Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_strassenbahn.htm
Timestamp: 2018-10-24 06:06:54
Document Index: 362152974

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 61', 'BGH', '§ 12', '§ 286', '§ 543', '§ 91']

Az: 9 U 1/06
Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 231/05
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2007 für Recht erkannt :
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 231/05 abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.108,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2005 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 27.12.2004 in E. in Anspruch.
Der Kläger befuhr mit seinem PKW BMW 728 (amtliches Kennzeichen) den T.-platz. Er wollte nach rechts in die L. einbiegen. In etwa parallel zu der von ihm befahrenen Straße verlaufen Straßenbahngleise, die der Kläger kreuzen musste, bevor er von der L. kommend weiterfahren konnte. Für Rechtsabbieger, die an der fraglichen Stelle in die L. einfahren wollen, gilt eine Ampelanlage, die nur Rot- und Gelblicht zeigt.
Wegen der Örtlichkeit wird auf die Farbfotos auf Bl. 55, 56 GA und in der beigezogenen der Bußgeldakte verwiesen sowie auf den Lageplan zu dem vom Senat bei der Stadt E. angeforderten Ampelphasenplan 11-31 (Bl. 164 GA)
Mit der Klage hat der Kläger Zahlung eines Entschädigungsbetrages von 20.108,76 Euro nebst Zinsen verlangt. Er hat vorgetragen, er sei nicht ortskundig gewesen und habe die Ampel nicht bemerkt. An der schmalen Einmündung habe er ein Rangiermanöver durchführen wollen, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die Einfahrt in die Stichstraße T.-platz zu ermöglichen. Er habe ein Fahrmanöver mit Schrittgeschwindigkeit seitlich nach vorne ausgeführt und sei dabei mit dem Frontbereich seines Fahrzeugs leicht in den Fahrbahnbereich der Straßenbahn geraten. Die Wahrnehmung der Lichtzeichenanlage sei zusätzlich dadurch erschwert, dass sie lediglich atypisch seitlich an einem Laternenmast angebracht sei. Zudem sei die Sicht auf die Straßenbahngleise zum Unfallzeitpunkt zur linken Seite hin durch eine Eislaufbahn nebst Verkaufsständen behindert gewesen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.108,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2005 zu zahlen.
Sie hat sich auf grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls durch den Kläger berufen. Der Kläger habe das Rotlicht nicht beachtet und habe sämtliche Warnhinweise übersehen.
an ihn 20.108,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2005 zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, dass es keine Sichtbeeinträchtigung gegeben habe. Der Unfall habe sich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang ereignet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines amtlichen Ampelphasenplans bei dem Amt für Verkehrsmanagement der Stadt E. sowie durch Vernehmung des Zeugen K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23.01.2007 (Bl. 189 ff GA) verwiesen.
Die beigezogenen Akten 32/13 3290-0000-8427-0 Stadt E. sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
1. Dem Kläger steht wegen des Schadenereignisses vom 27.12.2004 auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 20.108,76 Euro gegen die Beklagte zu.
Der Versicherer ist auch für die subjektive Seite des Schuldvorwurfs im Rahmen des § 61 VVG darlegungs- und beweispflichtig. Allerdings ist es Sache des Versicherungsnehmers, ihn entlastende Tatsachen vorzutragen.
Das Nichtbeachten des roten Ampellichts wird wegen der damit verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr in aller Regel als objektiv grob fahrlässig anzusehen sein. Nach den jeweiligen Umständen kann es jedoch schon an den objektiven oder an den subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit fehlen. Dies kann der Fall sein, wenn die Ampel nur schwer zu erkennen oder verdeckt ist und bei besonders schwierigen, insbesondere überraschend eintretenden Verkehrssituationen (vgl. BGH VersR 2003, 364 = r+s 2003, 144; OLG Hamm VersR 2002, 603; r+s 2000, 232; Senat, r+s 1998, 430; r+s 2001, 235; r+s 1997, 234; OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 986; OLG Jena VersR 1997, 691; OLG München NJW RR 1996, 407; siehe Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27 Aufl., § 12 AKB, Rn 92). Eine solche Situation hat der Kläger dargelegt.
Die Vernehmung des Zeugen K. sowie der vom Senat beigezogene Ampelphasenplan haben die Darstellung des Klägers bestätigt. Der Straßenbahnfahrer K. hat vor dem Senat als Zeuge bekundet, dass er die im Ampelphasenplan mit SE 2 bezeichnete Signalanlage mit geringem Tempo passiert habe, dann aber, weil sie für ihn inzwischen F 1, also freie Fahrt, angezeigt habe, beschleunigt habe. Er habe das Fahrzeug des Klägers schon bemerkt, als es etwa vom Parkplatz aus gesehen – an der Grenze zur L. gestanden habe. Er habe gesehen, dass das Fahrzeug vorgezogen sei und in den Bereich der Straßenbahn offenbar habe vorfahren wollen. In diesem Moment habe er wohl schon die Notbremsung eingeleitet. Er könne aber nicht sagen, aus welchen Gründen das Fahrzeug angehalten habe und ob es nur mit Rücksicht auf die Straßenbahn habe anhalten wollen. Das Fahrzeug sei eher langsam gefahren. Der Zeuge hat bekundet, er kenne die Situation auch aus der Sicht des Kraftfahrers. Er wisse, dass ein Fahrer, der vom T.-platz komme, die Ampel an der Ecke L. nicht mehr sehen könne, wenn er sich in Höhe der eigentlichen Haltelinie befinde. Das gegenüber befindliche Signal B 1 sehe man eigentlich nur, wenn man wisse, dass es vorhanden sei. Das Signal sei keineswegs auffällig angebracht. Ergänzend hat der Zeuge bekundet, dass, je nachdem wie man sich der Haltelinie zur F. Straße nähere, man diese Ampel in Höhe des Fahrzeugholms habe und sie schon dadurch verdeckt sei. Die Angaben des Zeugen waren insbesondere glaubhaft und überzeugend, weil er seit 20 Jahren als Straßenbahnfahrer tätig und in E. viel unterwegs ist. Sie stimmten auch mit den in Augenschein genommenen Farbfotos überein. Nach dem von der Stadt E. übersandten Ampelphasenplan (Bl. 162 ff GA) sind die für den Kläger maßgeblichen Ampeln B1 bei Anforderung durch die Straßenbahn für 6 Sekunden (31-37) dunkel. Dem Kläger stand also nur dieser Zeitraum für sein verkehrsbedingtes Fahrmanöver zur Verfügung, bevor die Ampeln Gelb und anschließend Rot anzeigten. Als er in die L. abgebogen war, war der Blick auf die Ampeln erschwert, so dass er die inzwischen erfolgte Änderung kaum erkennen konnte. Das Stoppschild hat der Kläger beachtet, als er abwartete, bis eine Lücke im Verkehr ihm das Einbiegen in die L. ermöglichte.
c ) Die Höhe des Anspruchs ist unstreitig. Die Reparaturkosten betragen ausweislich der Rechnungen der BMW-Niederlassung E. vom 31.1.2005 und 14.02.2005 insgesamt 20.108,76 (Bl. 7 ff GA).
2. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
II. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Bedeutung der Rechtssache geht nicht über den Einzelfall mit seinen Besonderheiten hinaus. Auch erfordern nicht die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.108,76 Euro