Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2016-05-10/1-bvr-2871_13
Timestamp: 2017-10-17 17:13:00
Document Index: 368973212

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 28', '§ 93']

BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13 - Beschwerdefähigkeit staatlich beherrschter inländischer juristischer Personen des Privatrechts | anwalt24.de
Beschl. v. 10.05.2016, Az.: 1 BvR 2871/13
Referenz: JurionRS 2016, 17988
Aktenzeichen: 1 BvR 2871/13
BVerwG - 10.10.2012 - AZ: BVerwG 7 C 8.10
Gemeindehaushalt 2016, 187
1. der S... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. W...,
der E... GmbH & Co. E... KG,
vertreten durch die E... GmbH,
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer B...,
- Bevollmächtigte: Becker Büttner Held Rechtsanwälte,
Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann "jedermann" mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] <323>; 129, 78 <91>). Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Die hier als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sind ihrem Wesen nach zwar grundsätzlich auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar (vgl. BVerfGE 99, 367 [BVerfG 02.03.1999 - 1 BvL 2/91] <389>; 126, 112 <136>; 129, 78 <95>). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht für staatlich beherrschte inländische juristische Personen des Privatrechts. Dabei kann dahinstehen, ob die Stromproduktion - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - nicht als öffentliche Aufgabe anzusehen ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen darauf abgestellt, dass die fehlende Berufungsmöglichkeit auf die Grundrechte auch von der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe durch die juristische Person abhängt (vgl. BVerfGE 45, 63 <78 ff.>; 68, 193 <212 f.>). Das Kriterium der Erfüllung öffentlicher Aufgaben hat der Erste Senat indes im Urteil vom 22. Februar 2011 (BVerfGE 128, 226 ff. "Fraport") nicht (mehr) aufgegriffen, sondern ausschließlich das formale Kriterium der staatlichen Beherrschung herangezogen. Aus dem Umstand, dass ein vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehendes Unternehmen unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist, folgt danach, dass es sich nicht seinerseits auf Grundrechte berufen kann. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt. Dies gilt auch, wenn er für seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht zurückgreift. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (vgl. BVerfGE 128, 226 <244 f.>).
Demnach sind die völlig in kommunaler Hand befindlichen Beschwerdeführerinnen unmittelbar an die Grundrechte gebunden und können sich daher nicht ihrerseits auf Grundrechte berufen. Aus dem von den Beschwerdeführerinnen "hilfsweise" herangezogenen "Rechtsgedanken" des Art. 28 Abs. 2 GG folgt nichts anderes.
Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nicht nur zu erheben, sondern auch zu begründen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nach Ablauf der Frist grundsätzlich nicht zugelassen; die Ausschlussfrist soll den zu einer prozessualen Handlung Berechtigten veranlassen, diese Handlung nicht beliebig lange hinauszuschieben, sondern innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen, nach deren Ablauf er mit der Handlung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 11, 255 [BVerfG 05.07.1960 - 1 BvR 232/58] <260>; 18, 1 <9>; 23, 153 <164>; 127, 87 <110>; BVerfGK 1, 306 <307>). Zwar kann die Begründung der Verfassungsbeschwerde nachträglich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; innerhalb der Monatsfrist Vorgebrachtes kann demnach erläutert, verdeutlicht oder präzisiert werden. Unzulässig ist es hingegen, nach Fristablauf einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu machen oder den Verfahrensgegenstand substantiell zu erweitern (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <89>; 81, 208 <214 f.>; 84, 212 <223>; 109, 279 <304 f.>; 127, 87 <110>; BVerfGK 5, 10 <13>). Ob eine bloß ergänzende Konkretisierung vorliegt oder der Verfahrensgegenstand unzulässig geändert wird, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65] <304 f.>; 127, 87 <110>).