Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/treuepflicht-im-mehrstufigen-konzern/
Timestamp: 2020-01-17 21:10:44
Document Index: 148076565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

Treuepflicht im mehrstufigen Konzern | Deutscher AnwaltSpiegel
Im Blickpunkt: LG Köln, Urteile vom 23.08.2018 – Az. 88 O 23/18 / 88 O 30/18
Von Dr. Maximilian Koch
Das Landgericht (LG) Köln hatte kürzlich Gelegenheit, sich gleich in mehreren Verfahren, die aber den gleichen Lebenssachverhalt betrafen, zur Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten im mehrstufigen Konzern zu äußern.
Im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte ein Gesellschafter einer GmbH unter anderem beantragt, die Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einen Mitgesellschafter zu untersagen. Durch die Geschäftsanteilsübertragung wäre dieser Gesellschafter zum Mehrheitsgesellschafter geworden, der über eine Untergesellschaft mittelbar in Konkurrenz zur GmbH stand. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen bedurfte nach dem Gesellschaftsvertrag eines Gesellschafterbeschlusses, der mit einfacher Mehrheit unter Mitwirkung des veräußernden und erwerbenden Gesellschafters gefasst werden konnte. Die Satzung der GmbH bestimmte aber interessanterweise außerdem, dass sämtliche Gesellschafter von einem etwaigen, aus ihrer Stellung als Gesellschafter folgenden, Verbot befreit sind, mit der GmbH oder ihren direkten oder indirekten Beteiligungsgesellschaften in Wettbewerb zu treten.
Weiterhin hatte dieser Gesellschafter beantragt, den Vollzug eines Weisungsbeschlusses der Gesellschafter zu untersagen, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Verschmelzung einer Tochtergesellschaft der GmbH mit der übertragenden Untergesellschaft des Gesellschafters, das heißt dem Konkurrenzunternehmen, gegen Ausgabe neuer Geschäftsanteile der aufnehmenden Tochtergesellschaft sowie für die Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen dieser Tochtergesellschaft und der GmbH erforderlich sind.
Das LG Köln erteilte die einstweiligen Verfügungen und bestätigte diese in seinen Urteilen.
Das LG Köln berief sich auf die „Süßen“-Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 16.02.1981 – II ZR 168/79). Dort hatte der BGH bereits Anfang der 80er Jahre entschieden, dass ein Gesellschafterbeschluss, auf dessen Grundlage ein Konkurrent zum beherrschenden Gesellschafter der GmbH wird und zugleich von einem gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbot befreit wird, einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, auch wenn ein solcher Beschluss formal mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden kann. Der BGH führte dazu seinerzeit aus, dass in solchen Fällen die Begründung der Abhängigkeit eine derart starke Gefahr für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und damit den Bestand des Unternehmens darstelle, dass die Zustimmung zu einer in die Abhängigkeit führenden Befreiung vom Wettbewerbsverbot nicht im freien Ermessen der Mehrheit liege. Sie sei vielmehr grundsätzlich rechtswidrig, falls sie nicht durch sachliche Gründe im Interesse der Gesellschaft gerechtfertigt sei. Diese zur formellen, der Mehrheit, hinzutretende sachliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befreiung vom Wettbewerbsverbot schließe die Abwägung der Interessen und die Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck ein.
Das LG Köln nahm diese Grundsätze auf und führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass ein Verstoß gegen die einem konkurrierenden Gesellschafter obliegende mitgliedschaftliche Treuepflicht darin zu sehen sei, dass es bei Vollzug des Gesellschafterbeschlusses über die Anteilsübertragung erstmalig zur Begründung einer gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeit im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG der GmbH von einem Konkurrenzunternehmen kommen würde. Dagegen könne auch nicht eingewandt werden, dass bereits die Satzung der GmbH den Gesellschaftern eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot erteilt habe, das ebenfalls auf der mitgliedschaftlichen Treuepflicht beruht, und die Satzung den Gesellschaftern somit Konkurrenz erlaube. Ein Gesellschafterbeschluss, der erstmals die Abhängigkeit von einem Konkurrenzunternehmen begründet, bedürfe wegen der damit verbundenen besonderen Gefahren für die Gesellschaft auch in einem solchen Fall einer sachlichen Rechtfertigung. Das LG Köln schreibt der Beteiligung eines konkurrierenden Mehrheitsgesellschafters somit eine deutlich problematischere Qualität zu als einer Minderheitsbeteiligung eines konkurrierenden Gesellschafters, auch wenn die Satzung den Gesellschaftern unterschiedslos eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot erteilt.
Aus den gleichen Gründen unterzog das LG Köln auch den Weisungsbeschluss der Gesellschafter an die Geschäftsführer der GmbH, die Beendigung eines Gewinn­abführungsvertrags zwischen einer 100%-Tochter- mit einer 100%-Enkelgesellschaft und die Verschmelzung der 100%-Enkelgesellschaft auf ein Konkurrenzunternehmen umzusetzen, das von einem Gesellschafter mittelbar beherrscht wird, einer sachlichen Rechtfertigungskontrolle. Denn auch hier gebiete die Treuepflicht der Gesellschafter eine sachliche Rechtfertigung solcher Weisungsbeschlüsse. Nach Ansicht des LG Köln erfasst die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im mehrstufigen Konzern auch Beteiligungsgesellschaften, wie hier die Enkelgesellschaft, die über die Tochtergesellschaft im vollständigen Besitz der GmbH steht. Die besondere Gefahr sah das Gericht hier darin, dass diese Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Mehrheitsbeteiligung standen, die Erlangung von Sondervorteilen zu Lasten der Gesellschafterminderheit befürchten ließen.
In Übereinstimmung mit der „Süßen“-Entscheidung des BGH ist die Begründung der Abhängigkeit einer GmbH von einem Konkurrenten an der Treuepflicht zu messen, die Gesellschaftern untereinander obliegt. Das gilt nach Ansicht des LG Köln selbst dann, wenn es bereits eine satzungsmäßige Befreiung vom Wettbewerbsverbot der Gesellschafter gibt, so dass lediglich die Abhängigkeit mit einem Gesellschafter begründet wird, der erlaubterweise in Konkurrenz zur GmbH steht.
Die Entscheidungen des LG Köln zeigen außerdem, dass die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter untereinander auch in Bezug auf Maßnahmen zu beachten ist, die auf unteren Konzernebenen stattfinden.
In dem Fall, den das LG Köln zu entscheiden hatte, ging es um Gesellschafterbeschlüsse, die wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht rechtswidrig waren. Denn ein Verstoß gegen die Treuepflicht führt zur Nichtigkeit der betreffenden Stimmabgabe des Gesellschafters bei der Beschlussfassung. Die Treuepflicht kann aber je nach Sachlage auch dann beachtlich sein, wenn es bei solchen Maßnahmen keinen Gesellschafterbeschluss gibt. Die Treuepflicht bindet nicht nur die Gesellschafter untereinander, sondern auch die GmbH gegenüber ihren Gesellschaftern und umgekehrt; die Treuepflicht ist deshalb auch von der Geschäftsführung zu beachten. Kommt es zu einem Treuepflichtverstoß, können dann unter Umständen auch Schadensersatzansprüche der geschädigten Gesellschafter gegen die GmbH und Organhaftungsansprüche der geschädigten GmbH gegen die Geschäftsführer die Folge sein.
Deshalb sollte bei allen Maßnahmen einer Gesellschaft, die einen Gesellschafter direkt oder indirekt bevorteilen können, im Vorhinein genau abgeklärt sein, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen zulässig sind.
maximilian.koch@de.ey.com
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