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Timestamp: 2016-10-26 02:26:06
Document Index: 179027099

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

96 I 752113. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Dezember 1970 i.S. Nordmark-Werke GmbH gegen Eidgen�ssisches Amt f�r geistiges Eigentum.
Droit des marques; marque internationale d'origine allemande; conditions de l'enregistrement en Suisse. Arrangement de Madrid (texte de Nice), art. 5 al. 1; Convention de Paris (texte de Lisbonne), art. 6 al. 1, 6 quinquies litt. b ch. 2 et 3; art. 14 al. 1 ch. 2 LMF (consid. 1). Refus d'enregistrer la marque "Enterocura" parce qu'elle constitue un terme technique pour des m�dicaments et rem�des servant au traitement des maladies intestinales et qu'elle appartient par cons�quent au domaine public (consid. 2). Le mot "Enterocura", parce qu'il pr�te � confusion et parce qu'il risque d'induire le public en erreur, ne peut constituer une marque de fantaisie pour des m�dicaments ou des rem�des qui ne sont pas destin�s aux soins de l'intestin (consid. 3). Faits � partir de page 753
A.- Die Nordmark-Werke GmbH ist Inhaberin der internationalen Wortmarke Nr. 356845 "Enterocura", mit deutscher Priorit�t hinterlegt am 3. April 1969 f�r "Produits pour conserver les aliments-M�dicaments, produits chimiques pour la m�decine et l'hygi�ne, drogues pharmaceutiques, empl�tres, �toffes pour pansements, produits pour la destruction d'animaux et de v�g�taux, d�sinfectants".
Am 24. M�rz 1970 verweigerte das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum f�r diese Marke vorl�ufig den Schutz, weil die Bezeichnung "Enterocura" in italienischer und franz�sischer Sprache unmittelbar auf "Darmbehandlung" hinweise, deshalb einerseits f�r Darmbehandlungs- und Darmheilmittel jeder Unterscheidungskraft ermangle, anderseits f�r die �brigen in der Warenliste vermerkten Erzeugnisse t�uschend wirke oder defensiver Art sei.
Auf Einsprache hin verweigerte das Amt am 29. Mai 1970 BGE 96 I 752 S. 754den Schutz endg�ltig und erl�uterte seinen Entscheid in einem besonderen Schreiben vom gleichen Tage.
B.- Die Nordmark-Werke GmbH begehrt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Verf�gung des Eidgen�ssischen Amtes f�r geistiges Eigentum aufzuheben und dieses anzuweisen, die streitige Marke in der Schweiz zu sch�tzen.
1. Das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken, in der am 15. Juni 1957 in Nizza angenommenen revidierten Fassung (AS 1964 S. 1164), bestimmt in Art. 5 Abs. 1, dass in einem Verbandslande einer international registrierten Marke der Schutz nur unter den Bedingungen verweigert werden darf, die nach der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums auf eine zur nationalen Eintragung hinterlegte Marke anwendbar w�ren. Die am 31. Oktober 1958 in Lissabon revidierte Pariser Verbands�bereinkunft (AS 1963 S. 123) hinwiederum verweist in Art. 6 Abs. 1 hinsichtlich der Bedingungen f�r die Hinterlegung und die Eintragung auf die Landesgesetzgebung. Sie erkl�rt im weiteren unter Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 die Verweigerung der Eintragung von im Ursprungsland vorschriftsgem�ss registrierten Marken f�r zul�ssig, wenn sie "jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit ... dienen k�nnen, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st�ndigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, �blich sind", ferner wenn sie "gegen die guten Sitten verstossen ..., insbesondere geeignet sind, das Publikum zu t�uschen". Das Madrider Abkommen und die Pariser Verbands�bereinkunft wurden sowohl von der Bundesrepublik Deutschland wie von der Schweiz ratifiziert, sind hier also anzuwenden (vgl. BGE 96 I 249, BGE 93 I 575, 578, BGE 91 I 357).
Der Regelung der Pariser �bereinkunft entspricht die schweizerische Ordnung. Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG ist die Eintragung einer Marke zu verweigern, wenn sie als wesentlichen Bestandteil ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen enth�lt oder gegen die guten Sitten verst�sst.
Diese Rechtsgrundlagen werden in der Verf�gung und der Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Amtes f�r geistiges Eigentum zutreffend ber�cksichtigt.
2. Als Gemeingut gelten Hinweise auf Art, Eigenschaften, Beschaffenheit, Bestimmung der Ware, zu deren Kennzeichnung die Marke dienen soll (BGE 96 I 250 und dort erw�hnte Entscheide).
a) Der Ausdruck "Enterocura", den die Beschwerdef�hrerin als Marke gew�hlt hat, ist gebildet aus den Teilen "entero" und "cura". "Entero" leitet sich ab aus dem griechischen "enteron", deutsch Darm (BENSELER, Griechisch-Deutsches Schulw�rterbuch). "Cura" ist ein lateinisches Wort und heisst auf deutsch u.a. Sorge, F�rsorge, Pflege, Wartung (MENGE, Lateinisch-Deutsches Schulw�rterbuch). Von ihm stammen auch das deutsche "Kur", das franz�sische "cure", das italienische "cura".
Die griechisch/lateinische Wortverbindung "Enterocura" bedeutet also in sinngetreuer deutscher �bersetzung "Darmpflege" oder "Darmkur".
b) Die Beschwerdef�hrerin irrt in der Annahme, massgebend f�r die Wertung ihrer Marke sei das Verst�ndnis des Durchschnittsk�ufers. Ein Wort ist schon dann nicht als Marke zu sch�tzen, wenn nur ein bestimmter Kreis, z.B. die Fachleute, es allgemein zur Bezeichnung einer bestimmten Warenart verwendet (BGE 96 II 261 Erw. 3a, BGE 94 II 46,BGE 36 II 445f.).
Fehl geht auch die Meinung, es komme nicht darauf an, dass die franz�sische und die italienische Sprache wortstamm�ssig gleiche Ausdr�cke kennen. Das Franz�sische wie das Italienische sind in der Schweiz dem Deutschen gleichgestellte Landessprachen. Erf�llt eine Marke nur f�r ein Sprachgebiet die gesetzlichen Bestimmungen nicht, so muss ihr der Schutz verweigert werden (BGE 93 I 576, 580, BGE 82 I 51,BGE 56 I 472,BGE 56 II 232).
c) Die f�r Medikamente, pharmazeutische Heilmittel, Verbandsartikel, Desinfektionsstoffe zust�ndigen Fachleute sind vorab �rzte und Apotheker. Ob sie klassische Sprachen als solche studiert haben, ist unerheblich. Auch wenn sie es nicht taten, mussten sie sich die hier interessierenden Kenntnisse im Laufe ihrer Fachausbildung aneignen. Denn der Wortbestandteil "enter" oder "entero" geh�rt sowohl f�r die Benennung von Darmkrankheiten, Darmbehandlungsmethoden, operativen Eingriffen im Darmbereich, chirurgischen und Untersuchungsinstrumenten BGE 96 I 752 S. 756wie in Eigenschaftsw�rtern zur festen medizinischen Terminologie. Zu denken ist hier etwa an Enteralgie (Darmschmerz), Enteritis (Darmentz�ndung), Enterorrhagie (Darmblutung), Enteroskop (Darmuntersuchungsinstrument), Enterotomie (Darmschnitt), enterogen (im Darm entstanden oder vom Darm her verursacht) usw. Solche Fachausdr�cke sind, gerade wegen ihres altsprachlichen Ursprungs, in Fachkreisen international gebr�uchlich und verst�ndlich. Zudem gibt es im Franz�sischen und im Italienischen viele ann�hernd gleichlautende oder zumindest gleichst�mmige Ausdr�cke. "Cura" sodann ist als lateinisches Originalwort in Fachkreisen und in den deutschen, franz�sischen, italienischen Ableitungen dar�ber hinaus gleicherweise gel�ufig f�r Pflege, Behandlung, Kur. Das alles kann weitgehend als gerichtsnotorisch gelten und wird, insofern es dessen noch bedarf, durch eine breite Dokumentation aus Sprach- und Fachwerken unwiderleglich nachgewiesen (z.B. DER GROSSE DUDEN, Fremdw�rterbuch, 1960, S. 168; DER GROSSE BROCKHAUS, Bd. 3 1953, S. 581; PSCHYREMBEL, Klinisches W�rterbuch, 1969, S. 314/15; GUTTMANN, Medizinische Terminologie, 16.-20. Aufl. 1922, S. 347; GHIOTTI, Vocabolario scolastico italiano-francese, 1947, S. 323; PETSCHENIG, Der kleine Stowasser, lateinisch-deutsches Schulw�rterbuch, 1949, S. 149; WAHRIG, Deutsches W�rterbuch, 1968, S. 2194 f.; PETROCCHI, Nuovo Dizionario scolastico della lingua italiana, 1957, S. 317; VEILLON/NOBEL, Medizinisches W�rterbuch, englisch-deutsch-franz�sisch, 1969, S. 282 f.; SACHS-VILLATTE, Franz�sisch-Deutsch und Franz�sisch-Deutsches W�rterbuch, Bd. I, 1911, S. 361/62; NOUVEAU LAROUSSE MEDICAL, 1952, S. 381).
Die aus "entero" und "cura" zusammengesetzte Marke "Enterocura" hat also sprachlich einen eindeutigen Sinn. Sie ist in Fachkreisen f�r spezifische Medikamente und Behandlungsmittel Sachbezeichnung, daher Gemeingut.
Im �brigen, was den Durchschnitts- oder letzten Abnehmer betrifft, pflegt auch er Medikamente nicht nach Phantasienamen, sondern zu Behandlungszwecken nach �rztlicher Verordnung oder fachkundiger Beratung zu kaufen, so dass sich unter diesem Gesichtspunkte ebenfalls rechtfertigt, auf das Wissen der Fachkreise entscheidend abzustellen.
d) Daraus, dass andere Marken mit Bestandteilen "Entero...", "Derma...", "Cor..." vielfach registriert sind, kann die Beschwerdef�hrerin BGE 96 I 752 S. 757nichts zu ihren Gunsten folgern. Das Amt h�lt zun�chst entgegen, dass jene Marken h�ufig auch Bestandteile wie "...col", "...zima", "...dyl" aufweisen, die ihnen gesamthaft betrachtet einen gewissen Phantasiegehalt verleihen. Ob das die Eintragungen hinl�nglich begr�ndete, ist nicht zu untersuchen. Selbst wenn die Entgegennahme jener Marken falsch war, gibt das der Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf Zulassung ihrer Marke. Denn es kann Verwaltungsbeh�rden und Gerichten nicht verwehrt sein, von einer als unrichtig erkannten Praxis abzugehen (BGE 89 I 296, 303, BGE 92 I 306, BGE 93 I 565). Eine solche Praxis�nderung ist im Gange, kann sich indessen nur allm�hlich vollziehen.
3. Wenn "Enterocura" als Pharma-Marke auf Mittel zur Behandlung von Darmkrankheiten hinweisen sollte, bringt die Beschwerde weiter vor, so k�nne der Ausdruck f�r die �brigen Produkte auf der Warenliste nicht dieselbe Bedeutung haben, sondern m�sse auf sie bezogen als Phantasiebezeichnung angesehen werden. Auch der humanistisch Gebildete werde nie auf die Idee kommen, "ein unter der Marke ENTEROCURA vertriebenes Sch�dlingsbek�mpfungsmittel habe etwas mit Darmkrankheiten zu tun". Der Marke noch f�r diese Waren den Schutz abzusprechen, w�re v�llig willk�rlich.
Allein, eine Wortverbindung, die f�r bestimmte Produkte so klare Sachbezeichnung ist, wie "Enterocura" f�r Medikamente und Mittel zur Behandlung von Darmkrankheiten, und die deshalb als Marke f�r solche Produkte nicht taugt, wird nicht schon durch blosse Verwendung f�r andere Waren zum schutzf�higen Phantasiezeichen, wenn und solange diese Waren nicht von jenen Produkten derart verschieden sind, dass durch ihre besagte Kennzeichnung keinerlei T�uschung und Irref�hrung bewirkt werden kann. Das trifft nun, wie das Amt mit Recht einwendet, f�r die von der Beschwerdef�hrerin unterstellten Erzeugnisse nicht zu. F�r Medikamente und pharmazeutische Produkte, die nicht der Darmbehandlung dienen, ist eine Bezeichnung mit "Enterocura", eben wegen der in Fachkreisen unmissverst�ndlichen Bedeutung, offenkundig falsch und t�uschend. Anderseits liegen Medikamente und Erzeugnisse zur Konservierung von Nahrungsmitteln oder Sch�dlingsbek�mpfung im Aussehen sowohl wie in den gebr�uchlichen Handelsformen viel zu nahe beieinander, als dass bei Kennzeichnung von Waren der zweitgenannten Gruppe mit der Marke "Enterocura" BGE 96 I 752 S. 758die M�glichkeit von Verwechslung und T�uschung sich mit hinl�nglicher Gewissheit ausschliessen liesse; insbesondere wiederum nicht in den franz�sisch- und italienisch-schweizerischen Sprachgebieten. Nach st�ndiger Rechtsprechung gen�gt das objektive Vorhandensein solcher Gefahr zur Verweigerung des Markenschutzes wegen Sittenwidrigkeit; einer T�uschungsabsicht des Markeninhabers bedarf es nicht (BGE 93 I 575, 579,BGE 78 I 280, in Verbindung mit den vorstehend unter Ziff. 2b Abs. 2 angemerkten Verweisungen). Ob die Beschwerdef�hrerin auch Defensivtendenzen verfolge, braucht alsdann nicht gepr�ft zu werden.