Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20369/08
Timestamp: 2019-03-21 04:35:28
Document Index: 108907349

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 290', '§ 138', '§ 290', '§ 138', '§ 290', '§ 138', '§ 290', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 138', 'BGH', '§ 5', '§ 305', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH']

BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08 - dejure.org
ZPO §§ 138, 290
§ 138 Abs 1 ZPO, § 290 ZPO
Prozesspartei darf über tatsächliche und angeblich unerhebliche Umstände keine falschen Angaben machen; Umfang der Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Abgabe von Erklärungen einer Prozesspartei nach § 138 Abs. 1 ZPO; Ausschluss des Widerrufs eines Geständnisses nach § 290 ZPO bei Bezugnahme auf Urkunde trotz mangelnder Kenntnis des Inhalts der Urkunde
Wahrheitspflicht der Prozesspartei; Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses; vorvertragliche Aufklärungspflicht; Grundstückskauf; Erwerb einer Eigentumswohnung; Rückabwicklung des Kaufvertrages; Vermittlungsprovision; Ungewissheit über ausdrücklich zugestandenen Umstand
Kein Widerruf des Geständnisses betreffend den Inhalt einer Urkunde, wenn es in dem Bewusstsein abgegeben wurde, den Inhalt nicht zu kennen
Wahrheitspflicht einer Prozesspartei
ZPO § 138; ZPO § 290
Umfang der Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Abgabe von Erklärungen einer Prozesspartei nach § 138 Abs. 1 ZPO; Ausschluss des Widerrufs eines Geständnisses nach § 290 ZPO bei Bezugnahme auf Urkunde trotz mangelnder Kenntnis des Inhalts der Urkunde
Aufklärungsverschulden bei Objekt- und Finanzierungsvermittlung
Hinweispflicht bei Immobilienfinanzierung
LG Berlin, 15.12.2006 - 4 O 758/05
KG-Schöneberg, 29.09.2008 - 26 U 20/07
KG, 29.09.2008 - 26 U 20/07
NJW 2011, 2794
MDR 2011, 1198
FamRZ 2011, 1504
WM 2011, 1534
Prozessual ist der Senat damit an die Darstellung, der Beklagte zu 2 habe Dr. K. am 09.02.2002 ein Angebot zur Begleitung der Umstrukturierung seiner Firmengruppe gemacht, gebunden; sie hat die Wirkung eines Geständnisses, § 288 ZPO (BGH, Urteil vom 31.05.2011 - XI ZR 369/08, NJW 2011, 2794).
Das gilt auch hinsichtlich solcher Umstände, die eine Prozesspartei für unerheblich hält (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08, juris Rn. 15).
Dabei kann dahinstehen, ob die Auszahlung Anlage K 12a tatsächlich den Fonds M. I betraf, wie die Beklagte nunmehr entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts behauptet, und ob die Beklagte mit diesem neuen Vortrag noch gehört werden könnte (vgl. BGH vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08 zum Ausschluss des Widerrufs eines Geständnisses gem. § 290 ZPO).
Nach § 138 Abs. 1 ZPO hat eine Prozesspartei ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben, und zwar unabhängig davon, ob sie diese für erheblich erachtet oder nicht (vgl. beispielhaft BGH, Urt. v. 31.05.2011 - XI ZR 369/08, zit. bei juris).
Der Bundesgerichtshof versteht diese Angabe unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel (§ 5 AGBG, jetzt § 305c Abs. 2 BGB) so (…BGHZ 186, 96 Rn. 28 ff.; WM 2011, 1534 Rn. 11), dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die jeweilige Vermittlungsgesellschaft den Auftrag insgesamt ausführen sollte.
Ein zum Widerruf ihrer diesbezüglichen Geständnisse berechtigender Irrtum im Sinne von § 290 ZPO wäre ausgeschlossen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08).
OLG Köln, 20.11.2017 - 16 U 85/17
Wirksamkeit des Widerrufs eines erstinstanzlich abgegebenen gerichtlichen …
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 31.05.2011 - XI ZR 369/08 = NJW 2011, 2794 Rz. 16) ein zum Widerruf des Geständnisses berechtigender Irrtum ausgeschlossen ist, wenn ein Geständnis in dem Bewusstsein abgegeben wird, den tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die die Erklärung sich bezieht, nicht zu kennen.
Ein zum Widerruf ihrer diesbezüglichen Geständnisse berechtigender Irrtum im Sinne von § 290 ZPO ist nicht ersichtlich (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08).