Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%202653/84
Timestamp: 2019-10-17 11:54:36
Document Index: 180010956

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 6', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 25', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 25', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 2', '§ 2']

VGH Baden-Württemberg, 12.12.1985 - 5 S 2653/84 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 12.12.1985 - 5 S 2653/84
https://dejure.org/1985,3361
VGH Baden-Württemberg, 12.12.1985 - 5 S 2653/84 (https://dejure.org/1985,3361)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.1985 - 5 S 2653/84 (https://dejure.org/1985,3361)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 1985 - 5 S 2653/84 (https://dejure.org/1985,3361)
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Art 14 GG, § 6 S 1 DSchG BW vom 06.12.1983, § 7 Abs 1 S 1 DSchG BW vom 06.12.1983
Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen an einem sanierungsbedürftigen Kulturdenkmal
VG Karlsruhe, 30.08.1984 - 4 K 188/84
VBlBW 1987, 66
Maßgeblich für die Zumutbarkeit von Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen ist aber nicht die allgemeine wirtschaftliche Situation des Eigentümers, sondern der realisierbare wirtschaftliche Wert des Kulturdenkmals (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.1999, - 1 S 413/99 -, "Gerlingen", NuR 2000, 335-338; Urteil vom 12.12.1985, - 5 S 2653/84 -, "Walzbachtal", VBlBW 1987, 66, 67).
Entscheidend ist vielmehr, ob die Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen außer Verhältnis zum realisierbaren Wert des Kulturdenkmals stehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.1985, a.a.O.).
Wenn die begründete Aussicht besteht, dass die öffentliche Hand im konkreten Einzelfall dieser Aufgabe nachkommt, erweisen sich vorläufige Erhaltungsmaßnahmen des Eigentümers gerade nicht als vergeblicher Aufwand (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.1985, a.a.O.).
In ähnlicher Weise wird in der Rechtsprechung der Fachgerichte zum Denkmalschutzrecht (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 12.12.1985 - 5 S 2653/84 -, juris = VBlBW 1987, 66 und U. v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, juris, = VBlBW 1989, 18 [22, 23] und U. v. 27.5.1993 - 1 S 2588/92 -, juris, = BRS 77 Nr. 19 = BWVPr 1994, 285) eine Unzumutbarkeit von Belastungen für den Eigentümer und damit eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 GG erst dann angenommen, wenn ein "anhaltendes Missverhältnis zum realisierbaren Nutzwert" vorliegt, wenn eine "sinnvolle Nutzung nicht mehr möglich" ist, wenn die "Belastung einem Veräußerungsverbot gleichkommt", wenn eine "bisher ausgeübte zulässige Nutzung, die der Lage und Beschaffenheit des Eigentums entspricht und von vernünftig denkendem Eigentümer ins Auge gefasst wird, künftig durch die staatliche Maßnahme untersagt wird".
Die Anordnung denkmalrechtlicher Erhaltungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer (Minimal-)Sicherung eines Baudenkmals kann für den Eigentümer zwar auch dann wirtschaftlich zumutbar sein, wenn die zukünftige Nutzung des Baudenkmals noch nicht abschließend geklärt ist und sich weitere Sanierungsmaßnahmen abzeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn die öffentliche Hand - wie hier die Antragsgegnerin - bereit ist, das Denkmal zu erwerben, zu sanieren und einer - gegebenenfalls nicht Kosten deckenden - Nutzung zuzuführen (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.12.1985 - 5 S 2653/84 - BRS 44 Nr. 128).
Das findet seinen rechtlichen Grund darin, daß die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG Beschränkungen der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis und Nutzungsberechtigung des privaten Eigentümers eines Kulturdenkmals, sofern nicht die Voraussetzungen einer zulässigen Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, §§ 25 ff. DSchG gegeben sind, als Inhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur im Rahmen der Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 GG) und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erlaubt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1985 - 5 S 2653/84 -, VBlBW 1987, 66;… Senatsurt. v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.).
Das findet seinen rechtlichen Grund darin, daß die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) Beschränkungen der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis und Nutzungsberechtigung des privaten Eigentümers eines Kulturdenkmals, sofern nicht die Voraussetzungen einer zulässigen Enteignung gegeben sind (Art. 14 Abs. 3 GG, § 25 ff. DSchG), als Inhaltsbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nur im Rahmen der Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 GG) und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erlaubt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.1985, VBlBW 1987, 66 m.w.N.).
Bejaht die Denkmalschutzbehörde die Eigenschaft eines Gebäudes als Kulturdenkmal, hat sie zu prüfen, ob die Versagung der Zustimmung unverhältnismäßig ist; diese Frage ist anhand einer objektiv-objektbezogenen Vergleichsberechnung der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten einerseits und der möglichen Nutzungserträge andererseits sowie unter Berücksichtigung des Ranges des Kulturdenkmals zu beurteilen, der sich aufgrund der im Rahmen des § 2 Abs. 1 DSchG erforderlichen Interessenabwägung ergibt (näher hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.12.1985 - 5 S 2653/84 -, VBlBW 1987, 66; vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, VBlBW 1989, 18 und vom 27.05.1993 - 1 S 2588/92 -, juris; Haaß, Privatnützigkeit und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Denkmalschutz, NVwZ 2002, 1054).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, daß bei der Beurteilung eines Kulturdenkmals seiner Originalität besondere Bedeutung zukommt (vgl. Urt. v. 12.12.1985 - 5 S 2653/84 -, VBlBW 1987, 66 u. Urt. v. 10.10.1989 - 1 S 736/88 -, VBlBW 1990, 182).
Bejaht die Denkmalschutzbehörde die Eigenschaft eines Gebäudes als Kulturdenkmal, hat sie zu prüfen, ob die Versagung der Zustimmung unverhältnismäßig ist; diese Frage ist anhand einer objektiv-objektbezogenen Vergleichsberechnung der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten einerseits und der möglichen Nutzungserträge andererseits sowie unter Berücksichtigung des Ranges des Kulturdenkmals zu beurteilen, der sich aufgrund der im Rahmen des § 2 Abs. 1 DSchG erforderlichen Interessenabwägung ergibt (näher hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1985 - 5 S 2653/84 -, VBlBW 1987, 66;… Urt. v. 10.5.1988 und v. 27.05.1993, jeweils a.a.O.; Haaß, Privatnützigkeit und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Denkmalschutz, NVwZ 2002, 1054).