Source: https://monkey-works.de/agb
Timestamp: 2017-11-20 05:58:28
Document Index: 59831582

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 69', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 649', '§ 649', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 354', '§ 12', '§ 17', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 377', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 354', '§ 4']

MONKEY WORKS - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elco Industrie Automation GmbH für die Softwareerstellung und -anpassung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Elco Industrie Automation GmbH (nachfolgend: "Auftragnehmer") mit ihren Kunden (nachfolgend: "Auftraggeber") für Verträge, welche die Erstellung und Anpassung sowie Überlassung von auf die Bedürfnisse des Auftragsgebers ausgerichteter Software (nachfolgend auch "Computerprogramme") zum Gegenstand haben. Sie gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers seine vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen hat, an denen sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
(2) Der Auftrag des Auftraggebers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus diesem nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung.
§ 3 Leistungsinhalt und -umfang
(1) Sofern zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, erstellt der Auftraggeber zunächst in einer Planungsphase das nach seiner Abnahme vertragsgegenständliche Pflichtenheft. In der Umsetzungsphase entwickelt und realisiert der Auftragnehmer die Software nach den Vorgaben des Pflichtenhefts.
(2) Inhalt, Umfang und die Rahmenbedingungen der geschuldeten Leistungen des Auftragnehmers sowie auch die Verpflichtungen des Auftraggebers ergeben sich ausschließlich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Angebot des Auftragnehmers sowie dem zwischen den Vertragsparteien abgestimmten Pflichtenheft. Sofern die jeweiligen Regelungen inhaltlich voneinander abweichen, gelten zunächst die Bestimmungen des Pflichtenhefts, dann die Angaben aus dem Angebot des Auftragnehmers und zuletzt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Inhalts bzw. des Umfangs der Leistungen sind Gegenstand des Änderungsverfahrens nach § 4. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Parteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Änderungen des Vertragsgegenstandes
(1) Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von einem Arbeitstag umgesetzt werden können, kann der Auftragnehmer von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
(2) Der Auftragnehmer prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt der Auftragnehmer, dass zu erbringenden Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt er dies dem Auftraggeber mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt der Auftragnehmer die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
(3) Nach Prüfung des Änderungswunsches wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
(4) Die Parteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung schriftlich festlegen.
(6) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die neuen Termine mitteilen.
§ 5 Kooperation und Pflichten der Parteien
(1) Die Parteien verpflichten sich, in jeder Phase des Projekts eng und effizient zusammenzuarbeiten, wofür auch die personelle, organisatorische, fachliche und technische Verantwortung des Auftraggebers wesentlich ist, insbesondere - die an den Vertragsgegenstand gestellten Anforderungen in ausreichender Form schriftlich zu konkretisieren; - ordnungsgemäße, zur Leistungserbringung erforderliche, Unterlagen, Dokumentationen und Informationen, insbesondere über vorhandene Anlagen, Geräte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit der zu erbringenden Leistung zusammenwirken sollen, zu überlassen; - die erforderlichen Arbeitsräume und Arbeitsmittel bereitzustellen; - Testpläne und Testdaten bereitzustellen sowie die Testumgebung aufzubauen und bereitzustellen; - im Rahmen des Test- oder Echtbetriebs festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in reproduzierbarer, jedenfalls in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen; - Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen; - die Systemumgebung (Hard- und Software) des Auftraggebers fortgesetzt zu warten (der Auftraggeber kann hierzu entsprechende Wartungs- und Pflegevereinbarungen schließen und unterhalten); - die Mitwirkungspflichten fristgerecht zu erfüllen, die Mitwirkungshandlungen fristgerecht vorzunehmen und Erklärungen fristgerecht abzugeben; und - rechtzeitig über die im Rahmen des Projekts erforderlichen Investitionen zu entscheiden und diese zu veranlassen.
(2) Dem Auftraggeber obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Er wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch den Auftragnehmer oder durch von diesem beauftragte Dritte eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.
(3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer das Recht zur Benutzung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dieses notwendig ist, um die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen.
(4) Die Parteien werden sich darüber einigen, ob Fristen und Termine als verbindlich oder unverbindlich anzusehen sind. Dies kann z.B. im Angebot des Auftragnehmers, in einem Zeit- und Ablaufplan oder im Pflichtenheft geschehen. Wenn die Parteien hierzu keine Regelung treffen, sind Fristen und/oder Termine unverbindlich. Darüber hinaus stehen sämtliche Leistungen des Auftragnehmers unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen durch den Auftraggeber.
(5) Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Dadurch verursachter Mehraufwand ist dem Auftragnehmer zusätzlich zur vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden Manntagessätze/-stundensätze vom Auftraggeber zu erstatten. Ein gesetzliches Kündigungsrecht des Auftragnehmers bleibt unberührt.
§ 6 Projektmanagement
(1) Beide Parteien werden spätestens bei Vertragsschluss jeweils einen Projektleiter und dessen Stellvertreter benennen (Projektteam). Ist eine der vorgenannten Personen auf absehbar unangemessen lange Zeit verhindert oder scheidet aus dem Unternehmen aus, ist rechtzeitig eine Ersatzperson zu benennen.
(2) Die Projektleiter der Parteien und deren Stellvertreter sind zur Entgegennahme sämtlicher Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag befugt. Sie bereiten notwendige Entscheidungen ihrer Unternehmen zügig vor und sorgen, soweit sie nicht selbst vertretungsbefugt sind, für eine rasche Herbeiführung der Entscheidung.
(3) Die Projektleiter treffen sich auf Wunsch einer Partei zu regelmäßigen Projektbesprechungen. Der Auftraggeber kann bis zur Abnahme Besprechungen nach billigem Ermessen mit angemessener Frist einberufen. Danach finden Besprechungen nur bei Bedarf statt, wobei der Auftraggeber wenigstens eine Besprechung innerhalb von zwei Monaten einberufen kann.
§ 7 Planungsphase: Erstellung des Pflichtenhefts
(1) Die Funktionalitäten und Leistungspotentiale der zu erstellenden Software sind vom Auftraggeber in einem Lastenheft zu beschreiben, das vertragsgegenständlich ist.
(2) Der Auftragnehmer überprüft das Lastenheft auf Vollständigkeit, Eindeutigkeit, Schlüssigkeit und technische Umsetzbarkeit und wird auf dessen Grundlage das Pflichtenheft erstellen.
(3) Ergibt sich bei der Erstellung des Pflichtenhefts, dass der Umsetzung von Anforderungen des Lastenheftes gravierende technische Probleme entgegenstehen, oder berücksichtigt das Lastenheft relevante Umstände nicht hinreichend, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf unverzüglich und umfassend hinweisen und ggf. bereits Lösungsmöglichkeiten präsentieren. Stellen sich Anforderungen des Auftraggebers im Lastenheft für den Auftragnehmer als technisch nicht in zumutbarer Weise realisierbar dar, werden diese durch einen besonderen Hinweis im Pflichtenheft entsprechend gekennzeichnet.
§ 8 Abnahme des Pflichtenhefts
(1) Der Auftraggeber wird das vom Auftragnehmer erstellte Pflichtenheft insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der durch das Lastenheft vorgegebenen Anforderungen überprüfen und schriftlich abnehmen.
(2) „Mangel“ bedeutet im Rahmen der Planungsphase insbesondere jede Abweichung des Pflichtenhefts von den Anforderungen des Lastenhefts.
(3) Nach erfolgreicher Abnahmeprüfung hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen schriftlich die Abnahme des Pflichtenhefts erklären. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Diese wird der Auftragnehmer unverzüglich beheben. Mit der Abnahme übernimmt der Auftraggeber keine Mitverantwortung für die technische Realisierbarkeit und Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware (einschließlich Performanz). Die Abnahmewirkung beschränkt sich auf vollständige und fachlich richtige Umsetzung der Anforderungen aus dem Lastenheft.
(4) Verweigert der Auftraggeber wegen nicht unerheblicher Mängel die Abnahme des Pflichtenhefts, hat er dies dem Auftragnehmer unter Angabe der Mängel schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer für die Beseitigung dieser Mängel eine angemessene Frist setzen. Scheitert die Abnahme des Pflichtenhefts ein zweites Mal, so ist dem Auftragnehmer eine weitere angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Scheitert die Abnahme danach ein weiteres Mal, kann der Auftraggeber die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen, insbesondere vom Vertrag zurücktreten sowie bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers Schadensersatz verlangen.
(5) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Abnahme des Pflichtenhefts schriftlich mitteilen, ob er die Option zur Erstellung/Anpassung der Software nach dem Pflichtenheft ausübt. Übt der Auftraggeber die Option aus, wird der Auftragnehmer unverzüglich mit der Umsetzung des Pflichtenhefts beginnen und dem Auftraggeber die fertig gestellte Software sowie alle weiteren geschuldeten Arbeitsergebnisse gemäß den vereinbarten Terminen und Fristen übergeben.
§ 9 Umsetzungsphase: Programmierung, Anpassung
(1) Der Auftragnehmer wird auf Basis des Pflichtenhefts und nach dem Stand der Technik funktionsfähige Software für die vorgesehenen Anwendungsgebiete erstellen bzw. Software wie im Pflichtenheft vereinbart anpassen.
(2) Sofern vereinbart führt der Auftragnehmer auf der Basis des Pflichtenhefts auch die notwendigen Tests sowie die Integration der verschiedenen Bestandteile der Software durch. In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Auftragnehmer den Auftraggeber über den Stand der Arbeiten und die Einhaltung der Anforderungen an die Software. Sich abzeichnende Verzögerungen und Änderungserfordernisse werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Die vom Auftragnehmer fertig gestellten und getesteten Computerprogramme werden unverzüglich an den Auftraggeber geliefert.
(a) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistung oder Teilleistung schriftlich mitteilen.
(b) Der Auftraggeber führt anschließend unverzüglich eine Abnahmeprüfung entsprechend den Vorgaben aus dem Pflichtenheft durch. Sofern vereinbart erfolgt dies gemeinsam mit dem Auftraggeber.
(c) Nach erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung bzw. Teilleistungen in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.
(d) Der Auftraggeber stellt die zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen und im Pflichtenheft beschriebenen Voraussetzungen, insbesondere Daten, Arbeitsplätze, Geräte, u.a. zur Verfügung.
(e) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Abnahmeprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
(g) Der Auftraggeber ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen der Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3 hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht, sondern sind im Rahmen der Mängelansprüche zu beheben. Sie werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten.
(h) Im Falle der Abnahmeweigerung sind Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen, zu beschreiben und dem Auftragnehmer mit der schriftlichen Abnahmeverweigerung mitzuteilen, sofern kein gemeinsames Abnahmeprotokoll gefertigt wird.
(i) Scheitert die Abnahme, wird der Auftragnehmer die abnahmehindernden Mängel unverzüglich beseitigen und die Leistungen erneut zur Abnahme bereitstellen. Scheitert die Abnahme zwei weitere Male, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm der Auftragnehmer schriftlich eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Auftraggeber mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist.
§ 11 Übergabe und Installation, Gefahrübergang
(1) Sofern nicht anders vereinbart erhält der Auftraggeber von Auftragnehmer per E-Mail einen Link, über den er die erstellte bzw. angepasste Software einschließlich der Benutzerdokumentation nebst Bedienungsanleitung vom Server des Auftragnehmers herunterladen kann. Anderenfalls übergibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Software und die Benutzerdokumentation nebst Bedienungsanleitung auf einem geeigneten Datenträger. Die Dokumentationen werden in Deutsch zur Verfügung gestellt. Sofern vereinbart, wird die Software vom Auftragnehmer auf dem IT-System des Auftraggebers lauffähig installiert. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die Systemumgebung entsprechend der Anforderungen aus dem Pflichtenheft bereitzustellen. Ohne gesonderte Vereinbarung wird die Software vom Auftraggeber installiert.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Werkleistungen geht mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber sorgt jedoch vor diesem Zeitpunkt für technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsgutes.
§ 12 Rechtsübergang
(1) Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung der bis (einschließlich) zur Abnahme fälligen Teilbeträge das Eigentum an sämtlichen vertraglich geschuldeten beweglichen Sachen. Die kostenfreie Nutzung angelieferter Sachen vor der Abnahme ist gestattet.
(2) Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung der bis (einschließlich) zur Abnahme fälligen Teilbeträge das einfache, nichtausschließliche, zeitlich unbegrenzte Recht, die vertragsgegenständliche Software im Objektcode im definierten Umfang im gesamten Firmenverbund zu nutzen. Ergänzend gelten die Regeln der §§ 69 a ff. UrhG. Die kostenfreie Nutzung zu Testzwecken ist auch vor der Abnahme gestattet. Der Quellcode ist nicht Gegenstand der Rechtsübertragung. Die Einräumung weitergehender Rechte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Dies gilt insbesondere für das Recht auf Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung und Verbreitung in On- und Offlinemedien; Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Auftragnehmer erklärt, dass die Rechtseinräumung gemäß Absatz 2 ausreichend für die Erfüllung der vertraglich vorgesehenen Zwecke ist und gewährleistet daher, dass die Software für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke jetzt und zukünftig eingesetzt werden kann und die Nutzung nicht beeinträchtigt wird.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die erworbene(n) Kopie(n) der Software einem Dritten unter Übergabe des Pflichtenhefts und der Dokumentationen dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung der Software vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Auftragnehmer übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Auftragnehmers wird der Auftraggeber die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder dem Auftragnehmer gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Auftragnehmer mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß diesem § 12 vereinbaren.
§ 13 Regelungen betreffend Software Dritter (OSS)
Die im Pflichtenheft gesondert bezeichneten Programme unterliegen vorrangig den dort bezeichneten besonderen (Open-Source-) Bedingungen, welche dem Pflichtenheft als Anlagen beigefügt sind. Insbesondere werden dem Auftraggeber die dort genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Die Bestimmungen des Vertrages zwischen Auftragnehmer und -geber gelten lediglich insoweit, als sie den zum Pflichtenheft beigefügten besonderen (Open-Source-) Bedingungen nicht widersprechen.
§ 14 Schutzrechts­verletzungen
(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf der Auftragnehmer – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung
(a) nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder (b) für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
§ 15 Einweisung und Schulung
Sofern vertraglich vereinbart weist der Auftragnehmer das vom Auftraggeber benannte Personal in die Anwendung der Software und in die Handhabung der dazugehörigen Arbeitsmittel ein. Ort, Art und Umfang der Einweisung werden die Parteien gesondert festlegen.
(1) Die Vergütung für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem vertragsgegenständlichen Angebot des Auftragnehmers. Soweit die Parteien keine feste Vergütung vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung des Auftragnehmers nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Sätze des Auftragnehmers.
(2) Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils anwendbaren Sätze des Auftragnehmers.
(3) Sofern vereinbart, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Auslagen und Aufwendungen, insbesondere Reisekosten und -spesen. Der Auftragnehmer rechnet diese prüffähig zusammen mit den von ihm erbrachten Leistungen oder zeitnah gesondert ab.
(4) Bei aufwandsbezogener Abrechnung weist der Auftragnehmer Zahl, Namen, Umfang, Tages- oder Stundensätze sowie eine kurze Tätigkeitsbeschreibung der eingesetzten Mitarbeiter aus.
(5) Soweit der Auftragnehmer eine zeitabhängige Vergütung erhält, ist der Auftraggeber verpflichtet, vorgelegte Nachweise zum Zeichen des Einverständnisses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen ab Zugang abzuzeichnen. Soweit der Auftraggeber mit den vorgelegten Nachweisen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken gegen die Nachweise innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Parteien werden dann unverzüglich versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Anschließend sind die Nachweise vom Auftraggeber unverzüglich abzuzeichnen.
(6) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne Gründe gem. § 649 BGB, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die Ansprüche nach § 649 BGB oder stattdessen für seine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn neben der Vergütung für die schon erbrachten Leistungen einen Pauschalbetrag i.H.v. 50 % der für die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erbrachten Leistungen geschuldeten Vergütung verlangen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der dem Auftragnehmer zustehende Betrag niedriger ist.
(7) Der Auftragnehmer wird die Vergütung entsprechend des vereinbarten Zahlungsplans in Rechnung stellen. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Soweit der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.
§ 17 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Die Software und die Benutzerdokumentation haben die nach dem Pflichtenheft geschuldete Beschaffenheit.
(2) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso bleiben die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
(3) Verlangt der Auftraggeber wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat der Auftragnehmer das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist zwei weitere angemessene Nachfristen gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen sind oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines work-around erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist der Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.
(4) Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, screenshots oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers bleiben unberührt.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber die fällige Vergütung für die Erstellungs- oder Anpassungsleistungen bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der geschuldeten Vergütung zurückzubehalten.
(7) Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
(9) Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von § 18.
(1) Der Auftragnehmer haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, in diesem Fall ist jedoch die Haftung des Auftragnehmers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Auftragnehmer insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 19 Geheimhaltungs­verpflichtung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
(3) Die Rechte und Pflichten nach Absatz 1 und 2 werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.
(1) Der Auftragnehmer hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmer zu bedienen.
(2) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Regelung aus § 354 a HGB bleibt hiervon ebenso unberührt, wie diejenige aus § 12 Abs. 4 dieser Bedingungen.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Aufrechnung ist nur mit Forderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers insbesondere nach § 17 Abs. 5 Satz 2 dieser Bedingungen unberührt.
(4) Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung.
(6) Die Parteien vereinbaren den Sitz des Auftragnehmers als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Der Auftragnehmer ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
(7) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
HRB 759459
Heinz Schneeberger,
Ralf Matthews (stellv.)
Telefon: +49 7062 6599-260
E-Mail: info@monkey-works.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elco Industrie Automation GmbH für die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Elco Industrie Automation GmbH (nachfolgend: "Elco") mit ihren Kunden für Verträge, welche die Überlassung von Standardsoftware auf Dauer zum Gegenstand haben. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Elco ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Elco in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vertraglich geschuldete Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte Überlassung des im Angebot von Elco genannten Computerprogramms im Objektcode inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation („Vertragssoftware“) und die Einräumung der in § 4 beschriebenen Nutzungsrechte. Der Quellcode der Vertragssoftware ist nicht Vertragsgegenstand. Die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Vertragssoftware einzusetzen ist, ist ebenfalls im Angebot von Elco festgelegt.
(2) Elco überlässt dem Kunden ein Exemplar der Vertragssoftware einschließlich der dazugehörigen Benutzerdokumentation auf einem dauerhaften Datenträger. Erfolgt die Lieferung im Wege des Downloads, so stellt Elco dem Kunden die Vertragssoftware und die Benutzerdokumentation auf seiner Homepage zum Download bereit. Für den Log-In in den geschützten Bereich seines Internetauftritts teilt Elco dem Kunden den Benutzernamen sowie das zugehörige Passwort per E-Mail mit. Für den Fall, dass die Software mittels Lizenzschlüssel geschützt ist, erhält der Kunde den Lizenzschlüssel ausschließlich für die Nutzung der Vertragssoftware in Übereinstimmung mit den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere den Angaben aus dem Angebot von Elco, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Benutzerdokumentation.
(3) Die Beschaffenheit und Funktionalität der Vertragssoftware ergibt sich abschließend aus dem Angebot von Elco und der damit übermittelten Programmbeschreibung. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.
(4) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand des Vertrags.
(1) Die Angebote von Elco sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Elco dem Kunden technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen hat, an denen sich Elco Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
(2) Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus diesem nichts anderes ergibt, ist Elco berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung.
(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware. Die Vertragssoftware darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Angebot von Elco. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z. B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Abs 4 bleibt unberührt.
(2) Vervielfältigungen der Vertragssoftware sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Vertragssoftware Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
(3) Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Vertragssoftware im Sinne des § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Kunde selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er Elco zwei Versuche, den Fehler zu beseitigen. Dem Kunden stehen an solchen Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus nicht zu. Elco kann jedoch – gegen angemessene Vergütung – die Einräumung eines ausschließlichen oder nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit dem Recht der Unterlizenzvergabe, verlangen.
(4) Der Kunde ist zur Dekompilierung der Vertragssoftware nur in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt und erst, wenn Elco nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Vertragssoftware herzustellen.
(5) Überlässt Elco dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z. B. Patches, Ergänzungen des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage der Vertragssoftware (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragssoftware (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieses Vertrages. Stellt Elco eine Neuauflage der Vertragssoftware zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Kunden nach diesem Vertrag auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von Elco, sobald der Kunde die neue Software produktiv nutzt. Elco räumt dem Kunden jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Vertragssoftware nebeneinander genutzt werden dürfen.
(6) Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist – vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 (soweit die Dokumentation in die Software integriert ist) – nicht gestattet.
(7) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Vertragssoftware einem Dritten unter Übergabe des Angebots von Elco und der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung der Vertragssoftware vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien der Vertragssoftware von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder Elco übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung von Elco wird der Kunde die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder Elco gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß diesem § 4 vereinbaren.
(9) Nutzt der Kunde die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird Elco die ihm zustehenden Rechte geltend machen.
(1) Der Kaufpreis ergibt sich aus dem Angebot von Elco.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich netto, d. h. ausschließlich der ggf. anfallenden Mehrwertsteuer.
(3) Zahlungen sind mit der Ablieferung/dem Download der Vertragssoftware bei dem Kunden fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu leisten. Verzugszinsen betragen acht Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
(1) Elco leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im Angebot von Elco genannten Anforderungen nicht gerecht wird.
(2) Der Kunde hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen Elco unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
(3) Elco ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird Elco dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
(4) Elco ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. Elco genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf der Homepage von Elco zum Download bereitstellt werden und dem Kunden telefonischer Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme angeboten wird.
(5) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet Elco nach § 7.
(6) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung/dem Download der Vertragssoftware. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 7.
(7) Besteht zwischen den Parteien ein Pflegevertrag, richtet sich die Beseitigungsfrist für Mängel nach den in diesem Pflegevertrag vorgesehenen Zeiten.
(1) Elco haftet unbeschränkt
im Umfang einer von Elco übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Elco der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung von Elco besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Elco.
(5) Elco bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
§ 8 Sicherungsmaßnahmen
Der Kunde wird die Vertragssoftware durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Vertragssoftware an einem geschützten Ort zu verwahren.
§ 9 Regelungen betreffend Software Dritter (OSS)
Die im Angebot von Elco gesondert bezeichneten Programme unterliegen vorrangig den dort bezeichneten besonderen (Open-Source-) Bedingungen, welche der Benutzerdokumentation als Anlagen beigefügt sind. Insbesondere werden dem Kunden die dort genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Die Bestimmungen des Vertrages zwischen Elco und dem Kunden gelten lediglich insoweit, als sie den zur Benutzerdokumentation beigefügten besonderen (Open-Source-) Bedingungen nicht widersprechen.
(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Regelung aus § 354 a HGB bleibt hiervon ebenso unberührt, wie diejenige aus § 4 Abs. 7 dieser Bedingungen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Aufrechnung ist nur mit Forderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
(3) Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung.
(5) Die Parteien vereinbaren den Sitz von Elco als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Elco ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Anschrift: Königsbrücker Str. 124
Telefon: +49 351 41886590
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