Source: https://www.salamander-windows.com/rechtliches/agb
Timestamp: 2020-08-08 15:17:38
Document Index: 174818555

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 377', '§ 438', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

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Jakob-Sigle-Straße 58, 86842 Türkheim, Amtsgericht Memmingen – HR B 5175
4) An allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche Einwilligung zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu verwenden und nach Aufforderung – spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert - an uns zurückzureichen.
5) Für die technische Umsetzung einer neuen Profilform gemäß der jeweiligen Zeichnung, behalten wir uns vor, dass wir für den Fall einer nicht einwandfreien Umsetzung der Profilform vom Vertrag zurücktreten können, ohne dass über die Erstattung der gezahlten Werkzeugkosten hinaus weitere Ansprüche an uns gestellt werden können.
3) Für von uns zu liefernde Waren gelten die vereinbarten Preise. Unsere Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die Standardverpackung. Nicht enthalten sind Mehrwertsteuer, Frachtkosten und Zollgebühren sowie Mehrkosten für Spezialverpackung.
4) Treten nach Angebotsabgabe oder nach Vertragsabschluss erhebliche Änderungen in den Rohstoff-, Lohn-, Energie- oder sonstigen Kosten ein, sind wir berechtigt, eine angemessene Preisanpassung unter Beachtung der Änderung der Preisfaktoren zu verlangen, wenn Lieferungen oder Leistungen nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden sollen.
IV. Versand, Versicherung, Gefahrübergang
3) Der Versand erfolgt auf Gefahr unseres Vertragspartners. Der Gefahrübergang beim Versand erfolgt gem. § 447 Abs. 1 BGB mit der Übergabe der Sache an den Spediteur. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, tritt Gefahrübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft ein
V. Lieferung, Bestellmenge, Annahmeverzug
1) Entsprechend § 377 Abs. 1 BGB ist der Vertragspartner verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und die Beweislast für dann noch gerügte Mängel trägt der Vertragspartner.
2) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 438 BGB).
3) Es steht uns frei, bei Mängeln der von dem Vertragspartnern gelieferten Ware nach unserer Wahl Nacherfüllung oder Mängelbeseitigung zu verlangen oder auch sofort vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
4) In gleicher Weise steht es uns im Falle der Mangelhaftigkeit unserer Leistungen frei, dem Käufer nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung anzubieten (§ 439 BGB). Für Ersatzlieferungen und Mängelbeseitigung gilt das gleiche wie für den ursprünglichen Leistungsgegenstand. Bei Mängelbeseitigung tragen wir nicht die Mehrkosten, die damit verbunden sind, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zu Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt eine solche endgültig fehl, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, entweder von dem Vertrag zurückzutreten (§§ 437, 440, 323, 326 BGB) oder den Kaufpreis zu mindern (§§ 437, 441 BGB). Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz für unmittelbare oder mittelbare Schäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Bei Anlieferung durch Speditionsfahrzeuge sind Beanstandungen – soweit sie den Transport betreffen – auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken. Anderenfalls sind wir von jeglicher Haftung freigestellt.
5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung jeglicher Erfüllungsgehilfen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist unsere Ersatzpflicht für Personen-, Sach- und Vermögensschäden auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflicht-/Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Auf Verlangen gewähren wir unserem Vertragspartner Einblick in unsere Policen.
6) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern insoweit freizustellen, als die Ursachen in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant ist verpflichtet; eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jedenfalls 2,5 Mio. E pro Schadensfall pauschal zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche zu, bleiben diese jedoch unberührt.
7) Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstens Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
1) Bei Montagearbeiten hat der Lieferant unsere Sicherheits- und Montagevorschriften zu beachten, die wir ihm auf Anforderung zur Verfügung stellen. Er ist verpflichtet, sich über den Inhalt unserer Sicherheits- und Montagevorschriften exakt zu informieren.
VIII. Anwendungstechnische Hinweise
IX. Werkzeuge, Entwürfe
Mit der Lieferung unserer Erzeugnisse übernehmen wir keine Gewähr für schutzfreie Verwendung. Auch wenn wir die Lieferung nach Angaben, Zeichnungen, Modellen oder Mustern übernehmen, die uns vom Vertragspartner übergeben werden, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung dieser Artikel Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen untersagt wird, die nach Angaben, Zeichnungen Modellen oder Mustern des Vertragspartners angefertigt werden, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Vertragspartners berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und vom Vertragspartner Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, uns von Lizenz- und Schadensersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden und Ansprüche, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte erwachsen, hat der Vertragspartner auf unsere Veranlassung einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. Wir besitzen das Alleinherstellungsrecht an allen Profilen und sonstigen Produkten, die nach von uns entwickelten Entwürfen, Zeichnungen und/oder Werkzeugen hergestellt werden. Nachahmung bzw. Herstellung durch den Vertragspartner oder Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.
1) Unsere Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Lieferungen und Leistungen zurückzuverlangen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung unserer Lieferungen und Leistungen liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme unserer Lieferungen und Leistungen zu deren
Verwertung befugt. Der Verwertungserlös gekürzt um angemessene Verwertungskosten wird gutgeschrieben.
3) Unser Vertragspartner ist berechtigt, unsere Vorbehaltsleistungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder sonstiger Umbildung weiterverkauft worden sind. Diese Abtretung nehmen wir an. Zur Einziehung seiner Forderungen an Abnehmer bleibt unser Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt eine der obigen Umstände jedoch ein, können wir verlangen, dass unser Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, sowie die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Forderungsschuldnern die Abtretung an uns offen legt.
1) Es gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen als vereinbart. Sollten diese nicht ausdrücklich vereinbart sein, gilt die Zahlung mit dem Nettobetrag sofort fällig (sofort netto).
XIII. Ratenzahlung
XIV. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
XV. Inkassobevollmächtigung
XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht