Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/13-4-strafrecht-%C3%B6ffnet-verfassungsrecht/strafanzeige-an-staatsanwaltschaft/
Timestamp: 2020-01-28 21:17:46
Document Index: 88235103

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 12', '§ 6', '§ 21', 'BGH', '§ 4']

Strafanzeige an Staatsanwaltschaft - Unrechtsstaat BRD
publiziert 14.09.2018, 09.12.,
Hinweis vom 12.10.2018:
Aktuell wird zum Thema richterliche Geschäftsverteilungspläne auf Seite Petition i. S. GVP verwiesen.
Von einem Verwaltungsmitarbeiter des Generalbundesanwalt wurde Strafanzeige und Strafantrag gegen die Richter des Richterpräsidiums des Amtsgerichts Waiblingen - faktisch - nicht zur Entscheidung angenommen. Mehr auf Seite Die Entscheidung.
Als Folge wurde eine neue Strafanzeige und Strafantrag gegen die Mitglieder des Richterpräsidiums des Amtsgericht Waiblingen eingereicht, nun zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. Diese wurde in Anlehnung an die Eingabe zum Generalbundesanwalt verfasst und kann hier nebst den Anlagen aufgerufen werden.
Strafanzeige vom 12.09.2018
Ergänzend dazu wurde gegen die Mitglieder des Richterpräsidium eine Dienstaufsichtsbeschwerde an LG S zum Landgericht Stuttgart eingereicht, da wenigstens "eine falsche, fehlerhafte und grob fahrlässige Anwendung geltenden Rechtes zu attestieren" ist.
Bleiben Strafanzeige und Beschwerde erfolglos
Was dann noch bleibt, ist nur die Petition zum Deutschen Bundestag. Diese wird zu gegebener Zeit ausgearbeitet und eingereicht werden. Aber auch sie wird im Fall wird erfolglos bleiben, wie zu unterstellen ist.
"nichts ersichtlich"
Mit Schreiben vom 25.09.2018 wurde die Strafanzeige von Richterin Henze, an der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig und den Titel Staatsanwältin führend, abschlägig beschieden.
Es ist "nichts ersichtlich".
Also auch die Richterin/Staatsanwältin Henze ignoriert die in der Strafanzeige angezeigte höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs in vollem Umfang.
Für die Richter des Richterpräsidiums von Waiblingen zahlt sich aus, dass Richter sich als Beschwerderichter oder Staatsanwalt das Recht so hinbeugen können, wie es notwendig ist, um zu bewirken, dass die Kollegen frei von Angst vor Sanktionen handeln können.
Generalstaatsanwaltschaft ignoriert Verfassungsrecht
Gegen die "Entscheidung" der Staatsanwältin Henze wurde Beschwerde zum Generalstaatsanwalt erhoben. Begründung: Zur Wertung "Nichts ersichtlich" kommt man nur, indem man nicht nur ohne notwendige Lesebrille eine Akte studiert oder so tut, als ob man sie studiert, oder indem man die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Richter auf Probe vorsätzlich ignoriert.
Zutreffend dürften beides gewesen sein.
Der Generalstaatsanwalt, repräsentiert durch Oberstaatsanwalt Dr. Hauser, hat sich berufen geführt, die Vorhaltungen (siehe download erster Abschnitt) etwas qualifizierter zu antworten.
§ 152 StPO, Anklagebehörde: Legalitätsgrundsatz
Die Gegebenheit dieser "zureichenden Anhaltspunkte" wird von Oberstaatsanwalt Dr. Hauser wie folgt in Abrede gestellt.
Diese Aussage seziert:
"Die Übertragung von Zuständigkeiten eines Einzelrichters auch auf Proberichter entspricht einem anerkannten und zwingenden Bedürfnis auf Erprobung eines zum Richteramt Befähigten nach dessen Ernennung (Anm.: zum Richter) zum Zweck der Verwendung auf Lebenszeit und steht in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften."
Richtig ist, die Einsetzung von Richtern auf Probe "steht in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften".
Richtig ist aber auch, dass diese "einschlägigen gesetzlichen Vorschriften" NICHT mit dem Grundgesetz und der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Nicht umsonst hat Oberstaatsanwalt Dr. Hauser in seiner Begründung nur auf gesetzliche Bestimmungen abgehoben, hat die aber auch nicht konkret benannt, die seiner Meinung nach zulassen, dass Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen. Er behauptet dies sozusagen nur pauschal.
Dabei hat Oberstaatsanwalt Dr. Hauser, wie schon die Staatsanwältin Henze, die in der Strafanzeige auf Seite 4 ff. zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs ignoriert - sonst hätten beide nicht so entscheiden können, wie sie entschieden haben.
Die zitierten Entscheidungen stellen die §§ 12, 13 DRiG, §§ 6, 17 VwGO und §§ 21b, 23c, 29 und 59 GVG unter den Vorbehalt, dass Richter auf Probe nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zu Ausbildungszwecken oder in zwingenden Fällen notwendig ist.
Richter nicht sachlich und persönlich unabhängig
Richter auf Probe, ebenso auch der Richter kraft Auftrags und der abgeordnete Richter, sind nicht sachlich und persönlich unabhängig. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht an dem Fakt festgemacht, dass diese jederzeit ver- und abgesetzt werden können.
Zitat aus BGH 2 StR 346/11 vom 18.01.2012:
Einschränkung: wenn der Einsatz des Richters auf Probe zu Ausbildungszwecken oder in zwingenden Fällen notwendig ist.
Durch BVerfGE 1 BvR 3084/06 wurde der Gesetzgeber vorm Bundesverfassungsgericht in Randnummer 16 zum Handeln aufgefordert:
Das Problem ist, dass der Gesetzgeber sich einen Deut um diese Vorgabe schert. Deshalb wurde die Petition i. S. GVG zum Bundestag eingereicht, in dem die Umsetzung dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eingefordert wird.
Richterliche Unabhängigkeit????
Oberstaatsanwalt Dr. Hauser erklärt im zweiten Satz seiner abweisenden Begründung: "Das Deutsche Richtergesetz und das Landesrichtergesetz Baden-Württemberg gewährleisten auch vor einer endgültigen Bestellung in das Verhältnis als Richter auf Lebenszeit die richterliche Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte."
Das Deutsche Richtergesetz DRiG und das
Landesrichtergesetz BW LRiStaG garantieren überhaupt nichts.
Bestimmungen des DRiG sind teils grundgesetzwidrig, wie ob angezeigt, das LRiStaG geht Bundesrecht wie dem Gerichtsverfassungsgesetz etc. nicht vor, ist also unbeachtlich. Das einzige was vom LRiStaG angeführt werden könnte, ist der in § 4 gegebene Richtereid, auf den in der Strafanzeige auf Seite 3 vorgetragen ist. Und im Übrigen:
An den Richtereid hält sich sowieso kein Schwein, pardon:
kein Richter und kein Staatsanwalt.
'Wenn, dann hätte sowohl Staatsanwältin Henze wie auch Oberstaatsanwalt Dr. Hauser der Strafanzeige entsprechen müssen: Beide haben aber die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum gesetzlichen Richter ignoriert, und damit selber gegen ihren Richtereid verstoßen. Er lautet:
Hahaha. Wenn dem so wäre, dürfte es die gegebenen und beanstandeten Geschäftsverteilungspläne 2018 am Amtsgericht Waiblingen gar nicht geben.
Gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft kann binnen Monatsfrist zum Oberlandesgericht Stuttgart Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingereicht werden. Nun denn..