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Timestamp: 2018-04-25 14:42:59
Document Index: 241661988

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 72', 'Art. 62', 'Art. 98', 'Art. 97']

Art. 72 KUVG.
Ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Versicherungsleistungen.
Mit Schreiben vom 28. November 1969 machte ein Verwandter des Urs Christen, Dr. A., die Firma V. auf den erwähnten Brandunfall aufmerksam. Die Firma bestätigte am 5. Februar 1970, dass zur Zeit des Unfalles zwischen ihr und Urs Christen ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Das Unfallereignis wurde der SUVA weder
BGE 108 V 84 S. 85
von der Firma noch sonst von jemandem gemeldet. Erst am 9. Mai 1978 setzte sich der inzwischen durch die Invalidenversicherung zum kaufmännischen Angestellten umgeschulte Urs Christen mit der SUVA in Verbindung und verlangte die Ausrichtung der ihm gesetzlich zustehenden Versicherungsleistungen. Die Anstalt lehnte indessen am 7. Juni 1978 die Gewährung von Leistungen unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 1 KUVG (mangelnde Versicherteneigenschaft) und sinngemäss auf Art. 70 Abs. 2 KUVG (Verletzung der Anzeigepflicht) verfügungsweise ab.
Gemäss Art. 70 Abs. 2 KUVG kann die SUVA jede Leistung
BGE 108 V 84 S. 86
verweigern, wenn der Unfall infolge einer unentschuldbaren Versäumnis des Verletzten der Anstalt nicht binnen drei Monaten angezeigt worden ist. Diese Frist beginnt nicht etwa mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, sondern erst dann zu laufen, wenn die Anzeige nach den üblichen Regeln, besonders im Hinblick auf die konkreten Umstände, zu erstatten gewesen wäre; es muss mit andern Worten die unentschuldbare Verspätung drei Monate gedauert haben (so das erwähnte Urteil Müller; MAURER, a.a.O., S. 167 a.E.).
Es ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass der Beschwerdegegner den Unfall vom September 1969 der Firma V. nie selber meldete, sondern sich erst am 9. Mai 1978 aufgrund eines damals erschienenen SUVA-Bulletins an die Anstalt wandte. Darin liegt eine unentschuldbare Versäumnis. Die Vorinstanz führt zwar aus, es sei "einfühlbar, dass der Kläger persönlich infolge seines Unfalles, durch welchen er einen Arm verloren hatte und der einen mehrmonatigen Aufenthalt in der Milchsuppe in Basel nötig machte, nicht imstande war, die im Gesetz erwähnte Anzeigefrist zu wahren". Indessen beginnt die dreimonatige Frist nach dem in Erwägung 1 Gesagten dann zu laufen, wenn die Anzeige nach den üblichen Regeln, besonders im Hinblick auf die konkreten Umstände, zu erstatten gewesen wäre. Aus den beigezogenen Akten der Invalidenversicherung ergibt sich, dass der Beschwerdegegner am 12. November 1969 eine Anmeldung zum Leistungsbezug unterzeichnet hatte. Unter Ziff. 25 wurde die Frage, ob er eine Leistung der SUVA erhalte, mit "nein" beantwortet. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte es dem Beschwerdegegner auffallen müssen, dass er unter Umständen auch Ansprüche gegenüber der SUVA geltend machen konnte, dies um so mehr, als er - gelernter Schreiner - früher in verschiedenen, der SUVA unterstellten Betrieben gearbeitet hatte, so dass ihm die obligatorische Unfallversicherung nicht unbekannt sein konnte. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann ihm in diesem Zusammenhang nicht zugutegehalten werden, "dass er als in Versicherungsfragen unerfahrener junger Mann das Nebeneinander verschiedener und zum Teil sich ergänzender Sozialversicherungsinstitutionen nicht kannte".
BGE 108 V 84 S. 87
"In EVGE 1955 S. 88 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht für den Bereich der Militärversicherung erklärt, es würde den Grundsätzen der Billigkeit und Rechtssicherheit widersprechen, wenn man einen - ausdrücklichen oder konkludenten - Verzicht auf Versicherungsleistungen als rechtlich belanglos erachten wollte. In RSKV 1971 S. 165 hat es ferner festgehalten, dass es sich dabei um ein allgemeingültiges, somit auch im Krankenversicherungsrecht zu beachtendes Prinzip handle. Ferner führt es
BGE 108 V 84 S. 88
in RSKV 1973 S. 186 aus, von einem Versicherten, der mit einem Entscheid nicht einverstanden ist, dürfe man in der Regel erwarten, dass er innerhalb angemessener Prüfungs- und Überlegungsfrist der Kasse seine Auffassung bekanntgebe. Schliesslich wird in BGE 101 V 174 präzisiert, dass an die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf Versicherungsleistungen strenge Anforderungen zu stellen sind und dass ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein muss. Ein stillschweigender Verzicht insbesondere ist regelmässig nur dann angenommen worden, wenn nach den konkreten Umständen besondere Gründe dafür vorhanden waren (RSKV 1981, S. 206)." Soweit es nicht um verzichtsähnliche Tatbestände geht, für welche der zweite Titel des KUVG eine spezielle Regelung vorsieht (vgl. Art. 95 Abs. 2 und 3, Art. 97 KUVG), haben diese Grundsätze auch auf dem Gebiet der obligatorischen Unfallversicherung ihre Gültigkeit.
b) In Erwägung 2a hievor wurde dargelegt, dass der Beschwerdegegner spätestens im November 1969, als er anlässlich der Anmeldung bei der Invalidenversicherung mit den Leistungen der SUVA konfrontiert war, um die Möglichkeit, von der obligatorischen Unfallversicherung Leistungen zu erhalten, aller Wahrscheinlichkeit nach wusste oder dass zumindest diese Kenntnis von ihm verlangt werden durfte. Wenn der Beschwerdegegner, wie er betont, durch die Vorkehren des Dr. A. der unfallversicherungsrechtlichen Anzeigepflicht genügt haben will, wäre es - da die SUVA nie etwas von sich hören liess - ihm (oder seinem Vertreter) zumutbar gewesen, sich nach einiger Zeit um den Stand der
BGE 108 V 84 S. 89
Dinge zu erkundigen. Der Beschwerdegegner hat aber während fast 9 Jahren jede solche Anfrage unterlassen, sich während dieser Zeit für die Befriedigung seiner Ansprüche ausschliesslich an die Invalidenversicherung gehalten und damit bekundet, dass er die SUVA nicht in Anspruch nehmen wollte; auf seinen inneren Willen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Anstalt anderseits gab dem Beschwerdegegner nie Anlass, ihr gegenüber von der Verfolgung allfälliger Versicherungsansprüche abzusehen. Bei dieser Sachlage ist das Verhalten des Beschwerdegegners als stillschweigender Verzicht auf Leistungen der SUVA zu betrachten.
BGE: 101 V 174, 107 V 160, 106 V 33
Artikel: Art. 70 Abs. 2 KUVG, Art. 69 Abs. 1 KUVG, Art. 72 KUVG, Art. 62 Abs. 1 KUVG mehr... , Art. 98 Abs. 3 KUVG, Art. 97 KUVG