Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201976,%20729
Timestamp: 2019-03-22 21:18:45
Document Index: 74948122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75 - dejure.org
BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75
Ursachenzusammenhang - Erster Anschein - Trunkenheit - Fußgänger - Beteiligung an einem Verkehrsunfall
NJW 1976, 897
MDR 1976, 654
VersR 1976, 729
DB 1976, 1105
Aus diesem Grund ist ein unfallursächlicher Verstoß das alkoholisierten Kraftfahrers vorauszusetzen, bevor - aufgrund der Alkoholisierung, gegebenenfalls in Form eines Anscheinsbeweises - darauf geschlossen werden kann, der Unfall habe sich in einer Verkehrslage ereignet, die ein nüchterner Kraftfahrer problemlos hätte meistern können (BGH NJW 1976, 897: Fußgänger, zusätzlich zur Alkoholisierung unmotiviertes Liegen auf der Fahrbahn; OLG Stuttgart r + s 1988, 329 [Volltext BeckRS 2008, 19041: zusätzlich stark überhöhte Geschwindigkeit; OLG Hamm NZV 1995, 483; OLG Köln VersR 2002, 1040;… KG Urt. v. 21.06.1990 - 12 U 3456/89 [BeckRS 1990, 07643: Alkoholisierung nicht ursächlich, weil ohnehin schuldhaftes Überholen einer unübersichtlichen Kolonne];… OLG Celle, Urt. v. 29.09.2010 - 14 U 27/10 [BeckRS 2011, 14566: zusätzlicher Verstoß gegen § 1 II StVO gefordert, aber nicht erweislich]; Senat, Beschl. v. 12.11.2014 - 10 U 3222/14: zusätzlich zur Alkoholisierung nicht rechtzeitige Ausweichreaktion erforderlich).
Dies gilt auch für eine mäßig befahrene Verbindungsstraße zwischen kleineren Ortschaften (BGH VersR 1976, 729).
Keineswegs ist die zuletzt zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1976, 729) nur auf Fälle ausgerichtet, in denen eine Person quer zur Fahrbahn liegt.
Aus diesem Grunde vermögen die Beklagten keine Argumente für eine andere Haftungsquote aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1976, 729, 730) herzuleiten.
Die allgemeine Möglichkeit, dass auch einem Nüchternen der Unfall hätte unterlaufen können, genügt nicht (BGH VersR 1986, 131; VersR 1976, 729; Senat NJW-RR 2001, 101).
LG Erfurt, 06.02.2003 - 8 O 835/01
Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden …
Der Grundsatz ist ausgeschlossen, wenn andere tatsächliche Umstände einen anderen Ablauf ernsthaft nahelegen (BGH, NJW 1976, 897; OLG Frankfurt, VRS 80/91, 401 f.).
Die allgemeine Möglichkeit, daß auch einem Nüchternen der Unfall hätte unterlaufen können, reicht nicht aus (BGH VersR 1986, 141; 1976, 729; 57, 509).
OLG Oldenburg, 19.04.2004 - 15 U 5/04
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei nächtlicher Kollision mit einem …
Soweit sich Gerichte gegen einen derartigen Anscheinsbeweis ausgesprochen haben (so etwa BGH NJW 1976, 897; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.6.1999, Aktz. 12 U 75/99), betrafen diese Entscheidungen erheblich niedrigere Alkoholisierungsgrade, als sie hier beim Ehemann der Klägerin vorlagen.
Soweit der Kläger zu bedenken gegeben hat, dass auch einem Nüchternen der Unfall hätte unterlaufen können, ist davon auszugehen, dass im allgemeinen ein nüchterner Fahrzeugführer eine solche Verkehrslage zu meistern imstande ist, wenn er das übliche Maß an Aufmerksamkeit und Sorgfalt beachtet, während sie gerade einem unter Alkohol Stehendem zum Verhängnis wird, weil er in seinem Reaktionsund Koordinationsvermögen gestört ist (vgl. auch BGH VersR 1976, 729 (730); BGH VersR 1957, 509; BGH VersR 1986, 141; OLG Oldenburg, Recht und Schaden 1995, 331).
OLG Köln, 25.11.2010 - 7 U 103/10
Haftungsverteilung bei Überfahren eines angetrunken auf der Fahrbahn liegenden …
Bei dieser Sachlage ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass der Kläger alkoholbedingt verkehrsuntüchtig war (vgl. auch BGH, Urt. v. 24.2.1976 - VI ZR 61/75).
LG Duisburg, 05.09.2005 - 2 O 143/03
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens eines Anspruchs auf Zahlung …
OLG Bamberg, 18.03.1986 - 5 U 235/85
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen wartepflichtigen PKW an der Einmündung …
OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 167/09
Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten auf die Fahrbahn …