Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=29.07.2005&Aktenzeichen=1%20Ws%2092/05
Timestamp: 2019-05-20 15:53:33
Document Index: 190120591

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 406', '§ 406', '§ 141', '§ 114', '§ 406', '§ 406']

OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3426
OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05 (https://dejure.org/2005,3426)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2005 - 1 Ws 92/05 (https://dejure.org/2005,3426)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - 1 Ws 92/05 (https://dejure.org/2005,3426)
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StPO § 404 § 406 Abs. 1 Satz 4 § 406a Abs. 1
Entscheidung über Nichteignung eines Adhäsionsantrages; Haftungsgefahr für Pflichtverteidiger; Anordnung der Klageerhebung
NStZ-RR 2006, 347
StV 2007, 293 (Ls.)
Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren; für diese bewendet es bei dem Erfordernis einer vom Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhängigen (gesonderten) Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe (Abgrenzung zu HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in NStZ-RR 2006, 347).
ccc) Die Beantwortung der Frage, ob die Verteidigerbestellung die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren umfasst, kann sich nicht an dem Interesse des bestellten Verteidigers, seine Gebühren auch ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung aus der Staatskasse zu erhalten, orientieren, wobei das Interesse des Verteidigers selbst ausnahmsweise dahin gehen kann, nicht zur Abwehr des mit dem Adhäsionsantrag geltend gemachten Anspruchs tätig zu werden (vgl. HansOLG Hamburg in NStZ-RR 2006, 347, 349 zu dem gesteigerten Haftungsrisiko).
Die Auffassung der Antragstellerinnen, der Kammer habe bei ihrer Entscheidung ein Ermessen nicht zugestanden, trifft nicht zu (vgl. hierzu ausführlich HansOLG Hamburg vom 29.7.2006, NStZ-RR 2006, 347 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und den Wortlaut des § 406 Abs. 1 n.F. StPO ).
Der Senat hält ausdrücklich nicht mehr an der von ihm in anderem Zusammenhang geäußerten - seinerzeit zur Begründung der Ungeeignetheit eines Adhäsionsantrages zur Erledigung im Strafverfahren (§ 406 Abs. 1 S. 4 StPO) mit herangezogenen - gegenteiligen Ansicht (B. v. 29.7.2005 - NStZ-RR 2006, 347, 349) fest.
Auch der Umfang eines Adhäsionsverfahrens kann zu seiner Ungeeignetheit führen (OLG Hamburg, wistra 2006, 37, 39).
(OLG Hamburg, Beschluss vom 29, 07.2001 1 Ws 92/03, NStZ-RR 2006, 347).
Die Abwehr der zivilrechtlichen Forderung tritt damit in den Vordergrund und beeinträchtigt die Angeschuldigten erheblich in ihrer Verteidigungsfähigkeit (OLG Hamburg Beschluss vom 29.07.2005 1 Ws 92/05).