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Timestamp: 2019-06-19 10:16:33
Document Index: 42900810

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 132', 'Art. 33', '§ 132', 'Art. 116', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 125', '§ 44', 'Art. 33']

Ernennung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit / BVerwG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG, Beschluss vom 08.07.2016 - Aktenzeichen 2 B 125.15
DRsp Nr. 2016/17484
Wurde eine Beamtin rechtswidrig "in Teilzeit" ernannt, muss keine besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten erfolgen. Denn die Teilzeitanordnung war nicht nichtig, weil sie nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler litt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen.
GG Art. 33 Abs. 5 ;
Die zulässige, auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.
1. Die Klägerin war seit 1991 zunächst als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des Beklagten tätig. 1999 wurde sie zur Beamtin auf Probe und im Jahr 2001 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Nach dem Wortlaut der Ernennungsurkunden erfolgten die Ernennungen jeweils "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit". Zum Schuljahr 2008/2009 überführte der Beklagte das Beamtenverhältnis der Klägerin in eines in Vollzeitbeschäftigung.
Die von der Klägerin im Mai 2008 beantragte besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten wurde im November 2008 abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben.
Die Klage sei unbegründet. Den geltend gemachten Ansprüchen der Klägerin stehe die in Bestandskraft erwachsene Teilzeitanordnung entgegen. Die Teilzeitanordnung sei zwar wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG und in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig gewesen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses sei sie jedoch nicht nichtig gewesen.
2. Die Beschwerde zeigt keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.
a) Der zunächst aufgeworfenen Frage,
Ist aber, wie hier, eine Berufungsentscheidung selbstständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Rn. 6 <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen>).
Dies zugrunde gelegt kommt es auf die Beantwortung der zunächst von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Frage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an. Die Bejahung der Frage könnte allenfalls dazu beitragen, den auch vom Berufungsgericht angenommenen Rechtsverstoß als offensichtlich im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die besondere Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tragend zur Anspruchsverneinung führt. Insoweit ist aber kein Zulassungsgrund dargelegt:
b) Die weiter aufgeworfene Frage,
Die Grundsätze, nach denen ein Fehler eines Verwaltungsakts als "besonders schwerwiegend" i.S.v. § 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen ist, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und sind auch vom Berufungsgericht herangezogen worden.
Danach setzt die Annahme der Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG BB voraus, dass der Verstoß der Verwaltung schlechthin unerträglich für die Rechtsordnung ist. Der Verstoß muss mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein. Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so hohen Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 f. m.w.N.).
Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass der Begriff eines "besonders schwerwiegenden Fehlers" i.S.v. § 44 Abs. 1 VwVfG BB aus den von ihr angeführten Gründen eine weitere rechtsgrundsätzliche Klärung erfahren könnte. Der Sache nach geht es der Beschwerde lediglich um die Frage, ob unter den besonderen Umständen des Streitfalls entgegen der Annahme des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Verstöße gegen die aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleiteten Grundsätze der Hauptberuflichkeit sowie der amtsangemessenen Alimentation die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schwerwiegenden Fehlers gegeben sind.
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 29.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 4 B 17.12
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 08.07.2016 (2 B 125.15) - DRsp Nr. 2016/17484