Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-32-11
Timestamp: 2019-06-27 04:54:37
Document Index: 2355945

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 141', '§ 137', '§ 127', '§ 63', '§ 137', '§ 122', '§ 45', 'EuG', 'EuG', '§ 76', '§ 61', '§ 88', '§ 195', 'BGH', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 C 32.11: Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 32.11
2 C 32.11
Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit
Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit, Mehrarbeit, Höchstarbeitszeit, Verjährungsfrist, Erfüllung, Feuerwehrdienst, Freizeit
BVerwG 2 C 32.11 OVG 1 Bf 93/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
Der Kläger trägt 2/5, die Beklagte trägt 3/5 der Kosten des Verfahrens.
1Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er
verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 über
48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Einsatzdienst. In dieser Zeit betrug
die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst
50 Stunden.
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 1 412,11 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 98,82 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
berechnen. Diese seien um ein Sechstel zu reduzieren, weil sie auf der Grund-
lage einer 40-Stunden-Woche berechnet würden, während es um einen Ausgleich für über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst gehe.
9Mit der hiergegen gerichteten Revision beantragt der Kläger sinngemäß,
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 600 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Verzugszinsen seit dem 27. März 2007 und Zinsen ab Rechtshängigkeit, jeweils in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen, und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2008 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
10Die Beklagte beantragt sinngemäß,
12Die Revision des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2, §§ 141, 125 Abs. 1
VwGO), ist teilweise begründet. Der Kläger kann für den vom Berufungsgericht
zuerkannten Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 240 Stunden nach den im Zeitraum der
Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen. Soweit das Berufungsgericht demgegenüber vom monatlich zuviel geleisteten
Dienst fünf Stunden abgezogen, auf die aktuelle Mehrarbeitsvergütung abgestellt und diese um ein Sechstel reduziert sowie Prozesszinsen erst ab dem
Zeitpunkt der Geltendmachung einer Gefährdung des Sicherheitsstandards der
Feuerwehr durch Freizeitausgleich durch die Beklagte zuerkannt hat, verstößt
das Berufungsurteil gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127
Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Revision des Klägers ist jedoch unbegründet, soweit er auch für vor dem 1. Januar 2003 liegende Zeiten
Ansprüche geltend macht und Verzugszinsen begehrt.
13Zu entscheiden ist über den gesamten geltend gemachten Zeitraum vom
1. Januar 1999 bis zum 31. August 2005. Die Beklagte hat nach der insoweit
gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts
im zweiten Bescheid erneut hierüber sachlich entschieden ohne dem Kläger die
BVerwGE 15, 306 <310 f.> = Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 1 S. 4 m.w.N.,
<161> = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 46 Rn. 13).
verleiht dem Geschädigten Rechte (a), der Verstoß gegen diese Norm ist hin-
reichend qualifiziert (b), und zwischen dem Verstoß und dem Schaden besteht
Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermit-
teln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an. Deshalb ist es
m.w.N.). Denn auch insoweit ist allein auf das Unionsrecht abzustellen, das hierin einen Schaden sieht (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Fuß - a.a.O.
351, LS 1 und Rn. 8 f. und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6
f.). Der Billigkeitsanspruch setzt voraus, dass der Beamte rechtswidrig zuviel
gearbeitet hat. Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die
ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde
(Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.). Diese Voraussetzungen sind seit dem 1. April 2001 erfüllt.
28Der Kläger hat erst im März 2001 einen „Antrag“ in diesem Sinne gestellt. Insoweit ist aber zunächst klarzustellen, dass normativ geregelte Ansprüche im Beamtenrecht nicht von einer Antragstellung abhängen. Nur wenn es um (nationalrechtliche) Ausgleichsansprüche geht, die nicht im Gesetz geregelt sind - wie
grundsätzlich dann anzusehen, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete rechtswidrig geforderte Dienst. Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vol-
lem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O.
Stunden monatlich wären kein voller Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus und würden dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche
Höchstarbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbeitssicherheit festgelegt hat. Die Sanktionierung einer unionsrechtswidrigen Praxis würde zudem
das Gebot verletzen, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu sichern, weil
die Überschreitung der normativ festgelegten Höchstarbeitszeit in diesem Umfang folgenlos bliebe. Zwar sind Beamte grundsätzlich verpflichtet, in gewissem
Umfang ausgleichslose Mehrarbeit zu leisten (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG
a.F., entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2 HmbBG, § 88 BBG). Dies gilt jedoch nur bei
ihm 420 Stunden auszugleichen wären.
355. Die so errechneten Zuvielarbeitsstunden sind vorrangig durch Freizeit auszugleichen. Kann aber aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein
Freizeitausgleich nicht in angemessener Zeit gewährt werden, so gebieten sowohl der an Treu und Glauben orientierte Interessenausgleich als auch der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass die Ansprüche nicht untergehen,
sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln. Dies betrifft zunächst Fälle, in denen Feuerwehrbeamte nicht mehr in einem aktiven Beamtenverhältnis zur beklagten Körperschaft stehen. Dies gilt aber auch, wenn - wie
hier - zwingende dienstliche Gründe der zeitnahen Gewährung von Freizeitausgleich entgegenstehen.
darlegt, dass die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr bei Gewährung von Freizeitausgleich gefährdet wäre, weil die zur Gefahrenabwehr erforderliche personelle Ausstattung nicht mehr erreicht werden könnte. Welche personelle Ausstattung erforderlich ist, unterfällt allerdings allein der Organisationsentscheidung des Dienstherrn.
bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts können die Ausgleichsansprüche der Feuerwehrbeamten - unabhängig davon, ob diese noch
im Einsatzdienst tätig sind oder an anderer Stelle, etwa in der Ausbildung der
Feuerwehrbeamten - nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Hamburger Feuerwehr erfüllt werden. Deshalb haben sich die
Ansprüche des Klägers in solche auf Geldausgleich gewandelt.
auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 195 BGB geltende und an diesem Tage beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden
BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - juris Rn. 7 = WM 2008,
und C-9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I 5357 Rn. 35; vgl. auch Urteil vom
7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 <317 f.> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6
f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 <59> = Buchholz
11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 -
5 149,63 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).