Source: https://amp.welt.de/kultur/medien/article207632861/Afghanistan-Papiere-Sieg-fuer-die-Pressefreiheit.html
Timestamp: 2020-07-05 14:05:13
Document Index: 7032307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Afghanistan-Papiere: Sieg für die Pressefreiheit - WELT
Letzte Instanz Karlsruhe: der Sitz des Bundesgerichtshofes
Knapp vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine seit Jahren schwelende Streitigkeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Funke Mediengruppe entschieden – zugunsten der Pressefreiheit.
Es geht um die Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“ im Jahre 2012 durch die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die zu dem Essener Verlag gehört. Die Zeitung hatte damals auf ihrer Onlineseite rund 5000 Seiten mit militärischen Lageberichten über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlicht.
Die Berichte wurden wöchentlich verfasst und zum Beispiel an Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter in Ministerien verschickt – eingestuft als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Die „WAZ“ hatte auf Herausgabe der zwischen 2001 und 2012 Berichte gedrungen und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Die „WAZ“ erhielt die Berichte daraufhin über eine andere Quelle und veröffentlichte diese dann als „Afghanistan-Papiere“ im Netz. Daraufhin klagte der Staat, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, gegen die Veröffentlichung. Ungewöhnlich war die Begründung der Klage: demnach habe die „WAZ“ das Urheberrecht an den Berichten verletzt.
Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage zunächst statt und die Berichte wurden 2015 aus dem Netz genommen. Der Zeitungsverlag ging in die Revision. 2017 wurde das Verfahren vom BGH ausgesetzt, das dann einige Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof weitergab. Dieser entschied dann 2019, das Urheberrecht gelte nur, wenn es sich bei den Berichten um eine „geistige Schöpfung“ handele.
Friedensmission oder Kriegseinsatz? Deutscher Soldat in Masar-i-Scharif, Afghanistan
Aber selbst wenn das so sei, so die Richter, wäre eine Veröffentlichung der Berichte auch dann zulässig, wenn diese von besonderer politischer Bedeutung sei. Und nun war wieder BGH am Zug. Der 1. Zivilsenat entschied schließlich am Donnerstagvormittag, dass die Veröffentlichung der Lageberichte nicht mit dem Verweis auf das Urheberrecht verboten werden durfte. Direkt nach dem Urteil wurden die Papiere bereits wieder im Netz veröffentlicht, von dem gemeinnützigen Projekt FragDenStaat.
Interessant am Urteil ist, dass der BGH letztlich gar nicht entschieden hat, ob die Berichte tatsächlich urheberrechtlich geschützt sind. Vielmehr greife in diesem Fall eine „Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse“. Die Zeitung habe die Berichte nämlich nicht nur einfach veröffentlicht, sondern dazu auch eine Einleitung geschrieben, Internet-Links gesetzt und die Leserschaft einbezogen. Die Veröffentlichung beziehe sich mithin auf ein Tagesereignis – denn im Zentrum stand die Frage, ob der Einsatz der Soldaten eine „Friedensmission“ war oder als „eine Beteiligung an einem Krieg“ einzustufen sei.
Die Veröffentlichung habe darum als „verhältnismäßig“ zu gelten und sei durch das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. So urteilten die Richter am BGH: „Dem Interesse an einer Veröffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen kommt im Blick auf die politische Auseinandersetzung über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Auslandseinsatz und das damit berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen in diesem Bereich größeres Gewicht zu.“
Was das BGH mit seinem Urteil ebenfalls klargestellt hat: Das Urheberrecht, ein auch für Journalisten und Medienunternehmen unschätzbar wichtiges Grundrecht, darf nicht missbraucht werden, um das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen und damit die Pressefreiheit zu behindern.
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