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Timestamp: 2018-09-22 11:00:51
Document Index: 14464379

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9']

Synopse. Stiftungsurkunde für die Pensionskasse des Kantons Glarus. Stiftungsurkunde für die Glarner Pensionskasse. Der [Autor] - PDF
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1 Synopse Änderung der Stiftungsurkunde für die Pensionskasse des Kantons Glarus Stiftungsurkunde für die Glarner Pensionskasse Der [Autor] I. GS II D//, Stiftungsurkunde für die Pensionskasse des Kantons Glarus vom 9. Juni 005 (Stand 5. Mai 00), wird wie folgt geändert: Stiftungsurkunde für die Pensionskasse des Kantons Glarus Stiftungsurkunde für die Glarner Pensionskasse vom 9. Juni 005 (Stand 5. Mai 00) Art. Name, Registrierung und Sitz Unter dem Namen «Pensionskasse des Kantons Glarus» wird eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Sinne von Artikel 8 Absatz BVG errichtet. Unter dem Namen «Glarner Pensionskasse» wird eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Sinne von Artikel 8 Absatz BVG errichtet. Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen und sie lässt sich im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Glarus eintragen. Die Stiftung hat ihren Sitz in Glarus. Art. Zweck
2 - - Die Stiftung führt im Rahmen des Bundesrechts die berufliche Vorsorge für die Behördenmitglieder, das Personal der Kantonalen Verwaltung und der Kantonalen Anstalten, der Kantonalen Ausgleichskasse, die Angestellten der Glarner Kantonalbank und des Kantonsspitals sowie für die an öffentlichen Schulen und vom Kanton anerkannten Sonderschulen angestellten Lehrpersonen durch. Die Stiftung bezweckt den beruflichen Vorsorgeschutz ihrer Versicherten sowie deren Angehörigen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Die Stiftung führt im Rahmen des Bundesrechts die berufliche Vorsorge für die Behördenmitglieder, das Personal der Kantonalen Verwaltung und der Kantonalen Anstalten, der Sozialversicherungen Glarus sowie für die vom Kanton besoldeten und an den vom Kanton anerkannten Berufsschulen und Sonderschulen angestellten Lehrpersonen durch. Die Stiftung bezweckt den beruflichen Vorsorgeschutz ihrer Versicherten sowie deren Angehörigen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Die Leistungen entsprechen mindestens denjenigen des BVG und der weiteren Bestimmungen des Bundesrechts. Der Stiftungsrat erlässt Reglemente über die Leistungen, die Finanzierung und die Kontrolle der Stiftung sowie über die Organisation und Verwaltung. Die Reglemente können unter Wahrung der erworbenen Ansprüche der Destinatäre geändert werden. Die Reglemente und deren Änderungen sind der Aufsichtsbehörde einzureichen. Der Stiftungsrat kann mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Institutionen den Anschluss für das in ihrem Dienst stehende Personal vertraglich vereinbaren. Anschlussvereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat und sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Der Stiftungsrat kann mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Institutionen, welche öffentliche Funktionen wahrnehmen, den Anschluss für das in ihrem Dienst stehende Personal vertraglich vereinbaren. Anschlussvereinbarungen sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 5 Zur Erreichung ihres Zwecks kann die Stiftung Versicherungsverträge abschliessen oder in bestehende Verträge eintreten, wobei sie selber Versicherungsnehmerin und Begünstigte sein muss. Art. Garantie des Kantons Der Kanton übernimmt die Garantie für die Ausrichtung der versicherten Leistungen. Die Stiftung ist jedoch verpflichtet, sämtliche im Rahmen des Bundesrechts möglichen Massnahmen zur Sicherstellung ihrer Leistungsverpflichtungen zu ergreifen. Der Landrat legt im konkreten Fall auf Antrag des Regierungsrates und nach Anhören des Stiftungsrates die Beteiligung der einzelnen Arbeitgeber an der Garantieleistung fest. Art. Grundsatz der Vollkapitalisierung Die Stiftung wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt. Aufgehoben.
3 - - Die Stiftung informiert den Landrat jährlich über ihren Geschäftsgang und die Entwicklung der finanziellen Lage. Aufgehoben. Art. 5 Stiftungsrat Oberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat. Der Stiftungsrat setzt sich aus 8 bis 6 Mitgliedern zusammen, welche je zur Hälfte von den Versicherten und von den Arbeitgebern bezeichnet werden. Die Zahl der Mitglieder sowie die Einzelheiten der paritätischen Verwaltung werden in einem Reglement festgelegt. Dem Stiftungsrat können auch Personen angehören, die im Kanton nicht stimmberechtigt sind. Der Stiftungsrat kann Ausschüsse oder Kommissionen bilden und diesen die Kompetenz erteilen, den Vollzug seiner Beschlüsse zu regeln und zu überwachen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Amtsdauer der Behördenmitglieder gemäss Kantonsverfassung. Für die Vertreter und Vertreterinnen der Versicherten endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Dienst des Arbeitgebers. Die Vertreter der Arbeitgeber scheiden spätestens nach Ablauf der Amtsdauer, in welcher sie das 65. Altersjahr vollendet haben, aus dem Stiftungsrat aus. Der Stiftungsrat regelt den Ersatz bis zum Ablauf der Amtsdauer. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Amtsdauer der Behördenmitglieder gemäss Kantonsverfassung. Für die Vertreter und Vertreterinnen der Versicherten endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Dienst des Arbeitgebers. Bei Alterspensionierung kann ein Mitglied bis zum Ablauf der Amtsdauer im Stiftungsrat verbleiben, sofern es noch bei der Pensionskasse Leistungen bezieht. 5 Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung nach aussen, bezeichnet die Personen, welche die Stiftung rechtsverbindlich vertreten und ordnet die Zeichnungsberechtigung. 6 Der Stiftungsrat leitet die Stiftung gemäss Bundesrecht, den Bestimmungen der Stiftungsurkunde und der Reglemente sowie den Weisungen der Aufsichtsbehörde. Art. 6 Kontrolle
4 - - Der Stiftungsrat beauftragt eine anerkannte externe Kontrollstelle zur jährlichen Überprüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögenslage nach Artikel 5 Absätze und 5 BVG. Der Stiftungsrat beauftragt einen anerkannten Experten oder eine an erkannte Expertin für berufliche Vorsorge zur periodischen Überprüfung der Stiftung nach Artikel 5 Absatz BVG. Der Stiftungsrat wählt eine externe zugelassene Revisionsstelle zur jährlichen Überprüfung der Stiftung entsprechend den massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 5c BVG). Der Stiftungsrat wählt einen zugelassenen Experten oder eine zugelassene Expertin für berufliche Vorsorge zur periodischen Ueberprüfung der Stiftung nach Artikel 5e BVG. Art. 7 Änderung der Stiftungsurkunde Vor jeder Änderung der Stiftungsurkunde wird der Stiftungsrat angehört. Für die Änderung der Stiftungsurkunde ist der Stiftungsrat zuständig. Art. 9 Errichtung der Stiftung, Übergangsregelung Art. 9 Aufgehoben. Nach Errichtung der Stiftung wird der erste Stiftungsrat wie folgt gewählt: a. Der Stiftungsrat umfasst zwölf Mitglieder. b. Als Vertreter oder Vertreterinnen der Arbeitgeber werden drei Mitglieder vom Regierungsrat sowie je ein Mitglied von der Schulpräsidentenkonferenz, der Geschäftsleitung der Glarner Kantonalbank und der Geschäftsleitung des Kantonsspitals bestimmt. c. Als Vertreter oder Vertreterinnen der Versicherten werden je zwei Mitglieder vom Staatspersonalverband und von der Kantonalkonferenz der Lehrpersonen sowie je ein Mitglied von den Versicherten der Glarner Kantonalbank und des Kantonsspitals gewählt. Der neu gewählte Stiftungsrat beschliesst die für die Organisation und die Durchführung der Vorsorge erforderlichen Reglemente. Nach Genehmigung der Stiftungsurkunde durch die Aufsichtsbehörde bestimmt der Stiftungsrat den Stichtag, an welchem das Vermögen und die Verpflichtungen der bisherigen «Pensionskasse des Kantons Glarus» und der «Lehrerversicherungskasse des Kantons Glarus» von der Stiftung übernommen werden. II.
5 - 5- Keine anderen Erlasse geändert. III. Keine anderen Erlasse aufgehoben. IV. Diese Änderungen treten am. Januar 05 in Kraft. [Ort] [Behörde]