Source: http://www.caselaw.de/document?di=54763982-79ad-48e4-b2fa-e0757d054b5a
Timestamp: 2019-03-23 21:09:00
Document Index: 97128501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 357', '§ 346', '§ 256', '§ 256']

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XI ZB 24/17
BUNDESGERICHTSHOF XI ZB 24/17 BESCHLUSS vom 12. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:120219BXIZB24.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Menges sowie den Richter Dr. Tolkmitt am 12. Februar 2019 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 2017 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt bis zu 7.000 €.
2. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts hält der allein gebotenen summarischen rechtlichen Nachprüfung (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220) stand.
a) Das Berufungsgericht hat den positiven Feststellungsantrag im Ergebnis zu Recht als unzulässig angesehen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Juli 2018 - XI ZR 674/16, juris Rn. 11 mwN) ist eine Feststellungsklage des Inhalts, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, unzulässig. Insoweit fehlt den Klägern das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Dies gilt auch dann, wenn die Darlehensnehmer, wie im vorliegenden Fall, behaupten, sie hätten aufgerechnet, so dass zu ihren Gunsten ein Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht verbleibe. Eine positive Feststellungsklage ist im Lichte dieser Behauptung nicht nur unzulässig, sondern auch unschlüssig (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - XI ZR 674/16, VuR 2018, 464). Der positive Feststellungsantrag ist auch nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 16) abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, weil nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt hätte. Die Parteien haben sich in erster Instanz auch über die Höhe des von den Klägern behaupteten Anspruchs auseinandergesetzt. Eine mangels Feststellungsinteresses unzulässige Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auch nicht in eine zulässige Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden (Senatsurteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, WM 2018, 1358 Rn. 15 ff.).
Ellenberger Menges Joeres Tolkmitt Matthias Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.04.2017 - 5 O 145/16 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.09.2017 - 17 W 32/17 -
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