Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_BremWahlG_Ehrenaemter-d168693,14.html
Timestamp: 2016-12-10 20:30:46
Document Index: 242296099

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 60', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremWahlG,HB - Bremisches Wahlgesetz§§ 1 - 41, Erster Teil - Wahl der Bürgerschaft§§ 9 - 13, Dritter Abschnitt - Wahlbezirke und Wahlorgane
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 13 BremWahlG, Ehrenämter§ 14 BremWahlG, Wahltag§ 15 BremWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 16 BremWahlG, Beteiligungsanzeige§ 17 BremWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 18 BremWahlG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 19 BremWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 20 BremWahlG, Vertrauenspersonen§ 21 BremWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 24 BremWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 25 BremWahlG, Stimmzettel§ 26 BremWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 27 BremWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässi...§ 28 BremWahlG, Stimmabgabe§ 29 BremWahlG, Briefwahl§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung§ 31 BremWahlG, Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungs...§ 32 BremWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 13 BremWahlG, Ehrenämter
§ 13 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Dritter Abschnitt – Wahlbezirke und WahlorganeTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grunde abgelehnt werden.(2) Wer ohne wichtigen Grund ein Wahlehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist die Ortspolizeibehörde.
§ 12 BremWahlG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 14 BremWahlG, Wahltag