Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuervwzvg/40
Timestamp: 2017-02-26 10:48:42
Document Index: 118419745

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 ThürVwZVG, Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 ThürVwZVG, Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Inhaltsübersicht
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) Landesrec...…§ 40 ThürVwZVG, Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 41 ThürVwZVG, Vermögensauskunft§ 42 ThürVwZVG, Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts§ 43 ThürVwZVG, Vollstreckungsbehörden§ 44 ThürVwZVG, Zulässigkeit des Verwaltungszwangs, Zwangsmittel§ 45 ThürVwZVG, Verhältnismäßigkeit§ 46 ThürVwZVG, Androhung der Zwangsmittel§ 47 ThürVwZVG, Anwendung der Zwangsmittel§ 48 ThürVwZVG, Zwangsgeld§ 49 ThürVwZVG, Ersatzzwangshaft§ 50 ThürVwZVG, Ersatzvornahme§ 50a ThürVwZVG, Fiktion der Abgabe einer Erklärung§ 51 ThürVwZVG, Unmittelbarer Zwang§ 52 ThürVwZVG, Wegnahme§ 53 ThürVwZVG, Zwangsräumung§ 54 ThürVwZVG, Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen§ 55 ThürVwZVG, Einschränkung von Grundrechten§ 56 ThürVwZVG, Kosten§ 57 ThürVwZVG, Anhängige Verfahren§ 58 ThürVwZVG, Gleichstellungsbestimmung§ 59 ThürVwZVG
§ 40 ThürVwZVG, Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 40 ThürVwZVGThüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Landesrecht ThüringenZweiter Teil – Vollstreckungsverfahren → Zweiter Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wirdTitel: Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwZVGGliederungs-Nr.: 2010-2Normtyp: Gesetz(1) Die Beitreibung gegen die unter Landesaufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Behörden ist statthaft, soweit diese hierdurch nicht an der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gehindert werden.(2) Die Beitreibung bedarf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, einer schriftlichen Zulassungsverfügung durch1. die Landesregierung, wenn sie sich gegen eine oberste Landesbehörde richtet,2.die zuständige oberste Landesbehörde, wenn sie sich gegen eine andere Behörde des Landes richtet,3.die obere Aufsichtsbehörde, wenn sie sich gegen eine der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts richtet.Die Absätze 1 und 2 Nr. 3 gelten nicht für öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, und für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditinstitute einschließlich der Sparkassen.(3) In der Zulassungsverfügung sind der Zeitpunkt, ab welchem beigetrieben wird, und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden kann, zu bestimmen.
§ 39 ThürVwZVG, Beitreibung durch Gerichtsvollzieher§ 41 ThürVwZVG, Vermögensauskunft