�sentiert sich die Situation anders: Hier kann die Rechtsposition des Rechtsmittelbeklagten kaum als aussichtslos bezeichnet werden, wenn sie in erster Instanz vom Gericht gesch�tzt worden ist. In der Regel ist daher die Nichtaussichtslosigkeit der Begehren des Rechtsmittelbeklagten zu bejahen (BGE 139 III 475 E. 2.3 S. 477 mit Hinweisen).
4.1.�Streitig in materieller Hinsicht ist unter den Parteien eine von der BVK gegen�ber der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte R�ckforderung infolge �berentsch�digung in der H�he von Fr. 56'348.50. Die BVK begr�ndet ihr Begehren damit, dass sie der Beschwerdef�hrerin in der Zeit vom 23. September 2003 bis 27. Februar 2006 Invaliden- und Kinderrenten im Gesamtbetrag von Fr. 56'348.50 ausgerichtet und die Beschwerdef�hrerin f�r den gleichen Zeitraum nachtr�glich Wartezeittagelder der Invalidenversicherung zugesprochen erhalten habe. Da diese den mutmasslich entgangenen Verdienst �berstiegen, habe kein Anspruch auf Leistungen der BVK bestanden. Durch die nachtr�gliche Zusprache von Wartezeittaggeldern der Invalidenversicherung habe sich eine �berentsch�digung im Sinne von Art. 24 der Verordnung �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) ergeben.
4.2.�Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich f�hrte zur Begr�ndung, weshalb es einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Rechtsvertretung verneinte, aus, ihre Argumentation gehe "weitgehend am Kern der Sache vorbei" und verm�ge "die Begr�ndetheit der R�ckforderung kaum zu ersch�ttern". Sie habe zur eigentlichen �berentsch�digungsberechnung keine Stellung genommen, sondern lediglich eine "eigene Aufstellung" in Aussicht gestellt, diese aber nicht eingereicht.
4.3.�Die entsprechende vorinstanzliche Erw�gung tr�gt einzig der von Rechtsanwalt B.________ verfassten Rechtsschrift vom 1. Oktober 2014 Rechnung und l�sst die von der Beschwerdef�hrerin pers�nlich eingereichte Klageantwort selben Datums, welche eine Zusammenstellung der den streitigen Zeitraum betreffenden Zahlungen enth�lt, ausser acht. Denn das kantonale Sozialversicherungsgericht vertritt, wie sich aus seiner Verf�gung vom 15. Oktober 2014 ergibt, den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Prozessf�hrungsbefugnis mit Vollmacht vom 18. September 2014 auf den Vertreter �bertragen, wof�r es sich auf die Bestimmung des Art. 68 ZPO (vgl. � 28 GSVGer.) beruft. Entgegen dem kantonalen Entscheid ist indessen nicht einzusehen, weshalb die Beauftragung eines Rechtsvertreters etwas an der Befugnis der Partei, in eigenem Namen Prozesshandlungen vorzunehmen, �ndern sollte. Aus dem Wortlaut von Art. 68 ZPO kann nicht abgeleitet werden, dass Handlungen des Vertretenen neben seinem Vertreter ausgeschlossen w�ren (vgl. Tanja Domej, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer und andere, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 68 ZPO; Fran�ois Bohnet, in: Code de proc�dure civile comment�, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 30 zu Art. 68 ZPO). Dieser Punkt braucht indessen aufgrund des nachfolgend Dargelegten nicht n�her gepr�ft zu werden.
5.1.�In der Klageantwort vom 1. Oktober 2014 erhebt der Rechtsvertreter die Einrede der Verj�hrung nach Art. 35a Abs. 2 BVG.
5.2.�Nach Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG (in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG betreffend die weitergehende berufliche Vorsorge) verj�hrt der R�ckforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit Ablauf von f�nf Jahren seit der Auszahlung der Leistung.
5.3.�Die BVK richtete der Beschwerdef�hrerin in der Zeit von September 2003 bis Februar 2006 Invaliden- und Kinderrenten aus. Ihren R�ckforderungsanspruch machte sie mit Schreiben vom 27. November 2013, Betreibungsbegehren vom 13. Mai 2014 und anschliessend mit Klage vom 27. Mai 2014 geltend. Zwischen der Ausrichtung der Leistungen, deren R�ckerstattung verlangt wird, und den von der BVK eingeleiteten Schritten sind demnach mehr als f�nf Jahre vergangen. Dementsprechend scheint ihr Vorbringen - unabh�ngig davon, ob es sich bei Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG um eine Verj�hrungs- oder eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. dazu auch SVR 2015 BVG Nr. 26 S. 98, 9C_216/2014 E. 4.2.1 mit Hinweis; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 411 f. Rz. 1119; Bettina Kahil-Wolff, in: BVG und FZG, Schneider und andere, 2010, N. 12 zu Art. 35a BVG) - jedenfalls nicht von vornherein unbegr�ndet (vgl. zur genannten Bestimmung im Zusammenhang mit einer Meldepflichtverletzung auch Urteil 9C_399/2013 vom 30. November 2013 E. 3.2.2).
5.4.�Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz das von der Beschwerdef�hrerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu Unrecht mit der Begr�ndung abgewiesen, die in der Klageantwort gestellten Begehren seien aussichtslos.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die �brigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung, insbesondere die von ihr noch offen gelassene Frage der Bed�rftigkeit, entscheide.
Die unterliegende Vorinstanz resp. der Kanton Z�rich hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG), jedoch der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. November 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Der Kanton Z�rich hat den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.