Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/erweiterung-der-mitbestimmung-bei-versetzungen/
Timestamp: 2020-05-31 22:03:01
Document Index: 194239181

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 81', '§ 99', '§ 4', '§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 9', '§ 77', '§ 293', '§ 99', '§ 99', '§ 88', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 4', '§ 87', '§ 97', '§ 98', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 99', '§ 559', '§ 139', '§ 92', '§ 72', '§ 554', '§ 90']

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen › Krau Rechtsanwälte
1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 – 4 TaBV 85/13 – teilweise aufgehoben.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 – 28 BV 226/12 – wird auch hinsichtlich dessen Entscheidungsausspruchs zu 4. mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen:
Antragsteller ist der bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in deren Landesbezirk Bayern gebildete Betriebsrat. Ver.di entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung von fünf Gewerkschaften. In einer zuvor im April 2001 von diesen Gewerkschaften mit ihren Gesamtbetriebsräten sowie der Gründungsorganisation von ver.di geschlossenen „Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in ver.di“ (GBV EM) heißt es ua.:
festzustellen, dass die Qualifizierung und der Einsatz von A als GPA in M gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung über Rahmenbedingungen, Einarbeitung und Qualifikation für „gewerkschaftspolitische/r Assistent/in“ – Stand 1. Juni 2011 verstößt;
Das Arbeitsgericht hat den in den Tatsacheninstanzen gestellten Anträgen zu 1., 4., 7. und 9. stattgegeben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht die Anträge zu 4., 7. und 9. abgewiesen und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat den Antrag zu 1. einschließlich der beiden Hilfsanträge sowie die Anträge zu 4., 7. und 9. unter Erweiterung um die – erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten – Anträge zu 5., 6., 8. und 10. weiter. Die Arbeitgeberin hat zunächst beantragt, die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückzuweisen und im Wege einer nachfolgenden Anschlussrechtsbeschwerde die Anträge zu 1. bis 3. abzuweisen.
In der Rechtsbeschwerdeinstanz hat der Betriebsrat zu einem „Beitritt“ von Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat iSd. § 9 Abs. 2 GBV EM vorgetragen. Ein solcher sei durch den Abschluss von verschiedenen, konkret bezeichneten Gesamtbetriebsvereinbarungen erfolgt, die jeweils Bestimmungen der GBV EM in Bezug genommen hätten. Zudem habe der Gesamtbetriebsratsvorsitzende am 26. Januar 2015 eine schriftliche „Erklärung nach § 9 GBV“ abgegeben, in der der Gesamtbetriebsrat „ggf. nochmals – seinen Beitritt zu dieser Vereinbarung“ erklärt habe. Die Arbeitgeberin führt an, ver.di und der Gesamtbetriebsrat seien im Jahr 2015 der GBV EM beigetreten und hätten diese rückwirkend in Kraft gesetzt. Die dazu – ohne Datumsangabe – geschlossene „Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in ver.di – Erweiterte Mitbestimmung“ „zwischen dem Bundesvorstand der ver.di und dem Gesamtbetriebsrat der ver.di“ (GBV EM 2015) ist im Text identisch mit dem der GBV EM. Für den Bundesvorstand von ver.di hat der Vorsitzende und für den Gesamtbetriebsrat dessen Vorsitzender unterzeichnet. Der Gesamtbetriebsrat hat schließlich mit Schriftsatz vom 15. April 2016 eine „Erklärung zur Vereinbarung zur erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in ver.di“ vorgelegt (Erklärung zur GBV EM), die – ebenfalls ohne Datumsangabe – von zwei Mitgliedern des Bundesvorstands von ver.di sowie dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden unterzeichnet ist und folgenden Inhalt hat:
1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt die Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (BAG 21. März 2012 – 5 AZR 320/11 – Rn. 10 ff. mwN). Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angegriffenen Entscheidung. Hat ein Rechtsmittelführer mit einem Antrag in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht beschwert (BAG 26. Januar 1995 – 2 AZR 355/94 – zu I 2 der Gründe). Allein aus einer vom Antragsteller unerwünschten Feststellung oder einer von seinem Vortrag abweichenden Begründung folgt keine Beschwer.
2. Danach fehlt es an der erforderlichen Beschwer des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 1. stattgegeben und das Landesarbeitsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerdebegründung lässt zwar erkennen, dass der Betriebsrat einzelne Begründungselemente des Landesarbeitsgerichts nicht teilt. Eine gegenwärtige Beschwer (dazu auch BVerfG 15. Juli 2015 – 2 BvR 2292/13 – Rn. 48 ff., 68 ff., BVerfGE 140, 42) des Betriebsrats resultiert daraus nicht.
a) Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter nur antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Die Antragsbefugnis ist nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Sie ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 13. Dezember 2005 – 1 ABR 31/03 – Rn. 24; 18. Februar 2003 – 1 ABR 17/02 – zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19).
b) Danach ist der Betriebsrat antragsbefugt. Er macht geltend, ihm seien als dem in personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG zuständigem Betriebsrat nach § 4 Abs. 1 GBV EM Rechte eingeräumt worden. Er kann daher klären lassen, wie diese zu verstehen sind und die GBV EM insoweit durchzuführen ist (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 1 ABR 6/09 – Rn. 19, BAGE 134, 249).
aa) Nach ihrem Wortlaut sind die Anträge auf die abstrakte Auslegung von Regelungen der GBV EM gerichtet. Danach wären die Anträge unzulässig, weil sie kein nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand hätten. Ihre Beantwortung hätte den Charakter eines Rechtsgutachtens. Dagegen betrifft die Frage, wie die GBV EM bei einzelnen Mitbestimmungstatbeständen durchzuführen ist, ein Rechtsverhältnis. Dies kann im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren geklärt werden (BAG 20. Mai 2008 – 1 ABR 19/07 – Rn. 19 mwN). Zwar ist im Antragswortlaut nicht die konkrete personelle Einzelmaßnahme aufgeführt, sondern der Begriff der „personellen Maßnahmen (richtig: Angelegenheiten) gem. § 4 Abs. 1 GBV EM“. Ausgehend vom Anlassfall – der Versetzung einer Arbeitnehmerin – und dem Vorbringen der Beteiligten in den Tatsacheninstanzen will der Betriebsrat einzelne Fragestellungen hinsichtlich der Durchführung eines Zustimmungsverfahrens nach § 4 GBV EM bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG geklärt wissen.
bb) Der Antrag zu 4. ist danach darauf gerichtet, dass der Betriebsrat in diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 GBV EM nicht gehalten ist, nach erfolgter Unterrichtung seine Zustimmung binnen einer Frist zu verweigern. Soweit im Antrag „insbesondere nicht § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG“ aufgeführt ist, handelt es sich nicht um ein weiteres eigenständiges Feststellungsbegehren, sondern lediglich um einen Teil der Antragsbegründung. Mit dem weiteren Antrag zu 7. soll geklärt werden, dass die Zustimmungsfiktion iSd. § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG im Zustimmungsverfahren nicht zum Tragen kommt. Durch den Antrag zu 9. will der Betriebsrat festgestellt wissen, dass er im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 GBV EM nicht auf die in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe beschränkt ist. Der – anders als in den Anträgen zu 4. und zu 7. – beigefügte Zusatz „der Betriebsrat“ führt nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht zu einem eingeschränkten Feststellungsbegehren, nur für den antragstellenden Betriebsrat bestehe – etwa aufgrund ergänzender Vereinbarungen – keine Begrenzung auf die Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG.
a) Die GBV EM ist allerdings erst im Jahr 2015 aufgrund der „Erklärung zur GBV EM“ wirksam vereinbart worden (offengelassen in BAG 22. Juli 2014 – 1 ABR 94/12 – Rn. 35; anders aufgrund der ausdrücklichen Erklärungen der Beteiligten 10. Dezember 2013 – 1 ABR 39/12 – Rn. 26 ff., BAGE 147, 19). Vorangegangene Erklärungen und Übereinkünfte sowie die vom Betriebsrat angeführten Gesamtbetriebsvereinbarungen mit Bezugnahmen auf die GBV EM führten nicht zu einer wirksamen Gesamtbetriebsvereinbarung mit deren Inhalt.
aa) Die GBV EM wurde – anders als der Betriebsrat es meint – nicht zwischen dem Bundesvorstand von ver.di und dem Gesamtbetriebsrat dadurch abgeschlossen, indem die beiden Betriebsparteien in anderen Gesamtbetriebsvereinbarungen auf Bestimmungen der GBV EM verwiesen haben. Den Bezugnahmeregelungen kann nicht der Wille entnommen werden, durch den Abschluss der jeweiligen betrieblichen Regelung solle zugleich die GBV EM erneut oder erstmals rechtswirksam vereinbart werden. Vielmehr wird – anders als bei einer Verweisung auf ein von anderen Vertragsparteien geschlossenes Regelwerk regelmäßig der Fall ist – mangels besonderer Anhaltspunkte im Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarungen durch die Bezugnahmen lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die als wirksam angesehene GBV EM für das jetzige Regelungswerk im angegebenen Umfang anwendbar sein soll.
bb) Durch die vom Gesamtbetriebsratsvorsitzenden unterzeichnete „Erklärung nach § 9 GBV“ vom 26. Januar 2015 ist eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Inhalt der GBV EM schon deshalb nicht zustande gekommen, weil das Schriftformgebot nach § 77 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG nicht gewahrt ist. Bei einer Gesamtbetriebsvereinbarung muss die eigenhändige (BAG 15. April 2008 – 1 AZR 86/07 – Rn. 22, BAGE 126, 251) Unterzeichnung durch beide Betriebsparteien auf derselben Urkunde erfolgen (BAG 18. März 2014 – 1 AZR 807/12 – Rn. 17 mwN, BAGE 147, 273). Daran fehlt es bei einseitigen Erklärungen.
(a) In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann auf außerhalb der Vertragsurkunde bestehende Regelungen verwiesen werden, sofern das Bezugsobjekt bei deren Abschluss vorliegt. Darüber hinaus muss klar und zweifelsfrei feststehen, auf welche Bestimmungen Bezug genommen wird (BAG 18. März 2014 – 1 AZR 807/12 – Rn. 17, BAGE 147, 273). Das ist durch Auslegung zu ermitteln.
(b) Die „Erklärung zur GBV EM“ verweist auf die GBV EM und nicht auf die namensidentische GBV EM 2015. Ein „Beitreten“ zu einer „Vereinbarung“ setzt denknotwendig voraus, dass es sich um die Abrede anderer Vertragsparteien handelt. Das ist nur bei der von den Gründungsorganisationen und ihren Gesamtbetriebsräten geschlossenen GBV EM der Fall. Demgegenüber handelt es sich bei der GBV EM 2015 um eine von identischen Vertragsparteien geschlossene – wenn auch aus formellen Gründen unwirksame – Gesamtbetriebsvereinbarung. Ein Beitritt zum eigenen Vertragswerk wäre regelmäßig rechtlich ohne weitere Bedeutung. Aus welchen Gründen gleichwohl ein „Beitritt“ hätte erklärt werden sollen, ist vorliegend nicht ersichtlich.
b) Unerheblich ist, dass die „Erklärung zur GBV EM“ erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wirksam zustande gekommen ist. Bei der „Erklärung zur GBV EM“ handelt es sich um eine betriebliche Norm. Deren Inhalt ist von den Gerichten für Arbeitssachen nach § 293 Satz 2 ZPO als Bestandteil des auf den Sachverhalt anzuwendenden Rechts daraufhin zu überprüfen, ob sie den erhobenen Anspruch betrifft (dazu BAG 23. Februar 2016 – 1 ABR 5/14 – Rn. 19 mwN). Auf dieses kann der Betriebsrat seine zukunftsgerichteten Feststellungsbegehren stützen. Deshalb kann es vorliegend dahinstehen, ob der „Erklärung zur GBV EM“ eine Rückwirkung auf den 1. Juli 2001 zukommt.
bb) Dieses Auslegungsergebnis entspricht sowohl dem Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen als auch dem Gebot der gesetzeskonformen Auslegung (dazu BAG 13. Oktober 2015 – 1 AZR 853/13 – Rn. 22, BAGE 153, 46). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zwar in einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich erweitert werden (BAG 18. August 2009 – 1 ABR 49/08 – Rn. 20 mwN, BAGE 131, 358). Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die in den Angelegenheiten des § 99 Abs. 1 BetrVG die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 3 BetrVG aufhebt, überschreitet aber deren Regelungskompetenz.
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sind zwar berechtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu erweitern. Dabei sind sie nicht auf die in § 88 BetrVG genannten Regelungsgegenstände beschränkt. Die Aufzählung der in dieser Vorschrift genannten Angelegenheiten ist nicht abschließend (BAG 14. August 2001 – 1 AZR 744/00 – zu III 1 der Gründe).
(2) Die Aufhebung von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beträfe aber nicht nur das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien, sondern zugleich die Ausgestaltung des gesetzlich geregelten Verfahrens. Sie würde die kraft Gesetzes vorgesehene Möglichkeit eines Eintretens der Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dauerhaft ausschließen; die mit der Fiktion verbundene gesetzliche Grundentscheidung für ein beschleunigtes innerbetriebliches Verfahren bliebe gänzlich unbeachtet. Das wäre mit dem Rechtssicherheitsinteresse gerade von Arbeitgeber und Betriebsrat selbst und im Übrigen mit den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer nicht vereinbar (vgl. BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 2/05 – Rn. 21, BAGE 118, 141). Denn jene haben ein berechtigtes Interesse daran, mit Ablauf der Wochenfrist zu erfahren, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme verweigert. Auch kann der Arbeitgeber nur bei Kenntnis der Zustimmungsverweigerungsgründe die Erfolgsaussichten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens prüfen und von seiner Befugnis zur Einleitung einer vorläufigen Maßnahme sachgerecht Gebrauch machen. Zudem würden die Betriebsparteien in das nicht zu ihrer Disposition stehende arbeitsgerichtliche Verfahren eingreifen, dessen Ausgestaltung allein dem Gesetzgeber obliegt. Mangels Fristablauf käme es für das Zustimmungsersetzungsverfahren nicht zur Konkretisierung des Prüfungsumfangs auf vom Betriebsrat rechtzeitig geltend gemachte Zustimmungsverweigerungsgründe (vgl. BAG 18. August 2009 – 1 ABR 49/08 – Rn. 20 mwN, BAGE 131, 358).
(3) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die hier betroffene Arbeitgeberin zugleich Gewerkschaft ist und zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder keine Tarifverträge mit sich selbst abschließen kann (vgl. BAG 17. Februar 1998 – 1 AZR 364/97 – zu II 1 d der Gründe, BAGE 88, 38). Die genannten Abänderungen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wären den Parteien eines Tarifvertrags ebenso verwehrt.
aa) Die Betriebsparteien haben mit § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 und Abs. 3 GBV EM den sachlichen Anwendungsbereich der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen, wozu auch eine Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG zählt, erweitert. Durch den Wortlaut „hat … mitzubestimmen“ haben sie festgelegt, dass jedenfalls bei einer solchen Maßnahme, soweit nicht ein Ausnahmetatbestand nach § 4 Abs. 3 Buchst. a GBV EM vorliegt, eine Einigung zwischen den Betriebsparteien erforderlich ist. Die von den Betriebsparteien gewählte Terminologie entspricht insoweit der der zwingenden Mitbestimmung in den § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 2 Satz 1, § 98 BetrVG. Nach diesem Regelungsmodell des BetrVG, welches die Betriebsparteien in § 4 Abs. 1 GBV EM herangezogen haben, und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der GBV EM ist der Betriebsrat dann grundsätzlich nicht auf bestimmte Gründe beschränkt, um eine Einigung mit dem Arbeitgeber abzulehnen. Der gesetzlichen Systematik des BetrVG im Bereich der zwingenden Mitbestimmung entspricht es weiterhin, wenn für den Fall einer nicht zustande gekommenen Einigung die Zuständigkeit der Einigungsstelle – hier nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GBV EM – bestimmt wird, die dann entscheidet.
dd) § 4 Abs. 1 GBV EM führt allerdings nicht dazu, dass der Betriebsrat bei einer Zustimmungsverweigerung zu einer personellen Einzelmaßnahme iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG von der gesetzlichen Verpflichtung der Angabe konkreter Zustimmungsverweigerungsgründe freigestellt ist. Diese konkretisieren nicht nur den Verfahrensgegenstand eines nachfolgenden Einigungsstellenverfahrens, sondern auch den eines sich ggf. anschließenden Beschlussverfahrens. Eine Betriebsvereinbarung, welche die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf vom Betriebsrat geltend gemachte Zustimmungsverweigerungsgründe beseitigte, würde das gerichtliche Verfahren im Rahmen der Zustimmung zur betreffenden personellen Einzelmaßnahme – auch im Rahmen der Überprüfung eines Spruchs der Einigungsstelle – in unzulässiger Weise verändern (vgl. BAG 18. August 2009 – 1 ABR 49/08 – Rn. 24, BAGE 131, 358).
a) Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben (BAG 22. Juli 2014 – 1 ABR 94/12 – Rn. 31 mwN).
III. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der von § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Monatsfrist nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt worden. Die Rechtsbeschwerdebegründung des Betriebsrats wurde der Arbeitgeberin am 14. Juli 2014 zugestellt, die Anschlussrechtsbeschwerdeschrift ging erst am 11. April 2016 beim Bundesarbeitsgericht ein. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin kann eine Anschlussrechtsbeschwerde – anders als eine Anschlussbeschwerde, für die § 90 ArbGG keine Frist für die Beschwerdeerwiderung nennt – nicht bis zum Anhörungstermin eingelegt werden.
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