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Timestamp: 2019-05-26 19:46:47
Document Index: 93072905

Matched Legal Cases: ['§ 1581', '§ 1586', '§ 1931', 'BGH', '§ 1586', '§ 727', 'BGH']

Unterhalt – bis dass der Tod Euch scheidet? Familienrecht 123recht.de
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Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tode des Unterhaltsschuldners entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist aber nicht richtig. Der Unterhaltsanspruch endet bei Wiederverheiratung, wenn der Berechtigte stirbt oder bei einem Unterhaltsverzicht.
Mit dem Tode des Unterhaltsschuldners fallen die Beschränkungen des § 1581 BGB weg (§ 1586 b Abs. 1 S. 2). Was bedeutet dies? Dies bedeutet, dass der Erbe – welcher jetzt in Anspruch genommen wird - jetzt nicht mehr behaupten kann, der Verstorbene sei nicht leistungsfähig gewesen. Der Erbe kann nun auf den vollen Unterhalt verklagt werden.
Die Haftung des Erben wird auf den „fiktiven Pflichtteil" des Unterhaltsgläubigers begrenzt. Damit haftet der Erbe nur bis zu einem Betrag, der dem Pflichtteil entspricht, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. D.h. in dem oben genannten Fall: Wäre die erste Ehefrau nicht geschieden worden, so hätte sie mit dem Tode des Mannes einen Pflichtteil gemäß § 1931 BGB erhalten. Die Einzelheiten sollten aber mit einem Rechtsanwalt geklärt werden.
Unterhalt kann nicht nur gegen die zweite Ehefrau verlangt werden, sondern theoretisch auch gegen den gemeinsamen Sohn und Alleinerben des Vaters. Dies zeigt der BGH Beschluss vom 04.08.04 - XII ZB 38/04: Die Antragstellerin begehrte nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes vom gemeinsamen Sohn und Alleinerben des Vaters Unterhalt nach § 1586 b BGB und beantragte, den gerichtlichen Vergleich gemäß § 727 ZPO gegen den Antragsgegner als Rechtsnachfolger umzuschreiben und die Vollstreckungsklausel gegen ihn zu erteilen. Der BGH gab dem Antrag statt.
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