Source: http://www.oles-blog.de/index.php/oles-kompendium/rechtliches-pflegeversicherung/663-verhinderungspflege-steuerpflichtig?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2020-05-28 05:03:15
Document Index: 24977088

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 3', '§ 37', '§ 39', '§ 3', '§ 37', '§ 39', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 3', '§ 37', '§ 33', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 20', '§ 10', '§ 20']

Verhinderungspflege steuerpflichtig?
Ist Verhinderungspflege zu versteuern?
Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Fundstellen zusammen. Er dient nicht zur Steuerberatung.
Zahlungen Pflegebedürftiger an selbst gewählte Pflegepersonen bei Erstattung durch Krankenkasse/Pflegekasse bzw. Sozialleistungsträger
Außer auf Leistungen an Pflegebedürftige im Sinne des SGB XI ist § 3 Nr. 36 EStG auch auf vergleichbare Fälle von weitergeleiteten Erstattungen für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung von Hilfsbedürftigen anzuwenden.
Solche vergleichbaren Fälle liegen vor bei
Erstattungen von Krankenversicherungen nach § 37 SGB V für häusliche Pflege durch Privatpersonen, für selbst beschaffte Haushaltshilfen nach § 38 Abs. 4 SGB und so genannte Verhinderungspflege nach § 39 SGB V sowie für entsprechende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Gesetzen, die das BVG für entsprechend anwendbar erklären,
Leistungen nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung,
Leistungen aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge,
Leistungen der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder und Leistungen der freien Heilfürsorge (oder unentgeltliche truppenärztliche Versorgung), wenn der Betreffende trotz Pflegebedürftigkeit (vorübergehend) noch im aktiven Dienst ist (bzw. im Einzelfall sein sollte),
Leistungen im Sozialhilferecht ( SGB XII ),
entsprechende Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung.
Hinsichtlich der Verhinderungspflege ist Folgendes zu beachten:
Das Sozialrecht unterscheidet zwischen der eigentlichen Pflegeperson, für die sich die Anspruchsgrundlage auf Pflegegeld aus § 37 SGB XI ergibt, und der Person, die im Falle der Verhinderung der eigentlichen Pflegeperson die Pflege vertretungsweise übernimmt. Für diese sogen. Verhinderungspflege ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 39 SGB XI .
NWB DokID: AAAAE-41623
http://www.der-betrieb.de/content/dft,222,604360
http://treffer.nwb.de/content/dms/content/000/472/Content/000472570.asp
http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/431/Content/000431722.htm
http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/472/Content/000472570.htm
http://www.econbiz.de/Record/verwaltungsanweisungen-frankfurt-verf%C3%BCgung-2013-einkommensteuer-zahlungen-pflegebed%C3%BCrftiger-selbst-gew%C3%A4hlte-pflegepersonen-erstattung-kranken/10010181721
2) Anfrage beim Bundesfinanzministerium
Von: Andrea Teetzen
Gesendet: Dienstag, 19. Januar 2016 16:25
Betreff: Versteuerung der Verhinderungspflege
in den Foren von Behinderten taucht regelmäßig die Frage auf, inwiefern Verhinderungspflege zu versteuern ist.
Mir ist hierzu diese Regelung bekannt:
Ist dieser Erlaß der OFD Frankfurt am Main bundesweit gültig? Kann man sich in jedem Bundesland auf diese Regelung berufen?
Die Steuerberater erteilen regelmäßig unterschiedliche Auskünfte von steuerfrei, steuerpflichtig über „das fällt unter die Übungsleiterpauschale“ usw.
Von: Buergerreferat at bmf.bund.de
Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 08:27
An: andrea.teetzen
Betreff: WG: Versteuerung der Verhinderungspflege
eine verbindliche Auskunft kann Ihnen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht erteilen, auch darf das BMF weder Rechtsauskünfte in Einzelfällen noch rechtliche oder steuerliche Ratschläge erteilen. Bei Fragen zu Ihren persönlichen steuerlichen Angelegenheiten ist Ihr Finanzamt bzw. die oberste Landesfinanzbehörde zuständig. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen nur allgemeine Hinweise zur steuerrechtlichen Behandlung der Verhinderungspflege geben kann.
Nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. Für Personen, die im Falle der Verhinderung der eigentlichen Pflegeperson die Pflege vertretungsweise übernehmen (sog. Verhinderungspflege), ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 39 SGB XI.
Soweit bei der Verhinderungspflege die Tatbestandsmerkmale des § 3 Nummer 36 EStG nicht erfüllt sind oder höhere Beträge gezahlt werden als die in § 37 SGB XI genannten Beträge, besteht dagegen eine Steuerpflicht.
Telefon: 030-18682-xxxx
Fax: 030-18682-xxxx
E-Mail: buergerreferat at bmf.bund.de
Wird ein Steuerpflichtiger im Rahmen der sog. Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) tätig, so liegt i.d.R. ein Arbeitsverhältnis vor. Die von der Pflegekasse gezahlten Leistungen im Rahmen der Verhinderungspflege sind nach § 3 Nr. 36 EStG nur dann steuerfrei, wenn die Pflege von Angehörigen (steuerrechtliche Angehörige im Sinne des § 15 Abgabeordnung) des Pflegebedürftigen erbracht wird. Für die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG, der sog. Übungsleiterpauschale, muss die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die Beschäftigung in einem Privathaushalt ist hierbei nicht begünstigt.
Sofern die Verhinderungspflege zu versteuern ist, dürfte es sich dabei nicht um Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit handeln, denn das müßte eine Gewinnerzielungsabsicht bestehen und diese wiederholt erfolgen.
Eher wären es wohl SONSTIGE EINKÜNFTE gemäß § 22 Nr.3 EStG.
§ 3 Nr. 1, 26 und 36 EStG
Steuerfrei sind...
1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,...
26. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2 400 Euro im Jahr. 2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;...
Nr. 36 Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. 2Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige Pflegegeld aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder eine Pauschalbeihilfe nach Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;...
§ 15 Abgabenordnung:
1. der Verlobte auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
Sonstige Einkünfte sind...
3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. 2Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. 3Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 4Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. 5Verluste aus Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung können abweichend von Satz 3 auch mit Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden. 6Sie mindern abweichend von Satz 4 nach Maßgabe des § 10d auch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus § 20 Absatz 1 Nummer 11 erzielt;...