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Timestamp: 2020-05-29 13:22:53
Document Index: 116448408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH']

Unfallschadensregulierung | Das müssen Sie beim Antrag auf Schmerzensgeld beachten
Das müssen Sie beim Antrag auf Schmerzensgeld beachten
von VRiOLG Dr. Hans-Joseph Scholten, Düsseldorf
| Der Geschädigte hat Anspruch auf vollständigen Ersatz seines Schadens. Bei erheblichen Verletzungen ist aber oft nicht absehbar, wie der Heilungsprozess verläuft und ob sich Spätfolgen ergeben. Dann stellt sich die Frage, was der Anwalt tun muss, um seinem Mandanten den Anspruch auf ein Schmerzensgeld zu erhalten, das alle Verletzungsfolgen berücksichtigt. Ist bereits ein erstes Urteil ergangen, mit dem ein Schmerzensgeld zuerkannt wurde, muss der Anwalt abschätzen, wie weit dessen Rechtskraft reicht und ob noch unverjährte Ansprüche des Geschädigten bestehen. |
Ausgangspunkt ist der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds. Soll die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs bestimmt werden, muss der Fall danach ganzheitlich betrachtet werden. Zu berücksichtigen sind alle den Schadensfall prägenden Umstände. Dabei muss auch die absehbare künftige Entwicklung des Schadensbilds einbezogen werden (BGH VA 06, 78). Der Grundsatz gilt allerdings nicht einschränkungslos. Er wirft eine Reihe von Fragen auf.
Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds wird begrenzt duch die Reichweite, die ein rechtskräftiges Urteil über eine unbeschränkte Schadenersatzklage hat. Danach kann kein weiteres Schmerzensgeld hinsichtlich aller Schäden und Schadensfolgen geltend gemacht werden, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, a.a.O.). Eine Ausnahme gilt nur für Verletzungsfolgen, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung objektiv nicht vorhersehbar waren; d. h. mit denen nicht oder zumindest nicht ernstlich zu rechnen war. Sie sind von der Rechtskraft nicht erfasst. Eine Nachforderungsklage ist daher möglich. Die entscheidende Frage ist also, ob die Verletzungsfolgen zu dem Zeitpunkt vorhersehbar waren als das Schmerzensgeld zuerkannt wurde. Das beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Gericht den Streitstoff vollständig erfasst hat. Entscheidend sind vielmehr die objektiven Gesichtspunkte. Es ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen abzustellen (BGH, a.a.O.).
2. Die fünf wichtigsten Fragen zum Schmerzensgeld
Hier beantworten wir die fünf wichtigsten Fragen zum Schmerzensgeld.
a) Muss immer ein einheitliches Schmerzensgeld beantragt werden?
Unstreitig steht der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds einer Segmentierung des Schadens entgegen. Weder ist es zulässig, den Anspruch auf bestimmte Verletzungen (z. B. physische Unfallfolgen: ja, psychische Unfallfolgen: nein) zu beschränken (OLG Celle MDR 09, 1273), noch darf nach h. M. der Anspruch willkürlich nach Zeitabschnitten beschränkt werden (a.A. OLG Brandenburg 30.8.07, 12 U 55/07, Abruf-Nr. 112517).
Immerhin lässt der Grundsatz „nicht absehbare künftige Entwicklungen“ außen vor. Und es liegt auf der Hand, dass der Geschädigte und die Gerichte vor einer unlösbaren Aufgabe stehen, wenn sich der Schaden noch in der Entwicklung befindet und dennoch ein einheitliches Schmerzensgeld zuerkannt werden soll. Das betrifft besonders Fälle von Kindern und Jugendlichen. Daher besteht Einigkeit darüber, dass der Grundsatz eingeschränkt werden muss. Ist die Schadensentwicklung noch nicht absehbar, darf der Geschädigte daher auch ein Teilschmerzensgeld beantragen.
b) Wie ist ein Teilschmerzensgeld zu bemessen?
Die Frage ist, welche Verletzungen und Verletzungsfolgen können in einem solchen Fall dem einen, welche dem anderen - noch vorbehaltenen - Teil zugeordnet werden? Um diese Frage zu beantworten ist ein Positionswechsel nötig. Welche Verletzungen und Verletzungsfolgen kann das Gericht denn überhaupt berücksichtigen? Die Antwort ergibt sich aus § 287 ZPO. Danach darf das Gericht nur die objektiv vorhersehbaren Folgen berücksichtigen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten.
Anderes gilt für die Folgen, deren Eintritt nur möglich, aber nicht wahrscheinlich ist. Diese dürfen - entgegen einer verbreiteten Ansicht (u. a. OLG Karlsruhe VersR 10, 924; v. Gerlach, VersR 00, 530; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Aufl. Rn. 463) - auch im Wege eines Risikozuschlags nicht berücksichtigt werden. Dies ergibt sich nicht nur aus § 287 ZPO, sondern auch aus materiell-rechtlichen Überlegungen. Denn ein Risikozuschlag ist mit dem Schadensbegriff nicht vereinbar. Realisiert sich das Risiko nämlich nicht, ist der Geschädigte bereichert. Das Gericht kann bei seiner Entscheidung daher nur eine eventuell gegebene psychische Belastung berücksichtigen, die dem Geschädigten allein aus dem Wissen um die Möglichkeit einer weiteren Verschlimmerung seiner Leiden erwächst.
Im Hinblick auf die o. g. Rechtskrafterstreckung führt dieser Befund allerdings zu einem Dilemma. Wenn das Gericht einerseits bei der Bemessungsentscheidung nur den vorhersehbaren wahrscheinlichen Folgen Berücksichtigung schenken darf, die Rechtskraft seines Urteils aber nur die Geltendmachung von weiteren Schäden erlaubt, die aus sachverständiger Sicht objektiv nicht vorhersehbar waren, droht dem Geschädigten ein Anspruchsverlust.
c) Was muss der Anwalt tun, wenn „unwahrscheinliche“ Folgen möglich sind?
Es besteht das Risiko, dass mögliche, aber nicht überwiegend wahrscheinliche Folgen bei der Bemessungsentscheidung unberücksichtigt bleiben. Dann muss der Anwalt den Schmerzensgeldantrag mit einem Feststellungsantrag verbinden (Ersatzpflicht auch bezüglich der zukünftigen immateriellen Schäden). Nur wenn Zahlungs- und Feststellungsantrag verbunden werden, kann auf den Willen des Klägers geschlossen werden, dass er mit dem Zahlungsantrag nur ein Teilschmerzensgeld verfolgt.
PRAXISHINWEIS | Der Anwalt sollte in der Antragsbegründung klarstellen, dass der Feststellungsantrag nicht nur darauf abzielt, die Verjährung zu unterbrechen. Es sollte deutlich werden, dass damit auch bestimmte Verletzungsfolgen, deren Einritt möglich, aber noch nicht als wahrscheinlich erachtet werden können, einer weiteren Schmerzensgeldklage vorbehalten werden.
Ebenso kann der Geschädigte nur den Zahlungsantrag stellen und ihn als offene Teilklage gestalten. Dann muss er sein Begehren ausdrücklich auf ein Teil-Schmerzensgeld beschränken, das den bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen Verletzungen und wahrscheinlich eintretenden Verletzungsfolgen Rechnung trägt (BGH NJW 04, 1243; OLG Saarbrücken NJW 11, 3169; OLG Celle MDR 09, 1273).
d) Was gilt bei rechtskräftigem Urteil nach unbeschränktem Antrag?
Welche Möglichkeiten hat der Anwalt, wenn der Geschädigte ihm ein rechtskräftiges Urteil vorlegt, aus dem sich ergibt, dass ihm auf einen unbeschränkten Antrag hin bereits ein Schmerzensgeld zugesprochen wurde? Dann ist der Geschädigte durch die Rechtskraft der Erstentscheidung gebunden. Er kann den Antrag auf ein weiteres Schmerzensgeld nur noch auf objektiv nicht vorhersehbare Spätschäden stützen, die nach Urteilserlass eingetreten sind.
e) Wann kann ein weiteres Schmerzensgeld verlangt werden?
Hat das Gericht antragsgemäß nur über ein Teilschmerzensgeld entschieden, erfasst die Rechtskraft die ausgenommenen Folgen nicht. Grundsätzlich kann der Geschädigte dann für alle Beeinträchtigungen, die nach der Erstentscheidung eingetreten sind und deren Eintritt zum Zeitpunkt der Erstentscheidung zwar möglich (objektiv vorhersehbar), aber nicht wahrscheinlich waren, einen weiteren Ausgleich verlangen.
Beachten Sie | Auch wenn ein weiteres Schmerzensgeld beantragt wird, behält der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds seine Bedeutung. Ausgangspunkt der Bemessung muss eine Gesamtbetrachtung bleiben. Die Frage ist dann also nicht: Welches Schmerzensgeld rechtfertigen die weiteren Beeinträchtigungen? Vielmehr muss es heißen: Welches Schmerzensgeld ist unter Berücksichtigung aller eingetretenen und absehbaren Verletzungsfolgen angemessen? Von dem Betrag ist dann das in dem ersten Verfahren festgesetzte Schmerzensgeld abzuziehen (OLG Celle MDR 09, 1273).
Antrag/Urteil
objektiv unerwartet
Unbeschränktes Schmerzensgeld
nicht erfasst, können auch nicht mehr eingeklagt werden
nicht erfasst,
können aber noch eingeklagt werden (Verjährungsfristen beachten!)
Schmerzensgeld + Feststellung
oder offene Teilklage
können noch eingeklagt werden
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 205 | ID 44362216