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Timestamp: 2016-10-28 02:40:19
Document Index: 17642702

Matched Legal Cases: ['Art. 231', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 231', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 20']

7B.93/2002 (09.08.2002)
7B.93/2002 /min
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter F. Siegen, Postfach 7337, 8023 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Postfach, 8023 Z�rich.
Prozessf�hrung ohne Zustimmung der Gl�ubiger,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 2. Mai 2002.
Am 8. Februar 2001 wurde �ber die Y.________ AG, in W.________, der Konkurs er�ffnet. Der Konkurs wird vom Konkursamt Z.________ im summarischen Verfahren durchgef�hrt. Am 3. Dezember 2001 erhob X.________ Aufsichtsbeschwerde gegen das Konkursamt Z.________. Das Bezirksgericht Uster als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde am 21. M�rz 2002 ab. Der von X.________ dagegen eingereichte Rekurs hatte vor dem Obergericht des Kantons Z�rich als oberer Aufsichtsbeh�rde keinen Erfolg.
X.________ hat den Beschluss des Obergerichts vom 2. Mai 2002 (zugestellt am 13. Mai 2002) mit Beschwerde vom 17. Mai 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass das Konkursamt Z.________ nicht befugt sei, eine Klage zur Eintreibung einer bestrittenen Forderung von Fr. 41'000.-- gegen�ber der Beschwerdef�hrerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich anh�ngig zu machen bzw. weiterzuf�hren, ohne die Gl�ubiger vorher anzuh�ren.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz habe zur Begr�ndung ihres Entscheids auf die rechtlichen Erw�gungen der unteren Aufsichtsbeh�rde verwiesen. Letztere habe die Tragweite von Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 SchKG verkannt. W�nschenswert im Sinne dieser Bestimmung sei die Durchf�hrung einer Gl�ubigerversammlung immer dann, wenn es um wichtige Entscheidungen gehe oder besondere Umst�nde vorl�gen. Die F�hrung eines Prozesses sei ein besonderer Umstand, weshalb vor Einleitung des Forderungsprozesses im Namen der Konkursmasse die Gl�ubiger zu einer Versammlung h�tten einberufen werden m�ssen; allenfalls h�tte die Zustimmung durch einen Zirkularbeschluss eingeholt werden m�ssen.
1.1 Gem�ss Art. 231 Abs. 3 SchKG wird das summarische Konkursverfahren nach den Vorschriften �ber das ordentliche Verfahren durchgef�hrt, vorbeh�ltlich folgender Ausnahmen: Gl�ubigerversammlungen werden in der Regel nicht einberufen. Erscheint jedoch aufgrund besonderer Umst�nde eine Anh�rung der Gl�ubiger als w�nschenswert, so kann das Konkursamt diese zu einer Versammlung einladen oder einen Gl�ubigerbeschluss auf dem Zirkularweg herbeif�hren (Ziff. 1).
Das summarische Konkursverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es einfach, rasch und weitgehend formlos ist. Vor allem ist es auch kostensparend, und dementsprechend ist das Ergebnis f�r die Gl�ubiger meistens g�nstiger. Die Vereinfachung des Verfahrens liegt nicht zuletzt auch darin, dass es in den H�nden des Konkursamtes liegt und dass Gl�ubigerversammlungen nur ausnahmsweise vorgesehen sind (BGE 121 III 142 E. 1b; 118 III 57 E. 3 S. 59). Nach der Rechtsprechung muss allerdings der Verzicht auf die Geltendmachung zweifelhafter Rechtsanspr�che der Konkursmasse auch im summarischen Konkursverfahren von der Gesamtheit der Gl�ubiger, allenfalls auf dem Zirkularweg, beschlossen werden, damit das Verfahren nach Art. 260 SchKG durchgef�hrt werden kann (BGE 64 III 35; 79 III 6 E. 2 S. 11). Diese Problematik stellt sich nicht, wenn - wie hier - das Konkursamt den Forderungsprozess einleitet.
1.2 Das Obergericht hat befunden, unter Ber�cksichtigung dass selbst das Handelsgericht in seinem Beschluss vom 8. Februar 2002 (nach Vorliegen der Klageantwort) die Prozesschancen der Konkursmasse als "durchaus intakt" bezeichnet habe, sei festzustellen, dass das Konkursamt im konkreten Fall von dem ihm gem�ss Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 SchKG zustehenden Ermessen in zweckm�ssiger Weise Gebrauch gemacht habe, wenn es sich ohne Konsultation der Konkursgl�ubiger zur Prozessf�hrung gegen die Beschwerdef�hrerin entschieden und den Prozess alsdann eingeleitet habe.
Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, zur Deckung des Prozessrisikos m�ssten Fr. 20'000.-- (zuz�glich bisherige Beratungskosten) bereitgehalten werden, weshalb die Gl�ubiger der Klageeinleitung h�tten zustimmen m�ssen. Dieser Einwand kann nicht geh�rt werden, denn damit beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf eine Tatsache, die aus dem angefochtenen Entscheid gerade nicht hervorgeht, h�lt doch die Vorinstanz fest, Beweisabnahmen dazu k�nnten an der Beurteilung nichts �ndern (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55, mit Hinweisen). Ist nach dem f�r die Kammer verbindlich festgestellten Sachverhalt davon auszugehen, dass das Konkursamt mit der beim Handelsgericht Z�rich eingereichten Klage keinen zweifelhaften Rechtsanspruch verfolgt, hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, indem es den Verzicht des Amtes auf eine Befragung der Gl�ubiger gesch�tzt hat.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Gem�ss Art. 20a Abs. 1 SchKG ist das Beschwerdeverfahren grunds�tzlich kostenlos.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Konkursmasse der Y.________ AG, vertreten durch das Konkursamt Z.________, dieses vertreten durch Rechtsanwalt Franz Szolansky, Bahnhofstrasse 106, Postfach 7689, 8023 Z�rich) und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.