Source: https://www.streifler.de/gesetze/stpo/fuenftes-buch/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-01 02:57:16
Document Index: 253452920

Matched Legal Cases: ['§403', '§404', '§405', '§406', '§406', '§406', '§406', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 708', '§708', '§712', '§708', '§712', '§ 709', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 710', '§ 712', '§ 716', '§ 716', '§ 321', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 121', '§ 121', '§ 318', '§ 318', '§ 253', '§ 253', '§708', '§712', '§708', '§712', '§ 714', '§ 714', '§ 716', '§ 716', '§ 304', '§ 304', '§ 406', '§ 406', '§ 323', '§ 323', '§ 406', '§ 406']

Strafprozeßordnung, §403 StPO, §404 StPO, §405 StPO, §406 StPO, §406a StPO, §406b StPO, §406c StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Entschädigung des Verletzten
(5) Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs. 2
§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate , Abs. 2
der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318
§ 318 Bindung des Gerichts § 318 Bindung des Gerichts
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. Im Übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Der Antrag ist insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde. Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2
§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.
(3) Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712
§708-§712 §708-§712
Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.
sowie die §§ 714
§ 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
(1) Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.
(2) Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.
und 716
§ 716 Ergänzung des Urteils § 716 Ergänzung des Urteils
Ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden, so sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321 anzuwenden.
der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht werden. Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs. 2
§ 304 Zulässigkeit § 304 Zulässigkeit , Abs. 2
der Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.
(1) Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2
§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung , Abs. 5
von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu.
Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Urteilen und Prozessvergleichen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Für das Verfahren nach den §§ 323
§ 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
, 731, 767, 768, 887 bis 890 der Zivilprozeßordnung ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Einwendungen, die den im Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Schluß der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges und, wenn das Berufungsgericht entschieden hat, nach Schluß der Hauptverhandlung im Berufungsrechtszug entstanden sind.
(2) Richtet sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur gegen den strafrechtlichen Teil des Urteils, so gilt § 406a Abs. 3
§ 406a Rechtsmittel § 406a Rechtsmittel , Abs. 3
§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, Abs. 2
§ 318 Bindung des Gerichts§ 318 Bindung des Gerichts
§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung, Abs. 2
§708-§712§708-§712
§ 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit§ 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
§ 716 Ergänzung des Urteils§ 716 Ergänzung des Urteils
§ 304 Zulässigkeit§ 304 Zulässigkeit, Abs. 2
§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung, Abs. 5
§ 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung§ 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
§ 406a Rechtsmittel§ 406a Rechtsmittel, Abs. 3