Source: http://docplayer.org/859506-Der-markt-fuer-kapitalanlagen-eugh-verteilt-brot-und-steine-newsletter-05-2010.html
Timestamp: 2017-01-23 16:54:34
Document Index: 37510344

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Der Markt für Kapitalanlagen - EuGH verteilt Brot und Steine. Newsletter 05/2010
Der Markt für Kapitalanlagen - EuGH verteilt Brot und Steine. Newsletter 05/2010
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1 Der Markt für Kapitalanlagen - EuGH verteilt Brot und Steine Newsletter 05/2010 Sehr verehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds bei Vorliegen einer Haustürsituation ein Haustürgeschäft sein kann und daher widerrufen werden kann. Bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht kann ein Widerruf auch noch nach vielen Jahren erklärt werden. Im dem EuGH vorliegenden Streitfall waren es 11 Jahre. Dennoch sei gegen eine nationale Regelung nichts einzuwenden, die einem Anleger nur den Wert seines Anteils zum Zeitpunkt des Widerrufs zubilligt, soweit hierfür sachgerechte Gründe maßgeblich sind. Solch sachgerechte Gründe können der Schutz von Mitgesellschaftern und Drittgläubiger sein. Mit dieser Begründung hat es der EuGH gebilligt, dass ein Fondszeichner auch etwaige Verluste mittragen muss, die sein Anteil zum Zeitpunkt des Widerrufs aufweist. Für die Fondsgesellschaften und deren Gesellschafter sorgt der EuGH dadurch für mehr Rechtssicherheit, auch wenn er in einem Akt sowohl Steine als auch Brot verteilt. Anleger werden künftig genau zu prüfen haben, welche Konsequenzen ein nach Jahren erklärter Widerruf haben wird. Wir stellen Ihnen die EuGH-Entscheidung als unsere Entscheidung des Monats ausführlich vor. Im Rechtsprechungsspiegel geht es des Weiteren wieder einmal um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mittelbar an einer Fondsgesellschaft beteiligter Anleger haftet und ob er seiner Inanspruchnahme Schadenersatzansprüche gegen den Treuhänder entgegenhalten kann. Das OLG Frankfurt bejaht im Gegensatz zum OLG Karlsruhe diese Frage. Sie wird in absehbarer Zeit vom BGH zu entscheiden sein. In diesen Tagen ist des Weiteren vieles über eine neue EG-Richtlinie zu lesen. Die Umsetzung der AIFM-Richtlinie wird sicherlich zu tiefgreifenden Veränderungen führen. Wir bleiben für Sie am Ball! Ihre Fachkanzlei im Kapitalanlage- und Immobilienbereich2 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Rechtsprechungsspiegel Auch das bloße Betreiben des Kreditgeschäftes ist ein Bankgeschäft und bedarf der Erlaubnis nach 32 KWG Zur Frage der Abgrenzung von Einlagengeschäften und Kauf von Vermögensanlagen im eigenen Namen ( Anlage eigener Gelder ) Aufklärungspflichten nach WpHG und Zivilrecht Zur Frage der Haftung des über einen Treuhänder an einer Fondsgesellschaft beteiligten Anlegers und zur Aufrechnung mit möglichen Schadenersatzansprüchen Zur Frage der Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Sozialansprüche Zur Frage des Rückzahlungsanspruchs eines Fondsanlegers wegen rechtsgrundlos auf ein Darlehen erbrachter Leistungen Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat Zur Frage des Rechts auf Einsicht in die Grundakten durch einen Grundstücksmakler Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank Literaturspiegel Persönliche Gesellschafterhaftung in der Insolvenz - Gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Betrachtungen zum Urteil des BGH vom , IX ZZR 234/07 Geschlossene Fonds dürfen AfA-Tabellen für Windkraft- und Solaranlagen verwenden Sanieren oder Ausscheiden? - Treuebindungen bei der Sanierung von Personengesellschaften Zur Frage der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen in einem Vermögensverwaltervertrag Die Haftung des Aufsichtsrats - Überlegungen zur kollegial-organschaftlichen Haftung de lege lata und de lege ferenda Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Wiederherstellung von Besitz- und Mietrechten Die Krux mit 110 ZVG Veräußerung von NPL-Portfolien: Umsatzsteuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers? Beschränkung des Frage- und Rederechts von Aktionären - Chancen und Risiken der Satzungsgestaltung im Aktienrecht Barkaution des Mieters in Zwangsverwaltung und Insolvenz Möglichkeiten der Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung auf den gewerblichen Mieter Zur Verlängerung der Verjährungsfristen für Organhaftungsansprüche Entscheidung des Monats Beteiligungen an einem geschlossenen GbR-Immobilienfonds fallen in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Die Richtlinie lässt gleichwohl zu, dass einem Verbraucher (nur) der Wert seines Fondsanteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Fonds berechnet wird.3 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR RECHTSPRECHUNGSSPIEGEL Auch das bloße Betreiben des Kreditgeschäftes ist ein Bankgeschäft und bedarf der Erlaubnis nach 32 KWG (BVerwG, Urt. v , 8 C 2/09) In diesem Rechtsstreit, der bereits im Jahr 2003 begann, ging es um die Kreditvergabe durch ein schweizerisches Unternehmen über das Internet und in Deutschland ansässige Kreditvermittler. Die BaFin sah darin ein erlaubnispflichtiges Betreiben von Bankgeschäften im Inland und untersagte die Tätigkeit. Die schweizerische AG wandte ein, die BaFin überdehne den Anwendungsbereich des 32 KWG und missachte außerdem gemeinschafts- und völkerrechtliche Verpflichtungen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Anordnung der BaFin als rechtmäßig. Nach 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG ist schon das Gewähren von Gelddarlehen oder Akzeptkrediten (= Kreditgeschäft) als Bankgeschäft anzusehen, auch wenn nicht gleichzeitig das Einlagengeschäft nach 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betrieben wird. Auch das Gemeinschaftsrecht verlange keine Einschränkung des Anwendungsbereichs, die das isolierte Betreiben des Kreditgeschäfts nicht mehr als Bankgeschäft erscheinen ließe. Auch das Tatbestandsmerkmal Betreiben sah das Gericht als verwirklicht an. Ein Betreiben verlange zunächst ein Handeln im eigenen Namen. Darunter fällt das Anbieten von Krediten über den deutschsprachigen Internetauftritt ebenso wie die Kreditvergabe unter Einbeziehung inländischer Kreditvermittler. Betreiben bedeute nicht nur den Akt des Vertragsschlusses, sondern erfasse vielmehr die gesamte Geschäftstätigkeit einschl. der Vorbereitung des konkreten Vertragsabschlusses. Die vertragliche Einbeziehung von Kreditvermittlern in das Zustandekommen konkreter Kreditverträge ist einem Unternehmen als Teil des Betreibens des eigenen Bankgeschäfts zuzurechnen. Für das Betreiben eines Bankgeschäftes im Inland ist auch keine physische Präsenz im Inland erforderlich. Ein Betreiben liegt auch dann vor, wenn ein Kreditinstitut bankgeschäftliche Leistungen im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift bezieht sich die Ortsbestimmung im Inland nicht auf den Betreiber, sondern auf das Betreiben des Bankgeschäfts. Zur Frage der Abgrenzung von Einlagengeschäften und Kauf von Vermögensanlagen im eigenen Namen ( Anlage eigener Gelder ) (VerwG Ffm., Beschl. v , 1 L 271/10.F) Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hatte sich im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz erneut mit Abgrenzungsfragen zwischen (unerlaubten) Verträgen über Einlagengeschäfte und der Anlage eigener Gelder auseinanderzusetzen. Die BaFin hatte einer Gesellschaft vorgeworfen, ohne erforderliche Erlaubnis nach 32 KWG unerlaubte Bankgeschäfte in Form von Einlagengeschäften zu betreiben. Nach den eigenen Werbeaussagen erwarb die Gesellschaft von ihren Kunden die Ansprüche aus deren laufenden Lebensversicherungen,4 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen zum garantiert doppelten Rückkaufwert bzw. Guthaben, wobei die Auszahlung abzüglich von Treuhandkosten entweder erst komplett nach 10 Jahren erfolgt (Variante 1) oder je nach gewählter Vertragsvariante eine Sofortauszahlung von zwischen 10 % und 50 % des aktuell verfügbaren Vertragsguthabens vorgenommen wird und der doppelte Betrag des Restguthabens abzüglich der Treuhandkosten nach 10 Jahren ausgezahlt wird (Variante 2). Der garantierte Auszahlungsbetrag soll aus der Vermietung und dem Betrieb von Anlagen zur alternativen Energiegewinnung erwirtschaftet werden. Lässt sich ein Kunde auf das Angebot ein, werden zwei formularmäßige Verträge zwischen ihm und einem Rechtsanwalt geschlossen. In einem Abtretungsvertrag tritt der Kunde dem Treuhänder sämtliche Ansprüche aus der betreffenden Vermögensanlage ab, wobei die Abtretung nach dem Vertragstext nur zu dem Zwecke der Kündigung des Vertrages sowie der Einziehung des Vertragsguthabens erfolgt. In dem zweiten Vertrag, einem Geschäftsbesorgungsvertrag, wird der Treuhänder vom Kunden ermächtigt, den Anlagevertrag zu kündigen. Ferner wird geregelt, dass der Kunde sämtliche Ansprüche aus dem Anlagevertrag an den Treuhänder abtritt. Der Treuhänder wird des Weiteren berechtigt, die Abwicklung vorzunehmen, das Guthaben entgegenzunehmen und bestimmungsgemäß zu verwenden. Die Abwicklung des Anlagevertrages im Innenverhältnis erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die BaFin ordnete die sofortige Einstellung des Betreibens dieses Geschäftsmodelles an und untersagte die Werbung dafür. Im Zuge des vorläufigen Rechtsschutzes wehrte sich die Gesellschaft gegen die Untersagungsverfügung. Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Bei der gebotenen summarischen Prüfung bestünden keine durchschlagenden Bedenken gegen die Feststellung der BaFin, dass durch dieses Geschäftsmodell ein Einlagengeschäft im Sinne von 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betrieben werde. Das Gesetz definiert das Einlagengeschäft als Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Im konkreten Fall nahm die Gesellschaft Gelder des Publikums an und versprach deren unbedingte Rückzahlung. Den Einwand der Gesellschaft, der Kauf von Policen und anderer Vermögensanlagen sei zulässig und erlaubnisfrei, ließ das Gericht nicht gelten. Da die Gesellschaft ein Bankgeschäft betrieb, ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen, ist die Anordnung der sofortigen Einstellung und Abwicklung des Geschäftsbetriebes durch die BaFin nach 37 Abs. 1 KWG gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Frankfurt erneut dargelegt, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach 32 KWG erteilt wurden, nach 134 BGB für beide Vertragsparteien nichtig sind (andere Ansicht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof).5 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Aufklärungspflichten nach WpHG und Zivilrecht (OLG Frankfurt am Main, Urt. v , 17 U 207/09, nrkr.) In diesem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, welche Aufklärungspflichten ein Kreditinstitut bei der Empfehlung von Zertifikaten zu erfüllen hat und auf welche Weise eine solche Pflicht zu erfüllen ist. Ein Anleger unterhielt ein Wertpapierdepot, in dem sich kleine Stückzahlen verschiedener Aktien befanden. Auf telefonische Empfehlung des Mitarbeiters des Kreditinstitutes sollten Teile dieser Einzelwerte veräußert und vom Erlös Zertifikate erworben werden. Die Parteien stritten sich darüber, ob überhaupt eine Aufklärung erfolgt ist und - wenn man eine Aufklärung bzw. Beratung bejahen würde - ob diese ausreichend gewesen wäre. Letzteres verneint das Gericht. Ausgehend vom Grundsatz, dass ein Anleger vom Anlageberater über alle Umstände aufzuklären ist, die für seinen Entschluss von Bedeutung sind oder sein können, führt das Gericht aus, dass nach 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet ist, seinen Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist. Dieser Vorschrift des WpHG komme jedoch keine eigenständige Bedeutung zu. Lediglich für Inhalt und Reichweite vertraglicher Aufklärungs- und Beratungspflichten ist die Vorschrift von Bedeutung. Das Gericht führt weiter aus, dass jedenfalls das von der Bank empfohlene Zertifikat ein sehr komplexes Produkt sei und die dabei eingegangenen Risiken von vornherein wenig transparent seien. Deshalb könne ein derartiges Zertifikat kaum in objektgerechter Weise telefonisch ohne schriftliches Informationsmaterial in der Weise erläutert werden, dass dies den zu stellenden Anforderungen einer zutreffenden und vollständigen Information genügen kann. Außerdem hatte die Bank die Anlage in den streitgegenständlichen Zertifikaten als die bessere Wahl im Vergleich zu vielen kleinen Aktienanlagen und jedenfalls als wesentlich risikoärmer dargestellt als die Anlage in vielen kleinen Aktienanlagen. Dazu hätten aber das Zertifikat und die daraus resultierenden Risiken näher erläutert werden müssen, als dies geschehen ist. Bei der fehlerhaften Anlageberatung ist bereits der Erwerb einer Kapitalanlage aufgrund einer fehlerhaften Information ursächlich für den späteren Schaden, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist und es auf die Gründe, warum die Kapitalanlage später im Wert gefallen ist, nicht ankommt. Deshalb spielte es keine Rolle, dass die Emittentin des Zertifikats insolvent geworden war und über dieses Insolvenzrisiko aufgeklärt worden war. Zur Frage der Haftung des über einen Treuhänder an einer Fondsgesellschaft beteiligten Anlegers und zur Aufrechnung mit möglichen Schadenersatzansprüchen (OLG Ffm., Urt. v , 15 U 101/08)6 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Diese schon etwas ältere Entscheidung des OLG Frankfurt befasst sich mit Haftungsfragen des über einen Treuhänder an einer KG beteiligten Anlegers. Ein solcher Anleger haftet nicht unmittelbar für Gesellschaftsschulden. Haftungsadressat ist in diesem Fall vielmehr der Treuhänder. Tritt dieser allerdings seinen im Treuhandvertrag begründeten Anspruch auf Freistellung an einen Gläubiger ab, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um. Der insoweit auf Rückzahlung von Ausschüttungen und dadurch bedingten Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung in Anspruch genommene Treugeber wandte u.a. ein, ihm stünden Schadenersatzansprüche gegen den Treuhänder wegen Verletzung von Aufklärungspflichten zu. Im Gegensatz zum OLG Karlsruhe (Urt. v , 4 U 9/08, vgl. unseren Newsletter 10/2009) verneinte das OLG Ffm. die Aufrechenbarkeit. Jedenfalls in der Insolvenz einer KG sei die Aufrechnung des Treugebers gegen den Rückgriffsanspruch des Treuhänders unzulässig, da sonst der gesetzlich vorgeschriebene Grundsatz der Kapitalaufbringung ausgehöhlt würde. Es bleibt spannend, wie der BGH, bei dem mehrere Revisionen anhängig sind, die Sach- und Rechtslage würdigen wird. Zur Frage der Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Sozialansprüche (BGH, Beschl. v , II ZR 31/09, unter Bezugnahme auf BGH, Beschl. v , II ZR 131/08) In diesem Verfahren, welches durch Revisionsrücknahme nach einem Hinweisbeschluss endete, ging es um die Geltendmachung von Ausgleichsforderungen der Gesellschaft, die frühere Gesellschafter in Anspruch genommen hat. Diese beriefen sich auf Freistellungsansprüche und Zurückbehaltungsrechte. Der BGH hatte schon im Beschluss vom entschieden, dass sich ein ausgeschiedener Gesellschafter, der mit einem von mehreren Gesellschaftsgläubigern eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat, im Innenverhältnis gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich seines negativen Auseinandersetzungsguthabens auf diese Haftungsbeschränkung nicht berufen kann. Vielmehr ist die Gesellschaft berechtigt, ihre Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger in der vollen, von ihr zum Stichtag des Ausscheidens geschuldeten Höhe in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen. Daran anknüpfend hat der BGH im Beschluss vom darauf hingewiesen, dass auch ein Freistellungsanspruch nur von gemeinschaftlichen Schulden verlangt werden kann, d.h. von Verbindlichkeiten der Gesellschaft, für die ein - ausgeschiedener - Gesellschafter analog 128 HGB haftet. Für Sozialansprüche besteht eine solche Haftung nicht. Die früheren Gesellschafter konnten mithin der Forderung der Gesellschaft keinen Freistellungsanspruch und kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten.7 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Zur Frage des Rückzahlungsanspruchs eines Fondsanlegers wegen rechtsgrundlos auf ein Darlehen erbrachter Leistungen (OLG Ffm., Urt. v , 9 U 93/06) In diesem Rechtsstreit ging es um Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit einer bankfinanzierten Fondsbeteiligung. Mehrere Kläger nahmen die finanzierende Bank in Anspruch und beriefen sich darauf, dass die Zahlungen, die sie auf die streitgegenständlichen Darlehensverträge erbracht hätten, rechtsgrundlos erfolgt seien. Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage bereits abgewiesen. Auf die Revision der Anleger hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück, da das OLG einen Bereicherungsanspruch zu Unrecht schon dem Grunde nach verneint habe. Die Darlehensverträge waren mit der Fondsgesellschaft abgeschlossen worden. Eine persönliche Haftung für die Darlehensverbindlichkeiten schied aus, da die Anleger lediglich Treugeber-Gesellschafter waren, die - anders als unmittelbare Gesellschafter - keine persönliche Außenhaftung für Gesellschaftsschulden analog 128, 130 HGB treffen. Dem Rückzahlungsbegehren wurde somit stattgegeben, soweit Forderungen nicht verjährt waren, was für einen kleinen Teil der geltend gemachten Forderung zu bejahen war. Der Fall zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, als Kläger den langen Atem zu haben und auch nach zwei Niederlagen in den ersten beiden Instanzen gründlich abzuwägen, ob doch noch ein finaler Sieg möglich erscheint. Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat (BGH, Urt. v , VIII ZR 263/09) In den meisten heutzutage begründeten Mietverhältnissen vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Mieter zusätzlich zur Miete die Betriebskosten trägt und auf die anfallenden Betriebskosten monatliche Vorauszahlungen zu leisten hat, über die jährlich abzurechnen ist. Die gesetzliche Grundlage liefert 556 BGB. Der BGH hatte über einen Rechtsstreit zu befinden, bei dem die Betriebskostenabrechnung nur einem von mehreren Mietern zugegangen ist. Diesen hatte der Vermieter auch klageweise in Anspruch genommen. Der BGH bejahte die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens. Ein Vermieter sei nicht gehindert, die nach 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem Mieter gegenüber zu erteilen und lediglich diesen auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschl. der Nebenkosten als Gesamtschuldner. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen ( 421 Satz 1 BGB). Zu beachten ist hierbei, dass eine Inanspruchnahme des Mieters, dem keine Abrechnung erteilt8 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR worden ist, auf Ausgleich von Nachzahlungen regelmäßig ausscheidet. Mangels Abrechnung ist eine Nachforderung diesem Mieter gegenüber nicht fällig gestellt worden. Zur Frage des Rechts auf Einsicht in die Grundakten durch einen Grundstücksmakler (OLG Dresden, Beschl. v , 3 W 1228/09) 12 Grundbuchordnung (GBO) gestattet jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, die Einsicht in das Grundbuch. Im vom OLG Dresden entschiedenen Fall forderte ein Makler die Einsicht, um den beim Verkauf eines Grundstücks vereinbarten Kaufpreis zu erfahren. Das OLG Dresden entschied, dass ein Makler ein berechtigtes Interesse im Sinne von 46 Abs. 1 GBV i.v.m. 12 Abs. 3 GBO nur habe, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines nach der Kaufpreishöhe zu berechnenden Provisionsanspruchs spricht. Anderenfalls ist die Einsicht in die Grundakten zu verweigern. Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank (BFH, Urt. v , III R 101/06) Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Steuerpflichtige erwarb 1992 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, welches sie selbst mit ihrer Familie bewohnte. Auf dem Grundstück errichtete sie ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen, 1 Büro-, 1 Werkstatt- und Lagerraum sowie 8 Garagen. Auf Druck der finanzierenden Bank verkaufte die Steuerpflichtige im Zeitraum Oktober 1997 bis April 2000 insgesamt 6 Wohnungen mit Gewinn. Das Finanzamt sah darin den Tatbestand des gewerblichen Grundstückshandels verwirklicht. Das Finanzgericht Köln entschied, dass zwar die 3-Objekt-Grenze überschritten sei, gleichwohl gewichtige Umstände gegen ein auch nur bedingte Veräußerungsabsicht bereits bei Errichtung des Hauses sprächen. Die 6 Wohnungen seien nicht aus freien Stücken, sondern auf Druck der finanzierenden Bank veräußert worden, um einer Zwangsversteigerung des gesamten Objektes zu entgehen. Der BFH gab der Entscheidung der Finanzverwaltung Recht. Bei der Frage der Abgrenzung einer Tätigkeit zwischen privater Vermögensverwaltung (nicht steuerbare Sphäre) einerseits und Gewerbebetrieb andererseits sei auf das Gesamtbild der Verhältnisse und auf die Verkehrsanschauung abzustellen. Eine private Vermögensverwaltung werde ausgeübt, solange sich die zu beurteilende Tätigkeit noch als Nutzung von Grundbesitz durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz darstellt und die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtungen nicht entscheidend in den Vordergrund tritt. Von einem gewerblichen Grundstückshandel könne dagegen im Regelfall ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und9 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Verkauf - maßgeblich sind hier ca. fünf Jahre - mindestens vier Objekte veräußert werden, weil die äußeren Umstände dann den Schluss zulassen, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt. Den Einwand der Steuerpflichtigen, sie habe nicht verkaufen wollen, ließ der BFH nicht gelten. Schon wegen der Finanzierung - die neu errichteten Gebäude waren bis auf einen geringen Betrag von 2.000,00 fremdfinanziert - musste damit gerechnet werden, dass eine Veräußerung von Wohnungen unvermeidbar werden würde. Eine durch die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von etwa fünf Jahren indizierte (zumindest bedingte) Veräußerungsabsicht beim Erwerb kann nur durch objektive Umstände widerlegt werden, nicht aber durch Erklärungen des Steuerpflichtigen über seine Absichten. LITERATURSPIEGEL Persönliche Gesellschafterhaftung in der Insolvenz - Gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Betrachtungen zum Urteil des BGH vom , IX ZR 234/07 Der IX. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom Grenzen für die persönliche Gesellschafterhaftung in der Insolvenz aufgezeigt. Gesellschaftsrechtliche Fragen wurden hierbei allerdings recht stiefmütterlich behandelt. Karsten Schmidt widmet sich in seiner Abhandlung in Heft 2/2010 der Zeitschrift ZHR vor allem auch den gesellschaftsrechtlichen Fragen. Das Urteil betrifft Grundfragen der Gesellschaftsinsolvenz bei Personengesellschaften und der persönlichen Gesellschafterhaftung. Daraus leitet Schmidt ab, dass für Masseverbindlichkeiten nach 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Verbindlichkeiten aus Rechtshandlungen des Verwalters) und nach 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO (Bereicherung der Masse) die Gesellschafter der insolventen Gesellschaft nicht persönlich haften. Dasselbe gilt für die Kosten des Insolvenzverfahrens (Masseschulden nach 54 InsO). Aus gegenseitigen Verträgen aus der Zeit vor der Insolvenzverfahrenseröffnung haften die Gesellschafter jedoch auch dann weiter, wenn der Insolvenzverwalter nach 103 InsO Erfüllung wählt und hierdurch Masseschulden nach 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO begründet. Gleiches gilt für fortgesetzte Dauerschuldverhältnisse, wobei diese Haftung auf den Zeitraum bis zur nächstmöglichen ordentlichen Kündigung der Gesellschaft (!) zu begrenzen ist.10 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Geschlossene Fonds dürfen AfA-Tabellen für Windkraft- und Solaranlagen verwenden Der Fondsbrief informiert in seiner Ausgabe Nr. 112 vom darüber, dass ein geschlossener Fonds die amtlichen Abschreibungstabellen des BMF anwenden darf, auch wenn der Fonds die Nutzungsdauer für seine Wind- oder Solaranlagen nach dem Betriebskonzept deutlich länger einkalkuliert. Das ergibt sich aus einer Verfügung der OFD Münster vom Die Finanzgerichte Münster (Urt. v , Az: 14 K 3638/05 F), Köln (Urt. v , Az. 8 K 3037/06) sowie das Niedersächsische Finanzgericht (Urt. v , Az: 10 K 333/07) haben zuvor entschieden, dass die in einem BMF-Schreiben vom IV D 2-S /00 - (BStBl. I 2000, 1532) für Verlustzuweisungsgesellschaften im Sinne des 2b EStG vorgesehene Herleitung der Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes grundsätzlich nicht geeignet ist, die Vermutung der Richtigkeit der in den amtlichen AfA-Tabellen niedergelegten Nutzungsdauer zu widerlegen oder gar die zutreffende Nutzungsdauer zu bestimmen. Nach den Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene gilt nunmehr folgendes: Für Verlustzuweisungsgesellschaften gelten nach wie vor die Grundsätze des BMF-Schreibens vom Bei anderen Gesellschaften ist zu prüfen, ob der Ansatz einer von den AfA-Tabellen abweichenden und am Betriebskonzept des jeweiligen Fonds orientierten Nutzungsdauer gerechtfertigt ist oder nicht. Hierbei sind dann aber von Seiten der Finanzverwaltung die Gründe, die für eine abweichende Nutzungsdauer geltend gemacht werden, substantiiert vorzubringen. Anhaltspunkte für eine tatsächlich längere Nutzungsdauer können sich beispielsweise aus den Produktinformationen des Herstellers oder Vertreibers ergeben. Denkbar ist außerdem, dass Gutachten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eingeholt werden, die auch in Parallelverfahren verwertet werden können. Sanieren oder Ausscheiden? - Treuebindungen bei der Sanierung von Personengesellschaften Investoren, die sich an einem geschlossenen Fonds beteiligen, tun dies in der Erwartung von Wertsteigerungen und Ausschüttungen. die Risiken bis hin zum Totalverlustrisiko sind zwar in den heutigen Prospekten mehr oder weniger ausführlich beschrieben; dennoch geht die Erwartungshaltung der Anleger regelmäßig nicht dahin, eines Tages mit der Frage konfrontiert zu sein, Nachschüsse leisten zu sollen oder gar zu müssen. Und dennoch beschäftigen Streitigkeiten über die Sanierung notleidender geschlossener Immobilienfonds die Gerichte seit vielen Jahren. In seinem Aufsatz in Heft 14/2010 der Zeitschrift DStR bespricht Weber nicht nur das BGH-Urteil vom (II ZR 240/08), sondern geht weitergehend auf den Meinungsstreit in der Literatur und den Konsequenzen für die Gestaltungspraxis ein. Problematisch erscheinen auch künftig die Fälle, bei denen noch ein positiver Anteilswert vorhanden ist, was durch die Sanierungsbedürftigkeit nicht notwendig ausgeschlossen wird. Stehen hierbei - so Weber - die dissentierenden Gesellschafter bei11 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Umsetzung des Sanierungskonzeptes nicht mindestens genauso gut wie bei der Liquidation, fehle es an der Grundlage, auf die der BGH eine Zustimmungspflicht gestützt hat. Zur Frage der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen in einem Vermögensverwaltervertrag Balzer bespricht in Heft 7/2010 der Zeitschrift EWiR das Urteil des OLG Karlsruhe vom , 1 U 194/08 (nrkr., beim BGH unter III ZR 227/09 rechtshängig). Das OLG Karlsruhe hatte es jedenfalls für die Jahre 2005 und 2006 für ausreichend erachtet, wenn ein Vermögensverwalter im Verwaltungsvertrag den allgemeinen Hinweis gegeben hat, Rückvergütungen zu erhalten und er gleichzeitig den Kunden auf aus den Rückvergütungen folgende Interessenkonflikte hingewiesen hat. Das LG Heidelberg hatte in erster Instanz eine Aufklärungspflicht verneint und sogar gefordert, der Vermögensverwalter müsse die Rückvergütungen in Euro-Beträgen angeben. Balzer bevorzugt - insoweit vom OLG Karlsruhe abweichend - eine vermittelnde Meinung. Zumindest sei es erforderlich, dass dem Kunden die Größenordnung der Rückvergütungen bekannt ist. Dem Interesse des Privatkunden, die genaue Höhe der Rückvergütungen zu erfahren, trage aufsichtsrechtlich 9 Abs. 2 Nr. 4 WpDVerOV Rechnung. Im Rahmen der periodischen Berichterstattung sind die Rückvergütungen, die ein Vermögensverwalter im Berichtszeitraum vereinnahmt hat, als Teilbetrag der Gesamtverwaltungsgebühren auszuweisen. Die Haftung des Aufsichtsrats - Überlegungen zur kollegial-organschaftlichen Haftung de lege lata und de lege ferenda Die Haftung von Gesellschaftsorganen ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Aktuell geht es vor allem um Haftungsfragen von Vorständen. Aber auch die Haftung des Aufsichtsrates hat sich durch immer weitergehende Pflichtenbindungen verschärft. Szalai und Marz untersuchen in ihrem Aufsatz in Heft 16/2010 der Zeitschrift DStR das Verhältnis des Aufsichtsrats als Kollegialorgan zum einzelnen Mitglied. Die Autoren befürworten eine Außenhaftung bei gleichzeitig ggf. möglichem Ausgleich und einer Enthaftung im Innenverhältnis. Dadurch seien die Aufsichtsratsmitglieder angehalten, auf ihre eigene korrekte Amtsführung und gleichzeitig auf die ihrer Kollegen zu achten.12 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Wiederherstellung von Besitz- und Mietrechten Mit Urteil vom (Az: VIII ZR 313/08) hatte sich der BGH erneut mit den Folgen einer - in diesem Fall unberechtigten - Eigenbedarfskündigung zu befassen. Es ging im Wesentlichen um Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermieter. Hinz nimmt in seinem Beitrag in Heft 4/2010 der Zeitschrift Wohnungswirtschaft und Mietrecht die BGH-Entscheidung als Ausgangspunkt für eine weitergehende Aufarbeitung der Thematik. Er behandelt Fragen der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Wiedereinräumung von Besitz- und Mietrechten und insbesondere auch die Frage der Voraussetzungen des Rechtseintritts eines Erwerbers in ein bestehendes Mietverhältnis einschl. der Forthaftung wegen der geleisteten Mietkaution. Eine weitere Frage betrifft die der zeitlichen Begrenzung eines Differenzschadensersatzes, wenn eine neu bezogene, gleichwertige Wohnung teurer als die bisherige ist. Die Krux mit 110 ZVG Im Zwangsversteigerungsverfahren von Grundbesitz hat das zuständige Amtsgericht nach Erteilung des Zuschlags einen Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses zu bestimmen ( 105 ZVG). Dieser Verteilungstermin ist als mündlicher Termin ausgelegt, der vornehmlich dazu dient, Einigkeit unter den Beteiligten bei divergierenden Rechtsmeinungen über die Zuteilfolge herzustellen. Bei der Aufstellung des Teilungsplans gem. 114 ZVG erfolgt die Qualifizierung des rechtzeitig angemeldeten Anspruchs. Dies erfolgt anhand der Rangklassen des 10 ZVG. Ein nicht glaubhaft gemachter Hausgeldanspruch wird bei der Feststellung des geringsten Gebotes und später im Teilungsplan nicht berücksichtigt ( 110 ZVG). Mit dem Krux dieser Norm und weiteren Klippen, die bei der Anmeldung offenstehender Hausgeldforderungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens zu beachten sind, befasst sich Traub in seinem Beitrag in Heft 8/2010 der Zeitschrift ZfIR. Traub weist darauf hin, dass weder der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft noch deren Bevollmächtigter die Vorschrift des 110 ZVG nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Eine falsche oder unterbliebene Anmeldung kann in dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht mehr nachgeholt oder geheilt werden, der Rechtsverlust ist irreparabel. Veräußerung von NPL-Portfolien: Umsatzsteuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers? Der BFH hat mit Beschluss vom (Az: V R 18/08) ein Vorab-Entscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf sog. non-performing-loans oder NPL klären zu lassen. In ihrem Beitrag in Heft 14/2010 der Zeitschrift Der Betrieb widmen sich13 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Raab, Wildner und Krause den sich in diesem Zusammenhang ergebenden Rechtsfragen. Sie halten die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung für mit dem geltenden Umsatzsteuerrecht nicht vereinbar und halten den Kauf von NPL-Portfolien für nicht umsatzsteuerpflichtig. Beschränkung des Frage- und Rederechts von Aktionären - Chancen und Risiken der Satzungsgestaltung im Aktienrecht In einem Grundsatzurteil vom (Az: II ZR 94/08) hat der BGH die Satzungsautonomie von Aktiengesellschaften deutlich gestärkt und einen Beschluss für wirksam erachtet, mit dem eine detaillierte Regelung im Sinne von 131 Abs. 2 Satz 2 AktG in die Satzung aufgenommen werden sollte, aufgrund derer das Frage- und Rederecht des Aktionärs in der Hauptversammlung zeitlich angemessen beschränkt werden kann. Wachter gibt in seinem Beitrag in Heft 15/2010 der Zeitschrift Der Betrieb einen ersten Überblick über diese Entscheidung und zeigt die praktischen Folgen für die Satzungsgestaltung von Aktiengesellschaften auf. Nach dieser BGH-Entscheidung ist zu erwarten, dass auch zahlreiche andere AG s gleiche oder ähnliche Regelungen in ihre Satzungen aufnehmen werden. Barkaution des Mieters in Zwangsverwaltung und Insolvenz Auch den Zwangsverwalter trifft die Pflicht, die vom Mieter an den Vermieter geleistete Barkaution anzulegen und nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter zurückzuzahlen. Dies gilt - wie der BGH wiederholt entschieden hat - auch dann, wenn der Zwangsverwalter die Kaution nicht vom Vermieter erhalten hat. Endet das Mietverhältnis nach Beschlagnahme, kann der Mieter vom Zwangsverwalter die Rückzahlung der Kaution fordern. Vor Ende des Mietverhältnisses hat er Anspruch darauf, dass der Kautionsbetrag angelegt wird und ihm gegenüber ein entsprechender Nachweis erbracht wird. Solange dies nicht erfolgt ist, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung des Mietzinses zu. Berger geht in seinem Aufsatz in Heft 7/2010 der Zeitschrift ZfIR auf die Entwicklung dieser Rechtsprechung ein. Er unterzieht sie einer kritischen Würdigung und plädiert für eine einschränkende Auslegung von 152 Abs. 2 ZVG. Abschließend wendet er sich zwei Fragenkomplexen zu, die von der Rechtsprechung bislang nicht ausdrücklich entschieden wurden. Zum einen der Frage der Herausgabe der Kaution bei Zwangsverwaltung und Schuldnerinsolvenz und dem Schicksal der vom Zwangsverwalter separierten Kaution nach Beendigung der Zwangsverwaltung.14 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Möglichkeiten der Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung auf den gewerblichen Mieter Durch Urteil vom (XII ZR 109/08) hat der BGH entschieden, dass die Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrages weder überraschend im Sinne von 305c BGB ist noch gegen das Transparenzgebot gem. 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. Das OLG Köln hatte in der Vorinstanz noch anders entschieden. Lang und Johst ordnen in ihrem Beitrag in Heft 7/2010 der Zeitschrift ZfIR diese Entscheidung in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung ein. Sie halten es für denkbar, dass sich durch dieses neue Urteil eine Änderung der Rechtsprechung des BGH abzeichnen könnte, die die zur Umlage der Kosten einer Werbegemeinschaft aufgestellten Kriterien lockert. Bisher wurde bezüglich dieser Kosten eine Höchstgrenze gefordert. Offen bleibt, ob dies auch für die Kostenposition Center-Management gelten kann, der bislang sehr viele Unwägbarkeiten innewohnen. Hier ist nach wie vor eine nähere Definition des Terminus ratsam, um dem Transparenzgebot zu genügen. Zur Verlängerung der Verjährungsfristen für Organhaftungsansprüche Die Regierungskoalition plant, die Verjährungsfristen für Organhaftungsansprüche zu verlängern. Redeke setzt sich in seinem Beitrag in Heft 16/2010 der Zeitschrift Betriebs-Berater mit dem Reformvorhaben auseinander. Ausführlich beschreibt er zunächst den Status Quo der aktienrechtlichen Organhaftung. Anschließend stellt er die Gründe dar, die für und die gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist sprechen.15 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR ENTSCHEIDUNG DES MONATS Beteiligungen an einem geschlossenen GbR-Immobilienfonds fallen in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Die Richtlinie lässt gleichwohl zu, dass einem Verbraucher (nur) der Wert seines Fondsanteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Fonds berechnet wird. Urteil des EuGH vom , Rechtssache C-215/08 (E. Friz GmbH gegen Carsten von der Heyden) Die meisten in deutschen Gesetzen heute vorgesehenen Widerrufsrechte gehen auf Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zurück. Regelmäßig geht es um die Themen Anleger- und/oder Verbraucherschutz. Hinter der Richtlinie betreffend das Widerrufsrecht von Geschäftsabschlüssen in Haustürsituationen steckt der Gedanke, dass ein Verbraucher bei einem nicht auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin erfolgten Besuch eines Gewerbetreibenden überrumpelt werden könnte und er ggf. eine Verpflichtung eingeht, ohne vor Leistung der Unterschrift deren Tragweite erkennen zu können. Deshalb soll ihm ein Widerrufsrecht zustehen. Nach der EG-Richtlinie über die Widerrufsmöglichkeit bei Haustürgeschäften muss die Widerrufsfrist mindestens sieben Kalendertage betragen (Mindestfrist). Des Weiteren ist der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren. Anderenfalls beginnt bekanntlich die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher kann in einem solchen Fall auch noch Jahre später seine Erklärung über den Vertragsabschluss widerrufen. Insbesondere zwei Fragen waren in diesem Zusammenhang umstritten: Ist auch der Beitritt zu einem geschlossenen Fonds ein Haustürgeschäft oder gilt hier die Ausnahmeregelung, nach der die EG- Richtlinie nicht für Verträge über den Bau, den Verkauf und die Miete von Immobilien sowie Verträge über andere Rechte an Immobilien gilt. Und wenn ein Widerrufsrecht bestehen sollte, geht es um die weitergehende Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem die Rückabwicklung zu erfolgen hat. In Betracht kommen die Rückabwicklung mit Wirkung von Anfang an (Wirkung ex tunc) oder die Rückabwicklung zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs (Wirkung ex nunc). Sowohl der BGH als auch viele Instanzgerichte haben in Fällen, in denen Verbraucher den Beitritt zu einer Publikums-Personengesellschaft widerrufen haben, die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft angewandt. Danach kann nach Kündigung nur das Auseinandersetzungsguthaben nach dem Wertverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung verlangt werden (Wirkung ex nunc). Im Jahr 2008 hat der BGH dann diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der Ausgangsfall war folgender:16 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Nach einem Hausbesuch im Jahr 1991 beteiligte sich der Investor von der Heyden mit über ,00 als Investor an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der BGB- Gesellschaft. Im Jahr 2002 kündigte er seine Mitgliedschaft fristlos und widerrief gem. 3 HWiG seinen Beitritt zu ihr. Der im Jahr 2002 tätige Geschäftsführer der Fondsgesellschaft, die E. Friz GmbH, forderte daraufhin die Zahlung eines Betrages von über ,00 als negatives Auseinandersetzungsguthaben. Die Instanzgerichte hatten unterschiedlich geurteilt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht führte aus, dass dadurch aber der der Haustürwiderrufsrichtlinie immanente Verbraucherschutz nicht ausgehöhlt werden dürfe und wies die Klage ab. Der Geschäftsführer der Fondsgesellschaft hat gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt. Der BGH hatte sodann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Dieser entschied, dass die Haustürwiderrufsrichtlinie auch auf Verträge Anwendung findet, die den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft betreffen. Dies gelte jedenfalls, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen. Dennoch sei es zulässig, dass nationale Regeln besagen, ein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben bemesse sich nach dem Wert des Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Fonds. Dies könne somit auch bedeuten, dass ein Verbraucher weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhält oder er sich an den Verlusten des Fonds beteiligen muss. Der EuGH begründete dies damit, dass auch in diesem Fall die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts betreffend einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten gelten. Schützenswert seien hierbei auch Mitgesellschafter und/oder Drittgläubiger. Würde anders entschieden, müssten Mitgesellschafter und Drittgläubiger unter Umständen die finanziellen Folgen eines Widerrufs tragen, der einen Vertrag betrifft, an dem zumindest Drittgläubiger nicht beteiligt waren. Der EuGH betonte, dass er im konkreten Fall nur über die Beteiligung eines Verbrauchers an einer Publikums-Personengesellschaft in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft zu entscheiden hatte. Er führte aus, dass es nicht seine Aufgabe sei, anlässlich der Vorlagefragen über andere Arten von Gesellschaften und Vereinigungen zu urteilen (Personen-Handelsgesellschaften, Vereine oder Genossenschaften). Es kann aber dennoch davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung bei anderen Publikums-Personengesellschaften nicht anders ausfallen würde. Für die Fondsgesellschaften und die Anleger sorgt der EuGH damit für mehr Rechtssicherheit. Die Fondsgesellschafter bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Diese dauert so lange, bis sich ein Gesellschafter wieder verabschiedet. Bis dahin sind alle Anleger sowohl an Gewinnen als auch an etwaigen Verlusten beteiligt.17 Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Gerne möchten wir wissen, wie Ihnen unser Newsletter gefällt, und freuen uns daher über Ihre Anregungen und Kritik: Redaktion Newsletter Rechtsanwalt Ulrich A. Nastold Rechtsanwaltskanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR Luxemburger Str. 282e D Köln Tel: +49 / Fax: +49 / Web: Nähere Angaben erhalten Sie hier: Realisierung:.schoenke - emedia Consulting Mehr anzeigen
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