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Timestamp: 2016-10-25 13:48:37
Document Index: 35209148

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 130', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 102', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 15']

85 IV 9525. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. Mai 1959 i.S. Meynadier & Cie. A.-G. gegen Justiz- und Polizei- departement des Kantons Wallis.
1. Art. 21 de la LF sur la p�che, art. 4 LF sur la protection des eaux contre la pollution. Rapport de ces dispositions entre elles (consid. 1). 2. Capacit� d�lictueuse des personnes morales. a) Seule une personne physique peut tomber sous le coup de l'art. 15 al. 1 de la LF sur la protection des eaux; les personnes morales ne peuvent �tre punies pour une infraction pr�vue par cette loi (consid. 2). b) Les dispositions g�n�rales du CP excluent, dans leur domaine d'application, la condamnation p�nale des personnes morales (consid. 2 al. 4). Faits � partir de page 96
A.- Im Mai 1957 waren Arbeiter des Bauunternehmens Meynadier & Cie. A.-G. damit besch�ftigt, den Erd- und Steinwall des Ausgleichsbeckens Fionnay durch Einspritzen von Zementmilch abzudichten. Dabei floss ein Teil des Abdichtungsmittels in die Dranse, wo es zur Vergiftung von Fischen f�hrte.
Der Staatsrat des Kantons Wallis best�tigte als Rekursinstanz am 7. Februar 1959 den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes.
C.- Die Geb�sste f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, der Entscheid des Staatsrates sei aufzuheben. Zur Begr�ndung wird vor allem geltend gemacht, die Deliktsf�higkeit der juristischen Personen sei auch auf dem Gebiete des Polizei- und Verwaltungsstrafrechtes nicht allgemein anerkannt und bestehe nur insoweit, als sie durch Gesetzesvorschriften ausdr�cklich bejaht werde; eine solche Bestimmung bestehe mit Bezug auf die Straftatbest�nde des Fischereigesetzes jedoch nicht.
1. Die in der angefochtenen Entscheidung beurteilte Tat ist im Mai 1957 begangen worden. Damals galt Art. 21 BGE 85 IV 95 S. 97FischG, auf den sich die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin st�tzt, jedoch nicht mehr, da er durch Art. 16 des BG vom 16. M�rz 1955 �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung (GSchG), das am 1. Januar 1957 in Kraft trat (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 28. Dezember 1956, AS 1956 S. 1538) aufgehoben worden ist. Die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin wegen Widerhandlung gegen Art. 21 FischG ist daher schon aus diesem Grunde nicht haltbar. Es ist jedoch zu pr�fen, ob nicht die Geb�sste wegen �bertretung von Art. 4 GSchG strafbar ist, der in weiterer Fassung als Art. 21 FischG u.a. untersagt, in Gew�sser feste Stoffe aller Art einzuwerfen oder abzulagern, die geeignet sind, das Wasser zu verunreinigen, oder die in anderer Weise dem Schutze der Gew�sser gegen Verunreinigung und andere sch�dliche Beeintr�chtigung zuwiderlaufen.
2. Vors�tzliche Widerhandlungen gegen das GSchG werden nach Art. 15 Abs. 1 dieses Gesetzes mit Busse bis zu Fr. 20'000.--, fahrl�ssige Widerhandlungen mit Busse bis zu Fr. 5000.-- bestraft. Eine Vorschrift, wonach auf Grund dieser Bestimmung auch juristische Personen geb�sst werden k�nnen, enth�lt das Gesetz nicht. Die Frage ist daher gem�ss Art. 15 Abs. 3 GSchG, wonach die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches Anwendung finden, soweit das GSchG nicht selbst Vorschriften aufstellt, auf Grund jener Bestimmungen zu entscheiden, es sei denn, die strafrechtliche Haftung der juristischen Personen f�r Widerhandlungen gegen das GSchG werde in diesem Erlass implicite bejaht (vgl.BGE 72 IV 190Erw. 2;BGE 74 IV 26; BGE 83 IV 125, 177).
Daf�r spricht h�chstens die in den Botschaften des Bundesrates vom 28. April 1953 �ber die Aufnahme eines Art. 24quater in die Bundesverfassung und vom 9. Februar 1954 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung enthaltene Feststellung, dass die in Art. 31 Ziff. 2 FischG angedrohte Strafe (Busse von 50-400 Franken) sich als ungen�gend BGE 85 IV 95 S. 98erwiesen habe, da sie wohl Einzelpersonen abzuschrecken verm�ge, nicht aber gr�ssere Unternehmungen, die es vorz�gen, diese verh�ltnism�ssig bescheidene Busse zu entrichten, statt mit erheblichem Geldaufwand Reinigungsanlagen erstellen zu lassen und zu unterhalten (BBl 1953 II S. 14 lit. e; 1954 I S. 343 ad Art. 13). Diese �usserungen haben jedoch nicht nur dann einen vern�nftigen Sinn, wenn man davon ausgeht, sie setzten die Deliktsf�higkeit der juristischen Personen voraus. Sie k�nnen auch als Hinweis auf den Umstand aufgefasst werden, dass Unternehmungen erfahrungsgem�ss h�ufig die gegen ihre Organe oder Bediensteten ausgef�llten Bussen wegen Widerhandlungen, die sie im Gesch�ftsbetriebe begangen haben, �bernehmen. Jedenfalls sind jene �usserungen, die sich vor allem mit dem Strafrahmen und h�chstens mittelbar mit dem Kreis der mit Strafe Bedrohten befassen und die juristischen Personen �berhaupt nicht erw�hnen, zu unbestimmt, als dass eindeutig daraus abgeleitet werden k�nnte, die in Lehre und Rechtsprechung umstrittene Frage der Deliktsf�higkeit der juristischen Personen habe dadurch mit Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Gew�sserschutzgesetz entschieden, n�mlich bejaht werden wollen. Dieser Schluss dr�ngt sich umso weniger auf, als der Bundesgesetzgeber, entsprechend der �berwiegenden Lehrmeinung, eher dazu neigt, die Delikts- und Straff�higkeit der juristischen Personen auch f�r das Gebiet des Polizei- und Verwaltungsstrafrechts zu verneinen.
So hat er beispielsweise ausdr�cklich mit der Begr�ndung, in der modernen Strafrechtswissenschaft w�rden die juristischen Personen und Gesellschaften nicht als deliktsf�hig anerkannt (BBl 1918 IV 453/4), f�r Widerhandlungen gegen die Art. 38 - 42 LG, die im Gesch�ftsbetriebe einer juristischen Person oder Gesellschaft begangen werden, ausschliesslich die handelnden Organe oder Gesellschafter als strafbar erkl�rt (Art. 45 LG). Eine entsprechende Regelung enth�lt Art. 8 des BG vom 5. Oktober 1929 �ber die Spielbanken. Von der Voraussetzung, dass BGE 85 IV 95 S. 99juristische Personen nicht deliktsf�hig seien, geht ferner die in zahlreichen, neueren Erlassen enthaltene Regelung aus, wonach die Gesellschaft oder juristische Person solidarisch f�r die Bussen haften, die gegen ihre Gesellschafter bzw. Organe wegen Straftaten ausgef�llt werden, die die Geb�ssten in Aus�bung der gesch�ftlichen Verrichtungen begehen (vgl. beispielsweise Art. 100 Abs. 1 ZG, Art. 55 StG, Art. 56 Abs. 2 und 3 AlkG, Art. 49 des BG vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen, Art. 15 UWG, Art. 60 des BG vom 22. Juni 1951 �ber die Arbeitslosenversicherung, Art. 9 Abs. 3 des BG vom 25. M�rz 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes, Art. 16 Abs. 4 des BG vom 26. September 1958 �ber die Export-Risikogarantie). Freilich sehen daneben einige Erlasse auch vor, dass bei Widerhandlungen im Gesch�ftsbetriebe einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft ohne juristische Pers�nlichkeit die einschl�gigen Strafbestimmungen auf die juristische Person oder Handelsgesellschaft Anwendung finden. Doch handelt es sich bei diesen Erlassen vor allem um �ltere Gesetze, die zudem blosse Ordnungsstrafe androhen (vgl. Art. 10 des BG vom 25. Juni 1885 betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens, Art. 19 des BG vom 4. Februar 1919 �ber die Kautionen der Versicherungsgesellschaften, Art. 31 des BG �ber die Sicherstellung von Anspr�chen aus Lebensversicherungen inl�ndischer Lebensversicherungsgesellschaften), oder um reine Fiskalgesetze (vgl. Art. 130 Abs. 4 WStB, Art. 40 WUStB).
Ist demnach davon auszugehen, dass die strafrechtliche Haftung der juristischen Personen f�r Widerhandlungen gegen das GSchG in diesem Erlass weder ausdr�cklich noch implicite bejaht wird, so ist gem�ss Art. 15 Abs. 3 GSchG die Frage, ob sich die Strafdrohung des Art. 15 Abs. 1 GSchG auch gegen juristische Personen richte, nach den allgemeinen Bestimmungen des StGB zu entscheiden. Diese schliessen aber in ihrem Anwendungsbereich BGE 85 IV 95 S. 100die strafrechtliche Verurteilung einer juristischen Person aus (HAFTER, Allg. Teil S. 72 f.; THORMANN/OVERBECK, N. 4 zu Art. 6; SCHWANDER, Das schweiz. Strafgesetzbuch, S. 56; LOGOZ, Allg. Teil S. 31). Das ergibt sich schon daraus, dass nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches wegen Verbrechen, Vergehen oder �bertretungen (Art. 102 StGB) nur strafbar ist, wer schuldhaft handelt. Zwar kommt dieser Grundsatz im Gesetz nicht unmittelbar zum Ausdruck; es sieht nur vor, dass das Gesetz es ausdr�cklich bestimme, wenn ein T�ter, der nicht vors�tzlich handelt, strafbar sein soll (Art. 18 Abs. 1 StGB). In allen diesen F�llen verlangt es jedoch wenigstens Fahrl�ssigkeit. Schuldf�hig ist jedoch nur der einzelne Mensch, nicht eine juristische Person, da dieser naturgem�ss die psychischen Eigenschaften, die Voraussetzung der Zurechnungsf�higkeit und damit der Schuldf�higkeit sind (Einsicht in das Unrecht der Tat und F�higkeit gem�ss dieser Einsicht zu handeln), fehlen.
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Art. 15 Abs. 3 GSchG,
Art. 38 - 42 LG,
Art. 45 LG suite... ,
Art. 55 StG,
Art. 56 Abs. 2 und 3 AlkG,
Art. 40 WUStB,
Art. 15 Abs. 1 GSchG,