Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151332550595163364&sessionID=1231061660322536914&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137485,2823
Timestamp: 2018-01-22 12:14:00
Document Index: 95787090

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 648', '§ 648', '§ 649', '§ 650', '§ 651', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 312', '§ 1617', '§ 1778', '§ 675', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

§ 312h BGB, Kündigung und Vollmacht zur Kündigung - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 474 BGB, Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften
§ 475 BGB, Abweichende Vereinbarungen
§ 476 BGB, Beweislastumkehr
§ 477 BGB, Sonderbestimmungen für Garantien
§ 478 BGB, Rückgriff des Unternehmers
§ 479 BGB, Verjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 648 BGB, Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 648a BGB, Bauhandwerkersicherung
§ 649 BGB, Kündigungsrecht des Bestellers
§ 650 BGB, Kostenanschlag
§ 651 BGB, Anwendung des Kaufrechts
§ 675c BGB, Zahlungsdienste und elektronisches Geld
§ 675i BGB, Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld
§ 675k BGB, Nutzungsbegrenzung
§ 675l BGB, Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrum...
§ 675m BGB, Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifi...
§ 675t BGB, Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
§ 675v BGB, Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthe...
§ 675y BGB, Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhaf...
§ 675z BGB, Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung ...
§ 312h BGB, Kündigung und ...
§ 1617a BGB, Geburtsname b...
§ 1778 BGB, Übergehen des ...
§ 675w BGB, Nachweis der A...
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Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 312i BGB, Allgemeine Pflich...
§ 312h BGB
§ 312h BGB – Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wird anlässlich der Begründung des Dauerschuldverhältnisses von dem Verbraucher
die Kündigung des bestehenden Dauerschuldverhältnisses erklärt und der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Übermittlung der Kündigung an den bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers beauftragt oder
der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Erklärung der Kündigung gegenüber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers bevollmächtigt,
bedarf die Kündigung des Verbrauchers oder die Vollmacht zur Kündigung der Textform.
Zu § 312h: Neugefasst durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
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