Source: http://www.buzer.de/gesetz/8545/index.htm
Timestamp: 2020-01-22 07:22:50
Document Index: 44148351

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 30', '§ 49', '§ 52', '§ 55', '§ 79', '§ 99', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 30', '§ 49', '§ 52', '§ 19', '§ 79', '§ 87', '§ 90', '§ 87', '§ 90', '§ 8', '§ 8', '§ 60', '§ 63', '§ 242', '§ 63', '§ 60', '§ 242', '§ 63', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 18']

AMSG Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
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Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz - AMSG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Zuwanderungsgesetzes
Artikel 2a Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 2b Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung der Aufenthaltsverordnung
Artikel 4 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Artikel 4a Evaluation
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 AufenthG § 18a (neu), § 19, § 20, § 21, § 30, § 49, § 52, § 55, § 79, mWv. 25. Dezember 2008 § 99
„§ 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung".
„§ 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
In § 19 Abs. 2 Nr. 3 werden die Wörter „dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung" durch die Wörter „der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Ausübung" durch das Wort „Aufnahme" ersetzt.
„Änderungen des Forschungsvorhabens während des Aufenthalts führen nicht zum Wegfall dieser Berechtigung."
In § 21 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl „500.000" durch die Zahl „250.000" ersetzt.
In § 30 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Buchstabe d" durch die Angabe „Buchstabe e" ersetzt.
In § 49 Abs. 10 wird die Angabe „8" durch die Angabe „9" ersetzt.
In § 52 Abs. 5 Nr. 5 wird die Angabe „25a" durch die Angabe „25" ersetzt.
„1a. gegenüber einem Arbeitgeber falsche oder unvollständige Angaben bei Abschluss eines Arbeitsvertrages gemacht und dadurch eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 erhalten hat,".
In § 79 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 87 Abs. 5 oder nach § 90 Abs. 4" durch die Angabe „§ 87 Abs. 6 oder nach § 90 Abs. 5" ersetzt.
„13a. Regelungen für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose mit elektronischem Speichermedium nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) zu treffen und insoweit
Artikel 2 ändert mWv. 1. Januar 2009 ZuwandungsG Artikel 15
Artikel 15 Abs. 4 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 2a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BAföG § 8
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), wird wie folgt geändert:
Nach § 8 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens vier Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten."
Artikel 2b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB III § 63, § 242
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), wird wie folgt geändert:
Nach § 63 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Geduldete Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren Wohnsitz im Inland haben, werden während einer betrieblich durchgeführten beruflichen Ausbildung gefördert, wenn sie sich seit mindestens vier Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten."
§ 242 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 63 mit Ausnahme von Absatz 2a gilt entsprechend."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 AufenthV § 16, Anlage A, Anlage C
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 806), wird wie folgt geändert:
In der Anlage A Nr. 1 wird nach der Angabe „Australien GMBl 1953 S. 575" die Angabe „Brasilien BGBl. 2008 II S. 1179" eingefügt.
In der Anlage C Nr. 1 werden nach dem Wort „Kolumbien" die Wörter „(außer Inhaber dienstlicher Pässe)" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 AZRG-DV Anlage
Abschnitt I Nr. 10 der Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Februar 2008 (BGBl. I S. 244) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Spalte A Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach
§ 18 Abs. 3 AufenthG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
§ 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG
§ 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit in Deutschland anerkanntem Abschluss oder zwei Jahren Beschäftigung in einem Ausbildungsberuf mit qualifizierter Berufsausbildung)
§ 20 Abs. 1 AufenthG
§ 20 Abs. 5 AufenthG
§ 21 Abs. 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit - wirtschaftliches Interesse)
§ 21 Abs. 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit - völkerrechtliche Vergünstigung)
§ 21 Abs. 5 AufenthG
In Spalte B wird zum neu gefassten Buchstaben b aus der Spalte A jeweils zu den Doppelbuchstaben aa bis ii die Angabe „(2)*)" eingefügt.
In Nummer 10 Spalte A Buchstabe e werden die Doppelbuchstaben oo und pp wie folgt gefasst:
„oo) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
In Nummer 11 Spalte A werden nach dem Buchstaben k die folgenden Buchstaben l und m eingefügt:
„l) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
In Nummer 11 Spalte B wird jeweils zu den Buchstaben l und m aus der Spalte A jeweils die Angabe „(2)*)" eingefügt.
§ 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Aufenthaltsgesetzes ist fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch das Bundesministerium des Innern zu evaluieren.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 10 am 1. Januar 2009 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nr. 10 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. Dezember 2008.
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