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Timestamp: 2018-06-25 00:35:52
Document Index: 236470315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Zeit: 25. Juni 2018, 02:35
30. September 2017, 14:54
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Die Ausstattung der Zimmer mit Empfangsgeräten oder Internetzugang gehört zu denjenigen Merkmalen, die das Geschäftsmodell des Inhabers prägen und daher z.B. Gegenstand von Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet sind. Aus diesen Gründen ist die Erhebung des zusätzlichen Beitrags vom Betriebsstätteninhaber verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit dieser seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern etc. zur Verfügung stellt.
http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=66
29. November 2017, 22:26
Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe liegen nun die Stellungnahmen vor, die im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung des allgemeinen Rundfunkbeitrags unter anderem Regierungen, Sendeanstalten und Verbände dem Gericht übermitteln konnten. Am 15. November endete die Frist, bis zu der die Institutionen ihre Stellungnahmen dem obersten deutschen Gericht zusenden konnten. Der Erste Senat des BVerfG prüft seit einigen Monaten die staatsvertraglichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag anhand von vier Verfassungsbeschwerden
http://www.medienkorrespondenz.de/polit ... ichts.html
24. Januar 2018, 20:52
BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung
In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird – auch für das Zivilrecht herangezogen. Auch im Falle einer groben Beleidigung ist ein Ausgleich der daraus resultierenden Beeinträchtigung nicht geboten, wenn diese Beleidigung durch eine vorangegangene, ebenfalls schwerwiegende Kränkung/Ehrverletzung provoziert worden ist.
http://www.internet-law.de/2018/01/bgh- ... tzung.html
19. Februar 2018, 21:41
Erfüllung des ORF-Auftrages zu anspruchsvoller Programmierung ist am Gesamtprogramm zu beurteilen
Die Medienbehörde KommAustria stellt fest, dass für die Beurteilung, ob der ORF seinem Auftrag zur anspruchsvollen Programmierung nachkommt, das Gesamtprogramm herangezogen werden muss.
Der ORF biete zu wenig anspruchsvolle Sendungen in seinen Hauptabendprogrammen ORF eins und ORF 2 und verstoße damit gegen das ORF-Gesetz, lautet zusammenfassend eine im August 2017 bei der Medienbehörde KommAustria eingebrachte Beschwerde von mehreren privaten Fernsehveranstaltern. Die Beschwerdeführer legten dazu eine Auswertung vor, in der sie über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren die Hauptabendsendungen der TV-Programme ORF eins und ORF 2 beobachtet hatten.
Die Beschwerdeführer verlangten von der Behörde ausdrücklich die Feststellung, der ORF habe in den Hauptabendprogrammen der von ihm veranstalteten Fernsehprogramme ORF eins und ORF 2 nicht „in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl” gestellt. Der damit angesprochene Wortlaut des § 4 Abs. 3 ORF-Gesetz erteilt dem öffentlich-rechtlichen Sender eine solche Auflage jedoch ausdrücklich für sein „Gesamtprogramm“, also einschließlich der TV-Programme ORF III und SPORT+, die von den Privatsendern aber außer Acht gelassen wurden.
https://www.rtr.at/de/pr/PI16022018Medien
Der (noch nicht rechtskräftige) Bescheid der KommAustria
https://www.rtr.at/de/m/KOA1122018001
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Landesmedienchef in Rheinland-Pfalz war rechtens. Dabei verlief einiges doch sehr seltsam.
Das Gericht sieht in der Wahl und in deren Vorbereitung durch eine geheim tagende Findungskommission keinen Verstoß gegen Artikel 33, Absatz 2 Grundgesetz, der allen Bürgern gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt garantiert. Eine Ausschreibung des Postens des Landesmedienchefs sei nicht erforderlich, es obliege der Versammlung der LMK, dem Aufsichts- und Wahlgremium, die Wahl des Direktors nach Maßgabe des Landesmediengesetzes zu gestalten. Der Gesetzgeber gewähre ihr „eine weitgehende verfahrensrechtliche und inhaltliche Freiheit“. Anhaltspunkte für Verfahrensfehler lägen nicht vor.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 72213.html
In dem Beschluss sagt das Gericht also sinngemäß, dass die Beteiligten Narrenfreiheit hatten. Davon macht man offenbar auch reichlich Gebrauch. …. Während mir für meine Bewerbung künstliche Formalitäten in den Weg gelegt wurden, hatte Herr Dr. Eumann nicht einmal eine Bewerbung geschickt. In der Akte gibt es von ihm keinerlei Papiere, nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis.
http://www.kanzleikompa.de/2018/02/28/v ... itteilung/
16. April 2018, 21:20
BGH lässt Springer abblitzen: Bild muss Jörg Kachelmann 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Axel Springer muss für die Berichterstattung der Bild-Zeitung über Jörg Kachelmann und seinen Strafprozess das bereits verhängte Schmerzensgeld bezahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen hat. Das Oberlandesgericht Köln hatte das Blatt zu einer Entschädigung von rund 300.000 Euro verurteilt. Springer will sich noch nicht geschlagen geben.
http://meedia.de/2018/04/14/bgh-laesst- ... ld-zahlen/
Axel Springer ist mit dem Versuch gescheitert, die Schmerzensgeld-Höhe im Fall Jörg Kachelmann zu begrenzen. Zuerst hat die "Emder Zeitung" darüber berichtet, dass nach Ansicht des BGH der Verlag in seiner Berichterstattung über den Prozess Persönlichkeitsrechte des Moderators verletzt habe. Zwar sind es längst keine 2,25 Mill. Euro mehr, die ganz am Anfang gegen Axel Springer gefordert wurden. Laut "Emder Zeitung" (Chefredakteur: Stefan Bergmann) sollen es fast 300.000 Euro sein, die das Berliner Medienhaus (an der Spitze: Zeitungsverleger-Präsident Mathias Döpfner) nunmehr an Kachelmann zahlen muss.
https://kress.de/news/detail/beitrag/14 ... tshof.html
20. Mai 2018, 15:07
Die DSGVO bürdet zahllosen Menschen umfangreiche bürokratische Pflichten auf und schafft Rechtsunsicherheit. Doch vor was schützt sie uns eigentlich?
https://t3n.de/news/rant-dsgvo-datensch ... r-1078247/
OVG hebt im Prozess gegen Verfassungsschutz das IFG und Bundesarchivgesetz auf
Info von der Journalistin und Dokumentarfilmerin Gaby Weber
am 15. Mai war vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Verhandlung in zweiter Instanz gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen meines Antrages auf Einsicht in alle Akten zwischen 1975 bis 83, die sich auf die Militärdiktatur in Argentinien (also auch auf die Solidaritätsgruppen hier) beziehen.
Das BfV argumentiert, dass es nicht ein einziges Blatt dazu herausgeben könne, da es nicht in der Lage sei, dieses Material bei sich im Hause zu finden. Es gebe zwar noch Akten und eine Million Karteikarten, die seien aber nicht digitalisiert und es sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“, dieses Material zu sichten.
In Münster wurde dann erst mal darüber verhandelt, welche Nachrichtenerfassungssysteme das BfV besitzt: das war in den siebzigern NADIS, ab 1984 REGA (schon elektronisch), ab 1996 IBICUS und 2004 kam DOMUS. Die letzte Karteikarte sei 1991 ausgefüllt worden, meinte der Oberregierungsrat Wüst, seit 1983 im Amt.
Es gebe ausserdem eine Excel-Datei über die „unabgeschlossenen Verfahren“ (Start 2000), und einen Aktenplan (seit 1958, VS-Vertraulich). Daneben gebe es noch einen „Einsender-Index“, so die Dame Cordes von der Rechtsabteilung, darin seien die Mitteilungen befreundeter Dienste bzw Behörden gesammelt. Cordes: „Wir haben kein System“ und „Wir sind kein Archiv“.
Nachdem sie sich dies angehört hatten, schlugen die Richter einen Vergleich vor (dann ersparen sie sich nämlich die Arbeit, ein Urteil schreiben zu müssen): Das BfV solle nochmal im Aktenplan und im Einsenderindex nachschauen, ob dort etwas zu Argentinien läge.
Vielleicht habe ich ja Glück, wenn nicht, sei damit aber das Verfahren vorbei. Sie meinten, mit einem „Vertrauens-Vorschuss“ für den Verfassungsschutz käme ich am schnellsten ans Ziel …
Ich habe erklärt, dass ich dem BfV keinesfalls vertrauen würde. Es sei unglaubwürdig, dass es über diese 8 Jahre kein einziges Papier gefunden haben will, weder zu den deutschen Verschwundenen Käsemann und Zieschank, noch zu dem von Guerilleros entführten Mercedes-Manager Metz noch zur Solidaritätsbewegung in Deutschland.
Ich habe auch darauf hingewiesen, dass im Falle Adolf Eichmanns das BfV sehr wohl in der Lage gewesen war, mir einen kompletten Aktenordner mit ca. 500 Seiten über das argentinische Nazi-Exil um Eichmann herum zu geben (liegt jetzt im Bundesarchiv), wobei der Fall ja spätestens 1962 mit dem Aufhängen des Nazis abgeschlossen war und an das Bundesarchiv hätte übergeben werden müssen. Es geht also, wenn der politische Wille da ist. Ausserdem habe das Amt auch eine Historiker-Kommission ins Archiv gelassen zwecks des Verfassens eines Berichtes über die Beschäftigung von Nazis im Amt – geht also doch!
Mein Anwalt Raphael Thomas, der zusammen mit Rauna Bindewald wirklich großartig aufgetreten ist, hat daraufhin formell die Hinzuziehung des Aktenplans und des Einsender-Indexes beantragt sowie die Auskunft, welche BfV-Mitarbeiter damals an der Botschaft in Buenos Aires tätig waren. Ggfs. sollten diese neuen Dokumente dem Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorgelegt werden.
Nach einer kurzen Pause beschied das Gericht, alle Anträge abzulehnen, da sie „unerheblich“ seien. Also, zuerst machen sie einen Vergleichsvorschlag auf genau dieser Grundlage, und dann lehnen sie die Vorlage der Such-Systeme als unerheblich ab. Das ist schon ziemlich dreist.
Am Ende wurde die Klage abgewiesen (schriftliche Begründung folgt später) und Revision nicht zugelassen. Letzteres ist nochmal dreister, weil sie während der Verhandlung meinten, es gebe noch offene Rechtsfragen.
Mit diesem Spruch wird praktisch der gesetzliche Anspruch von Journalisten, Forschern und Bürgern außer Kraft gesetzt: es reicht, dass die befragte Behörde sagt: wir wissen nicht, was wir haben und haben auch nicht vor, für Sie bei uns nachzuschauen, weil wir keinen Bock auf Arbeit haben.
Wir werden jetzt auf Zulassung der Revision beim BVerwG klagen, und wenn das abgelehnt wird, dann gehen wir wieder nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht.
Das ist Dunkel-Deutschland!
Herzliche Grüße an Euch und vielen Dank, mich bis hierher unterstützt zu haben. Bitte verbreitet das, wenn Ihr könnt über Eure Netze.
24. Mai 2018, 19:11
Maren hat geschrieben: Die DSGVO bürdet zahllosen Menschen umfangreiche bürokratische Pflichten auf und schafft Rechtsunsicherheit. Doch vor was schützt sie uns eigentlich?
Am 25. Mai tritt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine neue EU-Richtlinie des Datenschutzes in Kraft. Längst haben sich Sorgen breit gemacht: Online-Gewerbetreibende, Website-Betreiber, Fotografen, Newsletter-Versender und Blogger fürchten Einschränkungen, Aufwände oder sehen gar ihr Geschäftsmodell gefährdet. Was es zukünftig zu beachten gilt, hat Juristin Anja Neubauer in einem Gastbeitrag aufgeschrieben.
http://meedia.de/2018/05/24/was-sie-sch ... n-trauten/