Source: http://www.lexetius.com/StGB/261,21
Timestamp: 2018-01-17 04:55:48
Document Index: 178224360

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 328', '§ 180', '§ 328', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 370', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 370', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 370']

a) nach den §§ 152a, 180b, 181a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 284, 326 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 328 Abs. 1, 2 und 4, a) nach den §§ 180b, 181a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 284, 326 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 328 Abs. 1, 2 und 4,
5. Vergehen nach §§ 129 und § 129a Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen. [3] Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind. 5. Vergehen nach §§ 129 und 129a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen. [3] Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
65. Vergehen nach §§ 129 und 129a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.
7[3] Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
8(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
9(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.
10(9) 11[1] Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, wer
6. 30. August 2002: Artt. 1 Nr. 7, 8 des Zweiten Gesetzes vom 22. August 2002.
7. 27. Juli 2002: Artt. 8, 17 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2002.
8. 9. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 5, 7 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.
9. 9. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 6, 7 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.
10. 9. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.
11. 9. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.