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Timestamp: 2019-12-13 20:45:50
Document Index: 165061978

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 187', 'Art. 27', 'Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 187', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 48', 'Art. 187', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 3', 'Art. 3']

2C_89/2007 - 2007-11-14 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Einfuhr von Fleisch
EMRK, Art. 9 TschG,
Das Recht zur Beschwerdeführung setzt gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c
BGG ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus, das grundsätzlich im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch aktuell sein muss. Nach Ablauf des ersten Quartals 2007 ist der Antrag der Beschwerdeführerinnen gegenstandslos geworden. Diese machen jedoch geltend, die Klärung ihres Anspruchs auf ein Einfuhrkontingent von Koscherfleisch der Rindviehgattung sei von grosser Bedeutung, da sich der fragliche Streit jederzeit wiederholen könne und sie kaum je in der Lage wären, vor Ende des Quartals, für welches ein Einfuhrkontingent erteilt wird, einen höchstrichterlichen Entscheid zu erwirken.
Unter der Herrschaft des früheren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, BS 3 531) sah das Bundesgericht vom Erfordernis eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung ab, wenn die aufgeworfenen Fragen grundsätzlicher Natur waren und sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen konnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674; 128 II 34 E. 1b S. 36). Diese Praxis ist auch bei der Auslegung von Art. 89 Abs. 1 lit. c
BGG wegleitend (nicht publizierte E. 2.1 von BGE 133 IV 267 [1B_156/2007] mit Hinweis). Dem angefochtenen Entscheid kommt mit Blick auf die künftige Zuteilung von Kontingenten eine präjudizielle Bedeutung zu; er hat ausserdem erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung der jüdischen Bevölkerung mit Koscherfleisch. Im Lichte der angeführten Praxis rechtfertigt es sich daher, vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Die Versteigerung von Zollkontingenten für Koscherfleisch, wie sie die Landwirtschaftsgesetzgebung vorsieht, erscheint nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht in allen Fällen sachgerecht. Mache der Ersteigerer von seinem Kontingent keinen Gebrauch und trete er dieses auch nicht Personen ab, die importieren wollten, so sei die Versorgung der jüdischen Bevölkerung mit Koscherfleisch nicht gewährleistet. Das Bundesamt für Landwirtschaft müsse diesfalls Importeuren, die den Versorgungsengpass beheben könnten, das dazu erforderliche zusätzliche Kontingent erteilen. Der von den Vorinstanzen eingenommene gegenteilige Standpunkt beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung von Art. 9 Abs. 1
Satz 2 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG; SR 455), die der Religionsfreiheit (Art. 15
EMRK) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2
EMRK) zuwiderlaufe. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz überdies eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor, da sie nicht ausdrücklich festgehalten habe, dass die Abweisung ihres Gesuchs um Zuteilung eines Zollkontingents für Koscherfleisch zu einem Versorgungsnotstand geführt habe.
2.3 Die Vorinstanzen weisen das Gesuch der Beschwerdeführerinnen ab, weil die massgeblichen Vorschriften es nicht zuliessen, nach der Versteigerung des quartalsweisen Zollkontingents für Koscherfleisch die Zuteilung eines weiteren solchen Kontingents vorzunehmen. Sie stützen sich dabei auf die Bestimmungen der Landwirtschaftsgesetzgebung, die seit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) die Einfuhr von Agrarprodukten nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen lenken. Zur Steuerung dienen dabei insbesondere die Zollkontingente (Art. 21
des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1]).
3.2 Die Verteilung der Zollkontingente ist mangels Regelung im internationalen Recht hingegen Sache der nationalen Gesetzgebung (BGE 128 II 34 E. 2c S. 38). Hierbei soll gemäss Art. 22 Abs. 1
LwG Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten
a durch Versteigerung;
b nach Massgabe der Inlandleistung;
c aufgrund der beantragten Menge;
d entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche;
e entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung;
f nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.
LwG der Wettbewerb gewahrt bleiben. Zur Vergabe der Kontingente kommen verschiedene Methoden zur Anwendung (vgl. Art. 22 Abs. 2
LwG). Mit der jüngsten Reform der Landwirtschaftsgesetzgebung (sog. Agrarpolitik 2007) wurde schrittweise die Versteigerung der Zollkontingente eingeführt, nachdem die Wettbewerbskommission gegenüber der früheren Zuteilung nach der Inlandleistung wettbewerbspolitische Bedenken geäussert hatte. Die Versteigerung gilt als wettbewerbsgerechtere und transparentere Verteilungsart (vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2007] vom 29. Mai 2002, Bbl 2002 S. 4721 ff., 4809-4812; Paul Richli, Agrarrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIII: Wirtschaftsstrukturrecht, Basel/Genf/München 2005, S. 222 Rz. 579).
Die Zollkontingente für Koscherfleisch werden seit dem Jahr 2005 ebenfalls versteigert (vgl. Art. 187b Abs. 4
LwG). Zuvor waren sie nach dem sog. Windhundverfahren, d.h. entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche beim Bundesamt, vergeben worden (Art. 27 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt, AS 1999 S. 111 ff., S. 119). Noch früher setzte eine Importbewilligung den Nachweis eines gleichartigen Exportgeschäfts voraus (Art. 58 Abs. 2 lit. a der Verordnung über den Schlachtviehmarkt und die Fleischversorgung vom 22. März 1989, AS 1989 S. 588 ff., S. 607); doch wurde diese Vorschrift für die Einfuhr von Koscherfleisch nach einem Urteil des Bundesgerichts (2A.143/1992 vom 5. Februar 1993) offenbar nicht mehr angewendet (Pascal Krauthammer, Schächten nach islamischer Tradition und dessen Verbot im schweizerischen Recht, in: René Pahud de Mortanges/Erwin Tanner [Hrsg.], Muslime und schweizerische Rechtsordnung, Freiburg 2002, S. 293). Vor der zuletzt genannten Regelung existierten überhaupt keine mengenmässigen Beschränkungen der Einfuhr von Koscherfleisch, doch hatte sich der Schweizerische Israelitische Gemeindebund in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Landwirtschaft
verpflichtet, das eingeführte koschere Fleisch einzig zur Versorgung der jüdischen Bevölkerung zu verwenden (vgl. das erwähnte Urteil 2A.143/1992, E. 2b).
3.3 Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden nach dem Gesagten heute gemäss Art. 48 Abs. 1
LwG Art. 48 Verteilung der Zollkontingente
2bis Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. 2
LwG grundsätzlich durch Versteigerung verteilt. Bei Koscher- und Halalfleisch kommt seit dem Jahr 2005 ausschliesslich diese Verteilungsmethode zur Anwendung (vgl. Art. 48 Abs. 2
und Art. 187b Abs. 4
Die Versteigerung der Zollkontingente wird vom Bundesamt für Landwirtschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt ausgeschrieben (Art. 16 der Allgemeinen Verordnung des Bundesrates vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01]). Innert der festgesetzten Frist können darauf dem Bundesamt Steigerungsgebote unterbreitet werden. Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen (Art. 17
AEV Art. 17 Steigerungsgebote
AEV). Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise (Art. 18 Abs. 1
AEV Art. 18 Zuteilung
a unter den Personen, die geboten haben, auf dem Zirkularweg ausgeschrieben werden; oder
b erneut im Schweizerischen Handelsblatt ausgeschrieben werden.
AEV). Auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau wird gegebenenfalls eine proportional gekürzte Menge zugeteilt (Art. 18 Abs. 2
AEV). Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge entweder unter die erstmalig bietenden Personen auf dem Zirkularweg neu ausgeschrieben oder nochmals allgemein ausgeschrieben werden (Art. 18 Abs. 3
Das jährliche Zollkontingent für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Nummer 05.3) beträgt 295 Tonnen (Anhang 4 AEV). Es wird zu 100 Prozent versteigert (Art. 17 Abs. 1
SV Art. 17 Versteigerung
1 Die Teilzollkontingente 5.1-5.6, 6.1-6.3 sowie die vom BLW nach Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.76, 6.41 und 6.42 werden zu 100 Prozent versteigert. 1
a Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.72, 5.73 und 5.75: zu 60 Prozent;
b Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.71 und 5.74: zu 50 Prozent. 2
der aktuellen Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt [Schlachtviehverordnung, SV; SR 916.341]), wobei die Verteilung quartalsweise erfolgt (Art. 18 Abs. 3
SV Art. 18 Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Kontingentsanteile bei Koscherfleisch
a sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Koscherfleisch zu liefern; oder
b sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Koscherfleisch selbst zu vermarkten.
a gewerbsmässig ausschliesslich Koscherfleisch und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse verkauft und mit einem Verkaufsladen oder --stand der Öffentlichkeit zugänglich ist;
b dafür sorgt, dass an gut sichtbarer Stelle der Hinweis «Koscher» oder «Koscherfleisch» in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht ist; der Hinweis muss mindestens in einer Amtssprache abgefasst sein, die von der Hauptbevölkerung der Ortschaft verstanden wird.
4 Je Versteigerung können einer Kontingentsanteilsberechtigten 2 maximal 40 Prozent der ausgeschriebenen Teilzollkontingentsmenge zugeteilt werden, wenn:
a mehr als eine Kontingentsanteilsberechtigte an der Versteigerung teilnimmt; und
b die berücksichtigbare Gebotsmenge grösser als die ausgeschriebene Teilzollkontingentsmenge ist. 3
5 Wird durch die Anwendung von Absatz 4 die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht vollständig zugeteilt, wird die Restmenge unmittelbar nochmals allgemein ausgeschrieben und der maximale Kontingentsanteil nicht mehr angewendet. 4
SV). Zollkontingentsanteile werden nach Art. 18 Abs. 1
SV nur Angehörigen der jüdischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die
4.2 Die Vorinstanz hat offen gelassen, wie sich die erwähnte Zuteilung des Kontingents 1/2007 auf die Versorgung der jüdischen Bevölkerung mit Koscherfleisch ausgewirkt hat. Wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht darlegen, ist der Sachverhalt in diesem Punkt offensichtlich unvollständig festgestellt und vom Bundesgericht von Amtes wegen zu ergänzen (vgl. Art. 105 Abs. 2
BGG). Denn es liegt auf der Hand, dass der Nichtgebrauch beinahe des gesamten Kontingents 1/2007 zu einem Versorgungsengpass an Koscherfleisch der fraglichen Gattung führen muss. Im Inland kann wegen des Schächtverbots kein solches Fleisch hergestellt werden. Die Beschwerdegegnerin trat ihre ersteigerten Kontingentsanteile auch nicht an die Beschwerdeführerinnen, die nach eigenen Angaben rund 85 % der jüdischen Bevölkerung mit Koscherfleisch versorgen, oder an Dritte ab, so dass nahezu das gesamte Kontingent 1/2007 blockiert blieb. Ein Import zum Ausserkontingentszollansatz entfiel wegen der prohibitiven Höhe der Zollbelastung, die sich bei dessen Anwendung ergibt. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, es seien gemäss Medienberichten bei einem Augenschein in den Metzgereien ausreichende Mengen frischen Koscherfleischs vorhanden gewesen, vermag zumindest einen
vorübergehenden Versorgungsengpass an frischem koscherem Rindfleisch nicht in Frage zu stellen. Die Medienberichte beziehen sich einerseits nicht auf die gesamte fragliche Zeitperiode und anderseits nicht nur auf Rindfleisch. Ausserdem räumen die Beschwerdeführerinnen ein, in äusserster Notlage auf unzulässigem Weg vier Tonnen Koscherfleisch der Rindviehgattung über ein dafür nicht vorgesehenes Kontingent für gewöhnliches Fleisch eingeführt zu haben. Auch sind sich die Parteien einig, dass gewöhnlich mindestens die Hälfte des Zollkontingents von Koscherfleisch der Rindviehgattung gebraucht wird. Es steht demnach fest, dass nach der Versteigerung des Zollkontingents 1/2007 die Versorgung der jüdischen Bevölkerung mit dem erwähnten Fleisch zeitweise nicht mehr sichergestellt war.
5.1 Die dargestellten Vorschriften regeln nicht ausdrücklich, ob und allenfalls wie eine ungenügende Versorgung der Angehörigen der jüdischen Gemeinschaften mit Koscherfleisch, die auf die Nichtbenützung eines versteigerten Zollkontingents zurückgeht, zu beheben ist. Streitgegenstand bildet die Frage, ob in einem solchen Fall Angehörige der jüdischen Gemeinschaft bzw. ihnen zugehörige juristische Personen oder Personengemeinschaften gestützt auf Art. 9
TSchG und übergeordnete Normen des Verfassungs- und Völkerrechts ein zusätzliches, über das bereits versteigerte hinausgehendes Zollkontingent beanspruchen können.
5.2 Die Vorinstanz lehnt einen solchen Anspruch ab. Nach ihrer Auffassung konkretisieren die dargestellten landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften die Vorgaben, die sich aus Art. 15
EMRK sowie Art. 9
TSchG zur Versorgung der jüdischen Gemeinschaften mit Koscherfleisch ergeben, abschliessend. Es bestehe keine Notwendigkeit, einem allfälligen Versorgungsengpass - unter Annahme einer Gesetzeslücke - mit der Zuteilung eines zusätzlichen Zollkontingents zu begegnen, da stets die Möglichkeit bestehe, zusätzliches Koscherfleisch zum Ausserkontingentszollansatz einzuführen.
5.3 Die Beschwerdeführerinnen stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, aus den erwähnten verfassungsmässigen Rechten ergebe sich ein Versorgungsauftrag der staatlichen Behörden gegenüber der jüdischen Bevölkerung, der vom Gesetzgeber in Art. 9
TSchG ausdrücklich anerkannt werde. Beim Auftreten einer Mangellage müsse deshalb zu deren Behebung ein zusätzliches Kontingent bewilligt werden. Die bestehende Regelung müsse im Lichte der verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben ergänzt werden. Die Ansicht der Vorinstanzen, die Versorgung mit Koscherfleisch könne nötigenfalls durch Importe zum Ausserkontingentszollansatz erfolgen, kritisieren die Beschwerdeführerinnen als völlig verfehlt. Denn dieser betrage Fr. 1'368.-- pro 100 kg im Vergleich zu Fr. 159.-- beim Kontingentszollansatz für die gleiche Menge, also 8,6 mal mehr (vgl. die Zolltarifnummern 0201.2091 und 0201.2099). Die Juden würden auf diese Weise beim Fleischkonsum auf krasse Weise diskriminiert; sie müssten durch die Bezahlung solcher hohen Zölle letztlich die inländische Fleischproduktion mitfinanzieren, die mit den Zollkontingenten geschützt werde, obwohl sie solches Fleisch gar nicht essen dürften.
Die Kontingentierung der Einfuhr von Koscherfleisch entspringt zudem nicht nur landwirtschaftspolitischen Motiven, sondern verwirklicht auch Anliegen des Tierschutzes. Zwar stellt das Europäische Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (SR 0.458), das für die Schweiz seit dem 4. Mai 1994 gilt, es den Vertragsstaaten frei, rituelles Schlachten ohne vorheriges Betäuben der Tiere zuzulassen (Art. 17 des Übereinkommens). Der inländische Gesetzgeber entschied sich indes, das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug zu untersagen (Art. 20 Abs. 1
TSchG Art. 20 Durchführung der Versuche
TSchG; Botschaft vom 9. Februar 1977 über ein Tierschutzgesetz in BBl 1977 I 1092 f.). Daran hat er im neuen Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (Art. 21 Abs. 1), das noch nicht in Kraft getreten ist, festgehalten (vgl. BBl 2006 S. 327 ff., insbes. S. 333; Sibylle Horanyi, Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit, Diss. Basel 2004, S. 19 ff.).
Da in der Schweiz wegen des Schächtverbots kein koscheres Fleisch produziert werden kann, gestattet Art. 9 Abs. 1
Satz 2 und 3 TSchG - und damit übereinstimmend Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 des noch nicht in Kraft gesetzten neuen Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (BBl 2006 S. 331) - ausdrücklich die Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch, um die ausreichende Versorgung der jüdischen und islamischen Gemeinschaften mit solchem Fleisch sicherzustellen. Im Blick auf Bestrebungen, aus Gründen des Tierschutzes auch die Einfuhr rituell geschlachteter Tiere in die Schweiz zu verbieten, soll der Import von Koscher- und Halalfleisch nicht weiter gehen, als zur Versorgung der jüdischen und islamischen Bevölkerung nötig ist. Das Zollkontingent für Koscher- und Halalfleisch begrenzt die zur Einfuhr zugelassene Menge und erfüllt damit auch eine tierschützerische Funktion (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2007 in BBl 2002 S. 4980 f.; Sibylle Horanyi, a.a.O., S. 276 ff.).
Die Ausnahmeregelung in Art. 9 Abs. 1
Satz 2 und 3 TSchG, die in beschränktem Umfang die Einfuhr von koscherem Fleisch zulässt, wurde erst im Jahre 2003 im Tierschutzgesetz verankert. Der Gesetzgeber beabsichtigte damit ausdrücklich, der Religionsfreiheit (Art. 15
EMRK und Art. 18
UNO-Pakt II) der jüdischen und islamischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2007 in BBl 2002 S. 4980). Der Schutzbereich dieses Grundrechts erstreckt sich in der Tat auch auf die Einhaltung religiöser Speisevorschriften. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dementsprechend erklärt, dass die Religionsfreiheit verletzt wäre, wenn in Frankreich das "glatte" Fleisch, das orthodoxe Juden nach ihrem Glauben benötigen, überhaupt nicht mehr erhältlich wäre. Er verneinte indessen eine solche Verletzung, da das "glatte" Fleisch - soweit es nicht in Frankreich produziert werde - jedenfalls ohne weiteres aus Belgien importiert werden könne (erwähntes Urteil Cha'are Shalom Ve Tsedek c. Frankreich, Ziff. 80 ff.). Auch in der Schweiz ist weitgehend anerkannt, dass ein Importverbot für koscheres Fleisch in einem Land, welches das Schächten verbietet, mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar ist (vgl. Botschaft über
die Volksinitiative "Für einen zeitgemässen Tierschutz [Tierschutz - Ja!]" vom 7. Juni 2004, BBl 2004 S. 3283 ff., dort S. 3291 und 3308 f.; Krauthammer, a.a.O. in Pahud de Mortanges/Tanner, S. 295 und 300).
TSchG berücksichtigt diese verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben. Allerdings verleiht er den Angehörigen jüdischer Gemeinschaften einen Anspruch auf Einfuhr von koscherem Fleisch lediglich im Rahmen der bestehenden landwirtschaftsrechtlichen Ordnung. Denn es ist nicht von vornherein ganz auszuschliessen, dass - je nach Marktlage - der Import von Koscherfleisch den Absatz einheimischer Erzeugnisse konkurrenzieren könnte (vgl. erwähntes Urteil 2A.143/1992, E. 3d). Die jüdische Bevölkerung im Inland kann mithin nicht verlangen, das von ihr benötigte koschere Fleisch zu Weltmarktpreisen einführen zu dürfen, wenn die Preise für nicht koscheres Fleisch im Inland über jenen des Weltmarkts liegen. Das verfassungs- und konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2
BV und Art. 14
EMRK) untersagt aber eine Schlechterstellung der Personen, die aus religiösen Gründen koscheres Fleisch essen. Diese Personen haben somit Anspruch darauf, dass das zur Deckung ihres Bedarfs benötigte koschere Fleisch vom Staat - abgesehen vom Kontingentszollansatz (s. E. 3.1 hiervor) - nicht durch zusätzliche Zollabgaben verteuert wird.
9.2 Tatsächlich bewirkte die Beschwerdegegnerin, die beinahe das gesamte Kontingent 1/2007 ersteigerte, in der Folge davon aber kaum Gebrauch machte, dass die jüdische Bevölkerung vorübergehend nicht mehr ausreichend mit koscherem Fleisch versorgt war. Der Einwand der Vorinstanzen, in einer solchen Situation hätte das fehlende Fleisch zum Ausserkontingentszollansatz eingeführt werden können, erscheint zwar aus landwirtschaftsrechtlicher Sicht folgerichtig. Dabei übersehen sie aber, dass die Kontingentsvergabe beim Koscherfleisch auch Art. 9
TSchG bzw. den verfassungsrechtlichen Vorgaben, welche diese Norm umsetzt, genügen muss. Danach hat die jüdische Bevölkerung Anspruch, koscheres Fleisch in ausreichenden Mengen zu Bedingungen importieren zu können, die auch bei der Einfuhr von nicht koscherem Fleisch üblich sind, d.h. zu Konditionen bei Anwendung des Kontingentszollansatzes. Die Beschwerdeführerinnen bemerken zu Recht, dass die Angehörigen jüdischen Glaubens andernfalls beim Fleischkonsum diskriminiert würden. Die vorinstanzliche Interpretation missachtet den Sinn von Art. 9
TSchG. Dieser Norm, welche die Versorgung der jüdischen Bevölkerung mit Koscherfleisch bezweckt, läuft es zuwider, wenn der Import nur zu prohibitiv hohen
Zollansätzen - also solchen, welche die Einfuhr verhindern wollen - erfolgen kann.
Die Zuteilung des Zollkontingents 1/2007 für Koscherfleisch der Rindviehgattung an die Beschwerdegegnerin, hat somit trotz korrekter Anwendung der bestehenden Vorschriften des Landwirtschaftsrechts zu einem Ergebnis geführt, das dem verfassungs- und konventionskonform interpretierten Art. 9
TSchG widerspricht.
Die festgestellte Gesetzesverletzung beruht nicht auf einer einzelnen Verordnungsvorschrift, welche Art. 9
TSchG zuwiderläuft. Sie hat ihre Ursache vielmehr im ungewöhnlichen Verhalten der Beschwerdegegnerin, die entgegen den gesetzgeberischen Erwartungen von dem ihr zugeteilten Kontingent kaum Gebrauch gemacht hat. Mit Blick auf diesen Fall erweist sich die Regelung der Kontingentsvergabe für koscheres Fleisch als zu starr, weil sie keine zusätzliche Einfuhr zu Kontingentszollansätzen zulässt, um eine ungenügende Versorgung der jüdischen Bevölkerung mit Koscherfleisch zu beheben.
Die Beschwerdeführerinnen bemerken zu Recht, dass das Bundesamt für Landwirtschaft nicht hätte untätig bleiben dürfen, nachdem sie dieses durch ihr Gesuch auf die mangelhafte Versorgung mit koscherem Fleisch aufmerksam gemacht hatten. Sie sind der Auffassung, es hätte ihnen ein zusätzliches Teilzollkontingent für das erste Quartal 2007 zum Import von 50 Tonnen Koscherfleisch der Rindviehgattung zuteilen müssen. Es gab indessen verschiedene Möglichkeiten, um den gesetzes- und verfassungswidrigen Zustand zu beheben. Die von ihnen verlangte direkte Zuteilung eines ergänzenden Kontingents fiel dabei allerdings ausser Betracht. Denn Art. 48 Abs. 1
sowie Art. 187b Abs. 4
LwG schreiben vor, dass die Zollkontingente vollumfänglich zu versteigern sind. Art. 9
TSchG geht diesen beiden Gesetzesbestimmungen nicht vor. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass es auf dem Weg der Kontingentsversteigerung von vornherein nicht möglich gewesen wäre, die ausreichende Versorgung mit koscherem Fleisch wieder herzustellen. Zudem war nicht ausgeschlossen, dass neben den Beschwerdeführerinnen auch andere Personen den Versorgungsengpass hätten beheben können.
11.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Sie hat ausserdem die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
BGG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind neu ebenfalls der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 67
BGG), und diese hat die Beschwerdeführerinnen ausserdem dafür angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 5
BGG). Schliesslich ist für das Verfahren vor dem Bundesamt für Landwirtschaft auf eine Gebührenerhebung zu verzichten (Art. 3 Abs. 2 lit. a
AllgGebV Art. 3 Verzicht auf Gebührenerhebung
a ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht; oder
b es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt.
der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).
Entscheid : 2C_89/2007
Regeste : Einfuhr von Fleisch
AEV: 17
AllgGebV: 3
LwG: 21
128-II-34 • 131-II-670 • 133-IV-267
1B_156/2007 • 2A.143/1992 • 2C_89/2007
fleisch • kontingent • einfuhr • bundesamt für landwirtschaft • bundesgericht • vorinstanz • versteigerung • menge • bundesverwaltungsgericht • tierschutzgesetz • agrarpolitik • verfassung • tierschutz • frage • stelle • frankreich • schlachtvieh • aktuelles interesse • norm • ersteigerer
1977/I/1092 • 2002/4721 • 2002/4980 • 2004/3283 • 2006/327 • 2006/331