Source: http://www.immigrationlaw.ch/aufenthaltsbewilligung/
Timestamp: 2019-11-13 14:14:28
Document Index: 254645983

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE']

Immigrationlaw: Aufenthaltsbewilligung
Eine Aufenthaltsbewilligung benötigt, wer sich länger als 3 Monate in der Schweiz aufhalten möchte.
Die Aufenthaltsbewilligung ist in der Schweiz befristet, wobei die Dauer des Anwesenheitsrechts von der Art der Bewilligung abhängt. Folgende Bewilligungen werden unterschieden:
Ausweis B: berechtigt zum Jahresaufenthalt.
Ausweis C: Niederlassungsbewilligung (wird nach 10 Jahren Aufenthalt erteilt).
Ausweis Ci: für erwerbstätige Familienangehörige von Angestellten ausländischer Vertretungen („Botschaftspersonal“).
Ausweis F: für vorläufig aufgenommene Ausländer.
Ausweis G: für Grenzgänger.
Ausweis L: für ausländische Staatsangehörige, die kurzfristig arbeiten oder sich befristet in der Schweiz aufhalten.
Ausweis N: für Asylsuchende.
Bei den Aufenthaltbewilligungen ist zwischen EU–Bürger und Nicht EU-Bürgern zu unterscheiden.
Aufenthaltsbewilligung für EU-Bürger
Seit dem 1. Juni 2004 benötigen EU-Bürger gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nur noch eine Aufenthaltsbewilligung.
Der Antrag für die Aufenthaltsbewilligung kann vor der Einreise per Internet beim Migrationsamt oder nach Einreise vor der Arbeitsaufnahme bei der Einwohnermeldestelle gestellt werden.
Eine vereinfachte Meldepflicht besteht bei Personen,
- die zeitlich befristeten als Arbeitskräften aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz entsendet werden (bis 3 Monate oder 90 Tage)
- bei der selbständigen Erbringung von Dienstleistungen bis 90 Tage / Jahr
- und im Falle einer kurzfristigen Erwerbstätigkeit bei einem Schweizer Unternehmen bis längstens 3 Monate.
Die vereinfachte Meldepflicht bedeutet, dass nur noch eine Anmeldung bei der Meldebehörde zu erfolgen hat und weitere Bewilligungen nicht mehr benötigt werden. Arbeiten im Bau-, Gast-, Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe sind schon ab dem ersten Tag an meldepflichtig. Für andere Branchen muss spätestens am 8. Tag der Meldepflicht nachgekommen sein.
Aufenthaltsbewilligung für die Bürger aus den neuen Mitgliedsstaaten (EU – 10)
Das Freizügigkeitsabkommen wurde auch auf die 10 neuen EU – Mitgliedsstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern ausgedehnt. Die Bürger aus diesen Ländern können in der Schweiz einen Wohnsitz nehmen und Arbeiten unter der Voraussetzung, dass sie eine Arbeit finden oder ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Freizügigkeit wird schrittweise und kontrolliert eingeführt und wird 2011 abgeschlossen. Die Visumspflicht für die Bürger der neuen EU – Mitgliedsstaaten ist seit 1. April 2006 entfallen.
Ein Schweizer Arbeitgeber muss bei der Einstellung eines Bürgers aus diesen Staaten nachweisen, dass er keinen entsprechende schweizerische Arbeitskraft gefunden hat. Die Aufenthaltsdauer ist für Kurzaufenthalte auf maximal ein 1 Jahr und bei Daueraufenthalten auf maximal 5 Jahre beschränkt.
Für Malta und Zypern gelten die Übergangsbestimmungen nicht.
Aufenthaltsbewilligung für „EU – Ausländer“
Personen, die Wohnsitz aus einem Nicht-EU-Staat haben, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Es steht im Ermessen der Behörde, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Eine Ausnahme (d.h. ein Aufenthaltsrecht) besteht für Angehörige (Kinder, Ehegatten) von Personen, die eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz haben, oder für Angehörige (Kinder, Ehegatten) von Schweizer Bürgern. Solchen Personen, die eine dauernde Verbindung zu einer Person mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben, sind berechtigt, sich in der Schweiz aufzuhalten. Solange diese Voraussetzungen bestehen, haben sie einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung.
Mangels einer solchen Verbindung zu einer Person mit Niederlassung/Bürgerrecht in der Schweiz (etwa bei Verlust infolge Scheidung) besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Exemplarisch wird dies durch folgenden Bundesgerichtsentscheid vom 16. September 2005 (2A.508/2005) gezeigt: X., geboren 1976, kroatische Staatsangehörige, heiratete am 29. Juli 2000 in Bosnien einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, der in der Schweiz niedergelassen ist. Im Jahre 2001 gebar sie einen Sohn. Am 11. August 2002 reiste sie mit dem Sohn zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann, der Sohn wurde in die Niederlassungsbewilligung des Vaters mit einbezogen. 2003 wurde die Ehe geschieden. Das Sorgerecht über den Sohn Y. wurde der Mutter zuerkannt, der Vater zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Das kantonale Ausländeramt lehnte die Verlängerung der bis 2004 befristeten Aufenthaltsbewilligung von X. ab. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK („Europäische Menschenrechtskonvention“) nicht absolut gilt. Er verpflichtet die Behörden nicht in jedem Fall, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (BGE 126 II 335 E. 3a S. 342). Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in die Privatsphäre statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Als zulässiges öffentliches Interesse fällt insbesondere das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht. Eine solche ist im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz fest ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst ausgeglichenen Beschäftigung im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig (BGE 120 Ib 1 E. 4b S. 5, 22 E. 4a S. 25).
Dem nicht sorgeberechtigten Ausländer kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wenn, wenn er ein Besuchsrecht zum Kind hat, das mit dem anderen Elternteil in der Schweiz bleibt. Diese Aufenthaltsbewilligung setzt voraus,
(1) dass zwischen dem Ausländer und seinem in der Schweiz ansässigen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausländer bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und
(2) dass das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff.).
Fehlen diese Voraussetzungen, ist es zulässig, dem Ausländer, der gegenüber seinem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind bloss ein Besuchsrecht hat, die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Das Besuchsrecht kann auch vom Ausland her ausgeübt werden. Entsprechende Einschränkungen sind nach Auffassung des Bundesgerichts in Kauf zu nehmen.
Im konkreten Fall beanspruchte nicht der besuchsberechtigte Elternteil eine ausländerrechtliche Bewilligung. Vielmehr hatte der besuchsberechtigte Vater des Beschwerdeführers selber die Niederlassungsbewilligung. Die obhutsberechtigte Mutter des - an sich anwesenheitsberechtigten - Kindes wollte für sich selber eine Aufenthaltsbewilligung erhältlich machen. Für den Entscheid über dieses Gesuch konnten die genannten Kriterien gleichermassen herangezogen werden. Das Bundesgericht stellte für den konkreten Fall fest, dass zwar eine eine echte Vater-Sohn-Beziehung vorliege. Indessen liessen weder Ausmass und Ausgestaltung des Besuchsrechts noch andere Umstände aber auf eine aussergewöhnlich intensive Beziehung schliessen, die über das hinausginge, was im Falle getrennt lebender Eltern üblich ist. Damit muss eine Einschränkung und Modifizierung der Kontaktpflege, die ein Wegzug der beiden Beschwerdeführer mit sich bringt, grundsätzlich in Kauf genommen werden. Die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gegenüber der geschiedenen Ehefrau war zulässig.
Arbeitsbewilligung für „EU – Ausländer“
Angehörige von Drittstaaten (d.h. Personen, die einen Wohnsitz in einem Nicht-EU-Staat haben) brauchen, um in die Schweiz einzureisen, ein Visum oder eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung. Touristen benötigen weder ein Visum noch eine Aufenthaltsbewilligung.
Eine Arbeitsbewilligung in der Schweiz benötigen EU – Ausländer namentlich in folgenden Situationen:
- Kurzaufenthalt für eine Arbeit in der Schweiz für weniger als ein Jahr.
- Jahresaufenthalt, für eine Erwerbstätigkeit für länger als ein Jahr in der Schweiz.
- Stagiaires, die zur Ausbildung in die Schweiz arbeiten kommen.
- Au-pair-Jugendliche, die für eine Sprachaufenthalt in die Schweiz kommen.
- PraktikantInnen und Studierende, die neben dem Studium arbeiten.
- Familienangehörig (Ehepartner und Kinder) benötigen eine Aufenthaltsbewilligung, falls sie eine Arbeitsbewilligung beantragen.
- Asylsuchende, die nach der Sperrfrist arbeiten möchten.
Praktisch ist jede Tätigkeit für Geld in der Schweiz bewilligungspflichtig, sofern die entsprechende Person in einem Nicht-EU-Staat Wohnsitz hat.
Art. 8 EMRK („Europäische Menschenrechtskonvention) garaniert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Im Hinblick auf den Schutz des Familienlebens kann sich aus Art. 8 EMRK ein Recht des Ausländers auf Nachzug seiner nächsten Familienangehörigen (Ehegatte, minderjährige Kinder) ergeben. Voraussetzung ist, dass der Ausländer, der seine Familie nachziehen will, seinerseits bereits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen). Für Bürger aus einem Nicht-EU-Land heisst dies, dass sie erst gestützt auf eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C, „Jahresaufenthaltsbewilligung“), die aber erst nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz erteilt wird, ein Recht haben, dass ihre Familie in die Schweiz nachzieht.
Illustrativ ist der Fall, den das Bundesgericht am 1. November 2004 entschieden hatte (Urteil 2A.613/2004). Dem Entscheid lag ein Fall zugrunde, in dem ein Staatsangehöriger von Serbien/Montenegro 1988 in die Schweiz einreiste. Er arbeitete neun Jahre in der Schweiz. 1997 wurde ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. 1999 erteilte die zuständige Behörde ein Besuchervisum für die Frau und die Kinder für die Dauer von drei Monaten. Die Ehefrau gebar in der Schweiz ein weiteres Kind und reiste, trotz Ablaufs des Visums, nicht aus. 2000 setzte die Behörde der Ehefrau und den fünf Kindern eine Ausreisefrist bis Ende Januar 2001, die bis zum Ende des Schuljahres 2000/01 verlängert wurde. Der Ehegatte stellte beim zuständigen kantonalen Migrationsamt ein Gesuch um Familiennachzug, das mit Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts schliesslich abgewiesen wurde. Im Jahr 2002 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Familie, und ein Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung für die Ehefrau. Das Amt wies das Gesuch ab unter Verweisung auf die Geltung des Urteils. Der Ehegatte zog den Prozess ans Bundesgericht weiter. Das Bundesgericht hielt fest, dass im vorliegenden Fall Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Familiennachzug gibt. Der Ehegatte, der die Aufenthaltsbewilligung hat und für welchen sich frühestens 2007 die Frage der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen kann, hat kein Niederlassungsrecht. Nachdem er zwar ab 1988 (aber nur) als Saisonnier in der Schweiz weilte und bis zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 1997 regelmässig zu einer Rückkehr während jeweilen drei Monaten pro Jahr in sein Heimatland verpflichtet war, hat er auch unter dem weiteren Aspekt von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privatlebens) kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Es liegen keine besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertieften sozialen Beziehungen vor. Deshalb besteht keine eigentliche Verwurzelung mit der Schweiz. Damit wies das Bundesgericht die Beschwerde des Ehegatten ab und die Familie durfte nicht in die Schweiz nachziehen.
Nach Art. 13 lit. f BVO sind Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Für die Anerkennung eines Härtefalls gelten strenge Voraussetzungen. Verlangt wird, dass sich der Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet; seine Lebens- und Daseinsbedingungen müssen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein (BGE 130 II 39; Pra 2004 Nr. 140 S. 791). Die Tatsache, dass der Ausländer sich seit längerer Zeit in der Schweiz aufhält, hier sozial und beruflich gut integriert ist und sein Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, bildet für sich allein noch keinen schwerwiegenden persönlichen Härtefall.