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Timestamp: 2020-08-03 21:26:57
Document Index: 356386335

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 302', '§ 17', '§ 163', '§ 17', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 17', '§ 302']

Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 3.11 § 17 KStG (Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Heilung fehlerhafter Gewinnabführungsverträge nach dem 31.12.2014
Trotz unzureichender Verlustübernahmeklausel gelten vor dem 27.2.2013 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge steuerlich als von Anfang an wirksam, wenn eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG tatsächlich erfolgt ist und entweder eine Verlustübernahme entsprechend den Vorgaben des § 17 KStG bis zum Ablauf des 31.12.2014 wirksam vereinbart wird oder die steuerliche Organschaft vor dem 1.1.2015 beendet wurde. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob nach Ablauf der Frist noch Heilungsmöglichkeiten bestehen. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Eine rückwirkende Heilung durch Änderung der Verlustübernahmeklausel ist nur möglich, wenn der Änderungsvertrag bis zum 31.12.2014 in das Handelsregister eingetragen wurde. Eine Fristverlängerung kommt nicht in Betracht. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus. Wurde die Änderung allerdings vor dem 19.12.2014 zur Eintragung angemeldet, gilt § 163 AO. Es besteht ein Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen. Erreicht werden kann eine Heilung nach Ablauf der Frist auch durch Beendigung der Organschaft. Der Beendigungstatbestand muss aber spätestens rückwirkend zum Ablauf des 31.12.2014 zur Beendigung der Organschaft führen. In Betracht kommen insoweit eine außerordentliche Kündigung des Gewinnabführungsvertrags und die Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags. Ebenfalls zu einer rückwirkenden Heilung führt die Verschmelzung von Organträger und Organgesellschaft auf einen steuerlichen Übertragungsstichtag vor dem 1.1.2015.
(so Scheifele/Kirch-Heim, Heilung fehlerhafter Gewinnabführungsverträge nach dem 31.12.2014: Rien ne va plus?, DStR 2015, 932)
Organschaftsverbund mit GmbH als Organgesellschaft / Handlungsbedarf bei Ergebnisabführungsverträgen / § 17 KStG
Der steuerlichen Anerkennung von Organschaften i. S. v. § 17 KStG stand es bisher nicht entgegen, wenn bei Ergebnisabführungsverträgen, die vor dem 1.1.2006 abgeschlossen worden sind, der Verweis auf § 302 Abs. 4 AktG fehlte (BMF v. 16.12.2005, BStBl I 2006, 12). Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 10.5.2017, I R 93/15 sind nunmehr entsprechende Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die Anwendung von § 302 Abs. 4 AktG enthalten, bis zum 31.12.2019 an die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG (dynamischer Verweis) anzupassen. Eine textliche Wiedergabe des § 302 Abs. 4 AktG reicht nicht aus. Auch eine Kombination von Wortlautwiedergabe und dynamischer Verweis sollte vermieden werden. Die Änderung sollte auch bis zum 31.12.2019 in das Handelsregister eingetragen werden. Keine Geltung haben die aufgezeigten Grundsätze, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1.1.2020 beendet wird. Kein konkreter Handlungsbedarf ergibt sich bei Ergebnisabführungsverträgen, die vor dem 27.2.2013 abgeschlossen worden sind und die eine ausreichende Verlustübernahmeklausel i. S. v. § 17 KStG a.F. enthalten. Änderungen des § 302 AktG sind hier zu überwachen. Auch muss bei Änderungen des Gewinnabführungsvertrags nach dem 26.2.2013 die Verlustübernahmeklausel an den dynamischen Verweis angepasst werden. Gelten dürfte dies auch bei redaktionellen Änderungen.
(so Haberzett, Handlungsbedarf bei Ergebnisabführungsverträgen bis 31.12.2019, DStR 2019, 2294)