Source: http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-13/BetrVG-13-2/index.php
Timestamp: 2020-08-11 10:25:03
Document Index: 42976753

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 16', '§ 33', '§ 19', '§ 17', '§ 23', '§ 13']

Wählen "außer der Reihe"
Auch außerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums (§ 13 Abs. 1 BetrVG) kann und muss manchmal ein Betriebsrat gewählt werden. Im Gesetzestext werden sechs Gründe aufgezählt, die dazu führen können:
Gewählt wird außer der Reihe, ...
1. wenn die Belegschaft zur "Halbzeit" der Betriebsratsamtszeit – also nach genau 2 Jahren – "um die Hälfte" geschrumpft oder gewachsen ist und (!) wenn diese Hälfte aus mindestens 50 Arbeitnehmern besteht!
"mit Ablauf von 24 Monaten" heißt: am Tag der letzten Betriebsratswahl genau 2 Jahre später
der Betriebsrat muss also ein paar Tage vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob wegen Verkleinerung / Vergrößerung der Belegschaft neu gewählt werden muss und wenn nötig einen entsprechenden Beschluss fassen
Ein solcher Fall wird allerdings nur bei sehr drastischen Veränderungen der Belegschaftsgröße eintreten – denn:
bei kleineren Betrieben müsste "die Hälfte" der Belegschaft mindestens 50 Arbeitnehmer stark sein und
bei größeren Betrieben genügt eine Zu- / Abnahme um 50 Arbeitnehmer nicht, sondern es muss sich immer auch (mindestens) um die Hälfte der "regelmäßig" (siehe § 9 BetrVG) Beschäftigten handeln.
2. wenn die vorgeschriebene Größe des Betriebsrats (§ 9 BetrVG) durch Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds unterschritten wird!
Hier zeigt sich auch die große Bedeutung der Ersatzmitglieder – denn solange es noch Ersatzmitglieder (siehe § 25 BetrVG) gibt, treten diese selbstverständlich an die Stelle ausscheidender Betriebsratsmitglieder. Erst wenn es keine Ersatzmitglieder mehr gibt und wenn dann noch ein Betriebsratsmitglied ausscheidet, muss neu gewählt werden.
Der geschrumpfte Betriebsrat muss unverzüglich einen Wahlvorstand ernennen (§ 16 BetrVG), bleibt bis zum Abschluss der Neuwahl aber im Amt.
3. wenn der Betriebsrat mit Mehrheit aller seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat!
Dazu sollte es nur im Ausnahmefall kommen. Muss es trotzdem sein, muss strikt darauf geachtet werden, dass für diesen Beschluss die Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats nötig ist, nicht nur die Mehrheit der Anwesenden (siehe auch § 33 BetrVG sowie "Beschlussfassung")
Ein 9-köpfiger Betriebsrat will seinen Rücktritt beschließen. Wegen der zugrundeliegenden Unstimmigkeiten sind trotz ordnungsgemäßer Einladung nur 5 Betriebsratsmitglieder erschienen. Ein Rücktrittsbeschluss würde also die Stimmen aller 5 Anwesenden erfordern.
4. wenn eine Betriebsratswahl erfolgreich durch Urteil eines Arbeitsgerichts angefochten (§ 19 BetrVG) wurde!
solange dieses Urteil nicht rechtskräftig ist, kann der "alte" Betriebsrat noch den Wahlvorstand für die Neuwahl benennen
ist das Urteil bereits rechtskräftig, muss das auf einer Betriebsversammlung geschehen (§ 17 BetrVG)
5. wenn der komplette Betriebsrat durch Entscheidung eines Arbeitsgerichts aufgelöst wurde (§ 23 Abs. 1 BetrVG)!
Der daraufhin zu bildende Wahlvorstand wird vom Arbeitsgericht gleich mitbenannt.
6. wenn in einem betriebsratslosen Betrieb Arbeitnehmer einen Betriebsrat (neu) wählen wollen!
Selbstverständlich muss eine Belegschaft in diesem Fall nicht auf den nächsten regulären Wahltermin warten (dies dürfte auch der häufigste Grund für eine Betriebsratswahl "außer der Reihe" sein.
weiter in § 13 Abs. 3