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Timestamp: 2019-01-18 08:59:08
Document Index: 296126647

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 60', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 56']

Rechtsprechung: BFH/NV 2002, 1597 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.06.2002
BFH/NV 2002, 1597
Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 - GmS-OBG 1/98 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW 2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Juli 2002 - VII B 6/02 - BFH/NV 2002, 1597 und und von Albedyll in: Bader u.a., VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29).
Für eine wirksame Klage muss die Unterschrift bis zum Ablauf der Klagefrist vorliegen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 10.7.2002 - VII B 6/02, BFH/NV 2002, 1597).
BFH, 28.06.2002 - IV R 40/01
Rechtsmittelfrist - Fristversäumnis - Fristenkontrolle - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Rechtsanwalt - Prozessbevollmächtigter - Begründung - Antrag
FGO §§ 56 120 Abs. 1 S. 1
FG München, 21.04.2009 - 13 K 296/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juni 2002 (IV R 40/01, BFH/NV 2002, 1597) die Revision der Klägerin als unzulässig verworfen, da die Revisionsschrift verspätet eingegangen ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren war.
Insbesondere muss er vortragen, durch welche Maßnahmen der Prozessbevollmächtigte gewährleistet hat, dass in dessen Büro die Fristen eingehalten werden und wann bzw. wie dieser seine Bürokräfte entsprechend belehrt und wie dieser die Einhaltung dieser Belehrungen überwacht hat (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 1597;… vom 24. Juli 2002 VII B 150/02, BFH/NV 2002, 1489;… vom 3. August 2001 VIII R 9/99, BFH/NV 2002, 43).
Auch wurde erst in diesem Schreiben - nach Aufforderung durch den Berichterstatter - die erforderliche Nennung des Namens der Bürokraft (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1597 m.w.N.) nachgeholt.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag durch präsente Beweismittel glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll (§ 56 Abs. 2 FGO; ständige Rechtsprechung; s. z.B. BFH-Urteil vom 27. März 1985 II R 118/83, BFHE 144, 1, BStBl II 1985, 586, sowie Senatsbeschluss vom 28. Juni 2002 IV R 40/01, BFH/NV 2002, 1597).
Beruft sich ein durch einen Prozessbevollmächtigten vertretener Beteiligter --wie im Streitfall die Kläger-- auf ein (nicht zu vertretendes) Büroversehen, so muss dargelegt werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen dafür getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Februar 1999 X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221, m.w.N., sowie Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 1597).
FG München, 25.01.2007 - 7 K 1155/04
Beginn der Monatsfrist des § 47 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit der …
Auch ist im Streitfall die Person, der der Fehler unterlaufen ist, nicht namentlich benannt (zu diesem Erfordernis s. BFH-Beschlüsse vom 20. August 2004 -IV R 6/04, n.v. [juris] und vom 28. Juni 2002 -IV R 40/01, BFH/NV 2002, 1597); der Prozessbevollmächtigte hat lediglich vorgetragen, es handle sich um einen Fehler einer "äußerst zuverlässigen Bürokraft".
Weiter fehlt eine Begründung, aus der sich die behauptete Erfahrenheit und Zuverlässigkeit der namentlich nicht benannten "Bürokraft" ergeben könnte (zu diesem Erfordernis s. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2002 -IV R 40/01, a.a.O.).
Dazu hätten sie innerhalb der Monatsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. August 2004 (BGBl I 2004, 2198) eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen zur Begründung eines fehlenden Verschuldens an der Fristversäumnis vortragen und glaubhaft machen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. aus jüngerer Zeit Senatsbeschluss vom 28. Juni 2002 IV R 40/01, BFH/NV 2002, 1597, m.w.N.).
Die nachträglich in dem Schriftsatz vom 17. Februar 2003 erstmals geschilderten Kontrollmaßnahmen (nach dem sog. "Vier-Augen-Prinzip") sind nicht zu berücksichtigen, denn die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, müssen innerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen vollständig und schlüssig mitgeteilt werden, soweit sie nicht gerichtsbekannt oder offenkundig sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Juni 2002 IV R 40/01, BFH/NV 2002, 1597; BFH-Beschluss vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546, m.w.N.).
FG Saarland, 08.03.2013 - 1 K 1342/12
Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des …
Es ist eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 FGO erforderlich (…u.a. BFH vom 25. Februar 1999 X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221; vom 28. Juni 2002, IV R 40/01, BFH/NV 2002, 1597 jeweils m.w.N.).