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Timestamp: 2019-05-27 07:43:04
Document Index: 138555315

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 24', '§ 97', '§ 107', '§ 107', '§ 20', '§20', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 97', '§ 102', '§ 15', '§ 24', '§ 97', '§ 102', '§ 102', '§15', '§24', '§97', '§102', '§ 97', '§ 107', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§97', '§107', '§4', '§5', '§3', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 134', '§ 138', '§ 13', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 114', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§114', '§2', '§3', '§3', '§16', '§18', 'BGH', '§ 98', '§98', '§3', '§4', '§ 13', '§ 116', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 97', '§ 100', '§ 107', '§ 110', '§ 120', '§ 70', '§ 155', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 20', '§155', '§2', '§3', '§5', '§2', '§18', '§20', '§7', '§9', '§12', '§15', '§16', '§ 10', '§ 5', '§ 97', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2019 09:43h
VOF - Sonstiges
13 U 44/12
1. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht eröffnet, wenn der Bieter im VOF-Verfahren geltend macht, der Auftraggeber müsse eine höhere als die von ihm in Aussicht gestellte Vergütung zahlen. Der Streit über die Höhe der vom Auftraggeber (hier: nach den Mindestsätzen der HOAI) geschuldeten Vergütung ist in einem Verfahren vor den Zivilgerichten auszutragen (im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2009 - Verg W 6/09, IBRRS 2009, 2888 = VPRRS 2009, 0238).
2. Wird für die Erstellung einer Planungsstudie in einem VOF-Verfahren eine "Entschädigung" von 6.000 Euro angeboten und erklärt sich der Architekt/Ingenieur mit dieser Pauschalvergütung einverstanden, ist es ihm verwehrt, für die Erstellung der Studie ein Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI (hier: in Höhe von über 250.000 Euro) zu fordern.
HOAI 2009 § 7 Abs. 1
VOF § 24 Abs. 3
Aktenzeichen: 13U44/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-23
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VOF - Nachprüfungsverfahren Sonstiges
11 Verg 9/11
Tunnelbauüberwachung
1. In vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kommt eine Verfahrensbeendigung durch Vergleich in Betracht, soweit nicht über die am Vergleich beteiligten Parteien hinaus Interessen Dritter berührt werden.
2. Die Bindungswirkung des Vergleichs schließt eine erneute Rüge solcher Beanstandungen aus, die mit dem Vergleich erledigt (behoben) werden sollten.
3. Soweit die Bindungswirkung des Vergleichs reicht, ist sie auch von der Vergabekammer in einem erneuten Nachprüfungsverfahren zu beachten und schließt ein Aufgreifen solcher Verstöße, die durch den Vergleich erledigt werden sollten, von Amts wegen aus. Kommt es im Rahmen der Auftragsgespräche über eine freiberufliche Leistungsvergabe für einen öffentlichen Auftraggeber bei der Bestenauslese im Wertungsvorgang zu einem Wertungsgleichstand, muss die Bieterermittlung nachvollziehbar und überprüfbar dokumentiert werden.
GWB § 97 Abs 1, § 107 Abs 2, § 107 Abs 3
VOF § 20 Abs 1
Aktenzeichen: 11Verg9/11 Paragraphen: VOF§20 Datum: 2012-10-16
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VOF - Ausschreibung Sonstiges
8 U 45/11
1. Bietet die Vergabestelle für Planungsleistungen (hier: energetische Sanierung von Bauten) außerhalb eines Planungswettbewerbs eine Pauschalvergütung nach § 15 Abs. 2 VOF an, so kommen Ansprüche auf weitere Vergütung nach § 24 Abs. 3 VOF nicht in Betracht.
2. Die nach § 24 Abs. 3 VOF vergütungspflichtige Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen kann nur im Rahmen eines Wettbewerbs oder durch direkte Beauftragung der Bieter im Rahmen einer Auftragsverhandlung verlangt werden. Stellt der Auftraggeber die Abfrage eines Lösungsvorschlags in Aussicht und fragt lediglich Konzeptideen im Rahmen von Leistungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 VOF ab, so kommt ein Vergütungsanspruch nach § 24 Abs. 3 VOF nicht in Betracht.
3. Wird beim Durcharbeiten einer solchen Aufgabenstellung erkannt, dass die verlangten Leistungen mit dem Pauschalhonorar nicht zu erbringen sind, liegt gegebenenfalls positive Kenntnis eines Vergabefehlers vor.
4. Setzt der Auftraggeber die Pauschalvergütung zu niedrig fest, begeht er einen Verfahrensverstoß, der von den Bewerbern im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann. § 15 Abs. 2 Satz 1 VOF 2006 beinhaltet eine Schutzvorschrift, die gerade den Interessen der Bewerber zur "Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren" dient, und auf die diese daher nach § 97 Abs. 7 GWB einen subjektiven Anspruch haben. Versäumt es der Bewerber aber, rechtzeitig den Vergabeverstoß zu rügen, muss er sich grundsätzlich mit der fehlenden oder zu niedrigeren Entschädigung abfinden und kann nicht mehr den Weg vor die Vergabekammer beschreiten. In diesem Fall ist ihm wegen der Spezialrechtszuweisung nach §§ 102ff GWB auch der Zivilrechtsweg versperrt.
VOF 2006 § 15 Abs 2 S 1, § 24 Abs 3
GWB § 97 Abs 7, § 102, §§ 102ff
Aktenzeichen: 8U45/11 Paragraphen: VOF§15 VOF§24 GWB§97 GWB§102 Datum: 2012-07-06
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VOF - Verhandlungsverfahren Sonstiges
Verg W 13/11
1. Ob das Begehren eines Bieters, den Auftrag statt im offenen Verfahren nach VOL/A im Verhandlungsverfahren nach VOF erneut auszuschreiben, einen ihm drohenden Schaden verhindern kann, ist zweifelhaft, weil durch eine solche Maßnahme eine Verbesserung seiner Zuschlagschancen ausgeschlossen erscheint.
2. Die Erfassung und Kartierung von Biotopen und FFH-Lebensraumtypen stellen freiberufliche Dienstleistungen dar, die eine Aufgabe zum Gegenstand haben, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist. Dass der Auftragnehmer dabei im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit geistig-schöpferisch tätig wird, steht dem nicht entgegen.
3. Ist offen, welchen Arbeitsanfall eine dem Inhalt nach hinreichend bestimmte Leistung verursachen wird, und fordert der Auftraggeber die Angabe eines Gesamtpreises, genügt die Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Beschreibung. Denn bei nicht hinreichend verlässlich abzuschätzendem Leistungsumfang ist eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation eines Gesamtpreises unmöglich, so dass keine miteinander vergleichbaren Angebote in preislicher Hinsicht zu erwarten sind.
4 . Ist die vorherige Festlegung eines Gesamtpreises objektiv unmöglich, kommt nur ein Verhandlungsverfahren nach der VOL/A in Betracht.
GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 2
VgV § 4 Abs 1 S 1, § 5
VOL/A § 3 Abs 3 Buchst b
Aktenzeichen: VergW13/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VgV§4 VgV§5 VOL/A§3 Datum: 2012-03-27
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VOF - Angebotswertung Zuschlag Sonstiges
VK 1 - 25/06
Die zur Auftragserteilung führende Zuschlagswertung im VOF-Verfahren ist eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei der der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Grenze des Beurteilungsspielraums sind die Grundsätze des Vergabeverfahrens, das Diskriminierungsverbot, der Wettbewerbsgrundsatz und das Transparenzgebot. Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde. Den nachprüfenden Instanzen ist es verwehrt, ihre eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle zu setzen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VK1-25/06 Paragraphen: VOF Datum: 2006-05-18
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VOF Vergabeverfahrensrecht - Sonstiges Vergabeverfahren
1. Die Vergabekammer kann in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, wenn zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem ausgewählten Auftragnehmer ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Nach einem wirksamen Vertragsschluss ist ein Nachprüfungsantrag auch dann unzulässig, wenn der Mangel eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird.
2. Für die Anwendung des § 5 Abs. 2 lit. b) VOF genügt es, dass die Dienstleistung aus künstlerischen Gründen nur von einer bestimmten Person ausgeführt werden kann. Der Senat versteht den in § 5 Abs. 2 lit. b) VOF geregelten Ausnahmefall so, dass die Person, an die der Auftraggeber die Leistung vergeben will, gleichsam eine Monopolstellung hat, so dass sich das bei schöpferischen Leistungen gegebene Ermessen des Auftraggebers praktisch auf null reduziert.
3. Ein Vertrag ist nicht gemäß § 13 Satz 6 VgV wegen Verletzung der Informationspflicht gemäß § 13 Satz 1 VgV nichtig, wenn es an dem Erfordernis „mehrerer Bieter“ fehlt. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt nur dann in Betracht, wenn die Beschaffung der Dienstleistung immerhin zur Beteiligung mehrerer Unternehmen geführt hat. Auf die durch den zweiten Nachtragsvertrag vorgenommene Einbeziehung eines weiteren Architektenbüros durch Konstituierung einer Generalplanerarbeitsgemeinschaft kommt es nicht an, da der Schutzzweck des § 13 VgV ein Konkurrenzverhältnis voraussetzt.
4. Eine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB scheidet aus, denn Vergaberechtsverstöße führen nicht zur Nichtigkeit, soweit die Nichtigkeit nicht explizit angeordnet ist. Eine Nichtigkeit nach § 138 BGB setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt und überdies kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammengewirkt hat.
VgV § 13 S. 6
VOF § 5 Abs. 2 lit. b)
Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
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Vergabeverfahrensrecht VOF - Prozeßrecht Antragsbefugnis Zulässigkeit Angebotswertung Sonstiges
Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
VK - SH 28/05
1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Beauftragung eines Generalplaners für verschiedene Teilleistungen nach der HOAI jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, ist es für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags unerheblich, dass das streitgegenständliche Los allein nicht den Schwellenwert erreicht (im Anschluss an VK Nordbayern, Beschluss vom 27.04.2005, 320.VK-3194-13/05, IBR 2005, 443).
2. Es stellt einen Verstoß gegen das Vergaberecht in Gestalt des § 16 Abs. 2 und 3 VOF dar, wenn der Auftraggeber bekannt gemachte Auftragskriterien bei der Entscheidung über die Auftragserteilung gemäß § 16 Abs. 1 VOF nicht berücksichtigt.
3. Eignungskriterien i.S.d. §§ 11 bis 13 VOF dürfen im Rahmen der Entscheidung über den Auftrag gemäß § 16 Abs. 1 VOF grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
4. Die Vergabekammer darf nur diejenigen Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um den festgestellten Vergaberechtsverstoß zu beseitigen und - soweit geboten - darüber hinaus die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zu gewährleisten. Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu beseitigen, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt.
GWB § 114 Abs. 1 S. 2
VgV § 2 Nr. 3
VgV § 3 Abs. 5
VOF § 3 Abs. 3
VOF § 16 Abs. 2
VOF § 16 Abs. 3
VOF § 18
Aktenzeichen: VK-SH28/05 Paragraphen: GWB§114 VgV§2 VgV§3 VOF§3 VOF§16 VOF§18 Datum: 2006-01-11
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VOF - Angebot Angebotswertung Sonstiges
6 U 163/04
„Aufforderung an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Beteiligung an Ausschreibung“
1. Die Einhaltung der zwingenden Preisvorschriften der HOAI wie der landesgesetzlich (hier: NW) geltenden Kostenordnung für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure obliegt allein den Architekten und Ingenieuren, nicht aber deren Auftraggebern (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 171 – „Ausschreibung von Ingenieurleistungen“). Das gilt auch dann, wenn das ausschreibende Planungsbüro selbst angestellte Architekten und Vermessungsingenieure beschäftigt.
2. Auch eine Störerhaftung des ausschreibenden Auftraggebers scheidet aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass einer der von ihm angeschriebenen Architekten oder Ingenieure gegen für ihn geltende Preisvorschriften verstoßen hat.
HOAI § 98 b
KostenO NW f. öff. bestellte Vermessungsingenieure
Aktenzeichen: 6U163/04 Paragraphen: HOAI§98b UWG§3 UWH§4 Datum: 2005-03-18
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VOF - Bieter Angebot Sonstiges
30.3.2004 6 Verg 1/03
Vergaberecht: Vergabevermerk, Beschwerdeverfahren, Kostenlast
Fehlender Vergabevermerk der Vergabestelle zur Schwellenwertermittlung
1. Die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts ist eine Anwendungsvoraussetzung des vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahrens und daher jederzeit von Amts wegen zu prüfen. Auf (“rechtzeitige”) Vergaberügen oder die faktische Durchführung eines Vergabeverfahrens kommt es insoweit nicht an.
2. Eine Vergabe, deren Wert (objektiv) die Schwellenwerte nicht erreicht, kann nicht dadurch zulässiger Gegenstand eines Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens werden, dass ein Beteiligter – bewusst oder unbewusst – eine diesbezügliche Rüge unterlässt.
3. Die Vergabestelle hat den geschätzten Auftragswert in einem Vergabevermerk festzuhalten. Für die Schätzung ist der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens maßgeblich. Im Interesse des Transparenzgebots muss die Schätzung spätestens bis zur Mitteilung nach § 13 VgV vermerkt werden.
4. Fehlt eine Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabestelle, kann diese durch die Vergabekammer oder den Vergabesenat erfolgen. Dabei ist von dem nach dem objektiven Empfängerhorizont festzustellenden Auftragsumfang auszugehen.
5. Bei freiberuflichen Leistungen beeinflussen im Wettbewerbsverfahren erbrachte Leistungen die Schwellenwertberechnung nicht.
6. Im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind die Kostenbestimmungen in § 155 VwGO entsprechend anwendbar. Der Vergabestelle können entsprechend § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten des Nachprüfungs- bzw. Beschwerdeverfahrens auferlegt werden, wenn sie durch eine rechtzeitige und klare Festlegung der Berechnungsgrundlagen für die Schätzung des Auftrags-/Schwellenwertes in einem Vergabevermerk das Verfahren hätte vermeiden können und der Nachprüfungsantrag im Übrigen zulässig ist.
7. Im Rahmen des § 155 Abs. 4 VwGO kann auch vorprozessuales Verhalten oder Unterlassen Berücksichtigung finden.
GWB § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 107 Abs. 3, § 110 Abs. 1, § 120 Abs. 2, § 70
VwGO § 155 Abs. 4
VgV § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, 9, § 5
HOAI § 7, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, 5, § 15, § 16 Abs. 1
VOF § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 18, § 20 Abs. 2, 8
GRW Ziff. 5.1.1; Ziff. 6.2; Ziff. 7.1
Aktenzeichen: 6Verg1/03 Paragraphen: VwGO§155 VgV§2 VgV§3 VgV§5 VOF§2 VOF§18 VOF§20 HOAI§7 HOAI§9 HOAI§12 HOAI§15 HOAI§16 Datum: 2004-03-30
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VOF - Angebotswertung Ausschreibung Sonstiges
OLG Düsseldorf - VgK BZR Arnsberg
08.10.2003 VII Verg 43/03
1. Das der Feststellung der Eignung der zur Verhandlung heranzuziehenden Bewerber dienende Auswahlverfahren ist in § 10 VOF für den öffentlichen Auftraggeber verbindlich geregelt (vgl. § 5 Satz 1 VgV, § 97 Abs. 6, Abs. 7 GWB). Die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen - namentlich § 10 Abs. 3 VOF - haben einen bewerberschützenden Charakter. Gemäß § 10 Abs. 1 VOF wählt der Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht auf Grund von § 11 VOF ausgeschlossen wurden und die die in den §§ 12 und 13 VOF genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert. Eine Begrenzung der zur Verhandlung hinzu zu ziehenden Bewerber ist nach § 10 Abs. 2 VOF zulässig. Die Regeln über das Auswahlverfahren sollen dem öffentlichen Auftraggeber eine derartige Begrenzung gerade ermöglichen.
2. Eine vorherige Bekanntgabe der Reihenfolge und Gewichtung der Eignungskriterien wird von der insoweit einschlägigen Vorschrift des § 10 Abs. 3 VOF ausdrücklich nicht gefordert. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 10
Aktenzeichen: VIIVerg43/03 Paragraphen: VOF§10 Datum: 2003-10-08
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