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Timestamp: 2019-09-19 22:02:11
Document Index: 87043550

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 30', 'Art. 72', '§ 218', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 20', '§ 18', '§ 13', '§ 12', '§ 6']

Rechtsprechung: 1 BvR 1110/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.07.1999
BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97
https://dejure.org/1998,26
BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97 (https://dejure.org/1998,26)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97 (https://dejure.org/1998,26)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97 (https://dejure.org/1998,26)
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Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
Art. 12, Art. 30, 70, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhang, erkennbarer Verzicht auf Regelung;
Partielle Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes: Eingriff in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit - Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs
Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich
Art. 72 Abs. 1 GG; §§ 218 ff StGB; BaySchwHEG
Sperrwirkung einer ungeschriebenen Bundeskompetenz
BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 2306/96
BVerfG, 05.06.1998 - 1 BvR 2306/96
BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 2306/96
BVerfGE 98, 265
NJW 1999, 841
NJ 1999, 33
FamRZ 1999, 151
DVBl 1998, 1358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (203)
Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr;… zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4).
Annexkompetenzen oder Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, wie sie dem Bund nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ; 110, 33 ) zuzubilligen sind, können auch den Kulturbereich betreffen.
aa) Den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt nur ein kompetenzgemäß erlassenes Gesetz (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 197 ).
Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Kompetenzträger nicht zuständig ist, kann nur dann gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist, dass sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 97, 332 ; 98, 265 ).
Sie stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ).
Zudem stießen arbeitszeitrechtliche Regelungen, die einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in den Ländern deutlich entgegengesetzt wären, wegen des bei der Ausübung der Gesetzgebungskompetenzen regelmäßig geltenden Gebots wechselseitiger bundesstaatlicher Rücksichtnahme auf verfassungsrechtliche Grenzen (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 98, 106 ; 98, 265 ).
Die Sperrwirkung für die Länder setzt voraus, dass der erschöpfende Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
Eine erschöpfende Regelung kann allerdings positiv durch eine Regelung erfolgen oder negativ durch das Unterlassen einer Regelung (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 34, 9 ); auch durch absichtsvollen Regelungsverzicht kann eine Kompetenzmaterie erschöpft sein (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).
Maßgeblich für die Bestimmung ihrer Reichweite sind die gesetzliche Regelung selbst und der hinter ihr stehende Regelungszweck sowie die Gesetzgebungsgeschichte (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).
Der abschließende Charakter einer Regelung bestimmt sich insofern nach einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ) und kann auch durch mehrere zusammenwirkende Gesetze erreicht werden (vgl. BVerfGE 34, 9 ).
Der Beschluss ist weder mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch mit der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung beider Senate (vgl. insbesondere BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ) vereinbar.
Nach der Rechtsprechung beider Senate ist für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).
Ausdrücklichkeit ist für eine abschließende Regelung gerade nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 72 Rn. 29 m.w.N.).
Für einen bundesrechtlichen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder (vgl. BVerfGE 29, 125 ; 98, 265 ; 109, 190 ) ist nichts ersichtlich.
Das widerspricht der gesamten bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).
Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen nach der Senatsrechtsprechung "auch durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzelentscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden" (BVerfGE 98, 265 ).
Dies hat auch freiheitsschützende Funktion, weil so widersprüchliche Regelungen vermieden (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 98, 106 ; 98, 265 ) und vor allem ein politischer "Schönheitswettbewerb" der Länder durch einseitiges "Draufsatteln" auf Bundesregelungen verhindert werden können.
Es ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).
Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
Seine Entscheidung über die zur Strafverfolgung einsetzbaren Maßnahmen und ihre tatbestandlichen Voraussetzungen müssen die Länder respektieren (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
Die hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).
Die umfassende Regelung eines den Ländern vorbehaltenen Bereichs ist dem Bund in keinem Fall eröffnet (vgl. BVerfGE 61, 149 ; 98, 265 ).
Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).
Die Entscheidung der Verfassung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, dem Bund für das Gesundheitswesen nur eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen zuzuweisen, darf nicht durch eine erweiternde Auslegung anderer Kompetenztitel unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 4, 74 ; 17, 287 ; 33, 125 ; 71, 162 ; 88, 203 ; 98, 265 ).
BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R
Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …
Im Übrigen wäre eine Rechtslage, die einerseits einem SGB II-Empfänger diesen Anspruch auf ein Existenzminimum gegen den Staat eingeräumt und andererseits einen Eingriff mit den Zwangsmitteln dieses Staates in das so geschützte Existenzminimum dieses SGB II-Empfängers vorsieht, wegen Widersprüchlichkeit schwerlich mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG vereinbar (BVerfGE 1, 14, 45; BVerfGE 98, 106, 118 f; BVerfGE 98, 265, 301: keine "gegenläufigen Regelungen") .
Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).
Für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16
Kommunale Wettbürosteuer
Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (BVerfG, Urteile vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106 und vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. - BVerfGE 98, 265 ; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29, Beschluss vom 18. August 2015 - 9 BN 2.15 - Buchholz 401.69 Sonst.
Es ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. - BVerfGE 98, 265 ).
Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 - 1 BvR 111/68 - BVerfGE 32, 319 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O. S. 300).
Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 1972 a.a.O. S. 327; Beschluss vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71 - BVerfGE 36, 193 ; Beschluss vom 13. Februar 1974 - 2 BvL 11/73 - BVerfGE 36, 314 ; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvL 8/89 - BVerfGE 85, 134 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O. S. 300;… Urteil vom 10. Februar 2004 a.a.O. S. 230).
OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
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BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99
Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
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(Krankenversicherung - Disease-Management-Programm
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15
Wettbürosteuer rechtens
BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
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BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16
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Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
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Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …
BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
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Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; …
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Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16
OLG Köln, 09.06.2009 - 15 U 79/09
Offenlegung der Bezüge der Vorstände der nordrhein-westfälischen Sparkassen
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
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BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15
BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe der amtlichen Börsenpreisfeststellung und …
VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15
Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …
BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14
VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der …
FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R
BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R
BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 17.12
Bundesfernstraße; Verkehrsbedeutung; Abstufung; autobahnparallele Bundesstraße; …
BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R
VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15
BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14
BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14
BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R
BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14
LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 105/03
BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des …
BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18
VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
"Kulturförderabgabe" rechtmäßig
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18
Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II
BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18
Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten …
VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
VG Minden, 05.07.2018 - 9 K 774/16
VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten …
Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 13 A 1714/04
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Approbation als …
VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06
Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten
VG Minden, 28.06.2018 - 9 K 1573/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13
Nordrhein-westfälisches Glücksspielrecht spricht nicht gegen Spielautomatensteuer …
VGH Hessen, 15.09.2003 - 11 TG 1997/03
Rückwirkende Änderung des Rangstichtags für Bezirksschornsteinfegermeister mit …
VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322
vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches …
LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - 20 A 2474/06
Berechtigung zur Führung eines Freiballons über das 65. Lebensjahr hinaus; …
FG Münster, 20.11.2003 - 12 K 6405/02
Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eignung bzw Nichteignung - …
VerfGH Bayern, 13.10.2016 - 18-VII-15
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 14 A 662/14
Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu …
FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11
Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im …
LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Teilnahme an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03
Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11
OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05
Gebührenrechtliche Behandlung von Bioabfall
OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15
Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit, …
LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02
Bestimmung der Voraussetzungen einer bedarfsunabhängigen Zulassung zum …
VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12
Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem …
VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 63.08
Vermögensrechtliche Zuordnung eines Buchbestandes der ehemaligen DDR
BVerfG, 07.07.1999 - 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97
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BVerfG, 07.07.1999 - 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97 (https://dejure.org/1999,48274)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1999 - 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97 (https://dejure.org/1999,48274)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97 (https://dejure.org/1999,48274)
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- 1 BvR 2306/96 - - 1 BvR 2314/96 - - 1 BvR 1108/97 - - 1 BvR 1109/97 - - 1 BvR 1110/97 -.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2306/96 - - 1 BvR 2314/96 - - 1 BvR 1108/97 - - 1 BvR 1109/97 - - 1 BvR 1110/97 - Verkündet am 27. Oktober 1998.
- 1 BvR 1110/97 -.