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Timestamp: 2020-07-12 04:15:18
Document Index: 27083213

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1922', '§ 6', '§ 15', '§ 14', '§ 2325', '§ 2303', '§ 2274', '§ 1', '§ 16', '§ 2289', '§ 7', '§ 1', '§ 1942', '§ 2050', '§ 1624', '§ 1624', '§ 2050', '§ 1374', '§ 1', '§ 2', '§ 26', 'Art. 1014', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 6']

Vorweggenommene Erbfolge | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Vorweggenommene Erbfolge
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.5.5 Unentgeltlicher Erwerb
Rz. 124 Für unentgeltlichen Erwerb von Betriebsvermögen gilt § 6 Abs. 3 EStG, von Privatvermögen § 11 EStDV. Bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils z. B. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbfall) oder der Einzelrechtsnachfolge (Schenkung, vorweggenommene Erbfolge) ist der Rechtsnachfolger an die Werte seines Rechtsvorgängers...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 7.2.1.2.2 Sonderbetriebsvermögen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. a) Fall 2 ErbStG)
Rz. 376 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Geck, Sonderbetriebsvermögen und erbschaftsteuerlicher Verschonungsabschlag – ein schwieriges Verhältnis, in: Festschrift für Georg Crezelius, 2018, S. 541 ff.; Geck, Grundstücke und erbschaftsteuerliches Verwaltungsvermögen – geklärte und offene Fragen, kösdi 2/2020, 21612; Höne/Werthschulte, Verwaltungsvermögen in ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Einführung / 2 Wesen und Ausgestaltung der Erbschaftsteuer
Rz. 4 Die nach dem ErbStG erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer erfasst den außerordentlichen Vermögenszugang beim Erwerber. Gegenstand der Besteuerung ist zunächst der unentgeltliche Übergang von Vermögen von Todes wegen. Die Schenkungsteuer – sie ist der Erbschaftsteuer gem. § 1 Abs. 2 ErbStG grundsätzlich gleichgestellt – besteuert den Vermögensanfall unter Lebenden. Da...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / a) Allgemeines
Rz. 266 Erster Ergänzungstatbestand. Der Ergänzungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erweitert die Wegzugsbesteuerung auf Fälle, in denen der bisherige Inhaber der Anteile sei...mehr
Körperschaften: Besonderheiten bei der steuerlichen Eink ... / 4.2.2 Aktuelle Regelung
Die ab 2008 geltende Neuregelung in § 8c KStG umfasst als alleiniges Kriterium nur noch den Anteilseignerwechsel: Werden mehr als 50 % der Anteile an einer Körperschaft übertragen, geht der Verlustabzug vollständig unter. Hinweis Quotaler Verlustuntergang war verfassungswidrig In § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F. war zunächst eine weitere Variante geregelt – der sog. quotale Verlu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / F. Vorweggenommene Erbfolge, Erbfall u Erbauseinandersetzung
1. Vorweggenommene Erbfolge, Erbfall eines Alleinerben Rn. 160 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Wird zu Lebzeiten in vorweggenommener Erbfolge ein (bislang selbst bewirtschafteter, verpachteter o im Wege des Nießbrauchs zur Nutzung überlassener) Betrieb im Ganzen o auch nur ein Teilbetrieb o ein Anteil am Betrieb unentgeltlich übertragen, so liegt weder eine stpfl Betriebs- o Teilb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / 1. Vorweggenommene Erbfolge, Erbfall eines Alleinerben
Rn. 160 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Wird zu Lebzeiten in vorweggenommener Erbfolge ein (bislang selbst bewirtschafteter, verpachteter o im Wege des Nießbrauchs zur Nutzung überlassener) Betrieb im Ganzen o auch nur ein Teilbetrieb o ein Anteil am Betrieb unentgeltlich übertragen, so liegt weder eine stpfl Betriebs- o Teilbetriebsveräußerung noch eine Betriebs- o Teilbetriebsa...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / 3. Aufwendungen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Übertragung bzw im Erbfall
Rn. 175 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Kosten im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs bzw Mitunternehmeranteils, wie zB Beratungs- u Notarkosten, können aufgrund ihrer privaten Veranlassung nicht als BA abgezogen werden, denn aus betrieblicher Sicht sind Aufwendungen infolge einer bestimmten Unternehmensnachfolge nicht betrieblich veran...mehr
Rn. 170 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Geht mit dem Tod des Erblassers ein luf Betrieb auf eine Erbengemeinschaft über (§ 1922 BGB), stellt sich dieser Vorgang grundsätzlich als unentgeltlich dar, mit der Folge, dass die Erbengemeinschaft gem § 6 Abs 3 EStG die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen hat; sämtliche (Mit-)Erben werden Mitunternehmer iSv § 15 Abs S 1 Nr 2 EStG...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / 2. Veräußerungsbegriff
Rn. 12 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Als Veräußerung in vorstehendem Sinne ist jede entgeltliche Übertragung des bürgerlich-rechtlichen o zumindest wirtschaftlichen Eigentums an WG auf eine andere natürliche o juristische Person zu verstehen; dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an (BFH v 22.09.1992, ...mehr
Fischer, Renten und dauernde Lasten bei Vermögensübertragungen, DStR 1992 Beiheft zu Heft 17; Fischer, Biergans/Koller, Vermögensübertragungen gegen private Versorgungsleistungen, DStR 1993, 742; Weber-Grellet, Veräußerung – Versorgung – Unterhalt, DStR, Beihefter zu Heft 31/1993; Strahl, Übertragung existenzsichernden Vermögens als Tatbestandsmerkmal des Rechtsinstituts Vermög...mehr
Vorbemerkung zu §§ 2325 ff. BGB
Rz. 1 Der ordentliche Pflichtteil ist gem. §§ 2303, 2311 BGB nach dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls real vorhandenen Nachlasses zu berechnen. Würde das Gesetz an dieser Stelle Halt machen, hätte der Erblasser also ohne weiteres die Möglichkeit, das Pflichtteilsrecht seiner nächsten Angehörigen, also deren gesetzlich fixierte und verfassungsrechtlich garantierte Mindestb...mehr
Vorbemerkung zu §§ 2274 ff. BGB / VIII. Steuerliche Fragen
Rz. 10 Nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 ErbStG unterliegt auch die vorweggenommene Erbfolge der Schenkungsteuer. Die in §§ 16, 17 ErbStG vorgesehenen Freibeträge gelten jeweils für einen Zeitraum von 10 Jahren, so dass die Freibeträge bei der Schenkung mehrfach in Anspruch genommen werden können. Entscheidend ist, dass die Schenkung einer Erbfolge gleichkommt. Steuerschuldner ist n...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2289 Wirku ... / D. Angrenzende Rechtsfragen
Rz. 8 Der Hofübergabevertrag, §§ 7 Abs. 1, 17 HöfeO, weist als Rechtsgeschäft unter Lebenden auf, dass eine vorweggenommene Erbfolge eine Doppelnatur enthält. Als Verfügung von Todes wegen ist er daher unwirksam, wenn er den Vertragserben beeinträchtigt. Keine Verfügung von Todes wegen ist dagegen die Löschung des Hofvermerks nach § 1 Abs. 4 HöfeO. Im Übrigen gilt auch hier ...mehr
Rz. 2 Grundvoraussetzung für die Anrechnung ist, dass neben dem Ergänzungsberechtigten noch ein Dritter beschenkt wurde. Mehrere Geschenke an den Pflichtteilsberechtigten sind insgesamt dem Nachlass hinzuzurechnen und i.S.d. Vorschrift zu berücksichtigen. Als Eigengeschenk kommt jede Art von Schenkung in Betracht, mithin auch gemischte Schenkungen. Pflicht- und Anstandsschen...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1942 Anfal ... / Literaturtipps
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2050 Ausgl ... / a) Ausstattungen
Rz. 18 Es muss Ausstattung i.S.d. § 1624 Abs. 1 BGB vorliegen, also Zuwendung an ein "Kind". Abweichend vom Wortlaut des § 1624 BGB sollen i.R.d. § 2050 Abs. 1 BGB auch Zuwendungen an Enkel usw. ausgleichspflichtig sein, soweit ihnen der Ausstattungszweck der Vorschrift zugrunde lag. Nach Auffassung von Löhnig ist in diesem Fall indessen nicht der Enkel, sondern das Kind sel...mehr
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 3.2.2.2 Mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben
Rz. 76 Die zweite Alternative des § 1374 Abs. 2 BGB ist einschlägig, wenn die Handelnden mit der Verschaffung des Vermögensgegenstandes einen erst zukünftigen Erbgang haben vorwegnehmen wollen. Das ist im Regelfall jedenfalls dann anzunehmen, wenn einem Abkömmling ein Grundstück, ein landwirtschaftliches Anwesen oder ein Unternehmen von seinen Eltern oder einem Elternteil un...mehr
Grundstück im Privatvermögen / 6.1 Vorweggenommene Erbfolge
Unter der vorweggenommenen Erbfolge sind vertragliche Vermögensübertragungen unter Lebenden mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge zu verstehen. Der Übernehmer soll nach dem Willen der Beteiligten wenigstens teilweise eine unentgeltliche Zuwendung erhalten. Werden für die Übertragung von Grundbesitz unter nahen Angehörigen im Wege vorweggenommener Erbfolge nur Versorgungsle...mehr
Immobilienübertragungen zwischen Angehörigen auf Leibren ... / 2.3 Abschluss eines fremdvergleichbaren Kaufvertrags
Dass prinzipiell die für eine private Versorgungsrente sprechende Unentgeltlichkeitsvermutung auch in Rentenfällen widerlegbar und eine Veräußerungsrente auch zwischen nahen Angehörigen erreichbar ist, entspricht seit Langem der Rechtsprechung. Dem ist zuzustimmen, denn nahe Angehörige können entgeltliche Geschäfte miteinander tätigen, die das Steuerrecht nicht negieren kann...mehr
§ 1 Vermögensnachfolge / Literaturtipps
§ 2 Vorfragen zur Testamentsgestaltung / 2. Rückübertragung bei Vorversterben; rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot
Rz. 7 Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge bzw. der lebzeitigen Übertragung von Grundvermögen, z.B. auf eigene Abkömmlinge, werden häufig so genannte Rückübertragungsansprüche bzw. Rückfallklauseln beispielsweise für den Fall vereinbart, dass der Übernehmer vor dem Übergeber verstirbt, das die Ehe des Übernehmers geschieden wird, ein Insolvenzverfahren gegen den Übernehme...mehr
§ 26 Testamente und Erbverträge mit Auslandsberührung / 4. Inhalt letztwilliger Verfügungen
Rz. 209 Da das französische Recht allein gesetzliche Erben kennt, kann der Erblasser keine Erbeinsetzung vornehmen, sondern im Testament allein in Form von Vermächtnissen über seinen Nachlass verfügen bzw. die Quoten der gesetzlichen Erben erhöhen und vermindern. Rz. 210 Das Vermächtnis von Einzelrechten (legs particulier) gem. Art. 1014 c.c. hat nach französischem Recht ding...mehr
§ 1 Vermögensnachfolge / A. Einleitung
Rz. 1 Der Begriff der Vermögensnachfolge beinhaltet sowohl die lebzeitige Vermögensübergabe (vorweggenommene Erbfolge) als auch den Vermögensübergang durch Erbfall. Die optimale Vermögensnachfolge sollte – auch aus steuerlichen Gründen – bereits zu Lebzeiten stattfinden (Dekadentransfer). Im Rahmen dieser so genannten Vermögensnachfolgeplanung erfüllt die erbrechtliche Verfü...mehr
§ 1 Vermögensnachfolge / I. Lebzeitige Übertragung
Rz. 23 Bei der Planung der Vermögensübergabe ist neben dem Notfalltestament die Möglichkeit der lebzeitigen Übertragung in ihren diversen Ausgestaltungen zu berücksichtigen. Gerade durch die Möglichkeit der getrennten Substanz- und Nutzungszuweisung ergeben sich sehr interessante Gestaltungsvarianten. Durch die bewusste Sicherung der Senioren im Übergabevertrag bis hin zu Rü...mehr
§ 19 Das Ehegattentestament / IV. Änderungsvorbehalt bei der Trennungslösung
Rz. 76 Haben die Ehegatten bei ihrer Verfügung für den ersten Todesfall die Vor- und Nacherbschaft gewählt (Trennungslösung), so ist zu beachten, dass eine Freistellung des überlebenden Ehegatten nur in Bezug auf sein von der Vorerbschaft nicht umfasstes Eigenvermögen möglich ist. Bezüglich des Vorerbenvermögens liegt nämlich schon eine Bindung aufgrund des Instituts der Vor...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / Verwaltungsanweisungen:
BMF v 07.06.2001, BStBl I 2001, 367 (Mitunternehmer: Übertragung von Einzel-WG aus dem BV oder Sonder-BV in das Gesamthandsvermögen); BMF v 26.02.2007, BStBl I 2007, 269 (Vorweggenommene Erbfolge: Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil); BMF v 08.12.2011, BStBl I 2011, 1279 (Übertragung und Überführung von einzelnen WG) BMF v 12.09.2013, BStBl I 2013, ...mehr