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Timestamp: 2016-10-25 08:43:32
Document Index: 363103578

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24']

140 I 502. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. W. gegen Pensionskasse Swatch Group (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 29 al. 2 Cst.; art. 34a al. 1 LPP; art. 24 al. 2, 2e phrase, OPP 2 (dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2005); fixation du revenu d�terminant. A propos des modalit�s de l'octroi du droit d'�tre entendu en lien avec les circonstances personnelles et la situation concr�te sur le march� du travail entrant en consid�ration dans le cas d'esp�ce au sens de l' ATF 134 V 64 consid. 4.2.1 p. 70 s. (consid. 4). Faits � partir de page 50
A. Der 1948 geborene W. ist gelernter Feinmechaniker und war seit 1982 als Werkzeugmacher bei der Firma X. SA angestellt und bei der Pensionskasse Swatch Group (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Mit Verf�gung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stelle Bern r�ckwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Rente zu (Invalidit�tsgrad von 68 % bis 31. Dezember 2003 bzw. 70 % ab 1. Januar 2004). Am 5. Juni 2009 beendigte die X. SA das Arbeitsverh�ltnis auf den gleichen Tag. Die Pensionskasse anerkannte im BGE 140 I 50 S. 51Grundsatz den Anspruch des W. auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Sie verweigerte jedoch die Auszahlung mit der Begr�ndung, die Rente sei wegen eines Vorbezugs f�r Wohneigentum und zufolge �berentsch�digung zu k�rzen (Schreiben vom 10. M�rz 2009 und 15. Dezember 2009).
B. B.a Am 29. Mai 2012 liess W. beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen die Pensionskasse Klage erheben und beantragen:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger sp�testens ab 1. Juli 2003 und weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunf�higkeit von mindestens 68 % resp. 70 % und in der H�he von mindestens Fr. 9'536.- j�hrlich oder Fr. 795.- monatlich zuz�glich einem Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens und zuz�glich Teuerungszulage auszurichten; diesbez�glich sei zu ber�cksichtigen, dass sich die Frage der �berversicherung mit Wegfall des Erwerbseinkommens mit Austritt des Kl�gers aus den Diensten des Arbeitgebers per 5. Juni 2009 ohnehin nicht mehr stellt."
B.b Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 5. November 2012 liess W. zus�tzliche Rechtsbegehren stellen. Im Hauptpunkt modifizierte er seinen Antrag insoweit, als er die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen sp�testens ab 6. Juni 2009 verlangte.
B.c Soweit das Versicherungsgericht auf die Klage eintrat bzw. diese nicht gegenstandslos geworden war, wies es sie mit Entscheid vom 12. November 2012 wegen �berschreitung der �berentsch�digungsgrenze ab.
C. W. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm sp�testens ab 6. Juni 2009 und weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunf�higkeit von 70 % und ohne Anrechnung eines fiktiven Ersatzeinkommens in der H�he von mindestens Fr. 9'536.- j�hrlich oder Fr. 795.- monatlich zuz�glich Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens und zuz�glich Teuerungszulage auszurichten; eventualiter sei die Beschwerdesache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihn von Amtes wegen befrage sowie die IV-Akten beiziehe und beweisrechtlich w�rdige.
Vorinstanz und Pensionskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. (...)
BGE 140 I 50 S. 52Aus den Erw�gungen:
3. 3.1 Nach Art. 34a Abs. 1 BVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Gest�tzt darauf ist in Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) geregelt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenleistungen k�rzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Bez�gern von Invalidenleistungen wird das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung [ab 1. Januar 2012 eingef�gte Erg�nzung hier nicht relevant]).
3.2 3.2.1 Gem�ss BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f. basiert das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 - insofern abweichend vom Invalidenversicherungsrecht mit der Beurteilungsgrundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes - allein auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz (zum genannten Urteil siehe auch: HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 380 f. Rz. 1036-1038; STAUFFER/MOSER, Berufliche Vorsorge; �berentsch�digungsk�rzung; Anrechnung des zumutbarerweise erzielbaren Einkommens, AJP 2008 S. 619 f., insbes. S. 621; SCHMID/W�RMLI, Das mutmassliche Erwerbseinkommen nach Art. 24 BVV 2, AJP 2008 S. 719 f., insbes. S. 722; zur Thematik: MARC H�RZELER, Die Invalidit�tsbemessung in der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge, in: Personen-Schaden-Forum 2008, S. 217 f.; MOSER/STAUFFER, Die �berentsch�digungsk�rzung berufsvorsorgerechtlicher Leistungen im Lichte der Rechtsprechung, SZS 2008 S. 91 f.; UELI KIESER, Zumutbares Resterwerbseinkommen in der beruflichen Vorsorge, AJP 2005 S. 226 f.).
Nach E. 4.2.1 (letzter Absatz) dieses Entscheides verlangt der Zumutbarkeitsgrundsatz bezogen auf das noch erzielbare Erwerbseinkommen, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche eine K�rzung ihrer obligatorischen Invalidenleistungen beabsichtigt, dem teilinvaliden Versicherten vorg�ngig das rechtliche Geh�r hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und pers�nlichen Umst�nde gew�hren muss, BGE 140 I 50 S. 53die ihm die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der H�he des Invalideneinkommens erschweren oder verunm�glichen. Solche subjektiven Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist, sind alle Umst�nde, welche - im Rahmen einer objektivierenden Pr�fung - f�r die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tats�chlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung sind.
3.2.2 Verfahrensrechtlich steht gem�ss E. 4.2.2 S. 71 f. des erw�hnten Urteils dem Recht der versicherten Person, mit subjektiven Gegebenheiten und tats�chlichen Arbeitsmarktchancen geh�rt zu werden, welche die Erzielung eines dem Invalideneinkommen quantitativ entsprechenden Resterwerbseinkommens erschweren oder verunm�glichen, eine diesbez�gliche Mitwirkungspflicht gegen�ber. Die versicherte Person hat die im konkreten Einzelfall massgebenden pers�nlichen Umst�nde und tats�chlichen Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen �quivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, im �berentsch�digungsverfahren zu behaupten, zu substanziieren und hief�r soweit m�glich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbem�hungen. Dies f�hrt zu einer Umkehr der Beweislast.
3.2.3 Somit darf nach BGE 134 V 64 E. 4.3 S. 72 die Vorsorgeeinrichtung bei der Pr�fung der Frage, ob und in welchem Umfang die Invalidenleistung aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�r eine Teilinvalidit�t zu einer �berentsch�digung f�hrt, von der gesetzlichen Vermutung (aus Richterrecht [vgl. dazu SP�HLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 10. Kap., � 43 Rz. 58]) ausgehen, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen �bereinstimmt. Sie hat vorg�ngig der versicherten Person das Geh�rsrecht mit Bezug auf pers�nliche Umst�nde und die tats�chliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt zu gew�hren. Die versicherte Person trifft dabei eine Mitwirkungspflicht im umschriebenen Rahmen.
4. Vorab stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der �berentsch�digungsberechnung das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) hinreichend gew�hrt wurde. BGE 140 I 50 S. 54
4.1 Im Lichte des in E. 3.2 Gesagten ist die koordinationsrechtliche K�rzung einer BVG-Invalidenrente nicht ein rein rechnerischer Entscheid. Vielmehr hat die Pensionskasse den Versicherten ins Verfahren einzubeziehen, d.h. zu pr�fen, ob von den Kriterien der Invalidenversicherung abzuweichen ist, und einen eigenen Ermessensentscheid zu f�llen (SCHMID/W�RMLI, Das mutmassliche Erwerbseinkommen nach Art. 24 BVV 2, AJP 2008 S. 724 vor Ziff. 4). Nachdem das Klageverfahren der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege, wie sie im Berufsvorsorgeprozess gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG stattfindet, keine Verf�gung zum Ausgangspunkt hat (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; BGE 129 V 450 E. 2 S. 452) und das Bundesrecht zum dargelegten Vorgehen bei der �berversicherungsberechnung nichts Weiteres vorschreibt - das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) erfasst die berufliche Vorsorge grunds�tzlich nicht -, liegen Form und Modalit�t des Einbezugs der versicherten Person im Rahmen der verfassungsm�ssigen Schranken im Ermessensbereich der Vorsorgeeinrichtung. Bei der Wahl ist den spezifischen Fallkonstellationen und der konkreten Interessenlage Rechnung zu tragen. Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip gebietet, jene L�sung zu w�hlen, die nach den Umst�nden als angemessen erscheint (MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 332). In jedem Fall darf die Geh�rsgew�hrung nicht ihres Gehalts beraubt werden, weshalb es grunds�tzlich mehr bedarf, als in einem blossen Schreiben die K�rzung mitzuteilen. Ihre hinreichende Umsetzung erfordert in der Regel eine ausdr�ckliche Einladung, sich zur M�glichkeit, ein Resterwerbseinkommen in der H�he des Invalideneinkommens effektiv erzielen zu k�nnen, zu �ussern, wobei es der Vorsorgeeinrichtung freisteht - es sich der Klarheit halber und mit Blick auf eine bef�rderliche Erledigung aber empfiehlt -, eine angemessene Einwendungsfrist einzur�umen. Jedenfalls gen�gt die Gew�hrung einer �usserungsgelegenheit; die Pensionskasse ist nicht verpflichtet, die tats�chliche Aus�bung des Einwendungsrechts herbeizuf�hren. Umst�nde, die sich aus den Akten ergeben, hat sie aber - in Nachachtung des Verbots des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) - von sich aus zu ber�cksichtigen.
4.2 Die IV-Stelle Bern sprach dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 12. Mai 2009 r�ckwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zu, und zwar bei einem Invalidit�tsgrad von 68 % bzw. 70 % BGE 140 I 50 S. 55(ab 1. Januar 2004). In der Folge wurde sein Arbeitsverh�ltnis mit der X. SA am 5. Juni 2009 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Im besagten Schreiben wurde auf Art. 13.4 des Personalhandbuchs verwiesen, wonach das Arbeitsverh�ltnis mit dem Erhalt einer ganzen IV-Rente der Invalidenversicherung ende. In der Austrittsmeldung zuhanden der Pensionskasse vom 5. Juni 2009 war entsprechend vermerkt, dass die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses aus gesundheitlichen Gr�nden erfolge. Von einer rechtsgen�glichen Geh�rsgew�hrung kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden, zumal es um eine Angelegenheit zwischen Pensionskasse und Versichertem und nicht zwischen Arbeitgeber und Versichertem (Aufhebungsvertrag) bzw. Arbeitgeber und Pensionskasse (Austrittsmeldung) geht. Soweit die Vorinstanz gest�tzt auf letztere Mitteilung davon ausging, die Pensionskasse habe nicht ohne Weiteres annehmen m�ssen, dass der Beschwerdef�hrer, der zuvor 26 Jahre bei der X. SA angestellt gewesen sei, nun von einem Tag auf den anderen jegliche Erwerbst�tigkeit eingestellt habe, so beschl�gt dies den - hier (noch) nicht zur Diskussion stehenden - Zumutbarkeitsgesichtspunkt (nicht publ. E. 5).
4.3 Auch die blosse Berechnung vom 3. Juli 2009, in welcher die Pensionskasse f�r die Zeit ab 6. Juni 2009 von einem m�glichen Erwerbseinkommen ausging, das gem�ss vorinstanzlicher Feststellung "nahezu dem zuvor bis 5. Juni 2009 erzielten Verdienst entsprach", l�sst sich nicht als Aufforderung verstehen, sich zum aktuell anrechenbaren Erwerbseinkommen zu �ussern (vgl. E. 4.1).
4.4 Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 wies die Pensionskasse unter Nennung von E. 6 des Urteils 9C_347/2008 vom 21. Oktober 2008 auf die vom Bundesgericht geschaffene gesetzliche Vermutung hin, wonach das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen �bereinstimmt (vgl. E. 3.2.3). Gleichzeitig hielt sie fest, der Versicherte habe die M�glichkeit, sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden und k�nne damit zeigen, dass er versuche, eine Anstellung zu finden, um die Resterwerbsf�higkeit zu verwerten. Diesfalls werde sie nicht mehr das m�gliche Erwerbseinkommen anrechnen, sondern die tats�chlich bezogenen Arbeitslosengelder. Diesem Schreiben, das an den (damaligen) Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers gerichtet ist, ging ein solches von dessen Seite vom 15. Oktober 2009 voraus. Zwar wurde darin BGE 140 I 50 S. 56ausschliesslich die Behandlung des Vorbezugs kritisiert, wie die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Dessen ungeachtet hielt der Rechtsvertreter im Kontext mit der von ihm vertretenen Berechnungsweise fest, dass sich die Frage nach der �berversicherung durch den Wegfall des Erwerbseinkommens mit dem Austritt des Versicherten per 5. Juni 2009 nicht mehr stelle. Indem die Pensionskasse in ihrer Antwort vom 15. Dezember 2009 von der fraglichen Anrechnung nicht Abstand genommen, sondern die erw�hnte Vermutungsbasis explizit unterstrichen hat, wie sie sich auch aus E. 6.2 des im Schreiben zitierten Urteils ergibt, war f�r den beschwerdef�hrerischen Anwalt das Einwendungsrecht erkennbar oder er h�tte es bei geb�hrender Aufmerksamkeit erkennen m�ssen. Es findet ebenfalls in E. 6.2 des Urteils 9C_347/2008 Erw�hnung. Selbst wenn dessen Konsultierung nicht erwartet werden darf, was hier offengelassen werden kann, muss ein Anwalt - in Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes von Art. 8 ZGB, der auch im �ffentlichen Recht gilt (BGE 138 II 465 E. 6.8.2 S. 486; BGE 138 V 218 E. 6 S. 222) - wissen, dass eine gesetzliche Vermutung der Widerlegung zug�nglich ist. Eines ausdr�cklichen Hinweises auf das Einwendungsrecht bedurfte es unter diesen Umst�nden nicht (ALBERTINI, a.a.O., S. 334). Es trifft nicht zu, dass der Anwalt des Beschwerdef�hrers dadurch zum "Informationsbeauftragen" oder "Erf�llungstr�ger" der Pensionskasse mutierte. Vielmehr d�rfen die Anforderungen an die Geh�rsgew�hrung geringer gehalten werden, wenn die Parteien durch einen Anwalt vertreten sind.
4.5 Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, selbst die Vorinstanz habe der Pensionskasse eine unklare Ausdrucksweise vorgeworfen, so �bersieht er, dass sich diese Erw�gung auf die reglementarische resp. �berobligatorische Berechnungsweise bezieht. Demgegen�ber steht hier ein Aspekt der BVG-Regelung im Zentrum.
Das rechtliche Geh�r muss in zeitlicher Hinsicht nicht vorg�ngig - vor dem Zeitpunkt der Anrechnung - gew�hrt werden. Eine Rentenk�rzung wegen �berentsch�digung kann ohne Weiteres auch f�r den Zeitraum vor der erstmaligen Einr�umung des Geh�rsrechts erfolgen. Die weitergehende Funktion einer Voranzeige in dem Sinne, dass erst mit Wirkung f�r die Zukunft gek�rzt werden d�rfte, ist der nach der Rechtsprechung erforderlichen Einr�umung des rechtlichen Geh�rs jedenfalls nicht beizumessen (SVR 2010 BVG Nr. 45 S. 171, 9C_592/2009 E. 3.3). BGE 140 I 50 S. 57
Wenn auch das Schreiben vom 15. Dezember 2009 in franz�sischer Sprache abgefasst ist, obwohl der Beschwerdef�hrer deutscher Muttersprache ist und auch die �brige Korrespondenz in Deutsch erfolgte, darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Pensionskasse, die ihren Sitz im franz�sischsprachigen Raum hat, nicht nur Arbeitnehmer in der Deutschschweiz, sondern auch in der Romandie versichert. Im Kanton Solothurn ist zwar Deutsch Amtssprache. Diese ist jedoch allein im Beh�rdenverkehr massgeblich, w�hrend die Leistungserbringung im nichtstreitigen Verfahren grunds�tzlich nach privatrechtlichen Grunds�tzen ausgestaltet ist (vgl. E. 4.1). Dessen ungeachtet durfte der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben nicht �ber zwei Jahre zuwarten, bis er erstmals (vor dem kantonalen Gericht) geltend machte, das in franz�sischer Sprache verfasste Schreiben nicht verstanden zu haben. Der vorinstanzliche Verzicht auf die Abnahme verschiedener Beweise, welche die Annahme entkr�ftigen sollten, dass jeder Solothurner und jede Solothurnerin Franz�sisch verstehe, ist demnach nicht zu beanstanden.
4.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Pensionskasse dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer in hinreichender Weise das rechtliche Geh�r gew�hrt hat.
134 V 64,
138 II 465 suite... ,
Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2,
Art. 24 BVV 2 suite... ,