Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4101285.html
Timestamp: 2020-02-29 10:32:12
Document Index: 375838277

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 101 IV 285
BGE 101 IV 285
65. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes
vom 6. Oktober 1975
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Ob ein Gegenstand als gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Bestimmung zu gelten hat, entscheidet sich nach der Art und Weise seiner Verwendung. Ein gezielt gegen den Kopf eines Menschen geschleudertes Bierglas stellt ein gefährliches Werkzeug dar.
Nachdem X. ausgiebig dem Alkohol zugesprochen hatte, suchte er am 29. Juni 1974 kurz nach Mitternacht auf dem Heimweg das Restaurant "Spalenbrunnen" in Basel auf. Die Buffethilfe Frau S. machte X. klar, dass ihm wegen seiner Betrunkenheit sowie infolge der eingetretenen Polizeistunde keine Konsumation mehr gewährt werde. Es entstand in der Folge ein Wortwechsel, in dessen Verlauf X. plötzlich ein Halbliter-"Bierrugeliglas" ergriff und in einer Entfernung von ca. 4 Metern gezielt gegen die Buffethilfe schleuderte. Frau S. vermochte dem Glas auszuweichen; dieses zerschellte ca. 20 Zentimeter vom Kopf der Buffethilfe entfernt an der Wand.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X. am 20. Juni 1975 schuldig der versuchten einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Werkzeug und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu zehn Tagen Haft.
X. führt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
Im Gegensatz zu dieser Auffassung ist ein Werkzeug in einem weiteren Sinn als Gegenstand aufzufassen, der auf Grund seiner Beschaffenheit oder der konkreten Art und Weise der Benützung durch den Täter für einen andern Menschen gefährlich werden kann. Die Eigenschaft, ein "gefährliches Werkzeug" im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung zu sein, kommt nach allgemeiner Auffassung demnach einem Gegenstand nicht von sich aus zu. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkrete Verwendungsart die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gemäss Art. 122 Ziff. 1 StGB herbeiführt (STRATENWERTH, Bes. Teil I, S. 62). So kann beispielsweise der Federhalter ein "gefährliches Werkzeug" sein, wenn mit der Federseite auf das Gesicht eines andern eingestochen wird, aber nicht, wenn er als "Schlag"instrument Verwendung findet. Dieselbe Auffassung vertritt HAFTER, wenn er erklärt, Werkzeuge an sich seien weder gefährlich noch ungefährlich. Es komme darauf an, ob die Art des Gebrauches eines Gegenstandes die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung in sich berge (HAFTER, Bes. Teil I, S. 37, insbesondere Anmerkung 5). Ebenso LOGOZ, der ausführt, bei der Entscheidung der Frage, ob ein Werkzeug als gefährlich zu gelten habe, sei ausschlaggebend, auf welche Weise dieses verwendet werde. Als Beispiel erwähnt er u.a. einen Pflasterstein, der an sich kein Werkzeug im engeren Sinn darstellt, der aber zu einem "gefährlichen Werkzeug" werden kann, wenn er wuchtig gegen den ungeschützten Kopf eines Menschen geworfen wird (LOGOZ I, S. 50 Ziff. 4). In gleicher Weise hat das Bundesgericht kürzlich in BGE 101 IV 120 entschieden und gesagt, ein 60 Zentimeter langer, schwerer Meissel könne zwar als gefährliches Werkzeug bezeichnet werden; im zu beurteilenden Fall habe der Täter den genannten Gegenstand aber nicht auf gefährliche Weise verwendet, weil er seinem Widersacher damit bloss einen leichten Schlag auf den Hinterkopf versetzt habe. Es komme nämlich auf die Art der Verwendung des betreffenden Abwehrmittels an (vgl. BGE 79 IV 154 Erw. 4).