Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/12-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-4/107-deutschkurs-kindergarten-schule-studium/
Timestamp: 2019-11-17 02:30:10
Document Index: 308383781

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§\u20054', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 2', '§ 22', '§ 25', '§ 5', '§ 44', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§\u200526', '§\u200522', '§ 7', '§\u200527', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

14.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Einen Anspruch darauf, einen Integrationskurse zu besuchen, haben Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG oder nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht.
Sie können aber versuchen, zur Teilnahme zugelassen zu werden, wenn es freie Kursplätze gibt.1 Voraussetzung ist allerdings nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG grundsätzlich,2 dass Sie sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein „dauerhafter Aufenthalt“ wird in der Regel angenommen, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhalten haben oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.
Da eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG zum „vorübergehenden“ Aufenthalt erteilt wird, ist der Zugang zu Integrationskursen im Regelfall ausgeschlossen. Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist durch die Neuregelung in § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 AufenthG klargestellt, dass eine Zulassung zum Integrationskurs möglich ist.
Integrationskurse werden vor Ort von vielen verschiedenen Trägern durchgeführt und zentral vom BAMF organisiert. Die Ausländerbehörde kann Ihnen Informationen über die Integrationskurse und eine Liste mit den in Ihrer Region zugelassenen Sprachkursanbietern aushändigen. Eine Liste der Anbieter, das Anmeldungsformular und weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage des BAMF: http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/Integrationskurse/integrationskurse-node.html
Als Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG oder nach § 25 Abs. 5 Satz AufenthG können Sie an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen.10 Voraussetzung für eine Teilnahme ist, dass Sie ein Sprachniveau ab B1 GER haben. Ausnahmen bestehen für Personen, die trotz der Teilnahme an einem Integrationskurs dieses Deutschsprachniveau nicht erreichen konnten (§§ 4 Abs. 3; 13 Abs. 2 DeuFöV). Außerdem müssen Sie bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sein oder Arbeitslosengeld II erhalten oder den Kurs für die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen oder für Ihre Ausbildung benötigen.11
Wenn mit dem Schulbesuch besondere Kosten verbunden sind, zum Beispiel für den Schulbedarf, für Klassenfahrten oder für Nachhilfeunterricht, können Sie das Geld dafür vom JobCenter oder Sozialamt über das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, insbesondere wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder auf Sozialhilfe haben (zu den Einzelheiten siehe unter 14.4 Arbeitslosengeld II und Soziale Leistungen im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit). Bis auf den Schulbedarf müssen Sie diese Leistungen aber jeweils selbst beantragen.30 Bei einer Ablehnung haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben und Klage beim Sozialgericht einzulegen. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einer Beratungsstelle unterstützen.
Angebot an Berufsbildenden Schulen für junge Flüchtlinge unter 21 Jahren7
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben Sie Anspruch auf BAföG-Leistungen dann, wenn Sie sich seit 15 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland aufhalten.40
Erfüllen Sie diese Voraussetzungen noch nicht oder haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, können Sie nur dann Anspruch auf BAföG-Leistungen haben, wenn Sie selbst vor Beginn der Ausbildung fünf Jahre in Deutschland erwerbstätig waren oder wenn ein Elternteil hier während der letzten sechs Jahre drei Jahre gearbeitet hat.41 Nach den Verwaltungsvorschriften zum BAföG42 ist es hierfür erforderlich, dass der Verdienst zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausgereicht hat. Hat ein Elternteil Kinder unter zehn Jahren betreut, werden diese Zeiten angerechnet. Auch wenn einer Ihrer Elternteile mindestens sechs Monate hier gearbeitet hat und aus einem wichtigen Grund nicht weiter arbeiten konnte (zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, wenn Arbeitslosengeld bezogen wird, und bei einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit), können Sie BAföG-Förderung erhalten.
Wenn Sie Sozialleistungen nach §§ 3 f AsylbLG in Anspruch nehmen, dürfen Sie gleichzeitig studieren, ohne dass das Sozialamt die Sozialleistungen streicht. Denn anders als für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII gibt es im AsylbLG keine Regelung, die besagt, dass man keine Leistungen mehr erhält, wenn man studiert.43
Schwieriger ist die Finanzierung eines Studiums, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG haben und nach 15 Monaten Leistungen nach § 2 AsylbLG gemäß den Bestimmungen des SGB XII beziehen. Das Sozialgesetzbuch XII verbietet den Bezug von Sozialleistungen zum Zweck der Finanzierung eines Studiums. Sie können allerdings versuchen, Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen oder als Beihilfe über die Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu beantragen – z. B. dann, wenn Sie bereits kurz vor Abschluss Ihres Studiums stehen. Wenn Sie dem Sozialamt verschweigen, dass Sie studieren, und die Behörde dies später erfährt, wird die Sozialhilfe wieder zurückgefordert.
Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen und ein Studium angefangen wird, kann Arbeitslosengeld II nur in Härtefällen geleistet werden.44 Nach den Fachlichen Hinweisen der BA45 ist bei Drittstaatsangehörigen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG die Nichterfüllung der Wartefrist von 15 Monaten regelmäßig als Härte anzusehen, da ein schneller Zugang zur Ausbildung ermöglicht werden soll.
BAföG-Leistungen werden regelmäßig aber nur für Studierende gewährt, die bei Beginn des Studiums unter 30 Jahre alt sind und noch kein anderes Studium abgeschlossen haben. Sind Sie 30 oder älter, können Sie dennoch BAföG erhalten, wenn Sie Ihre Ausbildung im Herkunftsland aufgrund Ihrer Situation nicht rechtzeitig beginnen konnten und Sie das Studium nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich aufnehmen.46 Wenn Sie die Hochschulzugangsberechtigung erst in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg (Abendgymnasium oder anderes) erwerben und direkt im Anschluss studieren, gilt die Altersgrenze von 30 Jahren ebenfalls nicht.47
Sie haben auch Zugang zu den Stipendien der Begabtenförderwerke (parteinahe Stiftungen, Studienstiftung des deutschen Volkes e.V. etc.).48
Das sog. Deutschlandstipendium49 vergibt eine Förderung in Höhe von 300 Euro pro Monat. Zu den Förderkriterien zählt neben besonderen Erfolgen an Universität auch das gesellschaftliche Engagement. Es werden aber auch besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt, die sich beispielsweise aus einem Migrationshintergrund ergeben.50 Eine Zugangsbeschränkung aufgrund des
Aufenthaltsstatus ist nicht ersichtlich.51
1 § 5 IntV; § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 AufenthG.
2 AVwV 44.4.
24 Vgl. §§ 6 Abs. 2; 86 Abs. 7 SGB VIII, Deutsches Jugendinstitut, Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, 2016 S. 16 ff.
40 § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG.
41 § 8 Abs. 3 BAföG.
42 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG Nr. 8.3.5.
43 Nds. Innenministerium, Schreiben vom 4.10.2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/10/20171004-Erlass-H%C3%A4rtefallregelung-%C2%A7-22-SGB-XII.pdf; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.6.2001 – Az. 12 B 795/00 – (NRW Justiz) zum Leistungsbezug während des Studiums: Das Fehlen einer dem § 26 Abs. 1, S. 1 BSHG (diese Vorschrift entspricht § 22 Abs. 1, S. 1 SGB XII) entsprechenden Regelung im AsylbLG berechtige nicht zu einer analogen Anwendung des SGB XII, da der Gesetzgeber Anspruchsausschlüsse oder -einschränkungen, die er für notwendig erachtet hat, jeweils gesondert im AsylbLG geregelt habe; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2008 – L 8 B 32/08 AY ER, siehe https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb; BMAS, Schreiben vom 26.2.2016; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 15.01.2010 – L 23 AY 1/07, siehe https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb
44 §§ 7 Abs. 5; 27 Abs. 3 SGB II.
45 BA, Fachliche Weisungen § 27 SGB II Leistungen für Auszubildende, Stand 10.8.2016, Nr. 27.10.
46 § 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 2 BAföG.
47 § 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 BAföG.
48 BMBF, siehe https://www.bmbf.de/pub/Mehr_als_ein_Stipendium.pdf. Die Begabtenförderwerke können Migrant/innen fördern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus BAföG-Leistungen erhalten können, vgl. Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen und Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Stand Oktober 2014, Nr. I 1,1, siehe http://www.stipendiumplus.de/service/dokumente.html.
49 http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php mit weiteren Informationen.
50 § 3 Stipendienprogrammgesetz.
51 Vgl. http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php FAQ-Liste; Stipendienprogramm-Gesetz, Stipendienprogramm –Verordnung.