Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=22.05.2007&Aktenzeichen=3%20Bs%2094/07
Timestamp: 2020-02-21 22:14:16
Document Index: 322393115

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 83', '§ 35', '§ 29']

OVG Hamburg, 22.05.2007 - 3 Bs 94/07 - dejure.org
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OVG Hamburg, 22.05.2007 - 3 Bs 94/07 (https://dejure.org/2007,4158)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22.05.2007 - 3 Bs 94/07 (https://dejure.org/2007,4158)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 3 Bs 94/07 (https://dejure.org/2007,4158)
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Anspruch auf Herausgabe eines wegen Falschparkens sichergestellten Fahrzeugs ohne vorherige Begleichung der entstandenen Kosten; Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts bis zur Begleichung der Schuld; Geltendmachung mangelnder Leistungsfähigkeit als Grund für eine ...
VG Hamburg, 27.03.2007 - 15 E 263/07
NJW 2007, 3513
NZV 2008, 424 (Ls.)
DVBl 2007, 1187 (Ls.)
DÖV 2008, 122
Diese Zielsetzung ihrer Maßnahme entspricht gerade Sinn und Zweck des 2008 in das Polizeigesetz eingefügten § 83a, mit dem der Polizei ein Druckmittel zur Bezahlung von Abschleppkosten an die Hand gegeben werden sollte (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, LT-Drs. 14/3165, S. 82 f.;… ferner Jäckel, a.a.O., S. 55; HambOVG, Beschl. v. 22.05.2007 - 3 Bs 94/07 - NJW 2007, 3513: "Druckfunktion" zur effizienten Forderungsdurchsetzung).
Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis kann im Einzelfall etwa dann unverhältnismäßig sein, wenn der Kostenpflichtige - wofür im vorliegenden Fall nichts ersichtlich ist - glaubhaft macht, die Kosten nicht kurzfristig begleichen zu können, und das sichergestellte Fahrzeug aus zwingenden Gründen dringend und unverzüglich benötigt (…LT-Drs. 14/3165, S. 83; HambOVG, Beschl. v. 22.05.2007, a.a.O.;… Belz/Mußmann u.a., a.a.O., § 83a Rn. 6;… Stephan/Deger, a.a.O., § 83a Rn. 4;… Ruder/Schmitt, a.a.O., Rn. 356g;… Trurnit/Zeitler, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 2. Aufl., Rn. 485).
Zweck der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83 Satz 1 PolG ist es, wie gezeigt (oben a), insbesondere in Abschleppfällen einer langwierigen und unsicheren Kostenerstattung nach einer Ersatzvornahme dadurch entgegenzuwirken, dass die Herausgabe des Fahrzeugs von einer Kostenerstattung abhängig gemacht werden kann (vgl. erneut LT-Drs. 14/3165 S. 81 und HambOVG, Beschl. v. 22.05.2007, a.a.O.: "Druck- und Sicherungsfunktion").
Dem entspricht auch die ganz herrschende Meinung im Verwaltungsrecht, die die Parallelvorschrift des § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens versteht und auch auf das Verwaltungshandeln außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren anwendet (…Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl 2011, § 40 RdNr 4a ;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 40 RdNr 47) , nicht zuletzt auf die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtliches Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden soll (OVG NRW, DVBl 1983, 1074;… Ramsauer aaO; vgl auch Hamburgisches OVG, NJW 2007, 3513).
Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs; …
14 Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis gemäß § 83a Satz 1 PolG, die im Ermessen der Polizei steht, erfordert nach verbreiteter und nicht bestrittener Auffassung nicht etwa den Erlass eines entsprechenden Verwaltungsakts (§ 35 LVwVfG); es genügt vielmehr eine entsprechende schlichte Willenserklärung (Hamb. OVG, Beschl. v. 22.05.2007 - 3 Bs 94/07 -, NJW 2007, 3513 = juris, Rn. 14 m.w.N.;… Neuhäuser, in: Beck OK Polizei- und Ordnungsrecht Niedersachsen, Möstl/Weiner, 12. Ausgabe, NdsSOG § 29, Rn. 20 m.w.N.; Jäckel, Zurückbehaltungsrecht an abgeschleppten Fahrzeugen wegen der Kostenforderung, Sächs. VBl. 2012, 53;… vgl. ferner, zu einer durch eine Behörde erklärten Aufrechnungserklärung als Gestaltungsrecht des Schuldrechts, das dem Staat nicht anders als jedem anderen Teilnehmer am Rechtsverkehr zustehe, BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 3 C 13.08 -, NJW 2009, 1099 m.w.N.).
Dies ergibt sich allerdings noch nicht daraus, dass das Fahrzeug des Antragstellers nach dem Vorbringen des Antragstellers und seinem gesamten Verhalten wohl nur noch einen geringen Wert hat (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.05.2007 a.a.O., Rn. 15;… vgl. auch LT-Drucks. 14/3165, S. 83).
Zwar dürfen, um Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen wie Bemittelten, an die Beurteilung der Erfolgsaussichten keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2004, NJW 2004, 1789 f., Juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2007, 3 Bs 94/07).
Zwar dürfen an die Beurteilung der Erfolgsaussichten keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen wie Bemittelten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2004, NJW 2004, 1789 f., Juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2007, 3 Bs 94/07).
Denn an die Beurteilung der Erfolgsaussichten dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2004, 1 BvR 596/03, NJW 2004, 1789 f., juris Rn. 8 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2007, 3 Bs 94/07).
Die außerdem erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg war hier gegeben, weil an diese keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, um Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen wie Bemittelten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2004, NJW 2004, 1789 f., juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2007, 3 Bs 94/07).
Die außerdem erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg war hier gegeben, weil an diese, um Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen wie Bemittelten, keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2004, NJW 2004, 1789 f., Juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2007, 3 Bs 94/07).
VG München, 21.03.2012 - M 7 K 11.5163