Source: https://esrechtsanwaelte.com/en/blog-news/artikel17-1.html
Timestamp: 2020-06-03 21:04:30
Document Index: 35531212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

﻿ BGH entscheidet über Screen Scraping
BGH entscheidet über Screen Scraping
Der BGH hat kürzlich in einem Verfahren zum sogenannten Screen-Scraping, dem automatischen Auslesen von Seiteninhalten und der Weiterverabeitung auf eigenen Seiten, das folgende Urteil erlassen. Im konkreten ging es dabei um Flugverbindungen der Ryanair, die bekannterweise sich nur vom Kunden direkt buchen lassen möchte. Hier hatte ein Flugbuchungsportal die Angebote der Ryanair auf seiner Seite entsprechend dargestellt.
BGH: Flugvermittlung im Internet / "Screen Scraping"
BGH, Urt. v. 30.04.2014 - I ZR 224/12
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2014 über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden.
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.02.2010 (310 O 31) die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10, juris) die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei wegen unlauteren Schleichbezugs gemäß § 4 Nr. 10 UWG* begründet. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 069/2014 vom 30.04.2014