Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/author/amv/page/2/
Timestamp: 2017-11-25 11:17:05
Document Index: 308803280

Matched Legal Cases: ['§ 416', '§ 296', '§ 156', '§ 139', '§ 139', '§ 416', '§ 531', '§ 93', '§ 93', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 546', '§ 573', '§ 543', '§ 537', 'BGH']

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Liegt eine persönlichkeitsrechtsverletzende Bespitzelung, die einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen könnte, vor, wenn ein Vermieter vom Hausmeister Lärmprotokolle in Bezug auf das Nutzungsverhalten von Mietern erstellen lässt?
Die Antwort des Landgerichts Karlsruhe (LG Karlsruhe – 9 S 66/17, Urteil vom 29.09.2017) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Landgericht Karlsruhe in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Die Klägerin hat mangels bewiesener Pflichtverletzung der Beklagten weder Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld noch auf Rückzahlung des Teils der Kaution, hinsichtlich dessen der Beklagte die Aufrechnung mit seinem Mietzahlungsanspruch für Juni 2016 erklärte, da er die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung nur als ordentliche für wirksam hält, die das Mietverhältnis zum 30.06.2016 beendete (1). Ein Anspruch auf Rückzahlung des Teils der Kaution, den der Beklagte im Hinblick auf eine noch zu erstellende Betriebskostenabrechnung zurückbehält, besteht derzeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der von der Klägerin ausgesprochenen fristlosen Kündigung (2).
1. Die Erstellung von Lärmprotokollen durch den unter der Klägerin wohnenden Hausmeister Findeisen als solche stellt sich entgegen deren Darstellung bereits deshalb nicht als persönlichkeitsrechtsverletzende „Bespitzelung“ dar, weil vom Hausmeister auf der Hand liegend kein Tätig-werden, insbesondere kein Nachstellen, Belauschen o.ä. erforderlich war, um etwaig von der Wohnung der Klägerin ausgehenden Lärm wahrzunehmen, sondern lediglich die Anwesenheit in der eigenen Wohnung. Hinsichtlich ihrer Behauptung, der Beklagte habe Lärmprotokolle erstellen lassen, die in Gänze wahrheitswidrig seien, um die Klägerin aus dem Mietverhältnis zu „mobben“, ist die Klägerin beweisfällig geblieben, da sie erstinstanzlich nur für Teile dieser Behauptung Beweismittel bzw. taugliche Beweismittel angeboten hat.
a) Die Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen wurde daher vom Amtsgericht im Ergebnis nicht verfahrensfehlerhaft unterlassen. Die Klägerin ist für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der von ihr behaupteten Pflichtverletzung sowohl im Hinblick darauf beweisbelastet, dass sie die streitgegenständliche fristlose Kündigung hierauf stützt, als auch im Hinblick darauf, dass sie wegen der behaupteten Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld geltend macht. Dieser Beweis könnte ihr durch eine Vernehmung der erstinstanzlich benannten Zeugen nicht gelingen, da sie diese Zeugen nur für im Einzelnen bezeichnete, tageweise Unrichtigkeiten der gefertigten Lärmprotokolle betreffend das Jahr 2015 benannt hat. Eine Fehlerhaftigkeit der sich über insgesamt vier Jahre (2012 bis 2015) erstreckenden Protokolle wäre auch dann nicht bewiesen, wenn die Zeugen die punktuellen Unrichtigkeiten der Protokolle zur Überzeugung des Gerichts bestätigen würden.
Bei den vorgelegten Schreiben der Mitbewohner ### und ### vom 03.03.2016 sowie ### und ### vom 03.04.2016 handelt es sich um Privaturkunden, die gem. § 416 ZPO ausschließlich Beweis darüber erbringen, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden, aber nicht darüber, dass die darin enthaltenen sprachlichen Behauptungen tatsächlich mit der objektiven Wahrheit übereinstimmen. Auch unter Berücksichtigung dieser Schreiben ist daher kein vollständiger Beweisantritt der Klägerin erfolgt.
b) Es ist daher nicht entscheidungserheblich, dass das Amtsgericht den Vortrag der Klägerin dahingehend, sie selbst und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann hätten zu keinem Zeitpunkt außerhalb ihrer Wohnung hörbaren Lärm verursacht und die auf Veranlassung des Beklagten erstellten Lärmprotokolle seien daher in Gänze unwahr, im Rahmen seiner Entscheidung ersichtlich übergangen hat. Die entsprechenden Behauptungen der Klägerin sind zwar im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wiedergegeben, doch fehlt jede Auseinandersetzung hiermit in den Entscheidungsgründen, wenn dort lediglich unter stillschweigender Zugrundelegung der von der Klägerin gerade gegenteilig dargestellten Annahme, von dieser seien tatsächlich Lärmbeeinträchtigungen ausgegangen, ausgeführt wird, das Anfertigen von Lärmprotokollen stelle ein übliche Form der Dokumentation von Lärmstörungen und damit keine Verletzung einer vertraglichen (Neben-)Pflicht dar. Letzteres trifft nur dann zu, wenn tatsächlich derartige Störungen erfolgen; das von der Klägerin behauptete Erstellen in vollem Umfang erfundener Protokolle zum Zwecke einer tatsächlich nicht berechtigten Abmahnung mit dem Ziel, den Mieter letztlich zu einer eigenen Kündigung zu veranlassen, wäre demgegenüber ohne jeden Zweifel als Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten durch den Beklagten einzuordnen.
c) Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 20.09.2017 nach dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, erstmals weitere Zeugen zum Beweis der vollständigen Unrichtigkeit der Lärmprotokolle angeboten hat, war dieser Vortrag gem. § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Es besteht auch kein Anlass zur Wiedereröffnung der Verhandlung gem. § 156 ZPO, da das Gericht insbesondere nicht gehalten war, die Klägerin gem. § 139 ZPO auf ihren unvollständigen bzw. untauglichen Beweisantritt hinzuweisen; der tatsächlich erfolgte Hinweis diente nicht dazu, der Klägerin weiteren Tatsachenvortrag zu ermöglichen, sondern dazu, keine sog. „Überraschungsentscheidung“ zu treffen, nachdem sich die rechtliche Wertung der Kammer im Vergleich zu den zuvor erteilten Hinweisen geändert hatte.
Eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 139 Abs. 2 ZPO besteht-dort, wo ein Gesichtspunkt von einer Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurde. Von der Klägerin wurde indes gerade nicht verkannt, dass die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten Pflichtverletzung bei ihr liegt, nachdem sie Beweise hierfür sowohl – wenn auch unvollständig – angeboten als auch mit der Berufung gerügt hat, dass diese nicht erhoben wurden. Ein Hinweis an die anwaltlich vertretene Klägerin darauf, dass der angebotene Zeugenbeweis den streitgegenständlichen Zeitraum nur punktuell und nicht vollständig abdeckt sowie darauf, dass die vorgelegten Privaturkunden aufgrund der Regelung in § 416 ZPO nicht geeignet sind, den der Klägerin obliegenden Beweis zu führen, war nicht erforderlich.
Aus diesen Gründen wäre auch dann, wenn die weitere Zeugenbenennung vor dem Zeitpunkt erfolgt wäre, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, der erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Beweisantritt ohnehin nicht gem. § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen gewesen.
d) Da mithin keine Pflichtverletzung des Beklagten nachgewiesen ist, war die am 30.03.2016 von der Klägerin erklärte Kündigung nur als ordentliche wirksam und hat das Mietverhältnis zum 30.06.2016 beendet, so dass unabhängig von der Frage, wann die Rückgabe der Mietsache erfolgte, bis zu diesem Zeitpunkt die vereinbarte Miete geschuldet ist. Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch der Klägerin in Höhe der Juni-Miete war daher wirksam. Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehen mangels nachgewiesener Pflichtverletzung ebenfalls nicht.“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 22. November 2017 von amv.
Muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen?
Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG – 1 BvR 617/14, Beschluss vom 10.10.2017) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. unter den Randnummern 11 bis 19 wie folgt aus: „II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat weder nach § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
a) Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistet das gesamte Existenzminimum einer Person durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie (vgl. BVerfGE 125, 175 ). Dazu gehört das physische Existenzminimum, zu dessen Sicherung die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz selbst gibt insoweit keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ). Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ); der parlamentarische Gesetzgeber muss den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge konkretisieren (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ). Dies schließt die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe nicht aus, solange sich der Regelungsgehalt der Norm mit den üblichen Auslegungsmethoden und insbesondere aufgrund des systematischen Regelungszusammenhangs bestimmen lässt (vgl. BVerfGE 102, 254 ). Die Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit einer Norm sind dabei auch von der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und dem Normzweck abhängig (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 128, 282 ; stRspr).
aa) Die Begrenzung der Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit lässt sich durch Auslegung hinreichend konkretisieren. Aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II folgt, dass für die Angemessenheit die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind. Es ist also der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfolgt damit anders als § 20 SGB II im Ausgangspunkt einen Individualisierungsgrundsatz. Was angemessen ist, kann des Weiteren in Anknüpfung an die sozialhilferechtliche Vorgängerregelung bestimmt werden, an die der Gesetzgeber mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anschließen wollte (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57). In Fortführung der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 – 5 C 4/95 -, juris, Rn. 14) stellt das Bundessozialgericht auf die im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ab (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16. Juni 2015 – B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
Dem Ziel der Konkretisierungspflicht, dass Normadressaten sich auf Entscheidungen der Verwaltung einstellen können (vgl. BVerfGE 118, 168 m.w.N.), ist verfahrensrechtlich Rechnung getragen worden. Die Reduzierung der Leistung auf die angemessenen Kosten der Unterkunft setzt eine vorherige Aufforderung voraus, sich binnen einer angemessenen Frist eine neue Unterkunft zu suchen. Aus der Aufforderung muss konkret ersichtlich sein, welchen Mietpreis der Leistungsträger als angemessen erachtet (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 – B 4 AS 78/09 R -, juris, Rn. 14 f.; stRspr).
bb) Die hier geltend gemachten Einwände gegen die Begrenzung der Übernahme auf angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung greifen auch im Hinblick auf die Höhe des Leistungsanspruchs verfassungsrechtlich nicht durch. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist insoweit entscheidend, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird, die gesetzlichen Regeln also tatsächlich eine menschenwürdige Existenz sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ). Danach ist die Begrenzung auf angemessene Kosten in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht zu beanstanden. Zwar handelt es sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um eine der grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen, denn sie betreffen die grundlegende Wohn- und Lebenssituation eines Menschen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ). Doch ergibt sich daraus keine Verpflichtung, jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und insoweit Mietkosten unbegrenzt zu erstatten. Die grundrechtliche Gewährleistung bezieht sich nur auf das Existenzminimum.
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 21. November 2017 von amv.
DER TAGESSPIEGEL am 13.11.2017: Berliner Wohnungsmarkt – Der Stadtrand boomt
Mit einem Plus von fast elf Prozent in Spandau kletterten die Mieten von freien Wohnungen dort stadtweit am schnellsten und betragen 7,75 Euro je Quadratmeter und Monat. Dies geht aus dem Marktbericht des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) hervor.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wohnungsmarkt-der-stadtrand-boomt/20577918.html
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 20. November 2017 von amv.
Berliner Zeitung am 13.11.2017: Die Mieten steigen und steigen – Neubauziele werden verfehlt
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsmarkt-die-mieten-steigen-und-steigen—neubauziele-werden-verfehlt-28840016
Berliner Morgenpost am 13.11.2017: Mieten in Berlin – Wo Wohnen immer teurer wird
Für Wohnungssuchende sind dies keine guten Nachrichten: Die Preisrallye auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich im Jahr 2017 nahezu mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt – und eine Entspannung ist auch für 2018 nicht in Sicht. Das geht aus dem aktuellen Bericht 2017/2018 des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) hervor, der am Montag vorgestellt wurde.
https://www.morgenpost.de/berlin/article212531473/Wo-Wohnen-immer-teurer-wird.html
Liegt ein Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung vor, wenn der Zahlungsrückstand bereits vor Zugang der ordentlichen Kündigung durch Zahlungen des Jobcenters fast vollständig ausgeglichen worden ist und nur noch geringfügige Mahnkosten und Zinsen offenstehen?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 63 S 309/16, Urteil vom 20.06.2017) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Der Kläger kann nicht gemäß § 546 Abs. 1 BGB Räumung und Herausgabe der von der Beklagten innegehaltenen Wohnung verlangen. Das Mietverhältnis der Parteien ist nicht beendet.
Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, das Vorliegen eines Kündigungsgrunds verneint.
Die im Schriftsatz im Vorverfahren vom 20. Februar 2015 hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ist nicht gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet. Die Beklagte war zwar in einen erheblichen Zahlungsrückstand von über 2.000, — EUR geraten, welcher auch die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erfüllte. Allerdings war dieser Rückstand bereits vor Zugang der ordentlichen Kündigung am 18. April 2015 durch Zahlungen des Jobcenters fast vollständig ausgeglichen und belief sich nur auf 31,34 EUR für Mahnkosten und Zinsen. Aus diese restliche Forderung des Klägers ist am 12. Mai 2015 von der Beklagten ausgeglichen worden.
� Diese Umstände begründen eine für eine Kündigung gemäß § 537 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB hinreichend erhebliche Pflichtverletzung der Beklagten nicht. Zwar ist das Auflaufenlassen von Rückständen grundsätzlich nicht vertragsgemäß. Die Beklagte hat sich indes bemüht, die Zahlungen umgehend wieder aufzunehmen und die entstandenen Mietrückstände vor Zugang der ordentlichen Kündigung getilgt. Die unter Berücksichtigung der geschuldeten Miete von monatlich insgesamt 695,60 EUR äußerst geringfügigen restlichen Nebenforderungen des Klägers sind kurzfristig danach ebenfalls erfüllt worden. Ferner ist durch die Zahlungen des Jobcenter auch die künftige regelmäßige Leistung sichergestellt, sodass keine Anzeichen für erneute Zahlungsrückstände in Zukunft bestehen. Unter diesen Umständen bestehen auch keine Anhaltspunkte, welche das Vertrauen des Klägers in eine gedeihliche Fortsetzung des Mietverhältnisses in Frage stellen könnten. Bei dieser Sachlage ist eine Pflichtverletzung der Beklagten, die so gewichtig ist, dass sie eine Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigte, nicht anzunehmen (BGH, Urteil vom 06.10.2015 – VIII ZR 321/14).“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 20. November 2017 von amv.
Unterwegs in Spandau am 16.11.2017: Die richtige Altersrente
http://www.unterwegs-in-spandau.de/die-richtige-altersrente/
Dieser Beitrag wurde unter AMV im Lichte der Presse abgelegt am 19. November 2017 von amv.
Berliner Morgenpost am 13.11.2017: Mieten in Berlin – Drei Zimmer, Küche, Bad – Für viele Familien unerreichbar
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 18. November 2017 von amv.
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