Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patv/14
Timestamp: 2017-02-24 13:17:08
Document Index: 214192225

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 129', '§ 41', '§ 14', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 15']

§ 14 PatV, Deutsche Übersetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 PatV, Deutsche Übersetzungen Inhaltsübersicht
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt...…§ 14 PatV, Deutsche Übersetzungen§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen§ 16 PatV, Modelle und Proben§ 17 PatV, Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften§ 18 PatV (weggefallen)§ 19 PatV, Form der Einreichung§ 20 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel§ 21 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel§ 22 PatV, Übergangsregelung§ 23 PatV, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-TretenAnlage 1 PatV, Standards für die Einreichung von SequenzprotokollenAnlage 2 PatV, Standards für die Einreichung von Zeichnungen
§ 14 PatV, Deutsche Übersetzungen
§ 14 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)BundesrechtAbschnitt 2 – Patentanmeldungen; PatentverfahrenTitel: Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatVGliederungs-Nr.: 420-1-13Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. 2Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.(2) Deutsche Übersetzungen von 1.Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden, oder2.Abschriften früherer Anmeldungen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes)sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen.(3) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die1.nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und2.in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht wurden,sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen.(4) Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprachen als in Absatz 3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monats nach Eingang der Schriftstücke nachzureichen.(5) 1Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. 2Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.Zu § 14: Geändert durch V vom 11. 5. 2004 (BGBl I S. 897).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 PatV, Form der EinreichungUrteileBGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10 - Anmeldung eines fremdsprachigen Patents durch Nachreichen einer beglaubigten ÜbersetzungBGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10 - Einreichung einer deutschsprachigen Übersetzung als Voraussetzung der Patentanmeldung für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di…
§ 13 PatV, Zusammenfassung§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen