Source: https://www.kohlhammer-feuerwehr.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-03-28 14:01:53
Document Index: 96213345

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 14', '§ 36', '§ 13', 'Art. 14', '§ 36']

AGBs - Feuerwehr
Quelle/Bild:http://www.kohlhammer.de/wms/instances/KOB/appDE/nav_raiTermsOfUse.php
AGB (digitale Inhalte)
AGB (Zeitschriftenabonnement)
und andere körperliche Waren
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH, Heßbrühlstraße 69, 70565 Stuttgart („Versandbuchhandlung), gelten für alle Bestellungen von Printprodukten, inklusive der Bestellungen auf der Webseite des Verlags unter der URL http://www.kohlhammer.de und den dazugehörigen Unterseiten („Webseite“).
Die Printprodukte im Sinne dieser AGB umfassen neben den gedruckten Büchern und Loseblattwerken die Zeitschriften „Aufgang“, „Paideuma“, „Zeitschrift für Althebraistik“, Zeitschrift für die Geschichte des Oberrheins“, „Zeitschrift für Württembergische Landesgeschichte“.
Von diesen AGB ausgenommen sind Bestellungen von Buchhändlern (gewerblichen Wiederverkäufern), für welche die gesonderten „Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufer" gelten. Ebenso ausgenommen sind alle weiteren Zeitschriften und unsere elektronischen Produkte, für welche gesonderte „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn die Versandbuchhandlung hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
2.1 Das Angebot der Versandbuchhandlung ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.
2.2 Bei Bestellungen über den Webshop können Printprodukte, die noch nicht erschienen sind, nicht vorgemerkt werden. Wünscht der Kunde eine Vormerkung, so hat die Bestellung telefonisch oder schriftlich (postalisch oder per E-Mail) zu erfolgen.
3.1 Bei Bestellungen über die Webseite kommt der Vertrag mit der Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH mit Absendung der Bestellung durch den Kunden und der Bestätigung der Annahme mittels einer durch die Versandbuchhandlung unverzüglich per E-Mail verschickten Bestell- und Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.2 Die Lieferung erfolgt ab Stuttgart innerhalb von 3 bis 7 Tagen. Dies gilt nicht für Loseblattwerke (Grundwerke), die eine Lieferzeit von ca. 2 Wochen haben. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Kunden über.
3.3 Bestellungen über die Webseite werden innerhalb Deutschlands kostenfrei versandt. Davon ausgenommen sind Lieferungen an gewerbliche Wiederverkäufer und Autoren sowie alle Lieferungen aus Fortsetzungsbezügen und Abonnements. Bei Bestellungen aus dem Ausland berechnet die Versandbuchhandlung bei einer Lieferung innerhalb der EU eine Versandkostenpauschale von € 8,--, bei einer Lieferung außerhalb der EU eine Versandkostenpauschale von € 16,--.
4.2 Bei der Bestellung von Printprodukten über unseren Webshop stehen Kunden in Deutschland folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen
Werden Print- und Download-Produkte gemeinsam bestellt, so muss die Bezahlung im Inland über Kreditkarte, PayPal, elektronisches Lastschriftverfahren oder Sofortüberweisung erfolgen.
Bestellungen aus dem Ausland können grundsätzlich nur nach Zahlung via Kreditkarte oder PayPal ausgeführt werden. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.
4.3 Mit Gegenforderungen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für etwaige Zurückbehaltungsrechte.
4.4 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH.
5. Fortsetzungsbezüge
Die Rechnungsstellung bei Fortsetzungsbezügen (bei Loseblattwerken, Buchreihen sowie den oben genannten Zeitschriften) erfolgt mit Auslieferung der Ware. Eine Kündigung ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Lieferung und Berechnung werden ab Zugang der Kündigungserklärung eingestellt.
6.1 Bei von der Versandbuchhandlung zu vertretenden Mängeln, wird die Versandbuchhandlung in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels sorgen. Gelingt dies der Versandbuchhandlung nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises und/oder Schadensersatz. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
6.2 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die Versandbuchhandlung, soweit keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
6.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.4 Soweit die Haftung der Versandbuchhandlung ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
6.5 Der Kunde ist selbst für die sichere Verwahrung und Nutzung der Nutzerkennung und des Passworts verantwortlich. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, die Versandbuchhandlung zu informieren. Der Kunde haftet für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Bestellung von Print-Produkten und anderen körperlichen Waren
7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt - ausgenommen Fortsetzungsbezüge und Abonnement-Verträge - vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Bei Fortsetzungsbezügen und Abonnement-Verträgen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH, Heßbrühlstraße 69, 70565 Stuttgart, Tel.: 0711 / 7863-7280, Fax: 0711 / 7863-8430, E-Mail: widerruf@kohlhammer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten (ausgenommen Abonnement-Verträge).
8.1 Der zwischen dem Kunden und der Versandbuchhandlung abgeschlossene Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Kaufrechts.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann ist oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
8.3 Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
8.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind unter der URL http://www.kohlhammer.de/wms/instances/KOB/appDE/nav_raiTermsOfUse.php#agbOnline abrufbar.
8.5 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") bereit. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Inhalte (ausgenommen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufer)
1.1 Die digitale Inhalte unter der URL http://www.kohlhammer.de und den dazugehörigen Unterseiten („Webseite") werden von der Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH, Heßbrühlstraße 69, 70565 Stuttgart („Versandbuchhandlung"), angeboten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle entgeltpflichtigen und unentgeltlichen digitalen Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Der Begriff digitale Inhalte umfasst alle Angebote der Webseite, welche die Möglichkeit der Nutzung von Inhalten über Download von Dateien oder von Software oder über zeitlich befristete Datenbankzugriffe einräumen. Zu den unentgeltlichen digitalen Inhalten zählen insbesondere alle über das Label „ContentPlus“ und die unter der Bezeichnung „Zusatzmaterial“ zur Verfügung gestellten Inhalte.
2. Vertragliche Grundlagen für die Nutzung von elektronischen Produkten / Vertragsschluss
Die Nutzung entgeltpflichtiger und unentgeltlicher digitaler Inhalte setzt voraus, dass sich der Kunde unter der URL http://www.kohlhammer.de kostenfrei mit einem Passwort registriert und so ein Konto errichtet. Der Kunde kann das Konto jederzeit über den Button „Konto löschen" oder durch anderweitige Benachrichtigung der Versandbuchhandlung in Textform löschen.
Davon abweichend erfolgt die Registrierung zur Nutzung einer Online-Datenbank auf der Domain der Online-Datenbank selbst.
Für die Nutzung von unentgeltlichem „Zusatzmaterial“ ist eine Registrierung nicht erforderlich.
Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Pflichtangaben zu machen und diese aktuell zu halten. Handelt es sich bei einem digitalen Inhalt um einen Datenbankzugriff, so ist die Versandbuch-handlung berechtigt im Falle von unrichtigen oder veralteten Angaben, den Zugang nach erfolgloser Mahnung des Kunden mit angemessener Frist vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die Versandbuchhandlung trifft dadurch keine Verpflichtung, bereits entrichtete Entgelte zurückzuerstatten.
2.2 Entgeltpflichtige Datenbankzugriffe
Der Vertrag mit dem Kunden kommt bei Online-Datenbanken dadurch zustande, dass der Kunde seine Bestellung absendet und die Versandbuchhandlung dem Kunden das Passwort zu dem bestellten Online-Dienst per Rechnung postalisch zusendet.
Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, entsteht das Recht, die Online-Datenbanken zu nutzen, mit Vertragsabschluss zum Zeitschriften-Printabonnement.
Bei Bestellungen über die Webseite kommt der Vertrag mit der Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH mit Absendung der Bestellung durch den Kunden und der Bestätigung der Annahme mittels einer durch die Versandbuchhandlung unverzüglich per E-Mail verschickten Bestell- und Auftragsbestätigung zustande.
2.4 Unentgeltliche digitale Inhalte
Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Büchern mit dem Label ContentPlus sowie mit dem Abschluss eines Abonnements der Zeitschrift „Natur und Landschaft“ werden - als kostenlose Nebenleistung ohne Rechtsanspruch - Online-Inhalte nach Maßgabe des jeweiligen Angebots zur Verfügung gestellt. Das Zugriffsrecht auf diese Inhalte und deren Zurverfügungstellung kann zeitlich befristet sein. Dies gilt gleichermaßen für die unter der Bezeichnung „Zusatzmaterial“ bereitgestellten digitalen Inhalte.
2.5 Verfügbarkeit des Vertragstextes und Vertragssprache
3. Vertragsgegenstand und Zahlung
3.1 Entgeltpflichtige digitale Inhalte
Bei der Bestellung entgeltpflichtiger digitaler Inhalte erbringt die Versandbuch-handlung die Leistung gemäß dem im Bestellangebot festgelegten Umfang (Art, inhaltlicher und zeitlicher Umfang).
Dem Kunden stehen bei Download-Produkten folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Handelt es sich bei dem Produkt um eine Online-Datenbank, besteht zudem für Kunden im Inland die Möglichkeit, gegen Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zu bezahlen. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.
3.2 unentgeltliche digitale Inhalte
Bei den digitalen Inhalten, die unter dem Label ContentPlus, der Bezeichnung „Zusatzmaterial“ zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich um kostenlose Nebenleistungen, auf die der Käufer des entsprechenden Produktes keinen Rechtsanspruch hat. Sowohl der Zugriff auf eine Online-Datenbank als auch das Bereitstellen von downloadfähigen Dateien kann zeitlich befristet sein.
4. Anpassung der digitalen Inhalte
Sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen digitalen Inhalten ist die Versandbuchhandlung berechtigt, nach billigem Ermessen Inhalte zu ergänzen, zu aktualisieren und fortzuentwickeln. Insofern bestehen die Zugangsrechte jeweils für den aktuellen Stand der Datenbank bzw. Dateien.
Die Versandbuchhandlung gewährleistet nicht, dass der vom Kunden bestellte Online-Dienst jederzeit unterbrechungs- und fehlerfrei zur Verfügung steht. Bei entgeltpflichtigen Online-Diensten erhält der Kunde im Falle einer vorhersehbaren Unterbrechung eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Bei Unterbrechungen, die im Verantwortungsbereich der Versandbuchhandlung liegen, steht dem Kunden, insbesondere nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung, ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, dessen Wahrnehmung er der Versandbuchhandlung schriftlich oder in Textform (Brief, Fax oder E-Mail an vertrieb@kohlhammer.de) mitzuteilen hat. In diesem Fall werden dem Kunden bereits bezahlte und zeitanteilig noch nicht verbrauchte Entgelte zurückerstattet.
6.1 Sämtliche von der Versandbuchhandlung angebotenen Inhalte werden einer Virenprüfung nach dem aktuellen Stand der Technik unterzogen. Für dennoch durch Computerviren verursachte Schäden und Beeinträchtigungen übernimmt die Versandbuchhandlung keine Haftung, es sei denn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen handelte(n) mindestens grob fahrlässig.
Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, besteht dieses Kündigungsrecht nur bezüglich der Nutzung des Online-Dienstes. Das Zeitschriften-Printabonnement bleibt von dem Kündigungsrecht unberührt. Der Kunde kann jedoch eine angemessene Anpassung des Abonnementpreises verlangen.
6.2 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die Versandbuchhandlung, soweit keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderweitige gesetzliche Garantiehaftung sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
6.5 Bei Verlinkungen der Webseite auf Internetseiten Dritter (Hyperlinks), übernimmt die Versandbuchhandlung keine Verantwortung für die Erreichbarkeit dieser Internetseiten noch für deren Inhalt.
7. Nutzungsrechte des Kunden, Umgang mit Zugangsdaten
7.1 Sowohl bei entgeltpflichtigen als auch bei unentgeltlichen digitalen Inhalten räumt die Versandbuchhandlung dem Kunden einfache Nutzungsrechte an den Inhalten zum ausschließlich privaten Gebrauch ein. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an diesen Inhalten und deren Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der Versandbuchhandlung bzw. der gesonderten Lizenzierung. Für institutionelle Kunden (beispielsweise Krankenhäuser) stellt die Nutzung der Inhalte für die Zwecke ihres Instituts keine gewerbliche Nutzung dar und ist zulässig.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder zum Download zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, digitale Inhalte zum Zwecke der Erstellung einer Sammlung, der Zusammenstellung neuer Datenbanken oder der Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem zu kopieren bzw. abzuspeichern.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, eine Weitergabe an andere ist nicht zulässig. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, die Versandbuchhandlung zu informieren. Zudem haftet der Kunde für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten. In den Fällen, in denen der Kunde mittels einer statischen IP auf die digitalen Inhalte zugreifen kann, ist er verpflichtet, den IP-Zugang auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und einen unberechtigten Zugang auf die digitalen Inhalte durch Dritte zu verhindern.
8. Vertragslaufzeit und Kündigungsrechte
Bei entgeltpflichtigen Online-Datenbanken läuft der Vertrag ein Jahr ab Rechnungsdatum. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres (12 Monate ab Rechnungsdatum) in Textform kündigt. Die Abrechnung der Online-Dienste erfolgt immer im Voraus für jeweils ein Vertragsjahr.
Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, entspricht die Vertragslaufzeit der des Zeitschriften-Printabonnements. Die Abrechnung erfolgt im Voraus jeweils für das laufende Kalenderjahr, beginnend mit dem Monat des Erstbezuges. Die Bezugsdauer verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, wenn nicht sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung bei der Versandbuchhandlung eingegangen ist.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Bestellung von digitalen Inhalten
9.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
9.3 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dem Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
10.1 Der zwischen dem Kunden und der Versandbuchhandlung abgeschlossene Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Kaufrechts.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann ist oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
10.3 Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind unter der URL http://www.kohlhammer.de/wms/instances/KOB/appDE/nav_raiTermsOfUse.php#agbElektronischeProdukte abrufbar.
10.5 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") bereit. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zeitschrift „BRANDSchutz / Deutsche Feuerwehr-Zeitung“
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der W. Kohlhammer GmbH, Heßbrühlstraße 69, 70565 Stuttgart („Verlag“), gelten für die Bestellungen von Zeitschriftenabonnements, inklusive der Bestellungen auf der Webseite des Verlags unter der URL https://www.kohlhammer.de und den dazugehörigen Unterseiten („Webseite“).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn der Verlag hat deren Geltung schriftlich zugestimmt
2. Vertragsschluss, Lieferung von Waren, Versandkosten
2.1 Bei Bestellungen über die Webseite kommt der Vertrag mit der W. Kohlhammer GmbH mit Absendung der Bestellung durch den Kunden und der Bestätigung der Annahme mittels einer durch den Verlag unverzüglich per E-Mail verschickten Bestell- und Auftragsbestätigung zustande. Ein Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.2 Die Lieferung erfolgt 2-4 Werktage nach Erscheinen der Hefte direkt ab Druckerei. Sind die Hefte zum Bestellzeitpunkt bereits erschienen, so erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 bis 7 Werktagen ab Verlag.
2.3 In den auf unserer Webseite genannten Abonnement-Preisen sind die Versandkosten bereits enthalten.
2.4 Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde etwaige zusätzliche Steuern und Zölle.
3.1 Die Preise enthalten die gegebenenfalls anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
3.2 Bei der Bestellung von Zeitschriftenabonnements erhält der Kunde grundsätzlich eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.
3.3 Die Berechnung von Jahres- und Studentenabonnements erfolgt im Voraus für ein Kalenderjahr. Im ersten Jahr des Bezuges wird das Abonnement in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Abschlusses anteilig bis zum Ende des Kalenderjahres berechnet.
3.4 Bei Studentenabonnements muss dem Verlag bei Abschluss des Abonnements und in den Folgejahren immer eine im Monat Januar noch gültige Studienbescheinigung vorliegen.
3.5 Mit Gegenforderungen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für etwaige Zurückbehaltungsrechte.
3.6 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der W. Kohlhammer GmbH.
4.1 Jahres- und Studentenabonnements sind mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres kündbar.
4.2 Das Probeabonnement umfasst die Lieferung von drei Ausgaben und endet automatisch ohne weitere Verpflichtung.
5. Zeitschriften mit Zugriff auf digitale Inhalte
5.1 Um Zugriff auf die digitalen Inhalte der Zeitschrift erhalten zu können, muss sich der Kunde auf der Internetseite registrieren. Im Rahmen dieser Registrierung ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Pflichtangaben zu machen und diese aktuell zu halten.
5.2 Das Recht die digitalen Inhalte zu nutzen, entsteht mit dem Vertragsabschluss des Zeitschriftenabonnements und endet mit dessen Vertragsende.
5.3 Der Verlag ist berechtigt, nach billigem Ermessen digitale Inhalte zu ergänzen, zu aktualisieren und fortzuentwickeln. Insofern bestehen die Nutzungsrechte jeweils für den aktuellen Stand der Online-Datenbank bzw. der Dateien.
5.4 Der Verlag gewährleistet nicht, dass die Nutzung der digitalen Inhalte jederzeit unterbrechungs- und fehlerfrei möglich ist. Bei Unterbrechungen, die im Verantwortungsbereich des Verlages liegen, steht dem Kunden, insbesondere nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung, ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, dessen Wahrnehmung er dem Verlag schriftlich oder in Textform (Brief, Fax oder E-Mail an vertrieb@kohlhammer.de) mitzuteilen hat. Das Zeitschriften-Printabonnement bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt. Der Kunde kann jedoch eine angemessene Anpassung des Abonnementpreises verlangen.
5.5 Sämtliche vom Verlag angebotenen digitalen Inhalte werden einer Virenprüfung nach dem aktuellen Stand der Technik unterzogen. Für dennoch durch Computerviren verursachte Schäden oder Beeinträchtigungen übernimmt der Verlag keine Haftung, es sei denn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen handelte(n) mindestens grob fahrlässig.
5.6 Bezüglich der digitalen Inhalte räumt der Verlag dem Kunden einfache Nutzungsrechte an den Inhalten zum ausschließlich privaten Gebrauch ein. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an diesen Inhalten und deren Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages bzw. der gesonderten Lizenzierung. Für institutionelle Kunden (beispielsweise Krankenhäuser) stellt die Nutzung der Inhalte für die Zwecke ihres Instituts keine gewerbliche Nutzung dar und ist zulässig.
5.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder zum Download zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, digitale Inhalte zum Zwecke der Erstellung einer Sammlung, der Zusammenstellung neuer Datenbanken oder der Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem zu kopieren bzw. abzuspeichern.
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, eine Weitergabe an andere ist nicht zulässig. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Verlag zu informieren. Zudem haftet der Kunde für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten. In den Fällen, in denen der Kunde mittels einer statischen IP auf die digitalen Inhalte zugreifen kann, ist er verpflichtet, den IP-Zugang auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und einen unberechtigten Zugang auf die digitalen Inhalte durch Dritte zu verhindern.
6.1 Bei vom Verlag zu vertretenden Mängeln, wird der Verlag in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels sorgen. Gelingt dies dem Verlag nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises und/oder Schadensersatz. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
6.2 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet der Verlag, soweit keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
6.4 Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Bestellung von Zeitschriftenabonnements
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (W. Kohlhammer GmbH, Heßbrühlstraße 69, 70565 Stuttgart, Tel.: 0711 / 7863-7280, Fax: 0711 / 7863-8430, E-Mail: widerruf@kohlhammer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.1 Der zwischen dem Kunden und dem Verlag abgeschlossene Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Kaufrechts.
8.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind unter der URL
http://www.kohlhammer.de/wms/instances/KOB/appDE/nav_raiTermsOfUse.php#agbOnline
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