Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2013/04
Timestamp: 2018-01-17 20:26:31
Document Index: 44435969

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 114', '§ 256', '§ 4', '§ 179', '§ 180', '§ 242', '§ 46', '§ 52', '§ 46', '§ 8', '§ 836', '§ 850', '§ 147', '§ 147', '§ 633', '§ 62', '§ 309', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 6', '§ 14', '§ 249', '§ 249', '§ 241', '§ 311', '§ 286', '§ 276', '§ 276', '§ 15', 'EuG', '§ 80', '§ 9', 'Art. 17', '§ 802', '§ 39', '§ 903', '§ 39', '§ 59', '§ 60', '§ 42', '§ 1', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 1', '§ 546', '§ 41', '§ 8', '§ 15', '§ 15', 'Art. 33']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (April 2013)
Rechtslupe - Artikel vom April 2013
Die Demo am 1. Mai
Die Änderung der Streckenführung einer Demonstration ist dann rechtmäßig, wenn nach der Gefahrenprognose damit zu rechnen ist, dass – wie in vorangegangenen Jahren – mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen ist und bei der ursprünglichen Streckenführung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und sonstigen Personen zu befürchten ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - April 30, 2013 10:36am
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeitgeber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit Entlassungen anzuzeigen, der schriftlichen Anzeige die Stellungnahme des Betri ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - April 5, 2013 4:15am
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter trotz Massekostenarmut
Dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer Forderung des Schuldners nicht gemäß § 114 Satz 1 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer mutwilligen Rechtsverfolgung versagt werden, wenn eine bestehende Massekostenarmut bei Stattgabe der beabsichtigten Klage beseitigt werden kann. Schon aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.07.
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - April 3, 2013 4:51am
Telefonterror trotz Gewaltschutzanordnung – 2 Jahre Ordnungshaft?
Wird gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot über mehrere Monate hin wiederholt in massiver Weise verstoßen, kann es geboten sein, den möglichen Rahmen der Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren nahezu gänzlich auszuschöpfen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde gegen die vom Amtsgericht Bielefeld verhängte O ...
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - April 4, 2013 4:17am
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Normenkontrollantrag der Bundeslänger Bayern und Hessen zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung zu Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes entschieden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - April 22, 2013 4:52am
Stuttgart 21 in Karlsruhe
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28.01.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - April 22, 2013 4:37am
Stuttgart 21 und das Versammlungsgesetz
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen.
Rechtslupe- 85 Leser - April 8, 2013 4:38am
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das “Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012″ gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar angegriffene Gesetz über den Umfang der Personensorge be ...
Rechtslupein Strafrecht- 62 Leser - April 2, 2013 4:32am
Die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage
Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können. Gemäß § 256 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser - April 2, 2013 4:47am
Das Mehrfamilienhaus in der Nachbarschaft
Durch die Baugenehmigung eines Mehrfamilienhauses werden die benachbarten Eigentümer von Einfamilienhäusern nicht in ihren Rechten verletzt, wenn bei dem Bauvorhaben die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden und das Nachbargebäude nicht “erdrückt” und “eingemauert” wird. Auch Einblickmöglichkeiten von den Balkonen in die Gärten der Einfamilienhäuser liegen in ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser - April 2, 2013 4:36am
Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.
Die amtsangemessene Beschäftigung
Beamte haben einen grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Daher können sie verlangen, nicht auf einen amtsunangemessenen Dienstposten dauerhaft umgesetzt oder versetzt zu werden. Der Aufgabenbereich eines Beamten hat der Wertigkeit der beamtenrechtlichen Position zu entsprechen.
Rechtslupe- 64 Leser - April 2, 2013 4:36am
Stundensatz eines Berufsbetreuers
Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Anlass hierfür bot ihm der Fall einer Berufsbetreuerin, die im Jahr 2004 erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule RavensburgWeing ...
Rechtslupe- 383 Leser - April 2, 2013 4:21am
Die bestrittene Insolvenzforderung und der unterbrochene Zivilprozess
Ist – wie vorliegend – in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung gemäß § 180 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - April 2, 2013 4:34am
Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Durch gleichwohl entfaltete Konkurrenztätigkeiten – einschließlich des Abwerbens von Arbeitnehmern und Kunden – verstößt der Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser - April 2, 2013 4:46am
Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. Dieser Rechtsmissbrauchseinwand kann dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nu ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - April 2, 2013 4:46am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - April 2, 2013 4:46am
Die Schenkungsteuer und der Verkauf eines Besserungsscheins
Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und ...
Rechtslupe- 24 Leser - April 2, 2013 4:46am
Gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für die Befürchtung, die Einleitung bzw. Versenkung von Salzabwässer könne die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung einer Gemeinde nachhaltig gefährden, darf eine Produktionsfirma von Düngemitteln vorläufig weiterhin Salzabwässer in das Grundwasser einleiten.
Rechtslupe- 10 Leser - April 2, 2013 4:36am
Rückwirkende Einkommensgrenzen für die Antragsveranlagung
§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F.
Rechtslupe- 25 Leser - April 2, 2013 4:53am
“Liebesquelle” statt Seniorenheim – Nutzungsänderung im Wohngebiet
Ein bordellartiger Betrieb fügt sich nach seiner Nutzung nicht in ein reines Wohngebiet ein und ist daher bauplanungsrechtlich unzulässig. Ebenso ist ein solcher Betrieb wegen der negativen “milieubedingten” Auswirkungen derartiger Einrichtungen auch in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet unzulässig.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser - April 2, 2013 4:01am
Die Rettung des Schwanenteichs
Wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit einem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt, entfällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bürgerentscheid und ist als „verbraucht“ anzusehen. Den Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens steht kommunalrechtlich kein Anspruch zur Seite, der im Wege einer einstweiligen Anordnung gesichert werden kann, wenn das Verhalten der ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - April 1, 2013 10:04pm
Der Verdienst einer “Toilettenfrau”
Kann eine “Toilettenfrau” nicht nachweisen, dass ihre Betriebsabteilung überwiegend mit Reinigungsarbeiten beschäftigt worden ist, hat sie keinen Anspruch auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung. So hat das Arbeitsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer sogrenannten Sanitärbetreuerin, die Klage auf Zahlung des t ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 70 Leser - April 3, 2013 4:01am
Pfändung ins P-Konto – und die Belege für erhöhte Pfändungsfreibeträge
Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 135 Leser - April 3, 2013 4:05am
Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Über-mittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Nach § 147 Abs. 2 KostO erhält der Notar die Hälfte der vollen Gebühr, wenn für eine im Auftrag eines Beteiligten ausgeübte Tätigkeit eine Gebühr nicht bestimmt ist.
Rechtslupe- 395 Leser - April 3, 2013 4:05am
Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss. Die Leistung eines Unternehmers ist nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann vertragsgerecht, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.
Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren hat sich die Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erledigt, weil die Haftanordnung nach Einlegung des Rechtsmittels weggefallen ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - April 3, 2013 4:05am
Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag
Wenn ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangt, ist diese Klausel unwirksam, denn die Pauschale von 10 Euro übersteigt den nach dem “gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden” (§ 309 Nr.5a BGB).
Rechtslupe- 73 Leser - April 3, 2013 4:00am
OLG Schleswig-Holstein: 10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch
BAföG für das Studium in Lichtenstein
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar. Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 6 Satz 1 BAföG können sich auch aus völkervertragsrechtlichen oder unionsrechtlichen Regelungen ergeben. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 24 Leser - April 3, 2013 4:00am
Der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­seund die Be­ur­tei­lun­gen der Sol­da­ten
Bei Aus­wah­l­ent­schei­dun­gen zur Be­set­zung eines hö­her­wer­ti­gen Dienst­pos­tens nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se kön­nen beim Ver­gleich der dienst­li­chen Be­ur­tei­lun­gen der Be­wer­ber Leis­tungs­be­wer­tun­gen als „im We­sent­li­chen gleich“ ein­ge­stuft wer­den, wenn sie im sel­ben Wer­tungs­be­reich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV, Nr. 610 Buchst.
Rechtslupe- 284 Leser - April 3, 2013 4:00am
Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst bewilligte den Eltern sowie ihrem gemeinsamen, am 15.
Rechtslupe- 40 Leser - April 3, 2013 4:00am
Ansprüche zwischen GmbH-Gesellschaftern wegen verdeckter Gewinnausschüttung
Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung ergeben sich nicht aus einer analogen Anwendung von § 31 Abs. 1 GmbHG. Die Auffassung, auf verdeckte Gewinnausschüttungen sei ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 GmbHG, insbesondere einer Unterbilanz, die Vorschrift des § 31 Abs.
Rechtslupe- 39 Leser - April 3, 2013 4:45am
Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren. Tarifvertragliche Regelungen zur Höchstdauer einer Befristung Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 iVm.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - April 3, 2013 4:45am
Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 64 Leser - April 3, 2013 4:45am
Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlo ...
Rechtslupe- 42 Leser - April 3, 2013 4:45am
Abordnungsvertretung – Anforderungen an Rückkehrprognose
Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Soweit eine arbeitsvertragliche Befristungsabrede eines sachlichen Grundes bedarf – etwa weil zwischen den Parteien innerhalb der letzten drei Jahre vor Abschluss des befristeten Vertrags ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat -, ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - April 3, 2013 4:45am
Auslegung der Prozesshandlung “Parteibezeichnung”
Maßgebend bei der Auslegung der Prozesshandlung “Parteibezeichnung” ist, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Bei einer tatsächlich existierenden und im Handelsregister eingetragenen juristischen Person kommt der gewählten Parteibezeichnung wegen der Publizitätswirkung des Handelsregisters eine maßgebliche Bedeutung zu.
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - April 4, 2013 4:30am
Haftung für zerstörten Geocache
Wer einen außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindlichen, deshalb besitzlosen Geocache an sich nimmt und weg bringt, hat als Finder die Pflicht zur Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn statt dessen der Geocache an einem beliebigen, vom Finder als geeignet angesehenen Ort wieder abgelegt und seinem Schicksal überlassen wird.
Unfall im Möbelhaus
Der Inhaber von Verkaufsräumen (hier: eines Möbelhauses) hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können. In dem hier vom Landgericht Konstanz entschiedenen Fall wurde die Kundin in der Bilderabteilung des Baumarktes auf dem Rücken liegend, mit gerahmten Glasbildern zugedeckt, aufgefunden.
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - April 4, 2013 4:30am
Ruhegehalt von Teilzeitbeamten und das Diskriminierungsverbot
Da durch höchstrichterliche Rechtsprechung offensichtlich geworden war, dass das Ruhegehalt von Teilzeitbeamten nicht durch den mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts unvereinbaren Versorgungsabschlag gekürzt werden darf, ist eine bestandskräftige, deswegen von Anfang an rechtswidrige Versorgungsfestsetzung für den Zeitraum ab Klärung durch das Bundesverwaltungsge.
Rechtslupe- 64 Leser - April 4, 2013 4:30am
Versicherungen und ihre Verträge mit Kfz-Reparaturwerkstätten
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind.
Rechtslupe- 43 Leser - April 4, 2013 4:30am
Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Podologen
Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sind steuerfrei die “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen de ...
Rechtslupe- 37 Leser - April 4, 2013 4:57am
Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.
Rechtslupe- 39 Leser - April 4, 2013 4:57am
BFH: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
Kindergeld und die Fahrtaufwendungen des Kindes als Werbungskosten
Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das –wie J im Streitjahr 2007– das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, besteht nach § 62 Abs.
Rechtslupe- 30 Leser - April 4, 2013 4:57am
Anwaltsvergütung aus einem mehrjährigen Mandat
Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Der Kläger des jetzt vom Bundesfinanzhofs entschiedenen Falls, ein Rechtsanwalt, bearbeitete über mehrere Jahre hinweg ein größeres Erbrechtsmandat.
Rechtslupe- 53 Leser - April 4, 2013 4:57am
BFH entscheidet zu den Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats
Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 31 Leser - April 4, 2013 4:57am
Festsetzungsverjährung bei Kommunalabgaben
Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinh ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 396 Leser - April 4, 2013 4:40am
Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem “Empfehlungsmarketing”
Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG zu verwenden, ist er auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtsc ...
Rechtslupe- 15 Leser - April 4, 2013 4:40am
Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch bei der für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 notwendigen Ermittlung der Einkünfte des Kindes nur vom Kind und nicht vom Kindergeldberechti ...
Rechtslupe- 8 Leser - April 4, 2013 4:40am
Der garantierte Lernerfolg
Eine Tanzschule darf nicht damit werben, dass beim Besuch des Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Streit zweier Tanzschulen aus Essen entschieden, in dem es um die Bewerbung des Tanzunterrichts im Internet mit der Aussage ging, dass ein Lernerfolg garantiert wird.
Rechtslupe- 10 Leser - April 4, 2013 4:10am
Vorfinanzierung durch den Gesellschafter – und die spätere Insolvenzanfechtung
Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt.
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - April 5, 2013 4:22am
Das Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus im Versorgungsausgleich
Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Pers ...
Rechtslupe- 116 Leser - April 5, 2013 4:26am
Insolvenzplan und anhängige Anfechtungsklagen
Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken. Nach einer im Schrifttum vertretenen, ersichtlich unbestrittenen Auffassung ist eine Beschränkung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters auf bestimmte Anfechtungsprozesse gestattet.
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - April 5, 2013 4:26am
Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses
Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist v ...
Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser - April 5, 2013 4:26am
Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und der nichtige Vertrag
Kann ein entscheidungserhebliches Rechtsgeschäft infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung nichtig sein, hat der ordentliche Richter selbständig zu prüfen, ob das von der Behörde herangezogene gesetzliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Anwendungsfall eingreift. Auch die Regelungswirkung etwa eines bestandskräftigen Versagungsbescheids der kommunalen Aufsichtsbehörde ä ...
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - April 5, 2013 4:26am
Seiteneinstieg für Lehrkräfte – und der Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
Bei Lehrerstellen, die für einen Seiteneinstieg ausgeschrieben sind, ist ein Ausschluss von Bewerbern wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung zulässig. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über das Recht der Klägerin, am Bewerbungsverfahren für den Schuldienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen in der Form des sogenannten Se ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser - April 5, 2013 4:15am
Zusatzurlaub für Nachtarbeit – nächtlicher Bereitschaftsdienst
§ 27 TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält eine umfassende und abschließende Regelung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebotenen Ausgleichs für Nachtarbeit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD-K idF vom 01.08.2006 nächtlicher Bereitschaftsdienst unberücksichtigt bleiben sollte, hat die Vorschrift gegen § 6 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 519 Leser - April 5, 2013 4:15am
Abordnungsvertretung – keine nur “gedankliche Zuordnung”
Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt. Für die Rechtsfigur der “gedanklichen Zuordnung” ist in diesem Fall kein Raum. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bedurfe die Befristungsabrede der Rechtfer ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser - April 5, 2013 4:15am
Erforderliche Reparaturkosten in der fiktiven Schadensabrechnung
Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Rechtslupein Zivilrecht- 120 Leser - April 5, 2013 4:15am
Verzinsung des Ausgleichswertes im Versorgungsausgleich
Die Verzinsung des Ausgleichswertes ist für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich anzuordnen. Soweit demgegenüber die Auffassung vertreten wird, dass die Verzinsung des Ausgleichswertes grundsätzlich bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung beim Zielversorgungsträger erfolgen müsse, vermag der Bundesgerichtsho ...
Rechtslupe- 13 Leser - April 5, 2013 4:47am
Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann.
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - April 5, 2013 4:47am
Die Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse kann im Wege der Ausübungskontrolle erfolgen. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder ...
Rechtslupe- 101 Leser - April 5, 2013 4:47am
Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft
Mit der Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall zu befassen, dass dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt: Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs.
Rechtslupe- 24 Leser - April 5, 2013 4:47am
Auswahlermessen und Punktesystem bei der Versetzung von Beamten
Ent­schließt sich der Dienst­herr bei einer Ver­set­zungs­maß­nah­me, die eine Viel­zahl von Be­am­ten be­trifft, im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens die auf­grund der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht zu be­rück­sich­ti­gen­den Be­lan­ge an­hand eines Punk­te­sys­tems zu er­fas­sen und zu be­wer­ten, um dar­aus eine Rang­fol­ge der zu ver­set­zen­den Be­am­ten zu er­stel­len, so mus.
Rechtslupe- 51 Leser - April 5, 2013 4:47am
Ein Waldgrundstück wird abgebaggert
Auch wenn ein Waldgrundstück durch eine sofort vollziehbare vorläufige Besitzeinweisung, die es erlaubt, das Grundstück abzubaggern, unwiederbringlich verlorengeht, ist das für die Fortsetzung des Tagebaus streitende öffentliche Interesse sowie das private Interesse der Tagebaubetreiberin höher bei der Folgenabwägung zu gewichten, als ein Grundstück, das weder bewohnt noch vom Eigentümer zur Sic.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - April 8, 2013 4:04am
Die Gewerbeuntersagung eines Geschäftsführers
Es ist rechtswidrig, eine Gewerbeuntersagung an den Geschäftsführer einer GmbH zu erlassen, ohne gleichzeitig auch gegenüber der juristischen Person, deren Geschäftsführer er ist, eine Untersagungsverfügung zu erlassen. So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung der Klage des Geschäftsführers einer Chemierecyclingfirma aus E ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser - April 8, 2013 4:03am
Die Beleuchtung im Treppenhaus
Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Beseitigung bzw. Warnung vor Gefahren, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Eine Warnung vor leicht zu erkennenden Gefahren ist nicht nötig. Eine vollkommene Verkehrssicherheit, die jeden Unfall ausschließt, gibt es nicht.
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - April 8, 2013 4:02am
Die richtige Kennzeichnung eines Busses
An einem Bus muss an beiden Außenseiten (Längsseiten) des Fahrzeugs Name und Sitz des Unternehmens gut sichtbar angebracht sein, dass jeder zusteigende Fahrgast sie ohne Weiteres wahrnehmen kann. Zur deutlichen Lesbarkeit gehört eine ausreichende Größe der Beschriftung mit einem klaren Schriftbild.
Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser - April 8, 2013 4:01am
Der Inhalt des verloren gegangenen Transportcontainers
Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers nicht ohne weiteres anwendbar.
Rechtslupe- 30 Leser - April 8, 2013 4:54am
Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
Der Anspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Herausgabe der den Versicherten betreffenden Unterlagen über die stationäre Behandlung vom 23.04. bis 3.05.2007 an den MDK ergibt sich aus § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V. Der Gesetzgeber schuf mit § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V eine unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten geeignete Rechtsgrundlage zur direkten Übermittl ...
Rechtslupe- 48 Leser - April 8, 2013 4:09am
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
Wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen, kann im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen des EuGH in den Urteilen Teleos und Netto-Supermarkt in Betracht kommen.
Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser - April 8, 2013 4:09am
Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Veräußerung von Pflanzenöl
Eine die Festsetzungsfrist verlängernde leichtfertige Steuerverkürzung ist gegeben, wenn ein mit Pflanzenölen handelndes Unternehmen, das in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum Pflanzenöle zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe weiterveräußert, in Kenntnis der grundsätzlichen Energiesteuerpflichtigkeit derartiger Energieerzeugnisse sich nicht hinreichend über die den He.
Rechtslupe- 27 Leser - April 8, 2013 4:09am
Die ohne Genehmigung des Insolvenzverwalters erhobene Klage
Eine Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis unzulässig, wenn sie nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers erhoben wurde und der Insolvenzverwalter die Klageerhebung nicht genehmigt. Nach § 80 Abs. 1 InsO verliert der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalte ...
Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser - April 8, 2013 4:09am
Kindergeld und die Frage der Haushaltsaufnahme
Bei gleichwertiger Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte ist primär auf die Berechtigtenbestimmung durch die beiden Berechtigten abzustellen. Diese kann insbesondere in dem Kindergeldantrag dadurch vorgenommen werden, dass der andere Ehegatte mit an der dafür vorgesehenen Stelle unterschreibt. Die Trennung der Eheleute berührt die Wirksamkeit der Bestimmung nicht.
Rechtslupe- 229 Leser - April 8, 2013 4:56am
Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät und das “Vier-Augen-Prinzip”
Ein “Vier-Augen-Prinzip”, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert jedenfalls in Baden-Württemberg.
Rechtslupein Strafrecht- 491 Leser - April 8, 2013 4:02am
Steht der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Raum, entscheidet sich die Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen in Bezug auf den Umgang des Kindes mit dem verdächtigen Elternteil zu treffen sind, nach dem Grad der Gewissheit, ob ein sexueller Missbrauch tatsächlich stattgefunden hat.
Rechtslupe- 58 Leser - April 8, 2013 4:02am
Sorgerechtsstatut nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen
Die Kollisionsnormen des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ) bestimmen auch dann das maßgebende Recht, wenn sich die internationale Zuständigkeit aus der vorrangigen Verordnung (EG) Nr.
Rechtslupe- 110 Leser - April 8, 2013 4:02am
Auslieferungshindernisse und Europäischer Haftbefehl
Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht. Nach § 9 Nr.
Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser - April 8, 2013 4:02am
Die Rockband im Verfassungsschutzbericht
Droht einer Rockband kein wirtschaftlicher Schaden durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und ist keine besondere Dringlichkeit gegeben, besteht kein Grund für eine Entscheidung im Eilverfahren über die Streichung der Erwähung im Verfassungsschutzbericht. Es ist zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - April 9, 2013 4:01am
Der interne Datenschutzbeauftragte beim Betriebsübergang
Im Fall eines Betriebsübergangs geht das Amt des internen Datenschutzbeauftragten nicht mit über. Der Arbeitnehmer, der bisher dieses Amt ausgeübt hat, hat auch aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung keinen Anspruch gegen den Erwerber auf (Wieder-)Bestellung als Datenschutzbeauftragter. Die Betriebserwerber ist nicht verpflichtet, die (bisherige) Datenschutzbeauftragte das Amt ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - April 9, 2013 4:40am
Falsche Angaben im Verwaltungsverfahren und Prozesskostenhilfe im Klageverfahren?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer bei ihm anhängigen Wohngeldsache im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Frage zu befassen, ob die Klage mutwillig ist, wenn der Prozess überhaupt erst aufgrund von vorsätzlich falschen Angaben im Verwaltungsverfahren notwendig wurde.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser - April 9, 2013 4:05am
Wechselseitige Bestellung einer Gesamtgrunddienstbarkeit
Regelmäßig kann nur der Eigentümer eines anderen als des dienenden Grundstücks Berechtigter einer Grunddienstbarkeit sein. Dies schließt die die wechselseitige Bestellung einer Gesamtgrunddienstbarkeit zu Gunsten der Eigentümer mehrerer Grundstücke aus. Nach dem gesetzlichen Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann deren Berechtigter immer nur der Eigentümer eines anderen als des ...
Rechtslupein Zivilrecht- 124 Leser - April 9, 2013 4:05am
Die in Thailand registrierte Privatscheidung
Die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung ist ausgeschlossen, wenn nach den Regeln des deutschen IPR auf die Ehescheidung deutsches Recht Anwendung findet. In dem hier vom Kammergericht entschiedenen Fall war auf die die Ehescheidung entweder italienisches oder deutsches, jedenfalls nicht thailändisches Recht anzuwenden: Gemäß Art. 17 Abs. 1 S.
Rechtslupe- 28 Leser - April 9, 2013 4:05am
Sperrfrist für die Vermögensauskufnt und die frühere eidesstattlicher Versicherung
Die Sperrfrist des § 802d ZPO gilt -nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg – trotz der Übergangsvorschrift des § 39 Nr. 4 EGZPO – nicht im Hinblick auf nach altem Recht abgegebene eidesstattliche Versicherungen. Grundsätzlich galt nach altem Recht die dreijährige Sperrfrist des § 903 ZPO (aF). Die Übergangsvorschrift des § 39 Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 166 Leser - April 9, 2013 4:05am
Wann ein Ausländer im Sinne von § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in einen bestimmten Zielstaat abgeschoben werden darf, ist den Bestimmungen über die zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG zu entnehmen, gegebenenfalls besteht eine Bindung an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 42 AsylVerfG).
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - April 10, 2013 4:38am
Informationsanspruch gegenüber den Bundestags-Fraktionen
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag nehmen keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr und sind daher keine anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Dies gilt auch hinsichtlich der Verteilung der den Bundestagsfraktionen zugewandten staatlichen Mittel an ihre Funktionsträger. Aus § 46 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser - April 10, 2013 4:38am
Die abgetretene private Rentenversicherung im Versorgungsausgleich
Abgetretene Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung bilden im Rahmen des Versorgungsausgleiches kein nach § 2 Abs. 1 VersAusglG ausgleichsfähiges Anrecht des Abtretenden, ebensowenig wie ein bedingter Rückübereignungsanspruch des Abtretenden gegen einen Dritten. Insoweit fehlt es an ausgleichsfähigen Anrechten im Eigentum des Ehegatten (§ 2 Abs. 1 VersAusglG). Bei Ehezeitende (§ 3 Abs.
Rechtslupe- 32 Leser - April 10, 2013 4:38am
Altersschätzung bei einem minderjährigen Ausländer
Muss das Jugendamt über die Inobhutnahme unbegleiteten Ausländers entscheiden, der nach seinen eigenen Angaben noch minderjährig ist, so ist das Jugendamt nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden. Das Jugendamt muss vielmehr von Amts wegen in eigener Verantwortung die Altersangaben des Ausländers prüfen. Auch bei der Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr.
Rechtslupe- 33 Leser - April 10, 2013 4:38am
Geburtsanzeige ohne gültigen Personalausweis
Wird die Geburt eines Kindes angezeigt, soll das Standesamt gemäß § 33 S. 1 Nr. 3 verlangen, dass ihm (u.a.) ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern vorgelegt werden. Im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags kann die Identität der Eltern gleichwohl anderweitig als durch Vorlage eines gültigen oder erst kür ...
Rechtslupe- 36 Leser - April 10, 2013 4:38am
Richtungspfeile in Berliner Kreisverkehren
Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO.
Rechtslupe- 74 Leser - April 11, 2013 4:37am
Unvollständigkeit einer Lärmprognose als Ermittlungsdefizit bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet; es ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht einge ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 98 Leser - April 11, 2013 4:37am
Verkauf sichergestellter Hunde
Ein Tier darf nicht veräußert werden, ohne dass dies zuvor durch einen Verwaltungsakt angeordnet und dem Halter effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird. Eine Folgenbeseitigung ist nicht unmöglich, solange nicht nachweisbar feststeht, dass die Behörde das Tier nicht wieder beschaffen, es nicht notfalls zurückkaufen kann.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - April 11, 2013 4:37am
Streitwert für die Räumungsklage gegen den Untermieter
Der Streitwert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG, so dass grundsätzlich auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins – und nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins – abzustellen ist.
Rechtslupe- 145 Leser - April 11, 2013 4:37am
Die gerichtlich untersagte Verwendung eines Domainnamens – und der Weiterleitungslink
Wurde die Verwendung eines bestimmten Domainnamens für einen bestimmten werbenden Internetauftritt gerichtlich untersagt, so liegt kein Verstoß gegen diese Untersagungsverfügung vor, wenn der Internetauftritt unter diesem Domainnamen nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält.
Rechtslupe- 30 Leser - April 11, 2013 4:37am
Familiennachzug und der Halbbruder mit Unionsbürgerschaft
Minderjährigen Kindern kann der Nachzug zu ihrer Mutter, die berechtigt im Bundesgebiet mit ihrem Sohn deutscher Staatsangehörigkeit in häuslicher Gemeinschaft lebt, wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts verweigert werden. Dem steht auch europäisches Unionsrecht nicht entgegen, denn in den Kernbestand der Unionsbürgerschaft des deutschen Halbbruders wird dadurch nicht ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - April 12, 2013 4:22am
Arbeitsunfall im eigenen Einfamilienhaus
Ein Arbeitsunfall kann auch vorliegen, wenn der versicherten Tätigkeit im eigenen Haus nachgegangen wird. Das hierbei allerdings besondere Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen (versicherter) beruflicher und (nicht versicherter) privater Sphäre bestehen, zeigt der jetzt vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Fall einer Friseurin: Nach § 8 Abs. 1 S.
Rechtslupe- 34 Leser - April 12, 2013 4:25am
Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt
Sternchen in der Preisangabe in einer Werbung sind immer problematisch, selbst dann, wenn es um Luxusartikel wie eine Kreuzfahrt geht. So beanstandete jetzt das Kammergericht in Berlin die Preisangabe “€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*” und dem Sternchen-Bezugstext, wonach pro “beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht” ein Entgelt in Höhe von 7 € zusätzlich anfalle, wegen ...
Rechtslupe- 25 Leser - April 12, 2013 4:25am
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 2006/2007 kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet.
Rechtslupe- 143 Leser - April 12, 2013 4:25am
Abholpflicht für ein Arbeitszeugnis
Leistungsort für die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist die Arbeitsstätte. Daher ist das Arbeitszeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses auch im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - April 12, 2013 4:25am
Schadensersatz bei Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung des Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Dienst­herr das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor der Er­nen­nung eines an­de­ren Be­wer­bers ab­ge­bro­chen hat. Der Ab­bruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens kann so­wohl aus der Art. 33 Abs.
Rechtslupe- 58 Leser - April 9, 2013 4:12am
#103 im JuraBlogs Ranking
35.469 Artikel, gelesen von 2.253.220 Lesern
318 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: January 17, 2018 5:04pm (2018-01-17 17:04:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:09pm .