Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-in-einer-entziehungsanstalt-und-die-dauer-des-vorwegvollzugs-389483
Timestamp: 2019-11-13 05:08:11
Document Index: 323308049

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 72', '§ 67', '§ 64', '§ 67', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Dauer des Vorwegvollzugs - Rechtslupe
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Dauer des Vorwegvollzugs
Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs
Die Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Maß­re­gel ist rechts­feh­ler­haft, wenn die Straf­kam­mer es unter­las­sen hat, in dem Urteil mit­zu­tei­len, wie lan­ge die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten vor­aus­sicht­lich erfor­der­lich sein wird 1.
Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Ent­las­sung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt, mög­lich ist.
Bei der Berech­nung des vor­weg zu voll­stre­cken­den Teils der Frei­heits­stra­fe ist die vor­aus­sicht­lich not­wen­di­ge The­ra­pie­dau­er fest­zu­stel­len und die­se von der Hälf­te der erkann­ten Frei­heits­stra­fe abzu­ie­hen.
Es ist über­dies § 72 Abs. 3 Satz 1 StGB zu beach­ten und die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung der Maß­re­geln zu bestim­men 2. Dabei ist die Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt im Zwei­fel grund­sätz­lich vor der Siche­rungs­ver­wah­rung zu voll­stre­cken, weil eine erfolg­rei­che Ent­zie­hungs­kur die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung (§ 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) oder jeden­falls güns­ti­ge­re Vor­aus­set­zun­gen für die Reso­zia­li­sie­rung in der Siche­rungs­ver­wah­rung schaf­fen kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 5 StR 473/​14
Maß­re­gel­aus­spruch – und die Anga­be der vor­aus­sicht­li­chen… Hat es das Gericht ver­säumt, die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt im Urteil fest­zu­stel­len, ist damit bereits die nach § 64 Satz 2…
Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die… Grund­sätz­lich darf gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB die Unter­brin­gung nach § 64 StGB nicht län­ger als zwei Jah­re dau­ern. Der Wort­laut der…
vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 04.12 2012 – 4 StR 409/​12[↩]
BGH, Beschluss vom 21.12 1994 – 3 StR 347/​94, NStZ 1995, 284[↩]
EntziehungsanstaltMaßregelvollzugStrafurteilUnterbringungVorwegvollzug