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Timestamp: 2016-10-22 13:28:58
Document Index: 311437054

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 155', 'Art. 58', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 398', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 153', 'Art. 163', 'Art. 131', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 153', 'Art. 58', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 58', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 58', 'Art. 153', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 155', 'Art. 154', 'Art. 155', 'Art. 155', 'BGE', 'Art. 155', 'Art. 154', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 44', 'Art. 154']

89 IV 6213. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Mai 1963 i.S. Probst gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 58 al. 1 CP. Confiscation. 1. Relation entre la disposition g�n�rale sur la confiscation et les art. 153 al. 3, 154 ch. 3 et 155 al. 3 CP (consid. 1). 2. A quelles conditions des marchandises contrefaites doivent-elles �tre confisqu�es selon l'art. 58 al. 1 CP? (consid. 2). Faits � partir de page 62
A.- Am 15. Oktober 1962 traf beim Zollamt Z�rich-Post eine an Probst adressierte Sendung der in Bonn niedergelassenen Firma J. Hausmann & Co. KG ein. Sie enthielt 15 Goldst�cke, wovon neun im Nominalwert von 20 Reichsmark und je drei im Nominalwert von 10 bzw. 5 Reichsmark. Dreizehn davon hatten das Aussehen deutscher Kaiserm�nzen mit Jahrzahlen 1872 bis 1913, zwei dagegen das Aussehen deutscher Reichsm�nzen "Hamburg" mit der Jahrzahl 1877 bzw. 1897. Alle waren in der Zollinhaltserkl�rung als "Goldm�nzen (Nachpr�gungen)" und auf der beigelegten Rechnung als "Original-Reichsgold-Nachpr�gungen" bezeichnet.
Die Sektion f�r Edelmetallkontrolle der Eidg. Oberzolldirektion stellte am 18. Oktober 1962 fest, dass diese Goldst�cke die nachgeahmten Buchstaben deutscher M�nzst�tten tragen und dass sie vom Fachmann leicht als unecht erkannt werden k�nnen, dass der Laie sie dagegen ohne weiteres als vollwertig beurteilen werde.
Am 6. Dezember 1962 sagte Probst vor der Kantonspolizei Z�rich aus, solche Goldst�cke w�rden von J. Hausmann & Co. KG in grossen Mengen gepr�gt. Er habe sich bei dieser Firma darum beworben, diese Ware in der BGE 89 IV 62 S. 63Schweiz als Generalvertreter absetzen zu d�rfen. Er sei mit der Herstellerin �bereingekommen, die erw�hnte Sendung probeweise einzuf�hren, um zu schauen, wie die schweizerischen Beh�rden darauf reagieren w�rden. Er habe diese Goldst�cke in der Schweiz bei Bijoutiers und Banken verkaufen wollen, wobei er bei jedem Verkauf erw�hnt h�tte, dass sie nachgepr�gt seien.
B.- Probst wurde wegen Einf�hrens und Lagerns eventuell Inverkehrbringens gef�lschter Waren im Sinne der Art. 155 bzw. 154 StGB angezeigt. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich stellte am 12. Dezember 1962 die Untersuchung ein, weil nicht nachgewiesen werden k�nne, dass der Angeschuldigte die M�nzen mit der Absicht eingef�hrt habe, sie als echt und unverf�lscht in den Handel und Verkehr zu bringen. Sie verf�gte aber die Einziehung der 15 Goldst�cke.
Probst rekurrierte gegen die Einziehung. Die Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wies am 25. Februar 1963 den Rekurs ab.
C.- Probst f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben und die Oberzolldirektion anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die sichergestellten Goldm�nzen unentwertet und unbelastet herauszugeben.
1. Wie schon die Bezirksanwaltschaft Z�rich st�tzt auch die Vorinstanz die Einziehung auf Art. 58 StGB, ohne zur Frage Stellung zu nehmen, in welchem Verh�ltnis diese Norm zu Art. 153 Abs. 3, 154 Ziff. 3 und 155 Abs. 3 StGB stehe, die im Anschluss an die daselbst umschriebenen Straftatbest�nde bestimmen: "Die Waren k�nnen eingezogen werden."
a) Die Einziehung im Sinne der Art. 153-155 StGB kann nicht den Sinn einer Nebenstrafe haben. Zwar sah BGE 89 IV 62 S. 64die diesen Bestimmungen vorausgegangene Regelung der Art. 36 ff. des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (LMG), die durch Art. 398 Abs. 2 lit. f StGB weitgehend aufgehoben wurde, in Art. 44 Abs. 1 die Konfiskation als "Zusatz" zu den Strafen vor, d.h. als "peine accessoire", wie der franz�sische Text sagte. Aber Art. 44 Abs. 2 LMG bestimmte, sie k�nne auch im Falle der Freisprechung oder der Einstellung des Verfahrens ausgesprochen werden. Das zeigt, dass sie als Massnahme, nicht als Strafe gedacht war. Die Materialien zu Art. 153-155 StGB bieten keine Anhaltspunkte, dass man ihr im neuen Recht Strafcharakter habe geben wollen. Namentlich sprach man sich in den eidgen�ssischen R�ten �ber ihre Natur nicht aus. Die R�te begn�gten sich damit, sie nur noch fakultativ zuzulassen, nachdem sie in Art. 163 Abs. 3 und 164 Ziff. 3 VE und in Art. 131 Abs. 3, 132 Ziff. 3 und 306 Abs. 2 E zwingend vorgesehen worden war (StenBull, Sonderausgabe NatR 353 ff., StR 167 ff.). H�tte man sie als Strafe ausgestalten wollen, so w�re sie auf die F�lle beschr�nkt worden, in denen die Ware Eigentum des Schuldigen ist. Hievon sagen aber die Art. 153-155 StGB nichts.
b) Wird die Einziehung der Ware als Massnahme aufgefasst, so kann ihre Erw�hnung in Art. 153 Abs. 3, 154 Ziff. 3 und 155 Abs. 3 nur den Sinn haben, dass die in Art. 58 StGB aufgestellten Voraussetzungen f�r die Einziehung gef�lschter Ware nicht schlechthin massgebend seien. Die genannten Bestimmungen w�ren �berfl�ssig, wenn sie nur wiederholen wollten, was schon Art. 58 sagt.
c) Die allgemeine, von besonderen Voraussetzungen absehende Fassung der Art. 153 Abs. 3, 154 Ziff. 3 und 155 Abs. 3 legt nahe, dass diese Bestimmungen das von Art. 58 aufgestellte Erfordernis, wonach die einzuziehenden Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden m�ssen, fallen lassen wollen. Das ist die Auffassung von THORMANN/VON OVERBECK, Art. 153 N. 12, 154 N. 8, 155 N. 7, und entspricht BGE 89 IV 62 S. 65wohl auch der Meinung von HAFTER, Besonderer Teil II 561, der im Zusammenhang mit der Erl�uterung des Art. 153 sagt, der Richter brauche sich nicht dar�ber auszusprechen, ob er die Voraussetzungen der allgemeinen Einziehungsbestimmung des Art. 58 f�r gegeben h�lt. Anderseits muss aus dem Umstande, dass der Satz: "Die Waren k�nnen eingezogen werden" der Umschreibung der Tatbest�nde der Warenf�lschung, des Inverkehrbringens gef�lschter Waren und des Einf�hrens oder Lagerns gef�lschter Waren auf dem Fusse folgt, geschlossen werden, dass die Einziehung nur stattfinden darf, wenn einer dieser Tatbest�nde zum mindesten objektiv verwirklicht worden ist. Das objektive Vorliegen der strafbaren Handlung als Voraussetzung der Einziehung ist bei dieser Auslegung das Gegengewicht daf�r, dass vom Erfordernis der Gef�hrdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der �ffentlichen Ordnung abgesehen wird, das Art. 58 StGB aufstellt.
d) Ob die Art. 153-155 die Einziehung gef�lschter Waren ausser vom objektiven Vorliegen der strafbaren Handlung auch davon abh�ngig machen, dass eine bestimmte Person den subjektiven Tatbestand erf�llt habe, ja sogar davon, dass sie tats�chlich bestraft werde, kann offen bleiben. Diese weiteren Voraussetzungen w�rden nur f�r die in Art. 153-155 selbst geregelten F�lle gelten, wo die Einziehung nicht von der Gef�hrdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der �ffentlichen Ordnung abh�ngt. Dagegen k�nnten die Art. 153-155 nicht auch in F�llen, wo die gef�lschten Waren eine solche Gef�hrdung zur Folge haben, die Einziehung von der Erf�llung des subjektiven Tatbestandes oder sogar von der Bestrafung des T�ters abh�ngig machen wollen. Art. 58, der die Einziehung ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person zul�sst, ist eine allgemeine Norm, die unter anderem auch die Einziehung gef�lschter Waren erlaubt. Die Art. 153-155 wollen sie nicht einschr�nken (THORMANN/VON OVERBECK, Art. BGE 89 IV 62 S. 66153 N. 12, 154 N. 8, 155 N. 7). Schon in den Erl�uterungen zum Vorentwurf (S. 333) wurde ausgef�hrt, es sei selbstverst�ndlich, dass in den F�llen der Warenf�lschung (Art. 163, 164 VE) der Richter nach Art. 38 VE die Einziehung verf�gen k�nne und unter den Voraussetzungen von Art. 47 VE verf�gen m�sse (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 14. Oktober 1960 i.S. Verna Erw. 3).
2. Art. 58 StGB gebietet die Einziehung ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person. Es d�rfen auf Grund dieser Bestimmung aber nur Gegenst�nde eingezogen werden, "die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind". In allen drei F�llen setzt die Einziehung ferner voraus, dass die Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden.
a) Nicht jedes Nachmachen einer Ware ist eine strafbare Handlung, sondern nur das Nachmachen "zum Zwecke der T�uschung im Handel und Verkehr" (Art. 153 StGB).
Die beschlagnahmten Goldst�cke des Beschwerdef�hrers sind daher nur dann im Sinne des Art. 58 StGB durch strafbare Handlung hervorgebracht worden, wenn die Firma J. Hausmann & Co. KG sie zum Zwecke der T�uschung im Handel und Verkehr gepr�gt hat. Diese Absicht ist im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft begr�ndet die Einziehung nur damit, es sei "bekannt und durchaus m�glich, dass solche Nachpr�gungen von sp�teren Erwerbern (zu h�herem Preise) als echte (von der staatlichen M�nzst�tte stammende) Goldst�cke weiterverkauft werden". Diese M�glichkeit gen�gt nicht.
Die auf T�uschung im Handel und Verkehr gerichtete Absicht wird freilich nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Firma J. Hausmann & Co. KG dem Beschwerdef�hrer die St�cke ausdr�cklich als Nachpr�gungen verkaufte. BGE 89 IV 62 S. 67
Auch wer den ersten Abnehmer aufkl�rt, kann die Ware zum Zwecke der T�uschung nachgemacht haben, n�mlich dann, wenn er den direkten oder auch nur den eventuellen Willen hat, dass sp�tere Abnehmer durch die Ware irregef�hrt werden. Auf diese Absicht kann z.B. geschlossen werden, wenn die Nachmachung sklavisch genau erfolgt, obschon es ohne Beeintr�chtigung des Gebrauchszweckes der Ware leicht m�glich w�re, sie so auszugestalten, dass sie sich f�r jedermann ohne weiteres von der echten unterscheidet. Im vorliegenden Falle k�nnte z.B. auf T�uschungsabsicht geschlossen werden, weil die Zeichen (Buchstaben) der M�nzst�tten nachgepr�gt wurden. Man kann sich fragen, ob darin nicht sogar eine Urkundenf�lschung liegt, weil diese Zeichen die Tatsache beweisen sollen, dass das Goldst�ck in einer bestimmten M�nzst�tte hergestellt worden sei. Diese Tatsache kann f�r den, der die M�nze erwirbt, von rechtlicher Bedeutung sein, weil von der Herkunft der Wert des Goldst�ckes abh�ngt, der dem K�ufer nicht notwendigerweise gleichg�ltig ist. Dasselbe ist zu sagen von der Nachmachung der Jahrzahl, die dem Erwerber beweisen soll oder kann, dass das Goldst�ck in einem bestimmten Jahre hergestellt worden sei. Zum mindesten konnte sich dem Hersteller die M�glichkeit der T�uschung sp�terer Erwerber so sehr aufdr�ngen, dass sein Handeln als Billigung der T�uschung ausgelegt werden k�nnte. Dass Fachleute die F�lschung leicht erkennen m�gen, �ndert nichts, denn die Goldst�cke werden nicht ausschliesslich an Fachleute verkauft, sondern gelangen im Handel und Verkehr, in den sie aus zweiter oder sp�terer Hand gebracht werden, bestimmt auch an Laien.
Ob daraus und aus allf�lligen weiteren Umst�nden, aber auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung auf direkte oder eventuelle T�uschungsabsicht der Herstellerin geschlossen werden kann, ist eine Tatfrage, welche die kantonale Instanz zu entscheiden hat.
b) Die beschlagnahmten Goldst�cke m�ssen ferner BGE 89 IV 62 S. 68eingezogen werden, wenn sie zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben. Der Beschwerdef�hrer hat sie nicht gelagert (Art. 155 Abs. 1 StGB), sie auch noch nicht feilgehalten oder sonstwie in Verkehr gebracht (Art. 154 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ob er das durch die Einfuhr der Goldst�cke zu tun versucht hat, wie die Vorinstanz annimmt, kann offen bleiben. Jedenfalls kann er objektiv eine strafbare Handlung dadurch begangen haben, dass er die M�nzen durch die Firma J. Hausmann & Co. KG in die Schweiz einf�hren liess (Art. 155 Abs. 1 StGB). Das trifft dann zu, wenn die Goldst�cke zur T�uschung im Handel und Verkehr dienen sollten. Diese Zweckbestimmung ist nicht zu verwechseln mit dem Wissen des Beschwerdef�hrers um sie, das in Art. 155 Abs. 1 ausdr�cklich noch besonders erw�hnt ist ("... wie er weiss...", "sachant", "sapendole"). Die Einziehung setzt das Wissen des Beschwerdef�hrers nicht voraus, wohl aber die erw�hnte Zweckbestimmung der Goldst�cke.
Indem die Vorinstanz es f�r m�glich h�lt, dass die M�nzen sp�ter als echt weiterverkauft werden, sagt sie nicht, die Ware sei zu diesem Zwecke bestimmt worden. Ob das zutrifft, muss erst noch festgestellt werden.
Dabei ist zu beachten, dass die M�nzen nicht vom Beschwerdef�hrer selber dazu bestimmt worden zu sein brauchen, zur T�uschung im Handel und Verkehr zu dienen. Ein anderer kann sie dazu bestimmt haben, besonders die Firma J. Hausmann & Co. KG als Herstellerin und Versenderin. Ob sie den Goldst�cken diese Zweckbestimmung verliehen hat, h�ngt von der Vorstellung ab, die sie sich dar�ber machte, welche Rolle die Goldst�cke im Handel und Verkehr spielen sollten. Nicht n�tig ist, dass sie den Beschwerdef�hrer t�uschen wollte. Es gen�gt, wenn sie den direkten oder auch nur den eventuellen Willen hatte, dass ein sp�terer Abnehmer get�uscht werde. Hier�ber ist das gleiche zu sagen wie �ber die unter lit. a behandelte Absicht, die Ware zum Zwecke der T�uschung im Handel und Verkehr nachzumachen.BGE 89 IV 62 S. 69
c) Die Einziehung ist auch geboten, wenn die beschlagnahmten Goldst�cke zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren. Eine solche braucht also weder schon ausgef�hrt, noch bloss versucht worden zu sein.
Als strafbare Handlung, zu deren Begehung die Goldst�cke bestimmt gewesen sein k�nnen, kommen in Frage das Lagern (Art. 155 Abs. 1), das Feilhalten und eine andere Form des Inverkehrbringens, besonders das Verkaufen (Art. 154 Ziff. 1 Abs. 1). Alle diese Formen von Ausf�hrungshandlungen gen�gen aber nicht schlechthin, um objektiv die Straftat auszumachen. Sie m�ssen ein bestimmtes besonderes Merkmal aufweisen.
aa) Man kann eine nachgemachte Ware in durchaus erlaubter Weise lagern. Nur wenn sie zur T�uschung im Handel und Verkehr dienen soll, liegt im Lagern eine strafbare Handlung. Diese Voraussetzung ist nicht schon erf�llt dadurch, dass es als m�glich erscheint, die Ware k�nnte dereinst von jemandem zur T�uschung verwendet werden. Sie muss schon vor der Einziehung zu diesem Zwecke bestimmt worden sein.
Nicht n�tig ist aber, dass der, der sie lagert, selber die T�uschung beabsichtigt habe. Es gen�gt, wenn sein Lieferant oder Auftraggeber (oder der Hersteller, wenn er mit ihm nicht identisch ist) die Ware zur T�uschung im Handel und Verkehr bestimmt hat, im vorliegenden Falle also J. Hausmann & Co. KG. Ob das zutrifft, wird nach den bereits festgelegten Grunds�tzen zu ermitteln sein, wobei eventualvors�tzliche Bestimmung zur T�uschung ausreicht, um die Einziehung zu rechtfertigen.
bb) Eine nachgemachte Ware kann auch in erlaubter Weise feilgehalten oder sonstwie in Verkehr gebracht werden. Diese Handlungen sind dann nicht strafbar, wenn sie mit dem Hinweis erfolgen, dass die Ware nachgemacht ist. Nur das Feilbieten und Inverkehrbringen "als echt, unverf�lscht oder vollwertig" werden von Art. 154 Ziff. 1 unter Strafe gestellt. Die Einziehung ist daher nur zul�ssig, wenn die Goldst�cke bestimmt waren, als echt unverf�lscht oder vollwertig feilgeboten oder sonstwie in Verkehr BGE 89 IV 62 S. 70gebracht zu werden. Die blosse M�glichkeit, dass sie einmal als echt, unverf�lscht oder vollwertig verkauft werden k�nnten, erf�llt dieses Merkmal nicht. Die St�cke m�ssen vor der Einziehung zu diesem Zwecke bestimmt worden sein.
Nicht n�tig ist, dass das Feilbieten oder sonstwie in Verkehr Bringen als echt usw. durch den Beschwerdef�hrer selber habe erfolgen sollen. Es gen�gt, wenn die Ware bestimmt war, erst in der Hand eines seiner Nachm�nner als echt angeboten oder abgesetzt zu werden. Diese Zweckbestimmung brauchte ihr nicht vom Beschwerdef�hrer pers�nlich, sondern sie kann ihr auch von J. Hausmann & Co. KG verliehen worden sein. Das kann mit direktem, aber auch mit bloss eventuellem Vorsatz geschehen sein. Es ist auf bereits Gesagtes zu verweisen. Die Feststellung, ob der direkte oder eventuelle Wille des Beschwerdef�hrers oder der Firma J. Hausmann & Co. KG darauf gerichtet war, dass jemand die Goldst�cke als echt, unverf�lscht oder vollwertig feilbiete oder sonst in Verkehr bringe, ist von der Vorinstanz zu treffen.
d) In allen unter lit. a-c er�rterten F�llen setzt die Einziehung nach Art. 58 StGB ferner voraus, dass die Goldst�cke die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden.
In dieser Hinsicht steht der Einziehung nichts im Wege. Die M�glichkeit, dass die Goldst�cke von sp�teren Erwerbern als echt in Verkehr gebracht werden, liegt angesichts der sklavischen Nachmachung dieser St�cke so nahe, dass die �ffentliche Ordnung gef�hrdet ist. Wie nahe die M�glichkeit der T�uschung liegt, erhellt daraus, dass E. Blum & Co. als Ratgeberin des Beschwerdef�hrers es f�r n�tig h�lt, dass er von den Abnehmern die schriftliche Verpflichtung verlange, die M�nzen ausdr�cklich nur als Nachpr�gungen weiterzuverkaufen. Eine solche Verpflichtung bietet indes keinerlei Gew�hr daf�r, dass alle Nachm�nner des Beschwerdef�hrers die Erwerber auf die Natur als Nachpr�gungen aufmerksam machen w�rden. Von selbst kann der Erwerber den Sachverhalt nur dann feststellen, wenn er Fachmann ist.BGE 89 IV 62 S. 71
�brigens liegt nicht ein Nachpr�gen im eigentlichen Sinne vor, worunter die Pr�gung einer neuen Auflage durch den Hersteller der urspr�nglichen St�cke mit den Originalwerkzeugen zu verstehen ist. Was sich die Firma J. Hausmann & Co. KG leistet, ist eine Nachmachung von Originalen. W�rde jemand durch einen �hnlichen Vorgang alte Briefmarken nachahmen, um sie absetzen zu lassen, so w�re die �ffentliche Ordnung gef�hrdet, selbst wenn die Mittelsm�nner dem Hersteller verspr�chen, sie w�rden die Marken gegen�ber jedem Abnehmer ausdr�cklich als "nachgedruckt" oder "nachgeahmt" bezeichnen. Vom Nachahmer der Briefmarken w�rde verlangt, dass er sie durch einen Aufdruck als Nachahmungen kennzeichne. Vom Nachahmer von Goldst�cken kann mit R�cksicht darauf, dass die Originale f�r Sammler einen besonderen Verkehrswert haben, Gleiches verlangt werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 25. Februar 1963 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 153-155 StGB,
Art. 44 Abs. 2 LMG,
Art. 154 Ziff. 1 Abs. 1 StGB