Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20135/11
Timestamp: 2020-02-17 09:42:17
Document Index: 251822446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 516', '§ 313', '§ 516', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8873
BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11 (https://dejure.org/2014,8873)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2014 - X ZR 135/11 (https://dejure.org/2014,8873)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - X ZR 135/11 (https://dejure.org/2014,8873)
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§§ 313, 516 Abs. 1 BGB
§ 313 BGB, § 516 Abs 1 BGB
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
BGB §§ 313, 516 Abs. 1
Anspruch auf Rückübertragung eines Sparbuchs nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Abgrenzung von Schenkung und gemeinschaftsbezogener Zuwendung
Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft für den Fall des Todes
Familienrecht - Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Zuwendung eines Sparbriefs an Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig keine Schenkung
Sparbrief zu Gunsten der Freundin halbiert - Nach der Trennung von der Lebensgefährtin forderte der Mann 25.000 Euro zurück
Rückforderung einer Zuwendung des Lebensgefährten
Rückforderung von Zuwendungen an Lebensgefährten
Beziehungs-Aus: Nicht alle "Geschenke" dürfen Sie behalten
Nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Rückforderung von Zuwendungen
Unbenannte Zuwendung kann nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden
Rückforderung von Zuwendungen unter Lebensgefährten nach der Trennung
Nichteheliche Lebensgemeinschaften: Geschenkt und doch nicht geschenkt
§ 516 BGB, § 313 BGB,
Kurznachricht zu "Nr. 1019 1)C;1I-BGH§§ 313. 5161" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2014, 1547 - 1550.
LG Cottbus, 29.10.2010 - 3 O 240/09
NJW 2014, 2638
FamRZ 2014, 1547
NZG 2014, 1015
Die Vorstellung muss vielmehr nach § 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geworden sein; der Geschäftswille muss, wie es bereits die Rechtsprechung vor der Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage formuliert hat, auf dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55, BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II 5 b];… vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26; vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12).
Anders als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung unter Ehegatten oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwendende etwas zur (ehelichen) Lebensgemeinschaft beiträgt und die Erwartung hegt, an dem Vermögenswert selbst weiterhin partizipieren zu können, ist eine Schenkung darauf gerichtet, den Schenker endgültig zu entreichern und den Beschenkten um den Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verfügung stehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 9;… Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09, NJW 2012, 2718 Rn. 18).
Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 17; BGH Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 - FamRZ 2014, 1547 Rn. 12 mwN).
Des Weiteren hat der BGH mit Urteil vom 06.05.2014, X ZR 135/11 entschieden, dass die Zuwendung eines Vermögenswerts, der der Absicherung des anderen Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, regelmäßig keine Schenkung ist, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner sowie die einseitigen Vorstellungen einer Partei, die nicht zum Vertragsinhalt erhoben, aber beim Vertragsschluss zutage getreten, dem Geschäftsgegner erkennbar und von ihm nicht beanstandet worden waren, dann zur (subjektiven) Grundlage des Vertrags, wenn der Geschäftswille der Beteiligten auf diesen Vorstellungen aufbaut (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B.: Urteil vom 17.04.1973 - X ZR 59/69 -, BGHZ 61, 153, juris-rz. 41; Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 164/94 -, BGHZ 131, 209, juris-rz. 2; Urteil vom 17.03.1994 - IX ZR 174/93 -, MDR 95, 58, juris-rz. 16; Urteil vom 06.05.2014 - X ZR 135/11 -, NJW 14, 2638, juris-rz. 19).