Source: https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/steuervereinfachungsgesetzt-2013-bundesregierung-lehnt-auch-die-neuauflage-ab.html
Timestamp: 2019-02-22 12:00:26
Document Index: 266334730

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 10', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 64']

Bereits am 21.11.2012 hatte der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts (StVereinfG 2013-E) eingebracht (siehe Deloitte Tax-News. Die (schwarz-gelbe) Bundesregierung lehnte jedoch weite Teile des Entwurfs in der damaligen Stellungnahme zum Gesetzentwurf ab. Mit der Neuwahl des Bundestages im September 2013 fiel der Entwurf, der im Bundestag bereits in erster Lesung beraten wurde, der Diskontinuität anheim.
In der Sitzung am 14.03.2014 hatte der Bundesrat beschlossenen, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts (StVereinfG 2013-E) erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen (siehe Deloitte Tax-News).
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 30.04.2014 die Stellungnahme zum Gesetzentwurf verabschiedet. Darin lehnt sie den – erneut und in unveränderter Form eingebrachten – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts (StVereinfG 2013-E) weitestgehend ab.
Neu ist, dass die Bundesregierung den Vorschlag zur Umstellung der Verlustverrechnungsbeschränkung im Rahmen des § 15a EStG auf das „Steuerbilanzmodell“ nunmehr ablehnt. In der Stellungnahme der Bundesregierung vom 14.12.2012 war noch die Prüfung des Vorschlages vorgesehen.
Der Vorschlag für einen zweijährigen Geltungszeitraum von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren ist bereits durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG, siehe Deloitte Tax-News) umgesetzt worden.
Die restlichen Punkte des Entwurfs werden von der Bundesregierung weiterhin (und mit weitestgehend identischer Begründung) abgelehnt:
Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zur Kinderbetreuung (§ 3 Nr. 33 und § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, § 41 EStG, § 41b EStG)
Wegfall der steuerlichen Begünstigung für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Beteiligungskapitalfonds (sog. Carried lnterest) (§ 3 Nr. 40a EStG, § 3c EStG und § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
Einführung einer Pauschale von 100 Euro monatlich für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers (§ 4 Abs. 5 EStG und 9 Abs. 5 EStG)
Senkung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge auf 20 Euro (§ 8 EStG)
Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a EStG)
Nachweis von Pflegekosten, Pflegeheimkosten ohne Kosten für Unterkunft und Verpflegung (§ 33 EStG) - Bundesregierung unterstützt jedoch Neuregelung im Grundsatz)
Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland (§ 33a EStG) - Bundesregierung unterstützt jedoch die Intention des Vorschlags
Ausdehnung des Behinderten-Pauschbetrags auf sämtliche krankheits- oder behinderungsbedingten Aufwendungen (§ 33b EStG)
Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen (§ 35a EStG)
Regelungen zu Nachweiserfordernissen bzgl. Pflegekosten sowie behinderungsbedingten Um- und Neubaukosten (§ 64 EStDV)
Stellungnahme der Bundesregierung vom 30.04.2014, BT-Drs. 18/1290 ab S. 25
Bundesrat, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013), BR-Drs. 92/14 (siehe Deloitte Tax-News)