Source: http://www.jurablogs.com/author/britta-wegner
Timestamp: 2017-11-19 20:04:28
Document Index: 176021823

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 341', '§ 263', '§ 273', '§ 17', '§ 5', '§ 11', '§ 16', 'Art. 38', '§ 675', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 184', 'BGH']

Britta Wegner - JuraBlogs
Die Partner einer Lebenspartnerschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen. BFH in DStR 2014, 1538; Urteil vom 26.06.2014 – III R 14/05 Examensrelevanz: §§§ – Der BFH hat mit dem vorliegenden Urteil eine für das Steuerrecht wichtige Frage entschieden.
Britta Wegner/ examensrelevant- 24 Leser - December 19, 2014 8:09am
Zeugnisverweigerungsrecht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grds. kein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf eigene (berufsbezogene) Wahrnehmungen zu. OVG Lüneburg in FD-StrafR 2014, 360923; Beschluss vom 21.07.2014 – 10 OB 49/14 Examensrelevanz: §§ – Die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts und die sich bei Missachtung desselben ergebenden Konsequenzen für die Be ...
Britta Wegner/ examensrelevant- 59 Leser - December 16, 2014 8:03am
Betrug durch “Wunderheiler”
1. Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein. 2. Wirbt ein Wunderheiler damit, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können, fehlt es am Täuschungsvorsatz, wenn er an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten glaubt.
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 77 Leser - December 15, 2014 8:16am
1. Nach OLG München aaO hat ein Ausländer als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist gegen ein in Abwesenheit des Angekl. gem. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Berufungsurteil beginnt daher gem. § 341 Abs.
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 63 Leser - December 5, 2014 8:40am
Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom 25.11.
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 56 Leser - December 3, 2014 8:53am
1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständ ...
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 73 Leser - December 2, 2014 8:07am
Grundlagenwissen: Die Protokollierung der Verfahrensverständigung
Grundlagenwissen: Die Protokollierung der Verfahrensverständigung Für das Verständigungsverfahren gilt die Protokollierungsregelung nach § 273 I a StPO, wonach sowohl der wesentliche Ablauf und auch der Inhalt sowie schließlich das Ergebnis der Verständigung in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen sind.
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 25 Leser - October 13, 2014 6:00am
Telearbeitsplatz als häusliches Arbeitszimmer
Grds. kann auch ein Telearbeitsplatz, d. h. ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Arbeitsplatz unterhält, dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. BFH in NJW 2014, 2142; Urteil vom 26.02.2014 – VI R 40/12 Examensrelevanz: §§§ – Die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers auszugehen ist, ist ein Klassiker ...
Britta Wegner/ examensrelevantin Steuerrecht- 25 Leser - September 19, 2014 11:00am
Grundlagenwissen: Der Verbotsirrtum
Grundlagenwissen: Der Verbotsirrtum I. Der Verbotsirrtum nach § 17 StGB ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung. Inhaltlich entsprechende Regelungen finden sich auch in § 5 Wehrstrafgesetz (WStrG) und in § 11 II OWiG. Im Gegensatz zum Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB irrt sich der Täter hier nicht über Umstände (Tatsachen und Rechtsvorschriften) ...
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 27 Leser - September 19, 2014 6:00am
Die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zu einer Unverwertbarkeit dieses Beweismittels in einem Strafverfahren. VerfG Rh-Pf in StV 2014, 469 = NJW 2014, 1434; Urteil vom 24.02.2014 –VGH B 26/13 Examensrelevanz: §§§ – Aktuell beschäftigt die Frage, ob Steuer- bzw.
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 122 Leser - September 17, 2014 11:00am
In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in die sich aus Art. 38 I 2 GG ergebende Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle („freies Mandat“). Dieser Eingriff kann im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein, unterliegt aber strenge ...
Britta Wegner/ examensrelevant- 17 Leser - September 15, 2014 11:00am
Die Zulässigkeitkeit der verfassungserichtlichen Kontrolle von Äußerungen des Bundespräsidenten
Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. BVerfG in DÖV 2014, 673; Urteil vom 10.06.2014 – 2 BvE 4/13 Examensrelevanz: §§§ – In dem vorliegenden Sachverhalt, den das BVerfG zu entscheiden hatte, ging es um das Pro ...
Britta Wegner/ examensrelevant- 54 Leser - September 5, 2014 1:00pm
Anscheinsbeweis bei unberechtigten Kartenverfügungen
Auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675 u bis 675 w BGB unterliegen, sind die Regeln des Anscheinsbeweises sind grds. weiter anwendbar. OLG Dresden in NJW-RR 2014, 824; Urteil vom 06.02.
Britta Wegner/ examensrelevantin Zivilrecht- 72 Leser - September 4, 2014 8:31am
1. Sowohl der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e. V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf als auch der von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragene Schriftzug „Hells Angels“ stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. 2.
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 36 Leser - September 3, 2014 9:00am
Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind. BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 35 Leser - September 1, 2014 8:49am
Die Bindungswirkung eines Steuerbescheids für ein zivilgerichtliches Verfahren
Zivilgerichte sind an Steuerbescheide oder unmissverständliche Rechtsauffassungen der Finanzbehörden nicht gebunden, sondern müssen steuerrechtliche Vorfragen selbstständig beantworten. OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2014 – 19 U 107/13 I. Diese Frage wird in Rspr. und Lit. jedoch nicht einheitlich beantwortet: 1. Nach einer Auffassung sind die steuerrechtlichen Vorfragen grds.
Britta Wegner/ examensrelevantin Zivilrecht- 66 Leser - August 21, 2014 9:00am
Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13 Ein Arbeitnehmer verletzt durch einen massiven Download von Daten aus dem Internet seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise.
Britta Wegner/ examensrelevantin Zivilrecht Abmahnung- 9 Leser - August 19, 2014 8:15am
Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf durch die Angabe “TÜV neu”
Bei dem Hinweis „TÜV & AU neu“ auf eBay handelt es sich nicht um eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung, sondern um eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung gerichtet ist. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 U 233/12 I. Der Hinweis „TÜV & AU neu“ auf eBay ist nicht nur eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibu ...
Britta Wegner/ examensrelevantin Zivilrecht- 30 Leser - August 19, 2014 8:00am
Die fehlende oder fehlerhafte Protokollierung einer Belehrung gem. §§ 257 c V, 273 I a 2 StPO stellt keinen Revisionsgrund dar. BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – 3 StR 210/13 Fall: Der Angekl. S wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe, ...
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 29 Leser - August 18, 2014 8:00am
Der Tatbestand des § 184 b StGB verlangt nicht zwingend, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweist. BGH, Urteil vom 11.02.2014 – 1 StR 485/13 Fall: Dem Angekl. Dr. N. im Zeitraum von Anfang 1994 bis Ende 1996 die Söhne einer Bekannten, F. und J.-M., anvertraut.
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 239 Leser - August 8, 2014 8:00am