Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2619.php
Timestamp: 2017-09-22 02:48:18
Document Index: 394594034

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 29.09.2016 - 6 U 187/15 - Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch Domainnamen
OLG Frankfurt am Main v. 29.09.2016: Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch zuvor registrierten - gleichnamigen - Domainnamen
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 29.09.2016 - 6 U 187/15) hat entschieden:
In der Registrierung eines Domainnamens kann die Verletzung eines - zugleich als Name geschützten - fremden Unternehmenskennzeichens liegen. Auf den Umstand, dass der Domainname vor Begründung des Unternehmenskennzeichenrechts registriert worden ist, kann sich der Domaininhaber im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dann nicht berufen, wenn die Domain von vornherein zur Verwendung für das Unternehmen vorgesehen war.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Löschung einer Internet-Domain.
Der Beklagte ist Inhaber der 2008 registrierten Internet-Domain "a(...).de. Die Klägerin firmiert als "A(...) GmbH". Sie wurde am 4.12.2009 gegründet und am 20.4.2010 ins Handelsregister eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte ihr Gesellschafter und Geschäftsführer.
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, in die Löschung des Internet-Domainnamens "a(...).de" aus dem Register des Deutschen Network Informations Center (Denic e.G....) einzuwilligen. Gegen diese Beurteilung wendet sich der Beklagte mit der Berufung.
1. Der Anspruch aus § 12 MarkenG wird im Streitfall nicht durch die für Unternehmenskennzeichen vorrangigen Bestimmungen der §§ 5 II, 15 MarkenG verdrängt. Mit der Löschung des Domainnamens wird eine Rechtsfolge begehrt, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden kann (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2014, 393 Rn. 16 - wetteronline.de). Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, GRUR 2016, 810, Rn. 38 - profitbricks.es).
a) Eine unberechtigte Namensanmaßung setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Diese Voraussetzungen können auch durch eine bloße Registrierung oder Aufrechterhaltung des Domainnamens erfüllt werden. Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2014, 393 Rn. 21 - wetteronline.de). Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann. Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2016, 810, Rn. 40 - profitbricks.es).
c) Der Namensgebrauch durch den Beklagten ist auch unbefugt. Ohne Erfolg beruft er sich auf eigene Rechte an der Bezeichnung "A". Seine gleichnamige Wortmarke mit der Reg.Nr. 10 wurde ausweislich des Registerauszugs, Anlage B3, am 18.5.2011 angemeldet. Sie verfügt damit über eine gegenüber dem Namensrecht der Klägerin schlechtere Priorität. Es spielt auch keine Rolle, dass die Marken des Beklagten, soweit sie für die Dienstleistungen "Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" eingetragen sind, Bestandskraft genießen. Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, kann sich die Beklagte nicht auf ein schutzwürdiges Interesse zur Vorhaltung der Domain für diese Dienstleistungen berufen. Denn die Domain wird hierfür nicht verwendet. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Nutzung hierfür in Zukunft zu erwarten ist. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die schon 2008 erfolgte Registrierung der Domain der erste Schritt für die Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen einer anderen Branche ist (vgl. BGH GRUR 2005, 430 Rn. 19 - mho.de).