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Timestamp: 2019-08-23 02:38:45
Document Index: 203994082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 352', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 352', '§ 263', '§ 263', '§ 352', '§ 263', '§ 349']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 394/08 - 9. Juni 2009 (LG Berlin) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 647
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2009 Nr. 647, Rn. X
BGH 5 StR 394/08 - Beschluss vom 9. Juni 2009 (LG Berlin)
BGHR; Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente Täuschung; Inanspruchnahme von Vertrauen; Erwartung des Rechtsverkehrs; Prüfungsmöglichkeiten; Vermögensverfügung; Dreiecksbetrug); Gebührenübererhebung; Abgabenübererhebung; Spezialität; Privilegierung; Strafzumessung (Berücksichtigung der Schadenshöhe; gesicherte Schadenswiedergutmachung infolge Kostendeckungsprinzips); mittelbare Täterschaft.
1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. (BGHR)
2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt. (BGHR)
3. Die Privilegierungstatbestände der §§ 352, 353 StGB stehen zwar im Rahmen ihres tatbestandlichen Anwendungsbereichs im Verhältnis der Spezialität zu § 263 StGB. Daraus folgt jedoch nicht, dass Täuschungshandlungen im Zusammenhang mit Gebühren und öffentlichen Abgaben nur unter den dort benannten Tatbestandsvoraussetzungen überhaupt strafbar wären. Vielmehr stehen auch solche Zahlungsverpflichtungen unter dem strafrechtlichen Schutz des § 263 StGB, wenn sich die Täuschungshandlung auf sie bezieht. Denn die Strafbarkeit einer täuschungsbedingten Schädigung des Vermögens Dritter entfällt nicht deshalb, weil für Sonderformen des Betrugs in §§ 352, 353 StGB überkommene Privilegierungstatbestände zugunsten einzelner Berufsgruppen fortbestehen. (Bearbeiter)
4. Eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB kann auch konkludent erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt. Welcher Inhalt der Erklärung zukommt, bestimmt sich ganz wesentlich durch den Empfängerhorizont und die Erwartungen der Beteiligten. (Bearbeiter)
5. Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs vor allem insoweit eine wahrheitsgemäße Darstellung, als die dargestellten Tatsachen wesentlich für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs sind und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann, sodass der Erklärende zwangsläufig sein Vertrauen in Anspruch nimmt. (Bearbeiter)
Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und angeordnet, dass als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Die umfassend eingelegte und mit der Sachrüge geführte Revision dieses Angeklagten hat nur im Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.