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Timestamp: 2019-11-21 11:57:20
Document Index: 250698278

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 97', '§ 6', '§ 14', 'Art. 41', 'Art. 3', '§ 78', '§ 76', '§ 99', '§ 10']

7.9 Haftung — Reformierte Kirche Kanton Zürch
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7.9.1 Voraussetzung der Haftung
Erleidet jemand einen Schaden, so trägt die geschädigte Person diesen zunächst selbst, es sei denn eine andere Person ist dafür haftbar. „Die Haftung kann sich aus einem Vertrag oder ausserhalb eines Vertrages ergeben.“ Die ausservertragliche Haftung gemäss Art. 41 OR[1] entsteht unter folgenden Voraussetzungen:
adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der schädigenden Handlung
widerrechtliches Verhalten des Schädigers
Verschulden des Schädigers.
Ein Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Handlung Ursache für den Schaden ist. Adäquat ist sie, wenn die Handlung geeignet ist, die Wirkung zu begünstigen.
Widerrechtlich ist die Handlung, wenn sie gegen ein Gesetz oder eine elementare Schutznorm verstösst.
Das Verschulden kann durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit begründet sein.
Eine andere Form der Haftung ist die Vertragshaftung, „wenn der Vertrag in irgendeiner Art verletzt wird und die Vertragsverletzung einen Schaden verursacht. Dabei muss wie bei der ausservertraglichen Haftung die Verletzung des Vertrages adäquat kausal zum Schadenseintritt sein. Das heisst, die Vertragsverletzung muss die Ursache sein und den Schaden begünstigt haben. Das schuldhafte Verhalten wird in einem solchen Fall vermutet, d.h. einen Vertragspartei hat zu beweisen, dass sie keine Schuld trifft (Art. 97 OR).“
Zitate aus: Alles was Recht ist. Rechtshandbuch für Jugendarbeitende. okaj zürich, Kantonale Kinder- und Jugendförderung (Hg.), 4. überarb. Aufl. 2017, Zürich, orell füssli Verlag, S. 37-38.
7.9.2 Haftung für durch Lagerleitung oder Teilnehmende verursachte Schäden
Im Lager sollen durch die Teilnehmenden keine Schäden verursacht werden. Da sie sich in der Obhut der Lagerleitung befinden, ist diese aufsichtspflichtig. Die Aufsichtspflicht richtet sich nach den o.g. Kriterien. Die Richtigkeit der Anweisungen und deren Umsetzbarkeit durch die Teilnehmenden sind zudem entscheidend. Möglicherweise sind spezielle Kontrollen vorzunehmen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Teilnehmenden für einen Schaden haften oder ob die Kirchgemeinde gegenüber den Geschädigten aus Staatshaftung (gemäss kantonalem Haftungsgesetz[2]) einstehen muss.
7.9.2.1 Im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit
Kommt es zu einem Schaden durch das Verhalten der Lagerleitung, wird dieses der Organisation, also der Kirchgemeinde, angerechnet. Die Kirchgemeinde haftet nach kantonalem Haftungsgesetz gegenüber der geschädigten Person (§ 6 Haftungsgesetz Kt. Zürich). Sie kann jedoch gegenüber der Leitungspersonen Regress nehmen, wenn diesen grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist (§§ 14 ff. Haftungsgesetz Kt. Zürich). Bei fehlendem Vorsatz sieht das Gesetz keinen Regress vor.
Freiwillige gelten als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Organisation auf.
7.9.2.2 Während des Lagers, aber nicht im Rahmen der Lageranlässe
Schäden, die Personen zwar während der Lagerzeit, aber nicht im Rahmen des Programms verursachen, fallen unter die individuelle Haftung. Beispiel: Ein Teilnehmer leiht sich den Mp3-Player eines Leiters aus und lässt ihn ins Wasser fallen. In diesem Falle besteht eine private Haftpflicht des Teilnehmers.
7.9.3 Haftung für durch Dritte erlittene Schäden
Erleiden Lagerleitung oder Teilnehmende durch Dritte einen Schaden so fällt dies unter die ausservertragliche Haftung gemäss Art. 41 ff OR[3] (siehe Voraussetzung der Haftung.)
7.9.4 Benutzung von Fahrzeugen
Bei der Benützung von Velos ist zu berücksichtigen, dass seit einigen Jahren es keine Vignette mehr gibt und die Radfahrenden für Schäden durch eine private Haftpflichtversicherung versichert sein sollten. E-Bikes sind ab einer Leistung von mehr als 0.5 kW obligatorisch Haftpflicht zu versichern, sie benötigen ferner eine Vignette oder Kontrollschild. Natürlich müssen Velos über die obligatorische Ausrüstung verfügen. Auch wenn kein Obligatorium für das Tragen von Velohelmen besteht, ist dieses unbedingt im Sinn eines Teilnahmekriteriums zu empfehlen.
Bei der Benützung von Motorfahrzeugen sind die Vorschriften der Verkehrsregelnverordnung[4] (VRV) und der Verkehrszulassungsverordnung[5] (VZV) einzuhalten.
Häufig werden Fahrzeuge verwendet für den Material- und/oder Personentransport ins und im Lager und das Rekognoszieren. Folgendes ist zu beachten:
Ein Personentransport von bis zu 9 Personen inkl. Fahrer gilt nicht als berufsmässiger Personentransport. In der Schweiz reicht dafür Führerausweis Kategorie B, im Ausland benötigt man die Kategorie D1. Die Kategorie D1 benötigt man in der Schweiz für Fahrzeuge mit mehr als 9 Sitzplätzen.
Es dürfen nicht mehr Personen in einem Fahrzeug mitfahren als die gemäss Fahrzeugausweis zugelassene Anzahl.
„Auf Plätzen mit Sicherheitsgurten muss für Kinder unter zwölf Jahren, die kleiner als 150 cm sind, eine geeignete Kinderrückhaltevorrichtung (z.B. Kindersitz) verwendet werden, die nach dem ECE-Reglement Nr. 44 gemäss Anhang 2 VTS4 zugelassen ist; keine Kinderrückhaltevorrichtung muss verwendet werden für Kinder ab vier Jahren auf speziell für Kinder zugelassenen Sitzplätzen oder in Gesellschaftswagen sowie für Kinder ab sieben Jahren auf Sitzplätzen mit Beckengurten.“ (VRV Art. 3a, Abs. 4)
Kinder und Jugendliche dürfen nicht alleine transportiert werden. Die Eltern müssen darüber informiert sein, wer den Transport durchführt.[6]
Weitere Auskünfte erteilt das Strassenverkehrsamt des Kantons.
Weitere Verkehrsmittel wie Scooter, Inline-Skates, Kickboards etc. dürfen nicht auf Strassen benutzt werden, es sei denn, es ist kein Trottoir oder Veloweg vorhanden. Aber auch dann darf es sich nur um verkehrsarme Strassen, wie Neben- und Quartierstrassen handeln. Eine entsprechende Schutzausrüstung ist empfohlen.
7.9.5 Versicherungsdeckung
7.9.5.1 Angestellte und Freiwilllige
§ 78-80 VVO PVO[7] regeln die Entschädigung im Fall von Sachschäden, die Angestellte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten erleiden sowie den Schadensersatz bei der Benutzung von Privatfahrzeugen. Die Zuständigkeit liegt in der Regel bei der Kirchgemeinde, genaueres regelt § 76 VVO PVO. Welcher Versicherungsschutz konkret in der Kirchgemeinde besteht, ist vor Ort abzuklären anhand der konkreten Versicherungspolice zu überprüfen.
Nach § 99 PVO[8] sind Angestellte gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung[9] (UVG) gegen Unfall versichert, je nach Pensum auch gegen Nichtberufsunfall. Zudem besteht die Pflicht für eine Krankentagegeldversicherung zugunsten der Angestellten.
Für Freiwillige ist eine Unfallversicherung vorgeschrieben (siehe § 10 der Richtlinien für Freiwilligenarbeit[10]).
Weitere allgemeine obligatorische Versicherungspflichten bestehen für die Kirchgemeinde aufgrund der Staatshaftung nach kantonalem Haftungsgesetz[11] nicht.
7.9.5.2 Empfehlungen
Betriebshaftpflicht für Angestellte, Freiwillige und Veranstaltungsteilnehmende
Versicherung für Schäden bei Dienstfahrten mit dem Privatwagen
empfohlen: Insassenversicherung bei der Benutzung privater Fahrzeuge
7.9.5.3 Versicherungen der Lagerleitung und Teilnehmenden
Kranken- und Unfallversicherung (Obligatorium)
Private Haftpflichtversicherung (empfohlen)
Die persönliche Versicherungen (Krankenkasse, Unfall) sind Sache der Teilnehmenden und Leitungspersonen und müssen mit der Anmeldung (Lagervertrag) bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für die Privathaftpflicht und Fahrzeugversicherungen bei Teilnehmenden.
7.9.5.4 Hinweis
Die Landeskirche hat keine Rahmenverträge, denen sich die Kirchgemeinden anschliessen können. Es besteht allerdings eine Zusammenarbeit mit der Versicherungsberatungsfirma UBV Lanz AG. Ansprechpartner dort ist Claudio Hitz.
Claudio Hitz
Alte Landstr. 128 / Postfach
Direktwahl: 044 396 85 14
Zentrale: 044 396 85 85
E-Mail: c.hitz@ubv.ch
Internet: www.ubv.ch
[1] Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220
[2] Haftungsgesetz, LS 170.1
[3] Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220
[4] Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11
[5] Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51
[6] Vgl. «Vom respektvollen Umgang in der Evangelisch reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Nähe und Distanz sowie Schutz der körperlichen, sexuellen, seelischen und spirituellen Integrität, Ziff 9; 10 Abs. 5
[7] Vollzugsverordnung zur Personalverordnung, LS 181.401
[8] Personalverordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich; LS 181.40
[9] Bundesgesetz über die Unfallversicherung, SR 832.20
[10] Richtlinien zur Freiwilligenarbeit, LS 181.405
[11] Haftungsgesetz, LS 170.1
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