Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01767/fnameorig_668010.html
Timestamp: 2017-09-23 23:46:36
Document Index: 378626530

Matched Legal Cases: ['§ 710', '§ 711', '§ 711', '§ 108', '§ 293', '§ 368', '§ 369', '§ 369', '§ 108', '§ 150', '§ 362', '§ 108', '§ 141', '§ 711', '§ 711']

1767 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Nach § 710 wird folgender § 711 samt Überschrift angefügt:
§ 711. (1) Abweichend von § 108h ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2017 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse, der Ausgleichszulage und des besonderen Steigerungsbetrages und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen.
(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.
(4) Abweichend von den §§ 293 Abs. 2 und 700 Abs. 5 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen.“
Nach § 368 wird folgender § 369 samt Überschrift angefügt:
§ 369. (1) Abweichend von § 108h ASVG ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
(4) Abweichend von den §§ 150 Abs. 2 und 365 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen.“
§ 362. (1) Abweichend von § 108h ASVG ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
(4) Abweichend von den §§ 141 Abs. 2 und 357 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen.“
„(4) Die in § 711 Abs. 1 ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgehensweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ruhebezüge oder von diesen abgeleitete Versorgungsbezüge, die über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich betragen, um einen Prozentsatz zu erhöhen sind, der zwischen den genannten Werten von 1,6 % linear auf 0 % absinkt. Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge, die über 4 980 € liegen, werden nicht erhöht.“
„(5) Die in § 711 Abs. 1 ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgehensweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ruhebezüge oder von diesen abgeleitete Versorgungsbezüge, die über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich betragen, um einen Prozentsatz zu erhöhen sind, der zwischen den genannten Werten von 1,6 % linear auf 0 % absinkt. Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge, die über 4 980 € liegen, werden nicht erhöht.“