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Timestamp: 2020-05-30 11:57:50
Document Index: 213574987

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 519', '§ 519', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 6', 'OGH']

5 Ob 130/09t; OGH; 24. November 2009 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 009687
5 Ob 130/09t; OGH; 24. November 2009
GZ: 5 Ob 130/09t | Gericht: OGH vom 24.11.2009
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günter H*****, vertreten durch die Dr. Gustav Teicht und Dr. Gerhard Jöchl, Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei W***** R*****-Club „P*****“, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Wiedner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung der Unwirksamkeit eines Vereinsausschlusses (Streitwert EUR 20.000,–), über die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. April 2009, GZ 14 R 223/08d-44, mit dem infolge Berufung des Beklagten das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Oktober 2008, GZ 18 Cg 43/04g-40, sowie das diesem vorangegangene Verfahren ab Zustellung der Klage als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wurde, den
Dem Rekurs des Klägers (ON 40) wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,22 USt) bestimmten Kosten seiner Rekursbeantwortung (ON 49) zu ersetzen.
grobe Verstöße gegen die Satzung, die Fahr- oder Hausordnung oder gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, welche den Wasserverkehr regeln;
Verstöße gegen die Interessen des Vereins, welchen diesen wirtschaftlich oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit schädigen;
vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung von Vereinseigentum;
Nichtbeachtung der Beschlüsse der Hauptversammlung oder des Vereinsvorstandes.
Mit Schreiben vom 30.06.2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit eingeschriebenem Brief auszugsweise Folgendes mit:
Die Vereinsleitung … hat ihr Verhalten in den letzten Monaten überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass Gründe für ihren Ausschluss aus dem Verein vorliegen. Diese werden vor allem aus folgenden Verhalten abgeleitet:
d) Eine schriftliche Stellungnahme können sie bis zum 31.07.2003 (einlangend) beim P***** zu Handen des Schriftführers einbringen.
Mit Schreiben vom 09.07.2003 gab der Klagevertreter namens seines Mandanten dem Beklagten bekannt, dass nach Auffassung des Klägers kein Grund vorliege, diesen aus dem Verein auszuschließen.
Mit Vorstandsbeschluss vom 04.08.2003 erfolgte der Vereinsausschluss des Klägers aus den im Schreiben vom 30.06.2003 genannten Gründen. Die Mitteilung des Vereinsausschlusses erhielt der Kläger mit Schreiben des Beklagten vom 06.08.2003. Der gegen den Vereinsausschluss erhobenen Berufung des Klägers gab die Generalversammlung des Beklagten mit Mehrheitsbeschluss vom 17.01.2004 nicht statt.
Der Kläger begehrte mit seiner am 8. März 2004 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft zum Beklagten ungeachtet des mit Schreiben vom 06.08.2003 erklärten Vereinsausschlusses nach wie vor mit allen statutenmäßigen Rechten und Pflichten aufrecht sei, weil die vom Beklagten geltend gemachten Ausschlussgründe allesamt nicht vorlägen.
Der Beklagte begehrte Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, der Vereinsausschluss des Beklagten sei zu Recht erfolgt. Der Kläger habe sich zunehmend bei der Organisation und Vertretung von Partikularinteressen profiliert, insbesondere jenen der im „Strombootshaus“ rudernden Mitglieder und der so genannten „Aktiven“, einem Teil der jüngeren Ruderer des Vereins. Der Kläger habe die Gründung eines Teilvereins oder einer Vereinsabspaltung betrieben und die übrigen Vereinsmitglieder als Freizeitsenioren und Saunisten bezeichnet. Nach der Niederlage des Klägers und der von ihm geleiteten Gruppe bei einer Kampfabstimmung habe der Kläger alles unternommen, die neu gewählte Clubleitung zu diffamieren und deren Arbeit zu erschweren. Schließlich habe der Kläger die Gründung eines neuen Rudervereins betrieben, der sich ausschließlich aus ehemaligen Vereinsmitgliedern des Beklagten rekrutiere, und er habe dort auch eine Leitungsfunktion übernommen, welche mit der Mitgliedschaft beim Beklagten unvereinbar sei.
Zur Mittelbeschaffung des Vereins trage ua die Veranstaltung von Vereinsfesten bei, zu deren Durchführung sich zunehmend die so genannten „Aktiven“ angeboten hätten. Die dabei erzielten Erträge seien auf einem so genannten „Aktivenkonto“ gesammelt, dann über Initative des Klägers dem Zugriff des Vereins entzogen und erst nach Einleitung rechtlicher Schritte wieder zurückgestellt worden.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten wegen Nichtigkeit Folge, hob das angefochtene Urteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren ab Zustellung der Klage als nichtig auf, wies die Klage zurück und hob die Verfahrenskosten gegenseitig auf. Gemäß § 8 Abs 1 VerG 2002 müssten die Statuten vorsehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet sei, stehe für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von 6 Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Werde eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 vor dem Verstreichen von 6 Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so stehe ihr nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0122426) – außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung – das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Dabei beginne in jenen Fällen, in denen die Schlichtungseinrichtung nach den Vereinsstatuten erst im Anlassfall von den Streitparteien zu konstituieren sei, die 6-monatige Frist erst zu laufen, wenn die anrufende Partei die erforderliche Mitwirkung an der Konstituierung dieser Einrichtung geleistet habe. Die bloße Anrufung des im Anlassfall einzurichtenden Schiedsgerichts ohne statutengemäße Benennung der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung könne die 6-monatige Frist des § 8 Abs 1 VerG 2002 noch nicht auslösen (8 Ob 78/06p). Auch Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Verein fielen unter das zwingende vereinsinterne Schlichtungsverfahren (RIS-Justiz RS0122427).
Das urkundlich vorgewiesene Begehren des Klägers auf Einrichtung eines Schiedsgerichts sei schon mangels Namhaftmachung von zwei ordentlichen Mitgliedern als Schiedsrichter nicht geeignet gewesen, die 6-monatige Frist des § 8 Abs 1 VerG 2002 in Gang zu setzen und für seine Klage den Rechtsweg zu eröffnen. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass Punkt 6.4. der Statuten gegen den vom Vorstand verfügten Ausschluss aus dem Verein die Berufung an die Generalversammlung vorsehe. Allenfalls könnte diese Bestimmung in einem Spannungsverhältnis zu Punkt 14. der Statuten stehen, wonach das Schiedsgericht „in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten“ – somit auch im Fall eines Ausschlusses – zu entscheiden habe. Unklare oder verschiedene Deutungen zulassende Bestimmungen in Vereinsstatuten seien in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitige (7 Ob 274/07f). Bedenke man, dass der Gesetzgeber mit § 8 VerG 2002 die ordentlichen Gerichte in Vereinssachen durch zwingend vorgeschaltete Schlichtungsverfahren möglichst entlasten habe wollen (4 Ob 146/07k mwN) und dass die Generalversammlung eines Vereins nach allgemeinem Verständnis nicht als „Schlichtungseinrichtung“ angesehen werden könne, so könnten die besagten Regelungen nur so ausgelegt werden, dass bei einem Vereinsausschluss gegen die Entscheidung der Generalversammlung noch das Schiedsgericht anzurufen sei, ehe der ordentliche Rechtsweg beschritten werden könne.
Die dargestellte Judikatur sei mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 04.09.2007, 4 Ob 146/07k, eingeleitet worden und habe daher unter Berücksichtigung der üblichen Ausfertigungs- und Veröffentlichungsfristen dem Berufungsgericht noch nicht bekannt sein können, als es im ersten Rechtsgang seinen Aufhebungsbeschluss gefasst habe. Umso weniger habe der befasste Senat des Obersten Gerichtshofs im noch davor gefassten Aufhebungsbeschluss die Judikaturänderung absehen können. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts könne daher aus der bislang unterbliebenen amtswegigen Wahrnehmung der Nichtigkeit durch die Rechtsmittelinstanzen im ersten Rechtsgang nicht darauf geschlossen werden, dass der Rechtsweg (auch jetzt noch) zulässig sei. Nach der älteren, jetzt überholten Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0119982) hätte die Nichtanrufung des Schiedsgerichts dem Beklagten nur die Einrede der mangelnden materiellen Klagbarkeit eröffnet, während nunmehr die Unzulässigkeit des Rechtswegs von Amts wegen wahrzunehmen sei und zur Zurückweisung der Klage führen müsse.
Unter dem Titel der „Mangelhaftigkeit des Verfahrens/Aktenwidrigkeit“ macht der Kläger geltend, er habe in der Streitverhandlung am 21.04.2008 vorgebracht, auch mündlich mehrmals und nach dem 02.07.2003 und 6 Monate vor Klagseinbringung ein Schiedsgericht beantragt und dazu seine Tochter sowie seinen Schwiegersohn, zwei ordentliche Mitglieder des beklagten Vereins, als Schiedsrichter benannt zu haben. Zum Beweis für dieses Vorbringen habe er seine ergänzende Einvernahme beantragt. Das Erstgericht habe – ausgehend von der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs – auf die ergänzende Einvernahme des Klägers verzichtet. Angesichts der gegenteiligen Rechtsansicht des Berufungsgerichts hätte dieses die begehrte Beweisaufnahme veranlassen und die Rechtssache zu diesem Zweck an das Erstgericht zurückverweisen müssen.
1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht – wie hier – unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS-Justiz RS0043886; RS0043861; Kodek in Rechberger³ § 519 ZPO Rz 8).
2.2. Strittig ist hier, ob der mit Vorstandsbeschluss vom 04.08.2003 erfolgte und mit Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung des Beklagten vom 17.01.2004 bestätigte Vereinsausschluss des Klägers recte, also aus einem der in 6.6. der Satzung genannten Ausschlussgründe erfolgte. Dieser Streit hängt unmittelbar mit dem Vereinsverhältnis zusammen, sodass an seiner Qualität als „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis“ iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 nicht zu zweifeln ist (vgl 4 Ob 146/07k = EvBl 2008/13, 71 = JBl 2008, 51; RIS-Justiz RS0122427; Fessler/Keller, Vereins- und Versammlungsrecht², 112).
Nach diesen Auslegungskriterien sind besagte statutarische Regelungen so aufzufassen, dass der Ausschluss eines Mitglieds (erst) dann rechtswirksam angeordnet ist, wenn im Fall einer – wie hier vom Kläger erhobenen – Berufung an die Generalversammlung das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist. Danach steht dann allerdings (noch) die Anrufung des Schiedsgerichts offen, weil dessen Zuständigkeit für alle aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten als umfassende Kompetenzbestimmung aufzufassen ist (vgl 7 Ob 139/07b; 4 Ob 146/07k). Genau dieses Schiedsgericht ist auch als die Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 zu verstehen, weil dessen statutarisch vorgesehene Zusammensetzung geradezu typisch den Anforderungen von Parität und Äquidistanz entspricht (allgemein dazu etwa 6 Ob 280/08g; Höhne/Jöchl/Lummerstorfer, Das Recht der Vereine², 162 f; Fessler/Keller, Vereins- und Versammlungsrecht², 109 f), die für eine solche Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 typisch ist bzw sein sollte.
Nach den eigenen Behauptungen in seiner Revision will der Kläger jedenfalls 6 Monate vor der Klageerhebung am 8. März 2004 die Einrichtung des Schiedsgerichts verlangt und auch zwei Schiedsrichter nahmhaft gemacht haben. Daraus folgt aber – ohne die Notwendigkeit der Klärung der vom Kläger angesprochenen Tatfragen –, dass dieser gar keine Behauptung dahin aufstellte, nach der dafür maßgeblichen Beschlussfassung der Generalversammlung am 17.01.2004 sein Begehren nach Einrichtung des Schiedsgerichts unter Bekanntgabe zweier Schiedsrichter erneuert zu haben, und, selbst wenn man ein allfälliges früheres Verlangen nach Einrichtung des Schiedsgerichts weiterwirken lassen wollte, dann hat der Kläger den Zeitraum von 6 Monaten nach Beschlussfassung der Generalversammlung nicht abgewartet. Demnach ist der Klage mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 Abs 1 VerG 2002 der ordentliche Rechtsweg verschlossen.
3.1. Wird eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 (überhaupt ohne Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung oder) vor dem Verstreichen von 6 Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr – außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung – nach neuer, inzwischen bereits gefestiger Rechtsprechung das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RIS-Justiz RS0122426).
3.2. Die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist in jeder Lage des Verfahrens – auch noch im Rechtsmittelverfahren – von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0046249 [insb T4]; RS0046861; Mayr in Rechberger³, § 42 JN Rz 1; Ballon in Fasching² § 42 JN Rz 4 und 8). Das Berufungsgericht konnte und musste demnach diese Prozessvoraussetzung aufgreifen, wiewohl sie der Beklagte erst im zweiten Rechtsgang erstmals und nach Ansicht des Klägers treuwidrig angesprochen hat. Eine den Obersten Gerichtshof bindende, weil von beiden Vorinstanzen übereinstimmend ausdrücklich (zumindest) in den Entscheidungsgründen vorgenommene Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ist hier nicht erfolgt (vgl RIS-Justiz RS0046249).
Vereinsstatuten sind nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. Für die Auslegung ist der objektive Sinn der statuarischen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Vereinszweck und berechtigten Mitgliederinteressen zu ermitteln.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 130/09t | OGH vom 24.11.2009 | Dokument-ID: 254382