Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/U/Unserioese_Geschaeftspraktiken.html
Timestamp: 2017-10-21 12:02:20
Document Index: 388248469

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 97', '§ 104', '§ 49']

vom 01.10.2013, BGBl I S. 3714 (PDF, 71 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.
Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung unseriöser Praktiken in den genannten Bereichen, ohne die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen.
Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ( ABl. L 201, 31.07.2002, S. 37 (PDF, 166 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2009/136/EG ( ABl. L 337, 18.12.2009, S. 11 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei)) geändert worden ist.
für Richtlinie 2002/58/EG vom 12.07.2002
für Richtlinie 2009/136/EG vom 25.11.2009
Referentenentwurf (PDF, 391 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (12.03.2012) (nicht abgestimmt)
Entwurf (PDF, 307 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (19.02.2013)
Regierungsentwurf (PDF, 369 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (13.03.2013)
Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15.05.2013
Wortprotokoll (PDF, 315 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Änderungen in den Bereichen Unterrichtungsrechte der Inkasso-Gläubiger, Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten der Registrierungsbehörden, Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkasso-Forderungen, sog. "fliegender Gerichtsstand" (Begrenzung der Einschränkung auf Urheberrechtsverletzung von Verbrauchern); rechtsförmliche Änderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung einer Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes; Änderung §§ 11a und 20 sowie zusätzliche Einfügung §§ 13a und 15a Rechtsdienstleistungsgesetz, Verzicht auf Änderung § 14 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung § 97a und zusätzliche Einfügung § 104a Urheberrechtsgesetz, Verzicht auf Neufassung § 49 Gerichtskostengesetz sowie auf Änderung Rechtsdienstleistungsverordnung, erneute Änderung weiterer einzelner §§ in weiteren 2 Gesetzen
zum Referentenentwurf vom 12.03.2012
BITKOM (PDF, 348 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 116 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (PDF, 232 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
zum Entwurf vom 19.02.2013
BITKOM (PDF, 536 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 95 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (PDF, 498 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (PDF, 226 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (PDF, 230 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 100 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 101 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Abmahnungen im Urheberrecht (PDF, 153 KB, Datei ist nicht barrierefrei). Ausnahmeregelung zur Begrenzung der Abmahngebühren im Urheberrecht im Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Stand: Regierungsentwurf vom 15. April 2013 – BT Drucksache 17/13057) / Gutachten von Rechtsanwalt Christian Solmecke im Auftrag des Verbraucherzentale Bundesverbands (Hrsg.). Mai 2013 [Quelle: www.vzbv.de]