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Timestamp: 2019-07-23 19:03:23
Document Index: 116881012

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 7', '§ 9', '§ 626', '§ 2', 'BGH']

BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,393
BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 (https://dejure.org/1996,393)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 (https://dejure.org/1996,393)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 (https://dejure.org/1996,393)
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Fristlose Kündigung - Vertretungsorgan einer juristischen Person - Arbeitnehmer - Klagebefugnis - Arbeitsgerichte - Eröffnung des Rechtswegs - Rechtswegbestimmungsverfahren - Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte schon auf Grund behaupteter Arbeitnehmereigenschaft des Vorstandsmitglieds eines Vereins ("TÜV Rheinland")
ArbG Köln, 19.01.1996 - 2 Ca 442/95
LAG Köln, 14.05.1996 - 11 Ta 32/96
BAGE 84, 377
ZIP 1997, 690
MDR 1997, 579
NZA 1997, 674
BB 1997, 998
DB 1997, 833
Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 und 5 AZB 25/96 - AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).
In seinen Beschlüssen vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - und - 5 AZB 25/96 - (AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 36, 25) hat der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen auch auf Organvertreter anwendbar sind.
Für den Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996, aaO).
Behauptet der gekündigte Geschäftsführer, es hätten zwei schuldrechtliche Rechtsverhältnisse bestanden (Geschäftsführerdienstverhältnis und ruhendes Arbeitsverhältnis), hat er im Einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass eine klar unterscheidbare und trennbare Doppelstellung vorlag (vgl. BAG 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - BAGE 84, 377, 381).
Die Vergütungserhöhung müsse auch nicht gerade für die Aufgabe des Arbeitnehmerstatus gezahlt werden (BAG 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - BAGE 84, 377, 384 f.).
Der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 10. Dezember 1996 (- 5 AZB 20/96 - AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 36), nach dem der Erfolg einer Klage gegen eine außerordentliche Kündigung eines privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus nicht notwendig voraussetze, könne es - das Landesarbeitsgericht - sich nicht anschließen.
In diesen Fällen muß er vielmehr mindestens die Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet (vgl. BAG, Beschluß vom 10. Dezember 1996, 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte zur Stellung von Organvertretern (vgl. z.B. BAGE 84, 377 ; BGHZ 12, 1 ; 49, 30 ; Urteil vom 9. Februar 1978 - II ZR 189/76 - NJW 1978, 1435 ; differenzierend dagegen z.B. BSG…, Urteil vom 8. August 1990 - 11 RAr 77/89 - SozR 3 - 2400 § 7 SGB IV Nr. 4 S. 13 f.) die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH, der auch selbst Gesellschafter ist, verneint (Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 5 C 44.92 - Buchholz 436.61 § 9 SchwbG Nr. 1 S. 2;… Urteil vom 25. Juli 1997 - BVerwG 5 C 16.96 - Buchholz, a.a.O., Nr. 2, S. 6).
Aus diesem Grunde ist es grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Mitglieder des gesetzlichen Vertretungsorgans juristischer Personen als Arbeitnehmer anzusehen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 2 AZB 28/93 sowie vom 10. Dezember 1996 5 AZB 20/96 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Kläger hier Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet (BAG 10.12.1996 AP ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung Nr. 4 = NZA 1997, 674 ).
So liegt bei Streitigkeiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung an sich ein et-et-Fall vor, weil die maßgebliche Vorschrift in § 626 BGB sowohl im Dienst- wie im Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (vgl. BAG 10.12.1996 a.a.O.).
1.Zutreffend hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zugrunde gelegt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen in einem Fall wie dem vorliegenden allenfalls dann gegeben sein kann, wenn der Anspruchsteller zumindest schlüssig die rechtswegbegründenden Tatsachen darlegt (BAG vom 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 - AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; std. Rspr. der Beschwerdekammer, vgl. so etwa LAG Düsseldorf vom 23.02.2012 - 15 Ta 40/12 - für die Notwendigkeit eines Beweises für streitige zuständigkeitsbegründende Tatsachen BGH vom 27.10.2009 - XIII ZB 42/08 -).
LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 300/14
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine …
LAG Köln, 25.04.1997 - 5 Ta 64/97
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LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Ta 154/12
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VG Frankfurt/Main, 07.12.2000 - 9 E 3074/98