Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/04/olg-duesseldorf-filesharing-internetnutzung-volljaehriger-kinder-konkreten-anlass
Timestamp: 2017-04-27 03:48:59
Document Index: 109606655

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf: Filesharing - Internetnutzung volljähriger Kinder muss ohne konkreten Anlass nicht überwacht werden
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2013OLG Düsseldorf: Filesharing - Internetnutzung volljähriger Kinder muss ohne konkreten Anlass nicht überwacht werdenOLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2013, Az. I-20 U 63/12 § 97 UrhGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses die Nutzung des Internets durch volljährige Kinder nicht überwachen muss, wenn er nicht konkreten Anlass zur Vermutung von Rechtsverletzungen hat. Deshalb hafte im vorliegenden Fall die Anschlussinhaberin nicht als sog. Störerin für den Down-/Upload diverser Musiktitel über ihren Anschluss seitens ihres Sohnes. Weder müsse sie eine Unterlassungserklärung abgeben noch Schadensersatz leisten. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfUrteilI. Die Anschlussberufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen.II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2012 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.III. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu tragen.IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.GründeI. Die Beklagte ist Inhaberin eines Internetanschlusses. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Von ihnen in Auftrag gegebene Ermittlungen ergaben, dass am 06.11.2007 unter der IP-Adresse 84.134.101.248 mittels einer Filesharing-Software 580 Audio-Dateien verfügbar gemacht wurden, zu denen auch die Aufnahmen „Shame” der Künstlergruppe „Monrose” (1), „Warum” der Künstlergruppe „Juli” (2), „Von hier an blind” der Künstlergruppe „Wir sind Helden” (3) und „Walk Away” der Künstlerin Kelly Clarkson (4) gehörten. Bzgl. des Titels 1 ist die Klägerin zu 1) unter anderem in der PhoneNet-Datenbank und bei iTunes als Inhaberin der Rechte des Tonträgerherstellers genannt, bzgl ...Zum vollständigen Artikel44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger144 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!147 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers7 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder261 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer105 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen63 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharing: Eltern haften für Ihre Kinder – Schadenersatzhöhe 300 EUR pro Musikstück150 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:AG Charlottenburg nimmt erneut Stellung zur Frage der sekundären Darlegungslast in eine...10 verwandte ArtikelLG Düsseldorf: Filesharing - Zum Nachweis der Täterschaft bei WLANHaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger nur in Ausnahmefällen.BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerZur Aufsichtspflichtverletzung bei illegalem Filesharing durch KinderBGH: Keine Haftung für minderjährige Kinder bei FilesharingLG Hamburg: Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei FilesharingHauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesharing der UntermieterBGH: Eltern haften nach Instruktion nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder - Morpheus reloaded - Der Volltext zum
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