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Timestamp: 2016-10-27 05:00:47
Document Index: 324602660

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 156', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.32/2003 (18.02.2003)
2P.32/2003 /bie
Einwohnergemeinde Trimbach, 4632 Trimbach,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech Peter Meier, Schmiedengasse 33, 5012 Sch�nenwerd,
Finanzausgleichs-Rekurskommission des Kantons Solothurn, c/o Barbara M�ller, Hasenmattweg 5, 4515 Oberdorf SO.
Art. 9 und 50 BV (Finanzausgleich),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der Finanzausgleichs-Rekurskommission des Kantons Solothurn vom 21. November 2002.
Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2000 setzte das Finanzdepartement des Kantons Solothurn den im Rahmen des Finanzausgleichs an die Einwohnergemeinde Trimbach zu entrichtenden Beitrag f�r das Jahr 2000 auf Fr. 289'585.-- fest. Vom urspr�nglich errechneten Betrag von Fr. 1'669'300.-- wurden Abz�ge vorgenommen, um den Umstand zu ber�cksichtigen, dass w�hrend Jahren �berm�ssig hohe Steuerr�ckstellungen (Gesamtbetrag von �ber 4 Mio Franken) vorgenommen worden waren. Das Finanzdepartement st�tzte sich dabei auf � 73 Abs. 1 lit. c des solothurnischen Gesetzes vom 2. Dezember 1984 �ber den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FAG), wonach das Finanzdepartement befugt ist, den von ihm errechneten Beitrag an eine Gemeinde zu k�rzen, falls die Gemeinde die gesetzlichen Vorschriften �ber den Gemeindehaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden nicht befolgt. Das Finanzdepartement wies die gegen seine Verf�gung erhobene Einsprache am 30. August 2000 ab. Die Einwohnergemeinde Trimbach erhob gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Finanzausgleichs-Rekurskommission des Kantons Solothurn. Diese wies die Beschwerde am 21. November 2002 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Februar 2003 beantragt die Einwohnergemeinde Trimbach dem Bundesgericht, das Urteil der Finanzausgleichs-Rekurskommission vom 21. November 2002 aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung an diese zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und der ihr gem�ss Art. 50 BV zustehenden Gemeindeautonomie.
Eine Ausnahme gilt f�r Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt gleich wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 121 I 218 E. 2a S. 219 f.). Ausserdem k�nnen sich Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie zur Wehr setzen (BGE 128 I 3 E. 1c S. 7, mit Hinweisen).
2.2 Eine Gemeinde ist nicht schon dann wie eine Privatperson zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn ihre verm�gensrechtlichen Interessen im Spiele stehen. Voraussetzung f�r die Beschwerdelegitimation ist vielmehr, dass sie sich entweder auf dem Boden des Privatrechts bewegt oder sonstwie im streitigen Rechtsverh�ltnis als ein einem B�rger gleichgeordnetes Rechtssubjekt auftritt (BGE 119 Ia 214 E. 1a S. 216; Urteil 2P.302/1993 vom 8. Juni 1995 E. 2c/bb).
Der Beschluss �ber die in den Finanzausgleichsfonds zu leistenden oder aus diesem zu beziehenden Beitr�ge trifft eine Gemeinde, auch wenn sie in finanziellen Interessen ber�hrt wird, nicht gleich oder �hnlich wie einen Privaten. Der interkommunale Finanzausgleich, welcher einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden im Hinblick auf die durch die Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Hoheitstr�ger zu erf�llenden Aufgaben schaffen soll, richtet sich nach kantonalem �ffentlichen Recht; durch entsprechende Entscheide kantonaler Beh�rden sind die Gemeinden in ihrer spezifischen Stellung als �ffentliche Gemeinwesen betroffen, und sie k�nnen sich dagegen nicht auf verfassungsm�ssige Individualrechte berufen (BGE 119 Ia 214 E. 1b S. 216; Urteil 2P.302/1993 vom 8. Juni 1995 E. 2c/bb).
2.3.1 Da das angefochtene Urteil in Anwendung der Normen �ber den interkommunalen Finanzausgleich erging, ist die Beschwerdef�hrerin nach dem Gesagten in ihrer hoheitlichen Stellung betroffen, und sie ist zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Gemeindeautonomie befugt. Ob ihr im betreffenden Bereich eine gesch�tzte Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 128 I 3 E. 1c S. 7, 136 E. 1.2 S. 139, mit Hinweisen). Eintretensfrage bleibt aber, ob die R�ge, die Gemeindeautonomie sei verletzt, in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet worden ist.
2.3.2 Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Auch unter dem Geltungsbereich der neuen Bundesverfassung bleibt es Sache der Kantone zu bestimmen, ob und in welchem Umfang den Gemeinden Autonomie einger�umt wird; anzukn�pfen ist folglich am Begriff der Autonomie gem�ss bisheriger st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 128 I 3 E. 2a S. 7 f.). Danach ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabenbereich, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 128 I 3 E. 2a S. 8, mit zahlreichen Hinweisen).
2.3.3 Die Finanzausgleichsgesetzgebungen der Kantone und die gest�tzt darauf ergehenden Entscheidungen �ber Beitr�ge und Abgaben richten sich in der Regel einzig an die in das Finanzausgleichssystem einbezogenen Gemeinden. Die Handhabung der massgeblichen Vorschriften obliegt aber nicht den Gemeinden, sondern Organen des Kantons. Bei der Festlegung von Ausgleichsleistungen k�nnen die einzelnen Gemeinden und ihre Beh�rden von der Sache her kein Selbstbestimmungsrecht f�r sich beanspruchen; es geht, �hnlich wie bei der Abgrenzung der Steuerhoheit zwischen den Gemeinden, um einen Interessenkonflikt zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, dessen verbindliche Regelung naturgem�ss einem �bergeordneten kantonalen Organ vorbehalten sein muss und nicht in den Autonomiebereich der einzelnen Gemeinden fallen kann (BGE 119 Ia 214 zum Z�rcher Finanzausgleichsgesetz; vgl. ferner Urteile 2P.388/1997 vom 28. Dezember 1998 und 2P.134/1997 vom 30. M�rz 1998 betreffend die Verpflichtung von Gemeinden, sich entsprechend ihrer Finanzkraft an der Sanierung der Kantonsfinanzen zu beteiligen). Eine gesch�tzte Autonomie k�nnte h�chstens soweit bestehen, als der Kanton den Vollzug des Finanzausgleichs in bestimmten Punkten, etwa bez�glich der Modalit�ten der Verwendung erhaltener Beitr�ge, bewusst den beteiligten Gemeinden �berl�sst und deren diesbez�gliche Gestaltungsfreiheit alsdann zu respektieren h�tte; beim blossen Entscheid �ber die Festlegung des j�hrlichen Beitrags k�nnte dieser Aspekt aber ohnehin keine Rolle spielen. Die Natur des Finanzausgleichs bringt es schliesslich mit sich, dass der Kanton im Hinblick auf die Bemessung von Finanzausgleichsbeitr�gen in gewisser Weise durchaus eine Kontrolle �ber das Finanzgebaren der Gemeinden aus�ben kann, selbst wenn diese ansonsten diesbez�glich autonom sein m�gen (Urteil 2P.314/1995 vom 27. Dezember 1995 E. 2c/aa).
Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, dass das kantonale Recht den solothurnischen Gemeinden im Bereich des solothurnischen Finanzausgleichsgesetzes gerade im Hinblick auf die Festsetzung der Ausgleichsbeitr�ge eine gewisse Autonomie einr�umen w�rde. Nichts ableiten kann sie aus � 137 des solothurnischen Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 (GG). Wenn darin bestimmt wird, dass das Rechnungswesen eine klare, vollst�ndige und wahrheitsgetreue �bersicht �ber den Finanzhaushalt zu vermitteln habe, kann zwar allenfalls angenommen werden, dass den Gemeinden bei der konkreten Augestaltung ihres Rechnungswesens gewisse Freiheiten zukommen. Indessen hat der f�r den interkommunalen Finanzausgleich verantwortliche Kanton daf�r zu sorgen, dass die f�r die Bemessung der Ausgleichsbetr�ge ausschlaggebende Finanzkraft der Gemeinden nach einheitlichen Kriterien ermittelt wird. Indem das Finanzdepartement in Ber�cksichtigung der durch die in den zur�ckliegenden Jahren vorgenommenen Steuerr�ckstellungen gebildeten Reserven eine Korrektur des an die Beschwerdef�hrerin auszurichtenden Finanzbeitrags vornahm, hat es nicht in deren Autonomie eingegriffen.
Soweit die Autonomier�ge �berhaupt in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise vorgetragen worden ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet.
2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der in ihren Verm�gensinteressen betroffenen Beschwerdef�hrerin (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG e contrario) aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Finanzdepartement und der Finanzausgleichs-Rekurskommission des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.