Source: https://www.tierrecht-anwalt.de/vereins-recht/vereins-recht-anwalt.html
Timestamp: 2017-10-22 11:43:37
Document Index: 6234596

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 40', '§ 65', '§ 12', '§ 58']

VEREINSRECHT, Anwalt für Vereinsrecht - bundesweite Rechtsberatung Ackenheil
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Vereinsrecht | Urteile
Vereinsrecht | TIERSCHUTZVEREIN: Für Hundetransport aus dem Ausland gelten die EU-Verordnungen für gewerbsmäßige Tiertransporte
Bringen Tierschützer regelmäßig herrenlose Hunde aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, müssen sie grundsätzlich die Vorschriften für kommerzielle Tiertransporte beachten. Dies gilt bereits dann, wenn die Hunde von dem Tierschutzverein gegen ein kostendeckendes Entgelt abgegeben werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 23.15). Die Leipziger Richter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zum gemeinnützigen Verein „Pfotenhilfe Ungarn“ um.
So müssten festgelegte Pausen, Fütterungszeiten sowie Tränkzeiten der Tiere eingehalten und die Transporte angemeldet werden.
Der Verein fürchtete höhere Kosten und zog vor Gericht.Nach einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts urteilte der EuGH, dass die Vorschriften für gewerbsmäßige Tiertransporte auch für gemeinnützige Hundetransporte gelten Az.: C-301/14, Urteil ). Ein „Gewinnstreben“ sei für eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ nicht erforderlich. Es reiche aus, dass der Verein für die Hunde „die Zahlung eines Geldbetrags“ vorsehe. Der Verein gelte rechtlich auch als „Unternehmen“ und müsse die Vorgaben daher einhalten.BVerwG 3C 23.15 Näheres
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Beschluss vom 27.9.2011 (Az. I-27 W 106/11) über die Frage zu entscheiden, ob die Mitgliederversammlung eines Vereins auch online durchgeführt werden kann. Das Gericht bejahte im Ergebnis diese Möglichkeit.
Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte. Dass die Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung im Onlineverfahren vorsehe, sei nicht zu beanstanden. Es folge aus § 40 BGB, dass der Verein bei der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei ist.
Oberlandesgericht Hamm Az. I-27 W 106/11
Vereinsrecht: Entgeltliche Tiervermittlung - Tierschutzvereine sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und müssen Vermittlungsgebühr voll versteuern
Die für die Vermittlung von Tieren ( Hier: Vermittlung von Hunden aus dem Ausland ) von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem vollen Regelsteuersatz mit 19 %.
Aus der satzungsmäßigen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zur Rettung und Vermittlung bedürftiger, verlassener und von der Tötung bedrohter Hunde im Ausland folgt nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (7 %), wenn vorrangig eine entgeltliche Tiervermittlung zur Hauptaktivität des Vereins wird.
Der gemeinnützige Verein vermittelte Tiere aus dem Ausland gegen eine Schutzgebühr. Er betrieb jedoch im Inland kein eigenes Tierheim oder eine Pflege- oder Betreuungsstelle selbst oder durch Hilfspersonen. Er “vermittle” die Hunde nur. Dadurch würden für sie zwar bessere Lebensbedingungen geschaffen. Tierschutz werde dadurch aber nur mittelbar und nicht unmittelbar betrieben. Die diversen Vermittlungsleistungen und erzielten Einnahmen aus der Erhebung von verschiedenen leistungsbezogenen Schutzgebühren konnten daher nicht als Entgelte dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden. Die Anwendung zur Inanspruchnahme des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG wurde vom FG abgelehnt. Dies auch mit Hinweis darauf, dass der Verein durch die entgeltliche Vermittlung von Hunden und Katzen in Konkurrenz und potenziellem Wettbewerb zu Tierhändlern steht. Der Verein konnte zudem nicht als sog. Mittelbeschaffungsverein nach § 58 AO, dies zur Weiterleitung von Mitteln zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke anderer steuerbegünstigter Körperschaften, anerkannt werden, da diese Mittelbeschaffung in der Vereinssatzung fehlte.Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof gegen dieses Urteil wurde vom Finanzgericht nicht zugelassen.So entschied der Finanzgerichtshof Baden-Württemberg im Jahre 2011, 14 V 4072/10
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