Source: http://lebensnerv.de/index.php/ueber-die-stiftung/satzung
Timestamp: 2017-07-26 16:44:24
Document Index: 177262323

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

Satzung - Stiftung LEBENSNERV
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Satzung der Stiftung LEBENSNERV
Die Stiftung führt den Namen "Lebensnerv - Stiftung zur Förderung der psychosomatischen MS-Forschung". Gleichwertig werden die Bezeichnungen "Stiftung Lebensnerv", und "Lebensnerv" verwendet, wobei das Wort "Lebensnerv" auch in Versalien geschrieben werden kann (LEBENSNERV).
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Psychosomatik in bezug auf Multiple Sklerose, sowie die Förderung einer ganzheitlichen Sicht der Erkrankung MS und die Förderung der Eigenverantwortung der MS-Betroffenen. Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch
Vergabe von Förderpreisen für Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der psychosomatischen MS-Forschung;
Förderung und Herausgabe von Veröffentlichungen, die sich auf den Stiftungszweck beziehen;
Unterstützung von einzel- und gruppentherapeutischen Angeboten von und für MS-Betroffene Weiterbildung von selbst betroffenen/chronisch kranken Beraterinnen und Beratern, die eine ganzheitliche Sicht vermitteln können
Veranstaltung von Tagungen und Seminaren, die eine ganzheitliche Sicht und Eigenverantwortung bei MS zum Inhalt haben
Die mit dem Förderpreis ausgezeichneten Forschungsarbeiten werden der Allgemeinheit durch geeignete Maßnahmen zugänglich gemacht.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst hunderttausend Deutsche Mark. Es setzt sich zusammen aus:
Zweiundneunzigtausend Deutsche Mark in bar;
Einen Bundesschatzbrief bei der Deutschen Bank, Köln-Weiden, im Wert von achttausend Deutsche Mark. Im Interesse einer nachhalten Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke darf auch das Vermögen der Stiftung verwendet werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass eine angemessene Zweckerfüllung noch bis 2026 erfolgen kann.
Dem Stiftungsvermögen wachsen Zuwendungen der Stifterinnen oder Dritter zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).
Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus dazu bestimmten Zuwendungen der Stifterinnen und Dritter (Spenden).
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie können in angemessenem Umfang Ersatz ihrer Auslagen erhalten. § 7
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, von denen mindestens zwei selbst von MS betroffen sein müssen. Der erste Vorstand ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Der Vorstand kann ein Geschäftsführendes Vorstandsmitglied bestellen. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bestimmen die beiden verbleibenden Vorstandsmitglieder eine/n NachfolgerIn. Die Stifterinnen gehören dem Vorstand auf Lebenszeit an, sofern sie nicht aufgrund freier Entscheidung vorzeitig ausscheiden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheiden die Vorstandsmitglieder aus ihrem Amt aus. Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte jährlich eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Die NachfolgerInnen vorzeitig ausscheidender Vorstandsmitglieder werden erneut für eine volle Amtszeit bestellt. § 8
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch zwei seiner Mitglieder.
Der Vorstand verwaltet die Stiftung und führt den Willen der Stifterinnen aus. Dazu gehören insbesondere
die Beschlußfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel;
die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die entsprechende Rechenschaftslegung.
Es kann ein Geschäftsführer mit der Rechtsstellung eines besonderen Vertreters i.S. des § 30 BGB bestellt werden, wenn der Umfang der Verwaltungsarbeit das erfordert und die Erträgnisse des Stiftungsvermögens die Bezahlung einer angemessenen Vergütung ohne Gefährdung der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszweckes ermöglichen.
Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der/die GeschäftsführerIn ist für die Erstellung des Jahresberichtes und des Tätigkeitsberichtes verantwortlich, den er/sie dem Vorstand zur Genehmigung vorlegt.
Der/die GeschäftsführerIn hat ein Anhörungsrecht vor der Beschlußfassung des Vorstandes über die Vergabe der Stiftungsmittel.
Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.
Beschlüsse über die Verwirklichung des Stiftungszwecks können mit Zustimmung des/der Vorsitzenden oder des/der stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden.
Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes (§ 2) unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so kann der Vorstand der Stiftung einen neuen steuerbegünstigten Zweck geben oder ihren Zusammenschluß mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschließen.
Bei der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Fälle fällt das Vermögen an die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Staatsaufsicht, Stellung des Finanzamts
Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht Berlins gemäß den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes (StiftG Bln). Die Mitglieder des Vorstandes sind nach § 8 StiftG Bln verpflichtet, der Aufsichtsbehörde
unverzüglich die jeweilige Zusammensetzung des Vorstandes einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb des Vorstandes anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die jeweiligen Anschriften der Stiftung und der Mitglieder des Vorstandes mitzuteilen; einen Jahresbericht (Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks) einzureichen, und zwar innerhalb von vier Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres; der Vorstandsbeschluß über die Feststellung des Jahresberichts ist beizufügen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist von den nach § 8 Abs. 1 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen.
Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, eine Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Aufhebung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Zu Beschlüssen über Zweckänderungen (§ 2) ist eine Einwilligung dieser Behörde nötig.
Die Satzung tritt am Tage der Zustellung der Urkunde über die Genehmigung der Stiftung in Kraft.
Köln, den 25.10.90/10.07.91/Satzung geändert im September 1992 , im Januar 1995, im Juli 2000 und August 2015.
Susanne Same (geb.Wolf) Dr. Sigrid Arnade Gudula Oster