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Timestamp: 2016-10-23 14:21:10
Document Index: 243558341

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'in dubio']

1P.69/2004 (07.04.2004)
1P.69/2004 /bie
vom 19. Dezember 2003.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 30. Januar 2002 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 3 � Jahren Zuchthaus.
Auf Appellation von X.________ hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Dezember 2003 "nach Zirkulation der Akten, Anh�rung der Parteien und Beratung, gest�tzt auf die tats�chlichen und rechtlichen Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Urteils dieses Urteil des Strafgerichts.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2.Februar 2003 wegen Verletzung des Willk�rverbotes, der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art.6 EMRK beantragt X.________, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er f�hrt darin an: "Auf eine schriftliche Motivation des Urteils wurde ausdr�cklich verzichtet".
Mit Verf�gung vom 18. Februar 2004 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Kammer des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet im �brigen auf eine Stellungnahme. Das Appellationsgericht beantragt, gest�tzt auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
Auf eine Anfrage des Instruktionsrichters zur Klarstellung, wer auf die Urteilsbegr�ndung verzichtet habe, teilen X.________ und die Statthalterin des Appellationsgerichts mit, das Appellationsgericht habe von sich aus auf eine schriftliche Urteilsbegr�ndung verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 129 I 302 E. 1).
1.1 Der f�r die Er�ffnung und Begr�ndung der appellationsgerichtlichen Urteile einschl�gige � 183 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) lautet:
"Das Urteil des Appellationsgerichts wird m�ndlich er�ffnet und kurz begr�ndet. Den Parteien ist innert 20 Tagen ein Urteilsdispositiv zuzustellen. Alle Urteile, welche den erstinstanzlichen Entscheid nicht best�tigen, sind zudem schriftlich zu begr�nden, wobei eine Verweisung auf die Gr�nde des erstinstanzlichen Urteils zul�ssig ist."
1.1.1 Das angefochtene Urteil verweist zur Begr�ndung auf das erstinstanzliche Urteil. Ob das Appellationsgericht seinen Entscheid bei der Urteilser�ffnung kurz m�ndlich begr�ndete, wie dies � 183 Abs. 3 StPO vorschreibt, ergibt sich aus den Akten nicht. Dem Verhandlungsprotokoll ist weder eine solche Begr�ndung zu entnehmen noch ein Hinweis darauf, ob sie gegeben wurde.
1.1.2 Die ersten beiden S�tze von � 183 Abs. 3 StPO sind klar und werfen jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang keine Auslegungsfragen auf. In Satz 3 wird dem Appellationsgericht f�r den Fall, dass es den erstinstanzlichen Entscheid nicht best�tigt, die zus�tzliche Verpflichtung auferlegt, sein Urteil schriftlich zu begr�nden, wobei es auf das erstinstanzliche Urteil verweisen d�rfe. Was dieser Satz tats�chlich bedeutet - das Appellationsgericht wird nicht auf die Entscheidgr�nde des nicht best�tigten Urteils verweisen k�nnen - kann hier offen bleiben. Wie es auf Anfrage des Instruktionsrichters ausdr�cklich best�tigte, ging das Appellationsgericht davon aus, dass es sein Urteil schriftlich nur zu begr�nden brauche, wenn es den erstinstanzlichen Entscheid nicht best�tige, was hier nicht der Fall sei.
1.1.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen Geh�rs ergibt sich indessen nach st�ndiger Rechtsprechung die Pflicht von Gerichten und Beh�rden, ihre Verf�gungen und Entscheide zu begr�nden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch die Botschaft des Bundesrates �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I S. 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht von Gerichten und Beh�rden, ihre Entscheide zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich sein Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
1.1.4 Nach dieser Praxis des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Rechtsmittelinstanz ihr Urteil durch blossen Verweis auf die Urteilsmotive der Vorinstanz begr�ndet. Dies ist verfassungsrechtlich dann unbedenklich, wenn mit dem Rechtsmittel keine erheblichen Einw�nde vorgebracht wurden, mit denen sich das erstinstanzliche Urteil nicht bereits auseinandersetzte und die geeignet w�ren, es in Frage zu stellen (BGE 103 Ia 407 E. 3a). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, solche Einw�nde erhoben zu haben, und r�gt denn auch nicht eine fehlende oder mangelhafte Begr�ndung des angefochtenen Urteils. Er ist daher befugt, dieses mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten und sich dabei auf die Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils zu st�tzen, die aufgrund der Verweisung auch als die des allein anfechtbaren Entscheids des Appellationsgerichts (Art. 86 Abs. 1 OG) gilt.
Festzuhalten ist jedoch, dass die Regelung in � 183 Abs. 3 StPO dann als verfassungswidrig betrachtet werden m�sste, wenn trotz neuer erheblicher Einw�nde, die nicht Gegenstand des Urteils der ersten Instanz bildeten, bei Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids gem�ss dem Gesetzeswortlaut auf eine eigene Begr�ndung dazu im Urteil des Appellationsgerichts verzichtet w�rde. Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs m�sste diesfalls gutgeheissen werden. W�rde der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden auf eine Begr�ndung des Appellationsgerichtsurteils oder auf eine R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs verzichten, k�nnte auf seine staatsrechtliche Beschwerde wegen widerspr�chlichen Verhaltens und sinngem�sser Nichtaussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 Abs. 1 OG) nicht eingetreten werden.
1.2 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdef�hrer ist befugt (Art. 88 OG), gegen seine strafrechtliche Verurteilung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu erheben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auf die Beschwerde ist somit, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft vorab die Frage auf, ob die Aussage des ihn stark belastenden A.________ vom 6. September 2001 �berhaupt verwertbar sei. Nachdem der Auskunftsperson die Aussage von B.________, er habe von A.________ und dem Beschwerdef�hrer 1,5 kg (Kilogramm) Kokain bezogen, vorgehalten worden sei, sei A.________ nerv�s geworden. Nach dem Protokoll sei die Einvernahme daraufhin unterbrochen worden, und es habe ein l�ngeres, nicht protokolliertes Gespr�ch zwischen dem einvernehmenden Beamten C.________ und A.________ stattgefunden. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass A.________ von C.________ zu einem Gest�ndnis gedr�ngt worden sei; ein derart offensichtlicher Beeinflussungsversuch widerspreche dem Gebot des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK.
Abgesehen davon, dass nichts darauf hindeutet, dass A.________ mit unzul�ssigen Mitteln zu einem (unwahren) Gest�ndnis gedr�ngt wurde - der Beschwerdef�hrer macht jedenfalls nicht geltend, dass A.________ je derartige Vorw�rfe erhoben h�tte, - ist es unerheblich, ob die Aussage vom 6. September 2001 nicht oder nur teilweise verwertbar ist. A.________ wurde vom Strafgericht an der Hauptverhandlung vom 29./30. Januar 2002 eingehend befragt, und das Strafgericht hat in seinem Urteil ausdr�cklich festgehalten, dass der eingeklagte Sachverhalt "auf der Basis der in der Hauptverhandlung deponierten Aussagen der drei Auskunftspersonen" - darunter A.________ -nachgewiesen sei (Urteil des Strafgerichts S. 10 Ziff. 7). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, das Strafgericht und mit ihm das dessen Urteil best�tigende Appellationsgericht habe entgegen dieser klaren Darstellung auch auf die von ihm als unverwertbar ger�gte Aussage A.________'s vom 6. September 2001 abgestellt, und das ist auch nicht ersichtlich. Sein Vorwurf, sein Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden, indem sich die Verurteilung auf eine unverwertbare Aussage st�tze, ist somit ohne weiteres unbegr�ndet.
2.2 Zur Begr�ndung seiner Willk�rr�ge wiederholt der Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde im Wesentlichen bloss seine bereits in der Appellation vorgebrachte Kritik an der gerichtlichen Beweisw�rdigung, indem er insbesondere die Glaubhaftigkeit der ihn belastenden Aussagen seiner Komplizen bzw. Gesch�ftspartner anders bewertet als das Strafgericht und seine Sicht der Dinge darlegt. Den Nachweis, dass das Abstellen auf die Aussagen dieser Auskunftspersonen, die sich selber stark belasteten und die die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Kokainh�ndler im Kern �bereinstimmend und widerspruchsfrei darlegten, willk�rlich, d.h. offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen), bleibt der Beschwerdef�hrer indessen schuldig. Dass die Aussagen in Bezug auf die gehandelten Drogenmengen teilweise leicht schwankten und voneinander abwichen und an der gerichtlichen Hauptverhandlung generell weniger detailreicher waren als an den zeitlich viel fr�her erfolgten polizeilichen Einvernahmen, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers offensichtlich kein Grund, das Abstellen darauf als willk�rlich erscheinen zu lassen. Solche Kritik ist rein appellatorisch und gen�gt den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer Willk�rr�ge nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Darauf und auf die einzig mit dem (unbegr�ndeten bzw. unzutreffenden) Willk�rvorwurf begr�ndete R�ge, der Grundsatz "in dubio pro reo" sei verletzt worden, ist somit nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.