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Timestamp: 2016-10-26 00:35:05
Document Index: 234353220

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.509/2006 (27.09.2006)
die Baupolizeibeh�rde, Gemeindeverwaltung,
Die X.________ GmbH betreibt in Kaufdorf einen Autoabbruchbetrieb. Dieser erstreckt sich �ber mehrere, soweit hier interessierend im Eigentum von Y.________ stehende Grundst�cke: Die Parzelle Kaufdorf Gbbl. Nr. 124 liegt in der zweigeschossigen Wohn‑ und Gewerbezone WG2. Die Parzelle Nr. 135 ist in drei Teilfl�chen aufgeteilt, wobei der Parzellenteil 135.01 der ZPP Nr. 1 "Moos" und die Parzellenteile 135.02 und 135.03 der Landwirtschaftszone zugewiesen sind. Ebenfalls in der Landwirtschaftszone liegt die Parzelle Nr. 187. Die Einwohnergemeinde Kaudorf f�hrte am 16. Juli 2003 unter Beisein von Y.________ und Vertretern des Amts f�r Gew�sserschutz und Abfallwirtschaft des Kantons Bern im Betrieb der X.________ GmbH eine "Kontrolle zur Erhebung des Ist‑Zustands" durch. Die Besichtigung des Betriebs ergab, dass die X.________ GmbH bestehende Betriebs‑, Gew�sserschutz‑ und Baubewilligungen und geltende Bestimmungen nicht in allen Teilen einh�lt und Fl�chen nutzt, f�r deren Nutzung nie eine Bewilligung erteilt wurde. Gest�tzt auf die Ergebnisse der Betriebsbesichtigung verf�gte die Einwohnergemeinde Kaufdorf am 8. Juni 2004 gegen�ber der "X.________ GmbH, vertreten durch Y.________" in zahIreichen Punkten die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands. Die Verf�gung wurde sowohl der X.________ GmbH als auch Y.________ er�ffnet.
Hiergegen erhoben die X.________ GmbH und Y.________ Beschwerde bei der Bau‑, Verkehrs‑ und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie machten im Wesentlichen geltend, die X.________ GmbH sei lediglich mietende Betriebsgesellschaft und nicht Eigent�merin der betroffenen Parzellen und daher nicht passivlegitimiert. Ausserdem warfen sie der Einwohnergemeinde Kaufdorf vor, den Sachverhalt unrichtig festgestellt zu haben. lm �brigen machten sie geltend, der Abbruchbetrieb werde seit Jahrzehnten so bewirtschaftet wie heute, ohne dass eine Beh�rde je mit entsprechenden Einwendungen eingegriffen h�tte. Sie seien in ihrer Besitzstandsgarantie zu sch�tzen; die angefochtene Verf�gung verstosse gegen das Rechtssicherheitsund Vertrauensprinzip. Die BVE holte beim Amt f�r Gew�sserschutz und Abfallwirtschaft eine Stellungnahme ein und f�hrte am 21. M�rz 2005 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 15. September 2005 wies sie die Beschwerde ab und best�tigte die Verf�gung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom 8. Juni 2004, soweit sie zwischenzeitlich nicht durch Erf�llung gegenstandslos geworden war.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Er betrifft verschiedene Grundst�cke, die teilweise in der Bauzone und teilweise in der Landwirtschaftszone liegen. Soweit Parzellen(teile) in der Landwirtschaftszone betroffen sind, stellt sich die Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung, Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700). Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil auf die Beschwerde, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, auch nicht eingetreten werden k�nnte, soweit sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden m�sste.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf verschiedene verfassungsm�ssige Rechte, was auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist (BGE 130 I 312 E. 1.2 S. 318; 121 II 72 E. 1b S. 75, je mit Hinweisen). In Bezug auf die Begr�ndung der entsprechenden Verfassungsr�gen gelten im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber nicht die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, sondern jene von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG (vgl. hierzu BGE 130 I 312 E. 1.3 S. 319 mit Hinweisen). Zu beachten bleibt, dass eine Nachfrist im Sinne von Art. 108 Abs. 3 OG nur anzusetzen ist, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungen�gende Rechtsschrift zu erg�nzen (BGE 123 II 359 E. 6b/bb S. 369; 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f. mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass sich die umstrittenen Anordnungen der Einwohnergemeinde Kaufdorf sowohl an die Betreiberin des Autoabbruchbetriebs als Verhaltensst�rerin wie auch an den Grundeigent�mer als Zustandsst�rer richten. Zudem hat es festgehalten, dass die Nutzung der streitbetroffenen Parzellen in dem von den Vorinstanzen festgestellten Umfang rechtswidrig sei. Weiter hat es die den St�rern auferlegte Pflicht zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der Besitzstandsgarantie gepr�ft. Schliesslich hat das Verwaltungsgericht die umstrittenen Anordnungen auch als hinreichend klar und bestimmt bezeichnet. Die Beschwerdef�hrer beanstanden die vorinstanzlichen Erw�gungen mit pauschaler Kritik an den umstrittenen Anordnungen und den Erw�gungen der Beh�rden, ohne sich mit der Rechtslage, wie sie sich aus der von den Vorinstanzen angewendeten Gesetzgebung ergibt, auseinanderzusetzen. Diese Art der Beschwerdef�hrung gen�gt weder den formellen Anforderungen an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 108 Abs. 2 OG noch den Begr�ndungsanforderungen f�r eine staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG. Auf das Rechtsmittel kann somit nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Kaufdorf, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.