Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=27146552-8e76-42d4-88c2-29b971ff1789
Timestamp: 2019-11-15 08:12:38
Document Index: 189543581

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 243', '§ 245']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2015, RV/2100615/2011
Der Beschwerdeführer hat am 6. September 2006 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers wurden für das verfahrensgegenständliche Jahr zwei Lohnzettel übermittelt. Dem im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 26. Jänner 2007 lagen diese beiden Lohnzettel zu Grunde.
Mit einem Schreiben vom 9. November 2010 brachte der Beschwerdeführer "Berufung 2005 od. Zurückziehen d. Arbeitnehmerveranlagung" ein. Er berufe gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. In dem Schreiben wurde ausgeführt, es liege eine neue gesetzliche Sachentscheidung hinsichtlich des Lohnzettels für das Kalenderjahr 2005 vor. Die Auszahlung stelle keine Pensionsauszahlung dar.
Mit einem Schreiben vom 28. Dezember 2010 mit dem Betreff "Sollte der Rückziehung meiner Arbeitnehmerverl. (Jahr 2005) nicht stattgegeben werden dann: Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid AVN 2005" führte der Beschwerdeführer aus, auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2010, 2007/15/0206, seien neue entscheidende Tatsachen zum Vorschein gekommen, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid führten. Auf Grund dieser neuen Tatsachen bzw. Beweismittel sei der Erstbescheid seiner Arbeitnehmerveranlagung 2005 rechtswidrig, da die Veranlagung zwingend, teilweise unter Exekutionsandrohung von der Finanzbehörde vorgeschrieben worden sei. In Kenntnis der wahren Rechtslage hätte er die Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt. Er beantrage daher die Abänderung seines Bescheides gemäß § 295a BAO, in eventu beantrage er die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aus dem Rechtsstand zu entfernen.
Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wurde der Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 26. Jänner 2007 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.
Mit einem weiteren Bescheid vom 27. Mai 2011 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO ab. In der Begründung wurde ausgeführt, Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, stellten keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund dar. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 wurden folgende Berufungen eingebracht:
"1. Berufung gegen den Bescheid vom 27.5.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde.
2. Berufung gegen den Bescheid vom 27.5.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde. "
Abschließend führte der Beschwerdeführer aus, die Berufungen dienten bis zur Klärung der Vorgeschichte zur Wahrung seiner Rechte.
Der Einkommensteuerbescheid 2005 datiert mit 26. Jänner 2007. Die materielle Rechtskraft ist bereits mit Erlassung dieses Bescheides eingetreten. Gegen Bescheide sind gemäß § 243 BAO Berufungen (nun Beschwerden) zulässig. Die Berufungsfrist (Beschwerdefrist) beträgt einen Monat (§ 245 Abs. 1 BAO). Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 26. Jänner 2007 wurde erst mit Schreiben vom 9. November 2010 und somit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Berufung erhoben. Der Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (in formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde erst am 9. November 2010 und somit erst fast vier Jahre nach Eintritt der formellen Rechtskraft gestellt. Eine nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides abgegebene Erklärung des Beschwerdeführers, den zugrundeliegenden Antrag zurückzuziehen, ist wirkungslos (VwGH 27.3.2014, 2010/10/0182). Der Antrag war daher abzuweisen.
Betreffend die Berufung vom 9. November 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag, RV/2100616/2011, verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100615.2011
Findok-Nr: 113338.1, aufgenommen am: 27.02.2017 14:12:13, Dokument-ID: e77982c7-5bc9-4b7f-b0b9-e19bd6de0247, Segment-ID: 27146552-8e76-42d4-88c2-29b971ff1789