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Timestamp: 2020-06-02 18:00:35
Document Index: 101653261

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1611', 'BGH', '§ 1611', '§ 1618', '§ 1611']

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn - Ebner Stolz
BGH 12.2.2014, XII ZB 607/12
Allein ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht regelmäßig nicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt aus. Es müssen vielmehr noch weiterer Umstände vorliegen, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen.
Die Eltern des 1953 gebo­re­nen Antrags­geg­ners hat­ten sich 1971 get­rennt, die Ehe wurde noch im sel­ben Jahr geschie­den. Der Antrags­geg­ner ver­b­lieb im Haus­halt sei­ner Mut­ter und hatte anfangs noch einen losen Kon­takt zu sei­nem Vater. Nach Errei­chen des Abi­turs im Jahr 1972 brach der Kon­takt des voll­jäh­ri­gen Soh­nes zu sei­nem 1923 gebo­re­nen Vater ab.
Der Vater bes­tritt sei­nen Lebens­un­ter­halt als Rent­ner aus den Erträ­gen einer Lebens­ver­si­che­rung sowie einer gerin­gen Alters­rente. 1998 errich­tete er ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment, in dem er seine Bekannte zur Erbin ein­setzte. Außer­dem bestimmte er, dass der Antrags­geg­ner nur den "strengs­ten Pflicht­teil" erhal­ten solle. Erläu­ternd führte der Vater im Tes­ta­ment aus, dass zu sei­nem Sohn seit rund 27 Jah­ren kein Kon­takt mehr bestehe. Im April 2008 ver­zog der Vater in eine Hei­mein­rich­tung. Dort starb er im Februar 2012.
Die Antrag­s­tel­le­rin, die Freie Han­se­stadt Bre­men, ver­langte vom Antrags­geg­ner aus über­ge­gan­ge­nem Recht Eltern­un­ter­halt im Hin­blick auf die sei­nem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem SGB erbach­ten Leis­tun­gen. Sie bezif­ferte den Betrag auf rund 9.022 €.
Das AG gab dem Antrag statt. Das OLG wies ihn zurück. Es war der Ansicht, der Anspruch auf Eltern­un­ter­halt sei ver­wirkt. Auf die zuge­las­sene Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde zurück, womit die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung wie­der­her­ge­s­tellt wurde.
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG war der - zur Höhe unst­rei­tige - Anspruch auf Eltern­un­ter­halt trotz des Kon­tak­tab­bruchs zu dem voll­jäh­ri­gen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB ver­wirkt.
Ein vom unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil aus­ge­hen­der Kon­tak­tab­bruch stellt zwar wegen der darin lie­gen­den Ver­let­zung der sich aus § 1618a BGB erge­ben­den Pflicht zu Bei­stand und Rück­sicht regel­mä­ßig eine Ver­feh­lung dar. Sie führt aber nur bei Vor­lie­gen wei­te­rer Umstände, die das Ver­hal­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten auch als schwere Ver­feh­lung i.S.d. § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB erschei­nen las­sen, zur Ver­wir­kung des Eltern­un­ter­halts.
Sol­che Umstände waren im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht fest­ge­s­tellt wor­den. Zwar mag der Vater durch sein Ver­hal­ten das fami­liäre Band zu sei­nem voll­jäh­ri­gen Sohn auf­ge­kün­digt haben. Ande­rer­seits hatte er sich in den ers­ten 18 Lebens­jah­ren sei­nes Soh­nes um die­sen geküm­mert. Inso­fern hatte er gerade in der Lebens­phase, in der regel­mä­ßig eine beson­ders inten­sive elter­li­che Für­sorge erfor­der­lich ist, sei­nen Elternpf­lich­ten im Wesent­li­chen genügt. Die Errich­tung des Tes­ta­ments selbst stellte keine Ver­feh­lung dar, weil der Vater inso­weit ledig­lich von sei­nem Recht auf Tes­tier­f­rei­heit Gebrauch gemacht hatte.