Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Sammlungsnummer=19247&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&ResultFunctionToken=49b10180-f81e-4c9f-ac5e-507dcd3dc6f4&Dokumentnummer=JFT_09898799_10W00I04_00
Timestamp: 2019-11-18 18:48:54
Document Index: 179393418

Matched Legal Cases: ['§7', '§9', '§16', '§45', '§47', '§48', '§50', '§52', '§55', '§52', '§34', '§56', 'Art141', '§7', '§45', 'Art87', 'Art133', '§9', '§48', 'Art141', '§68', '§56', '§67', 'Art141', '§67', 'Art141', '§52', '§50', '§52', '§55', '§9', '§16', '§45', '§55', '§16', '§52', '§7', '§47', '§48', '§48', '§47', '§48', 'Art141', '§70', '§19', '§53', '§53', '§53', '§58', '§53', '§52']

RIS - WI-4/10 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext WI-4/10
WI-4/10
Nö GRWO 1994 §7, §9, §16, §45, §47, §48, §50, §52, §55
Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Tulln wegen Wertung eines Stimmzettels zu Unrecht als ungültig; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Überprüfung der (Sprengel-)Wahlergebnisse durch Gemeinde- bzw Landesbedienstete
I. Die Wahlanfechtung wird, insoweit sie den Antrag betrifft, "der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) das 37. Mandat des Gemeinderats der Stadtgemeinde Tulln an der Donau zuzuweisen", zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird der Wahlanfechtung stattgegeben. Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln am 14. März 2010 wird ab der Überprüfung der Sprengelergebnisse und der Ermittlung des Gesamtergebnisses durch die Gemeindewahlbehörde (§52 NÖ GRWO 1994) aufgehoben.
I. 1.1. Am 14. März 2010 fanden die von der
Niederösterreichischen Landesregierung ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich, darunter die Stadtgemeinde Tulln, statt.
1.2. Dieser Wahl lagen die von der Gemeindewahlbehörde überprüften, gemäß §34 Niederösterreichische Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-8 (im Folgenden: NÖ GRWO 1994), abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge folgender Wahlparteien zu Grunde:
Liste 1: Tullner Volkspartei (TVP),
Liste 2: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ),
Liste 3: Die Grünen Tulln - Ökologisches Bürgerforum (Grüne),
Liste 4: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ),
Liste 5: Tullner ohne Parteibuch (TOP).
1.3. Laut Feststellung der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Tulln wurden bei dieser Wahl insgesamt 8.541 gültige Stimmen abgegeben, 129 Stimmzettel wurden als ungültig gewertet; es gelangten 37 Mandate zur Vergabe. Davon entfielen auf die
TVP: 4628 Stimmen (21 Mandate),
SPÖ: 1962 Stimmen (9 Mandate),
Grüne: 707 Stimmen (3 Mandate),
FPÖ: 434 Stimmen (1 Mandat),
TOP: 810 Stimmen (3 Mandate).
2. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhob durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter gemäß §56 NÖ GRWO 1994 (Administrativ-)Beschwerde (wegen näher bezeichneter Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens), der mit Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde vom 23. April 2010 nicht stattgegeben wurde.
3.1. Mit ihrer am 20. Mai 2010 zur Post gegebenen, auf Art141 B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift beantragt die FPÖ, der Verfassungsgerichtshof wolle
"a) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) das
37. Mandat des Gemeinderats der Stadtgemeinde Tulln an der Donau zuweisen,
in eventu, nämlich für den Fall der Abweisung dieses Antrages
b) die angefochtene Gemeinderatswahl wegen gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren ab Beginn des Abstimmungsverfahrens zur Gänze
c) die angefochtene Gemeinderatswahl wegen gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren in einzelnen Wahlsprengeln, insbesondere in den Wahlsprengeln 4, 5, 12, 14, 16, 20, 21 und 22
als nichtig aufheben."
3.2. Zur Begründung dieser Anfechtung wird Folgendes vorgebracht:
"Am frühen Abend des 14.03.2010 hat die Stadtwahlbehörde die ihr von den einzelnen Sprengelwahlbehörden übermittelten Sprengelwahlergebnisse addiert und hieraus das vorläufige Endergebnis nach Stimmen und Mandaten errechnet und bekannt gegeben. Dieses vorläufige Endergebnis stellt sich dar wie folgt:
Wahlberechtigt: 12.685
Abgegeben: 8.670
Ungültig: 131
Gültig: 8.539
Parteiliste Stimmen Mandate
SPÖ 1.960 8
FPÖ 437 2
TVP 4.626 21
Liste Grüne 707 3
TOP 809 3
Die Wahlzahl wurde mit 218,5 bekannt gegeben.
Dieses Ergebnis wurde von der Stadtwahlbehörde an das Amt der NÖ Landesregierung gemeldet und als vorläufiges Ergebnis im Internet kundgemacht.
In weiterer Folge wurde ich mit der Mitteilung konfrontiert, da[ss] das zweite Mandat der FPÖ nur um wenige Stimmen abgesichert wäre. Es sei daher eine Neuauszählung der Sprengelergebnisse durch Gemeindebedienstete veranla[ss]t worden. Diese haben offenbar in Abwesenheit der Gemeindewahlbehörde die neuerliche Auszählung der einzelnen Wahlsprengel durchgeführt und schließlich mit Niederschrift der Gemeindewahlbehörde folgendes Endergebnis bekannt gegeben:
Zahl der Wahlberechtigten: 12.685
Zahl der abgegeben Stimmen: 8.670
Zahl der ungültigen Stimmen: 129
Zahl der gültigen Stimmen: 8.541
TVP 4.628 21
SPÖ 1.962 9
Grüne 707 3
TOP 810 3
FPÖ 434 1
Dieses Ergebnis wurde von der Gemeindewahlbehörde am 15.03.2010 durch Anschlag an der Amtstafel als endgültiges Endergebnis kundgemacht.
... Wie bereits oben ausgeführt, hat die Gemeindewahlbehörde
die Überprüfung der Ergebnisse der Sprengelwahlbehörde offensichtlich Bediensteten der Stadtgemeinde Tulln überlassen. Diese haben die Wahlakten und offenbar auch die Stimmzettel ohne ständige Kontrolle durch das Kollegialorgan Gemeindewahlbehörde selbstständig überprüft. Dies ergibt sich ganz zwanglos aus der Niederschrift der Gemeindewahlbehörde vom 14.03.2010, welche als Beginn der Amtshandlung Sonntag 14.03.2010, 22:15 Uhr, vermerkt. Zu diesem Zeitpunkt war die Auszählung beziehungsweise Nachzählung der einzelnen Sprengelergebnisse durch die Gemeindebediensteten bereits erfolgt.
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, da[ss] die für die Ermittlung des Wahlergebnisses maßgeblichen Unterlagen, dazu zählen zweifelsfrei in erster Linie die abgegebenen Stimmzettel, sicher zu verwahren sind, was insbesondere bedeutet, da[ss] sie nur dem Zugriff der Wahlbehörde als Kollegium offen stehen und anderen Personen nicht zur unkontrollierten Überprüfung überantwortet werden dürfen (siehe etwa WI-7/96-16).
Im Hinblick darauf, da[ss] die Ermittlung der Mandate von wenigen Stimmen abhängig ist, erscheint es evident, da[ss] die Außerachtlassung dieser grundsätzlichen Bestimmungen der NÖ GRWO für die Ermittlung des gegenständlichen Wahlergebnisses von Bedeutung war.
... Entsprechend der Niederschrift der Gemeindewahlbehörde
vom 14.03.2010 wurden von der Gemeindewahlbehörde beziehungsweise von Bediensteten der Stadtgemeinde Tulln folgende Fehler festgestellt und wie folgt bewertet:
[']Wahlsprengel 4:
Stimmzettel ist bei FPÖ angekreuzt und mit der persönlichen Stimme für Schuh Richard - Kandidat für die Liste TOP - versehen. Erfolgte Zuordnung zur FPÖ ist falsch. Ist eine persönliche Stimme für Schuh Richard und zählt als Parteistimme für TOP.
FPÖ -1
Wahlsprengel 5:
Stimmzettel ist bei Grüne angekreuzt und mit der persönlichen Stimme für Tamas Michaela - Kandidatin TOP - versehen. Erfolgte Zuordnung zu Grüne ist falsch. Ist eine persönliche Stimme für Tamas Michaela und zählt Parteistimme für TOP.
Grüne -1
Wahlsprengel 12:
Stimmzettel ist bei TOP angekreuzt und mit zwei persönlichen Stimmen für Boier - Kandidat für die Liste TVP - und für Buchinger - Kandidat für die Liste TOP - versehen. Erfolgte Zuordnung zu TOP ist falsch. Die Stimme ist als ungültig zu werten.
Ungültig +1
Wahlsprengel 14:
Stimmzettel ist bei SPÖ angekreuzt und mit der persönlichen Stimme für Redl Manfred - Kandidat für die Liste FPÖ - versehen. Erfolgte Zuordnung zu SPÖ ist falsch, ist eine persönliche Stimme für Redl Manfred und zählt als Parteistimme für FPÖ.
SPÖ -1
FPÖ +1
Wahlsprengel 16:
Stimmzettel ist bei SPÖ angekreuzt und mit Vorzugsstimme für Johannes Boyer, Wolfgang Polakovic, Gerhard Zauner, Christian Resch, alles Kandidaten für die Liste TVP, ergänzt. Zusätzlich ist auch der Name Erich Eichberger angeführt. Dieser Name scheint auf keiner Kandidatenliste auf und ist daher auch nicht zu berücksichtigen. Die Stimme ist daher als für die TVP gültig und sind Vorzugsstimmen für die angeführten Kandidaten der TVP zu zählen.
Stimmzettel sind bei SPÖ angekreuzt und jeweils im Raum für Vorzugsstimmen steht Erich Draxelmayer. Erich Draxelmayer kandidiert bei keiner wahlwerbenden Partei. Stimmen sind daher der SPÖ als reine Parteistimmen zuzuzählen.
Ungültig -3
TVP +1
SPÖ +2
Wahlsprengel 20:
Stimmzettel ist bei SPÖ angekreuzt und beigefügt ist ein Stimmzettel mit allen Kandidaten der TVP. Die Stimme ist nicht als ungültig zu werten, sondern gilt als Parteistimme der TVP.
TVP +l
Wahlsprengel 21:
Stimmzettel ist bei TVP angekreuzt und mit drei persönlichen Stimmen für Esenschenk Mag. und Müllner Alexandra - Kandidaten für die Liste TVP - sowie für Böhm Gerald, Kandidat für die Liste SPÖ, versehen. Erfolgte Zuordnung zu TVP ist falsch. Die Stimme ist als ungültig zu werten.
TVP -1
Ungültig +l
Wahlsprengel 22:
Stimmzettel ist bei FPÖ angekreuzt und mit zwei persönlichen Stimmen für TVP 48 - laut Wahlvorschlag Mayerhofer Wolfgang, Kandidat für die Liste TVP und für FPÖ 1 - laut Wahlvorschlag Buchinger Ludwig, Kandidat für die Liste TOP, versehen. Erfolgte Zuordnung zu TOP [gemeint wohl: FPÖ] ist falsch. Die Stimme ist als ungültig zu werten.
Ungültig +l[']
Ausgehend von diesen Feststellungen ergibt sich unter Addition bzw. Subtraktion der neu bewerteten Stimmzettel zum vorläufigen Endergebnis folgende Berechung:
TVP + 1 Stimme = 4.627 Stimmen
SPÖ + 1 Stimme = 1.961 Stimmen
Grüne -1 Stimme = 706 Stimmen
FPÖ - 1 Stimme = 436 Stimmen
TOP + 1 Stimme = 811 Stimmen
Die Wahlzahl beträgt daher 218. Auf die einzelnen
Wahlparteien entfallen folgende Mandate:
TVP: 21
Liste Grüne: 3
Das von der Gemeindewahlbehörde ermittelte Wahlergebnis
ist aus den zitierten Feststellungen nicht ableitbar und daher unrichtig.
... Die Gemeindewahlbehörde führt bei ihrer Auswertung der
einzelnen Wahlsprengel zu Wahlsprengel 22, wie bereits oben ausgeführt, wörtlich [F]olgendes aus:
[']Wahlsprengel 22:
Stimmzettel ist bei der FPÖ angekreuzt und mit zwei persönlichen Stimmen für 'TVP 48' - laut Wahlvorschlag M(a)yerhofer Wolfgang, Kandidat für die Liste TVP, und für 'FPÖ 1' - laut Wahlvorschlag Buchinger Ludwig - Kandidat für die Listen TOP - versehen. Erfolgte Zuordnung zu TOP [gemeint wohl: FPÖ] ist falsch. Die Stimme ist als ungültig zu werten.
Zunächst ist festzuhalten, da[ss] aus diesen Ausführungen nicht hervorgeht, ob dieser Stimmzettel von der Sprengelwahlbehörde der Liste FPÖ, oder wie von der Gemeindewahlbehörde ausdrücklich ausgeführt der Liste TOP zugeordnet worden war, wie die Gemeindewahlbehörde behauptet, der Stimmzettel von der Sprengelwahlbehörde der Liste TOP zugeordnet worden war, kann er nicht von den Stimmen der FPÖ abgezogen werden!
Abgesehen davon ist die Beurteilung dieses Stimmzettels als ungültig falsch.
Zur Gemeinderatswahl in der Stadtgemeinde Tulln haben die Wahlparteien TVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und TOP kandidiert. Es haben zur Gemeinderatswahl weder eine Liste 'TVP 48' noch eine Liste 'FPÖ 1' kandidiert. Der gegenständliche Stimmzettel bezeichnet daher lediglich eine Wahlpartei.
Auf den Wahllisten der kandidierenden Wahlparteien haben bei der Gemeinderatswahl in Tulln auch Personen mit der Bezeichnung 'TVP 48' oder 'FPÖ 1' nicht kandidiert. Der Stimmzettel bezeichnet daher nicht mehrere Namen aus verschiedenen Parteilisten.
Der Stimmzettel bringt durch das Kreuz im Kreis der Wahlpartei FPÖ den Wählerwillen, die FPÖ wählen zu wollen, eindeutig zum Ausdruck. Es kann keine Rede davon sein, da[ss] dieser Stimmzettel ungültig wäre.
Unter Berücksichtigung der von der Landeshauptwahlbehörde im angefochtenen Bescheid in Sprengel 15 erfolgten Bewertung eines Stimmzettel mit einem Kreuz bei der Liste FPÖ und der Eintragung 'Johann Schlösser FPÖ' im Feld für Vorzugsstimmen als ungültig, welche nach richtiger Auffassung der Landeshauptwahlbehörde eine FPÖ-Stimme darstellt, ergibt sich selbst unter der Annahme der Richtigkeit der ursprünglich angenommenen Anzahl der FPÖ-Stimmen von 434 die Anzahl der FPÖ-Stimmen mit 436.
Selbst unter Berücksichtigung lediglich dieser beiden Stimmen als gültige Stimmen für die FPÖ wäre der FPÖ das 37. Mandat des Gemeinderats der Stadtgemeinde Tulln an der Donau zuzuweisen gewesen.
... Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen,
da[ss] auch die Landeshauptwahlbehörde sich bei der Überprüfung des gegenständlichen Wahlaktes der Landesbediensteten bedient hat und diesen ohne jegliche Kontrolle durch des die Landeshauptwahlbehörde die Aufarbeitung des Wahlaktes überantwortet hat.
Diese Vorgangsweise erscheint im Lichte der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, nach der die abgegebenen Stimmzettel nur den (als Kollegium amtierenden) Mitgliedern der Wahlbehörde unter ständiger gegenseitiger Kontrolle (und auch ihnen auch nur insoweit zur Verfügung stehen, als es zur Erfüllung dieser als Organwalter wahlgesetzlich übertragenen Aufgaben notwendig ist).
Es wird auch dieser Umstand ausdrücklich ... als Anfechtungsgrund
geltend gemacht."
4. Die Landes-Hauptwahlbehörde legte dem Verfassungsgerichtshof die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, die Wahlanfechtung abzuweisen.
Begründend führt sie darin im Wesentlichen Folgendes aus:
"Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde vom 23. April 2010 wurde der Beschwerde nicht stattgegeben, wenngleich dargelegt wurde, dass die im Sprengel 15 erfolgte Wertung eines Stimmzettels mit einem Kreuz bei der Liste FPÖ und der Eintragung 'Johann Schlosser FPÖ' im Feld für Vorzugsstimmen als ungültig zu beanstanden war, da es keinen Kandidaten einer Wahlpartei mit diesem Namen gibt, sodass zumindest eine Liste - nämlich die FPÖ - klar gewählt wurde. Dieser Stimmzettel hätte als Stimme für die Liste FPÖ gewertet werden müssen. Bezüglich der im Sprengel 22 erfolgte[n] Wertung eines Stimmzettels mit einem Kreuz bei der Liste FPÖ und der Eintragung 'TVP 48 FPÖ 1' im Feld für Vorzugsstimmen als ungültig, wurde festgestellt, dass dies nicht zu beanstanden war, da durch diese Eintragung zweier Wahlparteien der Wählerwille nicht klar erkennbar ist. Bezogen auf das Gesamtergebnis hätte die FPÖ somit 435 statt 434 Stimmen erhalten müssen. Die Anzahl der auf die Wahlpartei SPÖ entfallenden Stimmen wäre mit 1962 unverändert geblieben. Da sich aber in der Folge bei Berücksichtigung der zusätzlichen Stimme für die Wahlpartei FPÖ keine Veränderung der Mandatsverteilung ergeben würde, wurde der Beschwerde nicht stattgegeben.
... Entgegen der Beschwerdebehauptungen ist die Nachzählung
in Anwesenheit und unter Aufsicht des Bürgermeisters, der auch Mitglied der Gemeindewahlbehörde war, erfolgt. Der Beschwerdeführer ist dabei offenkundig auf Mutmaßungen (arg. 'offenbar') angewiesen, da er - trotz gesetzlicher und tatsächlicher Möglichkeit - selbst bei den Nachzählungen nicht anwesend war.
Da aber nach glaubhafter Darstellung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln bei den Auszählungen immer durchgehend Mitglieder der Gemeindewahlbehörde anwesend waren, die die Auszählungen durch die Hilfsorgane überwachten, kann die bloß behauptete, angebliche 'unkontrollierte Überprüfung' nicht nachvollzogen werden.
In der diesbezüglich erstatteten Stellungnahme vom 7. Juni 2010 verweist der Bürgermeister der Stadtgemeinde Tulln an der Donau auch darauf, dass mit der Uhrzeit '22.15 Uhr' nur der Beginn der entsprechenden Beschlussfassung hinsichtlich des Wahlergebnisses gemeint war, da die Auszählungen und Nachzählungen schon früher begonnen hätten.
... Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer beantragte
Überprüfung und Nachzählung in den Sprengeln 4, 5, 12, 14, 16, 20, 21 und 22 sowie die Gültigerklärung näher bezeichneter Stimmzettel in den Sprengeln 15 und 22, darf unter Verweis auf die Ausführungen zu den Punkten 5. und 7. des angefochtenen Bescheides festgehalten werden, dass im Ergebnis lediglich ein Stimmzettel gefunden wurde, der für die Liste des Beschwerdeführers hätte gewertet werden müssen. Selbst unter Berücksichtigung dieser Stimme hätte sich aber keine Veränderung der Mandatsverteilung ergeben.
... Seitens der belangten Behörde wird bestätigt, dass die
vom Beschwerdeführer vor der Landes-Hauptwahlbehörde gewünschte Überprüfung und Nachzählung in den Sprengeln 4, 5, 12, 14, 15, 16, 20, 21 und 22 durch zwei ständige Referenten der Landes-Hauptwahlbehörde nach dem '4-Augen-Prinzip' erfolgte.
Hervorzuheben ist, dass die ständigen Referenten gemäß §7 Abs2 NÖ GRWO 1994 aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten stammen und die für die Vorbereitung der Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde notwendigen Maßnahmen treffen müssen. Das Nachzählen der Stimmen in den oa. Sprengeln ist aber durchaus als Vorbereitungsmaßnahme für die Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde zu sehen und kann zudem nicht mit der Tätigkeit des Hilfspersonals gemäß §45 Abs1 NÖ GRWO 1994 verglichen werden.
Vielmehr sind insbesondere die vom Beschwerdeführer ausdrücklich genannten Stimmzettel aus den Sprengeln 15 und 22 von der Landes-Hauptwahlbehörde beurteilt worden. So wurde der Stimmzettel aus dem Sprengel 15 von der Landes-Hauptwahlbehörde als gültig für die Liste FPÖ angesehen, während der Stimmzettel aus dem Sprengel 22 - in Bestätigung der Ansicht der Gemeindewahlbehörde - als ungültig erachtete wurde.
... Entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers ist beim
inkriminierten Stimmzettel aus dem Sprengel 22, der ein Kreuz bei der Liste FPÖ aufweist und im Raum für Vorzugsstimmen die Eintragungen 'TVP 48' und 'FPÖ 1' enthält, der Wählerwille nicht erkennbar, da hier zwei Parteien (FPÖ und TVP) bzw. Kandidat 1 der FPÖ-Liste und Kandidat 48 der TVP-Liste hervorgehoben sind."
II. Die im vorliegenden Fall maßgebenden Bestimmungen der NÖ GRWO 1994 lauten samt ihren Überschriften:
Allgemeines über die Wahlbehörden
(1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen werden Wahlbehörden bestellt. Es sind dies:
die Landes-Hauptwahlbehörde,
die Bezirkswahlbehörden,
die Gemeindewahlbehörden,
die Sprengelwahlbehörden und
die besonderen Wahlbehörden.
(2) Die Behörden bleiben bis zur Ausschreibung der nächsten allgemeinen Gemeinderatswahlen im Amt (Amtsperiode). Wurde vor Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates wegen einer Gebietsänderung eine Neuwahl des Gemeinderates durchgeführt, muß unter sinngemäßer Anwendung der in diesem Gesetz enthaltenen, für die Bildung der Gemeindewahlbehörde maßgeblichen Vorschriften für den Rest der Funktionsperiode eine Gemeindewahlbehörde neu bestellt werden.
(4) Die Wahlbehörden entscheiden in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben.
(5) Bis zum ersten Zusammentreten der Wahlbehörden sind deren Vorsitzende berechtigt und verpflichtet, alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen. Dazu zählt insbesondere die Entgegennahme von Eingaben. Beim ersten Zusammentreten der Wahlbehörden müssen die Vorsitzenden die von ihnen getroffenen Verfügungen der Wahlbehörde zur Kenntnis bringen.
(6) Vom Vorstand jener Behörden, an deren Sitz die Wahlbehörden gebildet wurden, müssen diesen die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.
(1) Für alle niederösterreichischen Gemeinden, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, wird am Sitz der Landesregierung die Landes-Hauptwahlbehörde gebildet. Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem für den Fall der Verhinderung von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwölf Beisitzern als weiteren Mitgliedern. Drei Beisitzer müssen Richter im Sinne des Art87 Abs1 B-VG sein. Die übrigen Mitglieder sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden (Art133 Z. 4 B-VG).
(2) Aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten werden der Landes-Hauptwahlbehörde in erforderlicher Anzahl Schriftführer und ständige Referenten beigegeben. Die ständigen Referenten müssen die für die Vorbereitung der Entscheidung der Landes- Hauptwahlbehörde notwendigen Maßnahmen treffen.
(3) Die Landes-Hauptwahlbehörde führt neben den sonst ihr übertragenen Aufgaben die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Landes-Hauptwahlbehörde zu unterrichten.
(2) Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter sowie sechs Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister muß für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters auch einen Stellvertreter bestellen.
(4) Für die Bestellung des ständigen Vertreters (Abs2) und des Stellvertreters des Gemeindewahlleiters (Abs3) werden Vorschläge der Wahlparteien nicht erstattet.
(5) Die Gemeindewahlbehörde führt neben den sonst ihr übertragenen Aufgaben die Aufsicht über die Sprengel und die besonderen Wahlbehörden.
Bildung der Wahlbehörden
(1) Die Beisitzer der Landes-Hauptwahlbehörde, die nicht Richter sind, werden aufgrund von Vorschlägen der im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältnis der bei der letzten Landtagswahl für sie abgegebenen Stimmen durch die Landesregierung berufen. Die richterlichen Mitglieder werden von der Landesregierung aufgrund eines Vorschlages des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien berufen. Die Landesregierung bestellt auch die Schriftführer und ständigen Referenten, die der Landes-Hauptwahlbehörde beigegeben werden.
(2) Die Beisitzer der Gemeindewahlbehörde werden auf Grund der Vorschläge der Wahlparteien nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes nach ihrer bei der letzten Gemeinderatswahl in der Gemeinde erzielten Parteisumme durch den Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde berufen.
(4) Für jeden Beisitzer in allen Wahlbehörden muß in gleicher Weise ein Ersatzmitglied bestellt werden.
(5) Zum Beisitzer oder Ersatzmitglied dürfen nur Personen bestellt werden, die das aktive Wahlrecht in einer niederösterreichischen Gemeinde besitzen. Für die Beisitzer und Ersatzmitglieder der Landes-Hauptwahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden ist jedoch die Erfüllung dieser Voraussetzung nicht erforderlich. Außerdem ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Bezirks- und in einer Gemeindewahlbehörde unzulässig. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in folgenden Wahlbehörden ist zulässig:
Gemeindewahlbehörde und eine Sprengelwahlbehörde, Gemeindewahlbehörde und eine besondere Wahlbehörde, eine Sprengelwahlbehörde und eine besondere Wahlbehörde.
Sonstige Bestimmungen über Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden werden vom Vorsitzenden einberufen.
(2) Die Beisitzer, Ersatzmitglieder und Vertrauenspersonen müssen bei Antritt ihres Amtes dem Vorsitzenden, die Vorsitzenden der Sprengel- und besonderen Wahlbehörden dem Vorsitzenden der Gemeindewahlbehörde, im Verhinderungsfall dem Stellvertreter nach §9 Abs3 geloben, ihr Amt unparteilich und gewissenhaft zu erfüllen.
(3) Die Sprengel- und besonderen Wahlbehörden sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und von mindestens zwei Drittel der Beisitzer beschlußfähig. Die Landes-Hauptwahlbehörde ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, mindestens zwei richterlichen und sechs weiteren Mitgliedern beschlußfähig. Für die Bezirks- und Gemeindewahlbehörde geltenfür die Beschlußfähigkeit die Regelungen der NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300. Abwesende Beisitzer können durch jedes von derselben Wahlpartei vorgeschlagene Ersatzmitglied derselben Wahlbehörde vertreten werden.
(4) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, der er beitritt.
(5) Wenn eine Wahlbehörde insbesondere am Wahltag nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentreten kann oder während der Sitzung beschlußunfähig wird, kann der Vorsitzende notwendige Maßnahmen selbst treffen. Soweit möglich, muß er unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Mitglieder, Ersatzmitglieder oder Vertrauenspersonen beiziehen.
(1) Wenn die Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder im Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, muß das Wahllokal geschlossen werden. Außer den Mitgliedern der Wahlbehörde, dem Stellvertreter des Vorsitzenden, den Ersatzmitgliedern, den Vertrauenspersonen, den Wahlzeugen und dem Hilfspersonal darf im Wahllokal niemand mehr anwesend sein.
(1a) - (3) ...
(1) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei oder welchen Wahlwerber einer Wahlpartei der Wähler wählen wollte. Dies ist beim amtlichen Stimmzettel der Fall, wenn der Wähler in einem der links vor jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreis ein Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wahlpartei wählen wollte.
(2) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z.B. durch Anhaken oder Unterstreichen, durch Durchstreichen der übrigen Wahlparteien oder durch die Eintragung eines Bewerbers eindeutig zu erkennen ist.
(3) Ein Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn er eine oder mehrere Wahlparteien und den Namen eines oder mehrerer Bewerber einer der bezeichneten oder einer anderen Wahlpartei enthält und alle bezeichneten Bewerber derselben Wahlpartei zuzurechnen sind. Auf §48 Abs5 wird verwiesen.
a) er ausschließlich zwei oder mehrere Wahlparteien bezeichnet,
b) er gar keine, eine oder mehrere Wahlparteien und zwei oder mehrere Namen aus verschiedenen Parteilisten bezeichnet,
c) das Ausmaß oder die Art des Papiers den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht,
d) der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derartig beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht,
welche Wahlpartei oder welchen Bewerber der Wähler wählen wollte.
(6) Leere Kuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die außer zur Kennzeichnung der Wahlpartei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen beeinträchtigen die Gültigkeit des oder der Stimmzettel gleichfalls nicht.
Bezeichnung eines Bewerbers durch den Wähler
(1) Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn er den Namen eines oder mehrerer Bewerber einer Wahlpartei enthält. Dies kann durch Schreiben des Namens oder in sonst einer Form erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bezeichnung mindestens den Familiennamen des Bewerbers oder bei Bewerbern mit gleichem Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal, z.B. den Vornamen, den Beruf, das Geburtsjahr, die Parteibezeichnung oder die Adresse enthält.
(3) Werden auf Stimmzetteln, die den Namen eines oder mehrerer Bewerber einer Wahlpartei enthalten, ein oder mehrere Bewerber gestrichen, so rücken die nachfolgenden Bewerber vor.
(4) Werden Namen von Bewerbern, die auf einem Stimmzettel durch Druck oder sonstige Vervielfältigung angeführt sind, durch Anhaken, Beifügen eines Kreuzes oder durch Ziffern, z.B. 1, 2, 3, ... usw. bezeichnet, so gilt diese Bezeichnung als nicht beigesetzt.
(5) Ein Stimmzettel, der nur die Bezeichnung eines Bewerbers aufweist, gilt als gültige Stimme für die Wahlpartei des vom Wähler eingetragenen Bewerbers. Enthält der Stimmzettel die Bezeichnung einer oder mehrerer Wahlparteien und die Bezeichnung eines oder mehrerer Bewerber einer der bezeichneten oder einer anderen Wahlpartei, so gilt der Stimmzettel als gültige Stimme für die Wahlpartei der/des vom Wähler eingetragenen Bewerber/s.
Überprüfung der Sprengelergebnisse,
Die Gemeindewahlbehörde muß die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlsprengeln auf ihre Gesetzmäßigkeit und zahlenmäßige Richtigkeit überprüfen sowie auf Grund der von den Sprengelwahlbehörden vorgelegten Wahlakten feststellen:
die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen
die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen die Anzahl der auf jede Partei entfallenden gültigen Stimmen
(Parteisummen).
Mandatsaufteilung
(1) Die in der Gemeinde zu besetzenden Gemeinderatsmandate sind auf die Parteien nach der Wahlzahl aufzuteilen. Die Wahlzahl ist nach den folgenden Bestimmungen zu ermitteln.
(2) Die Parteisummen sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander aufzuschreiben. Unter jede Parteisumme ist die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel, das Fünftel, das Sechstel und so weiter zu schreiben. Bei diesen Teilungen sind auch Dezimalzahlen zu berücksichtigen und anzuschreiben.
(3) Die Parteisummen und die gemäß Abs2 ermittelten Zahlen werden nach ihrer Größe geordnet, wobei mit der größten Parteisumme begonnen wird.
(4) Als Wahlzahl gilt die Zahl, welche in der Reihe die sovielte ist, als die Zahl der zu vergebenden Gemeinderatsmandate beträgt.
(5) Jede Partei erhält soviele Sitze, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.
(6) Wenn nach dieser Rechnung zwei Parteien oder mehrere Parteien auf das letzte zur Verteilung gelangende Mandat denselben Anspruch haben, so entscheidet zwischen ihnen das Los.
(1) Die Gemeindewahlbehörde muß das Ergebnis der Wahl in einer Niederschrift festhalten.
(2) Das Ergebnis der Wahl muss durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden. Die Kundmachung muß neben dem Datum des Anschlages auch die Bestimmungen über die Wahlanfechtung enthalten.
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren erfolgen.
Die Beschwerde muß schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muß einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde muß die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorlegen.
Entscheidungen der Landes-Hauptwahlbehörde
(1) Einer Beschwerde muß die Landes-Hauptwahlbehörde stattgeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und außerdem auf das Wahlergebnis von Einfluß war. In der Entscheidung muß angegeben werden, ob das Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben wird. Im letzten Fall muß angegeben werden, ab welchem Zeitpunkt das Wahlverfahren wiederholt werden muß.
III. Über die Wahlanfechtung wurde erwogen:
1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch über die Anfechtung einer Gemeinderatswahl (vgl. VfSlg. 14.847/1997).
1.2. Nach §68 Abs1 VfGG muss die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheids eingebracht werden.
1.3. Einen derartigen, die unmittelbare Anfechtung der Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln beim Verfassungsgerichtshof ausschließenden Instanzenzug sieht §56 NÖ GRWO 1994 vor. Danach kann das Wahlergebnis von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, sowohl wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren schriftlich durch Beschwerde angefochten werden. Über eine solche Beschwerde entscheidet die Landes-Hauptwahlbehörde als einzige (Administrativ)Instanz.
1.4. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Frist zur Anfechtung der in Rede stehenden Gemeinderatswahl vor dem Verfassungsgerichtshof ist somit der 28. April 2010, das ist der Tag der Zustellung der Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der FPÖ.
Die am 20. Mai 2010 zur Post gegebene Wahlanfechtungsschrift ist daher rechtzeitig.
1.5. Die in der Anfechtungsschrift gestellten Anträge lauten wie unter I.3.1. dargestellt. Gemäß §67 Abs1 zweiter Satz VfGG hat die Anfechtung "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Dem entspricht die hier vorliegende Anfechtungsschrift insofern, als in den Punkten b) und c) der Antragsformel begehrt wird, die angefochtene Gemeinderatswahl wegen gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren ab Beginn des Abstimmungsverfahrens zur Gänze, in eventu in einzelnen Wahlsprengeln als nichtig aufzuheben. Dagegen geht der Antrag unter a) - der FPÖ das 37. Mandat des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln zuzuweisen - über den Gegenstand des hier allein in Betracht kommenden Verfahrens gemäß Art141 Abs1 lita B-VG iVm §§67 ff. VfGG hinaus. Dieser Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 14.556/1996).
1.6. Im Übrigen ist die Wahlanfechtung, weil auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, zulässig.
2. Nach Art141 Abs1 Satz 2 B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.
2.1.1. Zu dem in der Anfechtung erhobenen Vorwurf, die Gemeindewahlbehörde habe die Überprüfung der Ergebnisse der Sprengelwahlbehörden Bediensteten der Stadtgemeinde Tulln ohne ständige Kontrolle durch das Kollegialorgan Gemeindewahlbehörde überlassen, geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund der ihm vorliegenden Wahlakten und den Parteienvorbringen von folgendem Sachverhalt aus:
Die Gemeindewahlbehörde tagte am Wahltag laut Niederschrift von 8.00 bis 13.05 Uhr als Sprengelwahlbehörde des Wahlsprengels 5. In weiterer Folge kam die Gemeindewahlbehörde wieder zur Entgegennahme der Wahlpakete der einzelnen Sprengelwahlbehörden um ca. 18 Uhr zusammen. In der Niederschrift der Gemeindewahlbehörde ist als Beginn der Amtshandlung Sonntag, der 14. März 2010, 22.15 Uhr vermerkt. Laut Stellungnahme des Bürgermeisters als Vorsitzenden der Gemeindewahlbehörde ist damit der Beginn der Beschlussfassung festgehalten und nicht der Beginn der eigentlichen Sitzung der Gemeindewahlbehörde. Bis zur Beschlussfassung war der Vorsitzende über den gesamten Zeitraum der Überprüfung der Sprengelergebnisse und Ermittlung des Gesamtergebnisses gemäß §52 NÖ GRWO 1994 anwesend und beobachtete und kontrollierte die Tätigkeit der Hilfsorgane. Den weiteren Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde war über den gesamten Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben, die Tätigkeit der Hilfsorgane ebenfalls zu kontrollieren, doch kann nicht mehr eruiert werden, welche Mitglieder anwesend oder abwesend waren, da darüber keine Aufzeichnungen geführt wurden.
Auf Grund des Ergebnisses der Überprüfung der Sprengelergebnisse, bei der in den Wahlsprengeln 4, 5, 12, 14, 16, 20, 21 und 22 Fehler festgestellt wurden, wurde das Gesamtergebnis in der in Punkt I.1.3. wiedergegebenen Weise festgestellt.
2.1.2. Gemäß §50 NÖ GRWO 1994 muss die Sprengelwahlbehörde nach Abschluss der Wahlhandlung sofort im Wahllokal den Wahlvorgang in einer eigenen Niederschrift festhalten; diese Niederschrift muss von den Mitgliedern der Wahlbehörde unterschrieben werden; verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund anzugeben. Die Niederschrift über den Wahlvorgang, das Wählerverzeichnis, das Abstimmungsverzeichnis, die Wahlkarten und die Stimmzettel müssen zusammen versiegelt werden und der Gemeindewahlbehörde - wenn möglich durch mehrere Mitglieder der Wahlbehörde - sofort überbracht werden. Dieser obliegt die Überprüfung der Sprengelergebnisse und die Ermittlung des Gesamtergebnisses (§52 NÖ GRWO 1994). Die Gemeindewahlbehörde muss in der Niederschrift nur das Ergebnis der Wahl - und nicht auch den Beginn und das Ende der Wahlhandlung - festhalten (§55 Abs1 NÖ GRWO 1994).
Die Gemeindewahlbehörde besteht gemäß §9 NÖ GRWO 1994 aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter sowie sechs Beisitzern. Gemäß §16 Abs5 NÖ GRWO 1994 kann der Vorsitzende, wenn eine Wahlbehörde während der Sitzung beschlussunfähig wird, notwendige Maßnahmen selbst treffen. Soweit möglich, muss er unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Mitglieder, Ersatzmitglieder oder Vertrauenspersonen beiziehen.
2.1.3. Gemäß §45 Abs1 NÖ GRWO 1994 dürfen "Hilfspersonal" den Wahlbehörden beigezogen werden und nach Ende der Wahlhandlung im Wahllokal anwesend bleiben. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 11.020/1986 ausgesprochen hat, dürfen sich die Mitglieder der Wahlbehörde bei Besorgung der ihnen zukommenden Aufgaben der Unterstützung durch Hilfsorgane bedienen. Wesentlich ist aber, dass deren Tätigkeit nur unter (gegenseitiger) Kontrolle der Mitglieder der Wahlbehörde, mithin unter den Augen des Kollegiums erfolgt. Anders als in den Fällen VfSlg. 11.020/1986 und 14.847/1997, in denen Unbefugte (keine Mitglieder der Wahlbehörde) ohne jegliche Aufsicht und Kontrolle durch Mitglieder der Wahlbehörde Tage vor der Sitzung der Wahlbehörde (VfSlg. 14.847/1997) bzw. nach Beendigung der Tätigkeit der Sprengelwahlbehörde und vor der Sitzung der Gemeindewahlbehörde (VfSlg. 11.020/1986) mit der Überprüfung der Stimmzettel betraut wurden, wurden im vorliegenden Fall Hilfsorgane von der Gemeindewahlbehörde während ihrer Tätigkeit bei der Überprüfung der Sprengelergebnisse unter Aufsicht einzelner Mitglieder, jedenfalls aber des Vorsitzenden der Wahlbehörde tätig. Wenn in der Niederschrift lediglich der Beginn und das Ende der Beschlussfassung der Wahlbehörde, nicht aber auch der Beginn und das Ende der Wahlhandlung insgesamt festgehalten ist, verstößt dies zum einen nicht gegen die Vorschrift des §55 leg.cit. und zum anderen lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Stimmenauszählung ausschließlich von Hilfsorganen ohne entsprechende Aufsicht vorgenommen wurde.
Es ist auf Grund der vorgelegten Wahlakten davon auszugehen, dass die Wahlbehörde zu jenem Zeitpunkt, in dem die in Rede stehende Amtshandlung - die Überprüfung der Sprengelergebnisse - vorgenommen wurde, nicht beschlussfähig war, weil ein nicht mehr eruierbarer Teil der Beisitzer den Ort der Amtshandlung von sich aus verlassen hatte. Im Hinblick darauf hatte aber der Vorsitzende gemäß §16 Abs5 NÖ GRWO 1994 die notwendigen Maßnahmen, worunter auch die Überprüfung der Sprengelergebnisse fällt, selbst zu treffen. Fest steht nämlich, dass die Notwendigkeit dieser Maßnahme gegeben war: Gemäß §52 NÖ GRWO 1994 muss die Gemeindewahlbehörde nämlich die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlsprengeln auf ihre Gesetzmäßigkeit und zahlenmäßige Richtigkeit überprüfen und es ist offenkundig, dass diese Aufgabe auch unverzüglich zu besorgen ist, wenn das Wahlverfahren nicht unangemessen lange verzögert werden soll (VfSlg. 15.028/1997).
Die Motive, die die einzelnen Beisitzer bewogen haben, der Amtshandlung fernzubleiben, müssen dabei außer Betracht bleiben, solange keines der Mitglieder der Wahlbehörde an der Teilnahme gehindert wurde (vgl. VfSlg. 15.028/1997). Eine solche Hinderung von Mitgliedern der Wahlbehörde wird aber in der Anfechtungsschrift nicht behauptet, ebenso wenig, dass es dem Bürgermeister möglich gewesen wäre, unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Mitglieder, Ersatzmitglieder oder Vertrauenspersonen beizuziehen. Die Anfechtungswerberin selbst war durch keinen Beisitzer vertreten und es wurde von ihr auch keine Vertrauensperson entsandt.
2.2. Soweit die Anfechtungswerberin vorbringt, dass eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens auch deshalb vorliege, weil auch die Landes-Hauptwahlbehörde sich bei der Überprüfung der gegenständlichen Wahl Landesbediensteter bedient habe, ist ihr - wie auch die Landes-Hauptwahlbehörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt - entgegenzuhalten, dass es sich bei diesen Bediensteten um ständige Referenten iSd §7 Abs2 NÖ GRWO 1994 handelt, welche die für die Vorbereitung der Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde notwendigen Maßnahmen treffen müssen. Anders als in VfSlg. 14.847/1997 sind diese ständigen Referenten nicht mit Hilfsorganen vergleichbar und daher - auch angesichts der großen Anzahl an nachzuprüfenden Wahlen - berechtigt, Stimmzettel als Vorbereitungsmaßnahme für die Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde nachzuzählen.
2.3. Soweit die Anfechtungswerberin die Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlsprengeln 4, 5, 12, 14, 16, 20 und 21 rügt, weil es für sie nicht nachvollziehbar von dem am Abend des 14. März 2010 veröffentlichten vorläufigen Endergebnisses abweiche, ist ihr entgegenzuhalten, dass die von der Wählergruppe behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens substantiiert sein muss. Eine pauschale Behauptung, dass die Ergebnisse nicht nachvollziehbar voneinander abweichen, ohne dass ein Grund für die Behauptung angegeben ist, genügt - auch angesichts der rechtlichen Unverbindlichkeit des vorläufigen Endergebnisses - als nicht näher substantiierte Mutmaßung den gesetzlichen Erfordernissen einer Wahlanfechtung nicht (vgl. VfSlg. 9441/1982).
2.4. Zuletzt rügt die Anfechtungswerberin noch die Wertung eines Stimmzettels als ungültig. Auf dem hier streitverfangenen Stimmzettel ist ein liegendes Kreuz im links vor der Parteibezeichnung FPÖ vorgedruckten Kreis angebracht. Im unteren Bereich des Stimmzettels, der mit "Raum für Vorzugsstimme(n):" überschrieben ist, stehen handschriftlich vermerkt die Worte "TVP 48" und "FPÖ 1". Der Stimmzettel stellt sich wie folgt dar:
[STIMMZETTEL AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR]
Die Anfechtungswerberin ist der Ansicht, dass dieser Stimmzettel, der - wie sich aus den entsprechenden Niederschriften ergibt von der Sprengelwahlbehörde 22 als gültig für die FPÖ und in weiterer Folge nach der Überprüfung durch die Gemeindewahlbehörde als ungültig gewertet wurde - als eine gültige Stimme für die FPÖ gewertet hätte werden müssen, da durch die Worte "TVP 48" bzw. "FPÖ 1" weder eine kandidierende Person noch eine Wahlpartei bezeichnet sei. Demgegenüber vertritt die Landes-Hauptwahlbehörde in ihrer Gegenschrift die Auffassung, dass der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar sei, weil mit "TVP 48" der 48. Kandidat auf der Liste der TVP und mit "FPÖ 1" der 1. Kandidat auf der Liste der FPÖ gemeint sei.
2.4.1. §47 Abs1 NÖ GRWO 1994 legt im ersten Satz fest, dass ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist, "wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei oder welchen Wahlwerber einer Wahlpartei der Wähler wählen wollte", und nennt anschließend im zweiten Satz bestimmte Fallkonstellationen, bei denen diese Voraussetzung jedenfalls zutrifft; nämlich dann, "wenn der Wähler in einem der links vor jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreis ein Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, da[ss] er die in derselben Zeile angeführte Wahlpartei wählen wollte". Gemäß §48 Abs1 leg.cit. ist der Stimmzettel auch dann gültig ausgefüllt, wenn er "den Namen eines oder mehrerer Bewerber einer Wahlpartei enthält". Dies kann "durch Schreiben des Namens oder in sonst einer Form" erfolgen. Ein Stimmzettel, der nur die Bezeichnung eines Bewerbers aufweist, gilt gemäß §48 Abs5 leg.cit. als gültige Stimme für die Wahlpartei des vom Wähler eingetragenen Bewerbers. Enthält der Stimmzettel die Bezeichnung einer oder mehrerer Wahlparteien und die Bezeichnung eines oder mehrerer Bewerber einer der bezeichneten oder einer anderen Wahlpartei, so gilt der Stimmzettel als gültige Stimme für die Wahlpartei der/des vom Wähler eingetragenen Bewerber/s ("Vorzugsstimme schlägt Parteistimme"). Damit korrespondierend wird in §47 Abs4 litb leg.cit. festgelegt, dass ein Stimmzettel ungültig ist, wenn "er gar keine, eine oder mehrere Wahlparteien und zwei oder mehrere Namen aus verschiedenen Parteilisten bezeichnet".
Bei dem hier zu beurteilenden Stimmzettel sind in der Rubrik Vorzugsstimmen keine Bewerber durch ihren Namen bezeichnet; die Worte "TVP 48" und "FPÖ 1" sind aber auch nicht unter die Bezeichnung eines Bewerbers "in sonst einer Form" zu subsumieren, weil sich nach dem eindeutigen Wortlaut des §48 Abs1 erster und zweiter Satz NÖ GRWO 1994 diese sonstige Form nur auf den Namen des Bewerbers beziehen kann (arg. "Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn er den Namen eines oder mehrerer Bewerber einer Wahlpartei enthält. Dies kann durch Schreiben des Namens oder in sonst einer Form erfolgen."). Insbesondere in Zusammenschau mit dem dritten Satz dieser Bestimmung, wonach die Bezeichnung jedenfalls den Familiennamen oder bei mehreren Bewerbern mit gleichen Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal zu enthalten hat, ist daher zu schließen, dass der Name des Bewerbers - in welcher Form auch immer (zB bei nichtamtlichen Stimmzetteln durch Druck oder sonstige Vervielfältigung) - jedenfalls im Stimmzettel enthalten sein muss.
Der hier zu beurteilende Stimmzettel enthält keinen Namen und somit keine Bezeichnung eines Bewerbers. Der Stimmzettel enthält nur ein liegendes Kreuz im links neben der Parteibezeichnung FPÖ befindlichen Kreis; er ist daher als eine gültige Stimme für die FPÖ zu werten.
Die Landes-Hauptwahlbehörde hat daher den Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet.
3. Nun ist einer Wahlanfechtung - wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darlegt (zB VfSlg. 11.732/1988, 13.031/1992) - nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art141 Abs1 Satz 3 B-VG, §70 Abs1 VfGG).
Dies trifft hier zu, weil die festgestellte, der Landes-Hauptwahlbehörde anzulastende Rechtswidrigkeit (im Zuge der Bewertung des zu Punkt 2.4. genannten Stimmzettels) auf das Ergebnis von Einfluss sein konnte, wie nachstehende Ausführungen zeigen:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln besteht aus 37 Mitgliedern (§19 Abs1 Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973, LGBl. 172 idF LGBl. 116/2009).
Auf Basis der in der Niederschrift vom 14. März 2010 festgehaltenen Parteisummen berechnete die Gemeindewahlbehörde die Wahlzahl gemäß §53 Abs4 NÖ GRWO 1994 wie folgt:
TVP SPÖ Grüne
Parteisumme 1 4628,00 3 1962,00 10 707,00
1/2 2 2314,00 6 981,00 23 353,50
1/3 4 1542,67 12 654,00 34 235,67
1/4 5 1157,00 15 490,50 176,75
1/5 7 925,60 20 392,40 141,40
1/6 9 771,33 25 327,00 117,83
1/7 11 661,14 28 280,29 101,00
1/8 13 578,50 32 245,25 88,38
1/9 14 514,22 37 218,00 78,56
1/10 16 462,80 196,20 70,70
1/11 18 420,73 178,36 64,27
1/12 21 385,67 163,50 58,92
1/13 22 356,00 150,92 54,38
1/14 24 330,57 140,14 50,50
1/15 26 308,53 130,80 47,13
1/16 27 289,25 122,63 44,19
1/17 29 272,24 115,41 41,59
1/18 31 257,11 109,00 39,28
1/19 33 243,58 103,26 37,21
1/20 35 231,40 98,10 35,35
1/21 36 220,38 93,43 33,67
1/22 210,36 89,18 32,14
FPÖ TOP
Parteisumme 17 434,00 8 810,00
1/2 217,00 19 405,50
1/3 144,67 30 270,00
1/4 108,50 202,50
1/5 86,80 162,00
1/6 72,33 135,00
1/7 62,00 115,71
1/8 54,25 101,25
1/9 48,22 90,00
1/10 43,40 81,00
1/11 39,45 73,64
1/12 36,17 67,50
1/13 33,38 62,31
1/14 31,00 57,86
1/15 28,93 54,00
1/16 27,13 50,63
1/17 25,53 47,65
1/18 24,11 45,00
1/19 22,84 42,63
1/20 21,70 40,50
1/21 20,67 38,57
1/22 19,73 36,82
Da das 1/9 der SPÖ-Parteisumme (d.i. die Zahl 218) der siebenunddreißiggrößten Zahl gemäß §53 Abs4 NÖ GRWO 1994 entspricht und somit die Wahlzahl bildet, entfielen kraft §53 Abs5 leg.cit. auf die
TVP 21 Mandate,
SPÖ 9 Mandate,
Grüne 3 Mandate,
TOP 3 Mandate.
Die Landes-Hauptwahlbehörde hat im Zuge der Behandlung der von der FPÖ eingebrachten Wahlanfechtung gemäß §58 Abs1 NÖ GRWO 1994 eine im Wahlsprengel 15 abgegebene und von der Gemeindewahlbehörde als ungültig gewertete Stimme als gültige Stimme für die FPÖ gewertet, sodass die FPÖ auf 435 Stimmen kommt.
Legt man nun der Wahlzahlberechnung das im Sinn der Ausführungen im Abschnitt 2.4. zu korrigierende Wahlergebnis, nämlich
TVP: 4628 Stimmen (+/- 0),
SPÖ: 1962 Stimmen (+/- 0),
Grüne: 707 Stimmen (+/- 0),
FPÖ: 436 Stimmen (435 + 1),
TOP: 810 Stimmen (+/- 0)
zugrunde, so ergäbe sich folgendes Bild:
Parteisumme 17 436,00 8 810,00
1/2 37 218,00 19 405,50
1/3 145,33 30 270,00
1/4 109,00 202,50
1/5 87,20 162,00
1/6 72,67 135,00
1/7 62,29 115,71
1/8 54,50 101,25
1/9 48,44 90,00
1/10 43,60 81,00
1/11 39,64 73,64
1/12 36,33 67,50
1/13 33,54 62,31
1/14 31,14 57,86
1/15 29,07 54,00
1/16 27,25 50,63
1/17 25,65 47,65
1/18 24,22 45,00
1/19 22,95 42,63
1/20 21,80 40,50
1/21 20,76 38,57
1/22 19,82 36,82
Angesichts dieser Berechnung ergäbe sich wieder die Wahlzahl 218,00. Die genannte Zahl entspräche aber sowohl dem 1/9 der SPÖ-Parteisumme als auch der Hälfte der FPÖ-Parteisumme, weshalb es zu einem Losentscheid gemäß §53 Abs6 NÖ GRWO 1994 zwischen diesen beiden Parteien käme, sodass die festgestellte Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte.
4. Der Wahlanfechtung der FPÖ war daher stattzugeben und das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln am 14. März 2010 ab der Überprüfung der Sprengelergebnisse und der Ermittlung des Gesamtergebnisses durch die Gemeindewahlbehörde gemäß §52 NÖ GRWO 1994 aufzuheben.
Wahlen, Gemeinderat, Stimmzettel, VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Antrag
ECLI:AT:VFGH:2010:WI4.2010
JFT_09898799_10W00I04_00