Source: https://www.internationales-erbrecht.de/artikel/detail/1/norwegisches-erbrecht-testamentarische-erbfolge.html
Timestamp: 2020-08-12 11:50:48
Document Index: 135692290

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 49', '§ 61', '§ 61', '§ 51', '§ 44', '§ 45', '§ 55']

Norwegisches Erbrecht - testamentarische Erbfolge - Erben-International e.V.
Norwegisches Erbrecht - testamentarische Erbfolge
Die Erbrecht ist in Norwegen im "Lov om arv" vom 03.03.1972 Nr. 5 (im Folgenden mit "al." abgekürzt; englische Übersetzung unter: www.ub.uio.no/ujur/ulovdata/lov-19720303-005-eng.pdf) geregelt.
Testierfreiheit und Schranken der Testierfähigkeit
Grundsätzlich gilt in Norwegen Testierfreiheit, diese wird jedoch beschränkt durch die Vorschriften zum Pflichtteilsrecht und die allgemeinen Grenzen rechtsgeschäftlichen Handelns.
Testierfähig ist im norwegischen Recht grundsätzlich, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 48 Abs. 1 al.) Das Testament einer Person unter 18 Jahren bedarf der Bestätigung des Königs gem. § 48 Abs. 2 al. Die Befugnis zur Bestätigung ist allerdings auf das Justizministerium übergegangen (Übergang durch königlichen Erlaß vom 23.06.1972). Die Bestätigung heilt den Mangel der Testierfähigkeit. Der Antrag soll unverzüglich nach Errichtung des Testaments gestellt werden; die Bestätigung kann dann noch nach dem Tod des Minderjährigen erteilt werden. (Ferid, M. und Andere Internationales Erbrecht - Loseblattsammlung Band VI, Iran - Kanada, München Beck, 2009, Norwegen Rn. 211) Das Gleiche gilt für Testamente von Personen die entmündigt sind oder für die ein Hilfsvormund bestellt ist.
Eine testamentarische Verfügung ist nur zugunsten einer zur Zeit des Todes des Erblassers geborenen oder gezeugten und später lebend geborenen Person statthaft. Bedacht werden können außerdem erbberechtigte Abkömmlinge dieser Personen, sofern sie erst bei deren Tod volles Eigentum erhalten sollen.
Auch im norwegischen Recht kennt man die Unterscheidung zwischen ordentlichen Testamenten und Nottestamenten. Das ordentliche Testament ist wie auch in Deutschland der Regelfall. Ein Nottestament kann errichtet werden, wenn aufgrund plötzlicher, gefährlicher Krankheit oder einer anderen Notsituation kein ordentliches Testament errichtet werden kann (§ 51 I al.) Darüber hinaus sind gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge möglich.
Regelform des ordentlichen Testaments die des Testaments vor zwei Zeugen (§ 49 al.). Erforderlich ist, dass das Testament schriftlich unter Hinzuziehung von zwei Zeugen errichtet wird. Zur Einhaltung des Schriftformerfordernisses ist nicht erforderlich, dass das Testament handschriftlich oder eigenhändig verfasst wird, es genügt ein maschinengeschriebenes oder von einem Dritten verfasstes Testament (Ferid, Norwegen Rn. 241); auch ein gedrucktes Formular genügt den Formerfordernissen. Zwingend ist lediglich, dass der Testator das Dokument eigenhändig unterschreibt. Das Dokument kann außerdem auch andere Regelungen enthalten, es ist jedoch dafür zu sorgen, dass deutlich ist, welche Teile des Dokuments zu dem Testament gehören.
Die Zeugen müssen durch ihren Namen auf der Urkunde die eigenhändige Unterschrift des Testators beglaubigen. Beide Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein, wenn das Testament unterschrieben wird oder die bereits geleistete Unterschrift anerkannt wird. Ihnen muss außerdem klar sein, dass es sich um ein Testament handelt, dem Testator steht es aber frei, ihnen den Inhalt bekannt zu geben. Der Text muss nur dann vorgelesen werden, wenn der Testator selbst nicht lesen kann. Kann er nicht unterschreiben, so genügt ausnahmsweise, dass er ein Zeichen darunter setzt oder ihm ein Zeuge bei der Unterschrift behilflich ist. Die Zeugen sollen mit ihrer Unterschrift auch Wohnsitz und Beruf angeben. Darüber hinaus sollen sie einen Vermerk anfertigen über den Zeitpunkt der Beglaubigung und die weiteren Umstände, die für die Gültigkeit des Testaments von Bedeutung sein könnten (etwa der Gesundheitszustand des Testators).
Als Testamentszeuge darf nicht fungieren, wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder geistig dazu nicht in der Lage ist. Des Weiteren sind Personen ausgeschlossen, die selbst oder deren Ehepartner, Geschwister oder direkte Verwandte/ Verschwägerte in gerade auf- oder absteigender Linie in dem betreffenden Testament bedacht wurden (§ 61 al.). Ebenso dürfen Ehegatten, Geschwister und Verwandte sowie Verschwägerte in gerader, auf- oder absteigender Linie des Testators nicht als Zeugen herangezogen werden. Die Eigenschaft als Testamentsvollstrecker steht der Zeugeneigenschaft nicht entgegen. Nach norwegischem Recht ist außerdem als Zeuge ausgeschlossen, wer zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung in Diensten eines testamentarisch Bedachten steht. Die Verfügung ist jedoch gültig, wenn die Verbindung nur lose ist und glaubhafterweise für den Inhalt des Testaments bedeutungslos war (§ 61 Rn. Abs. 2 al.). (KÃ¥re Lilleholt, Knophs oversikt over Norges rett, 12. Auflage Oslo 2004, S. 147).
Nottestamente können bei Krankheit oder sonstiger Notlage errichtet werden, wenn die Errichtung eines ordentlichen Testaments nicht möglich ist (§§ 51 ff. al.) Ein Nottestament kann entweder mündlich vor zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen errichtet werden, oder schriftlich durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Urkunde. Beide Testamente werden unwirksam, wenn der Testator nicht spätestens drei Monate nach dem Ende der Notlage ein ordentliches Testament errichtet. An die Zeugen werden dieselben Anforderungen gestellt wie an die für das ordentliche Testament. Die Zeugen sollen das Testament nach Möglichkeit sofort aufschreiben und unterschreiben, sowie einen Vermerk über die Umstände der Testamentserrichtung abfassen. Nach norwegischem Recht ist es außerdem zwingendes Wirksamkeitserfordernis, dass der Testator die Zeugen als solche akzeptiert. Ausreichend ist zur Wirksamkeit, dass sich die Errichtung eines ordentlichen Zeugentestaments als unverhältnismäßig schwierig erweist. (Ferid, Norwegen Rn. 222).
Auch gemeinschaftliche Testamente sind im norwegischen Recht bekannt. Eine Besonderheit gegenüber dem deutschen Recht zeigt sich darin, dass diese nicht auf Testamente von Eheleuten beschränkt sind und auch von mehr als zwei Personen errichtet werden können. Zwar werden in der Praxis die meisten gemeinschaftlichen Testamente von Ehegatten errichtet, möglich sind aber auch Testamente von Geschwistern oder Lebenspartnern. Die Formvorschriften sind dieselben wie für ein Einzeltestament. Im Übrigen entsprechen die Vorschriften denen in Deutschland. Sie können entweder in der Weise gemeinschaftlich sein, dass beide in derselben Urkunde testieren, oder auch mit wechselbezüglichen Verfügungen versehen sein. (Süß, R. und Haas, U. Erbrecht in Europa. 2. Auflage. Angelbachtal, Zerb verlag 2008, S. 698).
Dispositive Erbverträge (Übertragung oder Verpfändung einer erwarteten Erbschaft) sind nach § 44 al., renunziative (Verzicht des Erbberechtigten gegenüber dem Erblasser auf eine in Aussicht stehende Erbschaft oder Teile davon) gem. § 45 al. zulässig. Ein solcher Verzicht ist schriftlich mit dem Erblasser zu vereinbaren. Konservative Erbverträge (Verzicht des Erblassers auf Errichtung oder Widerruf eines Testaments) sind gem. § 55 al. möglich und unterliegen denselben Formvorschriften wie Testamente.
Kategorie: Artikel, Norwegen