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Timestamp: 2016-10-26 09:33:18
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 65', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE']

102 II 14323. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. M�rz 1976 i.S. Overterra Espanola SA gegen Kalt.
Droit international priv�: contrat portant sur la vente d'un immeuble � l'�tranger. 1. Condition g�n�rale de l'�lection de droit. Interpr�tation d'une convention par laquelle les parties soumettent au droit suisse la promesse de vente d'un immeuble en Espagne (consid. 1). 2. Limites de l'�lection de droit concernant la forme du contrat. Le lieu de situation de l'immeuble, consid�r� comme point de rattachement alternatif (consid. 2). 3. Application des prescriptions de forme du droit espagnol; cons�quences juridiques (consid. 3). Faits � partir de page 143
A.- Max Kalt ist Inhaber einer Strickwarenfabrik in Koblenz. Am 5. Februar 1974 schloss er in Z�rich mit der Overterra Espanola SA, Barcelona, die sich damals noch Intercity Espanola SA nannte, einen "Kaufvorvertrag". Die Gesellschaft war Eigent�merin von Ferienh�usern der Siedlung "Stella Maris" in San Antonio Abad (Ibiza/Spanien), BGE 102 II 143 S. 144die sie u.a. durch die Intercity AG, Z�rich, zu verkaufen suchte. Kalt verpflichtete sich, das Haus auf der Parzelle Nr. 11 zum Preise von Fr. 162'000.-- zu erwerben. Er leistete eine Anzahlung von Fr. 72'000.-- und versprach, weitere Fr. 55'000.-- bis 30. Juli 1975 und den Rest bis 30. Dezember 1976 zu zahlen; dann sollte der notarielle Kaufvertrag (Escritura Publica) von den Parteien unterzeichnet und der Kauf zur Eintragung im Grundbuch von San Antonio Abad angemeldet werden (Ziff. 2-4 des Vertrages). Die Parteien vereinbarten ferner insbesondere, dass f�r den Kaufvorvertrag schweizerisches Recht gelte und Z�rich ihr Gerichtsstand sei (Ziff. 16).
Am 5. Februar 1974 schloss Kalt als Verp�chter des Ferienhauses Nr. 11 zudem einen Pachtvertrag mit der Maris Stella SA in Palma, die sich durch die Overterra Espanola SA und die Intercity AG, Z�rich, vertreten liess. Das Pachtverh�ltnis sollte am 1. M�rz 1974 beginnen und einstweilen bis Ende Dezember 1977 dauern. Die Parteien setzten den Pachtzins auf Fr. 12'960.-- im Jahr fest und vereinbarten Z�rich als Gerichtsstand.
Die Maris Stella SA geriet in finanzielle Schwierigkeiten und konnte den am 30. Juni 1974 f�lligen Pachtzins nicht bezahlen. Kalt schrieb deshalb der Intercity AG am 5. Juli 1974, dass er vom Kaufvorvertrag und vom Pachtvertrag, die eng zusammenhingen, zur�cktrete und die Anzahlung zur�ckfordere.
B.- Da die Overterra Espanola SA die R�ckerstattung verweigerte, klagte Kalt im Oktober 1974 gegen sie auf Zahlung von Fr. 72'000.-- nebst Zins. Er machte geltend, der Kaufvorvertrag sei wegen Formmangels nichtig, eventuell wegen Irrtums �ber die Erf�llung des Pachtvertrages f�r ihn unverbindlich.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich sch�tzte am 27. Oktober 1975 die eingeklagte Forderung nebst 5% Zins seit 5. Juli 1974. Es nahm an, die von den Parteien getroffene Rechtswahl beziehe sich auch auf die Form des Kaufvorvertrages und gelte f�r das Grundst�ck in San Antonio Abad jedenfalls soweit, als das spanische Recht nicht strengere Formvorschriften aufstelle. Auf den Kaufvorvertrag sei deshalb schweizerisches Recht anzuwenden, das in Art. 216 Abs. 2 OR f�r solche Vertr�ge die �ffentliche Beurkundung vorschreibe. Da die Parteien sich mit der einfachen Schriftlichkeit begn�gten, BGE 102 II 143 S. 145sei der Vertrag nichtig, die Beklagte aber nach den Grunds�tzen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung verpflichtet, die Anzahlung nebst Zins zur�ckzuzahlen.
1. Die Beklagte macht einleitend geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 216 Abs. 2 OR. In ihren weiteren Ausf�hrungen stellt sie sich jedoch auf den Standpunkt, der Kaufvorvertrag unterstehe mit Bezug auf seine Form nicht schweizerischem Recht, sondern dem Recht am Ort des Grundst�ckes; ob der Vertrag formwidrig sei, beurteile sich daher nach dem spanischen Recht. Wie es sich damit verh�lt, h�ngt von den Kollisionsnormen des schweizerischen internationalen Privatrechtes ab, deren Verletzung mit der Berufung ger�gt werden darf (BGE 94 II 302 mit Hinweisen).
a) Die Parteien vereinbarten ausdr�cklich, dass auf den Kaufvorvertrag schweizerisches Recht anzuwenden ist. Diese Vereinbarung ist ein sog. Verweisungsvertrag, der die massgebende Rechtsordnung f�r die Beurteilung des Schuldvertrages bestimmt, aber von diesem zu unterscheiden und f�r sich zu pr�fen ist. Ob und in welchen Schranken die Parteien ihn abschliessen durften, ist nach dem Recht am Ort der Prozessf�hrung, hier also nach schweizerischem Recht zu entscheiden (BGE 79 II 300, BGE 91 II 249; SCH�NENBERGER/J�GGI, OR Allg. Einl. N. 199 und 202; VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweiz. Privatrecht Bd. I S. 666 und 669). Hievon geht auch das Handelsgericht aus, und die Parteien wenden dagegen nichts ein.
Das schweizerische Recht gestattet den Vertragsparteien nicht, die anzuwendende Rechtsordnung v�llig frei zu w�hlen. Gem�ss BGE 78 II 86 war noch eine besondere Beziehung zwischen dem Schuldverh�ltnis und dem gew�hlten Recht erforderlich, was nach der Auffassung des Handelsgerichtes hier zutrifft, weil der K�ufer in der Schweiz wohnt, die Vertreterin der Verk�uferin ihren Sitz in Z�rich hat und diese Stadt nicht nur als Abschlussort, sondern auch als Gerichtsstand vereinbart worden ist.BGE 102 II 143 S. 146
Nach der neueren Rechtsprechung (BGE 91 II 51) gen�gt jedoch, dass die Parteien an der Anwendung des gew�hlten Rechts vern�nftigerweise interessiert sind. Das muss grunds�tzlich auch f�r die Abrede ausreichen, einen Vertrag �ber den Erwerb eines ausl�ndischen Grundst�ckes dem schweizerischen Recht zu unterstellen. Dabei kann im vorliegenden Fall aber nichts darauf ankommen, dass die Parteien den Kauf bloss als Vorvertrag ausgegeben haben. Ein Unterschied rechtfertigt sich umsoweniger, als der K�ufer den vollen Preis vor der Unterzeichnung der "Escritura Publica" zu bezahlen hatte und bereits am Tage des Vertragsabschlusses wie ein Eigent�mer �ber die Liegenschaft verf�gte, indem er sie mit Wirkung ab 1. M�rz 1974 an die Maris Stella SA verpachtete.
Die M�glichkeit einer solchen Rechtswahl hat das Bundesgericht bereits im Entscheid 82 II 553 sowie im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 23. Februar 1972 i.S. Ring-Hotel AG gegen Beach Motels Ltd. dem Sinne nach bejaht. Diese Rechtsprechung entspricht zudem der im Schrifttum vorherrschenden Meinung (SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 190; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 118; SCHNITZER, Internationales Privatrecht, II S. 690; f�r das deutsche Recht; REITHMANN, Internationales Vertragsrecht, N. 144 und 245; ferner SOERGEL-KEGEL, N. 260 und 342 vor Art. 7 EG BGB). Entgegen der Auffassung von VISCHER (a.a.O. S. 671) besteht kein zwingender Grund, einen Verweisungsvertrag der Parteien nach schweizerischem Recht zum vorneherein auszuschliessen, wenn es um die �bertragung eines ausl�ndischen Grundst�ckes geht. Dazu besteht jedenfalls dann kein Anlass, wenn das Recht am Ort des Grundst�ckes die Rechtswahl ebenfalls zul�sst.
Welcher Sinn der in Ziff. 16 des Vorvertrages enthaltenen Willens�usserung �ber die Rechtswahl nach der Vertrauenstheorie zukommt, ist eine Rechtsfrage; sie beurteilt sich nicht bloss nach dem Wortlaut der Abrede, sondern namentlich auch nach den Umst�nden, unter denen die �usserung abgegeben worden ist (BGE 96 II 333 und 101 II 279/80 mit Zitaten).BGE 102 II 143 S. 147
Hiezu geh�rt vor allem, dass der Vertrag einen Grundst�ckkauf betrifft, dessen Form in der Regel, wie der Durchschnittsk�ufer weiss, zwingend durch den Staat des Lageortes vorgeschrieben und selbst dann zu beachten ist, wenn eine oder beide Parteien in einem andern Staat wohnen und der Vertrag dort abgeschlossen wird (vgl. BGE 82 II 553 Erw. 3). Entgegen der Auffassung des Handelsgerichtes kann daher nicht entscheidend sein, dass der Wortlaut der Abrede f�r sich allein klar ist, noch l�sst sich sagen, dass der Kl�ger in guten Treuen annehmen durfte, die Rechtswahl umfasse auch die Form des Vorvertrages. Davon kann umsoweniger die Rede sein, als die Parteien sich mit der einfachen Schriftlichkeit begn�gten, sich also nicht an Art. 216 Abs. 2 OR hielten, und f�r den "notariellen Kaufvertrag" mit der Wendung "Escritura Publica" auf die Form am Ort des Grundst�ckes verwiesen.
Wollte man die Abrede �ber die Rechtswahl auch auf die Form des Vorvertrages beziehen, so w�rde den Parteien unterstellt, dass sie die Nichtigkeit des Vertrages zum vorneherein in Kauf nahmen. Das widerspr�che aber ihrem Vorgehen. Sie haben den Vertrag nicht bloss als verbindlich betrachtet, sondern Leistung und Gegenleistung schon am 5. Februar 1974 bis ins einzelne geregelt, den Inhalt des notariellen Kaufvertrages also weitgehend vorweggenommen und sich wie K�ufer und Verk�ufer verhalten. Dies gilt insbesondere f�r den Kl�ger, der Fr. 72'000.-- anzahlte und die Liegenschaft am gleichen Tage an die Maris Stella SA verpachtete. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass der vorliegende Sachverhalt sich "in jeder Hinsicht" vom bereits erw�hnten Falle Ring-Hotel AG unterscheide, wie das Handelsgericht annimmt. Dieser Fall betraf den Kauf eines Grundst�ckes in Israel. Die Parteien unterstellten den in einfacher Schriftform gehaltenen Vertrag dem schweizerischen Recht, soweit diesem keine zwingenden Vorschriften des israelischen Rechts entgegenstanden. Auch damals schloss das Bundesgericht aus den Umst�nden, dass die Parteien nicht die schweizerischen Formvorschriften f�r anwendbar halten, diese aber missachten und den Vertrag gleichwohl als verbindlich betrachten konnten, m�gen sie im Unterschied zum vorliegenden Fall auch beide gesch�ftskundig gewesen sein.
Die Abrede �ber die Rechtswahl kann somit nach Treu und BGE 102 II 143 S. 148Glauben nur dahin ausgelegt werden, dass die Parteien den Vorvertrag bez�glich der Form nicht schweizerischem, sondern dem spanischen Recht unterstellt haben. Bei diesem Ergebnis l�sst sich die Einrede der Beklagten, der Vertrag brauche bloss der Form am Ort des Grundst�ckes zu gen�gen, nicht als missbr�uchlich bezeichnen. Auch kann der Kl�ger sich nicht auf Art. 216 Abs. 2 OR berufen, um den Vertrag wegen eines angeblichen Formmangels nicht einhalten zu m�ssen.
2. Es fragt sich freilich, ob es zul�ssig war, die Form nicht dem gleichen Recht zu unterstellen wie den Vertrag im �brigen.
F�r Schuldvertr�ge �ber bewegliche Sachen hat die Rechtsprechung selbst seit Aufgabe der sogenannten grossen Vertragspaltung im Jahre 1952 wiederholt anerkannt, dass f�r die Form des Vertrages eine Sonderankn�pfung m�glich ist (BGE 78 II 86, BGE 88 II 199). Das Haager �bereinkommen vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufvertr�ge �ber bewegliche Sachen anzuwendende Recht (BBl 1971 II 1049ff.) nimmt die Vertragsform in Art. 5 Ziff. 2 denn auch ausdr�cklich aus, obschon es die Rechtswahl durch die Parteien beg�nstigt. Die wahlweise zur Verf�gung stehende Sonderankn�pfung besteht in der Regel darin, dass die f�r das Rechtsgesch�ft als Ganzes massgebende Rechtsordnung, gleichg�ltig ob sie von den Parteien vereinbart oder nach einer Kollisionsnorm ermittelt wird, auch die Form bestimmt, dass aber die am Abschlussort geltende Form gen�gt, um den Vertrag aufrechtzuerhalten (SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 1969/71; VISCHER, a.a.O. S. 683). Die Rechtswahl ist aber auch bez�glich der Form nur g�ltig, wenn die Parteien weder zwingende Vorschriften in unzul�ssiger Weise umgehen noch gegen den Ordre public verstossen (BGE 78 II 86, BGE 79 II 299; vgl. ferner BGE 93 II 381).
Wie es sich verh�lt, wenn es um Schuldvertr�ge �ber Grundst�cke geht, brauchte das Bundesgericht bisher nicht abschliessend zu pr�fen. Im schweizerischen Schrifttum wird f�r solche Vertr�ge eine die Form einbeziehende Rechtswahl teils �berhaupt ausgeschlossen (VISCHER, a.a.O. S. 683; NIEDERER, Einf�hrung in die allgemeinen Lehren des internationalen Privatrechts, S. 183), teils auf ausl�ndische Grundst�cke beschr�nkt (SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 190; MEIER-HAYOZ, BGE 102 II 143 S. 149N. 157/58 zu Art. 657 ZGB; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 118). Die Beschr�nkung auf das Ausland l�sst eine einheitliche Ankn�pfung vermissen und vermag deshalb nicht zu �berzeugen. Gewiss hat die Unterscheidung zwischen in- und ausl�ndischen Grundst�cken einen Sinn, wenn man grunds�tzlich vom Recht am Lageort ausgeht, f�r erstere aber den schweizerischen Ordre public vorbeh�lt. Das �ffentliche Interesse an einer zuverl�ssigen Grundlage f�r die Registerf�hrung besteht indes auch in anderen Staaten, spricht deshalb auch bei ausl�ndischen Grundst�cken f�r das Recht am Lageort; das gilt vor allem dann, wenn die Ortsform vorbehalten und nachgeholt werden muss, um die �bertragung des Grundst�ckes zu erm�glichen (MEIER-HAYOZ, N. 158 zu Art. 657 ZGB; SCHNITZER, a.a.O. S. 590). Solche Schwierigkeiten sind zudem kein Grund, die Rechtswahl bez�glich der Form bei ausl�ndischen Grundst�cken schlechthin auszuschliessen. Es l�sst sich aber auch nicht sagen, dass die Auffassung des Handelsgerichtes zu einer grossen Rechtsunsicherheit f�hren m�sste, wie die Beklagte einwendet. Wenn durchwegs auf das von den Parteien gew�hlte Recht abgestellt wird, ergibt sich gegenteils eine einheitliche Ankn�pfung f�r Form und Inhalt des Vertrages und es ist zum vorneherein klar, welche Rechtsordnung anwendbar ist. Das eine wie das andere liegt im Interesse der Rechtssicherheit.
Unter welchen Voraussetzungen die Parteien f�r die Form von Schuldvertr�gen �ber Grundst�cke eine Rechtswahl treffen d�rfen, braucht indes auch heute nicht weiter er�rtert zu werden. F�r Grundst�cke hat der Lageort rechtlich jedenfalls erheblich gr�ssere Bedeutung als f�r bewegliche Sachen, ist daher dem zuf�lligen Ort des Vertragsabschlusses vorzuziehen. Das heisst nicht, dass er ausschliesslich massgebend sein soll; es rechtfertigt sich vielmehr, den Lageort als alternativen Ankn�pfungsgrund zuzulassen. Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, f�r die Form eine Auswahl von Ankn�pfungen anzuerkennen, um den Vertrag wom�glich zu retten, statt ihn, wie dies hier geschehen ist, kurzerhand f�r nichtig zu erkl�ren, indem auf die strengste der in Betracht kommenden Rechtsordnungen abgestellt wird. Diese L�sung erweckt im vorliegenden Fall umsoweniger Bedenken, als das spanische Recht die Rechtswahl ebenfalls erlaubt und die am Ort des Grundst�ckes geltende Form des Vertrages im internationalen BGE 102 II 143 S. 150Gesch�ftsverkehr nicht zwingend vorschreibt, sondern auch alternativ gen�gen l�sst (vgl. Art. 10 Ziff. 5 Abs. 2 und 11 Ziff. 1 Satz 2 des spanischen ZGB, wiedergegeben in Rabels Zeitschrift 1975 S. 729/31; siehe auch S. 673/74).
3. Bei dieser Rechtslage h�ngt das Schicksal des Kaufvorvertrages so oder anders davon ab, welche Form das spanische Recht f�r Vertr�ge �ber Grundst�cke vorschreibt.
Die Beklagte behauptete im kantonalen Verfahren, das spanische Recht verlange f�r solche Vertr�ge bloss einfache Schriftlichkeit. Der streitige Vorvertrag behielt indes die Unterzeichnung eines notariellen Kaufvertrages gem�ss spanischem Recht ausdr�cklich vor, was auf besondere Vorschriften schliessen l�sst; daf�r spricht auch die in Klammer beigef�gte Wendung "Escritura Publica". Wie es sich damit genau verh�lt, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen; er ist deshalb gest�tzt auf Art. 65 OG aufzuheben und die Sache zur Abkl�rung der Frage an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
Ergibt sich, dass der Vorvertrag den Formvorschriften des spanischen Rechts entspricht, so ist zu pr�fen, ob deren Anwendung gegen den schweizerischen Ordre public verstosse. Das w�re nicht leichthin anzunehmen, da es schweizerischer Rechtsanschauung nicht widerspricht, dass ein Schweizer sich beim Kauf eines ausl�ndischen Grundst�ckes in einfacher Schriftform binden kann. Er muss sich der Risiken eines solchen Kaufes bewusst sein und kann sich selbst unter dem Gesichtspunkt des Ordre public nicht auf die Schutzgedanken berufen, die den strengeren Formvorschriften des Art. 216 OR zugrunde liegen (vgl. BGE 93 II 382). Ist die Form des Vertrages nach spanischem Recht nicht zu beanstanden, so fragt sich ferner, ob der Kl�ger sich angeblich �ber die Vertragsgrundlage im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR geirrt habe und, falls ein Irrtum zu verneinen ist, ob er nach Art. 82 und 107 ff. OR wegen Zahlungsunf�higkeit der Maris Stella SA nicht nur vom Pacht-, sondern auch vom Kaufvorvertrag zur�cktreten durfte. Beides beurteilt sich nach schweizerischem Recht.
Ergibt sich dagegen, dass der Vorvertrag auch nach den Formvorschriften des spanischen Rechts ung�ltig ist, so stellt sich erneut die Frage der ungerechtfertigten Bereicherung, die ebenfalls schweizerischem Recht unterliegt (BGE 78 II 389, BGE 80 II 71 Nr. 9).
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 1975 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.