Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=21.06.2007&Aktenzeichen=10%20B%2010291/07
Timestamp: 2019-11-13 14:19:21
Document Index: 314070782

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 123', 'BGH', '§ 28', 'EuG', '§ 28']

OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07.OVG
https://dejure.org/2007,1408
OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07.OVG (https://dejure.org/2007,1408)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07.OVG (https://dejure.org/2007,1408)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 10 B 10291/07.OVG (https://dejure.org/2007,1408)
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§ 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 28 Abs 4 Nr 4 FeV, § 28 Abs 5 FeV
EU-Fahrerlaubnis; kein vorläufiger Rechtsschutz bei offensichtlicher rechtsmissbräuchlicher Umgehung inländischer Vorschriften
Schutzwirkung des europarechtlichen Anerkennungsgrundsatzes für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Kriterien für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung deutscher (inländischer) Fahrerlaubnisvorschriften durch den Inhaber einer ...
Nutzen einer gültigen tschechischen Fahrerlaubnis während Sperrfrist
FeV § 28 Abs. 1; FeV § 28 Abs. 4; FeV § 28 Abs. 5; RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4; VwGO § 123 Abs. 1
D (A), Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Sperrfrist, Entzug
EU-Führerschein: Rechtsmissbräuchlich erworbener tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anzuerkennen
EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung - EU-FE-Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
Verkehrsrecht - Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland?
Rechtsmissbräuchlich erworbene Führscheine aus dem EU-Ausland haben in Deutschland keine Gültigkeit
Rechtsmissbrauch: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam - Offensichtlicher Rechtsmissbrauch zur Umgehung deutscher Vorschriften
VG Trier, 13.03.2007 - 2 L 190/07
NJW 2007, 2650
NVwZ 2007, 1335 (Ls.)
Soweit der Senat gemäß seinem grundlegenden Beschluss vom 21. Juni 2007 -10 B 10291/07.OVG - bisher davon ausgegangen ist, dass in Fällen der vorliegenden Art ein nicht schutzwürdiger Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, weil sich der Fahrerlaubnisinhaber wegen der bei ihm nach inländischem Recht bestehenden Eignungszweifel offensichtlich - ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang - nur deshalb an die Behörde eines Mitgliedstaates gewandt hat, um dort ohne weiteres eine Fahrerlaubnis zu erlangen, kann daran mit Blick auf die dargelegte Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr festgehalten werden.
Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH NJW 2007, 2650 Tz. 16).
Diese Rechtsmeinung blieb jedoch vereinzelt und wurde schließlich durch den Beschluss des OVG Koblenz vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07 - ausdrücklich aufgegeben.
Der Annahme, die Unvereinbarkeit des streitgegenständlichen Bescheids mit dem Gemeinschaftsrecht sei evident, steht u. a. entgegen, dass einige Oberverwaltungsgerichte in Kenntnis der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (…a.a.O.), vom 6. April 2006 (…a.a.O.) sowie teilweise auch des Beschlusses des gleichen Gerichts vom 28. September 2006 (NZV 2007, 539) davon ausgehen, die vollziehende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland sei in Fällen, in denen eine EU-Fahrerlaubnis unter offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben wurde, entweder befugt, gemäß § 28 Abs. 4 FeV die Anerkennung dieses ausländischen Hoheitsakts zu verweigern (so OVG RhPf vom 21.6.2007 NJW 2007, 2650 unter Aufgabe der früheren, gegenläufigen Rechtsprechung eines anderen Senats des gleichen Gerichts), oder sie sei berechtigt, von dem Betroffenen einen Eignungsnachweis nach den deutschen Vorschriften zu verlangen und ihm bei unterbliebener Beibringung eines solchen Nachweises das Recht abzuerkennen, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne - allerdings beschränkt auf den "Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens" - OVG MV vom 29.8.2006 VRS 111 [2006], 383).
Für eine von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis gilt zwar der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (grundlegend OVG RP, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 10 B 10291/07.OVG -).
Der Annahme des Berufungsgerichts, die Unvereinbarkeit des Bescheides der Stadt E. mit dem Gemeinschaftsrecht sei offensichtlich und die Stadtverwaltung E. habe sich bewusst über das Gemeinschaftsrecht hinweggesetzt, steht bereits entgegen, dass einige Oberverwaltungsgerichte in Kenntnis der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2004 und vom 06.04.2006 (die letztgenannte und die des EuGH vom 28.09.2006 konnten der Stadtverwaltung E. bei Erlass des Bescheids am 31.01.2006 nicht bekannt sein) davon ausgehen, die vollziehende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland sei in Fällen, in denen eine EU-Fahrerlaubnis unter offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben wurde, entweder befugt, gemäß § 28 Abs. 4 FeV die Anerkennung dieses ausländischen Hoheitsaktes zu verweigern (so OVG Koblenz, Beschluss vom 21.06.2007, NJW 2007, 2650, 2652) oder sie sei berechtigt, von dem Betroffenen einen Eignungsnachweis nach den deutschen Vorschriften zu verlangen und ihm bei unterbliebener Beibringung eines solchen Nachweises das Recht abzuerkennen, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne OVG Greifswald, Beschluss vom 29.08.2006, VRS 111, 383, 398).
OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 - 10 B 10121/08