Source: https://service.salzburg.gv.at/lpi/viewExtern?id=11111
Timestamp: 2019-11-17 17:43:09
Document Index: 158928067

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', 'Art 15', 'Art 14', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 17', '§ 58', '§ 15', '§ 2']

Nr. 527 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 392 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Behindertengesetz 1981 und das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 geändert werden
Der Ausschuß hat die zitierte Vorlage in den Sitzungen vom12. Juni und abschließend vom 19. Juni 1996 in Anwesenheit vonExperten der Landesverwaltung, der Magistratsverwaltung sowie des SalzburgerGemeindeverbandes wie des Städtebundes eingehend einergeschäftsordnungsgemäßen Beratung unterzogen.
Das Gesetzesvorhaben soll die pflegerische Betreuung vonschwerstbehinderten Kindern allgemein im Bereich der integrativenPflichtschulen sicherstellen. Die geltende Fassung des SalzburgerBehindertengesetzes 1981 sieht im § 15 Abs 1 vor, daßder Sozialhilfeträger unter Bedachtnahme auf die örtlichen undregionalen Bedürfnisse und Verhältnisse ua. soziale Dienste fürpflegerische Tätigkeiten in Sonderschulklassen für schwerstbehinderteKinder in wirtschaftlich vertretbarem Ausmaß sicherzustellen hat. Zumanderen ist derzeit gemäß § 1 Abs 8 dritter Satzdes Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995 (SchuOG 1995)die dem Land auferlegte Verpflichtung, für die Betreuungschwerstbehinderter Kinder das erforderliche qualifizierte Personal (ds Pflegerund sonstige Betreuungspersonen, die zusätzlich zu den Lehrern undErziehern erforderlich sind) beizustellen, auf ganztägige Schulformenbeschränkt. Nicht geregelt ist damit, wer für dieses Personal inanderen, nicht ganztägigen Pflichtschulen verantwortlich ist und daher dieKosten hiefür zu tragen habe.
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundlagen wird in denErläuterungen zur Vorlage der Landesregierung ausgeführt, daßnach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg 8831 für denLandesgesetzgeber die Zuständigkeit im Rahmen seiner Generalkompetenz(Art 15 Abs 1 B-VG) besteht. Maßnahmen der Behindertenhilfesind dann vorzusehen, wenn sie nicht vornehmlich auf Gesichtspunktezurückzuführen sind, die sich aus einem dem Bund zur Regelungvorbehaltenen Sachgebiet ergeben. Zur Frage der kompetenzrechtlichen Einordnungdes personenbezogenen Hilfspersonals an Sonderschulen sowie bei derintegrativen Beschulung von schwerstbehinderten Kindern wird davon ausgegangen,daß Beistellung und Tätigkeit dieses Personals im Rahmen desAnstaltsbetriebes der Schulen eine Angelegenheit der äußerenSchulorganisation darstellen und daher an öffentlichen Pflichtschulen inder Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung gemäß Art 14Abs 3 lit b B-VG Landessache sind. Entsprechende Regelungen sindentweder in den Ausführungsgesetzen zumPflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz oder im Sinne der Gesichtspunktetheoriein den Behinderten- bzw. Sozialhilfegesetzen zu treffen.
Weiters wird aus den Erläuterungen zur Vorlage der Landesregierungzitiert, daß mit Stand Oktober 1995 288 schwerstbehinderte Kinder anSonderschulen und 37 schwerstbehinderte Kinder an einer Volks- oderHauptschule ihre Schulpflicht erfüllten. Von diesen37 schwerstbehinderten Kindern hatten 10 einen Bedarf an Dienstenfür pflegerische Tätigkeiten. Im übrigen wird auf diedetaillierten Erläuterungen verwiesen.
Ein auch in den Beratungen sehr umstrittener Punkt war der Entfall oder dieBeibehaltung des dritten Satzes im § 1 Abs 8 desSchulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995. Letztlich wurde derStreitpunkt mit der Mehrheit der Ausschußmitglieder gegen jene derÖVP-Fraktion dahin entschieden, den Satz im Gesetz zu belassen, auch wenner nur einen sehr kleinen Anwendungsbereich hat. Es handelt sich dabei um eineRegelung zur besonderen Unterstützung der Führung vonganztägigen Schulformen (§ 1 Abs 3 lit f), in dieschwerstbehinderte Kinder integriert werden.
Zu einzelnen Bestimmungen wird erläuternd noch festgehalten:
Zu § 15 Abs 1 lit a:
Die "pflegerische Betreuung" umfaßt unter Zugrundelegung desPflegebegriffes im Pflegegeldgesetz alles das, was den durch dieSchwerstbehinderung zusätzlich hervorgerufenen Bedarf eines Kindesunterstützt. Nicht erfaßt werden die zusätzlich erforderlichenLehrer und/oder Erzieher. Die Dienste für die physikotherapeutischeBetreuung (§ 15 Abs 1 lit b Behindertengesetz) sind auch inIntegrationsklassen möglich.
Zu § 15 Abs 4:
Ein gewisser Teil des Pflegegeldes soll für die pflegerische Betreuungvon schwerstbehinderten Kindern an öffentlichen Pflichtschulen und anPflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht eingesetzt werden. Das Pflegegeldist ja seinem Wesen nach auch dazu bestimmt, Kosten mitabzudecken, die mitLeistungen verbunden sind, die von dritter Seite erbracht werden. DieseHeranziehung eines Teiles des Pflegegeldes soll - jedenfalls vorläufig -nicht durch eine Änderung des Pflegegeldgesetzes, sondern in einer dem§ 22 Abs 6 des Salzburger Sozialhilfegesetzes nachgebildetenWeise geregelt werden. Die Beitragsleistung ist nicht nach den individuellenBedürfnissen zu berechnen, sondern pauschaliert zu entrichten. In dervorgesehenen Verordnung sollen nähere, differenzierende Regelungengetroffen werden. Die vorgeschlagene Höchstgrenze (50 vH deszustehenden Pflegegeldes) entspricht dem § 17 des SalzburgerKindergartengesetzes in der Fassung LGBl Nr 10/1996.
Die Ausschußmitglieder kamen schlußendlich abschließendam 19. Juni 1996 zur Auffassung, in modifizierter Weise dem Landtag dasGesetzesvorhaben zur Beschlußfassung zu empfehlen. Art IZ 2.1., Z 2.2. und Z 3. werden einstimmig angenommen. Hingegenwerden Art II Z 1. und Z 2. mit den Stimmen von SPÖ,FPÖ und BL gegen die der von ÖVP - sohin mehrstimmig - abgelehnt. Dasgesamte Gesetzesvorhaben wird jedoch in der modifizierten Weise einstimmig zurBeschlußfassung dem Landtag empfohlen.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuß stellt sohin einstimmigden
der Salzburger wolle beschließen:
2. Die Landesregierung wird zur Vornahme formeller Änderungen im Sinnedes § 58 der Geschäftsordnung des Landtagesermächtigt.
Salzburg, am 19. Juni 1996
vom . . . . . . . . . . . . . . , mit dem das Salzburger Behin­dertengesetz 1981 geändert wird
2. Im § 15 werden folgende Änderungen vorgenommen:
"a) Dienste für die pflegerische Betreuung von Schwerstbehinder­ten Kindern an öffentlichen Pflichtschulen und privaten Pflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht;"
"(3) Soziale Dienste nach Abs 1 lit a dürfen in Integra­tionsklassen erst dann erbracht werden, wenn zuvor die Finanzie­rung des Betreuungspersonals und allfällig notwendiger baulicher Maßnahmen im Einvernehmen mit der Landesregierung sichergestellt wurde.
(4) Die Leistung von sozialen Diensten nach Abs 1 lit a ist bei Personen, die Pflegegeld erhalten, von einer zumutbaren Beitragsleistung abhängig zu machen. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, in welcher Höhe der Beitrag insbe­sondere im Hinblick auf den zeitlichen Umfang der Betreuung zu leisten ist. Bei ganztägiger Betreuung darf der Beitrag 50 vH des im Einzelfall zustehenden Pflegegeldes nicht überschreiten."
Die §§ 2 sowie 15 Abs 1, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr .../1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft."