Source: http://juraexamen-kommentare.de/jura-examen/widerruf/
Timestamp: 2019-07-17 12:38:14
Document Index: 329521295

Matched Legal Cases: ['§312', 'Art. 246', '§3', 'Art. 246', '§2', '§ 1', '§312']

Widerrufsbelehrung | Juraexamen-Kommentare.de | Wir sind dein Team, wenn es sich alles wieder um das zweite juristische Staatsexamen dreht
Die Vertragserklärung kann innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) widerrufen werden.
Die Frist beginnt nach Erhalt des Widerrufsrechtes in Textform, allerdings nicht vor Abschluss des Vertrages und auch nicht vor der Erfüllung unserer Pflichten laut §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §3 EGBGB und der Informationspflichten gemäß Art. 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die termingemäße Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist in schriftlicher Form zu senden an:
Email: info@juraexamen-kommentare.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Im Falle, dass die übergebene Leistung gar nicht, nur teilsweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werden kann, ist es dem Vermieter vorbehalten ggf. Wertersatz zu fordern. Dies gilt nicht, wenn der Zustand der Ware durch eine bestimmungsgemäße Inanspruchnahme verschlechtert wird.
Entsteht eine Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen, so muss diese innerhalb von 30 Tagen geleistet werden. Dür den Mieter beginnt die Frist mit Zusendung des Widerrufs, für den Vermieter mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß §312d III Nr.2 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den Wunsch des Mieters vorzeitig erfüllt wurde, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde, d. h. wenn der Koffer bereits auf den ausdrücklichen Wunsch des Mieters versendet wurde.