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Timestamp: 2016-10-21 18:37:12
Document Index: 90460299

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 55', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 55', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 90', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 333', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 70', 'Art. 55', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 73', 'Art. 55', 'Art. 70', 'Art. 55', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 55', 'Art. 70', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 70', 'Art. 55', 'Art. 70', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 333', 'Art. 70', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 277', 'Art. 105', 'Art. 277', 'Art. 105', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 105', 'Art. 277', 'Art. 107', 'Art. 277', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 333', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_201/2007 (24.08.2007)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin,
Bundesamt f�r Kommunikation, Postfach, 2501 Biel/Bienne.
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Radio und Fernsehen,
Am 7. Januar 2005 erhielt X.________ in ihrer Wohnung Besuch von einem Aussendienstmitarbeiter der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren (nachfolgend Billag). Der Mitarbeiter stellte fest, dass X.________ sowohl ein Radio- als auch ein Fernsehempfangsger�t betrieb, ohne dies vorg�ngig der Billag gemeldet zu haben. Deshalb erstattete die Billag am 7. April 2005 Anzeige gegen sie. Der untersuchende Beamte des Bundesamtes f�r Kommunikation (nachfolgend BAKOM) leitete am 13. Juni 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen X.________ ein und erliess am 29. November 2005 einen Strafbescheid wegen Verstosses gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen (aRTVG, SR 784.40). X.________ erhob dagegen erfolglos Einsprache. Das BAKOM verurteilte sie mit Strafverf�gung vom 16. August 2006 wegen vors�tzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a aRTVG zur Bezahlung einer Busse von Fr. 500.--. X.________ verlangte am 22. August 2006 die gerichtliche Beurteilung der Rechtssache.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans erkl�rte mit Entscheid vom 18. Januar 2007 X.________ der eventualvors�tzlichen Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a aRTVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTGV schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 500.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, der Entscheid des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet. �bergangsrechtlich kann die Beschwerdef�hrerin Beschwerde f�hren, auch wenn die Anforderungen von Art. 80 Abs. 2 BGG, wonach die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einsetzen, die als Rechtsmittelinstanzen entscheiden, noch nicht erf�llt sind (Art. 80 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG).
Am 1. April 2007 sind das revidierte Bundesgesetz �ber Radio und Fernsehen vom 24. M�rz 2006 (nachfolgend RTVG) und die revidierte Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M�rz 2007 (nachfolgend RTVV) in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es f�r den T�ter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB). Im vorliegenden Fall ist das neue Recht nicht milder, womit das alte Recht anwendbar bleibt. Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das RTVG ist dem BAKOM, einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes, �bertragen und f�llt daher unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (Art. 73 aRTVG i.V.m. Art. 1 VStrR). Gem�ss Art. 70 Abs. 1 lit. a aRTVG wird mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft, wer ohne Bewilligung Radio- oder Fernsehprogramme empf�ngt (Art. 55 Abs. 1 aRTVG).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt unrichtige Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie habe mehrfach erfolglos darum ersucht, ihren Ehemann, Y.________, als Zeugen einvernehmen zu lassen. Anhand der Einvernahme sollte belegt werden, dass ihr Ehemann sie im Glauben gelassen habe, er habe eine rechtsg�ltige Radio- bzw. Fernsehempfangskonzession gel�st. Diesfalls h�tte sie sich �ber den Sachverhalt geirrt. Auch sei sie selbst richterlich nie, weder zur Sache, noch zur Person, einvernommen worden. Dadurch sei ihr Anspruch auf das rechtliche Geh�r verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV), womit auch eine Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 lit. a BGG und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) vorliege.
4.2 Der Einzelrichter stellt gest�tzt auf die Aussagen der Beschwerdef�hrerin und die durchgef�hrte Hausdurchsuchung fest, dass sich in der Wohnung der Beschwerdef�hrerin empfangskonzessionspflichtige Ger�te befanden (angefochtenes Urteil S. 7). Beweism�ssig sei erstellt, dass Y.________ in der ganzen Schweiz keine Konzession f�r den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen gel�st hatte. Der Einzelrichter f�hrt weiter aus, es sei irrelevant, ob Y.________ seiner Ehefrau gesagt oder sie zumindest im Glauben gelassen habe, die Konzession sei g�ltig gel�st. Unbeachtlich seien auch die Eigentumsverh�ltnisse an den Ger�ten sowie die Mietverh�ltnisse an der Wohnung. Im Rahmen der freien Beweisw�rdigung sei eine antizipierte Beweisw�rdigung zul�ssig und eine Befragung des Y.________ damit obsolet.
4.3 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willk�r in freier, antizipierter W�rdigung der beantragten zus�tzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern w�rden (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 2a; 122 III 219 E. 3c; 122 IV 157 E. 1d, je mit Hinweisen).
4.4 Wer Radio- und Fernsehempfangsger�te zum Betrieb vorbereitet oder betreibt, muss dies der Inkassostelle melden (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 aRTVV). Die Verantwortung f�r die Einhaltung der Meldepflicht liegt grunds�tzlich bei jeder Person, welche �ber betriebsbereite Ger�te verf�gt.
4.4.1 Da die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen �ber betriebsbereite Ger�te verf�gte, war sie meldepflichtig. Selbst wenn Y.________ der Beschwerdef�hrerin versichert h�tte, die Konzession gel�st zu haben, w�rde dies nichts an ihrer Meldepflicht �ndern. Durch die antizipierte Beweisw�rdigung hat der Einzelrichter somit nicht den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf das rechtliche Geh�r verletzt. Jedoch ist auf den Einwand der Beschwerdef�hrerin, sich �ber den Sachverhalt geirrt zu haben, im Rahmen der �berpr�fung der rechtlichen W�rdigung des Einzelrichters einzugehen (siehe E. 6.5 nachfolgend).
4.4.2 Wie der Einzelrichter zutreffend ausf�hrt, findet im Verwaltungsstrafverfahren keine Untersuchung nach kantonalem Recht statt (Art. 73 Abs. 3 VStrR, vgl. angefochtenes Urteil S. 6). Dadurch, dass die Beschwerdef�hrerin richterlich nie einvernommen wurde, erfolgte keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die R�ge ist demnach abzuweisen.
5.1 Wer ohne Bewilligung Radio- oder Fernsehprogramme empf�ngt (Art. 55 Abs. 1) wird mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft (Art. 70 Abs. 1 lit. a aRTVG). Wer Radio- oder Fernsehprogramme empfangen will, braucht eine Bewilligung der PTT-Betriebe und muss eine Empfangsgeb�hr bezahlen (Art. 55 Abs. 1 aRTVG). Wer Radio- und Fernsehempfangsger�te zum Betrieb vorbereitet oder betreibt, muss dies der Inkassostelle melden. Als Empfangsger�te gelten alle Ger�te, die zum privaten oder gewerblichen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen oder in vergleichbarer Weise aufbereitete Darbietungen und Informationen geeignet sind (Art. 41 Abs. 1 aRTVV). Als privat gilt der Empfang der entsprechenden Programme durch die meldende Person und solche, die im gleichen Haushalt leben, sowie deren G�ste (Art. 42 Abs. 1 aRTVV).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Art. 55 und Art. 70 aRTVG seien zu unbestimmte und damit ungen�gende Blankettnormen. Im Zusammenhang mit Art. 42 Abs. 1 aRTVV sei nicht klar, was ein Haushalt im Sinne der Radio- und Fernsehgesetzgebung sei. Es werde im RTVG und RTVV offen gelassen, welche Person im Einzelfall zu b�ssen und somit zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen sei. Die Beschwerdef�hrerin h�tte aufgrund des Grundsatzes "nulla poena sine lege certa" (Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK) nicht schuldig gesprochen werden d�rfen.
5.3 Der Begriff "Haushalt" ist weder im Gesetz noch in der Verordnung n�her definiert. Das Bundesgericht legt den Begriff im Strafrecht dahingehend aus, dass "mehrere Personen unter einem Dach essen, schlafen und wohnen" (BGE 102 IV 162 E. 2a S. 163; vgl. Karl-Jascha Schneider-Marfels, Die Rundfunkgeb�hr in der Schweiz, Diss. Z�rich, Basel/M�nchen 2004, S. 104 ff.). Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) ist Bestandteil des Legalit�tsprinzips. In Erg�nzung zum strafrechtlichen Grundsatz "nulla poena sine lege" fordert es eine pr�zise Umschreibung der Tatbest�nde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das Gesetz lediglich so pr�zise formuliert sein, dass der B�rger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umst�nden entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 119 IV 242 E. 1c S. 244). Art. 55 und Art. 70 aRTVG gen�gen diesen Anforderungen. Jede Person, die die tats�chliche Gewalt �ber Radio und Fernseher hat, ist deren Besitzer und untersteht der Pflicht, eine Empfangsgeb�hr zu bezahlen. Bei der Meldepflicht ist weder ausschlaggebend, wer Eigent�mer der Ger�te ist, noch wer Mieter der R�umlichkeiten ist, in denen sich diese befinden. Damit hat die Beschwerdef�hrerin den objektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das RTVG erf�llt. Aus Art. 55 und Art. 70 aRTVG ist klar ersichtlich, wer meldepflichtig ist. Die R�ge, wonach diese Bestimmungen rechtswidrige Blankettnormen seien, ist unbegr�ndet.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich sodann auf Sachverhalts- und Rechtsirrtum, da ihr Ehemann ihr nach dem Besuch des Aussendienstmitarbeiters der Billag versichert habe, die Radio- bzw. Fernsehempfangskonzession gel�st zu haben. Ausserdem sei nur die Verletzung der Meldepflicht, nicht auch die Nichtbezahlung der Empfangsgeb�hr strafbar.
6.2 Zur subjektiven Seite des Tatbestandes der Widerhandlung gegen das RTVG f�hrt der Einzelrichter aus, bez�glich Wissen und Wollen der Beschwerdef�hrerin sei mit der Anklagebeh�rde davon auszugehen, dass sie um ihre Anmeldepflicht wissen musste. Unkenntnis sch�tze vor Strafe nicht. Dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Besuch des Aussendienstmitarbeiters davon ausging, mit den Anmeldungen sei alles korrekt, sei ihr als Inkaufnahme der vorgeworfenen Widerhandlung anzulasten. Die gesetzliche Pflicht zur Anmeldung treffe beide Ehegatten gleichermassen. Bei der angeblichen Annahme, der Ehemann habe das Notwendige vorgekehrt, handle es sich um vorwerfbare Gleichg�ltigkeit, und nicht um einen Sachverhaltsirrtum. Die Beschwerdef�hrerin berufe sich ausserdem auf Rechtsirrtum, da sie nicht um die Melde- und Geb�hrenpflicht gewusst habe. Ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein sei jedoch nicht auf einen Rechtsirrtum, sondern auf einen (vermeidbaren) Sachverhaltsirrtum zur�ckzuf�hren.
6.3 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es f�r den T�ter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die neue Bestimmung des Sachverhaltsirrtums (Art. 13 StGB) ist f�r die Beschwerdef�hrerin nicht milder, so dass das alte Recht (Art. 19 aStGB) anwendbar bleibt.
6.4 Einem Sachverhaltsirrtum (Tatbestandsirrtum) unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erf�llung der fraglichen Strafnorm. Bei einer solchen Konstellation ist der T�ter zu seinen Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 aStGB). In Betracht kommt allenfalls die Bestrafung wegen fahrl�ssiger Tatbegehung, wenn der Irrtum bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte vermieden werden k�nnen und die fahrl�ssige Ver�bung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 19 Abs. 2 aStGB). Im Unterschied zum Sachverhaltsirrtum betrifft der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) die Konstellation, bei welcher der T�ter in Kenntnis aller Tatumst�nde und somit vors�tzlich handelt, aber sein Tun versehentlich f�r erlaubt h�lt. Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 240 f., mit Hinweisen).
6.5 Seit dem Besuch des Aussendienstmitarbeiters der Billag wusste die Beschwerdef�hrerin �ber die Melde- und Geb�hrenpflicht Bescheid. Gem�ss den Ausf�hrungen des Einzelrichters ist es irrelevant, ob Y.________ der Beschwerdef�hrerin gesagt oder sie zumindest im Glauben gelassen hat, die Konzession sei g�ltig gel�st (vgl. E. 4.2.).
6.5.1 Dieser Auffassung ist nicht zuzustimmen. Falls die Beschwerdef�hrerin aufgrund einer Zusicherung ihres Ehemannes annahm, jener sei der Meldepflicht nachgekommen, irrte sie �ber den Sachverhalt. Demgem�ss k�nnte sie sich tats�chlich auf einen Sachverhaltsirrtum berufen. Dabei w�rde ihre Unkenntnis auf einem Mangel an Sorgfalt beruhen. Vom Aussendienstmitarbeiter auf die fehlende Konzession aufmerksam gemacht, h�tte sie nicht leichthin ihrem Ehemann vertrauen d�rfen. Sie h�tte sich direkt bei der Billag AG erkundigen k�nnen, ob dieser tats�chlich die Meldepflicht erf�llt habe. Bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte sie den Irrtum vermeiden k�nnen, so dass die Bestrafung wegen fahrl�ssiger Tatbegehung zu pr�fen w�re (Art. 19 Abs. 2 aStGB).
6.5.2 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten �bertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrl�ssig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vors�tzliche Begehung mit Strafe bedroht ist (Art. 333 Abs. 3 aStGB). Nach Ansicht des Einzelrichters ist f�r die Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 lit. a aRTVG in subjektiver Hinsicht mindestens Eventualvorsatz gefordert (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 13 d S. 9). Auch die Botschaft zum Bundesgesetz �ber Radio und Fernsehen vom 24. M�rz 2006 h�lt fest, dass die Strafbestimmungen des RTVG an ein "schuldhaftes (d.h. vors�tzliches) Verhalten" ankn�pfen (BBl 2003 1569 S. 1657). Dem Sinn und Zweck dieser Strafbestimmung ist jedoch nicht zu entnehmen, wieso nur die vors�tzliche Verletzung der Meldepflicht strafbar sein sollte. Zudem h�lt Art. 101 Abs. 2 nRTVG im Gegensatz zu Abs. 1 explizit fest, dass nur die vors�tzliche Widerhandlung strafbar ist. Ausserdem ist zu beachten, dass Widerhandlungen im Sinne von Abs. 1 mit Busse bis zu 5'000 Franken, solche im Sinne von Abs. 2 dagegen ungleich h�her mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden k�nnen. Somit ist davon auszugehen, dass auch die fahrl�ssige Widerhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 nRTVG strafbar ist.
6.5.3 Hatte Y.________ demgegen�ber der Beschwerdef�hrerin nicht versichert, die Konzession gel�st zu haben, ist die Unkenntnis auf ihre eigene Gleichg�ltigkeit zur�ckzuf�hren, und sie kann sich demnach nicht auf einen Sachverhaltsirrtum berufen. Diesbez�glich sind die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ungen�gend. Steht nicht fest, ob die Beschwerdef�hrerin von ihrem Ehemann falsch informiert wurde und sie deshalb einem Sachverhaltsirrtum unterlag, kann nicht �berpr�ft werden, ob der Einzelrichter die Verletzung der Meldepflicht in rechtlicher Hinsicht korrekt gew�rdigt hat.
6.5.4 Unter der Herrschaft des bisherigen Verfahrensrechts wurden Entscheidungen, die an derartigen M�ngeln litten, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgepr�ft werden konnte, aufgehoben und die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung an die kantonale Beh�rde zur�ckgewiesen (vgl. Art. 277 BStP). Es wurde verlangt, dass die kantonale Beh�rde ihre Entscheidung so begr�ndet, dass das Bundesgericht die Gesetzesanwendung �berpr�fen kann (vgl. 129 IV 71 E. 1.5). Das Bundesgericht kann die Rechtsanwendung nur �berpr�fen, wenn die Vorinstanz die f�r die Subsumtion notwendigen tats�chlichen Feststellungen getroffen hat. Dazu muss das Bundesgericht wissen, welchen Sachverhalt die Vorinstanz als erwiesen annahm und auf welche rechtlichen Erw�gungen es seinen Entscheid st�tzte (zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B_146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.1, mit Hinweisen).
6.5.5 Art. 105 BGG bestimmt unter dem Randtitel "massgebender Sachverhalt", dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Abs. 2). Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt keine explizite Regelung f�r den Fall unvollst�ndiger Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz. Eine Art. 277 BStP entsprechende Bestimmung fehlt. Zwar er�ffnet Art. 105 Abs. 2 BGG die M�glichkeit, Sachverhaltsfeststellungen von Amtes wegen zu "erg�nzen". Aus dem Umstand, dass das Bundesgericht Sachverhaltsfeststellungen erg�nzen kann, folgt indes nicht, dass jede L�cke im Sachverhalt durch das Bundesgericht zu schliessen ist. Aus dem Gesetzestext geht klar hervor, dass die Sachverhaltserg�nzung auf "offensichtlich unrichtige" Feststellungen begrenzt ist. Es kann insoweit auf die bisherige Rechtsprechung zu den offenkundig auf Versehen beruhenden Sachverhaltsfeststellungen zur�ckgegriffen werden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP; BGE 121 IV 104 E. 2b). Wie Art. 105 Abs. 1 BGG klarstellt, ist das Bundesgericht grunds�tzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden. Als oberste Recht sprechende Beh�rde (Art. 1 Abs. 1 BGG) hat das Bundesgericht die angefochtenen Entscheidungen auf die richtige Rechtsanwendung hin zu �berpr�fen. F�r erg�nzende Tatsachen- und Beweiserhebungen sind die Sachgerichte zust�ndig. Art. 105 Abs. 2 BGG verpflichtet das Bundesgericht somit nicht zur Sachverhaltserg�nzung. Ist ein Sachverhalt l�ckenhaft, leidet die Entscheidung mit anderen Worten an derartigen M�ngeln, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgepr�ft werden kann (vgl. Art. 277 BStP), so ist das angefochtene Urteil auch unter neuem Recht aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Tatsachenfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Gem�ss der Botschaft verletzt die Vorinstanz materielles Bundesrecht, wenn sie nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, die zu seiner Anwendung n�tig sind (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4338). Eine Verurteilung ohne die tatbestandsnotwendigen tats�chlichen Grundlagen ist somit bundesrechtswidrig. Eine Aufhebung wegen mangelhafter Tatsachenfeststellungen kann weiterhin ohne Einvernahme der Gegenpartei erfolgen (vgl. Art. 277 BStP "ohne Mitteilung der Beschwerdeschrift"), da bei der R�ckweisung zur Sachverhalterg�nzung der Entscheid in der Sache nicht pr�judiziert wird (zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B_146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.2).
6.6 Dem angefochtenen Urteil fehlen die zur Verurteilung wegen (eventual-)vors�tzlicher Widerhandlung gegen die Meldepflicht nach Art. 70 Abs. 1 lit. a aRTVG notwendigen tats�chlichen Grundlagen, weshalb die Angelegenheit zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung zur�ckzuweisen ist.
7.1 Schliesslich wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen ihre Bestrafung. Sie wirft dem Einzelrichter vor, er habe zu Unrecht einen leichten Fall gem�ss Art. 70 Abs. 4 aRTVG verneint. Das Unrechtsbewusstsein der Bev�lkerung stelle nichts anderes als eine Hypothese des Gesetzgebers dar. Ausserdem k�nne die breite Bev�lkerung nicht zwischen der staatlich geforderten Empfangsgeb�hr und den Geb�hren f�r Kabelnetzbetreiber unterscheiden.
7.2 Die vorliegende Beschwerde wird gutgeheissen soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen (eventual-)vors�tzlicher Widerhandlung gegen die Meldepflicht nach Art. 70 Abs. 1 aRTVG richtet. Die Strafe ist bei der nochmaligen Beurteilung allenfalls neu zuzumessen. Trotzdem kann bereits auf die vorgebrachte R�ge eingegangen werden.
7.3 Die Strafdrohung f�r eine Widerhandlung gegen die Meldepflicht betr�gt Busse bis zu Fr. 5'000.-- (Art. 70 Abs. 1 aRTVG). Solche Bussen sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgr�nde m�ssen nicht ber�cksichtigt werden (Art. 8 VStrR i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB). In leichten F�llen kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 abgesehen werden (Art. 70 Abs. 4 aRTVG).
7.4 Der Einzelrichter verneint die Anwendung eines leichten Falles gem�ss Art. 70 Abs. 4 aRTVG, da die Widerhandlung �ber mehrere Monate angedauert und die Beschwerdef�hrerein zumindest ein Radioger�t tats�chlich in Betrieb genommen habe (angefochtenes Urteil Ziff. 14 c S. 11 f.). Die Verneinung eines leichten Falles verst�sst nicht gegen Bundesrecht, auch nicht, wenn abweichend von der Vorinstanz davon ausgegangen w�rde, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht der eventualvors�tzlichen, sondern lediglich der fahrl�ssigen Widerhandlung schuldig gemacht hat. Diesem Umstand w�re allerdings bei der Bemessung der Busse Rechnung zu tragen.
Demgem�ss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Beschwerdef�hrerin wird im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton St. Gallen hat ihr eine Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen vom 18. Januar 2007 aufgehoben und die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Kommunikation und dem Kreisgericht Werdenberg-Sargans, Einzelrichter/in in Strafsachen, sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.