Source: http://www.kolodzik.de/de/produkte/unsere-spezialisierung/testamentsvollstreckung/anordnung-der-testamentsvollstreckung.html
Timestamp: 2020-02-22 16:09:26
Document Index: 16500332

Matched Legal Cases: ['§ 2197', '§ 2198', '§ 2200', '§ 2199', '§ 2209', '§ 2209', '§ 2222', '§ 2223', '§ 2208', '§ 2224', '§ 2216', '§ 2208', '§ 2207', '§ 2220', '§ 2207', '§ 181', '§ 2151']

Anordnung der Testamentsvollstreckung - Kolodzik & Kollegen
Die Anordnung erfolgt grundsätzlich durch den Erblasser im Testament oder Erbvertrag. Wie sich aus dem Nachstehenden ergibt, sind bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu beachten. Dabei kann die folgende Checkliste Hilfestellung geben:
Ausdrückliche Anordnung der Testamentsvollstreckung, und zwar des Amtes als solches und zunächst unabhängig von der zur Ausführung berufenen Person ("ich ordne Testamentsvollstreckung an").
Ernennung der Person des Testamentsvollstreckers
selbst durch den Erblasser; Ersatzvollstrecker vorsehen (§ 2197 BGB)
aufgrund Ermächtigung durch einen Dritten (§ 2198 BGB)
auf Ersuchen durch das Nachlassgericht (§ 2200 BGB)
Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers durch den dazu ausdrücklich ermächtigten Testamentsvollstrecker (§ 2199 BGB).
Festlegung des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers
Dauervollstreckung (§ 2209 Satz 1 2. HS BGB)
Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 Satz 1 1. HS BGB)
Klare Aufgabenzuweisung, besonders bei Anordnung der Vor- und Nacherbschaft (bereits Vorerbe belastet? nur Nacherben-TV nach § 2222 BGB) Vermächtnisvollstrecker (§ 2223 BGB).
Gegenständlicher (sachlicher) Umfang der Testamentsvollstreckung: Nur einzelne Nachlassgegenstände (§ 2208 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder nur Erbanteile von bestimmten Miterben.
Personelle Aufgabenverteilung bei mehreren Testamentsvollstreckern (sonst Grundsatz der Gesamtvollstreckung § 2224 BGB). Auch Miterben können in die Testamentvollstreckung eingebunden werden.
Besondere Verwaltungsanordnungen (§ 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB), wichtig besonders beim Behinderten-Testament und beim Testament des verschuldeten Erben.
Einschränkung der gesetzlichen Befugnisse des Testamentsvollstreckers (§ 2208 BGB) mit ausdrücklicher Klarstellung, ob dies dinglich oder nur mit schuldrechtlicher Wirkung geschieht.
Erweiterung der Befugnisse des Testamentsvollstreckers im gesetzlichen Rahmen, insbesondere Erweiterung der Verpflichtungsbefugnis (§ 2207 Satz 1 BGB, nicht möglich für Schenkungsversprechen, § 2220 BGB).
Zuweisung von Sonderfunktionen: Einsetzung als Schiedsrichter, postmortale Vollmachten.
Bei einzelkaufmännischem Unternehmen oder Beteiligung an Personengesellschaften ist für die hier nicht mögliche direkte Testamentsvollstreckung eine Ersatzlösung vorzusehen:
Mitbestimmung nur im Innenverhältnis
Umwandlungs- bzw. Umstrukturierungsanordnung.
Regelung der Vergütung.
Die Anordnung selbst muss funktionell richtig getroffen werden. Hierzu gehören:
Die richtige Aufgabenzuweisung. Die dementsprechende Einräumung von Befugnissen, etwa erweiterte Verpflichtungsbefugnis nach § 2207 BGB, Befreiung von § 181 BGB, evtl. besondere Aufgabenzuweisung in besonderen Situationen, gegebenenfalls auch außerhalb des eigentlichen Testamentsvollstreckeramtes, etwa Vollmachten, Bestimmungsrechte nach §§ 2151 ff. BGB beim vorzeitigen Unternehmertestament, Schiedsgutachter- oder Schiedsrichterfunktion. Die Zweck-Mittel-Relation muss stimmen.