Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_SigV_Form_Inhalt_und_Aenderung_der_Anzeige-d143107,2.html
Timestamp: 2017-01-23 15:29:36
Document Index: 231175213

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 2']

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§ 1 SigV, Form, Inhalt und Änderung der Anzeige Suche
Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) Bundesrecht…§ 1 SigV, Form, Inhalt und Änderung der Anzeige§ 2 SigV, Inhalt des Sicherheitskonzepts§ 3 SigV, Identitätsprüfung und Attributsnachweise§ 4 SigV, Führung eines Zertifikatsverzeichnisses§ 5 SigV, Einzelne Sicherheitsvorkehrungen des Zertifizierungsdiensteanbieters§ 6 SigV, Ausgestaltung der Unterrichtung§ 7 SigV, Sperrung von qualifizierten Zertifikaten§ 8 SigV, Umfang der Dokumentation§ 9 SigV, Ausgestaltung der Deckungsvorsorge§ 10 SigV, Einstellen der Tätigkeit§ 11 SigV, Freiwillige Akkreditierung§ 12 SigV, Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 13 SigV, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen§ 14 SigV, Inhalt und Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten§ 15 SigV, Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen§ 16 SigV, Verfahren der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigu...§ 17 SigV, Zeitraum und Verfahren zur langfristigen Datensicherung§ 18 SigV, Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von ausländi...§ 19 SigV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage SigVAnlage 2 SigV
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§ 1 SigVVerordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) BundesrechtTitel: Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SigVGliederungs-Nr.: 9020-12-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Eine Anzeige nach § 4 Abs. 3 des Signaturgesetzes ist schriftlich oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen bei der zuständigen Behörde vorzunehmen.(2) 1Die Anzeige muss folgende Angaben und Unterlagen umfassen: 1. den Namen und die Anschrift des Zertifizierungsdiensteanbieters,2. die Namen der gesetzlichen Vertreter,3.für den Zertifizierungsdiensteanbieter und seine gesetzlichen Vertreter aktuelle Führungszeugnisse nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder Dokumente eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist,4. einen aktuellen Handelsregisterauszug oder eine vergleichbare Unterlage oder ein Dokument eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das eine gleichwertige Funktion hat oder aus dem hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist,5. Belege zum Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Signaturgesetzes,6. ein Sicherheitskonzept mit einer genauen Darlegung, wie dieses umgesetzt ist, einschließlich der Übertragung von Aufgaben an Dritte nach § 4 Abs. 5 des Signaturgesetzes, und7. einen Nachweis der Deckungsvorsorge nach § 12 des Signaturgesetzes. 2Ändern sich die Umstände nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder sicherheitserhebliche Umstände nach Satz 1 Nr. 6, ist die zuständige Behörde schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments unverzüglich zu informieren. 3§ 2 bleibt unberührt.(3) 1Soweit Teile des Zertifizierungsdienstes in einem Staat nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Signaturgesetzes oder unter den Bedingungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes in einem Drittstaat betrieben werden, sind zusätzlich Nachweise darüber vorzulegen, dass der Betrieb einer gleichwertigen Aufsicht unterliegt. 2Der Betrieb von Teilen des Zertifizierungsdienstes in einem anderen als in Satz 1 genannten Staat ist nur im Rahmen einer freiwilligen Akkreditierung zulässig, soweit die Sicherstellung der Aufsicht nachgewiesen wird.Zu § 1: Geändert durch V vom 17. 12. 2009 (BGBl I S. 3932) und 15. 11. 2010 (BGBl I S. 1542).
Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung§ 2 SigV, Inhalt des Sicherheitskonzepts
22.01.2017 - 106 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgLG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.180 Abmahnungen in einer Woche sind nicht allein wegen ihrer Anzahl als rechtsmissbräuchlich anzusehen mehr