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Timestamp: 2019-01-23 12:03:29
Document Index: 369222

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 249', '§ 288', '§ 291']

01.01.1900 · IWW-Abrufnummer 062926
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 23.10.2006 – I-1 U 110/06
I-1 U 110/06
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 21. März 2006 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.705,66 EUR neben Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. November 2005 sowie weitere 360,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. November 2005 zu zahlen.
Die vorprozessuale 1,3fache Geschäftsgebühr nach dem Gegenstandswert von 9.036,93 EUR beträgt 631,80 EUR. Im Umfang der Anspruchsberechtigung des Klägers zu 2/3 erreicht sie 421,20 EUR. Die 1,3fache Verfahrensgebühr aus dem gerichtlichen Streitwert zu 4.719,97 EUR macht 391,30 EUR aus, im Umfang der Anspruchsberechtigung des Klägers zu 2/3 also 260,87 EUR. Eine Vergleichsberechnung ergibt, dass die gerichtliche Verfahrensgebühr zu 62 % in der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr enthalten ist. Bezieht man diesen Prozentsatz auf die ersatzf