Source: https://paprice.wordpress.com/2016/08/18/der-einfluss-erdogans/
Timestamp: 2017-06-25 20:55:34
Document Index: 59096909

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Der Einfluß Erdogans | - DEUTSCHLAND -
Der Einfluß Erdogans
Veröffentlicht am 18. August 2016 von Extrabrief	Etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, hat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die türkische Staatsbürgerschaft gehabt oder war „türkischstämmig“.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie UETD und Ditib“ hervor.
Der Antwort zufolge gilt die „Union Türkisch-Europäischer Demokraten“ (UETD) „gemeinhin als Lobbyverein“ der türkischen Regierungspartei AKP. Zu Umfang und Rahmen der Aktivitäten der UETD für die AKP lägen ihr “ keine offenen Erkenntnisse vor“, schreibt die Bundesregierung weiter.
Wie sie ferner ausführt, sind nach Angaben der türkischen Botschaft vom April 2015 „in den Gemeinden der Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) 665 für einen Zeitraum von fünf Jahren und 159 für einen Zeitraum von zwei Jahren aus der Türkei entsandte Imame tätig“. Laut Selbstdarstellung des Ditib-Dachverbandes gehörten ihm zirka 900 Vereine an. Nicht bei allen handele es sich jedoch um Moscheevereine. In einer Handreichung der Ditib von 2011 gebe sie 889 Mitgliedsvereine an, davon 806 Moscheegemeinden. Die Gesamtzahl der Moscheegemeinden in Deutschland werde in der Studie der Deutschen Islam Konferenz „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bamf, Nürnberg 2012) mit zirka 2.350 angegeben.
In der Antwort heißt es dazu unter anderem:
Nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) unterliegen u. a. solche Organisationen der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung vorliegen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes richten. Die überwiegende Mehrzahl der in der Kleinen Anfrage in
Bezug genommenen Organisationen erfüllt derzeit diese Voraussetzungen nicht; der Bundesregierung liegen deshalb im Regelfall keine über die öffentlich zugänglichen Publikationen sowie Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen zu diesen Organisationen vor.
Die „Union Türkisch-Europäischer Demokraten“ (UETD) gilt gemeinhin als Lobbyverein der AKP. Zu Umfang und Rahmen der Aktivitäten der UETD für die AKP liegen der Bundesregierung keine offenen Erkenntnisse vor.
Im Übrigen kann die Beantwortung der Frage, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber hat, dass die UETD der AKP bei ihren Versuchen dient, die „Auslandstürken“ für ihre politischen Ziele einzuspannen, als eine Art 5. Kolonne, und der Verein der islamistischen Partei hilft, sie als Claqueure und Stimmvieh zu missbrauchen (aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen.
Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutsch-
land nachteilig sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 3 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu finanziellen Verbindungen zwischen der UETD und Vereinen oder Einzelpersonen der „Ülkücü-Bewegung“ („Graue Wölfe“) vor. Auch zu personellen Verbindungen liegen keine Erkenntnisse vor, diese können jedoch in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden.
Vereinzelte Hinweise sprechen dafür, dass in der Vergangenheit ehemalige Miglieder oder Funktionäre der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) zur UETD gewechselt sind. Darüber hinaus sind keine weiteren personellen Verbindungen zwischen den beiden Organisationen bekannt.
Zu finanziellen Verbindungen zwischen UETD und IGMG liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Nach Angaben der Botschaft der Republik Türkei aus April 2015 sind in den Gemeinden der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) 665 für einen Zeitraum von fünf Jahren und 159 für einen Zeitraum von zwei Jahren aus der Türkei entsandte Imame tätig.
Laut Selbstdarstellung des DITIB-Dachverbandes gehören ihm ca. 900 Vereine an. Nicht bei allen handelt es sich jedoch um Moscheevereine. In einer Handreichung der DITIB von 2011 gibt sie 889 Mitgliedsvereine an, davon 806 Moscheegemeinden.
Die Gesamtzahl der Moscheegemeinden in Deutschland wird in der Studie der Deutschen Islam Konferenz „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF, Nürnberg 2012) mit ca. 2.350 angegeben.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsangehörigkeit oder war „türkischstämmig“.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass DITIB Projekte wie „Jugendämter: Von Problemzentrierung zur Chancenorientierung“ durchführt.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine engere Zusammenarbeit zwischen AKP und Milli Görüs vor.
Im Übrigen kann die Beantwortung zu Frage 17 aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Abs. 2 BNDG besonders schutzwürdig.
Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die
Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 3 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
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