Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-hamburg/berechnung-der-fristen
Timestamp: 2019-08-24 17:48:10
Document Index: 264761214

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 40', '§ 193', '§ 7', '§ 193', '§ 1', '§ 3']

Für die Fristberechnung nach der WO HmbPersVG gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 40 WO HmbPersVG). Das heißt u.a.:
Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Montag, den 26. März 2018. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt zwei Wochen. Sie beginnt erst am Dienstag, den 27. März und endet somit am Montag, dem 09. April (vgl. auch die Erläuterungen zur Wochenfrist weiter unten). Dass im Jahr 2018 die Osterfeiertage in dieser Frist liegen, verlängert sie nicht.
Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag: In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB).
Beispiel: Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind innerhalb einer Woche nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzulegen. Das Wahlausschreiben wird am Montag, dem 26. März 2018 erlassen. Das reguläre Ende der Frist ist Montag, der 02. April. Das ist aber 2018 der Ostermontag, also endet die Frist tatsächlich erst am Dienstag, dem 03. April, dem nächsten darauffolgenden Werktag.
Die Fristen bei den Wahlen nach dem HmbPersVG sind unterschiedlich. Es gibt
Fristen, die nach Wochen (z.B. für die Einreichung von Wahlvorschlägen) und
Fristen, die nach Kalendertagen (z.B. die Frist für Erklärungen über die Gültigkeit einer Stützunterschrift) berechnet werden. Die Wahlordnung spricht von Tagen, gemeint sind damit Kalendertage, im Gegensatz zu Arbeits- oder Werktagen.
Grundsätzlich dauern die in Wochen angegebenen Fristen 7 Tage oder ein mehrfaches davon. Wahlvorschläge sind z.B. innerhalb von zwei Wochen (14 Tage) nach Erlass des Wahlausschreibens einzureichen. Der Tag des Erlasses zählt nicht mit. Dennoch endet die Frist an dem Tag, dessen Benennung dem Tag des Ereignisses (Erlass des Wahlausschreibens) entspricht (Beispiel: Montag – Montag). Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist.
Beispiel: Das Wahlausschreiben wird am Montag, dem 26. März 2018, erlassen. Die Frist endet nach zwei Wochen (§ 7 WO HmbPersVG), also am Montag, dem 09. April.
In 2018 fällt in diese Frist zwar Ostern, aber die Hamburger Schulferien enden bereits am 16. März. So haben alle Beteiligten ausreichend Zeit, sich um Wahlvorschläge zu kümmern, und auch der Wahlvorstand ist vermutlich komplett anwesend. Noch besser wäre es allerdings, das Wahlausschreiben noch später zu erlassen.
Die Erklärung, welche Unterschrift unter einem Wahlvorschlag aufrechterhalten bleiben soll, muss innerhalb von drei (Kalender-)Tagen nach Aufforderung durch den Wahlvorstand abgegeben sein. Dazu müssen die Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Ein dazwischen liegender Feiertag (z.B. Himmelfahrt) oder ein Wochenende verlängert die Frist nicht. Fordert also der Wahlvorstand den Wahlberechtigten am 09.05.2018 auf, die Erklärung abzugeben, endet die Frist am 14.05. Der Feiertag Himmelfahrt am 10.05. verlängert die Frist nicht. Da sie aber am 12.05., einem Sonnabend, enden würde, verlängert sie sich auf den nächsten Werktag, also Montag, den 14.05. (§ 193 BGB).
Ein mehrfach verwendeter Begriff, z.B. für die Bekanntmachung des Wahlvorstands (§ 1 Abs. 4 WO HmbPersVG). Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Mitteilung der Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (§ 3 Abs. 2 WO HmbPersVG), erst nach weiterer Prüfung und einer Sitzung erfolgen kann.