Source: https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/RVGreport_2013_330.htm
Timestamp: 2019-09-21 08:48:49
Document Index: 375295458

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 50', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 60', '§ 42', '§ 42', '§ 312', '§ 151', '§ 112', '§ 42', '§ 42', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 152', '§ 112', '§ 42', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 17', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 14', '§ 42', '§ 59', '§ 68', '§ 45', '§ 163', '§ 161', '§ 68', '§ 87', '§ 53', '§ 87', '§ 45', '§ 44', '§ 87', '§ 45', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 59', '§ 59', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 59', '§ 55', 'BGH', '§ 59', '§ 87', '§ 59', '§ 161', '§ 59', '§ 163', '§ 43', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 411', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 17', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Neuerungen für die Abrechnung im Straf-/Bußgeldverfahren nach dem 2. KostRMoG - Burhoff online
aus RVGreport 2013, 330
Neuerungen für die Abrechnung im Straf-/Bußgeldverfahren nach dem 2. KostRMoG
Das BMJ hat im November 2011einen Referentenentwurf zu einem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vorgelegt, der neben wesentlichen Änderungen/Neuerungen/Modernisierungen der KostO in Art. 18 des vorgeschlagenen Gesetzes auch Änderungen im RVG enthielt (vgl. dazu Burhoff RVGreport 2012, 42 und StRR 2012, 14 = VRR 2012, 18). Nach einem in meinen Augen ein wenig zähen Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 17/11471), in dem die Bundesländer ein “Paket geschnürt“ haben mit gleichzeitig vorgesehenen Änderungen im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe (vgl. dazu BT-Drucks. 17/11472), was zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt hat, ist das 2. KostRMoG nach Einigung von Bund und Ländern über eine größere Entlastung der Länder im PKH-Bereich dann endlich endgültig im Bundesrat am 5. 7. 2013 verabschiedet worden. Das Gesetz ist am 29. 7. 2013 im BGBl. veröffentlicht worden und damit nach Art. 50 des Gesetzes am 1. 8. 2013 in Kraft getreten. Die nachfolgenden Ausführungen stellen die wesentlichen Änderungen im Paragrafenteil, soweit die Verfahren nach den Teilen 4 und 5 VV RVG betroffen sind , und in den Teilen 4 und 5 VV RVG vor. Sie basieren u.a. auf den Ausführungen in RVGreport 2012, 42 und in RVGreport 2012, 359 = StRR 2012, 373 = VRR 2012, 364.
Eine ganz wesentliche Änderung durch das 2. KostRMoG ist die Anhebung der Betragsrahmen(vgl. dazu BT-Drucks. 17/11471, S. 149). Diese sind in Straf- und Bußgeldverfahrens um ca. 19 % erhöht worden. Die Erhöhung orientiert sich an der Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich seit 2004. Bei den neuen Betragsrahmen sind die einzelnen Gebühren grds. auf volle 10 € gerundet worden. Zum Teil sind dadurch die Mindestgebühren zwar stärker erhöht worden, was aber durch entsprechende Abrundungen bei den Höchstgebühren ausgeglichen worden ist. Die Höchstgebühren bei den Gebührenrahmen mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) sind um genau 25 % erhöht worden. Wegen der Auswirkungen, die die Erhöhungen auf die anwaltlichen Gebühren haben, wird auf die Beispiele in RVGreport 2012, 42 verwiesen.
2. Beschwerdeverfahren (§§ 17 Nr. 1, 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG)
Das 2. KostRMoG hat den früheren § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG, der regelte, dass der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren die Gebühren in jedem Rechtszug fordern konnte, aufgehoben. Grund dafür ist, dass es sich bei dieser Regelung um eine Regelung der Frage nach dem Vorliegen verschiedener Angelegenheiten bei mehreren Rechtszügen handelte, die in § 15 RVG an sich systemwidrig angesiedelt war. Demgemäß ist diese Regelung entfallen und durch eine neue Nr. 1 in § 17 RVG ersetzt worden, wonach „das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug“ als verschiedene Angelegenheiten anzusehen sind. Es sind also mehrere Rechtszüge, wie z.B. das erstinstanzliche und das Berufungs- und Revisionsverfahren, verschiedene Angelegenheiten (s. BT-Drucks. 17/11471, S. 267; zum Rechtszug Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2012, demnächst 4. Aufl. 2014, Teil A: Rechtszug (§ 19), Rn. 485), in denen jeweils Gebühren anfallen. Insoweit hat sich nichts geändert.
Die Regelung in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a führt zur Erledigung einer Streitfrage. In Rechtsprechung und Literatur ist/war bislang die Frage umstritten, ob das Beschwerdeverfahren in der Strafvollstreckung (vgl. Vorbem. 4.2 VV RVG) eine besondere Angelegenheit ist, oder nicht (vgl. dazu eingehend Burhoff/Volpert, RVG, Vorb. 4.2 VV Rn. 35 ff.) und ob in diesem daher auch die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG entsteht oder nicht (vgl. zuletzt bejahend OLG Brandenburg RVGreport 2013, 314 [Hansens] = VRR 2013, 314 = StRR 2013, 300; OLG Braunschweig StraFo 2009, 220 = AGS 2009, 327 m. abl. Anm. Volpert = RVGreport 2009, 311; verneinend Burhoff/Volpert, RVG, Vorb. 4.2 VV Rn. 35 f. m. w. N. unter Hinweis auf die andere Regelung in Vorb. 4.3 Abs. 3 S. 3 VV; Volpert AGS 2009, 327 zu OLG Braunschweig, a. a. O.; LG Düsseldorf AGS 2007, 352; Beschl. v. 1. 4. 2010 - 51 StVK 10/09 [zitiert nach Burhoff/Volpert a. a. O.]; AnwKomm-RVG/N. Schneider, RVG, 6. Aufl., VV Vorb. 4.2, VV 4200–4207 Rn. 34). Dieser Streit ist durch die Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10a RVG m.E. erledigt. Denn sind für Beschwerden „besondere Gebührentatbestände vorgesehen“ – wie für die Beschwerde in Strafvollstreckungssachen in Vorb. 4.2 VV RVG – gehören die erbrachten Tätigkeiten ausdrücklich nicht zum Rechtszug und ist damit gleichzeitig auch eine (neue) eigene Angelegenheit gegeben (so auch N.Schneider NJW 2013, 1553, 1554), in der – unabhängig von der Formulierung in Vorb. 4.2 VV RVG – „Gebühren“ und nicht „Vergütung“ - dann nach den allgemeinen Regeln auch die Nr. 7002 VV RVG entsteht (so jetzt auch Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 21. Aufl. 2013, VV Vorb. 4.2 Rn. 8).
3. Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren in Strafsachen/Verfahren vor Verwaltungsbehörde und gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen (§§ 17 Nr. 10a, 11 RVG)
Das Straf- und das Bußgeldverfahren sind in verschiedene „Verfahrensabschnitte“ aufgeteilt. Zu unterscheiden sind im Strafverfahren u.a. das Vorbereitende Verfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz und im Bußgeldverfahren das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das sich anschließende gerichtliche Verfahren. Die Frage, ob im Straferfahren vorbereitendes Verfahren und gerichtliches Verfahren bzw. im Bußgeldverfahren das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das sich anschließende gerichtliche Verfahren verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S. des § 17 RVG sind, war in Rechtsprechung und Literatur seit Inkrafttreten des RVG im Jahr 2004 heftig umstritten (vgl. dazu zum Strafverfahren Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A: Angelegenheiten (§§ 15 ff.) Rn. 90; Burhoff RVGreport 2007, 161; ders. RENOpraxis 2008, 2; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV Einl. Vorb. 4 Rn. 2, jeweils m.w.N. aus Rspr. und Literatur; zum Bußgeldverfahren Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.,, VV Einl. Teil 5 Rn. 9 und bei Burhoff/Burhoff, a.a.O.). Der BGH hat vor kurzem gerade noch für das Bußgeldverfahren entschieden, dass von derselben Angelegenheit auszugehen ist (BGH AGS 2013, 56 = JurBüro 2013, 187 = zfs 2013, 168 = RVGreport 2013, 105 = StRR 2013, 118 = VRR 2013, 118, jeweils m. abl. Anm. Hansens und abl. Anm. N. Schneider DAR 2013, 175). Diese Frage ist durch das 2. KostRMoG in § 17 Nr. 10a RVG für das Strafverfahren und in § 17 Nr. 11 RVG für das Bußgeldverfahren – gegen die Rechtsprechung des BGH - jetzt ausdrücklich dahin entschieden, dass es sich um verschiedenen Angelegenheiten handelt. Der frühere Streit hat sich damit erledigt. Der RA sollte, wenn ihm in Verfahren, in denen auf Grund der Übergangsregelung in § 60 RVG die Neuregelung noch nicht gilt (vgl. unten IV), noch die (früher) abweichende Ansicht aus Rechtsprechung und Literatur noch entgegengehalten wird, auf die gesetzliche Neuregelung verweisen. Die frühere abweichende Ansicht, die von derselben Angelegenheit ausging, ist nicht mehr haltbar.
b) Praktische Auswirkungen
4. Ergänzungen bei den Pauschgebühren (§§ 42, 51 RVG)
Bislang konnten die Pauschgebühren der §§ 42, 51 RVG nicht in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen nach §§ 312, 415 FamFG sowie bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG gewährt werden. In der BRAGO war das früher zwar in § 112 BRAGO vorgesehen, die entsprechende Regelung ist 2004 jedoch nicht in den Anwendungsbereich der §§ 42, 51 RVG übernommen worden, da die genannten Verfahren in § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG bzw. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG nicht aufgeführt waren. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften haben Rechtsprechung und Literatur abgelehnt (vgl. z.B. Burhoff/Burhoff, RVG, § 51 Rn. 4 m.w.N.; OLG Celle RVGreport 2009, 137 = AGS 2008, 548). Das 2. KostRMoG hat nun aber den Anwendungsbereich der §§ 42, 51 RVG auf Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen und auf Unterbringungsmaßnahmen Minderjähriger (Kindschaftssachen nach § 152 Nr. 6 und 7 FamFG) erweitert. Damit wird das Vorhaben des RVG 2004, wonach die Regelung des § 112 BRAGO unverändert übernommen werden sollte (vgl. dazu BT-Dr. 15/1971, S. 231), nachträglich erfüllt und kann eine Pauschgebühr in Zukunft in allen Verfahren, für die sich die Gebühren nach Teil 6 Abschnitt 3 VV RVG richten, festgestellt (§ 42 RVG) bzw. festgesetzt (§ 51 RVG) werden.
5. Anrechnungsregelung (§ 58 Abs. 3 RVG)
In § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG ist für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt, i.d.R. der Pflichtverteidiger, der in Angelegenheiten nach den Teil 4, 5 und 6 VV RVG tätig geworden ist, hinsichtlich vom Mandanten erhaltener Vorschüsse bzw. Zahlungen Dritter eine von der für den in Verfahren nach Teil 3 VV RVG beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt geltenden Anrechnungsregelung des § 58 Abs. 2 abweichende Anrechnungsregelung enthalten. In der Vergangenheit war dazu in § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG formuliert, dass Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt „für seine Tätigkeit für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat“, auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte zu zahlenden Gebühren anzurechnen waren. Es war in § 58 Abs. 3 RVG allerdings nicht erläutert, was unter einem „Verfahrensabschnitt“ zu verstehen war. Die Frage war/ist in Rechtsprechung und Literatur seit Inkrafttreten des RVG 2004 heftig umstritten (vgl. die Nachweise bei Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 58 Rn. 70; Burhoff/Volpert, RVG, § 58 Rn. 14 ff, jeweils m.w.N.). Zur Behebung dieses Streits ist § 58 Abs. 1 Satz 1 RVG neu gefasst worden (vgl. dazu BT-Drucks. 17/11471, S. 387 und BT-Drucks. 17/13537; S. 15 und 304). Es heißt dort jetzt, dass Zahlungen und Vorschüsse, die der RA „in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit“ erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Angelegenheit zu zahlenden Gebühren anzurechnen sind. Diese Formulierung soll der Erledigung des o.a. Meinungsstreites dienen und gleichzeitig gewährleisten, dass auch die Frage geklärt ist, in welchen Bereich die sog. allgemeinen Gebühren (Nr. 4100 ff. VV RVG) einzuordnen sind: Die allgemeinen Gebühren sind der Angelegenheit zuzuordnen, in der sie entstanden sind.
Die Neuregelung hat folgende Auswirkungen: Angerechnet werden kann nach der Neuregelung nur noch eine Zahlung oder ein Vorschuss, die/der in derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit geleistet worden sein muss. Handelt es sich also um verschiedene Angelegenheiten, wie z. B. das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren und das Berufungs- oder Revisionsverfahren, die Strafvollstreckung oder das (gesamte) Wiederaufnahmeverfahren, besteht keine Anrechnungsmöglichkeit (OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 808; u.a. AnwKomm-RVG/Fölsch/N. Schneider, a.a.O., § 58 Rn. 43 ff.; Burhoff/Volpert, RVG, § 58 Abs. 3 Rn. 13). Für die Praxis von Bedeutung ist, dass das nach der ausdrücklichen gesetzlichen Änderung durch das 2. KostRMoG in § 17 Nr. 10a im Strafverfahren in Zukunft auch für das vorbereitende und das gerichtliche Verfahren bzw. nach der Einfügung des § 17 Nr. 11 RVG im Bußgeldverfahren für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren gilt (vgl. dazu oben I, 3). Gerade an dieser Stelle hatte sich in der Vergangenheit der Streit in Rechtsprechung und Literatur ergeben (vgl. dazu Burhoff/Volpert, RVG, § 58 Abs. 3 Rn. 13 ff.).
Da das vorbereitende Verfahren nach § 17 Nr. 10a RVG (jetzt) eine eigene, vom gerichtlichen Verfahren verschiedene (Gebühren)Angelegenheit ist, darf die für das vorbereitende Verfahren erfolgte Zahlung des Beschuldigten nicht auf den Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse auf Zahlung der gesetzlichen Gebühren für das gerichtliche Verfahren angerechnet werden (s. auch N. Schneider NJW 2013, 1553, 1556).
Umstritten war für die bis zum ¢¢¢ geltende Fassung des § 58 Abs. 3 RVG, ob mit der Regelung auch erreicht werden soll, dass der RA, der zunächst als Wahlverteidiger und später als Pflichtverteidiger tätig geworden ist, insgesamt nicht mehr an Gebühren erhalten soll, als er erhalten würde, wenn er bis zum Schluss Wahlverteidiger geblieben wäre. Die wohl überwiegende Auffassung ging davon aus, dass bei der Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung zu berücksichtigen sei, dass der Pflichtverteidiger neben den vollen Pflichtverteidigergebühren zusammen mit den bereits erhaltenen Zahlungen und Vorschüssen nicht mehr erhält, als ihm als Wahlverteidigervergütung zustehen würde (AnwKomm-RVG/Fölsch/N. Schneider, a.a.O., § 58 Rn. 77; Burhoff/Volpert, RVG,, § 58 Abs. 3 Rn. 36) In der Rechtsprechung (OLG Hamm JurBüro 1979, 71) wurde demgegenüber aber z. T. in Kauf genommen, dass der RA in bestimmten Fällen mehr als die Wahlverteidigervergütung erhält. Dieser Streit ist durch die Einfügung eines Satz 4 durch das 2. KostRMoG in § 58 Abs. 3 RVG im Sinne der h.M. erledigt. Nach diesem neuen Satz 4 ist nämlich, wenn die dem RA nach Satz 3 verbleibenden Gebühren höher als die Höchstgebühren eines Wahlanwalts sind, auch der die Höchstgebühren übersteigende Betrag anzurechnen oder zurückzuzahlen (vgl. auch N Schneider/Thiel, Das neue Gebührenrecht für Rechtsanwälte: Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG), Rn. 317 ff.). Durch diese ausdrückliche Regelung wird erreicht, dass der RA nicht mehr als die Wahlverteidigergebühren erhält (so auch schon zur früheren Rechtslage AnwKomm-RVG/Fölsch/N. Schneider, § 58 Rn. 77; Burhoff/Volpert, RVG, § 58 Abs. 3 Rn. 36 m. w. N.; OLG Jena RVGreport 2010, 24 = Rpfleger 2010, 107 = StRR 2010, 199). Unter „Höchstgebühren“ sind schon sprachlich die Rahmen(höchst)gebühren nach § 14 RVG zu verstehen. Eine ggf. nach § 42 RVG gewährte Pauschgebühr bleibt außer Betracht.
6. Beiordnung und Bestellung des Zeugen-/Vernehmungsbeistandes durch Justizbehörden (§ 59a RVG)
Im gerichtlichen Straf-/Bußgeldverfahren wird ein Zeugen- bzw. Vernehmungsbeistand nach § 68b StPO durch das zuständige Gericht beigeordnet. Dieser „gerichtliche beigeordnete“ Zeugenbeistand hat dann gem. § 45 Abs. 3 RVG einen Anspruch auf seine Vergütung gegen die Staatskasse. Aufgrund von Änderungen in der StPO bzw. durch Neuregelungen im IRG sehen die Verfahrensordnungen inzwischen aber auch Bestellungen bzw. Beiordnungen von Beiständen nicht nur durch das Gericht vor, und zwar in den § 163 Abs. 3 Satz 2 StPO bzw. § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 68b StPO sowie in § 87e i. V. m. § 53 IRG im Verfahren auf Bewilligung der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§§ 87 ff. IRG). Bei diesen Änderungen bzw. Neuregelungen ist übersehen worden, dass deren Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 45 Abs. 3 RVG voraussetzt, dass der RA „gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden“ ist und damit für den von der Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand schon vom Wortlaut her nicht gilt (vgl. Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse [§§ 44, 45, 50]) Rn. 1479). Einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erlangte dieser also allenfalls über eine entsprechende Anwendung der Vorschrift (LG Düsseldorf StRR 2012, 400 m. Anm. Burhoff = RVGreport 2013, 226; inzidenter auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. 5. 2012 – III 1 Ws 126/12, JurionRS 2012, 20128). Entsprechendes galt für den Fall der Bestellung durch das Bundesamt für Justiz nach §§ 87e, 53 IRG, da eine § 45 Abs. 5 RVG entsprechende Regelung für das Bundesamt für Justiz fehlt (s. dazu Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse [§§ 44, 45, 50], Rn. 1500 und Burhoff/Volpert, RVG, Vorb. 6.1.1 VV Rn. 12).
Das gilt auch für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG, da eine § 51 Abs. 3 RVG entsprechende Regelung ebenfalls nicht in das RVG aufgenommen worden ist (Burhoff/Volpert, a.a.O).
Diese Lücken sind durch die n Neuregelungen in § 59a RVG geschlossen. In § 59a Abs. 1 Satz 1 RVG werden für den von der Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand die Vorschriften über den gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistand als entsprechend anwendbar erklärt. Für diesen „gelten die Vorschriften über den gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistand entsprechend“. Das ist insbesondere die Vorschrift des § 45 Abs. 3 RVG (Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§§ 44, 45, 50) Rn. 1480; AnwKomm-RVG/Fölsch/Schnapp, a.a.O., § 45 Rn. 19). § 59a Abs. 1 Satz 2 und 3 RVG regeln die Zuständigkeiten für die Gewährung einer Pauschgebühr. Über Pauschgebührenanträge entscheidet danach – abweichend von der Zuständigkeitsregelung in § 55 Abs. 1 Satz 2 RVG – das OLG, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft, die den RA beigeordnet hat, ihren Sitz hat (Satz 2). Hat der Generalbundesanwalt den Zeugenbeistand beigeordnet, entscheidet nach Satz 3 der BGH. In § 59a Abs. 1 Abs. 2 Satz 1 RVG wird für den nach §§ 87e, 53 IRG bestellten Beistand auf die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt verwiesen. § 59a Abs. 3 RVG regelt schließlich die Fragen des Rechtsbehelfs gegen Vergütungsentscheidungen in den Fällen des Abs. 1 und 2. Das ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der sich nach § 161a Abs. 3 StPO richten dürfte (wegen der Einzelheiten Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 59a Rn. 26 ff.; zum Antragsverfahren die Kommentierung bei Schmitt in: Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., 2013, § 163a Rn. 19 ff.; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl., 2013, Rn. 364 ff.).
Die Änderungen in den Teilen 4 und 5 VV RVG sind nicht so wesentlich wie in den übrigen Teilen des Vergütungsverzeichnisses (vgl. dazu RVGreport 2013, ■ ■ ■) . Der Gesetzgeber hat sich auch mit Klarstellungen und Klärung von in der Literatur seit Inkrafttreten des RVG entstanden Streitfragen begnügt, weitere strukturelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Für die Praxis von erheblicher Bedeutung sind darüber hinaus die Anhebung der Betragsrahmen (vgl. oben I, 1), die zu einer nicht unerheblichen, allerdings längst überfälligen Anhebung der Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen führen werden.
Mit dieser Regelung ist das gesetzgeberische Anliegen, das 2004 mit der Einführung der Grundgebühr verfolgt worden ist (s. BT-Dr. 15/1971, S. 222), deutlich (er) zum Ausdruck gebracht. Das hat zur Folge, dass die o.a. Auffassung in Zukunft nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und in allen Fällen mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die jeweilige Verfahrensgebühr entstehen. Es entsteht also für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in jedem (gerichtlichen) Verfahren eine Verfahrensgebühr als Ausgangsgebühr. Durch sie wird bereits die Information als Bestandteil des „Betreibens des Geschäfts“ entgolten, was auch aus der Formulierung in Vorb. 4 Abs. 2 VV RVG – „einschließlich der Information“ folgt. Außerdem entsteht jeweils daneben auch eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Diese honoriert den zusätzlichen Aufwand, der für die erstmalige Einarbeitung anfällt (BT-Drucks. 17/11471, S. 281). Die Grundgebühr ist damit im Grunde eine besondere Verfahrensgebühr, die das Betreiben des Geschäfts durch besondere Einarbeitungstätigkeiten des Rechtsanwalts honoriert.
In der Rechtsprechung und in der Literatur war bald nach Inkrafttreten des RVG 2004 die Frage umstritten, ob die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG auch dann entsteht, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt und die Sache gem. § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. Das ist von der h.M. (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn. 16; Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A: Angelegenheiten [§§ 15 ff.], Rn. 88; AnwKomm-RVG/N.Schneider, a.a.O. VV 4141 Rn. 19 ff., jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung) zutreffend bejaht worden. A.A. waren zunächst nur Hartmann (Kostengesetze, 41. Aufl., Nr. 4141 VV RVG, Rn. 4), das AG München (JurBüro 2007, 84) und das AG Osnabrück (RVGreport 2008, 190). Dann hat sich aber auch der BGH in die Diskussion eingeschaltet und sich gegen die h.M. entschieden und der Mindermeinung angeschlossen (vgl. NJW 2010, 1209 = AGS 2010, 1 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2010, 70 = VRR 2010, 38 = StRR 2010, 109 m. Abl. Anm. Burhoff = JurBüro 2010, 132 = DAR 2010, 235 = JurBüro 2010, 228 m. abl. Anm. JurBüro Kotz 20120, 228).
Im Strafverfahren sind für den RA/Verteidiger die Gebühren Nr. 4100 VV RVG (Grundgebühr), die Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren (Nr. 4104 VV RVG) und für die (unterstellte) Mitwirkung bei der Einstellung des Strafverfahren die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG entstanden. Nach dem neuen Wortlaut der Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG reicht die Einstellung des Strafverfahrens aus, die vom BGH (a.a.O.) verlangte Erledigung des gesamten Verfahrens ist nicht erforderlich. Außerdem entstehen, da es sich beim Bußgeldverfahren nach § 17 Nr. 10b VV RVG um eine vom Strafverfahren verschiedene Angelegenheit handelt, die Gebühren nach Teil 5 VV RVG. Es entsteht aber, da es sich um denselben Rechtsfall handelt, nach der Anm. zu Nr. 5100 VV RVG nicht noch einmal eine Grundgebühr. Entstehen kann im Bußgeldverfahren aber, wenn dieses eingestellt wird und der Verteidiger daran mitgewirkt hat, die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG.
Die Literatur (u.a. Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn. 32, Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn. 30; AnwKomm-RVG/N.Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn. 107 ff.) und teilweise auch die Rechtsprechung (AG Darmstadt AG 2008, 344) haben schon in der Vergangenheit eine entsprechende Anwendung der Regelung der zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG auf die Fälle befürwortet, in denen das Gericht nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO nach Beschränkung des Einspruchs des Angeklagten gegen den Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze u.a. mit Zustimmung des Angeklagten durch Beschluss entscheidet (a.A. OLG Frankfurt RVGreport 2008, 428 = AGS 2008, 487 = StRR 2009, 159 = VRR 2009, 80, jeweils m. abl. Anm. Burhoff; wegen weiterer Nachw. s. Burhoff/Burhoff, a.a.O). Dies hat das 2. KostRMoG in einer neuen Ziff. 4 der Anm. 1 zu Nr. 4141 VV RVG aufgegriffen. Danach steht dem Verteidiger, der nach Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe an der Zustimmung des Mandanten zur Entscheidung ohne Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren mitwirkt und wenn das Verfahren durch Beschluss endet, eine Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 4 VV RVG zu. Das wird damit begründet, dass der Sachverhalt vergleichbar sei mit dem in Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 5 VV RVG geregelten Fall (BT-Drucks. 17/11471, S. 282). Offen ist damit aber immer noch die Frage, ob die Nr. 4141 VV RVG auch dann entsteht, wenn sich Verteidiger, Gericht und Staatsanwaltschaft über den Erlass eines Strafbefehls verständigen, so dass gegen den dann erlassenen Strafbefehl kein Einspruch eingelegt wird (befürwortet u.a. von Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn. 34).
In der Literatur ist zu der früheren Fassung der Nr. 4141 VV RVG davon ausgegangen worden, dass bei Einstellung im Privatklageverfahren neben einer Gebühr Nr. 4141 VV RVG ggf. auch noch die Einigungsgebühr nach Nr. 4147 VV RVG entstehen kann (AnwKomm-RVG/N.Schneider, a.a.O., VV 4141 VV Rn. 53 m.w.N). Das hat das 2. KostRMoG geändert. Es ist nämlich in Abs. 2 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG ein Satz 2 eingefügt worden, wonach die Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht neben der Verfahrensgebühr Nr. 4147 VV RVG anfallen kann. Hintergrund dieser (Neu)Regelung ist, dass beide Vorschriften letztlich demselben Zweck dienen, eine Doppelhonorierung des Rechtsanwalt aber insoweit nicht angezeigt ist (BT-Drucks. 17/11471, S. 282). Deshalb stellt Anm. Abs. 2 Satz 2 zu Nr. 4141 VV RVG klar, dass beide Gebühren nicht nebeneinander entstehen können.
Die Höhe der Verfahrensgebühr Nr. 4147 VV RVG ist an die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG angeglichen worden. Während früher für die Nr. 4147 VV RVG ein Betragsrahmen von 20,00 bis 150,00 € bzw. eine Festbetragsgebühr von 68,00 € für den beigeordneten bzw. bestellten RA vorgesehen war, entsteht die Gebühr Nr. 4147 VV RVG jetzt immer aus dem Rahmen der Verfahrensgebühr, die dem Rechtsanwalt in dem Verfahren zusteht, in dem die Einigung erfolgt ist (vgl. Anm. Satz 2 zu Nr. 4147 VV RVG). Das trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der Beitrag des Rechtsanwalts an der Einigung (BT-Drucks. 17/11471, S. 282) nur schwer mit den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG bewerten lässt. Die Regelung entspricht damit der Neuregelung in Nr. 1006 Anm. 1 VV RVG.
e) Änderungen bei der Bemessung der Gebühr Nr. 4141 VV RVG
In der Vergangenheit ist auf die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG die Regelung nach § 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG angewendet worden. Das bedeutete, dass sich auch die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG erhöhte, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen vertreten hat, was im Strafverfahren namentlich bei Vertretung mehrerer Nebenkläger in Betracht kommen konnte. Dies hat das 2. KostRMoG geändert. In Nr. 4141 Anm. 3 Satz 3 VV RVG ist jetzt ausdrücklich bestimmt, dass eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG nicht zu berücksichtigen ist. Das entspricht der (neuen) Regelung in VV 1006 Anm. 1 Satz 3 (BT-Drucks. 17/13537, S. 15). Der Wegfall der Erhöhung der Nr. 4141 VV RVG im Fall der Vertretung mehrerer Personen ist allerdings nicht einsichtig, da der Sinn und Zweck der Nr. 1008 VV RVG – Abgeltung von Mehraufwand infolge der Beteiligung mehrere Personen - gerade auch in diesen Fällen greift.
Nach der Anm. 2 zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, die grds. für Tätigkeiten des Rechtsanwalts/Verteidigers im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen anfällt (s. dazu die Kommentierung zur Nr. 4142 VV RVG bei Burhoff/Burhoff, RVG), entsteht die Gebühr nicht, wenn der Gegenstandswert einen Bagatellwert nicht überschreitet. Der ist früher bei 25,00 € angesetzt worden. Das 2. KostRMoG hat ihn zur Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse auf 30,00 € angehoben (BT-Drucks. 17/11471, S. 282). Tätigkeiten im Hinblick auf die Einziehung solcher geringwertiger Gegenstände müssen über § 14 Abs. 1 RVG bei der Bemessung der konkreten Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt, in dem der Rechtsanwalt/Verteidiger tätig geworden ist, geltend gemacht werden (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn. 17).
Vorb. 5 Abs. 4 VV RVG regelt, wann dem Rechtsanwalt für bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Kostenfestsetzung und der Zwangsvollstreckung Gebühren nach den Vorschriften des Teil 3 VV RVG zustehen. Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Vorb. 4 Abs. 5 VV RVG. Durch das 2. KostRMoG ist in Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV RVG klargestellt (worden), dass das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid und gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen in Bußgeldsachen der Erinnerung oder Beschwerde beim Kostenansatz und in der Kostenfestsetzung gleichstehen, die Gebühren sich also nach Nr. 3500 VV RVG richten. Das ist in der Vergangenheit von einigen AG (AG Gießen AGS 2012, 466; AG Viechtach AGS 2012, 467 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider ) anders gesehen worden, die die Nr. 3100 VV RVG angewendet haben. Werden verschiedene Festsetzungsbescheide angegriffen, liegen mehrere Angelegenheiten vor (N. Schneider AGS 2012, 469 in der Anm. zu AG Viechtach a.a.O., das die a.A. vertreten hat).
Im bußgeldrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren entsteht nach h.M. (vgl. Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV Vorb. 5.1.3 Rn. 7; Burhoff/Burhoff, RVG, Vorb. 5.1.3 VV Rn. 5) keine Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG. Zwar handelt es sich nach § 17 Nr. 13 RVG um eine zum vorausgegangenen Verfahren „verschiedene“ Angelegenheit (Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, 5. Aufl., § 17 Rn. 56) und ist – anders als in Vorb. 4.1.4 VV RVG – das Entstehen der Grundgebühr auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die h.M. (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV Vorb. 5.1.3 Rn. 7; Burhoff/Burhoff, RVG, Vorb. 5.1.3 VV Rn. 5, jeweils m.w.N ) hat aber in dem bis zum ■ ■ ■ in Vorb. 5.1.3 VV RVG enthaltenen Verweis auf die „Gebühren dieses Abschnitts“ einen Verweis nur auf die „Gebühren dieses Unterabschnitts“ 3 gesehen, wodurch die in Unterabschnitt 1 geregelte Grundgebühr in Nr. 5100 VV RVG nicht erfasst sei (Burhoff RVGreport 2013, 2, 5; so auch AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., VV Vorb. 5.1.3 Rn. 6). Ganz unbestritten war das allerdings nicht. N. Schneider (AnwKomm-RVG /N. Schneider, a.a.O.), VV Vorb. 5.1.3 Rn. 7) wollte nämlich unter Hinweis auf die „pauschale Verweisung“ dennoch eine Grundgebühr gewähren.
Die Frage hat sich jetzt aber auf jeden Fall durch eine mit dem 2. KostRMoG erfolgte Klarstellung erledigt. Denn nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG wird in Vorb. 5.1.3 Abs. 2 VV RVG ausdrücklich auf „die Gebühren dieses Unterabschnitts verwiesen“, was nur auf den Gliederungsabschnitt „Unterabschnitt 3“ zu beziehen ist (vgl. BT-Drucks. 17/13537, S. 15). Damit ist die in Unterabschnitt 1 geregelte Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG nicht erfasst
Anzuwenden ist § 60 Abs. 1 RVG (dazu allgemein auch Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Übergangsvorschriften (§§ 60 f.), Rn. 1340 ff.):
Ist dem RA/Verteidiger der Auftrag zu der jeweiligen Angelegenheit vor dem 1. 8. 2013 erteilt worden oder wurde er vor diesem Tag bestellt oder beigeordnet, gilt altes Recht.
Ist er nach dem 31. 7. 2013 beauftragt, beigeordnet oder bestellt, gilt neues Recht. Es kommt für die Frage der Bestellung oder Beiordnung nicht darauf an, ob es sich um eine „gerichtliche“ Bestellung/Beiordnung handelt. Das Wort “gerichtlich“ in § 60 Abs. 1 Satz 2 RVG ist gestrichen worden, damit die Übergangsregelungen auch nicht gerichtliche Bestellungen/Beiordnungen (vgl. oben I, 6), z.B. durch die Staatsanwaltschaft erfasst (BT-Drucks. 17/11471, S. 271). Entscheidend für die Frage: altes/neues Recht?, ist Auftragserteilung, Bestellung oder Beiordnung zur jeweiligen Angelegenheit i. S. des § 15 RVG (vgl. dazu Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Übergangsvorschriften (§§ 60 f.), Rn. 1351 ff). Das kann dazu führen, dass sich während eines laufenden Mandats/Verfahrens das anzuwendende Recht ändert, wenn eine neue Angelegenheit beginnt.
Die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4104 VV RVG richtet sich nach den Gebührenrahmen/-beträgen des alten Rechts, die Gebühren für das gerichtliche Verfahren (Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG und ggf. Terminsgebühren) nach der ab 1. 8. 2013 geltenden Fassung. Hinsichtlich der Postentgeltpauschalen (s. oben I, 3) gilt m.E.: Es entstehen auf jeden Fall zwei Postentgeltpauschalen, denn das gerichtliche Verfahren, zu dem der unbedingte Auftrag erst nach dem 31. 7. 2013 erteilt worden ist, ist nach der Neuregelung in § 17 Nr. 10a RVG eine eigene Angelegenheit, in der somit nach der Anm. zu Nr. 7002 VV RVG eine Postentgeltpauschale entsteht. Das ist m.E. unabhängig von der Streitfrage zum alten Recht, in welchem Verhältnis vorbereitendes und gerichtliches Verfahren zueinander stehen.
Für den Pflichtverteidiger/beigeordneten RA gilt die allgemeine Regelung, dass es auf den Zeitpunkt der Bestellung/Beiordnung ankommt (dazu Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Übergangsvorschriften (§§ 60 f.), Rn. 1344 ff. m.w.N.).
Seine Gebühren richten sich insgesamt nach neuem Recht. Für die Wahlanwaltsgebühren gelten allerdings die Ausführungen zum vorstehenden Beispiel (zu den PKH-Fällen Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Übergangsvorschriften (§§ 60 f.), Rn. 1347 ff. m.w.N).
In Rechtsmittelverfahren gelten für den vorinstanzlich nicht beauftragten Rechtsanwalt/Verteidiger die allgemeinen Grundsätze des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG. Entscheidend ist also der Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages. Liegt dieser vor dem 1. 8. 2013, gilt altes Recht. Liegt dieser nach dem 31. 7. 2013, gilt neues Recht. War der Rechtsanwalt/Verteidiger hingegen bereits in der Vorinstanz beauftragt, ist nach § 60 Abs. 1 Satz 2 RVG – unabhängig von dem ihm erteilten Rechtsmittelauftrag – auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels abzustellen.
Der Angeklagte ist am 30. 7. 2013 vom AG verurteilt worden. Der Verteidiger erhält unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung den Auftrag, Berufung einzulegen.
Wird die Berufung noch im am 31. 7. 2013 beim AG eingereicht, gilt altes Recht. Wird die Berufung hingegen erst im August 2013 eingereicht, berechnet sich die Vergütung nach neuem Recht. Der frühere Auftrag ist unbeachtlich (Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Übergangsvorschriften (§§ 60 f.), Rn. 1360 ff. m.w.N).