Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2HK%20O%203755/97
Timestamp: 2017-11-19 08:32:15
Document Index: 378241734

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 1', '§ 823', '§ 1', '§ 1']

Rechtsprechung: 2 HKO 3755/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Traunstein, 14.10.1997
DB 1998, 469
Nach Auffassung der Kammer sind für die Beurteilung des betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dieselben Erwägungen anzustellen, die für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung im Rahmen des § 1 UWG herangezogen werden (vgl. dazu: LG Traunstein, NJW 98, 1648;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. § 1 UWG, Rdn. 70a;… Leupold, WRP 98, 270; Schnittmann, MMR 98, 53;… Reichelshofer, GRUR 97, 191;… CR 98, 171;… Funk, CR 98, 411).
Nach Auffassung der Kammer sind für die Beurteilung des betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichtetenund ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dieselben Erwägungen anzustellen, die für dieFrage der Wettbewerbswidrigkeit von eMail-Werbung im Rahmen des § 1 UWG herangezogen werden (vgl.dazu: LG Traunstein, NJW 98, 1648;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG, Rdn. 70a;…Leupold, WRP 98, 270; Schmittmann, MMR 98, 53;… Reichelsdorfer, GRUR 97, 191, CR 98, 171;… Funk, CR 98, 411).
Davon abgesehen gab - und gibt - es eine Vielzahl von Literaturstimmen, nach denen die fragliche Rechtsprechung durchaus mit der FernARL in Einklang steht (…vgl. etwa Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337, 1343;… Schricker, GRUR Int. 1998, 541, 546;… Hoeren, WRP 1997, 993) 995; so auch LG Traunstein NJW 1998, 1648, 1649).
LG Traunstein, 14.10.1997 - 2 HK O 3755/97
Wettbewerbswidriges Verhalten durch unverlangtes Versenden von Werbematerial an einen E-Mail-Privatanschluss; Wettbewerbswidrigkeit der Verschickung von Spam
Unverlangte E-Mail-Werbung verstößt gegen die guten Sitten. Ein Konkurrenzunternehmen kann Unterlassung fordern
MMR 1998, 53 (Ls.)
Dem kann dadurch begegnet werden, dass der Absender die E-Mail in der obligatorischen Betreffzeile (sogenannte »Header«) als Werbung kennzeichnen muss (vgl. dazu: Schnittmann, MMR 98, 53;… Leupold, WRP 98, 270, 279;… Funk CR 98, 411, 420).
Es besteht keine Möglichkeit, die eigene E-Mail-Adresse ebenso wie den Hausbrief kasten mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen (vergleiche dazu den Lösungsvorschlag von Schmittmann, MMR 1998, 53/54).