Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106131
Timestamp: 2019-10-15 09:25:52
Document Index: 158555677

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 14', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 31', '§ 254', '§ 31', '§ 19', '§ 6', '§ 1', '§ 50', '§ 45']

Verwaltungsübertretung, Vergnügungssteuer für virtuelle Hunde- und Pferderennen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2015, RV/7500499/2014
Verwaltungsübertretung, Vergnügungssteuer für virtuelle Hunde- und Pferderennen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde (vormals Berufung) der Bf., vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Rechtsanwältin, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien , gegen die Erkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 vom
TTMMJJZL
TTMMJJZL1
TTMMJJZL2
TTMMJJZL4
wegen Übertretung der §§ 14 Abs.2 und 17 Abs. 3 iV. mit § 19 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG)folgendes Erkenntnis gefällt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und Z2 VStG eingestellt.
zu 2.) bis 4.)
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
zu 1.) bis 4.)
Das angefochtene Erkenntnis enthält folgenden Spruch:
1) Zahl: Zl.
(bitte bei Antwort vollständig angeben)
Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH (als Lokalinhaberin, Aufstellerin und Eigentümerin) bis zum 31.05.2012 unterlassen, den im Betrieb in Adresse gehaltenen Apparat der Type „Hunde- und Pferdewettapparat“ für die Monate Juni 2010 bis Februar 2012 und bis 3. Oktober 2012 unterlassen für die Zeiträume März 2012 bis September 2012 mit dem Betrag von je € 1.400 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit von 06.09.2011 bis 31.05.2012 (bis September 2011) und in oben genannten Zeiträumen mit einem Betrag von je € 1.400 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
§§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005-VGSG, LGBl. Für Wien 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstraggesetzes 1991-VStG.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Geldstrafe verhängt:
28 Geldstrafen von je € 1.750,00, falls diese uneinbringlich sind, 28 Ersatzfreiheitsstrafen von je einem Tag und 18 Stundengemäß § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 -VGSG, LGBl. Für Wien 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung.
Je € 175,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafen. Die zu zahlenden Gesamtbetrage (Strafen/Kosten) betragen daher je € 1.925. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Die GmbH haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Anlässlich der dem Straferkenntnis vorangehenden Aufforderung zur Rechtfertigung wurde die Vergnügungsteuerpflicht von der Bf. verneint; im wesentlichen wurde die Ansicht vertreten, dass es sich beim gegenständlichen Apparat um keinen Spielapparat im Sinne des § 6 VGSG, sondern um einen Teminal zwecks Sportwettenvermittlung aufgezeichneter Pferde- oder Hunderennen handle.
In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bf., vertreten durch ihre rechtsfreundliche Vertretung, Dr. Maria Brandstetter im wesentlichen vor wie folgt:
Die im Lokal in Adresse betriebene Ausstattung zur Vermittlung von Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen unterliege nicht der Vergnügungssteuer und sei daher auch nicht zu dieser anzumelden gewesen. Die Abgabenvorschreibung für die Monate Juni 2010 bis Februar 2012 sei bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz bekämpft, die Entscheidung über die Berufung sei offen.
Die Vorschreibung der Vergnügungssteuer für die Monate März 2012 bis September 2012 sei mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 19. April 2013 bekämpft, eine Kopie dieser Beschwerde der Berufung angeschlossen. Zur Begründung der Berufung wurde auf das Beschwerdevorbringen verwiesen. Eingewandt wurde weiters Verfolgungsverjährung.
Des weiteren wurden zwei Gutachten des allgemein gerichtlich beeideten Sachverständigen für Mathematik, Statistik, Lebens- und Pensionsversicherung Dr. dahingehend, dass das Ergebnis der den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Wetten nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig sei, dieser Ausgang sogar besser vorhersagbar sei, als bei Wetten auf echte Hunde- und Pferderennen, daher ein durchschnittlicher Wettteilnehmer den Erhalt des eingesetzten Wettkapitals erreichen und daher ein Wettkunde mit Erfahrung langfristig Gewinne erzielen könne.
Dem Straferkenntnis liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde:
Erstmals wurde das betriebsbereite Halten des Spielapparates mit Hunde- und Pferderennen im Zuge der Revision am 19. Mai 2010, in weiterer Folge durch die amtlichen Feststellungen vom 16. und 23.November 2011 sowie vom 2. Februar 2012, sowie vom 22. Mai 2012 festgestellt.
Der amtlichen Aufforderung vom 2. März 2012 zur Anmeldung des Spielapparates zur Vergnügungssteuer hat die Bf. nicht Folge geleistet.
Mit Schreiben vom 28. März 2012 hat die Berufungswerberin mit der Begründung, keinen Spielapparat mit virtuellen Hunde- und Pferderennen zu halten, angekündigt der Aufforderung zur Anmeldung der Vergnügungssteuer nicht nachzukommen.
Daraufhin erging seitens der Erstbehörde der Abgabenbemessungsbescheid vom TTMMJJZl1 , mit welchem für den Spielapparat der Firma GmbH für die Monate Juni 2010 bis Februar 2012 die Vergnügungssteuer in der Höhe von € 29.400 vorgeschrieben wurde.
Der amtlichen Aufforderung vom 9. August 2012 zur Anmeldung des Spielapparates zur Vergnügungssteuer hat die Bf. wiederum nicht Folge geleistet.
Mit Schreiben vom 27. August 2012 hat die Berufungswerberin durch ihre anwaltliche Vertretung begründet, es liege kein Abgabentatbestand (Vergnügungssteuer) vor, da kein Spielapparat mit virtuellen Hunde- und Pferderennen gehalten werde.
Daraufhin erging seitens der Erstbehörde der Abgabenbemessungsbescheid vom TTMMJJ2 , mit welchem für den Spielapparat der Firma GmbH für die Monate März bis September 2012 die Vergnügungssteuer in der Höhe von € 9.800,00 vorgeschrieben wurde.
Die gegen die Abgabenbescheide gerichteten Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidung vom TTMMJJZL3 und vom TTMMJJZl4 als unbegründet abgewiesen, jedoch im Spruch des Bescheides dahingehend ergänzt, dass der GmbH die Vergnügungssteuer in ihrer Eigenschaft als Lokalinhaberin bzw. als Lokalinhaberin und Eigentümerin vorgeschrieben wird.
Am 25. Juni 2012 und am 2. November 2012 erging an die Berufungswerberin die Aufforderungen zur Rechtfertigung, worin ihr die Verkürzungen der Vergnügungssteuer für die Zeiträume Juni 2010 bis Februar 2012 und März 2012 bis September 2012 zur Last gelegt wurden.
Am 11. Juni 2013 erging in der Folge das nunmehr angefochtene Straferkenntnis.
Zahl: TTMMJJZL5
Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH (als Lokalinhaberin,Eigentümerin) bis zum 14.09.2012 unterlasssen, den im Betrieb in Adresse1 gehaltenen Apparat der Type „Hunde- und Pferdewettapparat“ für die Monate Juni 2009 bis Mai 2010 und es bis 5. Februar 2013 unterlassen, den oben genannten Apparat für die Monate Juni 2010 bis Jänner 2013 mit dem Betrag von je € 1.400 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in oben genanntem Zeitraum mit einem Betrag von je € 1.400 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
44 Geldstrafen von je € 1.750,00, falls diese uneinbringlich sind, 44 Ersatzfreiheitsstrafen von je einem Tag und 18 Stunden gemäß § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 -VGSG, LGBl. Für Wien 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung.
Die im Lokal in Adresse1 betriebene Ausstattung zur Vermittlung von Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen unterliege nicht der Vergnügungssteuer und sei daher auch nicht zu dieser anzumelden gewesen. Die Abgabenvorschreibung für die Monate Juni 2010 bis Jänner 2013 sei bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz bekämpft, die Entscheidung über die Berufung sei offen.
Die Vorschreibung der Vergnügungssteuer für die Monate Juni 2009 bis Mai 2010 sei mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 19. April 2013 bekämpft, eine Kopie dieser Beschwerde der Berufung angeschlossen. Zur Begründung der Berufung wurde auf das Beschwerdevorbringen verwiesen. Des weiteren wurde Verfolgungsverjährung und Verjährung der Strafbarkeit eingewendet
Erstmals wurde das betriebsbereite Halten des Spielapparates mit Hunde- und Pferderennen im Zuge der Revision am 5. Mai 2010 und 10. Dezember 2012 festgestellt Der amtlichen Aufforderung vom 18. Mai 2010 und 18. Dezember 2012 zur Anmeldung des Spielapparates zur Vergnügungssteuer hat die Bf. nicht Folge geleistet.
Daraufhin erging seitens der Erstbehörde der Abgabenbemessungsbescheid vom TTMMJJZL6 , mit welchem für den Spielapparat der Firma GmbH für die Monate Juni 2009 bis Mai 2010 und Juni 2010 bis Jänner 2013 die Vergnügungssteuer in der Höhe von € 16.800,00 und € 44.800,00 vorgeschrieben wurde.
Die gegen die Abgabenbescheide gerichteten Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidung vom TTMMJJZL7 und vom TTMMJJZL8 als unbegründet abgewiesen, jedoch im Spruch des Bescheides vom 17. Oktober 2012 dahingehend ergänzt, dass der GmbH die Vergnügungssteuer in ihrer Eigenschaft als Lokalinhaberin vorgeschrieben wird.
Am 25. Juni 2012 und am 2. November 2012 ergingen an die Berufungswerberin die Aufforderungen zur Rechtfertigung, worin ihr die Verkürzungen der Vergnügungssteuer für die Zeiträume Juni 2010 bis Februar 2012 und März 2012 bis September 2012 zur Last gelegt wurden.
Am 14. Juni 2013 erging in der Folge das nunmehr angefochtene Straferkenntnis.
Zahl: Zl.2
Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH (als Lokalinhaberin,Eigentümerin) bis zum 24.01.2013 unterlassen, den im Betrieb in Adresse2 gehaltenen Apparat der Type „Hunde- und Pferdewettapparat“ für die Monate September bis Dezember 2012 mit dem Betrag von je € 1.400 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in oben genanntem Zeitraum mit einem Betrag von je € 1.400 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Die im Lokal in Adresse2 betriebene Ausstattung zur Vermittlung von Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen unterliege nicht der Vergnügungssteuer und sei daher auch nicht zu dieser anzumelden gewesen. Die Abgabenvorschreibung für die Monate Juni 2010 bis Jänner 2013 sei bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz bekämpft, die Entscheidung über die Berufung sei offen.
Die Vorschreibung der Vergnügungssteuer sei in einem vollständig gleichgelagerten Fall für die Monate Juni 2009 bis Mai 2010 mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 19. April 2013 bekämpft, eine Kopie dieser Beschwerde der Berufung angeschlossen. Zur Begründung der Berufung wurde auf das Beschwerdevorbringen verwiesen.
Erstmals wurde das betriebsbereite Halten des Spielapparates mit Hunde- und Pferderennen im Zuge der Revision am 29. November 2012 und 10. Dezember 2012 festgestellt Der amtlichen Aufforderung vom 21. Dezember 2012 zur Anmeldung des Spielapparates zur Vergnügungssteuer hat die Bf. nicht Folge geleistet.
Daraufhin erging seitens der Erstbehörde der Abgabenbemessungsbescheid vom TTMMJJZL9 , mit welchem für den Spielapparat der Firma GmbH für die Monate September 2012 bis Dezember 2012 die Vergnügungssteuer in der Höhe von € 5.600,00 vorgeschrieben wurde. Dieser Bescheid wurde am 24, Jänner 2013 zugestellt.
Die gegen diesen Abgabenbescheid gerichtete Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom TTMMJJZL10 als unbegründet abgewiesen.
Am 20. Februar 2013 erging an die Berufungswerberin die Aufforderungen zur Rechtfertigung, worin ihr die Verkürzungen der Vergnügungssteuer für den Zeitraum September 2012 bis Dezember 2012 zur Last gelegt wurden.
Am 13. Juni 2013 erging in der Folge das nunmehr angefochtene Straferkenntnis.
Zahl: Zl3
Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH (als Lokalinhaberin,Eigentümerin) bis zum 1. August 2012 unterlassen, den im Betrieb in Adresse3 gehaltenen Apparat der Type „Hunde- und Pferdewettapparat“ für den Monate April 2010 und bis zum 15. März 2013 unterlassen den vorgenannten Apparat für die Monate Mai 2010 bis September 2012 mit dem Betrag von je € 1.400 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in oben genanntem Zeitraum mit einem Betrag von je € 1.400 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
30 Geldstrafen von je € 1.750,00, falls diese uneinbringlich sind, 30 Ersatzfreiheitsstrafen von je einem Tag und 18 Stunden gemäß § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 -VGSG, LGBl. Für Wien 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung.
Anlässlich der dem Straferkenntnis vorangehenden Aufforderung zur Rechtfertigung wurde die Vergnügungssteuerpflicht von der Bf. verneint; im wesentlichen wurde die Ansicht vertreten, dass es sich beim gegenständlichen Apparat um keinen Spielapparat im Sinne des § 6 VGSG, sondern um einen Teminal zwecks Sportwettenvermittlung aufgezeichneter Pferde- oder Hunderennen handle.
Die im Lokal in Adresse3 betriebene Ausstattung zur Vermittlung von Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen unterliege nicht der Vergnügungssteuer und sei daher auch nicht zu dieser anzumelden gewesen. Die Abgabenvorschreibung für die Monate Mai 2010 bis September 2012 sei bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz bekämpft, die Entscheidung über die Berufung sei offen.
Die Vorschreibung der Vergnügungssteuer für den Monat April 2010 sei in einem vollständig gleichgelagerten Fall mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 19. April 2013 bekämpft, eine Kopie dieser Beschwerde der Berufung angeschlossen. Zur Begründung der Berufung wurde auf das Beschwerdevorbringen verwiesen. Des weiteren wurde Verfolgungsverjährung eingewendet.
Erstmals wurde das betriebsbereite Halten des Spielapparates mit Hunde- und Pferderennen im Zuge der Revision am 28. April 2010 und 29. November 2012 festgestellt.
Der amtlichen Aufforderung vom 15. Jänner 2013 zur Anmeldung des Spielapparates zur Vergnügungssteuer hat die Bf. nicht Folge geleistet.
Daraufhin ergingen seitens der Erstbehörde die Abgabenbemessungsbescheide vom 17. Juli 2012 und 27. Februar 2013, mit welchen für den Spielapparat der Firma GmbH für den Monat April 2010 und Mai 2010 bis September 2012 die Vergnügungssteuer in der Höhe von € 1.400,00 und € 40.600,00 vorgeschrieben wurde. Diese Bescheide wurden am 1. August 2012 und am 15. März 2013 zugestellt.
Die gegen diesen Abgabenbescheide gerichteteten Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom TTMMJJZL12 und vom TTMMJJZL10 als unbegründet abgewiesen.
Am 2. November 2012 und 11. April 2013 ergingen an die Berufungswerberin die Aufforderungen zur Rechtfertigung, worin ihr die Verkürzungen der Vergnügungssteuer für den Zeitraum April 2010 und Mai 2010 bis September 2012 zur Last gelegt wurden.
Über die Beschwerden wurde wie folgt erwogen:
Die Beschwerdeführerin übte in ihrem Lokalen an den oben angeführten Adressen das freie Gewerbe „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten“ aus.
In Ausübung ihres Gewerbes hatte sie einen Vermittlungsvertrag für Wetten mit der A. abgeschlossen.
Die für die Wettannahme und -vermittlung erforderlichen handelsüblichen EDV-Geräte (PC, Monitor, Ticketdrucker, Maus, Tastatur etc) hatte die Beschwerdeführerin von der B. gemietet, diese war auch Herstellerin der auf diesen Geräten verwendeten Wettsoftware.
Die Beschwerdeführerin vermittelte unter Einsatz dieser Geräte und der Wettsoftware die von den Kunden gewünschten Wetten zur A. Diese hat ihren Sitz in Uruguay und nimmt die Wetten dort an, weshalb der Wettabschluss in Uruguay erfolgte.
Als technische Ausstattung waren im Lokal neben der genannten EDV-Anlage (zur Vermittlung von Wetten) eine Vielzahl an Fernsehgeräten (Flachbildschirmen) vorhanden, welche im Eigentum der Beschwerdeführerin standen, sowie Decoder um das Satellitenprogramm C. empfange zu können.
Diese virtuellen Hunde- und Pferderennen werden von D. veranstaltet. D. ist ein englischer Buchmacher, auf dessen Homepage www. auch direkt auf die virtuellen Rennen gewettet werden kann.
Bis Mitte Jänner 2012 wurden die virtuellen Rennen sowohl über den Satellitenfernsehsender C. als auch über die Homepage www.1 , seit Mitte Jänner 2012 nur mehr über diese Homepage.
Diese Rennen finden täglich rund um die Uhr regelmäßig in einem Abstand von früher drei, nunmehr vier Minuten statt; im Streitzeitraum im Abstand von drei Minuten.
Zu jedem Tier werden Informationen, wie der Name, die Startbox, der Trainer und die aktuelle, in einer vierstelligen Zahl ausgedrückte Form und die Wettquote von E. bzw. D. angezeigt.
Zu Beginn des Rennens verschwinden die Quotenanzeigen, nach Ende des Rennens sind die drei bzw vier Minuten verstrichen.
Auf der Homepage www. besteht die Möglichkeit, sich über die in den nächsten zwei Stunden beginnenden Rennen, und die vergangenen zehn Rennen zu informieren.
Die Rennen können von jedermann auch jederzeit auf der Homepage www. aufgerufen werden.
Auf den Fernsehgeräten im Lokal der Beschwerdeführerin wurde ein Ausschnitt der Homepage bzw. des Programms E. gezeigt, auf welchem jeweils das virtuelle Rennen zu sehen war.
Informationsquelle für den Wettkunden war neben Namen, Startbox, Trainer, Form und der von D. für das jeweilige Tier festgesetzten Quote, weiters die vom Buchmacher ( A. ) festgesetzte Quote.
Der Buchmacher ( A. ) errechnet selbst eine Wettquote aufgrund der prinzipiellen Leistungsstärke, der aktuellen Form, des Trainers und der aktuell konkurrierenden Tiere. Diese Informationen standen auf gesonderten Bildschirmen im Lokal der Beschwerdeführerin zur Verfügung.
Die Buchmacherquoten der A. sind durch den Wettvermittler (die Beschwerdeführerin) nicht veränderbar. Sie orientieren sich an den Wettquoten von E. bzw D. , sind jedoch bei höheren Gewinnmöglichkeiten häufig etwas niedriger.
Der Buchmacher ( A. ) verfügt über dieselben, der Homepage der D. zu entnehmenden Informationen wie die Wettkunden.
Der Buchmacher ( A. ) muss jedes einzelne Rennen manuell in sein Wettsystem aufnehmen und entsprechende Quoten festlegen und nach dem Rennen manuell den jeweiligen Sieger eingeben.
Bei Beginn des Rennens wird die Wettannahmemöglichkeit vom Buchmacher ( A. ) manuell gestoppt. Ab diesem Zeitpunkt können vom Wettvermittler (Beschwerdeführerin) keine Wetten mehr angenommen werden.
Auf den Inhalt des übertragenen Fernsehprogrammes bzw. der wiedergegebenen Homepage hat weder der Wettvermittler (die Beschwerdeführerin), noch der Buchmacher ( A. ) Einfluss.
Weder der Wettvermittler (Beschwerdeführerin) noch der Buchmacher ( A. ) noch die B. haben Einfluss auf den Ausgang der Rennen.
Weder dem Kunden noch dem Buchmacher ( A. ) oder dem Wettvermittler (Beschwerdeführerin) sind die Ergebnisse der virtuellen Rennen im Vorhinein bekannt.
Weder die Beschwerdeführerin noch der Buchmacher A. noch die Playmonitor GmbH stehen mit D. in einer Geschäftsbeziehung.
Die Rennen finden unter einem fixen Bestand von ca 1080 virtuellen Hunden statt. Diese Hunde haben jeweils einen individuellen Namen. Es gibt Hunde, die bessere und Hunde, die schlechtere Rennleistungen erbringen.
Der Mindesteinsatz betrug EUR 1,00.
Der Wettvorgang unterschied sich für den Kunden nicht vom Vorgang bei anderen Wetten, etwa Wetten auf Rennen von echten Hunden oder Pferden oder zB auf Fußballspiele.
Die Wettkunden konnten unabhängig von jeglicher Abgabe einer Wette im Lokal die virtuellen Hunde- und Pferderennen auf den Fernsehbildschirmen betrachten.
Die Wettkunden konnten im Lokal Wetten auf die virtuellen Hunde- und Pferderennen abgeben, ohne dass sie diese im Lokal tatsächlich verfolgen mussten.
Der Ausgang der von D. veranstalteten virtuellen Hunde- und Pferderennen und die Vorhersagbarkeit des bewetteten Ereignisses ist nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig.
Mit entsprechendem Geschick können Gewinnchancen entsprechend der Erfahrung des Wetteilnehmers deutlich vom Mittelwert abweichen.
(3) Mittelmaß: jene Hunde bzw Pferde, die weder in Gruppe 1 oder Gruppe 2 liegen
Diese Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Gutachten des Sachverständigen I. sowie auf die Feststellungen des Revisionsbeamten und auf die Ausführungen im Abgabenbescheid.
Die weiteren, ab den Worten „Der Ausgang der virtuellen Hunde- und Pferderennen und dieVorhersagbarkeit ...“ getroffenen Feststellungen gründen sich insbesondere auf die beiden von der Beschwerdeführerin vorgelegten nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen Dr. . Im Verfahren sind keine Gründe hervorgekommen, die Anlass gäben, an der Richtigkeit dieser Gutachten zu zweifeln. Seitens des Magistrates der Stadt Wien sind keine diesen Gutachten widersprechende Beweismittel aktenkundig.
Auch in der am 11. Juni 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde von beiden Parteien des Verfahrens nichts Neues vorgebracht und keine neuen Beweismittel vorgelegt.
Die Beschwerdeführerin hat Verjährung, insbesondere Verfolgungsverjährung einwendet.
Gemäß § 19 Abs 1 letzter Satz VGSG dauert die Verkürzung der Vergnügungssteuer so lange an, bis der Steuerpflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Steuer bescheidmäßig festsetzt. Die angefochtenen jeweiligen Straferkenntnisse(Datum der Zustellung) sind innerhhalb der Verfolgungsverjährung ergangen, gerechnet von der bescheidmäßige Festsetzung (Datum der Zustellung) der jeweiligen Abgaben. Gemäß § 31 Abs 2 VStG ist für die Verfolgungsverjährung die Frist von einem Jahr (§ 254 Abs 1 Z 1 FinStrG - Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens des Straferkenntnisses) von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
Festzustellen ist jedoch, dass für jene Fälle, die mit Abgabenbescheid vom 21. Mai 2012, für die Zeiträume Juni 2010 bis Februar 2012, (Punkt 1)zugestellt, am 31. Mai 2012 zur Festsetzung gelangten bereits Verjährung gemäß der Bestimmung des § 31 Abs. 2 VStG eingetreten ist, da seit dem im § 19 Abs. 1 VGSG genannten Zeitpunkt (bescheidmäßige Festsetzung der Abgaben) bereits drei Jahre verstrichen sind.
§ 6. (1) Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.
Im Gegensatz dazu hängt bei einer „Sportwette“ die Entscheidung über das Spielergebnis nicht vorwiegend vom Zufall ab, weil der Wettende seine Kenntnisse betreffend die Umstände bei der sportlichen Veranstaltung (zB. betreffend Hunderennen die Trainingsverfassung und den gesundheitlichen Zustand der einzelnen Tiere, die Stärken der Hunde bei der zu erwartenden Wetterlage etc) einbringt und diese Kenntnisse im Hinblick auf den Ausgang des jeweiligen sportlichen Ereignisses das Zufallselement überwiegen (VwGH 24.4.2013, 2011/17/0129 mwN).
Im Streitfall lagen keine Wetten auf in der Vergangenheit stattgefundene, aufgezeichnete Rennen vor.
Nach dem finanzausgleichsrechtlichen Begriffsverständnis der Vergnügung bzw. Lustbarkeit muss zwar nicht zwingend eine Veranstaltung vorliegen, aber seitens des Anbieters muss eine Art von Unterhaltung geboten werden. Bei der Betätigung eines Apparates ist darauf abzustellen, ob diese Betätigung selbst die Eignung besitzt, den Benützer zu unterhalten, ob also die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Wesentlichen einem Spiel, also einer bloß dem Vergnügen und Zeitvertreib dienenden Vorgangsweise gleichkommt.
Zwischen den von D. veranstalteten virtuellen Rennen und der EDV-Anlage (im Lokal) der Beschwerdeführerin bestand kein technischer Zusammenhang. Ebenso bestand kein technischer Zusammenhang zwischen der Darstellung dieser virtuellen Rennen im Lokal der Beschwerdeführerin und der EDV-Anlage (im Lokal) der Beschwerdeführerin. Die virtuellen Rennen wurden nicht vom Wettvermittler (Beschwerdeführerin) oder vom Buchmacher ( A. ), sondern von einem unbeteiligten Dritten ( D. ) veranstaltet
Die virtuellen Rennen fanden unabhängig vom allfälligen Abschluss einer Wette statt.
Die Wiedergabe der virtuellen Rennen auf den Bildschirmen im Lokal der Beschwerdeführerin erfolgte unabhängig von diesbezüglichen Wettabschlüssen.
Wettabschlüsse waren möglich, ohne die virtuellen Rennen selbst im Lokal zu verfolgen. Wetten konnten idR auch schon zwei Stunden vor den virtuellen Rennen abgegeben werden. Der Wettbeleg konnte zumindest 45 Tage lang eingelöst werden.
Die von D. veranstalteten virtuellen Rennen finden unter einem fixen Bestand von ca 1080 Hunden statt. Diese Hunde haben jeweils einen Namen sowie einen Trainer, von dem bekannt ist, ob er tendenziell eher erfolgreiche oder tendenziell eher erfolglose Hunde trainiert. Von den an den virtuellen Rennen teilnehmenden Hunden wird jeweils angezeigt, wie sie in den letzten vier Rennen abgeschnitten haben (Form). Sowohl der Veranstalter der virtuellen Rennen ( D. ) als auch der Buchmacher (A.) erstellen entsprechende Quoten.
Der Ausgang der virtuellen Rennen und die Vorhersagbarkeit des bewetteten Ereignisses ist nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig. Mit entsprechendem Geschick können Gewinnchancen entsprechend der Erfahrung des Wetteilnehmers deutlich vom Mittelwert abweichen.
Der im Streitfall vorliegende Sachverhalt weicht damit in den wesentlichen Punkten nicht von dem, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 13.6.2012, G 6/12, zugrundeliegenden Sachverhalt ab.
Damit erweist sich die Beschwerde als berechtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17.9.2014, 2013/17/0593 bereits entschieden, dass von § 1 Abs 1 Z 3 VGSG nur Spielapparate umfasst sind, denen nach ihrer Funktion ein ausreichender Unterhaltungswert (eine Vergnügungskomponente) innewohnt, was nur bei Anlagen der Fall ist, die eine über eine dezentrale Wettannahme hinausgehende Funktion erfüllen. Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesfinanzgericht nicht abgewichen. Es liegt daher keine grundsätzliche Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.
Der Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG Folge zu gegeben, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 zweiter Fall VStG einzustellen.
Wien, am 23. Juni 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500499.2014
Findok-Nr: 106131.1, aufgenommen am: 24.08.2015 15:02:13, Dokument-ID: 8e68655f-43ee-4854-9fdc-5d3407cc70f9, Segment-ID: 26589d88-d5cd-423a-8729-23b3d4ab2f98