Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3264/27881.html
Timestamp: 2019-09-22 08:59:19
Document Index: 122912910

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 46', '§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 30', '§ 72', '§ 103', '§ 104', '§ 109', '§ 3', '§ 37', '§ 61', '§ 64', '§ 68']

Historische Fassung war gültig vom 23.05.2004 bis 10.06.2005
(3) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Kreisräte ihr Mandat, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht [Bundesverfassungsgerichtgesetz-BVerfGG]) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 BVerfGG) angehört haben. Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass eine Partei oder ein Teil einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist.
(4) Wird ein Verein oder Teilverein gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 367) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verboten, weil sein Zweck oder seine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, oder wird nach § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes festgestellt, dass ein Verein oder Teilverein eine Ersatzorganisation eines aus diesen Gründen verbotenen Vereins oder Teilvereins ist, verlieren die Kreisräte ihr Mandat zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, sofern sie diesem Verein oder Teilverein zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und dem Eintritt der Unanfechtbarkeit angehört haben.
ein Haushaltssicherungskonzept,
den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen. 17
(1) Der Landrat wird von den Bürgern des Landkreises und den nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. 18
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl eine Neuwahl statt. 19 Für die Neuwahl gelten die Vorschriften über die erste Wahl mit der Maßgabe, daß die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los entscheidet.
(7) Zur Einleitung des Abwahlverfahrens nach Absatz 6 bedarf es eines Bürgerbegehrens. Mit dem Bürgerbegehren muß mindestens ein Drittel der Bürger des Landkreises und der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten schriftlich die Durchführung des Verfahrens verlangen. § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 findet Anwendung. 20
(9) § 30 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 21
Für die Haushaltswirtschaft gelten die §§ 72 bis 88 und 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. 22
Der Landkreis hat ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Überörtliche Prüfungsbehörde ist der Sächsische Rechnungshof. Im übrigen gelten für das Prüfungswesen § 103 Abs. 2 bis 5, §§ 104 bis 106, §§ 109 und 110 SächsGemO entsprechend. 23
den Inhalt und die Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms, die Haushaltsführung und Haushaltsüberwachung, die näheren Voraussetzungen, den Inhalt und die Gestaltung des Haushaltssicherungskonzepts sowie nähere Bestimmungen zu Gegenstand und Umfang haushaltswirtschaftlicher Beschränkungen bis zur Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts, insbesondere zu
Beschränkungen bei der Leistung von Ausgaben,
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 7 ergehen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 24
(3) § 3 Abs. 5 gilt auch für Satzungen und anderes Kreisrecht, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zustandegekommen sind, wenn die zur Beschlußfassung zuständige Stelle innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die in der genannten Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen sowie auf die dort bezeichnete Frist, die mit der Bekanntmachung beginnt, für die betreffende Satzung oder das andere Kreisrecht durch öffentliche Bekanntmachung hinweist. 25
§ 37 Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53)
§ 61 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53)
§ 64 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53)
§ 68 Absatz 1 Nr. 7 neu gefasst durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3264/27881.html Stand vom 22.09.2019