Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv021117.html
Timestamp: 2017-10-18 16:50:54
Document Index: 304583270

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'Art. 3', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 7', '§ 12', '§ 70', '§ 69', '§ 70', '§ 18', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 30', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 109', '§ 109', 'Art. 28', '§ 69', '§ 69']

DFR - BVerfGE 21, 117 - Kommunale Baudarlehen
BVerfGE 1, 167 - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden A. -- I.
1. Wie schon das Erste Wohnungsbaugesetz (I. WBG) vom 24. April 1 ...
2. Auf Grund der Ermächtigung des § 69 Abs. 3 II. WBG h ...
1. Verletzt sei zunächst Art. 3 GG, weil der Gesetzgeber Gle ...
2. Die Regelung des § 70 Abs. 1 verstoße auch gegen da ...
3. Schließlich werde durch die §§ 69 Abs. 1 und 7 ...
1. Das Verwaltungsgericht verkenne Inhalt und Bedeutung des von i ...
2. Auch § 69 II. WBG verletze weder das verfassungsrechtlich ...
1. Die Vorlage ist, soweit sie § 70 II. WBG betrifft, unzul ...
2. Das vorlegende Gericht sieht die §§ 69 Abs. 1 und 70 ...
1. Der Aufgabenbereich der Gemeindeverbände wird durch ...
2. Allerdings engt § 69 Abs. 1, soweit er sich gem ...
-- 2 BvL 28/63 --
(1) Öffentlich geförderte Eigenheime, Kleinsiedlungen und Kaufeigenheime, auf die die Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugesetzes anzuwenden sind, sind auf Antrag als Familienheime anzuerkennen, wenn sie den in § 7 des vorliegenden Gesetzes bestimmten Voraussetzungen entsprechen. Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen, auf die die Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugesetzes anzuwenden sind, sind auf Antrag als eigengenutzte Eigentums wohnungen anzuerkennen, wenn sie den in § 12 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Voraussetzungen entsprechen. Die Anerkennung erfolgt durch die Stelle, welche die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde bestimmt.
§ 70 Abs. 1 II. WBG besagt nicht etwa, wie das vorlegende Gericht anzunehmen scheint, daß der Bund den Ländern den Ausfall zu ersetzen hat, der ihnen bei der Ablösung von Baudarlehen nach § 69 Abs. 1 entsteht. Die Regelung des § 70 hat einen anderen Sinn. Sie beruht darauf, daß die Länder für die Baudarlehen, die sie als Darlehensgeber zur Förderung des Wohnungsbaues gewähren, nicht nur Eigenmittel, sondern auch solche Mittel verwenden, die sie ihrerseits als Darlehensnehmer vom Bund und vom Ausgleichsfonds erhalten haben (vgl. §§ 18 ff. II. WBG). § 70 bestimmt deshalb, daß der bei Ablösungen entstehende Ausfall an Rückflüssen nicht allein die Länder treffen soll, sondern -- entsprechend ihrem Anteil an den von den Ländern ausgegebenen Darlehen -- auch die mittelbaren Geldgeber, nämlich den Bund und den Ausgleichsfonds. Diese werden dadurch so gestellt, als ob sie mit ihren Mitteln selbst unmittelbar Baudarlehen gewährt hätten. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in die Regelung des § 70 nicht einbezogen, weil sie für die Wohnungsbauförderung Mittel des Bundes und des Ausgleichsfonds nicht erhalten.
Die Ausgleichsregelung des § 70 setzt zwar die Ablösungsregelung des § 69 voraus. Dieser Satz läßt sich aber nicht umkehren. Die Ablösungsregelung verlöre bei Wegfall des § 70 kei neswegs ihren Sinn und ihre Rechtfertigung. § 69 will die vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Baudarlehen durch Gewährung einer Tilgungsprämie fördern; er kann sinnvoll für sich bestehen und vollzogen werden. Dies wird auch durch die Entstehungsgeschichte des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bestätigt. Der Regierungsentwurf des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (BT- Drucks. II/601) enthielt zwar in Art. I Nr. 24 § 30 e eine dem § 69 II. WBG entsprechende Vorschrift, jedoch keine Bestimmung von der Art des § 70. Diese wurde in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert (BT-Drucks. II/601, S. 39), von der Bundesregierung aber ausdrücklich abgelehnt (BT-Drucks. II/601, S. 44). Sie wurde erst im Laufe der Beratungen im Bundestag in den Entwurf eingefügt.
Allerdings bedarf die Frage des Vorlagebeschlusses einer Ein schränkung. Das in Frage kommende Darlehen ist vor dem Inkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gewährt worden. § 69 Abs. 1 dieses Gesetzes ist daher nur anwendbar, soweit er gemäß § 109 Abs. 3 II. WBG auch für Darlehen gelten soll, die vor Erlaß des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gewährt wurden. Die von dem vorlegenden Gericht für verfassungswidrig gehaltene Vorschrift ist daher nur insoweit entscheidungserheblich, als sie nach § 109 Abs. 3 II. WBG auch für frühere Darlehen gilt.
Aber nicht jede gesetzliche Regelung, die die Eigenverantwortlichkeit und damit das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde verbände berührt, ist verfassungswidrig. Beschränkungen der Selbstverwaltung sind mit Art. 28 Abs. 2 GG vielmehr vereinbar, wenn sie deren Kernbereich unangetastet lassen (vgl. BVerfGE 17, 172 [182] mit weiteren Nachweisen). Ein solcher Fall liegt hier vor.
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsge richts ist die echte Rückwirkung grundsätzlich verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 13, 261 [270 ff.]; 14, 288 [297]; 15, 313 [324]; 18, 429 [439]). Es kann aber dahingestellt bleiben, ob § 69 Abs. 1 II. WBG einen Fall echter Rückwirkung enthält. Jedenfalls ist die durch die genannte Vorschrift angeordnete Änderung der Tilgungsmodalitäten gerechtfertigt durch die Rücksicht auf das gemeine Wohl, nämlich auf die zusätzliche Förderung des sozialen Wohnungsbaues.
Allerdings kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf Schutz beanspruchen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken -- unechte Rückwirkung -- (BVerfGE 15, 313 [324]; vgl. auch BVerfGE 14, 288 [297]). Durch § 69 Abs. 1 II. WBG wird die Rechtsposition, die die Gemeindeverbände durch Abschluß der Darlehensverträge erlangt haben, zwar modifiziert, aber keineswegs entwertet.