Source: https://www.famrb.de/61360.htm
Timestamp: 2020-03-31 10:03:54
Document Index: 284208184

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

BVerfG v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 u.a.
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das GG, dass Aufwendungen fÃ¼r die erstmalige Berufsausbildung oder fÃ¼r ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden kÃ¶nnen. Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prÃ¤gt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die MÃ¶glichkeit bietet, sich seinen Begabungen und FÃ¤higkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangslÃ¤ufig fÃ¼r einen kÃ¼nftigen konkreten Beruf notwendig sind. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs fÃ¼r Erstausbildungskosten auf einen HÃ¶chstbetrag von 4.000 â‚¬ (in den Streitjahren; heute 6.000 â‚¬) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Â§ 9 Abs. 6 EStG nimmt Aufwendungen fÃ¼r die erstmalige Berufsausbildung oder fÃ¼r ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, generell von dem Begriff der Werbungskosten aus. Die Vorschrift konkretisiert den allgemeinen Werbungskostenabzugstatbestand des Â§ 9 Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 2 EStG dahingehend, dass diese Aufwendungen in keinem Fall beruflich veranlasst und damit weder unbeschrÃ¤nkt abzugsfÃ¤hig sind noch als negative EinkÃ¼nfte in andere VeranlagungszeitrÃ¤ume zurÃ¼ck- oder vorgetragen werden kÃ¶nnen. Stattdessen mindern sie lediglich als Sonderausgaben - in den Streitjahren bis zur HÃ¶he von 4.000 â‚¬, heute bis zur HÃ¶he von 6.000 â‚¬ - das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen.
Dagegen kÃ¶nnen Aufwendungen fÃ¼r weitere Ausbildungen und fÃ¼r Erstausbildungen, die im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses stattfinden, wie andere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfÃ¤hig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des BFH gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur FÃ¶rderung des Berufs getÃ¤tigt werden. Ein Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwÃ¤rtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich ist, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit spÃ¤teren Einnahmen stehen.
Die KlÃ¤ger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten fÃ¼r ihr Erststudium bzw. fÃ¼r ihre Ausbildung zum FlugzeugfÃ¼hrer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der BFH alle Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Â§ 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7.12.2011 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen fÃ¼r seine erstmalige Berufsausbildung oder fÃ¼r ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
Â§ 9 Abs. 6 EStG in der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Â§ 9 Abs. 6 EStG bewirkt eine steuerliche Ungleichbehandlung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen fÃ¼r seine erstmalige Berufsausbildung oder fÃ¼r ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt (Erstausbildungskosten), mit Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, zu denen auch Aufwendungen fÃ¼r zweite oder weitere Ausbildungen sowie Aufwendungen fÃ¼r eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium gehÃ¶ren kÃ¶nnen, die im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses stattfinden. Diese Differenzierung ist am Gleichheitssatz in seiner Eigenschaft als WillkÃ¼rverbot zu messen. Entscheidend fÃ¼r den Zugang zu einer bestimmten Ausbildung oder Ausbildungsstelle ist deren Finanzierbarkeit durch die Auszubildenden und Studierenden. Diese hÃ¤ngt maÃŸgeblich davon ab, ob und in welcher HÃ¶he den Betroffenen wÃ¤hrend der Ausbildung eigene EinkÃ¼nfte oder eigenes VermÃ¶gen zur VerfÃ¼gung stehen bzw. ihnen UnterhaltsansprÃ¼che oder AnsprÃ¼che nach dem BAfÃ¶G zustehen. Diese FinanzierungsmÃ¶glichkeiten sind unabhÃ¤ngig davon, ob Aufwendungen fÃ¼r die Ausbildung in spÃ¤tere VeranlagungszeitrÃ¤ume vorgetragen werden kÃ¶nnen. Dies gilt auch fÃ¼r eine Kreditfinanzierung der Ausbildung, weil es fÃ¼r deren Inanspruchnahme darauf ankommt, wie potentielle Kreditgeber die KreditwÃ¼rdigkeit im Ausbildungszeitraum beurteilen.
FÃ¼r die Zuordnung der Aufwendungen fÃ¼r eine Erstausbildung zu den Sonderausgaben gibt es sachlich einleuchtende GrÃ¼nde. Der Gesetzgeber durfte diese Aufwendungen als wesentlich privat (mit-)veranlasst qualifizieren. Nach Auffassung des Gesetzgebers gehÃ¶rt die erste Berufsausbildung typischerweise zu den Grundvoraussetzungen fÃ¼r die LebensfÃ¼hrung, weil sie Vorsorge fÃ¼r die persÃ¶nliche Existenz bedeutet und dem Erwerb einer selbststÃ¤ndigen und gesicherten Position im Leben dient. Er ordnet deshalb Aufwendungen fÃ¼r die erste Berufsausbildung ebenso wie Aufwendungen fÃ¼r Erziehung und andere GrundbedÃ¼rfnisse schwerpunktmÃ¤ÃŸig den Kosten der LebensfÃ¼hrung zu. Diese Wertung des Gesetzgebers ist nicht zu beanstanden. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prÃ¤gt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die MÃ¶glichkeit bietet, sich seinen Begabungen und FÃ¤higkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangslÃ¤ufig fÃ¼r einen kÃ¼nftigen konkreten Beruf notwendig sind. Der Gesetzgeber durfte auch den objektiven Zusammenhang mit einem konkreten spÃ¤teren Beruf als typischerweise gering ausgeprÃ¤gt bewerten. Denn die Regelung erfasst insbesondere rein schulische Ausbildungen und das Hochschulstudium unmittelbar im Anschluss an den zum Studium berechtigenden Schulabschluss.
Auch bei einer stark auf einen bestimmten spÃ¤teren Beruf ausgerichteten Erstausbildung liegt eine private Mitveranlassung vor. Dass eine berufliche Veranlassung Ã¼berwiegt und den Schwerpunkt bildet, indiziert noch nicht zwangslÃ¤ufig eine unbedeutende private Mitveranlassung und umgekehrt. Der Gesetzgeber durfte deshalb jedenfalls von gemischt veranlasstem Aufwand ausgehen, bei dem private und berufliche Veranlassungselemente untrennbar sind und den er daher systematisch den Sonderausgaben zuordnen durfte. Auch Erstausbildungen, die wie die Pilotenausbildung einen konkreten Veranlassungszusammenhang mit einer spÃ¤ter ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeit aufweisen, schaffen erstmalig die Voraussetzungen fÃ¼r eine selbstbestimmte LebensfÃ¼hrung und vermitteln Kompetenzen, die allgemein die LebensfÃ¼hrung der Auszubildenden beeinflussen. Die Differenzierung zwischen Erstausbildungsaufwand und den Aufwendungen fÃ¼r Zweit- und weitere Ausbildungen hÃ¤lt einer gleichheitsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung ebenfalls stand. FÃ¼r letztere richtet sich die Zuordnung zu den Werbungskosten nach den einfachrechtlichen GrundsÃ¤tzen. Entscheidend ist mithin, ob im Einzelfall eine berufliche Veranlassung gegeben ist. Diese Regelung ist sachlich gerechtfertigt, weil die GrÃ¼nde fÃ¼r eine Zweit- oder weitere Ausbildung so heterogen sind, dass sie sich einer typisierenden Erfassung als maÃŸgeblich privat (mit-)veranlasst entziehen. Und schlieÃŸlich ist auch fÃ¼r die Differenzierung zwischen Erstausbildungen und ErststudiengÃ¤ngen innerhalb und auÃŸerhalb eines DienstverhÃ¤ltnisses ein sachlich einleuchtender Grund gegeben.
Die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs fÃ¼r Erstausbildungskosten auf einen HÃ¶chstbetrag von 4.000 â‚¬ in den Streitjahren verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Der existenzielle Bedarf des Auszubildenden wird wÃ¤hrend der Erstausbildung grundsÃ¤tzlich durch die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern gedeckt. Alternativ oder kumulativ erfolgt eine sozialrechtliche finanzielle UnterstÃ¼tzung, vorrangig durch AnsprÃ¼che auf Leistungen nach dem BAfÃ¶G. Soweit die Auszubildenden/Studierenden eigenes Einkommen haben, wird das Existenzminimum durch den Grundfreibetrag abgedeckt. Er betrug in den Streitjahren 2004 bis 2008 jeweils 7.664 â‚¬. ZusÃ¤tzlich wurden die Erstausbildungskosten in den Streitjahren nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben bis zu einer HÃ¶he von 4.000 â‚¬ berÃ¼cksichtigt; seit dem Veranlagungszeitraum 2012 gilt eine HÃ¶chstgrenze von 6.000 â‚¬. Jedenfalls ein darÃ¼berhinausgehender Ausbildungsaufwand ist nicht dem Existenzminimum zuzurechnen. Vergleichsebene fÃ¼r die Quantifizierung des Existenzminimums ist das sozialhilferechtlich gewÃ¤hrleistete Leistungsniveau. Aufwendungen i.S.v. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in einer HÃ¶he, die den HÃ¶chstbetrag der danach abzugsfÃ¤higen Sonderausgaben Ã¼berschreitet, sind weder von der Sozialhilfe noch von den Leistungen nach dem BAfÃ¶G umfasst. Die HÃ¶chstbetragsgrenze ist schlieÃŸlich auch bei einer WÃ¼rdigung von Erstausbildungsaufwand im Lichte betroffener Grundrechte, zu der der Gesetzgeber auch dann verpflichtet ist, wenn er diesen zulÃ¤ssigerweise der SphÃ¤re der allgemeinen (privaten) LebensfÃ¼hrung zuordnet, nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2020 18:04
Quelle: BVerfG PM Nr. 2 vom 10.1.2020
245C72A4E70947908B226744AAD8EC4C