Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_KWO_Wahlvorsteher_und_Wahlvorstand-d147721,6.html
Timestamp: 2016-10-24 18:36:07
Document Index: 277779785

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 KWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 KWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 5 KWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 KWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 KWO, Wahlbereiche§ 8 KWO, Allgemeine Stimmbezirke§ 9 KWO, Sonderstimmbezirke§ 10 KWO, Aufstellung und Form des Wählerverzeichnisses§ 11 KWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11a KWO, Eintragung nicht gemeldeter Wahlberechtigter§ 12 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 13 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 KWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 KWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins§ 18 KWO, Wahlscheinantrag§ 19 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen§ 20 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen an bestimmte Persone...§ 21 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 22 KWO, Versagung des Wahlscheins§ 23 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 24 KWO, Wahlvorschlagsrecht…Anlage 32 KWO
§ 5 KWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 5 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten → Erster Abschnitt – WahlorganeTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden spätestens am 20. Tag vor der Wahl bestellt.(2) Die Beisitzer des Wahlvorstands sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Stimmbezirks, für den dieser gebildet wird, zu berufen.(3) Der Bürgermeister sorgt dafür, dass die Mitglieder des Wahlvorstands vor der Wahl über ihre Aufgaben unterrichtet werden, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses gewährleistet ist.(4) Während der Wahlhandlung müssen ständig mindestens drei, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstands, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, im Wahlraum anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Fehlende Beisitzer kann der Wahlvorsteher durch anwesende Wahlberechtigte ersetzen. Dies muss geschehen, wenn es zur Herstellung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstands erforderlich ist.(5) Bei Bedarf stellt die Gemeindeverwaltung, in Ortsgemeinden der Ortsbürgermeister, dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung; die Hilfskräfte üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus.
§ 4 KWO, Wahlausschuss§ 6 KWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand