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Timestamp: 2016-10-27 03:15:11
Document Index: 194171953

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 128', 'Art. 111', 'Art. 21']

87 IV 72. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Februar 1961 i.S. Frank gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 128 CP. Faut-il �galement punir pour abandon d'un bless� celui qui, apr�s avoir commis une tentative inachev�e de meurtre, abandonne, sans la secourir, la personne qu'il a bless�e? Faits � partir de page 7
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte am 4. November 1960 Frank wegen unvollendeten T�tungsversuches und Imstichelassens eines Verletzten zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und drei Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit. Frank hatte am 29. Dezember 1958 nach Wirtschaftsschluss den sich auf dem Heimweg befindlichen Hammer ohne Grund angegriffen, ihn mit der Bemerkung, er werde ihn nun kalt machen, in brutaler Weise mit F�usten und F�ssen geschlagen, zu Boden geschleudert und schliesslich in verletztem und bewusstlosem Zustand in der nasskalten, regnerischen Winternacht auf der Strasse liegen gelassen.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer ausser wegen unvollendeten T�tungsversuches auch wegen Imstichelassens eines Verletzten bestraft, weil er in dem Augenblicke, als er das bewusstlose Opfer hilflos auf der Strasse liegen liess, den T�tungsvorsatz aufgegeben gehabt habe.
BGE 87 IV 7 S. 8Der Entschluss, Hammer im Stiche zu lassen, und die Ausf�hrung dieses Deliktes seien somit dem T�tungsversuch nachgefolgt.
Mit dieser zeitlichen Folge von T�tungsversuch und Imstichelassen des Verletzten ist jedoch �ber die Frage, ob die zwei Tatbest�nde zueinander im Verh�ltnis der Realkonkurrenz stehen k�nnen, nichts ausgesagt. Denn die beiden zeitlichen Phasen sind in solchen F�llen immer gegeben. Entscheidend ist einzig, ob mit der Bestrafung des T�ters wegen T�tungsversuches auch das Nichthilfeleisten abgegolten werde oder nicht. Das ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu bejahen. F�r den vollendeten Versuch, wo der T�ter alles unternimmt, was er zur T�tung seines Opfers f�r n�tig h�lt, versteht sich das von selbst. Denn wer t�ten will und die darauf gerichtete T�tigkeit zu Ende f�hrt, kann nicht gleichzeitig den Willen haben, nach Beendigung seines strafbaren Tuns das Opfer vom Tode zu erretten. Der T�tungsvorsatz schliesst, gleichviel ob der T�ter das Opfer nach der Tat verl�sst oder nicht, das Nichthilfeleisten notwendigerweise ein. Die Strafe, die der T�ter wegen des in die Tat umgesetzten T�tungswillens verwirkt, gilt daher auch das Imstichelassen ab. Durch die T�tung (Art. 111 ff. StGB) wird das gesch�tzte Rechtsgut verletzt, durch das Imstichelassen wird es bloss gef�hrdet (Art. 128 StGB; s.BGE 75 IV 61). Der T�ter, der f�r die Verletzung bestraft wird, kann infolgedessen nicht �berdies f�r die Gef�hrdung zur Verantwortung gezogen werden (vgl. hiezu LOGOZ, Kommentar, S. 59/60; SCH�NKE/SCHR�DER, Kommentar, 8. Auflage, S. 389 oben und 1116; Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, 3 S. 67/68; ferner allgemein �ber die Gef�hrdungsdelikte, GERMANN, Das Verbrechen, S. 93, 243 ff.).
Was aber f�r den vollendeten T�tungsversuch gilt, muss ebenso f�r den unvollendeten Versuch gelten, wo der T�ter in einem bestimmten Stadium der Ausf�hrung von seinem T�tungsvorsatz absteht. Der Inhalt seines BGE 87 IV 7 S. 9durch Ausf�hrungshandlungen geoffenbarten Willensentschlusses, auf den es nach dem dem StGB zugrunde liegenden Schuldprinzip f�r die Strafbarkeit entscheidend ankommt, ist bei den verschiedenen Formen des Versuches wie bei der vollendeten Straftat derselbe (GERMANN, a.a.O. S. 16/17, 63/64). Dass der T�ter im einen Fall seine strafbare T�tigkeit nicht zu Ende f�hrt, kann der Richter strafmildernd ber�cksichtigen (Art. 21 Abs. 1 StGB), �ndert aber nichts daran, dass Straftatbestand der T�tungsversuch bleibt; der T�ter wird nicht bloss wegen K�rperverletzung bestraft. Der im unvollendeten Versuch ge�usserte T�tungswille begreift daher gleicherweise wie beim vollendeten Versuch den Willen zur Nichthilfeleistung in sich, mit der Folge, dass die in diesem Fall f�r das T�tungsdelikt ausgef�llte Strafe die nachfolgende Unterlassung ebenfalls abgilt.
Ist dem so, dann wurde der bereits wegen unvollendeten T�tungsversuches bestrafte Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz zu Unrecht auch nach Art. 128 StGB verurteilt.
Art. 111 ff. StGB,
Art. 21 Abs. 1 StGB