Source: http://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_BeitrUV.html
Timestamp: 2018-01-18 03:44:28
Document Index: 33810076

Matched Legal Cases: ['Art.23', 'Art.24', '§ 15', '§ 28', '§ 98', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 175', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 335', '§ 14', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 28', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 98', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

Archiv-Text-Beitragsüberwachungsverordnung – BeitrÜV
BGBl.III/FNA 860-4-1-8
über die Durchführung der Beitragsüberwachung und die Auskunfts- und Vorlagepflichten
(Beitragsüberwachungsverordnung)
(BeitrÜV) n-amtl
vom 22.05.89 (BGBl_I_89,992)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.07.97 (BGBl_I_97,1930)
zuletzt geändert durch Art.23 iVm Art.24 Abs.3 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)
außer Kraft gesetz durch § 15 Satz 2 der Beitragsverfahrensverordnung
vom 03.05.06 (BGBl_I_06,1138)
§_1 BeitrÜV
(1) 1Die Prüfung beim Arbeitgeber nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung durch die Versicherungsträger.
2Die Ankündigung soll möglichst einen Monat, sie muß jedoch spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgen.
3Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann von Satz 2 abgewichen werden.
4In den Fällen des § 98 Abs.1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann die Prüfung ohne Ankündigung durchgeführt werden.
(2) 1Die Prüfer der Versicherungsträger haben sich auszuweisen.
2Der Arbeitgeber hat einen zur Durchführung der Prüfung geeigneten Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(3) 1Jeder Versicherungsträger, der eine Prüfung durchgeführt hat, hat den Umfang und das Ergebnis der Prüfung sowie in dem Fall der Anlage Nr.5 Satz 3 die Gründe für das Verlangen der Prüfer in einem Bericht festzuhalten.
2In ihm sind neben den für die Übersicht nach § 28p Abs.7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Daten insbesondere auch die Gründe für die fehlerhafte Berechnung von Beiträgen und die Personen im Einzelfall namentlich zu nennen, für die Beiträge nachberechnet oder zu Unrecht gezahlt und daher zu beanstanden sind.
3Die Prüfberichte sind in den Fällen des § 28p Abs.3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und auf begründete Anforderung den Einzugsstellen zu übersenden.
(4) 1Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung soll innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung dem Arbeitgeber zugehen.
2Die Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren.
§_2 BeitrÜV (F)
(1) 1Der Arbeitgeber hat in den Lohnunterlagen folgende Angaben über den Beschäftigten aufzunehmen:
2a. bei Ausländern aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums die Staatsangehörigkeit und den Aufenthaltstitel,
4a. den Beginn und das Ende der Altersteilzeitarbeit,
4b. adas Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit einschließlich der Änderungen (Zu- und Abgänge), den Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift sowie den Abrechnungsmonat für jede Änderung;
bbesondere Aufzeichnungen über beitragspflichtige Arbeitsentgelte sind entbehrlich, soweit das Wertguthaben 250 Stunden Freistellung von der Arbeitsleistung nicht überschreitet;
cbei auf Dritte übertragenen Wertguthaben sind diese beim Dritten zu kennzeichnen,
8a. den Unterschiedsbetrag nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b des Altersteilzeitgesetzes,
2Ferner sind das gezahlte Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld Kurzarbeitergeld (1) und die hierauf entfallenden beitragspflichtigen Einnahmen anzugeben.
3Bestehen die Lohnunterlagen aus mehreren Teilen, sind diese Teile durch ein betriebliches Ordnungsmerkmal zu verbinden.
4Die Angaben nach Satz 1 Nr.7 bis 11 und Satz 2 sind für jeden Entgeltabrechnungszeitraum erforderlich.
5Die Beträge nach Satz 1 Nr.8 und 8a sind für die Meldungen zu summieren.
6Berichtigungen zu den Angaben nach Satz 1 Nr.7 bis 11 und Satz 2 oder Stornierungen sind besonders kenntlich zu machen.
7Die Angaben nach Satz 1 Nr.5, 6 und 10 können verschlüsselt werden.
Unterlagen, aus denen die nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2a, 6 und 13 erforderlichen Angaben ersichtlich sind,
die für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung nach § 175 Abs.2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4a. die Erklärung des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, dass auf die Anwendung der Gleitzonenberechnung in der Rentenversicherung verzichtet wird,
eine Kopie des Antrags nach § 7a Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch mit den von der Deutschen Rentenversicherung Bund für ihre Entscheidung benötigten Unterlagen sowie deren Bescheid nach § 7a Abs.2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
die Bescheinigung nach § 2 Abs.2a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
§_3 BeitrÜV (F)
(1) 1Zur Prüfung der Vollständigkeit der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Daten im Beitragsnachweis nach § 4 hat der Arbeitgeber für jeden Abrechnungszeitraum alle Beschäftigten mit den folgenden Angaben listenmäßig und nach Einzugsstellen getrennt zu erfassen, wobei die Liste entsprechend der Sortierfolge der Lohnunterlagen zu erstellen ist:
3a. dem Unterschiedsbetrag nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b des Altersteilzeitgesetzes,
2aFerner sind das gezahlte Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld Kurzarbeitergeld (1) und die hierauf entfallenden beitragspflichtigen Einnahmen anzugeben und zu summieren;
2bdie hierauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind ebenfalls anzugeben.
3aDie Beträge nach Satz 1 Nr.6 sind nach Beitragsgruppen zu summieren;
3baus den Einzelsummen ist die Gesamtsumme aller Beiträge zu bilden. Berichtigungen oder Stornierungen sind besonders kenntlich zu machen.
(2) 1Wurde in der Zeit vom 1.Januar bis zum 31.März einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres zugeordnet, ist eine besondere Beitragsabrechnung entsprechend Absatz 1 zu erstellen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn diese Beiträge in der Beitragsabrechnung (Absatz 1) nach Kalenderjahren gesondert gekennzeichnet und summiert werden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Berichtigungen oder Stornierungen, die vergangene Kalenderjahre betreffen, entsprechend.
(3) In den Fällen des § 335 Abs.3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) 1In der Beitragsabrechnung nach Absatz 1 sind gesondert Beschäftigte mit den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 und dem erzielten Arbeitsentgelt nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu erfassen, für die Beiträge nicht oder nach den Vorschriften der Gleitzone (§ 20 Abs.2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gezahlt werden.
2Sind Beitragsabrechnungen für mehrere Einzugsstellen zu erstellen, hat die Erfassung nach Satz 1 gesondert zu erfolgen.
§_4 BeitrÜV
Verwendung des Beitragsnachweises
(1) Für den Beitragsnachweis nach § 28f Abs.3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Datensatz nach § 28b Abs.2 Satz 1 Nr.2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu verwenden.
(2) 1aIn den Fällen des § 3 Abs.2 ist jeweils für ein Kalenderjahr ein besonderer Beitragsnachweis einzureichen und als solcher zu kennzeichnen;
1bin dem besonderen Beitragsnachweis können die Angaben für ein Kalenderjahr zusammengefaßt werden.
2In den Fällen des § 3 Abs.3 ist dem Beitragsnachweis eine Mitteilung des Arbeitgebers über die erstatteten Beiträge beizufügen.
(4) 1Sind bei richtiger Beitragsabrechnung Angaben in einem Beitragsnachweis für vergangene Kalenderjahre zu berichtigen oder zu stornieren, ist jeweils für ein Kalenderjahr ein neuer Beitragsnachweis unverzüglich einzureichen.
2In diesem Beitragsnachweis sind nur die Berichtigungen oder Stornierungen anzugeben.
3Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt.
(6) 1Berechnet die Einzugsstelle die Beiträge, hat ihr der Arbeitgeber die für die Berechnung der Beiträge notwendigen Angaben mitzuteilen.
(7) Die nach § 28e Abs.1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als gezahlt geltenden Beiträge sind in den Beitragsnachweis nicht aufzunehmen.
§_5 BeitrÜV
(1) 1Die Aufzeichnungen nach den §§ 2 und 3 müssen so beschaffen sein, daß sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Lohnund Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers vermitteln können.
2Die Angaben sind vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzunehmen.
(2) 1Bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, hat der Arbeitgeber ein ordnungsmäßiges Verfahren zu gewährleisten.
2Das Abrechnungsverfahren ist einschließlich der Änderungen zu dokumentieren.
3aFür die Dokumentation und Prüfbarkeit von Speicherbuchführungen gelten die in der Anlage Nr.1 bis 5 genannten Anforderungen;
3bfür Abrechnungsverfahren ohne Speicherbuchführung gelten sie entsprechend.
4Die Dokumentation ist so lange aufzubewahren, daß die Feststellungen nach § 6 Abs.4 Satz 1 und 2 getroffen werden können.
5Bei der Prüfung von Programmen durch Testaufgaben hat der Arbeitgeber die erforderlichen Arbeiten auszuführen und das Testergebnis den Prüfern zu übergeben.
6Bei der Prüfung durch Testaufgaben können nur gemeinsame Testaufgaben verwendet werden.
7Der Arbeitgeber kann eine Änderung der Testaufgaben verlangen, soweit dies durch betriebliche Gegebenheiten begründet ist.
8Ist der Arbeitgeber mit der Verwendung von Testaufgaben nicht einverstanden oder kommt eine Prüfung von Programmen durch Testaufgaben bereits aus programm- oder speichertechnischen Gründen nicht in Betracht, sollen zur Vermeidung von Massenarbeiten bestimmte prüfrelevante Fallgruppen (Anlage Nr.6) vom Arbeitgeber herausgesucht und ausgedruckt werden (Selektion).
9Zusätzlich zur Selektionsprüfung kann der Prüfer verlangen, daß ihm Fälle, die manuell abgerechnet worden sind oder in denen das beitragspflichtige Arbeitsentgelt manuell vorgegeben worden ist, vorgelegt werden.
10Die selektierten Daten sind den Lohn- und Gehaltsabrechnungen des laufenden Kalenderjahres zu entnehmen.
11Daten vergangener Kalenderjahre dürfen für die Selektionsprüfung nur im Rahmen der programm- und speichertechnischen Möglichkeiten des eingesetzten Systems verlangt werden.
12Die Selektionsprüfung ist mit dem Arbeitgeber rechtzeitig vorzubereiten.
13Kann eine Selektionsprüfung nicht durchgeführt werden, sind den Prüfern die von ihnen gewünschten Lohnunterlagen (§ 2 Abs.1) und Beitragsabrechnungen unverzüglich auszudrucken oder es sind lesbare Reproduktionen herzustellen, soweit den Prüfern die Nutzung der betrieblich installierten Technik nicht zuzumuten ist.
(3) 1aDer Arbeitgeber hat die bei der Prüfung festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben;
1bihm kann eine Frist gesetzt werden.
2Der Arbeitgeber hat darüber hinaus Vorkehrungen zu treffen, daß die festgestellten Mängel sich nicht wiederholen.
3Es kann ihm auferlegt werden, die ordnungsmäßige Mängelbeseitigung und die getroffenen Vorkehrungen mitzuteilen.
(5) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden vorzulegen.
2Die Prüfer sind verpflichtet, diese Unterlagen einzusehen und eine versicherungs- und beitragsrechtliche Auswertung vorzunehmen.
3aDas Ergebnis ist im Prüfbericht nach § 1 Abs.3 festzuhalten;
3bim Prüfbericht sind die Gründe festzuhalten, wenn von einer Auswertung abgesehen wurde.
4§ 31 Abs.2 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
§_6 BeitrÜV
(1) Die Prüfung der Aufzeichnungen nach den §§ 2 und 3 einschließlich der Unterlagen im Sinne des § 2 Abs.2 sowie der Beitragsnachweise kann auf Stichproben beschränkt werden.
(3) 1Die Versicherungsträger sind berechtigt, beim Arbeitgeber über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung, jedoch nicht über den Bereich des Rechnungswesens hinaus zu prüfen.
2Der Arbeitgeber hat Unterlagen, die der Aufgabenerfüllung der Prüfer dienen, insbesondere zur Klärung, ob ein versicherungs- oder beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, auf Verlangen vorzulegen.
(4) 1In den Fällen des § 5 Abs.2 sollen Verfahren oder Verfahrensteile, die bereits geprüft, nicht beanstandet und später nicht geändert worden sind, nicht erneut geprüft werden.
2Bei bereits geprüften Verfahren oder Verfahrensteilen, die später geändert worden sind, kann die Prüfung auf Änderungen beschränkt werden.
§_7 BeitrÜV
Prüfung beim Steuerberater oder bei einer anderen Stelle
(1) 1Für die Prüfung bei den in § 28p Abs.6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stellen gelten § 1 und § 6 entsprechend.
2aDas Ergebnis der Prüfung ist auch dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen;
2bdie Mitteilung soll innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung dem Arbeitgeber zugehen.
Beim Versicherungsträger
§_8 BeitrÜV
(1) Für die Prüfung beim Versicherungsträger gelten § 1 Abs.1, 3 und 4 sowie die §§ #Pa_22 bis 5 und § 6 Abs.1 und 4.
(2) Entfällt das Wahlrecht des Arbeitgebers nach § 98 Abs.1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts.
§_9 BeitrÜV
Kosten oder Verdienstausfall, die dem Arbeitgeber oder dem Auftragnehmer (§ 28p Abs.6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) durch die Prüfung entstehen, werden nicht erstattet.
§_10 BeitrÜV
(1) Die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell geführte Datei (§ 28p Abs.8 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) enthält über jeden der Beitragsüberwachung unterliegenden Arbeitgeber die für die Übersichten nach § 28p Abs.7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Daten sowie folgende Angaben:
die Betriebsnummern und Gemeindeschlüssel der zu prüfenden Stellen (Betriebsstätten des Arbeitgebers sowie andere Stellen, auf die sich die Prüfung nach § 28p Abs.6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erstreckt),
8.1 Verlangen der zu prüfenden Stelle nach einem besonderen Prüfrhythmus,
8.2 Verlangen der Einzugsstellen nach alsbaldiger Prüfung und den Grund dafür,
die Bereichsnummer des für die Prüfung zuständigen Trägers der Rentenversicherung (§ 28p Abs.2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie die Angabe "Trägerfirma einer Betriebskrankenkasse",
die Anzahl er aktuell Beschäftigten,
den Inhalt der Bescheide nach § 28p Abs.1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
a) Datum und Aufbewahrungsort der Mitteilung,
b) Name der meldenden Stelle,
c) aus dem Inhalt der Mitteilung:
aa) Meldepflichtverletzung (§ 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),
bb) fehlende Lohnunterlagen,
cc) Verdacht der prüfenden Stelle auf Beitragshinterziehung, Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz,
(3) Für Abfragen nach § 28q Abs.5 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch stehen die Angaben nach Absatz 1 zur Verfügung.
(4) Für die Prüfung der Einzugsstellen stehen den Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit die Angaben nach Absatz 1 Nr.1 bis 3, 6 und der Inhalt der Bescheide nach § 28p Abs.1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, soweit dieser nach Einzugsstellen gegliedert ist, zur Verfügung.
§_10a BeitrÜV
§_11 BeitrÜV
Dokumentation und Prüfbarkeit von Speicherbuchführungen
1Aus der dazu erforderlichen Verfahrensdokumentation müssen Aufbau und Ablauf des Abrechnungsverfahrens vollständig ersichtlich sein.
2Sie kann erfolgen: verbal, zB durch Arbeitsanweisungen, graphisch, zB durch Ablaufpläne, tabellarisch, zB durch Entscheidungstabellen oder an Hand des Programmprotokolls in Verbindung mit den dazu gehörenden Programmvorgaben.
3.1 Verarbeitungsregeln einschließlich Kontrollen und Abstimmverfahren,
3.2 Fehlerbehandlung,
3.3 Sicherung der ordnungsgemäßen Programmanwendung,
3.4 Organisation der manuellen Vor- oder Nachbehandlung von Daten.
1Der Arbeitgeber hat zu gewährleisten, daß die gespeicherten Angaben (§§ 2 und 3) jederzeit innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können.
2Er muß die dafür erforderlichen Darstellungsprogramme sowie Maschinenzeiten und sonstigen Hilfsmittel, zB Personal, Bildschirme, Lesegeräte, bereitstellen.
3Sind alle von den Prüfern für eine Selektionsprüfung verlangten Daten aus Lohnunterlagen und Beitragsabrechnungen ausgedruckt worden, ist ein weitergehendes Verlangen der Prüfer besonders zu begründen und auf das erforderliche Maß zu beschränken.
4Bei jeder Prüfung sind die von den Prüfern verlangten Unterlagen nach § 2 Abs.2 unverzüglich vorzulegen oder es sind lesbare Reproduktionen herzustellen.
6.1 versicherungsfreie Beschäftigte,
6.2 nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch versicherungsfreie Personen,
6.3 in der Rentenversicherung versicherungsfreie Beschäftigte,
6.4 kurzzeitig Beschäftigte,
6.5 Beschäftigte, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder eine Altersrente beziehen,
6.6 Beschäftigte, für die in der Rentenversicherung oder zur Bundesagentur für Arbeit nur der Arbeitgeberanteil zu zahlen ist,
6.7 bestimmte Berufsgruppen (zB Fahrer, Pförtner, Praktikanten),
6.8 einzelne Lohnarten,
6.9 Einmalzahlungen, die dem Vorjahr zugeordnet worden sind,
6.10 Fälle, in denen der Arbeitgeber den Beitrag allein trägt,
6.11 Beschäftigte, deren laufendes monatliches Arbeitsentgelt mindestens einmal die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung oder in der Rentenversicherung überschreitet, jedoch die maßgebliche anteilige jährliche Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht,
6.12 Beschäftigte nach dem Altersteilzeitgesetz,
6.13 in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfreie Beschäftigte, deren Arbeitsentgelte unter der Jahresarbeitsverdienstgrenze liegen,
6.14 ausgeschiedene Beschäftigte, die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch Arbeitsentgelt erhalten,
6.15 Beschäftigte, die einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während beitragsfreier Zeit erhalten,
6.16 Beschäftigte, bei denen die Beschäftigung nach § 7 Abs.3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als fortbestehend gilt,
6.17 Fälle, in denen die Personalnummer und/oder der Abrechnungskreis gewechselt hat,
6.18 Fälle, in denen ein Berufsausbildungsverhältnis einem Beschäftigungsverhältnis folgt oder vorausgeht.
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