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Timestamp: 2016-10-24 20:12:15
Document Index: 125734174

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 16', 'Art. 493', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 396', 'Art.459', 'Art.462', 'Art. 463', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 459', 'Art. 462', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 16', 'Art. 493', 'Art. 396', 'Art. 463', 'Art. 34', 'Art. 462', 'Art. 34']

99 II 397. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Mai 1973 i.S. Lautenschlager gegen Br�gger.
Art. 32 ss. CO; repr�sentation. 1. Etendue des pouvoirs dans les rapports externes, lorsque le tiers se contente de la d�claration du repr�sentant selon laquelle il serait le repr�sentant g�n�ral d'un autre (consid. 1). 2. Interpr�tation d'une procuration g�n�rale que le repr�sentant utilise pour obtenir un pr�t (consid. 2). 3. Instructions relatives � l'utilisation de la procuration ou limitation mat�rielle des pouvoirs? (consid. 3). Faits � partir de page 39
BGE 99 II 39 S. 39
A.- Am 13. M�rz 1970 kaufte Georges Br�gger das Gasthaus "Gemsli" in Wilen-Walzenhausen, das er im Dezember 1970 wieder verkaufte. Bei beiden Kaufgesch�ften liess er sich durch seinen Vater vertreten, dem er am 6. M�rz und 30. April 1970 je eine Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis aus stellte.
Durch Vertrag vom 18. Juni 1970 gew�hrten die Eheleute BGE 99 II 39 S. 40Josef und Martha Lautenschlager dem Georges Br�gger ein Darlehen von Fr. 50'000.--. Auch bei diesem Vertrag trat Vater Br�gger als Vertreter seines Sohnes auf. Er nahm zudem am 22. Juni und 21. Juli 1970 die Darlehenssumme in Raten entgegen und quittierte daf�r. Durch den Vertrag verpflichtete sich der Borger, auf der Liegenschaft "Gemsli" zwei Grundpfandtitel von je Fr. 25'000.-- zu errichten und sie den Eheleuten Lautenschlager auszuh�ndigen, die vorher Inhaberaktien als Sicherheit erhielten. Da die Titel nicht errichtet wurden, k�ndigten die Eheleute Lautenschlager am 8. Mai 1971 das f�r mindestens ein Jahr fest gew�hrte Darlehen und verlangten dessen R�ckzahlung bis 30. Juni 1971. Am 27. Juli erkl�rten sie sich damit einverstanden, dass das Darlehen je Ende September und Oktober 1971 in Raten zur�ckbezahlt werde. Georges Br�gger bestritt jedoch eine Schuldpflicht, da sein Vater den Darlehensvertrag ohne sein Wissen abgeschlossen habe.
B.- Im Dezember 1971 klagten die Eheleute Lautenschlager gegen Georges Br�gger auf Zahlung von Fr. 55'000.--nebst 5% Zins.
Das Amtsgericht Luzern-Land hiess die Klage am 6. Juli 1972 dahin gut, dass es den Beklagten verpflichtete, den Kl�gern Fr. 54'971.10 nebst 5% Zins von Fr. 35'000.-- seit 1. Oktober 1971 sowie von Fr. 15'000.-- seit 1. November 1971 zu bezahlen.
Auf Appellation des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern am 13. November 1972 die Klage dagegen ab, weil von einer rechtsgen�glichen Mitteilung einer Vollmacht durch den Beklagten an die Kl�ger nicht die Rede sein k�nne.
C.- Die Kl�ger haben gegen dieses Urteil die Berufung erkl�rt. Sie beantragen, es aufzuheben und die Klage im Sinne des erstinstanzlichen Entscheides gutzuheissen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best�tigen.
1. Das Obergericht f�hrt aus, der Umfang der Erm�chtigung im Aussenverh�ltnis beurteile sich nach der Mitteilung des Vertretenen an den Dritten, insbesondere nach der dem Dritten vorgewiesenen Vollmachtsurkunde (Art. 33 Abs. 3 OR). Im vorliegenden Fall sei nicht erwiesen, dass der Beklagte den Kl�gern die Vollmacht irgendwie mitgeteilt habe. Auch Vater BGE 99 II 39 S. 41Br�gger habe ihnen weder das Original noch eine amtlich beglaubigte Abschrift der Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis vorgelegt; er habe sich vielmehr damit begn�gt, sich als Generalbevollm�chtigter seines Sohnes auszugeben. Eine solche Mitteilung verm�ge f�r sich allein die nach dem Gesetz einzig massgebende Kundgabe des Vertretenen aber nicht zu ersetzen, weshalb eine rechtswirksame Vertretung des Beklagten durch seinen Vater beim Abschluss des Darlehensvertrages zu verneinen sei.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Sie verkennt den Sinn und Zweck der direkten Stellvertretung. Art. 32 Abs. 1 OR macht die Wirksamkeit der Vertretung nicht davon abh�ngig, dass der Vertretene dem Dritten vom Inhalt der Vollmacht, sei es direkt oder �ber den Vertreter, Kenntnis gibt. Diese Bestimmung setzt bloss voraus, dass der Vertreter im Namen des Vertretenen handelt und dazu erm�chtigt ist. Die Art. 32 ff. OR verpflichten entgegen der Annahme des Obergerichtes auch den Vertreter nicht, die Vollmachtsurkunde dem Dritten von sich aus vorzulegen oder ihm jedenfalls �ber den Inhalt der Urkunde Auskunft zu geben. Das l�sst sich schon deshalb nicht allgemein sagen, weil die Erteilung der Vollmacht - abgesehen von Ausnahmebestimmungen, die hier nicht zutreffen (z.B. Art. 16 GBV und Art. 493 Abs. 6 OR) - an keine besondere Form gebunden ist; sie kann sogar stillschweigend, durch schl�ssiges Verhalten erfolgen (BGE 84 II 157 mit Zitaten). Der Vertreter muss sich dem Dritten bei Vertragsabschluss bloss als solcher zu erkennen geben (Art. 32 Abs. 2 OR), ihm also klarmachen, dass er nicht f�r sich, sondern im Namen eines andern handelt.
Etwas anderes ergibt sich auch aus Art. 33 Abs. 3 OR nicht. Diese Bestimmung bezieht sich, wie das Obergericht richtig annimmt, auf den sachlichen Umfang der Vollmacht im Aussenverh�ltnis. Sie gilt aber bloss f�r den Fall, dass die Erm�chtigung vom Vollmachtgeber dem Dritten mitgeteilt worden ist. Trifft dies zu, so beurteilt sich ihr Umfang dem Dritten gegen�ber nicht auf Grund der Vereinbarung zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollm�chtigten, d.h. des Erm�chtigungsgesch�ftes, sondern nach Massgabe der erfolgten Kundgebung (BGE 85 II 24). Daraus folgt indes ebenfalls nicht, die Mitteilung an den Dritten sei G�ltigkeitserfordernis der direkten Stellvertretung. Das Obergericht �bersieht, dass die Vollmachtenerteilung BGE 99 II 39 S. 42als empfangsbed�rftige Willenserkl�rung bloss dem Vertreter zugehen muss und dass Art. 33 Abs. 3 von der Mitteilung einer schon erteilten Vollmacht ausgeht. Die Vollmacht ist g�ltig, wenn sie dem Bevollm�chtigten mitgeteilt wird (BECKER, N. 3 zu Art. 32 OR). Die Mitteilung an Dritte ist dem Vollmachtgeber anheimgestellt; er kann sie vornehmen, aber auch unterlassen.
Freilich darf der Dritte schon im eigenen Interesse nicht leichthin annehmen, dass derjenige, der im Namen eines andern zu handeln angibt, dazu rechtsgesch�ftlich erm�chtigt worden ist. Bei Kreditgesch�ften oder andern Verpflichtungen von Bedeutung wird er denn auch regelm�ssig bereits zu seinem eigenen Schutze einen Ausweis �ber die Erm�chtigung verlangen. Diesem Schutzbed�rfnis entspricht, dass der Vertretene die Erm�chtigung dem Dritten oft direkt mitteilt oder z.B. durch Eintragung einer Prokura in ein Handelsregister oder durch Vorweisung der Vollmachtsurkunde mitteilen l�sst. Liegt eine Mitteilung vor, so darf der Dritte sich gem�ss Art. 33 Abs. 3 OR darauf verlassen, gleichviel ob sie sich mit der erteilten Vollmacht in allen Teilen decke oder nicht, denn Art. 33 Abs. 3 dient dem Schutz des guten Glaubens im Verkehr, in erster Linie also dem Dritten. Wenn dieser aber auf eine Bekanntgabe der Erm�chtigung verzichtet und sich mit Erkl�rungen des Vertreters begn�gt, beansprucht er den Schutz nicht. Die Wirksamkeit der Vertretung h�ngt dann von der erteilten Vollmacht ab, deren Umfang sich nach dem Inhalt des Erm�chtigungsgesch�ftes beurteilt (Art. 33 Abs. 2 OR). Ergibt sich dabei, dass der Vertreter die ihm einger�umten Befugnisse �berschritten hat, so wird der Vertretene weder berechtigt noch verpflichtet. Das Risiko, dass der Bevollm�chtigte die Grenze seiner Vertretungsmacht �bertritt, geht diesfalls ausschliesslich zu Lasten des Dritten; denn diesem ist zuzumuten, die im Verkehr gebotene Sorgfalt zu beachten und sich �ber den genauen Umfang der vom Vertreter behaupteten Vollmacht zu erkundigen. Sieht sich der Dritte in seinem Vertrauen aber nicht entt�uscht, erweist sich die behauptete Vollmacht im Gegenteil auch unter den Parteien des Erm�chtigungsgesch�ftes als wirklich bestehend, so ist nicht einzusehen, weshalb sich der Vertretene auf das vom Dritten eingegangene Risiko sollte berufen k�nnen.
2. Im vorliegenden Fall kann sich somit bloss fragen, ob BGE 99 II 39 S. 43Vater Br�gger, der sich den Kl�gern gegen�ber als Vertreter des Beklagten ausgegeben hat, gest�tzt auf die Generalvollmachten vom 6. M�rz und 30. April 1970 erm�chtigt gewesen sei, den Darlehensvertrag mit Wirkung f�r seinen Sohn abzuschliessen.
Welchen Umfang der Vollmachtgeber einer Vollmacht geben will, steht in seinem Belieben. Er kann sie f�r ein einzelnes Gesch�ft (Spezialvollmacht), f�r eine bestimmte Gattung von Gesch�ften (Gattungsvollmacht), aber auch f�r alle seine Rechtsgesch�fte wirtschaftlicher Natur (Generalvollmacht) ausstellen. Selbst eine Generalvollmacht ist jedoch beschr�nkt. Die Beschr�nkung kann sich aus den Umst�nden oder schon aus dem Gesetz ergeben. Dies trifft z.B. nach Art. 396 Abs. 3 OR zu, der f�r bestimmte Auftr�ge eine besondere Erm�chtigung vorschreibt. �hnlich verh�lt es sich f�r den Prokuristen nach Art.459 Abs. 2, f�r den Handlungsbevollm�chtigten nach Art.462 Abs. 2, f�r den Handelsreisenden nach Art. 463 Abs. 1 OR und f�r den Versicherungsagenten nach Art. 34 VVG. Die f�r bestimmte Vertreter geltenden Beschr�nkungen hindern einen Vollmachtgeber jedoch nicht, den Umfang einer Generalvollmacht, die sich auf alle seine Gesch�ftsbereiche beziehen soll, durch besondere Aufz�hlung einzelner Gesch�fte so zu erweitern, dass der Vertreter auch solche Rechtshandlungen vornehmen kann, die z.B. einem Prokuristen oder Agenten ohne besondere Erm�chtigung verwehrt sind. Eine solche Generalvollmacht liegt hier vor.
Der Beklagte hat seinem Vater am 6. M�rz und am 30. April 1970 je eine Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis ausgestellt. Nach beiden Urkunden erm�chtigte der Beklagte seinen Vater zur Vertretung "in allen seinen Angelegenheiten, in denen eine rechtsgesch�ftliche Vertretung m�glich ist". In beiden Vollmachten wird ferner eine Reihe von Rechtshandlungen und Rechtsgesch�ften besonders hervorgehoben, zu deren Vornahme der Beklagte eine ausdr�ckliche Erm�chtigung erteilte. So wurde Vater Br�gger unter anderem erm�chtigt, Wechselverpflichtungen einzugehen, Grundst�cke zu erwerben, zu ver�ussern, zu verpf�nden oder mit andern beschr�nkten dinglichen Rechten zu belasten und "�berhaupt alle Rechtshandlungen und Rechtsgesch�fte vorzunehmen, welche nicht wegen ihrer h�chstpers�nlichen Natur die pers�nliche Mitwirkung des Vollmachtgebers erheischen". Die Aufz�hlung BGE 99 II 39 S. 44ist, wie aus der beigef�gten Wendung erhellt, nicht abschliessend, sondern nach der Vertrauenstheorie zu erg�nzen. Dabei ergibt sich selbst bei zur�ckhaltender Auslegung, dass die Aufnahme von Darlehen durch den Text, aber auch durch den Sinn und Zweck der Vollmacht gedeckt ist. Vater Br�gger war nach dem Wortlaut der Urkunden befugt, Grundst�cke zu ver�ussern und mit Hypotheken zu belasten. In dieser Befugnis war als das Mindere die andere eingeschlossen, zur Finanzierung von Gesch�ften des Vollmachtgebers Darlehen aufzunehmen. Jenes ist dem Prokuristen ohne besondere Erm�chtigung denn auch untersagt, dieses jedoch nicht (vgl. Art. 459 in Verbindung mit Art. 462 OR).
3. Das Obergericht nimmt an, es liege jedenfalls eine inhaltliche Beschr�nkung der Vollmachten auf die Kaufgesch�fte vor, da die beiden Vollmachten als Ausweis f�r die Eintragung im Grundbuch hinterlegt werden mussten und Vater Br�gger von seinem Sohn keine weiteren Abschriften erhalten habe. Das Amtsgericht vertrat dagegen die Auffassung, der Beklagte habe durch seine angeblichen Weisungen, die Vollmachten bloss f�r die Kaufgesch�fte zu verwenden, nicht das rechtliche K�nnen des Vertreters, sondern nur dessen D�rfen zu beschr�nken vermocht; denn ein Vertrag, den der Vertreter im Rahmen der erteilten Vollmacht, aber in Missachtung von Weisungen abschliesse, binde den Vertretenen.
Nach VON TUHR/SIEGWART (OR Allg. Teil I S. 315), auf die das Amtsgericht sich beruft, ber�hren Weisungen des Vollmachtgebers �ber den Gebrauch der Vollmacht deren Inhalt nicht, sondern nur das Erm�chtigungsgesch�ft (vgl. auch BGE 95 II 449). Die Folge davon ist, dass der Vertretene rechtsg�ltig verpflichtet wird, wenn der Abschluss eines Vertrages durch den Vertreter zwar einer Weisung widerspricht, sich aber mit der dem Dritten mitgeteilten Vollmacht vertr�gt; er muss sich nach Art. 33 Abs. 3 OR bei der Mitteilung behaften lassen. Ist eine Mitteilung dagegen unterblieben, so wird der Vollmachtgeber bei Nichtbeachtung von Weisungen so wenig gebunden wie bei �berschreitung der Erm�chtigung, da er sich auch dem Dritten gegen�ber auf den Inhalt des Erm�chtigungsgesch�ftes berufen kann (Art. 33 Abs. 2 OR).
Dieselben Rechtsfolgen ergeben sich, wenn Weisungen, wie sie vom Beklagten behauptet werden, nicht als Vorschriften �ber den Gebrauch der Vollmacht, sondern als Einschr�nkung BGE 99 II 39 S. 45der Erm�chtigung gewertet werden. Die Beschr�nkung einer dem Dritten nicht mitgeteilten Vollmacht wird schon mit der Erkl�rung gegen�ber dem Vertreter wirksam, und wenn der Vertreter sich dar�ber hinwegsetzt, kann der Vollmachtgeber die Verletzung der Beschr�nkung auch dem Dritten entgegenhalten. Er ist damit nur ausgeschlossen, wenn er dem Dritten die Vollmacht, nicht aber die Beschr�nkung mitgeteilt und der Dritte vom teilweisen Widerruf auch sonst keine Kenntnis erhalten hat (Art. 34 Abs. 3 OR).
Im vorliegenden Fall steht bloss fest, dass die beiden Generalvollmachten beim Grundbuchamt Walzenhausen hinterlegt worden sind und der Beklagte davon keine Abschriften erstellt hat. Daraus kann entgegen der Annahme des Obergerichtes nicht geschlossen werden, der Beklagte habe die Vollmachten auf die Kaufgesch�fte beschr�nkt. Das l�sst sich umsoweniger sagen, als nach dem Schlusssatz der Urkunden die Beschr�nkung "auf ein einzelnes bestimmtes Rechtsgesch�ft" in den Vollmachten vermerkt werden musste, was weder im einen noch im andern Falle geschehen ist. Der Beklagte hat den ihm gem�ss Art. 8 ZGB obliegenden Beweis f�r die Behauptung, er habe seinen Vater bloss zum Kauf und Verkauf des Gasthauses erm�chtigt, auch sonst nicht erbracht. Er kann diese Einrede folglich den Kl�gern nicht entgegenhalten, gleichviel ob seine Behauptung als inhaltliche Beschr�nkung der Vollmachten oder bloss als Weisung �ber deren Gebrauch auszulegen ist.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - I. Kammer - des Kantons Luzern vom 13. November 1972 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kl�gern Fr. 54'971.10 nebst 5% Zins von Fr. 35'000.-- seit 1. Oktober 1971 sowie von Fr. 15'000.-- seit 1. November 1971 zu bezahlen.
84 II 157,
85 II 24,
95 II 449
Art. 33 Abs. 3 OR,
Art. 33 Abs. 2 OR,
Art. 32 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 16 GBV,
Art. 493 Abs. 6 OR,
Art. 396 Abs. 3 OR,
Art. 463 Abs. 1 OR,
Art. 34 VVG,
Art. 462 OR,
Art. 34 Abs. 3 OR,