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Timestamp: 2020-01-23 04:18:02
Document Index: 147799310

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 126', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 34', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 34', '§ 24', '§ 34']

07.11.2002 · IWW-Abrufnummer 021569
Bundesfinanzhof: Urteil vom 03.07.2002 – XI R 80/00
§ 3 Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Kläger eine Sozialabfindung gemäß § 9, 10 KSchG in Höhe von 450.000,--. Die Abfindung wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Im Falle des vorzeitigen Todes des Klägers geht diese auf die Erben über.
Mit geändertem Einkommensteuerbescheid vom 18. März 1996, der an die Klägerin als Alleinerbin nach ihrer Mutter erging, versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den ermäßigten Steuersatz für die Entschädigungszahlung. Die Einkommensteuer-Nachforderung, zu deren Übernahme sich der Arbeitgeber im Rahmen der Prüfung bereit erklärt hatte, betrug 123 325 DM. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 1126). Nach Auffassung des FG handelte es sich vorliegend um eine Ausnahmesituation, weil die PKW-Nutzung beim ausscheidenden Arbeitnehmer auf Grund der Steuerübernahme des Arbeitgebers zu keiner Einkommensteuerbelastung führen könne; die Verteilung der Zahlung habe dann --wie in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. September 1992 XI R 44/91 (BFHE 169, 98, BStBl II 1993, 52)-- nicht den Effekt einer Progressionsminderung. Außerdem müsse es in Fällen, in denen die Grenzen der Geringfügigkeit nicht überschritten werden, bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes verbleiben (unter Verweis auf die Rechtsprechung zur Betriebsveräußerung in der BFH-Entscheidung vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, m.w.N.).
II. Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht hat das FG entschieden, dass die Abfindung als Entschädigung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermäßigt zu besteuern ist (§ 34 Abs. 1 EStG).
1. Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen als außerordentliche und nach § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuernde Einkünfte u.a. Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 EStG in Betracht. Die unter Bezugnahme auf §§ 9, 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vereinbarte Abfindung stellt eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar. Die einheitlich zu beurteilende Entschädigung (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1082, und BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416) umfasst vorliegend die gezahlten 450 000 DM sowie als geldwerten Vorteil die für den PKW übernommenen Kosten in Höhe von rund 23 000 DM.
3. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der Senat --wie er in seinem Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180) ausgeführt hat-- in solchen Fällen für geboten, in denen --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden. Dies sind beispielsweise solche Leistungen, die der Arbeitgeber dem entlassenen Arbeitnehmer zur Erleichterung des Arbeitsplatz- oder Berufswechsels oder als Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit erbringt. Sie setzen keine Bedürftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers voraus. Soziale Fürsorge ist allgemein im Sinne der Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Derartige ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entsch