Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8214&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-22 18:50:48
Document Index: 238122541

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 12', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 1', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 12', '§ 20', '§ 12', 'Art. 17', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 12', '§ 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 17']

Vorsteuerabzug für Kosten der Bewirtung von Geschäftsfreunden auf Grund unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.12.2003, RV/1323-L/02
Vorsteuerabzug für Kosten der Bewirtung von Geschäftsfreunden auf Grund unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes
RV/1323-L/02-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Tax Consult Steuerber.- und Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 entschieden:
1. Der Berufung betreffend Umsatzsteuer wird Folge gegeben.
Die Umsatzsteuergutschrift wird für das Jahr 2000 festgesetzt mit 171.503,46 €.
2. Die Berufung betreffend Körperschaftsteuer wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bw. verarbeitet Kunststoffabfälle.
Die Steuererklärungen für das Jahr 2000 wurden am 15. Oktober 2001 beim Finanzamt Linz eingereicht. In der Beilage zur Umsatzsteuerklärung wurde offengelegt, dass für den Chrysler Voyager ein Vorsteuerabzug in Höhe von 5.265,96 S sowie für nicht abzugsfähige Bewirtungsspesen ein Vorsteuerabzug in Höhe von 1.085,31 S vorgenommen wurde. Als Begründung wurden EU-rechtliche Bedenken gegen die nachträgliche per Verordnung eingeführte Einschränkung der Definition bei den Fiskal-LKW sowie den Kleinbussen und den nicht abzugsfähigen Bewirtungsspesen das vom VwGH an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen angeführt.
Bei der Veranlagung der Umsatzsteuer 2000 wurden im Bescheid vom 29. Oktober 2001 die obgenannten Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt.
Am 29. November 2001 wurde durch den steuerlichen Vertreter eine Berufung eingebracht. Betreffend der Vorsteuer für das unternehmerisch genutzte Fahrzeug wurde ausgeführt, dass die Definition für zum Vorsteuerabzug berechtigte Fiskal-LKW vor dem EU-Beitritt durch die Verordnung BGBl. 134/1993 und für Kleinbusse durch den Erlass des BMF vom 18. November 1987 bestimmt worden sei. Nach dem EU-Beitritt Österreichs seien diese Definitionen durch die Verordnung BGBl. 273/1996 neu und wesentlich enger gefasst worden, sodass dadurch der Ausschluss vom Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UstG erweitert worden sei. Da eine nach EU-Beitritt eingeführte Kürzung des Vorsteuerabzuges ohne Ermächtigung des EU-Rates gem. Art. 17 Abs. 2 iVm Abs. 6 im Widerspruch zur 6. MwSt-Rl steht, habe der VwGH mit Beschluss vom 22. September 1999 einen Vorlageantrag zur Prüfung an den EuGH gestellt. Für eine Beurteilung eines Fiskal-LKW oder Kleinbusses sei daher im Sinne des EU-Rechts auf die Bestimmungen vor der Vorordnung BGBl. 273/1996 zurückzugreifen. Zu dem nicht anerkannten Vorsteuerabzug bei den Bewirtungsaufwendungen werde die Ansicht vertreten, dass die nach dem EU-Beitritt eingeführte nachträgliche Einschränkung des Vorsteuerabzuges ebenfalls dem Gemeinschaftsrecht widerspreche.
Die Berufung richtet sich nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid, da die nicht akzeptierte Vorsteuer vom Kraftfahrzeug nicht als Aufwand berücksichtigt worden sei.
Die Berufung wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.
Mit den Beilagen zum Schreiben vom 28. November 2003 wurde nachgewiesen, dass die Bewirtung der Werbung diente und die betriebliche Veranlassung weitaus überwog.
1. Vorsteuerabzug für Chrysler Voyager in Höhe von 5.265,96 S
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99, zum Vorsteuerabzug betreffend Kleinbussen nach der Verordnung BGBl. 273/1996 Stellung genommen und ausgesprochen, dass die genannte Verordnung umsatzsteuerrechtlich insofern gemeinschaftswidrig ist, als sie die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei Kraftfahrzeugen gegenüber der zum Zeitpunkt des Beitrittes der Republik Österreich zur EU mit 1. Jänner 1995 bestehenden Verwaltungspraxis einengt. Als Reaktion auf das Urteil hat das BMF am 18. Februar 2002 eine Liste mit vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbussen herausgegeben, in der auch das berufungsgegenständliche Fahrzeug angeführt ist.
Einem Vorsteuerabzug steht daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nichts entgegen.
2. Vorsteuerabzug für Kosten der Bewirtung von Geschäftsfreunden in Höhe von 1.085,31 S
a) Zur nationalen Rechtslage:
§ 12 Abs. 2 UStG normiert, dass der Vorsteuerabzug (bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen) für Lieferungen und Leistungen zusteht, die für das Unternehmen ausgeführt sind. Als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend nichtabzugsfähige Ausgaben bzw. Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988/§ 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG sind (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG). Im Fall der Geschäftsfreundebewirtung ist das Entgelt nicht überwiegend, sondern nur zu 50% nicht abzugsfähig, sodass somit der Vorsteuerabzug zur Gänze zusteht. Allerdings wird hinsichtlich des nichtabzugsfähigen Aufwandsanteiles der Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 verwirklicht. Dieser Eigenverbrauch wäre generell mit 20% zu versteuern, sodass im Wege der Eigenverbrauchsbesteuerung 50% des Vorsteuerabzuges wieder rückgängig gemacht wird.
Seitens der Verwaltungsbehörde bestehen jedoch keine Bedenken, wenn an Stelle des vollen Vorsteuerabzuges mit nachfolgendem 20%igen Eigenverbrauch vereinfachend nur ein 50%iger Vorsteuerabzug geltend gemacht wird.
b) Gemeinschaftsrecht:
Einschränkungen des Vorsteuerabzuges in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten können beibehalten werden, sofern diese Vorschriften bereits im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. MwSt-Rl im jeweiligen Mitgliedstaat in Kraft waren.
Der EuGH hat sich bereits mehrmals damit auseinander gesetzt, ob die pauschale Einschränkung des Vorsteuerabzuges durch Mitgliedstaaten mit Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt-Rl vereinbar ist. Er hat festgestellt, dass ein vollständiger Ausschluss des Vorsteuerabzuges unzulässig ist, wenn dem Steuerpflichtigen nicht auch im Einzelfall der Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Vorsteuern ermöglicht wird und bei dessen Gelingen die Vorsteuern zur Gänze abzugsfähig sind, da andernfalls die Neutralität dieser Steuer nicht gegeben wäre (EuGH 19.9.2000, verbundene Rs. C-177/99, Ampafrance, und C-181/99, Sanofi Synthelabo, Wagner/Wiesinger, Vorsteuerabzug auf Bewirtungskosten, SWK 20/21, 521ff.).
c) Verhältnis Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht:
In Österreich sind Repräsentationsaufwendungen (sowohl streng betrieblich als auch teils betrieblich teils privat veranlasste) gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG iVm § 20 Abs. 1 Z 3/§ 12 Abs. 1 Z 3 KStG grundsätzlich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, da sie einkommensteuerlich/körperschaftsteuerlich überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben sind. Dieser Ausschluss vom Vorsteuerabzug bestand somit in Österreich bereits vor dem Inkrafttreten der 6. MwSt-Rl am 1.1.1995 und steht mit dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-Rl nicht im Widerspruch.
Der einkommensteuerrechtliche/körperschaftsteuerrechtliche nicht abzugsfähige Teil der Aufwendungen fällt jedoch unter den Tatbestand des § 1 Abs.1 Z 2 lit. c UStG, was sich schlussendlich als indirekte Einschränkung des Vorsteuerabzugs darstellt, zumal die Verwaltungspraxis an Stelle der Eigenverbrauchsbesteuerung eine Vorsteuerkürzung in Höhe von 50% zulässt.
Wie dem Artikel von Mag. Catarzyna Muszynsca (Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Repräsentationsaufwendungen im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, FJ 2001, 6) zu entnehmen ist, ist die Eigenverbrauchsbesteuerung von (ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen) Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden iSd § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG dem Gemeinschaftsrecht fremd. Zum selben Ergebnis kommen auch Ruppe im Kommentar zum UStG 1994, § 1 Rz 307 und Zorn in dem Artikel, Der Eigenverbrauch in der Umsatzsteuer, Besprechung des UStG-Kommentars von Ruppe, RdW 1995, 369.
Da Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-Rl den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, ihre im innerstaatlichen Recht bereits bestehenden Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug beizubehalten, wäre die Eigenverbrauchsbesteuerung - nach dem Stand im Zeitpunkt des Beitrittes Österreichs - gedeckt. Allerdings könnte daraus abgeleitet werden, dass die mit 5. Mai 1995 neu geschaffene Regelung nicht mit dem EG-Recht vereinbar ist (Zorn, Der Eigenverbrauch in der Umsatzsteuer, Besprechung des UStG-Kommentars von Ruppe, RdW 1995, 369).
Auch Hofstätter/Reichl sehen umsatzsteuerlich in dieser Regelung im Ergebnis eine Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Bewirtungsaufwendungen, die in der 6. MwSt-Rl, Art. 17, keine Deckung findet, sodass es wegen des Anwendungsvorranges unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechtes zur Verdrängung der umsatzsteuerlichen Auswirkung zu kommen hat. (Hofstätter/Reichl, EStG 1988, § 20, Tz 7.4).
Inhaltlich stellt der Eigenverbrauchstatbestand iSd § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c iVm § 20 Abs. 1 Z 3 zweiter Satz EStG/§ 12 Abs. 1 Z 3 KStG in Bezug auf Bewirtungskosten eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs um die Hälfte dar und wird auch so in Absprache mit der Verwaltungsbehörde (50%iger Vorsteuerabzug) geltend gemacht. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG ist somit dann zulässig, wenn sie auf Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-Rl gestützt werden kann.
Dies bedeutet für Österreich, dass alle Vorsteuerausschlüsse, die nach dem 1.1.1995 eingeführt wurden, gemeinschaftswidrig sind, so auch die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. 297/1995 neu geschaffene Regelung.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Einschränkung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Geschäftsfreundebewirtung einerseits bereits im Widerspruch mit Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt-Rl zu sehen, da dem Bw. im Einzelfall keine Möglichkeit gegeben wird, eine vollständige betriebliche Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen nachzuweisen (siehe dazu die oben angeführte Judikatur des EuGH) andererseits ist sie, da inhaltlich eine Vorsteuerkürzung, wie oben ausführlich dargestellt, nicht durch Art. 17 Abs. 6 letzter Satz der 6. MwSt-Rl gedeckt.
Es darf bemerkt werden, dass weder eine Ermächtigung nach Art. 27 Abs. 1 der 6. MwSt-Rl vorliegt, noch ein Beschluss gemäß Art. 17 Abs. 6 erster Unterabsatz der 6. MwSt-Rl ergangen ist. Da die Bewirtungsaufwendungen nachweislich der Werbung dienten, und die betriebliche Veranlassung weitaus überwog, darf der Bw. der Vorsteuerabzug nicht versagt werden.
3. Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000
Da, wie voranstehend angeführt, die Vorsteuer für den Chrysler Voyager als abzugsfähig anerkannt wird, liegt kein Aufwand vor, der bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen ist.
Linz, 9. Dezember 2003
Findok-Nr: 8214.1, aufgenommen am: 18.02.2004 10:34:52, zuletzt geändert am: 28.12.2009, Dokument-ID: d4696e19-5423-4bc6-b4b3-ec785d58b8d7, Segment-ID: da150145-b4c3-4de6-bfc8-89f1be2ad5e4