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Timestamp: 2017-12-17 13:59:01
Document Index: 313699445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Schönheitsreparaturen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
11 2011 Das hatte sich die Deutsche Annington mit 240 000 Wohnungen größter Vermieter in Deutschland sicherlich anders vorgestellt Hintergrund der seit Mitte 2010 andauernden gerichtlichen Auseinandersetzung ist die heute eher selten anzutreffende mietvertragliche Regelung wohnach nicht der Mieter für die regelmäßige Renovierung der Wohnung zuständig ist sondern der Vermieter Solche Vereinbarungen finden sich nicht selten in Altmietverträgen von Wohnungsbaugesellschaften beispielsweise der HEGEMAG in DArmstadt die vor einigen Jahren von der Bauverein AG übernommen wurde Immer wieder wurden erbitterte Auseinandersetzungen um die Frage geführt ob in solchen Fällen der Mieter die Renovierungspflicht seines Vermieters durch einen monatlichen Zuschlag zur Mieter finanzieren muss Bedeutung erhielt dieser Streit immer dann wenn der Vermieter wie vorliegend die Deutsche Annington bei einer Mieterhöhung zusätzlich einen Zuschlag für Renovierung forderte den es allerdings nach dem Darmstädter Mietspiegel gar nicht gibt Doch kein Vermieter jagte wie die Deutsche Annington seine Mieter deshalb durch alle gerichtlichen Instanzen Dabei ist die Regelung wonach der Vermieter für die Renovierung der Wohnung zuständig ist durchaus nicht ungewöhnlich Im Gesetz ist bis heute zu lesen dass die Renovierung der Wohnung zu den Vermieterpflichten zählt Es ist lediglich zulässig dass die Renovierungspflicht im Mietvertrag an den Mieter übertragen werden darf Wenn aber eine solche Regelung im Mietvertrag fehlt oder nicht wirksam ist dann bleibt die Renovierung Teil des Pflichtenkatalogs des Vermieters Der Deutschen Annington ist dies ein Dorn im Augt Sie haben Wohnungen zum Zwecke der Renditeerwirtschaftung gekauft Investitionen passen nicht in das Konzept Sie zog 2010 vor das Amtsgericht Darmstadt Konsequent bestätigte der BGH jetzt dem Darmstädter Mieter wie schon im Januar 2008 09 07 2008 VIII ZR 1818 07 dass es keinerlei Spielraum für den Vermieter gibt wegen seiner Renovierungspflicht eine höhere Miete zu fordern Für die Annington ist dies ein heftiger finanzieller Rückschlag denn angesichts des großen Wohnungsbestandes summieren
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des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Mietspiegelvorlage Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH erleichtert Mieterhöhung für Vermieter BGH VIII ZR 74 08 BGH VIII ZR 11 07 BGH VIII 276 08 www bundesgerichtshof de Der BGH hat entschieden dass der Vermieter bei einer Mieterhöhung wegen gestiegener ortsüblicher Miete gemäß 558 BGB nicht mehr verpflichtet ist seinem Mieterhöhungsverlangen den ortsüblichen Mietspiegel beizufügen Dieser habe im zu entscheidenden Fall im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden können Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen verwies der Vermieter auf die Möglichkeit den Mietspiegel beim Mieterbund Wiesbaden anzufordern oder diesen im eigenen Kundencenter des Vermieters einzusehen Nach Ansicht des BGH
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MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Mietspiegel aus Nachbargemeinde Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mietspiegel aus Nachbargemeinde anwendbar BGH VIII ZR 99 09 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof bestätigte mit seinem Urteil dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegel auch einfache Mietspiegel geeignet sind eine Mieterhöhung zu begründe Zulässig so der BGH ist es auch wenn der Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen weil es vor Ort keinen eigenen
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