Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/30/lg-siegen-patentanmeldung-fuer-dritte-ohne-zulassung-als-patent-oder-rechtsanwalt-stellt-unerlaubte-rechtsberatung-dar-strich-rdg
Timestamp: 2017-10-18 20:36:18
Document Index: 322348

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', 'BGH']

LG Siegen, Urteil vom 28.03.2014, Az. 5 O 169/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 RDG, § 3 RDG
Das LG Siegen hat entschieden, dass derjenige, der für einen anderen ein Patentanmeldet, ohne Rechtsanwalt oder Patentanwalt zu sein, wegen unerlaubter Rechtsberatung nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 2, 3 RDG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:
in sonstiger Weise Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte anzubieten und/ oder zu erbringen, insbesondere zu werben bzw. werben zu lassen mit dem Hinweis „gewerbliche Schutzrechte gemäß § 5 RDG”;
II. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.085,04 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.6.2013 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist die als Körperschaft öffentlichen Rechts organisierte berufsständische Vereinigung der Patentanwälte in Deutschland ...
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Veröffentlicht December 30, 2014 8:54am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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