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Timestamp: 2020-07-15 02:29:51
Document Index: 64721359

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 611', '§ 241', '§ 280', '§ 84', '§ 84']

Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen
9 Sa 1297/15
BGB § 615 S. 1 / BGB § 611 Abs. 1 / BGB § 241 Abs. 2 / BGB § 280 Abs. 1
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 56 Ca 1190/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über Entgelt für die Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2014, das die Klägerin mit der Begründung verlangt ihr sei kein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden.
Die am ..... 1951 geborene Klägerin ist seit 1991 beim beklagten Land, seit Dezember 1999 als Schulhausmeisterin in Vollzeit gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt 2.433,35 Euro beschäftigt. Gemäß arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die für das Land Berlin geltenden Tarifverträge Anwendung.
Ab 14. Dezember 2012 war die Klägerin arbeitsunfähig krank.
Mit Schreiben vom 26. März 2013 bot das beklagte Land der Klägerin unter Schilderung des Verfahrens ein betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) an. In dem Vordruck für die Rückmeldung sind als mögliche Antworten die Annahme des Angebots sowie als weitere Alternativen: 'Ich nehme dieses Angebot zur Zeit nicht an, bitte sprechen Sie mach ab ... erneut an' und: 'Ich nehme dieses Angebot nicht an' vorgesehen. Die Klägerin erklärte durch Ankreuzen und zusätzliches Umkreisen dieser Alternative, sie nehme das Angebot nicht an (s. i.E. Bl. 15 d.A.).
Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 erklärte der Klägervertreter: 'Nach der gesetzlichen Regelung des § 84 II SGB IX sowie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (...) waren Sie nach Feststellung der mehr als 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit meiner Mandantin zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verpflichtet. Ein BEM wurde Ihrerseits nach Mitteilung meiner Mandantin nicht durchgeführt. Die Verletzung der Pflicht zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements begründet einen Schadensersatzanspruch meiner Mandantin', und machte u.a. einen Schadensersatz '02/13 bis 05/14 (16 Monate à 2.433,25 Euro)' von 38.932,00 Euro geltend. Das beklagte Land verwies mit Schreiben vom 12. Juni 2014 auf das der Klägerin unterbreitete Angebot zu einem BEM und die fehlende Einwilligung der Klägerin.
Am 24. Mai 2013 wurde die Klägerin vertrauensärztlich untersucht. Nach dem Ergebnis dieser Untersuchung bestand weiterhin Arbeitsunfähigkeit. Nach einer stationären Rehabilitationsmaßnahme bis 15. Juli 2014 wurde in dem Entlassungsbericht festgestellt, für die bisherige Tätigkeit als Schulhausmeisterin bestehe eine Leistungsfähigkeit von unter drei Stunden. Die Klägerin sei jedoch sechs Stunden und mehr für eine leichte Tätigkeit in zeitweise stehender, zeitweise gehender und überwiegend sitzender Arbeitshaltung unter Berücksichtigung einer eingeschränkten geistig/psychischen Belastbarkeit - 'Zu beachten sind insbesondere Konzentrations-/Reaktionsvermögen, Umstellungs- u. Anpassungsvermögen, Verantwortung für Personen und Maschinen, Publikumsverkehr, Überwachung, Steuerung komplexer Arbeitsvorgänge' - und Einschränkungen betreffend den Bewegungs- und Haltungsapparat - 'Zu beachten sind insbesondere Gebrauchsfähigkeit der Hände, häufiges Bücken, Ersteigen von Treppen, Leitern und Gerüsten, Heben, Tragen und Bewegen von Lasten, Gang- und Standsicherheit, Zwangshaltungen'- einsetzbar (s. i.E. Bl. 19 d.A.).
Der Klägervertreter teilte dem beklagten Land unter Übersendung dieses Entlassungsberichtes mit Schreiben vom 12. August 2014 mit:
'Nach den ärztlichen Feststellungen ist meine Mandantin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage die Tätigkeit als Schulhausmeisterin auszuführen.
Ich habe Sie daher aufzufordern eine leidensgerechte Einsatzmöglichkeit für meine Mandantin zu schaffen und meine Mandantin entsprechend zu beschäftigen.
Ich weise darauf hin, dass insoweit auch eine Verpflichtung zur Fortbildung und Umschulung besteht bzw. ein Arbeitsplatz frei zu kündigen ist.
Meine Mandantin bietet hiermit Ihre Arbeitskraft für eine leidensgerechte Beschäftigung unter Berücksichtigung der sich aus dem ärztlichen Entlassungsbericht ergebenden Einschränkungen ausdrücklich an.'
Mit Schreiben vom 18. August 2014 teilte das beklagte Land dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, es bedürfe einer erneuten vertrauensärztlichen Untersuchung. Die vertrauensärztliche Untersuchung am 24. September 2014 ergab nach einer fachärztlichen Zusatzbegutachtung am 24.11.2014 folgendes Ergebnis:
'1. Nach Feststellung eines chronifizierten Krankheitsverlaufes ist bei Frau S. eine Besserung und ein Wiederantritt des Dienstes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, sicher nicht in den nächsten 6 Monaten.
2. Auch bei Bereitstellung von Hilfen und Erleichterungen bei der Arbeit ist nicht mehr mit Wiederherstellung von Arbeitsfähigkeit oder Leistungsfähigkeit zu rechnen.
3. Als Schulhausmeisterin ist Frau S. unter 3 Stunden täglich belastbar, für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne eine besondere Anforderung an die Konzentration ist Frau S. für 3-6 Stunden täglich einsetzbar.
4. Der Gesundheitszustand von Frau S. erfordert keine Reduzierung der Arbeitszeit.
5. Für die arbeitsvertraglich obliegenden Aufgaben liegt dauernde Arbeitsunfähigkeit vor.
6. Es wird angeraten, einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung beim Rententräger zu stellen.'
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 teilte das beklagte Land dem Klägervertreter das Untersuchungsergebnis mit und empfahl den angeratenen Rentenantrag zu stellen.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 verlangte der Klägervertreter für die Klägerin Entgelt für die Monate Juli 2014 bis Dezember 2014 zuzüglich der jährlichen Sonderzahlung und erklärte, die Klägerin habe ihre Leistungsbereitschaft und ihren Leistungswillen ausdrücklich mitgeteilt.
Das beklagte Land lehnte mit Schreiben vom 20. Januar 2015 eine Zahlung ab und bot an, im Rahmen eines BEM-Verfahrens zu erörtern, welche Tätigkeit der Klägerin unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen übertragen werden könne. Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 23. Februar 2015 ihr Einverständnis erklärte, fand am 16. April 2015 ein BEM-Gespräch statt (Protokoll s. Bl. 47 d.A.).
Mit Schriftsatz vom 8. April 2015 erklärte die Klägerin, sie habe vor ihrer Tätigkeit bei der Beklagten zehn Jahre in einer Kita mit Kindern gearbeitet, eine entsprechende Tätigkeit als Kita-Erzieherin sei ihr vollzeitig möglich, diesbezüglicher Bedarf bestehe. Hierauf wies die Klägerin auch im Rahmen des BEM-Gespräches am 16. April 2015 hin.
Mit ihrer dem beklagten Land am 2. Februar 2015 zugestellten Klage verlangt die Klägerin für die Zeit vom 16. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 Entgelt in Höhe von monatlich 2.433,25 Euro zuzüglich einer jährlichen Sonderzahlung von 2.433,25 Euro.
Bezogenes Arbeitslosengeld in Höhe von 1.075,00 Euro monatlich sei nicht anzurechnen. Da die Leistungen zeitlich beschränkt seien, verkürze sich ihr Anspruch durch die fehlenden Zahlungen des Beklagten.
Sie sei nicht gehalten, eine ihrem Leistungsvermögen entsprechende konkrete Beschäftigungsmöglichkeit aufzuzeigen. Das beklagte Land habe keine Bemühungen unternommen, ihr eine leidensgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, sondern von Anfang an, auch im Rahmen von Telefonaten mit ihrem Rechtsanwalt, zunächst auf eine erforderliche vertrauensärztliche Untersuchung und im Übrigen einen Rentenantrag verwiesen. Es verstoße gegen Treu und Glauben, jede Beschäftigung bis zur vertrauensärztlichen Untersuchung abzulehnen und ihr vorzuhalten, keine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit benannt zu haben.
Auch wenn sie im April 2013 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, ein BEM durchzuführen, bedeute dies nicht, dass der Beklagte auf Dauer von der Verpflichtung zur Durchführung eines solchen entbunden sei. Sie habe durch ihre Bitte um einen leidensgerechten Arbeitsplatz hinreichend die Notwendigkeit eines BEM erkennen lassen.
Aus dem protokollierten Inhalt des BEM-Gesprächs am 16. April 2015 ergäben sich fehlende Bemühungen des Beklagten um eine leidensgerechte Beschäftigung. Dies folge aus der Angabe, ein leidensgerechter Arbeitsplatz im Bereich des Schul- und Sportamtes könne nicht zur Verfügung gestellt werden, wobei ersichtlich sei keine berlinweite Prüfung erfolgt sei. Der Beklagte sei nicht auf von ihr geäußerte Einsatzwünsche und -möglichkeiten eingegangen, erkennbar bestehe kein Beschäftigungswille. Die Personal- und Schwerbehindertenvertretung habe in diesem Gespräch auf Einsatzmöglichkeiten als Aufsicht in Galerien o.ä. hingewiesen.
1. den Beklagten zu verurteilen 15.816,00 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Berücksichtigung des Klageantrages zu 1. Lohnabrechnungen für die Monate Juli 2014 bis Dezember 2014 zu erteilen.
Der geltend gemachte Anspruch bestehe weder als Annahmeverzugsanspruch, da die Klägerin die ihr übertragene Tätigkeit als Schulhausmeisterin nicht ausüben könne, noch als Schadensersatzanspruch. Die Klägerin habe nicht mitgeteilt, welche Beschäftigung unter Berücksichtigung vorliegender Einschränkungen möglich sei, dem sehr allgemeinen Entlassungsbericht könne dies nicht entnommen werden. Ein BEM sei aufgrund der Ablehnung nicht erneut anzubieten gewesen. Wenn die anwaltlich vertretene Klägerin entgegen vorheriger Angabe ein BEM wünsche, sei dies mitzuteilen. In dem Schreiben vom 23. Mai 2014 liege keine solche Aufforderung.
Soweit die Klägerin sich nunmehr wie auch im Rahmen des BEM-Gesprächs am 16. April 2015 auf eine Beschäftigung als Kita-Erzieherin bzw. -helferin berufe, fehle es ihr als ausgebildeter Reinigungskraft an der erforderlichen Qualifikation. Aus dem Lebenslauf der Klägerin ergebe sich auch keine zehnjährige entsprechende Tätigkeit, sondern lediglich eine Tätigkeit 1971-1974 als Helferin in einem Kindergarten und im Übrigen Reinigungs- und Haus- bzw. Platzwartarbeiten.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage durch Urteil vom 17. Juni 2015 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der zulässige Zahlungsantrag sei schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin bezogenes Arbeitslosengeld nicht abgezogen habe und insoweit ein Anspruchsübergang vorliege. Im Übrigen bestehe kein Anspruch auf Annahmeverzug, weil die Klägerin für die vereinbarte Tätigkeit nicht leistungsfähig sei. Es bestehe auch kein Anspruch auf Schadensersatz, weil die Klägerin keine mögliche und zumutbare anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den streitgegenständlichen Zeitraum aufgezeigt habe. Vor Einverständnis der Klägerin hierzu bestehe keine Verpflichtung zur Durchführung eines BEM; selbst wenn man eine Verpflichtung des beklagten Landes annehme, vor dem 16. April 2015 ein BEM durchzuführen, begründe dies den geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht. Der Antrag zu 2) sei nicht hinreichend bestimmt und deshalb unzulässig. Auf die Entscheidungsgründe im Einzelnen wird Bezug genommen (s. Bl. 54-57 d.A.).
Gegen dieses ihr am 16. Juli 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30. Juli 2015 Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Unzutreffend gehe das Arbeitsgericht ohne nähere Begründung von einer Anrechnung bezogenen Arbeitslosengeldes aus. Fehlerhaft nehme das Arbeitsgericht an, sie sei verpflichtet gewesen, konkrete Einsatzmöglichkeiten zu benennen. Hier werde verkannt, dass das beklagte Land jegliche Beschäftigung abgelehnt und auf einer vertrauensärztlichen Untersuchung bestanden habe. Im Übrigen werde eine Arbeitsfähigkeit von unter drei Stunden für die Tätigkeit als Schulhausmeisterin bescheinigt, was nicht angenommen worden sei und Annahmeverzugsansprüche zumindest hinsichtlich einer Arbeitszeit von 2-3 Stunden begründe. Da das beklagte Land jede Beschäftigungsmöglichkeit ablehne, könne es sich nach Treu und Glauben nicht auf fehlende aufgezeigte konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten berufen. Zudem sei das beklagte Land zur Durchführung eines BEM verpflichtet gewesen, dies sowohl aufgrund des Schreibens vom 23. Mai 2014 als auch aufgrund des Schreibens vom 12. August 2014. Es sei vorgetragen worden, es bestünden Einsatzmöglichkeiten als Galerieaufseherin o.ä.; hieraus ergebe sich eine mögliche leidensgerechte Beschäftigung bei Durchführung eines BEM. Zudem bestehe ein erheblicher Bedarf an Kita-Erziehern bzw. -helfern, das beklagte Land sei insoweit verpflichtet, auf die Eigenbetriebe mit entsprechenden Beschäftigungsbedarf einzuwirken. Mit dem Anspruch auf die Sonderzahlung, der nicht an eine tatsächliche Beschäftigung anknüpfe, habe sich das Arbeitsgericht nicht auseinandergesetzt. Der Antrag zu 2) sei hinreichend bestimmt, auf eine etwa erforderliche nähere Konkretisierung sei nicht hingewiesen worden.
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 zu Az.: 56 Ca 1190/15 abzuändern und wie folgt zu erkennen:
1. die Beklagte wird verurteilt 15.816,-- EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen.
2. die Beklagte wird verurteilt der Klägerin eine Lohnabrechnung über den Betrag in Höhe von:
- 1.216,50 EUR brutto für Juli 2014
- 2.433,25 EUR brutto für August 2014
- 2.433,25 EUR brutto für September 2014
- 2.433,25 EUR brutto für Oktober 2014
- 2.433,25 EUR brutto für November 2014
- 2.433,25 EUR brutto für Dezember 2014
Das beklagte Land verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zutreffend lehne das Arbeitsgericht Ansprüche aus Annahmeverzug mangels Leistungsfähigkeit der Klägerin ab. Es bestehe keine Verpflichtung, zur Vermeidung von Annahmeverzug eine andere als die vereinbarte Leistung anzunehmen. Dasselbe gelte für die Annahme einer Teilleistung. Nach dem Ergebnis der vertrauensärztlichen Untersuchung vom 24. September 2014 bestehe Leistungsfähigkeit auch bei anderen als der geschuldeten Tätigkeit nur für maximal sechs Stunden. Zu Recht habe das Arbeitsgericht auch Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt. Eine Pflicht zur Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes setze voraus, dass die Arbeitnehmerin mitteile, wie sie sich die weitere, Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstelle, wofür die Forderung nach einem leidensgerechten Arbeitsplatz nicht ausreiche. Hinreichend konkretes habe die Klägerin hierzu nicht mitgeteilt, da der Entlassungsbericht der deutschen Rentenversicherung nur sehr allgemeine Angaben enthalte, sei die weitere vertrauensärztliche Untersuchung angezeigt gewesen. Auf eine Tätigkeit als Kita-Erzieherin, später korrigiert in Kita-Helferin, habe sich die Klägerin erst nach dem streitgegenständlichen Zeitraum berufen, unabhängig hiervon liege weder die erforderliche Ausbildung vor noch entspreche diese Tätigkeit den festgestellten Einschränkungen. Ein BEM habe man mangels Einverständnis der Klägerin zunächst nicht durchführen können. Im Übrigen ergäben sich aufgrund des zunächst nicht durchgeführten BEM schon deshalb keine Schadensersatzansprüche, weil kein Vortrag dazu vorliege, dass mit einem solchen ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden worden wäre, aufgrund dessen das nunmehr geforderte Entgelt in Höhe der bisherigen Bezüge zu zahlen gewesen wäre.
ArbG Berlin Urteil vom 17.06.2015 - 56 Ca 1190/15
R/R7220
Informationsstand: 07.04.2017