Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/gesetz/paragraph24.html
Timestamp: 2020-06-03 06:20:51
Document Index: 179967030

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 165', '§ 164', '§ 164', '§ 169', '§ 46', '§ 24', '§ 46', '§ 44']

§ 24 BAföG - Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners › bafoeg-aktuell.de
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Verwaltungsvorschrift zu § 24 BAföG
24.2.1 Einkommensteuerbescheid im Sinne dieser Vorschrift ist auch der gemäß § 165 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der späteren steuerlichen Neuberechnung als vorläufig ergangene Steuerbescheid, wenn er unanfechtbar ist.
Steuerbescheide, die gemäß § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, sind keine Einkommensteuerbescheide im Sinne dieser Vorschrift. In den Fällen des § 164 AO ist Ausbildungsförderung nach Abs. 2 Satz 2 unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu leisten. Über den Antrag ist abschließend zu entscheiden, wenn der steuerliche Vorbehalt aufgehoben oder nach Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 AO von vier Jahren unwirksam und die Steuerfestsetzung endgültig wird. Ein nicht abgeschlossenes Antragsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (bis zum 1. Januar 1991 Jahresausgleichsbescheid über Lohnsteuer) führt nicht zur Anwendung des § 24 Abs. 2. Bei einem nicht abgeschlossenen Antragsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG sind der Arbeitnehmerpauschbetrag sowie die tatsächlich gezahlten Steuern zu berücksichtigen. Wird nach der Entscheidung über den BAföG-Antrag der Einkommenssteuerbescheid vorgelegt, erfolgt keine neue Berechnung. § 44 SGB X bleibt unberührt.
24.2.2 Die Erklärung über die Einkommensverhältnisse soll auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt abgegeben werden. Bei der Erklärung ist auszugehen von einem noch nicht unanfechtbaren Steuerbescheid, hilfsweise der abgegebenen Steuererklärung. Ist auch eine Steuererklärung noch nicht abgegeben, so ist von dem letzten Einkommensteuerbescheid auszugehen. Der Erklärende hat darzutun, aus welchen Gründen er in seiner Erklärung auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt von den Unterlagen, die den Ausgangspunkt seiner Erklärung bilden, abweicht.
24.2.3 Zur Glaubhaftmachung der Einkommensverhältnisse ist die schriftliche Versicherung erforderlich, daß die Angaben richtig und vollständig sind. Die Unterlagen, die den Ausgangspunkt der Erklärung bilden, sind beizufügen.
24.2.4 Der Vorbehalt der Rückforderung muß in dem Bescheid ausgesprochen werden.