Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_KWahlO_Bekanntgabe_von_Entscheidungen-d146805,67.html
Timestamp: 2016-12-10 09:06:22
Document Index: 94265006

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 65', '§ 40', '§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 46', '§ 30', '§ 41', '§ 64', '§ 66']

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§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von Entscheidungen Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von Entscheidungen§ 66 KWahlO, Wahlprüfung§ 67 KWahlO, Wiederholungswahl§ 68 KWahlO, Verzicht§ 69 KWahlO, Ersatzbestimmung von Vertretern§ 70 KWahlO, Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften§ 71 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen§ 72 KWahlO, Listenwahlvorschläge§ 73 KWahlO, Stimmzettel§ 74 KWahlO, Anwendung einzelner Bestimmungen§ 75 KWahlO, Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen§ 75a KWahlO, Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften§ 75b KWahlO, Wahlvorschläge§ 75c KWahlO, Stimmzettel§ 75d KWahlO, Anwendung einzelner Bestimmungen§ 75e KWahlO, Abwahl von Bürgermeistern und Landräten§ 76 KWahlO, Funktionsbezeichnungen§ 77 KWahlO, Wahlkosten§ 78 KWahlO, Feststellung von Bevölkerungszahlen und der Zahl der Wahlberechtigt...§ 79 KWahlO, Beschaffung von Vordrucken und Stimmzetteln§ 80 KWahlO, Wahlstatistik…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 65 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenX. – Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von VertreternTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: GesetzDie folgenden Entscheidungen sind der Aufsichtsbehörde, dem vom Verlust des Sitzes betroffenen Vertreter und, wenn sie einen Einspruch betreffen, dem Einspruchserheber zuzustellen: 1.Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 des Gesetzes,2.Beschluss der Vertretung über den Verlust eines Sitzes gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes,3.nachträgliche Feststellung des Wahlleiters, dass ein Bewerber die Wahl angenommen hat, obwohl er an der Zugehörigkeit zur Vertretung gehindert war (§ 13 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes), und Feststellung des Verlustes der Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes),4.Feststellung des Wahlleiters über den Nachfolger oder das Freibleiben des Sitzes bei der Ersatzbestimmung von Vertretern (§ 45 Abs. 2 des Gesetzes),5.Feststellung des Wahlleiters über den Verlust des Sitzes auf Grund eines Parteiverbots gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung (§ 46 Abs. 4 des Gesetzes).Der Beschluss der Vertretung und die Feststellung des Wahlleiters sind öffentlich bekannt zu machen; vereinfachte Bekanntmachung genügt. § 30 Satz 2 gilt entsprechend. Die Bekanntmachung gilt als Bekanntgabe im Sinne des § 41 Satz 1 des Gesetzes, soweit der Beschluss oder die Feststellung nicht zugestellt ist.
§ 64 KWahlO§ 66 KWahlO, Wahlprüfung