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Timestamp: 2020-02-23 13:44:12
Document Index: 188018448

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 5', '§ 670', '§ 32', '§ 36', '§ 32', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 38', '§ 38', '§ 670']

BGH: Fahrtkosten eines Journalisten fallen nicht unter die angemessene Vergütung gemäß § 32 UrhG › Urheberrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Fahrtkosten eines Journalisten fallen nicht unter die angemessene Vergütung gemäß § 32 UrhG
BGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. I ZR 39/14
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über Fahrtkostenerstattung für Journalisten:
Der Kläger ist selbständiger Journalist. Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung „Bonner General-Anzeiger“. Die Beklagte veröffentlichte in der Zeit zwischen dem 24. März 2009 und dem 31. Januar 2011 in verschiedenen Regionalteilen ihrer Tageszeitung über 400 vom Kläger verfasste Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug. Für die Beiträge erhielt der Kläger von der Beklagten ein Zeilenhonorar von in der Regel 0,25 €. Fahrtkosten wurden nicht erstattet.
Das Landgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 10.599,21 € verurteilt (LG Köln, Urteil vom 17. Juli 2013 28 O 695/11, juris). Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 4.050,52 € nebst Zinsen verurteilt. Die auf Zahlung eines weiteren Honorars in Höhe von 3.917,80 € gerichtete Anschlussberufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 321). Gegen das Berufungsurteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, begehrt und bis auf einen Teil des Zinsanspruchs den mit der Anschlussberufung gestellten Antrag weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Für die vom Kläger verfassten Textbeiträge sei ein Zeilenhonorar von 0,37 € angemessen. Zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung seien gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 UrhG die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29. Januar 2010 (nachfolgend „GVR Tageszeitungen“) heranzuziehen, auch wenn diese Vergütungsregeln erst im Laufe des im Streitfall maßgeblichen Tätigkeitszeitraum (24. März 2009 bis 31. Januar 2011) in Kraft getreten seien. Die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen der GVR Tageszeitungen seien erfüllt. Der Kläger habe durch Vorlage des Presseausweises nachgewiesen, dass er hauptberuflich als Journalist tätig sei. Der Nachweis einer Tätigkeit ausschließlich für Tageszeitungen sei nicht erforderlich. In sachlicher Hinsicht seien die für die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts getroffenen Vergütungsregeln anzuwenden. Für die Berechnung des Honorars sei ferner die Höhe der Auflage maßgeblich. Dabei sei nicht von der Gesamtauflage der Tageszeitung der Beklagten auszugehen, sondern von den Auflagen der regionalen Teilausgaben, in denen die Beiträge des Klägers erschienen seien. Deren Auflage sei ausgehend von 100 Stichproben, die die Beklagte vorgetragen habe auf „bis zu 25.000“ zu schätzen. Dem Kläger stehe lediglich der vom Landgericht auf § 5 GVR Tageszeitungen gestützte Anspruch auf Ersatz von Fahrtkosten für den Zeitraum 1. Februar 2010 bis 31. Januar 2011 in Höhe von 442,50 € zu. Ein darüber hinausgehender Anspruch gemäß § 670 BGB scheide aus, da nicht hinreichend dargelegt worden sei, ob und in welchen Fällen der Kläger von der Beklagten beauftragt worden sei und die Fahrten im Interesse der Klägerin erfolgt seien.
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das dem Kläger für seine Textbeiträge von der Beklagten gezahlte Zeilenhonorar nach diesen Maßstäben nicht angemessen ist. Es hat sich dabei zutreffend auf die Regelungen der ab dem 1. Februar 2010 geltenden GVR Tageszeitungen gestützt, soweit es im Streitfall um die nach diesem Zeitpunkt eingereichten Artikel des Klägers geht. Die Regelungen der GVR Tageszeitungen sind insoweit gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 UrhG unmittelbar anzuwenden. Im Hinblick auf die vor dem Inkrafttreten der GVR Tageszeitungen eingereichten Textbeiträge des Klägers können deren Bestimmungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 I ZR 62/14 Rn. 13 GVR Tageszeitungen I).
Das Berufungsgericht ist ferner von der Revision als ihr günstig hingenommen davon ausgegangen, dass der Kläger durch die Vorlage eines Presseausweises seine Eigenschaft als freier hauptberuflicher Journalist an Tageszeitungen nachgewiesen hat und damit die in § 1 Abs. 1 der GVR Tageszeitungen aufgestellten persönlichen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 I ZR 62/14 Rn. 19 f. GVR Tageszeitungen I).
Die Revision macht ohne Erfolg geltend, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts sei bei der Berechnung eines angemessenen Texthonorars nicht von einer Auflagenhöhe von „bis 25.000“ auszugehen.
Allerdings knüpft die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG den vertraglichen Vergütungsanspruch an die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung zudem auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die eingeräumte Nutzungsmöglichkeit abzustellen. Daraus ergibt sich, dass die angemessene Vergütung auch dann geschuldet wird, wenn (noch) gar keine Nutzung stattgefunden hat (vgl. Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 16; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 8).
Entgegen der Ansicht der Revision folgt aus diesen Regelungen aber nicht, dass bei der Bestimmung einer angemessenen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG das Ausmaß der tatsächlichen Nutzung des Werkes ohne Bedeutung ist. Bei der Festsetzung der angemessenen Vergütung nach billigem Ermessen sind vielmehr alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände zu berücksichtigen. Das Gesetz nennt beispielhaft Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere Dauer und Zeitpunkt der Nutzung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). In Betracht zu ziehen sind darüber hinaus neben den Marktverhältnissen, den Investitionen, der Risikotragung und den Kosten auch die Zahl der hergestellten Werkstücke oder öffentlichen Wiedergaben oder die Höhe der zu erzielenden Einnahmen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 54 Talking to Addison) und damit Umstände, die an die tatsächliche Nutzung anknüpfen. Können wie im Streitfall bei der Festsetzung einer angemessenen Vergütung nach billigem Ermessen gemeinsame Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, sind zudem die darin geregelten Bemessungsgrundlagen maßgeblich zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Bestimmung der Vergütung an der tatsächlichen Werknutzung ausgerichtet ist (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 32 Talking to Addison).
Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung der Angemessenheit des dem Kläger zustehenden Texthonorars zutreffend auf die in § 2 GVR Tageszeitungen geregelten Grundlagen der Honorarabrechnung abgestellt. Nach dieser Bestimmung ist Maßstab für die Berechnung des Honorars der gedruckte Umfang des Beitrags und die Höhe der Auflage. Dabei ist die verkaufte Auflage nach IVW derjenigen Ausgaben zu Grunde zu legen, in denen der Beitrag veröffentlicht worden ist. Das Berufungsgericht hat hiervon ausgehend zutreffend das Zeilenhonorar zugrundegelegt, welches sich aus der in § 3a der GVR Tageszeitungen abgedruckte Tabelle für eine Auflage von „bis 25.000“ ergibt.
Auf die von der Revision außerdem erhobenen Rügen zu der Frage, in welcher Weise und in welchem Umfang sich die Parteien im Streitfall über die Einräumung von Nutzungsrechten an den Textbeiträgen des Klägers geeinigt haben, kommt es nicht an. Das Berufungsgericht hat es offengelassen, ob der Kläger nach den Umständen der Beklagten mehr Rechte eingeräumt hat, als diese tatsächlich durch den Abdruck der Artikel des Klägers in regionalen Teilausgaben in Anspruch genommen hat. Es ist vielmehr ausdrücklich auch für den Fall einer weitergehenden vertraglichen Rechteeinräumung davon ausgegangen, dass sich das angemessene Honorar nach der Höhe der Auflage bestimmt, in der die Beiträge tatsächlich veröffentlicht wurden. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen (dazu Rn. 17).
Der Bestimmung des § 6 Abs. 3 GVR Tageszeitungen lässt sich keine Regelung über den Umfang der Rechteeinräumung entnehmen, die der gesetzlichen Zweifelsregelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG vorgeht. Anders als den Tarifvertragsparteien steht den Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern keine Rechtssetzungskompetenz in Bezug auf den Umfang der Einräumung von Rechten zu. Gemeinsame Vergütungsregeln können deshalb keine Aussagen zum Umfang der Rechteeinräumung im Einzelfall treffen, sondern allein die Frage regeln, welche von den Parteien eingeräumten Rechte mit der dazu in Beziehung gesetzten Vergütung abgegolten sind (vgl. Soppe in Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 38 UrhG Rn. 7). Der Umfang der Rechteeinräumung bestimmt sich damit nach den allgemeinen Grundsätzen und nicht nach der Gemeinsamen Vergütungsregel.
Mit diesem Vorbringen dringt die Revision nicht durch. Das Berufungsgericht hat angenommen, ein Aufwendungsersatzanspruch aus Auftragsrecht scheide aus, weil sich aus den Akten nicht ergebe, ob und in welchen Fällen der Kläger von der Beklagten beauftragt worden sei oder die Fahrten im Interesse der Beklagten erfolgt seien. Es ist mithin davon ausgegangen, dass der Vortrag des Klägers nicht hinreichend konkret für die von ihm geltend gemachten Fahrten erkennen lässt, ob diese für die Durchführung von Aufträgen der Beklagten erforderlich waren. Die Revision hat nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht insoweit einen hinreichend konkreten Sachvortrag des Klägers nicht berücksichtigt hat. Das von der Revision bei ihrer Rüge in Bezug genommenen Vorbringen des Klägers geht lediglich dahin, die Beklagte habe ihn auf seine telefonische Nachfrage regelmäßig mit dem Verfassen von Berichten über Termine beauftragt. In Ausnahmefällen habe der Kläger aber auch von sich aus Anlässe und Termine wahrgenommen und Berichte darüber angeboten. Mit diesem Vortrag ist nicht ausreichend dargelegt, ob und inwieweit die geltend gemachten Fahrtkosten im jeweiligen Einzelfall den Anforderungen des § 670 BGB entsprechen. Es kann deshalb auf sich beruhen, ob ein Ersatzanspruch vorliegend auch deshalb zu verneinen ist, weil es wie die Beklagte vorgetragen hat jedenfalls vor Inkrafttreten der GVR Tageszeitungen branchenüblich war, Fahrtkosten nur gemäß im Streitfall nach den Feststellungen des Landgerichts unstreitig nicht vorliegender vorheriger Vereinbarung zu erstatten.
LG Köln, Entscheidung vom 17.07.2013, Az. 28 O 695/11
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2014, Az. 6 U 145/13