Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/anspruch-auf-einrichtung-einer-islamischen-seelsorge/
Timestamp: 2020-04-06 17:20:28
Document Index: 267849790

Matched Legal Cases: ['Art. 89', '§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 148', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 154']

3 E 12.1151
Vollständiger Beschluss unter AZ: 3 E 12.1151
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. […]
Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, einem Kommunalunternehmen in der Trägerschaft des Krankenhauszweckverbandes ..., ein Büro für die Koordination muslimischer Seelsorgetätigkeit einzurichten, eine entsprechende Informationstafel anzubringen und das Abhalten von kleinen gemeinsamen Andachtssitzungen und Gebeten im Sinne des muslimischen Glaubens zu gestatten.
1. Der Antragsgegner betreibt ein Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe mit über 1700 Betten. Er beschäftigt rd. 5.300 Personen und hatte im Jahr 2011 über 71.000 stationäre Aufenthalte. Im Klinikum des Antragsgegners sind die Katholische und die Evangelische Kirche mit Einrichtungen der Klinikseelsorge vertreten. Das Zentralgebäude des Klinikums verfügt über eine allgemein zugängliche Kapelle und einen nach Osten ausgerichteten Gebetsraum.
In ... besteht als eingetragener Verein der Dachverband ... Vereine, in dem mehrere, meist als eingetragene Vereine organisierte türkische Vereinigungen vertreten sind.
Die Fachstelle Integration und Interkulturelle Arbeit der Stadt ... hat das „Islamforum ...“ organisiert, das sich als Plattform des Dialogs und Initiator gemeinsamer Aktionen versteht. Nach den von den Teilnehmern des Forums bei der Auftaktveranstaltung beschlossenen Grundsätzen stehen theologische Inhalte im Forum nicht im Vordergrund.
Der Antragsteller betreibt nach seinen Angaben Interkulturelle Mediation. Er war mit einem Zeitvertrag bei einer Wohlfahrtsorganisation beschäftigt und hatte ein „Konzept der muslimischen Seelsorge im Klinikum ...“ zu betreuen. In diesem Zusammenhang bestätigten 19 Vertreter muslimischer Vereinigungen, dass der Antragsteller im Rahmen der muslimischen Seelsorge am Klinikum ... tätig sei.
Der Zeitvertrag des Antragstellers mit der Wohlfahrtsorganisation wurde zum 31. März 2011 beendet. Das Projekt der muslimischen Seelsorge in der Klinik der Antragsgegnerin wird nunmehr von der Fachstelle der Stadt ... in Zusammenarbeit mit dem Dachverband ... Vereine in ... betreut. Der Dachverband bat den Antragsteller mit Schreiben vom 8. April 2011, in Sachen muslimische Klinikseelsorge nichts mehr zu unternehmen. Die Unterschriften zur Beauftragung des Antragstellers würden namens von 13 Vereinigungen zurückgezogen. Der Antragsteller habe somit kein Mandat, für den Dachverband oder dessen Mitglieder tätig zu sein.
2. Der Antragsteller erhob Klage mit dem Antrag
1. Der Krankenhauszweckverband ... wird dazu verpflichtet, ein kleines Büro für die Koordinierung der muslimischen Seelsorgetätigkeit, das auch als Anlaufstelle für Klinikpersonal und Patienten dienen soll, im Klinikum ... einzurichten.
2. Der Krankenhauszweckverband ... wird außerdem dazu verpflichtet, eine Informationstafel zur Information von Interessenten an der muslimischen Seelsorge im Klinikum ... anzubringen.
3. Der Krankenhauszweckverband ... wird des Weiteren dazu verpflichtet, das Abhalten von kleinen gemeinsamen Andachtssitzungen und Gebeten im Sinne des muslimischen Glaubens am Klinikum ... zu erlauben.
Weiter beantragt der Antragsteller
den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Antragsteller beruft sich auf das Mandat von 19 Vereinigungen zur Organisation einer muslimischen Seelsorge am Klinikum. Seine Bestrebungen würden aber vom Antragsgegner und der Stadt blockiert. Die Stadt verfolge vielmehr ein Projekt, das viel Zeit und Geld koste und keine Zukunft habe.
3. Der Antragsgegner beantragt,
die Klage und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzuweisen bzw. abzulehnen.
Für den Antrag fehle es bereits an der erforderlichen Eilbedürftigkeit. In der Sache habe der Antragsteller kein Mandat, weiter für Integrationsprojekte der Stadt oder muslimischer Vereine in ... tätig zu sein.
Der Antrag ist richtigerweise gegen den Antragsgegner als selbstständigem Kommunalunternehmen nach Art. 89 der Gemeindeordnung gerichtet und nicht gegen dessen im Antrag genannten Träger.
1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung für die Stattgabe des Antrags wäre, dass der Antragsteller im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowohl glaubhaft machen könnte, dass er Anspruch auf Schaffung der im Klageantrag angesprochenen Einrichtungen und Möglichkeiten hat (Anordnungsanspruch), als auch, dass mit der Realisierung dieses Anspruchs nicht bis zum Abschluss des Klageverfahrens zugewartet werden kann (Anordnungsgrund).
2. Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsgrund geltend gemacht.
Nach einem Aktenvermerk der Fachstelle vom 20. April 2011 über ein Treffen der Arbeitsgemeinschaft Muslimische Klinikseelsorge werden muslimische Patienten in der Regel von ihren Familien intensiv begleitet. Nach Beobachtung der Vertreter der Klinikseelsorgenden komme es im Jahr vier- bis fünfmal vor, dass muslimische Patienten „unversorgt“ nach einem Imam verlangten. Die Fachstelle verfolge ein Projekt, wie es auch in Wiesbaden realisiert werde. Dies sehe die Ausbildung von muslimischen Seelsorgehelferinnen und -helfern mit jeweils 140 Stunden vor, um die Qualität des Angebots zu sichern.
Es besteht mithin kein Bedarf nach sofortiger Realisierung einer institutionalisierten muslimischen Seelsorge im Klinikum. Allerdings wird das Projekt, wenngleich ohne Beteiligung des Antragstellers, weiter verfolgt.
3. Der Antragsteller kann aber auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen.
a) Der Antragsteller macht ersichtlich keinen eigenen, individuellen Anspruch auf muslimische Seelsorge im Klinikum des Antragsgegners geltend. Dieser ginge ohnehin ins Leere, da es dem Antragsteller als Patient unbenommen wäre, einen Imam seiner Wahl zu sich zu bitten und seine Gebete im Gebetsraum des Klinikums zu verrichten.
b) Zur Vertretung der Muslime als Angehörige der islamischen Glaubenseinrichtungen im Einzugsgebiet des Klinikums ist der Antragsteller nicht befugt.
Zwar haben die Vertreter von 19 Vereinigungen dem Antragsteller bestätigt, dass er im Rahmen der muslimischen Seelsorge im Klinikum ... tätig sei. Das entsprechende Formular trägt jedoch das Logo der Wohlfahrtsorganisation, mit der der Antragsteller einen Zeitvertrag hatte. Dieser Vertrag wurde aber nicht verlängert. Der Dachverband ... Vereine in ..., dem auch Vereinigungen, welche die ursprüngliche Bestätigung mit unterzeichneten, angehören, hat dem Antragsteller unmissverständlich mitgeteilt, er sei nicht mehr befugt, in dieser Angelegenheit tätig zu sein. Auch die Stadt und die Antragsgegnerin sind zu keiner (weiteren) Zusammenarbeit mit dem Antragsteller mehr bereit.
Einen Anspruch eines einzelnen individuellen Angehörigen einer Religionsgemeinschaft auf institutionalisierte Klinikseelsorge kennt die Rechtsordnung nicht. Das Grundrecht auf Religionsausübung nach Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) für den Fall, dass er als Patient in das Klinikum aufgenommen werden müsste, wäre - wie ausgeführt - gewährleistet.
c) Unabhängig davon könnte der Antragsteller, selbst wenn eine Mandatierung durch örtliche islamische Vereinigungen vorläge, nicht als deren Vertreter den Anspruch auf islamische Klinikseelsorge geltend machen.
Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 141 der Deutschen Verfassung von 1919 (WRV) sind die Religionsgemeinschaften u. a. in Krankenhäusern zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, soweit dort das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge besteht. Art. 148 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) trifft eine identische Regelung.
Die genannten Verfassungsbestimmungen gewähren Religionsgemeinschaften ein subjektives Recht mit Verfassungsrang, das von ihnen zwar nicht isoliert, wohl aber im Zusammenhang mit der kollektiven Seite der Religionsfreiheit geltend gemacht werden kann […].
Eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 141 WRV bzw. 148 BV kann auch ein Dachverband sein. Ein Dachverband ist aber nicht bereits dann Teil einer Religionsgemeinschaft, wenn sich die Aufgabenwahrung auf seiner Ebene auf die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen und auf die Koordinierung von Tätigkeiten der Mitgliedsvereine beschränkt. Vielmehr ist erforderlich, dass für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentliche Aufgaben auch auf Dachverbandsebene wahrgenommen werden. Die Tätigkeit des Dachverbandes muss in der Weise auf die Gläubigen in den örtlichen Vereinen bezogen sein, dass sie sich als Teil eines gemeinsam alle diese Gläubigen umfassenden Glaubensvollzugs darstellt […].
Dem „Islamforum ...“ fehlen schon vom Ansatz her alle Elemente einer Religionsgemeinschaft. Vielmehr handelt es sich um einen von der Fachstelle organisierten „Runden Tisch“, bei dem nach eigenem Selbstverständnis theologische Inhalte nicht im Vordergrund stehen.
Beim Dachverband ... Vereine in ... sind 20 in ... registrierte türkische Vereine organisiert. Der Verband wurde gegründet, um die Vereine zusammenzubringen, ihre Aktivitäten zu bündeln und so die verschiedensten Probleme der Vereine leichter zu lösen (vgl.). Im Dachverband sind laut dessen Schreiben vom 8. April 2011 Kultur-, Sozial-, Bildungs- und Sportvereine Mitglied. Am Glaubensvollzug der dem Dachverband auch angehörigen Moscheevereine ist der Dachverband ersichtlich nicht beteiligt. Dieser ist zudem nicht Vertreter aller Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaften, sondern vertritt nur Muslime türkischer Herkunft.
Eine fortbestehende Mandatierung durch einzelne Vereine im Einzugsgebiet des Klinikums würde dem Antragsteller nicht weiterhelfen. Der Islam besitzt keine Binnenstruktur oder Organisationsform, die der Struktur christlicher Kirchen annähernd vergleichbar wäre. Selbst der Zentralrat der Muslime oder andere Organisationen sprechen für Minderheiten und bilden keineswegs das breite Binnenspektrum des Islam ab […].
Angesichts dieses breiten Spektrums kann ein einzelner Verein oder können wenige Vereine sich gegenüber dem Antragsgegner nicht auf Art. 141 WRV bzw. 148 BV berufen. Denn dies würde unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes und des Gebots weltanschaulicher Neutralität des Staates bedeuten, den vielfältigsten Wünschen islamischer Vereinigungen nach institutionalisierter Klinikseelsorge nachzukommen. Dies stieße aber eindeutig an die Grenzen räumlicher, personeller und finanzieller Kapazitäten der Antragsgegnerin (vgl. zum Schulbereich: OVG Berlin vom 27.5.2010, NVwZ 2010, 1310; Rohe in BayVBl 2010, 257). Der von der Stadt verfolgte Weg der Einbindung möglichst aller Strömungen der islamischen Glaubensrichtung in eine gemeinsame Klinikseelsorge erscheint so als allein zielführend.
4. Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. […]