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Timestamp: 2020-06-04 06:51:35
Document Index: 324155931

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 852', '§ 852', '§ 137', '§ 97', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 138']

Teuer: Musik Ohne Erlaubnis Auf Stadtfest Vorgeführt > Urheberrecht Rechtsanwalt
Veröffentlicht am 5. Februar 2011 24. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Teuer: Musik ohne Erlaubnis auf Stadtfest vorgeführt
Das LG Köln (28 S 12/08) hat wenig überraschend festgehalten, dass ein Musikstück, dass ohne Erlaubnis des Schöpfers auf einem Stadtfest abgespielt wird, zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen des Urhebers führt. Ob Eintritt verlangt wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage ist der Tarif für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern zu veranschlagen. Die Entscheidung ist in der Sache wenig überraschend.
DIe Entscheidung des LG Köln, Urt. v. 27.12.2010 – 28 S 12/08
(Vorinstanz: AG Köln, 15.12.2008 – 137 C 317/08)
Der klageweise verfolgte Anspruch ist nicht verjährt. Nach §§ 137 i, 102 Satz 2 UrhG i. V. m. § 852 Satz 2 BGB verjähren Bereicherungsansprüche in 10 Jahren seit ihrer Entstehung. Die Klägerin macht Ansprüche aus Verletzungshandlungen seit dem Jahre 2002 geltend. Eine Verjährung ist daher weder für den reinen Zahlungsanspruch betreffend den Tarif U-VK noch betreffend den Kontrollzuschlag eingetreten. Dabei unterfällt der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB über den Verweis in §§ 137 i, 102 Satz 2 UrhG nicht nur der der reine Zahlungsanspruch sondern auch der Anspruch auf den Kontrollzuschlag. Dieser ist kein pauschalierter Schadensersatzanspruch, sondern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (Rspr. der Kammer, s. z. B. Urteil vom 18.03.2009 – 28 O 637/08). Da die Veranstaltungen ohne entsprechende vertragliche Grundlage durchgeführt wurden, ist der Kontrollzuschlag bei der Berechnung des “Erlangten” einzubeziehen. Die doppelte Tarifgebühr ist nämlich dadurch berechtigt, dass für die rechtzeitig und ordnungsgemäß angemeldeten Aufführungen kein umfangreicher und kostspieliger Verwaltungsaufwand nötig ist, also aus diesem Grund ein niedriger Tarif gefordert werden kann (vgl. Wild in Schricker UrhG, 3. Auflage, § 97 Rn. 64). Hieraus folgt, dass bei nicht angemeldeten Nutzungen der Tarif zzgl. des Kontrollzuschlages als das im Rahmen des Bereicherungsrechts Erlangte anzusehen ist (z. B. LG Köln, 18.03.2009, a. a. O.).
Der Beklagte ist als Veranstalter des Stadtfests passivlegitimiert. Als Veranlasser ist derjenige passivlegitimiert, der als Veranstalter eine die Rechte verletzende Aufführung anordnet und für sie in organisatorischer Hinsicht verantwortlich ist (vgl. nur: BGH, Urt. v. 18.03.1960 – I ZR 75/58 – GRUR 1960, 606 “Eisrevue II”). Unstreitig ist auch nach der letzten mündlichen Verhandlung geblieben, dass der Beklagte die Sondernutzungsgenehmigung bei der Stadt einholte und Veranstalter des Fests war. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass an dem Fest diverse kommerzielle Anbieter teilgenommen haben (Buden, Musik, etc.), so auch die N Musikveranstaltungs GmbH als Betreiberin der Musikbühne. Der Beklagte ist durch die Organisation des Festes und Inhaber der entsprechenden Sondernutzungsgenehmigung zumindest Mitveranstalter, da er die Veranstaltung organisiert, koordiniert und finanziert. Insoweit kann auch dahinstehen, ob neben ihm etwa auch die N Musikveranstaltungs GmbH als Betreiberin der Musikbühne als Mitveranstalterin in Betracht käme.
Der Beklagte verletzte die Nutzungsrechte der Klägerin, indem er ohne vertragliche Grundlage Musikstücke aus dem Repertoire der Klägerin vorführte. Durch die Musik auf der Musikbühne wurden urheberrechtlich geschützte Werke durch Darbietung im Sinne des § 19 Abs. 2 UrhG öffentlich zu Gehör gebracht. Denn es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass es an den zwei in Rede stehenden Tagen des Festes zur Darbietung von Musik durch Live-Auftritte von Musikern gekommen ist. Die bestehende tatsächliche Vermutung, dass die aufgeführten Werke urheberrechtlichen Schutz genießen (sog. GEMA-Vermutung, z. B. BGH, 05.06.1985 – I ZR 53/83) hat der Beklagte nicht angegriffen.
Wer in fremde Immaterialgüterrechte eingreift, haftet unabhängig vom Verschulden nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion aus ungerechtfertigter Bereicherung, da er in den Zuweisungsgehalt eines Rechts eingreift, dessen wirtschaftliche Verwertung dem Rechtsinhaber vorbehalten ist (vgl. BGH GRUR 1995, 673, 676 – Mauerbilder). Durch den rechtswidrigen Eingriff in die fremde geschützte Rechtssphäre des Verletzten erlangt der Verletzer den Gebrauch des fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstandes. Da dieser Gebrauch seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, hat der Bereicherte gem. § 818 Abs. 2 BGB dessen Wert zu ersetzen. Diesen bestimmt die Rechtsprechung und die überwiegende Literatur nicht nach dessen konkret-individuellen Wert für den Verletzter, sondern nach dem objektiven Verkehrswert. Herauszugeben hat der Verletzer also im Rahmen der Bereicherungshaftung einen Betrag in Höhe der üblichen Lizenzgebühr (BGH, GRUR 1982, 301, 303 – Kunststoffprofil II; GRUR 1987, 524, 525 – Chanel No. 5 II). Soweit möglich, ist die Höhe hiervon anhand der üblichen Vergütungssätze zu bestimmen (Dreier/Schulze, a. a. O., RN 64). Die Höhe des im Rahmen des Bereicherungsanspruchs geschuldeten Betrages berechnet sich deshalb nach den Tarifen der Klägerin, die im Bundesanzeiger veröffentlich wurden, vorliegend nach dem Tarif für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern, U-VK/A Nr. 13. Dies deshalb, weil das Stadtfest keinen Eintritt kostete (Gruppe A des Tarifs) und von einer beschalten Fläche von 6.587 qm auszugehen ist (Nr. 13 des Tarifes). Im Einzelnen:
Vorliegend ist eine genaue Angabe der Veranstaltungsfläche durch die Klägerin erfolgt, sie hat substantiiert zur Berechnung dieser und damit ihrer Forderung im Rahmen der ihr obliegenden Darlegungslast vorgetragen. Sie hat dazu die Fläche des Festes nachträglich im Jahre 2008 mit Lasern vermessen lassen und diese Daten auch mit Daten aus der Satzung der Stadt Bergisch Gladbach zu Sondernutzungsgebühren nebst Quadratmeterangaben der in Rede stehenden Straßen und Plätze, die das Fest beherbergten, abgeglichen. Diesem Vortrag ist der Beklagte mit dem oben geschilderten Sachvortrag der von der Klägerin angegebenen Gesamtveranstaltungsfläche nicht ausreichend entgegengetreten. Er behauptet lediglich, dass die I-Straße gar nicht beschallt werden könnte, was für die Tarifberechnung schon nicht erheblich ist. Außerdem behauptet er noch, die Lasergeräte wären ggf. nicht geeicht oder sonst wie fehlerhaft gewesen. Dies ist nicht ausreichend, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen. Denn der Beklagte gibt schon keine Quadratmeterzahl an, wie groß die Veranstaltungsfläche seiner Auffassung nach war. Diese Angabe wäre ihm als Inhaber der Sondernutzungserlaubnis und Organisator des Festes ohne weiteres möglich gewesen. Insoweit vermeidet er dennoch eine Erklärung zum Vortrag der Klägerin, entgegen seiner Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO.
Wenn der Beklagte schon seiner Erklärungslast nicht genügt und die Anknüpfungstatsachen für den Umfang der Veranstaltungsfläche des Stadtfestes nicht vorträgt, dann ist in seinem Vortrag zu der Lasermessung lediglich ein einfaches Bestreiten im weiteren Sinne zu sehen. Im Gegensatz zu der Klägerin, die jedoch außerhalb des Geschehensablaufes “Umfang der Veranstaltungsfläche im Jahre 2002” steht und hierüber keine originäre Kenntnis haben kann, hat sie der Beklagte als Inhaber der Sondernutzungserlaubnis und Organisator des Festes. Daher war der Vortrag des Beklagten mangels ausreichendem substantiierten Vortrag sowie mangels ausreichend substantiiertem Bestreiten nicht geeignet, dem Vortrag der Klägerin zur Größe der Veranstaltungsfläche entgegenzutreten.
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KategorienUrheberrecht Schlagwörtergmbh, Lizenzrecht, Schadensersatz, streitwert, ungerechtfertigte bereicherung, urheberrechtsabgabe, verjährung, verwirkung
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