Source: http://dvg-nds.de/rechtsschutzordnung.html
Timestamp: 2020-02-29 09:15:22
Document Index: 348295525

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 172', '§ 374', '§ 395', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 109', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Die DVG gewährt ihren Einzelmitgliedern in den jeweiligen Mitgliedsgewerkschaften Rechtsschutz in allen berufsbezogenen Fragen nach Maßgabe der nachfolgend genannten Vorschriften der Rechtsschutzordnung und korrespondierend mit der Rechtsschutzordnung des DBB Beamtenbund und Tarifunion (DBB) in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Rechtsschutzordnung (RSO) regelt den Umfang und das Verfahren des Rechtsschutzes durch die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG).
§ 2 Begriffsbestimmung des Rechtsschutzes
Rechtsschutz im Sinne dieser Rechtsschutzordnung sind Rechtsberatung und Verfahrensrechtsschutz.
Rechtsberatung beinhaltet die schriftliche oder mündliche Erteilung oder Vermittlung eines Rates oder einer Auskunft an das Einzelmitglied.
Verfahrensrechtsschutz beinhaltet die über die rechtliche Beratung hinausgehende rechtliche Vertretung des Einzelmitgliedes.
In Ermessensfragen entscheidet der Bundesvorstand der DVG bzw. die gemäß § 5 Abs. 3 RSO bevollmächtigte Mitgliedsgewerkschaft über Art und Umfang der Rechtsschutzgewährung.
§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Rechtsschutz
Rechtsschutz wird nur Einzelmitgliedern im Sinne der DVG-Satzung gewährt. Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsschutzfalles die Mitgliedschaft des Einzelmitgliedes mindestens sechs Monate bestanden hat. Rückwirkende Mitgliedschaften werden insoweit nicht berücksichtigt. Erlangt das Einzelmitglied von der Entstehung des Rechtsschutzfalles erst nach seinem Beitritt Kenntnis, so kann für die Gewährung von Rechtsschutz der Zeitpunkt der Kenntnisnahme als maßgeblich herangezogen werden.
Verfahrensrechtsschutz soll nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und kein Ausschlussgrund gemäß § 11 RSO gegeben ist.
Der Rechtsschutz der DVG ist grundsätzlich subsidiär. Soweit ein Anspruch auf Rechtsschutzgewährung durch Dritte besteht, insbesondere durch eine Rechts­schutzversicherung des Einzelmitgliedes oder durch den Dienstherrn / Arbeitge­ber des Einzelmitgliedes, so kann das Einzelmitglied im Ausnahmefall darauf verwiesen werden, diesen vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Der Rechtsschutz der DVG wird auch durchgeführt zur Durchsetzung von
individuellen Rechten des Einzelmitgliedes aus Tätigkeiten in der Personalvertretung oder im Betriebsrat, in der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie aus Tätigkeiten als Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragte/r oder als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen,
Rechtsschutz kann auch gewährt werden zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verletzung absoluter Rechte (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum) eines Einzelmitgliedes innerhalb seines Dienstes für die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen den verursachenden Dritten und dessen Haftpflichtversicherer.
In Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen, wird Verfahrensrechtsschutz gewährt. Satz 1 findet auch Anwendung für den Rechtsschutz in Disziplinarangelegenheiten. Erscheint das Rechtsschutzbegehren wegen vorsätzlicher Tatbegehung als Missbrauch gewerkschaftlicher Solidarität, kann die DVG den Rechtsschutz ablehnen.
Der DVG-Rechtsschutz ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausgeschlossen:
vertragliche Ansprüche, die auf anderen als Beschäftigungsverhältnissen beruhen,
Rechtsschutzanliegen des Steuerrechts mit Ausnahmen der Fragen des Kindergeldrechts,
Fragen des Prüfungsrechts für Prüfungen außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst und den privatisierten Bereichen,
Fragen, die Einzelmitglieder in der Funktion als Arbeitgeber und/oder als selbstständige Unternehmer betreffen,
Rechtsfragen aus einer Tätigkeit als Aufsichtsrat oder Gesellschafter,
Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. Strafprozessordnung (StPO)),
Privatklageverfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten (§§ 374 ff. StPO),
strafrechtliche Nebenklagen (§§ 395 ff. StPO),
sozialrechtliche Ansprüche, die keine Lohnersatzleistung darstellen (z. B. Ansprüche auf ALG II - Hartz IV),
Rechtsfragen des Studiums und sonstiger Bildungsgänge, die nicht unter § 4 Abs. 3 a) dieser Rechtsschutzordnung fallen,
Fragen des Arbeitnehmererfindungsrechts, wenn die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben ist,
Tätigkeitsuntersagungen auf Grundlage polizei-, ordnungs- oder gewerberechtlicher Regelungen.
In Massenverfahren entscheidet der Bundesvorstand bzw. die gemäß § 5 Abs. 3 RSO bevollmächtigte Mitgliedsgewerkschaft über Art, Inhalt und Umfang des Verfahrensrechtsschutzes.
Rechtsschutz wird grundsätzlich nur für Verfahren und Rechtsschutzanliegen nach deutschem Recht und vor deutschen Behörden/Gerichten gewährt.
Die Rechtsschutzgewährung erstreckt sich auch auf Vollstreckungssachen aus den berufsbezogenen Rechtsschutzanliegen.
§ 5 Kein Anspruch auf Rechtsschutzgewährung; Haftung
Die Durchführung des Rechtsschutzes ist eine freiwillige satzungsmäßige Leistung der DVG nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Mittel.
Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzgewährung oder auf Durchführung des Rechtsschutzes besteht nicht.
Die DVG und die von ihr mit der Durchführung des Rechtsschutzes beauftragten Stellen haften im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgewährung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 6 Rechtsschutz unter Einschaltung der DBB-Dienstleistungszentren
Zur Durchführung des Rechtsschutzes kann sich die DVG der DBB Dienstleistungszentren bedienen. In diesem Fall erteilen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Dienstleistungszentren im Auftrag der DVG Einzelmitgliedern Rechtsauskunft und/oder übernehmen die rechtliche Vertretung des Einzelmitgliedes nach Maßgabe der DBB–Rahmenrechtsschutzordnung.
§ 7 Rechtsschutzgewährung in Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung
Die DVG kann Einzelmitgliedern nach Maßgabe dieser Rechtsschutzordnung auf den Gebieten des Beamtenrechts, Arbeitsrechts, Sozialrechts und Steuerrechts Rechtsschutz gewähren, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat und nach einem Recht zu beurteilen ist, das in mehr als einem Bundesland gültig ist oder entsprechend gilt. Der Bundesvorstand bzw. die gemäß § 5 Abs. 3 RSO bevollmächtigte Mitgliedsgewerkschaft bestimmt hierbei Art, Inhalt und Umfang des Rechtsschutzes.
§ 8 Verfahren bei der Rechtsschutzgewährung
Der Rechtsschutz bedarf eines vorherigen schriftlichen Antrages des Einzelmitgliedes. Unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsschutzanliegens entscheidet die DVG bzw. die gemäß § 5 Abs. 3 RSO bevollmächtigte Mitgliedsgewerkschaft über die Durchführung des Verfahrensrechtsschutzes.
Der Verfahrensrechtsschutz wird für jede Instanz gesondert bewilligt. Legt die Gegnerin/der Gegner des Einzelmitgliedes Rechtsmittel ein, so bedarf es für die Rechtsmittelinstanz keiner besonderen Rechtsschutzgewährung.
Dem Antrag auf Rechtsschutz sind eine eingehende Darstellung des Sachverhalts und die zur Rechtsschutzangelegenheit gehörenden Unterlagen beizufügen. Der Rechtsschutzantrag ist so rechtzeitig und vollständig zu übermitteln, dass ausreichend Gelegenheit besteht, die Erfolgsaussichten der Rechtsschutzangelegenheit zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.
Der Rechtsschutzantrag muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die für eine sofortige Kontaktaufnahme zum Einzelmitglied und zur Bearbeitung des Rechtsschutzfalles erforderlich sind.
§ 9 Rechtsschutzkosten
Die Rechtsberatung erfolgt kostenlos. Verfahrensrechtsschutz ist mit Ausnahme der in dieser Rechtsschutzordnung genannten Fälle der Kostenbeteiligung ebenfalls kostenlos. Die Rechtsschutzgewährung erfasst nur die notwendigen Verfahrenskosten.
Die notwendigen Kosten des Rechtsschutzes in diesem Sinne sind:
die notwendig entstehenden Verfahrenskosten,
die der Verfahrensgegnerin/dem Verfahrensgegner zu erstattenden Kosten,
Rechtsanwaltsgebühren (für extern einzuschaltende Rechtsanwälte) einschließlich der notwendigen Reisekosten und Auslagen in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Sieht das Gesetz Rahmengebühren für die anwaltliche Tätigkeiten vor, so erfolgt die Übernahme der Gebühren auf Grundlage der Mittelgebühr.
Für Verfahren, die ausnahmsweise im europäischen Ausland zu führen sind (vgl. § 4 Abs. 8 RSO), werden nur die Kosten übernommen, die entstanden wären, wenn der Rechtsstreit im Inland geführt worden wäre.
Die Kostenübernahme umfasst auch die Kosten für Sachverständige und Gutachten, wenn sie auf einen gerichtlichen Beweisbeschluss oder auf eine gerichtliche Beweisanordnung beruhen. Gutachterkosten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz werden dann übernommen, wenn sie erforderlich sind. Erforderlich in diesem Sinne sind sie, wenn es eine schriftliche fachärztliche Einschätzung zugunsten des Einzelmitgliedes gibt, die der bisherigen Beweislage widerspricht.
aus der Sphäre des Einzelmitgliedes oder der Rechtsschutz gewährenden Stelle stammende Säumniskosten, werden nicht übernommen.
§ 10 Kostenerstattung an die DVG
Hat die DVG auf Wunsch des Einzelmitgliedes den Rechtsschutz gewährt und tritt das Einzelmitglied vor Ablauf eines Jahres nach der Rechtsschutzdurchführung aus, so hat das Einzelmitglied der DVG die im Rahmen der Rechtsschutzgewährung von der DVG oder seiner/seinem Beauftragten verauslagten Kosten zu erstatten.
Soweit das Einzelmitglied einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Prozessgegner oder einen Dritten hat, zieht dieses die von der DVG oder von dieser/diesem Beauftragten verauslagten Kosten ein und führt dies an die DVG ab.
§ 11 Ablehnung des Rechtsschutzauftrags durch die DVG
Die DVG muss den Rechtsschutzantrag ablehnen, wenn
das Ziel des Rechtsschutzes den gewerkschaftlichen Bestrebungen oder Interessen der DVG oder ihres Dachverbandes zuwider läuft oder
der erwartete Aufwand des Verfahrens zum möglichen Erfolg des Rechtsschutzanliegen objektiv erkennbar außer Verhältnis steht oder
die Rechte des Einzelmitglieds ruhen.
Die DVG kann den Rechtsschutz ablehnen oder wieder entziehen, wenn
der Rechtsschutzantrag auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht,
der Rechtsschutzantrag so kurzfristig vor Fristablauf übermittelt wird, dass eine sinnvolle Prüfung der Erfolgsaussichten nicht mehr möglich ist,
die Auftragserteilung gegen die Vorschriften dieser Rechtsschutzordnung verstoßen würde,
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dem konkreten Rechtsschutzanliegen ausgeschlossen erscheint,
das Einzelmitglied seine Pflichten aus dieser Rechtsschutzordnung oder der DBB Rahmenrechtsschutzordnung in der jeweils geltenden Fassung nicht nachkommt oder
das Rechtsschutzanliegen mutwillig veranlasst worden ist.
§ 12 Geltung der Rahmenrechtschutzordnung des DBB
Im Verhältnis zum DBB Beamtenbund und Tarifunion gelten bei einer Durchführung des Rechtsschutzes durch ein DBB Dienstleistungszentrum oder durch eine vom DBB beauftragten Stelle die Regelungen der Rahmenrechtsschutzordnung des DBB in der jeweils geltenden Fassung mit vorrangiger Wirkung.
Diese Rechtsschutzordnung tritt am 25.10.2011 in Kraft.
Rechtsschutzordnung der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG)
in der Fassung des Bundeshauptvorstandsbeschlusses vom 25.10.2011