Source: http://ra-riegger.com/lg-koeln-weist-rasch-klage-ab-bgh-urteil-bearshare-zeigt-bereits-erste-wirkung/
Timestamp: 2018-09-26 01:27:46
Document Index: 273900076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 97', '§ 832', '§ 823', '§ 683', '§ 97', '§ 10', 'BGH', '§ 383', '§ 384', '§ 832', '§ 832', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln weist Rasch-Klage ab: BGH-Urteil „BearShare“ zeigt bereits erste Wirkung | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
Home» Urteile » LG Köln weist Rasch-Klage ab: BGH-Urteil „BearShare“ zeigt bereits erste Wirkung
Das BGH-Urteil zum Filesharing (vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare) zeigt bereits vor der Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe erste Wirkung. Das Landgericht Köln, das bislang eher für seine recht abmahnerfreundliche Rechtsprechung bekannt war, hat eine Klage der vier führenden deutschen Plattenfirmen gegen unsere Mandantin, eine alleinerziehende Mutter, abgewiesen. Damit scheiterten die Klägerinnen mit ihrem Anspruch, der sich auf Zahlung von alleine EUR 3.000,00 Schadensersatz und EUR 2.380,80 Abmahnkosten richtet.
Das Verfahren hatte bereits zuvor einige interessante Neuerungen der Kölner Rechtsprechung zutage gefördert. Nachdem das Landgericht Köln der Beklagten zunächst noch nicht einmal Prozesskostenhilfe gewähren wollte, da ihre Rechtsverteidigung keinerlei Aussicht Erfolg habe, wehrte diese sich hiergegen erfolgreich. Das OLG Köln (Beschluss vom 28.05.2013, Az. 6 W 60/13) sprach ihr schließlich die geforderte Prozesskostenhilfe zu (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2013/6_W_60_13_Beschluss_20130528.html). Denn anders als zunächst noch das LG legte das OLG die Messlatte für den erforderlichen Sachvortrag im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast nicht all zu hoch an. Die Gerichte verlangen von abgemahnten Anschlussinhabern, die selbst die Begehung der Rechtsverletzung bestreiten, dass diese dann einen alternativen Geschehensablauf darlegen, der erkennen lässt, wie (und durch wen) es stattdessen zur Rechtsverletzung kommen konnte. Hier liegt in der Regel die größte Problematik für betroffene Anschlussinhaber. Es gelingt oftmals nicht (mehr), im Klageverfahren nachzuvollziehen, wer zum Tatzeitpunkt noch oder statt dem Anschlussinhaber auf dessen Anschluss zugreifen konnte. Das OLG Köln gab hier allerdings der Beklagten Recht und legte dar, es könne von ihr nicht verlangt werden, nach fünf Jahren noch ganz konkret darzulegen, wer genau zu welcher Tageszeit an einem konkreten Datum auf ihren Anschluss zugegriffen habe. Ausrechend sei vielmehr, darzulegen, welche konkreten Personen in diesem Zeitraum generell eine Zugriffsmöglichkeit hatten. Diese Darlegung erbrachte die Beklagte, indem sie vortrug, dies seien ihre drei zum damaligen Zeitpunkt volljährigen Kinder gewesen. Die Beklagte trug detailliert vor, eines der drei Kinder könnte für die Tat verantwortlich sein, sie wisse aber nicht genau, ob dies der Fall sei, und falls ja, welches Kind konkret die Tat begangen habe, da alle auf Befragen ihrerseits die Tat bestritten hätten. Diese Darlegung war – so das OLG Köln – auch nicht unglaubhaft, denn es sei durchaus wahrscheinlich, dass der „wahre Täter“ die Tat bestreite. Auch dies sei aber nicht der Beklagten anzulasten. Es besteht ihrerseits keine Pflicht, den wahren Täter zu ermitteln und zu benennen. Ihre eigene Täterschaftsvermutung sei dennoch durch diesen Sachvortrag hinreichend widerlegt. Es liege jetzt an den Klägerinnen Beweis dafür zu erbringen, dass doch die Anschlussinhaberin selbst die Täterin war.
Im Verfahren vor dem Landgericht traten die Klägerinnen diesen Beweis dann an und ließen die drei Kinder der Beklagten als Zeugen laden. Zwei der Kinder machten in vollem Umfang von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und blieben der Vernehmung fern. Denn im Verfahren gegen enge Familienangehörige muss niemand als Zeuge aussagen, wenn er dies nicht möchte. Eine Tochter der Beklagten sagte aus und bestätigte, dass alle drei Kinder selbständig Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Die konkret an sie gerichtete Frage, ob Sie oder wer denn die Tat begangen habe, beantwortete sie hingegen bei ihrer Zeugenvernehmung nicht. Auch dies war legitim. Denn ein Zeuge darf auch die Beantwortung einzelner Fragen verweigern, falls er dadurch sich oder andere enge Verwandte in die Gefahr einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verfolgung bringen würde. Hätte die Zeugin – vorausgesetzt, sie hätte etwas darüber gewusst – die Frage nach der Täterschaft beantwortet, hätte sie aber entweder sich oder eines ihrer Geschwister in exakt solch eine Lage gebracht. Das Gericht hat somit zutreffend entschieden, dass die Zeugin die Frage nach der konkreten Täterschaft überhaupt nicht beantworten muss.
Am Ende stand also fest, dass die Beklagten selbst die Tat bestritt und es mehrere andere potentielle Täter gab, wobei der genaue Tathergang und der wahre Täter sich nicht ermitteln ließ. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle der potentiellen Täter jedoch volljährige Familienmitglieder der Beklagten waren und der BGH in der BearShare-Entscheidung wenige Tage vor der Verkündung des Kölner Urteils festgelegt hat, dass eine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder in der Regel nicht besteht (falls nicht konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Rechtsverletzungen vorliegen, was hier nicht der Fall war) musste und hat das Landgericht – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das BearShare-Urteil des BGH – die Klage folglich abgewiesen.
Das Verfahren zeigt, dass eine Verteidigung gegen solche Klagen – auch ohne Ermittlung und ggf. Preisgabe des wahren Täters, der sich dann seinerseits einer rechtlichen Verfolgung ausgesetzt sehen könnte – nach den Maßstäben der BGH-Rechtsprechung im BearShare-Urteil möglich ist.
(Anmerkung 07.05.2014: Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da die Klägerinnen keine Berufung eingelegt haben).
Das Urteil im Volltext finden Sie unten bzw. stellen wir auch Nachfrage (mail@ra-riegger.de) gerne zur Verfügung.
Autor: RA Mathias Straub (Februar 2014)
14 O 389/12
Verkündet am 16.01.2014
1.	der Warner Music Group Germany Holding GmbH,
2.	der Universal Music GmbH,
3.	der EMI Music Germany gmbH & Co. KG,
4.	der Sony Music Entertainment Germany GmbH,
Prozessbevollmächtigte:	Rechtsanwälte Rasch, An der Alster 6, 20099 Hamburg,
A. Beklagte,
Prozessbevollmächtigte:	Rechtsanwälte Riegger Rechtsanwälte, Osterholzallee 76, 71636 Ludwigsburg,
hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 7.11.2013 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX, die Richterin am Landgericht XXX und den Richter XXX
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund dieses Urteils vorläufig vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern und sind als solche Inhaber ausschließlicher Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen nationaler und internationaler Künstler. In Tauschbörsen im Internet werden unter anderem diese Lieder von den jeweiligen Teilnehmern zum Herunterladen angeboten.
Die Beklagte ist Inhaberin eines Internetanschlusses, zum in Rede stehenden Zeitpunkt bei dem Anbieter 1 & 1. Sie hat drei Kinder (A. und S. A., geb. 16.12.1986 und V. A., geb. 08.06.1989), von denen im Jahr 2008 die älteren noch bei der Beklagten lebten.
Von den Klägerinnen wurde die pro Media Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH (pro Media GmbH) mit den Ermittlungen von Rechtsverletzungen beauftragt, die über Filesharingsysteme begangen werden.
Auf einen Strafantrag der Klägerinnen wurde im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Köln vorgenommenen Ermittlungen von dem Internet-Serviceprovider 1 & 1 Internet AG die Auskunft erteilt, dass am 16.03.2008 um 14:28:19 Uhr die IP-Adresse XX.XX.XX.XXX dem Anschluss der Beklagten zugewiesen gewesen sei (Bl. 33, 35 der Beiakte 119 Js 7614/08). Dazu legen die Klägerinnen die Providerauskunft (Anlage K4, Blatt 112 der Akte) vor.
Mit Anwaltsschreiben vom 24.06.2008 (Anlage K5, Bl. 123-128 GA) mahnten die Klägerinnen die Beklagte ab. Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 2.7.2008 (Anl. K6, Bl. 129-131 GA) stellte die Beklagte die ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung in Abrede und gab zugleich – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich – gegenüber den Klägerinnen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.
Die Klägerinnen behaupten, dass am 16.3.2008 zwischen 14:28:19 Uhr (MEZ) und 14:44:36 Uhr (MEZ) von einer IP-Adresse XX.XX.XX.XXX mit einer Filesharing Software, die auf dem Gnutella -Protokoll basiert, 584 Audio-Dateien in einer Tauschbörse zum Download verfügbar gemacht wurden. Die dazugehörenden Aufnahmen „Funkelperlenaugen“ und „Indianer“ der Künstlergruppe „Pur“ seien zu Beweissicherungszwecken aus diesem Gesamtangebot stichprobenartig heruntergeladen und nach Durchführung eines Hörvergleichs von dem Online-Ermittler M. M. als mit der Originalaufnahme übereinstimmend festgestellt worden. Dazu legen die Klägerinnen Bildschirmausdrucke vor, die mit Ansichten aus der Filesharing-Software „Bearshare“ 584 Audiodateien zeigen. Auf die Anlage K1 (Blatt 39-52 der Akte) wird Bezug genommen. Ferner legen die Klägerinnen Auszüge aus der Protokolldatei „Capturefile.cap“ als Anlage K2 (Blatt 53 f der Akte) vor und behaupten dazu, dass diese von der pro Media GmbH mittels der Paket-Filter-Software „Wireshark“ erstellt worden seien und damit die gesamte beim Download der vorgenannten Musikaufnahmen stattgefundenen Kommunikation des von der pro Media GmbH genutzten Computers und des Computers, welcher auf Beklagtenseite mit dem Internet verbunden gewesen sei, enthalte. Die Ermittlungen seien von der pro Media GmbH per Hand erfolgt.
Die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen seien über einen Computer am Internetanschluss der Beklagten begangen worden. Der Internetanschluss der Beklagten sei unter der angegebenen IP-Adresse XX.XX.XX.XXX am 16.3.2008 zwischen 14:28:19 Uhr (MEZ) und 14:44:36 Uhr (MEZ) online gewesen. Die Kinder der Beklagten hätten die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen.
Die Klägerinnen haben in der Anspruchsbegründung zunächst 100 Musikaufnahmen der 584 Musikaufnahmen aufgelistet und diese jeweils den einzelnen Klägerinnen zugeordnet. Als Beleg dafür, dass die Klägerinnen insoweit aktivlegitimiert sind, legen sie Ausdrucke aus der Katalogdatenbank www.Media-cat.de der Phononet GmbH vor (Anlage K3, Blatt 55-121 der Akte). Die PhonoNet-Datenbank diene gerade zur Standardisierung der Daten hinsichtlich der Rechteinhaberschaft. Darüber hinaus seien die Klägerinnen bei legalen Anbietern von MP3-Musikdateien innerhalb eines so genannten ID3-Tags unter der Rubrik Copyright bezeichnet, so dass gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 3 UrhG die Vermutung der Urheberschaft der Klägerin bestehe.
Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass ihnen für 15 auf Blatt 14 der Anspruchsbegründung (Blatt 35 der Akte) aufgelistete Musikdateien ein Schadensersatzanspruch von jeweils 200 EUR zustehe.
Ferner machen sie einen Kostenerstattungsanspruch für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten geltend und begehren bei einem zu Grunde gelegten Streitwert von 200.000,00 EUR Anwaltskosten von 2380,80 EUR.
a) an die Klägerin zu 1) 400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (20.01.2012, Blatt 9 GA) zu zahlen;
b) an die Klägerin zu 2) 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (20.01.2012, Bl. 9 GA) zu zahlen;
c) an die Klägerin zu 3) 600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (20.01.2012, Bl. 9 GA) zu zahlen;
d) an die Klägerin zu 4) 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (20.01.2012, Bl. 9 GA) zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen zu gleichen Teilen einen Betrag in Höhe von 2380,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (20.01.2012, Bl. 9 GA) zu zahlen.
Die Beklagte behauptet: Sie habe die in Rede stehenden Lieder nicht über ihren Internetanschluss zum Herunterladen verfügbar gemacht. Der Internetanschluss sei sowohl von ihren Kindern A. und S. A. genutzt worden, welche über einen eigenen Computer verfügt hätten, als auch von ihrer Tochter V. A., die regelmäßig zu Besuch gekommen sei. Ihre Kinder hätten ihr gegenüber die Teilnahme an Filesharing- Börsen abgestritten, sie könne jedoch nicht beurteilen, ob dies zutreffend sei. Sie habe ihren WLAN- Anschluss gemäß der Installationsanleitung verschlüsselt und durch ein Passwort gesichert.
Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerinnen und die Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen der pro Media GmbH. Sie ist der Ansicht, dass, selbst wenn man davon aus gehen wolle, dass die Ermittlungen zutreffend seien, die tatsächliche Vermutung der Täterschaft der Beklagten entkräftet sei, da die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass die angebliche Rechtsverletzung nicht von ihr, der Beklagten, sondern von einem ihrer Kinder begangen worden sei. Hierfür spreche auch, dass die aus Anl. K1 ersichtlichen 584 Musiktitel dem Musikgeschmack einer jüngeren Generation als der, der sie angehöre, entsprächen.
Auch der Höhe nach sei der Anspruch mit 200 EUR je Titel nicht zutreffend beziffert.
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hätten die Klägerinnen ebenfalls nicht. Die Voraussetzungen an eine wirksame Abmahnung seien bereits nicht erfüllt. Im Übrigen hätten die Klägerin auch keine Aufwendungen gehabt, da die Prozessbevollmächtigten gar nicht abgerechnet hätten. Dazu bestreitet der Beklagte mit Nichtwissen, dass die Klägerinnen mit ihren Prozessbevollmächtigten eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vereinbart hätten.
Der Streitwert von 50.000 EUR pro Klägerin sei viel zu hoch.
Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 17.7.2013 (Blatt 293 f der Akten) durch Vernehmung der Zeugin V. A.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 7.11.2013 (Blatt 313 – 315 der Akten) verwiesen.
Die Akten StA Köln 119 Js 7614/08 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht die Kammer davon aus, dass die Beklagte die behauptete Rechtsverletzung weder selbst begangen noch an ihr als Teilnehmer beteiligt war. Ferner war sie für die Rechtsverletzung auch nicht als Störerin verantwortlich. Gegen die Beklagte bestehen daher keine Ansprüche der Klägerinnen auf Schadensersatz gemäß § 97 UrhG, § 832 BGB oder § 823 BGB noch Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten (§§ 683, 670 BGB).
1. Ein Anspruch aus §§ 97, 19a UrhG scheidet aus, da die Beklagte nach den gegebenen Umständen nicht selbst Täterin der behaupteten Urheberrechtsverletzung war und an dieser auch nicht als Teilnehmerin beteiligt war.
Zwar sind die Klägerinnen Inhaber der Nutzungsrechte an den von ihnen in der Anspruchsbegründung im Einzelnen aufgelisteten 15 Titeln und damit aktivlegitimiert. Dies ist auch angesichts des Bestreitens der Beklagten festzustellen, ohne dass hierfür eine Darlegung der jeweiligen Rechtekette durch die Klägerinnen erforderlich wäre. Dies ergibt sich durch die von den Klägerinnen vorgelegten Auszüge bezüglich dieser Titel aus der Datenbank Phononet, dem zentralen Einkaufskatalog für den Handel, indem sie entsprechend aufgeführt. Die Eintragung in dieser Datenbank stellt nach der Rechtsprechung der Kammer ein erhebliches Indiz für die Rechteinhaberschaft dar (vergleiche dazu etwa auch OLG Köln, Entscheidungen vom 22. Juli 2011, Az. 6 U 208/10 und 6 W 78/11, sowie Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11). Ähnlich verhält es sich mit den ID3-Tags, die zwar keine Vermutung gemäß § 10 Abs. 3 UrhG begründen, jedoch gleichwohl ein starkes Indiz für die Rechtsinhaberschaft darstellen (vergleiche insoweit auch OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 – 6 U 208/10, Seite 5). Sie löst die Obliegenheit aus, konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation der dort ausgewiesenen Unternehmen anzuführen, und führt dazu, dass die Rechtekette an den einzelnen Titeln nur dann von Klägerseite dargelegt werden muss, wenn der als Verletzer in Anspruch Genommene über ein pauschales Bestreiten hinaus konkret vorträgt, es handele sich bei dem beanstandeten Titel um eine abweichende Version oder ihm seien Nutzungsrechte an dem Titel von dritter Seite angeboten worden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11). An einem solchen Vortrag fehlt es.
Die Kammer geht ferner von einem ordnungsgemäßen Ermittlungsvorgang durch die pro Media GmbH aus. Denn insofern haben die Klägerinnen Bildschirmausdrucke als Anlage K1 vorgelegt, die Ansichten aus der Filesharing-Software „Bearshare“ mit der Auflistung der streitgegenständlichen 522 Audiodateien zeigen. Ferner belegen die als Anlage K2 vorgelegten Auszüge aus der Protokolldatei „Capturefile.cap“ das öffentliche Zugänglichmachen über die angegebenen IP-Adresse XX.XX.XX.XXX. Ausweislich der in dem Ermittlungsverfahren 119 JS 7614/08 STA Köln (vormals 119 UJS 609/08 von der 1 & 1 Internet AG gegenüber der Staatsanwaltschaft Köln erteilten Auskunft (Blatt 33,35 der Beiakte) war der Internetanschluss, dem die IP-Adresse XX.XX.XX.XXX zugewiesen war, am 16.3.2008 um 14:28:19 Uhr online gewesen und handelte es sich um den Anschluss der Beklagten im H.weg X in U.. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten ist unerheblich, da sie keinerlei Anhaltspunkte vorträgt, die diese detaillierten und in sich stimmigen Angaben erschüttern könnten.
Dennoch scheidet eine täterschaftliche Haftung der Beklagten aus. Gegen die Beklagten spricht zwar im Ausgangspunkt die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (vergleiche BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens). Dieser kann jedoch dadurch entkräftet werden, dass weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss haben (so z.B. OLG Köln, 21.4.2011- 6 W 58/11, MMR 2012,184 f , OLG Köln Urt. v. 16.5.2012 – 6 U 239/11, GRUR-RR 2012,329 ff ).
So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast Tatsachen für die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs im Sinne der Alleintäterschaft eines Dritten vorgetragen. So hat sie substantiiert dargelegt, dass ihren zum Tatzeitpunkt (16.3.2008) volljährigen drei Kindern jeweils eigenständig die Möglichkeit gegeben war, ihren Internetanschluss zu nutzen und dass ihre Kinder hiervon auch Gebrauch gemacht haben, ihre Tochter V. A. jeweils dann, wenn sie zu Besuch kam. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte gleichfalls vorgetragen hat, dass ihre Kinder eine Rechtsverletzung abgestritten hätten. Denn die ernsthafte Möglichkeit, dass Personen, die gleichfalls Zugriff auf den Internet Anschluss haben, dennoch für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind, ist nicht dadurch ausgeräumt, dass diese auf Befragen eine eigene Täterschaft leugnen. In einem solchen Fall besteht vielmehr die lebensnahe Möglichkeit besteht, dass der wahre Täter die von ihm begangene Rechtsverletzung wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugibt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 27. 10. 2011 – 22 W 82/11 -MMR 2012, 40,41; OLG Köln Beschluss v. 29.5.2013 – 6 W 60/13).
Da die Beklagte damit ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, hätte es den Klägerinnen oblegen, zu beweisen, dass außer der Beklagten keine sonstigen Haushaltsangehörigen als Täter in Betracht kamen. Diesen Beweis haben die Klägerinnen nicht zur Überzeugung des Gerichts geführt.
Die von den Klägerinnen hierzu benannten Zeugen S. und A. A. haben jeweils gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Zeugnis verweigert.
Die Zeugin V. A. hat vielmehr bekundet, dass sie zum Tatzeitpunkt gleichfalls noch bei der Beklagten gelebt habe (und lediglich an den Wochenenden bei ihrem damaligen Freund und jetzigen Ehemann zu Besuch gewesen sei) und, ebenso wie ihre Geschwister, den Computer ihres Bruders genutzt und damit auch ins Internet gegangen sei. Die Beantwortung der Frage des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen, ob sie, die Zeugin V. A., die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen nicht begangen habe, hat die Zeugin in zulässiger Weise gemäß § 384 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verweigert.
Die Beklagte haftet auch nicht nach § 832 BGB als Täterin wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten auf Schadensersatz. Denn eine Aufsichtspflicht im Sinne von § 832 Satz 1 BGB traf die Beklagten hinsichtlich ihrer drei Kinder, die zum Tatzeitpunkt sämtlich volljährig waren, nicht.
Dafür, dass die Beklagte als Anstifterin oder Gehilfin an der Tat eines Dritten beteiligt gewesen sein könnte, und aus diesem Grunde auf Schadensersatz haften würde, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich; insbesondere haben die Klägerinnen nicht dargetan, dass die Beklagte allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass eines ihrer Kinder den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte aufgrund der Feststellung einer früheren Rechtsverletzung konkret Anlass zu Überwachung oder Kontrolle ihrer volljährigen Kinder gehabt hätte.
Da die Beklagte nicht als Täterin haftet, kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen gemäß § 97 Abs. 2 UrhG gegenüber der Beklagten nicht in Betracht.
2. Die Beklagte haftet auch nicht als Inhaberin des Internetanschlusses für die streitbefangenen Urheberrechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht.
Zu den Grundlagen der Störerhaftung, die im vorliegenden Fall anzuwenden sind, kann auf die Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2012 – 6 U 239/11 – wie folgt Bezug genommen werden:
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln obliegt es dem Inhaber eines Internetanschlusses, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige entgegenzuwirken (Beschluss vom 4.6.2012 – 6 W 81/12 – BeckRS 2012,13493; Urteil vom 17.8.2012 – 6 U 208/10- juris), wiederum insbesondere im Rahmen des Anbietens von urheberrechtlich geschützten Dateien in Filesharing-Netzwerken. Das letztgenannte Urteil des OLG Köln hat der Bundesgerichtshof jedoch aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – juris). Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen der der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen sein Internetanschluss überlassen darf, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für die Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (BGH a.a.O).
In Anwendung dieser Grundsätze scheidet eine Haftung der Beklagten für Verletzungshandlungen durch eines ihrer Kinder über ihren Internetanschluss aus. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte wusste oder annehmen musste, ihre Kinder oder auch nur eines von ihnen würden über den Internetanschluss Rechtsverletzungen begehen, die sie durch zumutbare Maßnahmen verhindern konnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass es bereits vor dem 16.3.2008 zu Urheberrechtsverstößen unter Benutzung des Internetzugangs gekommen ist oder diese nach Zugang der Abmahnung der Klägerin fortgesetzt wurden. Hinzu kommt, dass die Beklagte nach den Bekundungen der Zeugin V. A. ihre Kinder vor illegalem Download gewarnt hatte. Diese Bekundung der Zeugin erscheint der Kammer glaubhaft, da die Zeugin detailliert zu schildern vermochte, in welchem Zusammenhang die Äußerung der Beklagten gefallen war und wie die Beklagte gegenüber ihren Kindern ihrer Warnung begründet hatte, anschaulich hat die Zeugin insoweit bekundet, die Beklagte habe erläutert, durch versehentliche Klicks könne man ein „Abo“ abschließen oder illegale Sachen herunterladen. Zu weiteren Maßnahmen, insbesondere zu einer Kontrolle des Internetverhaltens ihrer volljährigen Kinder hatte die Beklagte keinen Anlass und keine Verpflichtung, da nicht ersichtlich ist, dass vor dem streitgegenständlichen Tatzeitpunkt bereits gleich gelagerte Rechtsverletzungen stattgefunden haben und der Beklagten zur Kenntnis gekommen waren.
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte die Einhaltung ihres Verbots der Nutzung von illegalen Downloads und damit der Teilnahme an Filesharingsystemen kontrolliert hat, auch wenn die Kammer in Würdigung der Aussagen der Zeugin A. daran durchaus Zweifel hätte.
Dieses Ergebnis ist auch nicht unbillig. Die Klägerinnen können ggf. die Zeugen selbst in Anspruch nehmen.
Streitwert: 5380,80 EUR
BGH-Urteil, Filesharing