Source: https://www.burbach-goetz.de/callisto-3/agb/
Timestamp: 2018-05-23 22:13:46
Document Index: 30337685

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 377', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 6']

Sanitätshaus Burbach+Goetz | Fachhandel & Onlineshop | Koblenz
026113388200 oder info@burbachgoetz.de
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AGB der Burbach+Goetz Deutsche Sanitätshaus GmbH, im folgenden „B+G“ genannt, Stand 06/2014:
Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für die Verkäufe von B+G auch unter der Firma „Sanitätshaus Burbach Goetz“ und / oder „Deutsche Sanitätshaus“
Der Anwendung anderer, insbesondere gegenläufiger bzw. kreuzender AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an B+G zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bis zur endgültigen Absendung Ihrer Bestellung, können Sie jederzeit den Bestellvorgang abbrechen oder Ihre Angaben korrigieren. Wenn Sie eine Bestellung bei B+G aufgeben, schickt B+G Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei B+G bestätigt (Bestell-Eingangsbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei B+G eingegangen ist. Sie sind grundsätzlich an Ihre Bestellung fünf Werktage (§ 193 BGB) lang gebunden (Bindungsfrist), gerechnet ab dem Tag nach dem Sie Ihre Bestellung versandten. Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und B+G kommt erst dann zustande, wenn B+G die Versandbereitschaft für das bestellte Produkt Ihnen gegenüber mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Kaufbestätigung) oder/und Ihnen unmittelbar die bestellte Ware übersendet. Die Bindungsfrist kann früher enden, nämlich jedenfalls mit Erhalt der Ware oder der Kaufbestätigung während des Fristlaufs. (Zu Ihren weiteren Möglichkeiten für die Zeit nach Erhalt der Ware vgl. Widerrufsbelehrung.) Über Produkte die nicht in der Kaufbestätigung aufgeführt sind und/oder die nicht zugesandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Die dem Sortiment der B+G oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, Abbildungen und Maßangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die gelieferte Ware kann von den Abbildungen abweichen, wobei dies auf die Qualität und/oder den Inhalt keine Auswirkungen hat. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
B+G verkauft sämtliche Produkte grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Erfolgen Verkäufe in andere Länder als Deutschland, gelten diese Geschäftsbedingungen unverändert.
3. Versandkosten und Versand
Ihre Versandkostenbeteiligung pro erworbenem Artikel entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung. Soweit dort nichts anderes steht gilt: Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 5,- Euro pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 10,- Euro liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Lieferungen in andere Länder verweisen wir auf unsere Versandkostentabelle (Link), der Sie die einzelnen Kosten je Land entnehmen wollen.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen hierzu finden Sie ebenfalls verlinkt auf unserer Versandkostentabelle (Link).
Nachnahmeversand wird angeboten, die zusätzlichen Kosten hierfür belaufen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands auf 5,- Euro (brutto); bei Nachnahme-Lieferungen ins Ausland verweisen wir auf unsere Versandkostentabelle (Link), der Sie die einzelnen Kosten je Land entnehmen wollen.
Durch die Versandkostenbeteiligung werden die tatsächlich anfallenden Porti/Frachten abgedeckt. Jedes Paket ist bis zu einem Wert von 500,- Euro versichert, unversicherter Versand wird ausdrücklich nicht angeboten; unabhängig vom Wert des Paketes wird klargestellt, dass der Versand, sofern Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB) nicht auf Ihre Gefahr erfolgt.
Die Versandkostenbeteiligungen sind nicht verhandelbar. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer bezogen auf Deutschland.
4. Lieferung / Gefahrübergang / Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
Eine Abholung der Kaufsache ist grundsätzlich möglich. Die Übergabe der Kaufsache erfolgt nur dann per Versand, wenn Sie dies im Bestellvorgang entsprechend ausdrücklich bestätigen. Die Lieferung bzw. Übergabe der Ware erfolgt in allen Fällen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Versand erfolgt ausschließlich über ein durch B+G ausgesuchtes Unternehmen. Die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Absendung durch B+G an Sie bzw. an eine von Ihnen genannte Lieferanschrift auf Sie über, dies sofern Sie nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Zahlung des Kaufpreises nebst der in der Artikelbeschreibung bekannt gegebenen Versandkostenbeteiligung ist sofort mit Vertragsschluss (siehe § 1) fällig. Angegebene Lieferzeiten auf den Produktseiten stellen voraussichtliche Lieferzeiten dar. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von B+G. Im Übrigen behält sich B+G die Lieferung auch in Teillieferungen vor, wenn dies technisch oder aus anderen Gründen sinnvoll ist, wobei dies auf Ihre Versandkostenbeteiligung keine Auswirkung hat.
Für Verbraucher im Sinne des BGB (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre, für entsprechend bezeichnete Gebrauchtwaren ein Jahr und beginnt jeweils mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Wenn und soweit rechtlich zulässig sind weitergehende Ansprüche des Käufers gegen B+G ausgeschlossen. Gegenüber "Unternehmern" im Sinne des BGB (§ 14) wird die Gewährleistung auf ein Jahr bei Neuware und auf sechs Monate bei entsprechend gekennzeichneter Gebrauchtware verkürzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gelten ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern B+G fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Medizinprodukte werden regelmäßig mit einer ausführlichen und verständlichen Anwenderbeschreibung ausgeliefert. Die Bedienung bzw. Verwendung von Medizinprodukten muss unbedingt strikt nach der Anwenderbeschreibung erfolgen, um Schäden zu vermeiden. Für Schäden aufgrund von Fehlbedienung von Medizinprodukten übernehmen wir keine Haftung.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern B+G fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), und ausdrücklich nicht gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), gilt hinsichtlich des Versands von Artikeln folgendes:
c.) Mängelansprüche des Käufers setzten voraus, dass dieser, sofern der Kauf für ihn ein Handelsgeschäft war, seinen nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss B+G Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. § 377 Abs. 5 HGB bleibt hiervon unberührt.
7. Vertragssprache, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis
Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit der Käufer Unternehmer ist (§ 14 BGB), D-56068 Koblenz. Es gilt (soweit zulässig) ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Nebenabreden sind nicht getroffen, im Übrigen bedürfen Nebenabreden zwingend der Schriftform; gleiches gilt auch für das Abbedingen der Schriftformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt aufrechterhalten. Der Vertrag ist gegebenenfalls derart sinngemäß auszulegen oder zu ergänzen, dass das von den Beteiligten Gewollte nach Möglichkeit erreicht wird.
Burbach+Goetz Deutsche Sanitätshaus GmbH
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Jürgen Probst, Marjan Dodic
Stegemannstr. 5-7, 56068 Koblenz (Deutschland)
E-Mail: info@burbach-goetz.de
Tel.: +49-(0)261-133880
Fax: +49-(0)261-1338822
Amtsgericht Koblenz, HRB 3162
UST-ID-NR.: DE 148 721 137
IK-Nr. 330 711 647 (Krankenkassenzulassung)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Burbach+Goetz Deutsche Sanitätshaus GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Probst, Marjan Dodic, Stegemannstraße 5-7, 56068 Koblenz (Deutschland), E-Mail: info@burbach-goetz.de, Tel.: +49 – (0)261-133880, Fax: +49 – (0)261-1338822, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren innerhalb Deutschlands. Versandkosten aus dem Ausland trägt der Käufer.
Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).
Hinweis nach § 12 BattV
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch uns, einer kommunalen Sammelstelle oder auch einem Händler vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23. März 2005 verkaufen wir seit dem 01.01.2006 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt" des Duales Systems Deutschland AG oder dem „RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung: Burbach+Goetz Deutsche Sanitätshaus GmbH, Stegemannstr. 5-7, 56068 Koblenz, E-Mail: info@burbach-goetz.de, Tel.: 0261-133880, Fax: 0261-1338822. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: Burbach+Goetz Deutsche Sanitätshaus GmbH, Stegemannstr. 5-7, 56068 Koblenz. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der SITA Deutschland GmbH: Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der SITA West GmbH, Bischofsburger Straße 3, 56566 Neuwied (Kundennummer: 600530) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der SITA Deutschland GmbH.
026113388200info@burbachgoetz.de