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Timestamp: 2017-07-21 09:10:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

206 (2006) Kombinationsfinanzierungen - PDF
206 (2006) Kombinationsfinanzierungen
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1 867 Kombinationsfinanzierungen* insbes. zur Risikoverteilung bei auftretenden Deckungslücken von Dr. Kai-Oliver Knops, Köln/Bremen Inhaltsübersicht A. Funktionsweise und Bedeutung B. Stand der Gesetz- und Normengebung C. Tilgungsersatz I. Arten des Tilgungsersatzes Lebensversicherung Bausparvertrag Fondssparpläne und andere Tilgungsersatzformen II. Anwendbare Regeln D. Ablösung des Darlehens I. Ratio des Tilgungsersatzes II. Angabepflicht nach Verbraucherkreditrecht III. Risikotragung Parteiabrede Leistung an Erfüllungs statt Unklare Klauseln Tilgungsklauseln in der Praxis E. Aufklärungs- und Beratungspflichten I. Anforderungen Kreditinstitut a) Kombinationstypische Gefahren b) Gefahr auftretender Deckungslücken Versicherungsunternehmen Bausparkassen und Fondsbetreiber Vermittler II. Haftungsfolgen Vertragsaufsage und Rückabwicklung Schadensersatz Einwendungsdurchgriff F. Rechtspolitische Imperative I. Ergänzung des 492 Abs. 1 lit. a BGB II. Ergänzung des 496 BGB * Der Aufsatz wurde angeregt durch eine Ausschreibung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kombinationsfinanzierung bei Immobilien. Archiv für die civilistische Praxis, Bd. 206 (2006), S Mohr Siebeck ISSN2 868 Kai-Oliver Knops AcP Eine wirtschaftlich und rechtlich neue Dimension im Banksektor ist durch das sog. Allfinanzangebot der Kreditinstitute eröffnet worden. Es erstreckt sich neben dem Abschluss von Bausparverträgen auch auf die Vermittlung von geeigneten Grundstücken und Wohnungseigentum bis zum Abschluss von Lebensversicherungs- und sonstigen Versicherungsverträgen. 1 Im Rahmen dieser Strategie hat die Kreditwirtschaft die traditionellen Formen der Immobilienfinanzierung verlassen und Spar-Kredit-Kombinationen wie den Lebensversicherungskredit, die Bausparsofortfinanzierung oder den Fondsinvestmentkredit geschaffen, bei denen jeweils die Tilgung in ein Sparprodukt umgeleitet wird. Der offizielle Marktanteil von Kombinationsfinanzierungen zwischen Darlehen und Lebensversicherung betrug bereits 1997 etwa 7,3 % mit einem Volumen von rund 80 Milliarden DM. 2 Mittlerweile hat sich der Marktanteil durch die Allfinanzstrategie aller Großbanken und die Öffnungsund Fusionswelle im Hypothekenbankbereich drastisch verstärkt. Erreichen die Ablaufleistungen der Tilgungssubstitute die Darlehenssumme am Ende der Laufzeit des Kredites nicht, ist bislang weitgehend ungeklärt, wem das Risiko der erforderlichen Nachzahlungsbeträge zuzuordnen ist. A. Funktionsweise und Bedeutung Rechtlich stellt sich also die Frage, ob der Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen nach 488 BGB am Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit insoweit ungedeckt bleibt, als das Sparprodukt, also etwa die Gesamtleistung der Lebensversicherung, dafür nicht ausreicht, oder ob sich aus dem Charakter der Kombinationsfinanzierung etwas anders ergibt. Dazu bedarf es zunächst eines Blicks auf die rechtstatsächliche Seite der Kombinationsfinanzierung und auch ihren Rahmenbedingungen. Die klassische Form der Immobilienfinanzierung besteht aus Tilgungsdarlehen mit festem Jahreszinssatz und gleichbleibenden Raten (Annuitäten). Bei derartigen Annuitätendarlehen bestehen die ersten Raten nicht aus gleichbleibenden Zins- und Tilgungsanteilen, sondern das Darlehen wird mit abnehmendem Kreditbetrag immer stärker getilgt. 3 Derartige Kredite werden überwiegend mit einem festen Zinssatz vereinbart, bei einer Anfangstilgung von 1 bis 3 %, und haben eine Laufzeit von 20 bis 35 Jahren, wobei der Darlehensnehmer über die Zinsbindungsdauer vor schwankenden Kosten geschützt 1 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., 2002, Rn Vgl. Lear/Welter/Dübel, Study on mortgage credit in the European area, empirica: Bonn, Potsdam, 11/1997, S Im einzelnen Canaris, NJW 1987, 609 ff.; Knops, ZfIR 1998, 577 ff. sowie Seckelmann, Zinsrecht, 1992, passim.3 869 wird. Annuitätendarlehen entsprechen dem Leitbild des Grundpfandkredits. 4 Bei den sog. Kombinationsfinanzierungen zahlt der Kreditnehmer hingegen fortlaufend die Zinsen in voller Höhe des Kapitals, da eine schrittweise Tilgung der Darlehensvaluta nicht stattfindet. Die Darlehen sind meist ebenfalls festverzinslich ausgestaltet und haben wegen 10 EStG eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren. 5 Hinzu kommen die Prämien für die Lebensversicherung, den Bausparvertrag, das Fondsinvestment oder eine andere Ansparleistung, mit deren Endbetrag am Ende der Laufzeit der Kredit insgesamt getilgt werden soll. Hierzu lässt sich der Kreditgeber regelmäßig den entsprechenden Auszahlungsanspruch aus der Ansparung abtreten, um damit den offen stehenden Darlehensbetrag abzulösen. 6 In Zeiten florierender Kapitalmärkte und wachsender Marktwirtschaften wurden regelmäßig die bei Vertragsschluss prognostizierten Erträge aus Lebensversicherungen, Bausparverträgen und Fondsbeteiligungen erzielt. Nach Einbruch der Kapitalmärkte, Verlusten im Lebensversicherungssektor und allgemein in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation hat sich dagegen gerade in der jüngsten Vergangenheit offenbart, dass die prognostizierten Renditen nicht mehr erzielt werden konnten und Überschussbeteiligungen gekürzt werden. 7 Die größte deutsche Lebensversicherung, die Allianz-Lebensversicherung, war bereits vor Jahren gezwungen, 1,5 Milliarden DM an stillen Wertungsreserven auszuschöpfen, um ihre Renditeversprechen halten zu können. 8 Diese Situation hat sich nach dem Zusammenbruch des Neuen Marktes, aus dem auch die Lebensversicherungen teilweise ihre Erträge erzielt haben, und in der anhaltenden wirtschaftlichen Baisse zum Teil dramatisch verschärft. 9 Da ohnehin im großen Markt für pri- 4 Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, Rn Erman-Saenger, BGB, 11. Aufl. 2004, 491 Rn Knops, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2004, 10 IV Rn Vgl. zum System und Anspruch der Überschussbeteiligung Donath, AcP 193 (1993), 279 ff. Zum Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei kapitalbildenden Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung bei der Ermittlung des Schlussüberschusses BVerfG, WM 2005, 1515 m. Anm. Brömmelmeyer, WuB 2006, 33; Löwe, EWiR 2005, 703; Schwintowski, VuR 2005, 305 u. Mudrak, VuR 2006, 41. Zu (daraufhin für unwirksam erklärten) Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts, der Verrechnung von Abschlusskosten und einem Stornoabzug BGH WM 2005, 2279 m. Anm. Elfring, NJW 2005, 3677; Lerch, VuR 2005, 469; Schwintowski, EWiR 2005, 875 sowie BGH VuR 2005, 416 m. Anm. Langheid, BGHR 2006, 24 u. Schwintowski, DStR 2006, 429. Zur bisherigen Berechnung Engeländer, VersR 1999, 1 ff.; ders., NVersZ 2000, 401 ff.; ders., NVersZ 2001, 289 ff.; ders., NVersZ 2002, 436 ff. 8 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom Vgl. Hennrichs, in: Festschrift für Siegried Kümpel zum 70. Geburtstag, 2003,4 870 Kai-Oliver Knops AcP vate Immobilienfinanzierungen, der allein für Wohnungsbaukredite an Privatpersonen für 2005 ein Bestandsvolumen von mehr als 778 Milliarden ausweist, 10 durch den scharfen Wettbewerb und die deutliche Margenreduktion kaum viel Geld verdient wird, besteht allgemein die Prognose, dass die Anbieter von Kombinationsfinanzierungen die versprochenen Renditen nicht einlösen können. Schon bislang haben sich für viele der massenweise abgeschlossenen Verträge erhebliche Deckungslücken ergeben. 11 Die Folgen für die betroffenen Privatsparer und Häuslebauer sind daher zum Teil krass, da bei Endfälligkeit des Darlehens die angesparten Beträge nicht ausreichen, um das nach wie vor in voller Höhe valutierte Darlehen zu tilgen. Die sich daraus ergebenden Deckungslücken können durch die Grundpfandrechtssicherung nebst Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung häufig zur Zwangsversteigerung der finanzierten Immobilie und zur Verwertung des Arbeitseinkommens bis zur Pfändungsgrenze führen, wenn die Differenz, die bis zu einem Drittel der finanzierten Summe betragen kann, wie üblich nicht anderweitig aufgebracht werden kann. Damit sind die Kalkulationssicherheit und die Altersvorsorge der belasteten Familien gefährdet. Besonders problematisch ist zudem, dass bei vorzeitiger Darlehensbeendigung in Fällen von Ehescheidung, Eintritt der Arbeitslosigkeit, berufsbedingtem Wohnungswechsel etc., die der Gesetzgeber ausdrücklich in 490 Abs. 2 BGB vorgesehen hat, nochmals größere Deckungslücken auftreten können, insbesondere bei Lebensversicherungsfinanzierungen, da die Rückkaufbeträge zu Anfang bis Mitte der Laufzeit verhältnismäßig gering sind und erst zum Ende ansteigen, so dass ein zwangsweise vorzeitiger Ausstieg den Verbraucher ungleich stärker belastet als bei vorzeitiger Beendigung eines Annuitätendarlehens mit ratierlicher Tilgung. B. Stand der Gesetz- und Normengebung Auf europarechtlicher Ebene existiert bislang keine die Vertragsstaaten bindende Regelung. In Art. 20 des Vorschlags für eine neue Konsumentenrichtlinie vom waren die dort als Kreditverträge mit Kapitalbil- S. 241 unter Hinweis auf Publikationen der FAZ, wo von einer Tickenden Zeitbombe die Rede ist. 10 Vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank März 2006, Statistischer Teil S. 33; vgl. auch den Jahresbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 2003, 2004, S Vgl. auch Artzt/Weber, BKR 2005, Entwurf der Kommission vom 11. September 2002: KOM(2002) 443 final. Vgl. die Dokumentation in WM 2004, 2371.5 871 dungsklauseln bezeichneten Konstruktionen als Umgehungsverträge definiert und in Nr. 2 bestimmt, dass der Zusatzvertrag so zu gestalten war, dass die Rückzahlung des gesamten in Anspruch genommenen Kredits unbedingt gesichert sein musste. 13 Der Kreditgeber sollte haften, wenn der mit der Kapitalbildung betraute Dritte seinen Verpflichtungen nicht nachkam. Wie zahllose andere Vorschriften zum Verbraucherschutz ist auch dieser Klauselentwurf nach Einwendungen der Kreditwirtschaft der Diskontinuität anheim gefallen. Allerdings bleiben die Erwägungsgründe des ersten Entwurfs auch weiterhin rechtstatsächlich maßgeblich: Die neue Technik ( ) ist für den Verbraucher jedoch riskant. ( ) Es kann also passieren, dass im Zeitpunkt des Ablaufs des Hauptkreditvertrages das gebildete Kapital nicht zur Rückzahlung des Kredits ausreicht, was bei einem Produkt, das einem breiten Publikum angeboten wird, nicht hingenommen werden kann. 14 Auf nationaler Ebene sind keine Vorschriften vorhanden, die das bereits aufgetretene Problem der Deckungslücken erfassen. Vielmehr ist zu konstatieren, dass der deutsche Gesetzgeber derartige Kombinationsfinanzierungen privilegiert, indem er die gezahlten Versicherungsprämien im Rahmen bestimmter Höchstbeträge als Sonderausgaben für abzugsfähig deklariert. 15 Im Vereinigten Königreich sind derartige Kredite unter dem Oberbegriff endowment mortgages ebenfalls bekannt. Auch dort ist es bereits eingetreten, dass nach Ablauf des Kreditvertrages das gebildete Kapital wegen der Entwicklung auf dem Finanzmarkt nicht zur Rückzahlung des Kredites ausgereicht hat, mit der Folge, dass viele Verbraucher in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten sind. Eine gesetzliche Lösung steht dort ebenfalls noch aus. Die Bundesregierung hat zu diesem Problem noch keine unter Verbraucherschutzgesichtspunkten ausdifferenzierte Position eingenommen. Das Problempotential ist in Deutschland evident. Angesichts der bereits massenweise abgeschlossenen Kombinationsfinanzierungen und der in naher Zukunft fälligen Kredite ist anzunehmen, dass die Gerichte und Schlichtungsstellen 16 mit einem ungleich größeren Konfliktvolumen belastet werden als mit dem Phänomen der haustürvermittelten sog. Schrottimmobilien Nach dem Wortlaut des Vorschlags der Richtlinie wäre eine Deckungslücke im Rahmen der außerplanmäßigen, vorzeitigen Rückzahlung des Kredits nicht gesichert. 14 Art. 20 (Kreditvertrag mit Kapitalbildung) des Entwurfes der Kommission vom 11. September 2002: KOM(2002) 443 final. 15 Vgl. 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b i.v.m. Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 EStG. 16 Vgl. von Gelder, WuB 2006, Vgl. dazu EuGH, Rs. C-229/04 Crailsheimer Volksbank, WM 2005, 2086 auf Vorlage des OLG Bremen WM 2004, 1628 m. Bespr. Knops, VuR 2004, 397 und EuGH, Rs C-350/03 Schulte, WM 2005, 2079 auf Vorlage des LG Bochum, WM 2003, 1609 m. Bespr. Hoffmann, ZIP 2004, 49 u. Staudinger, GPR 2003, 21. Zur Rechtslage Knops, in: Bülow/Artz (Hrsg.), Handbuch Verbraucherprivatrecht, 2005, S. 374 ff.; ders., in: Fest-6 872 Kai-Oliver Knops C. Tilgungsersatz AcP Zunächst ist zwischen den verschiedenen Fall- und Vertragsgestaltungen wie Lebensversicherungskrediten, Bausparsofortfinanzierungen, Fondsinvestmentdarlehen und anderen in der Praxis anzutreffenden Kombinationsfinanzierungen zu differenzieren. 18 I. Arten des Tilgungsersatzes In allen genannten Fällen wird zunächst ein Darlehensvertrag nach 488 BGB geschlossen. Dieser ist zumeist für einen bestimmten Zeitraum festverzinslich ausgestaltet. 19 Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Zinsen während der gesamten Laufzeit zu zahlen. Eine fortlaufende Tilgung wird nicht vorgesehen. Stattdessen wird der Darlehensnehmer verpflichtet, einen Vertrag zur Kapitalbildung abzuschließen; die Bezugsrechte hieraus werden der Bank gemäß 398 BGB abgetreten. Eine entsprechende Klausel im Darlehensvertrag ist weder überraschend im Sinne des 305 c BGB ( 3 AGBG a.f.) noch unangemessen nach 309 BGB ( 9 AGBG a.f.). 20 Unabhängig davon, welche Form der Tilgungssubstitution 21 die Parteien im Einzelfall vereinbart haben, handelt es sich nach Ansicht des BGH und der ihm folgenden Literatur immer um einen verschleierten Ratenkredit. 22 In der Praxis kommen überwiegend nachstehende Kombinationen vor: schrift für Peter Derleder zum 65. Geburtstag, 2005, S. 383 ff. und insbesondere nach den EuGH Entscheidungen Derleder, BKR 2005, 441ff. u. Knops, WM 2006, 70 ff. sowie VuR 2006, 90 ff. (Teil 1); 127 ff. (Teil 2 zus. m. Kulke) u. 186 ff. (Teil 3). 18 Dies betrifft insbesondere auch solche Gruppen, die bislang Produktinnovationen unter dem Schlagwort Altersvorsorge betrieben haben. Nicht aufgearbeitet werden können im Rahmen dieses Beitrages hingegen die steuergesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten, unter deren Prämissen sich derartige Produkte am Markt etabliert haben (vgl. dazu Philipowski, in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 58 Rn. 122 f. m.w.n.). 19 Nicht erforderlich ist, dass der Zinsbindungszeitraum mit der Darlehenslaufzeit kongruent verläuft. 20 OLG Schleswig WM 1998, 1486 f.; Nobbe, Bankrecht Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rn Die Formulierung Tilgungsersatz entspringt der Bankpraxis und ist insoweit ungenau als dass es sich in Wahrheit um einen Tilgungsaufschub des Darlehens handelt und zum vereinbarten Zeitpunkt die Rückzahlung an Stelle der (ratierlichen) Tilgungsbeträge mittels der Ablaufleistung aus dem Ersatzansparprodukt besorgt wird. 22 BGH NJW 1988, 1318 = ZIP 1988, 422; Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, 1991, vor 1 Rn. 19; Reifner, ZIP 1988, 818.7 Lebensversicherung Die Kombination eines Festzinsdarlehens mit einer Kapitallebensversicherung wird vor allem bei Finanzierung einer fremd genutzten Immobilie empfohlen wegen der zu erzielenden Steuervorteile. 23 Mit der Umleitung der Tilgung in die Versicherung dient diese nicht nur der Kapitalansammlung, sondern besorgt zugleich die Sicherung des Rückzahlungsanspruches des Darlehensgebers. Wirtschaftlich werden die Ergebnisse eines Raten- oder Hypothekenkredits durch Aufspaltung in drei Vertragstypen erreicht: 24 ein tilgungsfreier Festkredit, also ein Darlehen an den Kreditnehmer gemäß 488 BGB, eine in der Kapitallebensversicherung nach 159 VVG enthaltener Sparvertrag mit Mindestverzinsung und dem Versprechen einer Überschussbeteiligung 25 sowie eine Risikolebensversicherung, die die Differenz zwischen jeweils angespartem Kapital und der Kapitallebensversicherungssumme für den Todesfall versichert. 26 Regelmäßig lässt sich die Bank den Auszahlungsanspruch aus der Lebensversicherung abtreten, und mit der Fälligkeit der Police tritt vereinbarungsgemäß auch die Fälligkeit des Darlehens ein. Die Lebensversicherungsprämie enthält also bereits einen Anteil zur Abdeckung des Todesrisikos, womit eine Restschuldversicherung auf den Todesfall unnötig wird. 27 Nicht begründbar ist hierbei die These, bei Verbund eines Hypothekendarlehens mit einem Lebensversicherungsvertrag könne die Kündigung des Darlehens auf Lebenszeit des Darlehensnehmers ausgeschlossen werden, 28 handelt es sich doch um einen normalen grundpfandlich gesicherten Festzinskredit. Gemäß 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB besteht bei ihm nach Ende der Zinsbindungsfrist die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung, die nach Abs. 4 der Norm nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden darf. Ebenso kann der Vertrag unter den Voraussetzungen des 490 Abs. 2 BGB außerordentlich gekündigt werden. Ist das Darlehen hingegen nicht grundpfandlich gesichert, besteht ebenso wie beim Hypothekarkredit gemäß 23 Zur steuerrechtlichen Behandlung Heßler/Mosebach, DStR 2001, 1244; Tischbein, DStR 2000, 1759; Kahlen, WuM 1994, 10 sowie Horlemann, BB 1994, 2321 betreffend Umschuldungsfragen. 24 Reifner, in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 11 Rn Diese fehlt bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung, weswegen diese Form des Tilgungsersatzes als hoch spekulativ anzusehen ist. 26 Vortmann, VerbrKrG, 1991, Anhang 4 Rn. 6; Schmelz/Klute, NJW 1988, 3113, 3115; Scholz, BB 1986, 157. Vgl. im Einzelnen die Beschreibung bei Reifner/Keich, Risiko Baufinanzierung, 1993, S. 63 ff. 27 Zur Restschuldversicherung im Verbraucherkredit Knops, VersR 2006, (im Erscheinen). 28 Palandt-Putzo, BGB, 65. Aufl. 2006, 488 Rn. 31; Baum/Reiter/Methner, in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 28 Rn. 39.8 874 Kai-Oliver Knops AcP 490 Abs. 3 BGB die Möglichkeit zu seiner Beendigung wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen nach 314 BGB. 29 Bei Darlehen ohne Grundpfandsicherung findet zum Schutz des Kreditnehmers zudem nach ganz h.m. die Verzugsregelung des 498 BGB entsprechende Anwendung, auch wenn die Tilgung über die Lebensversicherungssumme erfolgen soll, da es für den Darlehensnehmer keinen Unterschied macht, ob er Tilgungsraten oder Versicherungsprämien mit Kapitalanteil zahlt Bausparvertrag Kombinationen zwischen Grundpfanddarlehen und Bausparverträgen werden hingegen bei eigengenutzten Immobilien bevorzugt und sind vielfach bei Sparkassen aufgrund ihres Verbunds mit Bausparkassen anzutreffen. 31 Dann nimmt der Kreditnehmer ein (grundpfandlich gesichertes) Darlehen bei der Sparkasse auf, tilgt es aber nicht, sondern schließt einen Bausparvertrag mit der kooperierenden Bausparkasse, um bei Zuteilung der Bausparsumme mit dieser den (Grundschuld-)Kredit zu tilgen. Der Bausparvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, mit dem der Kreditnehmer einen Anspruch auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens erwirbt, das nach 1 Abs. 3 BausparkG nur zweckgebunden verwendet werden darf. Neben der Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und Wohnungen gehört dazu auch die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Durchführung derartiger Maßnahmen eingegangen wurden, 32 also auch von Grundpfanddarlehen. Die Bauspar- 29 BT-Drucks. 14/6040, S. 255; MünchKommBGB-Berger, 4. Aufl. 2005, 490 Rn. 53 m.w.n.; Knops, in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 10 IV Rn. 65 m.w.n. Nr. 18 II AGB-Banken bzw. Nr. 26 II AGB-Sparkassen, die dem Kunden ebenfalls ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund einräumen, haben insofern rein deklaratorische Wirkung (Baterau, ebd., 34 Rn. 38). 30 OLG Celle BKR 2005, 66; Palandt-Putzo, aao., 498 Rn. 2; Bülow, VerbrKrG, 5. Aufl. 2002, 12 Rn. 15. Derartige Kombinationsprodukte werden allerdings nicht von Art. 29 EGBGB erfasst (Müller-Graff, in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 61 Rn. 66), wie ein mit einer Lebensversicherung kombinierter Kredit (Knaul, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes der Banken auf das internationale Bankvertragsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzes, 1995, S. 273; Hörmann, VuR 1991, 226, 227). Zur Unanwendbarkeit von 39 VVG s. BGHZ 140, 319 = NJW 1999, Bei Bausparverträgen handelt es sich um eine für die übrige Kreditwirtschaft nach 3 Nr. 2 KWG verbotenes Kollektivsparsystem zwischen Bausparkassen und Kreditnehmern (MünchKommBGB-Berger, aao., Vor 488 Rn. 34 m.w.n.). 32 MünchKommBGB-Berger, aao., Vor 488 Rn. 34.9 875 finanzierung selbst ist dabei in der Praxis variantenreich ausgestaltet. 33 Es werden zwei Grundmodelle unterschieden: 34 Im ersten Fall entsprechen sich die Darlehensvaluta und die Bausparsumme der Höhe nach. Das Kreditinstitut gewährt ein festverzinsliches Darlehen; die für die Tilgung möglichen Beträge werden in einen Bausparvertrag umgeleitet, der den Erfordernissen der 1 ff. BausparkG entsprechen muss. 35 Im zweiten Modell stehen die Bausparsumme und der Kreditbetrag im Verhältnis 1:2, der mithin das Doppelte des eigentlichen Finanzierungsbedarfs ausmacht. 36 Die Hälfte des Darlehens wird in den Bausparvertrag eingezahlt, um diesen beitragsfrei zu stellen, so dass nur an die Bank Zinsen zu zahlen sind, allerdings in Höhe des gesamten Darlehensbetrages. 37 Der Vorteil kürzerer Laufzeit wird mit einem Mehr an Zinsen erkauft. In beiden Fällen wird mit Zuteilungsreife die geschuldete Darlehenssumme abgelöst, 38 wobei allerdings problematisch bleibt, dass konkrete Terminzusagen auf Zuteilung ohne weiteres nach 4 Abs. 5 BausparkG nichtig sind. 39 Gleichwohl werden auch hier die Auszahlungstermine an das Datum der Endfälligkeit des Darlehens angepasst. 3. Fondssparpläne und andere Tilgungsersatzformen Nicht prinzipiell anders wird verfahren, wenn die Ansparleistungen, die zur Darlehenstilgung verwandt werden könnten, in den Erwerb von Fondsanteilen, 40 in (Renten-) Sparverträge oder für eine andere Kapitalbildung wie mit Wertpapieren oder Aktiensparplänen erbracht werden. Immer besteht die Erwartung, dass der angesammelte Betrag nebst den daraus erwirtschafteten Erträgen die Rückzahlungssumme des Darlehens am Ende der Laufzeit übersteigt oder doch wenigstens erreicht. Ausgeschlossen ist dies in aller Regel bei reinen Sparanlagen, da deren Zinsertrag meist weit unter dem Darlehenszins liegt. Dann kann mittels durchgängiger steuerlicher Absetzbarkeit der Kreditkosten ein deutlicher Verlust vermieden werden Dazu Reifner/Keich, Risiko Baufinanzierung, 2. Aufl. 1996, passim sowie Mayen, WM 1995, 913, 914 f. 34 von Gelder, WuB 2004, 92, Zu Begriff und Funktionsweise Laux, Die Bausparfinanzierung, 7. Aufl. 2005, passim. 36 Zur sog. Bausparsofortfinanzierung vgl. Reifner, in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 11 Rn von Gelder, WuB 2004, 92, Vgl. BGH WM 2002, 380 f. 39 BGH WM 1976, 50, Zum erhöhten Risiko Rösler, BKR 2001, 125, Ebenso liegt es zumeist bei der Tilgungsaussetzung mit Bausparvertragsabschluss, wenn die Zinsbindung des Kredites bei der Bank lang ist oder sich die Zinsen10 876 II. Anwendbare Regeln Kai-Oliver Knops AcP Kombinationsfinanzierungen, bei denen keine laufende Tilgung erfolgt, sind unabhängig davon, ob durch Ansparungen in eine Lebensversicherung, einen Bausparvertrag, Investmentfonds oder in Rentenprodukte ein Ablösebetrag gebildet wird, rechtlich wie normale Verbraucherdarlehen zu behandeln. 42 Aus Sicht des Kreditnehmers besteht insofern kein struktureller Unterschied zwischen einem Ratenkredit und einem Kredit, bei dem über eine Kapitallebensversicherung 43 oder einen sonstigen Ansparvertrag wie einen Bausparvertrag und die mit ihnen verbundenen Prämien und Sparleistungen eine Tilgung am Ende der Vertragslaufzeit vorgesehen ist. 44 Es ist daher bezogen auf den tilgungsfreien Darlehensvertrag notwendig die Spar-Kredit-Kombinationen zu untersuchen und möglichst nach denselben Regeln zu bewältigen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Tilgungsersatz ganz oder teilweise erfolgen soll. 45 Eine einheitliche übliche Bankpraxis lässt sich in diesem Bereich nicht feststellen. 46 D. Ablösung des Darlehens Auf das konkrete Anlagegeschäft kommt es nach der vom Bankrechtsenat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Trennungstheorie 47 dabei zunächst nicht an, so dass für den Rückzahlungsanspruch des Kreditgebers der Darlehensvertrag maßgeblich bleibt (dazu III). Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn beide Verträge verbunden sind (dazu IV). Allerdings stellt sich vorweg die Frage, welchen Sinn und Zweck die Ersetzung der Darlehensrückführung durch die Ansparung eines Tilgungsbetrages hat (dazu I.) und welche Angabepflichten den Kreditgeber bei Vertragsschluss treffen (dazu II). am Markt nach Ablauf der Frist nicht entsprechend entwickeln. Vgl. auch Rösler, BKR 2001, 125, Reifner, in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 11 Rn BGHZ 111, 117, 121 = WM 1991, BGH WM 2002, 380, 382. Ebenso v.rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl. 1996, 4 Rn. 80; Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/ Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl. 1994, 4 Rn. 74; Peters, in: Schimansky/ Bunte/Lwowski, aao., 4 VerbrKrG Rn. 80; ders., WM 1994, 1405, BGH WM 2004, Ebenso von Gelder, WuB 2004, 92, 93 für die Kombination eines Festdarlehens mit einer Kapitallebensversicherung. 47 Vgl. nur BGH WM 2000, 1687, 1688 m.w.n.11 877 I. Ratio des Tilgungsersatzes Im Vordergrund steht auf Anbieterseite wirtschaftlich das Bestreben zur Gewinnmaximierung, Risikodiversifikation und Absatzförderung. Das Darlehen wird über die gesamte Laufzeit voll verzinst, womit bei gleichem Effektivzins mehr Kreditzinsen im Kreditvertrag erwirtschaftet werden, als wenn die Sparleistungen des Kreditnehmers unmittelbar zur Tilgung des Kredites genutzt werden würden. Die (unter Umständen mit der Bank verbundenen) Versicherungsunternehmen, Bausparkassen, Fondsbetreiber und anderen Anbieter erzielen ihren Gewinn aus dem Anlagegeschäft. Oft werden an die vermittelnden Bankmitarbeiter Provisionen gezahlt, 48 die der Kreditnehmer letztlich im Ansparvertrag mitfinanzieren muss. Mit der Umleitung der Tilgungsbeträge an einen oder mehrere andere Beteiligte entledigt sich die Bank der normalerweise zu erfüllenden Verwaltungsaufgaben. Die zu leistenden Raten bestehen während der Laufzeit aus immer derselben Summe, die mangels Tilgungsanteils nicht verschieden verrechnet und staffelmäßig berücksichtigt werden muss. Zinsbescheinigungen wie Darlehensabrechungen am Jahresende oder in anderen Zeitabständen bleiben von Periode zu Periode immer gleich. Unter Vertriebsgesichtspunkten sind Kombinationsfinanzierungen vielfach auch leichter zu verkaufen, weil sich häufig ein niedriger Darlehenszinssatz und ein niedriger anfänglich effektiver Jahreszins nach der Preisangabenverordnung darstellen lassen. 49 Für den Verbraucher macht hingegen eine derartige Konstruktion von vorneherein nur Sinn, wenn für ihn wirtschaftlich dasselbe Ergebnis erzielt wird wie bei einem marktüblichen Kredit. Schließlich will er am Ende der Laufzeit den Hauskredit abbezahlt haben und schuldenfrei sein, weswegen die Finanzierung wie oft zeitlich auf den (nahenden) Renteneintritt abgestimmt ist und der Altersicherung dient. Die Kostenlast auf dem Niveau eines normalen Annuitätendarlehens zu halten, kann in aller Regel nur über steuerliche Vorteile erreicht werden, deren Eintritt auch angesichts der langen Vertragslaufzeit unsicher bleibt. Änderungen der Lebenssituation machen nicht selten die bei Vertragsschluss geplanten Steuerersparnisse (teilweise) zunichte. Zudem sind solche Kredite auch ohne Auftreten von Deckungslücken wirtschaftlich betrachtet für die Kunden vor allem bereits deswegen nachteilig, weil die Leistungen des Verbrauchers im Ansparprodukt unsicherer angelegt sind, als wenn die Beträge direkt in die Tilgung des Kredits fließen. Hinzu kommen die Kosten für den Ansparvertrag, weil auch deren Anbieter erhebliche Gewinne erzielen wollen. Zu entscheiden ist daher nicht nur die Frage, wem im Kreditverhältnis mit Tilgungsersatz das Risiko auftretender De- 48 Reifner, ZBB 1999, 349, 352 spricht von 3,5 % Vermittlungscourtage. 49 Rösler, BKR 2001, 125 m.w.n.12 878 Kai-Oliver Knops AcP ckungslücken zuzuordnen ist. Vielmehr wird zugleich damit festgelegt, ob dem Kreditnehmer auch das Insolvenzrisiko des Dritten wie etwa des Fondsbetreibers auferlegt werden soll, wenn die Spar-Kredit-Kombination wie regelmäßig nicht vom ihm selbst ausgewählt, sondern von dem Kreditinstitut empfohlen wurde. Zudem liegt das Abgehen von einem marktüblichen Ratenkredit wegen der damit verbundenen höheren Zinskosten des Darlehens in aller Regel nicht im Interesse des Kunden. Er will nicht mehr zahlen als nötig, wird aber unter Umständen gerade durch die niedrigen Zinssätze über die wahre Belastung in die Irre geleitet. Zudem verschafft sich die Bank mit der Abtretung der Auszahlungsansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft oder Bausparkasse einen zusätzlichen, überaus bonitätsstarken Schuldner, wenn der Kunde neben seiner Pflicht zur Zahlung der Ansparbeträge noch darüber hinaus haften würde. II. Angabepflicht nach Verbraucherkreditrecht Besondere Bedeutung haben im Verbraucherkredit die Schriftform und mit ihr der festzulegende Vertragsinhalt. Sie dient der Aufklärung und Warnung sowie dem Beweiserfordernis. 50 Diese Funktionen werden nur erfüllt, wenn dem Verbraucher die finanzielle Belastung und das eingegangene Risiko über die Vertragsurkunde deutlich vor Augen geführt werden. Dadurch soll ihm auch ein Preisvergleich ermöglicht werden. Ohne die entsprechenden Angaben ist er nicht in die Lage, nicht nur den günstigsten Anbieter für seinen Kreditbedarf zu ermitteln, sondern überhaupt marktübliche Konditionen zu erkennen. Gleichwohl verneint der Bankrechtssenat des BGH gegen die ganz überwiegende Meinung in der Literatur die Angabepflicht für Prämien einer Kapitallebensversicherung, die neben einer Grundpfandrechtsicherung zur Tilgung des Darlehens bei dessen Endfälligkeit abgeschlossen wird, nach 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 f VerbrKrG a.f. ( 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 6 BGB). 51 Gleichfalls sollen diese Prämien auch nicht in der Angabe des effektiven Zinssatzes nach 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 e VerbrKrG ( 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB) Berücksichtigung finden müssen. 52 Lediglich bei der Gesamtbetragsangabe nach 50 Palandt-Putzo, aao., 492 Rn BGH WM 2005, 415, 417 m.w.n., dazu Beining, VuR 2005, 407; Büchel/Günther, WuB 2005, 268; Habersack, WM 2006, 353; Metz, EWiR 2006, 31, 32; Reifner, WM 2005, 1825; Sauer, BKR 2005, 154; Weber, BGHR 2005, BGH aao.; a.a. bspw. Müller-Graff, in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 61 Rn. 66 sowie Reifner, ebd., 11 Rn. 110, 120 u. 167, wonach es sich bei den in der Kapitallebensversicherung anteilig mit etwa 10 % der Prämie enthaltenen Risikobestandteilen um eine zwingend mit abgeschlossene Restschuldllebensversicherung handelt, deren Prämien bereits nach 6 Abs. 3 Ziff. 5 Alt. 2 PAngV in den Cash Flow zur Effektivzinsberechnung einzubeziehen sind. Zudem gelte für die Sparraten in die Kapitalle-13 879 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 e VerbrKrG ( 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB) sind die Versicherungsprämien wie auch solche für Bausparverträge zwar anzugeben, 53 aber auch nur, wenn sie dem Tilgungsersatz 54 und nicht zur Sicherung des Darlehens dienen. 55 Vielen privaten Kreditnehmern wird so nicht deutlich, welche erhöhten Belastungen auf sie zukommen. Die Effektivzinsangabe, die einen Vergleich zu den Konditionen anderer Kreditinstitute, vor allem aber zum normalen Grundpfandkredit erst ermöglicht, fehlt. Vielmehr wird der Kunde durch die fehlenden Angaben der Versicherungsprämien in der Effektivzinsberechnung erst zum Vertragschluss verleitet, weil er diese mit den vermeintlich höheren Zinssätzen von Annuitätenkrediten vergleicht. Damit wird den vom Bankrechtsenat als risikoreich erkannten Kombinationsfinanzierungen offensichtlich Vorschub geleistet. Folgt man der Ansicht der Rechtsprechung gibt allerdings die Einrechnung in den nach 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB anzugebenden Gesamtbetrag bereits ein deutliches Indiz, wie der Anbieter das Tilgungssubstitut selbst behandelt wissen will, kann doch unterstellt werden, dieser wolle sich gesetzeskonform verhalten. Rechnet die Bank die neben dem Darlehen zu zahlenden Prämien des Ansparvertrages von vorneherein in die Gesamtkosten des Darlehens ein, ist davon auszugehen, dass sie damit einen echten Tilgungsersatz im Hinblick auf den bei Fälligkeit des Kredits zu erfüllenden Rückzahlungsanspruch gewollt hat, die Ablaufleistung mithin als Ersatz für die Tilgung anzusehen ist. Nicht anders verstehen in der Regel die Darlehensnehmer die Vertragskombination. Andernfalls wäre das Informationsdefizit des Kunden eklatant, auch weil wohl fast kein Laie in der Lage ist, die Gesamtbelastung selbst rechnungsweise zu bestimmen. Ohne Vergleichsrechnung ist diese für den Kunden nicht erkennbar, womit die Bank auch ihrer später noch eingehend zu erörternden Aufklärungspflicht bei derartigen Kombinationsprodukten nicht gerecht wird, weil dann nicht einmal zu erkennen ist, dass diese Kreditformen weitaus kostenträchtiger sind als ein normales Annuitätendarlehen. bensversicherung über 506 Satz 2 BGB dasselbe, weil die Tilgungsraten zum Cash Flow des Kredites gehörten und daher bei der Effektivzinsberechnung berücksichtigt werden müssten. Siehe dazu auch Reifner, WM 2005, 1825 f.; VuR 2002, 367, 372 f. und ZBB 1999, 349, 361 f. 53 BGH WM 2002, 380, 382 m. zahlr. w N., dazu Balzer, WuB 2002, 1031; v. Rottenburg, BKR 2002, 229; Saenger/Bertram, EWiR 2002, 237; Sauer/Wallner, BKR 2003, BGH WM 2004, 2306, dazu Bülow, WuB 2005, 90; Steiner, EWiR 2005, 47 sowie BGH WM 2004, 1542, OLG Stuttgart WM 2003, 2234, 2236 (vgl. dazu die Revisionsinstanz BGH WM 2004, 2436 sowie die Anm. Steiner, EWiR 2004, 143; v. Westphalen, WuB 2004, 97); Palandt-Putzo, aao., 492 Rn. 10.14 880 III. Risikotragung Kai-Oliver Knops AcP In den weiteren Vertragsbestimmungen kann die Vorstellung des Kunden, mit den Leistungen an den Dritten habe er alle Verpflichtungen für die endgültige Darlehenstilgung erbracht, entweder bestärkt und aufrecht erhalten werden, oder aber es kann deutlich auf die Risikotragungspflicht hinsichtlich möglicher Deckungslücken hingewiesen werden. 1. Parteiabrede In Rechtsprechung und Literatur wird bislang vor allem diskutiert, ob in Anbetracht der Darlehensvertragsklauseln die an die Bank abgetretene Ablaufleistung des Tilgungsersatzes als Leistung an Erfüllungs statt gemäß 364 BGB oder lediglich als Leistung erfüllungshalber anzusehen ist. Dabei ist die Leistung an Erfüllungs statt als Erfüllungssurrogat anzusehen, die das Schuldverhältnis im engeren Sinne erlöschen lässt. Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis zunächst bestehen. Die Erfüllungswirkung tritt erst dann ein, wenn sich der Gläubiger aus dem erfüllungshalber Geleisteten befriedigt hat. Wurde hingegen von dem Schuldner von Beginn an in dem Vertrag nur ein bestimmtes Leistungsprogramm (nämlich Zinszahlungen und Ansparleistungen) versprochen und erbringt er dieses, tritt Erfüllung ein. Eine andere als die geschuldete Leistung wird weder geschuldet noch erbracht. Wie jeder andere Vertrag unterliegt die darlehensweise Überlassung von Geld der Privatautonomie. Seine Grenzen findet die Gestaltungsmacht der Parteien in dem zwingenden Gesetzesrecht und der Inhaltskontrolle nach den 305 ff. BGB. Vereinbaren die Vertragspartner, dass der Kreditnehmer das Darlehen bei Fälligkeit nicht zurückzahlen, sondern (lediglich) bestimmte Beiträge in einen Ansparvertrag leisten soll, nebst Abtretung der sich daraus ergebenden Ablaufleistung an die Bank, ist dies ohne weiteres zulässig. 488 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB ist keine zwingende Regelung. 56 Erfüllt der Kreditnehmer seine vertraglich übernommenen Pflichten vollständig, tritt Erfüllung ein und zwar endgültig. Für eine wie auch immer geartete zusätzliche Leistung besteht weder eine Veranlassung noch eine Verpflichtung. Die Vertragsklauseln ersetzen die Rückzahlungspflicht durch die Ansparverpflichtung und die Abtretung. Das Vertragsprogramm ist kreditnehmerseits vollständig erfüllt. Dann kann die Bank keine weitere Leistung des Kreditnehmers erwarten. 57 So liegt 56 Erst recht muss der Darlehensnehmer nicht in persona das zur Verfügung gestellte Darlehen zurück erstatten. 57 Ebenso von Gelder, WuB 2006, 55, 56 unter zutreffender Ablehnung der Entscheidung des LG Mainz WM 2005, 2093.15 881 es, wenn in dem Darlehensvertrag lediglich bestimmt ist, dass die Tilgung des Darlehens durch die Ansparleistung erfolgen soll. 58 Für die Annahme, es könne sich um eine Leistung erfüllungshalber handeln, ist damit von vorneherein kein Raum. Es war niemals vorgesehen, dass der Schuldner anstatt der geschuldeten Leistung eine andere Leistung bewirkt, die kraft vertraglicher Vereinbarung zur Sicherheit und Verwertung hingegeben wird. Eine Parteivereinbarung fehlt gerade nicht, weswegen die Auslegungsregel des 364 Abs. 2 BGB nicht eingreift Leistung an Erfüllungs statt In einer grundsätzlichen Entscheidung zu auftretenden Deckungslücken bei Kombinationsfinanzierungen hat das OLG Karlsruhe im Jahre 2003 entschieden, dass die Bank die verbleibende Differenz zum Darlehensbetrag nur dann von ihrem Kunden verlangen kann, wenn sich dies eindeutig aus den Regelungen des Darlehensvertrages ergibt. 60 Der Bankwirtschaft waren entsprechende Klauseln bereits vorher in der Literatur dringend empfohlen worden. 61 Entsprechend bestimmt die Europäische Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite 62 im Teil II zu Ziff. 9 rechte Spalte, dass der Anbieter darauf hinweisen (sollte), dass das Tilgungsinstrument möglicherweise nicht die vollständige Rückzahlung des Kredits garantiert. 63 In dem vom OLG entschiedenen Fall ging es um ein Festzinsdarlehen zweier Verbraucher zur Baufinanzierung, bei dem hinsichtlich der Rückzahlung von der Sparkasse formularmäßig vorgegeben wurde, dass die Tilgung durch eine abzuschließende bzw. bereits bestehende Lebensversicherung bei einem bestimmten Versicherer erfolgen sollte. Weitere Abreden hinsichtlich 58 Nicht anders ist zu entscheiden, wenn zusätzlich unter der Rubrik Zins und Tilgung bestimmt wird, dass das Darlehen ohne laufende Tilgung und mit Rückzahlung in einem Betrag erfolgt. 59 Damit scheidet auch eine Ersetzungsbefugnis aus (dazu Gernsheim, Die Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) im deutschen bürgerlichen Recht, 1906). 60 OLG Karlsruhe WM 2003, 2412 m. Anm. van Gelder, WuB 2004, 92 und Wagner, EWiR 2003, Rösler, BKR 2001, 125, 128 f. u. insbes. 131 zu Ziff. 6 und van Gelder, WuB 2004, 92, 94; ders., WuB 2006, 55, 57. Vgl. auch Wulff, WuB 2001, 900, 902 und Mues, EWiR 2001, 311, Abrufbar unter docs/home-loans/agreement_de.pdf 63 Und weiter heißt es: Falls ein Darlehensgeber ein Tilgungsinstrument als Teil eines tilgungsfreien Darlehens anbietet, sollte klargestellt werden, ob das Angebot an das vom Anbieter vorgeschlagene Tilgungsinstrument gebunden ist.16 882 Kai-Oliver Knops AcP der Rückzahlung wurden nicht getroffen. Die Versicherungssumme erreichte im Todesfalle die Kreditvaluta des Hauptkredits 64 und blieb ohne garantierte Überschussbeteiligung im Erlebensfalle dahinter zurück. Zum Fälligkeitszeitpunkt erreichte die Ablaufleistung des Versicherungsvertrages einschließlich der zwischenzeitlich angesammelten Überschussanteile den ursprünglichen Darlehensbetrag nicht. Als das Kreditinstitut die Zahlung des Differenzbetrages verlangte, erhoben die Verbraucher Klage auf Feststellung, dass der Beklagten keine weitere Zahlung zustehe. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gab das OLG Karlsruhe dem Klagebegehren rechtskräftig statt: 65 Zwar hat der Darlehensgeber normalerweise einen Anspruch auf Rückzahlung der vollen Darlehenssumme. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ermöglicht es den Parteien jedoch, abweichende Regelungen zu treffen. Davon haben die Parteien Gebrauch gemacht, indem sie ausdrücklich vereinbart haben, dass eine (vollständige) Tilgung des Darlehens durch die Auszahlung der Versicherungssumme bei Ablauf der Lebensversicherung erfolgen soll, unabhängig von der Höhe des ausbezahlten Betrages. Die Parteien haben insoweit vereinbart, dass die Auszahlung der Versicherungssumme an die beklagte Sparkasse zur Tilgung des Darlehens an Erfüllungs Statt und nicht erfüllungshalber erfolgt. Dies ergibt sich nach überzeugender Auffassung des Senates sowohl aus der Formulierung die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung, 66 die bei wörtlicher Auslegung so zu verstehen ist, dass mit der Auszahlung der Lebensversicherungssumme das Darlehen getilgt ist und dass dementsprechend weitere Zahlungen der Kreditnehmer zur Rückführung des Darlehens nicht erforderlich sind. Zudem kommt nach Ansicht des Gerichts dem Begriff Tilgungslebensversicherung besondere Bedeutung zu: Wer mit der Bankenpraxis der Kombination von Darlehensverträgen mit (Tilgungs-) Lebensversicherungen nicht vertraut ist, muss diesen Begriff so deuten, dass durch die Lebensversicherung die Tilgung des Darlehens (endgültig) erledigt wird. Zwar entspricht die Regelung über die Tilgung des Darlehens in dem Vertrag nicht der üblichen Bankenpraxis. 67 Angesichts der Eindeutigkeit der Formulie- 64 Das Zusatzdarlehen betrug 2 % des Hauptkredits. 65 OLG Karlsruhe WM 2003, 2412 ff. 66 bzw. Das Darlehen wird getilgt durch eine bei der ( ) abzuschließende bzw. bereits bestehende Lebensversicherung als Tilgungslebensversicherung. 67 Nach Ansicht des OLG Karlsruhe WM 2003, 2412, 2414 können für die Auslegung des Vertrages die übliche Praxis und mögliche Vorstellungen von Bankmitarbeitern keine Rolle spielen, wenn diese Vorstellungen in den Formulierungen des Vertrages, wie ausgeführt, keinen Niederschlag gefunden haben. Bei der Kombination eines Darlehens mit einer Tilgungslebensversicherung kann für die Auslegung des Vertrages nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass den Klägern als Kunden die übliche Bankenpraxis bekannt war. Vielmehr wird üblicherweise die erforderliche Ver-17 883 rungen im Darlehensvertrag und angesichts der Besonderheiten einer Lebensversicherung muss einem Kunden, der keine besondere Erfahrung in Bankgeschäften besitzt, auch nicht ohne weiteres auffallen, dass die beklagte Sparkasse mit dem vorliegenden Vertrag ein gewisses Risiko (für den Fall einer Unterdeckung der Lebensversicherungssumme) übernommen hat. 68 Die Entscheidung des Gerichts überzeugt bereits hinsichtlich des Blickwinkels, unter dem der Vertrag und seine Klauseln zu betrachten sind. Wie auch der Bankrechtsenat des BGH bereits mehrfach bekräftigt hat, kommt es maßgeblich darauf an, wie derartige Produkte aus Sicht des Kreditnehmers zu beurteilen sind. 69 Ohne besondere Aufklärung herrscht dort subjektiv durchgängig die Vorstellung, mit der Erbringung der Ansparleistungen zum einen und der Zahlung der Zinsen zum anderen sei der Kredit am Ende der Laufzeit vollständig erledigt. In der einschlägigen Werbung, in Prospekten wie auch im Kundengespräch wird dauernd der Eindruck vermittelt, die Ablaufleistungen erreichten die Kreditsumme allemal und es bestehe ggf. die Aussicht auf einen Überschuss. Dass für den Überschuss keine Erwartung auf Vereinnahmung durch die Banken herrschen kann, ist eigentlich selbstverständlich; 70 ein Rückgriff auf 364 BGB ist diesbezüglich verfehlt und die Auslegungsfrage nur dahingehend zu stellen, ob in concreto nach der getroffenen Vereinbarung mit Überweisung der Ablaufleistung an die Bank der betragsmäßig höhere Darlehensrückerstattungsanspruch getilgt wird. 71 Obwohl derartige Klauselgestaltungen in der Kreditpraxis häufig anzutreffen sind, ist die genannte Entscheidung des OLG Karlsruhe als Einzelentscheidung und nicht verallgemeinerungsfähig deklariert worden. 72 Dabei hat das Judikat aus Karlsruhe einen Vorläufer, in dem die Ansicht des Gerichts zu den Deckungslücken bereits zum Ausdruck gekommen und vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist. Dort ging es ebenfalls um die Frage, ob der sicherungssumme für die Lebensversicherung von der Bank vorgegeben, so dass die Beklagte aus der Sicht der Kläger ein eventuelles Risiko bei der Tilgung des Darlehens durch die Lebensversicherung selbst am besten beurteilen konnte. 68 Nach OLG Karlsruhe WM 2003, 2412, 2414 steht dieser Auslegung des Vertrags auch nicht entgegen, dass das eingegangene Risiko für die Bank unkalkulierbar gewesen wäre. Diese kannte bei Abschluss des Darlehensvertrages die bereits früher abgeschlossene Lebensversicherung und konnte dementsprechend das eingegangene Risiko beurteilen. Die Beklagte konnte hierbei auch das Risiko der Verrechnung von Überschussanteilen der Lebensversicherung mit Beiträgen kalkulieren und berücksichtigen. 69 BGHZ 111, 117, 121 = WM 1991, 179 sowie BGH WM 2002, 380, Vgl. auch Wagner, EWiR 2003, 1179, Zutreffend und deutlich van Gelder, WuB 2006, 55 f. 72 So etwa Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 40; Wagner, EWiR 2003, 1179, 1180; a.a. aber von Gelder, WuB 2004, 92, 93.18 884 Kai-Oliver Knops AcP Bank bei Fälligkeit der Lebensversicherung ein darüber hinausgehender Zinsanspruch zusteht. Bei Lebensversicherungskrediten und Bausparkombinationen wird vielfach vereinbart, dass mit der Fälligkeit der Police auch die Fälligkeit des Darlehens eintritt. Eine Kündigung ist in diesem Fall nicht notwendig. In diesem Fall existiert nach Ansicht des OLG Karlsruhe auch keine geschützte Zinserwartung mehr, nach der die Bank etwa einen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung hätte. 73 Diese Rechtsauffassung des OLG hat der BGH in der dazu ergangenen Entscheidung zur Nichtannahme der Revision bestätigt: Wird die Lebensversicherung fällig, weil der Kreditnehmer stirbt, scheidet ein solcher Anspruch allein deswegen aus, da eine Tilgung des Darlehens auch im Falle des Todes von vorneherein vereinbart war. 74 Auch wenn keine Verknüpfung der Fälligkeitszeitpunkte vorgesehen ist, muss die Bank systemimmanent mit dem Tod des Kreditnehmers rechnen und kann dieses Risiko nicht noch in Form einer zusätzlichen Vorfälligkeitsentschädigung realisieren. Der Gläubiger schützt sich mit der Versicherung gegen dessen Ableben, um sich aus der Versicherungssumme zu befriedigen. Die Lebensversicherungsprämie enthält bereits einen Anteil zur Abdeckung des Todesrisikos, so dass auch in diesem Fall durch die Versicherungsleistung endgültig Erfüllung eintreten soll. Dasselbe gilt, wenn die Fälligkeit der Lebensversicherung vor Ablauf des Zinsbindungszeitraums eintritt und der ablösungswillige Kreditnehmer darüber nicht aufgeklärt wurde. 75 Eine Deckungslücke in Form einer Entschädigung nach 490 Abs. 2 BGB oder bezüglich des Kapitals kann damit nicht entstehen. 3. Unklare Klauseln In der Praxis können die maßgeblichen Vertragsklauseln auch weniger eindeutig sein als die vom OLG Karlsruhe beurteilten. Nach 305 c Abs. 2 BGB ( 5 AGBG a.f.) gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aber zu Lasten des Verwenders. Wenn nach dem Darlehensvertrag einer Partei das Risiko auftretender Deckungslücken nicht eindeutig zuzu- 73 OLG Karlsruhe, WM 2001, 1561 m. zust. Anm. Krüger; VuR 2000, 271; Knops, ZfIR 2001, 438, 444; ähnlich LG Mannheim, VuR 2000, 205 f.; a.a. OLG Köln, ZIP 2000, 308 (dazu krit. Wulff, WuB 2001, 900, 901); Rösler/Wimmer/Lang, aao., S. 38; Wenzel, ZfIR 2001, 93, 96. Zur (reduzierten) Bemessung der Entschädigungsleistung bei einem konkret durch eine Lebensversicherungs-AG refinanzierten Darlehen v. Rottenburg, WuB 2001, 1242, BGH Beschl. v , Az. XI ZR 137/00 (abrufbar unter sonst nicht veröffentlicht). 75 LG Mannheim VuR 2000, 205 f.; Knops in: Derleder/Knops/Bamberger, aao., 10 IV Rn. 71; Rösler/Wimmer/Lang, aao., S. 40; v. Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 444; Rösler, BKR 2001, 125.19 885 ordnen ist, soll diese Norm nach einer Meinung in der Literatur unanwendbar sein. Begründet wird dies mit der Behauptung, es gehöre zum Allgemeingut, dass die Ablaufleistung der Kapitallebensversicherung bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht exakt bestimmbar sei und die Banken üblicherweise nicht das Risiko einer etwaigen Deckungslücke übernähmen. 76 Mit diesem Verständnis könne ein typischer Durchschnittskunde keine Zweifel am Aussagehalt derartiger Klauseln haben, weswegen es an der erforderlichen Mehrdeutigkeit der betreffenden Bestimmungen fehle und damit 305 c Abs. 2 BGB generell nicht eingreife. 77 Schon einem durchschnittlichen Kreditnehmer zu unterstellen, er kenne positiv die fehlende Risikobereitschaft der Bank, ist verfehlt, liegt doch in jeder Kreditausreichung und Tilgungsvereinbarung immanent eine Gefahr der (teilweisen) Nichterfüllung. 78 Dies würde jedoch auch voraussetzen, dass der Kreditnehmer überhaupt die Gefahr des Auftretens einer Deckungslücke kennt. Eine solche wird durch eine unklare Regelung selbst verschleiert. Mit Benennung der Versicherung als Tilgungsersatz in der Vertragsurkunde wird gerade der gegenteilige Eindruck beim durchschnittlichen Kreditnehmer geweckt oder aufrechterhalten. Das Risiko und seine Übernahmeverpflichtung dem Kunden als Wissen zu unterstellen, um so eine entsprechende unklare Klausel der kundenfreundlichen Auslegungsregel des 305 c Abs. 2 BGB zu entziehen, macht eine nicht zu beweisende Behauptung zur Prämisse. 79 Zudem verstößt ein derartiger Ausschluss für Tilgungsklauseln klar gegen Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, der eine derartige Einschränkung nicht kennt. Sie ist auch nach nationalem Recht sachlich nicht zu rechtfertigen. Der massenhafte Streit zwischen Banken und Kreditnehmern beweist gerade das Gegenteil, insbesondere dass die Parteien derartige Klauseln gerade nicht übereinstimmend in einem bestimmten Sinne, sondern typischerweise konträr verstehen. Sind derartige Klauseln aber nicht nur in Randzonen, sondern in ihrem Kernbereich unklar, sind sie sowohl nach 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch gemäß 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam. 80 Dann kommt es auf eine 76 Artzt/Weber, BKR 2005, 264, 266 f.; ähnlich bereits Wagner, EWiR 2003, 1179, 1180 sowie Früh, ZIP 1999, 701, 702; dagegen bereits überzeugend Hennrichs, FS Kümpel, aao., S. 241, 249 f. 77 Artzt/Weber, BKR 2005, 264, 266 f. 78 Darum verlangt der Kreditgeber gerade Zinsen und Sicherheiten. 79 Zudem ist auch kaum einem durchschnittlichen, juristisch und bankfachlich nicht vorgebildeten Bankkunden wie einem Versicherungsnehmer ohne Kenntnisse des Versicherungswesens klar, dass sich die Ablaufleistung einer Kapitallebensversicherung nicht exakt bestimmen ließe, was im übrigen ohnehin unzutreffend ist hinsichtlich der garantierten Überschussbeteiligungen. 80 Palandt-Heinrichs, aao., 305 Rn. 18 a.e.20 886 Kai-Oliver Knops AcP eventuelle Verletzung von Aufklärungspflichten durch das Kreditinstitut nicht mehr an. 4. Tilgungsklauseln in der Praxis Die Darlehensrückzahlung wird in den in der Praxis verwandten Formularverträgen sehr unterschiedlich behandelt. Empfehlungen des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bankenfachverbandes oder der Verbände der Sparkassen oder Genossenschaftsbanken existieren hierzu nicht. 81 Typische Darlehensklauseln bestimmen die Rückzahlung entweder in voller Höhe am Ende der Laufzeit oder in Raten bestimmter Höhe während der Vertragslaufzeit. 82 Isoliert betrachtet kann es bei beiden Konstellationen keinen Zweifel an der Verpflichtung des Kunden zur vollständigen Tilgung der offen stehenden Valuta geben, sei es ratierlich oder erst am Ende des Belassungszeitraums. Die Abtretung der Leistungen des Ansparvertrages an die Bank ist dann lediglich als zusätzliche Sicherung des Rückzahlungsanspruches anzusehen, womit sich sogleich Fragen der Übersicherung aufdrängen. Bei korrekter Ermittlung des Beleihungswertes und Einhaltung der üblichen Beleihungsgrenzen ist bei grundpfandlich gesicherten Krediten ein Ausfallrisiko kaum noch messbar. 83 Mit Anhäufung der Sparbeträge ergibt sich mit zunehmender Laufzeit von Darlehen und Ansparvertrag somit eine immer größer werdende nachträgliche Übersicherung. 84 Anders ist indes die Verpflichtung des Kreditnehmers zu beurteilen, wenn die Rückerstattung durch Auszahlung des Ansparvertrages erfolgen soll. Derartige Klauseln modifizieren entweder bestehende Regelungen über die Rückzahlung oder ersetzen diese. So liegt es, wenn in dem Darlehensvertrag lediglich bestimmt ist, dass die Tilgung des Darlehens durch die Ansparleistung erfolgen soll. Dann kann die Bank keine weitere Leistung des Kreditnehmers erwarten. 85 Nicht anders ist zu entscheiden, wenn unter der Rubrik Zins und Tilgung bestimmt wird, dass das Darlehen ohne laufende Tilgung und mit 81 Vgl. dagegen zum Musterdarlehensvertrag für gewerbliche Kreditvergaben Wand, WM 2005, 1932 ff. u ff. sowie zu Teilaspekten Langenbucher, BKR 2005, 134 ff. 82 Siehe die Beispiele bei von Gelder, WUB 2006, 55, Knops, Verbraucherschutz bei Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen, 2000, S. 232 m.w.n. rechtstatsächlicher Untersuchungen der Bankwirtschaft. 84 Sind Leistungen aus einer sog. Bausparsofortfinanzierung zur Sicherung abgetreten, liegt hinsichtlich des daraus sofort fälligen Teils bereits anfänglich eine erhebliche Übersicherung des Kreditgebers vor. 85 Ebenso von Gelder, WuB 2004, 92, 93; ders., WuB 2006, 55, 56 unter zutreffender Ablehnung der Entscheidung des LG Mainz WM 2005, 2093. Mehr anzeigen
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