Source: https://www.fc-heidelberg.de/category/kredit/kreditsicherheiten/
Timestamp: 2019-08-20 00:56:45
Document Index: 219941058

Matched Legal Cases: ['§ 211', 'BGH', '§ 1154', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

Kreditsicherheiten Archive - Finanz Colloquium Heidelberg
16. April 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Kredit, Kreditrecht, Kreditsicherheiten, Online CRP /von annabell.jahn
Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz als Falle für Sicherungsübereignung und Sicherungszession.
Die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung, Sicherungszession sind abstrakte Sachsicherheiten. Einer Form der Verträge bedarf er aus materiellrechtlichen Gründen nicht, sie werden aber dennoch regelmäßig per Formular aus Beweisgründen schriftlich vereinbart. Zentraler Punkt im Vertrag ist die ausreichend konkrete Bezeichnung der zu übereignenden Sache bzw. der abzutretenden Forderung(en), um die Wirksamkeit des Sicherungsvertrages nicht am strengen sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz scheitern zu lassen.
I. Bestimmtheit bei der Sicherungsübereignung
Der Sicherungsübereignungsvertrag ist ein im BGB nicht geregelter schuldrechtlicher Vertrag. Bei der Bezeichnung der zu übereignenden Sache ist Bestimmtheit (im Gegensatz zur „leichteren“ Bestimmbarkeit bei den Zessionen) erforderlich. Nach sachenrechtlichen Grundsätzen muss sich die Übereignung auf bestimmte einzelne Sachen beziehen. Ist die Bestimmtheit nicht gegeben, ist die Sicherungsübereignung unwirksam.
Prüfungsmaßstab ist, ob ein Dritter allein nach Lektüre des Vertrages die übereigneten Sachen tatsächlich feststellen kann. Er wird es der Sache nicht ansehen, wer Eigentümer ist, also muss die Beschreibung so detailliert sein, dass sie eindeutig zuordenbar ist.
Beschreibungen wie „mein Kfz“, „mein Pferd“ etc. helfen dabei ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-04-16 12:40:482019-04-23 15:22:17Kreditsicherheiten: Bestimmtheit und Bestimmbarkeit
Banken und alternative Finanzierungsmodelle
5. April 2019 /0 Kommentare/in Kredit, Kreditsicherheiten /von annabell.jahn
Carl-Jan von der Goltz, Geschäftsführender Gesellschafter der Maturus Finance GmbH.
I. Der „Kodak-Moment“ – eine fatale Einschätzung des technischen Fortschritts
Der „Kodak-Moment“ geht als einer der größten Fehler in die Wirtschaftsgeschichte ein. Der einstige Konzern Kodak erfand den Fotofilm und die schnell austauschbare Kleinbild-Kartusche. Das Unternehmen hat über viele Jahre hinweg damit gut verdient.
Bereits 1975, lange vor der Konkurrenz, entwickelte Kodak die erste Digitalkamera – verstaute sie jedoch wieder in der Schublade und hielt am Stammgeschäft fest. Eine fatale Entscheidung, denn schon kurze Zeit später überrollte die digitale Kameratechnik der Wettbewerber den Markt und gefährdete die herausragende Stellung von Kodak.
II. Moderne Herausforderungen für Finanzinstitute
Auch der Markt für Finanzdienstleistungen steht vor ähnlich großen Veränderungen wie einst der Markt für Fotos. Herkömmliche Einnahmequellen wie der Zinsüberschuss – lange Zeit sehr wichtig – gehen zurück. Vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken richteten ihre Gewinnrechnungen am Zinsüberschuss aus. Jedoch ist die Differenz zwischen Einlagen und Krediten geringer geworden.
Neben Veränderungen hinsichtlich der Einnahmen ist es auch die Digitalisierung, die Banken vor große Herausforderungen stellt. Diese hat alternativen Finanzierungspartnern und -modellen jenseits der klassischen Finanzinstitute den Weg zu den Kunden geebnet. Mittelständler setzen zunehmend auf einen strukturierten Finanzierungsmix, weg von der klassischen Kreditfinanzierung über die Bank, hin zur Zusammenarbeit mit mehreren Geldgebern und Modellen.
1. Mit Sale & Lease Back von gebrauchten Maschinen und Anlagen stille Reserven heben
Eine alternative Finanzierungslösung – und eine reine Innenfinanzierung − ist das „Sale & Lease Back“-Verfahren, das von der Maturus Finance GmbH mit Sitz in Hamburg und Wien angeboten wird. Sale & Lease Back kommt zum Einsatz, wenn schnell und unabhängig von der Bonität Liquidität benötigt wird. Meist sind das Sondersituationen, wie beispielsweise die Sanierung von Unternehmen, der Erwerb von Unternehmen aus der Krise, Umfinanzierungen etc., im weitesten Sinne also alle Anlässe, die von der Hausbank aus Bonitätsaspekten gar nicht oder nur unter erheblichem Zeitverzug finanziert würden. Bei der Bewertung des Engagements wird ausschließlich auf die Objekte abgestellt. Die Finanzierungsform ist daher für alle Unternehmen interessant, die über einen umfangreichen gebrauchten Maschinenpark verfügen, der mobil, werthaltig und beliebig einsetzbar ist. Die Maschinen dürfen nicht verkettet oder in Produktionshallen verbaut sein. Sie müssen zudem zweitmarktfähig sein. So lassen sich die im Maschinenpark gebundenen finanziellen Mittel heben. Einzelobjekte sind nicht geeignet. Dabei kommen auch andere Objekte in Frage, z. B. Baumaschinen, Spezialmaschinen aus der Land- und Forstwirtschaft oder Spezialfahrzeuge von Logistikunternehmen. Kurzlebige Güter wie IT, Möbel oder Solaranlagen sind hingegen nicht für eine Sale & Lease Back-Finanzierung geeignet. Das Finanzierungsvolumen liegt meist zwischen 400.000 € und 15 Mio. €.
Der Autor beschreibt den Ablauf einer Sale & Lease Back-Finanzierung näher: „Wir kaufen nach einer umfangreichen Bewertung die Maschinen oder Fahrzeuge an und zahlen den Kaufpreis auf das Unternehmenskonto aus. So erhält der Betrieb zusätzliche Liquidität, die diesem dann auflagenfrei zur Verfügung stehen.“ Das Unternehmen least die Objekte unmittelbar zurück. Da diese weiterhin im Unternehmen verbleiben, kann die Produktion ohne Unterbrechung weitergehen.
Neben dem sofortigen Liquiditätsgewinn ohne Auflagen hat Sale & Lease Back weitere Vorteile: Die Leasingraten stellen teilweise steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar und können i. R. d. Gestaltungsmöglichkeiten als Teil- oder Vollamortisationsverträge so umgesetzt werden, dass sie fortlaufend aus dem Cashflow des Unternehmens leistbar sind.
Zudem stärken Unternehmen ihre Eigenkapitalquote und damit ihre Bonität. Sale & Lease Back bietet eine echte Alternative in Krisenphasen und oft wird mit dem Einsatz zusätzlich eine Hebelfunktion erreicht. Sprich, wenn ein Finanzierungspartner das Engagement bereits begleitet, finden sich leichter weitere Geldgeber.
Inwiefern Sale & Lease Back erfolgreich für die Finanzierung im Rahmen einer Sondersituation genutzt wird, lesen Sie hier.
2. Sale & Lease Back zur Übernahmefinanzierung des Familienbetriebs
EMDE befand sich bereits in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht der Kanzlei MENOLD BEZLER Jochen Sedlitz wurde als Generalbevollmächtigter eingesetzt. „Wir standen vor der riesigen Herausforderung, fünf zentral gesteuerte Geschäftsbereiche auseinander zu dividieren“, so der Rechtsanwalt. Das bis dato inhabergeführte Unternehmen entwickelt und produziert seit nahezu 40 Jahren spezialisierte Anlagen, Maschinenbauteile und Werkzeuge. „In den fünf Geschäftsbereichen Fördertechnik für Schüttgüter, Bohrtechnik, Maschinen- und Anlagenbau, Gießerei und Formenbau ist enormes Ingenieurwissen gebündelt. Das Unternehmen beschäftigt rd. 600 Mitarbeiter. Man kann sich also vorstellen, wie wertvoll dieses Know-how ist“, erläutert der Generalbevollmächtigte Sedlitz. Dennoch führte die zentrale Verwaltung am Gründungsstandort in Nassau sowie die Einführung eines ERP-Systems und damit verbundene Probleme in der Auftragsabwicklung zu einer negativen Entwicklung des Umsatzes. Die Eigentümer entschieden sich daher Ende Oktober 2017 zu einer vollumfänglichen Restrukturierung des Betriebs.
a) Fünf Geschäftsbereiche an fünf Standorten
Ab November 2017 wurde der Sanierungsprozess von einem Team aus Restrukturierungsexperten von Struktur Management Partner sowie der Kanzlei Menold Bezler unterstützt. „Wir suchten im ersten Schritt einen Investor, der alle fünf Geschäftsbereiche übernehmen würde“, so Jochen Sedlitz. „Dies stellte sich allerdings als sehr schwierig heraus, da durch den früheren Zukauf von Firmen und den unterschiedlichen Standorten ganz eigene Geschäftsfelder entstanden sind. Keiner der Investoren wollte dieses komplexe Konstrukt übernehmen.“ Doch wie entstand diese Unternehmensform eigentlich? Der Betrieb EMDE wurde 1980 durch Harald und Irmgard Emde gegründet und befand sich immer zu 100 % in Familienbesitz. Seit 1995 war Erich Emde in der Geschäftsleitung und als Hauptgesellschafter tätig. Die Familie erweiterte die Firma seit der Gründung sukzessive durch Unternehmenszukäufe und damit verbundene neue Standorte sowie Produkte. Begonnen hatte der Betrieb mit dem Fertigungsprodukt „Förderschnecke EMDE-Lift“, die in der Fördertechnik für Schüttgüter zum Einsatz kommt.
Nach und nach erweiterte man das Portfolio um das Kelly-, sowie Anker- und Geothermiebohren, den Maschinen-, Anlagenbau und die Gießerei. In den fast 40 Geschäftsjahren hatte EMDE dadurch Standorte in Nassau, Nentershausen, Staßfurt, Oberbachheim und Wurzen aufgebaut.
b) Seltenes Know-how sorgte für Attraktivität
Der Name EMDE steht für einen hohen Qualitätsanspruch und Zuverlässigkeit „Made in Germany“. Nachdem die Entscheidung gefallen war, die Geschäftsbereiche einzeln zu veräußern, verlief die Investorensuche mehr als erfolgreich, wie Jochen Sedlitz zu berichten weiß: „Wir konnten für Nassau schnell einen Investor finden, Wurzen wurde kurz darauf verkauft, Nentershausen und Staßfurt konnten wir an die Deutsche Invest Mittelstand GmbH veräußern. Das alles haben wir in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsteam und der Sachwaltung um Rechtsanwalt Martin Lambrecht innerhalb kurzer Zeit geschafft. Vor allen Dingen auch dank der Unterstützung aus dem Unternehmen selbst.“ Die ehemaligen Eigentümer sind weiterhin beratend tätig und verwalten die Immobilien der Gesellschaften.
c) Ergänzender Mix aus klassischem Bankgeschäft und alternativen Finanzierungsangeboten
Kunden, die Ihren Kapitalbedarf nicht allein über einen klassischen Bankkredit decken können, können zusätzlich auf alternative Finanzierungen wie Sale & Lease Back zurückgreifen. Die Erfahrungen zeigen, dass angesichts der sich verschärfenden Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft und der Umsetzung des Reformpakets auch Kreditinstitute stärker auf eine Zusammenarbeit mit anderen Finanzierern setzen, um gemeinsam Unternehmen die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das hat Vorteile für alle Beteiligten: Hauptansprechpartner für den Unternehmer bleibt weiterhin die Hausbank. Durch die Einbindung weiterer Finanzierungspartner kann sie dem Kunden eine Lösung bieten, ohne sich selbst Konkurrenz zu schaffen, denn alternative Finanzierer haben i. d. R. keine Produktpaletten analog dem klassischen Kreditinstitut. Das Thema Risikoteilung ist ein weiterer Vorteil der Zusammenarbeit von Banken und anderen Finanzhäusern. Gelingt es, einen weiteren Geldgeber für das Unternehmen zu gewinnen, ist der Hebeleffekt oft enorm – denn der Hausbank oder anderen Finanzierungspartnern fällt es aufgrund der Risikoteilung leichter, das Engagement ebenfalls zu begleiten und die Mittel bereitzustellen.
Die Zusammenarbeit von Banken und alternativen Finanzdienstlern bedeutet für die Kunden v. a. eines: eine klassische Win-win-Situation.
Weitere Informationen zu Sale & Lease Back gibt es unter www.maturus.com. Laden Sie sich unter diesem Link kostenlos das Finanzierungsmagazin „maturusaktuell“ mit weiteren praktischen Beispielen herunter. £
Bei einem Unternehmen entsteht konkreter, akuter Liquiditätsbedarf aus unterschiedlichen Motiven, z. B. wegen einer Unternehmensrestrukturierung und -sanierung.
Weitere mögliche Gründe für ein Sale & Lease Back sind die Ablösung von Bankverbindlichkeiten bzw. anderen bestehenden Finanzierungsformen, insbesondere endfälligen Finanzierungen wie Mezzanine und Mini-Bonds.
Auch die Ablösung von (Mit-)Gesellschaftern, insbesondere im Fall eines MBI/MBO können der Auslöser für eine Sale & Lease Back darstellen.
Nicht zu vergessen sind die Finanzierung des Erwerbs eines Unternehmens aus der Krise oder Insolvenz, die Vorfinanzierung von Aufträgen, in der Regel von Wachstum nach Krise und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen.
Beitragsnummer: 60293
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-04-05 10:37:442019-04-24 20:26:24Banken und alternative Finanzierungsmodelle
Mobilienfinanzierung: Risiken identifizieren, Chancen nutzen
3. April 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Controlling, Kredit, Kreditsicherheiten, Online FP, Wesentliche & Sonstige Risiken /von annabell.jahn
Um in der Mobilienfinanzierung kein Geld zu verlieren, empfiehlt es sich, die Betrugsprävention im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie zur Chefsache zu machen.
Frank Schottenheim, Director Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG
I. Vom Risikomanagement zum risikobasierten Denken
Folgt man dem Qualitätsmanagement-Netzwerk DGQ[1], beziehen sich die wesentlichen Neuerungen der Neufassung der ISO 9001:2015 auf die Risiken und Chancen von Unternehmen. Statt eines Risikomanagements mit isolierten Qualitätsmethoden wie der FMEA (Fehlermöglichkeits- und Einflussanalyse), fordert die Norm ein „risikobasiertes Denken“, das neben „bösen“ auch „gute“ Risiken kennt. Letztere „werden als Chancen bezeichnet. Risiken und Chancen sind oftmals direkt miteinander verbunden. Wer unternehmerisch tätig ist, der tut dies, um Chancen auf dem Markt zu nutzen. Dabei entstehen aber auch Risiken. Das Unternehmen muss für sich selbst abwägen, welche Risiken es akzeptieren und welche Chancen es nutzen will.“ Dieses Wechselspiel drückt sich aus in einem „risikobasierten Denken“, aus dem „Maßnahmen im Umgang mit den Chancen und Risiken“ abgeleitet werden. „Die Maßnahmen müssen dazu führen, dass die Risiken und Chancen gemanagt werden. Risiken werden dadurch reduziert, vorbeugend vermieden, geteilt oder akzeptiert. Chancen werden durch die ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-04-03 20:09:512019-04-23 15:22:25Mobilienfinanzierung: Risiken identifizieren, Chancen nutzen
Sittenwidrigkeitsgrundsätze bei Arbeitnehmerbürgschaften
18. März 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Kredit, Kreditrecht, Kreditsicherheiten /von annabell.jahn
Wie bereits in BTS Bankrecht 11/2018 kurz berichtet, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.09.2018, Az. XI ZR 380/16 (WM 2018, 280 m. Anm. Kulke, NJW 2018 S. 3.639 f.), entgegen beider Entscheidungen der Vorinstanzen sowie entgegen einer in der Literatur vertretenen (Minder-)Meinung entschieden, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wurde.
In diesem Zusammenhang stellt der Bundesgerichtshof zunächst die Grundsätze der Arbeitnehmerbürgschaften dar, wonach die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für ein Darlehen des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft sittenwidrig sein kann, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert und sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befindet (Rn. 11). In diesem Zusammenhang hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass es eine allgemeine Regel, wonach Arbeitnehmerbürgschaften allein wegen Übernahme des wirtschaftlichen Risikos des Arbeitgebers unabhängig von einer finanziellen Überforderung des Arbeitnehmers wegen eines Verstoßes gegen das „Leitbild“ des Arbeitsvertrages sittenwidrig und unwirksam seien, nicht gibt (Rn. 11) und dass sich etwas anderes nur dann ergeben könnte, wenn der Bürgschaftsnehmer in unzulässiger Weise auf die Entschließung des Bürgen durch die die Tragweite der Haftung verharmlosende bzw. verschleiernde Erklärungen oder durch beschönigende Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Aussichten der Hauptschuldnerin eingewirkt hätte, wofür im vorliegenden konkreten Fall nichts spricht (Rn. 26).
In diesem Zusammenhang verweist der Bundesgerichtshof noch darauf, dass im Hinblick darauf, dass ein Darlehensgeber grundsätzlich berechtigt ist, die Gewährung von (weiteren) Krediten von der Stellung (zusätzlicher) Sicherheiten abhängig zu machen, die Entgegennahme daraufhin übernommener Bürgschaften für sich keine unlautere Einwirkung auf die Willensbildung des Bürgen darstellt; dies umso mehr, als wegen der Zahlungsschwierigkeiten der Hauptschuldnerin die Bürgschaft bei vernünftiger Betrachtungsweise für die Bürgschaftsübernehmerin wirtschaftlich nicht sinnlos gewesen sei (Rn. 26).
Abschließend gibt der Bundesgerichtshof dem Berufungsgericht noch auf, sich mit dem bestrittenen Vortrag des Bürgen zu befassen, wonach es der Bürgschaftsübernehmerin nicht um den Versuch einer Sanierung der Hauptschuldnerin gegangen sei, sondern ausschließlich darum, die Hauptschuldnerin in Kenntnis von deren Zahlungsunfähigkeit am Leben zu erhalten, um die Werthaltigkeit eigener Grundpfandrechte an den Baugrundstücken infolge des Baufortschritts zu steigern. Dies deshalb, weil dann, wenn die Bürgschaft tatsächlich nur der Sicherung eines Darlehens gedient haben sollte, mit dem der Gläubiger die Realisierung ansonsten nicht oder weniger werthaltiger Sicherheiten erreichen will, während der Bürge für den Gläubiger erkennbar davon ausgehen durfte und davon ausgegangen ist, die Bürgschaft sichere den Versuch einer Sanierung der Hauptschuldnerin, eine entsprechende Hinweispflicht des Gläubigers in Betracht kommt, bei deren Verletzung ein der Bürgenhaftung entgegenstehender Anspruch des Bürgen aus §§ 211 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs.1 BGB bestehen könnte.
Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof nicht der zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung gefolgt ist, wonach, anders als bei der Bürgschaft von nahestehenden Personen (sog. Angehörigenbürgschaften), eine Sittenwidrigkeit bei Arbeitnehmerbürgschaften unabhängig vom Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen dann anzunehmen ist, wenn der Bürge von seinem Arbeitgeber keinen angemessen Ausgleich für die Übernahme der Bürgschaft erhält, die Bürgschaft aus Angst um seinen Arbeitsplatz übernimmt und der Bürgschaftsgläubiger diese Umstände kennt und ausnutzt. Denn für eine derartige Privilegierung von Arbeitnehmerbürgschaften im Vergleich zu Angehörigenbürgschaften besteht kein sachlicher Grund. Insofern muss, worauf der Bundesgerichtshof auch hinweist, auch bei Arbeitnehmerbürgschaften stets geprüft werden, ob die übernommene Bürgschaft im Einzelfall den Bürgen finanziell krass überfordert und aufgrund besonders erschwerender und dem Bürgschaftsgläubiger zuzurechnender Umstände sittenwidrig ist oder aber ob dem Bürgen gegenüber dem Bürgschaftsgläubiger aufgrund besonderer Umstände ein Schadensersatzanspruch zusteht, welchen er dem Anspruch auf Bürgenhaftung entgegenhalten kann.
Beitragsnummer: 58557
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-03-18 10:18:272019-04-23 15:22:37Sittenwidrigkeitsgrundsätze bei Arbeitnehmerbürgschaften
15. März 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Kredit, Kreditrecht, Kreditsicherheiten, Online CRP /von annabell.jahn
Damit Wasserkraftanlagen rechtmäßig betrieben werden können, bedürfen sie grundsätzlich neben einer Genehmigung für die Benutzung des Gewässers zusätzlich einer Genehmigung ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-03-15 09:38:072019-04-23 15:22:42Rechtliche Besonderheiten bei der Finanzierung von Wasserkraftanlagen
Neue Bewertungskriterien bei Altlasten auf dem Pfandgrundstück
5. März 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Kredit, Kreditsicherheiten, Online FP, Sani/Inso, Sanierung/Intensivbetreuung /von annabell.jahn
Besondere Aspekte bei der Sicherheitenbewertung – Einzelfallbezogen und MaRisk-konform
I. Wie sind Altlasten zu definieren?
Besonders „belastend“ kann bei einer Immobilienfinanzierung das Vorhandensein von (Boden-)Kontaminationen sein. Art und Umfang von Altlasten können recht unterschiedlich sein, sind aber regelmäßig dafür verantwortlich, dass frühere Wertvorstellungen deutliche Dämpfer erhalten oder womöglich gar eine Unverkäuflichkeit der Immobilie vorliegt und somit der Wert der Sicherheit gegen Null tendiert.
Wikipedia beschreibt Altlasten wie folgt: „Der Begriff Altlast bezeichnet in der Raumplanung einen abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche, der infolge früherer menschlicher Tätigkeiten gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen des Bodens (Bodenkontamination) oder des Grundwassers (Grundwasserverschmutzung) aufweist, wodurch die durch Rechtsnormen geschützte Mindestqualität nicht mehr gegeben ist.“
II. Wie kann Kenntnis von Altlasten erlangt werden?
Altlasten können in sehr unterschiedlicher Ausprägung vorkommen und müssen daher individuell bewertet werden. Zunächst sollte geklärt werden, ob das Objekt als Altlastenverdachtsfläche im Altlastenkataster verzeichnet ist. Das Altlastenkataster geht auf die Regelungen des in 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) zurück. Dieses Register wird häufig auf Ebene der Bezirksregierungen, aber manchmal auch innerhalb einzelner Kommunen geführt und gibt Auskunft, ob Bodenkontaminationen bekannt sind bzw. ob aufgrund von Aktivitäten in der ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-03-05 00:15:202019-04-23 15:22:53Neue Bewertungskriterien bei Altlasten auf dem Pfandgrundstück
4. März 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Kredit, Kreditrecht, Kreditsicherheiten, Online BP /von annabell.jahn
Im rein inländischen Kreditgeschäft erfolgt die Einbeziehung von Gesellschaften, die mit dem Kreditnehmer verbunden sind, häufig durch einen Schuldbeitritt. In der Praxis wird dieses Sicherungsinstrument auch als „gesamtschuldnerische Mithaft“ bezeichnet. Der Schuldbeitritt erfolgt meist durch eine Vereinbarung zwischen der beitretenden Gesellschaft und dem Kreditinstitut als Gläubiger, wobei die beitretende Gesellschaft in einem Zusatz zum Kreditvertrag in demselben Dokument den Schuldbeitritt erklärt und das Kreditinstitut diesen Schuldbeitritt durch konkludentes Handeln annimmt, indem es die unterschriebene Erklärung entgegennimmt. Der Schuldbeitritt begründet nach herkömmlicher Auffassung regelmäßig eine eigene gleichrangige Schuld der beitretenden Gesellschaft und führt zu einer gesamtschuldnerischen Haftung des Kreditnehmers und der beitretenden Gesellschaft[1]. Die Haftung als Gesamtschuldner bedeutet nach deutschem ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-03-04 23:09:032019-04-23 15:22:56Vertragliche Mithaftung ausländischer Konzerngesellschaften
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 LuellMiriam9811 https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png LuellMiriam98112019-01-09 10:07:302019-04-23 15:23:28Auswirkungen des Energiesammelgesetzes auf EE-Projekte/-Finanzierungen
Sicherheitenfreigabe nach Darlehenswiderruf
26. November 2018 /0 Kommentare/in Bankrecht, Kredit, Kreditrecht, Kreditsicherheiten /von LuellMiriam9811
Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner
BGH, Urt. v. 10.07.2018, Az. XI ZR 500/16.
Nach erfolgtem Darlehenswiderruf hatten die Kläger vorliegend die Abtretung der als Kreditsicherheit gewährten Grundschuld gem. §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB aus dem entstandenen Rückgewährschuldverhältnis begehrt. Der BGH hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Abtretung der Grundschuld – untechnisch gesprochen: auf Freigabe der Sicherheit – stets aus der Sicherungsabrede und nicht etwa aus einem etwaigen Rückgewährschuldverhältnis betreffend die Darlehensvertragsbeziehung herzuleiten wäre. Für das weitere Verfahren hat der BGH darauf hingewiesen, dass zunächst Feststellungen zur Reichweite der Sicherungsabrede zu treffen sind, und auf dieser Grundlage sodann geprüft werden muss, ob der Bank noch Ansprüche aus dem Darlehensvertrag nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB oder wegen des ggf. wirksamen Darlehenswiderrufs nur noch (mitgesicherte) Ansprüche aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF. i. V. m. §§ 346 ff. BGB zustehen. Ferner sei zu prüfen, ob im Laufe der Darlehensvertragsbeziehung eine Übersicherung eingetreten sei, so dass den Klägern unter Umständen zumindest ein Anspruch auf teilweise Rückgewähr der Grundschuld zustehe. Überdies hat der BGH nochmals explizit darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist.
Bei Prüfung eines „Sicherheitenfreigabebegehrens“ ist zunächst zu klären, wie weit der Sicherungszweck der Sicherheit gefasst ist. Soweit von einem wirksamen Darlehenswiderruf auszugehen ist, ist zu beachten, dass der BGH bereits mit Beschluss vom 17.01.2017 (Az. XI ZR 170/16) entschieden hat, dass grundsätzlich auch Ansprüche der Bank im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nach Darlehenswiderruf vom Sicherungszweck der als Darlehenssicherheit bestellten Grundschuld umfasst sein können. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob ggf. noch weitere Forderungen der Bank – etwa aus anderweitigen Darlehen, die derzeit unter Umständen gar nicht im Focus der Beteiligten stehen – von der gegenständlichen Sicherheit mitgesichert werden. Erst wenn alle gesicherten Ansprüche der Bank vollständig erfüllt sind, kann mit Verweis auf die Sicherungsabrede und den entfallenen Sicherungszweck die vollständige Sicherheitenfreigabe verlangt werden. Sollte die Sicherheit dagegen nach Wegfall oder Erfüllung lediglich eines Teils der gesicherten Verbindlichkeiten noch teilweise valutieren, kommt ein Teilfreigabeanspruch in Betracht. Im Falle der Grundschuld kann dieser etwa durch Teilung der Grundschuld und Abtretung eines (nachrangigen) Grundschuldteils erfüllt werden.
Beitragsnummer: 47145
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 LuellMiriam9811 https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png LuellMiriam98112018-11-26 15:03:282019-04-23 15:23:38Sicherheitenfreigabe nach Darlehenswiderruf