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Timestamp: 2017-12-11 22:58:48
Document Index: 137617304

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 98', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 16']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Änderung der Vergabeunterlagen ist nicht heilbar! Ein Bieter ändert die Vertragsunterlagen ab, wenn er in seinem Angebot auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verweist. Diese Abänderung kann trotz eines Schreibens, in dem er erklärte, seine AGB doch nicht einbeziehen zu wollen, nicht geheilt werden. Eine entsprechende Erklärung darf auch nicht nachgefordert werden, da dies ein unzulässiges Nachfordern darstellt, das nicht vom Anwendungsbereich des § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A gedeckt ist. Hiernach hat der Auftraggeber lediglich die Möglichkeit, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Er darf dem Bieter jedoch nicht die Möglichkeit einräumen, sein Angebot zu ändern. Andernfalls würde er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Verpflichtung des Auftraggebers zur erneuten Durchführung des Vergabeverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer steht unter Beschaffungsvorbehalt! Unter Berücksichtigung der dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Beschaffungshoheit besteht eine Verpflichtung zur erneuten Durchführung des Vergabeverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer jedoch nur, wenn der Beschaffungswille fortbesteht, d.h. der Auftraggeber an seiner Vergabeabsicht festhält. Die Entscheidung, ob ein Beschaffungsvorgang – weiter - durchgeführt werden soll, obliegt allein dem öffentlichen Auftraggeber. Es besteht keine Verpflichtung, ein wegen Verstößen gegen die Vergabebestimmungen aufgehobenes Vergabeverfahren erneut durchzuführen. Der öffentliche Auftraggeber kann vielmehr in zulässiger Weise von seinem Beschaffungsvorhaben Abstand nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2013
Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Beschluss der Bundesregierung (Juli 2013)! Das Bundeskabinett hat am 31.07.2013 die Siebte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Damit können künftig bei bestimmten Vergaben im Dienstleistungssektor Kriterien wie die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Personals herangezogen werden. Die Änderung erlaubt es, in Zukunft insbesondere bei der Vergabe von Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie von Arbeitsmarktdienstleistungen diese personenbezogenen Kriterien stärker zu berücksichtigen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Im Rahmen von § 17 VOB/A gerechtfertigte Ausschreibung bei Überschreitung des ordnungsgemäß ermittelten Kostenrahmens um 10%! Die VSt unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Sie kann ihr Beschaffungsvorhaben grundsätzlich jederzeit aufgeben, ohne dies mit Blick auf das Vergaberecht begründen zu müssen. Besteht allerdings der Beschaffungswille fort, muss es für den Abbruch des Vergabeverfahrens einen unabweislichen sachlichen Grund geben. Ein solcher schwerwiegender Grund kann gegeben sein, wenn ein unwirtschaftliches Ausschreibungsergebnis vorliegt. Eine Aufhebung kommt dann in Betracht, wenn der günstigste Angebotspreis eine ordnungsgemäße Kostenschätzung um mindestens 10 % übersteigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Gewichtung der Eignungskriterien und Verwendung einer Bewertungsmatrix! Der Auftraggeber muss im Rahmen der Vergabevorbereitung festlegen und in der Vergabebekanntmachung angeben, welchen Eignungskriterien er im Hinblick auf die Bewerberauswahl eine besondere Bedeutung beimessen will, nach welchen Umständen er also beurteilen will, ob ein Bewerber im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern mehr oder weniger geeignet erscheint.Es genügt, wenn sich aus der erforderlichen Bekanntgabe der Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der fachlichen Eignung hinreichend deutlich ergibt, welche Bewerber als geeignet angesehen werden, sich die Bewerber hierauf einstellen können und dann Gelegenheit haben, in ihrer Bewerbung aussagekräftige und wertungsfähige Angaben hinsichtlich der bekanntgegebenen Eignungsgesichtspunkte zu machen. Selbst eine Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm vorgesehenen Auswahlkriterien zu gewichten, besteht nicht.Bei der Verwendung einer Bewertungsmatrix hat die VSt diese jedoch vor Ablauf der Bewerbungsfrist und somit vor Kenntnis der Bewerbungen festzulegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufsicht über die Leitung einer Gesellschaft, die zu 100% in privater Hand ist und damit Anwendung des Vergaberechts! Als 100 %-ige Tochter der Siemens AG ist die BWI Services GmbH zwar grundsätzlich deren Weisungen unterworfen und in den Siemens-Konzern eingebunden. Tatsächlich werden die unternehmerischen Entscheidungen der BWI Services GmbH jedoch maßgeblich durch das Herkules-Vertragswerk bestimmt. Bezogen auf die Einbindung in den Konzern zeigt sich dies exemplarisch darin, dass der Gesellschaftsvertrag der BWI Services GmbH den Geschäftsführern zwar auferlegt, die Geschäfte der Gesellschaft unter Beachtung der Konzernrichtlinien sowie der Konzernpolitik der Siemens-AG zu führen, dies jedoch nicht gilt, soweit hierdurch gegen Vereinbarungen des Vertragswerks Herkules verstoßen würde. Außerdem steuert innerhalb des Leistungsverbunds die BWI Informationstechnik GmbH die Tätigkeit der BWI Services GmbH. Nach den Regelungen zur Governance im Leistungsverbund ist die BWI Informationstechnik GmbH für die Planung, Koordinierung und Steuerung der Leistungserbringung zuständig. Die BWI Services GmbH und die B... GmbH erbringen ihre Leistungen innerhalb des integrierten Leistungsverbunds, teilweise - technische Leistungen betreffend - aufgrund von Folgeverträgen als sog. Subunternehmer der BWI Informationstechnik GmbH. Insoweit erfolgt das Management der Gesamtleistung aber über Prozesse, die im Leistungsverbund einheitlich gelten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auftragsvergaben im Rahmen des Herkules-Projekts der Bundeswehr unterliegen dem Vergaberecht! Die Gesellschaften BWI Informationstechnik GmbH und BWI Services GmbH sind öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. An der BWI Informationstechnik GmbH ist die Bundesrepublik Deutschland mit 49,9 % der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden zu 50,05 % von der Siemens AG und zu 0,05 % von der IBM GmbH gehalten. Die BWI Services GmbH ist eine 100 %-ige Tochter der Siemens AG. Das Leistungsspektrum der Gesellschaften umfasst die Herstellung und den Betrieb eines bundesweiten Kommunikations- und Datennetzes, die Errichtung und den Betrieb von IT-Liegenschaftsnetzen in mehr als 700 Liegenschaften der Bundeswehr mit rund 140.000 IT-Arbeitsplätzen, die Modernisierung und den Betrieb der logistischen und administrativen Rechenzentren der Bundeswehr, die Softwarepflege und -änderung und den Betrieb von hunderten Datenverarbeitungsverfahren der Bundeswehr, die Mitwirkung bei der Einführung von SAP in die Bundeswehr, die Bereitstellung zentraler Dienste wie E-Mail, Inter- und Intranet und vieles mehr. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Aachen: Rückforderung von Zuwendungen für Baumaßnahmen und Voraussetzungen einer beschränkten Ausschreibung! Eine Beschränkte Ausschreibung ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen, namentlich aus Gründen der Dringlichkeit unzweckmäßig ist. Das Tatbestandsmerkmal der Dringlichkeit muss dabei objektiv gegeben sein und ist eng auszulegen, um den Ausnahmecharakter der Beschränkten Ausschreibung gegenüber dem Regelfall der Öffentlichen Ausschreibung zu wahren. Eine Dringlichkeit im Sinne der Vorschrift ist daher nicht gegeben, wenn das Vergabeverfahren unter einem Zeitdruck steht, den der öffentliche Auftraggeber selbst verursacht hat oder der ihm zumindest zuzurechnen ist. Gemessen daran kann der vom Kläger vorgebrachte enge Zeitkorridor zur Durchführung des Projekts keine Dringlichkeit im vergaberechtlichen Sinne begründen. Der Kläger hat sich mit der Stellung des dritten Förderantrags eigenverantwortlich einem besonderen Zeitdruck ausgesetzt. Ihm war, insbesondere auch aufgrund seiner zuvor gescheiterten Förderanträge aus den Jahren 2005 und 2007 bekannt, dass die Fördermittel bis Ende 2008 zu verausgaben waren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Unzulässige Nachverhandlung über die Bauzeit! Nach dem Verhandlungsverbot gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A gilt für alle Bieter die Unabänderbarkeit des einmal abgegebenen Angebotes. Danach dürfen durch Sonderverhandlungen mit einzelnen Bietern die Preise oder Angebotsinhalte und damit die Reihenfolge der Bieter nicht geändert werden. Zu den Angebotsinhalten zählen die Leistungsinhalte, mithin auch festgelegte Termine, so dass auch eine Änderung solcher Zeitbestimmungen verboten ist. Eine unzulässige Änderung des Angebots und damit ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot ist daher ebenfalls gegeben, wenn die Bauzeit abweichend von den Ausschreibungsbedingungen bestimmt werden soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Europäische Kommission - Mitteilung über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors! Aufgrund der wiederholten Kürzungen der Verteidigungsetats und der anhaltenden Fragmentierung der europäischen Verteidigungsmärkte läuft Europa Gefahr, wirksame Verteidigungsfähigkeiten und eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie nicht mehr aufrechterhalten zu können und damit nicht mehr in der Lage zu sein, den neuen Sicherheitsherausforderungen autonom und wirksam entgegenzutreten. Deshalb legt die Europäische Kommission eine Mitteilung über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors vor. Darin sind Maßnahmen zum Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Verteidigungsindustrie und von Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung vorgesehen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Voraussetzung einer Nachforderung fehlender Unterlagen und Erklärungen nach § 11 Abs. 3 VOF! Gemäß § 11 Abs. 3 VOF können fehlende Erklärungen und Nachweise auf Verlangen der Auftraggeber bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Frist nachgereicht werden. Die Bestimmung bezieht sich jedoch nicht auf das Angebot selbst. Das Angebot selbst kann zwar vom Wortlaut des Absatz 3 her unter den Begriff der Erklärung gefasst werden. Aus dem Zusammenhang und dem Sinn dieser und der vergleichbaren Regelungen in §§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, 16 Abs. 2, 19 EG Abs. 2 VOL/A ergibt sich jedoch, dass sich die Nachforderung nur auf ergänzende Unterlagen bezieht. Sinn der Regelung ist es, dass ein Angebot nicht deshalb aus rein formalen Gründen ausgeschlossen werden muss, weil es unvollständig ist. Vorausgesetzt ist aber, dass überhaupt ein rechtswirksames Angebot vorliegt. Entsprechendes gilt für andere etwa unter Fristsetzung vom Auftraggeber geforderte Handlungen: Sie müssen als solche fristgerecht vorgenommen worden sein. Nur dann können (einzelne) fehlende Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden. Nachverhandlungen dürfen dagegen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.