Source: http://anwaltskanzlei-scholtz.de/news/zur-aufklaerungspflicht-bei-alternativen-behandlungsmethoden-2017-11-10.htm
Timestamp: 2019-03-22 11:07:00
Document Index: 67588920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

zur Aufklärungspflicht bei alternativen Behandlungsmethoden | Anwaltskanzlei Dr. Scholtz
zur Aufklärungspflicht bei alternativen Behandlungsmethoden
Als „ganzheitlich" bezeichnete Behandlungsmethoden im Bereich von Medizin und Zahnmedizin sind - wie „naturheilkundlich“ - modern und freundlich klingend, allerdings von der Schulmedizin nicht anerkannt oder mit dieser zumindest nicht übereinstimmend. Es handelt sich eben um alternative, nicht allgemein akzeptierte Behandlungsmethoden. Dies wirft die Frage nach einer besonderen Aufklärung und Sensibilisierung des Patienten auf, welche auch in einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Rolle spielte. Eine ehemalige Patientin machte als Klägerin gegen den beklagten Zahnarzt Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung geltend.
Konkret hatte die Klägerin 2006 einen Vortrag des Beklagten besucht, der in seinem Internetauftritt für eine „ganzheitliche Behandlung" durch Beseitigung von „Störfeldern" im Kiefer geworben hatte, welche er als Ursache von „allgemeinen“ körperlichen Beschwerden sah. Nur einen Tag später ließ die Klägerin durch den Beklagten an sich eine von ihm so genannte „Herd- und Störfeldtestung" durchführen. Dabei gelangte der Beklagte zu der Diagnose „mehrfaches Zahnherdgeschehen mit Abwanderung von Eiweißverfallsgiften in den rechten Schläfen- und Hinterkopfbereich und bis in den Unterleib". Darüber hinaus diagnostizierte der Beklagte ein „Kieferknochendystrophie-Syndrom" sowie einen „stillen Gewebsuntergang im Knochenmark".
Als Therapie empfahl der Beklagte seiner Patientin die operative Entfernung sämtlicher Backenzähne sowie die gründliche Ausfräsung des gesamten Kieferknochens. Einige Tage nach dem Beratungsgespräch entfernte der Zahnarzt dementsprechend operativ unter Lokalanästhesie mehrere Zähne im rechten Oberkiefer der Klägerin und fräste den Kieferknochen in diesem Bereich „gründlich" aus. Den verordneten Zahnersatz holte die Klägerin einige Wochen nach der Behandlung selbst in einem Zahnlabor ab, ohne dass eine Einsetzung, Anpassung oder Einweisung in den Umgang mit der Prothese durch den Beklagten erfolgt war. Wegen Problemen mit der Prothese wandte sich die Klägerin an einen in der Nähe ihres Wohnorts tätigen „konventionellen“ Zahnarzt, der sich sehr kritisch zu der von dem Beklagten durchgeführten Behandlung äußerte.
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Rückzahlung des geleisteten Honorars, materiellen Schadensersatz in Gestalt einer Erstattung von Kosten für Folgebehandlungen sowie Schmerzensgeld für immaterielle Schäden. Der BGH hob auf die Revision des beklagten Zahnarztes das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück. Als Begründung führte der BGH an, dass aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden könnte, ob der Beklagte wegen seiner „ganzheitlichen“ Behandlung der Klägerin dieser gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Zunächst ist wichtig, dass die Anwendung „ganzheitlicher" Behandlungsmethoden zwar nicht den ärztlichen und zahnärztlichen Standards nach Schulmedizin entspricht, andererseits aber die Anwendung auch nicht allgemein anerkannter Therapieformen rechtlich prinzipiell erlaubt ist. Dies beruht darauf, dass jeder Patient, bei dem eine von der Schulmedizin nicht oder noch nicht anerkannte Methode eingesetzt wird, grundsätzlich eigenverantwortlich entscheiden kann (und muss!), welchen Behandlungen er sich unterziehen will. Dieses Selbstbestimmungsrecht eines um die Tragweite seiner Entscheidung wissenden Patienten schließt auch die Möglichkeit ein, eine nicht allgemein akzeptierte „ganzheitliche“ oder sonst wie „alternative“ Behandlungsmethode zu wählen. Allein der Umstand, dass ein Behandler den Bereich der Schulmedizin verlassen hat, lässt demzufolge noch nicht zwingend den Schluss auf einen Behandlungsfehler zu.
Allerdings ist von einer freien Entscheidung des Patienten gerade für eine nicht allgemein akzeptierte Behandlungsmethode nur dann auszugehen, wenn er um die Tragweite seiner Entscheidung in dieser Hinsicht gewusst hat. Aus Sicht des Arztes bedeutet das, dass seine Entscheidung für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform eine sorgfältige und gewissenhafte Abwägung sämtlicher Vor- und (vor allem!) Nachteile unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und des Wohls des konkreten Patienten voraussetzt. Bei dieser Abwägung der alternativen Heilbehandlung dürfen vor allem auch die Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten der „klassischen" Schulmedizin nicht ignoriert werden. Je schwerwiegender ein geplanter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist, desto höher sind auch die Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit der gewählten Behandlungsmethode.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die radikale Behandlungsmaßnahme des Beklagten bei der Klägerin zu schwerwiegenden und irreversiblen Gesundheitsschäden geführt - dabei handelte es sich insbesondere um einen Verlust oder Teilverlust der Kau-, Gebiss- und Implantatfähigkeit. Allerdings hatte der verklagte Zahnarzt nach dem BGH zu Recht beanstandet, dass im Berufungsverfahren die verantwortliche medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen auf der Grundlage des Gutachtens eines Sachverständigen beurteilt wurde, welcher nicht über die erforderliche umfassende Sachkunde verfügt hatte. Das Berufungsgericht hatte es nach dem BGH versäumt, auch einen solchen Sachverständigen hinzuzuziehen, der mit der ganzheitlichen Zahnmedizin in Theorie und Praxis vertraut war. Dafür hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als der gerichtlich bestellte Sachverständige selber offengelegt hatte, sich nicht ausführlich mit der vom Beklagten eingesetzten Alternativmedizin befasst zu haben und deshalb zwei ihm hierfür geeignet erscheinende Sachverständige vorgeschlagen hatte. Vor diesem Hintergrund muss das Berufungsverfahren unter Beachtung der Hinweise des BGH wiederholt werden.