Source: http://bcl-ip.com/aktuelles/page/2/
Timestamp: 2018-03-20 21:40:41
Document Index: 253328789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Entscheidungen und Aktuelles im Markenrecht, Designrecht und Wettbewerbsrecht | Bettina Clefsen - Kanzlei für Marken-, Design- & Wettbewerbsrecht - Part 2
Noch nicht vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gehört?
Markenrecht 18. März 2016
Dann wird es Zeit, sich kurz mit den wichtigsten Änderungen des Gemeinschaftsmarkensystems zum 23. März 2016 zu beschäftigen! Die Verordnung (EU) 2015/2424 tritt am 23. März 2016 in Kraft und verändert das bestehende Gemeinschaftsmarkensystem. Die Verordnung bringt einige Veränderungen für das bestehende Gemeinschaftsmarkensystem mit sich, allen voran die Veränderung des Namens des Harmonisierungsamtes für …
Werktitelschutz für Smartphone-Apps: Ja, aber…
Markenrecht 28. Januar 2016
In einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Position zu der grundsätzlichen Schutzfähigkeit von Smartphone-App-Bezeichnungen als Werktitel und die für den Schutz erforderliche Unterscheidungskraft bezogen (Urteil vom 28. Januar 2016 in Sachen I ZR 202/14 – wetter.de). Der BGH bejahte die grundsätzliche Möglichkeit des Schutzes von Smartphone-App-Bezeichnungen als Werktitel, hielt aber …
Bank kann Drittauskunft nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht gestützt auf Bankgeheimnis verweigern
Markenrecht 22. Oktober 2015
In seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2015, die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass sich eine Bank gegenüber dem Drittauskunftsanspruch aus § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht auf das Bankgeheimnis berufen kann (Urteil in Sachen I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: …
Markenrecht 2. Oktober 2015
Wenn eine Marke in die Jahre gekommen ist, ist sie womöglich nicht mehr modern genug oder steht gar nicht mehr für das, was die Markeninhaberin unter der Marke tatsächlich anbietet. Häufig fällt dann der Entschluss für ein Rebranding. Ein Rebranding kann einen komplett neuen Namen vorsehen oder aber den bestehenden Namen gestalterisch oder inhaltlich verändern. …
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bejahte in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2015 in Sachen T-254/13, dass die Beschwerdekammer ihr durch Art. 76 (2) GMV eingeräumtes Ermessen zur Berücksichtigung von verspätet eingereichten Benutzungsunterlagen rechtmäßig ausgeübt hatte, und dies trotz nicht geringem Umfangs der weiteren Unterlagen. Im Zentrum des Verfahrens vor dem EuG standen neben der Frage, …
Am 2. Juli 2015 hat das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung in Sachen 14c O 55/15 eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher der weitere Vertrieb einer nachgeahmten Bluse gestützt auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster untersagt wurde. Die Antragstellerin hatte seit 2013 in Deutschland eine mit abstrahierten Flamingo-Abbildungen versehene Sommerbluse vertrieben. Im Jahr 2015 erlangte sie …
EuGH: Reines Bewerben von urheberrechtlich geschützten Werken kann eine Urheberrechts-verletzung sein
Designrecht 13. Mai 2015
Heute hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren über den Umfang des urheberrechtlich geschützten Verbreitungsrechts entschieden (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2015 in Sachen C-516/13). Das Urheberrecht erfährt durch eine weite Auslegung des Begriffs der Verbreitung eine deutliche Stärkung. Das Ausgangsverfahren Die amerikanische Fa. Knoll Inc. ist Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an bestimmten von den Künstlern …
Kein Markenschutz für “TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES”
Markenrecht 23. April 2015
Es bleibt schwierig, abzuschätzen, wann für einen Slogan Markenschutz möglich ist. Die 4. Beschwerdekammer beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt („HABM“) hat die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für „TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES“ wegen Mangels an Unterscheidungskraft bestätigt. Die Anmelderin hatte für die Gemeinschaftsmarke „TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES“ Schutz für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, …