Source: https://openjur.de/u/170222.html
Timestamp: 2020-07-05 21:05:36
Document Index: 278896966

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 37', '§ 41', '§ 2']

BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R - openJur
Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
openJur 2011, 96219
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision zum Bundessozialgericht (BSG). Sie rügen eine Verletzung von §§ 11, 12 SGB II und tragen vor, die Einkommensteuererstattung sei als Vermögen bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen mit der Folge, dass ihnen die Leistung in voller Höhe unter Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin zu 2) aus Erwerbstätigkeit zustehe. Das Vermögen aus der Einkommensteuererstattung unterschreite die Freibetragsgrenze des § 12 Abs 2 Satz 1 SGB II. Die Steuererstattung sei als Vermögen anzusehen, weil es sich um eine erfüllte Forderung aus freiwillig angespartem Einkommen handele. "Freiwilligkeit" liege vor, weil der Freibetrag nicht auf der Steuerkarte eingetragen und ein Steuerklassenwechsel nicht vorgenommen worden sei. Wäre dieses geschehen, hätte der Erstattungsbetrag vor der Antragstellung monatlich zur Verfügung gestanden. Dann hätten hieraus Rücklagen aufgebaut werden können, die eindeutig bei Antragstellung als Vermögen zu berücksichtigen gewesen wären. Auch steuerrechtlich werde die Einkommensteuererstattung nicht als Einkommen bewertet (§§ 2, 22 Einkommensteuergesetz), sondern als einmalige Zahlung, sodass sie auch nicht dauerhaft als Einkommen zufließen könne. Es handele sich vielmehr um einen Rückfluss von Vermögen, denn das Einkommen, das zur Steuererstattung geführt habe, sei vor der Antragstellung erzielt worden. Die Einkommensteuererstattung könne allenfalls im Zuflussmonat als Einkommen angesehen werden. Ab dem Folgemonat sei sie bereits vorhanden und stelle dann Vermögen dar. Zudem sei die Steuererstattung - wenn sie im gesamten Bewilligungszeitraum als Einkommen anzusehen sei - lediglich auf monatliche Teilbeträge umzurechnen.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 29.3.2005 und 22.7.2005, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006. Da die Beklagte durch Bescheid vom 22.7.2005 die Leistungsgewährung für den Zeitraum ab dem 1.7.2005 abgelehnt hat, wäre nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG der streitige Zeitraum bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu erstrecken, also bis zum 20.6.2007 (vgl nur BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr 4 RdNr 14 mwN). Die Beteiligten haben jedoch übereinstimmend eine - zulässige - Begrenzung des streitigen Zeitraumes vorgenommen, sodass der Senat auf die Überprüfung der Entscheidung des LSG bis zum 28.2.2006 beschränkt ist.
Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X). Im vorliegenden Fall ist durch die Auszahlung der Einkommensteuererstattung für das Jahr 2004 in Höhe von 5 090,35 Euro am 18.3.2005 eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die der Erteilung des Bescheides vom 8.12.2004 zu Grunde lagen, eingetreten. Die Auszahlung der Einkommensteuererstattung ist auch leistungsrechtlich relevant. Durch sie ist der Hilfebedarf der Kläger und damit der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den ursprünglichen Bewilligungszeitraum bis zum 30.6.2005 entfallen.
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die in § 11 Abs 1 SGB II weiter normierten Ausnahmen sind hier rechtlich nicht von Bedeutung. Als Vermögen sind nach § 12 Abs 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Eine Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen erfolgt durch das SGB II selbst nicht. Nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R), der sich der erkennende Senat anschließt, ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BVerwG Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 = BVerwGE 108, 296 ff; 18.2.1999 - 5 C 14/98 = NJW 1999, 3137). Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung. Es wird auch im SGB II ausschließlich auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert abgestellt. Von der Regelung des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist im Falle der Einkommensteuererstattung daher auch nicht deswegen abzuweichen, weil es sich um Einkommen handelt, das zu einem früheren Zeitpunkt fällig gewesen wäre, wenn der Erstattungsberechtigte eine andere steuerrechtliche Disposition getroffen hätte. Die Steuererstattung gehört nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart wurde (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R zu Zinseinkünften aus einem Sparguthaben). Mit dem BVerwG ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig (und zinslos) "angespart", sondern die Steuererstattung nicht früher erhalten hat (BVerwGE 108, 296). Gerade die fehlende Verzinsung des nicht ausgezahlten Einkommens zeigt, dass es sich bei der Steuererstattung nicht um "Vermögensaufbau" handelt. Zudem zeigen die steuerrechtlichen Dispositionsmöglichkeiten, sei es durch Eintragung eines Freibetrags oder durch die Wahl einer anderen Steuerklasse, dass die Steuererstattung auch kein Rückfluss von Vermögen ist. Der Erstattungsbetrag bleibt, was er bei einer anderen Wahl der Steuerklasse gewesen wäre, Einkommen.
Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung steht nicht entgegen, dass die Kläger die Steuererstattung zur Schuldentilgung verwendet haben. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen. Abgesehen davon, dass § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 20.10.2004 iVm § 11 Abs 2 SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.2.2007 - L 12 AS 12/06). Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel verbraucht haben (vgl BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R) .
Im Gegensatz zur Auffassung von SG und Klägern bestand auch keine Veranlassung von der mindestens bis zum 30.9.2005 (§ 6 Alg II-V idF vom 22.8.2005) geltenden Berücksichtigung einmaliger Einnahmen nach Tagen abzuweichen. Zwar ist die Regelung ab dem 1.10.2005 insoweit geändert worden, als nunmehr das Monatsprinzip gilt. Nach § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Nach der nicht amtlichen Begründung der Änderung der Verordnung sollte mit der Neufassung vor Allem eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit der freiwilligen Weiterversicherung bei vollständigem Wegfall der SGB II-Leistungen erreicht werden. War in der alten Fassung des § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V noch vorgesehen, dass der tägliche Berücksichtigungsbetrag unter Absetzung der Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu ermitteln war, so soll offenbar durch § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 eine längere Erstreckung des Berücksichtigungszeitraumes erreicht werden, sodass bei einem dann niedrigeren monatlichen Berücksichtigungsbetrag die Versicherungspflicht durch den Weiterbezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten bleibt (dazu auch Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R: Zinsen aus Sparguthaben). Das Ziel, Versicherungsschutz durch die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung auch dann zu gewährleisten, wenn zu berücksichtigende einmalige Einnahmen zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs führen, wird mithin durch beide Regelungen erreicht.
Wortlaut, systematischer Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von §§ 11, 13 iVm 2 Abs 3 Alg II-V (beide Fassungen) sprechen gegen einen derartigen "Wandel". § 11 Abs 1 SGB II legt fest, was Einkommen ist und welches Einkommen Berücksichtigung findet. § 13 Nr 1 SGB II bestimmt ua wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Unter Berücksichtigung des sich aus § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II ergebenden Grundsatzes, dass nur ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II leistungsberechtigt ist, ist die Formulierung "Berechnung" des Einkommens so zu verstehen, dass sie auch die zeitliche Verteilung des zugeflossenen Einkommens umfasst. Ohne diese zeitliche Komponente bliebe offen, in welchem Umfang Einkommen der "Hilfebedürftigkeit" entgegensteht. § 2 Abs 3 Alg II-V idF sowohl vom 20.10.2004, als auch vom 22.8.2005 setzen der zeitlichen Verteilung von Einkommen nach dem Wortlaut jedoch keine Grenze durch den Bewilligungszeitraum oder die erneute Antragstellung. Danach soll eine Aufteilung des Einkommens im Verhältnis zum ermittelten Bedarf vielmehr bis zum "Aufbrauchen" des bedarfsdeckenden Einkommens erfolgen. Dieses ist auch folgerichtig. Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für in der Regel 6 Monate (§ 41 Abs 1 Satz 4 SGB II) trägt dem Gedanken Rechnung, dass einerseits die Grundsicherungsleistung wegen des Ziels der Eingliederung in den Arbeitsmarkt grundsätzlich nur eine befristete sein soll und andererseits Änderungen der Verhältnisse durch die Begrenzung des Leistungsabschnitts so verwaltungstechnisch leichter erfasst werden können (vgl hierzu Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 41 RdNr 2 ). Deswegen ist die Leistungsgewährung von der Antragstellung abhängig. Die Leistungsberechtigung selbst (§ 22 SGB XII) oder der Anspruch auf SGB II-Leistungen (§ 5 Abs 2 SGB II) hängt jedoch ua von der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 SGB II) ab. Der Antrag im SGB II ist insoweit lediglich ein leistungskonstituierender Akt (Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 3). Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung kann über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von der Antragstellung vorliegen. Soll aber Einkommen zur Deckung des Hilfebedarfs eingesetzt werden, ist konsequent auf den Zustand der Hilfebedürftigkeit als Grenze des Verteilzeitraums abzustellen.
Dieses bedeutet: Wird die Hilfebedürftigkeit überwunden, zB durch Erwerbseinkommen für mindestens einen Monat (vgl zum Monatsprinzip Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, 2008, § 41 RdNr 10 f) und ohne Berücksichtigung der zu verteilenden einmaligen Einnahme und ohne sonstige, nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter, liegen bei erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit geänderte Verhältnisse vor. Bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung ist es nicht mehr gerechtfertigt, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen. Es handelt sich um einen Zufluss vor der erneuten - vergleichbar der ersten (s hierzu beim Vermögen BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R) - Antragstellung und dem "Wiedereintritt" von Hilfebedürftigkeit. Der Zufluss wäre daher ab diesem Zeitpunkt als Vermögen zu berücksichtigen.
Danach sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Im Regelfall ist mithin eine Aufteilung der einmaligen Einnahme vorzunehmen und zwar nicht vollständig auf die monatliche Leistung, vielmehr ist ein Restleistungsbetrag zu belassen, um die Aufrechterhaltung des Versicherungspflichtverhältnisses zu gewährleisten. Entfällt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, wenn die einmalige Einnahme vollständig auf die Leistung eines Monats umgelegt wird, liegt der Regelfall der anteilmäßigen Aufteilung vor. Ob ein derartiger Regelfall hier gegeben ist, kann den Feststellungen des LSG nicht entnommen werden. Es fehlt an Tatsachen, die eine Bewertung zulassen, ob der Kläger zu 1) auf Grund des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin zu 2) etwa familienversichert und damit in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung abgesichert war. Ob im Übrigen auch andere Regelfälle denkbar sind, brauchte der Senat hier nicht zu entscheiden. Nach den bisherigen Feststellungen des LSG liegt im konkreten Fall kein Sachverhalt vor, bei dem das Vorliegen eines anderen Regelfalls zu erwägen wäre. Ausdrückliche Feststellungen hierzu hat das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend - jedoch nicht getroffen. Sollten die Feststellungen des LSG Tatsachen für die Annahme eines Regelfalls ergeben, wären alsdann die Höhe des monatlichen Verteilbetrags und die Dauer des Verteilzeitraumes zu bestimmen. Soweit § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 eine Verteilung für einen angemessenen Zeitraum vorsieht wird auf die Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom selben Tag (B 4 AS 57/07 R: Verteilung von Zinsen aus Kapitalvermögen) hingewiesen.
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