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Timestamp: 2018-03-20 23:19:04
Document Index: 69190086

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 96']

ᐅ Zugänglichmachung (Urheberrecht): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Zugänglichmachung (Urheberrecht)
Einschränkungen der öffentlichen Zugänglichmachung
Online-Zugänglichmachung
Das novellierte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung schützt den Urheber vor ungewollter Veröffentlichung seines Werkes im Rahmen der Computertechnologie im World Wide Web.
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung definiert sich mit dem Urheberrechtsgesetz als das jeweilige Werk betreffend, unkörperliches Verwertungsrecht des Urhebers der Schöpfung. Er führt das Recht des tätigen Künstlers aus, sein Werk so der Öffentlichkeit anzubieten, dass es deren Mitgliedern möglich ist, den Zeitpunkt und Ort ihrer Wahl eigenständig zu bestimmen. Dies kann auf drahtlose oder auch drahtgebundene Weise erfolgen. Diese Passage des Urheberrechtsgesetzes wurde im § 19a am 10. September 2003 (BGBI. I 1774) in das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft eingebunden.
Das erklärte Ziel dieser Gesetzgebung ist es, dem Schöpfer eines Werkes die Möglichkeit zu überlassen, ob er einverstanden ist, dass seine Schöpfung in einer unkörperlichen Art und Weise Dritten inhaltlich zur Kenntnis gebracht werden darf. Diese neue Vorschrift ersetzt die damit veraltete Vorschrift nach Artikel 31 der Europäischen Harmonisierungsrichtlinie (RL 2001/29/EG) aus dem Jahre 2001, ABI. EG Nr. 167/10. Mit dieser Gesetzeserweiterung ist es nun nicht mehr möglich, fremde Werke im World Wide Web durch sogenannte „On-demand-Dienste“ für eine große Menge an Nutzern einsehbar zu machen.
Die Erneuerung des Gesetzes trägt ganz allgemein dem Umstand Rechnung, dass sich unsere Gesellschaft in eine Informationsgesellschaft gewandelt hat, die in ausgesprochener Weise mit Computer und Internet umgeht. Dies gilt auch für den Bereich der Lehranstalten. So ist es mit dem § 52a des UrhG diesen Anstalten erlaubt, in ihrem Unterricht einzelne Beiträge, die aus Zeitschriften oder Zeitungen stammen können, sowie ebenfalls kleinere Teile eines Werkes zu vervielfältigen. Voraussetzungen sind allerdings einmal, dass das Werk bereits öffentlich ist, zum anderen dass die sogenannte „öffentliche Zugänglichmachung“ auf einen abgegrenzten Kreis, nämlich die Teilnehmer des Unterrichts beschränkt bleibt, der Zweck der Zugänglichmachung der Unterricht ist. Der angeführte Zweck muss nach dem § 52a UrhG eine Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke rechtfertigen.
Dies wurde bereits durch die bisherige Rechtsregelung bestätigt, weitet sich nun aber, dem Umstand Rechnung tragend, dass die Internettechnologie nicht mehr aus der Gesellschaft hinwegzudenken ist, auch auf unternehmenseigene Netzwerke und das World Wide Web aus. Der Verabschiedung der Gesetzesnovellierung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ging eine harte Kontroverse voraus. Die Seite der Urheberrechtsvertreter bemängelte, dass hier eine Beschneidung ihrer Rechte vorläge.
Eine grenzüberschreitende Weiternutzbarkeit wird im Jahre 2017 eingeführt. Hier soll die Portabilität es Europäern gesetzlich erlauben, Onlineinhalte, für deren Nutzung sie bereits im Heimatland bezahlt haben, in aller Regel in anderen Ländern der Europäischen Union zu verwenden. Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, welchen die Europäische im Augenblick ausarbeitet, betrifft also auch Roaminginhalte, die entsprechenden Entgelte.
Ganz allgemein wird die Europäische Kommission eine Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes unterbreiten, die einer moderneren Konzeption entspricht. Sie soll den Menschen in der Europäischen Union ein breiteres Angebot zur Verfügung stellen, dabei aber Rechteinhaber, Autoren und Künstler gerechter und besser behandelt und vergütet sehen. Das große Ziel der Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes auf europäischer Ebene ist es, den Basisbereichen wie Kultur und Forschung, Bildung und Innovation einen stärkeren Halt zu verschaffen, sie in den Vordergrund zu rücken.
Der Aktionsplan „digitaler Binnenmarkt“ soll das Konzept eines dem digitalen Zeitalter gewachsenen Europas fundamentieren, die europäische Entwicklung und Forschung soll Stärkung erfahren. Ein Beispiel mögen hier die Anwendung des Text- und Dataminings sein. In den Ausnahmen vom Urheberrecht für inklusive und innovative Gesellschaft soll es der Forschung wesentlich erleichtert werden, die Technik des Text- und Dataminings anzuwenden. Hierbei werden gigantische Datenmengen nach Algorithmen ausgewertet, im Prinzip ähnlich der Rasterfahndung, beispielsweise eine grundlegende Voraussetzung für das sogenannte „machine-learning“, das in Bezug auf künstliche Intelligenz einen großen Stellenwert innehat.
Ein weiteres erklärtes Ziel der Gesetzesvorlagen wird es sein, die Verbraucher in der Europäischen Union beim Onlinekauf besser zu schützen, den grenzüberschreitenden Handel in dieser Beziehung zu verbessern. Die Europäische Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, Europa einen Platz unter den technologischen Spitzenreitern zu verschaffen, Investitionen in die Kreativität entsprechend zu belohnen.
Der aus vier Säulen bestehende Aktionsplan der Kommission beinhaltet als wichtige Neuerung auch eine genaue Prüfung der Onlinenutzung von Schöpfungen, die aus den geistigen, materiellen und kreativen Investitionen der jeweiligen tätigen Künstler und Urheberrechtsinhaber entstanden sind. Sie wird überprüfen, ob Lizenzen in angemessener Art und Weise vergütet werden, ob die aus der im Internet erfolgten Nutzung erwirtschafteten Gewinne in gerechter Form verteilt wurden und werden. Neben den bereits erwähnten Erleichterungen für Lehrer und Lehranstalten sind auch die Menschen mit Behinderung ein Anliegen der Kommission. Die bereits im Vertrag von Marrakesch festgeschriebenen Ziele sollen umgesetzt werden.
Auch wird über die sogenannte „Panoramaausnahme“ beraten, die diejenigen Nutzer des Internets anbelangt, welche beispielsweise Gebäudefotos oder auch Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum über einen längeren Zeitpunkt im Internet aufrufbar gestalten. Als erster Punkt in den vier, sich ergänzenden Säulen des Aktionsplans steht die Piraterie im Internet. Die Kommission vertritt hier die Ansicht, dass eine weitreichendere Verfügbarkeit von Downloadinhalten auch dazu beitragen wird, die Meinung der Europäer zu ändern, die nach einer Umfrage zu 22 Prozent der Meinung sind, wenn es keine anderen Alternativen gäbe, sei ein illegaler Download durchaus akzeptabel.
öffentliche Bibliothek: Kopie aus Zeitschrift posMnHnw schrieb am 04.12.2016, 10:52 Uhr:
Hallo,mal angenommen Daniel hat eine öffentliche Bibliothek besucht. Dort hat er in einer älteren Ausgabe einer Fachzeitschrift einen Fachartikel gefunden, der ihn sehr neugierig gemacht hat. Er fertigt eine Kopie an und gibt diese Kopie seinem Chef zum Lesen, weil er nicht weiß, ob dieser diese ältere Ausgabe der Fachzeitschrift noch... » weiter lesen
Logo eines fiktiven Unternehmens in einem Videospiel verwenden? OmarL schrieb am 28.11.2016, 22:24 Uhr:
Der Sachverhalt sieht folgendermaßen aus: In einem Videospiel, das natürlich markenrechtlich geschützt ist, gibt es ein fiktives Unternehmen mit einem bestimmten Firmenlogo. Dieses Firmenlogo besteht aus willkürlich aneinander geordneten Geometrischen Figuren als zweidimensionale Grafik worunter der Name des Unternehmens steht. Wäre es... » weiter lesen
Fernsehmitschnitte/-aufzeichnungen im Internet runterladen Daisy II schrieb am 06.06.2016, 13:42 Uhr:
Nehmen wir an, auf einer Internetseite werden Videomitschnitte von Fernsehsendungen bereitgestellt zum runterladen - definitiv keine sog. Raubkopien von DVDs. Überall ist ist das Senderlogo drauf, z.T. auch noch die Werbesequenzen enthalten.Würde man sich strafbar machena) wenn man solche Dateien runterlädt,b) wenn man selber eigene... » weiter lesen
Bundesliga-Streaming von indischer Website florian.h schrieb am 23.01.2016, 20:54 Uhr:
Hallo,beim Surfen im Internet bin ich auf folgende Seite gestoßen:https://www.dealdoktor.de/user-deals/deals/sonstiges/bundesliga-fuer-2e-im-monat-dauerhaft-gratis-moeglich/Da habe ich mich sofort gefragt: Ist es wirklich komplett legal (insbesondere in Hinblick auf das Urheberrecht), in Deutschland über einen ausländischen Proxy den... » weiter lesen
Urheberrecht an Foto - nach Mahnung nun Klage! Bitte um Hilfe! jklab14 schrieb am 29.10.2014, 12:27 Uhr:
Der Fall betrifft Firma X und Privatperson A.Angenommen Privatperson A bekommt von Firma X eine Mahnung wegen Verstoß gegen das Urheberrecht eines Fotos. Dieses Foto zeigt eine Person, die von Privatperson A geschminkt wurde, daher stellt Privatperson A dieses Foto auf Ihrer Website als Referenz aus. Eine Mahnung mit einer hohen Summe... » weiter lesen
Drei geschnittene Filmszenen in Lehrprobe / Schule Villi schrieb am 11.08.2014, 09:01 Uhr:
Hallo, gesetzt den Fall, ein Referendar benutzt als Illustration verschiedener kultureller Denkweisen drei Szenen aus einem amerikanischen Spielfilm. Die DVD des Spielfilms hat er ganz sauber im Handel gekauft. Nun will er für eine Lehrprobe anhand von drei Fimbeispielen etwas zeigen, will sich aber das Vor- und Zurückspulen ersparen,... » weiter lesen
Vor 3.600 veröffentlicht... und noch nicht abgelaufen! Soliton schrieb am 30.09.2013, 22:38 Uhr:
LG Magdeburg laut Wikipedia zur Himmelsscheibe von Nebra: Als Eigentümer der Himmelsscheibe stehe ihm das Recht zur Veröffentlichung zu, aus der vermuteten kultischen Nutzung vor 3600 Jahren in Form der Präsentation der Scheibe auf Prozessionen könne nicht abgeleitet werden, dass sie damals im Sinne des Urheberrechtes bereits... » weiter lesen
Verwendung von Bildmaterial in wissenschaftlicher Studie wiesodennnicht schrieb am 06.01.2012, 11:10 Uhr:
Liebes Forum, folgende Frage: für die wissenschaftliche Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material gelten bestimmte Sonderregelungen. Diese beziehen sich aber meines Wissens auf die Verwendung von bspw. Bildern innerhalb einer wissenschaftlichen Publikation. Wie steht es nun mit der Verwendung von Bildern innerhalb einer... » weiter lesen
22.03.2013 | Recht & Gesetz
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen. Die Klägerin ist die VG Wort; sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren wahr. Sie verlangt von den... » weiter lesen
Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus... » weiter lesen
Zugänglichmachung (Urheberrecht) Urteile und Entscheidungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10)...
» BGH, 20.09.2012, I ZR 69/11
Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr zuvor sorgfältig...
» BGH, 20.05.2009, I ZR 239/06
Sicherheitsfrage 56 + Ne/,un =
Zugänglichmachung (Urheberrecht) – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Ausdruck „unerlaubte Nutzung“ stammt aus dem Urheberrecht. Es handelt sich dabei um die zweite Voraussetzung des urheberrechtlichen Verwertungsverbotes aus § 96 UrhG. Danach ist die Nutzung von rechtswidrig hergestellten...
Der Begriff Verwertungsrechte stammt aus dem Urheberrecht und umschreibt diejenigen ausschließlichen und absoluten Rechte des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen. Die einzelnen...