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Timestamp: 2020-01-19 12:47:07
Document Index: 377433707

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 140', '§ 140', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Die nur zeit­wei­se Anwe­sen­heit eines Ver­tei­di­gers – und sei­ne Pausch­ge­bühr | Rechtslupe
Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers - und seine Pauschgebühr
1. September 2014 Rechtslupe
Die nur zeit­wei­se Anwe­sen­heit eines Ver­tei­di­gers – und sei­ne Pausch­ge­bühr
Hat der bestell­te Ver­tei­di­ger an einem ganz­tä­gi­gen Haupt­ver­hand­lungs­tag weni­ger als eine Stun­de lang teil­ge­nom­men, kann die Ter­mins­ge­bühr für die­sen Tag von der Pausch­ge­bühr abge­zo­gen wer­den, wenn der Ver­tei­di­ger dadurch bereits selbst für sei­ne finan­zi­el­le Ent­las­tung gesorgt und damit das Aus­maß der Unzu­mut­bar­keit der gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­rin­gert hat.
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ist dem gericht­lich bestell­ten Rechts­an­walt in Straf­sa­chen auf Antrag für das gan­ze Ver­fah­ren oder für ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te eine Pausch­ge­bühr zu bewil­li­gen, die über die Gebüh­ren nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis hin­aus­geht, wenn die in den Tei­len 4 – 6 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses bestimm­ten Gebüh­ren wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit nicht zumut­bar sind. Im vor­lie­gen­den Fall wird die Unzu­mut­bar­keit der gesetz­li­chen Gebüh­ren in Höhe von 107.838 Euro für den Ver­tei­di­ger durch einen Auf­schlag für sei­ne Tätig­keit im gericht­li­chen Ver­fah­ren vor dem Beginn der Haupt­ver­hand­lung von zehn zusätz­li­chen Ver­fah­rens­ge­büh­ren VV Nr. 4119 RVG in der Fas­sung bis zum 31.07.2013 besei­tigt. Von die­sem Erhö­hungs­be­trag zieht das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Haupt­ver­hand­lungs­ge­büh­ren für die Tage ab, an denen der Ver­tei­di­ger weni­ger als eine Stun­de lang an einer im Wesent­li­chen ganz­tä­gi­gen Haupt­ver­hand­lung teil­ge­nom­men hat, sowie die­je­ni­gen für einen wei­te­ren, ver­gleich­ba­ren Sit­zungs­tag.
Vor­lie­gend han­del­te es sich um ein beson­ders umfang­rei­ches Ver­fah­ren im Sin­ne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG. Der Akten­um­fang war mit 63 Ste­h­ord­nern an Ermitt­lungs­ak­ten erheb­lich, auch wenn 36 Ste­h­ord­ner hier­von auf Per­so­nen­ord­ner für ein­zel­ne Ange­klag­te ent­fie­len, von denen der Ver­tei­di­ger im Wesent­li­chen nur die sei­nen Man­dan­ten betref­fen­den Ord­ner im Detail zu sich­ten hat­te. Belegt ist der Ver­fah­rens­um­fang auch durch den Umstand, dass das gericht­li­che Ver­fah­ren gegen 21 Ange­klag­te geführt wur­de und in der Haupt­ver­hand­lung 72 Zeu­gen ver­nom­men und meh­re­re Sach­ver­stän­di­ge gehört wur­den.
Wei­ter wies das Ver­fah­ren beson­de­re Schwie­rig­kei­ten im Sin­ne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG bei der Vor­be­rei­tung des Ver­tei­di­gers auf die Haupt­ver­hand­lung auf. Zwar wur­de eine ein­zel­ne Tat ver­han­delt, an der sich betei­ligt zu haben dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen wird. Gleich­wohl waren mit ihrer gericht­li­chen Auf­klä­rung in einer Gesamt­be­trach­tung beson­de­re Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den, die den Vor­be­rei­tungs­auf­wand des Ver­tei­di­gers auf die Haupt­ver­hand­lung im Ver­gleich zu einem gewöhn­li­chen Schwur­ge­richts­ver­fah­ren vor der Jugend­kam­mer im Sin­ne von VV Nrn. 4118 ff. RVG maß­voll erhöh­ten. Denn die Tat ereig­ne­te sich im Rah­men einer Aus­ein­an­der­set­zung zwei­er ban­den­mä­ßig betrie­be­ner Orga­ni­sa­tio­nen mit fes­ten Struk­tu­ren, die Aus­wir­kun­gen auf die indi­vi­du­el­le Tat­schuld der Ange­klag­ten hat­ten. Die Beweis­wür­di­gung im sich auf 618 Sei­ten belau­fen­den Urteil dazu nimmt – ein­schließ­lich der Pha­se der Pla­nung der Tat durch die Täter­or­ga­ni­sa­ti­on – 88 Sei­ten ein.
Kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten im Ver­gleich zu einem gewöhn­li­chen Schwur­ge­richts­ver­fah­ren vor der Jugend­kam­mer waren dage­gen mit der Fest­stel­lung der Tat­be­tei­li­gung und der Tat­bei­trä­ge der ein­zel­nen Ange­klag­ten ver­bun­den. Wesent­li­che Beweis­mit­tel hier­für waren die poli­zei­li­chen Anga­ben ein­zel­ner Ange­klag­ter. Die nach der Stel­lung­nah­me der Vor­sit­zen­den im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom 19.04.2013 zunächst gewähl­te all­ge­mei­ne Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie, die Ein­füh­rung die­ser poli­zei­li­cher Aus­sa­gen in die Haupt­ver­hand­lung zu ver­hin­dern, macht das Ver­fah­ren nicht zu einem beson­ders Schwie­ri­gen im Sin­ne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG. Das gilt auch für die zu klä­ren­de Fra­ge, ob der Man­dant bedingt vor­sätz­lich oder nur fahr­läs­sig gehan­delt hat­te, denn die­se stellt sich in Schwur­ge­richts­sa­chen oft. Anhalts­punk­te dafür, dass das Ver­fah­ren vor der Ankla­ge­er­he­bung beson­ders umfang­reich oder schwie­rig gewe­sen ist, sind nicht ersicht­lich.
Allein der beson­de­re Umfang und die beson­de­re Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens recht­fer­ti­gen die Zubil­li­gung einer Pausch­ge­bühr nicht. Viel­mehr ist nach dem Wort­laut des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG zusätz­lich erfor­der­lich, dass dem Ver­tei­di­ger die gesetz­li­chen Gebüh­ren des­halb nicht zumut­bar sind 1. Dafür spricht auch, dass erst der Ver­gleich der Erschwe­rung der Ver­tei­di­ger­tä­tig­keit mit sei­nem gesetz­li­chen Gebüh­ren­an­spruch die Bewer­tung zulässt, ob dem Ver­tei­di­ger eine zusätz­li­che Ver­gü­tung gewährt wer­den muss. Wei­ter geht das Ober­lan­des­ge­richt mit der soweit ersicht­lich ein­hel­li­gen Recht­spre­chung 2 davon aus, dass inner­halb eines Ver­fah­rens- (unter-) abschnitts im Sin­ne der VV Nrn. 4104ff. RVG die Erschwe­rung der Ver­tei­di­ger­tä­tig­keit in einer Hin­sicht durch ihre Erleich­te­rung in ande­rer Hin­sicht, etwa wäh­rend einer lan­gen Haupt­ver­hand­lung, ganz oder teil­wei­se kom­pen­siert wer­den kann.
Im vor­lie­gen­den Fall war die Ver­tei­di­ger­tä­tig­keit wäh­rend der ca. 2, 5‑jährigen Haupt­ver­hand­lung gegen­über einem gewöhn­li­chen Schwur­ge­richts­ver­fah­ren vor der Jugend­kam­mer in einer Gesamt­be­trach­tung die­ses Ver­fah­rens­ab­schnitts erleich­tert. Die gro­ße Anzahl von bis zu 42 anwe­sen­den Ver­tei­di­gern in der Haupt­ver­hand­lung führ­te dazu, dass die meis­ten sach­dien­li­chen Fra­gen an Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­ge sowie sach­dien­li­che Anträ­ge bereits von Ver­tei­di­ger­kol­le­gen, ins­be­son­de­re dem wei­te­ren Ver­tei­di­ger des Man­dan­ten des Antrag­stel­lers, soweit anwe­send, gestellt waren oder noch nach­träg­lich vor der Ent­las­sung des Zeu­gen oder Sach­ver­stän­di­gen gestellt wer­den konn­ten. Die täg­li­che Mit­tags­pau­se an Sit­zungs­ta­gen dau­er­te aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den 1, 5 bis 2 Stun­den. In der Mit­tags­pau­se waren Gefan­ge­nen­be­su­che in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei ande­ren Man­dan­ten des im Raum S. ansäs­si­gen Ver­tei­di­gers mög­lich, da die Haupt­ver­hand­lung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt S. durch­ge­führt wur­de. Wei­ter beruh­te die Dau­er der Haupt­ver­hand­lung nach der nach­voll­zieh­ba­ren Stel­lung­nah­me der Straf­kam­mer­vor­sit­zen­den vom 19.04.2013 – neben zahl­ei­chen erfor­der­li­chen kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen, haupt­säch­lich um Ange­klag­ten den Gang zur Toi­let­te zu ermög­li­chen – auf unzäh­li­gen Anträ­gen eini­ger Ver­tei­di­ger. So tru­gen etwa die Ver­tei­di­ger H. und G. in den sie­ben Ver­hand­lungs­ta­gen vom 25.04.2012 ab 14:10 Uhr bis zum 23.05.2012 um 14:21 Uhr einen Befan­gen­heits­an­trag gegen die Berufs­rich­ter der Jugend­kam­mer vor, in dem sie im Wesent­li­chen den bis­he­ri­gen Gang der Haupt­ver­hand­lung refe­rier­ten. Wei­ter wur­de um die Sitz­ord­nung im Ver­hand­lungs­saal gestrit­ten. Dies wirk­te sich ent­las­tend für den Antrag­stel­ler aus 3. Eine erheb­li­che Belas­tung des Ver­tei­di­gers war auch mit dem vom Gericht ange­ord­ne­ten Selbst­le­se­ver­fah­ren betref­fend Unter­la­gen, die in einen Ste­h­ord­ner pass­ten, nicht ver­bun­den. Denn nach der Stel­lung­nah­me der Straf­kam­mer­vor­sit­zen­den ent­hielt der Selbst­le­se­ord­ner ledig­lich Tei­le der Ermitt­lungs­ak­te, mit denen sich der Ver­tei­di­ger schon vor­her zu befas­sen hat­te.
Auch der Gesichts­punkt, dass der all­ge­mei­ne Kanz­lei­be­trieb des Ver­tei­di­gers und die Anbah­nung ande­rer Man­da­te durch sei­ne oft zwei Mal wöchent­li­che Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung über ca. 2 ½ Jah­re hin­weg belas­tet war, fällt im vor­lie­gen­den Fall nicht erheb­lich ins Gewicht. Die­se Belas­tung war näm­lich erheb­lich gerin­ger als in ande­ren Schwur­ge­richts­ver­fah­ren bei der Jugend­kam­mer, weil jeder Ange­klag­te durch zwei nach § 140 StPO bestell­te Ver­tei­di­ger ver­tre­ten wur­de. Dies ermög­lich­te es dem Ver­tei­di­ger, auf die Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung dann zu ver­zich­ten, wenn sein Ver­tei­di­ger­kol­le­ge für den Man­dan­ten anwe­send war. In die­ser Hin­sicht wich das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren wesent­lich vom Regel­fall der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung nach § 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO ab, in dem ein ein­zel­ner Rechts­an­walt die Ver­tei­di­gung sei­nes Man­dan­ten ins­be­son­de­re in der Haupt­ver­hand­lung durch­ge­hend wahr­zu­neh­men hat. Von die­ser Ver­fah­rens­er­leich­te­rung, deren Ein­satz zur För­de­rung sei­nes all­ge­mei­nen Kanz­lei­be­triebs und zur Anbah­nung ande­rer Man­da­te dem Ver­tei­di­ger mög­lich war, hat der Antrag­stel­ler regen Gebrauch gemacht. Die durch­ge­führ­te Über­prü­fung hat erge­ben, dass der Antrag­stel­ler an 73 Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen, an denen er anwe­send war, min­des­tens 30 Minu­ten der Sit­zungs­dau­er nicht wahr­ge­nom­men hat. Ver­han­delt wur­de an den 196 Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen, wenn es sich um Ganz­tags­ter­mi­ne han­del­te, auf­grund von Unter­bre­chun­gen grö­ßen­ord­nungs­mä­ßig fünf Stun­den täg­lich. An 24 der o.a. 73 Ver­hand­lungs­ta­ge war der Antrag­stel­ler meh­re­re Stun­den lang nicht in der Haupt­ver­hand­lung anwe­send. An wei­te­ren 5 Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen war er gar nicht anwe­send. Die Straf­kam­mer­vor­sit­zen­de hat in ihrer Stel­lung­nah­me vom 19.04.2013 zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei die­ser Sach­la­ge die Behin­de­rung der Berufs­aus­übung des Ver­tei­di­gers durch das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren gegen­über dem Gesichts­punkt in den Hin­ter­grund trat, dass durch die Teil­nah­me dar­an regel­mä­ßi­ge Ein­künf­te des Ver­tei­di­gers, die sich ins­ge­samt auf 107.838 Euro net­to belie­fen, gesi­chert waren. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei der Bewer­tung der Ver­tei­di­ger­tä­tig­keit in die­sem Sta­di­um die vom Antrag­stel­ler ange­führ­ten zwei zusätz­li­chen Ter­mi­ne in der Sache an Nicht­ver­hand­lungs­ta­gen am 24.02.2010 (Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung des Gerichts), am 18.05.2011 (Ver­stän­di­gungs­ge­spräch) und zwei vom Ver­tei­di­ger gefer­tig­te Haft­prü­fungs­an­trä­ge, fünf Besu­che des Man­dan­ten in Haft, die auf­wän­di­ge Akten­ein­sicht­nah­me wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung sowie die Fahrt­zei­ten zwi­schen Kanz­lei und Ver­hand­lungs­ort mit in die Betrach­tung ein­be­zo­gen. Die Belas­tung des Ver­tei­di­gers in die­sem Sta­di­um des Ver­fah­rens war ins­ge­samt gleich­wohl gerin­ger als bei einer gewöhn­li­chen Schwur­ge­richts­sa­che vor der Jugend­kam­mer.
In einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de geht das Ober­lan­des­ge­richt davon aus, dass die Erschwe­rung der Ver­tei­di­ger­tä­tig­keit durch die Sich­tung der umfang­rei­chen Akten und die Vor­be­rei­tung auf die Haupt­ver­hand­lung durch ihre Erleich­te­rung wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung teil­wei­se kom­pen­siert wird. Die nicht kom­pen­sier­te Erschwe­rung gleicht das Ober­lan­des­ge­richt mit zehn zusätz­li­chen Ver­fah­rens­ge­büh­ren VV Nr. 4119 RVG in Höhe von ins­ge­samt 3.220 Euro aus.
Hier­von zieht das Ober­lan­des­ge­richt jedoch die Sit­zungs­ge­büh­ren für fünf wei­te­re, bei den o.a. 73 Sit­zungs­ta­gen, die der Ver­tei­di­ger nur teil­wei­se wahr­ge­nom­men hat, nicht berück­sich­tig­te Tage ab. Es han­delt sich um die Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge am 13.04.2011, 28.09.2011, 12.12 201, 12.03.2012 sowie am 11.04.2011. An den vier erst­ge­nann­ten Sit­zungs­ta­gen hat der Ver­tei­di­ger weni­ger als eine Stun­de lang an einer im Grund­satz ganz­tä­gi­gen Haupt­ver­hand­lung teil­ge­nom­men, am 11.04.2011 war er nur sechs Minu­ten lang in einer Halb­tags­sit­zung anwe­send. In wer­ten­der Betrach­tung nahm er damit an die­sen Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen im Wesent­li­chen nicht teil. Er mach­te aber gleich­wohl die Sit­zungs­ge­büh­ren dafür gel­tend, die ihm auch gewährt wur­den und die im hier zugrun­de geleg­ten gesetz­li­chen Gebüh­ren­an­spruch von 107.838 Euro ent­hal­ten sind. Das Ober­lan­des­ge­richt braucht nicht zu ent­schei­den, ob die­se Gebüh­ren tat­säch­lich ver­dient sind. Jeden­falls bei der Berech­nung der Pausch­ge­bühr sind sie aber vom Erhö­hungs­be­trag abzu­zie­hen. Denn inso­weit hat der Ver­tei­di­ger bereits selbst für sei­ne finan­zi­el­le Ent­las­tung gesorgt und das Aus­maß der Unzu­mut­bar­keit der gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­rin­gert. Dadurch ver­min­dert sich der dem Antrag­stel­ler zu gewäh­ren­de Erhö­hungs­be­trag um fünf Gebüh­ren VV Nr. 4121 RVG, also um 2.170 Euro, auf 1.050 Euro. Gerecht­fer­tigt wird der Abzug durch die o.a. Über­le­gung, dass bei der Prü­fung der Unzu­mut­bar­keit der gesetz­li­chen Gebüh­ren die Erschwe­rung der Ver­tei­di­ger­tä­tig­keit mit den erziel­ten gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­gli­chen wer­den muss. Mit dem so errech­ne­ten Erhö­hungs­be­trag ist nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts die Indienst­nah­me des selb­stän­dig täti­gen Antrag­stel­lers als bestell­ter Ver­tei­di­ger im Ver­fah­ren zu öffent­li­chen Zwe­cken auf ihm zumut­ba­re Wei­se aus­ge­gli­chen 4.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat im Übri­gen erwo­gen, eine Pausch­ge­bühr aus dem Grund zu gewäh­ren, weil die regel­mä­ßi­ge Ein­kunfts­quel­le des Ver­tei­di­gers mit der Ver­kün­dung des Urteils in vor­lie­gen­der Sache am 15.10.2012 weg­fiel, zumal die Straf­kam­mer bereits gebe­ten hat­te, noch wei­te­re Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne zu reser­vie­ren. Die­ser Gesichts­punkt führ­te im Fall eines Ver­tei­di­ger­kol­le­gen im Ver­fah­ren vor der Jugend­kam­mer zu einer wei­te­ren Erhö­hung der Pausch­ge­bühr. Beim Antrag­stel­ler ist dies aber nicht gerecht­fer­tigt, weil er wie oben dar­ge­legt – anders als der genann­te Ver­tei­di­ger – an ins­ge­samt 83 von 196 Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen jeden­falls zum Teil nicht teil­ge­nom­men hat. Die so gewon­ne­ne Zeit konn­te er zur Gewin­nung und Aus­füh­rung von ande­ren Man­da­ten sowie Anschluss­man­da­ten nut­zen.
Der Vor­trag des Antrag­stel­lers, die Rechts­an­walts­kam­mer Stutt­gart habe ermit­telt, dass ein anwalt­li­cher Stun­den­satz von 150, 00 Euro net­to üblich sei, ist für die Fra­ge, ob dem Ver­tei­di­ger die gesetz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren im Sin­ne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG nicht zumut­bar sind, ohne erheb­li­che Bedeu­tung. Viel­mehr ergibt sich aus VV Nrn. 4121, 4122 RVG in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung, dass das RVG den Stun­den­satz des bestell­ten Ver­tei­di­gers, wenn kei­ne Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen ist, in Schwur­ge­richts­sa­chen auf bis zu 76, 50 Euro net­to, näm­lich 434 + 178 Euro auf acht Stun­den, und in all­ge­mei­nen Straf­kam­mer­sa­chen auf bis zu 45, 38 Euro net­to (VV Nr. 4115 mit 4116 RVG) absenkt.
Die Ver­tei­di­gung des Man­dan­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren führt nach § 51 Abs. 1 Satz 2 RVG zu kei­ner Erhö­hung der Pausch­ge­bühr, weil inso­weit Wert­ge­büh­ren nach VV Nr. 4143 RVG ent­stan­den sind 5.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 2 ARs 96/​13
vgl. BVerfG NJW 2007, 3420f.[↩]
OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 24.08.2010, 1 AR 27/​09 – zitiert nach juris; OLG Frank­furt, NStZ-RR 2009, 296; OLG Köln, Stra­Fo 2006, 130[↩]
vgl. Stol­len­werk, DRiZ 2014, 66[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2008, Az. 2 BvR 1173/​08, in 8f.[↩]
Bur­hoff in Gerold/​Schmidt, a.a.O., § 51, Rn. 8 RVG[↩]
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