Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baystrwg/17
Timestamp: 2017-02-20 05:16:37
Document Index: 91261936

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 80', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18']

Art. 17 BayStrWG, Straßenanlieger | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 17 BayStrWG, Straßenanlieger Inhaltsübersicht
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Landesrecht Bayern…Art. 17 BayStrWG, StraßenanliegerArt. 18 BayStrWG, Sondernutzung nach öffentlichem RechtArt. 18a BayStrWG, Unerlaubte SondernutzungArt. 19 BayStrWG, ZufahrtenArt. 20 BayStrWG (weggefallen)Art. 21 BayStrWG, Vorrang anderer GenehmigungsverfahrenArt. 22 BayStrWG, Sondernutzung nach bürgerlichem RechtArt. 22a BayStrWG, Abweichende RegelungenArt. 23 BayStrWG, Errichtung baulicher AnlagenArt. 24 BayStrWG, Errichtung oder Änderung baulicher AnlagenArt. 25 BayStrWG (weggefallen)Art. 26 BayStrWG, Freihaltung von SichtdreieckenArt. 27 BayStrWG, Baubeschränkungen für geplante StraßenArt. 27a BayStrWG, Entschädigung wegen BaubeschränkungenArt. 27b BayStrWG, VeränderungssperreArt. 28 BayStrWG (weggefallen)Art. 29 BayStrWG, SchutzmaßnahmenArt. 30 BayStrWG, BepflanzungenArt. 31 BayStrWG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher StraßenArt. 32 BayStrWG, Kosten für Kreuzungen öffentlicher StraßenArt. 32a BayStrWG, Kreuzungen mit Gewässern…Art. 80 BayStrWG, Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
Art. 17 BayStrWG, Straßenanlieger
Art. 17 BayStrWGBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 3 – Gemeingebrauch und SondernutzungTitel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStrWGGliederungs-Nr.: 91-1-INormtyp: Gesetz(1) Den Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße liegen (Straßenanlieger), steht kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht geändert oder eingezogen wird.(2) Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung, Entschädigung in Geld zu leisten. Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung (Art. 19 Abs. 5) den Anliegern gemeinsam obliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen.(3) Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebes gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.(4) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Straße der Zutritt von Licht oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt, so hat der Träger der Straßenbaulast für dadurch entstehende Vermögensnachteile nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung Entschädigung in Geld zu gewähren.(5) Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Straßenbaubehörde anordnen, dass Zugänge oder Zufahrten geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden. Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach Art. 18 Abs. 2 bleibt unberührt. Absatz 2 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 31.05.2010 - BVerwG 9 B 36.10 - Verhältnis eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und einer straßenrechtlichen und wegerechtlichen sowie einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung als…
Art. 16 BayStrWG, VerunreinigungArt. 18 BayStrWG, Sondernutzung nach öffentlichem Recht