Source: http://landkreis-coburg.de/609-0-Anspruchseinbuergerung.html
Timestamp: 2018-05-24 17:28:03
Document Index: 258182093

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 16', '§ 23', '§ 54', '§ 10', '§ 10']

Anspruchseinbürgerung - COBURG Der Landkreis
tel. 09561/514-222
fax. 09561/51489-222
tel. 09561/514-221
fax. 09561/51489-221
tel. 09561/514-220
fax. 09561/51489-220
Einbürgerungsanspruch nach §10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
8 Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt (mit entsprechender Aufenthaltserlaubnis) im Bundesgebiet; bei Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs verkürzt sich die Frist auf 7 Jahre;
freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger sein oder
gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates sein oder
eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis (zulässig sind hierbei nur Aufenthaltszwecke, die nicht in den §§ 16,17,20,22,23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG enthalten sind) nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen.
Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem zweiten und zwölften Sozialgesetzbuch z.Bsp.
Grundsicherung für Arbeitssuchende es sei denn, der Antragsteller bzw. die Antragstellerin hat den Bezug nicht selbst zu vertreten
Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit mit jedoch einer generellen Ausnahme für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union: hier wird regelmäßig Mehrstaatigkeit hingenommen;
keine Verurteilung wegen einer Straftat; keine Anordnung von Maßnahmen der Besserung und Sicherung;
Nachweis ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache über das Zertifikat Deutsch oder einen gleichwertigen Abschluss;
keine verfassungsfeindlichen Betätigungen;
kein Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 54 Nr. 5 und 5a des Aufenthaltsgesetzes;
Ablegen eines verbindlichen Einbürgerungstests
Sie stellen einen schriftlichen Einbürgerungsantrag. Den Antragsvordruck erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Diese leitet den Antrag nach einer Prüfung mit den erforderlichen Unterlagen der Einbürgerungsbehörde zu. Die Einbürgerungsbehörde führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Sie beteiligt das Landesamt für Verfassungsschutz, die Polizei, die Ausländerbehörde, das Sozialamt, das Arbeitsamt und erforderlichenfalls weitere Stellen. Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet. Ist ein Strafverfahren anhängig, wartet sie dessen Abschluss ab. Liegen alle Einbürgerungsvoraussetzungen bis auf eine notwendige Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit vor, erteilt die Einbürgerungsbehörde Ihnen eine befristete Einbürgerungszusicherung, damit Sie die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit beantragen können. Sobald Sie auch die Entlassung nachgewiesen haben, wird Ihnen die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt, sofern auch zu diesem Zeitpunkt die Einbürgerungsvoraussetzungen noch insgesamt vorliegen.
Zuständig für die Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag nach § 10 StAG ist das Landratsamt Coburg.
Anträge nimmt Ihre Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung entgegen.
Kopie des Passes (mit Aufenthaltsgenehmigung)
handgeschriebener Lebenslauf, auch tabellarisch möglich (von Personen über 16 Jahre)
1 Lichtbild (von Personen über 16 Jahre)
Nachweise über den Personenstand (z. B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, begl. Abschrift aus dem Familienbuch, Scheidungsurteil usw.)
Schulbescheinigungen von miteinzubürgernden minderjährigen Kindern
Einkommensnachweise der vergangenen drei Monate, gegebenenfalls auch die eines/r Unterhaltspflichtigen (z. B. Lohnabrechnung, Rentenbescheid, bei Selbstständigen: neuester Einkommensteuerbescheid und oder aktuelle Einkommensüberschussrechnung bzw. Betriebswirschaftliche Auswertung)
Nachweis über erworbene Deutschkenntnisse (z. B. Schulabschluss, Ausbildungsabschluss, Sprachkurs oder Schulzeugnisse von 4 aufeinander folgenden Schuljahren mit jeweils der Erlaubnis zum Vorrücken in die nächste Jahrgangsstufe)
Aufenthaltsbescheinigungen der Städte und oder Gemeinden, in denen der Antragsteller seit der Einreise nach Deutschland wohnhaft war
Erfüllt der Antragssteller die Vorraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nicht, so kann er, sofern beantragt unter Umständen trotzdem nach den Vorschriften über die Ermessenseinbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen.
Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt pro Person 255,-- EUR. Für minderjährige Kinder, die zusammen mit den Eltern eingebürgert werden, beträgt die Gebühr 51,-- EUR.
Einbürgerung gemäß § 10 StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz -StAG-