Source: https://www.stadt-badpyrmont.de/Entwurf-des-Bebauungsplans-Nr-1-47-4-Forstweg-Vogelreichsweg-4-%C3%84nderung.php?object=tx,1922.2&ModID=7&FID=2735.14242.1&mNavID=1922.12
Timestamp: 2019-01-22 15:36:55
Document Index: 284242954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

-keine Auswahl- 01 / 2019 12 / 2018 11 / 2018 10 / 2018 09 / 2018 08 / 2018 06 / 2018 05 / 2018 04 / 2018 03 / 2018 02 / 2018 01 / 2018 12 / 2017 10 / 2017 05 / 2017 11 / 2016 09 / 2016 04 / 2011 07 / 2010 02 / 2010 06 / 2009 01 / 2009 11 / 2008 10 / 2008 07 / 2008 06 / 2008 03 / 2008 02 / 2008 01 / 2008 10 / 2007 08 / 2007 07 / 2007 06 / 2007 05 / 2007 04 / 2007 03 / 2007 02 / 2007 01 / 2007 10 / 2006 08 / 2006 07 / 2006 06 / 2006 05 / 2006 04 / 2006 02 / 2006 01 / 2006 05 / 2005 12 / 2004 09 / 2004 07 / 2004 06 / 2004 05 / 2004
Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 »Forstweg / Vogelreichsweg« 4. Änderung 08.01.2019
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 06.12 2018 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ 4. Änderung zur Erweiterung des vorhandenen Klinikgebäudes der Weserlandklinik beschlossen.
Dauer der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ 4. Änderung einschließlich der Begründung mit dem Umweltbericht und deren Anlagen liegen in der Zeit
vom 21. Januar 2019 bis einschließlich 25. Februar 2019
zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:
montags-freitags: freitags auch:
08:00 - 12:30 Uhr 14:00 - 16:30 Uhr
eingesehen werden. Die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Es wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben. In Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die Unterlagen zur Beteiligung werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Pyrmont (Bereich „Bauen und Wohnen“/ „Stadtplanung“/ „Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen“) zugänglich gemacht.
https://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?La=1&sNavID=1922.170&mNavID=1922.13&object=tx,2735.13704.1&kat=&kuo=2&sub=0
Geltungsbereiche der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Abbildung 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 "Forstweg / Vogelreichsweg" 4. Änderung
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 "Forstweg / Vogelreichsweg" 4. Änderung ist in Abbildung 1 mit einer gestrichelten Linie umgrenzt.
Der rd. 4,8 ha große räumliche Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ umfasst innerhalb der Gemarkung Pyrmont, Flur 4 vollständig die Flurstücke 50/2, 34/26, 34/28, 34/30 und teilweise das Flurstück 50/4 sowie in der Gemarkung Oesdorf, Flur 3 vollständig das Flurstück 1/1 und teilweise das Flurstück 91/58.
Ziele und Zwecke der Bauleitplanung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ 4. Änderung soll die planungsrechtliche Grundlage für eine zukunftsfähige Neustrukturierung der Fachklinik Weserland in Bad Pyrmont vorbereitet werden. Der heutige Gebäudebestand wird den Anforderungen für eine Neuausrichtung der Fachklinik nicht weiter gerecht. Das Gebäude ist heute auf eine überwiegend vertikale Organisation des Klinikbetriebes ausgelegt. Zukünftig ist hierdurch ein reibungsloser und wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich.
Es sollen zukünftig vermehrt Plätze zur Anschlussrehabilitation angeboten werden, die unmittelbar im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oder ambulante Operation eine RehaMaßnahme wahrnehmen. Heute weist die Klinik einen Bestand von 192 Betten auf. Es ist vorgesehen, die Klinik auf 240 Betten zu erweitern. Die Fachklinik Weserland behandelt überwiegend Anschlussrehabilitationspatienten, wovon rd. 40 - 50 Betten für die Rehabilitation von „Akutnahen“ Patienten geeignet sein sollen. Das Personal beläuft sich heute auf rd. 100 Mitarbeiter (ca. 70 Vollkräfte im Schichtbetrieb). Im Rahmen der geplanten Erweiterung der Fachklinik ist nicht mit einem wesentlichen Anstieg der Beschäftigten zu rechnen.
Das Bebauungskonzept sieht einen Rückbau des heutigen Bettenturms vor. In dem Altbestand bzw. neustrukturierten Gebäude sollen der medizinische Bereich sowie die Versorgungsinfrastrukturen verbleiben sowie ggf. die Anschlussrehabilitation untergebracht werden. Ergänzt wird der Gebäudebestand um mindestens zwei neue Gebäudetrakte mit bis zu fünf Geschossen im südlichen Anschluss, in denen zukünftig vollständig das Patientenwohnen untergebracht werden soll. Denkbar ist auch eine Auslagerung der Anschlussrehabilitation, die in diesem Fall in einem weiteren Neubau im Bereich heutiger Freibereiche im Westen des Plangebietes anzusiedeln wäre. Der Bebauungsplan berücksichtigt daher ergänzende Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche sowie die maximale Zahl der Vollgeschosse.
Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über den östlich des Klinikumgeländes verlaufenden Vogelreichsweg. Der heutige Eingang zur Klinik bleibt an Ort und Stelle erhalten und wird um eine Liegend-Anfahrt ergänzt. Der ruhende Verkehr soll einerseits über ein bestehendes Parkdeck nördlich und eine bestehende Tiefgarage südlich des heutigen Gebäudebestandes sowie über eine neu anzulegende Stellplatzanlage im südlichen Anschluss an den Neubau erfolgen.
Umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der öffentlichen Auslegung mit eingesehen werden:
Übergeordnete Pläne und Programme
Bebauungsplan Nr. 1.47.1 "Forstweg / Vogelreichsweg" Teil A - Festsetzung der Art der baulichen Nutzung
Wirksamer Flächennutzungsplan der Stadt Bad Pyrmont, einschließlich dessen Änderungen mit Darstellung der allgemeinen Arten der baulichen Nutzung
Umweltbericht (Landschaftsarchitektur Umweltplanung Höke, Bielefeld, 20.11.2018) mit :
Darstellung der Bestandssituation und der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die gegenseitigen Wechselwirkungen.
Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen.
Insbesondere werden Aussagen zu den Themen Tiere, Pflanzen, Fläche und Boden, Wasser sowie zu den Kompensationsmaßnahmen der Eingriffsrege-lung getroffen.
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Landschaftsarchitektur Umweltplanung Höke, Bielefeld, 20.11.2018)
Geotechnisches Gutachten (Erdbaulabor Dr. F. Krause, Münster, 17.09.2018)
Folgende umweltbezogene Stellungnahmen sind zu den nachfolgenden Schutzgütern verfügbar:
Thematischer Bezug
Landkreis Hameln-Pyrmont,
Schreiben vom 02.11.2018
Artenschutz: Hinweis auf die Erforderlichkeit einer ökologischen Baubegleitung bei Abbruch von Gebäudeteilen.
Artenschutz: Hinweis auf die Erforderlichkeit weitergehender Kartierungen.
NABU Bad Pyrmont,
Schreiben vom 20.10.2018
Artenschutz: Hinweis auf Sicherung der dauerhaften Funktionsfähigkeit von Ersatzquartieren für Fledermäuse.
Heilquellenschutz: Hinweis zur Lage des Plangebietes im Heilquellenschutzgebiet der Stadt Bad Pyrmont, Schutzzone III A und auf die geltende sowie anstehende Novellierung der Heilquellenschutzgebietsverordnung.
GeoDienste GmbH,
Schreiben vom 30.10.2018
Heilquellenschutz: Hinweise zur Lage des Plangebietes im Heilquellenschutzgebiet der Stadt Bad Pyrmont, Schutzzone III A und IV und auf eine hydrogeologische Begleitung des Vorhabens.
Entwässerung: Hinweis zur Regenwasserversickerung und der maximalen Abflussmenge.
Wasser, Mensch, Gesundheit
Dachbegrünung: Hinweis auf Dachbegrünung zur verbesserten Wasserrückhaltung sowie Verbesserung des Arbeits- und Wohnumfeldes.
Bodenschutz: Hinweis auf nachhaltiges Planen und Bauen bei Verwendung der vorhandenen Bausubstanz und sparsamen Umgang mit bislang unbebauten Flächen.
Pflanzen, Boden
Naturschutz/Eingriffsregelung: Hinweis zur Eingriffsbilanzierung und den geplanten Ausgleichsmaßnahmen
Naturschutz/Eingriffsregelung: Hinweis auf Rekultivierung von versiegelten Flächen bzw. Baubrachen oder Begrünung von Dachflächen als Alternative zur Inanspruchnahme des Kompensationsflächenpools der Stadt Bad Pyrmont.
Pflanzen, Landschaft
Schreiben vom 03.12.2018
Naturschutz: Anregung zum Erhalt bestehender Solitärpflanzen im Bereich der festgesetzten Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
Landschaftsbild: Hinweis zu Auswirkungen auf das Landschaftsbild und entsprechende Wahl der Bauform, Materialien und Farbgebung.
Hinweise zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
• Auf schriftliches Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, soweit diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
• Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.
• Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Bad Pyrmont, 08.01.2019
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 08.01.2019
Quelle: PT2019-008