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Timestamp: 2019-11-21 05:51:59
Document Index: 95387054

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 132', '§ 133', '§ 138', '§ 108', 'Art. 103', '§ 86', '§ 108', '§ 98', '§ 412', '§ 98', '§ 130', '§ 130', '§ 51', '§ 51']

BVerwG, 1 B 351.02: Politische Tätigkeit, Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 31.10.2002, 1 B 351.02
Aktenzeichen: 1 B 351.02
Politische Tätigkeit, Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Bundesamt
BVerwG 1 B 351.02 (1 PKH 80.02) VGH 20 B 01.30576
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2002 wird verworfen.
Den Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht
bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus
den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166
Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt die
allein geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
Die Beschwerde rügt sowohl eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1
GG) als auch einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO) und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO). Sie beanstandet, das Berufungsgericht sei dem Beweisantrag der Beigeladenen aus dem Schriftsatz vom 17. Mai 2002 zu Unrecht nicht nachgegangen. Die Bei-
geladenen hätten darin die Einholung weiterer Auskünfte sachverständiger Stellen zum Beweis der Tatsache beantragt, dass
sie im Falle einer Rückkehr in den Irak und auch in den Nordirak aufgrund der Tatsache, dass der Ehemann und Vater, der
eine herausragende berufliche Stellung als Universitätsdozent
inne gehabt habe und arabischer Volkszugehöriger sei, unerlaubt mit seiner Familie das Land verlassen habe, mit Maßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben seitens staatlicher Stellen
rechnen müssten. Außerdem bemängelt die Beschwerde, dass das
Berufungsgericht dem Antrag auf Einvernahme der Beigeladenen
zu 1 als Partei zu ihrer individuellen Verfolgungssituation
sowie dem damit verbundenen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht entsprochen habe. Die Beschwerde
zeigt indes mit ihrem Vorbringen nicht auf, dass die geltend
gemachten Verfahrensfehler vorliegen.
Einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten
oder einer amtlichen Auskunft können die Tatsachengerichte
nach ständiger Rechtsprechung im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung
des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. etwa Beschluss vom 27. März
2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 8
m.w.N. = InfAuslR 2000, 412 ). Das Gericht muss dies aber spätestens in der Sachentscheidung nachvollziehbar begründen und
insbesondere angeben, woher es seine Sachkunde hat. Wie konkret der Nachweis der eigenen Sachkunde zu sein hat, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, insbesondere den jeweils in tatsächlicher Hinsicht im Streit befindlichen Tatsachenfragen ab. Das Berufungsgericht hat vorliegend
den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, aus dem letzten
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2002 gehe deutlich hervor, dass die Beigeladenen auch bei herausgehobener
beruflicher Stellung ihres Vaters und Ehemannes als Universitätsdozent und arabischer Volkszugehöriger im Nordirak nicht
mit Gefahr für Leib und Leben rechnen müssten. Die Beigeladene
zu 1 habe in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt selbst angegeben, sie wisse nicht, ob ihr Ehemann überhaupt politisch tätig
gewesen sei. Entsprechendes oder detaillierte Umstände für eine exponierte Tätigkeit des Ehemannes - womit nach dem Gesamtzusammenhang eine exponierte politische Tätigkeit gemeint
ist - würden auch nunmehr nicht behauptet (BA S. 5, 10). Inwiefern diese Ausführungen zum Nachweis der eigenen Sachkunde
des Berufungsgerichts unter den gegebenen Umständen des Falles
unzureichend seien sollen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie
geht auf den auch unter Einbeziehung etwa der Erkenntnisse des
UNHCR erstellten Lagebericht vom 20. März 2002 überhaupt nicht
näher ein. Ihre Behauptung, dass allein die Bezugnahme auf den
allgemeinen Lagebericht des Auswärtigen Amtes "im vorliegenden
differenzierten Fall" keine Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen darstelle, ist auch sonst nicht weiter substantiiert. Der Hinweis auf die aktuelle Stellungnahme des
UNHCR, die der Beschwerde beigefügt ist, geht schon deshalb
fehl, weil diese Stellungnahme sich nur auf die Rückkehr in
das von der irakischen Zentralregierung kontrollierte Gebiet
und nicht auf den Nordirak bezieht, um den es hier allein
geht. Eine prozessrechtlich fehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweisantrags ist somit nicht dargetan.
Auch mit dem Vorwurf, das Berufungsgericht hätte nicht ohne
mündliche Verhandlung und ohne Einvernahme der Beigeladenen
zu 1 als Partei entscheiden dürfen, ist ein Verfahrensmangel
nicht aufgezeigt. Nach § 130 a Satz 1 VwGO kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es
sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet
hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Das dem Berufungsgericht damit eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung kann
vom Revisionsgericht nur auf sachfremde Erwägungen oder grobe
Fehleinschätzungen überprüft werden (stRspr; vgl. etwa Be-
schluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310
§ 130 a VwGO Nr. 5 = NVwZ 1992, 890). Einen solchen Ermessensfehlgebrauch vermag die Beschwerde mit dem Hinweis, das Berufungsgericht hätte sich einen eigenen persönlichen Eindruck
von der Glaubwürdigkeit der Beigeladenen zu 1 verschaffen müssen, nicht aufzuzeigen. Denn das Berufungsgericht hat seine
Entscheidung nicht etwa auf die (fehlende) Glaubwürdigkeit der
Beigeladenen zu 1 hinsichtlich ihrer Angaben zur Person und
zur Tätigkeit ihres Ehemannes gestützt, sondern hat diese als
wahr unterstellt, für eine daraus folgende Gefahr politischer
Verfolgung der Beigeladenen aufgrund der Auskunftslage aber
keine Anhaltspunkte gesehen. Die Beschwerde kann sich schon
aus diesem Grund nicht auf die von ihr angeführte Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung des Asylbewerbers bei abweichender Beurteilung der Glaubwürdigkeit
durch das Berufungsgericht stützen (vgl. zuletzt Beschluss vom
10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - DVBl 2002, 1213 m.w.N.). Im
Übrigen trifft es auch nicht zu, dass - wie die Beschwerde behauptet - das Bundesamt und das Verwaltungsgericht die individuell geltend gemachten Verfolgungsgründe der Beigeladenen im
Ergebnis anders beurteilt hätten als das Berufungsgericht in
der angefochtenen Entscheidung. Denn sowohl das Bundesamt als
auch das Verwaltungsgericht haben einen Abschiebungsschutz zu
Gunsten der Beigeladenen nach § 51 Abs. 1 AuslG allein wegen
des Nachfluchtgrundes der Asylantragstellung im Ausland bejaht, ohne auf das individuelle Verfolgungsvorbringen abzustellen. Das Bundesamt hat sogar ausdrücklich ausgeführt, dass
dieses Vorbringen der Beigeladenen die Annahme selbst einer
latenten Gefährdungslage beim Verlassen des Nordirak in Bezug
auf politische Verfolgung "nicht glaubhaft nahe gelegt" habe
(Bescheid vom 18. Juli 1997 Bl. 7). Auch der 23. Senat des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der nach der ersten Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht
über die Berufung durch das (später aufgehobene) Urteil vom
23. März 2000 entschieden hat, hat aus dem individuellen Ver-
folgungsvorbringen der Beigeladenen keine Rückkehrgefährdung
hergeleitet. Er ist vielmehr ebenso wie der jetzt zuständig
gewordene 20. Senat von einer hinreichenden Sicherheit der
Beigeladenen vor politischer Verfolgung im Nordirak ausgegangen und hat einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG lediglich mangels Erreichbarkeit des Nordirak für
die Beigeladenen bejaht. Schließlich hatten die Beigeladenen
entgegen dem von der Beschwerde vermittelten Eindruck auch Gelegenheit, ihr individuelles Verfolgungsschicksal in mündlicher Verhandlung persönlich zu schildern, da die Sache nach
der ersten Zurückverweisung an das Berufungsgericht am
23. März 2000 mündlich verhandelt worden ist. Inwiefern bei
dieser Sachlage eine (erneute) persönliche Anhörung der Beigeladenen geboten gewesen sein sollte, legt die Beschwerde nicht
1 B 351.02
Politische Tätigkeit, Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Bundesamt, Beweisantrag, Gefahr, Unhcr, Leib, Einvernahme, Sicherheit