Source: http://www.jurablogs.com/topic/wettbewerber
Timestamp: 2018-02-18 00:02:06
Document Index: 365397382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 49', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

WETTBEWERBER - JuraBlogs
Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware
… Urteil des BGH vom 04.05.2017, Az.: I ZR 208/15 a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. b) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger…
kanzlei.biz- 76 Leser - August 14, 2017 9:30am
… Zusammenarbeit („horizontale Vereinbarungen“) . Eine horizontale Zusammenarbeit liegt vor, wenn tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber eine Vereinbarung schließen. Diese Leitlinien gelten auch für horizontale Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern, also zum Beispiel zwischen zwei Unternehmen, die auf demselben Produktmarkt, aber verschiedenen…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 67 Leser - May 9, 2017 4:45am
… Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber…
anwalthannover.comin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 32 Leser - February 10, 2017 2:30pm
… Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 – rechtmissbräuchliche Vielfachabmahnung Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde…
Abmahnungsrechtein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 65 Leser - February 10, 2017 1:47pm
… LG Hamburg: Exklusivität von Produkten muss gesichert sein Von Arno Lampmann, 9. Februar 2017 © Kzenon – Fotolia.com Exklusivität ist ein hoher Anspruch und bedeutet nichts anderes, als dass man eine exklusiv im Angebot befindliche Ware nirgendwo anders kaufen kann. Das Landgericht Hamburg hatte aktuell über einen Fall von unlauterer…
Arno Lampmann/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Wettbewerbsrecht- 100 Leser - February 9, 2017 5:48am
… Ein Online-Händler hatte durch seinen Rechtsanwalt in einer Woche 43 Wettbewerber wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnen lassen. Dabei hatte der Online-Händler sehr kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob diese Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich ist. EDHAR…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 132 Leser - February 23, 2016 9:00am
Werbung mit „limitierter Stückzahl“ unzulässig?
… Ist eine Werbung für Waren „nur in limitierter Stückzahl vorhanden“ unzulässig und damit wettbewerbswidrig, wenn der Warenvorrat der beworbenen Produkte so gering ist, dass der Verbraucher kaum eine Chance hat die angebotene Ware zu erwerben? Diese wettbewerbsrechtliche Frage hatte nun das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden. Ein…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 55 Leser - January 12, 2016 9:00am
OLG Koblenz: Werbung mit limitierter Stückzahl
Werbung mit Domain parkplatz-polizei.de wettbewerbswidrig?
… des Begriffs Polizei, der Darstellung eines Mitgliedsausweises und des Polizeisterns werbe der Unternehmer ebenfalls irreführend für seine Dienstleistungen. Er spiegele dadurch nämlich Eigenschaften und eine Autorität seines Unternehmens vor, die nicht bestünden. Fazit Die Werbung mit Eigenschaften eines Unternehmens ist wettbewerbswidrig, wenn…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 138 Leser - November 22, 2015 11:00am
… Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. September 2015 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 6 U 135/15). Im konkreten…
fachanwalt-hannoverin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 10 Leser - October 5, 2015 1:53pm
… Durch Anbieten von „Bio-Gewürze” verstösst ein Online-Händler gegen Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung, wenn er zum Zeitpunkt des Anbietens der Unterstellungspflicht und Meldepflicht gem. Art. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 nicht genügt hatte. Bei Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im…
anwalthannover.comin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - May 13, 2015 12:51pm
OLG Frankfurt: Online-Händler die Bio-Produkte verkaufen benötigen eine Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle - Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor
Bio-Produkte rechtssicher verkaufen und bewerben - eine Anleitung
Amazon Angebot mit unklarem Umfang wettbewerbswidrig?
… Muss ein Online-Händler im Rahmen des Angebots den Lieferumfang der angebotenen Waren bereits genau bezeichnen oder genügen entsprechende Ausführungen im Rahmen der Produktbeschreibung? Diese Frage hatte das Landgericht Arnsberg nun zu klären. In dem vor dem LG Arnsberg verhandelten Fall stritten zwei Online-Händler über die Verpflichtung, den…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 48 Leser - April 27, 2015 12:20pm
… Ein Störer haftet aber schon dann wegen Verletzung einer wettbewerblichen Verkehrspflicht für die fehlerhaften Einträge ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Unstreitig war ihr aufgrund der Beanstandung der Ordnungsbehörde Anfang 2013 bekannt, dass die für sie geschalteten Einträge in den Verzeichnissen fehlerhaft waren und einen Verstoß gegen § 49…
anwalthannover.comin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 53 Leser - March 28, 2015 2:54pm
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.”Screen Scraping”)
… BGH I ZR 224/12 vom 30. April 2014 – Flugvermittlung im Internet Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer…
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 1 Leser - June 23, 2014 4:06pm
Tippfehler-Domain verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG
… Schreibweise ihres bereits zuvor registrierten Domainnamens sogenannte “Tippfehler-Domain” ange-meldet, um Interessenten, die eigentlich die Internetseite der Klägerin aufsu-chen wollten, deren Domainnamen versehentlich aber nur unvollständig eintipp-ten, auf eine Internetseite mit Werbung umzuleiten. Dies sei als wettbewerbs-rechtswidrige…
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 7 Leser - March 14, 2014 3:38pm
BGH veröffentlicht Begründung der Entscheidung um die Tippfehler-Domain (Typodomain) wetteronlin.de (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12)
… ansässige Versandapotheke warb, die Boni für die Einlösung von Rezepten versprach. Die Kläger, Betreiber von inländischen Apotheken, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie zwei Apothekerverbände, haben die Verhaltensweise der Beklagten unter anderem wegen Verstoßes gegen die im Arzneimittelrecht für verschreibungspflichtige…
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 2 Leser - February 26, 2014 4:04pm
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
BGH zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
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