Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BAG/Parallelentscheidung-zu-BAG-5-AZR-975-13-v.-19.08.2015
Timestamp: 2019-10-22 07:09:09
Document Index: 120997613

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 615', '§ 326', '§ 275', '§ 276', '§ 278', '§ 280', '§ 286', '§ 256', '§ 894', '§ 611', '§ 615', '§ 615', '§ 611', '§ 611', '§ 615', '§ 145', '§ 611', '§ 326', '§ 275', '§ 275', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 324', '§ 326', '§ 326', '§ 276', '§ 324', '§ 326', '§ 276', '§ 326', '§ 324', 'BGH', '§ 276', '§ 280', '§ 326', '§ 326']

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 975/13 - v. 19.08.2015 / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Abmahnung einer Pflegehelferin bei unentschuldigter Nichtwahrnehmung eines von der Arbeitgeberin aufgrund Tarifvorschrift angeordneten betriebsärztlichen UntersuchungUnbegründete Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte bei rechtsirrigen Vorstellungen zur Nichtanwendbarkeit des Tarifvertrages und unerheblichen Einwendungen zur medizinischen Erforderlichkeit der Untersuchung
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 141/15) | Datum: 12.11.2015
BAG, Urteil vom 19.08.2015 - Aktenzeichen 5 AZR 976/13
DRsp Nr. 2015/19058
BGB § 611 Abs. 1 ; BGB § 615 S. 1; BGB § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1; BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § 276 ; BGB § 278 ; BGB § 280 ; BGB § 286 ; ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 894 S. 1;
1. Der Vergütungsanspruch folgt nicht aus Annahmeverzug, § 611 Abs. 1 , § 615 Satz 1 BGB . Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares Arbeitsverhältnis voraus. An einem solchen fehlte es im Streitzeitraum.
b) § 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Anspruch, sondern hält den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23). Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an, also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107). In Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn im streitgegenständlichen Zeitraum ein erfüllbares Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (BAG 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - zu B II 1 der Gründe). Deshalb setzt der Anspruch aus § 611 Abs. 1 , § 615 Satz 1 BGB ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Dem genügt ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis nicht.
Der Kläger hat die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses beginnend ab 1. Februar 2010 angeboten. Zu diesem Angebot (= Antrag iSv. § 145 BGB ) wurde durch Urteil die Annahmeerklärung der Beklagten fingiert. Es handelt sich um ein mit rückwirkendem Beginn begründetes Arbeitsverhältnis. Doch konnte der Kläger seine Arbeitsleistungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht mehr nachholen. Zum Zeitpunkt seines Angebots der Arbeitsleistung bestand noch keine Beschäftigungspflicht der Beklagten. Der Zeitablauf führte die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung herbei, weil sich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Möglichkeit zur vertragsgerechten Nachholung der Arbeitsleistung der Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht umfassend auswirkt (anders möglicherweise im Fall der Teilzeit, vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - zu II 1 a bb der Gründe).
2. Der Vergütungsanspruch folgt auch nicht aus § 611 Abs. 1 , § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB iVm. § 275 Abs. 1 BGB . Die Beklagte hat die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung nicht zu verantworten.
a) Nach § 275 Abs. 1 BGB führt die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zum Ausschluss des Leistungsanspruchs. Der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt zugleich nach § 326 Abs. 1 BGB , bleibt aber gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB erhalten, wenn der Gläubiger für den Umstand allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, aufgrund dessen der Schuldner nicht zu leisten braucht.
Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung (BAG 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 - zu 4 der Gründe, BAGE 10, 202 zur Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF). Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hat (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 40, BAGE 123, 98 ).
aa) Die Beklagte war verpflichtet, das vom Kläger unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab 1. Februar 2010 anzunehmen. Die Beklagte ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, weshalb ihre Willenserklärung mit der Rechtskraft des Urteils fingiert wurde. Die Verweigerung der Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags ist der Umstand iSd. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB , auf den sich die Verantwortung der Beklagten beziehen muss.
bb) Verantwortlich nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB meint Vertretenmüssen iSd. §§ 276 , 278 BGB , dh. mindestens fahrlässiges Handeln. Anders als die Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF findet sich in § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht, dass der Gläubiger den Umstand "zu vertreten" habe. Doch kann für die Bestimmung des Begriffs "verantwortlich" auf die amtlichen Überschriften der §§ 276 , 278 BGB zurückgegriffen werden, die "Verantwortlichkeit des Schuldners" bzw. "Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte" lauten. Damit ist vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln gemeint. Die Gesetzesbegründung zu § 326 Abs. 2 BGB zeigt schließlich, dass der Gesetzgeber an die Vorgängerregelung anknüpfen wollte, weil die Norm den "bisherigen § 324 mit leichten Umformulierungen übernimmt" (BT-Drs. 14/6040 S. 189). Das Verschuldensprinzip ist auch bei der Nachfolgeregelung zugrunde zu legen (BGH 22. September 2004 - VIII ZR 203/03 - zu II 3 b cc der Gründe; BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 41, BAGE 123, 98 ).
(1) An einen unvermeidbaren Rechtsirrtum sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Geltungsanspruch des Rechts erfordert im Grundsatz, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 47, BAGE 127, 353 ). Beruht die Ungewissheit über die Schuld auf rechtlichen Zweifeln des Schuldners (sog. Rechtsirrtum), ist dieser entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat. Es müssen gewichtige Anhaltspunkte für die Richtigkeit der vertretenen Rechtsmeinung sprechen. Dabei genügt die Berufung auf eine günstige Ansicht im Schrifttum nicht, wohl aber die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 13. Mai 1998 - 7 AZR 297/97 - zu V 1 der Gründe), insbesondere wenn ihr ein zumindest ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - zu A III 3 der Gründe, BAGE 104, 45 ).
Angesichts der Ähnlichkeit der beiden Betriebsvereinbarungen handelte die Beklagte nicht fahrlässig, als sie eine Wiedereinstellung des Klägers nach Ausscheiden aus dem Konzernverbund ablehnte und dadurch dessen Arbeitsleistung unmöglich machte. Weder die Rückkehrzusage selbst noch die weiteren Regelungen der Betriebsvereinbarung, insbesondere ihre zeitlich begrenzten Ansprüche, zeigen derart gravierende Unterschiede zu der vom Bundesarbeitsgericht im Jahr 2005 beurteilten Betriebsvereinbarung, dass der Beklagten bei der von ihr vertretenen Rechtsauffassung Verantwortlichkeit iSd. §§ 276 , 278 BGB vorwerfbar wäre.
3. Auf §§ 280 , 286 BGB kann im Streitfall als Anspruchsgrundlage neben § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zurückgegriffen werden. Der Umstand, der zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt hat, ist identisch mit den Tatsachen, die einen möglichen Verzug der Beklagten mit der Annahme des Vertragsangebots begründen. Zudem gilt hinsichtlich des für einen Schadensersatzanspruch notwendigen Verschuldens der Beklagten das Gleiche wie zu § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB .
Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 02.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 232/13
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 25.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 45/13
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 976/13) - DRsp Nr. 2015/19058