Source: http://www.vpb.admin.ch/franz/doc/53/53.39.html
Timestamp: 2018-10-18 06:43:27
Document Index: 175057968

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 13']

JAAC 53.39
(Bundesamt für Justiz, 17. August 1988)
Corps des gardes frontière. Engagement de femmes.
Adaptation des prescriptions d'entrée au principe d'égalité entre hommes et femmes (art. 4 al. 2 Cst.).
Anpassung der Zulassungsvorschriften an das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 BV).
Adeguamento delle prescrizioni d'ammissione al principio di uguaglianza tra uomini e donne (art. 4 cpv. 2 Cost.).
Zu Fragen betreffend die Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von Frauen im Grenzwachtkorps nahm das Bundesamt für Justiz (BJ) wie folgt Stellung:
1. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen veranlassen zu folgender grundsätzlicher Bemerkung: Es wird vorausgesetzt, der neue Sachverhalt der Aufnahme der Frauen ins Grenzwachtkorps habe sich den bestehenden Rechtsvorschriften unterzuordnen. Dies scheint dem BJ nicht die richtige Fragestellung. Die Fragestellung müsste seiner Ansicht nach lauten: Wie passen wir das Recht dem neuen Art. 4 Abs. 2 BV an? Dies bedeutet aber unter Umständen, dass neben den Zulassungsvoraussetzungen auch andere Bestimmungen angepasst werden müssen. Es ist nämlich anzunehmen, dass, um einen vollwertigen Einsatz von Frauen im Grenzwachtkorps zu ermöglichen, eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften, und zwar nicht nur der Zulassungsvoraussetzungen, nötig sein wird. Erst dadurch wird ermöglicht, dass differenzierte Lösungen getroffen werden können, die dem neuen Sachverhalt gerecht werden. Dies betrifft zum Beispiel Fragen wie die Ausrüstung oder den Einsatz der Frauen in Friedens- und Kriegszeiten.
2. Um mit Art. 4 Abs. 2 BV vereinbar zu sein, müssen Zulassungsvoraussetzungen geschlechtsneutral formuliert werden. Es sei denn, geschlechtsspezifische Differenzierungen seien nötig, um biologischen Unterschieden Rechnung zu tragen und gleichzeitig zu verhindern, dass ein Geschlecht einen erschwerten Zugang hat.
Zulassungsbedingungen können sich direkt oder indirekt (versteckt) diskriminierend auswirken. Direkt diskriminierend sind sie dann, wenn eine explizite Ungleichbehandlung von Mann und Frau vorliegt, die sich nicht durch biologische Unterschiede rechtfertigen lässt. Indirekte Diskriminierung liegt dann vor, wenn formal zwar keine Ungleichbehandlung vorliegt, Frauen und Männer wegen ihres Geschlechts aber ungerechtfertigterweise ungleich betroffen werden (z. B. Qualifikationserfordernisse, die nicht mit der Arbeit in Zusammenhang stehen und zum grossen Teil nur von Angehörigen des einen Geschlechts erfüllt werden; vgl. dazu Morand Charles-Albert, L'érosion jurisprudentielle du droit fondamental à l'égalité entre hommes et femmes, in: L'égalité entre hommes et femmes, Lausanne 1988, S. 77 ff.; Berenstein Alexandre, Der Lohn für gleichwertige Arbeit, in: Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZbJV], 1984, S. 508). Dass eine Differenzierung zwischen Frau und Mann mit Art. 4 Abs. 2 BV nur dann vereinbar ist, wenn sie sich durch biologische Unterschiede rechtfertigen lässt, hat der Bundesrat im Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» (BBl 1986 I 1150) festgehalten.
Bst. a der geltenden Zulassungsbedingungen der Eidgenössischen Zollverwaltung lautet:
«Als Bewerber kommen Schweizer Bürger in Frage, welche
a) die Rekrutenschule bestanden haben und im Auszug der schweizerischen Armee eingeteilt sind; …»
Diese Zulassungsvoraussetzung ist mit Art. 4 Abs. 2 BV nicht vereinbar, da sie eine direkte Diskriminierung enthält. Die Frauen werden ungleich behandelt, indem sie von der Zulassung zum Grenzwachtkorps ausgeschlossen werden. Es ist ihnen nämlich nicht möglich, dieses Kriterium überhaupt zu erfüllen.
Bst. e der Zulassungsbedingungen lautet:
«e) eine kräftige, den Anforderungen des Grenzwachtdienstes entsprechende Konstitution aufweisen und marschtüchtig sind; Körperlänge mindestens 164 cm, barfuss gemessen, Sehschärfe beidseits mindestens 1, genügender Farbensinn, normale Hörschärfe, Brillenträger haben ein augenärztliches Zeugnis beizulegen, aus dem die korrigierte und unkorrigierte Sehschärfe sowie die Stärke der Brillengläser ersichtlich sind.»
Die Zulassungsvoraussetzung der Körpergrösse könnte sich indirekt diskriminierend auswirken, da die Frauen von Natur aus im Durchschnitt kleiner gewachsen sind als die Männer. Erfordert der Dienst aber diese Körpergrösse, ist es gerechtfertigt, die Erfüllung dieser Voraussetzung auch von den Frauen zu verlangen.
Bei der Revision sind folgende Grundsätze zu beachten:
Die Zulassungsvoraussetzungen sollten für Frauen und Männer die gleichen sein. Soweit es vom Dienstbetrieb her möglich ist, sind die biologischen Unterschiede zwischen Frauen und Männern zu berücksichtigen (z. B. Konstitution, Körpergrösse). Dies kann dazu führen, dass eventuell Differenzierungen nötig werden. Die Frauen sollen deshalb aber trotzdem einen vollwertigen Dienst leisten können. Die sauberste Lösung im Lichte von Art. 4 Abs. 2 BV scheint, wenn ein Kriterienkatalog aufgestellt wird, der konkret auf die Anforderungen an den Dienst im Grenzwachtkorps abstellt und den Einbezug der Frauen durch allfällige Differenzierungen berücksichtigt.
Für die Männer ist auf das Kriterium der Diensttauglichkeit zu verzichten, da die Frauen dieses Kriterium gar nicht erfüllen können. Was die körperlichen Anforderungen betrifft, sei darauf hingewiesen, dass mit der Einführung der differenzierten Einteilung und der Abschaffung des Hilfsdienstes die Militärdiensttauglichkeit in vielen Fällen gar nicht mehr mit der Grenzwachttauglichkeit übereinstimmen wird. (Gegenwärtig befindet sich der entsprechende Entwurf einer Revision des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation [MO], SR 510.10, in der Vernehmlassung.) Es wird daher in Zukunft unabdingbar sein, dass eine medizinische und körperliche Eignungsabklärung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt, wobei nicht ausgeschlossen wird, dass sich bei militärdiensttauglichen Männern gewisse Untersuchungen erübrigen.
Wird am Kriterium der Diensttauglichkeit aber dennoch festgehalten, stellt sich die Frage, ob von den Frauen der Beitritt zum Militärischen Frauendienst (MFD) verlangt werden könnte. Eine Verpflichtung für Bewerberinnen, dem MFD beizutreten, erachtet das BJ kaum als verfassungskonform, indem für die Bewerberinnen ein verstecktes Obligatorium eingeführt würde, das der Bundesverfassung widerspricht (Art. 18 BV), nota bene eine Militärdienstpflicht übernommen werden müsste, bevor Gewissheit über die Aufnahme ins Grenzwachtkorps besteht. Es wäre aber andererseits absurd, nur von den berücksichtigten Bewerberinnen den Beitritt zu verlangen, weil sie unmittelbar nach der Aufnahme in das Grenzwachtkorps sowieso vom Militärdienst befreit werden (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 5 MO). Es erscheint durchaus möglich, die Anforderungen an die Aufnahme ins Grenzwachtkorps materiell und nicht durch Ausweis auf die Militärdiensttauglichkeit zu umschreiben.
Zusammenfassend kann somit gesagt werden: Es sind für beide Geschlechter grundsätzlich gleiche materielle Zulassungsbedingungen festzulegen. Allenfalls ist durch Differenzierungen auf biologische Unterschiede Rücksicht zu nehmen, soweit sich dies für die Chancengleichheit von Frau und Mann als nötig erweist und es der Dienst erlaubt.