Source: http://www.blumentoepfe.biz/tree/247/AGBs/
Timestamp: 2013-05-18 19:30:31
Document Index: 220489264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 361', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

AGBs | Blumentöpfe-Online-Shop
§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen Blumentöpfe-Onlineshop (Hofmann & Schreiner GbR) (Anbieter) und dem Nutzer des Shops www.blumentoepfe.biz(Nutzer), die über den Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Widerrufsrecht Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Ausführliche Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechtes stehen dem Nutzer im Online-Shop unter "HILFE" jederzeit zum Abruf zur Verfügung. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert 40,00 Euro nicht überschreitet, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechtes zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Rücksendungen bitte immer an unser Auslieferungslager Hofmann & Schreiner GbR, Junkersstr. 7, 93055 Regensburg, Deutschland schicken. Bitte Rücksendungen nicht unfrei schicken.
§ 3 Informationspflichten Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben unter www.blumentoepfe.biz mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer diese Änderung seiner Daten oder gibt er von vornherein falsche Daten an, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: service@blumentoepfe.biz zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Vertragsabschluss Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des "Bestellung Absenden"-Buttons erklärt der Nutzer gegenüber dem Anbieter verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" per E-Mail zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite www.blumentoepfe.biz ist der Nutzer zum Rücktritt berechtigt. Falls ein Lieferant uns trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Blumentöpfe-Onlineshop ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird schnellstmöglich zurückerstattet. Die Hofmann & Schreiner GbR ist außerdem berechtigt, ein Angebot bis zu 7 Tage ab Angebotseingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen Die Bestellung wird nach ihrem Eingang zügig beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren anschließend dem Lieferunternehmen. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Nutzer über. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Abgabe von Produkten erfolgt grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist die Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Leistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten. Die Absätze 6 und 7 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat.
§ 5.1 Lieferung von OCB-Produkten
§ 6 Zahlung Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Nutzer kommt automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 7 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben zzgl. 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 8 Gewährleistung Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er entsprechende Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler geltend machen. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Nutzer/ Käufer Rücknahme der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
§ 9 Haftung Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im Übrigen unter www.blumentoepfe.biz keine Eigenschaften zu. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht). Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Datenschutz Der Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zu einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm Einsicht in seine Daten und / oder die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern. Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, für die Anmeldung zum E-Mail-Benachrichtigungsdienst oder für die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch www.blumentoepfe.biz ausführlich unterrichtet worden (siehe "Privatsphäre und Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Passwort, Geheimhaltung, Verlust Zur Bestellung von Waren muss der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er wählt ein Passwort und ein Benutzerkennwort. Benutzerkennwort und Passwort sind zur Abgabe der Bestellung erforderlich. Sind Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Einkäufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebenen Anschrift erbracht. Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Nutzer kann mit seinem Benutzerkennwort und Passwort zugleich seine bisher getätigten Bestellungen einsehen. Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet den Anbieter unverzüglich zu informieren. Dies kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Nutzers bleibt davon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/ oder Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in vollem Umfang. Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.
§ 13 Abweichende Bedingungen des Kunden Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
§ 14 Haftungsausschluss Unsere Artikel dürfen nur zu dem angegebenen Zweck verwendet werden! Historische Informationen zu Kräutern, Räucherwaren usw. sind nicht als Anleitung zum Gebrauch zu verstehen! Wir warnen ausdrücklich vor der missbräuchlichen Einnahme unserer Räucherkräuter, Samen und Harze. Dies kann ernste Folgen haben! Für unsachgemäße Handhabung kann keine Haftung übernommen werden. Samen dienen nur der Aussaat. Dies kann ggf. gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. (Wir bitten sich über die örtlichen Landesbestimmungen zu informieren)
§ 15 Verpackungsverordnung Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel: 0941 6464580, Fax: 0941 37903419, Hofmann & Schreiner GbR - Schulstr. 26 - 36208 Wildeck). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Blumentöpfe-Onlineshop - Junkersstr. 7 - 93055 Regensburg). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 16 Salvatorische Klausel Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.