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Timestamp: 2020-07-02 09:10:16
Document Index: 327426381

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 108', '§ 103', '§ 108', '§ 103', '§ 626', '§ 626', '§ 108', '§ 103']

Verwaltungsgericht Mainz: Kein Hausverbot für Personalrätin - DGB Rechtsschutz GmbH
Verwaltungsgericht Mainz: Kein Hausverbot für Personalrätin
Verwaltungsgericht Mainz: Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu.
Für erforderliche Personalratstätigkeiten Zutritt zur Dienststelle vorläufig zulässig
Die Antragstellerin des von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz entschiedenen Falls ist Vorsitzende eines Personalrats in einer Verwaltung.
Mit ihrer außerordentlichen Kündigung verfolgt die Dienststellenleitung den gegenüber der Personalratsvorsitzenden gemachten Vorwurf, mitarbeiterbezogene dienstliche Unterlagen aus dem Büro eines Kollegen entnommen zu haben, um sie diesem außerhalb der Dienststelle zukommen zu lassen.
Dienststellenleitung verhängt Hausverbot gegenüber Personalratsvorsitzende
Die Antragstellerin wurde wegen des Vorwurfs (widerruflich) von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Zeitgleich wurde ihr ein Hausverbot erteilt. Hiergegen richtete sich ihr Eilantrag auf weiteren Zugang zu der Dienststelle.
Sie begründete den Antrag damit, dass der Zutritt zur Erledigung ihrer Personalratsarbeit erforderlich sei, für die sie vom Arbeitgeber an zwei Tagen in der Woche freigestellt sei.
Vor dem Hintergrund des Kündigungsvorwurfs hielt die Dienststellenleitung das Hausverbot für gerechtfertigt und die weitere Anwesenheit der Personalratsvorsitzenden in den Dienstgebäuden auch wegen sonstiger Versäumnisse für unzumutbar.
Auch während Zustimmungsersetzungsverfahren ist das Zugangsrecht zu gewährleisten
Dem Eilantrag der Personalratsvorsitzenden gab das VG Mainz weitgehend statt und erlaubte dieser vorläufig den Zutritt zur Dienststelle für erforderliche Personalratstätigkeiten insbesondere an den beiden Freistellungstagen.
Das Gericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Personalratsmitgliedern grundsätzlich ein Recht auf Zutritt zur Dienststelle zustehe, soweit dies zur Erledigung ihrer Personalratstätigkeit erforderlich sei, da eine ungestörte Amtsausübung den notwendigen Kontakt mit der Dienststelle und ihren Beschäftigten voraussetze.
Auch während eines beim Verwaltungsgericht bereits anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens, mit dem die Dienststellenleitung die Zustimmung zum Ausspruch der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung begehrt, sei das Zugangsrecht gewährleistet. Denn bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens bestünden das Arbeitsverhältnis und die Personalratsmitgliedschaft fort, weshalb in der Zwischenzeit grundsätzlich kein Hausverbot erteilt werden dürfe.
Nach den Umständen des Einzelfalls sei es auch nicht ausnahmsweise untragbar, der Personalratsvorsitzenden einen Zutritt zur Dienststelle zu erlauben.
Der Kündigungsvorwurf bedürfe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht noch einer genaueren Prüfung. Im Übrigen sprächen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass durch die Anwesenheit der Personalratsvorsitzenden der Dienstbetrieb unmittelbar gefährdet sei.
Hier geht es zur vollständigen Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.10.2016 - 5 L 989/16.MZ
„Brose setzt sich über gerichtliche Entscheidung hinweg“
Im Praxistipp: § 626 BGB, § 108 BPersVG, § 103 BetrVG
Was bedeutet Zustimmungsersetzungsverfahren?
Wenn der Personal- oder Betriebsrat der beabsichtigten fristlosen Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nicht zustimmt, so darf der Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen. In diesem Fall besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit nach§ 108 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beim Verwaltungs- bzw. beim Arbeitsgericht, die verweigerte Zustimmung zur fristlosen Kündigung ersetzen zu lassen.
Der Zustimmungsersetzungsantrag muss bei dem zuständigen Gericht innerhalb der Zweiwochen-Frist ab Bekanntwerden des Kündigungsgrundes eingehen. Die einzuhaltende Zweiwochen-Frist ergibt sich aus § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Wenn den Personal- oder Betriebsrat ein Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personal- oder Betriebsratsmitglieds erreicht, hat dieser 3 Tage Zeit für seine Stellungnahme. Reagiert der Personal- oder Betriebsrat nicht innerhalb der 3 Tage-Frist, so kann der Arbeitgeber nicht kündigen, sondern muss das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten. Gleiches gilt, wenn der beabsichtigten fristlosen Kündigung widersprochen wird.
Zustimmungsersetzungsverfahren laufen in vielen Fällen über einen längeren Zeitraum. Erst wenn die Zustimmung des Gerichts in Rechtskraft erwachsen ist, darf der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung aussprechen. Bis dahin besteht das Arbeitsverhältnis fort. Der Arbeitgeber kann das Personalrats- Betriebsratsmitglied ggfs. von der Arbeit freistellen, die weitere Ausübung seines Amts muss ihm aber ermöglicht werden.
Ein Hausverbot ist nur bei außerordentlich schwerwiegenden Verstößen, wie z. B. erheblichen Straftaten, denkbar.
§ 626 BGB, § 108 BPersVG, § 103 BetrVG
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.10.2016 - 5 L 989/16.MZ -