Source: https://www.ra-kotz.de/lebensversicherungsabtretung_auszahlung.htm
Timestamp: 2017-09-23 16:16:22
Document Index: 276476111

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 185', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§1126', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 167', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

Lebensversicherungsabtretung – Zahlung an Versicherungsnehmer - RA Kotz
Az: 2 O 384/06
Der Beklagte nahm bei der Klägerin im Jahre 1982 zur Versicherungsscheinnummer XXX eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall unter Geltung der durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen am 31.10.1980 genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Großlebensversicherung (nachfolgend: ALB 75). § 13 Abs. 3 ALB 75 lautet:
„Verpfändung und Abtretung der Versicherungsansprüche sowie Einräumung und Widerruf eines wjderruflichen Bezugsrechts sind der D Leben gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie der bisherige Verfügungsberechtigte schriftlich angezeigt hat.“
Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien wird auf den in Ablichtung bei den Gerichtsakten befindlichen Versicherungsschein vom 02.03.1982 (BI 81 ff. d. A) sowie das geltende Bedingungswerk (BI. 78 ff. d. A) verwiesen.
Seine Rechte aus dieser Lebensversicherung trat der Beklagte im Jahre 1984 an die Stadtsparkasse E zur Besicherung bestehender Verbindlichkeiten ab, was der Klägerin unter dem 10.05.1984 angezeigt wurde. Mit Schreiben vom 10.02.1994 (BI. 77 d. A) unterrichtete die Stadtsparkasse E die Klägerin darüber, dass die erfolgte Abtretung gegenstandslos geworden sei und sie den Versicherungsschein an den Beklagten zurückgereicht habe.
„1 Umfang der Abtretung
in voller Höhe“
Die erfolgte Abtretung wurde der Klägerin sowohl mit Schreiben der Sparkasse V (BI. 85 d. A) als auch mit weiterem Schreiben des Beklagten (BI. 87 d. A) angezeigt. Bei der Abtretungsanzeige des Beklagten handelt es sich um eine formularmäßig von der Sparkasse V vorbereitete und vom Beklagten unterzeichnete Erklärung mit folgendem Wortlaut:
„Ich habe dem oben genannten Kreditinstitut die mir zustehenden gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche aus dem oben genannten Lebensversicherungsvertrag im Umfange der beigefügten Abschrift der Abtretungserklärung abgetreten.
– Versicherungsnehmer -“
Die Klägerin hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen an sie 20.014,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.07.2006 und vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu zahlen. Nachdem der Beklagte im Termin am 19.04.2007 säumig geblieben ist, hat die Kammer auf Antrag der Klägerin ein Versäumnisurteil entsprechenden Inhalts erlassen, welches dem Beklagten am 30.04.2007 zugestellt worden ist und gegen das er mit Schriftsatz vom 14.05.2007, per Telefax bei Gericht eingegangen am selben Tag, Einspruch eingelegt und diesen – nach Verlängerung der Einspruchsbegründungsfrist bis zum 24.05.2007 – mit Schriftsatz vom 24.05.2007, per Telefax bei Gericht eingegangen am selben Tag, begründet hat.
Er ist der Ansicht, nach Freigabe der Lebensversicherung durch die Sparkasse E am 06.03.2006 selbst Forderungsinhaber und zur Kündigung und Vereinnahmung des Rückkaufswertes berechtigt gewesen zu sein, da die Zweitabtretung an die Sparkasse V ins Leere gegangen sei. Die Abtretung an die Sparkasse V sei zudem deshalb unwirksam, weil es an einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch ihn, den Beklagten, als bisherigen Berechtigten gegenüber der Klägerin fehle. Zudem folge aus der Abtretung nicht zugleich der Widerruf des bisherigen Bezugsrechts. Leistungsansprüche stünden der Klägerin aber auch deshalb nicht zu, weil sie – in Kenntnis der Zweitabtretung und ohne sich den Versicherungsschein vorlegen zu lassen – an ihn geleistet habe, nachdem die weitere Abtretung ihr, der Klägerin, unstreitig bereits im Februar 2004 angezeigt worden sei. Er meint überdies, für die Übermittlung seiner Abtretungsanzeige an die Klägerin durch die Sparkasse V habe es einer schriftlichen Vollmacht bedurft, die nicht vorgelegen habe.
a) Der Wirksamkeit der Abtretung steht die erste Abtretung der Rechte und Ansprüche aus der Lebensversicherung durch den Beklagten an die Stadtsparkasse E im Jahre 1984 bereits deshalb nicht entgegen, weil die Letztgenannte im Zeitpunkt der weiteren Abtretung im Jahre 2004 die zuvor an sie abgetretenen Forderungen aus der Lebensversicherung freigegeben hatte. Insoweit bedarf es keiner vertieften Erörterung, ob im Falle einer wegen konkurrierender Abtretung ins Leere gehenden Zweitzession im Allgemeinen durch nachträgliche Freigabe die zeitlich nachrangige Abtretung im Wege der Konvaleszenz gem. § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB Wirksamkeit erlangt (vgl. dazu OLG Köln, VersR 1997, 880 = NJW-RR 1997,1478 = OLG-Report 1997, 89) und ob es – bejahendenfalls – bei Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus einer Lebensversicherung im Besonderen in Ermangelung einer Anzeige durch den bisherigen Verfügungsberechtigten (§ 13 Abs. 3 ALB 75) gleichwohl bei der Unwirksamkeit der Zweitzession verbleibt.
Der Beklagte war hiernach im Zeitpunkt der Abtretung an die Sparkasse V im Jahre 2004 (wieder) verfügungsberechtigt und konnte seine Rechte und Ansprüche aus der Lebensversicherung wirksam an diese abtreten. Entgegen der Auffassung des Beklagten genügte die Abtretung dabei auch den besonderen, in § 13 Ab$. 3 ALB 75 statuierten Wirksamkeitsanforderungen. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass es gem. § 13 Abs. 3 ALB 75 einer gesonderten schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer bedarf und bei Fehlen einer solchen ordnungsgemäßen Anzeige die Abtretung nicht nur dem Versicherer gegenüber, sondern absolut unwirksam ist (vgl. grundlegend BGH, BGHZ 112, 387 = VersR 1991, 89; Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 ALB 86 Rn. 59; Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 42 Rn. 126, jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Abtretungsanzeige des Beklagten vom 17.02.2004 auf dem von der Sparkasse V bereitgestellten Formblatt, die der Klägerin unstreitig zugegangen ist, genügt indes den aufgezeigten Anforderungen des § 13 Abs. 3 ALB 75: Es handelt sich bei ihr unzweifelhaft um eine im Sinne von §1126 Abs. 1 BGB formgerechte eigene Erklärung des Beklagten, mit der er die erfolgte Abtretung gegenüber der Klägerin angezeigt hat. Rechtlich ohne Bedeutung ist hierbei, ob der Beklagte selbst diese Erklärung, nachdem er sich ihr entäußert hatte, der Klägerin übersandt oder ob er sich – wie in dem der Entscheidung BGH, VersR 1999,700 zu Grunde liegenden Fall- zur Übermittlung der Erklärung der Zessionarin als Botin bedient hat. In dem einen wie dem anderen Fall W1äre den besonderen Erfordernissen des § 13 Abs. 3 ALB 75 Rechnung getragen. Weitergehender Erklärungen des Beklagten – etwa einer gesonderten schriftlichen Vollmacht zur Übermittlung der Erklärung – hätte es auch im letztgenannten Fall schon deshalb nicht bedurft, weil die Regelungen des bürgerlichen Rechts über die Stellvertretung ausnahmslos an die Abgabe eigener (Willens-) Erklärungen eines Dritten anknüpfen, mithin im Falle der bloßen Übermittlung fremder Erklärungen durch Dritte nicht Platz greifen. Auch soweit sich der Beklagte für seine gegenteilige Auffassung auf die Ausführungen von Teslau (in: van Bühren, Handbuch des Versicherungsrechts, § 14 Rn. 383) beruft, verfängt sein diesbezüglicher Einwand nicht. Der Hinweis von Teslau (a. a. 0.), wonach es für den vergleichbaren Fall der Übermittlung einer Erklärung des Berechtigten über die Einräumung, Änderung oder Aufhebung eines Bezugsrechts durch andere Personen zur Wirksamkeit einer schriftlichen Vollmacht bedürfe, betrifft nach dem Verständnis der Kammer nicht den zur Entscheidung stehenden Fall, in dem der Zessionar dem Versicherer eine eigene schriftliche Erklärung des Versicherungsnehmers übermittelt. Selbst wenn man aber – entgegen sämtlicher allgemeiner Regelungen des bürgerlichen Rechts – gedanklich für die Übermittlung einer (Willens-) Erklärung durch einen Boten dessen gesonderte Bevollmächtigung verlangen würde, hätte der Beklagte der Sparkasse V jedenfalls bei Übergabe der Abtretungsanzeige zur Übermittlung an die Klägerin konkludent eine solche Vollmacht erteilt. Eine stillschweigende Erklärung hätte insoweit ausgereicht, da die Erteilung einer Vollmacht gem. § 167 Abs. 2:IBGB nicht der Form bedarf, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.
Die nach alledem wirksame Sicherungsabtretung der Rechte und Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Sparkasse Verfasste dabei auch die Vereinnahmung des Rückkaufswertes nach erfolgter Kündigung. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass es im Rahmen des rechtlich Möglichen der freien Gestaltung der Parteien unterliegt, auf welche Rechte sich die Abtretung erstreckt und deshalb durch tatrichterliche Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln ist, ob die Abtretung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 13.06.2007 – IV ZR 330/05, VersR 2007,1065 = NJW 2007, 2320 mit Anmerkungen Smid, in: jurisPR-lnsR 22/2007 Anm. 2 und Marlow, in: VK 2007,134). Hierzu gilt, dass im Zweifelsfall die Abtretung das Recht auf Vereinnahmung des Rückkaufswerts nach Kündigung erfasst, wenn der Zedent „seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag“ zur Sicherheit an den Zessionar abtritt (vgl. OLG München, VersR 2007,1637; vgl. auch Kollhosser, a. a. 0., § 13 ALB 86 Rn. 60 und BGH, a. a. 0.: kein genereller Vorrang, wenn nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten werden). So liegt der Fall auch hier: Der Beklagte hat im Jahre 2004 alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte aus der Lebensversicherung in voller Höhe an die Sparkasse V zur Sicherheit abgetreten, und zwar für den Todes- wie für den Erlebensfall.