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Timestamp: 2018-02-19 10:09:44
Document Index: 342820162

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 671', '§ 137', '§ 563', '§ 1483', '§ 62', '§ 56', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54']

B. Grundlegendes : Die reine Unterhaltsstiftung
B. Grundlegendes : Die...
Die reine Unterhaltsstiftung
Unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England sowie den USA
Karl-Alexander Neumann
Diese Untersuchung befasst sich mit privatnützigen reinen Unterhaltsstiftungen, die durch ihre Leistungen das Auskommen der Begünstigten sichern, ohne dass diese Leistungen einen Gemeinwohlbezug aufweisen. Der Autor fragt dabei aus einer rechtsvergleichenden Perspektive, ob reine Unterhaltsstiftungen ihrem Zweck nach mit der deutschen Gesamtrechtsordnung vereinbar sind. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa dem Gedanken der Generationengerechtigkeit sowie den Grundsätzen von Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit. Dies folgt daraus, dass reinen Unterhaltsstiftungen das Merkmal der Gemeinwohlorientierung fehlt, mit welchem Stiftungen allgemein assoziiert werden.
9783653985429
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04671-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. LXXXVI, 321 S.
B. Grundlegendes
I. Fragestellung und Gang der Darstellung
Löst man sich von dem Kriterium eines gesetzgeberischen Willens8 – die Ausblendung der subjektiv historischen Auslegung scheint einen europäischen Trend darzustellen –9, so ist für die Auslegung des Stiftungsrechts und die Frage nach der Zulässigkeit von privatnützigen Stiftungen eine Prüfung anhand des Konsistenzgebotes10 erforderlich.11 Dabei ist derjenige Grad, mit dem das Konsistenzgebot verwirklicht wird umso höher, je größer die Stimmigkeit und Güte der jeweiligen Rechtsregel und ihre Interpretation ist. Insgesamt geht es um eine „integrity of law“.12 Dies bedeutet, dass diejenigen Stiftungszwecke unzulässig sind, die nicht mit dem Geist der Gesamtrechtsordnung und ihrer Dogmatik harmonieren sowie mit ihren Grundprinzipien übereinstimmen.13 Gesetzliche Anknüpfungspunkte sind hierbei der Stiftungsbegriff und der Gemeinwohlvorbehalt gemäß § 80 II BGB, wobei unter Gemeinwohl das gesetzlich konkretisierte ← 5 | 6 → Gemeinwohl zu verstehen ist. Reine Unterhaltsstiftungen sind folglich dann unzulässig, wenn sie im Widerspruch zu gesetzlichen Wertungen stehen oder gesetzlich gewollte Wirkungen vereiteln.14
Im Folgenden werden nunmehr zunächst in einem einführenden Teil unter B.II.-B.V. der historische Hintergrund des Stiftungswesens sowie seine heutige gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung herausgearbeitet. Eine gesonderte Berücksichtigung erfährt dabei in Abschnitt B.V. das Stiftungsmodernisierungsgesetz, indem seine Bedeutung für die Fragestellung dieser Arbeit beleuchtet wird. Im sich hieran anschließenden Kapitel folgt unter C. eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Stiftung. Dies geschieht dabei mit einem besonderen Blick auf diejenigen Fragestellungen, die sich aus der Privatnützigkeit von Stiftungen ergeben. Der Kernteil der Arbeit...
II. Begriff der reinen Unterhaltsstiftung
2. Reine Unterhalts- (familien-) stiftung
III. Historische Grundlagen des Stiftungsrechts
1. Gemeinsame Wurzeln des kontinentalen Rechts
2. Moderne Ausprägung des Stiftungsrechts
IV. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Stiftungswesens
V. Stiftungsmodernisierungsgesetz
C. Rechtliche Grundlagen der Unterhaltsstiftung
II. Wesensgrundlage der Stiftung (Stiftungsbegriff)
a. Ausgangslage (Gemeinwohlkonforme Allzweckstiftung)
b. Gemeinwohlvorbehalt
c. Dauerhaftigkeit
d. Fremdnützigkeit
e. Regelungen der Landesstiftungsgesetze
3. Stiftungsorganisation
III. Stiftungserrichtung
1. Stiftungsgeschäft
b. Sitz
d. Vermögen
e. Vorstand
3. Annerkennung
a. Lebensfähigkeitsvorbehalt
4. Vorstiftung
IV. Stellung der Destinatäre
V. Stiftungsaufsicht und Stiftungspublizität
1. Stiftungsaufsicht
2. Stiftungspublizität
a. Registerpublizität
b. Rechnungslegungspublizität
VI. Steuerliche Behandlung der Unterhaltsstiftungen
1. Überblick über die Besteuerung der Stiftung
2. Sonderregelungen der Besteuerung von Familienstiftungen
a. Sondervorschriften bei Errichtung und Aufhebung
b. Erbersatzsteuer (Sondervorschriften nach Errichtung der Stiftung)
c. Gemeinwohlfördernde Stiftung als Familienstiftung
a) Nächste Angehörige
b) Angemessenheit
c) Vorbelastetes Vermögen
VII. Beendigung
2. Aufhebung durch Hoheitsakt
3. Auflösung aufgrund von Satzungsvorschriften
4. Auflösung durch Organbeschluss
D. Systemwidrigkeit der reinen Unterhaltsstiftung
I. Unterhaltsstiftung und moderne Gesellschaft
1. Bürgergesellschaft
2. Stiftungen als Element der gesellschaftlichen Reproduktion
II. Unterhaltsstiftung und Problematik der „toten Hand“
III. Unterhaltsstiftung und Privileg der Rechtsfähigkeit
1. Geschichtliche Entwicklung der juristischen Person
a. Frühzeit und Mittelalter
b. Theorienstreit der Neuzeit
a) Die wesentlichen Denkrichtungen
(1) Pandektenrecht
(2) Deutsches Privatrecht
(3) Naturrecht
b) Kodifikation durch das BGB
2. Konsequenzen des Theorienstreits für die Stiftung als juristische Person
a. Unselbstständige Stiftung
a) Treuhandstiftung
(1) Treugeber
(2) Widerrufsrecht gemäß § 671 I BGB
(3) Stiftungstreuhand und Insolvenz
b) Schenkung unter Auflage
(1) Bereicherung des Stiftungsträgers (des Beschenkten)
c) Moderne Konzeptionen
(1) Konzept von Westebbe
(2) Konzept von K. Schmidt
(3) Konzept von Koos
(4) Konzept von Geibel
(5) Konzept von Bruns
(6) Konzept von Reuter
IV. Unterhaltsstiftung und Grundrecht auf Stiftung
1. Vereinigungsfreiheit
2. Spezialgrundrechte
3. Eigentumsgarantie und allgemeine Handlungsfreiheit
a. Eigentumsgarantie
4. Aufnahme eines eigenen Grundrechts auf Stiftung in das Grundgesetz
V. Unterhaltsstiftung und allgemeine Erbrechtsordnung
1. Testierfreiheit/erbrechtliche Gestaltungsmittel
a. Erbteilungsverbot
b. Vor- und Nacherbschaft
c. Testamentsvollstreckung
d. Postmortale Vollmachtserteilung
e. Auswahlbefugnis Dritter
f. Auflage
g. Vermächtnisanordnung
h. Schranke des § 137 BGB (res extra commercium)
2. Die Testierfreiheit beschränkende Regelungskomplexe
a. Pflichtteilsrecht
a) Gemeinnützige Stiftung und Pflichtteil
b) Unterhaltsstiftung und Pflichtteil
b. Erbschaftssteuer
VI. Unterhaltsstiftung und Fideikommissauflösung
1. Rechtsfigur Fideikommiss
a. Historie und Auflösungsgesetzgebung
b. Die Rechtsverhältnisse des Fideikommisses
c. Rentengüter und Erbpacht
2. Verallgemeinerungsfähige Aussage der Fideikommissauflösungsgesetzgebung
a. Ratio legis
b. Vergleichbarkeit Fideikommiss und reine Unterhaltsstiftung
c. Konsequenzen aus Vergleichbarkeit/allgemeiner Rechtsgrundsatz
VII. Unterhaltsstiftung und sonstige fideikommissähnliche Rechtsinstitute
1. Land- und grundbezogenes Sondererbrecht
a. Anerbenrecht (Höferecht)
b. Zuweisung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
c. Das Heimstättenrecht
2. Sonstige Sondererbfolgen
a. Wohnraummiete gemäß § 563 BGB
b. Fortgesetzte Gütergemeinschaft gemäß §§ 1483 ff. BGB
c. Wohnbesitzwohnung, § 62 d II Zweites Wohnbaugesetz
d. Nachfolge gemäß §§ 56 ff. SGB I
VIII. Unterhaltsstiftung, Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung
2. Zivilrechtliches Haftungssystem
IX. Familienverbundene Unternehmensstiftung
1. Die Familienstiftung als Rechtsform der Unternehmung
2. Erscheinungsformen der familienverbundenen Unternehmensstiftung
a. Unternehmensträgerstiftung
b. Unternehmensbeteiligungsträgerstiftung
c. Doppelstiftung
d. Stiftung & Co. KG/Stiftung & Co. KGaA
3. Zulässigkeit der einzelnen Unternehmensstiftungen
b. Stiftungsrechtsreform
c. Einwände gegen eine Verbindung von Stiftung und Unternehmen
a) Ordnungs- und rechtspolitische Perspektive
(1) Ordnungspolitische Einwände
(2) Rechtspolitische Einwände
d. Zulässigkeitskriterien im Einzelnen
a) Zweckverwirklichungsbetrieb/Mittelbeschaffungsbetrieb
b) Offene/verdeckte Selbstzweckstiftung
(1) Bindung an ein Unternehmen
(2) Identität Stiftungsorgane und Unternehmensführung
c) Funktionsstiftung und Doppelstiftung
d) Stiftung & Co. KG
(1) Stiftungsrechtliche Einwände
(2) Gesellschaftsrechtliche Einwände
(3) Weitere Gestaltungsmöglichkeiten
4. Stiftung als zweckmäßiges Gestaltungsmittel
X. Unterhaltsstiftung aus internationaler Perspektive
1. Rechtsvergleichende Betrachtung
a. Schweiz
a) Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung
b) Rechtliche Ausgestaltung
(1) Zweckumschreibung der Familienstiftung
(2) Fideikommiss
(1) Prinzip der Zweckoffenheit
(2) Asset Protection
c) Fideikommiss
(1) Struktur des trust
(2) Private trust
(3) The Rule against Perpetuities
(4) The Rule against Excessive Accumulations
(5) The Rule in Saunders v Vautier
c) Entail
(1) The Rule against Perpetuities
(2) The Rule in Saunders v Vautier
c) Fee Tail
2. Unterhaltstiftung im Kollisionsrecht (Internationales Privatrecht)
a. Staatsverträge
a) Multilaterale Staatsverträge
(1) Europarats-Konvention über die Anerkennung von Nichtregierungsorganisationen
ii. Rechtsstellung der NGOs
iii. NGO-Statut
iv. Bedeutung des Abkommens für reine Unterhaltsstiftungen deutschen Rechts
(2) Haager Trust-Abkommen
ii. Anerkennung des trust
iii. Umfang des trust-Statuts
b) Bilaterale Staatsverträge
c) Rechtsakte der EU
b. Autonomes deutsches IPR
a) Gründungstheorie und Sitztheorie
(1) Zuzug
(2) Wegzug
b) Vorgaben des Unionsrechts
(2) Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für Stiftungen
i. Stiftungen als Gesellschaften im Sinne von Art. 54 II VAEU
ii. Erwerbszweck
iii. Anforderungen gemäß Art. 54 I VAEU
(3) Überlagerung des Stiftungsstatuts
c) Abgrenzung Erbstatut – Stiftungsstatut
(1) Destinatärsansprüche und Mitwirkungsrechte
(2) Mehrheit von Erben
(3) Erbgang
(4) Testamentsvollstreckung
d) Kollisionsrecht und trust
3. Unterhaltsstiftung und Idee einer Europäischen Stiftung
ßXI. Zusammenfassung
E. Konsequenzen und Ausblick
I. Présentation sommaire
II. Conséquences et perspective