Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Niedersachsen_9-Sa-1612-00_Urteil_05.11.2002.html
Timestamp: 2020-02-19 03:10:36
Document Index: 300739828

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 613', '§ 319', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 319', '§ 1', '§ 611']

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2002 mit dem Az.: 9 Sa 1612/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 Sa 1612/00
9 Sa 1612/00
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Oldenburg vom 08.06.00 - 5 Ca 408/99 - wird zurückgewiesen.
Die am geborene Klägerin ist bei dem Beklagten seit dem 1. Oktober 1992 als Hausgehilfin im Haus- und Wirtschaftsdienst mit 20 Arbeitsstunden pro Woche beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werkes der ev. luth. Landeskirche H. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 12. September 1992 zugrunde, auf dessen Inhalt die Kammer Bezug nimmt (Bl. 16/17 d. A.). In dessen § 8 haben die Parteien "im übrigen" die Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW) (mit Ausnahme einiger Vorschriften) in der jeweils gültigen Fassung verabredet.
Die Klägerin war zunächst in die Vergütungsgruppe H 1 Fallgruppe 1 der Anlage 1 c AVR - Berufsgruppeneinteilung H - eingruppiert. Seit Oktober 1995 wurde sie nach dreijähriger Bewährung in die Vergütungsgruppe H 2 Fallgruppe 2 eingruppiert.
Ende 1998 informierte der Beklagte die Klägerin über eine Streichung einiger H-Gruppen der Anlage 1 c AVR-DW und deren Überführung in die neue Anlage 1 d AVR-DW - Berufsgruppeneinteilung W -. Hiernach wurde die Klägerin in die Vergütungsgruppe W 2 eingruppiert. Grundlage war eine von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonischen Werke der EKD beschlossene Aufnahme einer Anlage 18 in die AVR mit Wirkung vom 1. September 1998. In dieser Anlage wird die Abschaffung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe der Klägerin und die Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter - ausnahmslos Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung - in eine neu in die Anlage 1 d aufgenommene Berufsgruppeneinteilung W geregelt. Die Grundvergütung in den neuen Vergütungsgruppen W ist deutlich geringer als die in den bisherigen Vergütungsgruppen. Wegen des Inhalts der Anlage 18 AVR wird auf die Veröffentlichung im Schreiben des Präsidenten des Diakonischen Werks vom 16. Juli 1998 (Bl. 29 ff. d. A.) Bezug genommen. Nach der Überleitungsregelung in § 2 der Anlage 18 AVR erhält die Klägerin eine sich aufzehrende Zulage in Höhe der Differenz der Vergütung in ihrer bisherigen Vergütungsgruppe zur neuen Vergütungsgruppe. Mit der zum April 1999 erfolgten allgemeinen Vergütungserhöhung fand erstmals eine finanzielle Auswirkung für die Klägerin statt.
In § 4 der Anlage 18 wird festgelegt, dass für den Fall, dass trotz Umgruppierung...in die Anlage 1 d ein Betriebsübergang...gemäß § 613 a BGB stattfindet, diesen Mitarbeiter- innen und Mitarbeitern eine Abfindung zusteht. Hierdurch soll die Bereitschaft zur Auslagerung der betroffenen Bereiche in Diakonischen Einrichtungen nochmals verhindert werden... .
Das Arbeitsgericht hat mit diesem Urteil vom 8. Juni 2000 die Klage mit dem Antrag,
den Bekl. zu verurteilen, an die Kl. 30,10 DM brutto nebst 4 % Zinsen, sowie 120,40 DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen sowie 240,80 DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen zu zahlen.
Denn die jetzt von dem Beklagten gezahlte Vergütung ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag, weil die Parteien darin durch Verabredung der Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien in der jeweiligen Fassung auch die Vergütungsregelungen der Arbeitsvertragsrichtlinien vereinbart hätten. Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission, die auf diese Weise das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar gestaltet hätten, seien weder unbillig noch wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Soweit die Klägerin meine, die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission seien nicht verbindlich, weil diese nicht paritätisch besetzt sei, fehle es an einem substantiierten Vorbringen. Offenbar unbillig sei die Leistungsbestimmung der Kommission i. S. v. § 319 Abs. 1 S. 1 BGB nicht. Die Verhinderung des Outsourcing sei ein billigenswerter Anlass, jedenfalls nicht grob sachwidrig. Die Neuregelung enthalte auch keine mittelbare Frauendiskriminierung. Die Klägerin habe nämlich bereits die Vergleichsgruppenbildung fehlerhaft vorgenommen. Die von der Absenkung des Entgeltniveaus nicht betroffenen Kraftfahrer und Hausmeister (Vergütungsgruppen H 3 und H 4) seien angesichts der Anforderungen an die Arbeitnehmer dieser Gruppen keineswegs vergleichbar.
Gegen dieses ihr am 3. August 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 1. September 2000 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, den sie mit einem am 12. Oktober 2000 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz innerhalb der bis zum 2. November 2000 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet hat.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klageziel nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift, auf deren Inhalt die Kammer Bezug nimmt, weiter. Sie begehrt zusätzlich die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr über den 30. April 2000 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe H 2 a AVR-K zu zahlen.
Die Evangelisch-lutherische Landeskirche H. , die Evangelisch-lutherische Landeskirche in B. und die Evangelisch-lutherische Landeskirche in O. sind in der Konförderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zusammengeschlossen. Am 1. Oktober 1998 trat das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichungen der Diakonie vom 11. Oktober 1997 (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie - ARRGD) in Kraft. § 1 ARRGD bestimmt:
das Urteil des Arbeitsgerichtes Oldenburg vom 08.06.2000 (Az: 5 Ca 408/99) abzuändern und
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 30,10 brutto nebst 4 % Zinsen sowie DM 120,40 brutto zzgl. 4 % Zinsen sowie DM 240,80 brutto zzgl. 4 % Zinsen seit jeweiliger Rechtshängigkeit, seit dem 01.05.2000 zzgl. 5 % über dem jeweiligen Basissatz nach § 1 des Diskontsatz - Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998, zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagten verpflichtet ist, der Klägerin über den 30.04.2000 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe H 2 a AVR-K zu zahlen und die sich ergebenden monatlichen Differenzbeträge seit dem 01.05.2000 mit 5 % über dem jeweiligen Basissatz nach § 1 des Diskontsatz - Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 zu verzinsen;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.09.1998 Vergütung nach Vergütungsgruppe IX a und ab 01.10.2000 nach der Vergütungsgruppe VIII der Allgemeinen Eingruppierungsmerkmale AVR zu zahlen und die sich jeweils ergebenden Differenzbeträge seit dem 01.05.2000 mit 5 % über dem jeweiligen Basissatz nach § 1 des Diskontsatz - Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 zu verzinsen.
Er tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen. Was die von der Klägerin vertretene Anwendung der AVR-K anbelangt, so meint er, hierfür sei der Beitritt zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz nötig, welcher - unstreitig - nicht erfolgt sei. Die Überführung in W-Gruppen sei für mechanische Tätigkeiten im Wirtschaftsbereich erfolgt; die nicht überführten Tätigkeiten in EGP 01, EGP 21 - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst, EGP 23 - Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege - sowie EGP 60 - Mitarbeiterinnen im Schreibdienst, Sekretariat und Verwaltungsdienst -, also Tätigkeiten im Erziehungs- und Sozialdienst sowie in der Verwaltung, seien mit Tätigkeiten im Wirtschafts- und Küchendienst nicht vergleichbar. So stelle der Sozial- und Erziehungsdienst auch an einfache Mitarbeiter andere Anforderungen als der einfache Wirtschafts- dienst. Auch zu einfachen Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst gehöre der Kontakt zu Betreuten, während dies für den Wirtschaftsdienst nicht typisch sei. Gleiches gelte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Haus- und Familienpflege, selbst wenn sie dort einfachste Tätigkeiten verrichteten. Die allgemeinen Eingruppierungsmerkmale in EGP 01 fingen seltene Ausnahmen auf, in denen eine Zuordnung zum Gemeindedienst, zum Er- ziehungs- und Sozialdienst und den anderen Berufsgruppen nicht möglich sei. Außerdem seien vom Auslagern in besonderen Maße solche Tätigkeiten betroffen, die sich insgesamt erfassen ließen. So könne die Wasch- und Bügeltätigkeit insgesamt fremdvergeben oder auch beispielsweise bei gemeinnützigen Werkstätten in Auftrag gegeben werden. Entsprechendes gelte für den Betrieb von Kantinen oder die Pflege von Grünanlagen. Demgegenüber sei es praktisch kaum vorstellbar, dass die Tätigkeit eines Mitarbeiters aus der Vergütungsgruppe IX oder VIII oder aus dem Sozial- und Erziehungsdienst oder in der Familienpflege fremdvergeben werde, da es sich regelmäßig um Aufgaben handele, die "im Kontext mit den Tätigkeiten qualifizierter Mitarbeiter erbracht" würden. Gerade die Tätigkeit von den in den Wirtschaftsbereichen beschäftigten ungelernten und angelernten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien zunehmend vom Outsourcing betroffen oder bedroht. Konkurrenzunternehmen böten diese Tätigkeit in der freien Wirtschaft deutlich preiswerter an, weil sie ihre eigenen Mitarbeiter geringer vergüteten. Soweit überhaupt Tarifverträge einschlägig seien, wiesen sie wesentlich niedrigere Entgelte aus, z. B. im Gebäudereinigergewerbe oder in den Tarifverträgen des Hotel- und Gaststättengewerbes.
Die Parteien haben die jeweils geltenden AVR DW EKD zum Bestandteil ihres Arbeitsvertrages gemacht, daran ändert es nichts, dass gemäß § 8 diese Geltung "im übrigen" verabredet worden ist. Diese Klausel ist hier auslegungsbedürftig, und zwar in dem Sinne, dass gemeint ist: "auch im übrigen". Das bedeutet, dass die Vergütungsabsprache nicht unabhängig von den AVR getroffen worden ist. Für diese Auslegung spricht, dass nach den unwidersprochenen Vortrag der Beklagten die unstreitigen Höhergruppierungen und Vergütungserhöhungen stets im Einklang mit den AVR stattgefunden haben. Dafür spricht ferner, dass auch die Vergütungsregelung in § 4 des Arbeitsvertrages "für Mitarbeiter der Berufsgruppeneinteilung...H" eine Verweisung auf die entsprechende Anlage der AVR-DW enthält.
Die Auffassung der Klägerin, wonach auf ihr Arbeitsverhältnis neuerdings die AVR-K Anwendung fänden, die auch für die Mitarbeiter/innen in Wirt- schaftsbereichen ohne abgeschlossene Ausbildung eine Vergütung nach der Berufsgruppeneinteilung H vorsehen, ist nicht richtig. Der Geltungsbereich der AVR-K wird abschließend durch § 1 a Abs. 1 Ua. 1 AVR-K bestimmt. Die dort aufgeführten Voraussetzungen für die Geltung der AVR-K sind nicht gegeben. Weder ist die Beklagte dem ARRGD beigetreten, noch existiert eine Dienstvereinbarung über die Anwendung der AVR-K, noch ist die Geltung der AVR-K einzelvertraglich verabredet. § 1 Abs. 1 Ua. 2 AVR-K enthält keine über § 1 a Abs. 1 Ua. 1 AVRK hinausgehende eigenständige Regelung des Geltungsbereichs dieser AVR, sondern lediglich eine Klarstellung im Sinne einer Kollisionsnorm. Es wird klargestellt, dass die AVR DW EKD ungeachtet einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag dann nicht gelten, wenn die AVR-K aufgrund von § 1 a Abs. 1 Ua. 1 AVR-K gelten, weil der jeweilige diakonische Rechtsträger dem ARRGD beigetreten ist. Dieses Ergebnis folgt aus der in § 1 a Abs. 1 Ua. 2 AVR-K in Bezug genommenen Regelung in § 1 a Abs. 2 AVR DW EKD, wonach die AVR bei Bildung einer Arbeitsrechtlichen Kommission im Bereich eines gliedkirchlich-diakonischen Werkes "nach Maßgabe" der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelung gelten. § 1 a Abs. 2 AVR DW EKD lässt die Arbeitsrechtsregelungen der gliedkirchlichen Arbeitsrechtlichen Kommissionen unmittelbar Bestandteil des Dienstvertrages werden, ohne dass die Dienstverträge, in denen auf die AVR-DW Bezug genommen ist, geändert werden müssten (vgl. Scheffer/Mayer, AVR, 3. Aufl., § 1 a, Anm. 2).
Eine Einrichtung unterfällt jeweils nur den Beschlüssen solcher Arbeitsrechtlicher Kommissionen, an deren Bildung sie beteiligt war. Andernfalls würden die Grundsätze des "Dritten Weges" außer acht gelassen (vgl. LAG Nds., Urt. v. 06.03.02, 6 Sa 603/01 B unter II 1 d. Gründe). Die ungeachtet der einzelvertraglich vereinbarten AVR-DW für die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen maßgebliche Geltung der AVR-K tritt also nur für solche diakonischen Rechtsträger ein, die dem ARRGD beigetreten sind (§ 1 Abs. 2 ARRGD) (vgl. VG für Mitarbeiter vertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland v. 07.06.2001, I -0124/F1 - 01, II 3 d. Gründe). Der im Mai 2001 in § 1 a AVR DW EKD eingefügte 3. Absatz, wonach der Beitritt zum ARRGD Voraussetzung für die Anwendung der AVR-K als gliedkirchlich-diakonischer Arbeitsrechtsregelung ist, bestätigt diese Auslegung.
Die Kammer schließt sich der Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 15. November 2001 (a.a.O.) an, wonach die Einführung der Berufsgruppeneinteilung W sowohl in Ansehung des § 319 BGB als auch nach den für die Inhaltskontrolle von Tarifverträgen geltenden Maßstäben nicht zu beanstanden ist. Auf diese Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts nimmt die Kammer Bezug (I 4 der Gründe). Die von der Klägerin gegen dieses Ergebnis eingewandten Gesichtspunkte führen zu keiner anderen Beurteilung.
Die Vergütungsabsenkung ist für eine Gruppe von Beschäftigten erfolgt, die aufgrund ihrer Hilfsfunktion einem besonderen Risiko einer Auslagung ausgesetzt ist. Sie ist nicht von vornherein ungeeignet, den Arbeitgeber von Auslagerungen abzuhalten, so dass es nicht darauf ankommen kann, dass zusätzlich zwingende Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Auslagerung festgeschrieben worden sind. Allein die Feststellung, dass die Absenkung nicht von vornherein ungeeignet für die Vermeidung von Auslagerungen ist, verhindert eine offenbare Unbilligkeit dieser Absenkung.
Bei der Prüfung, ob eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung vorliegt, sind die Personen einzubeziehen, auf die sich das untersuchte Kriterium auswirken kann. Dabei ist die Gruppe derer, die durch die Auswirkung des überprüften Kriteriums belastet wird, mit der Gruppe derer zu vergleichen, die nicht belastet wird. Soweit es um eine mögliche Geschlechterdiskriminierung geht, ist das auf der einen Seite die Gruppe der in den Wirtschaftsbetrieben der Diakonie beschäftigten Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Ausbildung, auf der anderen Seite die Gruppe der in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer mit abgeschlossener Ausbildung, die im Gegensatz zu ersten Gruppe weiterhin nach der Berufsgruppeneinteilung H vergütet werden und also eine Absenkung nicht hinnehmen müssen. Zu Gunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass in ihrer Gruppe deutlich mehr Frauen als Männer beschäftigt sind und dass das Verhältnis in der nicht nachteilig betroffenen Gruppe anders ist. Die Vergütungsabsenkung ist nämlich durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die mit der in diesem Falle vorliegenden unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Geschlechts nichts zu tun haben. Ein die unterschiedliche Behandlung der Geschlechter rechtfertigender Grund liegt dann vor, wenn diese unterschiedliche Behandlung einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens dient, für der Erreichung der unternehmerischen Ziele geeignet und nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist (BAG v. 23.01.1990, AP Nr. 7 zu § 1 BetriebAVG Gleichberechtigung). Es ist also erforderlich, dass die Differenzierungskriterien sachangemessen sind, sich nicht auf das Geschlecht beziehen und verhältnismäßig angewandt werden (EK-Schlachter, § 611 a BGB Rn. 17). Diesen Maßstäben genügt die Vergütungsabsenkung für die Arbeitnehmer ohne abschlossene Ausbildung. Die AKD DW EKD verfolgt mit der Vergütungsabsenkung ein legitimes unternehmerisches Bedürfnis, welches im Übrigen auch den Betroffenen selbst dient. Denn die Vergütungsabsenkung soll die Arbeitsplätze in den Wirtschaftsbereichen der Diakonischen Einrichtungen vor einer Auslagerung oder Fremdvergabe schützen. Die Vorbemerkung zur Anlage 18 im Beschluss der AK DW EKD vom 16. Juli 1998 belegt, dass die paritätisch be- setzte Arbeitsrechtliche Kommission für diesen Zweck eine Anpassung der Vergütungsstruktur an die der gewerblichen Wirtschaft für erforderlich und für geeignet gehalten hat. Diese Einschätzung trifft zu. Die Tätigkeits- beispiele der Vergütungsgruppen 1 bis 3 der Berufsgruppeneinteilung H be- legen, dass hier in der Tat reine Hilfsfunktionen im Haus-, Reinigungs-und Küchendienst, in Wäschereien, Nähstuben oder ähnlichen Wirtschaftsbe- trieben der Diakonischen Einrichtungen betroffen sind. Der Anreiz, durch Auslagerung die Kosten zu senken, wird durch die nunmehr eröffnete Mög- lichkeit der Diakonie, ihren Wirtschaftsbetrieben eine mit der freien Wirtschaft vergleichbare Kostenstruktur zu geben, gesenkt. Es ist richtig, dass die paritätische Kommission auch die Möglichkeit gehabt hätte, die Vergütung aller in den Wirtschaftsbetrieben tätigen Arbeitnehmer, also auch derjenigen mit abgeschlossener Ausbildung, abzusenken. Weil aber die Vergütung letzterer nach der Beurteilung der paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission nicht über dem Vergütungsniveau vergleichbarer Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft liegt, ist es nicht offenbar unbillig, nur die Vergütung der von einer Auslagerung gefährdeten Arbeitnehmergruppe abzusenken.