Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3908697_0/
Timestamp: 2019-01-16 15:55:17
Document Index: 170186183

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 40', '§ 3', '§ 163', '§ 28', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 24', '§ 22']

Als Minijobs werden Dauerarbeitsverhältnisse bezeichnet, bei denen der monatliche Bruttoverdienst unter 450 EUR liegt und die daher besonderen Regelungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht unterliegen (§§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 8a SGB IV, § 40a Abs. 2 EStG). Der Beitrag informiert Sie insbesondere über die Besonderheiten, die für diesen Personenkreis hinsichtlich der Sozialversicherung zu beachten sind. Der Status des Mitarbeiters spielt für die Anwendung der Mini-Job-Regelungen grundsätzlich keine Rolle: Es kann sich z.B. um Hausfrauen und -männer, Schüler, Arbeitnehmer usw. handeln. Auch ein Probearbeitsverhältnis kann ein Minijob sein, wenn die Entgeltgrenze nicht überschritten wird. Die Anwendung der Regelungen für Minijobs scheidet aus, wenn kein Beschäftigungsverhältnis, sondern eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12). Die Zuordnung der Mitarbeiter zu diesem Personenkreis ist aber mit vielen Zweifelsfragen verbunden. Dabei birgt eine Fehleinschätzung für die Unternehmen erhebliche finanzielle Risiken. Arbeitsrechtlich gibt es für diese Arbeitnehmer keine Besonderheiten. So gelten z.B. das NachwG, das BEEG, das KSchG und die Regelungen über den Arbeitsschutz, wie z.B. das MuSchG. Es gilt auch das EFZG, d.h. Minijobber haben wie jeder andere Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit oder einer medizinischen Reha-Maßnahme sowie auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Darüber hinaus gilt auch die Höchstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden (vgl. § 3 ArbZG). Bei mehreren Arbeitsverhältnissen ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung dieser Höchstgrenze zu überwachen. Die Minijobzentrale hält zum Arbeitsrecht die Broschüre "Arbeitsrecht für Minijobber" bereit.
Beschäftigungsbeginn: 04.04.2018
Eingang Befreiungsantrag beim Arbeitgeber: 11.04.2018
Eingang Meldung des Arbeitgebers bei der Mini-Job-Zentrale: 28.05.2018
Ablauf der Widerspruchsfrist: 28.06.2018
Beginn der Befreiung: 01.07.2018
Durch den Arbeitgeber sind bei Minijobs Pauschalbeiträge und -steuern in Höhe von 30 Prozent des Arbeitsentgelts zu zahlen (davon entfallen auf die Renten- 15, auf die Krankenversicherung 13 und auf die Steuer 2 Prozent). Soweit der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit wurde, werden ihm 3,6 Prozent seiner Bruttovergütung als Beitragsanteil zu diesem Versicherungszweig einbehalten und von dem Betrieb zusammen mit den Pauschbeträgen weitergeleitet. Dabei ist das Mindestentgelt für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge von 175 EUR zu beachten (§ 163 Abs. 8 SGB VI). Diese Mindestbemessungsgrundlage besteht aber nicht, wenn neben dem Minijob eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung besteht oder aufgrund anderer Tatbestände bereits Rentenversicherungspflicht besteht (z.B. als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson oder versicherungspflichtiger selbstständig Tätiger). Bestehen mehrere Minijobs können die Vergütungen zusammengerechnet werden. Die Mindestentgeltgrenze bezieht sich dann auf die addierten Arbeitsentgelte. Bei Beschäftigungen in Privathaushalten beträgt der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers 5 Prozent der Vergütung. Dementsprechend muss der Arbeitnehmer 13,6 Prozent tragen.
Hat der Minijob Auslandsbezug, ist das zwischen- und überstaatliche Sozialversicherungsrecht zu beachten. In erster Linie kommt die EG - Verordnung Nr. 883/2004 zur Anwendung, die neben den EU-Staaten auch für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gilt. Danach ist ein Arbeitnehmer auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nur in einem Sozialsystem versichert. Dies ist das System des Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Hat der Mitarbeiter mehrere Beschäftigungen oder auch selbstständige Tätigkeiten in verschiedenen Staaten, gilt das Recht des Wohnortstaates. Dass dort eine Versicherung besteht, weist der Mitarbeiter durch Vorlage der Bescheinigung A 1 nach. In diesem Fall ist der Minijobber nicht Minijob-Zentrale zu melden. Der Arbeitgeber muss abklären, ob Beiträge an die Sozialversicherung des Wohnortstaates zu zahlen sind. Ist der Arbeitnehmer ausschließlich in der Bundesrepublik tätig, gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht.
Die Regelung für den ersten Minijob neben einer Hauptbeschäftigung gilt allerdings nicht, wenn bei dem gleichen Arbeitgeber mehrere Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Die Sonderregelungen für Mini-Jobs sind dann auch für den ersten 450-EUR-Job nicht anzuwenden (BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R). Für die Frage, ob es sich um denselben Arbeitgeber handelt, kommt es darauf an, wer Partner im Arbeitsvertrag ist und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat.
Die Verarbeitung (dazu gehören z. B. das Erheben, Erfassen, Organisieren, Speichern, Löschen und Vernichten) der Daten von Beschäftigten ist u.a. zulässig soweit die Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Dies ist hinsichtlich der Anfrage über weitere Beschäftigungsverhältnisse der Fall, weil der Arbeitgeber die Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung benötigt. Darüber hinaus ist der Mitarbeiter gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und ggf. Unterlagen vorzulegen. Bei mehreren Beschäftigungen gilt dies gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern (§ 28o Abs. 1 SGB IV).
Beginnt bzw. endet die Beschäftigung im Lauf eines Monats, ist für ihn der volle Betrag von 450 Euro anzusetzen und nicht nur der anteilige Grenzbetrag (BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R) - a. M. Abschnitt 2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien der Sozialversicherungsträger).
Für die Beurteilung müssen nur Bezüge berücksichtigt werden, die Arbeitsentgelt i.S.d. Sozialversicherung sind (§ 14 SGB IV, § 1 SvEV). Außer Ansatz bleiben daher z.B. steuerfreie Reisekostenerstattungen, Erstattungen von Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstelle, Erholungsbeihilfen, Kindergartenzuschüsse, beitragsfreie Zuschläge für Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeit sowie die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Die Steuervorteile (Steuerfreiheit, Pauschalversteuerung) für solche zusätzliche Leistungen gelten nach der Rechtsprechung des BFH (19.09.2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11) teilweise nur, wenn der Arbeitgeber diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt, ohne dass der Mitarbeiter einen Anspruch darauf hat. Die Finanzverwaltung legt den Begriff "Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn" weiter aus als der BFH. Sie geht von Steuerfreiheit einer Fahrtkostenerstattung auch dann aus, wenn diese im Arbeitsvertrag geregelt ist. Schädlich für die Steuerfreiheit ist daher nur der Fall, dass ein Teil des Gehaltes zugunsten einer Fahrtkostenerstattung umgewandelt wird. Einzelheiten siehe des BMF-Schreiben vom 22.05.2013 - IV C 5 - S 2388/11/10001-02. Dies wirkt sich entsprechend auch auf die Arbeitsentgelteigenschaft dieser Bezüge in der Sozialversicherung aus. Bei den Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist zu beachten, dass die dafür geltenden Höchstgrenzen eingehalten werden (§ 3b EStG, § 1 S 1 Nr. 1 SvEV). Werden diese überschritten, ist der Mehrbetrag auf die 450-Euro-Grenze anzurechnen.
Wird einer nahestehenden Person des Arbeitgebers im Rahmen eines Minijobs ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, kann dies dazu führen, dass der Arbeitsvertrag steuerrechtlich nicht anerkannt wird, da er einem Fremdvergleich nicht standhält (BFH, 21.12.2017 - III B 27/17). Nach Auffassung des Gerichts würde ein Arbeitgeber einem familienfremden geringfügig Beschäftigten i.d.R. kein Fahrzeug überlassen, da sich dadurch die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche Höhen steigern könnte (siehe aber FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15).
Ein nur gelegentliches, unvorhersehbares und maximal dreimaliges Überschreiten der 450-EUR-Grenze innerhalb eines Zeitjahres ist unschädlich. Dabei endet das maßgebende Zeitjahr immer mit dem Kalendermonat, für den aktuell der Verdienst über 450 EUR lag. Wird die Grenze mehr als dreimal überschritten, bleibt es bei der Versicherungsfreiheit, wenn der Verdienst eines Zeitjahres bei vorausschauender Betrachtung die Grenze von 5.400 EUR nicht übersteigt. Leistet der Minijobber z.B. in einem Monat Überstunden, weil ein Kollege wegen Krankheit ausfällt, gehört die Vergütung dafür nicht zum "regelmäßigen" Entgelt und eine Überschreitung der Grenze ist insoweit unschädlich. Um welchen Betrag die Grenze überschritten wird, spielt keine Rolle. Dagegen ist eine Urlaubsvertretung nicht unvorhersehbar, weil der Betrieb dies bei seiner Personalplanung berücksichtigen muss.
Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes vom 11.08.2014 (BGBl. I Nr. 39 S. 1348) gilt für alle Arbeitnehmer ein Mindestlohn (seit 01.01.2017 8,84 EUR je Stunde). Nach dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission ( §§ 4 ff. MiLoG) soll der Mindestlohn ab 01.01.2019 auf 9,19 EUR steigen. Dabei waren die bisherigen branchenspezifischen Mindestlöhne bis Ende 2017 durch eine Übergangsregelung vorrangig (§ 24 MiLoG). Der Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Minijobs. Für einige Personengruppen (wie Auszubildende, Jugendliche ohne Berufsausbildung, Praktikanten und Langzeitarbeitslose) gelten Sonderregelungen (§ 22 MiLoG). Auch Bereitschaftszeiten, während der sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, sind grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergüten (BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15).
Der Mindestlohn kann dazu führen, dass in einer laufenden Beschäftigung kein Minijob mehr vorliegt und Versicherungspflicht eintritt. Soll dies verhindert werden, müsste rechtzeitig die Stundenzahl entsprechend verringert werden. Daher ist es wichtig, dies im Hinblick auf die Erhöhung des Mindestlohnes zum 01.01.2018 in den laufenden Fällen zu überprüfen. Bei dem neuen Mindestlohn darf die monatliche Arbeitszeit maximal 48,96 Stunden betragen (x 9,19 EUR = 449,94 EUR). Gilt ein branchenspezifischer Mindestlohn, ist die monatliche maximale Arbeitszeit entsprechend zu ermitteln. Im Rahmen der Betriebsprüfungen wird auch die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohnes überprüft.
Schwankt das Arbeitsentgelt, ist dessen maßgebende Höhe zu schätzen. Dabei gelten die Grundsätze für die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts bei schwankenden Bezügen. Basis dafür sind das im Vorjahr insgesamt erzielte Entgelt und/oder die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen (LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 95/15). Zu dem Arbeitsentgelt für den laufenden Monat sind die in den nächsten elf Monaten voraussichtlich zu erwartenden Entgelte hinzuzurechnen. Ist die Beschäftigung auf einen kürzeren Zeitraum angelegt, ist dieser zugrunde zu legen. Im Rahmen der Prognose kann auch auf Erfahrungen in der Vergangenheit bzw. auf die Werte vergleichbarer Mitarbeiter zurückgegriffen werden. Ein Minijob liegt vor, wenn sich ergibt, dass mit hinreichender Sicherheit die zu erwartenden Verdienste der nächsten zwölf Monate im Durchschnitt monatlich 450 EUR nicht übersteigen. Dabei ist grundsätzlich auf zwölf Monate abzustellen, auch wenn infolge der en-bloc-Berücksichtigung des Übungsleiterfreibetrages in den ersten Monaten jedes Jahres kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anfällt. Es ist nicht zulässig, dann den entsprechend kürzeren Zeitraum zugrunde zu legen (LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 95/15). Ändert sich die Vergütung, ist eine neue Prognose erforderlich. Wird danach die Grenze überschritten, tritt für die Zukunft Versicherungspflicht ein. Für die Vergangenheit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit, auch wenn sich herausstellt, dass die Prognose falsch war.
Bei der Ermittlung der 450-Euro-Grenze ist das regelmäßige Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Unvorhergesehene und gelegentliche Überschreitungen (z.B. im Rahmen einer Vertretung eines erkrankten Kollegen) führen daher noch nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich wird ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres angesehen (siehe auch oben, Abschnitt 4).
Die genannten Grundsätze gelten allerdings nach den Geringfügigkeits-Richtlinien der Sozialversicherungsträger nicht, wenn der Umfang der Beschäftigung erheblichen Schwankungen unterliegt. Gedacht ist an Fälle, in denen der Verdienst während bestimmter Zeiten stark reduziert wird, so dass die Vergütung die Jahresgrenze von 5.400 EUR nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn die Schwankungen als saisonbedingt begründet werden. In diesen Fällen liegt für die Monate der Überschreitung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.
Siehe dazu auch Stolpersteine - Beschäftigte Rentner.
bei Personen, die die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung erreicht haben: Ggf. Erklärung über den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit (siehe 5.2).
Auch für Mini-Jobber sind Meldungen zu machen - im gleichen Umfang wie für andere Beschäftigte. Sie sind bei der Mini-Job-Zentrale einzureichen. In verschiedenen Branchen besteht die Verpflichtung, Sofortmeldungen am Tag des Eintrittes eines neuen Mitarbeiters zu machen (siehe Stolpersteine - Sofortmeldungen). Dies gilt auch für Mini-Jobs. Liegt bei Arbeitnehmern, die auf die rentenversicherungspflichtig sind, der Verdienst unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage, ist dieser Wert als rentenversicherungspflichtiges Entgelt zu melden. Für die Unfallversicherung ist lediglich bis zum 16.02. des Folgejahres die separate Jahresmeldung mit Grund 92 abzugeben. Meldungen mit dem Beitragsgruppenschlüssel 0 für die Rentenversicherung dürften nur erstattet werden, wenn
Ist der Minijobber arbeitslos, hat dies keine Auswirkungen, die der Arbeitgeber zu beachten hätte. Allerdings ist der Mitarbeiter verpflichtet, den Verdienst der Arbeitsverwaltung mitzuteilen, weil der Nettoverdienst auf das Arbeitslosengeld I und II angerechnet wird. Bei Arbeitslosengeld I gilt ein Freibetrag von 165 EUR, bei Arbeitslosengeld II von 100 EUR monatlich.
Ausschlussfristen - Beginn der Ausschlussfrist (Fachbeiträge)