Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht/nebenklage-gewaltschutzgesetz-opferschutz/
Timestamp: 2020-02-18 10:46:13
Document Index: 124428630

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 304', '§238', '§ 4', '§ 1', '§140']

Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz: Rechtsanwalt zu 'Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz'
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Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ws 541/17) konnte sich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten äussern und feststellen: Die Entscheidung über die Akteneinsicht des Verletzten ist nach § 406e Absatz 1 Satz 1 und 4 Satz 1 und 4 StPO in Verbindung mit § 304 StPO anfechtbar. Bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung […]
Schlagwörter akteneinsicht, Oberlandesgericht Hamm, strafprozessordnung
Familienrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz
Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht abfinden, dass er die Trennung nicht akzeptiert, versucht darum „zu kämpfen“ und mitunter dabei die erlaubte Grenze überschreitet. Dabei ist nicht nur an das inzwischen strafbare „Stalking“ (§238 StGB) zu denken. Auch ist der andere Partner […]
Schlagwörter Bedrohung, gewaltschutzgesetz, Oberlandesgericht Köln, stalking, wiederholungsgefahr
Schlagwörter einwilligung, nebenklage, nötigung, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, vergewaltigung
Familienrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (3 StR 40/13) hat sich zum Gewaltschutzgesetz geäußert und eine sehr praxisrelevante Frage entschieden, wobei das Ergebnis für viel Arbeit sorgen dürfte: Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der […]
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Persönlichkeitsrecht
Schlagwörter Bedrohung, facebook, gewaltschutzgesetz, Oberlandesgericht Hamm
IT-Strafrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Persönlichkeitsrecht sexualstrafrecht
Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen „Rache Pornografie“ unterzeichnet. Das Phänomen des „Revenge-Porn“ ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne als Anlaß um […]
Ich habe kürzlich einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen vertreten, in dem es um mehrere – mitunter auch schwere – Beleidigungen ging. Diese wurden von dem Geschädigten zur Anzeige gebracht und nunmehr verhandelt, er selbst trat als Nebenkläger auf. Hinweis: Im Zuge von Gesetzesänderungen im Jahr 2009 wurde die Nebenklage bezüglich Beleidigungen […]
Schlagwörter Amtsgericht Aachen, Beleidigung & Verleumdung, nebenklage, schmerzensgeld, Strafanzeige & Strafantrag, strafprozessordnung
Empfohlen Markenrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Online-Shop und eCommerce Urheberrecht Wettbewerbsrecht
Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben […]
Schlagwörter abmahnung markenrecht, abmahnung wettbewerbsrecht, einstweilige verfügung, gerichtsvollzieher, gewaltschutzgesetz, streitwert, unterlassungserklärung, zustellung, Zwangsvollstreckung
Presseberichte haben einen – wenn auch mitunter totgeschwiegenen – besonderen Einfluss auf Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa Effekte auftreten, dass ein freigesprochener Angeklagter mit dem Vorhalt konfrontiert wird, es wäre […]
Schlagwörter Einfuhr von BTM, messer, nicht geringe menge, pressesprecher, prozessberichterstattung, strafprozessordnung
Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien: Wenn der Angeklagte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung auf […]
Schlagwörter akteneinsicht, nebenklage, Oberlandesgericht Köln, Pflichtverteidiger, strafprozessordnung