Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_123_InsO_Umfang_des_Sozialplans-d140031,128.html
Timestamp: 2017-01-18 17:03:20
Document Index: 129513601

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 359', '§ 123', '§ 123', '§ 10', '§ 122', '§ 124', '§ 209']

§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans Suche
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans§ 124 InsO, Sozialplan vor Verfahrenseröffnung§ 125 InsO, Interessenausgleich und Kündigungsschutz§ 126 InsO, Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz§ 127 InsO, Klage des Arbeitnehmers§ 128 InsO, Betriebsveräußerung§ 129 InsO, Grundsatz§ 130 InsO, Kongruente Deckung§ 131 InsO, Inkongruente Deckung§ 132 InsO, Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen§ 133 InsO, Vorsätzliche Benachteiligung§ 134 InsO, Unentgeltliche Leistung§ 135 InsO, Gesellschafterdarlehen§ 136 InsO, Stille Gesellschaft§ 137 InsO, Wechsel- und Scheckzahlungen§ 138 InsO, Nahestehende Personen§ 139 InsO, Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag§ 140 InsO, Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung§ 141 InsO, Vollstreckbarer Titel§ 142 InsO, Bargeschäft§ 143 InsO, Rechtsfolgen…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans
§ 123 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtDritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Zweiter Abschnitt – Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des BetriebsratsTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.(2) 1Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. 2Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zu Stande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. 3Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.(3) 1Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. 2Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.
§ 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung§ 124 InsO, Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
27.01.2010 - 863 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartKeine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan(Stuttgart) Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1… mehr