Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_IfSG_Anzeigepflichten-d139497,50.html
Timestamp: 2016-12-09 23:26:55
Document Index: 149795507

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 77', '§ 49', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 48', '§ 50']

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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf...…§ 49 IfSG, Anzeigepflichten§ 50 IfSG, Veränderungsanzeige§ 51 IfSG, Aufsicht§ 52 IfSG, Abgabe§ 53 IfSG, Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge§ 53a IfSG, Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist§ 54 IfSG, Benennung der Behörde§ 55 IfSG, Angleichung an Gemeinschaftsrecht§ 56 IfSG, Entschädigung§ 57 IfSG, Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung§ 58 IfSG, Aufwendungserstattung§ 59 IfSG, Sondervorschrift für Ausscheider§ 60 IfSG, Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Ma...§ 61 IfSG, Gesundheitsschadensanerkennung§ 62 IfSG, Heilbehandlung§ 63 IfSG, Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundes...§ 64 IfSG, Zuständige Behörde für die Versorgung§ 65 IfSG, Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen§ 66 IfSG, Zahlungsverpflichteter§ 67 IfSG, Pfändung§ 68 IfSG, Rechtsweg…§ 77 IfSG, Übergangsvorschriften
§ 49 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Bundesrecht9. Abschnitt – Tätigkeiten mit KrankheitserregernTitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IfSGGliederungs-Nr.: 2126-13Normtyp: Gesetz(1) 1Wer Tätigkeiten im Sinne von § 44 erstmalig aufnehmen will, hat dies der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen. 2Die Anzeige nach Satz 1 muss enthalten: 1.eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, soweit die Erlaubnis nicht von der Behörde nach Satz 1 ausgestellt wurde, oder Angaben zur Erlaubnisfreiheit im Sinne von § 45,2.Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen,3.Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen.3Soweit die Angaben in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. 4Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46 tätig sind.(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können die Tätigkeiten im Sinne von § 44 vor Ablauf der Frist aufgenommen werden.(3) Die zuständige Behörde untersagt Tätigkeiten, wenn eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu besorgen ist, insbesondere weil 1.für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen nicht vorhanden sind oder2.die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.
§ 48 IfSG, Rücknahme und Widerruf§ 50 IfSG, Veränderungsanzeige