Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-6-08
Timestamp: 2019-05-23 19:48:50
Document Index: 142073435

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 21', '§ 80', '§ 17', '§ 17', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 23', '§ 17', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 38', '§ 40', '§ 45', '§ 3', '§ 17', '§ 21']

BVerwG, 1 WDS-VR 6.08: Versetzung, Universität, Aufschiebende Wirkung, Unbestimmter Rechtsbegriff
Urteil des BVerwG vom 29.04.2008, 1 WDS-VR 6.08
1 WDS-VR 6.08
Versetzung, Universität, Aufschiebende Wirkung, Unbestimmter Rechtsbegriff
Versetzung, Universität, Aufschiebende Wirkung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Bataillon, Verfügung, Vollziehung, Familie, Soldat, Schüler
angeordnete Versetzung von der Universität der Bundeswehr X zur
.../...bataillon ... in M.
vom 1. Juli 2005 zum Leutnant ernannt. Das Personalamt der Bundeswehr verfügte zum 1. Oktober 2005 seine Versetzung zur Universität der Bundeswehr X,
Fachbereich ..., auf einen Dienstposten mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung „Schüler“ zum Zweck des Studiums der ...
3Mit Telefax-Schreiben vom 10. Dezember 2007 teilte der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... der Universität der Bundeswehr X dem Personalamt mit,
reibungslos koordinieren zu können. Der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... teilte als Verwendungswünsche des Antragstellers „Raum H.,
...bataillon ... B.“ mit.
der Bundeswehr X zur .../...bataillon ... in M. zum 1. Januar 2008 mit Dienstantritt am 7. Januar 2008 an.
2008 dem Senat vorgelegt hat (Verfahren BVerwG 1 WB 16.08). In der Untätigkeitsbeschwerde hat der Antragsteller ergänzend beantragt, „den Dienstantritt in M. aufzuschieben, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde“.
Ein Aufschub seines Dienstantritts in M. sei notwendig, weil ansonsten Tatsachen geschaffen würden, die nur mühsam rückgängig gemacht werden könnten. Bis heute sei über seine Beschwerde vom 16. Dezember 2007 nicht entschieden worden. Mit der Personalentscheidung sei er nach wie vor nicht einverstanden. Zwar sei er am 7. Januar 2008 exmatrikuliert worden; seine Versetzung als Zugführer in die .../...bataillon ... halte er jedoch für falsch. Mit
Rücksicht auf sein Dienstzeitende am 30. Juni 2008 und auf einen noch bestehenden Urlaubsanspruch im Umfang von 38 Tagen stünden die verursachten
Trennungsgeld-Kosten in keinem Verhältnis zu dem dienstlichen Nutzen, den
eine Versetzung an diesen Standort mit sich bringen könne. Der Dienstposten
des Zugführers erfordere eine Kontinuität, die bei einer Wahrnehmung durch
ihn an nur noch 69 Tagen nicht gewährleistet sei. Überdies sei es für ihn als
Familienvater eine erhebliche Belastung, wöchentlich 1 450 km Autofahrt zu
bewältigen, ohne dass dies dienstlich erforderlich sei. Insoweit beziehe er sich
auf die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“. Er verstehe nicht, warum seine Dienstzeit nicht ausreiche, um ihn sozialverträglich nach H. oder nach X zu versetzen. Ihm sei auch nicht erklärlich, warum es keine Begründung für einen z.b.V.-Dienstposten in X gebe. Zwei Fachbereichsleiter hätten ihm zugesichert, dass an der Universität infolge der Doppelbelastung durch die Heeresstudentenjahrgänge ein akuter Bedarf an Offizieren bestehe. Er halte es nach wie vor nicht für zulässig, einen Studenten der
Universität der Bundeswehr an einen anderen Standort zu versetzen, bevor
dessen Studienabbruch nicht rechtskräftig sei. Außerdem rüge er, dass nicht
fristgerecht auf seine Beschwerde geantwortet worden sei.
11Nach seiner Auffassung liege kein Antrag des Antragstellers auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes vor. Der Beschwerde vom 16. Dezember 2007 sei
ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 WBO zu entnehmen
gewesen, der am 24. Januar 2008 förmlich beschieden worden sei. Der
Antragsteller habe - nach Neufestsetzung des Dienstantrittstermins auf den
28. Januar 2008 - an diesem Tag bei der .../...bataillon ... seinen Dienst angetreten. Infolgedessen sei ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO unzulässig, weil er auf eine
rechtliche Unmöglichkeit gerichtet sei. In der Sache bestünden keine Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 11. Dezember 2007.
Nachdem der Antragsteller endgültig sein Studium nicht bestanden habe und
exmatrikuliert worden sei, sei der Zweck seiner Versetzung zur Universität der
Bundeswehr X nicht mehr gegeben. Sein Dienstposten mit der Ausbildungsund Tätigkeitsbezeichnung „Schüler“ werde nun für die Ausbildung anderer
nachfolgender Offiziere an der Universität der Bundeswehr benötigt. Der
Wechsel auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats innerhalb der Universität sei nicht
möglich. Derartige Stellen dürften nur unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses in Anspruch genommen werden. Dafür genüge die Aussage zweier Studentenfachbereichsleiter, dass es an
der Universität sinnvolle Aufgaben für den Antragsteller bzw. einen akuten Bedarf an Offizieren gäbe, nicht. Für die Zuversetzung des Antragstellers zur
.../...bataillon ... in M. bestehe ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil dort der
Dienstposten des Zugführers frei und zu besetzen sei. An den vom Antragsteller gewünschten Standorten seien keine freien Dienstposten verfügbar, die für
ihn in Betracht kämen. Im ...bataillon ... in B. seien alle Dienstposten der Dotierung A 9/A 10 bis zum 30. Juni 2008 (= Dienstzeitende des Antragstellers) besetzt. Der einzige nach Besoldungsgruppe A 9/A 10 bewertete Dienstposten am
Standort H., der für den Antragsteller aufgrund seiner Vorerfahrung in Frage
käme, sei seit dem 1. September 2007 noch bis zum 31. August 2009 besetzt.
Auch beim ...zentrum Heer in W. habe kein Dienstposten für den Antragsteller
gefunden werden können. Eine Verwendung in S. unter Nutzung einer Planstelle des z.b.V.-Etats sei ebenfalls nicht möglich. Der vom Antragsteller vorgetragene persönliche Grund, seine Familie könne bei einer Versetzung an die von
ihm bevorzugten Standorte sozialverträglich bei seinen Schwiegereltern in
Standortnähe wohnen, und die wöchentliche Belastung durch Familienheimfahrten seien nicht so gewichtig, dass ihnen nach Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien der Vorrang vor den dienstlichen Bedürfnissen hätte eingeräumt werden
12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 97/08 -, die
Gerichtsakte BVerwG 1 WB 16.08 und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
13Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt.
14Mit seiner Beschwerde vom 16. Dezember 2007 und seiner Untätigkeitsbeschwerde vom 24. Januar 2008 hat er - neben der Aufhebung der Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr - beantragt, einerseits den
„Vollzug der Versetzung auszusetzen“ und „den Dienstantritt in M. aufzuschieben“, andererseits (zusätzlich) „die Maßnahme rückgängig zu machen“.
15Dieses Rechtsschutzbegehren ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass der Antragsteller bezüglich der Versetzungsverfügung vom
11. Dezember 2007 nicht nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Untätigkeitsbeschwerde vom 24. Januar 2008 wünscht, die gemäß § 21
Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 WBO als Antrag
auf gerichtliche Entscheidung zu werten ist (vgl. Beschluss vom 4. März 2004
- BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG
Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 nicht veröffentlicht>). Vielmehr strebt er
erkennbar außerdem die Vollzugsfolgenbeseitigung, also die gerichtliche Anordnung der Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Versetzungsverfügung an.
16Dieser Antrag ist zulässig.
17Entgegen der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -
steht der am 28. Januar 2008 vollzogene Dienstantritt am Standort M. der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Der Dienstantritt hat nicht die rechtliche
Wirkung, dass die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr
nicht mehr Gegenstand einer Anordnung im vorläufigen Rechtsschutz sein
18Ist die angefochtene truppendienstliche Maßnahme oder Entscheidung - wie im
vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits vollzogen, kann effektiver Rechtsschutz im Rahmen des § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO
(hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) ergänzend durch eine entsprechende
Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gewährt werden (Beschluss vom
29. November 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 10.04 -). Das gilt jedenfalls solange,
wie ein Rückgängigmachen der vollzogenen truppendienstlichen Maßnahme
oder Entscheidung noch möglich ist (Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997, § 17
Rn. 124). Eine Versetzung stellt keine irreversible Maßnahme dar, sondern
kann jederzeit - auch nach erfolgtem Dienstantritt - rückgängig gemacht werden.
19Richtet sich der Eilrechtsschutzantrag gegen eine bereits vollzogene truppendienstliche Maßnahme oder Entscheidung, ist insbesondere die Kombination
der Anträge nach § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO und nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
(in analoger Anwendung) statthaft und auch geboten, weil die isolierte gerichtliche Anordnung der Vollzugsfolgenbeseitigung ohne vorherige Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Maßnahme oder Entscheidung nicht zulässig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80
Rn. 136; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 80 Rn. 92).
20Der danach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.
22Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, sodass auch die Bedingungen für
die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung der Versetzungsverfügung nicht
23Bei summarischer Prüfung bestehen weder durchgreifende Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung des Personalamts vom 11. Dezember 2007 noch entstehen dem Antragsteller durch ihre sofortige Vollziehung
unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile.
24Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Vorlage des
Hauptsacheverfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung beim Senat
(hier: 11. März 2008) maßgeblich (Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG
1 WB 47.07 -).
25Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche
oder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in
Erlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind
(stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -
BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212
nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).
Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984
- BVerwG 1 WB 79.82 - BVerwGE 76, 255, vom 14. November 2002 - BVerwG
1 WB 33.02 - und vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 5.08 -).
27Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von der
Universität der Bundeswehr X ergibt sich daraus, dass der dort von ihm wahrgenommene Dienstposten mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung
„Schüler“ nach dem endgültigen Nichtbestehen seines Studiums zur ausbildungs- und dienstgradgerechten Verwendung, zum Verwendungsaufbau bzw.
zur Förderung für einen anderen Soldaten benötigt wird. Dieser Gesichtspunkt
kann das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung nach Nr. 5 Buchst. d
der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten
Fassung vom 11. August 1998 (VMBl S. 242) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - rechtfertigen.
28Der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... der Universität der Bundeswehr X
hat mit Telefax vom 10. Dezember 2007 gemeldet, dass der Antragsteller die
Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden und keinerlei Prüfungsanspruch
mehr habe; damit habe er sein Studium nicht erfolgreich beendet. Das Personalamt hat mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Dezember 2007 das Gesuch des Antragstellers auf Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit abgelehnt. Daraufhin ist der Antragsteller mit bestandskräftiger Verfügung der Universität der Bundeswehr X vom 7. Januar 2008 nach endgültig
nicht bestandener Diplomvorprüfung exmatrikuliert worden. In dieser Verfügung
wird ergänzend festgestellt, dass alle Wiederholungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
29Nach Nr. 6 des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung „Personelle
Bestimmungen für das Studium von Offizieranwärtern/Offizieren an einer Universität der Bundeswehr“ vom 26. März 2002 (PSZ I 1 - Az.: 16-26-00/8 -) ist
das Studium an einer Universität der Bundeswehr beendet, wenn der studierende Soldat die Hochschulzwischenprüfung endgültig nicht bestanden hat.
30Damit ist der Zweck der Versetzung des Antragstellers an die Universität der
Bundeswehr X weggefallen. Zugleich ergibt sich daraus die Notwendigkeit, den
von ihm bis dahin zweckentsprechend besetzten Dienstposten „Schüler“ für
einen anderen zum Studium zugelassenen Offizier freizumachen.
31Für die Zuversetzung des Antragstellers zur .../...bataillon ... in M. besteht ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil der dort von ihm wahrzunehmende Dienstposten eines Zugführers frei und zu besetzen ist (vgl. Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Dass die Voraussetzungen eines dienstlichen Bedürfnisses
für die Versetzung im vorliegenden Fall erfüllt sind, stellt der Antragsteller nicht
in Frage. Eine Prüfung von alternativen Möglichkeiten der Versetzung,
insbesondere an vom Antragsteller bevorzugte andere Standorte, ist unter dem
Gesichtspunkt des dienstlichen Bedürfnisses nicht erforderlich; das für eine
Versetzung notwendige dienstliche Bedürfnis kann sich allein daraus ergeben,
dass ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (Beschluss vom
9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - m.w.N.).
32Die angefochtene Versetzungsverfügung ist auch im Hinblick auf die Regelung
in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
33Zwar ist angesichts des vom Personalamt ursprünglich auf den 7. Januar 2008
und nunmehr auf den 28. Januar 2008 festgelegten Dienstantrittstermins die
Drei-Monats-Frist nicht gewahrt. Eine Beeinträchtigung der Schutzvorschrift in
Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien könnte jedoch nur noch entscheidungsrelevant sein, wenn der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren insoweit spezifiziert
dargelegt hätte, inwieweit er durch die Fristverletzung (weiterhin) in eigenen
Rechten im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO verletzt wird. Das ist jedoch unterblieben. Darüber hinaus würde die Nichteinhaltung der Drei-Monats-Frist ausschließlich den in der Verfügung genannten Zeitpunkt des Dienstantritts berühren, jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Maßnahme selbst (stRspr, vgl. z.B.
Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 43.04 - BVerwGE 123, 346 =
Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 35 = NZWehrr 2006, 85 insoweit nicht veröffentlicht> und vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 66.06 -).
34Die Versetzungsanordnung vom 11. Dezember 2007 gibt auch im Übrigen nach
der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Beurteilung keinen Anlass zur rechtlichen Beanstandung.
35Dies gilt insbesondere für die vom Personalamt getroffene Ermessensentscheidung. Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei einer
Verwendungsentscheidung gemäß § 10 Abs. 3 SG auch die persönlichen und
familiären Belange des Soldaten unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht
in seine Überlegungen einzubeziehen. Er darf aber davon ausgehen, dass ein
Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung
hat (stRspr, Beschlüsse vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz
311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 2.08).
36Schwerwiegende persönliche Gründe, die nach Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien
einer Versetzung des Antragstellers entgegenstehen könnten, hat dieser nicht
geltend gemacht. Derartige Gründe sind auch für den Senat nicht ersichtlich.
37Soweit der Antragsteller Aspekte der kontinuierlichen Wahrnehmung seines
derzeitigen Dienstpostens und seiner familiären Wohnsituation in das Verfahren
einführt, ergeben sich daraus keine Gründe im Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien, die das Personalamt zum Verzicht auf die Versetzung hätten
nötigen müssen. Diese Gesichtspunkte lassen sich mit dienstlichen Belangen
nicht in Einklang bringen. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat in
der Vorlage an den Senat im Einzelnen dargelegt, dass für den Antragsteller
weder eine Planstelle des z.b.V.-Etats an der Universität der Bundeswehr X zur
Verfügung steht noch freie Dienstposten im Raum H., in B. oder in W. verfügbar
sind. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.
38Die vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 7. Februar 2008 geltend gemachte „Zusicherung“ zweier Fachbereichsleiter der Universität der Bundeswehr X, dort gebe es einen akuten Bedarf an Offizieren, begründet keine Bin-
dungswirkung für die Ermessensentscheidung des Personalamts. Abgesehen
davon, dass die behauptete „Zusicherung“ keinen zusagenden, sondern allenfalls einen informierenden Inhalt aufweist, liegt nach ständiger Rechtsprechung
des Senats eine bindende Zusicherung nur dann vor, wenn eine eindeutige und
auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser
Dienststelle rechtlich befugt ist (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG
1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12, vom
28. März 2006 - BVerwG 1 WB 30.05 - und vom 20. September 2006 - BVerwG
1 WB 25.06 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 2 nicht veröffentlicht>). Daran fehlt es hier. Verwendungsentscheidungen für die an einer Universität der Bundeswehr studierenden Offiziere obliegen dem Personalamt der
Bundeswehr als der zuständigen personalbearbeitenden Dienststelle; diese
Zuständigkeit gilt auch für verwendungsbezogene Zusicherungen.
39Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die Versetzung von der Universität
der Bundeswehr X habe nicht angeordnet werden dürfen, bevor über seinen
Verlängerungsantrag vom 8. November 2007 entschieden worden sei. Im für
die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt (am 11. März 2008) war
der Antragsteller bestandskräftig von der Universität durch Bescheid vom
7. Januar 2008 exmatrikuliert worden. Am 7. Januar 2008 hatte er außerdem
den Bescheid des Personalamts vom 12. Dezember 2007 erhalten, mit dem
sein Gesuch um Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit von
zwei Jahren zum Abschluss der Diplomvorprüfung abgelehnt worden war. Diesen Bescheid hat er nicht angefochten.
40Entgegen der Auffassung des Antragstellers widerspricht die angefochtene Versetzungsentscheidung auch nicht der „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie
und Dienst in den Streitkräften“, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am
21. Mai 2007 erlassen hat. Diese Teilkonzeption stellt - wie bereits der Titel dokumentiert - ein Konzept zur „Verbesserung der Vereinbarkeit vom Familie und
Dienst“ dar und sieht unter Nr. 4.1 (Personalführung) u.a. vor, familienfreundliche Verwendungskonzepte bzw. Werdegangsmodelle zu entwickeln und anzu-
streben. Aus der Teilkonzeption folgt aber kein konkreter Rechtsanspruch eines
einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und Dienst fördern. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der
Anordnung einer notwendigen Versetzungsverfügung entgegen. Vielmehr überlässt es die Teilkonzeption den zuständigen Stellen, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung „geeignete“ Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu treffen (Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 -).
41Bei seiner Ermessensausübung hat das Personalamt die vom Bundesminister
der Verteidigung - PSZ I 7 - im Einzelnen genannten Standorte in der Nähe des
Familienwohnsitzes des Antragstellers in N. geprüft, dort aber keine freien
Dienstposten für den Antragsteller ermitteln können. Damit standen - auch angesichts der noch möglichen kurzen Verwendungsdauer von fünf Monaten -
objektiv keine alternativen Verwendungsmöglichkeiten für den Antragsteller zur
42Die Versetzungsentscheidung ist im Übrigen formell rechtmäßig. Bei Versetzungsverfügungen, die auf Nr. 5 Buchst. a und Buchst. d der Versetzungsrichtlinien gestützt werden, ist eine spezielle Anhörung nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien nicht erforderlich. Insoweit war dem Antragsteller in entsprechender
Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG (Beschlüsse vom 19. November 1998
- BVerwG 1 WB 33.98 -, vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - Buchholz
449 § 3 SG Nr. 38 nicht veröffentlicht> und vom 25. April 2007
- BVerwG 1 WB 66.06 -) die Möglichkeit eröffnet, mit seiner Beschwerde seine
Bedenken gegen die Verwendungsentscheidung des Personalamts vorzubringen.
43Soweit der Antragsteller auch die Art und Weise der Verfahrensbehandlung vor
der Entscheidung über seine Versetzung angreifen will, verkennt er, dass diese
nicht zum Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens bzw. eines selbstständigen Antrags vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden kann. Nach
ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Art und Weise der Verfahrensbehandlung keine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (i.V.m.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) dar und bildet deshalb für sich genommen keinen
statthaften Beschwerdegegenstand; sie ist nicht isoliert bzw. selbstständig anfechtbar. Rechtsschutz wird allein gegen die Maßnahme selbst gewährt; nur im
Rahmen der Anfechtung einer Maßnahme oder Entscheidung kann auch eine
Überprüfung auf eventuelle Verfahrensfehler erfolgen (Beschluss vom
26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
44Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch den Vollzug
der Versetzung nicht wieder gutzumachende Nachteile entstehen.