Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-b-39-19
Timestamp: 2019-07-21 05:52:32
Document Index: 217157365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 81', '§ 130', '§ 130', '§ 3', '§ 130']

1 B 39/19 - Urteil BVerwG vom 21.05.2019
BVerwG 21.05.2019 - 1 B 39/19
ECLI:DE:BVerwG:2019:210519B1B39.19.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. Februar 2019, Az: 14 A 2210/18.A, Beschlussvorgehend VG Köln, 7. Mai 2018, Az: 20 K 2633/16.A
fehlt es bereits an der gebotenen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Denn das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, dem Kläger stehe wegen an seine Wehrdienstentziehung anknüpfender Maßnahmen Flüchtlingsschutz nicht zu, selbständig tragend auch darauf gestützt, dass es "selbst wenn hier eine hinreichend unmittelbare Beteiligung an den inkriminierten Handlungen und eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Rede stünden" (BA S. 12), an der erforderlichen Verknüpfung einer dann drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung mit einem Verfolgungsgrund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG fehlt, und insoweit seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt. Die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen setzt dann aber voraus, dass hinsichtlich jeder dieser Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2013 - 5 B 60.13 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 26. Juni 2014 - 1 B 5.14 - Buchholz 402.242 § 81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung anknüpfe", nicht "klärungsfähig" sei (Schriftsatz vom 15. April 2019 S. 2), und die an das Bestehen einer "sozialen Gruppe" anknüpfende Beschwerde nicht durchgreift (s.o. I.2.).
aa) Das Berufungsgericht hat die Beteiligten zu seiner Absicht, durch Beschluss nach § 130a VwGO zu entscheiden, mit Verfügung vom 14. Januar 2019 vorab gehört und dabei auf seine Rechtsprechung zu der Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger hingewiesen, in welcher das Berufungsgericht die auch in diesem Verfahren maßgeblichen zentralen Tatsachen- und Rechtsfragen unter Auseinandersetzung mit gegenläufiger obergerichtlicher Rechtsprechung eingehend behandelt und entschieden hat. Der Kläger ist daraufhin zwar der beabsichtigten Verfahrensweise insbesondere unter Verweis auf die seiner Ansicht nach schwierige Tatsachenlage entgegengetreten und hat angemerkt, dass sich das Berufungsgericht "zur Frage der sozialen Gruppe der Wehrdienstentzieher bisher gar nicht geäußert habe". Er hat aber insoweit weder konkret neu zur Sache vorgetragen noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris), so dass für das Berufungsgericht kein Anlass bestand, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. Das gilt auch für den Vortrag des Klägers, dass seine Ehefrau einer bekannten politischen Familie angehöre, so dass der Familienname des Klägers automatisch mit einer Oppositionstätigkeit in Verbindung gebracht werde, und dass er aus einem ehemaligen Oppositionsgebiet stamme. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag in der Sache ersichtlich zur Kenntnis genommen und erwogen (BA S. 7 f.). Die Beschwerde lässt nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7). Entsprechendes gilt hinsichtlich der Geltendmachung, die Anhörung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.
bb) Auch sonstige Gründe, aus denen sich schließen ließe, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung beruht, hat die Beschwerde nicht dargelegt. Der Einwand, es sei "ohne Einschränkung mündlich zu verhandeln", weil das Berufungsgericht "die Rechtsfrage zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erstmals" thematisiert habe, greift schon deshalb nicht durch, weil sich das Berufungsgericht in seinen im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Vorgehensweise nach § 130a VwGO in Bezug genommenen Entscheidungen mit dieser Norm auseinandergesetzt hat. Der Kläger hat von der Gelegenheit, seine Einwände gegen diese Rechtsprechung vorzutragen, keinen Gebrauch gemacht.