Source: https://www.openpetition.de/petition/online/freiwillige-gerichtsbarkeit-aenderung-von-40-abs-1-famfg-bzgl-der-wirksamkeit-von-sorgerechtsbeschlu
Timestamp: 2019-04-23 17:14:36
Document Index: 378668127

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 86', '§ 40', '§ 40', '§ 184', '§ 422', '§ 64', '§ 64']

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Änderung von § 40 Abs. 1 FamFG bzgl. der Wirksamkeit von Sorgerechtsbeschlüssen erst nach Rechtskraft - Online petition
Freiwillige Gerichtsbarkeit - Änderung von § 40 Abs. 1 FamFG bzgl. der Wirksamkeit von Sorgerechtsbeschlüssen erst nach Rechtskraft
Die Petentin fordert, § 40 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) dahingehend zu ändern, dass Sorgerechtsrechtsbeschlüsse, die im Hauptsacheverfahren ergehen, erst mit Rechtskraft wirksam werden.
Sorgerechtsbeschlüsse werden mit ihrer Bekanntgabe, also meist mit der Zustellung wirksam und damit vollstreckbar. Dies ist auf jeden Fall für solche sinnvoll, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig ergangen sind. Für Sorgerechtsbeschlüsse, die im normalen Hauptsacheverfahren ergangen sind, ist dies jedoch problematisch: Denn mit Bekanntgabe zum Beispiel des Entzugs des alleinigen Sorgerechts für den einen wird dem anderen, nun alleinsorgeberechtigten Elternteil ungehindert ermöglicht, unter Umgehung des anderen sowie unter Verletzung des natürlichen Elternrechts des Entmündigten trotz laufender Rechtsmittelfrist oder anhängigen Beschwerdeverfahrens bezüglich des Sorgerechtsentzugs seinen Willen und seine Interessen durchzusetzen, so dass der alleinige Sorgerechtsinhaber in dieser Zeit Rechtsgeschäfte oder andere Handlungen wie Aufenthaltswechsel der Kinder durchführen kann, die nur schwer rückgängig zu machen sind und deswegen meist nicht immer dem Kindeswohl dienen und nur aus dem eigentlichen Paarkonflikt resultieren. Die Wirksamkeit von Sorgerechtsbeschlüssen, die im Hauptsacheverfahren ergangen sind, sind deshalb an die formelle Rechtskraft zu knüpfen, um so unzulässige Rechtsmissbräuche der alleinigen Sorge einzuschränken.
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Subject: Freiwillige Gerichtsbarkeit - Änderung von § 40 Abs. 1 FamFG bzgl. der Wirksamkeit von Sorgerechtsbeschlüssen erst nach Rechtskraft
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Pet 4-18-07-315-009006
Die Petentin fordert, § 40 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
dahingehend zu ändern, dass Sorgerechtsbeschlüsse, die im Hauptsacheverfahren
ergehen, erst mit Rechtskraft wirksam werden.
Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass die Regelung des
Wirksamwerdens mit Bekanntgabe im einstweiligen Verfahren sinnvoll sei, aber im
Hauptsacheverfahren nicht auf die Bekanntgabe abgestellt werden solle, wenn die
Rechtsmittelfrist noch läuft, da dies Rechtsmissbrauch ermögliche.
Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 39 Mitzeichnern
unterstützt, und es gingen keine Diskussionsbeiträge ein.
Gemäß § 40 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird ein Beschluss
wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt
nach bestimmt ist. Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben; ein
anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht
entspricht, § 41 Absatz 1 FamFG. Gemäß § 86 Absatz 2 FamFG sind Beschlüsse mit
Wirksamwerden vollstreckbar.
Die Regelung des § 40 Absatz 1 FamFG entspricht der früheren Rechtslage und soll
besonders in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Bedürfnis nach einem
schnellen Wirksamwerden der Entscheidung Rechnung tragen (vgl. die
Gesetzesbegründung des FamFG, BT-Drs. 16/6308, Seite 196).
Ausnahmen von der Wirksamkeitsvorschrift sind gesetzlich ausdrücklich geregelt und
betreffen Entscheidungen, die nach der Art des Verfahrensgegenstands faktisch oder
hinsichtlich der Rechtswirkungen nicht mehr oder nur mit unzumutbaren Folgen
rückgängig zu machen wären. Dazu gehören unter anderem Beschlüsse über die
Genehmigung eines Rechtsgeschäfts (§ 40 Absatz 2 FamFG), Endentscheidungen
über Abstammungssachen (§ 184 Absatz 1 Satz 1 FamFG) oder Anordnungen von
Freiheitsentziehungen (§ 422 Absatz 1 FamFG).
Sorgerechtsentscheidungen sind nach der Art des Verfahrensgegenstands von der
faktischen oder rechtlichen Unmöglichkeit der Rückgängigmachung nicht
typischerweise betroffen. Daneben hat das Beschwerdegericht gemäß § 64 Absatz 3
FamFG die Möglichkeit, vor der Endentscheidung eine einstweilige Anordnung zu
erlassen, und es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des
angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist, § 64 Absatz 3 Halbsatz 2 FamFG.
Hinzu kommen das in Sorgerechtsverfahren geltende Kindeswohlprinzip und das
auch in bestimmten Sorgerechtsstreitigkeiten geltende Vorrang-und
Beschleunigungsgebot. Danach ist das Verfahren – auch vor dem Hintergrund des
kindlichen Zeitempfindens – zum Wohle des Kindes in allen Rechtszügen und in
jeder Lage des Verfahrens vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Dies soll eine
Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken und einer Zuspitzung des Elternkonflikts
im laufenden Verfahren entgegenwirken.
für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.