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Timestamp: 2019-10-15 17:03:34
Document Index: 232428378

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 464', '§13', '§15', '§464', '§ 8', '§ 13', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§3', '§24', '§9', '§ 1', '§ 1', '§1', '§4', '§66', '§65', '§42', '§10', '§17', '§ 172', '§ 17', '§172', '§17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 19:03h
Sonstige Rechtsgebiete - Rehabilitition Entschädigungsrecht
2 Ws (Reh) 141/10
Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen des Antragstellers ist im Rehabilitierungsverfahren nicht nach § 13 StrRehaG mit der Beschwerde, sondern nach § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO durch die sofortige Beschwerde anzufechten.
Aktenzeichen: 2Ws(Reh)141/10 Paragraphen: StrRehaG§13 StrRehaG§15 StPO§464 Datum: 2010-11-03
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Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rehabilitition Entschädigungsrecht Zuständigkeiten
2 Ws Reh 8/10
1. Hat die Rehabilitierungskammer den Antrag des Betroffenen trotz örtlicher Unzuständigkeit in der Sache abgelehnt, hebt der Rehabilitierungssenat des Oberlandesgerichts diese Entscheidung auf die Beschwerde auf und verwirft den Rehabilitierungsantrag als unzulässig.
Eine Verweisung an das zuständige Gericht kommt nicht in Betracht.
2. Der ununterbrochene Aufenthalt in verschiedenen Kinderheimen der DDR stellt einen Sachzusammenhang i. S. v. §§ 8 Nr. 1, 15 StrRehaG und § 13 Abs. 1 StPO dar.
3. Zur Rehabilitierung im Falle der Heimeinweisung durch die DDR-Jugendhilfe.
Aktenzeichen: 2WsReh8/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-22
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Auch Strafgefangene können eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG erhalten. Ihnen fehlt nicht von vornherein die besondere Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2009, I WsRH 5/09).
Aktenzeichen: 2WsReh92/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-06
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322 SsBs 188/10
1. Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG, wenn der Inhaber der Konzession räumlich getrennt voneinander verschiedene Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG anbietet.
2. Zur Frage des Vorliegens eines ´untergeordneten Nebenraumes´ i.S. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG. 3. Zur Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG.
Nds NRSG § 2 Abs 2 Satz 1
Aktenzeichen: 322SsBs188/10 Paragraphen: GastG§3 Datum: 2010-08-30
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Aktenzeichen: 2ARs23/10 Paragraphen: PUAG§24 PUAG§9 Datum: 2010-08-17
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Sonstige Rechtsgebiete - Strebehilfe
Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun - im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlgig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen.
Aktenzeichen: 2StR454/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-25
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Sonstige Rechtsgebiete - Zeugenschutz
11 LA 292/09
Beendigung; Gefährdung; Gefährdungslage; Zeugenschutz
1. Die Beendigung des Zeugenschutzes kann auch dann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) erfolgen, wenn der Zeugenschutz vor dem Inkrafttreten des ZSHG begründet worden ist.
2. Zur Einschätzung der Gefährdungslage.
ZSHG § 1 IV
Aktenzeichen: 11LA292/09 Paragraphen: ZSHG§1 Datum: 2010-06-22
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Sonstige Rechtsgebiete - Militärrecht
AK 3/10
Aktenzeichen: AK3/10 Paragraphen: VStGB§4 Datum: 2010-06-17
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Aktenzeichen: 83Sa102/09 Paragraphen: BNatSchG§66 BNatSchG§65 BNatSchG§42 BNatSchG§10 TierSchG§17 Datum: 2010-03-05
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Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO ist nicht der Eigentümer des durch einen Verstoß gegen § 17 TierSchG getöteten oder misshandelten Tieres.
Aktenzeichen: 2Ws176/09 Paragraphen: StPO§172 TierSchG§17 Datum: 2010-03-01
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