Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20171/00
Timestamp: 2020-03-31 17:47:17
Document Index: 166849779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 9', '§ 767', '§ 770', '§ 305', '§ 311', '§ 770', '§ 765', '§ 9', '§ 767', '§ 770', '§ 138', '§ 9', '§ 770', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,264
BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
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BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9; ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 770 Abs. 2; AGB-Sparkassen Nr. 3 Abs. 1; BGB § 305 a. F., § 311 Abs. 1 i. d. F. vom 1. 1. 2002
(Kein) Ausschluß der Einrede der Anfechtbarkeit des Bürgen (§ 770 II BGB) durch AGB; Unabhängigkeit der Einrede von der Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners; Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur ...
Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit - Unangemessene Benachteiligung des Bürgen - Unbestrittenheit oder rechtskräftige Feststellung der Gegenforderung des Hauptschuldners - Aufrechnungsbefugnis nur des Gläubigers - Haftung einer Sparkasse wegen ...
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit im Bürgschaftsvertrag auch für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung
Zur Frage der Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit des Bürgen mit Forderungen des Hauptschuldners; zur Aufrechnungsbefugnis des Bürgen, wenn nur der Gläubiger, nicht aber der Hauptschuldner aufrechnen darf; zur Haftung einer ...
Zum formularmäßigen Ausschluß der Aufrechnung durch den Bürgen
Bürgschaftsrecht - Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit
BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9; AGB-SpK Nr. 3 Abs. 1
BGB § 767 Abs. 2, § 770 Abs. 2, § 138 Abs. 1; AGBG § 9
Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB
Schuldrecht AT, Einrede der Aufrechenbarkeit bei isolierter Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers; Unzulässigkeit formularmäßigen Ausschlusses
Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit des Bürgen
Bürgschaft: Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit unwirksam! (IBR 2003, 244)
Zusammenfassung von "Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit benachteiligt Bürgen unangemessen" von Prof. Dr. Mathias Habersack u. Dr. Jan Schürnbrand, original erschienen in: JZ 2003, 845 - 849.
BGHZ 153, 293
NJW 2003, 1521
MDR 2003, 585
DNotZ 2004, 41
WM 2003, 669
BB 2003, 757
DB 2003, 1431
Insoweit gibt die Regelung im Klauselverbot des § 309 Nr. 3 BGB ein allgemeines Grundverständnis von Treu und Glauben wieder (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).
Das gesetzlich geschützte Interesse des Bürgen, den Gläubiger auf die Aufrechnungsmöglichkeit verweisen zu können, wird nicht durch dessen Interesse aufgehoben, sich die Gegenforderung des Hauptschuldners als anderweitige Sicherheit dienen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).
Der formularmäßige Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit benachteiligt den Beklagten ebenfalls unangemessen (§ 9 AGBG), wenn er - wie hier - auch für den Fall gilt, daß die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, WM 2003, 669, 671, für BGHZ vorgesehen).
Ein vom Bürgen erhobenes Zurückbehaltungsrecht führt zwar zu dessen Verurteilung Zug um Zug (BGHZ 153, 293, 301).
Ihr gegenüber kann die Wirksamkeit der weiten Zweckerklärung dahinstehen, weil sie jedenfalls für die Anlassforderung, d.h. den Kontokorrentkredit in Höhe von 200.000 DM, haftet (BGHZ 137, 153, 156 f. ; 153, 293, 298) .
Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die persönliche Haftung der Gesellschafter zu verlangen (BGHZ 137, 329, 336 ; 153, 293, 296) .
Eine geltungserhaltende Reduktion auf die Fälle einfacher Fahrlässigkeit wäre unzulässig (vgl. z.B.: BGHZ 153, 293, 300 m.w.N.).
Der BGH hat in der Entscheidung vom 16.01.2003, IX ZR 171/00 seine bisherige Rechtsprechung geändert und eine der im hiesigen Rechtsstreit verwendeten entsprechende Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 AGBG für unwirksam erachtet.
Dies entspricht für den Fall der formularmäßig weiten Sicherungszweckerklärung, die unzulässigerweise die Bürgschaft auf alle künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus einer Geschäftsverbindung ausdehnt, ständiger Rechtsprechung mit der Folge der Beschränkung der Bürgenhaftung auf die Fälle, die Anlass für die Übernahme der Bürgschaft waren (vgl. BGHZ 137, 153, 157 f. ; 143, 95, 97 ; 153, 293, 298) .
AGH Rheinland-Pfalz, 20.04.2005 - 2 AGH 19/04
Berufsrecht/Rechtsanwälte: Vereinbarkeit einer anderweitigen Tätigkeit mit dem …