Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/entmuendigung-beantragen
Timestamp: 2019-10-14 19:14:54
Document Index: 172114496

Matched Legal Cases: ['§ 645', '§ 646', '§ 648', '§ 653', '§ 654', '§ 662', '§ 680']

Entmündigung Beantragen | Antrag auf Entmündigung stellen
im Falle der Ablehnung des Antrags kann er im Wege einer Klage beantragt werden. Disempowerment wegen Verschwendung oder Trunkenheit erfolgt durch Entscheidung des Landgerichts. die Organisation der notwendigen Pflege; die Entscheidung über medizinische Maßnahmen; der Antrag auf Leistungen (z.
B. Rechtsbeistand ist nicht disempowerment. Die Mutter hatte einen Antrag auf unfreiwillige Hospitalisierung und Entmündigung gestellt. "Der Anwaltsberuf wird unfähig", klagt er.
837 ] Entmündigung ist ein reduzierter, durch ein Urteil Geschäftsfähigkeit einer bestimmten Persönlichkeit verursachter Umstand. Von E. someone becomes a Minderjährigen like in his Geschäftsfähigkeit beschränkt and,, if it is done due to mental illness, geschäftsunfähig. Sie kann entmündigt werden, wenn Sie aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Geistesschwäche nicht in der Lage sind, Ihre Geschäfte zu erledigen, wenn Sie sich oder Ihre Angehörigen der Gefährdung eines Ausnahmezustands durch Abfall aussetzen, wenn Sie aufgrund von Trunkenheit nicht in der Lage sind, Ihre Geschäfte zu erledigen, oder wenn Sie Ihre Angehörigen der Gefährdung eines Ausnahmezustands aussetzen, oder[837] der Geborgenheit eines anderen gefährdet.
Das deutsche Zivilverfahren in EntmündigungssachenÂ wurde in der 645 687. Während früher, die nur für E. wegen psychischer Erkrankungen und wegen Abfall bestimmt war, wurde durch das sogenannte "E." ersetzt. Novella zum Zivilverfahren (s. d.) das Vorgehen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches angepasst, das auch ein E. wegen Geistesschwäche und wegen Trunkenheit kannte.
Das E. wird vom Bezirksgericht durchgeführt und erfordert immer einen entsprechenden Gesuch. Die Entscheidung des Landgerichts kann durch eine Beschwerde beim Landesgericht angefochten werden. Der Rücktritt des E. (zur Aufhebung der ihn verursachenden Bedingung) ist durch Einreichung der Anfechtungsklage beim örtlichen Gericht zu beantragen; für der Abweisungsfall kann im Wege einer Anfechtungsklage erwirkt werden.
Im Falle einer psychisch bedingten Erkrankung sind die Gebühren für Entmündigungsverfahrens von Entmündigten zu übernehmen oder Geistesschwäche, wenn die E. stattfindet, ansonsten vom Fiskus, der ebenfalls einzugreifen hat, wenn der Generalstaatsanwalt eine Aktion eingeleitet hat oder dabei zuwiderläuft. Bei Entmündigungsverfahren sind die Verfahrenskosten wegen Vergeudung oder Trunkenheit von Entmündigten oder vom Anmelder zu erstatten.
Der Entmündigungsverfahren bezüglich der E. wegen psychischer Erkrankungen und Geistesschwäche ist detailliert reguliert (in den Â 645â "679 der zivilprozessrechtlichen Anordnung). Die Bestimmungen gelten nach Â 680 in unterschiedlichen Himmelsrichtungen auch fÃ?r Entmündigungsverfahren wegen Abfall oder Trunkenheit entsprechend. Da die Prozedur anders reguliert ist, kann Entmündigungsverfahren nicht wegen einer psychischen Erkrankung (oder wegen Geistesschwäche) und wegen Vergeudung oder Trunkenheit zur gleichen Zeit beansprucht werden.
Die Bewerber must rather zunächst on a Entmündigungsgrund beschränken. 1 ) E. wegen psychischer Erkrankungen und Geistesschwäche (§ 645â "679). Der Ehepartner, der rechtliche Stellvertreter, auf den die Pflege für die betreffende Person als Eigentümer der elterlichen Gewalt Anspruch hat (z.B. Vater oder Mutter) und unter besonderen Bedingun-gen auch Hinterbliebene, dazu ist immer der Oberstaatsanwalt (§ 646) berechtigt.
Für die Eröffnung des Gerichtsverfahrens ist das Landgericht zuständig, bei dem Entmündigende seinen allgemeinen Rechtsstand hat (§ 648). Danach darf er, wenn er nicht schon auf Entmündigenden gehört hat, die Verfügung des Amtsgerichts des Aufenthaltsorts überweisen (Â 650 f.); derjenige, der die persönliche Befragung durchgeführt hat, soll nach Möglichkeit auch die Verfügung erteilen.
Die notwendigen Untersuchungen hat das Landgericht zu organisieren und die wesentlichen Beweismittel zu übernehmen, auch Entmündigenden die Möglichkeit zur Benennung von Beweisen anzubieten (§ 653). Zulässig wurde die Gründe, von der die persönliche Befragung entfallen kann, eingeschränkt, die Vorführung und die vorläufige Aufnahme von Entmündigenden in eine medizinische Einrichtung zum Zweck der Observation für (§ 654, 656).
Steht die Entmündigte unter der elterlichen Aufsicht oder Obhut, wird die E. mit der Mitteilung der Entscheidung an den Erziehungsberechtigten (der für die Betreuung zuständig ist für), ansonsten mit der Ernennung des Erziehungsberechtigten wirksam; die E. wird jedoch mit der Mitteilung an die (noch immer beschränkt geschäftsfähigen) Entmündigten selbst (Â 660, 661) aufgrund von Geistesschwäche wirksam.
Die Entlassungsanordnung ist ebenfalls von Am t an die Person zu richten, deren E. beantragte (§ 662). Der Anfechtungsfall von Entmündigungsbeschlusses durch Klagen und die Aufhebung von E. wird durch detaillierte, an den Kodex von Bürgerlichen angepasste Regelungen ( "Â 664â "679") reguliert. Eine Nichtigkeitsklage, mit der eine andere nicht im Zusammenhang steht, kann von Entmündigten und von den Anspruchsberechtigten vorgebracht werden.
Er ist gegen den Generalstaatsanwalt und, wenn der Generalstaatsanwalt klagen will, gegen den Rechtsvertreter zu richten. 4. E. für Abfall und Trunkenheit (§ 680â "687). Für Dieses Vorgehen richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen von nämlichen, wobei die Generalstaatsanwaltschaft nicht beteiligt ist und Ausnahmen im Detail vorzusehen sind. Siehe: Cf. Daude, Das Entmündigungsverfahren (2nd ed. Berl. 1899); Göring, Das Recht der Minderjährigen und Entmündigten (Leipzig. 1899); Kornfeld, Die E. Geistesgestörter (Stuttgart. 1901); Levis, Die E. Geisteskranker (Leipzig. 1901); v. Krafft-Ebing, Die dubious Geisteszustände before the civil judge (2nd ed. Stuttgart. 1900).