Source: https://www.grosslittgen.de/kontrast/neuigkeiten/artikel/neues-aus-der-ratsitzung.html
Timestamp: 2019-11-18 04:46:04
Document Index: 268795263

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 30', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 24', '§ 94', '§ 40', '§ 40', '§ 36', '§ 25']

Neues aus der Ratsitzung: Ortsgemeinde Großlittgen
Neues aus der Ratsitzung
Ortsbürgermeister Karl-Heinz Hubo begrüßt zu Beginn der Sitzung die Beigeordneten, die Ratsmitglieder, Herrn Pitsch sowie den Mitarbeiter der Verwaltung.
Zu Beginn der Sitzung wies Ortsbürgermeister Karl-Heinz Hubo das neue Ratsmitglied Christina Jungen-Quint auf die Rechte und Pflichten als Ratsmitglied gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung hin und verpflichtete es durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten. Ein Kommunalbrevier wurde überreicht.
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Ratssitzung vom 25.06.2019 wurden nicht vorgebracht.
Im Hinblick darauf, dass der noch zu wählende Ortsbürgermeister / in nicht in die Problematik der anstehenden Tagesordnungspunkte eingearbeitet werden konnte wurde auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Tagesordnung dahingehend zu ändern, das TOP 1 zu TOP 12 wird und TOP 2 zu TOP 13 zu ändern. Die übrigen Punkte wurden numerisch angepasst.
Da in der Hauptsatzung auch Bestimmungen über die Bezüge des Bürgermeisters und der Beigeordneten getroffen werden, sind diese von der Beratung und Entscheidung nach § 22 GemO auszuschließen. Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied.
Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedürfen jeweils der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates.
Sonderinteresse:
Ortsbürgermeister Karl-Heinz Hubo und die Beigeordneten Anton Klas und Sylvia Bergmann-Böhmer haben wegen Sonderinteresse nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen und sich vorab in den für die Zuschauer bestimmten Bereich des Sitzungssaals begeben.
Den Vorsitz übernahm das an Lebensjahren älteste Ratsmitglied Alois Debald.
Der Rat beschließt den Erlass der Hauptsatzung gemäß dem vorliegenden Entwurf.
2. Digitaler Sitzungsarbeit – Anschaffung von IPads für die Ratsmitglieder
Die Verbandsgemeindeverwaltung koordiniert zur verwaltungsinternen Vereinheitlichung und Erleichterung der Arbeitsabläufe alle sitzungsrelevanten Daten (Vorlagen, Niederschriften, Sitzungstermine, Gremienzusammensetzung) mit dem Sitzungsprogramm more! Rubin Kommunaler Sitzungsdienst. Die gewohnte papiergebundene Ratsarbeit (drucken, kopieren, heften und versenden der Sitzungsunterlagen) wurde mit Einführung des Rats- und Bürgerinformationssystems sukzessive eingestellt.
Um eine zielgerichtete digitale Sitzungsarbeit betreiben zu können, sollten die Mitglieder des Gemeinderates nach Möglichkeit mit entsprechenden Tablets ausgestattet sein.
In den vergangenen Sitzungen wurde über die Anschaffung von Tablets beraten mit dem Ergebnis, dass nach der Kommunalwahl eine Bestellung erfolgen soll. Angeschafft werden sollen:
Apple iPad 9,7” Wi-Fi 32 GB
3.960,32 EUR
Vergleichsangebote sind nicht erforderlich, da die Beschaffung über einen Rahmenvertrag des Landes erfolgt. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Beschaffung von 13 Apple iPads im Gesamtwert von 3.960,32 EUR zu.
3. Sanierung Wirtschaftsweg – Auftragsvergabe
Dem Gemeinderat wird das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung für die ausge­schriebenen Tiefbaumaßnahmen zur Sanierung des Wirtschaftsweges Jenseits Azelsbach –bekannt gegeben. Es haben 5 Anbieter ein Angebot abgegeben. Mindestbieter entsprechend dem fachtechnischen Vergabevorschlag ist die Fa. Franz Lehnen GmbH aus Sehlem mit einer geprüften Gesamtbruttoangebotssumme in Höhe von 39.270,00 Euro. Eine anonymisierte Preisübersicht ist dem Beschlussvorschlag hinzugefügt.
Die mit Bescheid vom 13.05.2019 bewilligte Förderung beträgt 29.120,00 € (Fördersatz 65%).
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Vergabe der auszuführenden Bauleistungen mit einer Angebotssumme von 39.270,00 Euro an die Fa. Franz Lehnen GmbH aus Sehlem als Mindestbieter.
4. Herstellung einer Wasserführung entlang desr Wegeparzelle (Flur 24 Parz. 4/2 + 15
Für die Herstellung einer muldenförmigen Wasserführung (425 lfm) und die Verlegung von Gussrohren für 2 Durchlässe zur Verbesserung der Außengebietsentwässerung bergseitig der gemeindeeigenen Wegeparzelle Flur 24, Parz.-N.r 4/2 und 15 sind nachfolgende folgende Kosten ermittelt worden:
Fachtechnische Kostenermittlung des Ing. Büros Stra-tec aus Wittlich 19.208,- € brutto
Weiteres Kostenangebot lag vor mit 15.170,- € brutto
Der Gemeinderat beschließt den Entwässerungsgraben für die Verbesserung der Außengebietsentwässerung entlang der Wegeparzelle Flur 24, Parz.-N.r 4/2 und 15 anzulegen. Vor der Auftragsvergabe soll der Ortsbürgermeister 2 weitere Vergleichsangebote anfragen. Soweit diese vorliegen wird der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt den Auftrag zu vergeben, soweit die Finanzierung sichergestellt ist.
Die Sicherstellung der Finanzierung ist wie folgt vorgesehen; Die Finanzierung erfolgt durch eine Kapitalausschüttung der Energiepark Großlittgen AöR. Voraussetzung ist, dass der Verwaltungsrat der AöR der Ausschüttung zustimmt. Die Ausschüttung bezieht ausschließlich auf Beträge, die dem Liquiditätszuwachs der AöR entsprechen und sind daher steuerrechtlich neutral.
Im Zuge der Maßnahme sind die talseitigen Durchlässe zu überprüfen ob diese ausreichend dimensioniert sind. Gegebenenfalls sind diese zu ändern.
5. Wegeinstandsetzung und Herstellen einer Ausweichbucht (Holzablagerung)
Im Sommer 2018 wurde durch Starkregen der Evelsgraben in seiner Wasserführung stark beschädigt und die angrenzende Wegeparzelle weggespült. Der Forstweg in der Flur 22 Parz. 107/2 soll im Zuge der Sanierung instandgesetzt werden und eine Ausweichbucht zur Holzablagerung erhalten. Die entsprechende Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde liegt vor. Nach Rücksprache mit unserer Forstverwaltung (Revierleiter Herrn Wirtz) sind ca. 10. – 15.000,-€ für die Maßnahme anzusetzen. Hierbei entfallen für die Verrohrung des Evelsgrabens unterhalb des Weges ca. 5.000,-€, die mit ca. 70% Zuschuss in Aussicht gestellt werden. Ein Förderantrag ist inzwischen auf den Weg gebracht. Für die Instandsetzung des Weges mit der Herstellung des Holzlagerplatzes können Kosten bis zu 7.000,- € je nach Aufwand anfallen.
Der Gemeinderat beschließt die grundsätzliche Durchführung der Maßnahme. Die Einzahlungen und Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2020 entsprechend zu veranschlagen.
6. Bauantrag zur Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück in der Gemarkung Großlittgen, Flur 5, Flurstück 175, Im Burecken
Der Vorsitzende gibt den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Großlittgen, Flur 5, Flurstück 175 – Im Burecken 11 – bekannt. Es handelt sich um ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes „Im Burecken“ gemäß § 30 BauGB.
Es ist ein Fertighaus in ökologisch nachhaltiger Holzständerbauweise geplant. Das Haus hat Energieeffizienzklasse 55. Die Stärke der Dämmung im Dachgeschoß ist dementsprechend erhöht. Um die Räume im Dachgeschloß effizient nutzen zu können, wurde eine Kniestockhöhe von 1,20 m (von Rohfußboden bis Oberkante Fußpfette) geplant. Die Erdgeschoßfertigfußbodenhöhe wurde auf dem tiefstmöglichen Niveau geplant, knapp über der Rückstauebene um die Notwendigkeit einer Rückstaupumpenanlage zu vermeiden. Dadurch ergibt sich eine Traufhöhe von 316,764 ü. NN, die eine geringfügige Überschreitung von 26,4 cm bedeutet.
Die Antragsteller beantragen von daher eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Überschreitung der festgesetzten Traufhöhe um 26,4 cm.
Nach Beratung stimmt der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB auch zur Überschreitung der Traufhöhe um 26,4 cm.
7. Bauvoranfrage Nutzungsänderung zu Wohnzwecken und Aufstockung des Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Großlittgen, Flur 8, Flurstück 58/15, Himmeroder Str.
Der Vorsitzende stellt dem Rat zunächst die Bauvoranfrage ohne Nennung von Namen vor.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang der bebauten Ortsteile). Danach ist ein Vorhaben zulässig wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Die Erschließung ist zur Straße „Himmeroder Straße“ (L 34) und die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung sind gesichert. Die vorerwähnten Anforderungen sind nach Auffassung des Gemeinderates berücksichtigt. Von daher beschließt der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Bauvorhaben zu.
8. Antrag auf Hundehaltung in gemeindeeigener Wohnung
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über einen Antrag einer Mietpartei auf Hundehaltung in der gemeindeeigenen Mietwohnung in der Himmeroder Straße 12.
Die Mieter beabsichtigen die Anschaffung eines kleinen Hundes der Rasse „Chihuahua“.
Die zweite Mietpartei hat bereits ihr Einverständnis zur Haltung des Hundes erteilt.
Der Gemeinderat beschließt der Hundehaltung durch die Antragsstellende Mietpartei zuzustimmen. Voraussetzung ist, dass ausschließlich die Rasse „Chihuahua“ gehalten wird und keine Beschwerden durch die andere Mietpartei oder zukünftige Mieter auftreten.
a) Geldspende der Fa. innogy SE in Höhe von 2.000,00 € für die Anschaffung eines Sonnenschutzes für die Kita Großlittgen.
b) Sachspende der Fa. Weber Stahl GmbH in Form eines Feuertopfes incl. Zubehör
im Wert von 1.865,00 € für die Kita Großlittgen.
Alle Beträge, die nicht unter die Kleinbetragsregelung gem. § 24 Abs. 3 GemHVO fallen (Beträge über 100,00 €) wurden der Aufsichtsbehörde gem. § 94 Abs. 3, S. 4, 2. HS GemO angezeigt.
Ortsbürgermeister Karl-Heinz Hubo wies auf verschiedene anstehende Termine hin und teilte mit, dass er hierüber eine Liste erstellt habe, die er seinem Nachfolger / in übergeben werde. Desweiteren informierte der Vorsitzende, dass die KiTa „Spatzennest“ Großlittgen den Klimaschutzpreis 2019 mit einem Preisgeld von 500,- € , Anfang Dezember erhalten wird.
11. Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters
Da zur angesetzten Wiederholungswahl für den 22.09.2019 keine gültige Bewerbung für das Amt des Ortsbürgermeisters eingereicht worden ist, findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird der Ortsbürgermeister vom Ortsgemeinderat gemäß den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt.
Danach ist der Ortsbürgermeister in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung im Wege der Mehrheitswahl zu wählen. Die Form dieser Wahl steht nicht zur Disposition des Ortsgemeinderates. Nach § 40 Abs. 2 GemO können nur solche Personen gewählt werden, die dem Rat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht nach § 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen. Dies hindert den Vorsitzenden nicht, bei dem Tagesordnungspunkt den Vorsitz zu führen und sein Antragsrecht auszuüben.
Ist nur ein Bewerber vorgeschlagen worden, so kann mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Bei Abstimmungen, die eine klare Fragestellung in der Form von „Ja“ oder „Nein“ haben, oder bei Wahlen, wenn nur eine Person zur Wahl steht, sind Nein-Stimmen gültig. Bei einer Wahl, zu der mehrere Personen vorgeschlagen wurden, ist der Name des Bewerbers, für den das Ratsmitglied seine Stimme abgeben will, einzutragen.
Vor Eintritt in die Wahl stellt der Vorsitzende nochmals das Abstimmungsverfahren und den technischen Ablauf klar, eindeutig und ausführlich dar.
Diese Hinweise betreffen nicht nur die Benutzung der Abstimmungseinrichtungen (Abstimmungskabine, vorbereitete Stimmzettel, Verwendung des in der Abstimmungskabine bereitliegenden Schreibstiftes, bereitgestellte Abstimmungsurne) sondern auch die Art der Kennzeichnung des Stimmzettels, wobei der Vorsitzende als Kennzeichnungsart, unter der Voraussetzung, dass lediglich ein Wahlvorschlag erfolgt, verbindlich das Ankreuzen des Kästchen „Ja-Nein-Enthaltung“ mit einem „X“ festlegt.
Gemäß § 25 Abs. 8 Satz 1 MGeschO werden die abgegebenen Stimmen durch den Vorsitzenden und von mindestens zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern ausgezählt
Der Ortsbürgermeister wurde geheim gewählt. Es wurden nur solche Personen gewählt, die Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Für die Wahl wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates laut Wählerverzeichnis einzeln zur Wahl in der aufgestellten Wahlkabine aufgerufen. Es wurden Stimmzettel ausgehändigt, auf denen die vorgeschlagene Person mit Ja- oder Nein-Stimme anzukreuzen war. Der Ortsbürgermeister beauftragte zum Auszählen der Stimmen folgende Ratsmitglieder:
Ratsmitglied Marco Schleidweiler
Ratsmitglied Bruno Schüller
Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest. In geheimer Abstimmung durch Stimmzettel wurde Reinhold Graf zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister gewählt. Auf Nachfrage erklärte der Gewählte die Annahme der Wahl.
Von dem Ratsmitglied Joachim Redelberger wurde als Kandidat Reinhold Graf vorgeschlagen. Das Ratsmitglied Ralf Surges schlug als Kandidatin Sylvia Bergmann-Böhmer vor.
Weitere Bewerber wurden nicht vorgeschlagen. Die anschließend durchgeführte geheime Wahl brachte folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen insgesamt: 12
gültig: 12
auf den Bewerber Reinhold Graf: 8
auf die Bewerberin Sylvia Bergmann-Böhmer: 4
Der Vorsitzende beglückwünscht Reinhold Graf.
Im Anschluss an die Wahl hielt Ortsbürgermeister Karl-Heinz Hubo folgende Abschlussrede:
Abschluss Wort zum Ende meiner Dienstzeit als
Ortsbürgermeister der Gemeinde Großlittgen
Nach 36-jähriger Tätigkeit in der Gemeinde als Ratsmitglied und Ortsbürgermeister, davon 20 Jahre als Ortsbürgermeister, endet mit dem heutigen Tag, mein Ehrenamt.
Aus diesem Anlass möchte ich mich heute bei allen Mandatsträgern aus den
4 Wahlperioden, sowie bei Euch, bei der KiTa/Einrichtung mit der Leitung, dem Gemeindearbeiter, bei den Vereinsvertretern, bei der FFw., bei den kirchlichen Gremien, bei den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft, beim Revierförster, bei unseren Jugendlichen und Senioren, bei allen ehrenamtlichen Helfern in unserer Gemeinde, aber auch von allen anderen Bürgerinnen und Bürgern verabschieden und mich für die gute Zusammenarbeit mit den vielen hier auch Ungenannten, ganz herzlich bedanken.
Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Mitarbeiter/in der ehemaligen VG Manderscheid mit den Bürgermeistern Walter Densborn und Wolfgang Schmitz. Selbstverständlich danke ich auch allen Mitarbeiter/in der heutigen VGV Wittlich-Land mit unserem Bürgermeister Denis Junk, die mich in allen Belangen mit Rat und Tat bis jetzt bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben zum Wohle unserer Bürger/in und zur Weiterentwicklung der Gemeinde unterstützt haben.
Wir haben in der Zeit vieles auf-/ausgebaut und Projekte weiterentwickelt. Manchmal war`s, sportlich oder musikalisch, einfach, informativ, kompromissbereit, aber auch schwierig mit Gegenwind, aber auch mit Unterstützung aller Ratsmitgliedern, wurden zum Wohle der OG Entscheidungen getroffen.
Die Tätigkeit als Ortsbürgermeister war für mich eine große Herausforderung, welche ich immer mit viel Respekt und großer Freude ausgeübt habe. Es gab einfache, aber auch mansche schwierige Entscheidungen, welche nicht immer zum Wohle einzelner Bürger/in entschieden wurden, aber nach Ansicht von den jeweiligen Mandatsträgern und von mir, erforderlich waren.
Es liegt in der Natur der Sache bzw. des Amtes in seiner Vielfältigkeit, dass Wünsche und Anliegen auf Grund gesetzlicher Vorgaben, aber auch in der Entscheidungskompetenz erfüllt oder auch abgelehnt werden, dies immer im Hinblick und vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Bürger.
Dem heutigen Gemeinderat und meinem Nachfolger Reinhold Graf wünsche ich gute, tragbare Entscheidungen für unsere Gemeinde, sowie eine glückliche Hand in der Kommunalpolitik und für die Zukunft eine erfolgreiche Zeit.
12. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Der Ortsbürgermeister wird in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Erst mit der Amtseinführung des neu gewählten Ortsbürgermeisters endet die geschäftsführende Tätigkeit des bisherigen Ortsbürgermeisters.
Die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung des Ortsbürgermeisters obliegt dem noch im Amt befindlichen Vorgänger, mithin dem „geschäftsführenden“ Ortsbürgermeister oder im Vertretungsfalle dem „geschäftsführenden“ Beigeordneten. Ist ein allgemeiner Vertreter nicht oder noch nicht vorhanden, so erfolgen die Ernennung, Vereidigung und die Einführung des Ortsbürgermeisters durch ein vom Gemeinderat beauftragtes Ratsmitglied. Das beauftragte Ratsmitglied ist vom Gemeinderat zu wählen.
Bei Wiederwahl entfallen Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister beglückwünscht Reinhold Graf. Er händigt die Ernennungsurkunde aus, nahm die Vereidigung vor und führt den Ortsbürgermeister in sein Amt ein.
Sofern aus der Mitte des Ortsgemeinderates der Ortsbürgermeister gewählt worden ist liegt eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat vor. Mit der Ernennung zum Ortsbürgermeister erlischt die Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat kraft Gesetz. Im Anschluss führte der Ortsbürgermeister daher die sich im Zuschauerraum befindlichen Ersatzpersonen in ihr Amt als Mitglied des Ortsgemeinderates ein und verpflichtete sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Im Anschluss hieran teilte der neugewählte und in das Amt eingeführte Ortsbürgermeister Reinhold Graf mit, dass für den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung keine Beratungspunkte vorliegen und schloss die Sitzung.
Littcher Möhnen