Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/ae8a99a15be9252153741ae58eaa7e8f46342c94b14a6d8c4a01f9250dcfa671
Timestamp: 2020-02-17 13:35:38
Document Index: 324353501

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 32 W (pat) 46/03: BPatG: marke, unterscheidungskraft, verkehr, farbe, orange, ware, beleuchtung, eugh, unternehmen, form
Urteil des BPatG vom 02.02.2005, 32 W (pat) 46/03
Aktenzeichen: 32 W (pat) 46/03
BPatG: marke, unterscheidungskraft, verkehr, farbe, orange, ware, beleuchtung, eugh, unternehmen, form
betreffend die Markenanmeldung 399 22 674.5
2. Februar 2005 durch Richter Viereck als Vorsitzenden sowie die Richter Müllner
Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 10. Februar 2000 und vom 9. Oktober 2002
Die Anmeldung der dreidimensionalen Marke
"Beleuchtungsgeräte; Möbel, Spiegel, Rahmen; Ziergegenstände,
Kunstgegenstände, Kleiderbügel, Innenlamellenstores; Dienstleistungen eines Designers, Dekorateurs, Innenarchitekten und Gartenarchitekten"
ist mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patentund Markenamts wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs 1, 8
Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen worden. Zur Begründung ist jeweils ausgeführt, bei der angemeldeten Marke handle es sich um eine einfache geometrische
Figur, in der die angesprochenen Verkehrskreise lediglich die Darstellung bzw Abbildung eines Straßenbegrenzungspfostens sehen würden.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er beantragt,
Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke in der vorliegenden Form stelle
eine völlige Neuheit auf den beanspruchten Waren- und Dienstleistungsgebieten
dar. Auch wenn der Verkehr in dem Zeichen ohne weiteres einen Straßenbegrenzungspfosten erkenne, stehe dieser Umstand einer Schutzfähigkeit des Zeichens nicht entgegen.
stehen der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht
entgegen, insbesondere fehlt der Marke nicht das erforderliche Mindestmaß an
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die
von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, wobei nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einem großzügigen
Maßstab auszugehen ist. Dabei darf die Prüfung jedoch nicht auf ein Mindestmaß
beschränkt werden, vielmehr muss sie streng und vollständig sein (EuGH, WRP
2003, 735, 740 – Libertel Groep.- Farbe Orange), wobei der Senat "streng" eher
im Sinne von sorgfältig versteht (vgl. Beschluss vom 15. Mai 2003,
25 W (pat) 168/01 - High Care).
Gemessen an diesen Grundsätzen kann nicht angenommen werden, dass der angemeldeten Marke keine betriebskennzeichnende Bedeutung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zukommt. Der Senat vermag der Begründung der
angefochtenen Beschlüsse nicht zu entnehmen, inwiefern es sich bei der Marke
um eine einfache geometrische Figur handeln soll. Wie die Markenstelle zutreffend ausführt, handelt es sich um die naturgetreue dreidimensionale Darstellung eines Straßenbegrenzungspfosten, der als solcher auch eindeutig erkennbar ist.
Die einzige Ware aus dem beanspruchten Warengebiet, für die der angemeldeten
Marke eine produktbezogene Bedeutung im weitesten Sinn zukommen könnte,
sind Beleuchtungsgeräte. Diese Warenkategorie betrifft aber Geräte, die für die
aktive unmittelbare Beleuchtung eines gewissen Umgebungsbereichs vorgesehen
sind. Straßenbegrenzungspfosten leuchten dagegen nicht aus eigener Energiequelle, sondern bestehen lediglich aus schwarz-weißen Pfosten mit einem länglichen und zwei kreisförmigen Reflektionsstrahlern auf den beiden Seitenteilen, die
ausschließlich dazu dienen, das Scheinwerferlicht des ankommenden Verkehrs
widerzuspiegeln. Wenn die angesprochenen Verkehrskreise in der Darstellung
eines Straßenbegrenzungspfostens einen Hinweis auf Beleuchtungsgeräte sehen
sollen, so erfordert dies bereits phantasievolle gedankliche Überlegungen; dieser
Gesichtspunkt spricht daher für die erforderliche Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke.
Mithin kann der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, noch handelt es sich um eine beschreibende,
freihaltebedürftige Angabe im Sinn des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.
Marke, Unterscheidungskraft, Verkehr, Farbe, Orange, Ware, Beleuchtung, Eugh, Unternehmen, Form