Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verbot-des-pflegeregresses-erfasst-auch-alt-pflegekosten_139723.html
Timestamp: 2018-07-18 11:02:07
Document Index: 355014054

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 707', '§ 5', '§ 707', '§ 707', '§ 330']

Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass sogenannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018).
Mit einer weiteren Entscheidung des zweiten Senats vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 12/18f, EF-Z 2018/85, 174, und einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des ersten Senats vom 30.04.2018 zu GZ 1 Ob 62/18a, Zak 2018/364, 196, liegen nun bereits drei einschlägige Judikate des Obersten Gerichtshofs vor, die jeweils bekräftigen, dass vom Verbot des Pflegeregresses dezidiert auch jene Ansprüche der Sozialhilferechtsträger umfasst sind, die vor dem 01.01.2018 begründet wurden.
Da § 330a ASVG mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten und zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren gemäß § 707a Abs. 2 ASVG „einzustellen“ seien, könnten nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs in 2 Ob 12/18f Sozialhilferechtsträger seither keine Ansprüche mehr geltend machen gegen den Nachlass oder allfällige Geschenknehmer von Personen, die keine „Selbstzahler“ sind bzw. waren.
An sich sei eine Rückwirkung von Gesetzen nach der Zweifelsregel des § 5 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zwar nicht vorgesehen und auch die Übergangsregel des § 707a Abs. 2 ASVG enthalte keine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung.
Die in der Übergangsbestimmung des § 707a Abs. 2 ASVG enthaltene Anordnung, wonach laufende Verfahren einzustellen sind, ergänze § 330a ASVG und mache damit „unmissverständlich klar, dass diese Bestimmung auch in anhängigen Verfahren anzuwenden“ sei.