Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-ergaenzte-selbstauskunft-bei-der-bewerbung-um-eine-notarstelle-380657
Timestamp: 2020-08-13 20:38:59
Document Index: 115394877

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die ergänzte Selbstauskunft bei der Bewerbung um eine Notarstelle | Rechtslupe
Die ergänz­te Selbst­aus­kunft bei der Bewer­bung um eine Notar­stel­le
Wenn der Bewer­ber um eine Notar­stel­le sei­ne Anga­ben zur Selbst­aus­kunft im Bewer­bungs­ver­fah­ren ergänzt, erfor­dert die Pflicht zur wahr­heits­ge­mä­ßen Beant­wor­tung der sei­tens der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung an ihn gerich­te­ten Fra­gen, dass die Ergän­zung voll­stän­dig erfolgt.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof [1] bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, muss sich die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass Nota­re und Not­ar­be­wer­ber ihnen voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Aus­künf­te ertei­len. Das gilt auch – und erst recht – für die Selbst­aus­kunft, die im Zusam­men­hang mit einem Antrag auf Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung vor­ge­legt wird. Die­se soll, wor­auf das Kam­mer­ge­richt zu Recht hin­ge­wie­sen hat, die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung instand set­zen, über einen sol­chen Antrag schnell und ohne wei­te­re Nach­for­schun­gen zu ent­schei­den. Des­halb wird von dem Bewer­ber um eine Notar­ver­tre­tung in den Selbst­aus­kunfts­for­mu­la­ren stets eine aus­drück­li­che Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der erteil­ten Aus­künf­te ver­langt. Auf die­se kla­re Anfra­ge hat­te ein Bewer­ber – unab­hän­gig von den per­sön­li­chen und sach­li­chen Gege­ben­hei­ten bei der betref­fen­den Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung – ohne wei­te­re Umstän­de rich­tig und voll­stän­dig zu ant­wor­ten. Im hier ent­schie­de­nen Fall war dies infol­ge sehr nach­läs­si­gen Ver­hal­tens des Bewer­bers nicht der Fall.
Ohne Erfolg wen­det sich der Not­ar­be­wer­ber vor­lie­gend gegen die Berück­sich­ti­gung der Nicht­an­ga­be der bei der Rechts­an­walts­kam­mer gegen ihn geführ­ten Beschwer­de­ver­fah­ren. Nach den Grund­sät­zen der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung [2] hät­ten die­se Beschwer­de­ver­fah­ren im Not­ar­be­stel­lungs­ver­fah­ren mit­ge­teilt wer­den müs­sen, was unter­blie­ben ist. Es kann an die­ser Stel­le dahin­ste­hen, ob – wovon das Kam­mer­ge­richt aus­geht – eine Pflicht zur Ver­voll­stän­di­gung der Anga­ben im Bewer­bungs­ver­fah­ren unab­hän­gig davon bestand, dass die Beschwer­de­ver­fah­ren erst nach Ein­rei­chung des Antrags auf Bestel­lung zum Notar und der Erstel­lung der in die­sem Ver­fah­ren gemach­ten Selbst­aus­kunft ein­ge­lei­tet wur­den und somit in die­sem Zeit­punkt noch nicht ange­ge­ben wer­den konn­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner oben genann­ten Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass jeden­falls eine nach­träg­li­che Berich­ti­gung der ursprüng­lich gemach­ten Anga­ben dann besteht, wenn die zunächst unbe­kann­ten Ver­fah­ren zum Zeit­punkt der Aus­kunfts­er­tei­lung bereits ein­ge­lei­tet sind, die Kennt­nis jedoch erst spä­ter davon erlangt wird. Es gilt jedoch unab­hän­gig davon der Grund­satz, dass ein Not­ar­be­wer­ber, der Aus­kunft gibt, die­se voll­stän­dig und rich­tig zu machen hat. Das gilt jeden­falls in dem Umfang, in dem die erfrag­ten Umstän­de von Bedeu­tung für die Ent­schei­dung der Behör­de sein kön­nen und dür­fen [3]. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Not­ar­be­wer­ber im lau­fen­den Bewer­bungs­ver­fah­ren wei­te­re Anga­ben zur Selbst­aus­kunft im Ver­fah­ren zur Bestel­lung als Notar gemacht. So hat er in der Anla­ge zur Selbst­aus­kunft für eine Notar­ver­tre­tung vom 25.02.2012 bis zum 27.02.2012 unter dem 2.02.2012 und mit Schrei­ben vom 29.08.2011 [Ver­wal­tungs­ak­ten Akten­ord­ner Bl. 157, 159, 648] sei­ne Anga­ben im Ver­fah­ren zur Bestel­lung zum Notar ergänzt. Des­halb hat­te er unbe­scha­det der wei­te­ren hier­mit zusam­men­hän­gen­den Rechts­fra­gen jeden­falls die Pflicht, eine voll­stän­di­ge Anga­be zu machen. Dies hat er nicht getan, son­dern die hier maß­geb­li­chen Ver­fah­ren vor der Rechts­an­walts­kam­mer trotz Kennt­nis hier­von gegen­über der Beklag­ten nicht offen­bart. Damit hat er sei­ne Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Beklag­ten ver­letzt. Da er mit Schrei­ben vom 29.08.2011 auch ein ande­res letzt­lich erfolg­los geblie­be­nes Beschwer­de­ver­fah­ren vor der Rechts­an­walts­kam­mer der Beklag­ten mit­ge­teilt hat, war ihm auch bewusst, dass die­se Ver­fah­ren gene­rell gegen­über der Beklag­ten zu offen­ba­ren sind. Dem­entspre­chend kommt es auch nicht dar­auf an, ob die Beklag­te zuvor einen Hin­weis erteilt hat, dass nach­träg­lich ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren vor der Rechts­an­walts­kam­mer von sich aus nach­ge­mel­det wer­den müss­ten. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang auch, ob die­se Vor­wür­fe allein berech­tigt gewe­sen wären, einen Wider­ruf der Bestel­lung zum Notar zu begrün­den. Mit dem Kam­mer­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie bei der Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­um­stän­de mit zu berück­sich­ti­gen sind.
Ohne Erfolg macht der Not­ar­be­wer­ber gel­tend, die Ver­nei­nung sei­ner per­sön­li­chen Eig­nung nach § 6 BNo­tO und die des­we­gen erfolg­te Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Bestel­lung zum Notar sei unver­hält­nis­mä­ßig. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann auch ein Fehl­ver­hal­ten als Bewer­ber zum Notar­ver­tre­ter bei der Prü­fung der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen mit ein­be­zo­gen wer­den. An die Prü­fung der per­sön­li­chen Eig­nung dür­fen jedoch wegen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Sie sind nicht Selbst­zweck, son­dern müs­sen stets in Bezie­hung zu den Bedürf­nis­sen einer leis­tungs­fä­hi­gen vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge gesetzt wer­den. Gefor­dert ist eine Gesamt­be­wer­tung aller – gemes­sen an den per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen an einen Notar – aus­sa­ge­kräf­ti­gen Umstän­de, die in der Per­sön­lich­keit und im frü­he­ren Ver­hal­ten des Bewer­bers zuta­ge getre­ten sind [4]. Die Annah­me der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im kon­kre­ten Ein­zel­fall, die das Kam­mer­ge­richt auch unter dem per­sön­li­chen Ein­druck des Not­ar­be­wer­bers im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung gewon­nen hat, ist nicht in einer die Zulas­sung der Beru­fung for­dern­den Wei­se ange­grif­fen wor­den. Erfor­der­lich ist eine Gesamt­ab­wä­gung unter Ein­be­zie­hung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Dabei kann der Blick nicht allein auf die Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung der unter­blie­be­nen Anga­be des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens in Anträ­gen auf Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter begrenzt wer­den. Viel­mehr sind alle unrich­ti­gen Aus­künf­te in den Ver­tre­ter­be­stel­lungs­an­trä­gen zu berück­sich­ti­gen. Zuguns­ten des Not­ar­be­wer­bers ist zu erwä­gen, dass er die Notar­ver­tre­tun­gen bean­stan­dungs­frei durch­ge­führt hat. Zuguns­ten des Not­ar­be­wer­bers ist auch ein­zu­be­zie­hen, dass das staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Ver­fah­ren um die Bewer­bung als Notar ange­ge­ben und „nur“ bei den Anträ­gen auf Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter nicht noch­mals erwähnt wur­de. Zuguns­ten des Not­ar­be­wer­bers ist des Wei­te­ren zu berück­sich­ti­gen, dass die berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor der Rechts­an­walts­kam­mer in zwei Fäl­len mit der Benach­rich­ti­gung des Not­ar­be­wer­bers über das Ver­fah­ren zugleich auch des­sen Erle­di­gung ent­hielt, so dass sich für ihn der Ein­druck erge­ben konn­te, die­se Ver­fah­ren sei­en nicht wei­ter von Bedeu­tung, wenn­gleich er die­se Ein­schät­zung letzt­lich der Beklag­ten zu über­las­sen hat­te und es nichts an der Pflicht zur Anga­be des Ver­fah­rens änder­te. Im Rah­men der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­fah­ren vor der Rechts­an­walts­kam­mer und die zivil­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren nicht in einer Wei­se geen­det haben, die aus Sicht des Beklag­ten einer Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter oder als Notar ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten. Auf der ande­ren Sei­te fällt die Viel­zahl der unrich­ti­gen Aus­künf­te im Rah­men von Anträ­gen auf Notar­ver­tre­ter­be­stel­lung zu Las­ten des Not­ar­be­wer­bers ins Gewicht. In der Gesamt­ab­wä­gung ver­blei­ben Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung des Not­ar­be­wer­bers zum Notar, da sein Ver­hal­ten einen sehr nach­läs­si­gen Umgang mit der Pflicht zur wahr­heits­ge­mä­ßen und voll­stän­di­gen Beant­wor­tung der an ihn von der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung gestell­ten Fra­gen erken­nen lässt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2014 – NotZ(Brfg) 3/​14
vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 12/​11, BGHZ 194, 165 Rn. 14 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 10.03.1997 – NotZ 22/​96, DNotZ 1997, 894[↩]
vgl. BGH, Urteil aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 12/​11, BGHZ 194, 165 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 17.03.2014 – NotZ(Brfg) 20/​13[↩]
NotarNotarrechtpersönliche Eignung