Source: https://openjur.de/u/299893.html
Timestamp: 2020-04-08 08:32:46
Document Index: 126775061

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.01.2008 - 3-11 O 16/08 u.a. - openJur
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.01.2008 - 3-11 O 16/08, 3-11 O 16/08
openJur 2012, 29506
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 22.01.2007 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf Euro 25.000,00 festgesetzt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 22.01.2008 ist unbegründet, da der Antragstellerin der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht zusteht.
Die Antragsgegnerin hat weder durch die von der Antragstellerin behauptete, aber nicht glaubhaft gemachte Verwendung der Keywords "... bzw. "..." noch durch die Verwendung der von der Antragsgegnerin mit außergerichtlichem Schreiben vom 15.01.2008 aufgeführten Keywords das Klagekennzeichen "..." verletzt (Art. 6, 9 GMV).
Die Wahl dieser Keywords führt zwar dazu, dass bei Eingabe des Klagekennzeichens "..." bzw. der Zeichen "..." oder "..." in die Suchmaschine Google in der neben der Trefferliste für den eingegebenen Suchbegriff befindlichen Rubrik "Anzeigen" eine AdWords-Anzeige der Antragsgegnerin erscheint (vgl. Anlage K 4).
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens bzw. eines glatt beschreibenden Zeichens in Verbindung mit der Keyword-Standardoption "weitgehend passende Keywords", um dem Nutzer der Suchmaschine neben der Trefferanzeige für das als Suchbegriff eingegebene fremde Kennzeichen eine eigene AdWord-Werbung unter einem anderen Zeichen für die gleichen oder ähnliche Produkte zu unterbreiten, kann jedoch nicht als kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung angesehen werden (vgl. Ullmann, GRUR 2007, 633, 637 f., Ullmann jurisPR-WettbR 11/2007 Anm. 2).
Die Benutzung eines Zeichens ist nur dann kennzeichenrechtlich relevant, wenn sie die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 ff., Urt. vom 11.09.2007 – Céline; BGH, Urt. vom 13.09.2007, Az.: I ZR 33/05 – THE HOME STORE).
Vorliegend führt die Verwendung der Keywords zu einer offenen Werbung der Antragsgegnerin für ihre Konkurrenzprodukte, die das Klagekennzeichen bzw. das als Suchbegriff eingesetzte Zeichen nicht enthält. Damit sieht der angesprochene Verkehr die AdWord-Werbeanzeige nicht als eine dem Klagekennzeichen zuzuordnende geschäftliche Äußerung an, sondern als den Text eines Dritten, der für seine Produkte wirbt, so dass das Klagekennzeichen in seiner Hauptfunktion, die darunter angebotene Ware dem Inhaber des Zeichens zuzuordnen, nicht beeinträchtigt wird.
Mit der Wahl eines fremden Kennzeichens als Keyword zur Schaltung einer Werbeanzeige auf der von der Suchmaschine zu dem fremden Kennzeichen ermittelten Trefferliste wird das Kennzeichen zwar benannt, aber nicht als Unterscheidungszeichen eingesetzt (vgl. Ullmann GRUR 2007, 633, 638; aA OLG Stuttgart WRP 2007, 1265; OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, WRP 2007, 435).
Eine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung folgt auch nicht aus den Erwägungen des BGH in der Entscheidung zu der Verwendung sog. Metatags (BGH WRP 2006, 1513 – Impuls). Bei der Verwendung von Metatags wird das fremde Kennzeichen eingesetzt, damit es von der Suchmaschine unter der Ergebnisliste für dieses Zeichen erscheint. Die damit erzeugte Zuordnungsverwirrung beruht auf einer Handlung, welche die Unterscheidungsfunktion des Kennzeichens ausnutzt, um unter diesem Zeichen zu erscheinen. Beim Keyword-Advertising wird das Zeichen hingegen nur als Wegweiser zur Präsentation der als solchen erkennbaren Eigenwerbung genutzt (Ullmann jurisPR-WettbR 11/2007 Anm. 2)
Damit ist es unerheblich, ob die Antragsgegnerin das Klagekennzeichen oder die von ihr zugestandenen Keywords verwendet hat, da auch bei der Verwendung des Klagekennzeichens keine relevante Benutzungshandlung vorliegt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist daher zurückzuweisen.
Die Antragstellerin hat gemäß § 91 ZPO die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen.
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