Source: https://ra.de/gesetze/stpo/sechstes-buch/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-07-06 06:27:37
Document Index: 139200805

Matched Legal Cases: ['§407', '§408', '§408', '§408', '§409', '§410', '§411', '§412', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 211', '§ 211', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 408', '§ 408', '§ 408', '§ 407', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 410', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 297', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 420', '§ 420', '§ 420', '§ 303', '§ 408', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 330', '§ 33', '§ 33', '§ 204', '§ 204', '§ 211', '§ 211', '§ 407', '§ 407', '§ 408', '§ 408', '§ 141', '§ 141', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 267', '§ 267', '§ 302', '§ 302', '§ 420', '§ 420', '§ 329', '§ 329']

Strafprozeßordnung, §407 StPO, §408 StPO, §408a StPO, §408b StPO, §409 StPO, §410 StPO, §411 StPO, §412 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Verfahren bei Strafbefehlen
(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3)
§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung , Abs. 3
(2) Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig, so lehnt er den Erlaß eines Strafbefehls ab. Die Entscheidung steht dem Beschluß gleich, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist (§§ 204
§ 204 Nichteröffnungsbeschluss § 204 Nichteröffnungsbeschluss
, 210 Abs. 2,
§ 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
(1) Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, so kann im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag stellen, wenn die Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 Satz 1 und 2
§ 407 Zulässigkeit § 407 Zulässigkeit , Abs. 1
vorliegen und wenn der Durchführung einer Hauptverhandlung das Ausbleiben oder die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderer wichtiger Grund entgegensteht. In der Hauptverhandlung kann der Staatsanwalt den Antrag mündlich stellen; der wesentliche Inhalt des Strafbefehlsantrages ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. § 407 Abs. 1 Satz 4,
(2) Der Richter hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 408 Abs. 3 Satz 1
§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag , Abs. 3
vorliegen. Andernfalls lehnt er den Antrag durch unanfechtbaren Beschluß ab und setzt das Hauptverfahren fort.
Erwägt der Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls mit der in § 407 Abs. 2 Satz 2
genannten Rechtsfolge zu entsprechen, so bestellt er dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, einen Verteidiger. § 141 Abs. 3
§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers , Abs. 3
die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410
Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder
§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung , Abs. 3
§ 268c Satz 1
§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
zu belehren. § 267 Abs. 6 Satz 2
§ 267 Urteilsgründe § 267 Urteilsgründe , Abs. 6
(1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300
und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
§ 302 Zurücknahme und Verzicht § 302 Zurücknahme und Verzicht , Abs. 1
(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. § 420
§ 420 Beweisaufnahme § 420 Beweisaufnahme
(3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303
gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a
erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden.
§ 329 Absatz 1, 3, 6 und 7
§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung , Abs. 1
ist entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330
§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung, Abs. 3
§ 204 Nichteröffnungsbeschluss§ 204 Nichteröffnungsbeschluss
§ 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss§ 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
§ 407 Zulässigkeit§ 407 Zulässigkeit, Abs. 1
§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag, Abs. 3
§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers, Abs. 3
§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung, Abs. 3
§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 267 Urteilsgründe§ 267 Urteilsgründe, Abs. 6
§ 302 Zurücknahme und Verzicht§ 302 Zurücknahme und Verzicht, Abs. 1
§ 420 Beweisaufnahme§ 420 Beweisaufnahme
§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung, Abs. 1