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Timestamp: 2019-09-19 08:24:31
Document Index: 314960760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 543', '§ 626', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung von Fitnessstudioverträgen - BF law® Rechtsanwälte Leipzig | Rechtsberatung und Steuerberatung Leipzig
BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung von Fitnessstudioverträgen
BGH Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15
24. August 2016, 10:24 Uhr | 0 Kommentare
Kann ein Umzug eine fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrags begründen? Die Antwort lautet NEIN.
Mit dem jüngst am 04. Mai 2016 ergangenen Urteil entschied der BGH zugunsten der Fitnessstudiobetreiber und zulasten der Millionen Kunden von Fitnessstudios. Ein Grund mehr, sich vor dem Gang zum Fitnessstudio, Gedanken über die langjährige Bindung eines Vertrags zu machen.
Vor Gericht galt es zu entscheiden, ob ein Zeitsoldat, der aufgrund seiner Versetzung in eine andere Stadt, rechtmäßig außerordentlich kündigen konnte. Jener sah im Umzug einen wichtigen Grund, der ihn bereits 10 Monate vor Vertragsablauf zu einer Kündigung des Fitnessstudiovertrags berechtigt. Daraufhin stellte er die Zahlung der monatlichen Beiträge ein, sodass eine Forderung in Höhe von 719,90 EUR entstand.
Grundsätzlich kann ein Dauerschuldverhältnis vor Ablauf des Vertrags fristlos gekündigt werden. Hierfür ist nach §§ 314 Abs. 1, § 543 Abs. 1 BGB und § 626 Abs. 1 BGB ein wichtiger Grund erforderlich, der im Einzelfall gegeben ist, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der wechselseitigen Interessen, ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Laut dem BGH ist jedoch der „bloße Wohnsitzwechsel“ kein solcher wichtiger Grund und begründet somit kein Sonderkündigungsrecht.
Vielmehr liegt das Risiko beim Kunden, wenn aufgrund familiärer oder beruflicher Veränderungen, das Angebot des Fitnessstudios nicht mehr genutzt werden kann. Lediglich ein ernster Krankheitsfall oder eine Schwangerschaft können zu einer frühzeitigen Kündigung berechtigen. Nach dem Bundesgerichtshof ist der Umzug stets durch den Kunden beeinflussbar, selbst dann, wenn wie vorliegend, der Umzug vom Vorgesetzten angeordnet wird.
Fazit: Der Kunde eines Fitnessstudios hat auch nach dem Umzug die monatlichen Beiträge weiterhin zu entrichten.
Ab jetzt gilt, wie die Gerichtssprecherin zutreffend anmerkte: „Langfristige Studioverträge können teuer werden“.
Anders sieht die Rechtslage für Nutzer eines Telefon- oder Internetanschlusses aus
Bei Telekommunikationsverträgen sieht die Rechtslage weiterhin anders aus. Nach § 46 Abs. 8 S. 2 TKG (Telekommunikationsgesetz) kann der Nutzer einer Telefon- oder Internetleitung den Vertrag vor Ablauf der Vertragsfrist außerordentlich kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht wird dem Kunden allerdings nur dann eingeräumt, wenn der Telefonanbieter die Leistung am neuen Wohnort nicht mehr erbringen kann. Die Kündigungsfrist beträgt jedoch auch für diesen Fall laut TKG drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Eine unmittelbare oder analoge Anwendung des Telekommunikationsgesetzes auf den obengenannten Fall, nahm der BGH nicht an. Vielmehr sei das Telekommunikationsgesetz nicht ohne Weiteres auf Verbraucherverträge anzuwenden. Anders als ein Fitnessstudiovertrag dient der Telekommunikationsvertrag der Daseinsvorsorge.
in Zusammenarbeit mit stud. jur. Sabina Gaaß