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Timestamp: 2019-07-16 02:58:05
Document Index: 322327961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH']

Anwaltskosten des Geschädigten als Schadensersatz
Grundsätzlich kann ein Unfallgeschädigter vom Verursacher den Ersatz der für die Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind an äußerst enge Grenzen gebunden und können für den Regelfall in der Praxis vernachlässigt werden.
Aber auch über die reine Geltendmachung hinaus können sich als adäquate Unfallfolge Ersatzmöglichkeiten hinsichtlich der Anwaltskosten ergeben (z. B. für die Vertretung gegenüber der eigenen Versicherung).
- Mehrkosten durch zweiten Anwalt
- Anwaltskosten für außergerichtliche Anspruchsabwehr
- Anwaltskosten für Gegenwehr gegen Anzeige
- Anwaltskostenersatz einer Versicherung gegen den Anspruchsteller
- Anwaltskostenersatz des Autovermieters
- Berechnung der zu ersetzenden Kosten
- Verkehr mit verschiedenen Versicherungszweigen:
Regulierungsempfehlungen des HUK-Verbandes und des deutschen Anwaltsvereins (DAV-Abkommen) und sonstige Gebührenvereinbarungen - auch nach In-Kraft-Treten des RVG -
BGH v. 01.06.1959 u. a:
Wer verpflichtet ist, einem anderen den aus einem Unfall erwachsenen Schaden zu ersetzen, hat grundsätzlich auch die Kosten zu erstatten, die der Geschädigte seinem mit der Verfolgung der Ersatzansprüche beauftragten Anwalt bezahlen muss.
BGH v. 08.11.1994:
Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger , bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen, wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit, nicht in der Lage ist.
AG Coburg v. 22.09.2005:
BGH v. 10.01.2006:
Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer. Die dadurch anfallenden Rechtsverfolgungskosten können ersatzfähig sein, nämlich dann, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles erforderlich war.
AG Bad Homburg v. 24.05.2006:
Bei der Beschädigung von Kraftfahrzeugen erstreckt sich die Ersatzpflicht nach § 249 BGB nur dann auch auf die Rechtsanwaltskosten, wenn juristische Beratung zur Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche erforderlich war. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte geschäftlich gewandt ist (Autovermietung), es sich um einen einfach gelagerten Unfall handelt und der Schaden anstandslos reguliert wird.
BGH v. 24.02.2011:
AG Bergisch Gladbach v. 11.06.2012:
Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sind vom Rechtsschutzversicherer auch dann zu erstatten, wenn sie allein auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zugesprochen wurden.
OLG München v. 23.05.2014:
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im Schadensersatzprozess geltend gemacht werden. - Die Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG betrifft (nur) die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zum Mandanten des Anwalts. § 10 Abs. 1 RVG gilt nicht im Bereich des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs. - Die Einholung des Gutachtens der Rechtsanwaltskammer ist nicht vorgeschrieben, wenn das Verfahren einen Streit zwischen dem Mandanten und seiner Rechtsschutzversicherung betrifft oder es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung handelt.
Mehrkosten durch zweiten Anwalt:
Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG-VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind.
BGH v. 12.09.2012:
Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war. Dies ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.
Anwaltskosten für außergerichtliche Anspruchsabwehr:
Anwaltskosten für Gegenwehr gegen Anzeige:
Ersatz von Anwaltskosten für Gegenwehr gegen unberechtigte Anzeigen
Anwaltskostenersatz einer Versicherung gegen den Anspruchsteller:
Anwaltskostenersatz des Autovermieters:
Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht nicht, wenn die Beauftragung nach den Umständen weder erforderlich noch zweckmäßig ist, insbesondere wenn die Beauftragung bereits innerhalb von weniger als zwei Monaten nach dem Schadensereignis und vor einer schriftlichen Zahlungsaufforderung des Geschädigten stattfindet und es sich um einen normalerweise unstrittigen Auffahrunfall handelt.
AG Kassel v. 04.06.2019:
Immer dann, wenn die vorgerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nicht zum Kerngeschäft eines Unternehmens zählt und kein in jeder Hinsicht einfach gelagerter Fall vorliegt, obliegt es der Dispositionsfreiheit eines Geschädigten bzw. Gläubigers, ob er eine derartige Tätigkeit an externe Fachleute gibt. Auch ein großes Mietwagenunternehmen ist nicht gehalten, die Unfallregulierung durch eigene Mitarbeiter durchzuführen, selbst dann, wenn Mitarbeiter mit volljuristischer Ausbildung beschäftigen sollte.
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. - Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger ausnahmsweise nicht auf eine Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens (sog. Zweckmäßigkeitsberatung) angewiesen ist, weil er selbst über entsprechende Kenntnisse verfügt und diese auf den konkreten Fall anzuwenden weiß.
Freistellungsanspruch:
Ein Freistellungsantrag muss die Verpflichtung, von der Freistellung begehrt wird, so konkret wie möglich bezeichnen; bei einem Gebührenanspruch eines Rechtsanwaltes kommt es nicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Gebührentatbestände, sondern in erster Linie auf das Datum der anwaltlichen Honorarnote an. Der Freistellungsanspruch setzt voraus, dass die Schuld, von der Befreiung verlangt wird, bereits fällig ist (vergleiche BGH, 1985-11-07, III ZR 142/84, NJW 1986, 978); bei einem Gebührenanspruch eines Rechtsanwaltes bedarf es einer anwaltlichen Honorarnote im Sinne des BRAGO § 18.
Berechnung der zu ersetzenden Kosten:
BGH v. 22.03.2011:
Regulierung und Verkehr mit verschiedenen Versicherungszweigen:
Regulierung und Verkehr mit der Kaskoversicherung
Regulierung und Verkehr mit der Rechtsschutzversicherung