Source: http://www.franz-aircraft.de/agb-s.html
Timestamp: 2017-04-26 23:23:12
Document Index: 256852793

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 14', '§ 771', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

AGB´s - Franz Aircraft
ALLGEMEINE VERTRAGBEDINGUNGEN DER FRANZ AIRCRAFT ENGINES VERTRIEB GmbH
Für sämtliche unserer Waren, Lieferungen und Leistungen gelten unsere nachfolgenden Vertragsbedingungen.
1 Vertragsschluss, Beschaffenheit der Ware
Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind in nachgenannter Reihenfolge: unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder unser Formular „verbindliche Bestellung“, sonstige vertragliche Vereinbarungen, diese Lieferbedingungen und unser Angebot. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2 Lieferung, Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in welchem wir die Ware einem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt zum Versand übergeben haben, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes bzw. Lagers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandanzeige beim Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn Lieferung „frachtfrei“ vereinbart worden ist. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet, es sei denn wir haben dies mit dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Versicherungskosten.
3 Lieferfristen, Lieferhindernisse
4 Rücktrittsrechte
Unsere Rechnungen sind sofort per Vorkasse, Bankeinzug bzw. Nachnahme fällig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Abtretung einer gegen uns gerichteten Forderung, die nicht in einer Geldforderung besteht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.
6 Liefer- und Leistungsumfang; Mitwirkungspflichten bei Montage
Unsere Lieferungen richten sich nach dem Inhalt der vereinbarten Leistungen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche von ihm zu erbringenden Leistungen und Vorarbeiten, einschließlich der Bereitstellung sämtlicher vereinbarten Hilfsmittel und Hilfskräfte, ordnungsgemäß und rechtzeitig erbracht sind, bevor wir Lieferungen und Leistungen im Betrieb des Auftraggebers oder an einem sonstigen Ort erbringen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögern sich dadurch unsere Lieferungen und Leistungen, hat der Auftraggeber in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderlichen Reisen unsererseits und des Montagepersonals zu tragen. Alle Kosten für die Aufstellung und Montage der Ware trägt der Auftraggeber.
Soweit wir nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung oder Leistung verlangen, hat der Auftraggeber diese innerhalb von einer Woche in unserem Betrieb vorzunehmen. Das Abnahmeprotokoll erstellen wir. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme innerhalb der Wochenfrist, gilt sie als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung, gegebenenfalls nach Abschluss eines vereinbarten Testbetriebes in Gebrauch genommen worden ist. Nimmt der Auftraggeber innerhalb der Wochenfrist die Abnahme nicht vor, hat er die ortsüblichen Aufbewahrungsgebühren zu bezahlen. Nach verstreichen der Wochenfrist trägt der Auftraggeber die Leistungsgefahr.
7 Rechte und Pflichten des Auftraggebers bei Mängeln
Der Auftraggeber hat die Ware oder Leistung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Auftraggeber uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 7 Werktagen anzuzeigen. Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt ab Lieferung, spätestens mit Abschluss eines Testbetriebes. Verborgene Mängel hat der Auftraggeber uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Untersuchung der Ware oder Leistung und Rüge des Mangels, verliert der Auftraggeber sämtliche Rechte, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem Mangel stehen.
Ist die Ware oder Leistung mangelhaft, steht dem Auftraggeber zunächst nur ein Recht auf Nacherfüllung zu, es sei denn, die Nacherfüllung ist dem Auftraggeber unzumutbar. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung steht dem Auftragnehmer zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl ein Recht auf angemessene Minderung oder Rücktritt zu. Erhöhen sich unsere Aufwendungen im Falle der Nacherfüllung, weil die Ware oder Leistung an einen anderen Ort als den Sitz des Auftragnehmers oder des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verbracht wurde, insbesondere bei Exportgeschäften, hat der Auftraggeber uns die erhöhten Aufwendungen zu ersetzen. Für Schadensersatzansprüche gelten die in den nachfolgenden Abschnitten geregelten Haftungsbeschränkungen.
Sind von mehreren Waren oder Leistungen nur einzelne mangelhaft oder von einer verkauften Ware oder Leistung nur einzelne Teile mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht des Auftraggebers auf die einzelne mangelhafte Ware oder Leistung oder den mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn die einzelne mangelhafte Ware oder Leistung oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Leistungen oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden kann oder dies für den Auftraggeber unzumutbar ist. Die Gründe für die Unzumutbarkeit sind vom Auftraggeber darzulegen.
Soweit wir unsere Ware oder Leistung nach den individuellen Anforderungen des Auftraggebers besonders anfertigen oder erbringen, kann der Auftraggeber den Vertrag bis zur Fertigstellung unserer Ware oder Leistung nur aus wichtigem Grund kündigen. Für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen, die dem Vertrag zugrunde gelegt wurden, übernehmen wir keine Gewähr. Im Übrigen gilt § 651 BGB.
8 Haftungsbeschränkung, Rücktrittsausschluss bei bestimmten Pflichtverletzungen
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Eine gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser alleiniges Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten herauszuverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, gelten zusätzlich die Absätze 5–10. Sämtliche gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung aller, auch zukünftigen Forderungen, auch der jeweiligen Saldoforderungen, aus der Geschäftsverbindung unser alleiniges Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb erfolgt gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem Fall ist der Auftraggeber widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen weiterzuveräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist. Bei Verarbeitung oder Verbindung erwerben wir Miteigentum, wobei sich unser Anteil nach dem Rechnungswert (unser Lieferpreis einschließlich Mehrwertsteuer ohne Skontoabzug) bestimmt; soweit der Auftraggeber kraft Gesetzes Alleineigentum erwirbt, überträgt er uns entsprechend anteiliges Miteigentum und verwahrt die Sachen unentgeltlich für uns. Eine Verarbeitung erfolgt für uns.
Der Auftraggeber ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Fall des berechtigten Widerrufs hat der Auftraggeber bzw. sein Rechtsnachfolger oder Insolvenzverwalter auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner nebst Adressen bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung unverzüglich anzuzeigen. Die vorgenannten Sicherheiten geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl frei, soweit ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % überschreitet. Als realisierbar gilt bei Vorbehaltsware der Schätzwert und bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen der Nennwert, jeweils abzüglich eines Abschlags von einem Drittel. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber zu dem unverzüglich als gewillkürter Prozessstandschafter auf seine Kosten Klage gemäß § 771 ZPO (sog. Drittwiderspruchsklage) erheben.
An sämtlichen von uns erbrachten bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentum sowie unsere urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt vor. Kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande, sind uns die Zeichnungen und Unterlagen und sonstigen bereits übergebenen Leistungen unverzüglich zurückzugeben. Die Unterlagen und sonstige Leistungen dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort, auch für Zahlungen des Auftraggebers, ist Schechen. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist örtlich ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Rosenheim oder das Landgericht Traunstein. Wir haben jedoch auch das Recht, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Rosenheim oder das Landgericht Traunstein, Bundesrepublik Deutschland (Artikel 17 EuGVÜ bzw. Artikel 23 EuGVVO). Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ bzw. der EuGVVO zuständig ist.
Am Weidengrund 1a 83135 Schechen, Deutschland Tel.: +49
(0) 8039 9035-0
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