Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%FCcken&Datum=21.03.2011&Aktenzeichen=5%20T%2041%2F11
Timestamp: 2019-03-25 21:15:38
Document Index: 50385731

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 15', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

LG Saarbrücken, 21.03.2011 - 5 T 41/11 - dejure.org
LG Saarbrücken, 21.03.2011 - 5 T 41/11
Bei Anwendung der Rücktrittsrichtlinie (RL 115/2008/EG) muss die Behörde gegenüber dem Ausländer eine schriftliche Rückkehrentscheidung mit Angabe einer angemessenen Frist für die freiwillige Ausreise abgeben; Anwendung der Rücktrittsrichtlinie der Europäischen Union (RL 115/2008/EG) durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts; Treffen einer schriftlichen Rückkehrentscheidung der zuständigen Behörde gem. Art. 6, 7, 12 RL 115/2008/EG mit einer Frist für die freiwillige Ausreise zwischen 7 und 30 Tagen; Verhängen einer Sicherungshaft bei Beabsichtigung der Rückführung oder Abschiebung gem. Art. 15 Abs. 1 RL 115/2008/EG
Zur Anwendung der RL 2008/115/EG
NVwZ-RR 2011, 542
BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; …
Ebenso wenig reicht die Absicht der Ausländerbehörde aus, eine solche Androhung - und damit eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie - demnächst zu erlassen (a.A. LG Saarbrücken, Beschluss vom 21. März 2011 - 5 T 41/11, juris Rn. 33 ff.).
Diese Entscheidung ist Teil der Rückkehrentscheidung im Sinne der umgesetzten Art. 6, Art. 7 der Richtlinie 2008/115/EG (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 19.12.2011, 8 T 72/11;… Basse, Burbaum, Richard in ZAR 2011, S. 361 ff.; a.A. LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.03.2011, 5 T 41/11).
Aus diesem Grund bedürfte es selbst dann, wenn die Rückführungsrichtlinie nicht vollständig durch die Dublin-II-VO verdrängt sein sollte, weder zur Anordnung der Sicherungshaft noch zu deren Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung (ebenso LG Saarbrücken B.v. 21.3.2011 - 5 T 41/11 - NVwZ-RR 2011, 542, juris Rn. 36;… a.A. wohl LG Frankfurt B.v. 24.1.2012 - 2-29 T 15/12 u.a. - InfAuslR 2012, 133, juris Rn. 6 und Rn. 8 mit Hinweis auf EuGH U.v. 28.4.2011 - C 61/11 PPU -, wo es jedoch nicht um eine Sicherungshaft, sondern um die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch einen Mitgliedstaat allein wegen des Verstoßes gegen eine Verlassensanordnung ging - vgl. EuGH U.v. 28.4.2011 - C 61/11 PPU - Rn. 58 - 60, NJOZ 2012, 837).