Source: https://www.bmt.eu/en/current-issues/newsticker/newsticker/9293123e4c04a7c2bc3d184be1503733.html
Timestamp: 2019-07-23 05:15:07
Document Index: 288689675

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 191', 'EuG', '§ 17', '§ 191', '§ 9']

Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. In Spanien gibt es mit dem Gesetz 1/2019 vom 20.02.2019 über Geschäftsgeheimnisse (Ley de Secretos Empresariales bzw. LSE) seit dem 13.03.2019 ein neues Geheimnisschutzgesetz. Beide Gesetze dienen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 und stellen den Geheimnisschutz in beiden Rechtsordnungen auf neue Füße. Ein Beitrag von Magnus Brau, BMT München [more]
Auch im aktuellen Ranking des Handelsblatts wurden gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye als Experten auf ihren Gebieten benannt und mit der renommierten Auszeichnung gewürdigt. [more]
Welche Rechtsbeziehungen bestimmen den Kunstmarkt? Welche Sorgfaltspflichten sind beim Inverkehrbringen von Kulturgut zu erfüllen? Welche rechtlichen Verhältnisse gelten im Zusammenhang mit Kunstauktionen? Welche Gesichtspunkte sind bei Kunst als Gegenstand von Finanztransaktionen zu beachten? Und wie verhält es sich mit der Wiederherstellung von Eigentumsverhältnissen an Raubkunst? Ein Beitrag von Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M., BMT Berlin [more]
Die Haftung von Kommanditisten wegen einer wiederaufgelebten Einlageverpflichtung steht immer wieder im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. Die Thematik gewinnt an Brisanz, wenn die Frage der ordnungsgemäßen Einlageleistung i.S.d. § 171 Abs. 1 HGB auf das Steuerrecht trifft und Kommanditisten Haftungsbescheide gemäß § 191 AO erhalten. Ein Beitrag von Vera Maria Marischen, BMT Bremen [more]
In einem aufsehenerregenden Urteil vom 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Gewerkschaften haben auf das Urteil erwartungsgemäß erfreut reagiert. Die Reaktion der Arbeitgeber(vertreter) fällt hingegen weniger positiv aus: Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 könne man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren. Von Dr. Amel Saric, BMT Bremen [more]
Das Landgericht Aurich hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 12.01.2018 bestätigt, dass ein zwischen zwei Verbrauchern geschlossener Immobilienkaufvertrag auch durch Einbeziehung einer sog. „Maklerklausel“ nicht zu einem Verbrauchervertrag i. S. d. § 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG wird. Der Notar ist daher nicht verpflichtet, diese Vorschrift bei der Ausgestaltung des Beurkundungsverfahrens zugrunde zu legen. Von Dr. Wilhelm Bellut, BMT Berlin [more]
Ein Spaziergang durch die steilen Straßenzüge von San Francisco kann heute gelegentlich einem Science-Fiction-Film ähneln: Fahrerlose Google-Fahrzeuge suchen nach einer Parklücke, autonome Uber-Flotten ziehen vorbei und selbstfahrende Tesla peilen die nächste Ladestation an. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten scheint auch das Land der grenzenlosen Zulässigkeit von autonomen Fahrzeugen zu sein. Solche Bilder sind in Deutschland eher noch fremd. Ein Beitrag von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]
Am Donnerstag, den 21.03.2019, hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Das Gesetz wird am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Nach der neuen Gesetzeslage sind Geschäftsgeheimnisse besser als bisher geschützt - allerdings nur für denjenigen, der "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" ergreift. Von der Praxisgruppe Gewerblicher Rechtsschutz, Kunst- und Urheberrecht [more]
Idee, Forschung, Test, Zulassung. Life-Science-, Pharma- und Healthcare-Unternehmen brauchen Geduld und Kapital. Gleichzeitig unterliegen sie generell durch die Verarbeitung von biometrischen, genetischen oder Gesundheitsdaten besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen und sind nicht selten im Visier von Datenräubern. Ein Beitrag von Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M., BMT Berlin [more]
Die BMT-Partner Dr. Monika Beckmann-Petey aus Bremen und Dr. Andreas Behr aus Berlin haben im Rahmen eines außerordentlichen Treffens von Ellex (einem internationalen Anwaltsnetzwerk, bei dem BMT eines der Gründungsmitglieder ist) am World Law Congress 2019 in Madrid teilgenommen. Diese Konferenz der World Jurist Association wurde dieses Jahr von Cremades & Calvo-Sotelo, der spanischen Ellex-Partnerkanzlei von BMT, organisiert und von Javier Cremades, Namenspartner von Cremades & Calvo-Sotelo, als Präsident geleitet. [more]
Bei den Unternehmenstransaktionen (Kauf und Verkauf) haben sich in den letzten Monaten Möglichkeiten der steuerlich günstigen Gestaltung erschlossen, die nach unserer Einschätzung recht bald vom Gesetzgeber wieder geschlossen werden könnten. Zudem sind steuerliche Verschärfungen abzusehen, die Gestaltungen behindern werden. Von der Praxisgruppe Steuerrecht [more]
Büsing Müffelmann & Theye hat zum Jahresbeginn die Bereiche Kunstrecht und IP-/IT-/Datenschutzrecht in Berlin weiter verstärkt. [more]
Frau Rechtsanwältin Ulrike Schmitt wurde vom Präsidenten des Landgerichts zur Notarin in Frankfurt am Main bestellt. Mit ihr und Herrn Fabian Ramser sind nunmehr zwei Notare am Frankfurter Standort von Büsing Müffelmann & Theye tätig. Damit wird die ohnehin starke notarielle Praxis von Büsing Müffelmann und Theye in Bremen, Berlin und auch in Frankfurt am Main weiter ausgebaut. [more]
Am Donnerstag, dem 15.11.2018, wurden im Bremer Rathaus zum fünften Mal die BMT-Promotionspreise vergeben. [more]
Der Kläger erhielt auf Basis einer älteren vertraglichen Zusage der Bank eine dividendenabhängige Tantieme. An dieser hielt er auch fest, nachdem die Mehrzahl der Bankmitarbeiter schon in früheren Jahren in ein neues, moderneres Vergütungssystem gewechselt hatte. Nachdem die Dividenden der Bank in den jüngeren Jahren deutlich geringer als in früheren Jahren ausfielen, sank auch die Höhe der zuletzt an den Kläger ausgezahlten Tantiemen, was dieser als unbillig erachtete. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt [more]
Seit dem 18. April 2016 gilt sie bereits - die sog. Pflicht zur "E-Vergabe", also die verpflichtende Einführung der elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren, die die Schwellenwerte überschreiten und daher europaweit durchzuführen sind. Der Verordnungsgeber hat die in den Vergaberichtlinien eingeräumte Möglichkeit genutzt, Übergangsfristen vorzusehen und die Verpflichtung zur E-Vergabe zweistufig ausgestaltet. Diese Übergangsfristen enden nun am 18. Oktober 2018. Von Ronny Grunewald, BMT Bremen [more]
Die Haftung von Kommanditisten wegen einer wiederaufgelebten Einlageverpflichtung steht immer wieder im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. BMT Bremen ist in diesem Zusammenhang von einer Gemeinde mandatiert, die aufgrund rückständiger Gewerbesteuer sogenannter Ein-Schiff-KGs die Kommanditisten mittels eines Haftungsbescheides nach § 191 AO in Anspruch nimmt. [more]
Nach der Privatisierung 1998 ist die Stadt Bremen seit 01.07.2018 wieder mit 49,9 % an der Abfalllogistik und der Straßenreinigung beteiligt. [more]
Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe und leitende Angestellte eines Unternehmens (neudeutsch: D&O – Directors and Officers-Versicherung) bietet Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen bei der Unternehmensführung entstehen. Unternehmerische Fehlentscheidungen, denen aus juristischer Sicht keine Pflichtwidrigkeit zugrunde liegt, sind ebenso wenig versichert wie vorsätzliche (wissentliche) Pflichtverletzungen. Dass die D&O-Versicherung auch jenseits dieser Grenzen keine „Vollkaskoversicherung“ für die Geschäftsführung ist, zeigt ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (I-4 U 93/16). Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]
Am 13.06.2018 stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts zu. Das Gesetz soll nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich am 01.01.2019 in Kraft treten. Kernstück des Gesetzesentwurfs ist der in § 9 a des Regierungsentwurfs (RegE) geregelte Anspruch des Arbeitnehmers auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit. Von Dieter Janßen und Dr. Amel Saric, BMT Bremen [more]
BMT veröffentlicht gemeinsam mit dem internationalen Kanzleinetzwerk Libralex den International Guide on E-Commerce 2018. [more]
Bei der diesjährigen, der 26., Auflage der größten Firmenlaufveranstaltung der Welt in Frankfurt am Main ging erneut das BMT-Team stellvertretend für die Gesamtkanzlei an den Start. [more]
Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18.10.2017 Stellung genommen zur Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler, dem vorgeworfen worden war, vor Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung über die Besonderheiten eines „Rürup-Vertrages“ nicht aufgeklärt zu haben. [more]
Am 24. August 2015 war an dieser Stelle über ein Urteil des Berliner Kammergerichts berichtet worden, welches sich mit der sogenannten Street Photography als Kunstform beschäftigt, also der typischerweise ungestellten und ohne Einwilligung erfolgenden Aufnahme von Personen im öffentlichen Raum. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 (1 BvR 2112/15) das seinerzeit besprochene Urteil des Kammergerichts zwar im Ergebnis bestätigt, dabei aber zugleich die in der Besprechung geäußerte Sorge wenn nicht zerstreut, so doch relativiert, dass ein der „Street Photography“ zuzuordnendes Foto, welches in einem elitären Kunstzirkel ohne weiteres gezeigt werden darf, sich in einen rechtswidrigen Angriff auf das Persönlichkeitsrecht verwandele, wenn es auf die Straße getragen wird, und deshalb Street Photography womöglich zukünftig nur noch in geschlossenen Räumen stattfinden dürfe. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]
Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der ursprüngliche Bußgeldbescheid, in dem eine Geldbuße von 3,7 Mio. EUR festgesetzt worden war, ist damit gegenstandslos. Vertreten wurde das Unternehmen Heidemark u. a. von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin. [more]
Am 30. November 2017 feierte BMT mit rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Kultur 20 Jahre Büsing Müffelmann & Theye in Berlin. Die C/O Berlin Foundation bot mit ihren Ausstellungsflächen im Amerika Haus das passende Ambiente hierfür. [more]
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