Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-01-2007-K_146-2006&lang=de&type=show_document&zoom=YES
Timestamp: 2019-08-23 00:52:50
Document Index: 68166594

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 106', 'Art. 33', 'Art. 108', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE']

K 146/06 12.01.2007
K 146/06
P.________, 1933, Beschwerdeführer, vertreten durch U.________,
dass P.________ am 7. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2006 erhoben hat,
dass sich das Verfahren noch nach den Bestimmungen des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2006 weder einen ausdrücklichen Antrag gestellt hat, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht zu entscheiden habe, noch sich ein solcher den Ausführungen entnehmen lässt,
dass die Rechtsschrift überdies keine sachbezogene Begründung enthält, da den Ausführungen auch nicht sinngemäss entnommen werden kann, welche tatbeständlichen Annahmen der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sind und auf welche Unterlagen er sich beruft, setzt sich doch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Prämienforderungen auseinander, während der Einspracheentscheid, der auf Beschwerde hin Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete, Kostenbeteiligungen des Versicherten betrifft,
dass dem Antrag, einem noch zu bezeichnenden Rechtsvertreter die Gelegenheit einzuräumen, die Rechtsschrift zu ergänzen, nicht gefolgt werden kann, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am letzten Tag der 30tägigen Rechtsmittelfrist eingereicht wurde (Art. 106 Abs. 1 OG), diese nicht erstreckbar ist (Art. 33 Abs. 1 OG) und das Gesetz die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der nach Art. 108 Abs. 2 OG ungenügenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorsieht,
dass sämtliche weiteren, hier nicht einzelnen abzuhandelnden materiell- und formellrechtlichen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu keiner anderen Betrachtungsweise führen,
dass namentlich auch kein Anlass besteht, dem Beschwerdeführer vor Erlass dieses Urteiles Akteneinsicht zu gewähren und/oder eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen,
dass zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, ohne dass deren weitere Voraussetzungen noch zu prüfen wären, ausser Betracht fällt (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen),