Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/165596,0.html
Timestamp: 2019-10-18 21:58:37
Document Index: 308373557

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 146', '§ 133', '§ 142', '§ 119', '§ 119']

Fall:Irrtum?
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Verfasst am: 04 Dez 2007 - 18:08:29 Titel: Fall:Irrtum?
Ich bin frisch bei Jura und irgendwie kann ich da noch nciht ganz durchsteigen, hoffe ihr könnt mir helfen.
A ist schwanger und braucht einen Kinderwagen.
Sie bekommt von B ein Angebot (Zeitungsanoce) allerdings über eine Kinderwaage. Da A aber plötzlich Wehen bekommt, während sie das Angebot liest, bemerkt sie den Fehler nicht und nach den Wehen nimmt sie das Angebot an, allerdings über den vermeintlichen Kinderwagen und nicht die Waage.
Handelt es sich hierbei um einen Inhaltsirrtum oder um einen Dissenz oder doch etwas anderes?
Verfasst am: 04 Dez 2007 - 18:27:56 Titel:
Liegt seitens B nur eine Zeitungsanzeige vor und nichts weiter? Wenn ja, dann stellt dies kein Angebot da, da es sich dabei um invitatio ad offerendum handelt. Das Angebot würde in diesem Fall von der A ausgehen.
Könntest du den SV insofern mal genauer wiedergeben?
Verfasst am: 04 Dez 2007 - 18:35:17 Titel:
Annonce der A "Suche Kinderwagen"
Antwort B "Kinderwaage"
A liest Brief, Wehen setzen ein, merkt nicht dass Waage gemeint
Rückantwort der A "vielen Dank, komme morgen vorbei, um sache abzuholen
Am nächsten Tag kommt A vorbei und es entbricht Streit zwischen A und B
Verfasst am: 04 Dez 2007 - 18:56:52 Titel:
Achso, die Anzeige geht von der A aus. Ok, also dann mal los:
Anspruch B --> A aus § 433 II BGB auf Kaufpreiszahlung
--> Kaufvertrag A/B?
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn zwei in Bezug aufeinander abgegebene, übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, Angebot und Annahme.
1. Angebot der A durch Zeitungsanzeige
=> (-), invitatio ad offerendum
2. Angebot des B durch Antwortbrief, § 145 BGB
=> müsste alle essentialia negotii enthalten:
- Kaufgegenstand = Kinderwaage
- Kaufpreis erwähnt (gehe ich mal von aus)
- Käufer = A
3. Annahme der A durch Erklärung zur Abholung
=> müsste audrückliches "Ja" zum Antrag sein, §§ 146, 150 II BGB
A hat ein Angebot über eine Kinderwaage erhalten, jedoch bezog sich ihre Annahmeerklärung auf einen Kinderwagen. Sie wollte also keine Erklärung über den Kauf einer Kinderwaage abgeben. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist jedoch nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen: Wie hätte ein objektiver Dritter in der Situation des B die Erklärung der A verstanden?
Da die Anzeige der A sich auf ein Gesuch eines Kinderwagens bezog, könnte man möglichweise davon ausgehen, dass auch ihre Annahmeerklärung sich auf ein solches bezieht und ein objektiver Dritter in der Postition des B dies erkannt hätte. Da jedoch B ausdrücklich einen Antrag über eine Kinderwaage gestellt hat und A lediglich damit geantwortet hat, sie sei einverstanden und werde abholen, wäre ein objektiver Dritter in der Situation des B davon ausgegangen, diese Erklärung beziehe sich auf die Waage. Somit durfte auch B davon ausgehen. A hat also das Angebot über die Kinderwaage wirksam angenommen. Ein Kaufvertrag ist folglich zustande gekommen.
Der Kaufvertrag könnte durch Anfechtung, § 142 I BGB ex tunc unwirksam geworden sein.
--> In Betracht kommt der Inhaltsirrtum, § 119 I Alt. 1 BGB sowie der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 II BGB.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 04 Dez 2007 - 19:11:11, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 04 Dez 2007 - 19:10:53 Titel:
Danke Danke, das bringt mich schon ein ganzes Stück weiter =)