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Timestamp: 2016-10-22 05:30:37
Document Index: 260622261

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 46', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 4']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursina Bacchi,
Baudirektion des Kantons Z�rich, Generalsekretariat, Sektion Recht, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Januar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
Mit Beschluss vom 5. Mai 2008 er�ffnete die Baukommission Kloten X.________ die Verf�gung der Baudirektion des Kantons Z�rich vom 3. April 2008, mit welcher ihm eine nachtr�gliche Rodungsbewilligung bzw. eine nachtr�gliche Bewilligung zur Auff�llung einer ehemaligen Sandstein-Abbaustelle im Wald verweigert und die Entfernung der Deponie sowie der zu ihr f�hrenden befestigten Zufahrt mit korrekter Entsorgung verlangt wurde.
Den von X.________ gegen die Verf�gung der Baudirektion erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ab.
Diesen Entscheid zog X.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich weiter, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Januar 2010 abwies.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. April 2010 beantragt X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Baudirektion sei anzuweisen, ihm die entsprechende baurechtliche Bewilligung nachtr�glich zu erteilen. Eventualiter sei der R�ckbau der Deponie sowie der befestigten Zufahrtsstrasse, inklusive der jeweiligen Entsorgung, auf Staatskosten vorzunehmen respektive er schadlos zu halten. Subeventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Baudirektion stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Umwelt reicht eine Vernehmlassung ein, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen.
In seiner abschliessenden Stellungnahme h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 20. Mai 2010 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber eine raumplanungsrechtliche Bewilligung f�r Terrainver�nderungen ausserhalb der Bauzone und eine Rodungsbewilligung nach dem Bundesgesetz �ber den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG; SR 921.0). Dieser Entscheid unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG; Art. 34 RPG [SR 700] und Art. 46 WaG). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG sind nicht gegeben.
Der Beschwerdef�hrer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und von der Verweigerung der Bewilligungen sowie von der Anordnung des R�ckbaus der Deponie und der befestigten Zufahrtsstrasse in schutzw�rdigen Interessen betroffen. Er ist damit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung legitimiert (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252 f.). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
1.2 Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargestellt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), da sich die Vorinstanz nicht hinreichend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und seine Beweisantr�ge (Augenschein, Zeugeneinvernahme etc.) abgewiesen habe. Konsequenz daraus sei eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts (Art. 9 BV).
2.2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242). Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Ebenso wenig liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, wenn eine Beh�rde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428).
2.2.2 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177).
2.3 Soweit die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt gen�gt, ist sie nicht stichhaltig. Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit s�mtlichen relevanten Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinander. Sie konnte sich insbesondere gest�tzt auf die sich in den Akten befindliche Fotodokumentation ein aussagekr�ftiges Bild der tats�chlichen Situation machen. Dementsprechend ist sie nicht in Willk�r verfallen, indem sie in antizipierter Beweisw�rdigung auf weitere Beweismassnahmen verzichtete. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz im �brigen sein Argument, er habe bloss unverschmutztes Aushubmaterial (Erde, Lehm, Steine, Tonsteine und Humus) abgelagert, gew�rdigt (vgl. angefochtenes Urteil E. 6). Des Weiteren ist es nicht unhaltbar, dass die Vorinstanz auf eine abgelagerte Menge von 1'500 m3 schloss. So ersuchte der Beschwerdef�hrer im nachtr�glichen Baugesuch vom 27. September 2007 um eine Gel�ndeauff�llung im Umfang von 1'500 m3 und gab im Baugesuchsformular ausdr�cklich an, dass die Auff�llung bereits erfolgt sei.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Vertrauensschutzes geltend. Er f�hrt aus, der (angeblich) baurechtswidrige Zustand sei durch die zust�ndigen Beh�rden w�hrend Jahrzehnten geduldet worden. Zudem habe er aufgrund einer telefonischen Auskunft und eines im Auftrag des kantonalen Amts f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) verfassten Schreibens vom 28. Februar 2005 davon ausgehen d�rfen, dass er den Aushub bewilligungsfrei auf dem Nachbargrundst�ck ablagern d�rfe. Aus der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ergebe sich, dass sich das Bewilligungsverfahren �usserst komplex darstelle. Es k�nne ihm deshalb nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich auf die Ausk�nfte des AWEL verlassen habe. Schliesslich bestehe kein �ffentliches Interesse am Abtransport der abgelagerten Erde, und eine Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands w�re auch nicht als verh�ltnism�ssig einzustufen.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Beh�rden auf Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands im Interesse der Rechtssicherheit grunds�tzlich nach 30 Jahren, sofern der Kanton keine k�rzeren Verwirkungsfristen vorsieht. K�rzere Verwirkungsfristen k�nnen sich jedoch aus Gr�nden des aus Art. 9 BV abgeleiteten Vertrauensschutzes ergeben. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Baupolizeibeh�rden zwar vor Ablauf der 30-j�hrigen Frist einschreiten, den rechtswidrigen Zustand aber �ber Jahre hinaus duldeten, obschon ihnen die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h�tten kennen m�ssen. Darauf kann sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur berufen, wer selbst in gutem Glauben gehandelt hat, d.h. angenommen hat und (unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt) annehmen durfte, die von ihm ausge�bte Nutzung sei rechtm�ssig bzw. stehe mit der Baubewilligung in Einklang (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 21 E. 6 S. 35 ff.; BGE 1C_556/2009 E. 7).
3.3 Die vom Beschwerdef�hrer get�tigten Ablagerungen im Wald sind unter verschiedenen Gesichtspunkten bewilligungspflichtig. So ist f�r wesentliche Gel�nde�nderungen, auch soweit sie der Ablagerung von Materialien dienen, eine baurechtliche Bewilligung nach dem kantonalen Gesetz �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (Planungs- und Baugesetz, PBG/ZH; LS 700.1) erforderlich (vgl. � 309 lit. f PBG/ZH). Gem�ss Art. 30e Abs. 1 USG (SR 814.01) d�rfen Abf�lle nur auf Deponien abgelagert werden. Wer eine Deponie errichten oder betreiben will, braucht eine Bewilligung des Kantons. Sie wird ihm nur erteilt, wenn er nachweist, dass die Deponie n�tig ist. In der Bewilligung werden die zur Ablagerung zugelassenen Abf�lle umschrieben (Art. 30e Abs. 2 USG). Deponien im Wald ben�tigen zudem eine Ausnahmebewilligung vom Rodungsverbot (Art. 5 WaG), denn als Rodung gilt die dauernde oder vor�bergehende Zweckentfremdung von Waldboden (Art. 4 WaG). Ferner ist eine raumplanerische Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG notwendig.
Entgegen der Argumentation des Beschwerdef�hrers kann die von ihm angef�hrte Komplexit�t des Bewilligungsverfahrens bzw. die Notwendigkeit mehrerer Bewilligungen offensichtlich nicht dazu f�hren, dass er von der g�nzlichen Bewilligungsfreiheit ausgehen konnte. Das Wissen, dass die Erstellung einer betonierten Zufahrt und die umfangreiche Ablagerung von Aushubmaterial im Wald nicht ohne formelles Bewilligungsverfahren ausgef�hrt werden d�rfen, muss auch bei "Laien" vorausgesetzt werden k�nnen. Bei der geltenden Rechtslage k�nnte eine telefonische Auskunft keine hinreichende Vertrauensgrundlage bilden - ganz abgesehen davon, dass die vom Beschwerdef�hrer behauptete telefonische Zusicherung durch einen Mitarbeiter des AWEL auch nicht erstellt ist. Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem im Auftrag des AWEL verfassten Schreiben vom 28. Februar 2005 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gegenstand des Schreibens bildet die Information �ber belastete Standorte; eine Bewilligung zur Materialablage wird darin nicht erteilt.
Mangels Handelns in gutem Glauben kann sich der Beschwerdef�hrer somit nicht mit Erfolg auf die Grunds�tze des Vertrauensschutzes berufen. Dementsprechend stellt sich die Frage der Zusprechung von Schadenersatz nicht, und der Beschwerdef�hrer hat als Verursacher die Kosten der Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands zu tragen, sofern diese im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist.
3.4 Dies ist der Fall. Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (BGE 132 II 21 E. 6.4 S. 40 mit Hinweis) und die Beachtung des Grundsatzes, wonach nicht verwertbare Abf�lle nur auf daf�r vorgesehenen Deponien abgelagert werden d�rfen (Art. 30e Abs. 1 USG; Urteil des Bundesgerichts 1C.397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4, in: URP 2008 S. 590), stellen gewichtige �ffentliche Interessen dar. Gleiches gilt f�r das Verbot der Zweckentfremdung des Waldbodens (vgl. Art. 4 WaG).
Dem Beschwerdef�hrer ist eine erhebliche Beeintr�chtigung des Waldes durch die Erstellung einer betonierten Zufahrt und die Ablagerung einer gr�sseren Menge von Aushubmaterial anzulasten. Das gewichtige �ffentliche Interesse am Wiederherstellungsbefehl �berwiegt die rein wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdef�hrers, zumal dieser nicht in gutem Glauben gehandelt hat. Das Raumplanungs- und Abfallrecht des Bundes kann nur ordnungsgem�ss vollzogen werden, wenn in F�llen wie dem vorliegenden die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands angeordnet wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Kloten, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.