Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-262/
Timestamp: 2020-06-04 01:10:30
Document Index: 2465756

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 14']

GVBl. 2020 S. 262 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2020 S. 262
Fundstelle GVBl. 2020 S. 262
02-28-S
Bekanntmachung des Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 19. März 2020 (Drs. 18/4703, 18/6929) dem im Zeitraum vom 10. bis 28. Oktober 2019 unterzeichneten Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (GVBl. 2011 S. 258, 404; 2012 S. 18, BayRS 02-28-S), der zuletzt durch Art. 2 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. 2018 S. 210) geändert worden ist, zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend bekannt gemacht.
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
a)Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe angefügt:
„§ 4 a Befreiung von der Beitragspflicht für Neben­wohnungen“.
b)Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe angefügt:
2.Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt:
(1) Für ihre Nebenwohnungen wird eine natürliche Person von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung an die zuständige Landesrund­funkanstalt entrichtet. Gleiches gilt, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag zwar nicht für die Hauptwohnung, jedoch für eine ihrer Nebenwohnungen entrichtet.
(2) Die Befreiung erfolgt unbefristet. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Voraus­setzungen nach Absatz 1 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem die Antragstellung erfolgt.
1.die Bezeichnung der Haupt- und Nebenwohnungen, mit denen der Antragsteller bei der in § 10 Abs. 7 Satz 1 bestimmten Stelle angemeldet ist oder sich während des Antragsverfahrens anmeldet, und
2.die Vorlage eines melderechtlichen Nachweises oder Zweitwohnungssteuerbescheids, soweit sich aus diesem alle erforderlichen Angaben ergeben, und
3.auf Verlangen die Vorlage eines geeigneten behördlichen Nachweises, aus dem der Status der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft hervorgeht.
3.In § 8 Abs. 4 Nr. 4 werden folgende Wörter angefügt:
4.§ 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
b)Satz 3 wird gestrichen.
c)Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden die neuen Sätze 3 bis 5.
d)Im neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 11 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 7“ ersetzt.
e)Im neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
5.Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:
a)In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe „§ 14 Absatz 9 Nr. 1 bis 8“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 5 Satz 1 Nummern 1 bis 8“ ersetzt.
b)Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:
2.Vornamen unter Bezeichnung des Ruf­namens,
7.gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, einschließlich aller vor­handenen Angaben zur Lage der Wohnung, und
Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine Wohnung einen Beitragsschuldner festgestellt, hat sie die Daten der übrigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das Beitragskonto ausgeglichen ist. Im Übrigen darf sie die Daten zur Feststellung eines Beitragsschuldners für eine Wohnung nutzen, für die bislang kein Beitragsschuldner festgestellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder Ergänzung von bereits vorhandenen Teilnehmerdaten nutzen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerechtigkeit und dem Schutz persönlicher Daten erfolgt der Meldedaten­abgleich nach Satz 1 nicht, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht nach § 3 Abs. 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist. Diese Beurteilung nimmt die KEF unter Berücksichtigung der Entwicklung des Beitragsaufkommens und sonstiger Faktoren vor.“
c)Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die neuen Absätze 6 bis 8.
d)Im neuen Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „in den Absätzen 4 und 5“ durch die Wörter „in den Absätzen 4, 5 und 6“ ersetzt und nach der An­gabe „§ 4 Abs. 7,“ wird die Angabe „§ 4 a Abs. 4,“ eingefügt.
e)Nach dem neuen Absatz 7 Satz 4 werden folgende neue Sätze 5 bis 7 angefügt:
„Eine über Satz 4 hinausgehende Information findet nicht statt über Daten, die unmittelbar beim Beitragsschuldner oder mit dessen Einverständnis erhoben oder übermittelt wurden. Dies gilt auch für Daten, die aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhoben oder übermittelt worden sind. Informationen zu den in den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) genannten Angaben werden den Beitragsschuldnern durch die nach § 10 Abs. 7 eingerichtete Stelle in allgemeiner Form zugänglich gemacht; im Übrigen gilt Artikel 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679.“
f)Der neue Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst:
„(8) Jede natürliche Person hat das Recht, bei der für sie zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der nach § 10 Abs. 7 eingerichteten Stelle Auskunft zu verlangen über
1.die in § 8 Abs. 4 genannten, sie betreffenden personenbezogenen Daten,
2.das Bestehen, den Grund und die Dauer einer sie betreffenden Befreiung oder Ermäßigung im Sinne der §§ 4 und 4a,
3.sie betreffende Bankverbindungsdaten und
4.die Stelle, die die jeweiligen Daten über­mittelt hat.
g)Nach dem neuen Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:
7.§ 14 wird wie folgt geändert:
a)Die Absätze 9 und 9a werden gestrichen.
b)Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden die neuen Absätze 9 und 10.
c)Der neue Absatz 9 wird wie folgt neu gefasst:
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Juni 2020 in Kraft. Sind bis zum 31. Mai 2020 nicht alle Ratifikations­ur­kunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Elmau, den 25.10.2019
Schwerin, den 28.10.2019