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Timestamp: 2020-07-08 22:39:31
Document Index: 193853020

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71']

BPatG, 28 W (pat) 53/04: BPatG: beschreibende angabe, unterscheidungskraft, verkehr, verbraucher, kennzeichnung, markenregister, begriff, mitbewerber, verfügung, produkt
Urteil des BPatG vom 21.08.2003, 28 W (pat) 53/04
Aktenzeichen: 28 W (pat) 53/04
BPatG: beschreibende angabe, unterscheidungskraft, verkehr, verbraucher, kennzeichnung, markenregister, begriff, mitbewerber, verfügung, produkt
28 W (pat) 53/04
betreffend die Markenanmeldung 303 22 029.5
Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent und Markenamts vom 21. August 2003
Polier- und Schleifmittel; Schleifpapiere, Schleifblätter, Schleifscheiben; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in
Klasse 3 enthalten.
Maschinen und maschinelle Geräte für die Bearbeitung von
Werkstücken und Werkstoffen; Werkzeugmaschinen;
maschinelle Werkzeuge für vorgenannte Maschinen und Geräte,
insbesondere Polier- und Schleifwerkzeuge, Schleif- und
Polierkörper, Schleif- und Polierscheiben, Schleif- und
Polierringe, Schleif- und Poliersegmente; Halter für vorgenannte
Geräte; Schleif- und Polierteller; Teile und Bestandteile der
vorgenannten Waren, soweit in Klasse 7 enthalten.
Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und dem Bestehen eines Freihaltebedürfnisses mit der Begründung zurückgewesen, die Marke werde von den Herstellern als beschreibende Angabe im
Sinn von „flexibel“ verwendet und von den beteiligten Verkehrskreisen auch so
verstanden. Damit sei das Wort als Produktidentifikation ungeeignet.
auf Eintragung weiter. Eine sachliche Begründung hat sie nicht abgegeben.
fest, dass das Wort "Flexo" einen derart eindeutig beschreibenden Begriffsinhalt
hat, dass der angesprochene Verkehr – Fachverkehr und fach-interessierter Endverbraucher – es allein in diesem Sinn und nicht als Marke auffassen wird. Wegen
des Anspruchs auf Eintragung gemäß § 33 Abs 2 S 2 MarkenG sind Zweifel an
der Eintragungsfähigkeit letztlich zugunsten der angemeldeten Marke zu werten.
Die Marke ist unterscheidungskräftig (§ 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG).
Die von der Markenstelle angeführten Verwendungsbeispiele belegen, dass das
Wort „Flexo“ in ganz unterschiedlichen Warengebieten als Kennzeichnung von
Produkten gebraucht wird um auf deren Biegsamkeit und Elastizität hinzuweisen
(zB Radspeiche „Simson Flexo“, Schlauchleitung „Flexo“, Schwachstromleitung
„LAM Flexo Twin“, Magnetfolie „Flexo Magnete“, Moving Heads „Flexo Serie“,
Heizölarmatur „Flexo-Block“, Scheuerbürste „Flexo“). Dies allein genügt jedoch
nicht um den unmittelbar beschreibenden Aussagegehalt eines Begriffes und damit seine Ungeeignetheit als Marke zu bejahen. Schon die zahlreiche Verwendung
eines Wortes in kennzeichnender Form spricht eher für dessen individualisierender Aussagekraft als für dessen ausschließlich unmittelbar beschreibenden Inhalt.
Das Wort „Flexo“ in Alleinstellung gibt es im deutschen Sprachgebrauch nicht; das
Wort flexibel wird mit „flex.“ abgekürzt. Es gibt einige Wortverbindungen mit
„Flexo“ - Flexodruck (besonderes Druckverfahren mit flexiblen Druckformen), Flexoleitung (verschleißarme Anschlussleitung für elektrische Geräte), Flexometer
(Gerät zur Prüfung des Dauerbiegeverhalten) und Flexograf (Stempelmacher) – es
sind aber keine Waren innerhalb des beanspruchten Warenverzeichnisses denkbar, für die diese Fachbegriffe einen Aussagewert hätten. In Verbindung mit den
hier maßgebenden Waren werden die angesprochenen Verkehrskreise in dem
Wort „Flexo“ daher in erster Linie einen Hinweis auf „flexibel“ sehen. Für alle beanspruchten Waren kann das Wort „flexibel“ selbst insoweit unmittelbar beschreibend sein, als es auf deren Flexibilität und Beweglichkeit hinweist. „Flexo“ ist aber
weder das gängige und übliche Kurzwort noch die geläufige Abkürzung von flexibel. Es ist vielmehr eine Abwandlung dieser schutzunfähigen Sachangabe. Abwandlungen von unmittelbar beschreibenden Angaben kann die Unterscheidungskraft nur dann abgesprochen werden, wenn die Abwandlung entweder so geringfügig ist, dass sie unbemerkt bleibt, bzw als Druck- und Hörfehler gesehen wird
- dies trifft hier nicht zu -, oder aber wenn der Verkehr in der Abwandlung ohne
weiteres die geläufige unmittelbar beschreibende Sachangabe sieht, er ihr also
jede individualisierende Eigenart abspricht. Die Rechtsprechung hat für einen solchen individualisierenden Charakter häufig schon ganz geringfügige Abweichun-
gen vom Fachbegriff genügen lassen, zB Metropolc gegenüber der INN Kurzbezeichnung Metropolol (BGH, BlPMZ 1995, 254), oder Tirlopirox gegenüber dem
INN Rilopirox (BGH, BlPMZ 1995, 70), schließlich Omeprazok gegenüber dem
INN Omeprazol (BGH, BlPMZ 2002, 256). Das Wort „Flexo“ unterscheidet sich
von der beschreibenden Sachangabe flexibel und dessen Abkürzung flex. durch
das markante „o“. Zwar hat „Flexo“ in bestimmten Wortverbindungen einen eigenen konkreten beschreibenden Aussagegehalt, diese Fachbegriffe können aber
bei den hier maßgebenden Waren keine Rolle spielen. Trifft der Verbraucher bei
Werkzeugmaschinen und deren Zubehör auf das Wort „Flexo“, so wird er zwar die
inhaltliche Bezugnahme auf die beschreibende Angabe „flexibel“ erkennen, das
Wort selbst aber nicht als dessen unmittelbare Wiedergabe, sondern vielmehr als
Kunstwort auffassen. Zumindest fehlt es hier an ausreichenden Anhaltspunkten
dafür, dass Flexo ohne weiteres mit flexibel gleichgesetzt wird. Für die individualisierende Eigenart von Flexo spricht auch dessen zahlreiche markenmäßige Verwendung, denn es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Begriff, in dem der
Verbraucher in erster Linie eine Beschreibung der Produkteigenschaft sieht, von
einer Vielzahl von Herstellern als Marke gebraucht wird. Ein solcher Begriff nämlich bietet dem Produzenten gerade keine Gewähr dafür, dass der Kaufinteressent
anhand dieser Marke das von ihm gewünschte Produkt im ausreichend sicheren
Maß von anderen Produkten unterscheiden kann.
Nr 2 MarkenG) festgestellt werden. Zeichen, die in Anlehnung an eine freihaltebedürftige Angabe gebildet sind, haben zwar nur Schutz in Bezug auf diese Eigenprägung, als erkennbare Abwandlung einer Sachangabe müssen sie aber den
Mitbewerber nicht zur freien Verfügung stehen.
Die Rückerstattung der Beschwerdegebühr entspricht der Billigkeit (§ 71 Abs 3
MarkenG). Die Markenstelle hat sich als Nachweis für die beschreibende Verwen-
dung des Wortes „Flexo“ auch auf eine Fundstelle im Internet gestützt, die reine
Sexartikel betrifft ohne dass irgendwelcher Sachzusammenhang zu den hier maßgeblichen Waren oder Verkehrkreisen erkennbar wäre. Ein solches Vorgehen beeinträchtigt nicht nur das Ehrgefühl der am Verfahren Beteiligten, sondern stellt
sich, zumal sämtliche Fundstellen erst mit dem Beschluß übersandt worden sind,
auch als grober Verstoß gegen eine sachgemäße, wertfreie und faire Verfahrensführung dar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Verwendungsbeispiel für
die Entscheidung mitursächlich war.
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