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Timestamp: 2016-10-23 16:19:53
Document Index: 218834788

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 488/00 (15.09.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Bucher
R.________, 1974, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
Die 1974 geborene R.________ ist infolge eines Geburtsgebrechens hochgradig sehbehindert. Nach der Matura sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 6. Februar 1996 f�r die Zeit vom 3. Januar 1996 bis Oktober 2000 berufliche Massnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Physiotherapeutin, bestehend aus einem zum Aufnahmeverfahren geh�renden Vorpraktikum (Januar bis Juni 1996) und einer 4j�hrigen Ausbildung an der Schule f�r Physiotherapie am Spital X.________ (ab Oktober 1996), zu. Da sie nach dem Praktikum von dieser Schule nicht aufgenommen wurde, wurde die Verf�gung vom 6. Februar 1996 in Bezug auf die vierj�hrige Schulausbildung aufgehoben (Verf�gung vom 15. Oktober 1997). Eine geplante 4j�hrige Ausbildung an der Hom�opathieschule Y.________ mit Beginn im August 1997 kam wegen der Sehbehinderung nicht zustande. Im August 1997 trat die Versicherte im Hinblick auf ein Heilp�dagogik-Studium an der Universit�t A.________ ein Vorpraktikum f�r schulische Heilp�dagogik im Schulheim Z.________ an, welches sie im Dezember 1997 abbrach, um im M�rz 1998 eine dreij�hrige Ausbildung in Hom�opathie an der Akademie f�r Naturheilkunde B.________ zu beginnen, die sie ebenfalls abbrach. Am 29. Juni 1998 nahm die Versicherte an der Schule f�r Gesundheitsf�rderung C.________ eine zweij�hrige Vollzeitausbildung zur medizinischen Masseurin auf. Die IV-Stelle Bern sprach ihr f�r diese erstmalige berufliche Ausbildung f�r die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2000 berufliche Massnahmen zu (Verf�gung vom 7. Mai 1999). Diese einen Anspruch auf Leistungen f�r die erstmalige berufliche Ausbildung im Grundsatz bejahende Verf�gung erg�nzte die Verwaltung nebst verschiedenen Taggeldverf�gungen durch eine Verf�gung vom 10. Mai 1999, mit welcher sie f�r die erw�hnte Ausbildung die Kosten f�r drei Stunden St�tzunterricht pro Woche �bernahm. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 1999 lehnte sie es indessen ab, f�r das Schulgeld sowie die Unterkunfts-, Verpflegungs- und Transportkosten aufzukommen.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverf�gung vom 6. Oktober 1999 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zur Verg�tung der Kosten f�r die Ausbildung zur medizinischen Masseurin an der Schule C.________ zu verpflichten.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht holte am 8. Mai 2003 bei der Schule f�r Physiotherapie am Spital X.________ eine schriftliche Auskunft zu den Gr�nden der Nichtaufnahme von R.________ durch diese Lehranstalt ein. Zur Antwort der Schule vom 16. Mai 2003 nahm die Rechtsvertreterin der Versicherten am 5. September 2003 Stellung, w�hrend sich die IV-Stelle dazu nicht vernehmen liess.
Das kantonale Gericht hat die einschl�gigen Bestimmungen �ber die erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG, Art. 5 IVV) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Invalidenversicherung der Beschwerdef�hrerin �ber den St�tzunterricht hinaus weitere Kosten, soweit Gegenstand der angefochtenen Verf�gung (Schulgeld, Unterkunfts-, Verpflegungs- und Transportkosten), der Ausbildung zur medizinischen Masseurin an der Schule C.________ zu ersetzen hat.
3.1 Die Vorinstanz, die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertreten die Auffassung, die Frage der behinderungsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung sei aufgrund eines Vergleichs der der Versicherten f�r die Ausbildung an der Schule C.________ zur medizinischen Masseurin entstehenden Kosten mit dem einer nichtbehinderten Person f�r die gleiche Ausbildung bzw. f�r die Erreichung des gleichen beruflichen Ziels erwachsenden Aufwand zu beantworten.
Demgegen�ber l�sst die Beschwerdef�hrerin vorbringen, als Vergleichsbasis m�sse die Ausbildung zur Physiotherapeutin an der Schule f�r Physiotherapie am Spital X.________ betrachtet werden. Zur Begr�ndung wird angef�hrt, ohne die Sehbehinderung w�re sie dank des guten Vorpraktikums vermutlich in diese Schule aufgenommen worden. Zwar habe Letztere am 9. M�rz 1999 gegen�ber der IV-Stelle erkl�rt, die Versicherte sei nicht aufgenommen worden, weil sie das zum Aufnahmeverfahren geh�rende Praktikum nicht bestanden habe. Im Praktikumsbericht vom 5. August 1996 f�nden sich indessen ausschliesslich gute bis vorz�gliche Qualifikationen. Nachdem die Beschwerdef�hrerin ausserdem bereits vor dem Praktikum die Aufnahmepr�fung bestanden habe, sei der negative Aufnahmeentscheid doch sehr unerkl�rlich, weshalb sich die Vermutung aufdr�nge, dieser habe mit der Sehbehinderung im Zusammenhang gestanden. Jedenfalls h�tte sich die Versicherte ohne Beeintr�chtigung des Sehverm�gens mit guten Erfolgsaussichten bei anderen Physiotherapieschulen um eine Aufnahme bewerben k�nnen. Ohne Gesundheitsschaden w�re sie bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung keinesfalls gezwungen gewesen, eine private Schule mit entsprechenden Kostenfolgen zu besuchen. Sie habe aus invalidit�tsbedingten Gr�nden ihre erstmalige berufliche Ausbildung an der Schule C.________ absolviert; es habe ihr invalidit�tsbedingt gar keine kosteng�nstigere erstmalige berufliche Ausbildung offen gestanden.
3.2 Die zus�tzlichen Kosten werden grunds�tzlich ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegen�bergestellt werden, die bei der Ausbildung einer gesunden Person zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig w�ren (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 IVV). Nur wenn die versicherte Person vor Eintritt der Invalidit�t schon eine Ausbildung begonnen hatte oder wenn sie ohne Invalidit�t offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten h�tte, bilden die Kosten dieser (begonnenen oder hypothetischen) Ausbildung die Vergleichsgrundlage f�r die Berechnung der invalidit�tsbedingten zus�tzlichen Aufwendungen (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 IVV). Die Versicherte ist seit Geburt stark sehbehindert, sodass die Ausnahme der vor Eintritt der Invalidit�t begonnenen Ausbildung von vornherein ausser Betracht f�llt. Es fragt sich indessen, ob die Beschwerdef�hrerin ohne Invalidit�t offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten h�tte. Die Erf�llung dieses zweiten Ausnahmetatbestandes setzt voraus, dass die gew�hlte Ausbildung invalidit�tsbedingt ist (BGE 106 V 168; EVGE 1968 S. 204 Erw. 2, 1967 S. 38 Erw. 2; ZAK 1966 S. 573 Erw. 2). Dabei muss wegen des Erfordernisses der Offensichtlichkeit stringent bewiesen sein, dass die Versicherte ohne Invalidit�t eine weniger kostspielige Ausbildung genossen h�tte (Ulrich Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 176).
3.3 Die Ausbildung zur Physiotherapeutin an der Schule f�r Physiotherapie am Spital X.________ kann nach dem Gesagten nur dann als Vergleichsbasis herangezogen werden, wenn offensichtlich ist, dass die Versicherte ohne Invalidit�t diesen oder einen gleichartigen Lehrgang an einer �ffentlichen Schule absolviert h�tte, dass mit anderen Worten die Ausbildung zur Physiotherapeutin wegen der Behinderung nicht zustande kam.
3.3.1 In Anbetracht der beruflichen Interessen der Beschwerdef�hrerin ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese auch als Gesunde h�tte Physiotherapeutin werden wollen. In einer schriftlichen Auskunft vom 9. M�rz 1999 erkl�rte die Schule f�r Physiotherapie am Spital X.________, die Versicherte sei nicht zur Ausbildung zugelassen worden, weil sie das Praktikum nicht bestanden habe. Demgegen�ber f�hrt die Beschwerdef�hrerin, die auf die positiv lautende Praktikumsbeurteilung hinweist, aus, sie sei wegen einer �nderung der Aufnahmebedingungen w�hrend des Praktikums trotz des positiven Praktikumsbesuchs �berraschend nicht zugelassen worden. Dabei stelle sich die Frage, ob der negative Entscheid der Schule mit der invalidit�tsbedingten Beeintr�chtigung in Zusammenhang stehe, bzw. es dr�nge sich die Vermutung auf, der Entscheid der Lehranstalt h�nge mit der Sehbehinderung zusammen. Auf R�ckfrage des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts hin erkl�rte die Leiterin der Schule f�r Physiotherapie am 16. Mai 2003, sie k�nne die Frage nach den Gr�nden f�r die Nichtaufnahme nicht beantworten, weil die Schule nicht mehr im Besitz von Unterlagen �ber die Versicherte sei. Aufgrund der Weisungen des kantonalen Datenschutzbeauftragten w�rden alle pers�nlichen Dokumente bei Nichtaufnahme den Bewerberinnen und Bewerbern zur�ckgesandt. Wenn Akten im Hinblick auf eine allf�llige Nachfrage zur�ckbehalten w�rden, m�ssten diese sp�testens nach einem Jahr vernichtet werden.
3.3.2 Bei dieser Beweislage m�ssen die Gr�nde f�r die Nichtaufnahme der Beschwerdef�hrerin durch die ein spezielles F�rderprogramm f�r Sehbehinderte anbietende Schule f�r Physiotherapie am Spital X.________ als unbekannt bezeichnet werden. Blosse Vermutungen erlauben nicht den Schluss, die Ausbildung zur Physiotherapeutin sei wegen der Behinderung nicht zustande gekommen. Da die Gr�nde f�r die Nichtzulassung zur gew�nschten Ausbildung nicht bekannt sind, kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Versicherte h�tte sich als Gesunde offensichtlich an einer anderen Schule zur Physiotherapeutin ausbilden lassen k�nnen. Auch wenn im von der Versicherten gew�nschten medizinischen Bereich einzig noch eine Ausbildung zur medizinischen Masseurin in Frage kam, steht unter diesen Umst�nden nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad (Erw. 3.2 hievor) fest, dass die Wahl dieses Lehrgangs an der privaten Schule C.________ (allein [ZAK 1966 S. 574 oben; vgl. auch BGE 106 V 168]) invalidit�tsbedingt ist und die Versicherte ohne die Sehbehinderung offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung (an einer �ffentlichen Schule) genossen h�tte. Mangels Erf�llung eines Ausnahmetatbestandes haben Verwaltung und Vorinstanz demnach zu Recht die Regel angewandt, nach der die Vergleichsbasis in den Aufwendungen besteht, die bei der Ausbildung einer gesunden Person zur Erreichung des schliesslich gew�hlten beruflichen Zieles der medizinischen Masseurin notwendig w�ren.
Laut Prospekt der Schule C.________ hat diese 1997 als erste Massageschule der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem SRK mit der Curriculums-Entwicklung f�r die Ausbildung in medizinischer Massage nach den am 1. M�rz 1997 in Kraft gesetzten Ausbildungsbestimmungen des SRK f�r den neuen Beruf des medizinischen Masseurs/der medizinischen Masseurin begonnen. In einem Bericht des IV-Berufsberaters vom 22. Dezember 1998 wird bemerkt, die Schule C.________ habe in den letzten Tagen als erste Ausbildungsst�tte in der Schweiz die definitive Anerkennung des SRK f�r die Ausbildung medizinischer Masseure erhalten. In einem Verlaufsbericht der IV-Stelle Bern vom 6. Januar 1999 wird festgehalten, die von der Versicherten gew�hlte Ausbildung sei auch f�r Gesunde nur an dieser Schule m�glich. Die Beschwerdef�hrerin selbst f�hrt aus, nachdem die Schule C.________ die SRK-Anerkennung erhalten habe, habe sie sich nach Absprache mit dem IV-Berufsberater entschlossen, an dieser Schule die Ausbildung als medizinische Masseurin aufzunehmen. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass im damaligen Zeitpunkt wegen des fortgeschrittenen SRK-Anerkennungsverfahrens auch eine gesunde Person mit dem Berufsziel der medizinischen Massage die private Schule C.________ gew�hlt h�tte. Nichtbehinderte Absolventinnen und Absolventen haben dort das gleiche Schulgeld (Fr. 24'100.- einschliesslich Pr�fungsgeb�hren) zu bezahlen wie die Versicherte, und es erwachsen ihnen ebenso wie dieser Unterhalts-, Verpflegungs- und Transportkosten. Die Feststellung von Vorinstanz und Verwaltung, ein Vergleich mit dem einer gesunden Person im Hinblick auf das gleiche Ausbildungsziel entstehenden Aufwand ergebe bez�glich der von der streitigen Verwaltungsverf�gung betroffenen Belange keine invalidit�tsbedingten Mehrkosten, ist somit nicht zu beanstanden.
Auch die �brigen beschwerdef�hrerischen Einwendungen verm�gen am vorinstanzlichen Ergebnis nichts zu �ndern. Daraus, dass die Organe der Invalidenversicherung bereit gewesen w�ren, die wesentlich teurere Ausbildung an der Schule f�r Physiotherapie am Spital X.________ (w�hrend 6 Semestern zus�tzliche Schulungskosten f�r Sehbehinderte von Fr. 7'800.- pro Semester) zu finanzieren, l�sst sich nichts zugunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten. Massgebend sind n�mlich die behinderungsbedingten Mehrkosten der konkret absolvierten Ausbildung, und eine Berufung auf die Austauschbefugnis scheitert jedenfalls daran, dass es nach dem unfreiwilligen Nichtzustandekommen der Ausbildung zur Physiotherapeutin diesbez�glich an einem substitutionsf�higen Anspruch (vgl. BGE 127 V 123 Erw. 2a) fehlt. Auch das Argument, die Invalidenversicherung h�tte aufgrund der Beeintr�chtigung in jedem Fall eine von der Akademie f�r Naturheilkunde B.________ angebotene viel teurere Ausbildung zur medizinischen Masseurin an einer speziellen Ausbildungsst�tte f�r stark Sehbehinderte finanzieren m�ssen, ist unbehelflich. Denn auch bei einer Ausbildung an dieser Einrichtung w�ren nicht die gesamten Kosten, sondern nur die behinderungsbedingten Mehrkosten im Vergleich zum gesunden Auszubildenden entstehenden Aufwand �bernommen worden. Auch diesfalls h�tte die Versicherte f�r die auch gesunden Auszubildenden erwachsenden Kosten selbst aufkommen m�ssen, und es w�ren zwar der Invalidenversicherung Mehr-, der Beschwerdef�hrerin aber keine Minderkosten entstanden.