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Timestamp: 2019-11-15 23:01:46
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Matched Legal Cases: ['§ 635', '§ 346', '§ 635', '§ 346', '§ 179', '§ 177', '§ 82', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 556', '§ 556', '§ 875', '§ 19', '§ 1004', '§ 36', '§ 48', 'EuG', '§ 559', '§ 559', '§ 21']

In den letzten 30 Tagen haben wir 483 Urteile neu eingestellt, davon 175 aktuelle.
Zeige Urteile 101 bis 150 von insgesamt 175
IBRRS 2019, 3388
Wertersatz bei Beschädigung des Werks durch Mangelbeseitigungsarbeiten?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2019 - 2-33 O 44/19
1. § 635 Abs. 4 i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB sind auf den Fall der berechtigten Selbstvornahme nach § 635 Abs. 1 BGB mangels vergleichbarer Interessenlage nicht entsprechend anwendbar.*)
2. Jedenfalls scheidet ein Wertersatz bei im Rahmen der berechtigten Selbstvornahme erfolgter Beschädigung des Werks nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB aus, da der Unternehmer die Verschlechterung zu vertreten hat.*)
IBRRS 2019, 3298
IBRRS 2019, 3211
Kein zweiter Rettungsweg: Sofortige Nutzungsuntersagung!
OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 09.05.2019 - 7 B 485/19
1. Fehlen einem Haus die erforderlichen Rettungswege ist im Brandfall eine erhebliche Gefahr für Leben bzw. Gesundheit für die Bewohner gegeben.
2. Einem unzureichenden Brandschutz kann nicht entgegengehalten werden, dass keine entsprechende Gefahr besteht, weil es bislang noch nicht zu einem Brand gekommen ist.
IBRRS 2019, 3356
IBRRS 2019, 3327
IBRRS 2019, 3379
IBRRS 2019, 3385
Wann liegt der "Versuch einer gütlichen Einigung" vor?
IBRRS 2019, 3372
Versicherung darf Gutachten überprüfen lassen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2019 - 11 U 114/17
1. Ein Haftpflichtversicherer darf ein zur Schadensregulierung eingereichtes Kfz-Sachverständigengutachten einschließlich Lichtbilder an ein beauftragtes Unternehmen zur Überprüfung der Kalkulation weitergeben. Dies verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung noch das Urheberrecht.*)
2. Die Versicherung darf die Daten des Versicherten und dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht der Versicherung, die Speicherung von Daten zu Kontrollzwecken durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverwaltung vornehmen zu lassen.*)
IBRRS 2019, 3386
Eigentümlichkeiten des Streitfalls sind für Reisekostenerstattung entscheidend!
OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2019 - 3 W 825/19
Zur Ersatzfähigkeit anwaltlicher Reisekosten bei der Abwehr gleichgelagerter Ansprüche vor verschiedenen Gerichten.*)
IBRRS 2019, 3301
IBRRS 2019, 3366
Störerhaftung des Eigentümers ist verschuldensunabhängig!
OVG Saarland, Beschluss vom 23.10.2019 - 2 D 254/19
1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes nach dem § 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wegen städtebaulicher Missstände im Verständnis von § 177 Abs. 2, 3 Satz 1 BauGB vor, so kommt es nicht darauf an, was den konkreten Zustand des Gebäudes verursacht hat und wer – hier nach den Behauptungen des Eigentümers die Gemeinde im Rahmen einer „Feuerwehrübung“ – dafür die Verantwortung trägt.*)
2. Im Fall des Einschreitens der Gemeinde auf dieser Grundlage kann dahinstehen, ob das Gebäude bereits einen gefahrträchtigen Zustand erreicht hat, der wegen unzureichender Standsicherheit ein Tätigwerden der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 LBO-SL gebietet. Aus Sicht der betroffenen Eigentümer zu vermeiden ist insoweit unter rechtsstaatlichen Aspekten allerdings eine doppelte oder gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Behörden.*)
IBRRS 2019, 3249
1. Die MietBegrV Berlin genügt den Anforderungen des § 556d Abs. 2 BGB, insbesondere ist die Begründung ist allgemein zugänglich.
2. Umfassend i.S.d. § 556f BGB ist eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwands erreicht.
3. Der Begriff "umfassend" i.S.d. § 556f BGB bezeichnet jedoch nicht nur ein quantitatives (Kosten-)Element, sondern gleichberechtigt ein qualitatives Kriterium. Zu berücksichtigen sind die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung; sie muss in mehreren wesentlichen Bereichen (insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation bzw. energetischen Eigenschaften) verbessert worden sein.
4. Reine Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Anforderungen des § 555b BGB erfüllen, können schon begrifflich nicht unter § 556f Satz 2 BGB fallen.
5. Der Ersatz von Sanitärobjekten ist keine Modernisierung. So erhöht der Ersatz einer Badewanne durch eine Dusche nicht den Gebrauchswert der Mietsacher; eine Gebrauchswerterhöhung läge allenfalls vor, wenn eine Dusche zusätzlich zu einer bereits vorhandenen Badewanne eingebaut wird.
6. Es obliegt dem Vermieter, der die fiktive Modernisierungsmieterhöhung gem. § 556e BGB geltend macht, im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten im Rahmen der jeweiligen Kostenposition als Modernisierung anzusehen sind oder einen Zusammenhang zu solchen Arbeiten aufweisen.
7. Ein Stichtagszuschlag kommt nur dann in Betracht, wenn die maßgebliche Einzelvergleichsmiete für die jeweilige Wohnung zwischen den Erhebungszeitpunkten zweier Mietspiegel - hier dem aus 2017 und dem aus 2019 - eine erhebliche Steigerung erfahren hat, so dass davon ausgegangen werden müsste, dass der ältere Mietspiegel - hier der aus 2017 - die festzustellende Einzelvergleichsmiete nicht mehr zutreffend abbildet.
IBRRS 2019, 3251
Mieter muss Mangel anzeigen und beweisen
LG Wiesbaden, Beschluss vom 07.10.2019 - 3 T 54/19
1. Der Mieter ist für sämtliche Voraussetzungen eines Rechts zur Minderung darlegungs- und beweispflichtig.
2. Voraussetzung für ein Minderungsrecht ist auch eine Mängelanzeige an den Vermieter.
IBRRS 2019, 3359
Namensänderung lässt die Identität des Berechtigten unberührt!
Im Falle der Gesamtberechtigung an einer Grundschuld ist jeder Gläubiger nur zusammen mit den anderen verfügungsbefugt nach § 875 Abs. 1 BGB und damit auch bewilligungsbefugt nach § 19 GBO.*)
IBRRS 2019, 3365
IBRRS 2019, 3293
Doppelseitige Werbeanlage: Doppelter Streitwert!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2019 - 3 S 2169/19
1. Der Ausgangsstreitwert von 5.000 Euro ist bei einer doppelseitigen Werbeanlage zu verdoppeln und damit in Höhe von 10.000 Euro festzusetzen.*)
2. Die Beleuchtung der Werbeanlage führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Streitwerts.*)
IBRRS 2019, 3295
2. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Preisermittlung für eine Metallfassade eines Schulgebäudes an Hand des Standardleistungsbuchs-Bau vorgenommen wird und ein bepreistes Leistungsverzeichnis erstellt wird. Jedoch muss gewährleistet sein, dass der angesetzte Preis auch den speziellen Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht. Über die reine Bepreisung der einzelnen Positionen hinaus ist eine Überprüfung der Marktlage und der Preisentwicklung vorzunehmen. Der Auftraggeber muss sich so vergewissern, dass die zu beschaffene Bauleistung annähernd dem geschätzten Preis entspricht.*)
3. Wenn das Leistungsverzeichnis in fast allen Leistungspositionen für die Herstellung der Metallfassade umfangreiche Ausführungshinwiese zu verschiedenen Größen, Sonderformen und Detailabstimmungen beinhaltet, ist von einer individuell anzufertigenden Fassade auszugehen, die Ansetzung des Preises für eine reine Standardfassade entspricht dann nicht einem pflichtgemäß geschätzten Auftragswert.*)
IBRRS 2019, 3314
Nicht das Ziel, sondern der Weg ist vorzuschreiben!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.09.2019 - 1 LA 59/19
1. Die Unterschreitung einer bestimmten Geruchsstundenhäufigkeit gewährleistet die Baugenehmigung auch dann hinreichend sicher, wenn nicht das Ziel, sondern ein effektiver Weg zur entsprechenden Geruchsreduktion in hinreichend bestimmter Form vorgeschrieben wird.*)
2. Ein emittierender Landwirt kann einer heranrückenden schutzbedürftigen Nutzung nicht entgegenhalten, er könne die Einhaltung der Vorgaben zum "passiven Geruchsschutz" nicht effektiv überprüfen.*)
3. Ein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch eines im Außenbereich gelegenen Betriebes auf Freihaltung des Außenbereichs von gebietsfremden Nutzungen besteht nicht (Anschluss an BVerwG, IBR 2000, 92).*)
Modernisierungsankündigungen für die Zukunft sind unwirksam
OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - MK 1/19
1. Erfolgt eine Modernisierungsankündigungen des Vermieters im Dezember 2018 allein aus dem Grund, sich das bis zum 31.12.2018 geltende und für den Vermieter vorteilhafte Recht zu sichern, so ist dies keine Grundlage für eine spätere Modernisierungsmieterhöhung.
2. Eine solche Absicht des Vermieters ist anzunehmen, wenn zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn der Modernisierungsarbeiten mehr als zwei Jahre liegen, weil hier offensichtlich ist, dass sich der Vermieter trickreich die Vorteile des alten Mietrechts sichern wollte.
IBRRS 2019, 3254
Gemeinschaft entscheidet, wer den Rückbau geltend machen soll
AG Potsdam, Urteil vom 11.04.2019 - 31 C 37/18
Es obliegt den Wohnungseigentümern zunächst zu entscheiden, ob sie den Rückbau einer baulichen Veränderung als Gemeinschaft geltend machen wollen oder ob dies einzelnen Wohnungseigentümern überlassen bleibt, die sich gegen den baulichen Zustand gem. § 1004 Abs. 1 BGB wehren wollen.
IBRRS 2019, 3310
Streitwert einer Klage auf Genehmigung einer beleuchteten Werbetafel?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2019 - 8 S 1626/19
Bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche ist - nach Abstimmung mit den anderen Baurechtssenaten des beschließenden Gerichtshofs - auch bei Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalisierenden Streitwertempfehlung der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013 auszugehen (wie 5. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 5 S 2766/18, NVwZ-RR 2019, 703; bereits Senatsbeschluss vom 18.06.2019 - 8 S 1265/19, n.v.; anders noch 3. Senat, Beschluss vom 25.06.2019 - 3 S 1471/19).*)
IBRRS 2019, 2344
1. Bei der Ermittlung der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten geht der Sachverständige davon aus, dass die erforderlichen Arbeiten von einem Drittunternehmer durchgeführt werden.
2. Aus diesem Grund steht dem Auftraggeber, der auf Basis eines Sachverständigengutachtens einen Vorschussanspruch geltend macht, kein zusätzlicher Fremdunternehmerzuschlag zu.
Volltext IBR 2019, 1176 (nur online)
IBRRS 2019, 3291
IBRRS 2019, 3311
Bauvorhaben wird nicht realisiert: Stellplatzablöse muss zurückgezahlt werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 11.04.2019 - 1 A 206/18
1. Nach sächsischem Landesrecht entfällt der Rechtsgrund für die Stellplatzablöse, wenn kein Bauvorhaben realisiert wird, das einen entsprechenden Stellplatzbedarf auslöst.*)
2. Die verjährungsrechtliche Entstehung eines Anspruchs ist von dessen materiell-rechtlicher Entstehung zu unterscheiden (wie Senatsurteil vom 27.03.2018 - 1 A 279/17 -, SächsVBl. 2018, 232 = IBRRS 2018, 1972 = IMRRS 2018, 0715).*)
IBRRS 2019, 3323
IBRRS 2019, 3305
Wer den Fördermittelgeber betrügt, muss die Fördermittel zurückzahlen!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2019 - 3 L 216/18
1. Das Zurückbleiben der zuwendungsfähigen Gesamtkosten hinter dem bewilligten Förderbetrag oder hinter den im Zuwendungsantrag veranschlagten Kosten stellt kein Ereignis im Sinne einer auflösenden Bedingung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, durch dessen Eintritt der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam wird, ohne dass es einer Aufhebung nach den §§ 48, 49 VwVfG bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 10 C 5.17, IBRRS 2019, 3308; Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15.14, IBRRS 2015, 3374).*)
2. Zur (hier nicht gegebenen) Rechtswidrigkeit einer Zuwendungsgewährung wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Subventionsgesetzes.*)
3. Zur vollumfänglichen Rechtswidrigkeit einer Zuwendungsgewährung wegen Unvereinbarkeit mit den zugrunde liegenden Förderrichtlinien, wenn ein Teil der vom Antragsteller im Zuwendungsantrag angegebenen Gesamtkosten des geförderten Vorhabens lediglich zum Schein abgeschlossene Bauleistungsverträge betrifft.*)
4. Für die Frage der Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheids kommt es auf eine objektiv-rechtliche Sichtweise und nicht darauf an, ob die Bewilligungsbehörde die Rechtswidrigkeit bei einer sorgfältigeren Prüfung der Antragsunterlagen oder gezielten Nachfragen beim Antragsteller hätte erkennen können.*)
5. Wurde der begünstigende Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt, bleibt für die Berücksichtigung eines behördlichen Mitverschuldens bei der Zuwendungsgewährung im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens regelmäßig kein Raum.*)
6. Zur verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen eines Strafgerichts.*)
IBRRS 2019, 3325
IBRRS 2019, 3324
IBRRS 2019, 3312
IBRRS 2019, 3304
Flächenzunahme von mehr als 25%: Erweiterungsvorhaben ist unangemessen!
VG Augsburg, Urteil vom 25.09.2019 - 4 K 18.1609
1. Äußerlich erkennbare Umstände, wie Erhebungen oder Einschnitte, aber auch Straßen oder Bahnlinien, können im Einzelfall dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang am Ortsrand nicht - wie im Regelfall - am letzten Baukörper endet.
2. Einer betrieblichen Erweiterung (hier: einer Anwaltskanzlei) muss aus einer konkreten betriebsbezogenen Betrachtungsweise ein funktionaler Zusammenhang zwischen Bestandsgebäude und Betrieb sowie der beabsichtigten Erweiterung zu Grunde liegen.
3. Soll die geplante bauliche Erweiterung im Außenbereich zu einer Flächenzunahme von mehr als 25% führen, ist die Angemessenheitsgrenze überschritten.
4. Ein Bauvorbescheid ist auf Antrag zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens zu erteilen. Die Fragen zur Zulässigkeit des Vorhabens unterliegen dabei der Dispositionsbefugnis des Antragstellers, damit der Vorbescheidsantrag nicht durch die negative Beantwortung nicht gestellter Fragen abgelehnt werden kann.
IBRRS 2019, 3256
IBRRS 2019, 3257
IBRRS 2019, 3308
Rücknahme oder Widerruf eines Subventionsbescheids nur binnen Jahresfrist!
BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 10 C 5.17
1. Ist die Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheids verstrichen, so steht dies einer erst danach verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts entgegen. Daran ändert es nichts, wenn die Behörde nach Fristablauf - etwa auf den Widerspruch des Betroffenen hin - erneut Ermittlungen aufnimmt oder ihr Ermessen erneut ausübt.*)
2. Auf den Ablauf der Jahresfrist bleibt auch ohne Einfluss, wenn die erst nach Fristablauf verfügte Aufhebung des Verwaltungsakts noch zusätzlich aus anderen Gründen rechtswidrig war. Nichts anderes gilt, wenn die Behörde rechtsirrig annimmt, die Jahresfrist finde keine Anwendung.*)
IBRRS 2019, 2423
1. Das Gericht kann die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet.
2. Das LG Dresden hat mit Beschluss vom 08.02.2018 (IBR 2019, 384) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es in Verträgen mit Architekten und/oder Ingenieuren nicht gestattet ist, ein Honorar zu vereinbaren, das die Mindestsätze der sich aus der HOAI zu berechnenden Vergütung unterschreitet. Das dortige Verfahren ist ein "anderer Rechtsstreit".
IBRRS 2019, 3058
IBRRS 2019, 3210
IBRRS 2019, 3296
Fehlerbehebung möglich: Verfahren kann ausgesetzt werden!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2019 - 2 O 59/19
Voraussetzung einer Aussetzung des Verfahrens nach Fehlerbehebung ist, dass die Fehlerbehebung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Es muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass sich der Verfahrensfehler in absehbarer Zeit beseitigen lässt, und es dürfen keine unheilbaren materiellen Fehler vorliegen.*)
IBRRS 2019, 1614
Ist der Einbau eines Außenfahrstuhls eine Luxusmodernisierung?
AG München, Urteil vom 08.08.2018 - 414 C 26569/16
1. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist im Rahmen von § 559 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung, es kommt nur auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten an.
2. Ob eine Härte i.S.v. § 559 Abs. 4 BGB vorliegt, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Generalisierende Aussagen - etwa dazu, welche finanziellen Belastungen einem Mieter mit mittleren Einkommen noch zuzumuten sind - verbieten sich daher. Es darf nicht schematisch mit einer bestimmten Quote von Miete und Haushaltseinkommen argumentiert werden, sondern das Verhältnis von Miete und Einkommen ist lediglich ergänzend in die Überlegungen einzubeziehen.
3. Luxusmodernisierungen auf Kosten des Mieters soll in erster Linie durch die Härteklausel begegnet werden.
IBRRS 2019, 3246
1. Die Wohnungseigentümer verwalten das gemeinschaftliche Eigentum gemeinsam (§ 21 Abs. 1 WEG). Diese gesetzliche Vorschrift kann nicht durch einen einzelnen Wohnungseigentümer geändert werden.
2. Ein Sanierungsbeschluss, der auch das in Mitleidenschaft gezogene Sondereigentum zum Gegenstand hat, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
IBRRS 2019, 3297
Rechtsanwalt muss auch Steuerrecht können!
OLG Rostock, Urteil vom 26.02.2019 - 24 U 1/17
Ein Rechtsanwalt haftet für vermeidbare steuerlich nachteilige Auswirkungen einer von ihm empfohlenen Vertragsgestaltung grundsätzlich auch dann, wenn eine Beratung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht ausdrücklich Inhalt des ihm erteilten Mandats gewesen ist.*)
IBRRS 2019, 3294