Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1888-Eingliederungsgesetz-Chemnitz
Timestamp: 2020-07-05 14:47:30
Document Index: 255317786

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 128', '§ 129', '§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 2', '§ 16']

(1) 1Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Juli 1998 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen der in § 1 genannten Gemeinden und der Gemeinden, mit denen die Stadt Chemnitz Gebietsänderungsvereinbarungen geschlossen hat, werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. 2Dies gilt nur, sofern
(1) 1Die Stadt Chemnitz und die Landkreise, deren Gebiet durch die Gebietsänderungen gemäß § 1 betroffen ist, regeln, soweit erforderlich, bis zu einem durch die obere Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt, bis grundsätzlich spätestens 30. April 1999, die Rechtsfolgen der Änderung ihrer Grenzen und die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf.
2Die Vereinbarung soll insbesondere Regelungen enthalten über:
(2) 1Weitere Folgen der Gemeindeeingliederung gemäß § 1 regeln, soweit erforderlich, die beteiligten Gemeinden und die Stadt Chemnitz durch Vereinbarung, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden.
2Gegenstand der Vereinbarung soll insbesondere sein:
3Kommt eine Vereinbarung gemäß den Sätzen 1 und 2 zustande, so hat diese auch Bestimmungen über die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu enthalten. 4Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. 5Kommt eine erforderliche Vereinbarung bis zum 1. Januar 1999 nicht zustande oder enthält sie keine hinreichende Regelung, trifft die obere Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Stadt Chemnitz und des Ortschaftsrates der eingegliederten Gemeinde die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen bis grundsätzlich spätestens zum 30. April 1999; Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Das Benennungsrecht der Stadt Chemnitz gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), bleibt unberührt.
(1) 1Für das Gebiet jeder gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinde ist eine Ortschaftsverfassung einzuführen, wenn nicht die jeweilige Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes gegenüber der Stadt Chemnitz darauf verzichtet. 2Die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz ist bis zum 1. Januar 1999 entsprechend zu ändern.
(4) 1Der Gemeinderat einer gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinde kann beschließen, daß dem Bürgermeister mit Wirksamwerden der Gebietsänderung bis zum Ablauf seiner Amtszeit das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird; mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrates. 2Wird von der Befugnis gemäß Satz 1 Gebrauch gemacht, kann der Gemeinderat mit Zustimmung des Bürgermeisters auch bestimmen, daß dieser als Ortsvorsteher hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist, wenn er dies bisher als Bürgermeister war. 3Endet die Amtszeit gemäß Satz 1 während der Wahlperiode des Ortschaftsrates, kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die verbleibende Wahlperiode als Ortsvorsteher wiederwählen. 4Die Wiederwahl findet frühestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit, spätestens am Tage vor Ablauf der Amtszeit statt. 5In diesem Falle bleibt der Ortsvorsteher stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrates. 6Er ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.
(1) 1Die Gemeinderäte der gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden wählen unverzüglich nach Verkündung dieses Gesetzes jeweils eine Person, die mit Wirksamwerden der Gebietsänderung in den Stadtrat der Stadt Chemnitz übertritt. 2Die Zahl der Stadträte erhöht sich entsprechend.
(2) 1Die Angestellten, Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen werden in entsprechender Anwendung von § 128 und § 129 Abs. 2 bis 4 BRRG übergeleitet. 2Dabei tritt in § 128 Abs. 2 Satz 2 BRRG anstelle der Frist von sechs Monaten eine Frist von vier Monaten. 3Treten die in Satz 1 genannten Personen in den Dienst der Stadt Chemnitz über, wird das Arbeitsverhältnis oder das Ausbildungsverhältnis mit der Stadt Chemnitz fortgesetzt.
(1) 1Die gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden dürfen keine Maßnahmen treffen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder ihr Vermögen erheblich schmälern oder langfristig finanzwirksam sind. 2In dringenden Fällen kann die obere Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
(1) 1Die gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden dürfen
(2) 1Die nach Absatz 1 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. 2Im übrigen findet auf die gemäß Absatz 1 vereinbarten Gemeindegebietsänderungen dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 16 keine Anwendung.
1Die §§ 2, 4, 8, 9 und 11 bis 15 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. 2Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft. 3§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 tritt am 1. Januar 2004 außer Kraft. 2
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1888-Eingliederungsgesetz-Chemnitz Stand vom 05.07.2020