Source: https://www.ferner-alsdorf.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutz__kuendigung-schriftform-der-kuendigung-des-arbeitnehmers__rechtsanwalt-alsdorf__110423/
Timestamp: 2019-03-26 12:30:03
Document Index: 21676179

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 125', '§ 123', '§ 126', '§ 622', 'BGH', '§ 126', 'BGH']

Kündigung: Schriftform bei Kündigung des Arbeitsvertrages > Kündigungsschutzrecht > Rechtsanwalt Ferner > arbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kündigung, schriftform, unterschrift, urkunde, vollmacht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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1 Unleserliche Paraphe unter kündigung reicht nicht aus
2 Digitale kündigungen wahren nicht die schriftform – weder Fax, Mail noch SMS
3 unterschriftenstempel auf kündigung reicht nicht
4 Wahrung der schriftform bei kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Unleserliche Paraphe unter kündigung reicht nicht aus
Das schriftformerfordernis bei der kündigung machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Rechtsstreit deutlich. Die Richter wiesen dabei darauf hin, dass die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel nicht genüge. Es müsse nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung habe niederschreiben wollen. Allerdings sei insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszugs komme es daher nicht an (BAG, 6 AZR 519/07). Das Landesarbeitsgericht Hessen (13 Sa 1593/10) machte hierzu deutlich:
Gemäß den §§ 623, 126 Abs. 1 BGB bedürfen kündigungen von Arbeitsverhältnissen der schriftform und damit auch einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers. Fehlt sie, ist die kündigung nichtig (§ 125 BGB). Die in § 123 BGB angeordnete schriftform soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen unterschrift wird der Aussteller der urkunde erkennbar. Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist. Der Aussteller der Erklärung soll identifiziert werden können. Die Lesbarkeit des Namenszuges ist hierbei nicht erforderlich. Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren. Sie ist ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde. Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe des Namens darstellen und die Absicht einer vollen unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Die unterschrift ist hierbei vom Handzeichen (Paraphe) abzugrenzen, wobei das äußere Erscheinungsbild maßgeblich ist und ein großzügiger Maßstab anzulegen, sofern die Autorenschaft gesichert ist (BAG vom 24. Januar 2008, AP Nr. 64 zu § 622 BGB; BGH vom 15. November 2006, NJW – RR 2007, 351; Hessisches LAG vom 22. März 2010, NZA – RR 2010, 341; LAG Hamm vom 13. Juni 2007, – 3 Sa 514/07 -, zitiert nach juris; Junker im juris – PK BGB, 5. Auflage 2010, § 126 Randziffer 57 ff m. w. N.).
Landesarbeitsgericht Hessen, 13 Sa 1593/10
Digitale kündigungen wahren nicht die schriftform – weder Fax, Mail noch SMS
Die schriftform bei der kündigung wird nicht durch ein Fax gewahrt (BGH, IX ZR 259/91), aber auch nicht durch eine Mail, die einen Scan des Originals übermittelt (so nun aktuell das arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 5676/11). Früher schon hatte das LAG Hamm (10 Sa 512/07) korrekt festgestellt, dass auch per SMS eine kündigung nicht in „schriftform“ ausgesprochen wird.
Wahrung der schriftform bei kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts
arbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kündigung, schriftform, unterschrift, urkunde, vollmacht
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