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Timestamp: 2017-02-24 19:28:07
Document Index: 17085091

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', '§ 1968', '§ 45', '§ 11', '§ 66', '§ 6', '§ 11', '§ 295', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

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SGB XIIMi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht istMi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema» 12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlenDi 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi SchartemaFebruar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Fortgeschrittene SucheDie Suche hat 22 Ergebnisse ergeben ErbschaftThemenAntwortenGesehenNeueste Beiträge Zur Ersatzpflicht der Klägerin aufgrund des Verbrauchs einer Erbschaft von Willi Schartema in Urteile: SG:0104Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 24 Okt 2016 - 12:02 Grundsicherung nach dem SGB II - Erbschaft von Barmitteln und Hausgrundstück - Beweislast des Antragstellers von Willi Schartema in Urteile: LSG:0160Willi Schartema Neueste BeiträgeDi 10 Mai 2016 - 12:37 Erbschaft - Absetzung von Beerdigungskosten (§ 1968 BGB) - bereite Mittel - selbst bewohntes angemessenes Wohnhausvon Willi Schartema in Urteile: SG:0120Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 2 Mai 2016 - 10:50 Zur Anrechnung einer - Miterbschaft - aus dem Tod der Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war, die Erbschaft floss dem Antragsteller erst während des Leistungsbezugs zu. von Willi Schartema in Urteile: SG:0196Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 8 Feb 2016 - 18:10 Zur Rücknahme einer Bewilligung nach § 45 SGB X wegen verschwiegenem Einkommen aus einer Erbschaftvon Willi Schartema in Urteile: LSG:0225Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 23 Nov 2015 - 16:12 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt - Anordnungsgrund - Erbschaft - Nachlassverbindlichkeiten - einmalige Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II - Schulden - Barmittel - PKW Honda -von Willi Schartema in Urteile: LSG:0208Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 23 Nov 2015 - 16:09 § 66 Abs 3 SGB 1- Versagung von ALG II - Erbschaft - Mitwirkung von Willi Schartema in Urteile: LSG:0222Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 2 Nov 2015 - 9:12 Arbeitslosengeld II, Einkommensberücksichtigung, Erbschaft, Zufluss, Verwertbarkeit, bereites Mittelvon Willi Schartema in Urteile: SG:0217Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 26 Okt 2015 - 10:04 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Gutschrift auf überzogenes Bankkonto - Kontokorrentabrede - Verteilzeitraum - bereite Mittelvon Willi Schartema in Urteile: BSG:0316Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 13 Jul 2015 - 11:33 Die Leistungsbezieher waren zumindest teilweise berechtigt, die aus der Erbschaft erlangten Mittel zur Schuldentilgung einzusetzen - Raten für die Straßenausbau- bzw. Abwasserbeiträge - aufgrund der Art der Erwerbstätigkeit war eine jährliche Berechnung von Willi Schartema in Urteile: SG:0197Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 29 Jun 2015 - 1:15 Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Verwertbarkeit - Dauertestamentsvollstreckungvon Willi Schartema in Urteile: BSG:0292Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 20 Apr 2015 - 8:23 "Zur Leistungspflicht des JobCenters nach Verbrauch einer Erbschaft durch Anschaffung von 277 Blue-Ray-Filmen und der Schadensersatzpflicht des Leistungsempfängers" - Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 19.03.2015:von Willi Schartema in Urteile: LSG:0228Willi Schartema Neueste BeiträgeDo 26 März 2015 - 5:28 Anrechnung einer Erbschaft ( geerbtes Hausgrundstück ) - notwendige Ausgaben ( Beerdigungskosten ) - Verteilzeitraum bei einmaligem Einkommen – Beweislast bei Verbrauch - Umwandlung in Vermögen - sozialwidriges Verhalten von Willi Schartema in Urteile: LSG:0530Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 9 März 2015 - 12:16 Anmerkung von RAin Ilka Turnau zu LSG Niedersachsen-Bremen: Durch den Testamentsvollstrecker freigegebenes Einkommen aus einer Erbschaft ist zur Deckung des Lebensbedarfs heranzuziehen. von Willi Schartema in Urteile: LSG:0548Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 2 März 2015 - 11:11 Heilbronner„Hartz IV“- Bezieher, der Erbschaft u.a. für Nachtclubtänzerin ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen!von Willi Schartema in Urteile: SG:0396Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 4 Aug 2014 - 10:31 Die Anrechnung von Einkommen oder Vermögen( hier Erbschaft) setzt voraus, dass dieses dem Hilfebedürftigen tatsächlich als bereites Mittel noch zur Verfügung steht. Die tatsächlichen Verhältnisse gehen einer normativen Berechnung vor. Sofern die von Willi Schartema in Urteile: SG:0488Willi Schartema Neueste BeiträgeDi 10 Jun 2014 - 8:09 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.von Willi Schartema in Urteile: BSG:0538Willi Schartema Neueste BeiträgeMi 28 Mai 2014 - 8:46 Der Berücksichtigung des zugeflossenen Betrages i.H.v. 8.000,- EUR aus der Erbschaft steht nicht die Überziehung des Kontos mit rund 2.985,- EUR entgegen, denn maßgeblich für die Anrechnung eines Betrages als Einkommen ist nur, in welcher Höhe der von Willi Schartema in Urteile: LSG:0394Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 10 Feb 2014 - 11:04 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel von Willi Schartema in Urteile: BSG:0343Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 25 Nov 2013 - 8:55 Zur Anwendung des § 11 Abs. 3 SGB II n.F. auf den am 01.04.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum beim Zufluss einer einmaligen Einnahme - Erbschaft in 2010 - Noch vorhandene Teile der zugeflossenen Erbschaft sind nach Ende der Anrechnung Vermögen.von Willi Schartema in Urteile: LSG:0675Willi Schartema Neueste BeiträgeDi 19 Nov 2013 - 6:28 Erbschaft ist auch dann anrechenbares Einkommen,wenn der hälftige Wert der Erbschaft an den Treuhändler nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO überwiesen wurde.von Willi Schartema in Urteile: LSG:0708Willi Schartema Neueste BeiträgeMo 1 Okt 2012 - 11:48 Grundsicherung - Bedürftigkeit - Kein Verlust von ALG II - trotz großer Erbschaft von Willi Schartema in Urteile: LSG:0713Willi Schartema Neueste BeiträgeDo 27 Sep 2012 - 15:50Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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