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Timestamp: 2020-06-07 02:35:04
Document Index: 227193665

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 130', '§ 114', '§ 114', '§ 114']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 28. März 2000, Az.: 11 W (pat) 46/99
Beschluss vom 28. März 2000
Aktenzeichen: 11 W (pat) 46/99
Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluß der Patentabteilung 1.11 des Patentamts vom 21. Januar 1999 wird zurückgewiesen.
Der Anmelder ist Arbeitsloser. Er hat am 10. März 1998 beim Patentamt für seine Patentanmeldung "Vorrichtung zur bioaktiven Raumluftfilterung/-befeuchtung, sowie Verfahren zur Vorrichtungsherstellung" vom 28. November 1997 Verfahrenskostenhilfe beantragt, obwohl ihm das Bundespatentgericht mit Beschluß vom 9. September 1997 - Az.: 13 W (pat) 25/97 - diese für seine Anmeldung "Tank-PflanztopfÜbertopf-Kombination als Vorrichtung zur Luftaufbereitung und Pflanzenversorgung" unter Hinweis auf seine bisherigen 220 unwirtschaftlichen Anmeldungen auf diesem technischen Fachgebiet - IPC KIA 01 G - wegen "Mutwilligkeit" nach § 114 ZPO verweigert hat. Dort wird ua ausgeführt, das Verhalten des Anmelders erwecke den Anschein mutwilliger Rechtsverfolgung insbesondere deshalb, weil er sich mit der hier betroffenen Anmeldung seiner Erfindung auf einem Fachgebiet bewege, das schon mit den bisher noch bestehenden elf Schutzrechten (bei über 220 Anmeldungen) nicht zu einer wirtschaftlichen Verwertung geführt habe. Ein verständiger Anmelder würde nach der Lebenserfahrung und bei vernünftiger Einschätzung der Ertragschancen und auch angesichts der bisher schon angefallenen, ganz erheblichen Verfahrens- und Jahresgebühren weitere Kosten scheuen und sein Patenterteilungsrecht sicher nicht in gleicher Weise verfolgen, sondern statt dessen seine Bemühungen weitestgehend auf die wirtschaftliche Verwertung der bestehenden Schutzrechte konzentrieren. Auch daß er bis heute nur kleine Einzelschritte einer gesonderten Anmeldung zugeführt habe, entspreche nicht dem Verhalten einer verständigen Privatperson ohne Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe.
Das Patentamt hat ihm mit Bescheid vom 26. Oktober 1998 aufgegeben, den Anschein mutwilliger Rechtsverfolgung zu entkräften. Nachdem er daraufhin mit Eingabe vom 30. Dezember 1998 von einigen erfolglosen Patentverwertungsaktionen berichtet hatte, hat das Patentamt mit Beschluß vom 21. Januar 1999 den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ohne Prüfung der Erfolgsaussichten der Anmeldung allein wegen Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO zurückgewiesen.
Er strebe die Serienproduzierbarkeit seines Raumluftbiofilters mit den jeweiligen Individualkleineinrichtungen an und bemühe sich weiter um dessen wirtschaftliche Verwertung. Dazu gründe er Firmen und beginne ein Existenzgründungsseminar. Jedenfalls seien seine letzten Innovationsentwicklungen besser/effektiver (ausgereifter) als frühere.
Er beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und ihm Verfahrenskostenhilfe für das Anmeldeverfahren zu gewähren.
Wegen des Inhalts der Patentanmeldung und der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten und Beiakten und wegen des Inhalts des Beschlusses des 13. Senats des Bundespatentgerichts vom 9. September 1997 - 13 W (pat) 25/97 -, der dem Anmelder zugestellt worden ist, auf diesen verwiesen.
Im Verfahren zur Erteilung eines Patents erhält der Anmelder, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, nach § 130 Abs 1 PatG und in entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 ZPO Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Patenterteilung besteht und das Verfahren nicht mutwillig erscheint.
Die Bedürftigkeit des Anmelders ist nachgewiesen. Die Erfolgsaussichten seiner Patentanmeldung sind noch nicht geprüft. Ein Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe besteht aber schon deswegen nicht, weil der Anmelder das Erteilungsverfahren mutwillig verfolgt.
Der Senat folgt dabei uneingeschränkt den Gründen des Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 9. September 1997 13 W (pat) 25/97 betreffend den Antrag des Anmelders auf Verfahrenskostenhilfe zu seiner Patentanmeldung 196 00 008.4 mit der Bezeichnung "Tank-PflanztopfÜbertopf-Kombination als Vorrichtung zur Luftaufbereitung und Pflanzenversorgung".
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vollinhaltlich auf die in diesem Beschluß zur Mutwilligkeit des Patenterteilungsverfahrens gemachten Ausführungen verwiesen, weil sie zweifelsfrei das gleiche technische Gebiet betreffen wie die vorliegende Anmeldung.
Gerade die seit diesem rechtswirksamen Beschluß des 13. Senats vom 9. September 1997 vom Anmelder getätigten vergeblichen Verwertungsversuche mit seinem "Raumluftbiofilter", die weiterhin keinerlei Aussicht auf Erfolg aufweisen, verstärken nur die Annahme, daß sich der Anmelder jeglichen vernünftigen Erwägungen verschließt, die einen verständigen, nicht mittellosen Beteiligten davon abhalten würden, das vorliegende Verfahren auf eigene Kosten zu betreiben.
Damit ist nach dem hier anzusetzenden objektiven Maßstab das uneinsichtige Verhalten des Anmelders, auf dem gleichen technischen Fachgebiet lediglich mit kleinsten technischen Abweichungen - von den über 200 vom 13. Senat erwähnten Anmeldungen liegen derzeit dem 11. Senat noch zehn gleichartige Beschwerdeverfahren des Anmelders vor - parallele Erfolgsaussichten zu tätigen, zweifelsfrei als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO anzusehen. Hinzu kommt, daß der Anmelder seine Anmeldung selbst noch nicht als vollständig ansieht und ankündigt, demnächst Komplettanmeldeunterlagen einzureichen, außerdem seine eigene Erkenntnis, wonach seine letzten Innovationsentwicklungen besser/effektiver (ausgereifter) als frühere seien. Eine verständige bemittelte Person würde sich jedenfalls die Kosten für uneffektive und nicht ausgereifte Patentanmeldungen sparen, jedenfalls wenn ihr vom zuständigen Obergericht ausführlich, überzeugend und rechtswirksam bestätigt worden ist, daß derzeit eine weitere Patentanmeldung aus der Erfindungsserie "Raumluftbiofilter" als mutwillig anzusehen ist.
Der Anmelder ist auf dem richtigen Weg, wenn er sich mit einem Existenzgründungsseminar beschäftigt. Derzeit entspricht sein Verhalten bei seinen Anmeldungen auf dem hier betroffenen Fachgebiet keinesfalls einer verständigen Person im Sinne des § 114 ZPO, so daß ihm die hier beantragte Verfahrenskostenhilfe zu Recht verweigert worden ist. Seine Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
Niedlich Richter Dr. Wizgall ist wegen Erkrankung am Unterschreiben gehindert.
Niedlich Haußleiter Richter Kadner ist nach seinem Ausscheiden aus dem BPatG am Unterschreiben gehindert.
Niedlich Mü/Hu/prö
Beschluss v. 28.03.2000
Az: 11 W (pat) 46/99
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