Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=26.04.2005&Aktenzeichen=15%20W%20487%2F04
Timestamp: 2019-03-23 19:30:16
Document Index: 33475773

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 35', '§ 35']

OLG Hamm, 26.04.2005 - 15 W 487/04 - dejure.org
Kostenrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Notars im Anschluss an die Beurkundung einer Grundschuldbestellung; Einordnung der schriftlichen Anforderung und Entgegennahme der Rangrücktrittserklärung eines Dritten durch den Notar als Nebengeschäft; Voraussetzungen für die Abgabe einer Sache an den BGH zur Entscheidung; Bestimmung der Voraussetzungen für das Entstehen von Betreuungskosten bei einer notariellen Aufgabenübernahme; Bestimmung der Tätigkeiten, die unter den Begriff des Nebengeschäfts fallen; Bestehen eines Nebengeschäfts bei neuem Regelungsgehalt im Verhältnis zum Hauptgeschäft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 26.04.2005, Az.: 15 W 487/04 (Einholung einer Rangrücktrittserklärung)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2005, 479 - 480.
FGPrax 2005, 231
Wie sich aus der Begründung zu der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzten vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I, S. 2326, 2330 f.) ergibt, sind die Gebühren für den Vollzug von Grundbuchgeschäften in § 146 Abs. 1 und 2 KostO insoweit abschließend geregelt worden (BT/Drucks. 10/5113 S. 33 i.V.m BT/Drucks. 10/6400 S. 13;… im Grundsatz ebenso: Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 146 Rdn. 1, 4 u. 4g, § 147 Rdn. 1; Tiedtke, ZNotP 2005, 478, 480).
b) Die Vorlage zwingt entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. Tiedtke, ZNotP 2005, 478, 480; ders. ZNotP 2006, 54, 59) indessen nicht zu einer näheren Definition des Vollzugsbegriffs, da es sich bei der hier zu beurteilenden Einholung einer Rangrücktrittserklärung nach beiden Auffassungen um eine Vollzugstätigkeit zu der Bestellung einer erstrangigen Grundschuld handelt.
§ 35 KostO stelle als kostenrechtliche Vorschrift nur auf das Verhältnis einer Tätigkeit des Notars zum Hauptgeschäft ab, nicht darauf, ob der Notar dienstrechtlich zur Übernahme dieser Tätigkeit verpflichtet sei (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2005, 231 f.).
§ 35 KostO stelle als kostenrechtliche Vorschrift nur auf das Verhältnis einer Tätigkeit des Notars zum Hauptgeschäft ab, nicht darauf, ob der Notar dienstrechtlich zur Übernahme dieser Tätigkeit verpflichtet sei (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2005, 231f.).