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Timestamp: 2019-12-08 08:44:45
Document Index: 223266371

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 68', '§ 66', '§ 32', '§ 68', '§ 5', '§ 17', '§ 909', '§ 21', '§ 17', '§ 909', '§ 30']

Rz. 23 Becker, P., Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018 S. 129. Bley, Eine Vorschrift gefährdet den Zweck der Kodifikation, SGb 1974 S. 224. Giese, Auswirkungen des Ersten und Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches auf das verwaltungsrechtliche Sozialrecht, insbesondere das Sozialhilferecht, ZfSH/SGB 1988 S. 1. Hinrichs, Spezialnorm vor...mehr
Jung, SGB XII § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unt ... / 2.1.1.2 Rechtfertigung der Schuldübernahme
Rz. 10b Hinsichtlich der Sicherung einer Unterkunft ist eine Übernahme von Mietrückständen nur (i. S. d. Sätze 1 und 2) gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Unterkunft dauerhaft zu sichern. Daran fehlt es, wenn die Umstände, die für die aufgelaufenen Mietrückstände verantwortlich gewesen sind, trotz Übernahme der Mietschulden nicht zu beseitigen sind (vgl. LSG Nieders...mehr
Rz. 1 § 35 regelt die Behandlung von Verlusten, die eine in den neuen Bundesländern ansässige Körperschaft vor der Herstellung der Einheit Deutschlands erlitten hat und nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens im Wege des Verlustvortrags geltend macht. Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 20.12.2001 eingefügt worden und hat den bisherigen § 35 ersetzt. Die bisherige Fassung ...mehr
Vorsteuerabzug aus Rechnungen der DEKRA
Leitsatz Beauftragt eine Kfz-Werkstatt die DEKRA Automobil GmbH (DEKRA) mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen in ihrem eigenen Namen und für eigene Rechnung, kann sie aus den Rechnungen der DEKRA zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich nicht zwangsläufig um durchlaufende Posten. Sachverhalt Zwischen den Beteiligt...mehr
Rz. 20 Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit kann in Fällen verwertbaren Vermögens zunächst der Wert aller verwertbaren Vermögensgegenstände ermittelt und dem Grundfreibetrag (Abs. 2 Nr. 1, 1a) gegenübergestellt werden. Möglicherweise bietet es sich an, die Frage der Verwertbarkeit auch erst dann zu prüfen, wenn Vermögensgegenstände auch nach Prüfung der Abs. 3 und 2 noch ganz ...mehr
Rz. 66 Für den Schutz nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist gemäß Abs. 3 Satz 2 ebenfalls auf die Lebensumstände während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende abzustellen. Daraus soll auch zwingend folgen, dass bei der Prüfung der angemessenen Wohnfläche für die Bestimmung der Personenzahl nicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Errichtung des Wohnhaus...mehr
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.3 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen nach Abs. 3
Rz. 54 Ein Vermögensschutz tritt nicht für Vermögen aus einer Geldzahlung ein, die ein geschiedener Ehegatte zum Ausgleich der Übertragung seines Miteigentumsanteils an dem von ihm nicht mehr bewohnten, früher angemessenen Eigenheim erhalten hat (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.6.2013, L 5 AS 309/09). Rz. 54a Vermögen, das ein Betroffener als Begünstigter eines sog. Behinder...mehr
Rz. 95 Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (§ 8 Alg II–V). Steuerrechtliche Vorschriften bleiben unberücksichtigt. Damit ist gewährleistet, dass der Vermögenswert nicht durch Abschreibung abgesenkt werden kann. Der Verkehrswert eines Vermögens ist der bei Veräußerung auf dem freien Markt erzielbare Erlös für den Vermögensgegenstand. Maßgebend ist der Zeit...mehr
Rz. 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 schützt nach Bundesrecht gefördertes, aufgebautes Vermögen für die sog. Riester-Rente. Das gilt für das angesammelte Vermögen, die Erträge daraus und die geförderten laufenden Beiträge (Eigenleistungen, die kein Vermögen sein können, und Zulagen). Der Schutz des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 entfällt bei vorzeitiger Verwendung des Vermögens in eben diesem Um...mehr
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.1.2 Abgrenzung des Vermögens vom Einkommen
Rz. 12 Vom Vermögen abzugrenzen ist Einkommen, das nach Maßgabe des § 11 zu berücksichtigen ist. Eine Berücksichtigung sowohl nach § 11 als auch nach § 12 für denselben Zeitraum ist ausgeschlossen (Verbot der Doppelberücksichtigung). Während eines Bedarfszeitraumes zufließende einmalige Einkünfte wie die Eigenheimzulage oder Gewinne aus Gewinnspielen fließen zu diesem Zeitpu...mehr
Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, entscheidet als ausschließlich zuständiges Gericht im ZPO-Verfahren über: Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander; Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / b) Ebene des Gesellschafters
Rn. 146 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Auf Ebene des Gesellschafters ist die Veräußerung eigener Anteile an die eigene Gesellschaft eine "normale" Veräußerung iSd § 17 Abs 1 EStG (BMF v 27.11.2013, BStBl I 2013, 1615 Rz 20; Gosch in Kirchhof, § 17 EStG Rz 55; Weber-Grellet in Schmidt, § 17 EStG Rz 102; aA Jäschke in Lademann, § 17 EStG Rz 368). Ist der Kaufpreis überhöht (unange...mehr
Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Was steuerlich beac ... / Zusammenfassung
Überblick In der Praxis sind sog. Mietereinbauten oder sogar komplette Gebäude auf fremdem Grund und Boden nicht selten anzutreffen. Das trifft nicht nur auf Pacht- bzw. Mietverhältnisse zwischen Ehegatten bzw. nahe Angehörigen, sondern sehr häufig auch auf Rechtsverhältnisse zwischen fremden Dritten zu. Dabei sollten die oftmals unterschiedlichen steuerlichen Folgerungen zw...mehr
Tz. 8 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 34 Abs 3 KStG wurde durch das Kroatien-StAnpG neu gefasst. Er regelte bis dahin ua die zeitliche Anwendung der St-Befreiung gem § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt". Da die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt" zum 01.08.2013 in die "Hamburgische Investitions- und Förderbank" umbenannt wurde, stellt § 34 Abs ...mehr
Die Streitwertbeschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter entscheidet, hat Erfolg. I. Sie ist durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27.6.2018 aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 RVG) nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG zulässigerweise gegen eine zu niedrige Streitwertfestsetzung in dem angegriffenen Besc...mehr
Das ist für Sie wichtig! Nicht alle Bundesländer haben das Fensterabwehrrecht gesetzlich geregelt. Als Orientierung kann Ihnen hier die folgende Übersicht dienen.mehr
Fenster- und Lichtrecht als Nachbarschutz bei Grenzbebauung / 4.1 Die Länderregelungen im Überblick
Das ist für Sie wichtig! Im Gegensatz zum Fensterabwehrrecht, das sich noch relativ häufig in den Nachbarrechtsgesetzen findet, ist das damit korrespondierende Lichtschutzrecht, d.h. der gesetzliche Schutz vorhandener grenznaher Fenster oder ähnlicher Bauteile vor dem Lichtentzug durch Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, nur in sieben Bundesländern geregelt. Der folgenden...mehr
Nachbarrechtliche Beziehungen bei Nachbar- und Grenzwänden / 4.8 Sachsen-Anhalt
4.8.1 Die Nachbarwand § 5 Errichtung Sachsen-Anhalt (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar oder die Nachbarin in ihre Errich...mehr
2.3.14.1 Bodenerhöhungen § 17 Nachbarschaftsgesetz (Verbot der Schädigung des benachbarten Grundstücks) Sachsen-Anhalt (1) Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Geländeoberfläche des benachbarten Grundstücks erhöht oder vertieft (§ 909 BGB) werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten und es werden solche Vorkehrungen getroffen un...mehr
Sachsen-Anhalt Abschnitt 6 NbG (Höherführen von Abgasanlagen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen) § 21 NbG (Duldungspflichten) (1) Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin müssen dulden, dass an ihrem höheren Gebäude der andere Nachbar oder die andere Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin...mehr
Einfriedungspflicht In Sachsen-Anhalt besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für Grundstücke nur, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Beeinträchtigungen in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn ohne Einfriedung ein Nachbargrundstück des öfteren von fremden Menschen betreten oder f...mehr
Schutz vor Gefahren durch Bodenerhöhungen und Grundstück ... / 2.3.14.1 Bodenerhöhungen
§ 17 Nachbarschaftsgesetz (Verbot der Schädigung des benachbarten Grundstücks) Sachsen-Anhalt (1) Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Geländeoberfläche des benachbarten Grundstücks erhöht oder vertieft (§ 909 BGB) werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten und es werden solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten, dass eine...mehr
Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot Rechtsfolge der Denkmaleigenschaft ist zunächst die den Eigentümer treffende Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Das Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot ist in den Denkmalschutzgesetzen unterschiedlich formuliert und steht in den meisten Bundesländern unter einem ausdrücklichen gesetzlichen Zumutbarkeitsvorbehalt, wie die folgende Üb...mehr
Nachbarrechtlicher Interessenausgleich bei grenznahen Ge ... / 3.2.2 Der Verweis auf die Mitbenutzung der Antennenanlagedes höheren Gebäudes
Der in Anspruch genommene Eigentümer des höheren Gebäudes kann das Hochführen und Befestigen von Antennen und von technischen Einrichtungen zu deren Reparatur und Wartung an seinem Gebäude dadurch verhindern, dass er dem Eigentümer und Erbbauberechtigten (so in Berlin und Sachsen) bzw. dem Eigentümer und Erbbauberechtigten sowie dem dinglich und obligatorisch Nutzungsberecht...mehr
Nachbarrechtliche Beziehungen bei Nachbar- und Grenzwänden / 3.2.2 Die Rechtsbeziehungen der Nachbarn nach dem Abriss eines Gebäudes
Schutzvorkehrungen? Wird ein Gebäude abgerissen, welches an eine Grenzwand angebaut war oder mit einer eigenen Grenzwand unmittelbar an die Grenzwand des Nachbargebäudes angrenzte, so wird die Grenzwand des stehen bleibenden Gebäudes freigelegt und damit Witterungseinflüssen ausgesetzt, die Vorkehrungen zum Schutz der Grenzwand notwendig machen können. NRG's Diese Fallgestaltun...mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 3.1 Der Schutzgegenstand
Was wird geschützt? Da Geschichte nicht nur durch Einzelbaudenkmäler überliefert wird, sondern viele bauliche Anlagen nur verständlich sind, wenn sie in ihren historisch gewachsenen Zusammenhängen erhalten bleiben, schützen die Denkmalschutzgesetze nicht nur Einzelobjekte, sondern auch Mehrheiten von baulichen Anlagen (sog. Ensembles). Dabei reichen die gesetzlichen Bezeichnu...mehr
§ 30 Nachbarschaftsgesetz (Wild abfließendes Wasser) (1) Wild abfließendes Wasser ist oberirdisch außerhalb eines Bettes abfließendes Quell- oder Niederschlagswasser. (2) Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin eines Grundstücks dürfen nicht den Abfluss wild abfließenden Wassers auf andere Grundstücke verstärken den Zufluss w...mehr
Worum geht es? Mehr noch als über den Standort einer Einfriedung können die Nachbarn über deren Beschaffenheit in Streit geraten. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass beim heutigen kleinräumigen Grundstückszuschnitt in Doppel- und Reihenhaussiedlungen etwa eine 2 m hohe Einfriedungsmauer aus Beton dem Nachbarn durchaus das Gefühl einer gefängnisartigen Abschottung ver...mehr
Rechte und Pflichten des Nachbarn beim Grenzüberbau / 5 Landesrechtliche Sonderregelungen
In welchen Bundesländern? In einigen Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer finden sich Regelungen, die die Rechtslage bei über die Grundstücksgrenze ragenden Bauteilen regeln. Dies gilt für Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Aufgepasst! Die rechtliche Zulässigkeit derartiger landesgesetzlicher Re...mehr