Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.04.2013&Aktenzeichen=20%20F%204.12
Timestamp: 2019-04-23 07:14:28
Document Index: 95340080

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 189', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 99', '§ 99', '§ 9', '§ 8', '§ 99']

BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 4.12 - dejure.org
IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d
Mit Beschluss vom 5. April 2013 hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerden gegen den Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen (Az. 20 F 4.12).
Die Beklagte kann dem Anspruch des Klägers auf Einsicht in die bei ihr vorhandenen Unterlagen nicht die Sperrerklärung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26. Juli 2010 entgegen halten, da die Fachsenate des Hess. Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts nach § 189 VwGO - Letzterer mit Beschluss vom 5. April 2013 (20 F 4.12) - festgestellt haben, dass die Sperrerklärung rechtswidrig ist.
Diese Feststellung hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 5. April 2013 (Az. 20 F 4.12) bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss 20 F 4.12 zudem ausgeführt (…Rdnr. 12), dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht den Schutzzweck haben, Ansprüche im Insolvenzverfahren abzuwehren.
Der erforderliche Wettbewerbsbezug kann fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2013 - 20 F 4.12 - juris Rn. 12 f. …und vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 - juris Rn. 27;… Rossi, IFG, 1. Aufl. 2006, § 6 Rn. 68;… Guckelberger, in: Gersdorf/Paal, Beck"scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Stand 1. Februar 2016, § 5 Rn. 28 § 6 Rn. 27).
Mit Beschluss vom 5. April 2013 (20 F 4.12 ) wies der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts die hiergegen gerichteten Beschwerden der Beklagten und des Bundesministeriums der Finanzen zurück: Es fehle an der ordnungsgemäßen Darlegung eines Weigerungsgrunds nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Für ein schutzwürdiges Interesse hat er unter Bezugnahme auf den Beschluss des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2013 - 20 F 4.12 - eine fortdauernde Wettbewerbsrelevanz der Angaben verlangt.
Der Verwaltungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend davon ausgegangen, dass die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KWG und § 8 Abs. 1 WpHG gestützt werden kann (stRspr, Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 10 ff. und zuletzt vom 5. April 2013 - BVerwG 20 F 4.12 - juris Rn. 9 m.w.N.).
Denn die Wettbewerbsrelevanz der Informationen ist zweifelhaft, da sie sich auf länger zurückliegende und abgeschlossene Vorgänge beziehen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 20 F 3.12 - juris Rn. 11 und vom 5. April 2013 - 20 F 4.12 - juris Rn. 13).
Denn eine Wettbewerbsrelevanz kommt bei einem sich im Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen nur in Betracht, wenn die Sanierung des Unternehmens und eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2013 - BVerwG 20 F 4.12 - Juris Rn. 12 …und vom 12. April 2013 - BVerwG 20 F 6.12 - Juris Rn. 12).
Soweit die Beklagte geltend macht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sei der ungestörte und reibungslose Ablauf des Konkursverfahrens, verkennt sie den Schutzzweck des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, der allein auf die Sicherung der Wettbewerbsposition des Unternehmens, nicht jedoch auf die Abwehr von Ansprüchen im Konkursverfahren gerichtet ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2013 - BVerwG 20 F 4.12 - Juris Rn. 12 …und vom 12. April 2013 - BVerwG 20 F 6.12 - Juris Rn. 12).
Denn eine Wettbewerbsrelevanz kommt bei einem sich im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen nur in Betracht, wenn die Sanierung des Unternehmens und eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2013 - BVerwG 20 F 4.12 - juris Rn. 12 …und vom 12. April 2013 - BVerwG 20 F 6.12 - juris Rn. 12).