Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.11.2004&Aktenzeichen=X%20ZR%20109/02
Timestamp: 2019-05-22 21:57:39
Document Index: 313732674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 157', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1066
BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02 (https://dejure.org/2004,1066)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2004 - X ZR 109/02 (https://dejure.org/2004,1066)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - X ZR 109/02 (https://dejure.org/2004,1066)
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BGB §§ 157 D, Gh, 242 A, Ba
Wettbewerbsverbot einer GmbH bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich
Vereinbartes Wettbewerbsverbot als wesentliche Vertragsbestimmung; Geltendmachung von Werklohnansprüchen aus abgetretenem Recht; Aufrechnung mit einem Anspruch wegen Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots; Erlöschen des Klageanspruchs durch Aufrechnung; Achtung des Vertragsverhältnisses zwischen Hauptauftragnehmer und Auftraggeber durch den Subunternehmer; Vornahme einer interessensgerechten Auslegung; Kennzeichen eines Subunternehmerverhältnisses für die Durchführung von Gebäudereinigungsarbeiten; Persönliche Haftung für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots
Persönliche Bindung des Alleingesellschafters und Geschäftsführers an ein Wettbewerbsverbot seiner GmbH
BGB § 157 § 242
Umfang eines Wettbewerbsverbots zwischen einer GmbH als Subunternehmerin und ihrem Auftraggeber; Bindung des Alleingesellschafters und des Geschäftsführers
"Umgehung eines Wettbewerbsverbots"
Wettbewerbsverbot gilt auch für GmbH-Alleingesellschafter - Firmen / Gewerbe
Alleingesellschafter, Auslegung, Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Wettbewerbsverbot
Bindung des GmbH-Alleingesellschafters an Wettbewerbsverbot
Zusammenfassung von "Wettbewerbsverbote und Rechtssicherheit" von RA Prof. Dr. Andreas Quiring, original erschienen in: WRP 2005, 813 - 818.
ZIP 2005, 296
MDR 2005, 642
WM 2005, 391
DB 2005, 382
NZG 2005, 274
Auf die von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 109/02 - ZIP 2005.296) kann sich die Klägerin aus mehreren Gründen nicht mit Erfolg berufen.
5 Der Antragsgegner unterliegt als ehemaliger Subunternehmer der Antragstellerin nachvertraglichen Loyalitätspflichten, die es ihm verbieten, unmittelbar nach Beendigung der Subunternehmertätigkeit mit denselben Kunden und hinsichtlich desselben Objekts einen Vertrag vorzubereiten (…vgl. BGH, GRUR 1998, 1047, juris Rn. 18 - Subunternehmervertrag; WRP 2005, 349, juris Rn. 21 f - Wettbewerbsverbot für GmbH-Alleingesellschafter).
OLG Koblenz, 13.08.2007 - 10 U 381/07
Unterlassungsverfügung wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot: …
Es müssen vielmehr Anhaltspunkte dafür erkennbar sein, dass eine Umgehung des Wettbewerbsverbots bezweckt ist, so wie sich diese z. B. aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2004 (WRP 2005, 349 ff.) ergeben, wo das Konkurrenzunternehmen der Ehefrau gezielt dafür gegründet wurde, um einen Kunden, dessen Beziehung zu dem Vertragspartner durch das Wettbewerbsverbot geschützt war, abwerben zu können.
Immerhin war - anders als etwa in der Konstellation des vorgelegten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2004 (ZIP 2005, S. 296 f) - die Ehefrau des Klägers/Restitutionsbeklagten damals Gesellschafterin der Firma G. GmbH, deren eine von zwei Produktlinien nach seinem nicht bestrittenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung die Entwicklung von medizinischen Expertensystemen darstellt, für die seine Ehefrau als berufstätige Ärztin eine berufsspezifische Kompetenz mitbringt.
LG Dortmund, 25.11.2004 - 18 AktE 28/03
Maßgebliches Recht für ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren
Wäre das richtig, hätte aber auch die Einlegung einer Beschwerde vor dem 2.9.2003 selbst dann zur Anwendbarkeit des bisherigen [DB 2005 S. 382]Rechts in zweiter Instanz geführt, wenn eine beschwerdefähige Entscheidung noch gar nicht erlassen war 3) - ein Ergebnis, das schwerlich einleuchtet, insbesondere dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass der Gesetzgeber mit § 17 Abs. 2 SpruchG eine möglichst rasche umfassende Geltung des neuen Rechts erreichen wollte 4) .