Source: https://sbarista.s-bar.de/agb.html
Timestamp: 2019-10-18 03:34:14
Document Index: 316518652

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 8']

AGB» s.Bar - Gesundheit - Catering- Betriebsrestaurant - Event - Stuttgart
Verkäuferin im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die s.Bar GmbH - Natürlich nachhaltig, Hermannstraße 5, 70178 Stuttgart. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Verkäufern und dem Kunden im Zusammenhang mit der Website der Verkäufer unter den Domains sbarista.s-bar.de und sowie sämtlichen zu diesen Domains gehörenden Sub-Domains gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von den Verkäufern schriftlich bestätigt werden. Individuelle Abreden zwischen den Verkäufern und dem Kunden haben stets Vorrang.
Diese AGB enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB (zu Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr), zu deren Erteilung die Verkäufer bei dem Verkauf von Produkten über ihre Website gesetzlich verpflichtet sind.
Die Verkäufer bieten den Kunden auf ihrer Website Kaffee an.
Die Präsentation der Produkte auf der Website der Verkäufer stellt kein bindendes Angebot der Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr wird dem Kunden selbst die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Produkts bzw. der von ihm gewählten Produkte abzugeben.
Der Kunde gibt dieses Angebot im Internet ab, indem er nach seiner Anfrage durch das Anfrageformular eine Bestätigungsmail von dem Verkäufer enthält.
Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei den Verkäufern wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot per E-Mail, Brief oder Fax annimmt.
Sämtliche unter sbarista.s-bar.de angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Verkäufer bieten grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung wegen des Versands der Ware in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nichts anderes bestimmt ist:
a) Rechnung d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrags (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) nach Erhalt der Ware auf das Konto der Verkäufer. Bitte unbedingt bei Verwendungszweck die Rechnungsnummer angeben! Der Besteller verpflichtet sich unverzüglich nach Eingang der Rechnung im Sinne des § 2 Absatz 4 dieser AGB den Gesamtbetrag auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen. Kommt ein Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden nicht zustande, wird der vom Kunden in Rechnung geleistete Betrag unverzüglich zurückerstattet.
b) Barzahlung d.h. durch Zahlung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) beim Erhalt der Ware an die Verkäuferin. Dieser Fall tritt nur ein, wenn der Besteller im Stuttgarter Kessel wohnt bzw. die Anschrift der Bestelladresse im Stuttgarter Kessel zu verzeichnen ist und die Auslieferung über das E-Bike erfolgen kann. Kommt ein Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden nicht zustande, wird der vom Kunden in Rechnung geleistete Betrag unverzüglich zurückerstattet.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Forderung der Verkäufer in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht der Verkäufer, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen und /oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von den Verkäufern ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum der Verkäufer. Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, bleibt die gelieferte Ware darüber hinaus im Eigentum der Verkäufer, soweit aus einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht sämtliche gegenwärtigen Forderungen der Verkäufer ausgeglichen sind.
Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren der Verkäufer unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäufer.
Angaben der Verkäufer zur Verfügbarkeit eines Produkts oder zu Versandzeiten basieren auf Erfahrungswerten. Stellen aber keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Verkäufer verbindlich zugesagt worden ist.
Am Lager vorhandene Ware versendet die Verkäufer grundsätzlich innerhalb von sieben Werktagen nach der Bestellung des Kunden. Ist die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich die Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung.
Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich durch die Verkäufer informiert. Die Verkäufer sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen von den Verkäufern durchgeführt werden, hat diese die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.
Sofern die Verkäufer ein bestelltes Produkt nicht versenden können, weil die Verkäufer von ihren Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz deren vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Rohstoffmängeln) oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, sind die Verkäufer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere auf unverzügliche Rückerstattung einer gegebenenfalls geleisteten Vergütung bleiben im Falle eines Rücktritts unberührt. Die Verkäufer informieren den Kunden nach Möglichkeit unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Produkts.
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Belehrung über das Widerrufsrecht befindet sich unter dem Button „Widerrufsbelehrung“ und kann hier runtergeladen werden.
Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber den Verkäufern geltend zu machen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die vorstehenden Beschränkungen des Gewährleistungsrechts des Kunden gelten nicht, soweit die Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
Die Verkäufer haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäufer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Verkäufer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Verkäufer der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 8) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit den Verkäufern Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Verkäufern und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
AGB der s.Bar GmbH - Natürlich nachhaltig
Telefon: 0711/505306- 718
Registergericht: Stuttgart, HRB –Nr. 18384
Geschäftsführer: Jean-Pierre Monien und Dipl. Wirt. Ing. (FH) Udo Sanne