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Timestamp: 2018-11-16 07:36:02
Document Index: 368802864

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 363', '§ 8', '§ 165', '§ 90', '§ 93']

Was außerdem fürs Rechnungswesen wichtig ist 2012/2013 | Finance | Haufe
Top-Thema 19.12.2012 Jahreswechsel: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen
Neues zu Reisekosten, Gewerbesteuer und zur EU-Amtshilfe.
Die geplanten Änderungen und Vereinfachungen beim steuerlichen Reisekostenrecht sollen ausnahmslos erst ab 2014 gelten. 2013 gilt die bisherige Rechtslage weiter. Der Arbeitgeber kann Reisekosten aus Anlass einer Auswärtstätigkeit nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten, soweit der Arbeitnehmer diese auch als Werbungskosten abziehen kann.
Zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte ist die Verfügung der OFD Rheinland v. 29.3.2012, S 2338-1015-St 215 zu beachten.
Für die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen gilt weiterhin das BMF Schreiben v.8.12.2011, IV C 5 - S 2353/08/10006 :002.
Gewerbesteuer- Verfassungsrechtliche Fragen
Streitig ist, ob die die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung verfassungsgemäß ist (FG Hamburg, Urteil v. 29.2.2012, 1 K 48/12, Revision beim BFH unter I R 21/12).
Praxis-Hinweis: Einspruchsverfahren, die sich auf das diesbezüglich anhängige Revisionsverfahren beziehen, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes (OFD Rheinland v. 19.11.2012, Kurzinfo Verfahrensrecht 11/2012).
Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse v. 30.11.2012). Siehe auch FG Hamburg, Beschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/10; BFH, Beschluss v. 16.10.2012, I B 128/12; anhängige Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter 1 BvL 8/12).
Mit Urteil vom 20.9.2012, IV R 36/10, hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. EUR darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden.
EU-Amtshilfe in Steuerangelegenheiten
2013 tritt die neue EU-Amtshilferichtlinie in Steuerangelegenheiten in Kraft. Damit wird der automatische Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern ausgeweitet. Das heißt: Auch Steuerpflichtige, die im EU-Ausland leben, können on den Finanzbehörden in Deutschland überprüft werden.
Amtshilfe soll erst in Anspruch genommen werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten (§ 90 Abs. 2 AO) nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). Die inländischen Ermittlungsmöglichkeiten sollen zunächst ausgeschöpft werden (siehe auch Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen: BMF, Schreiben v. 25.5.2012, IV B 6 – S 1320/07/10004 :006).
Schlagworte zum Thema: Rechnungswesen, Lohnbuchhaltung, Jahreswechsel