Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=258&Seite=0&nr=70393&pos=28&anz=211&Blank=1
Timestamp: 2019-11-14 08:32:10
Document Index: 337422862

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 13', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 13']

Nr. 29/2015
wir möchten auf folgenden Termin hinweisen:
Verhandlungstermin: 25. März 2015
VIII ZR 243/13
LG Hamburg - Urteil vom 22. Februar 2013 – 318 O 35/12
OLG Hamburg - Urteil vom 17. Juli 2013 – 4 U 38/13
VIII ZR 360/13
LG Hamburg - Urteil vom 1. April 2010 – 309 O 99/09
OLG Hamburg - Urteil vom 12. November 2013 – 7 U 59/10
VIII ZR 109/14
LG Hamburg - Urteil vom 31. März 2011 – 316 O 89/09
OLG Hamburg Urteil vom 6. März 2014 – 5 U 108/11
In diesen drei Parallelverfahren wird der VIII. Zivilsenat über die Frage zu entscheiden haben, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene Preisgleitklausel (Spannungsklausel), bei welcher der Arbeitspreis an den Preis für Heizöl gekoppelt wird, im Falle der Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB* standhält.
In sämtlichen Verfahren handelt es sich bei den Abnehmern um Wohnungseigentümergemeinschaften, die durch gewerbliche Verwalter vertreten werden. Die Eigentümergemeinschaften vertreten die Auffassung, dass sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB** anzusehen seien. Für ähnliche gegenüber Verbrauchern verwendete Preisklauseln habe der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass sie (soweit sie nicht nur dazu dienten, den Anfangspreis zu bestimmen) der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhielten (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050). Aus diesem Grund seien die von den Wohnungseigentümerschaften jeweils bezogenen Gasmengen nach dem Anfangspreis abzurechnen, der sich zu Beginn des Vertrages unter Anwendung der Spannungsklausel errechne.
*§ 307 BGB Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. […]
(3) Die Absätze 1 und 2 […] gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. […]
** § 13 BGB Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet