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Timestamp: 2016-10-24 21:55:06
Document Index: 253924382

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE']

C 358/01 (17.09.2003)
C 358/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Signorell
V.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Henri Zegg, Vazerolgasse 2, 7000 Chur,
Arbeitslosenkasse Graub�nden, Grabenstrasse 8, 7001 Chur, Beschwerdegegnerin
Der 1953 geborene V.________ meldete sich am 26. Mai 2000 bei der Arbeitslosenkasse Graub�nden (AlK) zum Leistungsbezug ab 1. Mai 2000 an, welche eine Anspruchsberechtigung ab dem 26. Mai 2000 verneinte (Verf�gung vom 25. August 2000).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. September 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an AlK, zum Entscheid �ber Arbeitslosenentsch�digung ab 26. Mai 2000 beantragen.
W�hrend die AlK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 ff. AVIG) und auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 ff. AVIG) sowie die Rechtsprechung zum Ausschluss von Personen in arbeitgeber�hnlicher Stellung vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei missbr�uchlicher Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung (BGE 123 V 237 Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Verwaltung und Vorinstanz verneinten eine Anspruchsberechtigung mit der Begr�ndung, V.________ habe vor und nach der Aufl�sung seines Arbeitsvertrages durch die Firma X.________ AG eine arbeitgeber�hnliche Stellung eingenommen. Er sei in der Zeit vom 26. Mai 2000 (Anmeldung zum Leistungsbezug) bis zum 25. August 2000 (Erlass der Verwaltungsverf�gung) weiterhin Verwaltungsrat gewesen. Wie es sich f�r die Folgezeit nach dem 26. August 2000 und insbesondere ab dem 17. Oktober 2000 (Eintrag des R�cktritts als Verwaltungsrat im Tagebuch des Handelsregisters) verhalte, brauche nicht weiter gepr�ft zu werden.
Der Beschwerdef�hrer arbeitete seit dem 1. Oktober 1986 als Bau- und Gesch�ftsf�hrer bei der Firma Firma X.________ AG an welcher er 30 % des Aktienkapitals h�lt. Ab 29. November 1996 (Datum des Tagebucheintrags) geh�rte er zudem deren Verwaltungsrat als kollektiv zeichnungsberechtigtes Mitglied an. Am 1. Januar 2000 k�ndigte die Firma das Arbeitsverh�ltnis wegen Aufgabe des Baugesch�ftes auf den 30. April 2000. Auf diesen Termin erkl�rte er nach eigenen Angaben seinen R�cktritt aus dem Verwaltungsrat. Die L�schung als Verwaltungsrat im Handelsregister erfolgte indessen erst am 11. Oktober 2000 (Datum des Eintrags im Tagebuch).
Am 21. September 2000 gew�hrte der Bezirksgerichtsausschuss Oberlandquart der Firma eine Nachlassstundung f�r sechs Monate und am 12. Juli 2001 genehmigte der Bezirksgerichtsausschuss Pr�ttigau/ Davos den vorgelegten Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung.
4.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer sei bis Oktober 2000 Mitglied der Firma X.________ AG gewesen und habe damit eine arbeitgeber�hnliche Stellung eingenommen. Diese Stellung beurteile sich nach Massgabe des Handelsregistereintrags und der Versicherte k�nne nicht geltend machen, faktisch schon fr�her aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden zu sein.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdef�hrer habe seinen Arbeitsvertrag nicht selber gek�ndigt und mit der Niederlegung des Verwaltungsratsmandates per 30. April 2000 sei er auch nicht mehr Verwaltungsrat gewesen. Er habe bezeichnenderweise ab 1. Mai 2000 keinerlei Funktionen mehr ausge�bt. Bereits vor dem 30. April 2000 und auch seither habe die Firma keine unternehmerische T�tigkeit mehr ausge�bt. Sie habe nur noch eine Zeit lang weiterbestanden, weil die verbleibenden Verwaltungsr�te mit den Gl�ubigern �ber die Art und Weise der Liquidation verhandelt h�tten. Einzig der Umstand, dass die Bilanz nicht bereits vor dem 30. April 2000 deponiert worden sei, k�nne dem Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil gereichen.
4.2 Ausschlaggebend f�r die Beendigung der Verwaltungsratsstellung ist, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend festgehalten wird, nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 137 Erw. 5b, ARV Nr. 34 S. 176; vgl. ferner zu Art. 52 AHVG: BGE 126 V 61) nicht die L�schung des Handelsregistereintrags, die, aus welchen Gr�nden auch immer, sich verz�gern kann, sondern das effektive Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat.
Der Beschwerdef�hrer machte bereits vor Vorinstanz geltend, mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auch aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden zu sein (vorinstanzlicher Entscheid, S. 4 Sachverhalt Ziff. 3d). Dieser Sachverhalt ist von keiner Seite bestritten. Auch das kantonale Gericht zieht ihn nicht in Zweifel, sondern h�lt einzig die formale Betrachtungsweise entgegen, das Erl�schen der Eigenschaft eines Verwaltungsrates sei gegen�ber Dritten erst mit der Publikation im Handelsamtsblatt wirksam geworden (a.a.O., S. 8 Erw. 3c). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer am 30. April 2000 aus dem Verwaltungsrat der Arbeitgeberin ausgetreten ist und auch sonst keine weiteren Funktionen f�r diese mehr aus�bte. Es besteht daher kein Anlass, ihn als nicht anspruchsberechtigt zu bezeichnen.
F�r das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Versicherten keine Parteientsch�digung zugesprochen. Weil auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung zum massgeblichen Zeitpunkt (vgl. Erw. 1) kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung bestand, ist davon abzusehen, die Akten zur Festsetzung einer solchen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegendem Beschwerdef�hrer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssisches Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 21. September 2001 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse Graub�nden vom 25. August 2000 aufgehoben und die Sache wird an die Arbeitslosenkasse Graub�nden zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung neu verf�ge.
Die Ausgleichskasse Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssisches Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.