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Timestamp: 2016-10-26 02:32:51
Document Index: 89986502

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 82', 'BGE']

U 234/04 (15.09.2004)
U 234/04
L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andr� Largier, Sonneggstrasse 55, 8006 Z�rich,
Die 1956 geborene L.________ war im Laden X.________, besch�ftigt und dadurch gegen die Folgen von Unf�llen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 1. November 2001 reichte der Arbeitgeber eine Unfallmeldung ein, wonach eine im Rahmen einer rheumatologischen Untersuchung von Dr. med. B.________, Klinik Y.________, am 19. (recte: 17.) Oktober 2001 vorgenommene Manipulation an der Halswirbels�ule zu Beschwerden und Arbeitsunf�higkeit gef�hrt habe. Mit Verf�gung vom 7. Mai 2003 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab mit der Begr�ndung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege. An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 fest.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde, womit beantragt wurde, die Fehlbehandlung von Dr. med. B.________ vom 17. Oktober 2001 sei als Unfall zu qualifizieren, sodass die SUVA in Aufhebung des Einspracheentscheides zu verpflichten sei, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag erneuern.
1.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die von Dr. med. B.________ im Rahmen seiner gutachtlichen, rheumatologischen Untersuchung der Beschwerdef�hrerin am 17. Oktober 2001 vorgenommene medizinische Vorkehr das zum Unfallbegriff geh�rende Merkmal der Ungew�hnlichkeit erf�llt, und ob die daraus entstandenen gesundheitlichen Beschwerden bis l�ngstens zum Erlass des Einspracheentscheides vom 3. Juli 2003, welcher rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), Anspruch auf Versicherungsleistungen geben. Die zur Beurteilung der Frage der Erf�llung des gesetzlichen Unfallbegriffs von �rztlichen Eingriffen rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Grunds�tze hat das kantonale Gericht in allen Teilen zutreffend dargelegt (BGE 121 V 38 Erw. 1b, 118 V 284 Erw. 2b, je mit Hinweisen; RKUV 2003 Nr. U 492 S. 372 Erw. 2.3, 2000 Nr. U 407 S. 404 f. Erw. 2). Darauf wird verwiesen.
Festzuhalten ist ferner, dass die leistungsansprechende Person die einzelnen Umst�nde des Unfallgeschehens glaubhaft zu machen hat und, falls sie dieser Forderung nicht nachkommt, f�r den Unfallversicherer keine Leistungspflicht besteht (BGE 114 V 305 Erw. 5b; RKUV 1990 Nr. U 86 S. 50; SVR 1997 UV Nr. 74 S. 256 Erw. 2c). Der Untersuchungsmaxime entsprechend hat das Gericht demnach von Amtes wegen die notwendigen Beweise zu erheben und kann zu diesem Zwecke auch die Parteien heranziehen. Wird auf Grund dieser Massnahmen das Vorliegen eines Unfalls nicht wenigstens mit Wahrscheinlichkeit erstellt - die blosse M�glichkeit gen�gt nicht -, so hat ein Unfallereignis als unbewiesen zu gelten, was sich zu Lasten der leistungsansprechenden Person auswirkt (BGE 116 V 140 Erw. 4b).
1.2 Zu erg�nzen ist einerseits, dass in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1). Weil sich der als Anspruchsgrundlage angerufene Sachverhalt am 17. Oktober 2001, mithin - in seiner Gesamtheit - unter Geltung der altrechtlichen Gesetzgebung verwirklicht hat, ist der Unfallbegriff nach der in Art. 9 Abs. 1 UVV normierten Definition anwendbar, wobei auch nach In-Kraft-Treten des ATSG die bisherige Rechtsprechung zum gesetzlichen Unfallbegriff (Art. 4 ATSG) und den einzelnen begriffscharakteristischen Merkmalen weiterhin Geltung beh�lt (Urteil F. vom 5. Juli 2004, U 123/04). Andererseits ist zu pr�zisieren, dass sich die Frage des Leistungsanspruchs, stehen doch keine laufenden Leistungen im Sinne der �bergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern allenfalls Dauerleistungen im Streit, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig verf�gt worden ist, - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und dessen Ausf�hrungsverordnungen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweis auf das ebenfalls noch nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04) beurteilt.
Die Versicherte wurde am 13. Mai 2000 in einen Verkehrsunfall verwickelt, der nach einigen Tagen zu Schmerzen im Nacken- und Hinterkopfbereich f�hrte. Am 17. Oktober 2001 untersuchte Dr. med. B.________, Chefarzt Rheumatologie, Klinik Y.________, die Beschwerdef�hrerin im Auftrag der Invalidenversicherung zu diesem Geschehen. Daraufhin machte L.________ geltend, anl�sslich der durchgef�hrten �rztlichen Untersuchung sei eine falsche Manipulation an der Halswirbels�ule vorgenommen worden, welche zu schwerwiegenden Folgen gef�hrt habe. Am 19. Oktober 2001 konsultierte sie Dr. med. U.________, der einen akuten Schwindelzustand nach Schleudertrauma vor einem Jahr diagnostizierte, wobei die Angeh�rigen der Beschwerdef�hrerin angaben, die Schwindelsymptomatik habe sich seit der Untersuchung durch Dr. med. B.________ verschlimmert.
2.1 Die Vorinstanz st�tzte sich haupts�chlich auf vollst�ndige Angaben der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehemannes, auf einen Bericht von Dr. med. T.________, Fach�rztin f�r Neurologie (vom 11. Dezember 2001), auf die Stellungnahme von Dr. med. B.________, der am 29. August 2002 die vorgenommene Untersuchung schilderte, auf die am 22. Mai 2003 gemachten Ausf�hrungen von Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, sowie auf ein Gutachten, welches im Auftrag der Beschwerde"f�hrerin am 12. Januar 2004 von PD Dr. med. F.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, erstellt wurde. Dabei hat das kantonale Gericht in sorgf�ltiger W�rdigung der Aktenlage erwogen, die von der Neurologin Dr. med. T.________ als "grob" bezeichnete Untersuchung m�ge die Beschwerden verst�rkt haben; auch der Gutachter PD Dr. med. F.________ habe die Untersuchung einer richtungsgebenden Verschlimmerung gleichgesetzt. Nach seiner Betrachtungsweise habe Dr. med. B.________ jedoch lediglich eine normale rheumatologische Untersuchung vorgenommen bzw. nach Manual-Therapie-Technik die Halswirbels�ule untersucht, auch wenn die Vorkehr als unangenehm, grob oder gar als Manipulation habe empfunden werden k�nnen. Denkbar sei auch, dass einzelne Untersuchungshandlungen schmerzhaft waren, wobei allerdings offen bleiben m�sse, ob dabei auch der von der Beschwerdef�hrerin sp�ter geltend gemachte stromstoss�hnliche Zwick aufgetreten sei, zumal es keine entsprechende spontane Schmerz�usserung der Versicherten gab. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, eine Untersuchung k�nne unter Umst�nden wohl zu einer vor�bergehenden Beschwerdezunahme f�hren. Die Handlungen von Dr. med. B.________ seien jedoch klarerweise im f�r eine Beweglichkeitspr�fung der Halswirbels�ule zul�ssigen, wenn nicht gar �blichen Rahmen anzusiedeln.
2.2 Demgegen�ber wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut geltend gemacht, Dr. med. B.________ habe lediglich den Auftrag erhalten, die Beschwerdef�hrerin zu begutachten; darin, dass er sie auch behandelt habe, liege eine Verletzung der �rztlichen Sorgfalts-pflicht. Die Neurologin Dr. med. T.________ habe eine akute Dekom-pensation festgestellt, und es sei absolut glaubw�rdig, dass die Patientin anl�sslich der Behandlung einen Zwick versp�rt habe. Dem Gutachten von PD Dr. med. F.________ sei zu entnehmen, dass er in Anbetracht der akuten Beschwerden auf die Erhebung eines Status des Bewegungsapparates verzichtet habe. Daraus sei zu schliessen, dass es unverantwortlich war, den �rztlichen Eingriff dennoch vorzunehmen und die Beschwerdef�hrerin einem derartigen Risiko auszusetzen. Zudem bestehe Anlass, die Praxis des Erfordernisses einer streng zu nehmenden Ungew�hnlichkeit aufzugeben, weil sie sich nicht auf eine Rechtsnorm st�tze und sich auch nicht auf dem Weg der Auslegung rechtfertigen lasse. Entscheidend sei einzig, ob die Sch�digung mit der Einwilligung der Patientin erfolgte, was vorliegend nicht zutreffe.
2.3 Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin �berzeugt nicht. Insbesondere liegt ihr die unzutreffende Annahme zugrunde, die Untersuchung durch Dr. med. B.________ habe auch Manipulationen eingeschlossen, wobei die Zunahme der Beschwerden nach dem 17. Oktober 2001 ein Indiz f�r die Verletzung der �rztlichen Sorgfaltspflicht darstelle. Diese Vorbringen verm�gen keine Leistungspflicht der SUVA zu begr�nden und f�r eine Praxis�nderung (BGE 129 V 292 Erw. 3.2 mit Hinweisen) sind stichhaltige Gr�nde nicht ersichtlich. Wie die Anstalt in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend ausf�hrt, hat Dr. med. B.________ in seinem Schreiben vom 29. August 2002 genau beschrieben, welche Untersuchungen stattgefunden haben. Nachdem auch der von der Beschwerdef�hrerin beauftragte Gutachter PD Dr. med. F.________ in seinem Bericht vom 12. Januar 2004 attestiert hat, dass derartige Abkl�rungen der Beweglichkeit der Wirbels�ulensegmente zur rheumatologischen Untersuchungstechnik geh�rten, besteht kein Anlass zu pr�fen, was unter eigentlichen Manipulationen zu verstehen w�re und ob solche tats�chlich vorgenommen wurden. Ausschlaggebend f�r die Beantwortung der Frage, ob die medizinische Vorkehr das zum Unfallbegriff geh�rende Merkmal der Ungew�hnlichkeit erf�llt, ist somit der Umstand, dass die Handlungen des Begutachters offensichtlich nicht als vom medizinisch �blichen ganz erheblich abweichend noch, objektiv betrachtet, als entsprechend grosse Risiken nach sich ziehend einzustufen waren. Auch konnten keine groben und ausserordentlichen Verwechslungen und Ungeschicklichkeiten oder sogar absichtliche Sch�digungen, mit denen niemand rechnete noch zu rechnen brauchte, festgestellt werden. Sind die Voraussetzungen f�r die Aussergew�hnlichkeit der medizinischen Vorkehr nicht erf�llt, besteht keine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin.