Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_09_2010_V_ZB_95_10_Wiedergabe_des_fuer_die_Entscheidu-d4142671.html
Timestamp: 2017-01-23 10:47:00
Document Index: 220951192

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 522', '§ 574', '§ 511', '§ 522', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', 'BGH', '§ 577', '§ 559', '§ 21']

BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10 - Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in einem der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10 - Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen ...BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10 - Neufestsetzung einer Einzelstrafe wegen Außerac...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09 - Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur ...BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10 - Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffe...BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10 - Anforderung an Amtshaftungsanspruch betreffend ...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 203/09 - Verwerfung einer RechtsbeschwerdeBGH, 16.09.2010 - V ZR 61/10 - Vereinbarkeit einer von der des Landgerichts abwe...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 127/07 - Zulassung zur Revision bei Fehlen eines gesetzl...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 181/08 - Zulassung der Revision durch den Vorwurf von üb...BGH, 16.09.2010 - 3 StR 280/10 - Verwerfung einer RevisionBGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09 - Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steu...BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10 - Bildung einer Gesamtstrafe infolge der Einbezie...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 203/08 - Pflicht eines Anwalts zur Empfehlung einer Stre...BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10 - Voraussetzungen einer Bestellung des behandeln...BGH, 15.09.2010 - IV ZR 351/07 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 15.09.2010 - IV ZA 17/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilf...BGH, 15.09.2010 - 2 StR 390/10 - Begründetheit einer RevisionBGH, 15.09.2010 - IV ZA 16/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung von Pro...BGH, 15.09.2010 - IV ZA 18/10 - Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhil...BGH, 15.09.2010 - 2 StR 350/10 - Verwerfung einer Revision in einem Verfahren de...BGH, 15.09.2010 - 5 StR 361/10 - Abänderung der Rechtsgrundlage der Strafzumessu...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10 - Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in einem der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.09.2010, Az.: V ZB 95/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24765Aktenzeichen: V ZB 95/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Freiburg - 22.10.2009 - AZ: 11 C 632/09LG Freiburg - 24.02.2010 - AZ: 3 S 353/09Rechtsgrundlagen:§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPO§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPODer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 16. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann unddie Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: Tenor:Auf die Rechtbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 24. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.981,92 EUR. GründeI. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 22. Oktober 2009 wegen Nichterreichens der Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. II. Das gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/02, NJW-RR 2005, 78 [BGH 12.07.2004 - II ZB 3/03]; Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (für Urteile vgl. auch BGH, Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, mwN). Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, [...] Rn. 5). Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne. Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (Senat, Beschluss vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030). So liegt es hier. Eine Sachdarstellung fehlt. Ausreichende tatsächliche Angaben lassen sich dem Beschluss auch nicht im Übrigen entnehmen. Aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung in Verbindung mit der in Bezug genommen Verfügung des Landgerichts vom 11. Februar 2010 folgt lediglich, dass sich das erstinstanzliche Urteil zwar nicht im Tenor, wohl aber in den Entscheidungsgründen zu der dort für unbegründet erachteten Klage verhält, dass ausweislich des Sitzungsprotokolls des Amtsgerichts Klageabweisung beantragt und die Widerklage mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen worden ist und schließlich, dass Letzteres infolge eines Berichtigungsbeschlusses nachträglich Aufnahme in den Tatbestand gefunden hat. Tatsächliche Darstellungen insbesondere zum Gegenstand der Klage und der Widerklage, zur Entscheidung des Amtsgerichts über die Klage sowie dazu, welche Anträge im ersten Rechtszug gestellt worden sind und mit welchem Ziel der Beklagte Berufung eingelegt hat, fehlen. 2.Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht Gelegenheit, sich mit der Sache auch unter Berücksichtigung des Rechtsbeschwerdevorbringens zu befassen. III. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. KrügerSchmidt-Räntsch Stresemann Czub Roth Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.