Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%20403
Timestamp: 2019-01-17 20:14:40
Document Index: 228988747

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.11.1959 - 4 StR 370/59 - dejure.org
Aluhandel
§§ 242, 27, 259, 52, 53 StGB, Vollendung der Vortat
StGB §§ 242, 49, 259
BGHSt 13, 403
NJW 1959, 1377
NJW 1960, 541
MDR 1960, 418
Hehlerei setzt daher voraus, daß die Vortat vollendet ist (BGHSt 13, 403, 405;… w. Nachw. b. Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 259 Rdn. 10).
Hehlerei (Wahlfeststellung mit dem Betrug: abgeschlossene Vortat; mögliche …
Die Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass die gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat zum Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen ist (BGHSt 13, 403, 405); daher liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zugunsten des Hehlers begangen wird.
Der Bundesgerichtshof hat in der angeführten Entscheidung des Großen Senats (…S. 142 a.a.O.) die Frage offen gelassen; auch in einem späteren Urteil (BGHSt 13, 403, 406) [BGH 20.11.1959 - 4 StR 370/59] brauchte er sie nicht zu entscheiden; er ließ in einem Fall der Beihilfe ausdrücklich dahingestellt, ob auch bei engem zeitlichen Zusammenhang der Vollendung des Diebstahls und des Ansichbringens durch den Hehler Tateinheit oder Tatmehrheit gegeben sei.
Der Senat entnimmt den Feststellungen auch im Fall II. 18., daß die Vortat, nämlich die Unterschlagung des Pkw durch F., bereits vollendet war, als der Angeklagte das Fahrzeug von ihm übernahm (vgl. BGHSt 13, 403; BGH NJW 1959, 1377 [BGH 08.05.1959 - 4 StR 28/59]); soweit die Revision insoweit einwendet, es erscheine fernliegend, daß der Angeklagte hierbei auch in F.'s Interesse handelte (…vgl. Ruß in LK 11. Aufl. § 259 Rdn. 28 m.w.Nachw.), stehen dem die Feststellungen entgegen, denen zufolge "der Profit F.'s darin liegen sollte, ... die Versicherungssumme zu kassieren" (UA 21).
Denn bis zur Vollendung des Diebstahls liegt die Herrschaftsgewalt beim Haupttäter; erst nach diesem Zeitpunkt kann Herrschaftsgewalt für den Tatteilnehmer entstehen (BGHSt 13, 403, 406).
Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Straftatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit oder der Tatmehrheit stehen (vgl. BGHSt 13, 403, 406, 407; BGHSt 22, 206, 208).
Der Nachtäter erlangt sie in diesem Falle erst, wenn die für ihn fremde, allein der Tatherrschaft des Vortäters unterliegende Raubtat bereits abgeschlossen ist (vgl. dazu BGHSt 13, 403, 406).
Der Tatbestand der Hehlerei setzt in sämtlichen Handlungsalternativen eine abgeschlossene Vortat voraus (BGHSt 13, 403, 405; BGH JZ 1981, 596;… Ruß in LK 10. Aufl. § 259 Rdn. 11).
BGH, 03.10.1989 - 5 StR 220/89
Voraussetzungen für die Erfüllung der Hehlerei
BGH, 08.10.1969 - 2 StR 371/69
Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Vermögensverfügung im Tatbestand des …