Source: https://rainlehmitz.de/author/pirko-silke-lehmitz/
Timestamp: 2018-06-22 09:35:08
Document Index: 345480460

Matched Legal Cases: ['§ 241', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 201', '§ 312', '§ 284', 'Art. 6', 'Art. 1']

Rechtsanwältin Lehmitz | Kanzlei Lehmitz
Ein Arbeitnehmer wurde zu einem Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten geladen, weil ihm vorgeworfen wurde, einen Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht zu haben. Dieses Personalgespräch hatte er heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Hiervon erfuhr der Arbeitgeber einige Monate später und kündigte dem Arbeitnehmer fristlos.
Das LAG Hessen bestätigte in seinem Urteil vom 23.8.2017 (AZ: 6 Sa 137/17) die Kündigung.
Es begründete seine Entscheidung damit, dass der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs grundsätzlich geeignet sei, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung „an sich“ zu rechtfertigen. Dabei komme es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an. Maßgebend sei die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers.
Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs durch den Arbeitnehmer ist rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und von wem seine auf einem Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Das Grundrecht umfasst die Befugnis des Menschen, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.
Das Gericht verneinte auch die Entschuldigung des Arbeitnehmers, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die heimliche Aufnahme eines Personalgespräches verboten sei. Hier hätte der Arbeitnehmer sich vorher kundig machen müssen. Weiter stehe der Heimlichkeit des Mitschnitts des Personalgespräches nicht entgegen, dass nach Einlassung des Arbeitnehmers sein Smartphone deutlich sichtbar in der Mitte des Tisches an dem die Gesprächsteilnehmer saßen lag. Die Heimlichkeit der Aufnahme hätte der Arbeitnehmer nur dadurch vermeiden können, dass er die Gesprächsteilnehmer darauf hingewiesen hätte, dass er die Audio-Funktion des Smartphones aktiviert habe.
Das heimliche Aufnehmen berechtigt nicht nur zur Kündigung, sondern ist darüber hinaus nach § 201 StGB strafbar. Im Zweifel nützt dies auch noch nicht einmal etwas, weil es in einem Prozess auch nicht verwertet werden würde, weil insoweit ein Beweisverwertungsverbot besteht.
Dies gilt im Übrigen auch für das heimliche Lautstellen während eines Telefonats. Auch dies ist strafbar und führt zu einem Beweisverwertungsverbot, d.h. der Richter wird dies als Beweis nicht zulassen.
8. September 2017 Rechtsanwältin Lehmitz
Nun beginnt der Versuch der maximalen Einschüchterung: Es wird wahrheitswidrig behauptet, Maps-Routenplaner hätte einen Vollstreckungstitel gegen das angeblich Mitglied erwirkt und ein Inkassoteam würde am nächsten Freitag um 10 Uhr kommen, um die Wertgegenstände zu pfänden. Es heißt weiter:
„Soweit es möglich ist, werden die Gegenstände mit dem Kleintransporter abtransportiert, für größere Gegenstände wird eine Spedition beauftragt. Sollten Sie nicht zu Hause sein oder die Tür selbst öffnen, wird ein Schlüsseldienst hinzugezogen, der die Tür dann öffnen wird. Die Mehrkosten müssen wir Ihnen natürlich zusätzlich in Rechnung stellen. Sollten Sie Widerstand leisten, werden wir die Polizei hinzuziehen.“
Dies ist natürlich alles nur Unsinn. Ein Vollstreckungsbescheid ist den Betroffenen mit Sicherheit nicht zugestellt worden. Bislang liegt mir ein solcher auch noch nicht vor. Nur aus diesem könnte ein Gerichtsvollzieher pfänden und zwar nur dieser und kein Inkassoteam. Wenn tatsächlich ein Inkassoteam kommen sollte, rufen Sie sofort die Polizei. Aber das wird nicht geschehen. Der Gerichtsvollzieher würde sich bei den Betroffenen schriftlich ankündigen und hätte auch den entsprechenden Vollstreckungsbescheid dabei. Gerichtsvollzieher kommen auch nicht mit einem Kleintransporter, sondern würden allenfalls ein Pfandsiegel an möglichen Gegenständen anbringen. Dies dient alles nur dazu, die Betroffenen einzuschüchtern.
Daher nochmals: Zahlen Sie nicht !
30. Juni 2017 Rechtsanwältin Lehmitz
Inzwischen wird in angeblichen Pressemitteilungen durch die credo concept, die vermutlich gar nicht der Urheber ist, mitgeteilt, dass nach Auskunft des Amtsgerichts Charlottenburg Digital Development GmbH zahlreiche Mahnbescheide gegen sämtliche Kunden erwirkt, die sich auf der Webseite www.maps-routenplaner.pro registriert, jedoch den offenen Betrag nicht beglichen haben. Zum einen wird das Amtsgericht Charlottenburg solche Aussagen gar nicht geben, weil sie hierzu nicht berechtigt wären und zum anderen würde es dies auch gar nicht wissen, da für Mahnbescheide in Berlin das Amtsgericht Berlin-Brandenburg als zentrales Mahngericht zuständig wäre. Auch hier zeigt sich wieder, wie wenig Ahnung die Kriminellen von Maps-Routenplaner.pro von einfachen rechtlichen Dingen haben.
16. Juni 2017 Rechtsanwältin Lehmitz
Eine neue Abo-Falle, die aber nicht wirklich neu ist, sondern nur unter einer neuen Domain mit einer neuen Firma. Digital Development GmbH mit angeblichem Sitz in Berlin.
Wer eilig eine Route benötigt, muss sich nur noch schnell registrieren und bekommt diese dann geliefert. Ein paar Tage spät er flattert die Rechnung in Höhe von 500 € für eine 24 monatige Mitgliedschaft ins Postfach. Wer darauf nicht reagiert, sprich bezahlt, erhält sofort eine weitere Mail von INKASSO-Digital Development GmbH, mit der Belehrung, durch Setzen des Häkchens bei „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ hätte man die 24monatige Mitgliedschaft abgeschlossen.
Dies ist natürlich Unsinn. Sofern eine kostenpflichtige Mitgliedschaft vereinbart werden sollte, verstieße das gegen die sogenannte „Button-Lösung (§ 312 g BGB). Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist damit nicht entstanden. Darüber hinaus wäre eine Klausel, wonach mit der Registrierung eine Mitgliedschaft verbunden wäre überraschend und damit unwirksam. Weder ein kostenpflichtiger Vertrag, noch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist somit zustande gekommen.
Sehr perfide ist, dass vermutlich das gleiche Unternehmen einen Blog betreibt, natürlich ohne Impressum, auf dem es behauptet, es gäbe ein Urteil vom Amtsgericht Mainz und vom OLG Frankfurt (wobei unerwähnt bleibt, ob a.M. oder a.d.O.) die eine Zahlungspflicht festgestellt hätten. Diese Urteile sind aber nicht veröffentlicht, wurden auch interessanterweise nicht von den Blogbetreibern veröffentlicht. Darüber hinaus kann es das Aktenzeichen des OLG Frankfurt in dieser Form nicht geben. Man sieht, dass die Betreiber sich mit den gerichtlichen Aktenzeichen nicht auskennen, denn das dort angeben Zeichen ist, wenn überhaupt, eines von einem Amtsgericht, nicht aber eines von einem Oberlandesgericht. Wenn es so ein Urteil geben würde, wäre es auch veröffentlicht worden.
Darüber hinaus ist auch beim Amtsgericht Berlin eine GmbH unter der dort angegeben Handelsregisternummer HRA 44068 nicht eingetragen und schon gar nicht für diesen Namen. Auch hier sieht man, dass die Betreiber der Seite sich nicht mit den Nummern auskennen, da das A für Personengesellschaften steht und bei einer GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft. Es hätte also unter HRB eingetragen werden müssen.
Ich prüfe die Ihnen zugegangene Rechnung oder Vertragsbestätigung und führe die außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite.
Abofalle Maps-Routenplaner.pro Buttonlösung
8. Mai 2017 Rechtsanwältin Lehmitz
Ärger mit dem Telefonanbieter ist schon nervenaufreibend genug, aber wenn man plötzlich keine Wohnung mehr bekommt, der Handyvertrag abgelehnt wird und die finanzierende Bank sich meldet, dann hat es offenbar einen negativen Schufaeintrag – oft durch ein vom Telefonanbieter beauftragtes Inkassounternehmen -gegeben.
Spätestens wenn ein Inkassounternehmen im Spiel ist, muss aufgepasst werden. Dringend notwendig ist, dass man zumindest einmal nachweisbar der Forderung auch dem Inkassounternehmen gegenüber widerspricht. Diese sind nämlich sehr schnell dabei und lassen die Forderung bei der Schufa eintragen.
So hat die Infoscore Forderungsmanagement GmbH fü r Vodafone GmbH bei meiner Mandantin eine offene Forderung von 998 € in ihre Schufadatei eintragen lassen. Zu Unrecht, da zwischen meiner Mandantin und Vodafone GmbH aufgrund eines wirksamen Rücktritts kein Vertrag zustande gekommen war.
Berechtigt wäre der Eintrag dann, wenn zuvor zwei Mahnungen erfolgt sind, in denen eine Frist gesetzt wurde und auf den drohen Schufaeintrag hingewiesen wurde und den Mahnungen nicht widersprochen wurde.
Daher empfehle ich in solchen Fällen dringend, einen Schufaauszug zu beantragen. Den Auszug können Sie hier kostenlosen bestellen:
achten Sie darauf, dass Sie den kostenfreien nach dem Datenschutzgesetz bestellen. Diesen können Sie einmal im Jahr kostenfrei anfordern.
Wenn Sie nach Einsicht des Auszuges feststellen, dass ein unberechtigter Eintrag vorliegt, hilft es nach meinen Erfahrungen wenig, sich an die Schufa zu wenden. Diese verweisen auf den Veranlasser des Eintrages. Wenn Sie sich selbst an das Unternehmen wenden, vergehen Monate – meist ohne einen Erfolg. Dann ist aber kostbare Zeit vergangen, da der Eintrag im schnellen gerichtlichen Verfahren nur innerhalb der Monatsfrist nach Kenntnis durchsetzbar ist.
Aus diesem Grund empfiehlt es sich unbedingt, sofort einen fachkundigen Anwalt aufzusuchen. Bei einem unberechtigten Eintrag muss das Unternehmen Ihnen auch die Anwaltsgebühren erstatten.
Bei meiner Mandantin hat Vodafone innerhalb von 48 Stunden nach meiner Aufforderung und eines Telefongespräches die Löschung veranlasst.
LöschungSchufaeintrag
Kaufrecht, Vertragsrecht
11. Februar 2017 Rechtsanwältin Lehmitz
Nicht nur beim Gebrauchtwagenkauf kommt es vor, dass ein mangelhaftes Fahrzeug übergeben wird, sondern natürlich auch bei Neuwagen. Die Mängel können vielfältiger Art sein. So hatte das OLG Celle in einem von mir für meinen Mandanten geführten Verfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer versehentlich meinem Mandanten nicht den gekauften Ford S-Max mit 140 PS geliefert, sondern einen Ford S-Max mit 163 PS übergeben. Mein Mandant beanstandete dies umgehend, da er bei dem gelieferten Fahrzeug eine deutlich höhere Versicherungsprämie zu zahlen hätte. Das Gericht bejahte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers. Mein Mandat war berechtigt, das ausgelieferte Fahrzeug gegen volle Kaufpreiserstattung zurückzugeben. Ferner bejahte das OLG die Erstattung vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB wie z.B.:
An- und Abmeldekosten für das Fahrzeug
Kosten für die Fahrten zum Händler
Kosten für eine sogenannte Anschlussgarantie
Der Verkäufer hatte auch den erhaltenen Kaufpreis zu verzinsen, wobei das Gericht einen Zinssatz von 4 % im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau angenommen hat.
Das OLG bestätigte ferner, dass der Verkäufer dem Käufer unabhängig vom Verzug die Kosten für einen Rechtsanwalt zu erstatten hat. Da der Verkäufer das Fahrzeug nicht sofort anstandslos zurückgenommen hat, sondern den Käufer versuchte hinzuhalten, war der Käufer berechtigt, einen Anwalt zu beauftragen und der Verkäufer verpflichtet, die Anwaltsgebühren zu erstatten.
Nach meinen Erfahrungen sind Käufer gut beraten, wenn sie vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere, wenn ein anderes Fahrzeug in Zahlung gegeben wurde oder eine Finanzierung zugrunde lag. Hier gewähren die Autoverkäufer in den seltensten Fällen dem Käufer ihre vollständigen Rechte.
18. Juni 2016 Rechtsanwältin Lehmitz
Immer mehr Menschen greifen zum Handy, um Situationen zu filmen. Sie versprechen sich davon, etwas als Beweis zu sichern, doch sind solche Aufnahmen überhaupt erlaubt und dürfen sie vor Gericht verwendet werden?
Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter miteinander. Auslöser war eine behauptete Lärmbelästigung. Der Streit wurde lautstark geführt, als der Vermieter sein Handy herausholte und begann, meinen Mandanten, den Mieter zu filmen. Dieser schrie ihn an, dass er dies unterlassen solle. Der Vermieter kümmerte sich nicht weiter darum, bis der Mieter ihm das Handy aus der Hand schlug. Dann eskalierte die Situation völlig. Der Vermieter erklärte später die fristlose Kündigung und wollte die Filmaufnahmen im Prozess als Beweis einführen, da sie zeigten, wie der Mieter ihn beschimpfte. Er sei zu den Aufnahmen aus Notwehr berechtigt gewesen, da der Mieter ihn verbal angegriffen habe.
Ich beantragte, die Zulassung des Videos als Beweismittel zurückzuweisen, da die Aufnahme gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Mieters erfolgte und somit wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung führte ich hierzu aus, dass ich auch jedem, der mich mit seinem Handy filmt, dieses aus der Hand schlagen würde, sofern er nicht auf meinen ersten Hinweis das Filmen unterließe. Ich erklärte, dass ich kaum warten werde, bis so ein Video auf Facebook hochgeladen sei, da man ein so veröffentlichtes Video kaum mehr aus dem Netz bekäme.
Das Amtsgericht folgte mir in seiner Entscheidung und lehnte das Video als Beweis ab. Mit dem Fertigen der Aufnahmen habe der Vermieter das Recht des Beklagten auf informelle Selbstbestimmung nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG verletzt. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und sei Ausprägung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden Persönlichkeitsschutzes über personenbezogene Informationen. Dies Recht können zwar durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden, hierzu sei aber eine Interessensabwägung erforderlich. Möglich wäre dies, sofern sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation befunden hätte. Das Gericht war jedoch überzeugt, dass die Filmaufnahmen zumindest zunächst als Mittel der Provokation des Beklagten gefertigt wurden. Nach weitgehend übereinstimmenden Aussagen der Zeugen sei die Lage erst eskaliert, nachdem der Vermieter zu filmen begonnen hätte.
Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein. Auch das Landgericht Stade bestätige die Auffassung des Amtsgerichts Tostedt, dass die Videoaufnahme des Vermieters zu Recht als Beweismittel nicht zugelassen wurde. Ein überwiegendes Interesse, das den Grundrechtseingriff rechtfertigen könnte, sei nicht festzustellen.
Filmaufnahmen mit dem Handy sind demnach nur in den engen Grenzen einer Notwehrsituation zulässig und in dessen Folge auch vor Gericht als Beweismittel zugelassen.