Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_KWG_Ersatzleute-d147720,46.html
Timestamp: 2017-01-21 09:01:02
Document Index: 12967856

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 77', '§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 44', '§ 44', '§ 46']

§ 45 KWG, Ersatzleute | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 KWG, Ersatzleute Suche
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 45 KWG, Ersatzleute§ 46 KWG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 47 KWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 48 KWG, Einspruch§ 49 KWG, Prüfung von Amts wegen§ 50 KWG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 51 KWG, Verwaltungsrechtsweg§ 52 KWG, Wiederholungswahl§ 53 KWG, Grundsatz§ 54 KWG, Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten§ 55 KWG, Wahlen zu den Kreistagen§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz§ 57 KWG, Wahlen zu den Ortsbeiräten§ 58 KWG, Grundsatz§ 59 KWG, Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane§ 60 KWG, Wahltag§ 61 KWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 62 KWG, Wahlvorschläge§ 63 KWG, Stimmzettel und Stimmabgabe§ 64 KWG, Wahlergebnis§ 65 KWG, Stichwahl, Wiederholung der Wahl…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 45 KWG, Ersatzleute
§ 45 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – WahlergebnisTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab oder scheidet er durch Tod, Verzicht, Verlust der Wahlberechtigung oder Wählbarkeit, durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder aus anderen Gründen aus, ist eine Ersatzperson einzuberufen.(2) Bei Verhältniswahl sind die nicht berufenen Bewerber des Wahlvorschlags Ersatzleute. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag. Die Feststellung der Ersatzperson obliegt dem Wahlleiter.(3) Ist das Wahlgebiet in Wahlbereiche unterteilt, gilt Absatz 2 entsprechend. Ist danach der Wahlbereichsvorschlag erschöpft, dann rückt der als Nächster berufene Bewerber eines anderen Wahlbereichwahlvorschlags der Partei oder Wählergruppe nach, die bei der Einreichung der Wahlvorschläge als Ersatzliste für diesen Wahlbereich bestimmt wurde. Ansonsten bleibt der Sitz unbesetzt.(4) Bei Mehrheitswahl (§ 22) ist die nächste noch nicht berufene wählbare Person mit der höchsten Stimmenzahl einzuberufen. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Die Feststellung der Ersatzperson obliegt dem Wahlleiter.(5) Der Wahlleiter hat die Ersatzperson gemäß § 44 zu benachrichtigen.
§ 44 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 46 KWG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes