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Timestamp: 2017-04-25 04:54:47
Document Index: 58958943

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 268', '§ 268', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 268', '§ 109', '§ 1', 'Art. 5']

OLG-HAMBURG - 15.04.2003, 2 Ws 114/03 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Ws 114/03Beschluss vom 15.04.2003
Leitsatz:1. Der durch § 115 Abs. 2 StPO auch bei Erweiterung des Haftbefehls auf zusätzliche Taten vorgeschriebenen Sonderform des Gehörs durch richterliche Vernehmung des Angeklagten ist grundsätzlich genügt, wenn der Erweiterungsbeschluss in der besonderen Haftprüfung nach § 268 b StPO bei Urteilsfällung ergeht.
2. Enthält der in der besonderen Haftprüfung nach § 268 b StPO verkündete Beschluss über die Erweiterung des Haftbefehls auf weitere -zugleich abgeurteilte- Taten keine hinreichende Tatbeschreibung, kann nach eingelegter Beschwerde die gemäß § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO gebotene Tatbeschreibung im Nichtabhilfebeschluss nachgeholt werden, ohne dass auch dieser in der Form der Verkündung bekannt gemacht werden müsste.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 114 Abs. 2 StPO, § 114a StPO, § 115 Abs. 2 StPO, § 268b StPOVerfahrensgang:LG Hamburg 627 KLs 70/02 vom 24.03.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:38 + N.;eun = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 41/03 vom 15.04.2003"Ein durch einen Vetreter gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG ist unzulässig, wenn der Vertreter durch sein Tätigwerden gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen hat."OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 97/02 vom 10.04.2003Eine gezielte Werbung für Telefonmehrwertdienstleistungen gegenüber Kindern und Jugendlichen in Jugendzeitschriften ist sittenwidrig, wenn sich die Kosten nicht übersehen lassen und das Produkt an jedem Ort und zu jeder Zeit bestellt werden kann.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 115/02 vom 10.04.20031. Hält sich ein Hersteller mit seinem Produkt an die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen, so handelt er selbst dann nicht gesetzeswidrig, wenn Wortlaut und Auslegung der zu Grunde liegenden EU-Normen Anlass zu der Annahme einer fehlerhaften Umsetzung geben (hier: möglicher Übersetzungsfehler bei für Grenzwertüberschreitung relevantem Anteil an Chromat-Ionen statt an Chrom-Ionen).
2. Ein Mitbewerber, der gemeinsame Kunden über eine - vermeintliche - Grenzwertüberschreitung seines Konkurrenten auf der Grundlage der EU- Richtlinie aufzuklären gedenkt, handelt zumindest dann i.S.v. § 1 UWG wettbewerbswidrig, wenn er nicht zugleich diese Widersprüchlichkeiten offen legt.
3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) schützt zwar die Werbung mit umstrittenen, nicht jedoch mit unvollständigen - und deshalb herabsetzenden - wissenschaftlichen Angaben. Der grundrechtliche Schutz von Werturteilen setzt in derartigen Fällen voraus, dass auch die relevante Tatsachengrundlage wahrheitsgemäß und nachvollziehbar mitgeteilt wird.
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