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Timestamp: 2018-08-18 02:20:23
Document Index: 365373430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 46', '§ 263']

BGH, 5 StR 65/07: BGH (schwerer fall, schwere, stgb, freiheitsstrafe, annahme, betrug, beihilfe, stpo, hauptverhandlung, stv)
Urteil des BGH vom 09.10.2006, 5 StR 65/07
5 StR 65/07
BGH (schwerer fall, schwere, stgb, freiheitsstrafe, annahme, betrug, beihilfe, stpo, hauptverhandlung, stv)
Schwerer fall, Schwere, Stgb, Freiheitsstrafe, Annahme, Betrug, Beihilfe, Stpo, Hauptverhandlung, Stv
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2006 nach § 349 Abs. 4
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug zu
einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine
hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.
2Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte, der
Prokurist einer auf Überseetransporte spezialisierten Spedition war, zwischen November 1998 und Februar 1999 falsche Seefrachtbriefe aus. In den
13 Fällen, die der Verurteilung zugrunde liegen, bescheinigte der Angeklagte
in den Seefrachtbriefen wahrheitswidrig die Verschiffung von hochwertigen
Metallen, die tatsächlich nicht stattgefunden hatte. Die Seefrachtbriefe dienten im Zusammenhang mit Scheinverkäufen der Metalle dazu, aus den für
den Verkäufer gestellten Akkreditiven von Banken Zahlungen zu erlangen.
3Das landgerichtliche Urteil unterliegt schon deshalb nachhaltigen Bedenken, weil das Landgericht von einer einheitlichen Beihilfetat für die einzelnen Betrugshandlungen ausgeht. Dies ist kaum nachvollziehbar, weil der
Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts inhaltlich falsche Seefrachtbriefe für jeden einzelnen fiktiven Frachtvorgang erstellt hat. Diese
wurden dann wiederum zur Täuschung gegenüber den die Akkreditive stellenden Banken genutzt. Der Angeklagte hat damit im Hinblick auf jeden Betrugsfall eine selbständige Beihilfehandlung begangen. Dies legt die Annahme tatmehrheitlicher Beihilfehandlungen nahe.
4Durchgreifenden Bedenken begegnen jedenfalls die Ausführungen
des Landgerichts zur Beweiswürdigung. Sie beziehen sich hinsichtlich der
nur kursorisch und – im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale – bedenklich
knapp dargestellten Haupttaten im Wesentlichen allein auf die Aussage des
polizeilichen Ermittlungsbeamten L. . Was dieser Beamte ausgesagt hat,
teilt das Landgericht ebenso wenig mit, wie aufgrund welcher Ermittlungshandlungen der Beamte seine Erkenntnisse gewonnen hat. Dies war aber
bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation unverzichtbar. Die Beweiswürdigung hätte für das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden
müssen (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 6). Da der Ermittlungsbeamte das zentrale Beweismittel für die Haupttat war, wäre hierzu erforderlich gewesen, dass das Landgericht die einzelnen Ermittlungsschritte
nachzeichnet und darlegt, wie der Zeuge L. zu seinen Erkenntnissen
gelangt ist. Insbesondere hätten die jeweils gefundenen Beweisergebnisse in
eine Beziehung zu den konkreten Beweismitteln gesetzt werden müssen. Es
reicht deshalb nicht aus, dass das Landgericht sich allgemein auf „Urkunden“
beruft, ohne diese näher zu bezeichnen.
5Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass
– sollten sich die Tatvorwürfe bestätigen – die Annahme eines Regelbeispiels bei einem Gehilfen nur dann in Betracht kommt, wenn sich die Teilnahmehandlungen selbst als besonders schwere Fälle darstellen (BGH
StV 1996, 87). Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Haupttäter das
Regelbeispiel verwirklicht hat. Vielmehr ist anhand des konkreten Regelbeispiels in einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob ein besonders schwerer
Fall vorliegt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 105). Hierbei ist
freilich die Schwere der Haupttat zu berücksichtigen, was gerade bei dem
Regelbeispiel des Vermögensverlustes großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3
Satz 2 Nr. 2 StGB nahe liegt. Gewicht kann bei dieser Prüfung allerdings
auch die vom Landgericht festgestellte gravierende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von eineinhalb Jahren erlangen, die das Landgericht mit
einem Strafabschlag von lediglich vier Monaten Freiheitsstrafe angesichts
des fortbestehenden (außer Vollzug gesetzten) Haftbefehls eher gering kompensiert hat.