Source: http://journal.juridicum.at/?c=142
Timestamp: 2013-05-18 23:31:22
Document Index: 140789698

Matched Legal Cases: ['§ 166', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

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PERSONENSTANDSREGISTER NEU
Zentrales Personenstandsregister soll Bürger entlasten und Kosten sparen
von Eva-Maria Schäffner | 26.10.2012
Einer aktuellen Regierungsvorlage zufolge werden durch ein reformiertes, zentrales Personenstands- (ZPR) sowie Staatsbürgerschafts- register (ZSR) Verwaltungswege vereinfacht und gleichzeitig Transparenz, Datenqualität und Mobilität für Bürger garantiert.
VfGH: Sorgerecht für uneheliche Kinder verfassungswidrig
von Carine Nsiona | 15.09.2012
Nach einem aktuellen Erkenntnis des Verfassaungsgerichtshofs (VfGH) ist § 166 ABGB, welcher die automatische Betrauung der Mutter mit der alleinigen Obsorge für das uneheliche Kind vorsieht, verfassungswidrig.
Volksanwaltschaft wird immer mehr in Anspruch genommen
von Nicole Kier | 25.05.2012
Die Volksanwaltschaft hat vor kurzem ihren Tätigkeitsbericht für 2011 vorgelegt. Darin wird unter anderem hervorgehoben, dass die an die Volksanwaltschaft übertragene Kompetenz für Schutz und Förderung der Menschenrechte eine umfassende Umgestaltung der gesamten Struktur der Volksanwaltschaft
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Weg
von Nicole Kier | 21.05.2012
Die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde im Parlament zügig vorangetrieben. Anfang Mai stimmte der Verfassungsausschusses des Nationalrats einstimmig für den Gesetzentwurf, womit der Weg für den nun ergangenen Beschluss im Nationalrat frei wurde.
von Lisa Mönichweger | 14.04.2012
Der Nationalrat stimmte der umstrittenen Novelle der Strafprozessordnung zu, nachdem ein Kompromiss in der Frage der Sichtung und Prüfung beschlagnahmter Unterlagen gefunden wurde. Die Durchsicht bleibt nunmehr einem Gericht vorbehalten, wenn ein beschuldigter Berufsgeheimnisträger Widerspruch
von Nicole Kier | 04.01.2012
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt, womit zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ein zweistufiges Gerichtssystem eingeführt werden soll.
Medien-Transparenzgesetz passierte Verfassungsausschuss
von Nicole Kier | 16.12.2011
Ziel des Medien-Transparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und bei Inseraten anderer öffentlicher Stellen. Durch eine parallele Änderung im Mediengesetz soll zudem mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen gebracht werden.
VwGH: Unzulässiges Product Placement im ORF
von Livia Neutsch | 27.11.2011
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung bejahte der VwGH das Vorliegen von unzulässigem Product Placement in der ORF-Sendung "Starmania".
EGMR: Übernahme von Sachwalterschaft ist keine Zwangsarbeit
von Antonina Tausch | 26.11.2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte im Oktober, dass die Pflicht von Rechtsanwälten, Sachwalterschaften zu übernehmen, keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt.
Grundbuch: Eintragungsgebühr nach Einheitswerten verfassungswidrig
von Nicole Kier | 25.11.2011
Die veralteten Einheitswerte für Grundstücke, die unentgeltlich erworben werden, sind verfassungswidrig, da sie zu unsachlichen Ergebnissen führen.
VfGH: Ausschluss juristischer Personen von Verfahrenshilfe verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe, wie sie im Budgetbegleitgesetzes 2009 vorgesehen war, als verfassungswidrig aufgehoben.
EGMR: Verbot der In-vitro-Fertilisation mit Samen- und Eizellenspenden zulässig
von Lisa Mönichweger | 25.11.2011
Das in Österreich geltende Verbot der In-vitro-Fertilisation mit Samen- und Eizellenspenden verstößt nach dem EGMR nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
KEINE EHE LIGHT
VfGH: Keine eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare
von Nicole Kier | 24.11.2011
Der VfGH hat keine Bedenken beim Ausschluss heterosexueller Paare von der Begründung einer für Homosexuelle offenstehenden eingetragenen Partnerschaft.
Zugangsbeschränkungen für Notare werden gelockert
von Lisa Mönichweger | 17.11.2011
Im Mai erkannte der EuGH, dass die Zugangsbeschränkungen für Notare in Österreich gegen EU-Recht verstoßen. Österreich sowie fünf weitere Staaten knüpfen an den Zugang zum Beruf des Notars die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft.
VfGH: Regelungen zur Schwerarbeiterpension nicht verfassungswidrig
von Nicole Kier | 29.10.2011
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Anträge des Obersten Gerichtshofes (OGH) und des Oberlandesgerichtes Graz betreffend die Regelungen zur Schwerarbeiterpension als unbegründet abgewiesen.
Terrorismuspräventionsgesetz im Justizausschuss angenommen
von Livia Neutsch | 26.10.2011
Anfang Oktober hat das lang diskutierte Terrorismuspräventionsgesetz den Justizausschuss passiert. Einzelne Bestimmungen ernten nach wie vor Kritik - vor allem bei der Pönalisierung terroristischer Vorbereitungs- und Organisationshandlungen herrscht Uneinigkeit.
Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz beschlossen
von Nicole Kier | 21.10.2011
Vor kurzem stimmte der Umweltausschuss dem Klimaschutzgesetz und dem Emissionszertifikategesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zu. Ziel des Klimaschutzgesetzes ist es, dass Bund und Länder in Angelegenheiten des Klimaschutzes wirkungsvoller zusammenarbeiten.
Regierungsvorlage: Umweltstrafrecht wird ausgebaut
von Livia Neutsch | 18.10.2011
Eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Schutz der Umwelt soll neue Straftatbestände ins StGB bringen, die in die alleinige Zuständigkeit der Landesgerichte fallen werden.
"EHE-LIGHT"
Hetero-Paar will Eingetragene Partnerschaft
von Nicole Kier | 16.10.2011
Der Verfassungsgerichtshof wird demnächst prüfen, ob einem heterosexuellen Pärchen eine „Ehe-light“ im Sinne der Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle zusteht.
Verwaltungsgerichte: Kommt noch heuer Gesetzesentwurf?
von Nicole Kier | 15.10.2011
Die Regierung will noch heuer einen Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlegen. Geplant ist die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten und zwei Bundesverwaltungsgerichten.
Strafprozessreform im Praxistest: Evaluierungsbericht gibt Einblick
von Livia Neutsch | 14.10.2011
Ende September wurde der Evaluierungsbericht zur 2008 erfolgten Strafprozessreform vom Justizministerium dem Nationalrat vorgelegt. Die Auswirkungen der Reform werden von der Praxis unterschiedlich gewertet. Kritik kommt vor allem aus den Reihen der Richterschaft.
Auch Franchisenehmern steht ein Ausgleichsanspruch zu
von Antonina Tausch | 29.09.2011
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) kommt Vertrags- und Eigenhändlern ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz (HVertrG) zugute, wenn sich ihr Entgelt durch die Handelsspanne bestimmt.
VwGH: Kosten für Mediationskurs nicht abzugsfähig
von Livia Neutsch | 23.09.2011
Nach dem VwGH stellt ein Mediationskurs für einen Finanzbeamten keine steuerlich abzugsfähige Ausbildungsmaßnahme dar.
Fremdenpolizei NEU: Umstrukturierung und mehr Personal
von Livia Neutsch | 18.07.2011
Mitte Juli präsentierte das Innenministerium das neue Modell für die Grenz- und Fremdenpolizei. Neben der Einrichtung bundesweiter Fachinspektionen bringt die Neuorganisation auch eine Personalaufstockung.
Kärtner Ortstafelstreit bleibt offen - Gesetzesentwurf spaltet die Ansichten
von Nadja Kwapil | 02.07.2011
Die Regierung hat dem Nationalrat einen Entwurf zur Änderung des Volksgruppengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die jahrzehntelang umstrittene Ortstafelfrage verfassungsrechtlich beantwortet werden. Jetzt wird die vermeintlich gefundene Antwort allerdings erneut hinterfragt.