Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:565
Timestamp: 2019-10-18 12:50:18
Document Index: 388063289

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 19.09.2013 - C-140/12 - dejure.org
Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt - Bezieher einer Altersrente - Voraussetzung der ausreichenden ...
Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsersuchen, Aufenthalt, dreimonatiger Aufenthalt, Ausgleichszulage, Unionsbürger, nicht erwerbstätig, Erwerbstätigkeit, wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates, rechtmäßiger Aufenthalt, ...
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...
Zwar kann der Umstand, dass ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger zum Bezug von Sozialhilfeleistungen berechtigt ist, einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 [ECLI:EU:C:2013:565], Brey - Rn. 63).
Insbesondere dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG ist jedoch zu entnehmen, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG genannte Voraussetzung vor allem verhindern soll, dass die hierin genannten Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen (…EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C-425/10 - Rn. 40; und vom 19. September 2013 - C-140/12 - Rn. 54).
Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, "welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde" (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 - Rn. 64).
Für den Fall, dass das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Klägerin während des maßgeblichen Zeitraums Sozialhilfeleistungen bezog bzw. von ihren Verwandten unterhalten wurde, die ihrerseits Sozialhilfeleistungen bezogen, käme es für die Bejahung einer Freizügigkeitsberechtigung darauf an, dass die Sozialhilfeleistungen "nicht unangemessen" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 - Rn. 69 ff.) in Anspruch genommen wurden.
BSG, 03.07.2019 - B 13 R 9/19 BH