Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2087,%20278
Timestamp: 2019-06-20 04:21:08
Document Index: 198957891

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 3', '§ 88', '§ 90', '§ 1']

BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 53.86 - dejure.org
BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 53.86
https://dejure.org/1991,1251
BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 53.86 (https://dejure.org/1991,1251)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1991 - 5 C 53.86 (https://dejure.org/1991,1251)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - 5 C 53.86 (https://dejure.org/1991,1251)
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Sozialhilfe - Hausgrundstück - Starre Wertgrenze - Eigentumswohnung - Schonvermögen
VG Düsseldorf, 25.01.1984 - 7 K 2758/82
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1985 - 8 A 692/84
BVerwG, 01.07.1986 - 5 B 13.86
BVerwGE 87, 278
NJW 1991, 1968
NVwZ 1991, 889 (Ls.)
FamRZ 1991, 697
DÖV 1991, 693
Rpfleger 1991, 257
Danach bestimmt sich die Angemessenheit (auch) nach der Zahl der Bewohner (vgl Klinger, NDV 1992, 123, 125).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist von Fall zu Fall im Wege einer Gesamtbetrachtung und unter Abwägung aller in § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 SGB XII aufgeführten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen; anstelle einer starren Wertgrenze ist die Angemessenheit des Hausgrundstücks insgesamt maßgeblich (…sog Kombinationstheorie - vgl BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 16;… zu § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz vgl BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 16 f; BVerwGE 87, 278, 281).
Dieser Rechtsprechung und der vom BVerwG entwickelten Kombinationstheorie hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angeschlossen, wonach unter Abwägung aller Gesichtspunkte, die für einen Anspruch von Sozialhilfe von Bedeutung sind, zu entscheiden ist, ob das Heim nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den Bedürfnissen des Hilfesuchenden und der weiteren berücksichtigungsfähigen Personen (Angehörigen) steht (vgl: BVerwGE 47, 103 ff; 87, 278 ff).
Damit hat es nicht auf alle im Gesetz genannten Angemessenheitsfaktoren im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Kombinationstheorie (BVerwGE 59, 294, 301 f; 87, 278, 282 f; 89, 241, 243; 90, 252, 254 f) rekurriert und bei der Frage der Verwertbarkeit nicht hinreichend das dingliche Wohnungsrecht der Eltern der Klägerin zu 2 und die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin zu 2 und ihren Eltern ermittelt und berücksichtigt.
Insoweit sind die in der Praxis angewandten Grenzwerte von 500 qm für ein freistehendes Haus (vgl etwa Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 51) bzw für den ländlichen Raum (…Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 90 SGB XII RdNr 35) allenfalls Anhaltspunkte, die überschritten werden können, wenn sich die Größe des betroffenen Hausgrundstücks im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten hält (vgl zu diesen Kriterien BVerwGE 87, 278, 282 f).
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen im übrigen ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen (vgl. Beschluß vom 2. August 1994 (a.a.O. S. 2 f.) unter Hinweis auf BVerwGE 87, 278 (282 f.)).
BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89
Sozialhilfe - Schonvermögen - Hausgrundstück
Zum für Schonvermögen maßgeblichen Verkehrswert einer behindertengerechten Eigentumswohnung (Fortführung von BVerwGE 87, 278).
Die Vorschrift erfaßt auch Eigentumswohnungen (BVerwGE 87, 278 ) und schützt diese u.a. auch vor dem Einsatz als Objekt der dinglichen Sicherung bei darlehensweiser Bewilligung von Sozialhilfe.
Eine Eigentumswohnung ist jedoch im Sinne dieser Vorschrift nur dann "klein", wenn sie unter Berücksichtigung personenbezogener Kriterien (Zahl der Bewohner und ihrer Wohnbedürfnisse) sowie sach- und wertbezogener Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Wohnung sowie ihr Verkehrswert) in einem sozialhilferechtlich angemessenen Verhältnis zu den Bedürfnissen des Hilfesuchenden und der weiteren berücksichtigungsfähigen Personen steht (sog. Kombinationstheorie - vgl. BVerwGE 47, 103 ; 87, 278 ; 89, 241 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in der in BVerwGE 87, 278 (282 f.) abgedruckten Entscheidung des Senats vom 17. Januar 1991 - BVerwG 5 C 53.86 - unter Modifizierung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und im einzelnen begründet, daß ein Hausgrundstück (Eigentumswohnung) wertmäßig "klein" im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG F. 1983 ist, wenn sein Verkehrswert sich im unteren Bereich der Verkehrswerte vergleichbarer Objekte am Wohnort des Hilfesuchenden hält.
Diese gebietet unter Beachtung des Individualisierungsgrundsatzes (§ 3 Abs. 1 BSHG) eine Abwägung aller Gesichtspunkte, die für einen Anspruch auf Sozialhilfe von Bedeutung sind, im Hinblick darauf, ob das Heim nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den Bedürfnissen des Hilfesuchenden und der weiteren berücksichtigungsfähigen Personen steht (s. BVerwGE 47, 103 sowie zuletzt BVerwGE 87, 278 ).
Daraus, daß personen-, sach- und wertbezogene Merkmale kombiniert zu berücksichtigen sind, ergibt sich vielmehr, daß der Verkehrswert im Verhältnis zu den personen- und sachbezogenen Merkmalen nicht allein maßgeblich ist (vgl. BVerwGE 59, 294 ; 87, 278 ).
Dementsprechend hat der Senat ausgeführt, ein "Überschuß" etwa bei der Wohnfläche einer Eigentumswohnung könne nicht mit der Erwägung ausgeglichen werden, der Hilfesuchende bewohne statt eines - regelmäßig teureren - Einfamilienhauses "nur" eine Eigentumswohnung (BVerwGE 87, 278 ).
Unter den Begriff des Hausgrundstücks fallen auch Eigentumswohnungen (vgl. BVerwGE 87, 278 zu § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes ).
vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 7/08 R -, NVwZ-RR 2010, 152, juris; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 53/86 -, BVerwGE 87, 278,juris; Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 48/78 -, BVerwGE 59, 294, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2011 - 12 A 199/11 -, juris; Urteil vom 28. August 1997 - 8 A 631/95 -, NVwZ-RR 1998, 503, juris; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 90 Rn. 44 und 50.
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - L 20 B 114/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 12 A 199/11
Voraussetzungen für eine Gewährung von Pflegewohngeld; Ausschöpfung des …
OLG Hamm, 27.09.2011 - 10 W 46/11
Wirksamkeit einer sog. negativen Hoferklärung zur Hofaufgabe i.S.v. § 1 IV HöfeO; …
Förderfähigkeit eines nicht-konsekutiven Master-Studiums; Härtefallfreibetrag für …
VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 21 K 4477/16
Sozialrechts nach landesrechtlichen Vorschriften (Pflegewohngeld)
BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 62.88
Beurteilung der Hilfebedürftigkeit bei Miteigentum des Sozialhilfesuchenden an …
BVerwG, 28.10.1992 - 5 B 155.91
Erfordernis der kombinierten Berücksichtigung von personenbezogenen, …