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Timestamp: 2017-12-15 02:26:17
Document Index: 44449588

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 126', '§ 2', '§ 3', '§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 6', '§ 437', '§ 280', '§ 9', '§ 771', '§ 771', '§ 12']

Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Sie gelten mit Auftragserteilung, spätestens mit Annahme der Lieferung, als vom Auftraggeber anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Lieferanten unverbindlich, auch wenn der Lieferant ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Abweichungen gelten also nur, wenn sie uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Lieferant ist die Firma GLOBAL BRAND CONCEPTS GmbH.
(1) Angebote und Preise des Lieferanten gelten in allen Teilen als freibleibend und unverbindlich, soweit dies nicht anders vermerkt ist. Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst dann zu Stande, wenn dessen Auftrag entweder in Textform (§ 126 b BGB) oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) bestätigt oder konkludent durch Versandanzeige bzw. Rechnungserteilung angenommen wird.
(2) Die vereinbarten Preise verstehen sich verzollt ab deutschem Seehafen bzw. Auslieferungslager einschließlich Umkartonverpackung und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(3) Der Lieferant behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird der Lieferant dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.
§ 2 Technische Daten und Vorlagen
Vom Lieferanten vorgelegte Druck-/Ausführungsvorlagen sind vom Auftraggeber auch bezüglich aller für die vorgesehene Verwendung der Ware wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Der Auftraggeber hat die Unterlagen zum Zeichen seiner Einwilligung gegengezeichnet zurückzusenden. Sofern Berichtigungen erforderlich sind, müssen diese deutlich kenntlich gemacht werden. Der Lieferant leistet keine Gewähr für erkennbare Mängel, die der Auftraggeber bei der Prüfung übersehen oder nicht beanstandet hat, es sei denn, der Lieferant hätte diese Mängel arglistig verschwiegen.
§ 3 Mengentoleranzen
Der Lieferant ist berechtigt, Produktionsbedingte Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge (entweder auf Grundlage von Stückzahl oder auf Grundlage von Gewicht) vorzunehmen.
(1) Angegebene Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, sofern sie nicht von Seiten des Lieferanten ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder aber die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Ausführungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Im Falle einer durch Aussperrung oder Streik verursachten Betriebsstörung beim Lieferanten oder im Betrieb eines Zulieferers und in anderen Fällen höherer Gewalt verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der hierdurch bedingten Verzögerung.
(2) Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Fertigmustern, Klischees usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme beim Lieferanten.
(3) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 II Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Lieferant haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges der Auftraggeber berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Der Lieferant haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten ist dem Lieferanten zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vom Lieferanten zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung des Lieferanten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Der Lieferant haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Im Übrigen haftet der Lieferant im Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt unter dem Datum des Versandes der Ware. Die Zahlungsfristen laufen ab dem Rechnungsdatum. Diese gelten sowohl für Hauptrechnungen als auch für Teil- und Nachberechnungen.
(2) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder Skontoabzug von 2% innerhalb von 8 Tagen. Für die Skontoberechtigung des Auftraggebers ist maßgeblich der Zahlungseingang beim Lieferanten.
(3) Porto und Frachtkosten sowie Lohnarbeiten sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Zinsen und Spesen in Höhe von den von Großbanken jeweils für die Kreditgewährung geforderten Sätzen berechnet.
(4) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei den, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(5) Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
(6) Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.
(7) Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.
§ 6 Untersuchungspflicht und Mängelrüge
(1) Die vom Lieferanten gelieferten Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort vom Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu untersuchen. Die Prüfung hat sich auf alle für die Verwendung der Ware wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Von festgestellten Mängeln hat der Auftraggeber den Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche, Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen versteckten Mangel handelt, der auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Lieferung, erfolgen. Andernfalls gilt auch in Ansehung dieses Mangels die Ware als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern eine Trennung zwischen mangelfreiem und Mangelbehaftetem Teil mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Eine Gewährleistung des Lieferanten dahingehend, dass die gelieferte Ware (einschließlich verwandter Packmittel) für den vom Auftraggeber vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist, soweit ein solcher Verwendungszweck nicht ausdrücklich Gegenstand des erteilten Auftrags war, besteht nicht.
(2) Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen auf Seiten des Auftraggebers. Dies gilt auch für Farbabweichungen zwischen Vorlage und Reproduktionen, gleichfalls für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware.
(2) Im Falle begründeter und rechtzeitiger Beanstandung (siehe § 6 Absatz 1) leistet der Lieferant unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Gewähr durch Nacherfüllung (nach Wahl des Auftraggebers entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware). Dies gilt nur, soweit der Lieferant im Rahmen seiner Produktionskapazitäten oder der seiner Lieferanten wiederum hierzu in der Lage ist und soweit die Nacherfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Ist der Lieferant zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist in der Lage oder muss der Lieferant wegen unverhältnismäßiger Kosten eine Nacherfüllung ablehnen, wird dies dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. In diesem Falle oder im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber – bei Vorliegen des gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen – statt der Nachlieferung die in § 437 Nr. 2 und 3 BGB bestimmten Rechte (Herabsetzung der Vergütung, Schadensersatz, Rücktritt) zu. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich nur um einen verhältnismäßig geringfügigen Mangel handelt. Entscheidet sich der Auftraggeber für den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben wegen des Mangels kein Schadensersatzanspruch zu. Verlangt der Auftraggeber wegen eines Mangels für die gelieferte Ware Schadensersatz, verbleibt die Ware – soweit nicht im Einzelfalle unzumutbar – bei ihm, der Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall begrenzt auf die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Auf Schadensersatz haftet der Lieferant – gleich aus welchem Rechtsgrund und unbeschadet der gesetzlichen Beweislastverteilung des § 280 I BGB für das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist in diesen Fällen eine Haftung des Lieferanten auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes.
(1) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und des Urheberrechts, von Markenrechten, eines etwa bestehenden Gebrauchsmuster- oder Patentschutzes sowie sonstigen Rechten Dritter ist hinsichtlich aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigmuster der Auftraggeber verantwortlich, es sei denn, er hat dem Lieferanten ausdrücklich einen dahingehenden Auftrag erteilt. Unbeschadet dessen wird der Lieferant den Auftraggeber auf etwaige ihm bekannte, entgegenstehende Rechte Dritter hinweisen.
(2) Für den Fall der Verletzung eines Rechts wie oben unter Absatz 1 aufgeführt stellt der Auftraggeber den Lieferanten von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
§ 9 Versand, Verpackung und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr und, soweit nicht ein anderweitiges vereinbart ist, auf Rechnung des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr- und Abladung übernommen hat.
(1) Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Lieferanten liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferant ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen, damit gegebenenfalls Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den beim Lieferanten entstandenen Ausfall.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt dem Lieferanten jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung des Lieferanten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann der Lieferant verlangen, dass der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für den Lieferanten vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Lieferanten anteilmäßig Eigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferanten.
(7) Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Lieferanten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferanten.
Der Druck von EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stande der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Durchführungsregelung der CCG. Weitergehende Zusagen – insbesondere Aussagen über Leseergebnisse an den Kassen des Handels – können wegen möglicher negativer Einflüsse auf die Strichcodes nach Gefahrübergang und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht abgegeben werden.
§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Teilnichtigkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten sind für beide Teile der Geschäftssitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, beim Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner vorstehender Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bedingungen verbindlich.