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Timestamp: 2018-03-20 18:19:45
Document Index: 235645637

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9']

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1 juris Das Rechtsportal Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: UAGGebV Ausfertigungsdatum: Gültig ab: Dokumenttyp: Rechtsverordnung Quelle: Fundstelle: BGBl I 2002, 3503 FNA: FNA Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes UAG-Gebührenverordnung Zum aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 44 G v I 3154 (+++ Textnachweis ab: ) Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen Vorschrift Änderung geänderte Norm 6 S 1 Inkraftsetzung UAGGebV S 2 Aufhebung UAGGebV ab Eingangsformel Gültigkeit bis i.d.f. Auf Grund des 36 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses: 1 Gebühren und Auslagen (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490) werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben. (2) 1 Auslagen sind nach den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes zu ersetzen. 2 Die Auslagen für die Prüfer zur Durchführung der mündlichen Prüfung nach 12 des Umweltauditgesetzes im Rahmen von Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren nach 11 des Umweltauditgesetzes (Nummer 1 und 2 des Gebührenverzeichnisses) und die Auslagen für die externen Beauftragten im Rahmen der Aufsicht (Nummer 13 und 14 des Gebührenverzeichnisses) sowie Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen sind mit der Gebühr abgegolten. - Seite 1 von 7 -
2 1 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 44 Nr. 1 Buchst. a G v I 3154 mwv Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 44 Nr. 1 Buchst. b G v I 3154 mwv Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v I 2727 mwv Widerspruch 1 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. 2 Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages. 3 Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 44 Nr. 2 G v I 3154 mwv Zurückweisung oder Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs (1) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung und bei Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 10 vom Hundert des streitigen Betrags erhoben. (2) Die Gebühr im Fall des Absatzes 1 beträgt mindestens 15 Euro. 1 Für 4 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen 1. den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, 2. die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie 3. im Fall einer Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben. 2 Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. 4: IdF d. Art. 2 Abs. 44 Nr. 3 G v I 3154 mwv Zulassungsentscheidungen ohne mündliche Prüfung Für Zulassungsentscheidungen, die ohne mündliche Prüfung ergehen, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden. 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 6: Früherer Satz 2 Aufhebungsvorschrift Anlage (zu 1 Absatz 1) - Seite 2 von 7 -
3 (Fundstelle: BGBl. I 2011, ; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gebührenverzeichnis Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle 1. 8 Abs. 2 in Verbindung mit 11 Absatz 5 des Umweltauditgesetzes a) Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung je Fachgebiet nach 7 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltauditgesetzes 625 b) Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch mögliche Prüfzeit gemäß 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung aa) bei drei Prüfern 95 bb) bei vier Prüfern 126 cc) bei fünf Prüfern Abs. 1 in Verbindung mit 11 des Umweltauditgesetzes a) Zulassung als Umweltgutachter b) Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch entstehende mögliche Prüfzeit gemäß 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung aa) bei drei Prüfern 95 bb) bei vier Prüfern 126 cc) bei fünf Prüfern des Umweltauditgesetzes Zulassung als Umweltgutachterorganisation (schriftliches Prüfungsverfahren) Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung im Wiederholungsverfahren Je Fachgebiet 200 Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b 5. Zulassung als Umweltgutachter im Wiederholungsverfahren 800 Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 2 Buchstabe b 6. Zulassung als Umweltgutachter bei Beschränkung des Prüfungsgegenstandes gemäß 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes a) Personen, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung sind, bis 31. Juli Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b b) Fälle des 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes, sofern bereits zuvor ein Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter gestellt wurde 800 Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b c) Fälle des 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes, sofern ein Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter zuvor noch nicht gestellt wurde Seite 3 von 7 -
4 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b 7. Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter nach 9 Abs. 1 Satz 1 des Umweltaudit-Gesetzes 800 Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b 8. Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation gemäß 10 Abs. 2 Satz 2 des Umweltauditgesetzes Erstreckung der Zulassung eines Umweltgutachters gemäß 9 Abs. 1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes auf weitere Zulassungsbereiche aufgrund der Anstellung zeichnungsberechtigter Personen Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter auf Drittstaaten nach 9 Absatz 1 Satz 3 des Umweltauditgesetzes in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Diese Gebühr wird für jeden Drittstaat erhoben, um den die Zulassung erweitert wird. 800 Auslagen für den externen Experten für das Fachgespräch gemäß 5a Abs. 2 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung 11. Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (vertragliche Vereinbarung) a) für die erste Vereinbarung je Drittstaat 800 b) zusätzlich für jede weitere Vereinbarung bezüglich des jeweiligen Drittstaates Buchstabe a Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Diese Gebühr wird für jeden Drittstaat erhoben, um den die Zulassung erweitert wird Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 a) für die erste Vereinbarung je Drittstaat b) zusätzlich für jede weitere Vereinbarung bezüglich des jeweiligen Drittstaates Buchstabe a Erweiterung der Fachkenntnisbescheinigung Je Fachgebiet 200 Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b 15. Regelaufsicht nach 15 und 18 des Umweltauditgesetzes a) Gebühr je angefangenem Aufsichtsmonat aa) für jede Person, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung war, bis 31. Juli bb) für jeden sonstigen Fachkenntnisbescheinigungsinhaber, jeden Umweltgutachter und jede Umweltgutachterorganisation 45 b) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei vor dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen und Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) - Seite 4 von 7 -
5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle aa) mit bis zu 50 Beschäftigten 150 bb) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten 300 cc) mit mehr als 250 Beschäftigten 700 Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen. c) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) aa) mit bis zu 10 Beschäftigten 50 bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten 100 cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten 150 dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten 300 ee) mit 251 bis zu 500 Beschäftigten 720 ff) mit mehr als 500 Beschäftigten 920 Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen. d) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) aa) mit bis zu 10 Beschäftigten 45 bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten 95 cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten 145 dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten 285 ee) mit 251 bis zu 500 Beschäftigten 690 ff) mit mehr als 500 Beschäftigten 880 Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen. Diese Gebühren gelten auch bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtung bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen; erstellte Gutachten/Bescheinigungen/Berichte/Prüfhandlungen) nach anderen rechtlichen Regelungen e) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 22. Dezember 2011 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtung bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen; erstellte Gutachten/Bescheinigungen/Berichte/Prüfhandlungen) nach anderen rechtlichen Regelungen aa) mit bis zu 10 Beschäftigten 45 bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten 95 - Seite 5 von 7 -
6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten 145 dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten 285 ee) mit 251 bis zu 500 Beschäftigten 690 ff) mit mehr als 500 Beschäftigten 880 Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen. Im Falle von Gutachten/Bescheinigungen/Berichten/Prüfhandlungen nach anderen rechtlichen Regelungen als der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wird bei der Zahl der Beschäftigten anstelle der Gesamtzahl Beschäftigter am Standort die Zahl der Beschäftigten, die dem Prüfungsgegenstand zugeordnet werden können, zugrunde gelegt. f) zusätzlich Gebührenanteil für die im schriftlichen Verfahren durchgeführte Plausibilitätsprüfung der Qualität einer Begutachtung je externem Beauftragten 95 g) zusätzlich Gebührenanteil für die Qualitätsbeurteilung der vorgenommenen Begutachtungen durch Geschäftsstellenaudit nach 15 Abs. 3 UAG oder Witnessaudit nach 15 Abs. 2 UAG je Audittag und je externem Beauftragten Anlassaufsicht nach den 15 und 18 des Umweltauditgesetzes, wenn die Aufsichtsmaßnahme vom Betroffenen verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegen das Umweltauditgesetz festgestellt wurde a) bei einfachem Prüfungsaufwand 100 b) bei normalem Prüfungsaufwand ohne Hinzuziehung von externen Behörden (Prüfung und Entscheidung nach Aktenlage) 600 c) bei erhöhtem Prüfungsaufwand aa) bei der fernmündlichen Einholung von Auskünften und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter bb) gegebenenfalls Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem 700 cc) gegebenenfalls der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 15 Buchstabe g 750 d) bei hohem Prüfungsaufwand aa) bei der schriftlichen Einholung von Gutachten und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter bb) gegebenenfalls Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem 700 cc) gegebenenfalls der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 15 Buchstabe g Antrag auf Fortführung der Tätigkeit des Umweltgutachters gemäß 17 Abs. 2 Satz 3 des Umweltauditgesetzes (befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts) Seite 6 von 7 -
7 Anlage: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v I 2727 mwv Anlage Überschrift Spalte 1: IdF d. Art. 2 Abs. 44 Nr. 4 G v I 3154 mwv Anlage Nr. 1: IdF d. Art. 9 Nr. 1 G v I 95 mwv Anlage Nr. 10: IdF d. Art. 9 Nr. 2 G v I 95 mwv Redaktionelle Hinweise Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern. juris GmbH - Seite 7 von 7 -