Source: https://bayrvr.de/2017/01/26/bgh-zur-zulaessigkeit-der-mitwirkung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-bei-der-herausgabe-von-programmzeitschriften-ard-buffet/
Timestamp: 2019-09-17 16:32:25
Document Index: 249089546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 3', '§ 11', 'BGH']

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom BGH zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt. Die Revision hatte Erfolg.
Der BGH hat – anders als das Berufungsgericht – angenommen, dass es sich bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV hat den Zweck, die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern begründen.
LG Hamburg, Urt. v. 19.09.2011 – 315 O 410/10, ZUM 2012, 609
OLG Hamburg, Urt. v. 15.08.2014 – 5 U 229/11
BGH, Pressemitteilung v. 26.01.2017 zum Urt. v. 26.01.207 – I ZR 207/14 (ARD Buffet )