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Timestamp: 2016-10-24 22:00:07
Document Index: 51570558

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'in casu', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260']

111 IV 15539. Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1985 i.S. G. gegen Staatsanwaltshaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 260bis al. 1 CP; actes pr�paratoires punissables. La r�pression des actes pr�paratoires (in casu d'un brigandage) n'est possible que dans le cas o� plusieurs op�rations concr�tes r�alis�es conform�ment � un plan �tabli permettent de conclure que l'auteur fait preuve d'une volont� d�lictuelle d'une telle intensit� que l'on doit raisonnablement admettre qu'il pers�v�rera dans son dessein illicite. Il n'est pas n�cessaire pour cela que l'auteur soit mat�riellement en train de s'appr�ter � passer � l'ex�cution de l'infraction. La loi n'exige pas que les actes pr�paratoires se rapportent d�j� � un d�lit suffisamment d�fini en ce qui concerne le lieu, le moment et la mani�re d'agir. Faits � partir de page 155
In der Absicht, in der Schweiz auf eine Bank, ein Postb�ro oder ein Verkaufslokal einen Raub�berfall auszuf�hren, beschaffte sich der mehrfach vorbestrafte jugoslawische Staatsangeh�rige G. in Mailand eine doppell�ufige Schrotflinte mit abges�gtem Lauf und Holzschaft und die dazugeh�rige Munition sowie einen sechssch�ssigen Revolver mit Patronen, wobei er sich durch Probesch�sse vergewisserte, dass die Waffen funktionierten. Daraufhin reiste er in die Schweiz ein, wo er in Bern zwei Funkger�te, Gummihandschuhe, Schraubenzieher und einen Glasschneider erstand, welche Ger�te er in einem Schliessfach des Bahnhofs Aarau deponierte. Der Raub�berfall sollte in Aarau oder Umgebung ausgef�hrt BGE 111 IV 155 S. 156werden, wobei nach Auskundschaftung eines geeigneten Tatortes ein zweiter Mann auf Abruf aus Italien per Auto zu Hilfe kommen sollte. G. wurde jedoch vor der Rekognoszierung des pr�sumtiven Tatorts verhaftet.
Mit Urteil vom 20. Juni 1985 sprach das Obergericht des Kantons Aargau G. u.a. der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub gem�ss Art. 260bis Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus, abz�glich 321 Tage Untersuchungshaft, und zu zehn Jahren Landesverweisung.
G. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und es sei die Sache zu seiner Freisprechung von der Anklage der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab mit folgenden
1. Das angefochtene Urteil ist nach der ausdr�cklichen Feststellung des Obergerichts ein Mehrheitsentscheid. Eine Minderheit des Gerichts h�tte den Beschwerdef�hrer von der Anklage strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub freigesprochen, weil er sich bis zum Zeitpunkt der Verhaftung �ber die Art und Weise des Vorgehens �berhaupt keine Vorstellung gemacht habe, und der angestrebte Raub�berfall nicht nur �rtlich und zeitlich, sondern nicht einmal in seinen Umrissen auch nur ann�hernd bestimmbar gewesen sei (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, 3. Aufl., BT II S. 214). Wohl habe der Beschwerdef�hrer die Absicht gehabt, in Aarau oder Umgebung nach einem geeigneten Objekt Ausschau zu halten. Hierzu sei es jedoch wegen seiner Verhaftung nicht gekommen. G. h�tte deshalb seinen Plan zwischenzeitlich ab�ndern oder g�nzlich aufgeben k�nnen. Im Lichte der �rtlich und zeitlich v�llig unbestimmten Tat und ungewissen Begehungsweise k�nne ihm lediglich eine Tatgeneigtheit angelastet, nicht aber gesagt werden, er h�tte sich im Sinne von Art. 260bis StGB angeschickt, einen Raub�berfall zu begehen.
Hieran schliesst die Beschwerde an, wobei geltend gemacht wird, G. h�tte mangels �rtlicher und zeitlicher Konkretisierung des Delikts nicht verurteilt werden d�rfen, zumal auch in zeitlicher Hinsicht ein naher Zusammenhang mit dem Versuchsbeginn fehle (SCHUBARTH, Kommentar III S. 173 ff.). Der Beschwerdef�hrer habe noch nicht gen�gend in seine Vorkehrungen investiert BGE 111 IV 155 S. 157gehabt, um die Schwelle der straflosen zu den strafbaren Vorbereitungshandlungen �berschritten zu haben (ARZT, Zur Revision des StGB im Bereich der Gewaltverbrechen, ZStR 100/1983 S. 277). Auch nach der "extensivsten Lehrmeinung" von SCHULTZ (Zur Revision des StGB vom 9. Oktober 1981: Gewaltverbrechen, ZStR 101/1984 S. 131 ff.) h�tte er freigesprochen werden m�ssen, weil er zu keinem Zeitpunkt vor seiner Festnahme in der Lage gewesen sei, sich zu einem Raub anzuschicken, h�tte er dazu doch noch das geeignete Objekt finden, den g�nstigen Zeitpunkt abwarten, die bereitgestellten Tatwaffen beh�ndigen und den italienischen Komplizen benachrichtigen m�ssen.
2. Nach Art. 260bis Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis bestraft, wer planm�ssig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuf�hren: Raub usw.
a) Wortlaut und Entstehungsgeschichte (BBl 1980 I 1243 ff.; Amtl.Bull. 1980 N II 1602 ff., 1981 S 279 ff.) dieser Bestimmung, die anl�sslich der Teilrevision von 1981 von den eidgen�ssischen R�ten ins StGB aufgenommen wurde, machen deutlich, dass der Gesetzgeber die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen zu bestimmten Kapitalverbrechen mit einer Reihe einschr�nkender Kautelen umgeben hat, um der Verfolgung blosser deliktischer Gesinnung oder Absicht vorzubeugen. Er hat - allgemein ausgedr�ckt - ihre Strafbarkeit nur vorgesehen, wo �ussere Akte des T�ters auf eine solche Intensit�t des deliktischen Willens schliessen lassen, dass eine Ausf�hrung der Straftat normalerweise bevorsteht.
b) Dabei ist nicht zu �bersehen, dass Vorbereitungshandlungen ihrer Natur nach bloss Handlungen sein k�nnen, die nicht schon Beginn der Deliktsausf�hrung sind. Mit dem Erlass von Art. 260bis StGB sollte die Strafbarkeit �ber den Bereich des strafbaren Versuchs hinaus vorverlegt werden; bei der Vorbereitung schwerer Verbrechen, wie sie in Art. 260bis abschliessend genannt sind, soll n�mlich "m�glichst fr�hzeitig eingegriffen werden k�nnen, damit nicht zugewartet werden muss, bis die strafbaren Handlungen geschehen sind" (Amtl.Bull. 1980 N II 1664 Votum Blunschy, s. auch SCHULTZ, a.a.O. S. 134); es geht um pr�ventiv wirkenden Rechtsg�terschutz (Amtl.Bull. N a.a.O. 1661 Votum Hunziker; Amtl.Bull. 1981 S 282 Votum Aubert). Anderseits hat aber der Gesetzgeber mit der Formel "sich zur Ausf�hrung BGE 111 IV 155 S. 158anschicken" auch zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede entfernte und in ihrer Zielrichtung noch vage Vorbereitungshandlung gen�gt. Die Vorkehrungen, von denen das Gesetz spricht, m�ssen planm�ssig und konkret sein, d.h. es muss um mehrere �berlegt ausgef�hrte Handlungen gehen, die im Rahmen eines deliktischen Vorhabens eine bestimmte Vorbereitungsfunktion haben. Sie m�ssen ausserdem nach ihrer Art und ihrem Umfang so weit gediehen sein, dass vern�nftigerweise angenommen werden kann, der T�ter werde seine damit manifestierte Deliktsabsicht ohne weiteres in Richtung auf eine Ausf�hrung der Tat weiterverfolgen; er muss - mit anderen Worten - zumindest psychologisch an der Schwelle der Tatausf�hrung angelangt sein (Amtl.Bull. N a.a.O. 1658 Votum Petitpierre), was aber nicht voraussetzt, dass er auch materiell im Begriff ist, zur Ausf�hrung der Tat anzusetzen (ARZT, a.a.O. S. 277). Das Gesetz verlangt entgegen der Meinung STRATENWERTHS (s. E. 1) nicht, dass die Vorkehrungen auf ein nach Ort, Zeit und Begehungsweise bereits hinreichend konkretisiertes Delikt Bezug haben (ebenso SCHULTZ, a.a.O. S. 134). Wo, wann und wie die Straftat auszuf�hren sein wird, sind weitgehend Fragen der Organisation.
Art. 260bis Abs. 1 StGB l�sst jedoch wahlweise technische oder organisatorische Vorkehrungen gen�gen. Der T�ter, der im Hinblick auf einen Raub�berfall, dessen Ablauf bloss in weiten Konturen (z.B. �berfall auf noch nicht bestimmte Bank in einer bestimmten Region), aber nicht schon im Detail geplant ist, bereits eine Reihe konkreter technischer Vorkehrungen getroffen hat, die erkennen lassen, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach die Tat nach Abschluss weiterer Massnahmen ausf�hren wird, ist an jener psychologischen Schwelle zur Tatausf�hrung angelangt, und es besteht objektiv und subjektiv eine zureichende Beziehung zwischen der Vorbereitung und einem bestimmten Deliktstatbestand, um nach dem Willen des Gesetzgebers Art. 260bis Abs. 1 StGB Platz greifen zu lassen (s. Amtl.Bull. N a.a.O. 1620 und 1665 Voten von Bundesrat Furgler unter Verweisung auf HAFTER und SCHULTZ).
3. Im vorliegenden Fall hatte sich der mehrfach vorbestrafte Beschwerdef�hrer, der - wie die Vorinstanz sich ausdr�ckt - als eigentlicher Kriminaltourist in die Schweiz kam, wo er �brigens noch eine Reihe von Diebst�hlen beging, in Mailand Schusswaffen und Munition beschafft, um in der Gegend von Aarau einen Raub�berfall auf eine Bank, ein Postb�ro oder ein Verkaufslokal BGE 111 IV 155 S. 159auszuf�hren. In der Schweiz selber erstand er weitere Utensilien (Funkger�te, Gummihandschuhe, Schraubenzieher, Glasschneider), die er in einem Schliessfach im Bahnhof Aarau deponierte. Auch stand ein Komplize in Italien auf Abruf bereit, um f�r den Zeitpunkt der Tatausf�hrung mit dem Auto in die Schweiz zu kommen und dem Beschwerdef�hrer beizustehen. Damit hat G. zielstrebig und mit einem gewissen finanziellen Aufwand eine ganze Reihe von konkreten Vorbereitungen f�r einen in Aussicht genommenen Raub getroffen und solcherweise eine derartige Tatbereitschaft manifestiert, dass sich der Schluss rechtfertigt, er habe jedenfalls psychologisch die Schwelle der Tatausf�hrung erreicht. Die Gerichtsmehrheit der Vorinstanz hat ihn deshalb zu Recht nach Art. 260bis Abs. 1 StGB bestraft.