Source: https://www.ra-felsmann.de/aktuelles/arbeitsrecht/ArbG-Hamburg-Kuendigung-grundlos-Schwangerschaft.html
Timestamp: 2020-03-31 13:55:55
Document Index: 66233181

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 313', '§ 46', '§ 1', '§ 242', 'Art. 12', '§ 242', 'Art. 12', '§ 242', '§ 241', '§ 242', '§ 242', 'Art. 12', '§ 242', '§ 9', '§ 134', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

ArbG Hamburg - Keine Kündigung ohne Grund — Rechtsanwalt Felsmann Kiel
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— abgelegt unter: außerordentlich, Kündigungsschutz, Kündigungsfrist, Arbeitsrecht, ordentlich, Arbeitsgericht, wichtiger Grund, Kündigungsschutzklage, Hamburg, Mutterschutz, Sachgrund, fristlos
Gemäß § 1 des Arbeitsvertrages vom 1.2.2007 (Blatt 29 der Akte) erfolgte die Einstellung der Klägerin als Zimmerfrau. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist laut Arbeitsvertrag vom 1.2.2007 befristet bis zum 4.2.2008. (...)
Mit Schreiben vom 24.7.2007 kündigte die Beklagte ohne behördliche Genehmigung das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis zum 9.8.2007 (Blatt 8 der Akte). Die Kündigung ging der Klägerin am 25.7.2007 zu.
Mit ihrer am 16.8.2007 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 28.8.2007 zugestellten Klage macht die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung vom 24.7.2007 geltend. Sie begehrt ferner Weiterbeschäftigung.
Die Klägerin behauptet, dass die Kündigung der Beklagten die Reaktion auf ihre Schwangerschaft gewesen sei. (...)
(...)Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Die Kündigung der Beklagten vom 24.7.2007 ist rechtsunwirksam. Die Beklagte ist des Weiteren verpflichtet, der Klägerin die Arbeitsvergütung für die Zeit von August 2007 bis Januar 2008 zu zahlen. Mit Ablauf des 4.2.2008 hingegen endete das Arbeitsverhältnis der Parteien. Diese Entscheidung beruht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kurz zusammengefasst im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen (§ 313 Abs. 3 Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz):
1. Die Kündigung der Beklagten vom 24.7.2007 beendete das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht.
a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien konnte gemäß § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrags in den ersten sechs Monaten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen trotz seiner Befristung gekündigt werden.
b) Die Kündigung der Beklagten ist rechtsunwirksam, weil sie § 242 BGB verletzt. Denn sie ist willkürlich.
Vorliegend bestand das Arbeitsverhältnis der Parteien noch keine 6 Monate. Der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes gilt daher nicht. Nach der Rechtsprechung des BVerfG gewährleisten jedoch die zivilrechtlichen Generalklauseln den durch Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen Mindestschutz der Arbeitnehmer, soweit die Bestimmungen des KSchG nicht greifen. Dort, wo der Gesetzgeber es unterlassen hat, durch zwingende Bestimmungen einen Mindestschutz zu regeln, ist es im Einzelfall Aufgabe des Richters, den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte mit den Mitteln des Privatrechts, insbesondere der zivilrechtlichen Generalklausel § 242 BGB, Rechnung zu tragen. Dies führt im vorliegenden Fall zur Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung der Beklagten. Denn dem Arbeitnehmer darf außerhalb des KSchG das sozialstaatlich gebotene Minimum seiner Berufsausübung nicht grundlos entzogen werden. Der Mindestkündigungsschutz ist mehr als eine Option, von der nach freiem Ermessen Gebrauch gemacht werden könnte. Er ist vielmehr verfassungsrechtlich geboten. Art. 12 GG gewährleistet den Kernbestand eines Arbeitsplatzschutzes. (...)
Treu und Glauben bilden allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen eine entsprechende inhaltliche Begrenzung. Damit kommt es durch § 242 BGB zu einer Inhaltskontrolle von Arbeitgeberkündigungen. Die grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers wird inhaltlich durch die Frage begrenzt, ob einem verständigen Arbeitsgeber eine Rücksichtnahme i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB in der Weise zuzumuten ist, dass er eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterlässt.
§ 242 BGB erstreckt sich nicht allein auf die äußeren Umstände der Kündigungserklärung, die Norm schützt auch vor materiell unzureichenden Gründen. Willkürliche und schikanöse Kündigungen verbieten sich. So sind leichtfertig und unfair ausgesprochene Kündigung im Hinblick auf § 242 BGB unter dem Stichwort „Willkür“ beanstandet worden (Beispiel: Arbeitgeber kündigt wegen eines Verdachts, macht aber keinerlei Angaben über konkrete Umstände und nimmt dem Arbeitnehmer damit jede Möglichkeit, den Verdachts zu entkräften; Arbeitgeber kündigt aufgrund einer nicht bestätigten Aussage vom Hörensagen ohne dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung Gelegenheit gegeben zu haben, zu den unsubstantiierten Vorwürfen Stellung zu nehmen).
Ein Arbeitgeber, der gar keinen Grund hat oder ihn nicht angibt, handelt ebenfalls willkürlich. Es muss ein arbeitsvertragsbezogener Grund vorliegen, der einleuchtend ist und der ein gewisses Gewicht hat. Dabei soll der Arbeitgeber einerseits außerhalb des KSchG keinem materiellem Begründungserfordernis unterworfen sein. Die sachgrundlose Kündigung wäre demnach abgesehen von Willkürfällen frei. Dagegen spricht, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG der Arbeitnehmer im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG den Arbeitsplatz nicht aus Gründen verlieren darf, die in keinem schutzwürdigen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Daher muss ein grundrechtlich geleitetes Verständnis von Treu und Glauben dazu führen, dass eine ordentliche Kündigung nach § 242 BGB nichtig ist, wenn die Kündigung evident sozialwidrig wäre bzw. der Arbeitgeber sich nicht auf einen sachbezogenen, im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Grund stützen kann. (...)
Der Arbeitgeber kann vom Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 MuSchG durch rechtskräftigen Verwaltungsakt der zuständigen Landesbehörde in besonderen Fällen ausnahmsweise befreit werden. Eine solche Befreiung ist der Beklagten im vorliegenden Fall nicht erteilt worden. Eine verbotswidrig erklärte Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. ErfK- Schlacher , 8. Aufl., § 9 MuSchG m.w.N.).
Die Kündigung ging der Klägerin am 25.7.2007 zu. Ihre Klage ging am 16.8.2007 bei Gericht ein. Gem. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz müssen alle Unwirksamkeitsgründen innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Dies gilt sowohl für die Sozialwidrigkeit als auch für eine Unwirksamkeit aus anderen Gründen. Die Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG ist vorliegend nicht gewahrt. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist dies jedoch unschädlich. (...)