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Timestamp: 2016-10-25 11:57:00
Document Index: 141017951

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 329', 'Art. 322', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 256', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 321', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 329', 'Art. 321', 'Art. 329', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 361', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 337', 'Art. 329', 'Art. 256', 'Art. 329', 'Art. 321']

128 III 27151. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Contrat de travail; droit aux vacances et � des jours de cong�, lib�ration de l'obligation de travailler durant le d�lai de cong� (art. 8 CC; art. 42 al. 2, 321c, 324 al. 2, 329, 337c al. 2 CO). R�partition du fardeau de la preuve concernant le nombre des jours de vacances qui ont �t� pris (consid. 2a). Degr� de la preuve requis et application par analogie de l'art. 42 al. 2 CO (consid. 2b). Rapport entre la prestation de travail accomplie durant les jours f�ri�s ou les jours de cong� et le travail suppl�mentaire (consid. 3). Compensation des jours de vacances non pris par du temps libre en cas de lib�ration de l'obligation de travailler durant le d�lai de cong� (consid. 4). Faits � partir de page 272
A.- X. arbeitete seit Januar 1992 als Hauswart im Alterswohnheim der Y. Leiterin des Heimes und damit seine Vorgesetzte war seine Ehefrau. Diese schloss am 28. November 1996 mit der Arbeitgeberin eine Vereinbarung, wonach ihr eigenes Arbeitsverh�ltnis am 30. Juni 1998 enden werde.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 stellte die Arbeitgeberin X. unter Hinweis auf ein Gespr�ch vom 28. Oktober 1997 eine formelle K�ndigung mit separatem Brief in Aussicht. Sie teilte ihm zudem mit, dass er per 28. Februar 1998 freigestellt werde. Am 31. Oktober 1997 wurde dem Arbeitnehmer vom Pr�sidenten der Arbeitgeberin ein mit "K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses" betiteltes Schreiben �bergeben. Da die Wirksamkeit der K�ndigung von der Seite des Arbeitnehmers bestritten wurde, wiederholte die Arbeitgeberin die K�ndigung mit Schreiben vom 15. Januar 1998. Am 1. Juli 1998 trat X. eine neue Arbeitsstelle an.
B.- Mit Eingabe vom 23. Dezember 1997 erhob X. Klage gegen die Y. mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 126'592.50 - sp�ter erh�ht auf Fr. 129'900.80 - nebst 5% Zins seit Rechtsh�ngigkeit der Klage zu verpflichten. Das Arbeitsgericht Z�rich hiess die Klage mit Urteil vom 15. Dezember 1999 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 76'798.75 brutto bzw. (abz�glich 6,55% AHV und ALV) Fr. 71'768.45 netto nebst 5% Zins seit 31. Juli 1998; die Beklagte wurde zudem verpflichtet, dem Kl�ger ein Schlusszeugnis gem�ss Zwischenzeugnis vom 12. Februar 1998, ausweisend das Enddatum des Arbeitsverh�ltnisses mit dem 31. Juli 1998, aus- und zuzustellen.
Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Kl�gers verpflichtete das Obergericht des Kantons Z�rich die Beklagte mit Urteil vom 22. Dezember 2000 zur Zahlung von Fr. 18'679.65 brutto bzw. Fr. 17'456.15 netto nebst 5% Zins seit 31. Juli 1998. Es nahm sodann Vormerk, dass im Umfang von Fr. 10'868.- (Ferienentsch�digung) und Fr. 12'226.50 (Entsch�digung f�r Frei- und Feiertage) der weitere Anspruch des Kl�gers durch Kompensation mit Freistellungstagen abgegolten sei, wobei das Nachklagerecht bez�glich des Lohnes pro Juni und Juli 1998 vorbehalten bleibe. Schliesslich best�tigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung des Arbeitszeugnisses.
Der Kl�ger hat Berufung eingereicht, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
2. a) Das Obergericht hat f�r die Zeit von 1993 bis 1997 einen Ferienanspruch von insgesamt 125 Tagen errechnet. Dazu kommen zehn Tage aus dem Jahre 1992 und 14,58 Ferientage pro rata temporis f�r das Jahr 1998. Davon ist eine krankheitsbedingte K�rzung des Anspruchs um 4,17 Tage in Abzug zu bringen. Daraus ergibt sich ein Gesamtanspruch von 145,41 Tagen. Soweit ist die Berechnung des Obergerichts unbestritten. Dagegen ist streitig, wie viele Ferientage tats�chlich bezogen worden sind. W�hrend die Beklagte behauptet, der Kl�ger habe alle Ferientage bezogen, soll nach dessen Vorbringen noch ein Ferienguthaben von 91,91 Tagen offen sein.
aa) Gem�ss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Diese Vorschrift wird als Grundregel der Beweislastverteilung im Privatrecht betrachtet. Daraus ergibt sich nach �berwiegender Auffassung, dass grunds�tzlich das Verh�ltnis der anwendbaren materiellen Normen f�r die Beweislastverteilung massgebend ist. Dieses Verh�ltnis bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbegr�ndende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu beweisen ist (SCHMID, Basler Kommentar, N. 38 zu Art. 8 ZGB; KUMMER, Berner Kommentar, N. 125 zu Art. 8 ZGB). Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegr�ndenden Tatsachen zu beweisen. Demgegen�ber liegt die Beweislast f�r die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (SCHMID, a.a.O., N. 42 und 56 zu Art. 8 ZGB; KUMMER, a.a.O., N. 146, 160 und 164 zu Art. 8 ZGB). Zu beachten ist allerdings, dass es sich um eine Grundregel handelt, die einerseits durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdr�ngt werden kann und andererseits im Einzelfall zu konkretisieren ist (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 39 zu Art. 8 ZGB; KUMMER, a.a.O., N. 131 zu Art. 8 ZGB).
Nach der erw�hnten Grundregel hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu beweisen, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt. Das gilt auch f�r den Fall, dass die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten behauptet wird (vgl. BGE 113 II 424 E. 1d). Die Erf�llung der Vertragspflicht hat dagegen jene Partei zu beweisen, welche dies behauptet und damit den Untergang der vertraglichen BGE 128 III 271 S. 274Pflicht einwendet (BGE 125 III 78 E. 3b S. 80; BGE 111 II 263 E. 1b; KUMMER, a.a.O., N. 160 f. zu Art. 8 ZGB; SCHWENZER, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 76.01). Wird jedoch Schadenersatz wegen Schlechterf�llung verlangt, muss die betreffende Partei neben dem Schaden grunds�tzlich auch die Vertragsverletzung und den Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem Schaden nachweisen (GUHL/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, � 31 Rz. 21). Nimmt der Gl�ubiger eine Leistung vorbehaltlos als Erf�llung an, kehrt sich die Beweislast um und es obliegt nun dieser Partei der Beweis, dass nicht oder nicht richtig erf�llt worden ist (SCHWENZER, a.a.O., Rz. 76.02; GUHL/KOLLER, a.a.O., � 29 Rz. 14).
bb) Die Ferien sind im Gesetz als vertraglicher Leistungsanspruch des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber und nicht als blosse Einschr�nkung der Leistungspflicht des Arbeitnehmers geregelt. Die Art. 329a bis 329d OR finden sich unter dem Kapitel "C. Pflichten des Arbeitgebers" (Randtitel zu den Art. 322 ff. OR). Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber die Freizeit f�r die Ferien einschliesslich des Lohnes w�hrend dieser Zeit gew�hrt und �berdies in gegenseitiger Absprache festgesetzt wird, wann die Ferien zu beziehen sind. Der Anspruch auf Ferien ist Ausfluss der arbeitsvertraglichen F�rsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl. VISCHER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1, III, Der Arbeitsvertrag, Basel 1994, S. 84). Mit der Anordnung der Ferien und der Arbeitsbefreiung sowie der Lohnzahlung w�hrend dieser Zeit erf�llt der Arbeitgeber seine vertraglichen Pflichten. Die Nichtgew�hrung der Ferien stellt somit die Nichterf�llung einer vertraglichen Verpflichtung dar.
Aus den einleitend er�rterten Grunds�tzen �ber die Verteilung der Beweislast ergibt sich f�r den vorliegenden Fall, dass der Kl�ger sowohl die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Gew�hrung von Ferien wie auch ihr Entstehen durch die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses beweisen musste. Demgegen�ber trug die Beklagte die Beweislast daf�r, dass und wie viele Ferientage w�hrend der massgebenden Zeit vom Kl�ger bezogen worden sind. Der Kl�ger wirft der Vorinstanz demnach zu Recht vor, die Beweislast falsch verteilt zu haben, indem sie ihn f�r beweispflichtig erkl�rte, dass ihm ein Anspruch auf Entsch�digung f�r nicht bezogene Ferien zustehe. Die unzutreffende Auffassung der Vorinstanz hinsichtlich der Verteilung der Beweislast f�hrt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. unten E. 2b/bb).
b) Das Obergericht ist in W�rdigung der ihm vorliegenden Beweise zum Ergebnis gelangt, dass nicht genau nachgewiesen werden kann, wie viele Ferientage der Kl�ger bezogen hat. Unbestritten ist, dass dem Kl�ger f�r die gesamte Anstellungsdauer die vom Obergericht errechneten 145,41 Ferientage zustanden. Das Obergericht h�lt sodann fest, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kl�ger die ihm zustehenden Ferien nicht l�ckenlos bezogen habe. Die Beklagte habe einger�umt, dass der Kl�ger f�r die Jahre 1997 und 1998 einen Restferienanspruch von 14 Tagen habe. Indessen bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit daf�r, dass der Kl�ger auch in den fr�heren Jahren nicht alle Ferien bezogen habe. Nach Auffassung des Obergerichts kann unter diesen Umst�nden in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR gesch�tzt werden, wie viele Ferientage der Kl�ger in den Jahren vor 1997 bezogen hat.
aa) Nach Lehre und Rechtsprechung schreibt das Bundesprivatrecht f�r seinen Anwendungsbereich ein bestimmtes Regelbeweismass vor. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung �berzeugt ist. Er muss nach objektiven Gesichtspunkten vom Vorliegen der Tatsache �berzeugt sein. Die Verwirklichung der Tatsache braucht indessen nicht mit Sicherheit festzustehen, sondern es gen�gt, wenn allf�llige Zweifel als unerheblich erscheinen. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat. Die Funktion des Regelbeweismasses besteht darin, dem materiellen Recht im Prozess zum Durchbruch zu verhelfen. Die Rechtsdurchsetzung darf nicht daran scheitern, dass zu hohe oder uneinheitliche Anforderungen an das Beweismass gestellt werden (vgl. zum Ganzen: BGE 118 II 235 E. 3c; BGE 98 II 231 E. 5; SCHMID, a.a.O., N. 17 zu Art. 8 ZGB; HOHL, Le degr� de la preuve dans les proc�s au fond, in: Der Beweis im Zivilprozess, La preuve dans le proc�s civil, S. 127 ff., S. 137 f.; ISAAK MEIER, Das Beweismass - ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, in: BJM 1989 S. 57 ff., S. 77 f.).
Ausnahmen vom Regelbeweismass, in denen eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit oder ein blosses Glaubhaftmachen als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Diesen Ausnahmen liegt die �berlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten. So kann es sich nach dem Gesetzgeber zum Beispiel im Fall des BGE 128 III 271 S. 276Schadensbeweises bei der ausservertraglichen Haftung oder f�r den Nachweis bzw. die Bestreitung der Vaterschaft verhalten (Art. 42 Abs. 2 OR und Art. 256b Abs. 2 ZGB; vgl. zu Art. 42 Abs. 2 OR: BECKER, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 42 OR; weitere Beispiele bei HOHL, a.a.O., S. 130). Aus der Praxis des Bundesgerichts sind sodann der Beweis f�r den Wert einer Liegenschaft in einem bestimmten Zeitpunkt oder der Beweis f�r die Anzahl geleisteter �berstunden zu erw�hnen (BGE 116 II 225 E. 3b und 4C.381/1996 vom 20. Januar 1997, E. 4). In beiden Urteilen wird Art. 42 Abs. 2 OR zitiert und dessen analoge Anwendung bef�rwortet. Es finden sich aber auch Entscheide, in denen bloss auf die typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten hingewiesen und Art. 42 Abs. 2 OR nicht erw�hnt wird. So hat sich im Gebiet des Versicherungsvertrags die Praxis herausgebildet, dass der vom Versicherungsnehmer zu erbringende Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls dadurch zu erleichtern ist, dass bloss der Beweis einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit verlangt wird (5C.79/2000 vom 8. Januar 2001, E. 1b/aa mit Hinweisen). Eine st�ndige Rechtsprechung besteht sodann auch in Bezug auf den nat�rlichen bzw. hypothetischen Kausalzusammenhang. Hier wird das Beweismass wegen der oft bestehenden Beweisschwierigkeiten auf die �berwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt (BGE 107 II 269 E. 1b mit Hinweisen; BGE 121 III 358 E. 5 mit Hinweisen). Schliesslich finden sich auch in der Literatur Meinungs�usserungen, die allgemein eine Herabsetzung des Beweismasses f�r Sachverhalte bef�rworten, bei denen typischerweise Beweisschwierigkeiten auftreten (SCHMID, a.a.O., N. 18 zu Art. 8 ZGB; HOHL, a.a.O., S. 137 f.) oder die im Einzelfall eine analoge Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR ausserhalb des Schadensbeweises als gerechtfertigt betrachten (vgl. z.B. REHBINDER, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 321c OR: Beweis der �berstundenarbeit; M�NCH, in: Geiser/M�nch, Stellenwechsel und Entlassung, Rz. 1.46: Beweis der f�r den Arbeitnehmer mit der Freistellung verbundenen Nachteile).
Bundesrecht steht somit der analogen Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR grunds�tzlich nicht entgegen. Eine Herabsetzung des Beweismasses setzt indessen - entsprechend der Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung - voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht m�glich oder nicht zumutbar ist. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast f�hren. Die beweispflichtige Partei hat alle Umst�nde, die f�r die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts BGE 128 III 271 S. 277sprechen, soweit m�glich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (vgl. BGE 122 III 219 E. 3a mit Hinweisen; BREHM, Berner Kommentar, N. 50 f. zu Art. 42 OR; OFTINGER/STARK, Schweiz. Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. Aufl. 1995, S. 259). In prozessualer Hinsicht ist schliesslich festzuhalten, dass es sich bei der ermessensweisen Sch�tzung um Beweisw�rdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung handelt, welche der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren grunds�tzlich entzogen ist (BGE 122 III 219 E. 3b S. 222 mit Hinweisen). Auch in diesem Bereich gilt im �brigen der vom Bundesgericht in st�ndiger Praxis befolgte Grundsatz, dass die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos ist, wenn die Vorinstanz aufgrund ihrer Beweisw�rdigung zum Ergebnis gekommen ist, ein bestimmter Sachverhalt sei nachgewiesen worden (vgl. BGE 119 III 103 E. 1 mit Hinweis; BGE 117 II 387 E. 2e S. 393 mit Hinweis).
bb) Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, das Beweisverfahren habe keine gen�gende Grundlage ergeben, um den vom Kl�ger geltend gemachten Anspruch auf Ferienentsch�digung im Umfang von rund drei Monaten gutzuheissen. Anderseits sei der Auffassung des Arbeitsgerichts insoweit beizupflichten, dass durch das Beweisverfahren immerhin erstellt sei, dass f�r den Kl�ger der regul�re Bezug der vertraglich zugesicherten Ferien mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit daf�r, dass der Kl�ger tats�chlich die ihm zustehenden Ferien nicht l�ckenlos bezogen habe. Da der genaue Umfang der nicht in natura bezogenen Ferien aus Beweisgr�nden nicht zuverl�ssig festgestellt werden k�nne, sei der dem Kl�ger zu verg�tende Entsch�digungsanspruch in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zu sch�tzen. Diese Sch�tzung, welche die Vorinstanz unter W�rdigung der besonderen Verh�ltnisse des beurteilten Falles vornimmt, f�hrt sie zum Ergebnis, dass der Kl�ger insgesamt vierzig Ferientage nicht bezogen habe.
Das Vorgehen des Obergerichts ist unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Da ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht m�glich oder nicht zumutbar war, durfte das Beweismass auf die �berwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt werden. Aus den Erw�gungen des Obergerichts ergibt sich zudem, dass keiner der Parteien vorgeworfen werden kann, die prozessualen Obliegenheiten hinsichtlich Behauptung und Beweis des entscheiderheblichen Sachverhalts vernachl�ssigt zu haben. Die Voraussetzungen zur analogen Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR waren BGE 128 III 271 S. 278somit gegeben. In den �brigen diesbez�glichen Punkten kann der Entscheid des Obergerichts mit der Berufung nicht angefochten werden. Soweit der Kl�ger auch die Beweisw�rdigung des Obergerichts kritisiert, ist er nicht zu h�ren. Unerheblich ist schliesslich seine R�ge falscher Verteilung der Beweislast (vgl. oben E. 2b/aa).
c) Das Obergericht hat f�r den Ferienlohn einen Tagessatz von Fr. 271.70 und damit f�r 40 Tage insgesamt Fr. 10'686.- errechnet. Richtigerweise ist es davon ausgegangen, dass der Anspruch nur auf den "darauf entfallenden Lohn" (Art. 329d Abs. 1 OR) geht, ohne dass ein Zuschlag von 25% nach Art. 321c Abs. 3 OR geschuldet ist. Wohl leistet ein Arbeitnehmer, der unter dem Jahr nicht alle Ferien bezieht, mehr, als er vertraglich m�sste. Es handelt sich aber grunds�tzlich nicht um �berstunden im Sinne von Art. 321c OR. Zwar legt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien fest. Dem Arbeitnehmer steht aber ein Mitspracherecht zu. Die Mehrleistung des Arbeitnehmers ist insofern nicht als notwendige �berstundenleistung im Sinne des Gesetzes zu betrachten. Anders kann es sich allenfalls verhalten, wenn bereits vereinbarte Ferien wegen auftretender Zusatzarbeiten verschoben werden m�ssen oder wenn der Arbeitgeber in bestimmten Zeiten aus betrieblichen Gr�nden die Anwesenheit des Arbeitnehmers verlangt und dadurch den Bezug der Ferien vereitelt. Diese Voraussetzungen sind aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Obergericht hat demnach zu Recht entschieden, dass kein Zuschlag im Sinne von Art. 321c Abs. 3 OR geschuldet ist.
3. a) Der Kl�ger verlangt zudem eine Entsch�digung f�r nicht bezogene Feier- und Freitage. Wie beim Ferienanspruch hielt das Obergericht auch diesbez�glich einen genauen Nachweis in quantitativer Hinsicht f�r nicht m�glich und sch�tzte die Zahl der nicht bezogenen Feier- und Freitage im Zeitraum von 1993 bis 1997 auf hundert Tage.
Soweit sich der Kl�ger mit der Berufung gegen die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz wendet, ist er aus den im Zusammenhang mit dem Ferienanspruch aufgef�hrten Gr�nden (vorne E. 2b) nicht zu h�ren. Das Bundesgericht ist auch in dieser Hinsicht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden.
b) Bez�glich der Entsch�digung f�r nicht bezogene Feier- und Freitage stellt sich die Frage, ob es sich dabei um gew�hnliche Arbeitszeit oder um �berstunden handelt. Das Obergericht hat in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR gesch�tzt, dass es sich bei 55 von den hundert Tagen um �berstunden handelt. Der Kl�ger BGE 128 III 271 S. 279wendet in rechtlicher Hinsicht ein, dass jede Arbeitsleistung w�hrend Feier- oder Freitagen als �berstundenarbeit im Sinne von Art. 321c OR zu betrachten sei.
aa) Es trifft zu, dass zwischen der gesetzlichen Vorschrift �ber die Gew�hrung der Frei- und Feiertage (Art. 329 OR) und jener betreffend die �berstundenarbeit (Art. 321c OR) eine Verbindung besteht. Zu beachten ist aber, dass die Regelung �ber die Frei- und Feiertage in erster Linie die Frage des Zeitpunkts der Arbeitsleistung ber�hrt und nicht die Frage des Umfangs der Arbeit. Art. 329 OR h�lt als Regel fest, dass neben den �blichen freien Stunden und Tagen jede Woche ein freier Tag zu gew�hren ist. Aus dem Umstand, dass diese Regel nicht eingehalten worden ist, folgt jedoch nicht zwingend, dass im Vergleich zur vereinbarten w�chentlichen Arbeitszeit mehr Arbeit geleistet wurde. Noch weniger bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer eine entsprechende Mehrarbeit aus betrieblichen Gr�nden leisten musste oder diese als vom Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt gelten w�rde. Das wird indessen vorausgesetzt, damit ein Lohnzuschlag gem�ss Art. 321c Abs. 3 OR geschuldet ist (BGE 116 II 69 E. 4b). Die tats�chlichen Voraussetzungen, aus welchen der Anspruch auf den Lohnzuschlag abgeleitet wird, sind vom Arbeitnehmer zu beweisen (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 16 zu Art. 321c OR; STREIFF/VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 10 zu Art. 321c OR).
bb) Das Obergericht ist aufgrund seiner Beweisw�rdigung zum Ergebnis gelangt, dass insgesamt 55 Tage als betrieblich bedingte Mehrarbeit angesehen werden k�nnen, w�hrend es sich bei insgesamt 45 Tagen um bloss nicht bezogene Frei- und Ferientage handle. Es erachtet als erwiesen, dass hundert Tage Mehrarbeit geleistet worden sind und ein Teil davon, nicht aber die gesamte Anzahl, betrieblich notwendig bzw. von der Arbeitgeberin angeordnet oder gebilligt worden waren. Da ein genauer Beweis nicht m�glich war, sch�tzte es aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls die Zahl der als �berstunden mit Zuschlag zu entsch�digenden Mehrleistung. Dabei hat es ber�cksichtigt, dass gewisse Arbeiten nicht ins Pflichtenheft des Kl�gers geh�rten. Soweit der Kl�ger in diesem Zusammenhang behauptet, es sei von seiner Vorgesetzten �berzeit angeordnet worden, ist er nicht zu h�ren. Damit wendet er sich in unzul�ssiger Weise gegen den von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt.
4. Der Kl�ger war seit 1. M�rz 1998 freigestellt und hat - noch vor dem Ablauf der K�ndigungsfrist Ende Juli - am 1. Juli 1998 BGE 128 III 271 S. 280eine neue Arbeitsstelle angetreten. Nach dem angefochtenen Urteil muss sich der Kl�ger 40 Ferientage als durch Freizeit, �ber die er w�hrend der Freistellung verf�gen konnte, kompensiert anrechnen lassen, weshalb ihm insoweit keine Entsch�digungsforderung zusteht. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang auf die Gerichtspraxis ab, wonach ein Ferienguthaben auch ohne Anweisung des Arbeitgebers, dass die verbleibenden Ferientage w�hrend der Freistellung zu beziehen seien, durch Kompensation untergeht, wenn die Freistellungsdauer den Restanspruch deutlich �berschreitet (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 11 zu Art. 329c OR, S. 240 f.; sowie ALFRED BLESI, Die Freistellung des Arbeitnehmers, Diss. St. Gallen 2000, S. 190).
Mit der Berufung wird eingewendet, das Obergericht habe die geltend gemachten Stellensuchbem�hungen des Kl�gers w�hrend der Freistellungszeit nicht ber�cksichtigt, die einer Kompensation entgegenst�nden. Sodann habe das Obergericht die anrechenbare Freistellungszeit nach Monaten statt nach Arbeitstagen berechnet; bei richtiger Berechnung sei eine Kompensation mangels ausreichender Freizeit nicht m�glich.
a) Vorweg stellt sich die von Amtes wegen zu pr�fende Rechtsfrage, ob die Ferientage mit der freien Zeit w�hrend der Freistellung zu kompensieren sind, selbst wenn keine entsprechende Anweisung des Arbeitgebers erfolgt.
aa) Zweck der Ferien ist die Erholung des Arbeitnehmers. Der Anspruch auf Ferien hat rechtlich eine Doppelnatur. Einerseits stellt er eine Forderung des Arbeitnehmers dar; andererseits ist er als Ausfluss der F�rsorgepflicht des Arbeitgebers anzusehen (VISCHER, a.a.O., S. 86). Die Ferien d�rfen w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht durch Geld abgegolten werden (Art. 329d Abs. 2 OR), sondern sind tats�chlich zu beziehen. Der Durchsetzung des Erholungszwecks dient die Vorschrift, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Ferienlohn verliert, wenn er w�hrend der Ferienzeit einer entgeltlichen Arbeit nachgeht und dadurch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt werden (Art. 329d Abs. 3 OR). Diese beiden Vorschriften sind absolut zwingend (Art. 361 OR).
Auch nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses gilt grunds�tzlich das Abgeltungsverbot. Es ist indessen im Einzelfall in Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde einzuschr�nken. So sind die Ferien nach Lehre und Rechtsprechung in Geld abzugelten, wenn deren Bezug in der bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses verbleibenden Zeit nicht m�glich oder zumutbar ist (BGE 106 II 152
BGE 128 III 271 S. 281E. 2 S. 154; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 11 zu Art. 329c OR; STAEHELIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 329d OR; BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 4 zu Art. 329d OR und N. 5b zu Art. 329c OR). Dabei spielt eine Rolle, dass der Arbeitnehmer in dieser Zeit die M�glichkeit haben muss, nach einer neuen Stelle zu suchen (Art. 329 Abs. 3 OR). Diesem Anspruch des Arbeitnehmers kommt Vorrang gegen�ber dem Ferienbezug zu (vgl. BLESI, a.a.O., S. 184) und insoweit wird das Abgeltungsverbot eingeschr�nkt.
bb) Zweck der Freistellung ist, den Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten (vgl. BGE 118 II 139 E. 1b S. 141). Die Freistellung ist ein einseitiges Rechtsgesch�ft, das vom Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts (Art. 321d Abs. 1 OR) ausge�bt wird (vgl. BLESI, a.a.O., S. 23 f. und S. 26 ff.). Der Arbeitgeber verzichtet in seinem eigenen Interesse auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Die Aufhebung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers hat indessen nicht die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zur Folge. Alle �brigen Pflichten des Arbeitnehmers bleiben deshalb bestehen, soweit sie nicht unmittelbar mit der Erbringung der Arbeitsleistung zusammenh�ngen.
In BGE 118 II 139 ff. ist die Frage beurteilt worden, ob sich der freigestellte Arbeitnehmer anderweitig verdienten Lohn auf seine Lohnforderung anrechnen lassen muss. Nach diesem Entscheid kommt Art. 337c Abs. 2 OR analog zur Anwendung, falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde und auch die Umst�nde des Falles den Schluss nicht zulassen, es sei auf die Anrechnung verzichtet worden. Das Urteil ist in der Lehre �berwiegend kritisiert worden. Die Einw�nde richteten sich zwar mehrheitlich nicht gegen das Ergebnis, wohl aber gegen die Begr�ndung, soweit Art. 337c Abs. 2 OR f�r analog anwendbar erkl�rt wurde (vgl. die Nachweise bei BLESI, a.a.O., S. 158 ff. und M�NCH, a.a.O., Rz. 1.46). Auf diese Kritik braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Sowohl Art. 337c Abs. 2 OR wie auch Art. 324 Abs. 2 OR, dessen Anwendung von den Kritikern bef�rwortet wird, liegt die �berlegung zu Grunde, dass sich der Arbeitnehmer nicht auf Kosten des Arbeitgebers bereichern darf, indem er ohne Arbeitsleistung vom Arbeitgeber Lohn erh�lt und gleichzeitig aus anderweitiger Arbeitst�tigkeit ein zus�tzliches Einkommen erzielt (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 32 zu Art. 324 OR und N. 10 zu Art. 337c OR; M�NCH, a.a.O., Rz. 1.46). Der Grundsatz, dass sich der Arbeitnehmer nicht auf diese Weise bereichern darf, muss f�r den freigestellten im Vergleich zum BGE 128 III 271 S. 282ungerechtfertigt fristlos entlassenen Arbeitnehmer umso mehr gelten, als er in ein noch andauerndes Arbeitsverh�ltnis eingebunden ist und damit die allgemeine Treuepflicht dem Arbeitgeber gegen�ber (Art. 321a OR) weiter besteht. Beim freigestellten steht somit im Vergleich zum fristlos entlassenen Arbeitnehmer die Treuepflicht im Vordergrund. Aus dieser Treuepflicht l�sst sich ohne weiteres ein Gebot ableiten, dem Arbeitgeber nunmehr nutzlos entstehende Kosten in zumutbarem Umfang zu mindern. Stehen dem Arbeitnehmer w�hrend der Freistellung freie Tage zur Verf�gung, die er wie Ferientage nutzen kann, so soll er sie entsprechend verwenden, so dass sich dadurch sein Anspruch gegen�ber dem Arbeitgeber vermindert und diesem weniger Kosten entstehen.
Beim ungerechtfertigt fristlos entlassenen Arbeitnehmer wird die Kompensation nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts lediglich von der Voraussetzung abh�ngig gemacht, dass dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit zum Bezug der Ferientage zur Verf�gung steht, und zwar in der Regel mehr als zwei bis drei Monate (BGE 117 II 270 E. 3b S. 272 f.; 4C.250/1996 vom 21. Oktober 1996, E. 3b/cc, publ. in: SJ 1997 S. 149; 4C.182/2000 vom 9. Januar 2001, E. 3c). Eine Anweisung zum Ferienbezug durch den ehemaligen Arbeitgeber ist nach dieser Praxis nicht erforderlich. Das l�sst sich allerdings mit der besonderen Rechts- und Sachlage bei der fristlosen Entlassung erkl�ren. Mit der fristlosen Entlassung endet das Arbeitsverh�ltnis und damit auch das Weisungsrecht des Arbeitgebers einerseits und die allgemeine Treuepflicht des Arbeitnehmers andererseits, soweit sich die Treuepflicht nicht ausnahmsweise auch nach Vertragsende auswirken kann. Es ist somit fraglich, ob der Arbeitgeber berechtigt w�re, eine entsprechende Weisung zu erteilen, und ob sie vom Arbeitnehmer befolgt werden m�sste. Dazu kommt, dass bei der fristlosen Entlassung das Arbeitsverh�ltnis auch nach der Vorstellung der beteiligten Personen tats�chlich beendet ist und die Kontakte in der Regel abgebrochen werden. Unter diesen Umst�nden w�re der Arbeitgeber aber mangels entsprechender Informationen oft nicht in der Lage, eine sinnvolle Anweisung zu erteilen.
cc) Aus der Gegen�berstellung der gesetzlichen Ferienregelung einerseits und der Rechtsnatur der Freistellung andererseits sowie dem Vergleich mit dem Fall des fristlos entlassenen Arbeitnehmers ergibt sich, dass auch in der Zeit der Freistellung das Abgeltungsverbot im Vordergrund steht und der Arbeitnehmer aufgrund der nach wie vor bestehenden Treuepflicht die Interessen des Arbeitgebers BGE 128 III 271 S. 283insoweit wahrzunehmen hat, als er die ihm zustehenden Ferientage nach M�glichkeit bezieht, ohne dass eine ausdr�ckliche Weisung des Arbeitgebers n�tig ist, wobei die Arbeitssuche aber Vorrang hat. In zeitlicher Hinsicht lassen sich keine allgemeing�ltigen Aussagen machen. In der Lehre findet sich denn auch die allgemein gehaltene Formulierung, wonach die Abgeltung ausser Betracht f�llt, wenn die Freistellungsdauer den Restanspruch deutlich �berschreitet (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 11 zu Art. 329c OR). Jedenfalls darf nicht auf die im Zusammenhang mit der fristlosen Entlassung nach der Gerichtspraxis geltende Regel abgestellt werden, dass die Kompensation erst ab einer Freistellungsdauer von wenigsten zwei bis drei Monaten in Frage kommt. Massgebend ist vielmehr das im Einzelfall gegebene Verh�ltnis der Freistellungsdauer zur Anzahl der offenen Ferientage.
b) Das Obergericht hat die Zeit von M�rz bis Mai 1998 ber�cksichtigt und f�r diese Dauer 92 Freistellungstage errechnet. Der Kl�ger wendet zu Recht ein, dass lediglich mit den Arbeitstagen kompensiert werden d�rfe, die nach seinen Angaben monatlich 21,75 betrugen. Auf der gleichen Grundlage beruhte denn auch die Berechnung des Arbeitsgerichts. Dieses hat auf eine anrechenbare Freistellungszeit von f�nf Monaten (M�rz bis Ende Juli 1998) abgestellt. Ob der Monat Juli mitgez�hlt werden darf, ist indessen fraglich, da der Kl�ger nach seinen Angaben auf den 1. Juli 1998 eine neue Teilzeit-Arbeitsstelle gefunden hat. Nicht einzusehen ist indessen, warum das Obergericht den Monat Juni nicht ber�cksichtigt hat. Der im angefochtenen Urteil erw�hnte Umstand, dass der Lohn f�r den Monat Juni nicht ausbezahlt, aber auch nicht eingeklagt wurde, reicht jedenfalls als Begr�ndung nicht aus. Wird aber auch der Monat Juni ber�cksichtigt, hatte der Kl�ger gen�gend Zeit, um neben der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle die noch offenen Ferientage mit Freizeit zu kompensieren. Damit erweist sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
119 III 103,
117 II 387,
Art. 329c OR suite... ,
Art. 337c Abs. 2 OR,
Art. 329 OR,
Art. 256b Abs. 2 ZGB,
Art. 329d Abs. 3 OR,
Art. 321d Abs. 1 OR,