Source: http://lexetius.com/UrhG/42a
Timestamp: 2017-02-23 18:28:46
Document Index: 103462291

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 63', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43']

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[>] § 42a UrhG. Zwangslizenz zur Herstellung von TonträgernGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
1§ 42a. Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern. 2(1) [1] Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber verpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tonträgern, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungsrecht mit diesem Inhalt zu angemessenen Bedingungen einzuräumen; dies gilt nicht, wenn das bezeichnete Nutzungsrecht erlaubterweise von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird oder wenn das Werk der Überzeugung des Urhebers nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat. [2] § 63 ist entsprechend anzuwenden. [3] Der Urheber ist nicht verpflichtet, die Benutzung des Werkes zur Herstellung eines Filmes zu gestatten.
3(2) Gegenüber einem Hersteller von Tonträgern, der weder seine Hauptniederlassung noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit in dem Staat, in dem er seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, den Herstellern von Tonträgern, die ihre Hauptniederlassung oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt ein entsprechendes Recht gewährt wird.
3. 8. September 2015: Artt. 216, 627 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 2015.
Umfeld von § 42a UrhG§ 42 UrhG. Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung§ 42a UrhG. Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern§ 43 UrhG. Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen