Source: http://netlaw.de/urteile/olgha_02.htm
Timestamp: 2017-03-29 13:15:08
Document Index: 356361565

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 543', '§ 936', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', 'BGH', '§ 14', '§ 91']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28. Mai 1998, 4 U 243/97 – pizza-direkt.de
Zwischen unterschiedlichen Arten von Dienstleistungen - hier Verschaffung von Informationen und Werbehinweisen auf der einen und Lieferung von Speisen auf der anderen Seite - besteht nicht die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderliche Ähnlichkeit gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG. Allein der Umstand, dass beide den Begriff „Pizza" zum Gegenstand haben, macht die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche nicht ähnlich. Bei Marken, die nur eine sehr geringe Kennzeichnungskraft haben, genügen bereits kleinste Unterschiede (pizza-direkt / pizza-direct), um die Verwechslungsgefahr zwischen den benutzten Kennzeichen auszuschließen.
Aktenzeichen: 4 U 243/97
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 1998
auf die Berufung der Antragsgegner wird das am 24. Oktober 1997 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert.
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 14.08.1997- 17 0 62/97 - wird aufgehoben, der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsteller auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
[Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen]
Die Berufung der Antragsgegner ist begründet, da ihnen zu Unrecht im Rege der einstweiligen Verfügung untersagt worden ist, ohne Zustimmung des Antragstellers im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "pizza-direkt", und zwar insbesondere im Internet unter dem Domain-Namen „pizza-direkt.de" zu verwenden.
Allerdings ist die einstweilige Verfügung nicht bereits infolge mangelhafter Vollziehung aufzuheben (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO). Entgegen der Auffassung der Antragsgegner bedurfte es nicht einer erneuten Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch die Zustellung des angefochtenen Urteils im Parteibetrieb, da sie im Widerspruchsverfahren weder erweitert noch inhaltlich verändert, sondern lediglich bestätigt worden ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. GRUR 1989, 931).
Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, den er allein aus § 14 Abs. 5 MarkenG herleiten kann, nicht zu, da die Antragsgegner den Begriff (...) nicht entgegen den Regelungen in § 14 Abs. 2 bis 4 MarkenG benutzen.
Der Antragsteller ist Inhaber der Marke (...) die unter der Nummer (...) am 16. August 1996 beim Deutschen Patentamt für die Waren- und Dienstleistungen der Klassen 39 und 42, Lieferung von Speisen und Getränken, soweit in Klasse 39 enthalten, und Verpflegung von Gästen - eingetragen ist. Dementsprechend beabsichtigt er nach seinem eigenen Vorbringen die Gründung eines „völlig neuartigen Pizza-Bestell- und bringdienstes", der auch über das Internet unter (...) zu erreichen sein soll.
Hinsichtlich dieser Marke des Antragstellers, auf die hier allein abzustellen ist, fehlt es aber an der erforderlichen Verwechslungsgefahr mit dem von den Antragsgegnern für das Internet reservierten Domain-Namen (...) und dem Begriff (...) der dort in einem Internetführer als Stichwort verwendet werden soll (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Eintragung der Marke des Antragstellers gemäß § 4 Nr. I MarkenG Markenschutz entstanden ist. Es handelt sich dabei aber um ein Zeichen, dessen Kennzeichnungskraft denkbar schwach ist. Sie liegt an der untersten Grenze der Schutzfähigkeit und geht über den Umstand der Eintragung nicht hinaus. Die Begriffe „pizza" und „direct" habe für sich genommen keinerlei Kennzeichnungskraft. Sie wird bei dem Begriff „direct" auch nicht durch die Schreibweise mit „c" erreicht, da darin keine beachtliche Verfremdung des allgemein geläufigen Wortes liegt. Durch die Kombination dieser beiden allgemeinen Begriffe ergibt sich keine besondere Eigenart, die prägend wirken konnte. Es handelt sich im Hinblick auf die für den Antragsteller eingetragenen Dienstleistungen lediglich um eine Beschreibung des beabsichtigten Pizza-Dienstes wonach die Pizza direkt, also unmittelbar an den Verbraucher ins Haus, geliefert werden soll. Eine irgendwie geartete Steigerung der Kennzeichnungskraft im Verkehr ist nicht dargetan oder ansonsten ersichtlich.
Aus der äußerst geringen Kennzeichnungskraft des Zeichens des Antragstellers folgt, dass der Schutzumfang ebenfalls äußerst gering ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BGH GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze) , so dass schon geringe Abweichungen ausreichen, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen. Allein die abweichende Schreibweise auf Seiten der Antragsgegner stellt schon einen gewissen Abstand zur Marke des Antragstellers dar, wie gerade im Bereich der Domain-Namen im Internet deutlich wird. Dort ist ein Zugang mittels des Domain-Namens nur bei dessen exakter Wiedergabe möglich, so dass die Antragsgegner durch die Reservierung von (...) gegenüber einem Domain-Namen auf Seiten des Antragstellers resultierend aus dessen Marke keine Sperrposition erlangt haben dürfen.
Entscheidend für das Fehlen der Verwechslungsgefahr sind jedoch die unterschiedlichen Dienstleistungsbereiche, die durch die Zeichen erfasst werden sollen. Anders als der Bereich, für den die Marke des Antragstellers eingetragen ist, beabsichtigen die Antragsgegner unter ihrem Zeichen einen Pizza-Führer im Internet einzurichten, bei dem unter dem Domain-Namen auch eine Werbeplattform für Anbieter von Pizza geschaffen werden soll. Zwischen dieser Art von Dienstleistung - Verschaffung von Informationen und Werbehinweisen - und der durch die Marke des Antragsteller erfassten - Lieferung von Speisen usw. - besteht entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderliche Ähnlichkeit gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG. Allein der Umstand, dass beide den Begriff „Pizza" zum Gegenstand haben, macht die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche nicht ähnlich.
Auf einen Namen - oder Firmenschutz (§§, 12 BGB, 15 MarkenG) kann sich der Antragsteller schon deshalb nicht berufen, weil er nicht ein Unternehmen unter einer solchen Bezeichnung führt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. l, 708 Nr. 10, 713, ZPO.