Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.06.2012&Aktenzeichen=C-606/10
Timestamp: 2019-06-17 19:55:51
Document Index: 366048243

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 325', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 6', 'Art. 41', 'EuG']

EuGH, 14.06.2012 - C-606/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12975
EuGH, 14.06.2012 - C-606/10 (https://dejure.org/2012,12975)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - C-606/10 (https://dejure.org/2012,12975)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - C-606/10 (https://dejure.org/2012,12975)
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Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 13 - Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel - Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Titel ausgestellt hat, ohne Rückreisevisum verbietet - Begriff des 'Rückreisevisums' - Frühere Verwaltungspraxis, nach der eine Wiedereinreise ohne Rückreisevisum zulässig war - Keine Erforderlichkeit von Übergangsmaßnahmen
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 13 - Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel - Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Titel ausgestellt hat, ohne Rückreisevisum verbietet - Begriff des "Rückreisevisums" - Frühere Verwaltungspraxis, nach der eine Wiedereinreise ohne Rückreisevisum zulässig war - Keine Erforderlichkeit von Übergangsmaßnahmen
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 13 - Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel - Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Titel ausgestellt hat, ohne Rückreisevisum verbietet - Begriff des ‚Rückreisevisums‘ - Frühere Verwaltungspraxis, nach der eine Wiedereinreise ohne Rückreisevisum zulässig war - Keine Erforderlichkeit von Übergangsmaßnahmen“
VISA - Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, verbietet, ohne Rückreisevisum nach Frankreich zurückzukehren
Das fehlende Rückreisevisum
Rückreisevisumpflicht für Drittstaatsangehörige mit nur vorläufigem Aufenthaltstitel europarechtskonform
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 22. Dezember 2010 - Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers (Anafé)/Ministre de l'intérieur, de l'utre-mer, des collectivités territoriales et de l'immigration
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État - Auslegung von Art. 5 Abs. 4 Buchst. a und von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) - Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis verfügen, die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Titel ausgestellt hat, ohne von den Konsular- bzw. Präfekturbehörden erteiltes Rückreisevisum verbietet - Begriff des "Rückreisevisums" - Zulässigkeit von Übergangsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige, die aus dem Hoheitsgebiet ausgereist sind - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-606/10
NVwZ-RR 2012, 736
Die Bestimmungen des Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV haben daher gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil ANAFE, C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV voraus, dass die Verordnung in Kraft tritt und zugunsten oder zulasten der Rechtssubjekte Anwendung findet, ohne dass es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht bedarf, sofern die betreffende Verordnung nicht den Mitgliedstaaten die Aufgabe überlässt, selbst die erforderlichen Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu erlassen, damit die Bestimmungen der Verordnung durchgeführt werden können (vgl. Urteile Bussone, 31/78, EU:C:1978:217, Rn. 32, und ANAFE, C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber einer Unionsregelung ist zwar nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur insoweit möglich, als die Union zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 14.06.2012, C-606/10, Rz. 78;… Urteil vom 17.03.2011, C-221/09, Rz. 71;… Urteil vom 16.12.2008, C-47/07 P, Rz. 34;… Urteil vom 06.03.2003, C-14/01, Rz. 56).
Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nur möglich, wenn auf Unionsebene und damit von einem Unionsorgan eine Lage geschaffen wurde, die ein berechtigtes Vertrauen in deren Fortbestand hervorrufen konnte (vgl. nur EuGH, Urteil vom 14.06.2012, C-606/10, Rz. 78;… Urteil vom 06.03.2003, C-14/01, Rz. 56).
Eine solche unionsrechtswidrige nationale Verwaltungspraxis kann jedoch kein berechtigtes Vertrauen der Ausführer darauf begründen, weiterhin in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (…ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil vom 20.06.2013, C-568/11, Rz. 52; Urteil vom 14.06.2012, C-606/10, Rz. 80 f.).
EuGH, 05.05.2015 - C-147/13
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …
Die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass die Verordnung in Kraft tritt und zugunsten oder zulasten der Rechtssubjekte Anwendung findet, ohne dass es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht bedarf, sofern die betreffende Verordnung nicht den Mitgliedstaaten die Aufgabe überlässt, selbst die erforderlichen Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu erlassen, damit die Bestimmungen der Verordnung wirksam durchgeführt werden können (vgl. Urteile Bussone, 31/78, EU:C:1978:217, Rn. 32, und ANAFE, C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 72 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
68 Vgl. z. B. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17), und vom 14. Juni 2012, ANAFE (C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. Urteil vom 14. Juni 2012, ANAFE (C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 70 ff.), wo der Gerichtshof die Möglichkeit ablehnte, dass Inhaber von Wiedereinreiseerlaubnissen, die von den französischen Behörden unter Verstoß gegen den Schengener Kodex ausgestellt worden waren, sich auf Vertrauensschutz berufen konnten.
Drittstaatsangehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, …
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die mit dem Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985 geschaffene Regelung als Folge des freien Übertritts der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums ein hohes einheitliches Kontroll- und Überwachungsniveau an den Außengrenzen gewährleisten soll (…Urteil Kommission/Spanien, C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 37), und zwar dadurch, dass die in den Art. 6 bis 13 des Schengener Grenzkodex festgelegten harmonisierten Vorschriften über die Kontrolle an den Außengrenzen eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil ANAFE, C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 26 und 29).
47 - Urteile Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 100) und Ålands Vindkraft (…C-573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 127); vgl. auch Urteile Van Es Douane Agenten (…C-143/93, EU:C:1996:45, Rn. 27) und Association nationale d"assistance aux frontières pour les étrangers (C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 76).
S. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 4/2009 - Art. 41 Abs. 1 …
Die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung setzt voraus, dass sie in Kraft getreten ist und zugunsten oder zulasten der Rechtssubjekte Anwendung findet, ohne dass es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht bedarf, sofern die betreffende Verordnung es nicht den Mitgliedstaaten überlässt, selbst die erforderlichen Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu erlassen, damit die Bestimmungen der Verordnung wirksam durchgeführt werden können (Urteil vom 14. Juni 2012, Association nationale d"assistance aux frontières pour les étrangers, C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 72).
41 - Urteile Parlament/Rat (…EU:C:2012:516, Rn. 70) und ANAFE (C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 24).
42 - Urteil ANAFE (EU:C:2012:348, Rn. 25 und 26).
19 - Vgl. Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a. (C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), vom 6. März 2003, Niemann (C-14/01, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 56), und vom 14. Juni 2012, Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers (C-606/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 78).
EuG, 18.07.2017 - T-758/15
EDF Torun / ECHA