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Timestamp: 2017-10-17 09:56:50
Document Index: 201649203

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE']

8C_643/2012 05.12.2012
8C_643/2012
B.________, geboren 1962, leidet seit ihrer Geburt an einem Keratokonus auf beiden Augen. 1990 wurde am rechten Auge eine Keratoplastikoperation durchgeführt. B.________ benötigt seit Jahren eine Sehhilfe (Kontaktlinsen), welche von der Invalidenversicherung übernommen wird. Mit Verfügung vom 4. November 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme der Kosten von Fr. 760.- für eine Brille als weiteres Hilfsmittel ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die Kosten für die Brille in der Höhe von Fr. 760.- zu erstatten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 12 f. IVG; in BGE 124 V 7 nicht publizierte E. 2d des Urteils I 71/97 vom 16. März 1998; BGE 109 V 258 E. 3 S. 259; Urteil I 108/02 vom 9. Dezember 2002) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Versicherte lässt vorbringen, es sei nicht entscheidend, dass bei ihr eine Presbyopie vorliege, sondern dass die Notwendigkeit der Brille in Zusammenhang mit der gesundheitlichen Problematik stehe, für welche ihr die IV bereits Hilfsmittel ausrichte. Aus den Schreiben des Optikers ergebe sich, dass durch die schwierigen Verhältnisse infolge der Keratoplastik die Brille zusätzlich notwendig sei. Die vorinstanzliche Feststellung, die Brille sei lediglich infolge der Presbyopie notwendig, sei aktenwidrig oder zumindest auf ungenügende Abklärungen zurückzuführen.
Die Versicherte bestreitet nicht, dass die Verordnung der Brille in Zusammenhang mit der Presbyopie steht; sie geht aber davon aus, dass infolge der wegen der Keratoplastik laufenden Versorgung mit Kontaktlinsen auch die Brille zu Lasten der Invalidenversicherung gehe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Zwar ist es zutreffend, dass der Optiker in seinen (identischen) Schreiben vom 28. Juni und 9. November 2011 die schwierigen Verhältnisse infolge der Keratoplastik festhält. Allerdings ist nach Angaben des Optikers die Brille infolge der neu hinzugekommenen Presbyopie notwendig (Aktennotiz vom 31. März 2011). Zudem bedarf es zur Gewährung von Hilfsmitteln einer ärztlichen Verschreibung. Aus dem Bericht des behandelnden Dr. med. G.________, Facharzt für Ophthalmologie, vom 10. Oktober 2011 ergibt sich jedoch nicht, dass die Brille infolge der Keratoplastik notwendig wäre. Vielmehr hält er einen seit seinem Bericht vom 12. November 2008 unveränderten Befund fest, was nur dahingehend verstanden werden kann, dass die zusätzlich notwendige Brille wegen der neu aufgetretenen Presbyopie nötig ist, aber in keinem Zusammenhang mit dem (unveränderten) Keratokonus steht. Es besteht demnach kein Anlass, von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abzuweichen. Daran ändern die Ausführungen der Versicherten nichts, wonach der ärztliche Bericht auch anders verstanden werden könnte; denn blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung reichen nicht aus, um von der Verbindlichkeitswirkung gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG abzuweichen (E. 1.2). Unter diesen Umständen fehlt es aber am notwendigen qualifiziert ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Keratokonus und der Presbyopie (vgl. Urteil I 108/02 vom 9. Dezember 2002 E. 1.2). Angesichts der Aktenlage und dem beim behandelnden Arzt eingeholten zusätzlichen Bericht kann auch nicht gesagt werden, IV-Stelle und Verwaltung hätten die notwendigen Vorkehrungen zur Abklärung des Sachverhalts nicht getroffen. Demnach ist auch keine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG ausgewiesen. Schliesslich ist im Rahmen der grundsätzlich zulässigen antizipierten Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162) von der Einholung eines weiteren ärztlichen Berichts abzusehen, da davon keine entscheidwesentlichen, grundsätzlich neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.