Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/user-post-list/26370-sachbearbeiter/
Timestamp: 2019-10-18 22:30:27
Document Index: 150241461

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 5', '§ 20', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 34']

Posts by Sachbearbeiter - Hartz IV Forum
Posts by Sachbearbeiter
Als Vertretung für die Bedarfsgemeinschaft für alle Darlehen beantragen
Musst du für einen Sachverhalt gleich vier Threads eröffnen?
Vorschuss des ALG 2 möglich, wenn Geld verbraucht ist?
Unabhängig, was man davon hält, es ist möglich:
"Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch
Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt
fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Höhe der
vorzeitigen Leistung ist auf 100 Euro begrenzt. Der Auszahlungsanspruch
im Folgemonat verringert sich entsprechend. Soweit eine Verringerung des
Auszahlungsanspruchs im Folgemonat nicht möglich ist, verringert sich
der Auszahlungsanspruch für den zweiten auf die Bewilligung der
vorzeitigen Leistung folgenden Monat. Die vorzeitige Leistung ist
1. wenn im laufenden Monat oder im Monat der Verringerung des Leistungsanspruches eine Aufrechnung zu erwarten ist,
2. wenn der Leistungsanspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder
3. wenn sie bereits in einem der vorangegangenen zwei Kalendermonate in Anspruch genommen wurde." (§ 42 Absatz 2 SGB II)
Bis zu 100 Euro von seinem nächstmonatlichen Anspruch kann er somit erhalten (wenn nicht die Nummern 1 bis 3 zutreffen sollten), wird aber direkt in voller Summe mit der nächsten Zahlung verrechnet.
Normalerweise sucht man erst Arbeit, um dann dort in diese Richtung umzuziehen. Macht ja kein Sinn, nun nach NRW zu ziehen und dann erst Arbeit zu suchen. Kann ja sein, dass die Arbeitsstelle mit Pendeln nicht erreichbar ist und dadurch in kurzer Zeit ein erneuter Umzug notwendig wäre. Wer sein eigenes Geld verdient und daher weiß, wie teuer ein Umzug sein kann, wird sich erst Arbeit suchen und dann hinterher ziehen. Wenn man natürlich bei dem Steuerzahler nur die Hand aufhalten möchte, ist einem natürlich nicht bewusst, wie teuer zwei Umzüge in kurzer Zeit sind...
Neuer Job, Darlehen, Zufluss Prinzip etc
Meine RD wurde zu diesem "Problem" einmal angefragt und hatte mitgeteilt, dass im Monat, in dem der Abschlag gezahlt wird, kein Freibetrag zu berücksichtigen sei, auch nicht die Versicherungspauschale. Der Abschlag soll mit 30 Euro addiert werden (da ALLEGRO automatisch die Versicherungspauschale abzieht) und als sonstiges Einkommen eingepflegt werden. Im eigentlichen Zuflussmonat muss dann der gesamte Freibetrag berücksichtigt werden. Soweit der Abschlag so hoch ist, dass der Freibetrag im Monat der Restzahlung die Restzahlung übersteigt, ist der übersteigende Freibetrag im Abschlagsmonat zu berücksichtigen.
Nein, schon alleine, weil es seit Jahren keine ARGE mehr gibt.
Aber das Jobcenter kann sich das Guthaben auch nicht ohne deine Zustimmung vom Vermieter holen, da fehlt es am Vertratg zwischen Vermieter und Jobcenter.
100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenversicherung
"Werden ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt, tritt hingegen die Versicherungspflicht nach § 5 Abs.1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI mit Beginn des Monats wieder ein, für den die Sach- oder geldwerten Leistungen erbracht werden (siehe Rz. 31.49). In der Regel sind im Falle der Vollsanktion ergänzende Sachleistungen zu gewähren."
Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Randziffer 31.50, Seite 15.
https://www.arbeitsagentur.de/….sid=L6019022DSTBAI377970
Dies ist eigentlich sehr eindeutig.
Wird Gehalt auf ALG 1 und 2 gleichzeitig angerechnet?
Zur Ergänzung: Auf das ALG II wird dann natürlich auch nur das geminderte ALG I angerechnet.
Flohmärkte und Harz4
Wenn du deine private Sachen verkaufst und dafür nicht mehr Geld als den damaligen Anschaffungswert dafür erhälst, handelt es sich um eine sogenannte Vermögensumwandlung und stellt kein Einkommen dar.
Vollzeitjob, Einladung Jobcenter Beruflichesituation?!
Die "stellen" sich nicht an, sondern setzen die gesetzlichen Grundlagen um. So lange du auch nur einen Cent vom Jobcenter, also von der Allgemeinheit bekommst, bist du verpflichtet weiter zu versuchen, deine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Und wenn es besser bezahlte Berufe gibt, für die du qualifiziert bist, dann musst du dich auch auf entsprechend andere Stellen bewerben. Und ja, so lange du auch nur einen Cent von der öffentlichen Hand erhälst, ist der Einladungsgrund "berufliche Situation besprechen" gerechtfertigt. ALG II soll keine Dauerrente zur Aufstockung sein. Vielmehr soll es nur vorübergehend gezahlt werden, bis du deinen Lebensunterhalt selber sicherstellen kannst. Und was spricht gegen Bewerbungen für besser bezahlte Tätigkeite? Was hast du bei Absagen zu befürchten? Du hast ja trotzdem noch die aktuelle Beschäftigung.
Mein Lebensgefährte ein Hartz4 Betrüger?! Welche Reaktion ist nun angebracht???
Quote from Wunschkindmama
Das die Frau beim Jobcenter oben steht is normal. In einer BG ist IMMER die Frau auf die es läuft. und auch nur sie kann den Antrag stellen.
Woher möchtest du das wissen? Kennst du alle Jobcenter deutschlandweit, um dies zu beurteilen? Immerhin hast du "immer" gar in Großbuchstaben geschrieben und somit besonders hervorgehoben.
Dann lass dir von jemandem wie mir, der nunmehr im dritten Jobcenter arbeitet, gesagt sein, dass dies jedes Jobcenter so handhaben kann, wie es möchte. Ich hatte in drei Jobcentern drei verschiedene Varianten, wer Vorsteher der BG ist.
Jobcenter 1: Immer die Frau, wenn eine Frau in der BG ist
Jobcenter 2: Die Person des Paares, egal ob männlich oder weiblich, die alleinstehend den höheren Bedarf hätte, meist also die Person ohne Einkommen oder mit dem geringeren Einkommen
derzeitiges Jobcenter: Vorsteher ist, wer den Antrag stellt, egal ob weiblich oder männlich.
Und selbstverständlich können auch wir Menschen mit dem Ding zwischen den Beinen einen Antrag stellen. Wo im Gesetz soll denn stehen, dass nur die Frauen den Antrag stellen dürfen? Diskriminierung im SGB II? Davon wusste ich bisher noch nichts. Muss ich nach meinem Urlaub unbedingt meinen Kollegen erzählen, damit diese die Männer unverrichteter Dinge wieder fortschicken, wenn die es wagen sollten, einen Antrag stellen zu wollen.
Job Center hat Fragen bei Umzug und möchte eine Begründung
umziehen kannst du trotzdem, nur wird dir keine Miete übernommen werden.
Das denke ich so nicht. Er ist nicht u25. Also wird das Jobcenter auch nach einem nicht genehmigten Umzug vermutlich die angemessenen KdU zahlen. Das Jobcenter dürfte vor dem SG mit gar nicth gezahlten KdU wohl nicht durchkommen. Es werden aber keine Umzugskosten erstattet und kein Kautionsdarlehen gewährt, wenn der Umzug als nicht notwendig anerkannt wird.
Schwangere wird weiterhin abgelehnt
Wenn die gute Frau nicht mindestens ein Jahr lang in Deutschland beschäftigt oder selbständig war, hält sie sich lediglich nur zur Arbeitssuche auf und hat dann eben keinen Anspruch auf ALG II (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II).
Keine Nachfrage wenn man die angeforderten Unterlagen nicht einreicht?
Gleichzeitig persönlich Antrag auf Vorschuss stellen, Barzahlung erbeten, nicht abwimmeln lassen und sonst Teamleiter verlangen. Dabei solltest du einen tagesaktuellen Kontoauszug haben, damit du nachweisen kannst, dass du mittellos bist.
Erstattung Unterkunftskosten bei Umzug
Bei den Kosten der Unterkunft handelt es sich um kommunale Leistungen. Egal ob der Umzug rechtzeitig oder zu spät mitgeteilt wurde, Kommune A zahlt keine Kosten der Unterkunft für Kommune B und zahlt auch keine Kosten der Unterkunft für Zeiten, in denen der Leistungsberechtige nicht in seinem Zuständigkeitsbereich gewohnt hat. Eine Klage dagegen dürfte als unbegründet zurückgewiesen werden.
Vermögen,Anrechnung von Schulden
Quote from Spejbl;309154
Stimmt aber nur, wenn der Erst- Antrag auf ALG II schon gestellt wurde. Davor kann man sehr wohl unschädlich Schulden durch Einsatz von Vermögen tilgen.
Das stimmt doch überhaupt nicht. Schon einmal was von § 31 Absatz 2 Satz 1 SGB II gehört? Wenn jemand über ausreichend Vermögen verfügt und nur dadurch unter dem Freibetrag kommt, weil er oder sie spontan Schulden von dem Vermögen tilgt, wird dies eine Sanktion nach sich ziehen. Zudem wäre dann ein Kostenersatz nach § 34 SGB II zu prüfen. Denn es ist sozialwidrig, sein Vermögen vorrangig für Schuldentilgung einzusetzen, um danach in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen.
Wenn also absehbar ist, dass ich durch die Schuldentilgung hilfebedürftig werde, habe ich eine Sanktion und einen Kosterersatz zu befürchten.
Aber das ist auch überhaupt gar nicht die Frage des TE. :confused:
Die Frage war, ob Schulden das eigene Vermögen entsprechend mindern. Und das ist nicht so. Schulden interessieren das Jobcenter nicht.
Meine WS-Stelle würde sicherlich dem Widerspruch, unter Hinweis auf die WDB, stattgeben wollen. Der Sachverhalt müsste dann zwischen den Vorgesetzen entschieden werden und ich denke mal, auch auf dieser Ebene würde auf die WDB hingewiesen werden.