Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=03.02.2004&Aktenzeichen=11%20CS%2004.157
Timestamp: 2019-05-23 08:16:54
Document Index: 45662524

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 46']

VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2612
VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157 (https://dejure.org/2004,2612)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.02.2004 - 11 CS 04.157 (https://dejure.org/2004,2612)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 11 CS 04.157 (https://dejure.org/2004,2612)
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Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, keine Trennung zwischen Konsum und Fahren, Entbehrlichkeit (weiterer) gutachtlicher Aufklärung, Voraussetzungen der Wiedererlangung der Fahreignung
StVG § 3; FeV § 46 Abs. 1 S. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.5 analog
Einjähriger Abstinenznachweis nach Cannabis und anderen Drogen am Steuer
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Trennvermögen zwischen THC-Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs; Voraussetzung für die Wiedergewinnung der Fahreignung bei geändertem Konsumverhalten
Entziehung der Fahrerlaubnis bei THC-Konzentration
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Feststellung regelmässigen Haschischkonsums ohne Gutachterbefragung
VG Ansbach, 22.12.2003 - AN 10 S 03.2324
Soweit diese Vorschrift unmittelbar nur bei Betäubungsmittelabhängigkeit Platz greifen sollte, wäre sie entsprechend auf alle Fälle eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums - einschließlich des Gebrauchs von Cannabis - anzuwenden (vgl. z.B. BayVGH vom 14.3.2003 Az. 11 CS 02.1947; BayVGH vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924; BayVGH vom 3.2.2004, a.a.O.; BayVGH vom 11.11.2004 Az. 11 CS 04.2814;… BayVGH vom 14.1.2005, a.a.O.).
Die sich aus dem Gutachten vom 29. Juli 2005 ergebenden THC- und THC-Carbonsäure-Werte rechtfertigten es nach den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Februar 2004 (Az. 11 CS 04.157) und vom 28. Januar 2005 (Az. 11 CS 04.3241), den Antragsteller (zumindest) als gelegentlichen Cannabiskonsumenten anzusehen.
Nach den Bewertungen der Anlage 4 zur FeV ist die Antragstellerin nach allem nicht als fahrgeeignet anzusehen vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris (bei 6, 4 ng/ml THC); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.2.2006 -16 B 1392/05-, bei juris (bei 2, 1 ng/ml THC).
Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV, wonach die Fahreignung nach Entgiftung und Entwöhnung und anschließender einjähriger Abstinenz wieder zu bejahen ist, dürfte sich unmittelbar nur auf Fälle beziehen, in denen Betäubungsmittelabhängigkeit bestand vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris, dazu neigend, in entsprechender Anwendung von Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV die Forderung einer einjährigen Abstinenz in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums - einschließlich Cannabis - zu erheben.
Besondere Umstände, die in Bezug auf die Fahreignung ausnahmsweise eine andere als die Regelfallbeurteilung rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris.
Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267).
Hierfür ist eine längere (regelmäßig einjährige) Abstinenz zu belegen - beispielsweise (vgl. Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung) auf der Basis von unvorhersehbar anberaumten Laboruntersuchungen des Urins innerhalb eines Jahres in unregelmäßigen Abständen (vgl. BayVGH vom 3.2.2004 11 CS 04.157; dem folgend z.B.: VG München vom 29.11.2004 M 6a S 04.4509; vom 26.11.2004 M 6b S 04.4878; vom 8.11.2004 M 6a S 04.3317; vom 8.11.2004 M 6a S 04.3827).
Die Einholung entsprechender Gutachten kann aber unterbleiben, wenn weder die Feststellung des Bestehens einer Krankheit oder eines Mangels nach der Anlage 4 zur FeV sachverständige Hilfe voraussetzt noch ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die daran anknüpfende Regelfallbeurteilung der Fahreignung im zu entscheidenden Fall keine Geltung beanspruchen kann (§ 11 Abs. 7 FeV; vgl. auch BayVGH vom 14.10.2003 11 CS 03.2433; vom 19.1.2004 11 CS 03.3278; vom 3.2.2004 11 CS 04.157 m.w.N.).
In Anlehnung an das Gutachten von Prof. Dr. K., das in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeholt wurde (vgl. BVerfG v. 20.6.2002 NJW 2002, 2378 ff.) geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Relevanzschwelle für eine Risikoerhöhung unter einem Wert von 2 µg/L noch nicht überschritten sei (BayVGH vom 3.2.2004 11 CS 04.157); als Nachweis für fehlendes Trennen von Cannabiskonsum und Fahren könne erst eine THC-Konzentration von mindestens 2 µg/L erachtet werden (vgl.BayVGH vom 11.11.2004 11 CS 04.2348 m.w.N.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht anscheinend, wie sich aus seinen Beschlüssen vom 19. Januar 2004 (Az.: 11 CS 03.3278) und vom 3. Februar 2004 (Az.: 11 CS 04.157) ergibt, auf der Grundlage des im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) zitierten Gutachtens von Prof. Dr. K. davon aus, dass bei einer THC-Konzentration im Blut von unter 2, 0 ng/ml wohl keine Risikoerhöhung für den Verkehr stattfindet.
Nach Auffassung des Gerichts liegen deshalb die Voraussetzungen der Regelvermutung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung für die Annahme einer fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs vor, die die Straßenverkehrsbehörde dazu berechtigen und verpflichten, gemäß § 11 Abs. 7 FeV auch ohne weitere gutachterliche Aufklärung gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen (BayVGH vom 14.10.2003 Az.: 11 CS 03.2433; vom 19.1.2004 Az.: 11 CS 03.3278 und vom 3.2.2004 Az.: 11 CS 04.157; VGH Baden-Württemberg vom 7.3.2003 Az.: 10 S 322/03; VG Augsburg vom 23.12.2003 Az.: AU 3 S 03.1931 sowie ständige Rechtsprechung der Kammer).
Um seine Fahreignung wiederzuerlangen, muss der Antragsteller nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 3.2.2004 Az.: 11 CS 04.157) entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auch in seinem Fall eines die Fahreignung ausschließenden Cannabiskonsums (hier: fehlendes Trennvermögen) eine einjährige Abstinenz einhalten.
vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. Mai 2004, - 10 S 427/04 -, juris, m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, juris.
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, a.a.O.; OVG Nds., Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, a.a.O.
Die am 7. Dezember 2003 festgestellte THC-COOH-Konzentration von 39, 6 ng/ml Blut rechtfertigt ferner den Schluss, dass er Cannabis, wie das die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung voraussetzt, (mindestens) "gelegentlich" eingenommen hat (vgl. zur diesbezüglichen Aussagekraft von THC-COOH-Werten, die sich - bei unmittelbar nach der Teilnahme am Straßenverkehr entnommenen Blutproben - auf 10 ng/ml Blut oder darüber belaufen, u.a. BayVGH vom 14.10.2003 Az. 11 CS 03.2433; BayVGH vom 3.2.2004, a.a.O.; BayVGH vom 11.11.2004 Az. 11 CS 04.2348;… BayVGH vom 14.1.2005, a.a.O.;… BayVGH vom 21.1.2005, a.a.O.).
Erforderlichkeit einer regelmäßigen Abstinenzdauer von einem Jahr nach …
VGH Bayern, 19.05.2005 - 22 CS 05.51
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis; sofortige Vollziehbarkeit; …
VG Leipzig, 21.01.2010 - 1 L 1833/09
VG Frankfurt/Main, 19.07.2004 - 6 G 2979/04
DROGEN; ENTZIEHUNG; Fahrerlaubnis; POLAMIDON; RÜCKFALL
VG Ansbach, 02.04.2012 - AN 10 S 12.00330
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz mit 1,7 ng/ml THC und 5,6 ng/ml …