Source: http://www.juramagazin.de/2643.html
Timestamp: 2020-05-29 19:58:53
Document Index: 340374246

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

In dem der Bewerbung beigefügten Vermerk der Firma KPS Zur Ansiedlung der KPS-Gruppe im Contrescarpe-Center stellte sich die Gruppe als erfolgreiches Medien- und Kommunikationsunternehmen mit 18 Gesellschaften und über 600 Mitarbeitern vor. Zur Vereinheitlichung der vielfältigen Geschäftsbereiche plane die KPS eine Konzernzentrale in Hamburg oder Bremen. Durch das geplante Projekt Contrescarpe-Center könne dieses Ziel in Bremen umgesetzt werden. Nach Fertigstellung des Contrescarpe-Centers könnten neben den bereits in Bremen ansässigen Gesellschaften die Bereiche Redaktion/Vertrieb Delme Report, Zeitungsvertrieb EWZ, Audiotex, CTS-Verwaltung und CTS Tickethotline in dem Gebäude angesiedelt werden, wodurch sich die Mitarbeiterzahl in Bremen um ca. 171 auf 374 Mitarbeiter erhöhen würde.
b) Arbeitsgemeinschaft Riggers/Dettmer
Am 5. Juli 1999792 fand bei der BIG unter Beteiligung von Vertretern der und der GBI ein Gespräch mit Herrn Riggers, dem Geschäftsführer der Firma P. R. Riggers Baubetreuungsgesellschaft und Herrn Dettmer, dem Geschäftsführer der Firma D. Dettmer Reederei & Co. KG, Bremen, statt. Dabei stellte Herr Riggers die von seiner Firma geplante Investition für das Contrescarpe-Center vor. Danach sei ein siebengeschossiges Geschäfts- und Bürohaus mit ca. 7.
Bruttogeschossfläche und mit einer zweigeschossigen Tiefgarage vorgesehen.
Das Gebäude solle im Wesentlichen von der Dettmer-Firmengruppe und der Bremer Lagerhausgesellschaft (kurz: BLG) genutzt werden. Das dem Herdentorsteinweg zugewandte Erdgeschoss solle mit Läden belegt werden.
Herr Keller wies darauf hin, dass sich auch die Firma KPS um das Objekt beworden habe. Die Vergabeentscheidung werde wesentlich von der Art und Höhe der geplanten Investition und den damit verbundenen Arbeitsplatzeffekten abhängen. Er bat Herrn Riggers zu überlegen, welche Nutzer ersatzweise in Betracht kämen, falls sich die BLG für einen anderen Standort entscheiden sollte.
Herrn Dettmer bat er um eine perspektivische Darstellung der möglichen Arbeitsplatzeffekte. Die Bewerbungsunterlagen seien bis Anfang September 1999 vorzulegen.
Mit Schreiben vom 2. September 1999793 bekräftigte die Firma Riggers ihr Kaufangebot für das Grundstück und legte ihr Nutzungskonzept vor. Wie bereits in der Besprechung bei der BIG im Juli 1999 dargelegt, war geplant, mit einem Investitionsvolumen von ca. 50 Millionen DM, davon rund 32 Millionen DM für Baukosten, ein Geschäfts- und Bürogebäude, bestehend aus zwei durch eine siebenstöckige Glashalle verbundenen Baukörpern mit Arkaden, mit einer Nutzfläche von 7 sowie zwei Tiefgeschossen mit 84 Stellplätzen zu errichten. In dem Gebäude sollten die bisher auch in Bremen angesiedelten Firmenzentralen der der BLG und des neu gegründeten Umschlagsunternehmens Eurogate untergebracht werden. Ferner sei angestrebt, weitere hafen- und schifffahrtsnahe Logistik-, Software- und Consultingunternehmen sowie die zur Dettmer-Gruppe gehörende Transocean Tours Touristik dort unterzubringen, so dass sich das Contrescarpe-Center als international bedeutsames maritimes Logistikzentrum darstelle.
4) Absehen von einer öffentlichen Ausschreibung
Im Dezember 1999 verständigten sich das Finanz- und das Wirtschaftsressort darauf, auf eine öffentliche Ausschreibung des Contrescarpe-Centers zu verzichten, weil sich auf Grund der zwei Angebote einerseits eine Vergleichsmöglichkeit für die Verwaltung und andererseits eine Wettbewerbssituation für die bietenden Firmen ergab. Trotz der öffentlichen Diskussion hatten sich keine weiteren Bieter an dem Grundstück interessiert gezeigt, so dass nicht davon auszugehen war, dass eine Ausschreibung die bestehende Wettbewerbssituation verbessern konnte. Mit der Senatsvorlage 584/99 vom 15. Dezember 1999 für die Sitzung des Senats am wurde das Vorhaben dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Darin begründete das vorlegende Wirtschaftsressort die mit dem Finanzressort abgestimmte Absicht, einen Verkauf ohne Bieterverfahren vorzunehmen, damit, dass dies bei gewerblich genutzten Grundstücken üblich sei. Ein freihändiger Verkauf verstoße auch nicht gegen EU-Richtlinien, da der Verkauf zum Verkehrswert von 5,5 Millionen DM erfolgen solle, der entsprechend der Mitteilung der EU-Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand (Nr. 97/C 209/3 des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften) gutachterlich von der Kataster und Vermessung Bremen ermittelt worden sei.
Sodann wurden die Angebote der Firmen KPS und Riggers vorgestellt. Zu den Arbeitsplatzeffekten wurde ausgeführt, dass das KPS-Konzept ca. 171 und das Konzept der Firma Riggers ca. 60 zusätzliche Arbeitsplätze für Bremen schaffen würde. Die Firma KPS werde sich zudem verpflichten, in Abstimmung mit dem Senator für Bau und Umwelt einen Architektenwettbewerb zwischen mindestens drei Architekturbüros durchzuführen. Die Firma Riggers plane, das Objekt nach Fertigstellung zu teilen und den am Herdentorsteinweg gelegenen Gebäudeteil an die Dettmer-Gruppe zu veräußern. Den anderen Gebäudeteil wolle Riggers zunächst behalten und später eventuell als Anlageobjekt verkaufen.
Die Vorlage kam zu der Empfehlung, das Grundstück an die Firma KPS zu vergeben. Dafür spreche die höhere Anzahl von neuen Arbeitsplätzen, zu deren Schaffung sich die Firma außerhalb des Kaufvertrages verpflichten werde, sowie ihre Absicht, das Objekt fast ausschließlich selbst zu nutzen und nicht überwiegend an Dritte zu vermieten oder zu veräußern.
Am 21. Dezember 1999795 stimmte der Senat entsprechend der Vorlage der Vergabe des Grundstücks Contrescarpe-Center an die KPS Programme Schulenberg zu. Er bat den Senator für Finanzen, die BIG/GBI mit den Vertragsverhandlungen zu beauftragen und die Zustimmung des Vermögensausschusses zum Verkauf einzuholen.
In der Fragestunde der Stadtbürgerschaft am 22. Februar 2000796 fragten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat, weshalb das Grundstück trotz des anders lautenden Beschlusses des Grundstücksausschusses vom 5. September 1997 nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei. Herr Bürgermeister Perschau antwortete, dass auf Grund der vorliegenden Kaufangebote eine Vergabeentscheidung ohne Ausschreibung möglich gewesen sei, eine Ausschreibung sei rechtlich nicht vorgeschrieben. Der Verkauf solle daher ohne Bieterverfahren erfolgen, was bei Vergabe von gewerblich genutzten Grundstücken üblich sei. Für die richtlinienkonforme Umsetzung sei gemäß der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken der öffentlichen Hand (Nr. 97/C 209/3 des Amtsblattes der EG) eine unabhängige Bewertung des Marktpreises bei der Kataster und Vermessung Bremen eingeholt worden. Da das Grundstück nicht unter Wert verkauft werde, sei der Verkauf EU-konform.
Am 3. April 2000797 stimmte der Beirat Mitte dem Verkauf des Grundstücks Contrescarpe-Center an die Firma KPS zu.
Mit Schreiben vom 14. April 2000798 an den Senator für Finanzen legte die GBI die vertrauliche Vorlage für den Vermögensausschuss der Stadtgemeinde vor. Darin wurde darauf hingewiesen, dass der (seit der Auflösung der Finanzdeputation nicht mehr bestehende) Grundstücksausschuss der Finanzdeputation am 5. September 1997 den Senator für Finanzen beauftragt hatte, die Ausschreibung des Grundstücks durchzuführen. Nachdem im Jahre 1999 seitens der beiden Investoren KPS und Riggers Verkaufsgespräche mit den zuständigen Ressorts Finanzen und Wirtschaft geführt worden seien, habe der Senat entsprechend der Vorlage
Nr. 584/99 am 21. Dezember 1999 der Vergabe des Grundstücks an die KPS ohne Ausschreibung zugestimmt, ebenso der Beirat Mitte am 3. April 2000.
Die Vorlage erläuterte sodann das Konzept der Firma KPS sowie ihre Bereitschaft, sich vertraglich zu einem Architektenwettbewerb und in einer schriftlichen Absichtserklärung (letter of intent) zur Schaffung von ca. 171 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu verpflichten.
In seiner Sitzung am 5. Mai 2000799 stimmte der städtische Haushalts- und Finanzausschuss, Unterausschuss Vermögensausschuss, dem Verkauf des Investorengrundstücks sowie der Einräumung eines Unter- und Überbauungsrechts an die Firma KPS zu.
Damit wurde der Beschluss des Grundstücksausschusses der Finanzdeputation vom 5. September 1997 über eine Investorenausschreibung aufgehoben.
5) Der Verkauf an die Firma KPS
Am 13. Juli 2000801 wurde der notarielle Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die GBI, und der am selben Tag gegründeten Firma KPS Grundstücks & Co. KG abgeschlossen. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 5,5 Millionen DM; er war spätestens am Tage der Übergabe des Kaufgrundstücks und des Über- und Unterbaugrundstücks fällig (§ 7). Die KPS war verpflichtet, das Grundstück entsprechend dem Bebauungsplan mit einem hochwertigen Büround Geschäftshaus zu bebauen (§ 4 I.) und dazu einen Architektenwettbewerb durchzuführen (§ 4 IV.), ferner die Baugenehmigung binnen Jahresfrist zu beantragen (§ 5 I.) und mit der Bebauung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt zu beginnen, in dem (kumulativ) die Übergabe des Grundstücks erfolgt, der eingeschränkte Architektenwettbewerb abgeschlossen und die Baugenehmigung für das zu errichtende Gebäude rechtskräftig erteilt worden ist (§ 4 II.), sowie das Gebäude innerhalb von 30 Monaten ab Baubeginn bezugsfertig herzustellen (§ 4
III.). Falls die Firma KPS das Grundstück nicht oder nicht entsprechend den §§ 4 und 5 bebaut oder ohne fristgerechte eigene Bebauung weiterveräußert, war Bremen zum Wiederkauf berechtigt (§ 6).
Die Verpflichtung der Firma KPS, ca. 171 zusätzliche Arbeitsplätze in Bremen zu schaffen, wurde, wie bei Verkäufen von Gewerbegrundstücken üblich, nicht in dem notariellen Kaufvertrag abgesichert. Stattdessen erklärte die Firma KPS anlässlich der Beurkundung des Kaufvertrags am 13. Juli 2000 in einem letter of intent schriftlich ihre Absicht, auf dem Grundstück ein Geschäftshaus für die Unternehmen der KPS-Gruppe zu bauen, die Unternehmen dort unterzubringen und von diesem Standort aus zu leiten und in Bremen ca. 374 Mitarbeiter zu beschäftigen.
Bis heute ist mit dem Bau noch nicht begonnen worden. Die von Bremen zu erbringenden Erschließungsarbeiten konnten erst am 15. Juni 2001 abgeschlossen waren, so dass auch dann erst das Grundstück an die Firma KPS übergeben wurde und diese den Kaufpreis zahlte. Der von der Firma KPS durchzuführende Architektenwettbewerb verzögerte sich, weil die Firma KPS um Prüfung bat, ob das Unterbauungsrecht erweitert und die Leitungstrassen entsprechend verlegt werden können. Dieser Wunsch der KPS nach einer zusätzlichen Unterbauung über die Südgrenze hinaus war schon in dem notariellen Kaufvertrag (§ 9 A) enthalten. Ferner wurde über eine Arkadenbebauung entlang dem Herdentorsteinweg verhandelt. Der Architektenwettbewerb wurde am 4. Februar 2002 abgeschlossen. Bis Juli/August 2002 hat die Firma KPS die Baugenehmigung noch nicht beantragt, weil die Architekten die erforderlichen Unterlagen für den Bauantrag noch nicht fertigstellen konnten.
Inzwischen hat die KPS-Gruppe jedoch schon die Zahl ihrer Mitarbeiter in Bremen um rund 150 erhöht.
PUA V (lose) Ausschussprotokolle VA -Stadt- 10. Sitzung 5. Mai 2000 unter III.