Source: http://www.advoexpert.de/51330.html
Timestamp: 2018-12-18 15:17:29
Document Index: 340343122

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 207', 'BGH', '§ 1613', 'BGH', '§ 207', '§ 207']

BGH 31.1.2018, XII ZB 133/17
BloÃŸes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts kann Umstandsmoment der Verwirkung nicht begrÃ¼nden
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsÃ¤tzlich schon vor Eintritt der VerjÃ¤hrung und auch wÃ¤hrend der Hemmung nach Â§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein. Das bloÃŸe Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begrÃ¼nden.
Die Beteiligten streiten um rÃ¼ckstÃ¤ndigen Kindesunterhalt fÃ¼r die Zeit von Juli 2011 bis August 2013. Der Antragsteller ist der im Juni 1993 geborene Sohn des Antragsgegners. Er lebte wÃ¤hrend des streitgegenstÃ¤ndlichen Unterhaltszeitraums bei seiner Mutter und befand sich in der allgemeinen Schulausbildung. Mit Schreiben vom 14.7.2011 forderte er den Antragsgegner zur Auskunftserteilung Ã¼ber dessen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und Zahlung von Unterhalt auf.
Mit Schreiben vom 26.7.2011 erteilte der Antragsgegner die begehrte Auskunft. Nachdem er vom Antragsteller Ã¼ber das Einkommen der Mutter informiert worden war, errechnete der Antragsgegner im Oktober 2011 eine auf ihn entfallende Unterhaltsquote von 129 â‚¬. Er forderte den Antragsteller zur BestÃ¤tigung auf, worauf dieser nicht reagierte. Der Antragsgegner zahlte dreimal 140 â‚¬. Erstmals mit Schreiben vom 19.8.2013 bezifferte der Antragsteller seinen mtl. Unterhaltsanspruch auf 205 â‚¬. Mit Schreiben vom 27.8.2013 wies der Antragsgegner die Unterhaltsforderung zurÃ¼ck und verwies den Antragsteller auf den Klageweg.
Gegen einen im Dezember 2014 beantragten und im Januar 2015 erlassenen Mahnbescheid legte der Antragsgegner Widerspruch ein. Die noch im Januar 2015 angeforderte zweite GebÃ¼hrenhÃ¤lfte zahlte der Antragsteller im Juli 2015 ein, worauf das Verfahren an das fÃ¼r das streitige Verfahren zustÃ¤ndige AG abgegeben worden ist. Die im Juli 2015 angeforderte AnspruchsbegrÃ¼ndung reichte der Antragsteller im Januar 2016 ein.
Das AG gab der Klage statt und verurteilte den Antragsgegner antragsgemÃ¤ÃŸ zur Zahlung eines UnterhaltsrÃ¼ckstands von 4.104 â‚¬ (26 x 174 â‚¬ abzgl. Zahlungen von 420 â‚¬). Das OLG wies den Antrag auf die Beschwerde des Antragsgegners ab. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers, hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG weitestgehend zurÃ¼ck.
Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht lÃ¤ngere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wÃ¤re, und der Verpflichtete sich mit RÃ¼cksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Insofern gilt fÃ¼r UnterhaltsrÃ¼ckstÃ¤nde nichts anderes als fÃ¼r andere in der Vergangenheit fÃ¤llig gewordene AnsprÃ¼che. Bei UnterhaltsrÃ¼ckstÃ¤nden spricht vieles dafÃ¼r, an das sog. Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Nach Â§ 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt fÃ¼r die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden.
Nach gefestigter BGH-Rechtsprechung mÃ¼ssen zum reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende UmstÃ¤nde hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloÃŸen Zeitablauf geschaffen werden. Dementsprechend kann ein bloÃŸes Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs fÃ¼r sich genommen kein berechtigtes Vertrauen des Schuldners auslÃ¶sen. Dies gilt nicht nur fÃ¼r eine bloÃŸe UntÃ¤tigkeit des GlÃ¤ubigers, sondern grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die von diesem unterlassene Fortsetzung einer bereits begonnenen Geltendmachung. Auch wenn der GlÃ¤ubiger davon absieht, sein Recht weiter zu verfolgen, kann dies fÃ¼r den Schuldner nur dann berechtigterweise Vertrauen auf eine Nichtgeltendmachung hervorrufen, wenn das Verhalten des GlÃ¤ubigers Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde den Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben habe.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die fÃ¼r die VerjÃ¤hrung geltende Regelung in Â§ 207 BGB eine Verwirkung nicht ausschlieÃŸt. Auch wenn dem AnspruchsglÃ¤ubiger im Rahmen der VerjÃ¤hrung ein gesetzlicher Hemmungstatbestand zugutekommt, steht dies einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung schlieÃŸt die ratio legis des Â§ 207 BGB den Eintritt der Verwirkung wÃ¤hrend des Hemmungszeitraums nicht aus. Die gesetzlichen HemmungstatbestÃ¤nde beziehen sich auf das VerjÃ¤hrungsrecht und haben wie die VerjÃ¤hrung im allgemeinen nur Bedeutung fÃ¼r die Frage, ob die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs allein aus ZeitgrÃ¼nden scheitert. Ihre Wirkung besteht dementsprechend darin, dass sie den Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist hinausschieben. FÃ¼r die Verwirkung muss hingegen das Umstandsmoment hinzutreten.
Danach ist vorliegend eine Verwirkung nicht eingetreten. Zwar steht die Annahme des Zeitmoments im Einklang mit der Senatsrechtsprechung. Es fehlt aber an der Verwirklichung des Umstandsmoments. Die vom OLG angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde waren nicht geeignet, ein berechtigtes Vertrauen des Antragsgegners zu begrÃ¼nden. Dass der Antragsteller den Anspruch entgegen seiner AnkÃ¼ndigung nach der Auskunftserteilung durch den Antragsgegner zunÃ¤chst nicht bezifferte, lieÃŸ einen entsprechenden RÃ¼ckschluss auf die kÃ¼nftige Nichtgeltendmachung noch nicht zu. Zu der Annahme, der Antragsteller habe nach der Auskunftserteilung etwa seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben und sei selbst davon ausgegangen, ein Unterhaltsanspruch bestehe nicht, bestand fÃ¼r den Antragsgegner keine Veranlassung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.02.2018 11:04