Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a91787.htm
Timestamp: 2020-01-22 21:24:16
Document Index: 359193070

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 135', '§ 135', '§ 22', '§ 135', '§ 135', '§ 80', '§ 135', '§ 15', '§ 135', '§ 772', '§ 135']

§ 135 BGB Gesetzliches Veräußerungsverbot Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 135 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) 1Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. 2Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.
Zitierungen von § 135 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 135 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot
... erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art ...
... nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . In den Fällen des Satzes 4 ist § 22 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 6 und 8 ...
... abzufinden ist, nicht mehr veräußern oder belasten. Das Verfügungsverbot (§ 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde für die ...
... (2) Kommt es bei einer gegen die Beschlagnahme verstoßenden Verfügung nach § 135 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darauf an, ob derjenige, zu dessen Gunsten verfügt wurde, die Beschlagnahme kannte, so steht ...
§ 80 InsO Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
... bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt ( §§ 135 , 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die ...
§ 15 InVorG Widerruf des Investitionsvorrangbescheids
... ein unanfechtbares Verfügungsverbot für die Dauer des Widerrufsverfahrens. § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Das Verbot erlischt, wenn die ...
§ 772 ZPO Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
... ein Veräußerungsverbot der in den §§ 135 , 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art besteht, soll der Gegenstand, auf den es ...
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