Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-9-05
Timestamp: 2019-11-18 22:55:45
Document Index: 26113147

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 85', '§ 114', '§ 10', '§ 80', '§ 110', '§ 110']

BVerwG, 1 D 9.05: Unterhaltsbeitrag, Arbeitsamt, Internet, Meldung
Urteil des BVerwG vom 17.10.2006, 1 D 9.05
Aktenzeichen: 1 D 9.05
Unterhaltsbeitrag, Arbeitsamt, Internet, Meldung
BVerwG 1 D 9.05 VG 4 K 1353/04.TR
die Postbetriebsassistentin a.D. …, …,
hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Ruhestandsbeamtin auferlegt.
1Die … Ruhestandsbeamtin hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts … -
vom 17. Februar 2005, beim zuständigen Bundesverwaltungsgericht, nach
Verweisung durch das Oberverwaltungsgericht … innerhalb der Jahresfrist ge-
mäß § 24 Abs. 2 BDO eingegangen, rechtswirksam Berufung eingelegt. In der
Hauptverhandlung am 11. Oktober 2006 hat sie die Berufung mit Zustimmung
der Einleitungsbehörde, die nach Auflösung der Behörde des Bundesdisziplinaranwalts mit Ablauf des 31. Dezember 2003 das Verfahren fortgeführt hat,
2Als gesetzliche Folge der Zurücknahme des Rechtsmittels sind gemäß § 85
Abs. 3 BDG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO die Kosten des Berufungsverfahrens der Ruhestandsbeamtin aufzuerlegen.
3Aufgrund der Rücknahme der Berufung hat es mit dem vom Verwaltungsgericht
bewilligten Unterhaltsbeitrag, obwohl diese Bewilligung fehlerhaft auf § 10
Abs. 3 BDG gestützt worden ist, schon deshalb sein Bewenden, weil die Einleitungsbehörde bis zum Schluss der Hauptverhandlung keinen Änderungsantrag
gestellt hat (vgl. § 80 Abs. 4 BDO). Da das Verwaltungsgericht von einer Belehrung über die Voraussetzungen eines etwaigen Wiederholungsantrags abgesehen hat, wird sie hiermit nachgeholt: Der Unterhaltsbeitrag dient dazu, einem
Beamten den durch den Wegfall der Dienstbezüge notwendig gewordenen
Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern. Diesem Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass
sich die frühere Beamtin nachweisbar und in ausreichendem Maße, d.h. fortlaufend um die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit oder um eine andere Art
der Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen bemüht. Vorsorglich macht der Senat darauf aufmerksam, dass sich die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nicht auf die Meldung beim Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) als Arbeit suchend beschränken dürfen. Die frühere Beamtin ist gehalten, sich fortwährend
z.B. auf Arbeitsplatzangebote in den Tageszeitungen oder im Internet zu bewerben und auch selbst, beispielsweise durch telefonische Nachfragen oder
eigene Stellengesuche, initiativ zu werden. Der Nachweis dieser Bemühungen
und deren Erfolglosigkeit sind auch Voraussetzungen einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2 BDO nach Antragstellung beim zuständigen Verwaltungsgericht (vgl. zur Rechtslage nach dem am
1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Senatsbeschlüsse
vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 10
und vom 19. Oktober 2004 - BVerwG 1 DB 5.04).
1 D 9.05
Unterhaltsbeitrag, Arbeitsamt, Internet, Meldung, Beruf, Rücknahme, Disziplinarverfahren, Auflösung