Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VIII-ZR-263-02_Urteil_07.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-22 17:06:57
Document Index: 38956005

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 286', '§ 89']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2003 mit dem Az.: VIII ZR 263/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII ZR 263/02
Zur Berücksichtigung einer "Sogwirkung" der Marke eines Mineralölunternehmens bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB.
VIII ZR 263/02
Der Kläger hat Handelsvertreterausgleich in Höhe von 394.185,81 DM begehrt. Das Landgericht hat der Klage - unter Berücksichtigung einer unstreitigen Aufrechnungsforderung der Beklagten - in Höhe von 300.977,45 DM nebst Zinsen stattgegeben und hat die Klage im übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat es die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 17.908,96 DM nebst Zinsen zu zahlen. In Höhe der Aufrechnungsforderung von 62.666,94 DM hat es die Erledigung der Hauptsache festgestellt. Die weitergehende Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Dem Kläger stehe - ohne Berücksichtigung der unbestrittenen Gegenforderung - ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in der durch die Kappungsgrenze des § 89 b Abs. 2 HGB beschränkten Höhe von 381.553,35 DM (brutto) zu.
Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sei der Anteil, der von der im letzten Vertragsjahr erzielten Provision - netto 290.023,56 DM - auf Umsätze mit Stammkunden entfalle. Der Stammkundenumsatzanteil sei auf der Grundlage der ARAL-Studie aus dem Jahre 1987, deren Verwertung vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. August 1997 gebilligt worden sei (VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66), mit 90 % anzusetzen. Ein Abzug für Stammkunden, die von einem Vorgänger übernommen worden seien, komme hier nicht in Betracht, weil der Kläger der erste Betreiber der Tankstelle gewesen sei. Von dem Stammkundenumsatzanteil der letzten Jahresprovision entfielen 90 % auf Provisionen für werbende Tätigkeiten des Klägers; nur dieser Vergütungsanteil sei in die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs einzubeziehen.
Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt zur Aufhebung des erufungsurteils und zur Zurückverweisung, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe des Ausgleichsanspruchs des Klägers wegen Beendigung des Handelsvertretervertrages (§ 89 b HGB) halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung hinsichtlich der Schätzung des für den Ausgleichsanspruchs maßgeblichen Stammkundenumsatzanteils (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) nicht stand.
aa) Zu Unrecht meint die Revision, das Berufungsgericht hätte eine Schätzung nicht vornehmen dürfen und die Klage abweisen müssen, weil der Kläger den Anteil seiner Stammkunden und den auf diese entfallenden Umsatzanteil nicht konkret dargelegt habe. Zwar trifft es zu, daß die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB dem Tankstellenhalter obliegt, der somit auch darzulegen und zu beweisen hat, welcher Anteil am Umsatz bzw. an den Provisionseinnahmen in der Zeit vor der Vertragsbeendigung auf Geschäfte mit Stamm- oder Mehrfachkunden entfiel (st.Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b aa und VIII ZR 158/01, aaO unter II 1 b aa). Auf dieser Grundlage hat der Senat eine Schätzung des Stammkundenumsatzanteils einer Selbstbedienungs-Tankstelle aber bereits wiederholt für zulässig erachtet (zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2002, aaO; Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, aaO unter B II 1). Zudem hat der Senat die Schätzung des Stammkundenumsatzanteils dadurch erleichtert, daß er hierfür auch die Verwendung statistischen Materials gebilligt hat (aaO).
Allerdings hat der Senat in den genannten Urteilen bereits darauf hingewiesen, daß in Zukunft die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an einer bestimmten Tankstelle aufgrund fortschreitender elektronischer Erfassung der Zahlungsvorgänge sich weniger schwierig gestalten und daher von dem Tankstellenhalter auch zu verlangen sein wird, so daß sich eine Heranziehung des weniger aussagekräftigen statistischen Materials weitgehend erübrigen kann (dazu näher Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b aa und VIII ZR 158/01, aaO unter II 1 b dd; zuletzt Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, aaO unter B II 2 a). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt und die Beklagte hat auch nicht dargetan, daß die Möglichkeit einer konkreten, fallbezogenen Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an der Tankstelle des Klägers anhand einer elektronischen Auswertung der Zahlungsbelege bereits bestand.
cc) Ebenfalls ohne Erfolg beanstandet die Revision als Verstoß gegen § 286 ZPO, daß das Berufungsgericht dem Vorbringen der Beklagten über Ergebnisse anderer Meinungsforschungsinstitute (FORSA, SNC) nicht nachgegangen ist. Das Berufungsgericht hat das knappe Vorbringen der Beklagten zu diesen neueren Studien rechtsfehlerfrei für nicht hinreichend substantiiert gehalten.
c) Die Annahme des Berufungsgerichts, aus dem Ergebnis der ARAL-Studie von 1987, demzufolge damals 84 % aller bundesdeutschen Pkw-Fahrer an einer oder bis zu drei Stammtankstellen tankten, könne ohne weiteres auf einen durchschnittlichen Stammkundenumsatzanteil von 90 % oder mehr geschlossen werden, kann jedoch keinen Bestand haben. Diese Annahme beruht auf einer fehlerhaften Gleichsetzung des in der ARAL-Studie ermittelten prozentualen Anteils der "Stammtanker" - der befragten Pkw-Fahrer, die an einer oder bis zu drei Stammtankstellen tanken - mit dem prozentualen Anteil der Stammkunden an der Gesamtkundschaft einer einzelnen Tankstelle (der "Durchschnittstankstelle"; dazu näher Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, aaO unter II 1 c aa; Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, aaO unter B II 3 a).
Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß bei einer Übertragung der Ergebnisse der ARAL-Studie auf die Verhältnisse einer einzelnen Tankstelle in Deutschland - der "Durchschnittstankstelle" - der prozentuale Umsatzanteil, der an dieser Tankstelle auf eine der drei Kundengruppen (Mehrfachkunden mit einer Stammtankstelle, Mehrfachkunden mit zwei oder drei Stammtankstellen, "Laufkunden") entfällt, unter den dabei zu unterstellenden Voraussetzungen nicht größer sein kann als der in der Repräsentativbefragung ermittelte Anteil dieser Kundengruppe an der Gesamtheit der Pkw-Fahrer (näher dazu Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b dd aaa, und VIII ZR 158/01, aaO; Senatsurteil vom 12. Februar 2003, aaO). Bei der Schätzung des Umsatzes einer Durchschnittstankstelle auf der Grundlage der Ergebnisse der
ARAL-Studie kann nicht angenommen werden, daß der mit den "Stammtankern" an einer Durchschnittstankstelle erzielte Umsatzanteil deshalb größer sei als der Anteil der Stammtanker an der Gesamtheit der Pkw-Fahrer, weil diese "Stammtanker" an der Durchschnittstankstelle häufiger tankten als deren Laufkunden. Die geringere Tankhäufigkeit eines einzelnen "Laufkunden" an der durchschnittlichen Tankstelle wird vielmehr dadurch ausgeglichen, daß eine größere Anzahl von "Laufkunden" diese Tankstelle aufsucht. Soweit hiervon abweichend der Senat in seinen Urteilen vom 6. August 1997 (VIII ZR 150/96, aaO unter B II 2 und VIII ZR 92/96, aaO unter B I 2 dd) ebenso wie das Berufungsgericht im vorliegenden Fall angenommen hat, daß sich aus dem Anteil der "Stammtanker" im Sinne der ARAL-Studie von 1987 ein Stammkundenumsatzanteil an einer einzelnen Tankstelle von mehr als 90 % ableiten lasse, hat der Senat daran bereits in seinen, dem Berufungsgericht noch nicht bekannt gewesenen Urteilen vom 10. Juli 2002 (aaO) nicht mehr festgehalten.
Zwar obliegt die Feststellung und die Würdigung der im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigenden Umstände grundsätzlich dem Tatrichter. Ein für die Billigkeit maßgeblicher Umstand ist aber nach ständiger Rechtsprechung darin zu sehen, daß die Verkaufsbemühungen eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers in nicht unerheblichem Maße durch die von der Marke des Produkts ausgehende "Sogwirkung" gefördert werden (st.Rspr.; Senatsurteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302 unter B I 4 m.Nachw.; zum Tankstellenhalter: Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, aaO unter II 4). Daher gehört die Abwägung der Ursächlichkeit von werbender Tätigkeit des Händlers oder Handelsvertreters einerseits und "Sogwirkung" der Marke andererseits im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zum Kernbereich des tatrichterlichen Schätzungsermessens, das auch ausgeübt werden muß (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, aaO). Eine derartige Abwägung hat das Berufungsgericht versäumt, indem es angenommen hat, die Marken der den Tankstellenmarkt in Deutschland beherrschenden großen Mineralölunternehmen besäßen "mehr oder weniger gleichen Bekanntheitsgrad", so daß Werbeeffekte nicht zum Tragen kämen, sondern sich gegenseitig neutralisierten. Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, daß es hier nicht um die Feststellung geht, ob und in welchem Umfang die Marke des einen Mineralölunternehmens bekannter ist als die eines anderen. Vielmehr ist zu fragen, ob die Bekanntheit der Marke eines Mineralölunternehmens, zu der das Unternehmen durch hohen Werbeaufwand beiträgt, es rechtfertigt, den Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters - in begrenztem Umfang - deshalb zu kürzen, weil auch der Tankstellenhalter von der Bekanntheit der Marke und dem dahinterstehenden Werbeaufwand des Mineralölunternehmens profitiert, indem der Umsatz an der Tankstelle nicht allein von der werbenden und vermittelnden Tätigkeit des Tankstellenhalters abhängt, sondern auch von der "Sogwirkung" der Marke des Mineralölunternehmens. Das Berufungsgericht wird deshalb nochmals zu erwägen haben, ob unter diesem Gesichtspunkt die "Sogwirkung" der Marke der Beklagten eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen rechtfertigt.