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Timestamp: 2016-10-23 03:23:43
Document Index: 82392571

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 42', 'Art. 42']

87 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Februar 1961 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Schlumpf.
Art. 42 CP; internement, imputation de la peine subie, respectivement de la d�tention pr�ventive sur la dur�e minimum. 1. L'internement est-il exclu lorsque la peine privative de libert� dont il remplacerait l'ex�cution a d�j� �t� subie (consid. 2)? 2. Peut-on imputer la dur�e de la peine d�j� subie, respectivement de la d�tention pr�ventive sur la dur�e minimum de trois ans fix�e par l'al. 5 premi�re phrase (consid. 3)? Consid�rants � partir de page 1
BGE 87 IV 1 S. 1
2. Das Obergericht nimmt an, die Verwahrung sei ausgeschlossen, weil der Beschwerdegegner die Strafe bereits verb�sst hat; in einem solchen Falle h�tte die Anordnung der Massnahme des Art. 42 StGB eine Kumulation von Verwahrung und Strafe zur Folge, was unzul�ssig sei, da nach dem Gesetz die Verwahrung an die Stelle der Freiheitsstrafe trete.
Diese Auffassung geht fehl. Nach dem Wortlaut des Gesetzes tritt die Verwahrung an die Stelle der ausgesprochenen BGE 87 IV 1 S. 2Freiheitsstrafe. Dass sie noch vollziehbar, d.h. weder verb�sst noch durch Untersuchungshaft getilgt sei, verlangt Art. 42 somit nicht. Die gegenteilige Annahme entspricht aber auch nicht dem Zweck der Massnahme. Die Verwahrung wird nicht angeordnet, um dem Verurteilten den Strafvollzug zu ersparen, sondern weil bei ihm, nachdem er trotz der Verb�ssung zahlreicher Freiheitsstrafen erneut r�ckf�llig geworden ist, offensichtlich die Strafe nichts n�tzt. Daher soll die Gesellschaft vor ihm gesch�tzt werden, und zwar nicht bloss f�r wenige Tage, Wochen oder Monate, wie das bei Verb�ssung einer Freiheitsstrafe von dieser Dauer der Fall w�re, sondern auf mindestens drei Jahre. Dieses Bed�rfnis entf�llt nicht dadurch, dass der Verurteilte, von dem nach seinem Vorleben angenommen werden muss, es sei gegen seine Neigung zu Verbrechen oder Vergehen nicht aufzukommen, eine Freiheitsstrafe von einigen Tagen, Wochen oder Monaten verb�sst hat oder solange in Untersuchungshaft war. Es fehlt daher ein sachlicher Grund, in einem solchen Falle bloss wegen der durch die Strafverb�ssung oder durch die Untersuchungshaft geleisteten S�hne von der zum Schutze der Gesellschaft nach wie vor gebotenen Sicherungsmassnahme abzusehen. Weil die Verwahrung einem andern Zwecke dient als die S�hne, kann diese der Anordnung der Massnahme nicht im Wege stehen.
Wie in BGE 69 IV 53 ausgef�hrt wurde, kann die Wendung, die Verwahrung trete an die Stelle der ausgesprochenen Strafe, daher nur bedeuten, dass im Falle der Anordnung der Verwahrung lediglich diese, nicht - wie andere Rechtsordnungen es vorgesehen haben - auch die Strafe vollzogen werde. In diesem Sinne ersetzt sie den Vollzug der Strafe. Daraus ergibt sich aber nicht, dass die Verwahrung unzul�ssig sei, wenn die Strafe bereits getilgt ist. Das hiesse, um der geleisteten S�hne willen auf die im �ffentlichen Interesse gebotene Sicherung verzichten. Das will das Gesetz, weil mit der Massnahme ein wesentlich anderer Zweck verfolgt wird als mit der Strafe, BGE 87 IV 1 S. 3nicht (BGE 69 IV 52 f. und f�r den Fall der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gem�ss Art. 43 StGB:BGE 73 IV 10 f.). Es kann sich bei der Verwahrung nach Art. 42 StGB nicht anders verhalten als in F�llen der Verwahrung, Versorgung oder Behandlung gem�ss Art. 14 und 15 StGB, wo auf der Hand liegt, dass die Tilgung der Strafe die Anordnung der Massnahme nicht ausschliesst, ist diese doch sogar zul�ssig, wenn der T�ter wegen Unzurechnungsf�higkeit freigesprochen wird.
3. a) Hingegen stellt sich die Frage, ob im Falle der Verwahrung nach Art. 42 StGB der Umstand, dass der Verurteilte die Freiheitsstrafe bereits ganz oder teilweise verb�sst hat, nicht insofern zu ber�cksichtigen sei, als die verb�sste Strafzeit von der dreij�hrigen Mindestdauer der Massnahme (Art. 42 Ziff. 5 Satz 1) in Abzug gebracht wird. Das Gesetz sagt hier�ber nichts. Vor allem nimmt Art. 42 StGB im Zusammenhang mit der Festsetzung der Mindestdauer der Verwahrung in keiner Weise Bezug auf die M�glichkeit, dass die Strafe verb�sst wird, bevor der Vollzug der Massnahme einsetzt. Art. 69 StGB sodann regelt einen andern Sachverhalt, n�mlich die Anrechnung von Untersuchungshaft. Das ergibt sich nicht bloss aus dem Randtitel und dem klaren Wortlaut der Bestimmung, sondern auch aus ihrem Inhalt, indem wohl die Untersuchungshaft, nicht aber die Strafverb�ssung durch das Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt werden kann. Dementsprechend wurde in der Beratung ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass Art. 69 nur f�r die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe gelten solle (Sten. Bull. Sonderausgabe, NatR 212, 214), was �brigens auch die Einreihung der Vorschrift im Gesetz, im Abschnitt "Strafzumessung", zum Ausdruck gebracht hat.
Angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers, der durch Art. 69 StGB lediglich die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe regeln wollte, ginge es auch �ber den Rahmen sinngem�sser Auslegung des BGE 87 IV 1 S. 4Gesetzes hinaus, wenn man anhand der in dieser Bestimmung aufgestellten Grunds�tze auch die Frage der Anrechnung einer verb�ssten Strafe auf die Massnahme des Art. 42 StGB entscheiden wollte. Kann aber dem Gesetz nach Wortlaut und Auslegung keine Vorschrift entnommen werden, die diesen Fall erfasst, so liegt eine L�cke vor, die vom Richter durch eigene Rechtsfindung zu �berbr�cken ist. Dieser st�nde Art. 1 StGB bloss dann im Wege, wenn sich ihr Ergebnis f�r den Verurteilten belastend auswirken w�rde (vgl. BGE 70 IV 26; ferner GERMANN, Kommentar zum StGB, N. 123 zu Art. 1 und dort angef�hrte Lehre und Rechtsprechung), was jedoch nicht der Fall ist, wenn die aufzustellende Norm die Anrechnung der verb�ssten Strafe auf die dreij�hrige Mindestdauer der Verwahrung erlaubt.
Eine dahingehende Regel dr�ngt sich in der Tat auf. Die Verwahrung bezweckt, wie bereits oben in Erw. 1 und 2 ausgef�hrt wurde, in erster Linie die Sicherung der �ffentlichkeit vor unverbesserlichen und sozial gef�hrlichen Rechtsbrechern. Dar�ber hinaus soll nebenbei mit der Massnahme auch eine erzieherische Beeinflussung des Verwahrten angestrebt werden (BGE 84 IV 148). Die Gesellschaft ist aber vor dem Verurteilten, w�hrend er eine Freiheitsstrafe verb�sst, nicht minder gesichert als wenn er im Sinne von Art. 42 StGB verwahrt ist. Ebenso ist die M�glichkeit der Besserungseinwirkung w�hrend der Strafverb�ssung mindestens so gross wie w�hrend dem Vollzug der Massnahme. Werden demnach aber die mit der Verwahrung verfolgten Zwecke auch durch die Strafverb�ssung gew�hrleistet, so w�re es unbillig, wenn die verb�sste Strafzeit von der dreij�hrigen Mindestdauer der Verwahrung nicht in Abzug gebracht werden k�nnte. Diese Anrechnung rechtfertigt sich umsomehr, als sich der Vollzug der Verwahrung in verschiedener Hinsicht nicht stark von demjenigen einer Gef�ngnis- oder Zuchthausstrafe unterscheidet (vgl. THORMANN/OVERBECK, N. 5 ff. zu Art. 42). Die Verwahrung kann in einer Abteilung BGE 87 IV 1 S. 5eines Zuchthauses oder eines Gef�ngnisses vollzogen werden, der Verwahrte tr�gt - wie das auch f�r den Strafgefangenen gilt - besondere Anstaltskleidung, erh�lt Anstaltskost, wird zur Arbeit angehalten und bringt in der Regel die Nachtzeit in Einzelhaft zu. Auch sein Recht, Besuche zu empfangen, und der Briefverkehr sind in �hnlicher Weise eingeschr�nkt wie bei den Strafgefangenen. Bestehen aber im Vollzug nicht erhebliche Unterschiede und werden die mit der Verwahrung verfolgten Zwecke auch mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe erreicht, so liefe es auf eine durch keine sachlichen Gr�nde gerechtfertigte H�rte hinaus, wenn der Verurteilte, der nach Art. 42 StGB verwahrt wird, auch dann mindestens drei Jahre in der Verwahrung bleiben m�sste, wenn er vor dem Vollzug der Massnahme bereits die Freiheitsstrafe verb�sst hat, an deren Stelle die Massnahme tritt.
b) Ist die verb�sste Strafe auf die Mindestdauer der Verwahrung anzurechnen, so kann auch die Anrechnung der Untersuchungshaft, soweit der T�ter sie nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat, auf die dreij�hrige Frist des Art. 42 Ziff. 5 Satz 1 StGB nicht versagt werden. Der Hauptgrund f�r die Anrechnung der verb�ssten Strafzeit auf die dreij�hrige Mindestdauer der Verwahrung, n�mlich dass die bei der Massnahme im Vordergrund stehende Sicherung der Gesellschaft w�hrend der Strafverb�ssung ebensogut gew�hrleistet ist wie w�hrend dem Vollzug der Massnahme, trifft sinngem�ss auch bei der Untersuchungshaft zu; auch durch sie wird der Sicherungszweck erreicht. Anderseits bietet die Untersuchungshaft freilich nicht die gleiche M�glichkeit zur Besserungseinwirkung wie die Verwahrung und der Strafvollzug. Allein dieser Zweck ist bei der Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern, anders als bei den Massnahmen der Art. 43 ff. StGB (vgl. hinsichtlich der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt insbesondere BGE 73 IV 10 f.), von derart untergeordneter Bedeutung (BGE 84 IV 148), dass es unbillig BGE 87 IV 1 S. 6w�re, bloss weil w�hrend der Untersuchungshaft die M�glichkeit der erzieherischen Beeinflussung geringer ist als w�hrend des Strafvollzuges, die Anrechnung auf die Mindestdauer der Verwahrung f�r die verb�sste Strafzeit zuzulassen, f�r die Untersuchungshaft dagegen auszuschliessen. W�re sie f�r diese unzul�ssig, so w�rde das �brigens darauf hinauslaufen, jene Verwahrten, die nach dem Recht des sie verfolgenden Kantons die Strafe nicht vorzeitig antreten konnten und deshalb in Sicherheitshaft bleiben mussten, gegen�ber den andern, denen diese M�glichkeit offenstand und die vom vorzeitigen Strafantritt Gebrauch machten, zu benachteiligen: sie h�tten unbek�mmert um die erlittene Untersuchungshaft und deren Dauer mindestens drei Jahre in der Verwahrung zu bleiben, w�hrend die letzteren durch den vorzeitigen Strafantritt eine Verk�rzung der Mindestdauer des Art. 42 Ziff. 5 Satz 1 StGB um die verb�sste Strafzeit und damit unter Umst�nden eine ganz erhebliche Abk�rzung der Freiheitsentziehung erwirken k�nnten.
Gr�nde der Billigkeit, die �brigens auch der Regelung des Art. 69 StGB zugrunde liegen, gebieten daher, die Untersuchungshaft, soweit sie nach Art. 69 StGB auf die Strafe angerechnet werden kann, gleichfalls von der dreij�hrigen Mindestdauer der Verwahrung in Abzug zu bringen. Das entspricht nicht nur der Praxis des Bundesrates als oberster Aufsichtsbeh�rde und Beschwerdeinstanz in Sachen des Strafvollzuges (vgl. KURT, ZStR 1954, S. 80 ff.), der sich zahlreiche kantonale Strafvollzugsbeh�rden angeschlossen haben, sondern auch der Regelung, die Art. 42 Abs. 2 des Entwurfes zur Revision des StGB (in der Fassung der Expertenkommission) vorsieht.
84 IV 148
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