Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/forum/thread/8086-widerspruchsverfahren-wer-zahlt/
Timestamp: 2019-11-21 19:24:40
Document Index: 291029619

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§7', '§ 7', '§ 2']

Widerspruchsverfahren - wer zahlt ? - Schüler-BAföG - bafoeg-aktuell.de Forum
Widerspruchsverfahren - wer zahlt ?
ich hoffe jemand liest das und kann mir weiterhelfen.
Ich habe bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung, bin 26 Jahre und besuche seit nun 1,5 Jahren ein Abendgymnasium um mein Abitur dort nachzuholen. Vor gut einem Jahr habe ich meinen Beruf niedergelegt und bis jetzt ALG 2/1 bezogen, da ja Anspruch auf Schüler Bafög bei Abendgym erst in den letzten 3 Semestern besteht. Diese beginngen am 01.03.2011, also am Dienstag. Ich habe sowohl einen Antrag auf Schülerbafög rechtzeitig gestellt (im November) und vorsorglich (falls iwas schief gehen sollte) einen Antrag auf ALG 2 Weiterbewilligung.
Folgendes Problem ist dabei aufgtreten:
Das ich ALG 2 Ablehnungsbescheid bekommen habe war ja normal, da ich ja Bafög berechtigt bin aber: Die Sachbearbeiterin von der Bafög Stelle ging davon aus, dass ich ein Tagesgymnasium besuche und hat mir ebenfalls einen Ablehnungsbescheid geschickt (der kam jetzt am Freitag an) aufgrund da ich nach §2 Absatz 1a nicht berechtig bin. Natürlich ist das ja völlig belanglos, da dieser ja nur bei §2 Absatz 1 Anwendung findet und nicht wie in meinem Fall bei §2 Absatz 4.
Da ich im Recht bin und der Ablehnungsbescheid aufgrund von falscher Annahme der Sachbearbeiterin zustande kam werde ich natürlich Widerspruch einlegen. Bis der durch ist muss ich aber von etwas leben und Rechnungen zahlen (ein Elternteil tot, bei dem anderen greift kein Unterhaltsgesetz wegen Verdienst, ich habe also niemanden wo ich mal eben was leihen kann). Halbwaisenrente reicht nicht für Rechnungen.
Der Ablehnungsbescheid von ALG 2 stützt sich logischerweise auf §7 Absatz 5 SGB 2. Dieser jedoch findet nach § 7 Absatz 6 keine Anwendung wenn "...auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung..." besteht. In meinem Ablehnungsbescheid steht ja genau das drin.
Kann ich jetzt mit meinem Ablehnungsbescheid vom Bafög zum Amt am Montag und damit eine Zahlung von ALG bewirken bis über den Widerspruch entschieden ist oder kann das Amt sagen "Sie sind berechtigt, die Bearbeiterin hat einen Fehler gemacht und Sie müssen Ihr Recht beim Bafög Amt geltend machen".
Wenn ich für der ihren Fehler bluten muss und gewzungen bin Abendgym abzubrechen weil ich sonst in Schulden geraten würde werde ich auf jedenfall der ihr Auto mitm Baseballschläger bearbeiten.
abgesehen davon, daß ich vor einem Widerspruch erst mal das Amt für Ausbildungsförderung anrufen würde, kannst Du nicht ALG II beziehen. Du kannst nur versuchen, ALG II bis zur Klärung als Darlehen zu erhalten.
ja das sowieso, also meine Planung war halt am Dienstag zu der Bearbeiterin persönlich zu gehen und sie auf den Fehler aufmerksam zu machen, den Widerspruch natürlich im Gepäck falls sie es nicht einsieht.
Das ich das ALG2 wenn der Bafög Antrag durch ist erstatten muss ist klar, aber: Zahlt das Amt halt erstmal bis dahin ? Im Grunde besteht ja bei Bafög Berechtigung kein Anspruch auf Darlehen. Aber das ist ja so etwas wie ein "fiktives" Darlehen sag ich mal.
Es geht halt darum: Muss das Amt den Ablehnungsbescheid anerkennen wenn er ganz offensichtlich falsch ist und ich -trotz Ablehnungsbescheid- Bafög berechtigt bin, der Beschied an sich ist ja trotzdem rechtskräftig ????
nein, der Bescheid muß nicht anerkannt werden, wenn er offensichtlich fehlerhaft ist.
damn :///
Tipp: Beim BAföG Amt zusätzl. einen formlosen Antrag auf Abschlagszahlung stellen.