Source: https://kanzlei-rigo.de/home/news-mietrecht.html
Timestamp: 2018-11-15 04:16:14
Document Index: 316525188

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 556', '§ 577', '§ 536', '§ 569', '§ 283', '§ 940', '§ 272', 'BGH']

Wissenswertes Mietrecht - Kanzlei Rigo - Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wohnungseigentumsrecht, sowie Anwalt für GmbH-Recht, Mietrecht und Baurecht in Berlin Kreuzberg.
Wissenswertes im Bereich Mietrecht
Auch im Mietrecht ist es so, dass man sich nur dann gut auskennt, wenn Fälle aus verschiedenen Perspektiven behandelt worden sind. Rechtsanwalt Rigo vertritt als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowohl Vermieter als auch Mieter.
Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltsvereins und Mitglied des Arbeitskreises Mietrecht und Wohnungseigentum des Berliner Anwaltvereins.
Am 01.05.2013 trat das Gesetz über die energetische Sanierung von vermietem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln in Kraft.
Damit wurde das Wohnraummietrecht geändert. Schwerpunkte dieser Gesetzesänderung sind die...
Erleichterung der energetischen Modernisierung, § 555 b BGB und
der Umstellung der Versorgung für Wärme und Warmwasser auf Contracting, § 556 c,
der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung, § 577 a Abs. 1 Satz 1 BGB,
der Ermächtigung der Landesregierungen, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% zu senken (Das Land Berlin hat davon inzwischen Gebrauch gemacht.), und
die Bekämpfung des Mietnomadentums.
Das Recht zur Mietminderung bei energetischer Modernisierung wurde nun für 3 Monate ausgeschlossen, § 536 Abs. 1 a BGB.
Das Mietverhältnisses kann nun nicht nur wegen Mietrückständen, sondern auch bei Nichtzahlung der Mietsicherheit (Kaution) außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Rückstand der zweifachen Monatsmiete entspricht, § 569 Abs. 2 a BGB. Diese Vorschrift ist aber auf ein vor dem 1. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis nicht anzuwenden.
Das Mietnomadentum soll besser bekämpft werden, indem der Vermieter während eines Räumungsprozesses nach Kündigung wegen rückständiger Mieten unter bestimmten Bedingungen das Recht eingeräumt wird, vom Mieter Sicherheit für während des Prozesses fällig gewordener Mieten zu verlangen, § 283 a ZPO. Wenn der Mieter die Sichheit nicht rechtzeitig zahlt, kann das Gericht schon vor Beendigung des Verfahrens anordnen, dass der Mieter die Wohnung räumen muss. Dadurch soll verhindert werden, dass der beklagte Mieter bis zum Abschluss des Verfahrens (u.U. des Berufungsverfahrens) in der Wohnung bleiben kann, obwohl er keine Miete zahlt.
Die Räumung unbekannter Untermieter wird durch § 940 a ZPO erleichtert.
Im übrigen gilt für Räumungssachen bei Gericht nun ein Beschleunigungsgebot, § 272 Abs. 4 ZPO. Räumungssachen sind vor anderen Zivilsachen zu bearbeiten und Terminierungen vorzuziehen.
Ob die Gesetzesänderung den vom Gesetzgeber vorgesehenen Zweck erreichen wird, bleibt abzuwarten.
Rechtsanwalt Rigo, Arbeitskreis Mietrecht und Wohnungseigentum des Berliner Anwaltsvereins e.V., Mai 2013
Die Eigenbedarfskündigung stellt in der Praxis den wichtigsten Grund für eine ordentliche Kündigung des Mietrechts dar. Viele Eigenkündigungen scheitern vor Gericht, weil Alternativwohnungen nicht angeboten werden, der Nutzungswille vorgetäuscht wird oder der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags bereits absehbar war. Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der tatsächlich nicht besteht, ist dem Mieter regelmäßig zum Schadenersatz verpflichtet, BGH Urteil v. 18.5.2005 – VIII ZR 368.
Die Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht von 2012 bis 2013
Rechtsanwalt Rigo, Arbeitskreis Mietrecht und Wohnungseigentum des Berliner Anwaltsvereins e.V., Oktober 2013
Der Vortrag behandelte die im Gewerberaummietrecht immer wiederkehrenden Themen, wie...
Einhaltung der Schriftform bei Vertragsänderungen
Mietmängel, insbesondere Flächenabweichung, Baulärm und Konkurrenzschutz
Modernisierung - Kündigung und Schadensersatz des Gewerberaumieters wegen Modernisierung?
Mietanpassung bei Wegfall der vereinbarten Bezugsgröße „Verbraucherpreisindex“
Haftung des Vermieters für Fahrlässigkeit beauftragter Handwerker
Kündigung durch eine Vermieter-GbR
Betriebspflicht und Vertragsstrafe