Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/23/olg-karlsruhe-marke-illu-vertrieb-zeitschrift-superillu-rechtserhaltend-benutzt
Timestamp: 2017-06-26 11:01:22
Document Index: 308099980

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011OLG Karlsruhe: Die Marke “Illu” wird durch den Vertrieb der Zeitschrift “SUPERIllu” rechtserhaltend benutztOLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2011, Az. 6 U 27/10 - nicht rechtskräftig § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenGDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Marke “Illu” durch die Herausgabe der Zeitschrift “SuperIllu” rechtserhaltend genutzt wird und dementsprechend gegenüber dem Inhaber der prioritätsälteren Marke “SUPERILLU” Löschungsansprüche bestehen. Zitat: “c) Die Benutzung von “SUPERillu” stellt eine rechtserhaltende Benutzung der Streitmarke “ILLU” dar. Es handelt sich um die Benutzung in einer von der Eintragung abweichenden Form, ohne dass die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke veränderte, § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG. Maßgeblich ist, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH GRUR 2009, 772 Rz. 39 - Augsburger Puppenkiste; GRUR 2008, 714 Rz. 27 - idw). Bei der Hinzufügung eines Zeichenbestandteils (hier: SUPER) kommt es darauf an, dass der Verkehr den hinzugefügten Bestandteilen keine maßgebende eigene kennzeichnende Wirkung beimisst (BGH GRUR 2008, 616 Rz. 12 - AKZENTA m.w.N.).” Der Senat hat die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KarlsruheUrteilIm Rechtsstreit … gegen …wegen Markenverletzunghat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 26.01.2011 unter Mitwirkung von … für Recht erkannt:1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.01.2010 (Az ...Zum vollständigen Artikel12 LeserDas Blog für Markenrecht:OLG Naumburg – “illu” für Zeitschriften nicht schutzfähig98 LeserKai Riefenstahl / karief.com:Nicht jede Nutzung einer Marke für Open-Source Software verhindert deren Löschungsreife16 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...20 LeserMarkenserviceblog:RE-DESIGN von Wort-/Bildmarken oder Bildmarken17 LeserRechtslupe:Keine Markennutzung per Werbegeschenk10 verwandte ArtikelSUPERIllu – die nur unwesentlich abgewandelte MarkeOLG Karlsruhe: Benutzung der Marke „ILLU“ durch „SUPER illu“Rechtserhaltende Markennutzung – und das WarenverzeichnisBGH: Zur Kennzeichnungskraft einzelner Bestandteile bei zusammengetzten Marken - Culinaria ./. Villa CulinariaMarkenlöschungsverfahren: Nichtbenutzung für einen Versandhändler eingetragener Wortmarken – OTTOOLG Naumburg: Keine Verwechslung zwischen "illu der Frau" und "SUPERillu"Die bildmäßige Nutzung einer Wortmarke – und der weggelassene BindestrichBenutzungszwang im Markenrecht: Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von
Marken vorMarkenlöschungsverfahren: Nichtbenutzung für einen Versandhändler eingetragener Wortmarken – OTTOBGH: EuGH-Vorlage zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken – Stofffähnchen II – PROTIÜber den ArtikelVeröffentlicht February 23, 2011 9:43am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenZeitschrift, Bgh, Markenrecht, Markenanmeldung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Oberlandesgericht, Karlsruhe, Olg, Marke, Benutzung, Markeneintragung, Mannheim, Rechtserhaltende Benutzung, Landgerichts, Superillu, Illu, RechtserhaltendeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenThe Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Faktenvon Steffen Hindelang / VerfassungsblogNeuer Datenschutz-Browser: Mozilla Firefox Klarvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Ein aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStörende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhausvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 101 Leser:The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten