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Timestamp: 2018-03-20 09:00:04
Document Index: 149423617

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 21', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 24', '§ 21']

Caritas Kaufhaus - 1 Euro Job - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.02.2010, 21:01 #1
Benn->Emailproblem
Caritas Kaufhaus - 1 Euro Job
Ist das rechtens, dass man einen 1 Euro Job in diesem Caritas Kaufhaus machen muss??
Ist dieser Job tatsächlich zusätzlich etc..
Und, wenn man noch nie im Verkauf etc. gearbeitet hat sprich eine andere Ausbildung gemacht hat - ist das dann auch egal??
Und, die genauen Stunden stehen in der Zuweisung auch nicht - Teilzeit / flexibel.
In der EGV steht nur als Ersatzmaßnahme AGH drin. Mehr nicht - die AGH ist nicht weiter bestimmt.
03.02.2010, 21:34 #2
AW: Caritas Kaufhaus - 1 Euro Job
Der Job im Sozialkaufhaus ist schwer abzuweisen, denn das gesamte Sozialkaufhaus wird als "zusätzlich" gesehen. Wenn es keine Ein-Euro-Jobobber gäbe, gäbe es auch kein Sozialkaufhaus.
Kannst du die EGV und die Zuweisung hier mal reinstellen? Wenn das in der EGV nur als Ersatzmaßnahme drinsteht, ist das m.E. ganz schön unbestimmt. M.E. ist es nicht möglich, dich damit zu einer AGH zuzuweisen. Wenn die Maßnahme nicht in der EGV drinsteht, kann sie schlecht sanktioniert werden.
03.02.2010, 23:17 #3
In der EGV steht: Kommt der zuständige Träger seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 3 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: AGH mit Mehraufwandsentschädigung.
Die AGH ist aber in der EGV nicht weiter bestimmt.
Bei dieser "Aufforderung" handelt es sich um eine Beschäftigung als Verkaufshilfe.
Aufgaben: Tätigkeit Verkauf, Kundenberatung in diesem Kaufhaus, Bedienen der Kasse, Schaufenstergestaltung, Warenpräsentation , Säuberung der Verkaufsflächen, Einräumen der Ware aus Reservelager in das Verkaufslager.
Das Ganze geht am 08/02 los-07/08/10.
"Bezahlung" 1 Euro/Std..
Teilzeit/flexibel - keine Stunden genannt
03.02.2010, 23:35 #4
Das hättest du so nicht unterschreiben dürfen.
Die ARGE nahm sich ja ein Nachbesserungsrecht von 3 Monaten. Vermitteln die dich denn schon seit 3 Monaten nicht mehr?
Ohne vorhergehende EGV kann man dich nicht sanktioniereren, wenn du den Ein-Euro-Job nicht antrittst. Es stellt sich die gute Frage, ob dieser Ein-Euro-Job in der EGV durch die alleinige Erwähnung ausreichend bestimmt ist und eine Zuweisung ermöglicht. M.E. nicht. Das kann ein Richter aber anders sehen.
Wenn du bereit bist, dieses Risiko einzugehen (d.h. evtl. auf einer Sanktion sitzen zu bleiben), dann melde dich nochmal. Dann helfe ich dir weiter.
04.02.2010, 12:37 #5
Ich hab nochmal über diesen Satz bez. der AGH in der EGV nachgedacht.
Sie haben die Tage einen Vermittlungsvorschlag für einen 400 Euro Job geschickt. Das Ergebnis steht noch aus.
Also, sind sie ja ihren Verpflichtungen nachgekommen und brauchen keine Ersatzmaßnahme anbieten??!!
Ich hab in einem anderen Forum mal nachgefragt - da heisst es, dass die AGH schon in der EGV bestimmt sein musste bzw. AGH alleine reicht nicht aus.
Und, dieses Eingliederungskonzept in der EGV ist auch nicht vorhanden.
Die EGV und Zuweisung hier jetzt reinschreiben - würde wohl zu lang werden.....
Ich schreib die Sachen doch jetzt kurz hier rein - bin etwas in Zeitnot, da dieser "Job" ja schon am Montag losgehen soll.
Also, EGV:
1. "Pflichten" ARGE:
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvoschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGBII i.V.m.§ 45 SGBIII durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrantritt durch sie beantragt wurde.
Er fördert die Anbahnung bzw. Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III durch Erstattung der Kosen für einen durch die Arbeitsaufnahme bedingten Umzug( Transport der Möbel).
Kommt der zuständige Träger seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb von 3 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen.ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: AGH mit Mehraufwandsentschädigung.
2. Pflichten des Arbeitslosen
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV im Turnus von 1 Monat - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten zeitraum jeweil um 06.des Folgemonats einen formlosen nachweis Ihrer Bewerbungsbemühungen vor.
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenabgebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben.Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Sie melden sich persönlich alle 3 Monate ohne vorherige Aufforderung bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler oder in dessen Abwesenheit bei der Vertretung.
Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sin, dass Sie persönlich an jedem werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet Änderungen unverzüglich mitzuteilen etc. - Ortsabwesenheit vorab durch Zustimmung zu klären.
Und, dann die Rechtsfolgebelehrung.
04.02.2010, 14:55 #7
Ob die Zusätzlich sind ist Fraglich.. Denn die "normalen" Second-Hand-Geschäfte wittern Wettbewerbsverzerrung. Schließlich haben sie nicht die Möglichkeit, Ein-Euro-Jobber einzustellen - und sich damit von den Arbeitsagenturen subventionieren zu lassen.
Vor dem Sozialgericht Düsseldorf läuft ein Gerichtsverfahren gegen ein Sozial Kaufhaus. Das Urteil, das für Frühjahr Jahres erwartet wird, könnte in Sachen Sozialkaufhaus zum Präzedenzfall werden. In dem Verfahren fordern Geschäftsleute, dass Sozialkaufhäuser nur noch an Sozialhilfeempfänger verkaufen dürfen, weil sie sonst privaten Anbietern wegen der subventionierten Löhne unzulässig Konkurrenz machen. Das wiederum wäre für die Sozialkaufhäuser ein Problem, die auch auf besser verdienende Kunden angewiesen sind.
04.02.2010, 20:13 #8
Ich würde in deinem Fall jetzt so vorgehen:
1. Ich würde die EGV ignorieren, denn die AGH ist ja nun mal wirklich nicht richtig bestimmt und das Nachbesserungsrecht tritt noch nicht ein, wenn du einen Vermittlungsvorschlag erhalten hast.
2. D.h. nur die Zuweisung zum Ein-Euro-Job ist gültig, und diese würde ich ablehnen mit dem neuen BSG Urteil ("Keine SAnktion ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung").
3. Sollten die trotzdem eine Sanktion auferlegen, würde ich zum Anwalt gehen. M.E. gibt es hier keinen Grund, um auf einer Sanktion sitzen zu bleiben. Im Eilverfahren dauert das ca. 4 Wochen.
Kannst du mir bitte den Betreff und den 1. Satz dieser Zuweisung hier reinschreiben? Ich müsste mal sehen, ob das als "Angebot" oder als "Zuweisung" kam. Schau auch bitte mal nach, ob als letzter Satz dieses Schreibens irgend wo steht: "REchtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einlegen".
04.02.2010, 21:10 #9
Ja, den Vermittlungsvorschlag für den 400 Euro Job hab ich erst vor ein paar Tagen erhalten und das Ergebnis steht noch aus.
Betreff der Zuweisung:
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16 d Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Qualifizierung siehe Qualifizierungsbogen ( ich kann den aber nicht finden??)
Tätigkeit im Verkauf, Verkauf und Kundenberatung im Caritas Kaufhaus,Bedienung der Kasse, Schaufenstergestaltung, Warenpräsentation, Säuberung der Verkaufsfläche, das Einräumen der Ware aus dem Reservelager in das Verkaufslager.
Bitte vereinbaren Sie unter ......... einen Vorstellungstermin.
Bitte nehmen Sie zum Vorstellungstermin folgende Unterlagen mit:
-Bewilligungsbescheid ArbeitslosengeldII
-evtl. vorhandene Arbeitszeugnisse
-wenn vorhanden Ärztliche Atteste
1,00Euro/Std.
Stunden /wöchtl.
von 08/02-07/08/10
Nein, den Satz den Du genannt hast, hab ich nicht gefunden. Nur, die Rechtsfolgebelehrung.
Ach so, ich hab am Montag ein Vorstellungsgespräch - soll ich das als Grund für die Ablehnung mit rein nehmen??
04.02.2010, 21:35 #10
Das ist als "Angebot" verfasst und lässt keinen Widerspruch zu.
Ich würde denen dann folgendes schreiben:
Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
Gem. einem Urteil des BSG B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009, kann keine Sanktion bei Ablehung einer Eingliederungsmaßnahme ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung erlassen werden.
Dann müsstest du abwarten, wie die reagieren. Es kann schon sein, dass die auf die EGV verweisen. M.E. haben die damit aber schlechte Karten. Bei Sanktion gehe bitte zum Anwalt.
Ansonsten gibt es noch das BSG-Urteil, in dem vorgegeben wird, wie eine Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job auszusehen hat. Auch dagegen verstößt diese Zuweisung, denn es wird die Arbeitszeit nicht angegeben.
04.02.2010, 23:48 #11
Das würde ich unbedingt mit in die Ablehnung aufnehmen. Damit ist die Maßnahme nämlich "nicht hinreichend bestimmt".
Ausserdem sehe ich es keineswegs als sicher an, dass die Tätigkeit zusätzlich ist. Du kannst nämlich aus der Zuweisung nicht erkennen, ob das betreffende Kaufhaus tatsächlich nur Bedürftigen offen steht oder in Konkurrenz zu anderen Anbietern steht.
Also: Zusätzlichkeit bestreiten bzw. in Frage stellen kann auch nicht schaden.
05.02.2010, 15:13 #12
Hab jetzt eine Ablehnung fertig und mal sehen, was dann noch kommt.......
23.02.2010, 18:51 #13
@Mobydick - 1 Euro Job Caritas Kaufhaus
ich hatte hier ja vor kurzem das Problem wegen eines 1 Euro Jobs (Vergütung nur 1 Euro) in einem dieser Caritas Kaufhäuser.
Ich hatte der Arge ja mit Deiner Hilfe eine Ablehnung gegen diesen Job geschickt.
Bei mir besteht ja eine EGV - nur steht in dieser ja nur AGH.
Ausserdem ist diese AGH im Nachbesserungsrecht der Arge - ich hatte aber ja Ende Januar einen Vermittlungsvorschlag für einen Mini Job.
Ich hoffe, dass Du Dich noch erinnern kannst:).......
Ok, heute habe ich mit der Post eine Anhörung bekommen.
Es muss geprüft werden, ob mit die Leistung ganz wegfällt oder nur abzusenken ist.
Ihnen ist am ..... eine Arbeit als Verkaufshilfe bei der Firma Caritas Kaufhaus angeboten worden.
Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen haben Sie durch Ihr Verhalten das Zustandekommen der o.g. Tätigkeit vereitelt.
Der Arbeitgeber hat mit hierzu folgendes mitgeteilt:
Sie haben sich nicht gemeldet bzw. vorgestellt.
Von der Absenkung können in Ihrem Fall auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 SGB II (z.B. Mehrbedarfe bzw. Kosten für Unterkunft und Heizung) betroffen sein.
Die Dauer beträgt grundsätzlich drei Monate.
Und, dann noch, dass die Fragen ausführlich zu beantworten seien etc.
Dann soll ich noch Gründe nennen, die aus meiner Sicht gegen die Minderung sprechen???!!
Die Anhörung hat die Überschrift:
Erklärung über das Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses??????
Über die Rechtsfolgen einer Ablehnung des Arbeitsangebots bzw. eines Nichtantretens der angebotenen Arbeitstelle ohne wichtigen grund, bin ich belehrt worden?????
Und, dann 5 Möglichkeiten wie und ob oder nicht ich mich mit dem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt hab etc..
Diese ist jetzt eine andere SB als die von der ich diesen 1 Euro Job bekommen hab. Sie ist überhaupt nicht auf mein Schreiben und meine Gründe für die Ablehnung eingegangen. Soll ich das Schreiben dann nochmal zu ihren Händen schicken?
Und, was mach ich mit diesem Bogen??
Ich weiss nicht, was ich da ankreutzen soll.......
23.02.2010, 19:02 #14
AW: @Mobydick - 1 Euro Job Caritas Kaufhaus
Ich bin zwar nicht Mobydick, aber da wird wohl was verwechselt.
Du solltest dort einen EinEuroJob machen und die schreiben, als wenn Du eine normale Arbeit nicht angetreten wärst.
23.02.2010, 19:35 #15
Zum Einlesen in den Vorgang gehts hier lang.
23.02.2010, 19:43 #16
Ja, es ging um die Ablehnung für einen 1 Euro Job. Deswegen versteh ich den Wortlaut dieser Anhörung nicht so ganz.
Aber, ich hab grad hier im Forum gelesen, dass jemand auch so einen Wortlaut in seinem Anhörungsbogen wg. Ablehnung eines 1 Euro Jobs hat......
23.02.2010, 19:49 #17
halten die sich mal wieder für richter? das ist hier keine vereitelung, wir sind hier nicht beim strafgericht!
das würde ich im leben nicht unterschreiben, damit erklärst du dich rückwirkend mit sanktionen einverstanden, weil du ja angeblich über die folgen der ablehnung belehrt wurdest!
wenn du eine gut begründete ablehnung der maßnahme geschrieben hast, würde ich auf dem schreiben überhaupt nichts ankreuzen oder unterschreiben, sondern mein eigenes schreiben hinschicken, mit dem hinweis das eine begründete ablehnung, nachweislich in der ARGE abgegeben wurde!
kommt daraufhin eine sanktion, dann widerspruch einlegen und die aufschiebende wirkung verlangen, zeit geben für die bescheidung des widerspruchs eine woche, danach ab zum SG, da du beschwert bist soll der richter die aufschiebende wirkung wieder herstellen.
nehmen die die sanktion nicht zurück dann klage...
23.02.2010, 19:55 #18
das hatte mobydick doch geschrieben im anderen thread, also wollen sie dich wohl sanktionieren, ich würde die ablehnung erneut zum neuen SB schicken und gleich mit schreiben, das du die angelegenheit nun einem RA übergibst, da man offensichtlich nicht dran denkt deine bedenken zu beachten.
dann ab zum amtsgericht und einen beratungsschein holen, damit dann einen anwalt für sozialrecht suchen, der soll sich weiter drum kümmern.
ich gehe stark davon aus das die ARGE hier mal wieder verlieren wird, dann aber richtig weil der RA dann auch von denen gezahlt werden muss.
23.02.2010, 20:00 #19
und damit nich' jeder, den 's interessiert, hin und her klicken muß, hab' ich beide Threads mal zusammengeführt...
23.02.2010, 22:42 #20
Kannst du in dieser Anhörung mal schauen, nach welchen § die dich den Sanktionieren wollen? Steht da etwas von § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II oder § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II? oder evtl. § 31 Abs. 2 SGB II?
24.02.2010, 00:18 #21
ganz genau..!!
die arge wittert,das du keinen beistand hast.!
24.02.2010, 07:20 #22
Das wäre aber die logische Konsequenz. Zudem zeigt sich hier recht deutlich, wie sog. "Arbeitsgelegenheiten" reguläre Beschäftigung verdrängt oder sogar zerstört.
24.02.2010, 09:53 #23
Das Problem hatte ich auch schon augegriffen !
Hier wird den Hilfeempfängern eine Ablehnungserklärung für ein Beschäftigungsverhältnis herausgequetscht. Also Arbeitsverweigerung per Erklärung ! Sanktionierung sicher !
Es handelt sich hier nicht um ein Beschäftigungsverhältnis, sondern um eine AGH nach § 16d SGB II.
Rechtlich gesehen kein Vergleich !
Aber Benn hat ja schon schriftlich abgelehnt, womit er sich ein Eigentor geschossen hat !
Man macht nie schriftlich deutlich, dass man etwas ablehnt !!!
In diesem Fall hätte es andere Formulierungsmöglichkeiten gegeben, den Ein-Euro-Job anzuzweifeln und auf das Urteil des BSG hinzuweisen.
Solche Empfehlungen sind fahrlässig und es stellt sich die Frage, ob man solche Empfehlungen noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann ???
24.02.2010, 10:17 #24
du schreibst unfug, ....
eine maßnahme kann man immer ablehnen, wenn sie gegen die gesetzlichen regeln verstösst!
wenn die sache ordentlich begründet ist braucht man auch keine angst haben, auf den kosten mittels sanktion sitzen bleiben zu müssen.
die drohen mit dem schei*s doch nur, weil sie wissen, nichts machen zu können und im falle einer sanktion klagt man die halt ein.
das ist kein eigentor, sondern die EINZIGE möglichkeit eine maßnahme los zu werden, welche nicht den gesetzlichen vorgaben entspricht, allerdings muss man da genau wissen WAS man schreibt!
24.02.2010, 10:53 #25
Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch(SGB X).
Von der Absenkung können in Ihrem Fall auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 SGB II betroffen sein.
caritas, euro, kaufhaus
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