Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/nichtzulassung
Timestamp: 2020-08-11 01:31:02
Document Index: 52186914

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 78', '§ 138', '§ 23', '§ 92', 'Art. 101', '§ 511']

Nichtzulassung | Rechtslupe
Schlagwort: Nichtzulassung
Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Abs. 1 GG ver­mit­telt allen
Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im
Kommt ein Gericht der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Zulas­sung eines Rechts­mit­tels nicht nach, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Ent­schei­dung inso­weit sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar
Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung
De mini­mis non curat prae­tor. Die­ser römisch-rech­t­­li­che Grund­satz kenn­zeich­net wohl am Bes­ten das Ver­hält­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Amts­ge­rich­ten: Denn auch wenn ein amts­ge­richt­li­ches Urteil erkenn­bar feh­ler­haft ist, ist eine Nicht­zu­las­sung der Beru­fung ver­fas­sungs­recht­lich im Regel­fall unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtRecht­li­ches GehörWill­kür­ver­botRechts­staats­prin­zip Recht­li­ches Gehör[↑] Der Gehörsgrund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten
Beru­fung – und die vom Beru­fungs­ge­richt nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung
Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, eine von ihm nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung zu begrün­den. Unter­bleibt eine Begrün­dung oder ist sie auf ein­zel­ne Aspek­te beschränkt, lässt dies des­halb nicht den Schluss zu, das Beru­fungs­ge­richt habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abwei­chen­den Maß­stab ange­legt oder nicht alle Zulas­sungs­grün­de geprüft. Eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des