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Timestamp: 2018-01-20 05:01:43
Document Index: 130990875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung
Der BGH hatte über die Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Geschäftsbetriebs des Schuldners in Eigenverwaltung zu entscheiden. Im konkreten Fall hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung die Gläubigerversammlung mit Stimmenmehrheit die Einstellung des Geschäftsbetriebs des Schuldners beschlossen. Hierauf haben der Schuldner und die überstimmten Gläubiger nach § 78 Abs. 1 InsO die gerichtliche Aufhebung des Beschlusses beantragt, weil der Beschluss den Interessen der Gläubiger widerspreche. Nachdem das Insolvenzgericht dem Antrag nachgekommen ist, hat der BGH diesen abgelehnt. Der Antrag des Schuldners sei bereits unzulässig. Auch in Eigenverwaltung ist der Schuldner nicht antragsberechtigt, da er in § 78 Abs. 1 InsO nicht erwähnt wird. Allenfalls sei der Sachwalter für den Schuldner antragsberechtigt. Die Anträge der Gläubiger seien unbegründet, da der Beschluss über die Betriebseinstellung den Gläubigerinteressen nicht widerspricht. Grundsätzlich sind die Befugnisse der Gläubigerversammlung aus dem Grundsatz der Gläubigerautonomie abgeleitet, weshalb das Insolvenzgericht nur ausnahmsweise in die Beschlüsse der Gläubigerversammlung eingreifen kann. Die Aufhebung eines Beschlusses zur Betriebseinstellung erfordere daher, dass die Insolvenzgläubiger infolge der Betriebsfortführung eine erhebliche Quotenerhöhung erwarten können. Zu fordern sei eine konkrete Liquiditäts-, Ertrags- und Fortführungsplanung, anhand derer die Chancen und Risiken einer Betriebsfortführung abgewogen werden können. Dies sei im entschiedenen Fall nicht erfolgt.
Anmerkung: Gerade im Fall der Eigenverwaltung können die betrieblichen Interessen des Schuldners zu Konﬂikten mit der Gläubigerversammlung führen. Hierzu erteilt der BGH dem Schuldner jedoch eine klare Absage hinsichtlich einer gerichtlichen Überprüfung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung. Auch für überstimmte Gläubiger dürften die Möglichkeiten eines Vorgehens gegen eine beschlossene Betriebseinstellung wegen der vom BGH geforderten hohen Anforderungen begrenzt sein.