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Timestamp: 2017-12-11 05:41:20
Document Index: 276555059

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 16', '§ 97', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 101', '§ 3', '§ 11', 'Art. 2', '§ 17', '§ 22', '§ 19']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Zuschlag auf ein durch einen Kalkulationsirrtum des Bieters sehr günstiges Angebot? Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2014 entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB auferlegten Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen. Verhält es sich so und führt der Auftraggeber gleichwohl den Vertragsschluss herbei, kann er vom Bieter weder Erfüllung des Vertrages noch Schadensersatz verlangen, wenn die fraglichen Arbeiten im Ergebnis nur zu einem höheren Preis als dem vom Bieter irrig kalkulierten ausgeführt werden konnten. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Eine faktische Verkürzung der Wartefrist des § 101a GWB von zehn auf drei Tage durch den Auftraggeber ist unzulässig. Hat die Vergabestelle die Telefax-Bieterinformation (§ 101a GWB) am Gründonnerstag 2014 (später Nachmittag) an die Antragstellerin versandt, konnte aufgrund dessen der Auftrag rechnerisch zehn Tage danach erteilt werden. Die Geschäftsführung der Antragstellerin hat von der Absage jedoch allerfrühestens im Laufe des Dienstags nach Ostern Kenntnis nehmen können. Von da an sind bis zum Ablauf der Frist von zehn Tagen allenfalls dreieinhalb Werktage verblieben, an denen die Antragstellerin effektiven Rechtsschutz erlangen konnte. Innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme von der Bieterinformation in einem nicht einfach gelagertem Fall wie dem vorliegenden einen Nachprüfungsantrag einreichen zu müssen, ist dem Antragsteller nicht zuzumuten. Um die praktische Wirksamkeit der Rechtsschutzvorschriften des GWB zu gewährleisten, sind bei diesem Befund die Gerichte befugt, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet erscheinen, die objektiv eingetretene Erschwerung eines effektiven Rechtsschutzes auszugleichen und die Wirksamkeit des Rechtsschutzes wiederherzustellen. Zu den in diesem Zusammenhang zu treffenden Maßnahmen zählt zum Beispiel die Auslegung, dass eine Bieterinformation der vorliegenden Art die Wartefrist des § 101a GWB nicht in Lauf setzen kann. Zu ihnen gehört aber auch der Verzicht darauf, dass der Nachprüfungsantrag von einer vorherigen Rüge durch den Antragsteller abhängig zu machen ist. Der Antragsteller darf sich in der Kürze der Zeit allein auf den Nachprüfungsantrag konzentrieren und der Auftraggeber kann sich in solchen Fällen nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit berufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Entsprechend der Entscheidung im voriegenden Fall - die gar nicht anders ausfallen konnte -, ist ein vergleichbares Vorgehen z. B. bei der Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise gemäß §§ 16 VOB/A, 16 VOL/A ebenfalls unzulässig.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anwendung des Losverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen! Der das Vergaberecht beherrschende Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) ist nicht mit einem Losverfahren zu vereinbaren, das seiner Natur nach nicht die Auswahl der besten Bewerber zum Ziel hat, sondern zu einer zufälligen Bewerberauswahl führt. Zwar ist das Losverfahren gemäß § 10 Abs. 3 VOF grundsätzlich zulässig. Eine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheidung ist allerdings nur dann zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den eingegangenen Bewerbungen eine rein objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien unter gleich qualifizierten Bewerbern nicht mehr nachvollziehbar durchführen kann. Kann aber eine Auswahl der gewünschten Anzahl von Bewerbern allein nach der Rangfolge der erreichten Punktzahlen getroffen werden, ist ein Losentscheid gar nicht erforderlich und unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine Besonderheit im entschiedenen VOF-Verfahren war außerdem, dass der Auftraggeber einen Bewerber "gesetzt" hatte, der nicht in das Losverfahren musste. Hat eine Vergabestelle in der Ausschreibung bereits ausgewählte Dienstleistungserbringer "gesetzt", ist dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, obwohl diese Möglichkeit weder in § 9 VOF noch in § 10 VOF erwähnt ist.
eingefügt am 12.11.2014
Nordrhein-Westfalen - Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG - NRW bei Dienstleistungserbringung durch Personen im EU-Ausland! Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C 549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) zum Mindestlohn nicht uneingeschränkt gelten. Deswegen gelten seit dem 18.09.2014 für laufende und künftige Vergabeverfahren Änderungen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Unzulässigkeit einer Regelung, dass Bieter für den Fall, dass der Auftraggeber ein Ausschreibungsverfahren wegen des Fehlens von "notwendigen Gremienentscheidungen" aufhebt, keine Schadenersatzansprüche geltend machen können! Das Fehlen von "notwendigen Gremienentscheidungen" ist ein Aufhebungsgrund, den der Gesetzgeber in § 20 EG VOL/A so nicht vorgesehen hat. Interne Abstimmungsvorbehalte eines öffentlichen Auftraggebers können keine Auswirkungen auf das zivilrechtlich geprägte Außenverhältnis zum Bieter haben. Das Innenrecht der Verwaltung hat zunächst keinen bieterschützenden Charakter und unterliegt nicht dem Wettbewerbsrecht. Auch eine in den Vergabeunterlagen aufgenommene einseitige Regelung des öffentlichen Auftraggebers kann nicht dazu führen, dass die Rechtsfolgen des § 20 EG VOL/A (ggf. Schadensersatz) ausgehebelt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zwar kann der Auftraggeber ein Ausschreibungsverfahren auch dann aufheben, wenn die Voraussetzungen des § 17 bzw. 20 EG VOL/A nicht vorliegen. Dann können aber den Bietern gegebenenfalls Ansprüche auf Schadenersatz zustehen, die gegebenenfalls auch den Ersatz des entgangenen Gewinns umfassen.
eingefügt am 09.11.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Anforderungen an die Bestimmtheit der Zuschlagskriterien in einem wettbewerblichen Dialog! In einem Verhandlungsverfahren in der Ausgestaltung eines wettbewerblichen Dialogs geht es darum, über mehrere Angebotsphasen zu einer bestmöglichen Lösung zu kommen, die bei Bekanntmachung der Ausschreibung noch nicht im Detail vorhanden war. Die Wahl dieser Verfahrensart iSv § 101 Abs. 4 GWB kommt insbesondere in Betracht, wenn die Vergabestelle zu Beginn der Ausschreibung noch nicht in der Lage ist, die rechtlichen und finanziellen Bedingungen des Vorhabens anzugeben. Das ist z. B. der Fall, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen in Vertragsentwürfen im Verlauf der Verhandlungen noch optimiert werden sollen, so dass zurzeit noch nicht feststeht, welche tatsächlichen Inhalte der Verkehrsvertrag und der Bereitstellungsvertrag haben werden. Insofern begegnet es keinen vergaberechtlichen Bedenken, wenn die Antragsgegner das Zuschlagskriterium „Vertragliche Rechte und Sicherheiten“ im Laufe des Verhandlungsverfahrens – also nach Auswertung der Optimierungsvorschläge – noch weiter konkretisieren oder den Bietern mitteilen, auf welche Unterkriterien insbesondere geachtet werden sollte. Damit einhergehend werden die Wertungsmaßstäbe auch konkreter. Die Bieter können dann sukzessiv nachvollziehen, worauf es den Antragsgegnern bei der Vertragsgestaltung insbesondere ankommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Auffassung ist in der älteren Rechtsprechung zum wettbewerblichen Dialog nicht unumstritten.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Kein Anspruch eines Bieters auf Preisverhandlungen im Rahmen eines VOF-Verfahrens! Der Auftraggeber ist in der Gestaltung des Verhandlungsverfahrens, das er der Vergabe freiberuflicher Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 VOF regelmäßig zugrunde zu legen hat, weitgehend frei. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 VOF können Verhandlungen sowohl über den Gegenstand der Leistung als auch über die im Rahmen der Verhandlung abgeforderten Angebote geführt werden; das spricht weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach dafür, dass ein ausgewählter Bieter allgemein ein subjektives Recht darauf hätte, dass der Auftraggeber gerade mit ihm (nur) über sein Preisangebot verhandelt. Denn der Auftraggeber bestimmt - nach Maßgabe der ausgeschriebenen Leistungen - Gegenstand und Inhalt der Verhandlungen, solange er damit die Chancengleichheit aller Bieter wahrt. Es bleibt dem Auftraggeber daher unbenommen, auf der Grundlage der abgeforderten zuschlagsfähigen Angebote nur über den Inhalt der zu erbringenden Leistung zu verhandeln und von Preisgesprächen zumindest solange abzusehen, wie der Stand der Verhandlungen im Übrigen ihm dazu keinen Anlass gibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber ist in jedem Verhandlungsverfahren - nicht nur in solchen nach der VOF - gut beraten, sich einen Fahrplan für den Ablauf des Verhandlungsverfahrens zu machen, z. B. durch für alle Bieter gleiche Ausschlussfristen für die Abgabe von Erklärungen und Unterlagen; er muss diesen Fahrplan den Bietern auch mitteilen.
eingefügt am 08.11.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Ausschluss eines Bieters wegen Fehlens geforderter Erklärungen oder Dokumente! Es obliegt einem öffentlichen Auftraggeber, die von ihm selbst festgelegten Kriterien strikt einzuhalten; dieser muss daher einen Wirtschaftsteilnehmer von einem Vergabeverfahren ausschließen, der ein Dokument oder eine Information, die nach den Ausschreibungsunterlagen unter Androhung des Ausschlusses bei Nichtvorlage beizubringen waren, nicht übermittelt hat. Diese strenge Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber beruht auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus folgenden Transparenzpflicht, die die öffentlichen Auftraggeber gemäß Art. 2 der Richtlinie 2004/18 zu beachten haben. Zum einen müssen die Bieter nämlich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen. Zum anderen soll die Transparenzpflicht die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des Auftraggebers ausschließen. Sie verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder im Lastenheft klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit, erstens, alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und, zweitens, der Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes deckt sich mit der nationalen Rechtsprechung für den Bereich der VOL/A, wonach dann, wenn ein Auftraggeber mit der Vergabebekanntmachung oder den sonstigen Vergabeunterlagen bestimmte Unterlagen zu unbedingt zur Angebotsabgabe vorzulegenden Angebotsunterlagen erklärt hat, der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet ist, an dieser Voraussetzung zwingend festzuhalten.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Notwendigkeit und Inhalt eines Eingangsvermerks über die Angebote! Nach § 17 EG Abs. 1 VOL/A waren auf dem Postweg und direkt übermittelte Angebote ungeöffnet zu lassen, mit Eingangsvermerk zu versehen und bis zum Zeitpunkt der Öffnung unter Verschluss zu halten. Ein Vermerk i.S. dieser Vorschrift dient der Beweissicherung. Er muss daher in einem förmlichen Verfahren den Aussteller erkennen lassen. Der Eingangsvermerk soll sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Bietern unter gleichen Voraussetzungen stattfindet und nicht einzelne Bieter ihr Angebot nachträglich verändern. Er soll dokumentieren, dass die Angebote fristgemäß eingegangen sind. Der Verhandlungsleiter soll aufgrund der Eingangsvermerke dies unkompliziert prüfen können. Dies war nach der früheren Rechtslage ausdrücklich in § 22 Nr. 3 VOL/A normiert. Diese Vorschrift ist zwar entfallen. Eine entsprechende Prüfung ist jedoch weiterhin erforderlich, da nicht fristgerecht eingegangene Angebote nach § 19 EG Abs. 3 lit. e) VOL/A zwingend auszuschließen sind. Um bei Vertretungs- und Mehrfachvertretungsfällen eindeutig festzustellen, wer die Sendung entgegengenommen und verwahrt hat, ist ein Namenszug unabdingbar. Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zum Eingangs- und Kennzeichnungsvermerk gehören neben dem Namenszug auch Datum und Uhrzeit des Eingangszeitpunkts. Als lesbares Handzeichen werden sowohl Unterschrift als auch Paraphe angesehen.