Source: https://www.hofauer.com/firmenauskunft-p-u-r-gmbh/
Timestamp: 2020-08-12 15:50:10
Document Index: 186774274

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 138', '§ 138', '§ 119', '§ 123', '§ 121', '§ 124']

Firmenauskunft P.U.R. GmbH verschickt Zahlungsaufforderungen - Informationen für Betroffene
Firmenauskunft P.U.R. GmbH verschickt Zahlungsaufforderungen – Informationen für Betroffene
Blog / 15. März 2019 30. November 2019
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH verschickt Zahlungsaufforderungen für Einträge in ein Online-Firmenverzeichnis. Was es damit auf sich hat und was von solchen Forderungen zu halten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Firmenauskunft P.U.R. GmbH – Wer steckt dahinter?
Was steckt hinter den Forderungen der Firmenauskunft P.U.R. GmbH?
Was kann man gegen Rechnungen der Firmenauskunft P.U.R. GmbH machen?
Vor etwa zwei Jahren habe ich in meinem Blog über die Business Service Media GmbH aus Emmerich am Rhein berichtet. Die Business Service Media GmbH unterhielt das Branchenverzeichnis „DBVZ“.
https://www.hofauer.com/business-service-media-gmbh/
Im Mai 2018 erfolgte eine Umfirmierung in „Firmenauskunft P.U.R. GmbH“, welche am 18.05.2018 im Handelsregister bekannt gemacht wurde (Amtsgericht Kleve Aktenzeichen: HRB 3388).
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH betreibt auf der Seite fa-24.com ein Unternehmensverzeichnis. Einträge dort sind kostenpflichtig, wie sich aus den dort aufrufbaren AGB ergibt:
„(2.1) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat gegenüber eine (m/r) Mitarbeiter(in) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt. Dieser Vertragsabschluss wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung erfolgt entweder durch denselben Vertriebsmitarbeiter/derselben Vertriebsmitarbeiterin im selben Telefonat oder durch einen(r) Vertriebsassistent(in) in einem weiteren Telefonat und dient der Dokumentation und Kontrolle der Vertragsinhalte.
(2.2) Der Kunde kann gegen eine Zusatzvergütung weitere Online-Optionen (z. B. die Priorität seines Eintrags oder die zusätzliche Aufnahme in rotierende Werbeflächen auf der Webseite) zur Steigerung / Aufwertung seiner Online-Präsenz unabhängig von der Laufzeit seines Basiseintrages befristet dazu zu buchen. Auch ein solches zusätzliches Vertragsmodul wird in der unter 2.1 beschriebenen Weise mittels der telefonischen Vertragsaufzeichnung dokumentiert.“
Ob das allen Kunden dieses Unternehmens von Anfang an klar gewesen ist, möchte ich allerdings bezweifeln. Es handelt sich letztlich um eine bekannte Geschäftsmethode: Den Betroffenen wird in einem ersten Anruf eine Geschichte präsentiert, wonach es erforderlich sein soll, einem Vertrag zuzustimmen. In einem zweiten Telefonat wird der Vertragsschluss dann anschließend aufgezeichnet.
Trotz vermeintlich eindeutiger Telefonmitschnitt sollten sich Betroffene davon nicht vorschnell beeindrucken lassen. Wer irrtümlich davon ausgegangen ist, dass er ein kostenfreies Angebot in Anspruch nimmt, sollte rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen und sich gegen die Forderung zur Wehr setzen.
Zwar existiert zwischen Unternehmern kein Fernabsatzwiderrufsrecht, sodass ein Widerruf keinen Erfolg verspricht. Bei Abo-Fallen gibt es jedoch im Allgemeinen verschiedene rechtliche Ansatzpunkte, um sich gegen eine Zahlungspflicht zu wehren:
Bei vielen Abo-Fallen dürfte es schon an einem wirksamen Vertragsschluss und damit auch an einer Zahlungspflicht fehlen. Damit ein Vertrag zu Stande kommt, bedarf es zwei übereinstimmender Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Derartige Willenserklärungen können durch Gerichte ausgelegt werden. Es kommt aber nicht nur auf den Wortlaut einer Erklärung an, sondern darauf, wie ein objektiver Erklärungsempfänger diese bei vernünftiger Betrachtung verstehen darf.
Bereits an dieser Stelle dürfte es in vielen Fällen an einer entsprechenden Willenserklärung des Betroffenen fehlen. Wenn ein Anbieter durch geschickte Gestaltung versucht, einem Betroffenen einen Vertrag “unterzuschieben”, so sprechen diese Begleitumstände aus neutraler Sicht dafür, dass der Betroffene gerade keinen Vertrag abschließen wollte.
Unter Umständen kann ein Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig sein. Dies ist zum Beispiel zu unterstellen, wenn der Abo-Fallen-Betreiber in betrügerischer Absicht gehandelt hat (vgl. AG Herford, Urteil vom 15.01.2003 – 12 C 11184/02).
Ein weiterer rechtlicher Ansatzpunkt ist der Tatbestand des Wuchers (§ 138 BGB). Gerade wenn es sich um eine Leistung handelt, die von Dritten meist kostenlos angeboten wird und die für den Anbieter keinen großen Aufwand verursacht, kann man argumentieren, dass es sich um Wucher handelt.
Selbst wenn man von einem wirksamen Vertragsschluss ausgeht, besteht unter Umständen die Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) anzufechten. Dabei muss beachtet werden, dass eine Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Betroffene den Irrtum erkannt hat (§ 121 BGB). Bei einer Anfechtung wegen Irrtums kann der Anfechtende allerdings auch zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Bei einer arglistigen Täuschung muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres erfolgen, die Frist beginnt dann, wenn der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt (§ 124 BGB).
Betroffene Unternehmer, die Zahlungsaufforderungen von der Firmenauskunft P.U.R. GmbH erhalten haben, können sich gerne unverbindlich an mich wenden.
(Dieser Beitrag gibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er erhebt daher keinen Anspruch auf fortlaufende Aktualität.