Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010-2018/newsletter-vom-17-11-2011/
Timestamp: 2020-03-30 06:51:44
Document Index: 283574564

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

Die Folgen eines Widerspruchs des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine Lastschriftbuchung auf dem Konto des Schuldners sind immer noch nicht vollständig geklärt. Die aktuelle Entscheidung des Elften Senates wirft dabei allerdings mehr Fragen auf, als sie löst. Wir wünschen gleichwohl wie immer eine interessante Lektüre.
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zwangsvollstreckung, Titel, Umfirmierung, Rechtsnachfolge, Beischreibung, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – I ZB 93/10
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2011, 723-724
Stephan Ries, RA
Mitautor in Kreft (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO, Kommentierung der §§ 156 -164 InsO, 6. Auflage 2011
Guido Koch, Dipl.-Kfm., StB, WP
Co-Autor in Thierhoff/Müller/Illy/Liebscher (Hrsg.), Unternehmenssanierung, Aufsatz: Öffentliche Finanzierungshilfen im Rahmen von Unternehmenssanierungen
C.F. Müller Verlag 2011
Volker Böhm, RA, FA für Insolvenzrecht
Lehrgang: Qualifizierter Aufsichtsrat für den Mittelstand
Deutsches Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Insitut e.V. DVAI, Schlosshotel Reichenschwand, 01.-03.12.2011
Dr. Annerose Tashiro, RAin, Registered European Lawyer (London)
ABI 2011 Winter Leadership Conference: Chapter 15, Cross-Border Filings and Other Cross-Border Issues Impacting Trade Creditors
American Bankruptcy Institute ABI, La Quinta/Kalifornien, 01.-03.12.2011
Stephan Ries, RA (gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Smid)
Insolvenzrecht – aktuell, intensiv und kompakt
FORUM-Institut für Management GmbH, nH Frankfurt City, 09.-10.12.2011
BGH: Keine Genehmigung einer Lastschrift durch bloße Weiternutzung des Kontos
BGH, Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 215/10 (OLG Hamburg)
BGB §§ 133, 684 Satz 2, 185
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die kontoführende Bank nicht allein einer weiteren Nutzung eines Girokontos entnehmen, der Kontoinhaber billige vorausgehende Lastschriftbuchungen. Ob aus der späteren Beachtung eines vom Insolvenzverwalter erklärten Lastschriftwiderrufs durch die Bank gefolgert werden kann, diese habe das Verhalten des Schuldners im Zusammenhang mit der Lastschriftbuchung als konkludente Genehmigung verstanden, bedarf der tatrichterlichen Klärung im Einzelfalle.
Der klagende Insolvenzverwalter hatte gegenüber der Beklagten, der Hausbank der Schuldnerin, unmittelbar nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Abbuchung von Lastschriften in den letzten Wochen vor Insolvenzantragstellung widersprochen. Die betroffenen Abbuchungen wurden teilweise dem Konto wieder gutgeschrieben. Teilweise verweigerte die Hausbank dies, da die betroffenen Gläubigerbanken zu einer entsprechenden Rückbelastung nicht bereit waren. Die auf Auszahlung der nicht zurückgebuchten Beträge gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hob der Elfte Senat des Bundesgerichtshofes das Urteil auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Der Elfte Senat bestätigt zunächst die Überlegungen des Berufungsgerichtes, dass die kontoführende Bank nicht allein einer weiteren Nutzung des Girokontos eine Billigung der vorausgehenden Lastschriftbuchungen entnehmen könne. Zwar könne eine konkludente Genehmigung nach Ablauf einer "angemessenen Prüfungsfrist" möglicherweise angenommen werden, wenn der Schuldner aufgrund einer mit der kontoführenden Bank getroffenen Vereinbarung, das betreffende Konto ausschließlich im Guthaben zu führen, den Kontostand durch Bareinzahlung oder Überweisung erhöhe. Eine solche Absprache könne im vorliegenden Fall jedoch nicht festgestellt werden. Falsch sei jedoch die Annahme des Berufungsgerichtes, die − damalige − Regelung in den AGB der Bank zur Fiktion einer Genehmigung mit Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses stehe der Annahme einer konkludenten Genehmigung vor Ablauf dieser Frist entgegen. Zu denken sei daher im vorliegenden Falle an eine konkludente Genehmigung unter dem Gesichtspunkt der hingenommenen Abbuchung ständig wiederkehrender Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen (siehe dazu BGH WM 2011, 1267). Dieser Frage sei das Berufungsgericht nicht hinreichend nachgegangen. Einer potentiellen konkludenten Genehmigung stehe dabei nicht von vornherein entgegen, dass die beklagte Bank den Widerspruch des Klägers teilweise beachtet habe. Entscheidend sei der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden im Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger. Es komme nicht darauf an, ob die kontoführende Bank subjektiv von einer Genehmigung ausgegangen sei. Späteres Verhalten der Parteien des Rechtsgeschäftes könne − lediglich − Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zum Zeitpunkt der Erklärung zulassen.
Der Elfte Senat bestätigt die eingeschlagene Linie, im Zweifel immer zu einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftabbuchungen zu kommen. Verwirrend ist allerdings, dass der Senat einerseits sein fragwürdiges Postulat wiederholt, dass es auf einen angeblichen "objektiven Erklärungswert" des Verhaltens des Schuldners ankomme und nicht darauf, dass die Bank subjektiv von einer Genehmigung ausgegangen sei (vgl. dazu bereits BGH NZI 2011, 321). Andererseits soll nunmehr im erneuten Berufungsrechtszug nach Auffassung des Elften Senates gleichwohl tatrichterlich geklärt werden, ob im konkreten Falle die Beachtung des vom Insolvenzverwalter erklärten Lastschriftwiderrufes durch die Beklagte hinreichend darauf schließen lasse, diese habe das Verhalten des Schuldners im Zusammenhang mit der Lastschriftbuchung nicht als konkludente Genehmigung verstanden. Dies passt nicht zusammen. Der Senat wird sicherlich noch Gelegenheit haben, seinen diesbezüglichen Ansatz in in Kürze zu erwartenden weiteren Entscheidungen klarzustellen.