Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bundestag-beschliesst-corona-moratorium-324039.html
Timestamp: 2020-07-03 23:42:11
Document Index: 144718976

Matched Legal Cases: ['Art. 240', '§ 1', '§ 543', '§ 64', '§ 129', '§ 14', '§ 175', '§ 229']

Corona-Moratorium passiert Bundestag und Bundesrat - Ebner Stolz
Corona-Moratorium passiert Bundestag und Bundesrat
Die massive Ausbreitung des Coronavirus trifft die Wirtschaft in erheblichem Ausmaß. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern und insb. Unternehmen vor existenzbedrohenden Verhältnissen zu bewahren, wurden bereits zahlreiche staatliche Maßnahmen ergriffen. Am 25.3.2020 hat der Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („Corona-Wirtschaftsrechtsänderungsgesetz“) beschlossen. Es enthält weitreichende Änderungen für die Wirtschaft in Deutschland für die nächsten Monate insbesondere in Bezug auf Rechte von Verbrauchern und Unternehmern in Dauerschuldverhältnissen, das Insolvenz- sowie das Gesellschaftsrecht. Erwartungsgemäß passierte das Gesetz am 27.3.2020 den Bundesrat und wird innerhalb weniger Tage in Kraft treten.
Ver­trags­recht­li­ches Mora­to­rium
Mit­hilfe eines sog. „ver­trags­recht­li­chen Mora­to­ri­ums“ wer­den Rechte und Pflich­ten aus ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen ins­be­son­dere von Ver­brau­chern und Kleinst­un­ter­neh­men teil­weise sus­pen­diert. Dazu wer­den ver­schie­dene Maß­nah­men ergrif­fen.
Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht für Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men
Nach dem neu geschaf­fe­nen Art. 240 § 1 Abs. 1 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (EGBGB) wird ein tem­porä­res Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Ver­brau­chers in Bezug auf Ver­brau­cher­ver­träge, die Dau­er­schuld­ver­hält­nisse sind und vor dem 8.3.2020 gesch­los­sen wur­den, ein­ge­führt. Die­ses Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht setzt vor­aus, dass der Ver­brau­cher infolge der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie durch die Leis­tung sei­nen Lebens­un­ter­halt gefähr­den würde.
Das Mora­to­rium bezieht sich jedoch nur auf Ver­träge, die zur Ein­de­ckung mit Leis­tun­gen der ange­mes­se­nen Das­eins­vor­sorge erfor­der­lich sind, bei­spiels­weise Pflicht­ver­si­che­run­gen, Strom- und Gas­ver­träge oder Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­träge.
Eine ähn­li­che Rege­lung gilt für Dau­er­schuld­ver­hält­nisse von Kleinst­un­ter­neh­men, soweit und solange das Kleinst­un­ter­neh­men infolge der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie die Leis­tung nicht erbrin­gen kann oder die Leis­tung ohne Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Grund­lage des Gewer­be­be­triebs nicht mög­lich ist.
Bei Kleinst­un­ter­neh­men han­delt es sich um Unter­neh­mer mit weni­ger als zehn Mit­ar­bei­tern und einem Jah­re­s­um­satz bzw. einer Jah­res­bi­lanz von unter 2 Mio Euro.
Hier erst­reckt sich das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht auf Ver­träge, die zur ange­mes­se­nen Fort­set­zung des Erwerbs­be­triebs erfor­der­lich sind. Hier­un­ter fal­len nach den Vor­stel­lun­gen der Bun­des­re­gie­rung eben­falls bei­spiels­weise Pflicht­ver­si­che­run­gen, Strom- und Gas­ver­träge oder Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­träge.
Sollte die Leis­tungs­ver­wei­ge­rung für den Gläu­bi­ger unzu­mut­bar sein, kann der Schuld­ner statt­des­sen den Ver­trag kün­di­gen. Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gilt bis zum 30.6.2020.
Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung muss das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht im Wege der sog. Ein­rede gel­tend gemacht wer­den. Der auf­grund der Corona-Pan­de­mie nicht leis­tungs­fähige Ver­brau­cher bzw. das betref­fende Kleinst­un­ter­neh­men muss sich aus­drück­lich auf das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen. Zudem muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass gerade wegen der Corona-Pan­de­mie nicht geleis­tet wer­den kann.
Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn der Gläu­bi­ger anzwei­felt, dass dem Schuld­ner seine Leis­tung­s­er­brin­gung gerade wegen der COVID-19-Pan­de­mie nicht mög­lich ist. Ein ver­trag­li­cher Aus­schluss die­ses Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts ist nicht mög­lich.
Aus­nah­men vom Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht
Für einige Ver­trags­ty­pen sind Aus­nah­men vor­ge­se­hen, für die die­ses Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nicht gilt:
Miet-, Pacht- und Dar­le­hens­ver­träge
Bei Arbeits­ver­trä­gen besteht nach der Geset­zes­be­grün­dung kein Bedarf für ein zusätz­li­ches Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht. Es bestün­den schon heute Lösun­gen für Fälle, in denen der Arbeit­neh­mer an der Erbrin­gung der arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung gehin­dert ist. Umge­kehrt könne der Arbeit­ge­ber schon jetzt Kurz­ar­beit anord­nen und ver­fügt somit über spe­zi­fi­sche Mög­lich­kei­ten, bei kri­sen­be­ding­ten Arbeits­aus­fäl­len seine Ver­gü­tungspf­licht ein­zu­schrän­ken.
Aus­schluss von Kün­di­gun­gen im Miet- und Pacht­recht
Nach bis­he­ri­ger Rechts­lage kön­nen Ver­mie­ter von Grund­stü­cken oder ande­ren Räu­men den Miet­ver­trag nach § 543 BGB frist­los kün­di­gen, wenn der Mie­ter mit der Entrich­tung der Miete mehr als zwei Monate im Rück­stand ist. Die­ses Kün­di­gungs­recht ent­fällt, wenn die Miete zwi­schen 1.4.2020 und 30.6.2020 nicht gezahlt wird und die Nicht­zah­lung auf der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie beruht. Der Zusam­men­hang zwi­schen der Nicht­zah­lung der Miete und der Pan­de­mie ist vom Mie­ter glaub­haft zu machen. Die Rege­lung gilt ent­sp­re­chend für Pacht­ver­träge
Die Neu­re­ge­lung sichert Mie­ter von Grund­stü­cken sowie von zu pri­va­ten oder gewerb­li­chen Zwe­cken ange­mie­te­ten Räu­men für einen Zei­traum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 ab, indem sie nicht den Ver­lust der Miet­sa­che befürch­ten müs­sen, wenn sie vor­über­ge­hend die fäl­li­gen Mie­ten nicht frist­ge­recht zah­len kön­nen.
Mie­ter erhal­ten nicht das unter Zif­fer 1 oben dar­ge­s­tellte Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht. Sie blei­ben damit nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Leis­tung verpf­lich­tet und gera­ten auch in Ver­zug, wodurch Ver­zugs­zin­sen in Höhe von fünf (Ver­brau­cher) bzw. neun (keine Ver­brau­cher) Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz fäl­lig wer­den. Eine Leis­tungs­klage auf Miet­zah­lung scheint damit wei­ter mög­lich. Es wird ledig­lich ver­hin­dert, dass wegen Corona-beding­ten Miet­rück­stän­den nach dem 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 eine Kün­di­gung und ansch­lie­ßende Räu­mung statt­fin­den kann.
Auf sons­tige Kün­di­gungs­gründe erst­reckt sich die Beschrän­kung des Kün­di­gungs­rechts nicht. Dem Ver­mie­ter bleibt es unbe­nom­men, das Miet­ver­hält­nis auf­grund von Miet­rück­stän­den zu kün­di­gen, die in einem frühe­ren Zei­traum auf­ge­lau­fen sind. Er kann die Kün­di­gung auch aus sons­ti­gen gesetz­li­chen Kün­di­gungs­grün­den wei­ter erklä­ren.
Stun­dung von Ver­brau­cher­dar­le­hens­an­sprüchen / Gesprächs­verpf­lich­tung
Dar­le­hens­an­sprüche, die zwi­schen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fäl­lig wer­den, kön­nen für drei Monate gestun­det wer­den, wenn ein Ver­brau­cher Corona-bedingte Ein­nah­me­aus­fälle hat. Dabei wird ver­mu­tet wird, dass Ein­nah­me­aus­fälle Corona-bedingt sind. Wei­ter müsste auf­grund der Corona-Pan­de­mie der Lebens­un­ter­halt des Dar­le­hens­neh­mers gefähr­det sein. Dies ist vom Dar­le­hens­neh­mer zu begrün­den.
Die Rege­lung gilt nur für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge, die vor dem 15.3.2020 abge­sch­los­sen wur­den. Die Bun­des­re­gie­rung ist berech­tigt, den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich mit Zustim­mung des Bun­des­tags durch Rechts­ver­ord­nung ins­be­son­dere auf Kleinst­un­ter­neh­men zu erwei­tern.
Die Stun­dung betrifft zum einen Ansprüche auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens oder von Tei­len des Dar­le­hens, die bei einem (teil-)end­fäl­li­gen Dar­le­hen in die­sem Zei­traum fäl­lig wer­den. Sie gilt wei­ter für die wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges regel­mä­ßig anfal­len­den, übli­cher­weise monat­lich zu erbrin­gen­den, Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen.
Wäh­rend der Zeit der Stun­dung gilt zudem ein befris­te­ter Aus­schluss der Kün­di­gungs­rechte des Dar­le­hens­ge­bers wegen Zah­lungs­ver­zugs und wegen einer (dro­hen­den) Ver­sch­lech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse des Dar­le­hens­neh­mers.
Selbst wenn Ein­nah­me­aus­fälle vor­lie­gen, mag der Dar­le­hens­neh­mer die Mög­lich­keit haben, andere Ver­mö­gens­ge­gen­stände zu liqui­die­ren und das Dar­le­hen aus die­sen Mit­teln wei­ter zurück­zu­füh­ren. Ver­brau­cher sind hierzu nicht verpf­lich­tet, sie kön­nen aber ein Inter­esse daran haben, die ver­trag­li­chen Ansprüche wie bis­her ver­ein­bart zu erfül­len und die ver­trag­li­chen Verpf­lich­tun­gen nicht hin­aus­zu­schie­ben. Da die Stun­dung die Zah­lungs­verpf­lich­tung gegen­über dem Dar­le­hens­ge­ber auf­schiebt, nicht aber die das Zah­lungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers, kann der Dar­le­hens­neh­mer dies auch jeder­zeit (ein­sei­tig) tun. Soll die Zah­lungspf­licht wäh­rend des gesetz­li­chen Mora­to­ri­ums wie­der­her­ge­s­tellt wer­den, ist hier­für jedoch eine Ver­trags­än­de­rung erfor­der­lich, selbst wenn der neue Inhalt ledig­lich dem bis­he­ri­gen Inhalt des Ver­tra­ges ent­spricht.
Dar­le­hens­ge­ber sol­len Ver­brau­chern, die von kri­sen­be­ding­ten Ein­nah­me­aus­fäl­len betrof­fen und deren Dar­le­hens­verpf­lich­tun­gen gestun­det sind, die Mög­lich­keit eines per­sön­li­chen Gesprächs anbie­ten. Die Zeit der Stun­dung soll aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung in bei­der­sei­ti­gem Inter­esse genutzt wer­den. Gegen­stand des Gesprächs soll­ten mög­li­che Hilfs- oder Über­brü­ckungs­maß­nah­men sei­tens des Dar­le­hens­ge­bers sein. Der Dar­le­hens­ge­ber hat auf Ange­bote Drit­ter hin­zu­wei­sen, soweit sie ihm bekannt sind (bei­spiels­weise För­der­k­re­dite der KfW).
Abwei­chend vom oben dar­ge­s­tell­ten Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wird für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge somit eine Rege­lung vor­ge­schla­gen, die zunächst die Ver­hand­lung über den Fort­be­stand des Ver­tra­ges in den Vor­der­grund stellt und mit einer vor­über­ge­hen­den Stun­dung der Ansprüche des Dar­le­hens­ge­bers dem Ver­brau­cher Luft ver­schafft.
Even­tu­elle Ver­län­ge­rung der Rege­lun­gen
Abhän­gig vom Ver­lauf der Pan­de­mie, wird die Bun­des­re­gie­rung ermäch­tigt, im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium und dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium durch Rechts­ver­ord­nung die oben dar­ge­s­tell­ten Fris­ten bis zum 30.9.2020, mit Zustim­mung des Bun­des­tags auch dar­über hin­aus zu ver­län­gern.
Insol­venz­recht / Geschäfts­füh­r­er­haf­tung
Die Insol­venz­an­tragspf­licht wird durch das neu ein­ge­führte COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­setz (COVIn­sAG) rück­wir­kend vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020 aus­ge­setzt wer­den. Die Aus­set­zung gilt nicht, wenn die Insol­venz­reife nicht auf die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist oder wenn keine Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine ein­ge­t­re­tene Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen.
Da aller­dings aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung unklar sein kann, ob die Insol­venz auf den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie beruht oder nicht und sich bei den beste­hen­den Unsi­cher­hei­ten auch schwer Prog­no­sen tref­fen las­sen, sol­len die Antragspf­lich­ti­gen (d. h. ins­be­son­dere die Geschäfts­füh­rer) wei­ter­ge­hend durch die Ver­mu­tung ent­las­tet wer­den, dass bei beste­hen­der Zah­lungs­fähig­keit am 31.12.2019 davon aus­zu­ge­hen ist, dass die spä­tere Insol­venz­reife auf der Corona-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine beste­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen.
Die recht­li­chen Fol­gen, die im Falle der Insol­venz­reife gel­ten, wer­den eben­falls weit­ge­hend aus­ge­setzt. Das betrifft ins­be­son­dere die Zah­lungs­ver­bote für Geschäfts­lei­ter (ins­be­son­dere §§ 64 Satz 2 GmbHG, 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, 177a Satz 1 HGB).
Dar­über hin­aus wird die Insol­venz­an­fech­tung für die­sen Zei­traum erheb­lich ein­ge­schränkt. Nach den §§ 129 ff. InsO kön­nen Insol­venz­ver­wal­ter unter bestimm­ten Umstän­den Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zur Insol­venz­reife erfolgt sind. Diese Insol­venz­an­fech­tung soll zukünf­tig erheb­lich ein­ge­schränkt wer­den. Dies betrifft Kre­dite, die wäh­rend der Corona-Pan­de­mie ver­ge­ben wer­den, wozu auch Gesell­schaf­ter­dar­le­hen zäh­len. Die Rück­zah­lung die­ser Dar­le­hen soll bis zum 30.9.2023 nicht als gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend, und damit in der Regel als nicht anfecht­bar, gel­ten. Damit soll die Ver­sor­gung mit Liqui­di­tät gesi­chert wer­den.
Sch­ließ­lich sol­len auch die Gläu­bi­ger vor­über­ge­hend nicht mehr nach § 14 InsO einen Insol­venz­an­trag stel­len kön­nen. Die Aus­set­zung der Gläu­bi­ger­in­sol­venz­an­träge wird zunächst für drei Monate gel­ten.
Gesell­schafts­recht / Umwand­lungs­recht
Unter­neh­men sol­len zukünf­tig auch dann noch hand­lungs­fähig blei­ben, wenn auf­grund der Kon­takt­be­schrän­kun­gen keine per­sön­li­chen Zusam­men­künfte statt­fin­den kön­nen.
Dies betrifft zunächst Akti­en­ge­sell­schaf­ten, weil nach § 175 AktG Haupt­ver­samm­lun­gen in den ers­ten acht Mona­ten des Geschäfts­jahrs statt­fin­den müs­sen. Online-Ver­samm­lun­gen sind dabei nur bei aus­drück­li­cher Sat­zungs­re­ge­lung mög­lich. Dies soll zukünf­tig erheb­lich ver­ein­facht wer­den.
Auch ohne Sat­zungs­re­ge­lung soll die Haupt­ver­samm­lung einer AG oder SE zukünf­tig per Video­kon­fe­renz durch­ge­führt wer­den kön­nen. Abstim­mun­gen sol­len per E-Voting durch­ge­führt und Aktio­närs­rechte online aus­ge­übt wer­den. Die Haupt­ver­samm­lung soll zudem bis zum Ende des Geschäfts­jah­res mög­lich sein; die Ein­be­ru­fungs­frist wird dabei auf 21 Tage ver­kürzt.
Zudem sol­len auch GmbH-Gesell­schaf­ter­be­schlüsse in Text­form oder durch schrift­li­che Stimm­ab­gabe gefasst wer­den kön­nen, auch ohne, dass sämt­li­che Gesell­schaf­ter der ent­sp­re­chen­den Form der Stimm­ab­gabe zustim­men.
Ände­run­gen sind auch für Genos­sen­schaf­ten, Ver­eine und Stif­tun­gen vor­ge­se­hen. Genos­sen­schaf­ten sol­len Beschlüsse zukünf­tig schrift­lich oder elek­tro­nisch fas­sen kön­nen und den Jah­res­ab­schluss durch den Auf­sichts­rat fest­s­tel­len las­sen. Für Ver­eine und Stif­tun­gen sind Online-Mit­g­lie­der­ver­samm­lun­gen vor­ge­se­hen und die Mög­lich­keit, schrift­lich - ggf. im Umlauf­ver­fah­ren - abzu­stim­men.
Sch­ließ­lich ist für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­sell­schaf­ten (WEG) vor­ge­se­hen, dass Ver­wal­ter im Amt und Wirt­schafts­pläne so lange in Kraft blei­ben, bis ein neuer Beschluss vor­liegt.
Gesell­schaf­ten, die eine Umwand­lung nach dem Umwand­lungs­ge­setz durch­füh­ren wol­len (Ver­sch­mel­zung, Spal­tung) müs­sen nach aktu­el­ler Rechts­lage eine Schluss­bi­lanz vor­le­gen, die nicht älter als acht Monate sein darf. Damit müs­sen Umwand­lun­gen bis zum 31. August durch­ge­führt wer­den, wenn - wie häu­fig - als Schluss­bi­lanz der Jah­res­ab­schluss zum 31. Dezem­ber ver­wen­det wer­den soll. Die erfor­der­li­che Pla­nung, tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der für die Umwand­lungs­be­schlüsse erfor­der­li­chen Ver­samm­lun­gen wird in vie­len Fäl­len zu Ver­zö­ge­run­gen füh­ren. Dies könnte die Ein­hal­tung der 8-Monats-Frist erschwe­ren. Nach der Geset­zes­än­de­rung soll des­halb die Umwand­lung nun auch mit einer zwölf Monate alten Schluss­bi­lanz ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen, sodass die not­wen­di­gen Schritte bis zum Ende des Geschäfts­jah­res durch­ge­führt wer­den kön­nen.
Straf­pro­zesse dür­fen nach der der­zei­ti­gen Rechts­lage gemäß § 229 StPO in der Regel nur für drei Wochen, bei min­des­tens zehn Ver­hand­lungs­ta­gen auch für einen Monat unter­bro­chen wer­den. Der Fri­st­ablauf soll zukünf­tig um bis zu zwei Monate gehemmt wer­den kön­nen, sodass Unter­b­re­chun­gen bis zu drei Mona­ten andau­ern kön­nen.