Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20488/72
Timestamp: 2019-08-24 12:36:18
Document Index: 256193484

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 898', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 254', '§ 611']

BAG, 24.01.1974 - 3 AZR 488/72 - dejure.org
https://dejure.org/1974,1787
BAG, 24.01.1974 - 3 AZR 488/72 (https://dejure.org/1974,1787)
BAG, Entscheidung vom 24.01.1974 - 3 AZR 488/72 (https://dejure.org/1974,1787)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1974 - 3 AZR 488/72 (https://dejure.org/1974,1787)
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Bewerbung - Probefahrt mit Möbelwagen - Grobe Fahrlässigkeit - Schaden durch unsachgemäße Fahrweise - Haftung des Bewerbers
LAG Düsseldorf, 18.09.1972 - 10 Sa 552/72
VersR 1974, 1137
DB 1974, 779
Grundsätzlich vermindert mangelnde Fahrpraxis nicht die Sorgfaltspflichten, sondern erhöht die an diese zu stellenden Anforderungen (BAG 24. Januar 1974 - 3 AZR 488/72 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 74 = EzA BGB § 611 Gefahrengeneigte Arbeit Nr. 11, zu I 4 der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat angenommen, daß ein Arbeitnehmer trotz grober Fahrlässigkeit nicht voll haftet, wenn der Arbeitgeber sich sein eigenes Verhalten, das das Betriebsrisiko erhöht hat, entgegenhalten lassen muß; der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer angewiesen, einen schweren Wagen zu benutzen, mit dem der Arbeitnehmer nicht hinreichend vertraut war (vgl. Urteil vom 18. Januar 1972 - 1 AZR 125/71 - AP Nr. 69 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, vgl. auch Urteil vom 24. Januar 1974 - 3 AZR 488/72 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Das BAG (GS 25.09.1957 AP Nr. 3 zu §§ 898, 899 RVO; 21.01.1974 AP Nr. 74 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) ist zunächst davon ausgegangen, dass - lediglich - für die sog. gefahr- oder schadensgeneigte Arbeit eine Haftungsbeschränkung erforderlich ist.
Der Arbeitgeber muß sich sein eigenes Verhalten entgegenhalten lassen, das dazu geführt hat, das Betriebsrisiko zu erhöhen (vgl. BAG Urteile vom 24. Januar 1974 - 3 AZR 488/72 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 5 der Gründe, vom 18. Januar 1972 - 1 AZR 125/71 - AP Nr. 69 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 der Gründe, und vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP Nr. 59 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu 4 b der Gründe); diese Grundsätze gelten auch bei entsprechender Anwendung des § 254 BGB gegenüber dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß ein Möbelwagenfahrer, der bei seiner Bewerbung eine fehlende Fahrpraxis verschweigt, obwohl er fast zehn Jahre lang keinen LKW mehr gefahren hat, grob fahrlässig handelt (BAG Urteil vom 24. Januar 1974 - 3 AZR 488/72 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Zwar können entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts unrichtige Angaben bei der Stellenbewerbung adäquat kausal für einen Unfallschaden sein, wenn durch die falschen Angaben Fähigkeiten vorgetäuscht wurden, deren Fehlen für den späteren Unfall ursächlich war (vgl. BAG Urteil vom 24. Januar 1974, aaO).