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Timestamp: 2020-04-03 18:43:12
Document Index: 81123913

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 115', '§ 90', '§ 45', '§ 45']

§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / a) Allgemeines | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / a) Allgemeines
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch das vorhandene und verwertbare Vermögen in zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Hierbei verzichtet der Gesetzgeber auf eine eigene Definition des Vermögens und nimmt in § 115 Abs. 3 ZPO auf § 90 SGB XII Bezug, soweit dies dem Prozesskostenhilferecht entspricht.
Zum Vermögen zählen grundsätzlich Bargeld und geldwerte Mittel, ebenso Eigentumsrechte, sonstige Vermögenswerte und Nutzungsrechte. Unter den Vermögensbegriff fallen somit alle Gegenstände (Güter), die nicht zur Bestreitung des gegenwärtigen (Sozialhilfe-)Bedarfs vorgesehen sind.
▪ Geld- oder Geldeswerte, soweit sie nicht dem Einkommen zuzurechnen sind, d.h. nicht zur laufenden Deckung des Sozialhilfebedarfs verwandt werden müssen (Lottogewinne, Nachlässe, Entschädigungszahlungen, Abfindungen etc.);
▪ sonstige geldwerte Sachen, z.B. bebaute und unbebaute Grundstücke sowie bewegliche Sachen wie Kraftfahrzeuge, Schmuck, Kunstgegenstände, Sammlungen, Pkw der Ober- oder Mittelklasse etc.;
▪ Forderungen und sonstige Rechte, soweit sie nicht Einkommen sind, z.B. Aktien, Wechsel, Bankguthaben, Nießbrauchrechte, Urheberrechte etc. Eine Verwertung von Forderungen scheidet allerdings aus, wenn diese noch nicht tituliert oder realisierbar sind. Dies zu beweisen, ist Sache der Partei.
AGS 9/2017, Zusammentreffen eines Anspruchs nach §§ 45 ff. RVG mit einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner
RVG §§ 45 ff. Leitsatz Eine geleistete, teilweise Kostenerstattung führt nicht zum Nachrang oder zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Vielmehr bestehen der Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, der sich nach der ...