Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bokraft/37
Timestamp: 2017-02-25 03:14:24
Document Index: 52471079

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 BOKraft, Beförderungsentgelte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 BOKraft, Beförderungsentgelte Inhaltsübersicht
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft...…§ 37 BOKraft, Beförderungsentgelte§ 38 BOKraft, Fahrweg§ 39 BOKraft, Benutzung des Taxischildes§ 40 BOKraft, Beförderungsentgelte§ 41 BOKraft, Hauptuntersuchungen§ 42 BOKraft, Außerordentliche Hauptuntersuchungen§ 43 BOKraft, Ausnahmen§ 44 BOKraft (weggefallen)§ 45 BOKraft, Ordnungswidrigkeiten§ 46 BOKraft, Berlin-Klausel§ 47 BOKraft, Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 37 BOKraft, Beförderungsentgelte
§ 37 BOKraftVerordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)Bundesrecht4. Abschnitt – Sondervorschriften → 2. Titel – TaxenverkehrTitel: Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BOKraftGliederungs-Nr.: 9240-1-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden.(2) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet; der Fahrzeugführer hat den Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahrzeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich anzuzeigen; der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben.(3) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zu Stande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
§ 36 BOKraft, Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs§ 38 BOKraft, Fahrweg