Source: http://www.laves.niedersachsen.de/lebensmittel/marktueberwachung/wein/wein-156596.html
Timestamp: 2017-12-16 11:06:19
Document Index: 93909354

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', '§ 6', '§ 33', 'Art. 3', '§ 13', '§ 18', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 25', '§ 22']

Mit der Verordnung 1308/2013 hat die EU ein neues Genehmigungssystem für Rebpflanzungen beschlossen, welches vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2030 gelten soll. Bis auf wenige Ausnahmen (insbesondere Weinanbau zum ausschließlichen Verbrauch im Haushalt des Erzeugers auf maximal 0,1 ha Fläche, s. Art. 1 Abs. 3 der VO (EU) 2015/560) dürfen Rebpflanzen zur Weinerzeugung nur nach vorheriger Genehmigung durch die Mitgliedstaaten angepflanzt werden. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für die Genehmigung von Neuanpflanzungen zuständig. In 2016 hat die BLE erstmals auch für Niedersachsen 12 Flächen mit insgesamt ca. 7,6 ha zur Neuanpflanzung von Wein genehmigt. Die BLE wird auf entsprechenden Antrag jedes Jahr ein gewisses Kontingent neuer Anbauflächen genehmigen.
Für alle weinrechtlichen Aufgaben Niedersachsens sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig, soweit diese nicht ausdrücklich anderen Behörden übertragen sind. Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt danach insbesondere die lebensmittelrechtliche Überwachung der Weinherstellung und des Verkehrs mit Wein. Die Zuständigkeit ergibt sich z.Zt. aus § 2 Nr. 7 der nds. ZustVO-SOG, soll aber in eine neue ZustVO-Verbraucherschutz integriert werden.
Die Zuständigkeiten des LAVES ergeben sich aus § 6d Nr. 17 der ZustVO-SOG und einem ergänzenden Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5.1.2017. Auch diese Regelungen sollen in eine neue ZustVO-Verbraucherschutz integriert werden. Das LAVES ist für die nachfolgend aufgezählten weinrechtlichen Aufgaben zuständig, lavesintern sind diese auf zwei Dezernate und ein Institut verteilt:
a. Aufgaben des Dezernates 43 - Marktüberwachung (Qualitaetskontrolle@laves.niedersachsen.de, Ansprechpartner Herr Wiecking, 0441/57026-313)
Die Marktüberwachung ist zuständig für die Aufgaben nach dem 2. Abschnitt des WeinG. Dabei überprüft sie insbesondere, ob die von der BLE genehmigten Anpflanzungen zur Weinerzeugung entsprechend den Genehmigungsbescheiden innerhalb einer dreijährigen Frist durchgeführt werden und dass keine ungenehmigten gewerblichen Weinanpflanzungen in Niedersachsen entstehen. Ferner wird überwacht, dass die Anbauer einen festgelegten Hektarertrag nicht überschreiten bzw. Übermengen ggf. destillieren. Außerdem genehmigt die Marktüberwachung auf Antrag die Wiederbepflanzung gerodeter Weinbauflächen.
Darüber hinaus nimmt die Marktüberwachung die vorgeschriebenen Meldungen der Traubenanbauer i.S.d. § 33 Abs. 1 WeinG entgegen (s. Meldeformular F3 sowie Ausfüllhinweise), leitet diese ggf. weiter und erstellt die sog. Weinbaukartei mit den Angaben nach Art. 3 der VO (EG) 436/2009.
Die Marktüberwachung ist zudem zuständig für die Zulassung einer Säuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus bei schlechter Witterung nach § 13 Abs. 6 WeinG, und die Überwachung der §§ 18 Abs. 8, 22 bis 27 und 45 der WeinV (insbesondere Erteilung von Prüfungsnummern für Wein).
Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel ist gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WeinG von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als zehn Ar umfasst, zu entrichten. Berechnungsgrundlage ist dabei die in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete Fläche(§ 44 Abs. 1 S. 1 WeinG). Die „Weinbergsfläche" setzt dabei keinen „Berg" voraus und meint die „Rebfläche" (s. BVerwGE vom 22.8.2000 1 C 7.00 und S. 2 der Ausfüllhinweise).
Die Länder sind gem. § 44 Abs. 1 WeinG verpflichtet, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WeinG sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten enthalten, zu erlassen. Die noch zu erstellende niedersächsische Verordnung wird auch insoweit Vorschriften enthalten.
b. Aufgabe des Dezernates 23 ( Dezernat23@LAVES.Niedersachsen.de , Ansprechpartnerin Frau Neuhaus, 0441/57026-351)
Das Dezernat 23 des LAVES ist u.a. zuständig für die Überwachung der sog. nichtproduktbegleitenden Werbung (Internet, Werbebroschüren) für alle Lebensmittel und für Wein nach §§ 25 und 26 WeinG.
c. Aufgabe der Weinkontrolleure ( Poststelle.LI-BS@LAVES.Niedersachsen.de , Ansprechpartner Herr Zehmer und Herr Kröning, 0531/6804-144 und -154)
Die Weinkontrolleure sind dem Lebensmittel und Veterinärinstitut (LVI) Braunschweig des LAVES zugeordnet und für die Überwachung nach § 22 WeinÜV (Kontrolle bestimmter Begleitpapiere) zuständig. Außerdem unterstützen sie u.a. die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Dezernate 23 und 43 des LAVES bei deren weinrechtlichen Aufgaben.Neue Aufgabe - die Kontrolle der Weinanbauflächen in Niedersachsen