Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=23.05.2007&Aktenzeichen=T-342/05
Timestamp: 2019-07-21 01:26:37
Document Index: 221167119

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8']

EuG, 23.05.2007 - T-342/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,10836
EuG, 23.05.2007 - T-342/05 (https://dejure.org/2007,10836)
EuG, Entscheidung vom 23.05.2007 - T-342/05 (https://dejure.org/2007,10836)
EuG, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - T-342/05 (https://dejure.org/2007,10836)
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Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COR - Ältere nationale Wort-/Bildmarke, die in Frakturschrift das Wortelement 'Dor' enthält - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COR - Ältere nationale Wort-/Bildmarke, die in Frakturschrift das Wortelement "Dor" enthält - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Klage, eingereicht am 14. September 2005 - Henkel / HABM
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke "Dor" in Frakturschrift für Waren der Klasse 3 auf Aufhebung der Entscheidung R 556/2003-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Juli 2005, die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückzuweisen, mit der der Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung der Wortmarke "COR" für Waren der Klasse 3 zurückgewiesen wurde
GRUR Int. 2007, 842
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, wenn die mit einer Marke bezeichneten Waren gängige Konsumartikel sind, die üblicherweise in Selbstbedienungsgeschäften verkauft werden, das maßgebliche Publikum die betreffende Marke beim Kauf gewöhnlich optisch wahrnimmt, so dass dem bildlichen Aspekt bei der umfassenden Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen dieser Marke und einer ihr gegenüberstehenden Marke eine größere Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne entsprechend zur Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr Urteile vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:152, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. Dezember 2007, Cabrera Sánchez/HABM - Industrias Cárnicas Valle [el charcutero artesano], T-242/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:391, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn die klangliche Ähnlichkeit in einem solchen Fall von geringerer Bedeutung ist (…Urteil vom 13. Dezember 2007, el charcutero artesano, T-242/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:391, Rn. 81), da die Marke vom Verbraucher der betreffenden Ware üblicherweise nicht ausgesprochen wird, wird sie damit jedoch nicht vernachlässigbar und behält sogar ihre ganze Bedeutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Kauf in bestimmten Fällen ein Gespräch über die betreffenden Waren und die betreffende Marke vorausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 2007, COR, T-342/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:152, Rn. 53, …und vom 23. September 2011, NEC Display Solutions Europe/HABM - C More Entertainment [see more], T-501/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:527, Rn. 53) oder dass im Radio oder von anderen Verbrauchern mündlich Werbung für diese Waren gemacht wird (…Urteil vom 23. September 2011, see more, T-501/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:527, Rn. 53).
Einerseits hat das Gericht im Urteil vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA (COR) (T-342/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:152, Rn. 41 bis 46), entschieden, dass der zwischen dem Wortzeichen COR und dem Wortelement "Dor" des älteren Bildzeichens im ersten Buchstaben bestehende Unterschied ausreicht, um die Zeichen visuell zu unterscheiden.
Erstmals vor dem Gericht vorgebrachte Klagegründe und Beweise sind daher zurückzuweisen, ohne dass sie geprüft zu werden brauchen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 54, und des Gerichts vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Solche Beweise sind daher zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], T-128/01, Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Sodann ist festzustellen, dass das Gericht im Fall von zwei Marken, die aus drei Buchstaben bestanden, entschieden hat, dass der unterschiedliche erste Buchstabe der beiden Marken ausreichte, um sie bildlich zu unterscheiden (Urteil des Gerichts vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein Verbraucher üblicherweise dem jeweils ersten Teil eines Zeichens mehr Gewicht beilegt (Urteil vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, EU:T:2007:152, Rn. 42) und die einander gegenüberstehenden Marken nicht nur an ihrem Anfang, sondern auch an ihrem Ende übereinstimmen.
Denn Unterschiede zwischen Zeichen werden zwar leichter wahrgenommen, wenn es sich um kurze Zeichen handelt, und diese Unterscheide sind daher eher geeignet, einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. April 2005, Krüger/HABM - Calpis [CALPICO], T-273/02, Slg, EU:T:2005:134, Rn. 39, und COR, oben in Rn. 46 angeführt, EU:T:2007:152, Rn. 42); jedoch können die einander gegenüberstehenden Marken, die jeweils aus sieben Buchstaben bestehen, aus Sicht des deutschsprachigen Verbrauchers nicht als besonders kurz angesehen werden.
Die genannten Dokumente sind daher zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteil des Gerichts vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, Slg. 2010, II-981, Randnr. 24; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 54, und des Gerichts vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken ist daran zu erinnern, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit dieser Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und des Gerichts vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, Randnr. 38).