Source: http://boegner-burke.de/wissenswertes.html
Timestamp: 2018-11-18 07:54:06
Document Index: 52973703

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 65', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 14', '§ 66', '§ 1897', '§ 1901', '§ 1901', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1908', '§ 1902', '§ 1901', '§ 1908', '§ 1904', '§ 1908', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1896', '§ 3', '§ 69', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1922', '§ 1908']

Neben der tatsächlichen Pflege einer hilfebedürftigen Person muss auch ihre Vertretung gegenüber Dritten geregelt werden. Dies kann mittels einer förmlichen Betreuung (§§ 1896 ff BGB) geschehen, die von dem für den Wohnsitz der / des Betroffenen zuständigen Amtsgericht (§ 65 FGG) eingerichtet werden kann. Dafür muss die betroffene Person zunächst volljährig sein (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB), an einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung leiden(§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB), dauerhaft nicht in der Lage sein, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB) und es dürfen keine anderen Hilfemöglichkeiten (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB), wie z.B. eine Vollmacht existieren.
Eine Vorsorgevollmacht kann die ganze Bandbreite von Geschäften umfassen, bei denen die Betroffene bzw. der Betroffene vertreten werden kann. Meist genügt eine schriftliche Erklärung. Bei einigen Vollmachten (z. B. für Grundstücksgeschäfte) sollte jedoch ein Notar konsultiert werden. Im Gegensatz zur Vollmacht enthält eine Patientenverfügung Aussagen über die Wünsche der Betroffenen bzw. des Betroffenen bezüglich ihrer / seiner ärztlichen Versorgung. Zum Zwecke des Beweises, dass die Vollmachtgeberin bzw. der Vollmachtgeber beim Ausstellen der Vollmacht noch im Vollbesitz ihrer / seiner Geisteskräfte war, können Zeugen oder ein Notar hinzugezogen werden.
Mit der Einrichtung der Betreuung befasst sich die Richterin bzw. der Richter des Vormundschaftsgerichtes (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG). In dem richterlichen Verfahren zur Einrichtung der Betreuung wird geprüft, ob alle oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Das richterliche Verfahren beginnt mit dem Antrag der betroffenen Person oder mit dem Antrag einer dritten Person oder von Amts wegen.
Einen Antrag auf Einrichtung einer Betreuung kann man formlos stellen, also entweder mittels einfachen Schreibens oder unter Zuhilfenahme der Geschäftsstelle des Vormundschaftsgerichtes. Der Antrag sollte mindestens den Vor- und Zunamen sowie die Anschrift der betroffenen Person, ggf. ihren derzeitigen Aufenthaltsort sowie eine Darstellung der Gründe für die Notwendigkeit einer Betreuung, insbesondere auch Angaben darüber, ob die hilfebedürftige Person sich zu der Betreuung äußern kann, enthalten.
Wenn die betroffene Person nicht selbst einen Antrag auf Einrichtung einer Betreuung gestellt hat, wird sie zunächst über das Verfahren informiert und gebeten, sich dazu zu äußern (§ 66 FGG). Letzteres könnte auch mittels einer vorsorglich aufgestellten Betreuungsverfügung geschehen. Diese enthält dann Wünsche bezüglich einer förmlichen Betreuung, z. B. hinsichtlich der Person der Betreuerin / des Betreuers (§ 1897 Abs. 4 BGB) oder deren / dessen Arbeitsweise (§ 1901 Abs. 3 BGB). Diese Erklärungen sind für Dritte solange bindend wie sie die hilfsbedürftige Person bzw. ihr Vermögen nicht gefährden und tatsächlich durchführbar sind. Betreuungsverfügungen können auch beim Amtsgericht hinterlegt werden. Die Bestätigung des Amtsgerichtes über diese Hinterlegung sollte sorgfältig aufbewahrt werden, und zwar so, dass Dritte sie im Notfall finden können. Sicherheitshalber sollten außerdem Angehörige über die Existenz von Betreuungsverfügungen informiert sein, damit diese Dokumente, sofern sie nicht hinterlegt wurden, rechtzeitig an das Vormundschaftsgericht weitergeleitet werden können (§ 1901 a BGB).
Wenn sich die hilfebedürftige Person nicht mehr äußern oder den Sinn und Zweck des Verfahrens nicht verstehen kann, bekommt sie eine Verfahrenspflegerin bzw. einen Verfahrenspfleger (§ 67 FGG), welche/r gewissenhaft den tatsächlichen Willen der betroffenen Person erforschen muss, um in dem Verfahren zur Einrichtung der Betreuung alles erklären zu können, was ansonsten die betroffene Person selbst geäußert hätte.
Im Laufe des Verfahrens zur Einrichtung der Betreuung wird ein ärztliches Gutachten eingeholt (§ 68 b FGG) und die Betreuungsbehörde angehört (§ 68 a FGG).Die Betreuungsbehörde hat zur Aufgabe, Betreuer auf Wunsch zu unterstützen und zu beraten, aber auch das Gericht bei der Klärung der Frage zu unterstützen, ob und in welchen Umfang eine Betreuung erforderlich ist. Zum Schluss hört die Richterin / der Richter die Betroffene bzw. den Betroffenen persönlich an (§ 68 FGG). Erst wenn die persönliche Anhörung stattgefunden hat und alle Voraussetzungen vorliegen wird eine Betreuung eingerichtet. Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Vormundschaftsrichterin / der Vormundschaftsrichter von Amts wegen die Notwendigkeit der Betreuung (§§ 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG, 1908 d BGB).
In dem Beschluss zur Einrichtung der Betreuung muss genau bestimmt werden, welchen Aufgabenkreis die Betreuerin / der Betreuer hat (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB). Das können einzelne Angelegenheiten (z.B. Behördengänge, unterbringungsähnliche Maßnahmen) oder auch größere Bereiche (z.B. die Vermögenssorge oder die Gesundheitsfürsorge) sein.Der Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst z. B. die wirtschaftlich sinnvolle Verwaltung des Vermögens. Dabei soll auf die Wünsche und Bedürfnisse der betreuten Person die größtmögliche Rücksicht genommen werden (§ 1901 Abs. 2 BGB). Beträge, die nicht für die laufenden Ausgaben benötigt werden, sollen mündelsicher angelegt werden (§§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1806 BGB).Die Gesundheitsfürsorge beinhaltet z. B. neben der Befreiung von der Schweigepflicht und der Einsichtnahme in Krankenunterlagen vor allem die Zustimmung zu Heilbehandlungen. Im Rahmen des Aufgabenkreises übernimmt die Betreuerin / der Betreuer die gesetzliche Vertretung der / des Betreuten, sowohl vor Gerichten als auch gegenüber Dritten (§ 1902 BGB). Hilfen im Alltag wie Haushaltsführung, Säubern der Wohnung, Transport von Gegenständen, Räumung und Renovierung einer Wohnung, Fahrten zu ärztlichen Untersuchungen usw. soll eine gerichtlich bestellte Betreuerin / ein gerichtlich bestellter Betreuer nur organisieren, nicht aber tatsächlich durchführen (§ 1901 Abs. 1 BGB).
Es gibt einige Angelegenheiten, in denen die Betreuerin / der Betreuer zusätzlich zu ihren / seinen Erklärungen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung benötigt. Im Rahmen der Vermögenssorge ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung z. B. notwendig, wenn ein Grundstück der Betreuten / des Betreuten verkauft werden soll (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1821 BGB). Im Rahmen der Gesundheitsfürsorge kann die Genehmigung des Vormundschafts-gerichtes z. B. für die Zustimmung zu ärztlichen Eingriffen erforderlich sein, wenn diese Eingriffe eine erhebliche Gefahr für das Leben der / des Betroffenen darstellen (§ 1904 BGB).Wird eine Genehmigung erteilt, so sendet das Vormundschaftsgericht den entsprechenden Beschluss an die Betreuerin / der Betreuer, um ihr / ihm eine letzte Gelegenheit zur Prüfung der Angelegenheit zu geben. Will die Betreuerin / der Betreuer von der Genehmigung Gebrauch machen, so muss sie / er dies der Vertragspartnerin / dem Vertragspartner mitteilen. Anderenfalls wird der Vertrag nicht wirksam (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1828, 1829 BGB).
Grundsätzlich bedeutet eine Betreuung nicht, dass die betroffene Person nicht mehr selbst handeln darf. Mit der Einrichtung der Betreuung wird eine Person nicht "automatisch" geschäftsunfähig. Dieser Grundsatz kann ausnahmsweise durchbrochen werden, wenn es dringend erforderlich ist, die / den Betreuten zu schützen, weil eine erhebliche Gefahr besteht, dass sie / er sich selbst schadet. Zu diesem Zweck kann das Gericht bezüglich eines genau zu bestimmenden Aufgabenkreises einen Einwilligungsvorbehalt anordnen (§ 1903 BGB). Ein Einwilligungsvorbehalt bewirkt z. B., dass die / der Betreute zwar noch Kleinigkeiten von ihrem / seinem "Taschengeld" kaufen kann (§§ 1903 Abs. 1, 110 BGB), bei umfangreicheren Geschäften aber immer die Zustimmung der Betreuerin / des Betreuers benötigt. Stimmt die Betreuerin / der Betreuer dann nicht zu, so ist der Vertrag unwirksam (§§ 1903 Abs. 1 S. 2, 108 bis 113, 131 Abs. 2, 206 BGB). Zum Schutz der / des Betreuten vor erheblichen Gefahren kann die Betreuerin / der Betreuer außerdem die Befugnis erhalten, die Post der / des Betreuten an sich selbst umzuleiten und - so weit erforderlich - anzuhalten (§ 1896 Abs. 4 BGB).
Wenn die richterliche Entscheidung über die Einrichtung der Betreuung vorliegt, wird die Betreuerin / der Betreuer von der Vormundschaftsrechtspflegerin / dem Vormundschaft-srechtspfleger (§ 3 Nr. 2 a RPflG) für das Amt verpflichtet. Dabei wird der Betreuerausweis ausgehändigt (§ 69 b FGG). Zu Beginn der Betreuung muss jede Betreuerin / jeder Betreuer, deren / dessen Aufgabenkreis die Vermögenssorge beinhaltet, dem Gericht eine Aufstellung über das Vermögen der / des Betreuten geben (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1802 BGB). Auf der Grundlage des Vermögensverzeichnisses legt die Betreuerin / der Betreuer dem Gericht einmal jährlich ein Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben aus dem Vermögen der / des Betroffenen vor. Dieser Rechnungslegung müssen alle Kontoauszüge und sonstigen Belege beigefügt werden. Das Gericht kontrolliert die Rechnungslegung und erhält so einen genauen Überblick über die Arbeitsweise der Betreuerin / des Betreuers. Im Übrigen erstattet die Betreuerin / der Betreuer dem Gericht mindestens einmal jährlich einen Bericht über die angefallenen Arbeiten und die aktuelle Situation der / des Betreuten (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1840, 1841 BGB).
Sofern die Betreuung nicht zuvor aufgehoben werden kann (z. B. bei Genesung der hilfebedürftigen Person) endet die Betreuung spätestens mit dem Tod der Betreuten bzw. des Betreuten. Die Beerdigung und die weitere Regelung des Nachlasses fallen nicht in den Aufgabenkreis einer Betreuerin / eines Betreuers (§§ 1922, 1968, 1908 i Abs.1 S. 1, 1893, 1698 a, 1698 b BGB). Die Erben haben einen Anspruch auf Vorlage einer Schlussrechnung durch die Betreuerin / den Betreuer. Sie können aber auch auf die Schlussrechnung und den Schlussbericht verzichten und sich nur alle Unterlagen der Verstorbenen bzw. des Verstorbenen von der Betreuerin bzw. dem Betreuer aushändigen lassen (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1890, 1892 BGB).