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Timestamp: 2019-10-24 01:55:27
Document Index: 385466949

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 201', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 3']

Tauschvertrag zwecks "besserer Gestaltung von Bauland": Der Vertrag wurde freiwillig iSd § 33 TROG abgeschlossen, daher liegt keine Ausübung hoheitlicher Befehls- oder Zwangsgewalt und keine "behördliche Maßnahme" gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2018, RV/3100258/2017
Tauschvertrag zwecks "besserer Gestaltung von Bauland": Der Vertrag wurde freiwillig iSd § 33 TROG abgeschlossen, daher liegt keine Ausübung hoheitlicher Befehls- oder Zwangsgewalt und keine "behördliche Maßnahme" gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GemeindeX, Adr, vertreten durch Steuerberater , über die Beschwerde vom 09.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 07.10.2016, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
In dem am 29.12.2015 abgeschlossenen "Tauschvertrag" wurde vereinbart, dass die GemeindeX (= Beschwerdeführerin, Bf) das ihr gehörige, aus der Liegenschaft in EZ1 neu gebildete Gst1 (landwirtschaftliches Gst) mit der Fläche von 4.633 m² an A sowie diese an die GemeindeX das in ihrem Alleineigentum befindliche Gst2 in EZ2 im Ausmaß von (tatsächlich) 4.314 m² (landwirtschaftliches Gst) einander im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen (Vertragspunkt III.).
Als Übergabsstichtag wurde der Zeitpunkt der beglaubigten Vertragsunterfertigung festgelegt (Punkt IV.). Unter Vertragspunkt V. "Vertragszweck" wird ua. festgehalten:
"Die (Bf) beabsichtigt, das Gst2 … für kommunale Sportanlagen im öffentlichen Interesse weiter zu entwickeln. Dafür ist es notwendig, Besitzverhältnisse im raumordnungsrechtlichen Bauland umzugestalten, um eine entsprechend große Fläche zur Errichtung von Sportanlagen baureif zu machen.
Zur Umsetzung dieses Bebauungszieles und als Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland auf Grundlage und im Rahmen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, TROG 2011, LGBl Nr. 56/2011 idgF, erwirbt die (Bf) das Gst2 …… ".
Laut Vertragspunkt VII. werden die mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren von der Bf getragen und ist dort weiters festgeschrieben:
"… In steuerrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Erwerb … zur besseren Gestaltung von Bauland erfolgt … Das öffentliche Interesse am Erwerb … ist ua durch den vorliegenden Gemeinderatsbeschluss vom 5.11.2015 samt ergänzendem Beschluss vom 16.12.2015 ausreichend dokumentiert. Es liegt sohin einerseits der Ausnahmetatbestand gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 Grunderwerbsteuergesetz vor … Darüber hinaus liegt auch der Befreiungstatbestand gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 Einkommensteuergesetz vor und handelt es sich bei der Veräußerung … sohin um keinen (immobilienertrag)steuerpflichtigen Vorgang. …".
In Vertragspunkt IX. "Allgemeine Bestimmungen" ist ua. vereinbart:
" … Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich, diesen Vertrag freiwillig und ohne jeden Zwang abgeschlossen zu haben. ..."
Seitens der Bf stützt sich das Rechtsgeschäft auf die bezeichneten Gemeinderatsbeschlüsse.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bf – wegen Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer mit € 0 - mit Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO vom 7.10.2016, StrNr, ausgehend von einer geschätzten Tauschleistung (Gegenleistung = gemeiner Wert der hingegebenen Grundstücke) von € 833.940 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 29.187,90 vorgeschrieben. Begründend führt das Finanzamt zunächst zur Ermessensübung und weiter aus:
Das Gst2 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002 = Verordnung der Gemeinde) als Vorsorgefläche für Sport/Planung festgelegt worden. Bei der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Sportanlagen im öffentlichen Interesse, dh. durch Abschluss des Tauschvertrages zur Baureifmachung dieser Sonderfläche handle es sich um eine "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" auf Grundlage des TROG 2011. Der Erwerb sei daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 von der Grunderwerbsteuer befreit. Dazu vorgelegt wurden:
Darin wird ua. auf den Beschluss vom 5.11.2015 samt Ergänzung wie folgt (lt. Beschluss 16.12.2015) verwiesen:
"4. Die GemeindeX beabsichtigt die unter Punkt 1. genannten Flächen, welche bereits als behördliche Maßnahme im ÖROKO 2002 zur baulichen Entwicklung ausgewiesen sind, sowohl für kommunale Sportanlagen als auch für Wohnbau im öffentlichen Interesse weiterzuentwickeln. … In Umsetzung dieser Bebauungsziele und als Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland auf Grundlage und im Rahmen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 (TROG) … nimmt die GemeindeX die in Punkt I. 1. bis 3. näher dargestellten Optionen an und übt diese aus";
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2017 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass als "behördliche Maßnahme" gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG nur eine solche zu verstehen sei, die in Ausübung behördlicher Befehlsgewalt erfolge. Für die Ausnahme von der Besteuerung reiche dagegen nicht aus, dass die Maßnahme von einer Behörde gesetzt werde.
Nach Beschwerdevorlage hat das Bundesfinanzgericht (BFG) folgende Erhebung durchgeführt:
1.) Vorhaltschreiben vom 27.12.2017:
Darin wird der Bf umfassend die geltende Rechtslage sowie die vorläufige rechtliche Beurteilung des BFG dahin dargelegt, dass nach bisherigem Verfahrensstand ein Erwerb unmittelbar infolge der Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (zB Durchführung eines Baulandumlegungsverfahrens nach den bezughabenden Bestimmungen des TROG oder der Tiroler Bauordnung) nicht erkennbar wäre, ja nicht einmal behauptet worden sei. Es wurde der Bf gleichzeitig freigestellt, diesbezügliche Nachweise (zB Bescheide, Übereinkommen nach TROG) zu erbringen. Zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes wurde die Vorlage eines bezughabenden Auszuges aus der GemeindeVO/ÖROKO 2002 sowie des (bislang unvollständig vorliegenden) Gemeinderatsbeschlusses vom 5.11.2015 erbeten;
2.) Stellungnahme der Bf vom 7.2.2018:
In Beantwortung des Vorhaltschreibens wird seitens der Bf ausgeführt, die vorläufige rechtliche Beurteilung auf Grundlage der dargelegten RSpr sei ohne Zweifel richtig. Allerdings sei diese Judikatur durchwegs vor Geltung der Immobilienertragsteuer gemäß §§ 30 ff EStG und vor Einfügung des § 3 Abs. 1 Z 8 GrEStG mit BGBl I 2014/36, ab 1.6.2014, ergangen, welche Rechtsentwicklungen nach Ansicht der Bf mittelbar den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG beeinflussten. Nach den Gesetzesmaterialien zur GrEStG-Novelle 2014 "entspreche" die neu eingefügte Befreiung (Z 8: für Grundstückserwerbe infolge eines behördlichen Eingriffs) "der bestehenden Befreiung von Immobilienertragsteuer" gem. § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988. Der Verweis auf EStG 1988 zeige die Absicht des Gesetzgebers, bei diesen Vorgängen sowohl die ertragsteuerliche Realisation wie auch den grunderwerbsteuerlichen Erwerb steuerfrei stellen zu wollen. Es erscheine geboten, die Tatbestandsvoraussetzungen beider Bestimmungen nicht unterschiedlich auszulegen, da sie nahezu deckungsgleich formuliert seien.
Nichts anderes könne für ähnliche gesetzliche Tatbestände gelten, die - wie insbesondere § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG und § 30 Abs. 2 Z 4 EStG - hinsichtlich der Wendung "behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland" ident formuliert seien. Mit dem Tatbestandsmerkmal "behördlicher Eingriff" nach Z. 8, mit Wirkung ab 1.6.2014, meine der Gesetzgeber nunmehr - für die Einkommensteuer und die Grunderwerbsteuer - Maßnahmen, welche in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt würden, weshalb er an anderer Stelle mit der Wortwahl "behördliche Maßnahme" nicht dasselbe meinen könne. Als Kriterium für die Dokumentation der Steuerbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 4 EStG (ImmoESt) und wohl folgerichtig auch für jene nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG gelte nach Rz 6652 der EStR, dass bei Tauschvorgängen in Zhg. mit behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland die Befreiung insbesondere bei Vorlage entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse zur Anwendung komme. Im Gegenstandsfall sei in der Beschwerde die "behördliche Mitwirkung" in diesem Sinne dargelegt und durch den vorgelegten Gemeinderatsbeschluss vom 21.1.2016 dokumentiert.
Festgehalten wird, dass diese Bestimmung im Wesentlichen aus § 4 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1955 in das GrEStG 1987 übernommen und zur Abgrenzung gegenüber dem freiwilligen Erwerb durch Vertrag vor das Wort "Maßnahmen" das Wort "behördlichen" gesetzt wurde (vgl. in Arnold/Bodis, Kommentar zum GrEStG 1987, Band I, Rz 135 zu § 3). Nicht übernommen wurde hingegen die Bestimmung nach § 4 Abs. 1 Z 6 des GrEStG 1955, wonach der freiwillige Erwerb von Grundstücken anläßlich des Austausches zur besseren Gestaltung von Bauland steuerfrei gewesen war, was ganz klar bedeutet, dass der freiwillige Erwerb seither nicht mehr von der Grunderwerbsteuer befreit ist.
Das Wesen einer solchen behördlichen Maßnahme liegt darin, dass derjenige, den die Maßnahme betrifft, keine Möglichkeit hat, ihr auszuweichen. Eine behördliche Maßnahme ist so geartet, dass man sich ihr nicht entziehen kann. Eine freiwillig geschlossene Vereinbarung ist daher keine Maßnahme iS des § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG (vgl. VwGH 6.5.1971, 1034/70; VwGH 25.4.1996, 95/16/0259; VwGH 1.9.1999, 98/16/0232, 0233, 0234; VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139).
"Wenn die Gemeinden als Träger von Privatrechten die Verwirklichung der in § 33 Abs. 1 TROG angeführten Ziele und Festlegungen anzustreben haben und mit Grundeigentümern gemäß § 33 Abs. 2 TROG Verträge abschließen können, dann handelt es sich dabei nicht um "behördliche" Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG. Es reicht für die Ausnahme von der Besteuerung nach dieser Bestimmung nicht aus, dass die Maßnahme von einer Behörde (im organisatorischen Sinn) gesetzt wurde, sondern sind "behördliche" Maßnahmen iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG nur solche, die in Ausübung behördlicher Befehlsgewalt gesetzt wurden … Im Beschwerdefall liegt kein hoheitliches Handeln vor. Der Erwerbsvorgang war auch nicht unmittelbar die Folge einer behördlichen Verfügung … Vielmehr wurde, wie in der Beschwerde dargestellt, eine privatrechtliche Vereinbarung über den Grundstückserwerb durch die Gemeinde vor der Umwidmung im Bauland abgeschlossen …".
An Sachverhalt ist im Gegenstandsfall für das BFG ohne Zweifel davon auszugehen, dass ein freiwilliger privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde, was zum Einen daraus erhellt, dass die Vertragsparteien unter Vertragspunkt IX. des Tauschvertrages vom 29.12.2015 explizit erklären, "diesen Vertrag freiwillig und ohne jeden Zwang abgeschlossen zu haben"; andererseits wird dies dadurch bestätigt, dass Gegenteiliges wie etwa die Durchführung eines zB in Betracht kommenden Baulandumlegungsverfahrens nach den bezughabenden Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes oder der Tiroler Bauordnung nicht einmal behauptet, geschweige denn – durch Vorlage etwa eines Umlegungsbescheides oder behördlich genehmigten Umlegungsübereinkommens nach TROG - nachgewiesen wurde bzw. auch nicht nachträglich nachgewiesen werden konnte. Demzufolge muss darauf geschlossen werden, dass kein – wie immer gearteter - Erwerb unmittelbar infolge der Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgelegen war.
Die Bf argumentiert weiters dahin, es habe sich wegen der bereits im Jahr 2002 von der Gemeinde beschlossenen und genehmigten Festlegung der betreffenden Grundstücksfläche als Sonderfläche für Sport/Planung im örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002) um eine "rechtskräftig ausgewiesene Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" gehandelt, wozu der Gemeinderatsbeschluss vom 21.1.2016 entsprechenden Inhalts vorgelegt wurde. Diesbezüglich wird vom Bundesfinanzgericht zugestanden, dass es sich beim Erwerb zwecks Errichtung von kommunalen Sportanlagen im öffentlichen Interesse grundsätzlich um ein Vorhaben zur "besseren Gestaltung von Bauland" handeln wird.
Dies ändert jedoch gleichzeitig nichts daran, dass es dann, wenn in Umsetzung eines solchen raumordnungspolitischen Zieles ("bessere Gestaltung von Bauland") von der Bf offenkundig als Träger von Privatrechten und sohin iSd § 33 TROG der Tauschvertrag geschlossen wird, an der zufolge obiger RSpr gesetzlich zudem erforderlichen "behördlichen" Maßnahme mangelt.
Zudem ist das Bundesfinanzgericht als unabhängiges Verwaltungsgericht nicht an die vom Bundesministerium für Finanzen in Erlässen, Richtlinien oä. geäußerten Rechtsansichten gebunden.
Da gegenständlicher Tauschvertrag vom 29.12.2015 von der Bf als Träger von Privatrechten in Umsetzung der Ziele nach § 33 TROG freiwillig abgeschlossen wurde, handelt es sich nicht um eine "behördliche" Maßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987. Eine solche läge nur in Ausübung hoheitlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, weshalb der Erwerbsvorgang nicht unmittelbare Folge hoheitlichen Handelns bzw. einer behördlichen Verfügung oder Zwangsmaßnahme war.
Zur strittigen Frage der Auslegung des Begriffes "behördliche Maßnahme" liegt oben dargelegte, einhellige, langjährige und nach Ansicht des BFG nach wie vor anzuwendende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, insofern keine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" zu behandeln ist. Eine Revision ist damit nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100258.2017
behördliche Maßnahme, behördlicher Eingriff, hoheitliche Befehls- oder Zwangsgewalt
Findok-Nr: 118326.1, aufgenommen am: 14.03.2018 14:11:19, zuletzt geändert am: 08.07.2019, Dokument-ID: dbcaaeba-a1ff-42be-8198-a71a0a688ae7, Segment-ID: 1b89ea24-1046-4332-8092-90d2bdb0435a