Source: http://docplayer.org/18694484-Gewaehrung-eines-kantonsbeitrages-an-die-fis-alpine-ski-wm-2003-st-moritz-pontresina-engadin.html
Timestamp: 2018-02-19 04:34:18
Document Index: 94691848

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 27']

Gewährung eines Kantonsbeitrages an die FIS Alpine Ski-WM 2003 St.Moritz Pontresina, Engadin - PDF
Download "Gewährung eines Kantonsbeitrages an die FIS Alpine Ski-WM 2003 St.Moritz Pontresina, Engadin"
1 3. Gewährung eines Kantonsbeitrages an die FIS Alpine Ski-WM 2003 St.Moritz Pontresina, Engadin Sehr geehrte Frau Standespräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Chur, 15. Februar 2000 Wir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Beschluss betreffend die Gewährung eines Kantonsbeitrages an die FIS Alpine Ski-WM 2003 St. Moritz Pontresina, Engadin. I. Ausgangslage 1974 haben die Alpinen Ski-Weltmeisterschaften letztmals in Graubünden stattgefunden. Im Mai 1998 hat die Fédération Internationale de Ski (FIS) der Kandidatur St. Moritz Pontresina, Engadin, die Durchführung der WM 2003 übertragen. Der «Verein für Alpine Weltcuprennen und FIS Alpine Ski-WM 2003 St. Moritz Pontresina, Engadin» ersuchte den Kanton um einen Beitrag von 7 Mio. Franken an die Kosten der Durchführung der WM 2003 von insgesamt 77 Mio. Franken (Gesuche vom 13.Januar und 7.Februar 2000). Die vorgesehenen Einnahmen belaufen sich auf 60 Mio. Franken, das vorläufige Defizit beträgt somit 17 Mio. Franken. Die Veranstalter beabsichtigen, dieses Defizit durch Leistungen des Bundes und des Kantons von je 7 Mio. Franken und durch zusätzliche Beiträge privater Sponsoren zu decken. II. Alpine Ski-WM 2003 und deren Bedeutung aus der Sicht des Kantons Die Alpinen Ski-WM 2003 werden vom 2. bis 16. Februar 2003 stattfinden. Dabei werden insgesamt 10 Wettkämpfe je 5 für Damen und Herren ausgetragen. Aufgrund der Erfahrungen bei früheren Weltmeisterschaften können etwa 500 Teilnehmer, 900 Offizielle und Betreuer sowie 2000 Medienvertreter erwartet werden. 139
2 Alpine Ski-Weltmeisterschaften gehören zweifellos zu den bedeutenden sportlichen Grossveranstaltungen. Die starke Medienpräsenz vor und während den Wettkämpfen garantiert der Veranstalterregion bei guter Organisation und günstigen Wetterverhältnissen eine ausserordentlich grosse Werbewirkung für den Tourismus im allgemeinen. Über die letzten Weltmeisterschaften wurde allein von europäischen TV-Stationen während insgesamt 350 Stunden berichtet. Die umfangreichen Investitionen in die touristische Infrastruktur werden nicht nur im Hinblick auf die WM 2003 getätigt. Sie dienen gleichzeitig der längerfristigen Steigerung der touristischen Konkurrenzfähigkeit. Im Regierungsprogramm ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Graubünden als Ziel erster Priorität enthalten. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus, welche eine verstärkte Unterstützung von Veranstaltungen wie die Ski-WM beinhaltet, nimmt auch im Regierungsprogramm (Botschaft der Regierung, Heft Nr.1/ , Ziel Nr.40) eine vorrangige Stellung ein. Der Grosse Rat hat die Bedeutung dieser Zielsetzung mehrfach bekräftigt und dabei die Förderung des Tourismus besonders hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund ist auch das entsprechende Ziel des Jahresprogramms 2000 zu sehen (Voranschlag 2000, Seite A15, Ziel 2). Sportliche Grossanlässe, die weltweit beachtet werden, sind zweifellos geeignet, ein breites Publikum auf Graubünden als bedeutendste Tourismusregion der Schweiz aufmerksam zu machen. Dies gilt in besonderem Masse, wenn es sich bei den Wettkämpfen um Sportarten handelt, die von vielen Leuten betrieben werden und die zu den Kernkompetenzen in unserem touristischen Angebot gehören. Diese Überlegungen haben die Regierung bereits 1995 veranlasst, die Kandidatur für die WM 2001, die dann allerdings nicht erfolgreich war, mit einem Beitrag von Fr zu unterstützen. Nach der Vergebung der WM2003 an St.Moritz Pontresina, Engadin, hat die Regierung den Organisatoren mitgeteilt, sie betrachte die Veranstaltung als besondere Chance für unseren Kanton, und sie sei bestrebt, die Organisatoren bestmöglich zu unterstützen. Gleichzeitig hat die Regierung ihre Erwartungen im Hinblick auf die Durchführung der WM 2003 wie folgt formuliert: Mit der WM soll ein möglichst grosser volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt werden, d.h. eine grosse Wertschöpfung, eine nachhaltige touristische Werbewirkung, eine Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Die WM soll nicht nur mit «harten» Fakten überzeugen, sondern auch im Bereich der «weichen». Mit gutem Management, qualitativ hochstehendem und originellem Rahmenprogramm und Herzlichkeit soll eine nachhaltige Imageförderung erreicht werden. 140
3 Mit der WM soll die internationale Kompetenz und Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Bereich des alpinen Skisports nachhaltig unterstrichen werden. Die WM soll eine gesellschaftliche und kulturelle Ausstrahlung haben. Die WM soll unserem Image entsprechend umweltverträglich durchgeführt werden. Die WM soll nicht nur einen Impuls in der Region Oberengadin auslösen, sondern sie soll auch auf die übrigen Teile unseres Kantons ausstrahlen. Ziel sollte es sein, dass ein möglichst grosser Teil der Kantonsbevölkerung hinter der Veranstaltung steht und damit ein «WIR-Gefühl» erreicht werden kann. Die Organisatoren haben diese sowie weitere Zielvorstellungen in ihr anspruchsvolles und vielversprechendes Leitbild eingebaut. III. Die Finanzierung der Alpinen Ski-WM 2003 Das Gesamtbudget sieht Ausgaben von rund 77 Mio. Franken vor. Davon entfallen 45 Mio. Franken auf Bauten und Anlagen und 32 Mio. Franken auf die Vorbereitung und Durchführung des Anlasses. Die Einnahmen sind wie folgt geplant: Sponsoringbeitrag FIS Fr Mio. Übrige Sponsoren Fr. 1.5 Mio. Beiträge/Beteiligungen Gemeinde St. Moritz Fr Mio. Kur- und Verkehrsverein Fr Mio. Bergbahnen, HGV etc. Fr. 1.3 Mio. Diverse Fr. 0.5 Mio. Eintritte Fr. 1.0 Mio. Fr Mio. 141
4 Der zu erwartende Fehlbetrag von rund 17 Mio. Franken soll mit folgenden Beiträgen gedeckt werden: Bundesbeitrag (nationales Sportanlagenkonzept, NASAK) Fr. 4.0 Mio. Beitrag des Schweizerischen Olympischen Verbandes (SOV) Fr. 1.5 Mio. Defizitgarantie des Bundes Fr. 1.5 Mio. Beitrag und Defizitgarantie des Kantons Fr. 7.0 Mio. Private Sponsoren Fr. 3.0 Mio. Fr Mio. Den Bundesbeitrag (NASAK) von 4 Mio. Franken hat der Bundesrat dem Parlament in einer Botschaft beantragt. Für die Defizitgarantie des Bundes sowie für die Beiträge des SOV und der privaten Sponsoren liegen noch keine Zusicherungen vor. Die Leistungen des Bundes setzten voraus, dass sich die Gemeinde und der Kanton ebenfalls beteiligen. Die Leistung der Gemeinde St. Moritz beläuft sich auf 25.5 Mio. Franken. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Beteiligung der Gemeinde Leistungen an Investitionen enthält, die auch ohne WM hätten getätigt werden müssen. Für den Kanton ist es deshalb angezeigt, dass er sich an den Leistungen auf nationaler Ebene orientiert und einen gleich hohen Beitrag wie der Bund und der Schweizerische Olympische Verband zusammen leistet. Unter der Voraussetzung, dass der Bund und der Schweizerische Olympische Verband die erwarteten Beiträge definitiv zusichern, ergeben sich daraus für den Kanton ein Beitrag von 5.5 Mio. Franken und eine Defizitgarantie von 1.5 Mio. Franken 142 IV. Rechtsgrundlagen und Finanzplanung 1. Rechtsgrundlagen Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung eines Kantonsbeitrags an die Alpine Ski-WM 2003 bildet Art. 4 des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung in Graubünden (WFG; BR ), welcher Beiträge ermöglicht an den Bau von Anlagen und an Veranstaltungen, die unmittelbar der Förderung des Fremdenverkehrs dienen. Gemäss Art. 7 WFG kann der Grosse Rat in eigener Kompetenz jährlich die Kredite für Aufwendungen des Kantons gemäss 2. Abschnitt des Geset-
5 zes dazu gehört der erwähnte Art. 4 im Voranschlag festsetzen. Vorbehältlich der Änderung von Art. 27 der Wirtschaftsförderungsverordnung (WFV; BR ) fällt die Gewährung des Beitrags in die abschliessende (Finanz-) Kompetenz des Grossen Rates (siehe Botschaft Heft Nr. 2/ ). Da sich der Kantonsbeitrag über mehrere Jahre verteilt, ist vom Grossen Rat gemäss Art. 23 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) und Art. 26 der Ausführungsbestimmungen dazu vorgängig ein Verpflichtungskredit zu sprechen. Die jährliche Tranche ist mit dem jeweiligen Voranschlag zu bewilligen. 2. Finanzplanung Im Finanzplan (Botschaft der Regierung, Heft Nr. 1/ ) sind für die Jahre je 2 Mio. Franken als Beitrag an die Alpine Ski- WM 2003 vorgesehen. Ursprünglich wurde eine Beteiligung des Kantons von 6 Mio. Franken erwartet. Aufgrund des definitiven Gesuchs und der neuesten Zahlen wird jedoch von einem Kantonsbeitrag von 7 Mio. Franken ausgegangen. Die zusätzliche Million soll soweit sie effektiv zum Tragen kommt im Rahmen der im Finanzplan erhöhten Gesamtmittel für die Wirtschaftsförderung ausgerichtet werden. Unter Beachtung des besonderen Finanzengpasses zu Beginn der Finanzplanperiode wird folgende neue Aufteilung der Mittel vorgeschlagen: Jahr 2002: Fr. 2.0 Mio. Jahr 2003: Fr. 3.5 Mio. Jahr 2004: Fr. 1.5 Mio. (Defizitgarantie) V. Anträge Gestützt auf diese Botschaft beantragen wir Ihnen, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Auf die Vorlage wird eingetreten; 2. Der Kanton beteiligt sich mit maximal 7 Mio. Franken höchstens jedoch im gleichen Umfang wie der Bund und der Schweizerische Olympische Verband zusammen an den Kosten des Vereins für Alpine Weltcuprennen und FIS Alpine Ski-WM 2003 St.Moritz Pontresina, Engadin, für die Durchführung der Ski-WM Dafür werden folgende Verpflichtungskredite gewährt: 143
6 a) für einen Beitrag Fr b) für die Defizitgarantie Fr Der Beschluss gemäss Ziffer 2 steht unter dem Vorbehalt der Revision von Art. 27 der Verordnung über die Wirtschaftsförderung im Kanton Graubünden (WFV; Botschaft Heft Nr. 2/ ). 4. Die Regierung wird ermächtigt, die Einzelheiten der Kantonsleistungen insbesondere die Bemessung des anrechenbaren Defizites sowie die Mitwirkung der kantonalen Instanzen zu regeln. Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Standespräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung. Namens der Regierung Der Präsident: Aliesch Der Kanzleidirektor: Riesen 144
403 Zürich, 8. Juli 2009
GR Nr.2009/344 Weisung des Stadtrates an den Gemeinderat 403 Zürich, 8. Juli 2009 Leichtathletik-Europameisterschaften 2014, Defizitdeckungsgarantie,zinsloses Darlehen 1. Ausgangslage Seit September 2007
Landschaftsgesetz über die Förderung touristischer und sportlicher Veranstaltungen und Anlagen 1
Landschaftsgesetz über die Förderung touristischer und sportlicher Veranstaltungen und Anlagen 1 In der Landschaftsabstimmung vom 4. Dezember 1988 angenommen (Stand am 1. November 2009) Zweck I. Einleitung