Source: https://www.pkf-nuernberg.de/Leistungen/Recht/Recht-2938
Timestamp: 2019-03-24 01:15:42
Document Index: 158890078

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 23', '§ 2259', '§ 1944', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Recht - PKF Sozietät Dr. Fischer
Leichterer Zugang zum Transparenzregister
Mit der 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) kündigen sich weitere Änderungen zum Transparenzregister an.
Gemäß §§ 20 Abs. 1 GwG sind Personengesellschaften und juristische Personen verpflichtet, aktuelle Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten (z.B. Eigentümer mit über 25 % Anteil) für das Transparenzregister zur Verfügung zu stellen.
Bislang konnten gemäß § 23 GwG insbesondere Steuerfahnder, Steuerverfolgungsbehörden und Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Die 5. Geldwäscherichtlinie ändert die bisherigen Regelungen, indem es einen einfacheren Zugang zu Informationen aus dem Transparenzregister vorsieht. In Zukunft soll die Datenbank demnach von jedermann, ähnlich wie das Handelsregister, eingesehen werden können. Damit werden Unternehmensstrukturen für jedermann einsehbar.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet die 5. Geldwäscherichtlinie bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen.
Existiert ein Testament, könnte sich dieses in amtlicher Verwahrung befinden. Die Bundesnotar-kammer prüft, ob und welche Angaben über eine Verwahrung im Zentralen Testamentsregister eingetragen sind und informiert hierüber das zuständige Nachlassgericht.
Meistens existieren ein oder mehrere eigenhändige Testamente, die der Verstorbene zu Hause auf-bewahrt hat.
Falls Sie ein Testament finden oder in Besitz haben, sind Sie gem. § 2259 Abs. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, dieses unverzüglich nach der Kenntnis vom Sterbefall beim Nachlassgericht einzu-reichen. Tun Sie dies nicht, kann dies nicht nur zu Schadensersatzansprüche führen, sondern auch strafrechtliche Folgen haben.
Befindet sich das Testament in einem Briefumschlag oder ist dieses anderweitig verschlossen, muss dieses ungeöffnet an das Nachlassgericht weitergegeben werden. Sofern nicht erkennbar ist, ob der Inhalt ein Testament darstellen könnte, sollten Sie den Umschlag nur im Beisein neutraler Zeugen öffnen. Finden Sie weitere Testamente, Testamentsentwürfe oder andere Dokumente, de-ren Inhalt ein Testament darstellen könnte, müssen Sie auch diese beim Nachlassgericht abgeben, unabhängig davon, ob diese gültig, widerrufen oder überholt sind. Wichtig: geht das Testament bei der Übersendung auf dem Postweg verloren, haftet der Finder für den Verlust. Sie sollten die Tes-tamente daher nach Möglichkeit persönlich beim zuständigen Nachlassgericht abgeben.
Im Regelfall sichtet der Rechtspfleger des Nachlassgerichts ca. 6-12 Wochen nach dem Erbfall alle hinterlegten oder eingereichten Testamente und diktiert eine Eröffnungsniederschrift. Dies ge-schieht üblicherweise ohne Anwesenheit der Angehörigen.
Im Einzelfall kann das Nachlassgericht auch einen Termin für die Eröffnung der letztwilligen Verfü-gungen festlegen. Zur Eröffnung werden die gesetzlichen Erben und - soweit aus unverschlossenen Dokumenten ersichtlich – die testamentarischen Erben sowie sonstige Bedachte geladen. Es be-steht trotz Ladung keine Pflicht für Sie, zum Eröffnungstermin persönlich zu erscheinen.
HINWEIS: Alle dem Gericht vorliegenden letztwilligen Verfügungen werden eröffnet, selbst wenn diese widerrufen wurden. Ob ein Testament wirksam oder unwirksam ist, wird vom Nachlassge-richt im Rahmen der Testamentseröffnung nicht geprüft. Eine solche Prüfung erfolgt erst, wenn ein Erbschein beantragt wird oder das eröffnete Testament angefochten wird.
Sind Sie im Testament als Erbe benannt und möchten Sie das Erbe nicht antreten, müssen Sie innerhalb von sechs Wochen die Ausschlagung erklären. Diese Erklärung geben Sie persönlich gegenüber dem Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle ab. Die sechswöchige Frist be-ginnt frühestens mit der Testamentseröffnung zu laufen (§ 1944 Abs. 2 S. 2 BGB). Alternativ kön-nen Sie vor einem Notar die Ausschlagung erklären. Doch auch die notariell beurkundete / beglau-bigte Erklärung muss fristgemäß dem Nachlassgericht zugehen.
Sind Sie Pflichtteilsberechtigter (hierüber informiert Sie in der Regel das Nachlassgericht in sei-nem Schreiben über die Testamentseröffnung) können Sie Ihren Pflichtteil gegenüber den Erben geltend machen. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Ihnen das Schreiben des Nachlassgerichts über die Testamentseröffnung zugestellt wurde (§ 199 Abs. 1 BGB). In Sonderfällen kann die Verjährungsfrist auch länger sein.
Hat der Verstorbene Ihnen nur bestimmte Gegenstände (z.B. eine Uhr, ein Auto, Schmuck, eine Immobilie, etc.) oder einen Geldbetrag vermacht, sind Sie nicht Erbe, sondern Vermächtnisneh-mer. Sie können dann von den Erben die Herausgabe der Gegenstände fordern. Handelt es sich um bewegliche Gegenstände, beträgt die Frist hierfür drei Jahre. Wurde Ihnen eine Immobilie ver-macht, beträgt die Frist für den Anspruch auf Übereignung zehn Jahre. Auch hier beginnt die Ver-jährungsfrist jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem Ihnen das Schreiben des Nachlassge-richts über die Testamentseröffnung zugestellt wurde.
HINWEIS: Möchten Sie ein (eröffnetes) Testament anfechten, müssen Sie zum Kreis der anfech-tungsberechtigten Personen gehören. In der Regel sind dies alle Erb- und Pflichtteilsberechtigten. Zudem muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Ob eine Anfechtung sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Frist für die Anfechtung beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (dies ist häufig nicht der Zeitpunkt der Testamentseröffnung). Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Unabhängig von der Kennt-nis des Anfechtungsgrundes ist eine Anfechtung nicht mehr möglich, wenn seit dem Erbfall mehr als 30 Jahre vergangen sind.
Schwieriges Erbe - das digitale Zeitalter und seine Tücken
Was passiert mit den Fotos, Videos, Musiksammlungen, Cloud-Inhalten, Kryptowährungen, Online-Konten und Blogs eines Internetnutzers nach dessen Tod?
In diesem Sommer hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17), dass sämtliche digitalen Inhalte ebenso wie der sonstige (analoge) Nachlass auf die Erben übergehen.
Dem Urteil liegt ein Streit über den Zugang zu einem Facebook-Account zugrunde. In 2012 wurde eine 15-jährige Schülerin durch eine einfahrende U-Bahn tödlich verletzt. Nicht klar war, ob ein Unfall oder ein Suizid vorlag. Die Mutter des Mädchens wollte den Facebook-Account ihrer Tochter einsehen, um nach Hinweisen suchen. Da Facebook das Konto jedoch bereits in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt hatte, war ein einloggen nicht möglich. Der BGH entschied zugunsten der Mutter und sah in der Befugnis zur Einsichtnahme durch die Mutter als Erbin weder eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses noch des Datenschutzes.
Die Erben sehen sich jedoch häufig dem Problem gegenüber, dass ihnen nicht bekannt ist, welche Datenbestände des Verstorbenen auf fremden Servern oder in einer Internet-Cloud überhaupt existieren oder welche Verträge online geschlossen wurden. Es ist daher wichtig, für den Fall vorzusorgen, dass man selbst seine Onlineaktivitäten nicht mehr regeln kann.Internetnutzer sollten daher eine Liste über ihre digitalen Datenbestände und Verträge anlegen. Die verwendeten Passwörter sollten an einem sicheren Ort hinterlegt sein, der einer Vertrauensperson bekannt ist.
Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann bestimmt werden, wer den digitalen Datenbestand z.B. für den Fall einer längeren Krankheit des Internetnutzers verwalten soll.
Empfehlenswert ist es zudem, durch Testament zu regeln, ob die Erben selbst oder andere welche Personen Zugang zu digitalen Daten erhalten und wie der digitale Nachlass abgewickelt werden soll, denn: nicht jeder Erbe ist ein versierter Internetnutzer.
Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne zur Gestaltung entsprechender Regelungen für die Verwaltung und Abwicklung ihrer digitalen Nachlasswerte.
Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eigenen Belange denen der Gesellschaft nachstellen, sodass diese verbandsfremden Sonderinteressen durch einen Stimmrechtsausschluss bei Insichgeschäften von der Einwirkung auf die Verbandsentscheidungen fernzuhalten sind.
Die Regelung des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ist daher auch analog auf die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Kommanditisten anzuwenden. (OLG München vom 18.07.2018, 7 U 4225/17)
Ehe für Alle: Rückwirkende Steuerersparnis für gleichgeschlechtliche Ehepaare
Nach dem Eheöffnungsgesetz können gleichgeschlechtliche Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wirkt auf den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zurück. Die Lebenspartner gelten in diesem Fall von Anfang an als Ehepartner mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Hiermit verbunden ist die Möglichkeit der Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif bei der Einkommensteuer. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 (Az. 1 K 92/18) lässt nun in diesem Zusammenhang auch die rückwirkende Änderung bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nachträglich für alle Jahre seit Begründung der Lebenspartnerschaft zu. Die Revision zum BFH wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung durch den BFH bestätigt wird.
In vielen Fällen würde die rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs zu einer Steuerersparnis führen.
Quelle: Finanzgericht Hamburg, Pressemitteilung vom 20.08.2018
D&O – Versicherung deckt nicht die Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife geleisteter rechtswidriger Zahlungen
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 – Az. 4 U 93/16 ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) gefällt. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.
Im zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbHG erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über 200.000 EUR ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrer Versicherung angemeldet und verlangte Freistellung. Nach ihrer Auffassung habe ihre D&O-Versicherung auch für solche gegen sie gerichteten Haftungsansprüche aufzukommen. Nachdem ihre Klage in erster Instanz insoweit erfolglos gewesen war, verfolgte sie ihr Begehren im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf weiter, jedoch ohne Erfolg. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.
Hintergrund ist, dass gemäß § 64 GmbHG ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind.
Nach Auffassung des Senats sei der geltend gemachte Anspruch jedoch schon grundsätzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handele sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.
Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG sei auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden können, bei § 64 GmbHG nicht vorgesehen seien. So könne einer Haftung gemäß § 64-GmbHG nicht entgegengehalten werden, der notleidenden Gesellschaft sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Auch sei es nicht möglich, sich auf ein Mitverschulden oder eine eventuelle Gesamtschuld mehrerer handelnder Personen zu berufen. Müsste eine D&O Versicherung hier einstehen, wären ihre Verteidigungsmöglichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt.
Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führen könne – so betonte der Senat – müsse die Versicherung nicht leisten. Das Urteil dürfte große praktische Bedeutung für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer haben, denn es kommt häufig vor, dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer von Unternehmen in Anspruch nehmen.
In der Praxis besteht für Geschäftsführer und Vorstände das Risiko, dass sie im Falle einer Insolvenz des Unternehmens keinen Versicherungsschutz aus der D&O-Versicherung haben und mit ihrem Privatvermögen haften müssen.
Quelle: Pressemitteilung OLG Düsseldorf v. 20.07.2018; das Urteil ist abrufbar unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2018/4_U_93_16_Urteil_20180720.html