Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124086
Timestamp: 2019-11-13 13:09:57
Document Index: 287505076

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 278', '§ 19', '§ 93', '§ 260', '§ 278']

Nichtbescheid - Bescheidadressaten (Erben) nicht namentlich genannt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.05.2019, RV/7100615/2019
Nichtbescheid - Bescheidadressaten (Erben) nicht namentlich genannt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der A.D., B.D., und C.D., als Erben nach D.D., vertreten durch A.D., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16.12.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 (adressiert an "Erben n. D.D. z.H. A.D.") beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 278 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Frau D.D. ist am 2016 verstorben. Wenige Tage davor wurde die von ihr unterschriebene Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 eingereicht.
Mit Einantwortungsbeschluss vom 09/2016 wurde den Kindern A.D., B.D. und C.D. der Nachlass eingeantwortet.
Am 16.12.2016 erging der Einkommensteuerbescheid 2015, adressiert an "Erben n. D.D. z.H. A.D., ... (Adresse)".
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 29.12.2016. Inhaltlich strittig ist die Höhe der anzuerkennenden ag. Belastung.
Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl. VwGH 25.09.2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (vgl. VwGH 26.06.1997, 97/16/0174; Ritz, BAO6, Tz. 6 zu § 93). Eine Adressierung an "die Erben nach", somit ohne Angaben der Namen dieser Erben, reicht nicht aus (vgl. VwGH 24.02.2005, 2001/15/0160).
Der angefochtene vermeintliche Bescheid richtet sich an "Erben n. D.D. zH..."
Es sind drei Erben vorhanden. Ist eine Mehrzahl von Erben vorhanden, so sind alle Erben im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen.
Der angefochtene vermeintliche Bescheid erfüllt diese Anforderungen nicht. Es kann ihm ein Bescheidadressat nicht entnommen werden. Die angefochtene Erledigung ist daher ins Leere gegangen und hat mangels Nennung der Namen der eingeantworteten Erben diesen gegenüber keine Rechtswirkung entfaltet (vgl. VwGH 24.02.2005, 2001/15/0160).
Der vermeintliche Bescheid ist daher - wie auch das Finanzamt im Vorlagebericht richtig ausführt - als Nichtbescheid anzusehen.
Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 278 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Ggstdl Rechtsfrage ist durch die Judikatur des VwGH eindeutig geklärt, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
VwGH 26.06.1997, 97/16/0174
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100615.2019
Findok-Nr: 124086.1, aufgenommen am: 05.07.2019 09:05:38, Dokument-ID: fd259552-2b3f-413d-8fae-de4e24bd6866, Segment-ID: 5d0f49e2-0570-4aa7-9c27-ebb29d61d5ca