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Timestamp: 2018-04-24 16:32:35
Document Index: 259682494

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 95', '§ 95', '§ 257', '§ 232', '§ 38', '§ 229', '§ 232', '§ 95', '§ 124', 'EuG', '§ 95', '§ 232']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 18.01.2010, RV/3264-W/08
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 370/10 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.9.2010 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0162 eingebracht. Mit Erk. v. 18.9.2013 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Mag. Ralf Artner und Gottfried Haselmayer über die Berufung der A-AG, Adresse, vertreten durch B-GmbH, sowie der der Berufung gemäß § 257 Abs. 1 BAO beigetretenen Partei C, vertreten durch D, vom 16. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch Hofrätin Mag. Anneliese Kolienz, vom 8. Juli 2002 betreffend Kapitalertragsteuer für die Monate Juni bis Oktober sowie Dezember 1997, Jänner bis Mai 1998, Juli und August 1999 sowie Mai 2000 nach der am 17. November 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird hinsichtlich der Monate Juni, Juli, September, Oktober und Dezember 1997 teilweise stattgegeben. Die Kapitalertragsteuer für die die Bw. zur Haftung herangezogen wird, wird wie folgt festgesetzt:
Hinsichtlich des Monates August 1997 wird der Berufung stattgegeben. Die Bw. wird für diesen Monat nicht zur Haftung für Kapitalertragsteuer herangezogen.
Hinsichtlich der Monate Jänner bis Mai 1998, Juli und August 1999 sowie Mai 2000 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Kapitalertragsteuer, für die die Bw. zur Haftung herangezogen wird, bleibt unverändert und beträgt:
Über die gegenständliche Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 15. Jänner 2004, Zl. RV/3942-W/2002 bereits einmal entschieden. Hauptstreitpunkte des Verfahrens waren, ob die Berechnung der Kapitalertragsteuer bei Nullkuponanleihen nach einer linearen oder progressiven finanzmathematischen Methode zu erfolgen hat, die Steuerpflicht von Depotentnahmen sowie die Frage, ob das Finanzamt die Bw. für in diesem Zusammenhang festgestellte Nachforderungen an Kapitalertragsteuer zur Haftung heranziehen durfte. Die Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung wurden von der Bw. und der der Berufung beigetretenen Partei C zunächst Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof erhoben, welcher die Behandlung der Beschwerden unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, B 1575/03 mit Beschlüssen vom 28. Februar 2005, Zln. B 286/04 und B 1813/03 ablehnte. Der Verwaltungsgerichtshof hob aufgrund einer Sukzessivbeschwerde die Berufungsentscheidung in weiterer Folge aber mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2008, 2005/13/0073 teilweise wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Somit ist im fortgesetzten Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz neuerlich über die Berufung zu entscheiden.
Europ. Bk.Recon & Dev
Weiters wurde festgestellt, dass in einigen Fällen die oben angeführten, von den Kunden erworbenen Wertpapiere aus den Depots entnommen wurden. Hinsichtlich der genauen Zusammensetzung der Beträge (Differenzen zwischen linear- progressiv finanzmathematischer Stückzinsenermittlung, Vorschreibung aufgrund Entnahme aus dem Depot) wird auf die Darstellung in der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 6. Juni 2002 verwiesen.
Mit Bescheiden vom 8. Juli 2002 setzte das Finanzamt für den 23. Bezirk die aufgrund der abweichenden finanzmathematischen Berechnung der Erwerbe und Verkäufe und der als steuerpflichtig angesehenen Ausfolgungen von Wertpapieren resultierende Kapitalertragsteuer wie folgt fest und zog die Bw. dafür zur Haftung heran.
In weiterer Folge trat C mit Schreiben vom 13.September 2002 gemäß § 257 Abs. 1 BAO der Berufung bei:
Mit Schreiben vom 12.November 2002 wurde die Berufung von der Bw. hinsichtlich der Monate Jänner 1998, März 1998, April 1998, Juli 1999, August 1999 und Mai 2000 auf den sich aus den dem Schreiben vom 12. November 2000 angeschlossenen Aufstellungen ergebenden Umfang eingeschränkt. Dazu wurde erläuternd ausgeführt, dass einige Kunden mittlerweile im Vertrauen auf die in den angefochtenen Bescheiden zum Ausdruck kommende nunmehrige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung disponiert hätten und mit den auf sie entfallenden Beträgen aus der Berufung herausgenommen werden wollten.
Zur Begründung ihres eingeschränkten Berufungsbegehrens führten die Bw. sowie die der Berufung beigetretene Partei C zusammengefasst folgendes aus:
Die Notwendigkeit einer Regelung, die völlig klar und eindeutig sei, werde auch deutlich, wenn man sich vor Augen halte, welche Auffassungen offenbar die Finanzverwaltung aus dem Gesetz ableite. Die in der Niederschrift enthaltene Begründung sehe offenbar die "Unverhältnismäßigkeit" als entscheidungserhebliches Abgrenzungskriterium: Wenn das Ergebnis "verhältnismäßig" sei , wäre demnach die lineare Methode anwendbar, sonst die finanzmathematische Ermittlung. Irgendein Anhaltspunkt dahingehend, was als verhältnismäßig anzusehen sei, lasse sich jedoch nicht finden. In eine ähnliche, aber im Detail etwas andere Richtung gehe Niescher (Kapitalertragsteuer beim Erwerb von Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) während der Laufzeit, ÖStZ 2001, 102, 103), der offenbar dem Gesetz entnehme, dass die lineare Methode "bei eher kurzen Laufzeiten und kleinem Zinsfuss" anzuwenden sei, sonst aber die finanzmathematische Methode. Er gäbe aber keinen Anhaltspunkt, was er unter einer "eher kurzen Laufzeit" und einem "kleinen Zinsfuss" verstehe. Dem Gesetz könnten diese Unbestimmtheiten, die dann letztlich auf dem Rücken des Haftungspflichtigen auszutragen wären, wohl nicht unterstellt werden. Eine derart unbestimmte Rechtslage, die der Haftungspflichtige auszubaden hätte, würde das Gesetz wohl verfassungswidrig erscheinen lassen. Auch dies spreche somit ganz klar dafür, dem Gesetz zu entnehmen, dass die lineare Methode bei Nullkuponanleihen generell - und zwar ohne Ausnahme - anzuwenden sei.
a) Monate Juni bis Oktober sowie Dezember 1997
Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 19.12.2007, 2005/13/0075 generell die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 6 EStG 1988 auf beim Kauf eines Forderungswertpapiers abgerechnete Stückzinsen verneint. Darüber hinaus habe er aber auch ausgeführt, dass die Belastung mit KESt anlässlich einer Depotentnahme ebenfalls unter dem Aspekt der Rückverrechnung der anlässlich des Erwerbs der Nullkuponanleihe erteilten Gutschrift zu sehen sei. Erweise sich der Erteilung einer KESt-Gutschrift an den Erwerber zum Zeitpunkt der Anschaffung der Nullkuponanleihe als rechtlich nicht gedeckt, dann sei auch die von der Behörde vertretene Meinung, die Belastung mit KESt anlässlich der Depotentnahme sei auch unter dem Aspekt der Rückverrechnung der erteilten Gutschrift zu sehen, nicht mehr stichhältig.
Nach den eindeutigen Aussagen des VwGH führe der Erwerb einer Nullkuponanleihe zu keiner KESt-Gutschrift und eine Depotentnahme zu keiner KESt-Abzugspflicht. Für die betreffenden Monate sei damit sowohl die für Erwerbe festgesetzte KESt-Gutschrift als auch die für Depotentnahmen festgesetzte KESt-Pflicht entsprechend zu korrigieren. Im Ergebnis habe somit der UFS der Rechtsprechung des VwGH folgend für die Zeiträume aus dem Jahr 1997 die im Zuge von Depotentnahmen vorgeschriebene KESt rückzuerstatten und die in finanzmathematischer Höhe beim Erwerb angefallene KESt-Gutschrift der Bw. vorzuschreiben. In Summe ergebe sich laut der der Stellungnahme vom 7. August 2009 angeschlossenen Beilage für Zeiträume im Jahr 1997 aus der Differenz zwischen rechtswidrig vorgeschriebener KESt für Depotentnahmen und der erteilten Gutschriften im Zuge von Erwerben ein positiver Saldo zu Gunsten der Bw. im Höhe von € 215.553,48.
b) Monate Jänner bis Mai 1998, Juli und August 1999 sowie Mai 2000
Auf die Darstellung des Vorbringens auf den Seiten 14 bis 18 in der Beschwerdeschrift vom 2. März 2004 wird verwiesen.
In der am 17. November 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung verwiesen die Vertreter der Bw. auf die bisherigen schriftlichen Ausführungen und führten ergänzend folgendes aus:
Seit Einführung der linearen Methode sei von allen Beteiligten an dieser festgehalten worden und selbst bei den ersten Vorstellungen der Finanzbehörden eine progressive Berechnung heranzuziehen, sei nicht konkretisiert worden, wie diese progressive Berechnung auszusehen hätte. Es sei also in der ersten Zeit überhaupt keine Alternative zur Verfügung gestanden, weil die finanzmathematische Methode gebe es nicht. Es gebe verschiedene Berechnungsformeln, die mehr oder weniger einer realen Entwicklung gleich kommen und aus Sicht eines Finanzmathematikers genauer seien als eine lineare Methode. Aber diese seien auch nur Schätzungen. Die Bank habe sich daher darauf verlassen dürfen, dass die von ihr angewandte lineare Methode ebenso akzeptiert werde, wie andere Schätzmethoden. Auch dass in späterer Zeit bei verschiedenen Banken unterschiedliche Berechnungen angewandt wurden, sei nach Ansicht der Bw. kein Argument für sondern gegen die Auffasssung der Finanzverwaltung, weil die Banken erst diese Berechnungen durch neue Softwareprogramme aufsetzen und ausprobieren mussten.
Wenn zusammengefasst jetzt zwischen der angeblich zu grob vereinfachenden linearen Methode und der ganz genauen finanzmathematischen Methode die Rede sei, sei das insofern verkürzend, als es sich bei solchen Berechnungen immer nur um eine vereinfachende Methode handle, weil es allgemein auch nicht nur eine, sondern sehr viele Anleihen und Laufzeiten und Zinsen, die vierteljährlich, jährlich oder in anderen Abständen ausgeschüttet oder nicht ausgeschüttet würden, gebe.
Aus Sicht insbesondere eines Haftenden sei es daher nicht rechtmäßig, jedenfalls aber unbillig im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben, für eine - in der nachträglichen Sicht der Finanzverwaltung - falsche Schätzmethode, die im Vorhinein aber durch Erlass und durch Kommunikation als die Richtige angesehen wurde, zur Haftung herangezogen zu werden.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei nach Ansicht der Bw. auch zu berücksichtigen, dass zwischen den Abgabenzeiträumen und den erstinstanzlichen Bescheiden zwischen drei und fünf Jahre vergangen seien und dass es deshalb in den Fällen, die weiterhin Gegenstand des Berufungsverfahrens wären, nicht möglich war, die Nachforderungen von Kunden einträglich zu machen. Sowohl aus rechtlichen Gründen (Verjährung) als auch aus wirtschaftlichen Gründen, weil die den Kunden erteilten KESt-Gutschriften von den Kunden bereits ausgegeben worden seien.
Weiters wurde auf die gemeinschaftsrechtliche Problematik des Steuerabzuges hinsichtlich der anzuwendenden rückwirkenden neuen gesetzlichen Bestimmungen in § 95 EStG 1988 hingewiesen.
Der der Berufung gemäß § 257 Abs. 1 BAO beigetretene C brachte zunächst vor, dass die Inanspruchnahme der Bw. schon deshalb ermessenswidrig erfolgt sei, weil schon vor Inanspruchnahme der Bw. gegen ihn am 8. Mai 2001 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen worden sei, mit dem die Abgabenbehörde (Anm. Finanzamt für den 1. Bezirk) die Sicherstellung von KESt im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Depotentnahme von Nullkuponanleihen in sein verwertbares Vermögen angeordnet habe. Bei der Sicherstellung seines unbeweglichen Vermögens sei von der Abgabenbehörde neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch die grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit. c GBG 1955 durchgeführt worden. Die Abgabenbehörde habe sich damit den Pfandrang für die nachfolgende aufgrund des Rückstandausweises gemäß § 229 BAO zu führende Exekution zur Einbringung bereits im Mai 2001, also viele Monate vor Erlass der Haftungsbescheide gegen die Bw. gesichert. Diese Möglichkeit zur Befriedigung des Abgabengläubigers durch sein verwertbares Vermögen habe die Abgabenbehörde (Anm. Finanzamt für den 23. Bezirk) aber im Zeitpunkt der erst Monate später erfolgenden Erlassung der Haftungsbescheide nicht genutzt, sondern ermessenswidrig Haftungsbescheide gegen die Haftungspflichtigen erlassen. Die aushaftenden Abgabenschulden hätten von ihm, als der Abgabenbehörde namentlich bekannten Eigenschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten aus dem gemäß § 232 BAO sichergestellten inländischen unbeweglichen Vermögen rasch eingebracht werden können. Über Befragen der Vertreter der Bw. gab C an, dass er die entnommenen Wertpapiere ins Ausland gebracht habe und dass der Erlös aus dem Verkauf im Jahr 2002 noch vorhanden gewesen sei, weil er ja später an die Bw. entsprechende Zahlungen geleistet habe.
Er habe als Journalist die Nullkuponanleihen in Österreich ab 1986, als die 30 Jahre Nullkuponanleihe der Republik Österreich begeben wurde, aus nächster Nähe verfolgt und schon damals die Verantwortlichen im BMF auf die wesentlich höhere Steuerbelastung durch die lineare Methode hingewiesen. Seinen Einwendungen sei entgegnet worden, dass es sich insgesamt um ein "Nullsummenspiel" handle. Es komme für den Staat das Gleiche raus. Es seien nur Zeitverschiebungen.
Er selbst habe niemals Nullkuponanleihen in Zloty oder Rand erworben, sondern British Gas in US-Dollar, von einem Emittenten aus der EU. Die Anleiheemission sei am 4. November 1991 erfolgt, also weit mehr als ein Jahr vor dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Februar 1993, Zl. 140602/I-IV/14/93. Die Anleihekonditionen seien dem BMF zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Erlasses bekannt gewesen.
An Hand einer Grafik über eine 10 jährige Anleihe (Ausgabewert 50, Einlösungswert 100) erläuterte C seinen Standpunkt, dass lineare und progressive Methoden wirtschaftlich völlig gleichwertig seien. Bei Annahme fiktiver jährlicher Kapitalerträge, würden diese zunächst bei progressiver Berechnung (Zinssatz 7,18%) unter den Werten der linearen Berechnung liegen, zur Hälfte der Laufzeit seien die jährlichen Kapitalerträge gleich und in weiterer Folge die progressiv ermittelten Kapitalerträge höher als die linear ermittelten. Es liege lediglich eine Zeitverschiebung vor, je nach dem wo man ansetzt. Seitens der Finanzverwaltung habe man übersehen, dass bei der linearen Methode auch die KESt-Gutschrift anfangs höher sein muss. Jahrelang habe man aber zuvor davon profitiert, dass alle Banken linear berechnete KESt abgeführt hätten.
Es habe für die Banken kein Grund bestanden sich nicht gemäß dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Februar 1993, Zl. 140602/I-IV/14/93 erlassgetreu zu verhalten. Zudem habe es bei den Banken auch Betriebsprüfungen gegeben, wobei die KESt-Gutschriften immer anerkannt worden seien. Auch dieser Umstand sei für die Beurteilung der Frage des Vertrauensschutzes heranzuziehen.
Die Haftungspflichtige habe auch keine objektive Pflichtverletzung begangen, auf welche der Tatbestand der Haftung für Kapitalertragsteuer nach § 95 Abs. 2 EStG 1988 abstelle, da ihr wohl nicht ernsthaft als objektive Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne, dass sie die rückwirkenden Bestimmungen des BGBl. I Nr. 65/2008 nicht beachtet habe, zehn Jahre bevor diese überhaupt bekannt waren. Darüber hinaus werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2007, 2005/13/0075, verwiesen, wonach für auferlegte Steuerabzugspflichten klare gesetzliche Regelungen zu fordern seien.
Weiters erläuterte die beigetretene Partei C nochmals ihre Anregung, die Vereinbarkeit der Bestimmungen der §§ 124 b Z 144 und 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 i.d.F BGBl. Nr. 65/2008 mit dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH zu klären, wobei von der beigetretenen Partei vier Fragen samt Begründungen ausformuliert vorgelegt wurden.
Für die Zeiträume betreffend das Jahr 1997 beantragte C die gesamte Nachzahlung in Höhe von € 4.007.207,31 der Bw. gutzuschreiben und nicht nur den von der Bw. in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2009 geforderten Betrag in Höhe von € 215.553,48, resultierend aus der Differenz zwischen Vorschreibungen für Depotentnahmen und den erteilten Gutschriften, Durch die Erteilung von Gutschriften im Jahr 1997 habe die Bw. keine objektive Pflichtverletzung begangen.
Die Vertreter der Bw. schlossen sich diesem Antrag insoweit an, als sie beantragen, jedenfalls, die eindeutig rechtswidrig vorgeschriebene KESt bei Depotentnahmen zurückzuerstatten (lt. Seite 4 der Stellungnahme). Unter Berufung auf die Ausführungen zu Treu und Glauben beantragten sie weiters, die bislang berechnete KESt-Gutschrift in finanzmathematischer Höhe in der Gesamtsumme von € 1.408.080,40 weiterhin gutzuschreiben, sowie unter Berufung auf die Ausführungen einerseits zu Treu und Glauben und andererseits zur Zulässigkeit der linearen Abrechnung, die weitere in der dritten Spalte der Aufstellung ausgewiesene Differenz zwischen linearer und finanzmathematischer Berechnung.
Die Vertreterin des Finanzamtes betonte insbesonders, dass in allen Angelegenheiten von Unklarheiten in Bezug auf das Steuerrecht sich die Banken regelmäßig an das zuständige Finanzamt wenden würden, wenn sie einen Schutz aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben anstrebten, hier aber nicht. Gegenständlich sei das Finanzamt durch die hohen Gutschriften auf die Problematik der Kapitalertragsteuerberechnung aufmerksam geworden.
Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich hinsichtlich der Verwendung der linearen Methode und der Nichtvornahme eines Steuerabzuges bei Depotentnahmen auf den diesbezüglich unbestrittenen Feststellungen in der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 6. Juni 2002. Die Feststellung, dass Wertpapiere nach deren Entnahme im Ausland verkauft wurden, geht aus dem Inhalt des gerichtlichen Strafaktes (XXXHVXXX/XX) des der Berufung beigetretenen Partei C hervor. Die vom BMF vertretene Ansicht zur Berechnung der Kapitalertragsteuer ergibt sich aus dem Inhalt der veröffentlichten Erlässe und der von der Bw. in der Stellungnahme vom 7. August 2009 zusammengestellten Übersicht über diesbezügliche Auskünfte des BMF aber auch u.a aus der Anfragebeantwortung des BMF vom 23. Juli 1996, GZ. P92/1-IV/14/96.
Das von der beigetretenen Partei C in der mündlichen Berufungsverhandlung angeführte Berechnungsbeispiel über eine 10 jährige Nullkuponanleihe vergleicht die Unterschiede zwischen linearer und progressiver Berechnung bezogen auf einen fiktiven jährlichen Kapitalertrag. Tatsächlich ist aber die Basis für den jeweiligen KESt-Abzug oder die jeweilige KESt-Gutschrift bei einer Nullkuponanleihe die Summe der fiktiven Kapitalerträge bis zum maßgeblichen Berechnungszeitpunkt und umfasst somit den aufsummierten Kapitalertrag oft mehrerer Jahre. Dadurch kommt es aber -wie bereits oben ausgeführt- zu erheblichen Abweichungen zur progressiven Ermittlung. Entgegen der Darstellung der Partei liegt der progressiv ermittelte Kapitalertrag während der gesamten Laufzeit regelmäßig unter dem linear ermittelten Kapitalertrag. Erst im Einlösungszeitpunkt führen beide Berechnungsmethoden zum selben Ergebnis. Sinn und Zweck der linearen Methode war nur die vereinfachte Berechnung der Kapitalerträge. Die Anwendung der linearen Methode kann daher nur bei geringen nicht ins Gewicht fallenden Abweichungen zulässig sein.
Im Hinblick auf das Erkenntnis vom 19.12.2007, 2005/13/0075, in dem der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, dass der Bestimmung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 65/2008 eine Verpflichtung zu einem Kapitalertragsteuerabzug bei einer Depotentnahme nicht entnommen werden kann, war der Berufung diesbezüglich stattzugeben. Hinsichtlich der Beträge wird auf die Darstellung im Spruch des Bescheides verwiesen.
Es ist aber davon auszugehen, dass aufgrund des von Kunden der Bw. tatsächlich verfolgten Zweckes, nämlich durch Lukrierung der beim Ankauf gutgeschriebenen Kapitalertragsteuer, Entnahme der Wertpapiere und Verkauf oder sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil zu erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Dies wurde von C in der mündlichen Berufungsverhandlung auch zugegeben.
Aufgrund des enormen Ausmaßes der nachzufordernden Kapitalertragsteuer kommt gegenständlich insbesonders auch im Hinblick auf das Interesse der Allgemeinheit an der Vermeidung von ungerechtfertigten Steuerausfällen der Frage der Einbringlichkeit eine überragende Bedeutung zu. Es liegt nun aber geradezu in der Natur der Sache, dass die Einbringlichkeit bei einer Bank in sehr hohem Ausmaß gewährleitstet ist, während die Einbringung bei den Kunden der Bw, insbesonders auch im Hinblick auf die Verbringung von Wertpapieren ins Ausland, in hohem Ausmaß mit Unsicherheiten belastet ist. Demgegenüber treten das im Hinblick auf Billigkeitserwägungen unter dem Aspekt von Treu und Glauben auch zu beachtende Verhalten des BMF und der Kunden der Bw. in den Hintergrund (siehe dazu auch die Ausführungen zu den Unterpunkten b) und c)).
Soweit von dem der Berufung beigetretenen Kunden C vorgebracht wurde, dass gegen ihn persönlich vom Finanzamt für den 1. Bezirk am 8. Mai 2001 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO für einen Teil der später der Bw. vorgeschriebenen Kapitalertragsteuerbeträge erlassen worden sei und sich das Finanzamt überdies den Pfandrang für eine Exekution bei seinem unbeweglichen Vermögen sichern habe lassen, so ist dem entgegenzuhalten, dass einerseits der Sicherstellungsauftrag die Abgaben einer anderen Bank und nicht solche der Bw. betraf, eine Vorschreibung dieser Abgaben an C nicht erfolgt ist und aufgrund einer Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag, dieser mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2002 ersatzlos aufgehoben wurde. Dazu kommt, dass C die Wertpapiere nach eigenen Angaben ins Ausland verbracht hat und das unbewegliche Vermögen allein nach den vorliegenden Grundbuchsauszügen und Bewertungsunterlagen bei weitem nicht ausgereicht hätte, die Abgabenschuld abzudecken. Dass C im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Strafverfahrens im Jahr 2007 an die Bw. Zahlungen geleistet hat, bedeutet nicht, dass das Finanzamt damals auf diese nach Angabe des C im Ausland befindlichen Vermögenswerte zugreifen hätte können.
Soweit die der Berufung beigetretene Partei C vorbringt, es habe bei den Banken ja wohl Betriebsprüfungen gegeben, wo offenbar die Gutschriften nicht beanstandet worden seien, so ist dem entgegenzuhalten, dass, selbst wenn derartige Geschäftsfälle geprüft worden wären, wofür es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, der Grundsatz von Treu und Glauben keine Bindung an eine allfällige Beurteilung durch die vorangegangene Betriebsprüfung bewirken kann (VwGH vom 27.3.2008, 2004/13/0035). Der Umstand, dass eine in der Vergangenheit erfolgte Überprüfung durch die Behörde, eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vorgangsweise als rechtswidrig zu beurteilen (VwGH vom 16.11.2006, 2002/14/007)
d) Gutschrift für die Monate Juni bis Oktober sowie Dezember 1997
Soweit zudem die Bestimmung des 95 Abs. 7 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 65/2008 nicht rückwirkend erlassen worden ist, so ist in konsequenter Umsetzung der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 19.12.2007, 2005/13/0075, wonach eine Gutschriftserteilung überhaupt unterbleiben hätte müssen, die Bw. für die gesamte Gutschrift und nicht nur für den Unterschiedsbetrag zwischen "linearer und finanzmathematischer Berechnung" der demnach zu Unrecht geltend gemachten Kapitalertragsteuergutschrift heranzuziehen. Hinsichtlich der Beträge wird auf die Darstellung im Spruch des Bescheides verwiesen. Bezüglich der Möglichkeiten einer Risikoabsicherung wird auf die Ausführungen unter b) verwiesen.
Findok-Nr: 44721.1, aufgenommen am: 11.02.2010 13:00:56, zuletzt geändert am: 28.10.2013, Dokument-ID: 0612ee28-678e-4b0a-a94e-95a55f25b319, Segment-ID: 20e4b636-63ac-428d-9a56-893bef8fb839