Source: https://m.hausarbeiten.de/document/462308
Timestamp: 2020-02-20 19:59:39
Document Index: 187891762

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 12', '§ 14', '§ 9', 'Art. 50', 'Art. 63', '§ 43', 'Art. 5', '§ 43', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 50', '§ 50', '§ 43', 'Art. 10', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§38', '§ 2', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 8', '§81', '§ 71', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', 'EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 8']

von Nicole Franke (Autor)
II. Ausgewahlte steuerrechtliche Auswirkungen
1. Keine weitere Geltung des Unionsrechts
a) Mutter-Tochter-Richtlinie
aa) Beispiel
bb) Mogliche Probleme bei zukunftigen Umstrukturierungen
b) Zins- und Lizenzgebuhrenrichtlinie
c) Fusionsrichtlinie
2. Anderungen nach dem Einkommensteuergesetz
a) Verlustausgleichsbeschrankung fur Einkunfte mit Bezug zu Drittstaaten gem § 2a EStG
b) Bildung eines Ausgleichspostens, § 4g EStG (Entsrickung)
aa) Grundkonflikt in der aktuellen Gesetzeslage
bb) Regelung des neuen § 4g VI EStG
c) Anderungen der Hinzurechnungsbesteuerung
3. Auswirkungen auf die Anwendung des UmwStG
a) Erfullung eines Ersatzrealisationstatbestandes
b) Regelung des neuen § 22 VIII UmwStG
4. Anderungen nach dem Korperschaftsteuergesetz
a) Auslosen einer Wegzugsbesteuerung nach § 12 III KStG
b) Ruckgewahr von Einlagen durch UK-Gesellschaften an deutsche
c) Anderungen fur Organgesellschaften, § 14 I KStG
d) Steuerbefreiung fur Beteiligungsertrage und VerauBerungsgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften
e) Berucksichtigung von Wahrungsverlusten
5. Anderungen nach dem GewStG: Strikteres Schachtelprivileg gem. § 9 Nr. 7 S. 1 Hs
1 GewStG
III. Steuerliche Aspekte des grenzuberschreitenden Formwechsels
I. Einleitiiiig
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89% der britischen Bevolkerung fur den Austritt des Vereinigten Konigreichs (UK) aus der Europaischen Union - die Geburtsstunde des Brexit.1 Gestutzt auf Art. 50 IIEUV hat die UK am 29. Marz 2017, als erstes EU-Land uberhaupt, seine Austrittserklarung ab- gegeben und damit einen Prazedenzfall geschaffen. Der Austritt erfolgt entweder mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens oder, wenn es kein Abkommen gibt, zwei Jahre nach der Unterrichtung, hier also am 30. Marz 2019.2
Bislang liegt eine Einigung zwischen GroBbritannien und den verbleiben- den 27 EU-Staaten (EU-27) in Form eines Austrittsabkommens noch nicht vor. Allerdings legte die EU-Kommission der EU-27 am 19. Marz 2018 den Entwurf fur einen moglichen Austrittsvertrag vor.3 Sollte eine Eini­gung auch bis zum 29. Marz 2019 nicht erfolgen, so mussen EU-27 und GroBbritannien mit erheblichen Auswirkungen rechnen, deren Reichweite bis dato noch ungewiss ist.4 Bis zum Ende 2020 besteht die Wirksamkeit der EU-Vertrage in einer Ubergangsphase allerdings noch fort.5 Schwierigkeiten ergeben sich vor allem daraus, dass GroBbritannien be- stehende Austrittsmodelle sowie ein reines Handelsabkommen ablehnt und stattdessen auf maBgeschneiderte Losungen setzt. Dies geht sogar so- weit, dass Premierministerin May den Austritt ohne Abkommen einem Austritt mit „schlechtem“ Abkommen vorzieht.6 Daher ist - auch zu Las- ten anderer Drittlander - ein harter Brexit moglich und sogar sehr wahr- scheinlich.7
Mit besonderen Schwierigkeiten ist auch auf Ebene der Unternehmen und Finanzinstitute zu rechnen. Dies gilt umso mehr, als London aktuell (noch) einer der bedeutendsten und attraktivsten europaischen Finanzplatze und GroBbritannien einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands ist.8 Gerade in der heutigen Zeit vermag es kaum noch Unternehmen zu geben, die ausschlieBlich innerhalb nationaler Grenzen agieren. Daher sind fur international tatigen Unternehmen durch den Brexit vor allem grenzuber- schreitende Geschaftsbeziehungen zu Gegenparteien, Kunden oder eige- nen Niederlassungen sowie gewisse sekundarrechtliche Privilegien ge- fahrdet.
Auch im Bereich der Besteuerung werden sich die Unternehmen einer Reihe zahlreicher Anderungen ausgesetzt sehen.9 Aktuell hat der deutsche Gesetzgeber mit zwei neuen Gesetzesentwurfen versucht, die bedeutends- ten Steuerrechtsfolgen unilateral abzumildern.10 Namentlich handelt es sich dabei um den Referentenentwurf (RefE) eines Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)11 sowie um den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Anderung des UmwG.12
Ziel dieser Arbeit ist es, den Lesern einen Uberblick der steuerlichen Aus- wirkungen des Brexit auf Unternehmen zu verschaffen. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Ertragssteuern, also die Einkommensteuer, Korper- schaftsteuer und Gewerbesteuer. Da eine Freihandelsvereinbarung keine ertragssteuerlichen Auswirkungen hat und die UK selbst dann als Dritt- staat anzusehen ware13, wird im Folgenden vom 'worst case, also einem Austritt ohne Abkommen, ausgegangen.
Allein durch den Wegfall der EU-Mitgliedschaft GroBbritanniens sind zahlreiche Anderungen hinsichtlich der Anwendbarkeit derjenigen steuer- rechtlichen Normen zu erwarten, die tatbestandlich eine bestehende Mit- gliedschaft voraussetzen. Sollte GroBbritannien in Zukunft tatsachlich zum Drittstaat werden, so werden weder die europaischen Grundfreiheiten (bis auf die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV), noch dementspre- chende Verordnungen und Richtlinien weiterhin auf Sachverhalte mit Be- zug zu GroBbritannien Anwendung finden.
Eine Ausnahme hierzu wurde lediglich die Mitgliedschaft im Europai­schen Wirtschaftsraum (EWR) darstellen, wodurch sich GroBbritannien auf die „EWR-Grundfreiheiten“ berufen konnte. Mit Ausnahme des Ka- pitalverkehrs raumen diese denselben Schutz ein wie die EU-Grundfrei- heiten.14 Eine solche Losung erscheint jedoch zumjetzigen Zeitpunkt als wenig wahrscheinlich.15
Grundsatzlich fuhren Ausschuttungen von deutschen Kapitalgesellschaf- ten an ihre in der UK ansassigen Anteilseigner zur Erhebung der Kapital- ertragsteuer. Etwas anderes giltjedoch im Rahmen der in § 43b EStG um- gesetzten Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL).16 Nach Art. 5 MTRL, § 43b EStG profitieren deutsche Untemehmen bei der Gewinnausschuttung an ihre britische Muttergesellschaft vom Quellensteuerverbot und konnen, nach vorheriger Erteilung einer Freistellungsbescheinigung (§ 50d II EStG), Ausschuttungen ohne Einbehalt der Kapitalertragsteuer tatigen o­der eine Entlastung im Erstattungsverfahren erreichen.17 Mit der Qualifi- zierung als Drittstaat ist die MTRL in Bezug auf GroBbritannien allerdings nicht mehr anzuwenden, da es sich dann nicht mehr um Gewinnausschut- tungen von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedsstaates gem. Art. 1 I MTRL handelt.18 Aufgrund der Freistellung der Dividenden wird die Quellensteuer in GroBbritannien daher fortan nicht angerechnet wer- den konnen, sodass es letztlich zu einer definitiven Steuerbelastung kommt.19 Stattdessen ist eine Quellensteuerreduzierung nur noch auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und GroBbritannien moglich.20 Dieses sieht fur unmittelbare Beteiligungen von uber 10% derzeit eine Reduktion auflediglich 5% vor, Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-UK/Deutschland.21
Dies kann allerdings gerade in Inbound-Konstellationen zu unerwunschten Ergebnissen fuhren. Durch mittelbar Entlastungsberechtigte kann es auf­grund der Verschlechterung des Quellensteuersatzes von 0% auf 5% zur Erfullung des § 50d III EStG und damit zu einem unerwunschten Einbehalt der Kapitalertragsteuer kommen.22 Hat eine Gesellschaft innerhalb der Konzemkette auf „niedriger“ Stufe einen Entlastungsanspruch auf 5%, so ist eine eigentlich bestehende Besserstellung auf hoheren Ebenen ge- sperrt.23
Dies soil anhand eines Beispiels verdeutlicht werden:
Die in den USA an der Borse gelistete Kapitalgesellschaft U inves- tiert uber eine in Grofibritannien ansassige Holding auch in Deutschland. Angenommen, Grofibritannien tritt aus der EU aus: Welcher Quellensteuersatz istfur Uanzusetzen?
Nach geltendem Recht ist es zunachst ohne Belang, ob die UK-Holding gem. § 50d III EStG substanzstark ist und folglich uber § 43b EStG einen unmittelbaren Anspruch auf Quellensteuerreduktion hat, da die U nach Art. 10 III DBA-USA/Deutschland ebenfalls einen Entlastungsanspruch auf 0% hat. Nach einem Austritt GroBbritanniens kann der Quellensteuer­satz aufgrund des DBA-UK/Deutschland aber nur noch auf 5% reduziert werden. Dies folgt daraus, dass gem. § 50d III EStG zunachst der Entlas­tungsanspruch der UK-Holding gepruft wird. Sobald die Voraussetzungen des § 50d III EStG erfullt sind, kann nur dieser Entlastungsanspruch durch- gereicht werden. Zwar stunde der U nach dem DBA-USA/Deutschland ein Entlastungsanspruch auf 0% zu. Da das DBA allerdings erst auf einer nachsten Stufe gepruft wird, ist eine etwaige Besserstellung der U durch die Weitergabe des Entlastungsanspruches gesperrt.24 Um ein solches Er- gebnis zu vermeiden, sollten Inbound-Strukturen mit zwischengeschalte- ten UK-Holdinggesellschaften gegebenenfalls anders gestaltet werden. Bislang ist aber nicht abschlieBend geklart, ob die Anwendung § 50d II EStG aufDrittstaaten gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoBt.25
Ein weiteres Problem kann es im Rahmen von Umstrukturierungen zu Las- ten der Muttergesellschaft geben. Fur die Nichterhebung der Kapitaler- tragsteuer gem. § 43b EStG ist gem. § 43b II 4 EStG eine Mindesthal- tedauer von zwolfMonaten erforderlich. Zwar kann dieses Merkmal auch nachlaufend erfullt werden, sodass eine Quellensteuerreduzierung im Wege des Erstattungsverfahrens moglich ist, § 43b II 5 EStG. Diese Mog- lichkeit scheidet jedoch aus, wenn Grofibritannien innerhalb einer noch laufenden Mindesthaltedauer aus der EU austritt. Bei bereits ausgestellten Freistellungsbescheinigungen fur UK-Gesellschaften ist mit einem Wider- ruf durch das Bundeszentralamt fur Steuem zu rechnen.26
Keine wesentlichen Anderungen sind hingegen bei der Besteuerung von Zinszahlungen und Lizenzgebuhren zwischen verbundenen Unternehmen zu erwarten. Auf Grundlage der Zins- und Lizenzgebuhrenrichtlinie27, um- gesetzt in § 50g EStG, bleibt der Steuerabzug fur Lizenzgebuhren auf An- trag aus. Danach durfen keine Steuem auf Zinszahlungen und Lizenzge­buhren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener EU-Mitglied- staaten im Herkunftsland der Zahlung erhoben werden.28 Nach einem har- ten Brexit entfallen die Voraussetzungen fur den Schutz des § 50g I 1 EStG, sodass entsprechende Zahlungen aus Deutschland an ein UK-Un- ternehmen fortan dem Steuerabzug unterlagen. Allerdings greift auch hier das DBA-UK/Deutschland ein, nach welchem das Besteuerungsrecht aus- schlieBlich GroBbritannien zusteht. Danach erfolgt auch weiterhin kein Steuerabzug, da GroBbritannien selbst keine Quellensteuer auf Dividenden erhebt.29
Durch die Fusionsrichtlinie30 wird es in der EU ansassigen Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen ermoglicht, steuerneutrale Umwandlun- gen durchzufuhren. Mit dem Austritt GroBbritanniens liegen die Voraus­setzungen dafur aber nicht mehr vor, sodass entsprechende Umwandlun- gen nicht mehr steuemeutral erfolgen konnen. Zusatzliche Erweiterungen fur steuerneutrale Umwandlungen finden sich im UmwStG.31
a) Verlustausgleichsbeschrankung fur Einkunfte mit Bezug zu Dritt- staaten gem. § 2a EStG
Anders als bisher wird ein Verlustrucktrag nach § 10d EStG nicht mehr moglich sein. In Zukunft durfen negative Einkunfte stattdessen nur noch mit positiven Einkunften derselben Art und desselben Staates ausgegli- chen werden.32 Verluste sind dann nur noch im Rahmen des § 2a EStG zu berucksichtigen.33
b) Bildung eines Ausgleichspostens, § 4g EStG (Entsrickung) aa) Grundkonflikt in der aktuellen Gesetzeslage
Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermogens aus einer inlandischen Be­triebsstatte in eine auslandische Betriebsstatte desselben Steuerpflichtigen uberfuhrt, gilt dieses Wirtschaftsgut gem. § 4 I 3 u. 4 EStG als entnommen (fiktive Entnahme). Die Konsequenz daraus ist grundsatzlich die sofortige Besteuerung der stillen Reserven des Wirtschaftsguts.34 1st die auslandi­sche Betriebsstatte dabei in einem EU-Mitgliedstaat ansassig, so besteht unter den Voraussetzungen des § 4g EStG die Moglichkeit, einen uber funf Jahre aufzulosenden Ausgleichsposten zu bilden.35 Auf diese Weise kann eine sofortige Aufdeckung stiller Reserven des Wirtschaftsguts vermieden und die Steuerlast gleichmaBig verteilt werden (Entsrickung).36 Etwas anderes giltjedoch, wenn das Wirtschaftsgut aus der Besteuerungs- hoheit der EU-Mitgliedstaaten ausscheidet. In diesem Fall ist der Aus­gleichsposten nach § 4g II 2 Nr. 2 EStG in vollem Umfang aufzulosen.37 Mit dem Austritt GroBbritanniens kame es bei der Uberfuhrung von Wirt- schaftsgutern in eine britische Betriebsstatte daher grundsatzlich zu einer zwangsweisen Auflosung und einer sofortigen Besteuerung der bisherigen Ausgleichsposten.38
Dabei ist nicht unumstritten, ob fur die Verwirklichung eines Entstri- ckungstatbestandes auf eine dem Steuerpflichtigen zurechenbare Hand- lung abgestellt werden muss (§38 AO) oder ob ein reiner Rechtsvorgang ausreicht.39 40 Diese Frage wird gerade deswegen virulent, weil nach § 2 I EStG fur das Vorliegen von Einkunften erforderlich ist, dass der Steuer- pflichtige selbige erzieltA° Der EU-Austritt eines Staates stellt aber gerade keine dem Steuerpflichtigen zurechenbare Handlung dar. Innerhalb der Fi- nanzverwaltung wird die Tendenz deutlich, auch reine Rechtsvorgange als Entstrickungshandlung zu qualifizieren.41 bb) Regelung des neuen § 4g VI EStG Der dargestellten Unsicherheit begegnet der RefE zum Brexit-StBG, in- dem ein neuer Absatz 6 eingefuhrt wird. Damit wird klargestellt, dass der EU-Austritt allein nicht dazu fuhrt, dass ein als entnommen geltenden Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der EU-Mitgliedstaaten ausgeschieden gilt (Art. 1 Nr. 1 Brexit-StBG). Vielmehr ist eine weitere Handlung des Steuerpflichtigen notwendig.42 Fur bereits vor dem Austritt realisierte Sachverhalte besteht damit ein gewisser Bestandsschutz. Die bereits bestehenden Ausgleichsposten konnen dann entsprechend § 4g EStG weitergefuhrt werden. Entscheidend ist daher die EU-Zugehorigkeit GroBbritanniens im Zeitpunkt der Uberfuhrung. Fur erst nach dem Aus- trittsdatum realisierte Sachverhalte sieht der RefE hingegen keine Ande- rungen vor.43
Hat ein im Inland unbeschrankt Steuerpflichtiger einen wesentlichen Ein- fluss auf eine auslandische Gesellschaft, die passive Einkunfte erzielt und in einem Niedrigsteuerland ansassig ist, werden die Einkunfte der Gesell­schaft den inlandischen Anteilseignern zugerechnet (Hinzurechnungsbe­steuerung).44 Aufgrund des Korperschaftssteuersatzes von 20% durften britische Kapitalgesellschaften als niedrig besteuert i.S.d. § 8 III 1 AStG angesehen werden.45 Infolgedessen fuhren Einkunfte, die nicht unter den Katalog des §81 AStG fallen, unter den Voraussetzungen des § 71 AStG zu einer Hinzurechnungsbesteuerung bei den inlandischen Anteilseignern. Eine Ausnahme ergibt sich gem. § 8 II 1 AStG, wenn die Gesellschaft in der EU ansassig ist und einer tatsachlichen wirtschaftlichen Tatigkeit nachgeht, also uber eine hinreichende Substanz verfugt.46 Ausgeschlossen wird diese Moglichkeit aber ausdrucklich fur Zwischen- einkunfte, die einer in einem Drittstaat ansassigen Betriebsstatte zuzurech- nen sind, § 8 II 4 AStG. Daher werden britische Tochtergesellschaften fortan nicht mehr von § 8 II AStG Gebrauch machen konnen.47 Moglich- erweise sind davon auch die einer UK-Gesellschaft nachgeschalteten Zwi- schengesellschaften i.S.d. § 14 AStG betroffen.48 Der EuGH stutzt sich dabei ausdrucklich auf die Niederlassungsfreiheit, sodass etwaige Ver- stoBe gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nicht anzunehmen sind.49
1 Vgl. zum Begriff Weerth/Gabler Wirtschaftslexikon, Kapitel: Brexit; Gsodl/Schmid ifst- Schrift 524, S. 34.
2 Vgl. EBA/Op/2018/05, S. 2; Kudert/Hagemann/Kahlenberg EuZW 2017, 997.
3 Vgl. Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Commu­nity, Version TF 50 (2018) 35, abrufbar unter https://ec.europa. eu/commis- sion/sites/beta-political/files/draft_agreement_coloured.pdf.
4 Vgl. Seeger DStR 2016, 1817.
5 Vgl. Jordan DStR 2018, 1841.
6 Vgl. Becker, SpiegelOnline v. 7.1.2018.
7 Vgl. Gsodl/Schmid ifst-Schrift 524, S.35.
8 Vgl. Scheller DStR 2016, 2196 (2196) mwN; Lindmayer, Geldanlage u. Steuer, S. 112.
9 Vgl. Gierschmann MMR 2016, 501 (501); Kirchdorfer/KudertEuZW 2018, 257 (257).
10 Vgl. Richter/Schlucke IStR 2019, 51 (51).
11 Abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzes- texte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Ge- setze_Verordnungen/Brexit-StBG/l-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=5AD- DACCE969259F6007D2778A13ElF6B?_blob=publicationFile&v=2.
12 Abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Doku- mente/RegE_UmwG.pdf;jsessio- nid=FA7ACD485909829769ABB2EllBC9BB46.1_cid289?_blob=publication- File&v=2.
13 Vgl. Kudert/Hagemann/Kahlenberg EuZW 2017, 997; Herbst/Gebhardt, DStR 2016, 1705 (1705 f.).
14 Vgl. Schwarz, NWB Nr. 29, S. 2184.
15 Vgl. die AufierungvonMay, Fn. 5.
16 Richtlinie 2011/96/EU vom 30. 11. 2011, AB1EU 2011 Nr. L 345 S. 8, zuletzt geandert durch die Richtlinie 2015/121/EU vom 27. 1.2015, ABlEU2015Nr.L21 S. 1.
17 Linn IStR 2016, 557 (558); vgl. Herbst/GebhardtDStR 2016, 1705 (1710).
18 Vgl. Bode/Bron/Fleckenstein-Weiland/Mick/Reich BB 2016, 1367 (1367 f.).
19 Vgl. Schwarz, NWB Nr. 29, S. 2184; Ludicke IStR 2017, 936 (937).
20 Vgl. Demleitner SteuK 2016, 478 (479).
21 Vgl. Herbst/GebhardFDStR20l6, 1705 (1710).
22 Vgl. BMF v. 24.1.2012 -IVB3-S 2411/07/10016, IStR 2012, 160 und 234.
23 Vgl. Kanzler/Kraft/Bauml-Gebhardt, EStG, § 50d Rn. 109 und 128.
24 So mchHerbst/GebhardtV^20\6, 1705 (1711).
25 Ausfuhrlich dazu vgl. Ernst/Farinato/Wurstlin IStR 2019, 6.
26 Vgl. Herbst/Gebhardt DStR 2016, 1705 (1711).
27 Richtlinie 2003/48/EG vom 3. 6. 2003, AB1 EU 2003 Nr. L 157 S. 38, zuletzt geandert durch die Richtlinie 2015/2060/EU vom 10. 11.2015,AB1EU2015 Nr.L301 S. 1.
28 Vgl. Schwarz, NWB Nr. 29, S. 2185.
29 Vgl. Herbst/Gebhardt DStR 2016, 1705 (1711); Demleitner SteuK 2016, 478 (479).
30 Richtlinie 2009/133/EG vom 19. 10. 2009, AB1 EU 2009 Nr.L310S.34.
31 Zu den Auswirkungen auf das UmwStG s. II. 3.
32 Vgl. Schwarz, NWB Nr. 29, S. 2185.
33 Vgl. krit. Gebhardt/Quilitzsch IStR 2010, 390 ff.
34 Vgl. Olligs DStR 2018, 2237.
35 Herbst/Gebhardt DStR20l6, 1705 (1707); Endres/Freiling PIStB 2018, 103 (105).
36 Vgl. Schwarz, NWB Nr. 29, S. 2185; Olligs DStR 2018, 2237 (2237).
37 Vgl. Kubik/Munch BB 2018, 2986 (2987).
38 Vgl. auch Cloer/Holle FR 2016, 921 (926); Herbst/GebhardtDSiR 2016, 1705 (1707); Olligs DStR 2018, 2237 (2238).
39 So Herbst/GebhardtDSiR 2016, 1705f.; Bode/Bron/Fleckenstein-Weiland/Mick/Reich BB 2016, 1367 (1368); Cloer/Holle FR 2016, 921 (926); zum GanzenRichter/Schlucke IStR 2019, 51 (52).
40 Vgl. Reiter IStR 2012, 357 (359).
41 Vgl. Niehaves/Beil DStR 2012, 209 (212).
42 Vgl. Richter/Schlucke IStR 2019, 51 (52).
43 Vgl. auch Olligs DStR 2018, 2237 (2238).
44 Schwarz, NWB Nr. 29, S. 2186.
45 So auchDemleitner SteuK 2016, 478 (479).
46 Vgl. EuGH v. 12.9.2006 - C-196/04, DStR 2006,1686; Flick/Wassermeyer/Baumhoff- Schonfeld, Auhensteuerrecht, § 8 Anm. 426 tf.
47 Vgl. Herbst/Gebhardt DStR 2016, 1705 (1708); Linn IStR 2016, 557 (560).
48 Ausfuhrlich dazu s. Scheipers/Linn IStR 2011, 601 ff.
49 EuGH v. 18.12.2007 - C-101/05, IStR 2008, 66 mAnm Forsthoff, Lumma; Flick/Was- sermeyer/Baumhoff-^cAo«/e/J, Auhensteuerrecht, § 8 Anm. 445, 541 ff; Schwarz, NWB Nr. 29, S. 2186; Herbst/Gebhardt DStR 2016, 1705 (1709).
9783668917040
9783668917057
v462308
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