Source: http://vebs-ev.de/index.php?id=vereinssatzung
Timestamp: 2017-07-28 00:37:57
Document Index: 30631166

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 10']

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Verein für Entwicklung, Bildung und Selbsthilfe e.V.
Satzung gemäß Änderung v. 22.10.2010
1. Der Verein führt den Namen „Verein für Entwicklung, Bildung und Selbsthilfe“, abgekürzt „VEBS“ 2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg 3. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und führt den Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.) 4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr § 2 Vereinszweck
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung und Entwicklungszusammenarbeit sowie die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Völkerverständigung und Entwicklungszusammenarbeit.
2. Der Verein verfolgt dabei vor allem den Zweck, hilfsbedürftige Menschen in Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika in den Bereichen schulischer und beruflicher Bildung, Erziehung und medizinischer Versorgung zu unterstützen und zu fördern. Im Sinne der Entwicklungshilfe ist es das Ziel des Vereins insbesondere Maßnahmen zu verwirklichen, die dazu beitragen, die Selbsthilfe und die nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlich und sozialpolitisch rückständigen Regionen zu fördern. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Gründung und den Unterhalt von Schulen, Kindergärten, Arztstationen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der beruflichen Bildung sowie die Weiterleitung von Mitteln an ausländische Körperschaften für die steuerbegünstigten Zwecke.
4. Zudem gehört es zum Ziel des Vereins, mildtätig zu wirken und Personen in Entwicklungsländern, die infolge außergewöhnlicher Ereignisse und Umstände (Naturkatastrophen, Krankheiten) in Notlagen geraten sind zu unterstützen. Dieser Satzungszweck wird verwirklicht durch unmittelbare materielle Hilfe für Personen, die entweder infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die hilfsbedürftig im Sinne des § 53 Nr.2 AO sind. 5. Darüber hinaus gehört es zum Ziel des Vereins, Maßnahmen zu fördern, die zur Verständigung zwischen Menschen aus den Entwicklungsländern und Menschen aus Deutschland und Europa beitragen. Dieser Vereinszweck wird durch die Realisierung von Veranstaltungen und Publikationen verwirklicht. 6. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. 7. Die Weiterleitung von Mitteln an eine ausländische Körperschaft erfolgt nur, sofern sich der Empfänger verpflichtet, jährlich spätestens vier Monate nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres einen detaillierten Rechenschaftsbericht über die Verwendung der vom Verein erhaltenen Mittel vorzulegen. Ergibt sich aus diesem Rechenschaftsbericht nicht, dass mit diesen Mitteln ausschließlich die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verfolgt werden oder kommt der Empfänger der Mittel der Pflicht zur Vorlage des Rechenschaftsberichts nicht nach, wird die Weiterleitung der Vereinsmittel unverzüglich eingestellt.
§ 3 Gewinn- und Vermögensbildung
1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabeordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Keine Person darf durch Mittel, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder unverhältnismäßig hoch sind, begünstigt werden. § 4 Mitgliedschaft
1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Personen, die aktiv an der Durchführung des Vereinszweckes mitarbeitet, unter Anerkennung der Satzung werden. 2. Ordentliches Mitglied kann ferner jede juristische Person, deren Zweck nicht im Widerspruch zu den Zielen des Vereins stehen, unter Anerkennung der Satzung werden. 3. Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht. 4. Weitere natürliche Personen können fördernde Mitglieder werden. Sie haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. 5. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Beschlussfassung über die Mitgliedschaft. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. 6. Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. § 5 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch: 1. Tod 2. Auflösung der juristischen Person 3. Austritt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 31.12 des Kalenderjahres möglich. 4. Ausschluss durch den Verein. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied die ihm satzungsgemäß obliegenden Pflichten nachhaltig und trotz Abmahnung nicht erfüllt oder die Interessen des Vereins vorsätzlich verletzt Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Das betroffene Mitglied ist rechtzeitig über den Ausschließungsantrag zu informieren und vor der Beschlussfassung anzuhören. Der Ausschließungsbeschluss wird sofort mit Beschlussfassung wirksam. § 6 Organe des Vereins
1. Die Mitgliederversammlung 2. Der Vorstand § 7 Die Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle vier Jahre statt 2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand jederzeit einberufen werden. 3. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen und gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. 4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. 5. Beschlüsse werden, wenn von der Satzung nicht anders vorgesehen, mit einer einfachen Mehrheit gefasst, wobei eine Konsenslösung aller Anwesenden angestrebt werden soll. 6. Für Satzungsänderungen bedarf es einer ¾ (drei/viertel)-Mehrheit aller Anwesenden. 7. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Ansonsten findet Abs. 3 Anwendung. 8. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen stimmberechtigten Delegierten vertreten. Eine Stimmhäufung ist nicht möglich. 9. Die Mitgliederversammlung hat u.a. folgende Aufgaben: a. Aufnahme von Mitgliedern b. Genehmigung des Haushalts c. Entlastung des Vorstands d. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages e. Wahl des Vorstands. f. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung g. Beschlussfassung über eingebrachte Anträge, die von jedem Mitglied eingereicht werden können h. Formulierung lang-, mittel-, und kurzfristiger Zielsetzungen für die Arbeit des Vereins § 8 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung gewählt und bestellt. 2. Die Amtszeit des Vorstandes ist unbegrenzt. 3. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. 4. Der Vorstand besteht im Sinne des § 26 BGB aus den gewählten Vorstandsmitgliedern 5. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt. 6. Der Verein wird rechtlich nach außen durch ein Vorstandsmitglied vertreten, das unbeschränkt alleinvertretungsberechtigt ist. 7. Der Vorstand leitet den Verein nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, führt die Geschäfte und verwaltet das Vermögen des Vereins. § 9 Beurkundung von Beschlüssen Die in den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen. § 10 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders zu diesem Zweck berufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. 2. Zur Annahme des Auflöseantrages ist eine ¾-Mehrheit aller Anwesenden erforderlich. 3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Bildung in den Entwicklungsländern. Der Beschluss über die Vermögensübertragung bedarf zu seiner Wirksamkeit die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes. Nach oben