Source: https://www.tischlerei-lausitz.de/agb
Timestamp: 2019-03-19 21:59:59
Document Index: 372851711

Matched Legal Cases: ['§1', '§27', '§2', '§4', '§7', '§ 312', 'Art. 4', '§ 1', '§10']

Tischlerei Lausitz
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(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Tischlerei Lausitz GmbH, An der Heide 10, 3130 Spremberg) über unsere Internetseite www.tischlerei-lausitz.de abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Geschäftsbedingungen widersprochen.
​(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Tischlerei Lausitz GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefer- und Leistungsgegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von Tischlerei Lausitz GmbH gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Tischlerei Lausitz GmbH nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme des Liefer- und Leistungsgegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch Tischlerei Lausitz GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn Tischlerei Lausitz GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für Tischlerei Lausitz GmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht Tischlerei Lausitz GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt so erwirbt Tischlerei Lausitz GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von Tischlerei Lausitz GmbHmit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Tischlerei Lausitz GmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für Tischlerei Lausitz GmbH. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Tischlerei Lausitz GmbH ist berechtigt, den Liefer- und Leistungsgegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware, gleichgültig ob unbearbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf Tischlerei Lausitz GmbH übergeht. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Bei Zugriffen Dritter auf Rechte von Tischlerei Lausitz GmbH hat der Besteller Tischlerei Lausitz GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag) an Tischlerei Lausitz GmbH ab. Tischlerei Lausitz GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Der Besteller hat auf Verlangen Tischlerei Lausitz GmbH die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Tischlerei Lausitz GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
​(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
​(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
​(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. Günstigkeitsprinzip).
§1 Identität des Anbieters
10 Spremberg
Geschäftsführer: Mirko Wirl
Telefon: 03564 318242
Telefax: 03564 318244
E-Mail: info@tischlerei-lausitz.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE231520801
Mirko Wirl
§2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
§4 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite www.tischlerei-lausitz.de.
(6) Über Lieferverzögerungen informiert Tischlerei Lausitz GmbH umgehend.
(7) Tischlerei Lausitz GmbH liefert innerhalb 3-6 Wochen. Bei Insellieferungen kann es zu längeren Lieferzeiten kommen.
§7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Tischlerei Lausitz GmbH schließt ausschließlich Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Daher besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
Tischlerei Lausitz GmbH, An der Heide 10, 3130 Spremberg
Tischlerei Lausitz GmbHerhebt bei Angebotsanfragen personenbezogene Daten.
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Tischlerei Lausitz GmbH, vertreten durch Mirko Wirl, An der Heide 10, 3130 Spremberg.
(5) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an info@tischlerei-lausitz.de oder an die unter § 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter Hier bitte den Link zu Ihrer Datenschutzerklärung hinterlegen! einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
§10 Beschwerden/ Streitschlichtung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@tischlerei-lausitz.de
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