Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_100_KVG_LSA_Haushaltssatzung-d7093763,101.html
Timestamp: 2016-12-07 13:17:56
Document Index: 289905315

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 161', '§ 100', '§ 100', '§ 98', '§ 99', '§ 101']

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§ 100 KVG LSA, Haushaltssatzung Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 100 KVG LSA, Haushaltssatzung§ 101 KVG LSA, Haushaltsplan§ 102 KVG LSA, Erlass der Haushaltssatzung§ 103 KVG LSA, Nachtragshaushaltssatzung§ 104 KVG LSA, Vorläufige Haushaltsführung§ 105 KVG LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 106 KVG LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 107 KVG LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 108 KVG LSA, Kreditaufnahmen§ 109 KVG LSA, Sicherheiten zugunsten Dritter, Gewährleistung§ 110 KVG LSA, Liquiditätskredite§ 111 KVG LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 112 KVG LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 113 KVG LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 114 KVG LSA, Eröffnungsbilanz§ 115 KVG LSA, Veräußerung von Vermögen§ 116 KVG LSA, Kommunalkasse und Buchführung§ 117 KVG LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 118 KVG LSA, Jahresabschluss§ 119 KVG LSA, Gesamtabschluss§ 120 KVG LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 100 KVG LSA, Haushaltssatzung
§ 100 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 1 – HaushaltswirtschaftTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Kommunen haben für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.(2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung1.des Haushaltsplansa)im Ergebnisplan unter Angabe des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres,b)im Finanzplan unter Angabe des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres,2.der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung),3.der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigung),4.des Höchstbetrags der Liquiditätskredite,5.der Steuersätze, wenn sie nicht in einer Steuersatzung festgelegt sind,6.der Umlagehebesätze für Landkreise oder Verbandsgemeinden.Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr und das Haushaltskonsolidierungskonzept beziehen.(3) Kann der Haushaltsausgleich entgegen den Grundsätzen des § 98 Abs. 3 nicht erreicht werden, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept dient dem Ziel, die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune zu erreichen. Der Haushaltsausgleich ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen, spätestens jedoch im fünften Jahr, das auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung folgt. Im Haushaltskonsolidierungskonzept ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Dabei sind die Maßnahmen darzustellen, durch die die in der Vermögensrechnung und im Ergebnisplan ausgewiesenen Fehlbeträge abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden sollen. Die dargestellten Maßnahmen sind für die Kommune grundsätzlich verbindlich. Abweichungen von diesen bindenden Festlegungen und die jährlichen Fortschreibungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind nur zulässig, wenn das Haushaltskonsolidierungsziel auf andere Weise erreicht wird oder sich die Planungsgrundlagen rechtlich oder tatsächlich ändern. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung von der Vertretung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.(4) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Sie kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.(5) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
§ 99 KVG LSA, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 101 KVG LSA, Haushaltsplan