Source: http://www.juramagazin.de/74129.html
Timestamp: 2019-04-23 09:58:24
Document Index: 376928214

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 9', '§ 6', '§ 6']

- des Gerätesicherheitsgesetzes,
- des Medizinproduktegesetzes,
- des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter,
- des Sprengstoffgesetzes und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen,
- der Schiffsausrüstungsverordnung-See und
- der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen in der jeweils gültigen Fassung den in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Stand der Produkt- und Anlagensicherheit sowie des Arbeitsschutzes zu halten und zu verbessern, auch im Hinblick auf den sicheren Transport gefährlicher Güter. Die Tätigkeit der ZLS im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen hat darüber hinaus zum Ziel, inländischen Prüf- und Zertifizierungsstellen die Möglichkeit zu eröffnen, nach dem Recht der Drittstaaten zu prüfen.
2. Akkreditierung von Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen,
(2) Soweit die ZLS darüber hinaus Aufgaben wahrnimmt, die Gebührentatbeständen und -schuldnern nicht konkret zugerechnet werden können, wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsverhandlungen ein Pauschalbetrag bestimmt und zwischen den Ländern aufgeteilt. Das Sitzland trägt vorweg eine Sitzlandquote.
Diese beträgt 10 v. H. des ungedeckten Finanzbedarfs nach Satz 1. Der vom Beirat vorberatene Haushaltsentwurf bedarf ab dem Haushalt 1993 der Zustimmung der Finanzminister und -senatoren der Länder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Das Sitzland verpflichtet sich, den Haushalt der ZLS entsprechend dem Beschluss der Finanzminister der Länder in seinen Haushaltsplan aufzunehmen.
3. Die Protokollnotiz zu Artikel 4 wird gestrichen.
5. Artikel 6 wird Artikel 5.
6. Artikel 7, 8 und 9 werden Artikel 6, 7 und 8 und erhalten folgende Fassung:
1. Die Akkreditierungskriterien für Messstellen zur Überwachung von Gefahrstoffen an Arbeitsplätzen sowie für die Stellen, die die Stoffexposition in Arbeitsbereichen beurteilen, festzulegen,
7. Die Protokollnotiz zu Artikel 9 (alt) wird gestrichen.
8. Artikel 10 wird gestrichen.
9. Artikel 11, 12 und 13 werden Artikel 9, 10 und 11. Die Protokollnotiz zu Artikel 11 (alt) wird Protokollnotiz zu Artikel 9
(neu). Allgemeines zur Änderung des Abkommens
Die vorliegende Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (AKMP) trägt vor allem den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 18. Dezember 1996 und 22. bis 24. Oktober 1997 Rechnung.
Neben der Vornahme redaktioneller Änderungen wird das Abkommen über die ZLS und die AKMP vor allem um weitere Aufgaben für die ZLS im Bereich der Akkreditierung, Anerkennung und Benennung in verschiedenen Rechtsbereichen ergänzt:
Im Zuge der Harmonisierung nach EG-Recht muss auch für bestimmte aktive Medizinprodukte, die innerhalb der EG in Verkehr gebracht werden, vom Hersteller bestätigt werden, dass diese Produkte den Anforderungen der einschlägigen EG-Richtlinien entsprechen. Durch das Medizinproduktegesetz und die darauf gestützten Verordnungen werden die einschlägigen EG-Richtlinien umgesetzt. Mit dieser Umsetzung wurden die in verschiedenen Gesetzen (z. B. Gerätesicherheitsgesetz) enthaltenen Regelungen zu den Medizinprodukten in einem Gesetz zusammengefasst.
Den Ländern erwächst aus § 20 Abs. 1 und 4 des Medizinproduktegesetzes die Akkreditierung und Überwachung der Stellen, die Konformitätsbewertungsverfahren durchführen, als Vollzugsaufgabe. Bei einer Vielzahl aktiver Medizinprodukte ist für ihr Inverkehrbringen die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens durch eine akkreditierte und vom Bundesministerium für Gesundheit an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften notifizierte Stelle erforderlich. Die Akkreditierung ist Voraussetzung für die EG-weite Anerkennung der Konformitätsbewertungsstellen. Die deutsche Wirtschaft erhält die Möglichkeit, die Konformitätsbewertungsverfahren von akkreditierten Stellen durchführen zu lassen, um aktive Medizinprodukte ohne weitere Beschränkungen im gesamten EG-Bereich in Verkehr bringen zu können.
Auch im Rahmen des Gefahrgutrechts hat die ZLS bestimmte, genau umgrenzte Aufgaben, nämlich die Akkreditierung von Prüf- und Zulassungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen, zu erfüllen. Grundlage hierfür sind Vorschriften, die aus internationalen Übereinkommen entsprechend den Vorgaben der EU in das nationale Gefahrgutrecht übernommen wurden. Eine diesbezügliche Erweiterung des Abkommens ist erforderlich, da auf Grund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Dezember 1996 die Akkreditierung von Prüf- und Zulassungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen von der ZLS durchgeführt werden soll.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997) vom 23. Juni 1998 wurde
­ in Umsetzung der Richtlinie über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke ­ auch die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert. Ihr wurde unter anderem ein neuer § 12 c eingefügt, der vor allem im Rahmen von Qualitätssicherungsverfahren die Tätigkeit benannter Stellen vorsieht. Die Akkreditierung und Benennung dieser Stellen als Prüflaboratorien oder Zertifizierungsstellen neben der Bundesanstalt kann als Vollzugsaufgabe der Länder von der ZLS wahrgenommen werden.
Auf Grund des Seeaufgabengesetzes wurde die Verordnung zur Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über Schiffsausrüstung (Schiffsausrüstungsverordnung-See ­ SchAV-See), die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, erlassen. Danach hat der Hersteller bestimmte Produkte von einer benannten Stelle prüfen und zertifizieren oder sich ein QS-System genehmigen zu lassen.
Länderaufgaben im Rahmen der Akkreditierungsverfahren können von der ZLS, die in den vergleichbaren Bereichen der persönlichen Schutzausrüstungen und der Sportboote bereits tätig ist, erfüllt werden.
Durch die Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen soll der Handel zwischen der EG und den jeweiligen Drittstaaten erleichtert werden. Die im jeweiligen Importland zu beachtenden produktspezifischen Anforderungen an die Importprodukte können bereits im Exportland geprüft werden; das Prüfergebnis wird durch eine Konformitätsbewertungsstelle des Exportlandes bescheinigt. Dieser Konformitätsnachweis wird vom Importstaat anerkannt, die bisher notwendige Prüfung im Importland entfällt. Die Konformitätsbewertungsstellen müssen durch Behörden der jeweiligen Vertragspartei ­ auf Seiten der EG durch die Mitgliedstaaten ­ in einem Benennungsverfahren legitimiert werden. Wesentlicher Bestandteil dieser Benennung ist die Prüfung der fachlichen und personellen Qualifikation der Stellen und deren laufende Überwachung. Entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. bis 24. Oktober 1997 ist die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen Aufgabe der ZLS, soweit es um die ihrer Zuständigkeit unterfallenden Bereiche geht. Mit der diesbezüglichen Erweiterung des Abkommens wird dem Auftrag der Ministerpräsidenten der Länder nachgekommen.
Die Änderungen betreffend die AKMP, die in Vollzug des Gefahrstoffrechts Länderaufgaben hinsichtlich der Akkreditierung wahrnimmt, dienen im wesentlichen der Anpassung an die durch die Erste Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen vom 12. Juni 1996 geänderten gesetzlichen Vorgaben der Gefahrstoffverordnung.
Zu Nummer 1 (Artikel 2 des Abkommens):
Im Bereich des Rechts der aktiven Medizinprodukte sollen Konformitätsbewertungsstellen EG-weit anerkannt werden. Aufgabe der ZLS im Vollzug der §§ 20 und 21 des Medizinproduktegesetzes für den Bereich der aktiven Medizinprodukte ist es, Konformitätsbewertungsstellen zu akkreditieren, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zu benennen und zu überwachen. In Absatz 2 werden beispielhaft einzelne in diesem Rahmen anfallende Aufgaben der ZLS genannt.
Im Vollzug des Gefahrgutbeförderungsrechts obliegen der ZLS genau umgrenzte Aufgaben, nämlich die Akkreditierung von Prüf- und Zulassungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen. Die Aufgabe der Akkreditierung und Überwachung folgt aus § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, Nr. 8, Nr. 9 der Gefahrgutverordnung Straße, § 6 Nr. 7, Nr.