Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.10.2017&Aktenzeichen=B%202%20U%201/15%20R
Timestamp: 2020-01-26 08:11:18
Document Index: 320280016

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 28', '§ 116', '§ 28', '§ 28', '§ 54', '§ 150', '§ 28', '§ 28']

BSG, 26.10.2017 - B 2 U 1/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,40545
BSG, 26.10.2017 - B 2 U 1/15 R (https://dejure.org/2017,40545)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2017 - B 2 U 1/15 R (https://dejure.org/2017,40545)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - B 2 U 1/15 R (https://dejure.org/2017,40545)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,40545) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7, § 28e Abs 3a S 1 Alt 1 SGB 4, § 116a SGB 4
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen Unfallversicherung; Überschreiten des Grenzwertes des § 28e Abs. 3d S. 1 SGB IV; Berücksichtigung des Gesamtwerts der Bauleistungen
Beitragshaftung des Bauunternehmers für Subunternehmer - Wertgrenze hier nicht erreicht - Vertrag zwischen Bauherr und Bauunternehmer entscheidend - Keine Ausfallhaftung des Hauptunternehmers für Nachunternehmer - Kein Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen Unfallversicherung; Überschreiten des Grenzwertes des § 28e Abs. 3d S. 1 SGB IV ; Berücksichtigung des Gesamtwerts der Bauleistungen
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen Unfallversicherung
SG Ulm, 23.05.2012 - S 10 U 1939/11
NZS 2018, 700
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 2 U 1/15 R Rdnr 7) zulässig.
Zur Beurteilung, ob die Wertgrenze überschritten wurde, kommt es nicht alleine auf den Wert des Auftrags an das einzelne Nachunternehmen, für das der konkrete Haftungsanspruch geltend gemacht wird, sondern auf den Gesamtwert aller für das Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen an (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 2 U 1/15 R Rdnr 10 mwN).
Es ist auf das Auftragsvolumen (Vertragsvolumen zwischen Auftraggeber und Hauptunternehmer) abzustellen und nicht auf den Nennwert eines Einzelauftrags an einzelne Nachunternehmer (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 2 U 1/15 R Rdnr 12, 13; Spellbrink, Kasseler Kommentar, § 150 SGB VII, Rdnr 19).
Deshalb kommt es auf die Frage, ob die Klägerin bei einem Auftrag in Höhe von 43.988,44 EUR an den Nachunternehmer (Auftrag vom 2. Dezember 2008) für das Bauvorhaben Berufsschule L. den übrigen Bau mit einem Gesamtauftragsvolumen von 1, 3 Mio EUR allein errichtete und keine weiteren Nachunternehmer beauftragte (vgl BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 2 U 1/15 R Rdnr 11, in dem das dortige Bauunternehmen den Bau abgesehen von der Fertigung der Bodenplatte durch einen Nachunternehmer größtenteils selbst errichtete ), nicht an.
Diese Auslegung folge den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 2017 (B 2 U 1/15 R) und des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2018 (L 16 U 25/16).
Zu dieser Auslegung des § 28e Abs. 3d Satz 1 SGB IV ist bereits das BSG in seinem Urteil vom 26. Oktober 2017 (B 2 U 1/15 R, juris) gelangt.
Da nach diesen Abläufen die gesetzlichen Krankenkassen und damit auch die im vorliegenden Verfahren Beklagte, keinerlei Einfluss darauf haben, ob die Klägerin - bei einem unterstellten Teilnahmeinteresse - an der Erprobungsrichtlinie teilnehmen kann und darf, besteht vorliegend kein - im vorliegenden Verfahren gegen die hiesige Beklagte durchsetzbarer Anspruch auf Teilnahme an der Erprobungs-Richtlinie, weswegen die Beklagte nicht zu verurteilen ist, über die Teilnahme der Klägerin der Erprobungs-Richtlinie zu entscheiden (vgl. hierzu Schifferdecker in NZS 2018, 700; Eichberger, Liposuktion - Ein Dauerbrenner - SGb 2019, 214, 219).
Dem ist nicht bereits durch den Hinweis genüge getan, dass die Ermittlung der "Bagatell-/Wertgrenze des § 28 e Abs. 3 d Satz 1 SGB IV" Gegenstand des Revisionsverfahrens B 2 U 1/15 R sei.