Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-falsch-adressierte-schriftsatz-338910
Timestamp: 2020-01-27 22:26:16
Document Index: 30830646

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 233', '§ 113', '§ 85', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233']

Der falsch adres­sier­te Schrift­satz | Rechtslupe
Der falsch adressierte Schriftsatz
Der falsch adres­sier­te Schrift­satz
Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Rechts­mit­tel­schrift recht­zei­tig bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Inso­fern muss er sich bei der Unter­zeich­nung davon über­zeu­gen, dass sie zu-tref­fend adres­siert ist 1. Von die­ser Ver­pflich­tung ist der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te grund­sätz­lich auch nicht in plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­te­nen Stress­si­tua­tio­nen ent­bun­den.
Nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 233 ZPO setzt die Wie­der­ein­set­zung vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die Frist ein­zu­hal­ten. Im vor­lie­gen­den Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof frei­lich ein nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­res Anwalts­ver­schul­den als gege­ben an.
Das Anwalts­ver­schul­den liegt dar­in, dass die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­ler die Beschwer­de­schrift unge­prüft unter­schrie­ben hat.
Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Rechts­mit­tel­schrift recht­zei­tig bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Dem­ge­mäß muss er sich bei Unter­zeich­nung die­ses Schrift­sat­zes davon über­zeu­gen, dass er zutref­fend adres­siert ist 2.
Die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­ler ist die­ser Ver­pflich­tung im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht gewor­den. Sie hat die ihr oblie­gen­de Kon­trol­le des Schrift­sat­zes hin­sicht­lich der Adres­sie­rung des Emp­fangs­ge­richts nicht wahr­ge­nom­men.
Die­ser Ver­pflich­tung kam auch des­we­gen beson­de­re Bedeu­tung zu, weil Sor­ge bestand, dass die an sich zustän­di­ge Mit­ar­bei­te­rin an die­sem Tag mög­li­cher­wei­se wegen der auf­ge­tre­te­nen Erkran­kung nicht – wie üblich – zuver­läs­sig und exakt gear­bei­tet hat. Hin­zu kommt, dass nach dem Vor­trag der Antrag­stel­ler die – jeden­falls von der zustän­di­gen Mit­ar­bei­te­rin benutz­te – büro­in­ter­ne Soft­ware ersicht­lich noch nicht auf das neue Ver­fah­rens­recht umge­stellt war. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Vor­hal­ten ledig­lich eines – auf altem Recht basie­ren­den – For­mu­lars mit weni­ger Risi­ken behaf­tet sei, als das Ein­rich­ten zwei­er – auf das jeweils anzu­wen­den­de Recht abstel­len­den – For­mu­la­re. Wäh­rend bei der ers­ten Alter­na­ti­ve – wie hier – eher in Ver­ges­sen­heit gera­ten kann, das For­mu­lar ent­spre­chend abzu­än­dern, ist der Bear­bei­ter bei zwei alter­na­tiv vor­han­de­nen For­mu­la­ren gezwun­gen, sich hin­sicht­lich des anzu­wen­den­den Rechts zu ent­schei­den und damit das Gericht zu wäh­len, bei dem die Beschwer­de ein­zu­le­gen ist.
Von der Ver­pflich­tung, die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu über­prü­fen, war die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te vor­lie­gend auch nicht etwa im Hin­blick auf die an dem betref­fen­den Tag herr­schen­den Umstän­de ent­bun­den. Zwar waren die im Ein­zel­nen geschil­der­ten Ereig­nis­se – die Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin war ohn­mäch­tig gewor­den und muß­te vom Not­arzt wie­der­be­lebt wer­den – geeig­net, eine nicht uner­heb­li­che Unru­he in den Kanz­lei­all­tag zu brin­gen und dürf­ten für die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te eine beson­de­re Belas­tung dar­ge­stellt haben. Gleich­wohl han­del­te es sich nicht um eine Situa­ti­on, die sie von ihrer Über­prü­fungs­pflicht hät­te frei­stel­len kön­nen.
Es ist aner­kannt, dass eine krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung des Anwalts unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re bei einer plötz­lich auf­tre­ten­den Erkran­kung, für die der Anwalt kei­ne Vor­sor­ge tref­fen konn­te, eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen kann 3.
Dabei wird auch ver­tre­ten, dass eine erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts eine Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann recht­fer­ti­gen kön­ne, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­ten und durch sie die Fähig­keit zu kon­zen­trier­ter Arbeit erheb­lich ein­ge­schränkt sei 4.
Eine krank­heits­be­ding­te Ein­schrän­kung der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­ler lag hier unstrei­tig nicht vor. Dass das Beschwer­de­ge­richt eine Wie­der­ein­set­zung auch im Hin­blick auf eine stress­be­ding­te Arbeits­über­las­tung der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­neint hat, ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Es ist nicht dar­ge­tan, dass die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te auf­grund der – sehr unge­wöhn­li­chen – Situa­ti­on nicht mehr in der Lage gewe­sen wäre, ihrer beruf­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen. Im Gegen­teil hin­der­te der ein­ge­tre­te­ne Not­fall die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te nicht dar­an, anschlie­ßend noch zwei umfang­rei­che Ter­mi­ne wahr­zu­neh­men.
Danach ist nicht ersicht­lich, dass sich die mit dem ein­ge­tre­te­nen Not­fall ein­her­ge­hen­de Stress­si­tua­ti­on so erheb­lich auf den Zustand der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten aus­ge­wirkt hät­te, dass die­se nicht mehr in der Lage gewe­sen wäre, die Beschwer­de­schrift inhalt­lich zu über­prü­fen. Zu Recht weist das Kam­mer­ge­richt dar­auf hin, dass es nur einen gerin­gen zeit­li­chen Mehr­auf­wand bedeu­tet hät­te, die – weder einen Antrag noch eine Begrün­dung ent­hal­te­ne – Beschwer­de­schrift durch­zu­le­sen und hin­sicht­lich der Anga­be des Emp­fangs­ge­richts auf die Rich­tig­keit zu über­prü­fen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Febru­ar 2012 – XII ZB 298/​11
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im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 30.10.2008 – III ZB 54/​08, Fam­RZ 2009, 109 Rn. 9; vom 29.07.2003 – VIII ZB 107/​02, Fam­RZ 2003, 1650; vom 23.11.1995 – V ZB 20/​95, NJW 1996, 997, 998; und vom 12.10.1995 – VII ZR 8/​95, NJW-RR 1996, 443[↩]
BGH Beschlüs­se vom 30.10.2008 – III ZB 54/​08, Fam­RZ 2009, 109 Rn. 9; vom 29.07.2003 – VIII ZB 107/​02, Fam­RZ 2003, 1650; vom 23.11.1995 – V ZB 20/​95, NJW 1996, 997, 998; und vom 12.10.1995 – VII ZR 8/​95, NJW-RR 1996, 443[↩]
BGH, Beschluss vom 26.11.1997 – XII ZB 150/​97, NJW-RR 1998, 639; Beschluss vom 03.12.1998 – X ZR 181/​98, NJW-RR 1999, 938[↩]
vgl. BGH Beschluss vom 23.11.1995 – V ZB 20/​95, NJW 1996, 997, 998; Zöller/​Greger ZPO 29. Aufl. § 233 Rn. 23 "Arbeits­über­las­tung"; HK-ZPO/­Sän­ger ZPO 4. Aufl. § 233 Rn. 21[↩]
AnwaltsverschuldenBerufungsfristWiedereinsetzungZivilprozess