Source: https://www.kierspe.de/de/rat-verwaltung/bekanntmachungen/2019-04-17_bebauungsplan-fachmarkt-tierbedarf.php
Timestamp: 2020-04-04 20:55:27
Document Index: 806111

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 87', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 7']

Bekanntmachung - Bebauungeplan "Fachmarkt Tierbedarf"
Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 17. April 2019.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 „Fachmarkt Tierbedarf“;
Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fachmarkt Tierbedarf“ mit folgendem Inhalt als Satzung beschlossen:
Nach Prüfung der zu dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Fachmarkt Tierbedarf“ vorgebrachten Anregungen werden diese aufgrund der Stellungnahmen zurückgewiesen.
Gemäß §§ 10 und 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) sowie § 87 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in den zurzeit geltenden Fassungen wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26 „Fachmarkt Tierbedarf“ mit Begründung und Durchführungsvertrag als Satzung beschlossen.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26 „Fachmarkt Tierbedarf“ tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises in Kraft und ist mit Begründung beim Bürgermeister der Stadt Kierspe, Bauverwaltungs- und Planungsamt, Springerweg 21, 58566 Kierspe während der Dienststunden
1.	Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des BauGB über die fristgemäße Anmeldung etwaiger	Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe zu beantragen. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
2.	Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften i. S. von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie Mängel in der Abwägung nach einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes unbeachtlich, es sei denn, sie werden innerhalb der Fristen schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
3.	Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemachten werden, es sei denn,
Kierspe, 10.04.2019
Plan zum Bebauungsplan Nr. 26