Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1103.php
Timestamp: 2018-07-23 07:26:04
Document Index: 155581960

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 477', '§ 4', '§ 477', '§ 443', '§ 477', '§ 312', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 443', '§ 477', '§ 477', '§ 8', '§ 8', '§ 477', '§ 3', '§ 477', '§ 443', '§ 443', '§ 312', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 708']

OLG Hamm Urteil vom 13.08.2009 - 4 U 71/09 - Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von inhaltsleeren Online-Garantiezusagen
OLG Hamm v. 13.08.2009: Wer mit einer dreijährigen Garantie für Produkte wirbt, ohne die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen und den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass die Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt lässt, handelt wettbewerbswidrig. Es handelt sich bei einem Garantieversprechen um vertraglich zusätzlich eingeräumte Rechte. Deren Beschaffenheit muss der Verbraucher kennen. Außerdem muss er zur Einschätzung des Werts der Garantie den Inhalt der gesetzlichen Regelung kennen.
Das OLG Hamm (Urteil vom 13.08.2009 - 4 U 71/09) hat entschieden:
Der Beklagte bewarb am 16. Oktober 2008 auf seiner Internetseite unter *Internetadresse* den Verkauf von Originalerzeugnisse ersetzenden HQ-Druckerpatronen mit den Hinweisen "Qualität zu Tiefstpreisen" und "3 Jahre Garantie" (Bl.62 -Anlage K4). Neben dem Inhalt einer H-Anzeige vom gleichen Tage, auf den es nach einer teilweisen Klagerücknahme insoweit nicht mehr ankommt, mahnte die Klägerin diese Werbung mit Anwaltsschreiben vom 16. Oktober 2008 (Anlage K 5) erfolglos ab.
Sie hat gemeint, soweit der Beklagte mit einer Garantie von drei Jahren werbe, hätte er bereits in Verbindung mit der Werbung darstellen müssen, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls gegenüber dem Verbraucher darstellten und unter welchen Umständen dieser die Garantie an Anspruch nehmen könne.
Außerdem sei ein Hinweis darauf erforderlich gewesen, dass dadurch dessen gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt würden. Eine solche Information werde im Internetauftritt des Beklagten aber nicht erteilt. Darin sei ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB zu sehen.
Das Landgericht hat im Hinblick auf die Aussage der Werbung mit "Qualität zu Tiefstpreisen" den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und die Folgeansprüche auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht zugesprochen und den Zahlungsanspruch in Höhe von 286,60 € zuerkannt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung der Klageabweisung hat es ausgeführt, dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 BGB nicht vorliege. Denn die allgemeine Werbung "3 Jahre Garantie" sei noch nicht die in § 443 BGB angesprochene Garantieerklärung, deren nähere Ausgestaltung § 477 Abs. 1 BGB regele. Es hat sich insoweit auf die vom Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung des Kammergerichts bezogen, die zwischen der Garantieerklärung und der Garantiewerbung differenziere. Die von der Klägerin vorgelegte Entscheidung des OLG Frankfurt unterscheide sich von der vorliegenden Fallgestaltung dadurch, dass dort die Werbeaussage bereits einem konkreten Produkt zugeordnet gewesen sei. Soweit nach § 312 c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 b BGB-InfoV über die Garantiebedingungen informiert werden müsse, reiche es aus, wenn diese Information mit Lieferung der Ware erfolge. Die Klägerin habe zwar behauptet, dass der Beklagte auch dieser Verpflichtung nicht nachkomme. Dieser streitige Vortrag beziehe sich aber auf einen anderen, hier nicht geltend gemachten Verstoß. Schließlich sei die beanstandete Garantiewerbung auch nicht irreführend im Sinne von § 5 UWG a.F. oder §§ 3 5,5 a Abs. 3,4 UWG n.F., weil sich auch aus diesen Vorschriften keine weiter gehenden Informationspflichten ergäben.
Die Klägerin greift das Urteil mit der Berufung an, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Sie verfolgt den abgewiesenen Unterlassungsanspruch zusammen mit den entsprechenden Folgeansprüchen und einem weiteren Zahlungsanspruch in Zusammenhang mit der Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 286,64 € nebst Zinsen weiter. Sie meint, dass die Werbung des Beklagten im Internet mit der Aussage "3 Jahre Garantie" nach altem wie neuem UWG als wettbewerbswidrig anzusehen sei. Das Landgericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass den gesetzlichen Regelungen der §§ 443,477 BGB nicht die Verpflichtung zu entnehmen sei, auf die jeweiligen Bedingungen der beworbenen Garantie schon vor Vertragsschluss hinzuweisen. Sie meint weiter, der jeweilige Unternehmer könne nur dann eine Garantie einräumen, wenn er sich an die gesetzlichen Erfordernisse des § 477 BGB halte. In diesem Zusammenhang müsse er aber auch dem Verbraucher die Möglichkeit geben, sich vordem Vertragsschluss mit den entsprechenden Garantiebedingungen auseinander zu setzen. Andernfalls könne der Schutzzweck des § 477 BGB, geschäftlich unerfahrene Verbraucher vor Irreführung durch unklare, missverständliche und unvollständige Garantieerklärungen zu schützen, nicht mehr erreicht werden. Wenn die Kaufentscheidung des Verbrauchers bereits getroffen sei, werde dieser besonders in der hier betroffene Branche des Druckerzubehörs die falsche oder unvollständige Mitteilung der Garantiebedingungen anschließend nicht mehr beanstanden. Dieser müsse vor Vertragsschluss jedenfalls wissen, dass seine gesetzlichen Rechte weiterbestünden und wie sie sich von der dreijährigen Garantie unterschieden. Die Klägerin hält auch den der Entscheidung des OLG Frankfurt zugrunde liegenden Sachverhalt für vergleichbar. Es gehe im vorliegenden Fall zwar nicht um die Werbung für ein einzelnes Produkt, aber für ein bestimmtes, genau herausgestelltes Warenangebot. Von der beworbenen Garantie gehe eine besondere Anziehungswirkung aus, die bei genaueren Informationen weit weniger stark gewesen wäre.
das angefochtene Urteil abzuändern und nach den Anträgen zu entscheiden, wie sie sich aus dem obigen Urteilstenor ergeben.
2) Der Klägerin steht als Mitbewerberin des Beklagten im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ein Unterlassungsanspruch sowohl nach dem zur Zeit der Verletzungshandlung geltenden Recht als auch nach der neuen Fassung des UWG aus § 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 477 BGB zu. Dabei kommt es hier auf die Gesetzesänderung nicht entscheidend an. Wenn in der beanstandeten Werbung mit der Garantie eine unlautere Wettbewerbshandlung des Beklagten zu sehen wäre, wäre diese zugleich auch eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG n.F.
b) Der Beklagte hat hier auch gegen § 477 Abs. 1 BGB verstoßen. Denn er hat mit einer dreijährigen Garantie für alle HQ-Produkte geworben, ohne die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen. Hinzu kommt, dass er in Zusammenhang mit der Aussage zur Garantie nicht auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf hingewiesen hat, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Dabei mag man durchaus begrifflich zwischen der Garantieerklärung selbst, die den gesetzlich bestimmten Inhalt haben muss, und der Werbung mit einer Garantie unterscheiden, zumal § 443 BGB beide Begriffe verwendet. Es kann auch dahinstehen, ob in jedem Fall einer Werbung mit einer Garantie auch die Garantiebedingungen mitgeteilt werden müssen. Bezieht sich die Werbung allerdings auf konkrete Verkaufsangebote im Internet, wie es hier bei dem Hinweis auf alle Angebote von HQ-Patronen der Fall ist, muss mit dem Hinweis auf die Garantie zugleich auch über deren Wirkungen und Bedingungen informiert werden. Wie der Senat in der Sache 4 U 173 / 09 bereits ausgeführt hat, ist die beworbene Übernahme der Garantie Teil des betreffenden Kaufvertrages über die beworbenen Produkte, für die die Garantie gelten soll. Sie wird nicht etwa erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt. Deshalb muss der Verbraucher auch vor dem Vertragsschluss die Einzelheiten der Garantie kennen. § 443 Abs. 1 BGB stellt ausdrücklich klar, dass die sich aus einer Garantieerklärung der beworbenen Art ergebende Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware neben und völlig unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung geleistet wird. Es handelt sich damit um vertraglich zusätzlich eingeräumte Rechte. Deren Beschaffenheit muss der Verbraucher kennen. Außerdem muss er zur Einschätzung des Werts der Garantie den Inhalt der gesetzlichen Regelung kennen. Das hat das OLG Frankfurt (vgl. MIR Dok. 255.2008) gerade beim Fall einer Garantie von 24 Monaten in der von der Klägerin vorgelegten Entscheidung anschaulich deutlich gemacht. Die Anziehungskraft der Garantie wird danach merklich relativiert, wenn zugleich mitgeteilt wird, dass nach dem Gesetz ohnehin eine zweijährige Gewährleistung besteht. Die übliche Gewährleistungsfrist ist aber auch für einen Verbraucher von erheblicher Bedeutung, der wie hier mit einer sehr lang erscheinenden Garantiefrist von drei Jahren für Druckerpatronen konfrontiert wird. Die Informationspflicht gilt auch unabhängig davon, dass die dann geltenden Bedingungen der Garantie noch nach Vertragsschluss gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 b BGB-InfoV in Textform an den Verbraucher übermittelt werden können, wenn das noch nicht geschehen ist. Auch insoweit ist zwischen der vorherigen Unterrichtung im Sinne von Art. 4 und der schriftlichen Bestätigung der Informationen im Sinne von Art. 5 der Fernabsatz- VerbraucherschutzRL 97/7/EG zu unterscheiden. Auch nach Art. 6 Abs. 1 der VerbrauchsgüterRL 1999/44/EG muss die Garantie denjenigen, der sie anbietet, zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen binden. Das kann so zu verstehen sein, dass auch in der Werbung mit einer Garantie deren Bedingungen schon angegeben werden müssen. Darauf, ob der Beklagte die Garantiebedingungen tatsächlich nach Vertragsschluss noch angibt oder nicht, kann es allerdings in diesem Rechtsstreit unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ankommen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,	38 711 ZPO.