Source: http://www.steuerrat24.de/dynasite.cfm?dsmid=106162&dspaid=1034451
Timestamp: 2017-11-21 22:54:56
Document Index: 130688452

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 134']

Zu den Risiken für Auftraggeber und Auftragnehmer bei Schwarzarbeit
im realen Leben werden gelegentlich Handwerkerarbeiten und auch andere Tätigkeiten "schwarz" erledigt, d.h. am Fiskus vorbei, ohne Rechnung nach BAT abgerechnet (bar auf Tatze). Offenbar eine Win-win-Situation für beide Seiten: Der Auftraggeber spart die Mehrwertsteuer auf den Lohn, der Auftragnehmer spart seine Steuern auf den Lohn (Einkommen-, Kirchen-, Gewerbesteuer, Soli) und kassiert brutto für netto. Doch sind solche Geschäfte ohne Risiko? Natürlich nicht! Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und die Steuerfahndung machen Jagd auf Schwarzarbeit, den Beteiligten drohen empfindliche Bußgelder und Geldstrafen. Und es lauern auch noch Gefahren auf der Seite des jeweiligen Vertragspartners - wie zwei interessante Urteile beweisen.
Risiko auf Seiten der Auftraggeber:
Wenn Handwerker oder Unternehmer eine mangelhafte Arbeit abliefern, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Mängelbeseitung oder Rückerstattung des Lohns. Denn der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag ist wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot von Schwarzarbeit gemäß § 134 BGB nichtig. Und die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Auftraggeber hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen (BGH-Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6/13).
Risiko auf Seiten der Handwerker:
Auch bei einer nur teilweisen Schwarzgeldvereinbarung ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Und deshalb hat der Handwerker keinen weiteren Zahlungsanspruch für seine Leistungen. Ferner kann er auch keinen Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen unter dem Gesichtspunkt der "ungerechtfertigten Bereicherung" verlangen (BGH-Urteil vom 10.4.2014, VII ZR 241/13).
Der Fall: Eine Elektrofirma hat in einem Haus Elektroinstallationsarbeiten durchgeführt. Vereinbart war ein Betrag von 13.800 Euro auf Rechnung und daneben 5.000 Euro ohne Rechnung. Der Eigentümer überwies 10.000 Euro und zahlte 2.300 Euro in bar. Der restliche offenstehende Betrag wurde nicht gezahlt. Die Firma klagte vor Gericht - und guckte anschließend in die Röhre. Das Gericht: Die Parteien hätten gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen. Wäre nur der Vertragsteil nichtig, in dem es um Schwarzarbeit geht, sei die Abschreckungswirkung des Gesetzes zu gering.
AKTUELL hat der Bundesgerichtshof die Unwirksamkeit von Werkverträgen, die gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, um einen zusätzlichen Aspekt erweitert: Ansprüche auf Arbeitslohn bestehen auch dann nicht, wenn die Schwarzarbeit erst nachträglich vereinbart wurde (BGH-Urteil vom 16.3.2017, VII ZR 197/16).
Der Fall: Auftraggeber und Handwerker vereinbaren Arbeiten zum Preis von 16.000 Euro. Kurze Zeit später einigen sie sich, dass der Handwerker eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.000 Euro erstellt, und die restlichen 8.000 Euro bar gezahlt werden. So ist es auch geschehen. Später stellt der Hausherr Mängel der Arbeiten fest, tritt rückwirkend vom Vertrag zurück und begehrt vom Handwerker Rückerstattung des geleisteten Werklohns. Erfolglos. Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB nichtig ist. Deshalb habe der Auftraggeber keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Die hier vorgestellten Urteile sollte man kennen. Sie werden gewiss Nachahmer finden. Damit steigt das wirtschaftliche Risiko bei Schwarzarbeiten sowohl für den Auftraggeber als auch für den Handwerker.
(verfasst am 28.5.2017)