Source: https://www.lanz-legal.de/home/steuerstrafrecht/steuerhinterziehung-grundlagen/
Timestamp: 2017-10-19 10:49:14
Document Index: 198125409

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 149', '§ 32', '§ 370', '§ 263', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 90', '§ 264', 'BGH', 'BGH']

Steuerhinterziehung - Grundlagen - Strafverteidigung - effektiv und kompetent
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO kann sowohl durch ein Tun als auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden.
Einerseits können falsche oder unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht werden (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) und andererseits kann man die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Der Jurist spricht bei der ersten Variante von einem Begehungs- und bei der zweiten Variante von einem Unterlassungsdelikt. Es gibt noch eine dritte Variante, die das Nichtverwenden von Steuerabzeichen und Steuerstemplern unter Strafe stellt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO), doch diese wir hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Der Taterfolg einer Steuerhinterziehung liegt darin, dass Steuern
nicht rechtzeitig festgesetzt werden
ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil erlangt wird.
Das bedeutet vereinfacht, werden falsche oder pflichtwidrig keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht und kommt es zu einer zu geringeren oder verspäteten Steuerfestsetzung oder erfährt der Täter einen nicht zu rechtfertigenden, objektiv rechtswidrigen Steuervorteil liegt eine Steuerhinterziehung vor.
Fraglich sind also zunächst die Begriffe "Angaben machen" und "steuerlich erhebliche Tatsachen".
"Angaben machen" bedeutet regelmäßig eine Tatsache gegenüber einer Behörde zu bekunden (BGH, Beschluss vom 03. August 1995 – 5 StR 63/95 –, zitiert nach juris).
Dies passiert häufig, aber nicht immer in einer Steuererklärung (§§ 149ff. AO). Derartiges "Angaben machen" liegt z.B. auch in der Erfüllung von Mitwirkungspflichten bei einer Außenprüfung und im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung (so z.B. BMF-Schreiben v. 20.07.2008 in: BStBl. I 2008, S. 831).
Allein das unrichtige Verbuchen von Geschäftsvorfällen stellt keine Angabe in diesem Sinne dar, da sie nicht gegenüber einer Behörde erfolgt (Lohr in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 32, Rn. 78 mit Verweis auf: Ransiek in: Kohlmann, § 370 AO, Rn. 213). Wenn diese falsch verbuchten Geschäftsvorfälle jedoch mit der Abgabe der Steuererklärung durch das Beifügen zum Erklärungsvordruck (bzw. in Zeiten von ELSTER -ausdrucken), also mit den als Beleg beizufügenden Buchhaltungsunterlagen bei der Behörde eingereicht werden, kommt es zu falschen Angaben und es kann eine Steuerhinterziehung vorliegen. Es gibt noch weitere Fragen zu diesem Bereich, deren Beantwortung jedoch den hiesigen Rahmen sprengen würde und demnach nur Gegenstand einer anwaltlichen Beratung sein kann.
"Steuerlich erheblich Tatsachen" sind reale Fakten der Innen- und Außenwelt (Fischer zum Betrug in: Fischer, StGB, § 263, Rn. 6). Das klingt kompliziert und das ist es auch. Jedenfalls keine Tatsachen sind Vermutungen, Verdachtsmomente und Werturteile (also bloße Meinungen) (Ransiek, aaO, Rn. 228) sowie zukünftige Ereignisse (Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Auflage, § 370, Rn. 123). Wenngleich die Aussage über ein zukünftiges Ereignis auch die Behauptung einer inneren Tatsache sein kann. Ein weiteres Problem bei dem Begriff der Tatsachen ist die Frage, ob und wann abweichende Rechtsaufassungen gegenüber dem Finanzamt kenntlich gemacht werden müssen, da es sich bei Rechtsauffassungen nicht um Tatsachen handelt, sie aber Auswirkungen auf die Richtigkeit der Tatsachen haben können. Doch auch dies ist ein Thema, welches den Rahmen eines Blogs sprengt und somit am Einzelfall erörtert werden sollte.
Steuerlich erheblich sind Tatsachen nach Meinung des Bundesgerichtshofes ganz allgemein, wenn sie Einfluss auf die Entstehung, Höhe oder die Fälligkeit des Steueranspruchs haben. Darüber hinaus natürlich auch, wenn das Erlöschen des Steueranspruchs ausgelöst werden könnte (BGH, Urteil vom 27. September 2002 – 5 StR 97/02 –, zitiert nach juris).
Ein Verstoß nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, also das Unterlassen von Angaben setzt immer voraus, dass es eine Pflicht zur Erklärung (Offenbarung steuerlich erheblicher Tatsachen) gegenüber der Finanzbehörde gibt. Diese Pflichten ergeben sich im Wesentlichen aus den einzelnen Steuergesetzen wie z.B. Einkommensteuergesetz (EStG), Umsatzsteuergesetz (UStG), Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) oder auch Körperschaftssteuergesetz (KStG). Ein großes Problem bei der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen ist in Bezug auf das Strafrecht, dass der Beschuldigte sich grundsätzlich und auch im Steuerstrafverfahren nicht selbst belasten muss, das Steuerrecht aber Mitwirkungspflichten (z.B. §§ 90, 200 AO) vorsieht. Hier gibt es insbesondere bei der Umsatzsteuerjahreserklärung ein enormes Streitpotential. Hat der Beschuldigte keine oder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben ist er eigentlich trotzdem gezwungen nach dem Jahr (bzw. Veranlagungszeitraum) eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Das wiederum verstößt gegen den Grundsatz sich nicht selbst belasten zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Abgabe(n) der unrichtigen Voranmeldung(en) und die daraus folgende Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung strafprozessual (nach § 264 StPO) eine Tat darstellen, so dass dem Beschuldigten zunächst kein Nachteil entsteht (BGH, Beschluss vom 24. November 2004 – 5 StR 206/04 –, BGHSt 49, 359-365). Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt diese Lösung, logisch richtig, allerdings nur für den Fall gelten, dass der Beschuldigte zwar unrichtige Voranmeldungen abgibt, es dann aber "nicht noch schlimmer" macht indem er noch auch eine unzutreffende Umsatzsteuerjahreserklärung abgibt, sondern dann einfach keine Jahreserklärung mehr abgibt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.07.2005, 1 Ws 11/04 in: WiStra 2006, S. 198).
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Abhandlung um eine oberflächliche Zusammenstellung einzelner Probleme aus einem beinahe unüberschaubar großen Bereich der Steuerstraftaten handelt.