Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/durchsuchung-und-beschlagnahme-nach-dem-vereinsgesetz-323981
Timestamp: 2020-07-12 08:01:40
Document Index: 59858165

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 94', 'Art. 13']

Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz | Rechtslupe
Die Durch­su­chung und die Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Ver­einsG der rich­ter­li­chen Anord­nung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt, das auf Antrag der Ver­bots­be­hör­de oder der ersuch­ten Behör­de durch den Ein­zel­rich­ter (§ 4 Abs. 2 S. 2 Ver­einsG) ent­schei­det.
Durch­su­chungs­an­orn­dung
Die Durch­su­chung der Räu­me des Ver­eins sowie der Räu­me, der Sachen und der Per­son eines Mit­glieds oder Hin­ter­manns des Ver­eins kann ange­ord­net wer­den, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass eine Durch­su­chung zur Auf­fin­dung von Gegen­stän­den füh­ren wird, die als Beweis­mit­tel von Bedeu­tung sein kön­nen (§ 4 Abs. 4 S. 2 Ver­einsG).
Dabei erfor­dert der Zweck der Durch­su­chungs­an­ord­nung, den Zugriff auf Beweis­ge­gen­stän­de bei Voll­zie­hung der Durch­su­chung zu begren­zen, dabei eine Kon­kre­ti­sie­rung der „Ver­dachts­um­schrei­bung“ in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht, die über eine flos­kel­haf­te Beschrei­bung des Vor­wurfs hin­aus­geht [1]. Eine ver­eins­recht­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung genügt den Anfor­de­run­gen regel­mä­ßig durch Anga­be des Ver­eins, gegen den sich die Ermitt­lun­gen rich­ten, da mit der Anga­be der Zweck­be­stim­mung bezüg­lich eines bestimm­ten ver­eins­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens regel­mä­ßig zugleich eine für die Durch­su­chungs­an­ord­nung hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der Beweis­mit­tel ver­bun­den ist.
Beschlag­nah­me­an­ord­nung
Ord­net das Gericht – wie hier gleich­zei­tig mit einer Durch­su­chungs­an­ord­nung – die Beschlag­nah­me von Gegen­stän­den an, bevor die­se in staat­li­chen Gewahr­sam genom­men wor­den sind, so muss es die Gegen­stän­de so genau bezeich­nen, dass kein Zwei­fel dar­über ent­ste­hen kann, ob sie von der Beschlag­nah­me­an­ord­nung erfasst sind; dabei ist nur eine gewis­se, nie ganz zu ver­mei­den­de Unbe­stimmt­heit – etwa Schrift­stü­cke im Zusam­men­hang mit dem Ver­ein – unschäd­lich. Eine rich­ter­li­che Beschlag­nah­me­an­ord­nung ist unwirk­sam, soweit Gegen­stän­de pau­schal vor­weg beschlag­nahmt wer­den. [2].
In mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht ist Vor­aus­set­zung für eine Beschlag­nah­me­an­ord­nung – wie schon für die Durch­su­chungs­an­ord­nung – ein Anfangs­ver­dacht für das Vor­lie­gen von Ver­bots­grün­den gegen­über dem betrof­fe­nen Ver­ein sowie dar­auf, dass es sich bei dem Betrof­fe­nen um ein Mit­glied oder einen "Hin­ter­mann" des Ver­eins han­delt und dass schließ­lich die betrof­fe­nen Gegen­stän­de im Ver­bots­ver­fah­ren als Beweis­mit­tel von Bedeu­tung sein kön­nen [3].
Die Beschlag­nah­me­an­ord­nung erstreckt sich in ihrer sach­li­chen Aus­rich­tung zudem auf Gegen­stän­de, die hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine Bedeut­sam­keit als Beweis­mit­tel in einem Ver­bots­ver­fah­ren haben. § 4 Abs. 4 Satz 1 Ver­einsG ver­weist inso­weit auf die ent­spre­chen­de Gel­tung der all­ge­mei­nen straf­pro­zes­sua­len Bestim­mun­gen über die Beschlag­nah­me u. a. nach § 94 StPO. Eine sol­che (straf­pro­zes­sua­le) Beschlag­nah­me muss zur Wah­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Straf­tat erfor­der­lich sein und in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu der Tat sowie zur Stär­ke des Ver­dachts ste­hen [4]. Die­se zur straf­pro­zes­sua­len Beschlag­nah­me ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze mögen nicht ohne Wei­te­res auf die hier maß­geb­li­che Beschlag­nah­me nach dem Ver­eins­ge­setz über­trag­bar sein. Da es inso­weit an dem Vor­wurf eines straf­ba­ren Ver­hal­tens man­gelt und Ver­ei­ni­gun­gen etwai­ge ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen erfah­rungs­ge­mäß zu ver­heim­li­chen suchen, wird sich der Ver­bots­tat­be­stand regel­mä­ßig nur aus einem Gesamt­bild erge­ben kön­nen, bei dem ins­be­son­de­re den Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen der Funk­ti­ons­trä­ger der Ver­ei­ni­gung maß­ge­ben­de Bedeu­tung zukommt. Die Zie­le einer Ver­ei­ni­gung las­sen sich näm­lich in der Regel weni­ger ihrer Sat­zung und ihrem Pro­gramm, son­dern eher ihrem Auf­tre­ten in der Öffent­lich­keit, ihren Publi­ka­tio­nen sowie Äuße­run­gen und der Grund­ein­stel­lung ihrer Funk­ti­ons­trä­ger ent­neh­men [5].
Dabei dür­fen jedoch zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der jewei­li­ge Umfang der Ermitt­lun­gen und der bereits vor­lie­gen­de Erkennt­nis­stand der Ermitt­lungs­be­hör­de nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, d.h. es bedarf jeden­falls bei einem fort­ge­schrit­te­nen Ermitt­lungs­stand des Ver­bots­ver­fah­rens sowie bei Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men gegen­über zahl­rei­chen Ver­eins­mit­glie­dern zur gericht­li­chen Bestä­ti­gung der Beschlag­nah­me von Mate­ri­al, das sich nur auf Tei­le der all­ge­mei­nen Bin­nen­or­ga­ni­sa­ti­on des Ver­eins bezieht, der nähe­ren Begrün­dung, war­um sol­che Unter­la­gen in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Erkennt­nis­la­ge für ein Ver­bots­ver­fah­ren über­haupt noch von Bedeu­tung sein kön­nen und sich nicht ledig­lich auf uner­heb­li­che oder zwar erheb­li­che, aber unbe­strit­te­ne oder schon ander­wei­tig hin­rei­chend beleg­te Tat­sa­chen bezie­hen [3].
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2010 – 11 OB 425/​10
BVerfG, Beschlüs­se vom 03.09.1991 – 2 BvR 279/​90, NJW 1992, 551; u. Beschlüs­se vom 29.01.2002 – 2 BvR 1245/​01; Nds. OVG, Beschluss vom 09.02.2009 – 11 OB 393/​08, NVwZ-RR 2009, 475[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.02.2009 – 11 OB 398/​08, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 01.09.2009 – OVG 1 L 100.08; OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 – 5 E 1492/​08, unter Auf­ga­be der frü­he­ren Rspr. im Beschluss vom 04.09.2002 – 5 E 112/​02, a.a.O.; BayVGH, Beschl. vom 11.12.2002 – 4 C 02.2478, a.a.O.; sie­he auch: BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 – 2 BvR 1245/​01, a.a.O.[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.10.2010 – 11 OB 424/​10[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2008 – 2 BvR 2016/​06, NJW 2009, 281[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2009 – 6 VR 2.09, NVwZ-RR 2009, 803; und Urteil vom 01.09.2010 – 6 A 4.09). Das setzt ent­spre­chend umfang­rei­che tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und etwai­ge vor­her­ge­hen­de Ermitt­lun­gen vor­aus und bedeu­tet für den hier maß­geb­li­chen Prü­fungs­maß­stab, dass eine poten­ti­el­le Eig­nung der ggf. viel­fäl­ti­gen Beweis­mit­tel für das Ver­bots­ver­fah­ren grund­sätz­lich eine Beschlag­nah­me recht­fer­ti­gen kann ((vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.09.2002 – 5 E 112/​02, a.a.O. für eine Durch­su­chung und Beschlag­nah­me in Ver­eins­räu­men, sowie dazu hin­sicht­lich der Bestimmt­heit der rich­ter­li­chen Beschlag­nah­me­an­ord­nung ein­schrän­kend: Nds. OVG, Beschluss vom 19.02.2009 – 11 OB 398/​08, a.a.O.[↩]
Begrün­dung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses Art. 13 Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Sinn der Garan­tie ist die Abschir­mung der Pri­vat­sphä­re in räum­li­cher Hin­sicht. In sei­nen Wohn­räu­men hat…
Gysi und die gespei­cher­ten Daten beim Ver­fas­sungs­schutz Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass die Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Fall des ehe­ma­li­gen Bun­des­tags- und jet­zi­gen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten für die Par­tei "Die Lin­ke" nicht…
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