Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruendung/gruendungsfahrplan_gesellschaften/gewerbeanmeldung/reglementierte_gewerbe/40762.html
Timestamp: 2016-10-23 20:17:11
Document Index: 143344679

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 95', '§ 95', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 13']

USP: Gewerbe – Anmeldung (Gesellschaften, reglementierte Gewerbe)
Formulare für "Gewerbe - Anmeldung (Gesellschaften, reglementierte Gewerbe)"
Gewerbe – Anmeldung (Gesellschaften, reglementierte Gewerbe)
Eine Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, kann dann selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden, wenn das Gewerbe bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes angemeldet worden ist. Sowohl Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer als auch juristische Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften benötigen für die Ausübung eines Gewerbes eine Gewerbeberechtigung. Informationen zur Gewerbeanmeldung von Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern finden sich im Thema "Gründungsfahrplan Einzelunternehmen".Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften müssen eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen und die Bestellung bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes anzeigen.Detaillierte Informationen zum Thema "Gewerbe – Anmeldung" in englischer Sprache finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.nach oben
Jede Gesellschaft, die ein reglementiertes Gewerbe ausüben möchtenach oben
Für die juristische Person (Kapitalgesellschaft, Verein etc.) oder die eingetragene Personengesellschaft:Eintragung in das Firmenbuch oder in das Zentrale Vereinsregister oder ÄhnlichesKeine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung) bei Personen mit maßgeblichem EinflussUnter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werdenFür den gewerberechtlichen Geschäftsführer:Staatsangehörigkeit: ÖsterreichEWR-VertragsstaatenSchweizAndere Drittstaaten: AufenthaltsberechtigungWohnsitz im Inland, in einem EWR-Vertragsstaat oder in der SchweizEigenberechtigung: ab 18 JahrenKeine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werdenBefähigungsnachweis oderBescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung oderBescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-BefähigungsnachweisenEntweder Berufung zur gesetzlichen Vertretung nach außen oderBeschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin/sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)
Es sind keine Fristen zu beachten.nach oben
Das Gewerbe muss bei der Gewerbebehörde angemeldet werden. Die Anmeldung kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.Die formlose Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:Genaue Bezeichnung des GewerbesGenauer Standort der GewerbeausübungGenaue Bezeichnung der Gewerbeanmelderin/des Gewerbeanmelders: Genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer bzw. Vereinsbezeichnung und Zentrale Vereinsregister-Zahl, GeschäftsanschriftÜber die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer: Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit der gewerberechtlichen Geschäftsführerin/des gewerberechtlichen GeschäftsführersBei Arbeitnehmereigenschaft: SozialversicherungsnummerDienstgeberkontonummer
Die Gewerbeanmeldung ist sofort rechtswirksam, wenn alle Voraussetzungen erfüllt und dem Antrag alle notwendigen Unterlagen beigefügt werden. Das Gewerbe kann ab dem Tag der Anmeldung ausgeübt werden.Die Gewerbeausübung von § 95-Gewerben und des Rauchfangkehrergewerbes ist erst mit Rechtskraft des Feststellungsbescheids möglich. Die zuständige Behörde muss den Feststellungsbescheid innerhalb von drei Monaten erlassen.
Eintragung in das GewerberegisterDie Anmelderin/der Anmelder wird bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von drei Monaten ab rechtswirksamer Anmeldung (d.h. wenn alle Unterlagen bei der Behörde eingelangt sind und die individuelle Befähigung rechtswirksam festgestellt ist) in das Gewerberegister eingetragen.Sind zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt bzw. alle Unterlagen vorhanden und wird ein Antrag auf eine allenfalls erforderlicheNachsicht vom Gewerbeausschluss oderFeststellung der individuellen Befähigung oderAnerkennung oder Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisenspätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung eingebracht, muss die Behörde einen innerhalb der Dreimonatsfrist erlassenen Bescheid berücksichtigen.
Die Behörde übermittelt Ihnen einen Auszug aus dem Gewerberegister; bei § 95-Gewerben zusätzlich einen Feststellungsbescheid.Der Registerauszug wird Ihnen per Normalpost zugesandt. Haben Sie ein § 95-Gewerbe angemeldet, erhalten Sie den zur Ausübung des Gewerbes notwendigen Feststellungsbescheid per RSb-Brief.Sollten die Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid.nach oben
Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Bestätigung der Meldung, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug.Für die juristische Person (Kapitalgesellschaft, Verein etc.) oder die eingetragene Personengesellschaft:Firmenbuchauszug oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für juristische Personen gemäß § 13 GewO 1994Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen von jeder zur Vertretung nach außen berufenen Person und von einer allfälligen Mehrheitsgesellschafterin/einem allfälligen MehrheitsgesellschafterBei Neugründung zusätzlich Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)Für den Geschäftsführer: zusätzlichGeburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder ReisepassAufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen/Schweizer)Bestätigung der MeldungEventuell urkundlicher Nachweis akademischer GradeBei Namensänderung: Heiratsurkunde oder Bescheid über die NamensänderungBei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche PersonenWenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994Erklärung für Gewerbeanmelderinnen/Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerberinnen/Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)DienstgeberkontonummerBefähigungsnachweis (z.B. Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung) oderBescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung oderBescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisennach oben
Reglementierte Gewerbe (einschließlich Teilgewerbe) außer § 95-Gewerbe und Rauchfangkehrergewerbe:Für die AnmeldungGenerell: 47,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 28,40 EuroBei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers zusätzlich:Generell: 14,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 8,60 EuroFür den Auszug aus dem GewerberegisterBundesgebühr: 7,20 EuroBundesverwaltungsabgabe: 2,10 EuroZusätzlichBeilagengebühren (fallen nur dann an, wenn dem Antrag Beilagen angeschlossen sind):Generell: 3,90 Euro pro BogenElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 2,30 Euro pro Bogen§ 95-Gewerbe und Rauchfangkehrergewerbe:Für die AnmeldungGenerell: 47,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 28,40 EuroBei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers zusätzlich:Generell: 14,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 8,60 EuroFür den FeststellungsbescheidBundesgebühr: 83,60 EuroBundesverwaltungsabgabe:Bei natürlichen Personen: 54,50 EuroBei juristischen Personen: 109 EuroFür den Auszug aus dem Gewerberegister auf AntragBundesgebühr: 7,20 EuroBundesverwaltungsabgabe: 2,10 EuroZusätzlichBeilagengebühren (fallen nur dann an, wenn dem Antrag Beilagen angeschlossen sind):Generell: 3,90 Euro pro BogenElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 2,30 Euro pro BogenDie Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt. Bei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers fallen keine zusätzlichen Kosten an, da kein eigener Bescheid ergeht.
Nähere Informationen zur Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.
§§ 13, 39, 339, 340 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)nach oben
Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994Erklärung für Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen Online-Verfahren:Gewerbe – Anmeldungnach oben
Stand:	11.01.2016