Source: https://newsletter.rakba.de/ausgabe/11_2018/
Timestamp: 2019-01-23 14:55:33
Document Index: 31187849

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 31', '§ 43', '§ 5', '§ 31', '§ 191', '§ 191', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8']

November 2018 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Aktive beA-Nutzung durch die Rechtsanwaltskammer Bamberg
Weitere beA-Seminare und beA-Workshops der RAK Bamberg im Januar und Februar 2019
BeA nicht von Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis betroffen
Wahl zur Satzungsversammlung 2019
Satzungsversammlunng beschließt neuen Fachanwalt für Sportrecht
Elektronischer Austausch von Schriftstücken mit dem EuGH
Informationsveranstaltung zum Thema „LegalTech“ am 19.12.2018 in Bamberg
Kooperation zwischen der RAK Bamberg und dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI)
Mindestlohn steigt zum 01.01.2019 auf 9,19 € pro Stunde
Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2019
11. Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft
Im Sonder-Newsletter von September 2018 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesrechtsanwaltskammer entsprechend § 31a Abs. 5 BRAO auch für die RAK Bamberg – wie für alle Regionalkammern im Bundesgebiet – ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet hat. Zwischenzeitlich wurden Verteilerlisten erstellt, die alle Kammermitglieder als Empfänger von beA-Nachrichten beinhalten. Die RAK Bamberg hat deshalb die Möglichkeit, auf einfachem, schnellem und sicherem Wege elektronisch mit ihren Mitgliedern zu kommunizieren. Präsidium und Vorstand haben einstimmig beschlossen, in geeigneten Fällen hiervon Gebrauch zu machen. Denn der elektronische Verkehr kann bei sinnvoller Nutzung erheblich zur Arbeits- und Kostenersparnis beitragen, weshalb er im wohlverdienten Interesse aller Kolleginnen und Kollegen liegen sollte.
Derzeit sind insbesondere folgende Anwendungsbereiche vorgesehen:
Die Versendung des Newsletter „RAK – InFORMail“ ab der Ausgabe Januar 2019. Dadurch ist gewährleistet, dass alle Kammermitglieder den Newsletter erhalten, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Denn die bislang verschickte E-Mail kam wegen falscher oder nicht mehr existierender Adressen häufig nicht an.
Die Versendung von Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen, wie erstmals am 12.11.2018 (für das Schönlein-Symposium des Ärztlichen Kreisverbandes und der RAK Bamberg) geschehen. Hierbei handelt es sich nicht um „Werbung“, sondern um wichtige Informationen der Kammer, die sich schon wegen der jedem Rechtsanwalt obliegenden Fortbildungspflicht (§ 43a Abs. 6 BRAO) gehalten sieht, Seminare für ihre Mitglieder anzubieten. Der bisherige Versand per Telefax war nicht nur unzeitgemäß, sondern auch äußerst kostspielig.
Die Versendung von Mitteilungen bei Wahlen zum Kammervorstand und zur Satzungsversammlung, die in der Wahlordnung vom 13.04.2018 (von der Kammerversammlung einstimmig beschlossen) zwingend per beA vorgeschrieben ist. Dies gilt im Falle der anstehenden Wahl zur Satzungsversammlung beispielsweise für die Wahlbekanntmachung (§ 5 Ziffer 1. WO), deren Zustellung über das beA im Januar 2019 erfolgen wird.
Alle Mitglieder der RAK Bamberg werden um Verständnis für die neue Art der Kommunikation gebeten. Die Anmeldung am beA und dessen Nutzung mag von einigen Kolleginnen und Kollegen als ungewohnt oder sogar lästig empfunden werden. Die kategorische Ablehnung des elektronischen Postfachs ist jedoch wenig zielführend, weil sich der Gesetzgeber – aus guten Gründen – hierfür entschieden und allen Postfachinhabern eine passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) auferlegt hat. Diese gilt nicht nur im Rahmen der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, sondern auch gegenüber der Rechtsanwaltskammer. Ein Verstoß kann als Berufspflichtverletzung geahndet werden!
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2018 von rakba-rr in November 2018 veröffentlicht. Schlagworte: BeA.
Am 21.01. und 22.01.2019 sowie am 14.02. und 15.02.2019 bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg weitere Fortbildungsveranstaltungen und Workshops zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach bzw. zum elektronischen Rechtsverkehr im Allgemeinen an. Nähere Informationen hierzu werden demnächst veröffentlicht; Einladungsschreiben (mit Anmeldeformularen) werden in Kürze verschickt. Es wird schon jetzt darum gebeten, die Termine zu reservieren.
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2018 von rakba-rr in November 2018 veröffentlicht. Schlagworte: Bea Fortbildung Veranstaltung.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass Meldungen zu einer Sicherheitslücke bei der Authentifizierung mittels des elektronischen Personalausweises nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach betreffen. Das IT-Magazin Golem hatte beschrieben, dass eine Bibliothek, die sog. Autent SDK der Firma Governikus, eine Sicherheitslücke aufweise, die in bestimmten Konstellationen dazu ausgenutzt werden könnte, dass ein Angreifer sich als eine andere Person ausgibt; Golem hatte es als unklar bezeichnet, welche Rolle dies für das beA spiele.
Diese den elektronischen Personalausweis betreffende Sicherheitslücke war für das beA niemals relevant; denn im beA-System wird die betroffene Funktion der Autent SDK nicht genutzt. Governikus hat die Autent SDK aktualisiert und die Sicherheitslücke geschlossen; das beA-System verwendet ohnehin bereits die aktualisierte Version. Dies hat sich die BRAK von der Entwicklerin des beA-Systems, der Firma Atos, und der Governikus KG bestätigen lassen.
Nach § 191 a BRAO ist bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine Satzungsversammlung eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes zu erlassen. Die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung werden gemäß §§ 191 b Abs. 3 i. V. m. 68 Abs. 1 BRAO auf vier Jahre gewählt. Die seit 01.07.2015 laufende Wahlperiode endet daher mit Ablauf des 30.06.2019, weshalb eine Neuwahl erforderlich ist. Diese hat im Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2019 stattzufinden.
Hierzu wird der vom Vorstand der RAK Bamberg eingerichtete Wahlausschuss sowohl über das Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2018 als auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die Internetseite der Kammer – jeweils spätestens am 15.01.2019 – eine Wahlausschreibung bekannt machen. Daraus sind insbesondere der Ablauf des Wahlverfahrens und die genauen Termine und Fristen zu entnehmen.
Es wird schon jetzt um Beachtung und rege Teilnahme an der Wahl gebeten.
Dieser Beitrag wurde unter November 2018 abgelegt am 30. November 2018 von rakba-rr.
In ihrer vorletzten Sitzung am 26.11.2018 hat die Satzungsversammlung mit deutlicher Mehrheit die Einführung des Fachanwalts für Sportrecht beschlossen. Hauptargument war die Vielfältigkeit rechtlicher Fragestellungen im Sport, die sich aus dem Zusammenwirken von Sport- und Spielregeln der Sportverbände mit den Normen des staatlichen Rechts ergeben. Für den Vorschlag des Ausschusses 1 (Fachanwaltschaften) votierten 57 der anwesenden Mitglieder, 16 stimmten dagegen und vier enthielten sich. Damit wird die Zahl der Fachanwaltsbezeichnungen auf 24 steigen.
Im Übrigen diskutierte die Satzungsversammlung ausgiebig die Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit einer unverschlüsselten elektronischen Kommunikation mit Mandanten, insbesondere per E-Mail. Angedacht ist die Einführung einer Warnpflicht in § 2 Abs. 5 BORA, wonach der Rechtsanwalt auf die Risiken bei Nutzung nicht abgesicherter elektronischer Kommunikationswege hinzuweisen bzw. dem Mandanten eine Verschlüsselung anzubieten hat. Eine Entscheidung hierüber wird die 6. Satzungsversammlung vermutlich in ihrer letzten Sitzung am 06.05.2019 treffen.
Der Austausch von Verfahrensschriftstücken mit dem EuGH wird ab 01.12.2018 nur noch über e-Curia stattfinden. Kläger, Beklagte und Streithelfer sind dann verpflichtet, für jegliche Art von Verfahren Dokumente elektronisch einzureichen. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn e-Curia aus technischen Gründen nicht genutzt werden kann oder Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des EuGH vom 17.10.2018. Eine Einbindung des beA ist derzeit noch nicht vorgesehen. Anders als das beA transportiert e-Curia keine Nachrichten zwischen mehreren Empfängern, sondern arbeitet im Rahmen eines Formularservice nur als Anwendung des Europäischen Gerichtshofs auf dessen Servern. Dokumente werden also nur für das Gericht hochgeladen bzw. von dort heruntergeladen.
Am Mittwoch, 19.12.2018, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Informationsveranstaltung zum Thema „LegalTech“ an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Referenten sind Rechtsanwältin Sabine Ecker, Leitende Beraterin Rechtsanwaltsmarkt, und Tanja Schmidt, Fachentwicklerin bei DATEV-Anwalt, von der DATEV eG in Nürnberg. Sie werden getreu dem Motto „Keine Angst vor LegalTech – moderne Technik als Helfer der Anwaltschaft“ das Wesen von LegalTech und dessen Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit erläutern. Zudem werden sie aufzeigen, dass LegalTech-Produkte nicht dazu führen, dass der Rechtsanwalt überflüssig wird, sondern seine Arbeit unterstützen und die Kanzleiprozesse effizienter gestalten. Schließlich wird das Produkt „Juristische Textanalyse“, das bei der Justiz bereits im Einsatz ist, live vorgeführt und dessen Integration in den Anwaltsalltag dargestellt werden.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Mittwoch, 12.12.2018.
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2018 von rakba-rr in November 2018 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung, Fortbildung.
Nach der Erweiterung seiner Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Bamberg (Beitrag im Newsletter von September 2018) hat das Deutsche Anwaltsinstitut die beigefügte Übersicht (mit Anmeldeformular am Ende) über die Fortbildungsveranstaltungen im Dezember 2018 veröffentlicht. Diese und weitere DAI-Seminare stehen auch auf der Kammer-Homepage unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/fremde-veranstaltungen zum Download bereit.
Bitte beachten Sie den ermäßigten Teilnehmerbeitrag für alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg.
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2018 von rakba-rr in November 2018 veröffentlicht. Schlagworte: Fortbildung.
Lesen Sie bitte die aktuellen Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) von November 2018.
Bereits am 26.06.2018 hatte die Mindestlohnkommission eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in zwei Stufen empfohlen. Zum 01.01.2019 sollte die Untergrenze des Stundensatzes von derzeit 8,84 € auf 9,19 € steigen; zum 01.01.2020 sollte der Mindestlohn dann nochmals auf 9,35 € erhöht werden. Diese Empfehlungen hat das Bundeskabinett nunmehr aufgegriffen und am 13.11.2018 eine dementsprechende Verordnung erlassen.
Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, die neuen Mindestlohnbeträge bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten und bestehende Verträge erforderlichenfalls anzupassen. Für Auszubildende gilt der Mindestlohn weiterhin nicht.
Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250) gibt die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Prüfungstermine 2019 wie folgt bekannt:
Termine der schriftlichen Prüfung (§ 14 Abs. 2 S. 1 PO):
Montag, 11.03.2019 (1. Prüfungstag)
Dienstag, 12.03.2019 (2. Prüfungstag)
Mittwoch, 13.03.2019 (3. Prüfungstag)
Es gilt der Rechtsstand zum 31.12.2018.
Termine der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 2 S. 2 PO):
Termine der mündlichen Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO):
Anmeldeschluss ist Montag, 31.12.2018 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Das Anmeldeformular finden Sie hier.
Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8 und 9 PO. Die Prüfungsordnung können Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/gepruefte-rechtsfachwirte herunterladen.
Für die Teilnahme an der Fortbildungsprüfung ist eine Prüfungsgebühr in Höhe von 250,00 € zu entrichten.
Weitere Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte der Homepage der Rechtsanwaltskammer Nürnberg unter http://www.rak-nbg.de/rechtsfachwirt/pruefung.
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2018 von rakba-rr in November 2018 veröffentlicht. Schlagworte: Berufsausbildung.
Soldan Institut veröffentlicht neuen Forschungsbericht zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht
Am 15.11.2018 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den 11. Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft an den türkischen Künstler Sefer Selvi verliehen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Presseerklärung der BRAK.
Wie bereits mitgeteilt lädt der RENO Franken e.V. am Freitag, 07.12.2018, interessierte Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirte, aber auch Gerichtsvollzieher, Anwälte und Notare, zu einem gemeinsamen Treffen und ungezwungenen Kennenlernen auf dem Bamberger Weihnachtsmarkt ein. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr der Gabelmann am Grünen Markt (Fußgängerzone). Nähere Informationen und Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme finden Sie in beiliegender Einladung.
Geprüfter Rechtsfachwirt Thomas Sewald würde sich freuen, alle Rechtsanwaltsfachangestellten am Donnerstag, 20.12.2018, auf dem Würzburger Weihnachtsmarkt zu sehen. Treffpunkt um 18:00 Uhr ist der große Glühweinstand (Holzpyramide) in der Spiegelstraße/Eichhornstraße (vor dem „dm“). Hintergrund ist der informative Ausbilderworkshop, den die Rechtsanwaltskammer am 22.11.2018 in Würzburg veranstaltet hatte.