Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/51
Timestamp: 2017-02-24 02:40:23
Document Index: 220242277

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 134', '§ 51', '§ 50', '§ 52']

§ 51 GO NRW, Ordnung in den Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 GO NRW, Ordnung in den Sitzungen Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 51 GO NRW, Ordnung in den Sitzungen§ 52 GO NRW, Niederschrift der Ratsbeschlüsse§ 53 GO NRW, Behandlung der Ratsbeschlüsse§ 54 GO NRW, Widerspruch und Beanstandung§ 55 GO NRW, Kontrolle der Verwaltung§ 56 GO NRW, Fraktionen§ 57 GO NRW, Bildung von Ausschüssen§ 58 GO NRW, Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren§ 59 GO NRW, Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss§ 60 GO NRW, Dringliche Entscheidungen§ 61 GO NRW, Planung der Verwaltungsaufgaben§ 62 GO NRW, Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters§ 63 GO NRW, Vertretung der Gemeinde§ 64 GO NRW, Abgabe von Erklärungen§ 65 GO NRW, Wahl des Bürgermeisters§ 66 GO NRW, Abwahl des Bürgermeisters§ 67 GO NRW, Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters§ 68 GO NRW, Vertretung im Amt§ 69 GO NRW, Teilnahme an Sitzungen§ 70 GO NRW, Verwaltungsvorstand§ 71 GO NRW, Wahl der Beigeordneten…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 51 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen5. Teil – Der RatTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. (2) In der Geschäftsordnung kann bestimmt werden, in welchen Fällen durch Beschluss des Rates einem Ratsmitglied bei Verstößen gegen die Ordnung die auf den Sitzungstag entfallenden Entschädigungen ganz oder teilweise entzogen werden und es für eine oder mehrere Sitzungen ausgeschlossen wird. (3) Enthält die Geschäftsordnung eine Bestimmung gemäß Absatz 2, so kann der Bürgermeister, falls er es für erforderlich hält, den sofortigen Ausschluss des Ratsmitgliedes aus der Sitzung verhängen und durchführen. Der Rat befindet über die Berechtigung dieser Maßnahme in der nächsten Sitzung. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 17.04.2014 - BVerwG 8 B 43.13 - Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen Sitzung des Rates einer Stadt i.R.e. Äußerung über die Ratsmitglieder der…BVerwG, 17.04.2014 - BVerwG 8 B 44.13 - Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung einer sitzungsleitenden Maßnahme gegen einen Redebeitrag eines Ratsmitglieds
§ 50 GO NRW, Abstimmungen§ 52 GO NRW, Niederschrift der Ratsbeschlüsse