Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.08.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%201737/09
Timestamp: 2019-05-19 21:48:18
Document Index: 205353473

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 44', '§ 37', '§ 60', '§ 66', '§ 9', '§ 19', '§ 12']

BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7970
BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 (https://dejure.org/2009,7970)
BVerfG, Entscheidung vom 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 (https://dejure.org/2009,7970)
BVerfG, Entscheidung vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 (https://dejure.org/2009,7970)
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Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Subsidiarität und substantiierte Begründung bei einer Überprüfung der Leistungsberechtigung von Sozialleistungen i.R.e. Verfassungsbeschwerde
SG Mainz, 19.05.2009 - S 9 AS 501/09
LSG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - L 3 AS 286/09
Der Betroffene muss Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3 m.w.N.) Es ist aber bereits im Kontext der einfachrechtlichen Situation dargelegt worden, dass die Vorlage der Kontoauszüge ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung eines legitimen Zweckes ist.
Die Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen ist ein bedeutsamer Gemeinwohlbelang (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3).
Es widerspricht nämlich dem Gedanken des sozialen Rechtsstaates, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfGE 9, 20 [35]; BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3).
Er verlangt in verfassungsgemäßer Weise beispielsweise bereichsspezifisch teilweise einen Antrag des Betroffenen (§ 37 SGB II; § 44 Abs. 1 SGB XII; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. April 2011 - L 12 AS 1337/10 - juris Rdnr. 50 f.;… Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 37 Rdnr. 14), die Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes (§§ 60 ff., § 66 SGB I; BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10 - juris Rdnr. 2), die vorrangige Verwendung eigenen Einkommens und Vermögens (§§ 9, 11 ff. SGB II; §§ 19, 81 ff., 90 SGB XII), die Beantragung anderer Sozialleistungen (§ 12a SGB II) und deren Anrechnung (BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - juris Rdnr. 7 ff. - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz; BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - juris Rdnr. 8 ff. - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) sowie die Anrechnung von Leistungen privater Dritter (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2010 - 1 BvR 688/10 - juris Rdnr. 2 - Zahlung eines privaten Krankenversicherers).
Der Einzelne muss Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83 - Volkszählung, Mikrozensus; BVerfG, Beschluss vom 25.2.2008, 1 BvR 3255/07; BVerfG, Beschluss vom 13.8.2009, 1 BvR 1737/09).
Mit der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen verfolgen die Behörden einen bedeutsamen Gemeinwohlbelang (BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007, 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05), denn es widerspricht dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats, dass Mittel der Allgemeinheit mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfG, Entscheidung vom 16.12.1958, 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58; aus neuerer Zeit auch BVerfG, Beschluss vom 13.8.2009, 1 BvR 1737/09).
Es kommt vielmehr auf eine Abwägung zwischen der behaupteten grundrechtlichen Beeinträchtigung einerseits und dem damit verfolgten Zweck andererseits an (BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 13. September 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3).
So hat das BVerfG in einem Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2009 (1 BvR 1737/09, juris, Rn. 3) ausgeführt, Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seien nicht durchweg unzulässig, sondern es komme auf eine Abwägung zwischen der behaupteten grundrechtlichen Beeinträchtigung einerseits und dem damit verfolgten Zweck andererseits an.
vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 -, juris, m. w. N.
(Gesetzliche) Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind nicht von vornherein unzulässig, sondern der Einzelne muss Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch ein überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (BVerfG 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07 = NJW 2008, 1435; BVerfG 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09).
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) indes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen von der Bedürftigkeit des Hilfesuchenden abhängig macht; es widerspricht dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats, dass Mittel der Allgemeinheit auch in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen eine wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - Rn. 3 m. w. N.).