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Timestamp: 2016-10-25 01:25:50
Document Index: 239607603

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

86 III 117. Auszug aus dem Entscheid vom 5. Februar 1960 i.S. Z. und B.
Saisie de salaire pour une dette alimentaire (art. 93 LP). D'apr�s quels �l�ments doit-on juger si la poursuite concerne une dette alimentaire privil�gi�e (c'est-�-dire �chue au cours de l'ann�e qui a pr�c�d� l'introduction de la poursuite)? Quand il faut entamer le minimum vital du d�biteur, on doit saisir le montant calcul� d'apr�s la formule d�terminante. Si, avant la saisie et ind�pendamment de la poursuite, le d�biteura fait des paiements � son cr�ancier, on n'en saurait tenir compte, quel qu'en soit le montant. Faits � partir de page 12
B., der verheiratet ist und monatlich netto Fr. 637.-- verdient, hat seinem ausserehelichen Kinde Silvia Z. Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1.20 pro Tag zu bezahlen. In der Betreibung Nr. 2304, mit welcher Silvia Z. Unterhaltsbeitr�ge im Gesamtbetrage von Fr. 498.-- einfordert, ordnete die kantonale Aufsichtsbeh�rde eine monatliche Lohnpf�ndung von Fr. 6.- an mit der Begr�ndung, von der in Betreibung gesetzten Forderung sei nicht die Gesamtsumme der im letzten Jahr vor Anhebung der Betreibung verfallenen Unterhaltsbeitr�ge (12 x Fr. 36.- = Fr. 432.--), sondern nur der Betrag von Fr. 112.-- im Sinne der Rechtsprechung �ber die Lohnpf�ndung f�r Unterhaltsbeitr�ge privilegiert, weil der Schuldner im erw�hnten Zeitraum Zahlungen von Fr. 320.-- (im Monatsdurchschnitt rund Fr. 27.-) geleistet habe, die auf die Alimente f�r diese Zeit anzurechnen seien. Da der Verdienst den Notbedarf des Schuldners und der von ihm zu unterhaltenden Personen mit Einschluss des betreibenden Unterhaltsgl�ubigers, der Fr. 678.-- betrage, nicht decke, k�nne der Notbedarf der Pf�ndung nicht entgegengehalten werden. "W�rde B. keine Unterhaltsbeitr�ge bezahlen, so w�re ein Betrag pf�ndbar, der sich zu der in Betreibung gesetzten Unterhaltsforderung, diese als Notbedarf des Gl�ubigers betrachtet, gleich verh�lt wie das ganze Einkommen des Schuldners zum gesamten Notbedarf desselben und der von ihm mit Einschluss des Gl�ubigers zu unterhaltenden Personen (x: 36 = 637: 678), was monatlich einen Betrag von Fr. 33.- ergibt. Da B. im Jahr vor der Pf�ndung BGE 86 III 11 S. 13durchschnittlich Fr. 27.- monatlich bezahlte, ist eine Pf�ndung von Fr. 6.- zu verf�gen." .
Auf Rekurs der Gl�ubigerin hin erh�ht das Bundesgericht den monatlichen Lohnabzug auf Fr. 33.-.
2. Die Gl�ubigerin wendet sich mit Recht gegen die Annahme der Vorinstanz, von der in Betreibung gesetzten Forderung sei nur der Betrag von Fr. 112.-- f�r Unterhaltsbeitr�ge aus dem letzten Jahr vor Anhebung der Betreibung geschuldet und daher nach der Rechtsprechung �ber die Lohnpf�ndung f�r Unterhaltsbeitr�ge (BGE 71 III 176und dortige Hinweise,BGE 74 III 6,BGE 75 III 53) privilegiert.
Beim Entscheid dar�ber, wieweit eine Betreibung Unterhaltsbeitr�ge f�r das ihrer Einleitung vorausgegangene Jahr betreffe, haben die Betreibungsbeh�rden von den Angaben im Zahlungsbefehl auszugehen. Soweit der in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl diese Frage klar beantwortet, ist er f�r die Betreibungsbeh�rden massgebend.
"Unterhaltsbeitr�ge laut Urteil des Landgerichtes Uri vom 20.11.45 � Fr. 1.20 pro Tag R�ckstand per 31. August 1959.
Bei dieser Forderung handelt es sich zum Teil um laufende Unterhaltsbeitr�ge, die privilegiert sind, sodass nach bundesgerichtlicher Praxis die Abz�ge sofort vorzunehmen sind. Zum mindesten f�r den privilegierten Teil von Fr. 438.--."
Damit brachte die Gl�ubigerin unmissverst�ndlich zum Ausdruck, dass sie in erster Linie f�r den vollen Betrag der im letzten Jahr vor Anhebung der Betreibung verfallenen Unterhaltsbeitr�ge, der sich auf (365 x Fr. 1.20 =) Fr. 438.-- bel�uft, Zahlung verlange. Der in diesem Sinne abgefasste Zahlungsbefehl ist rechtskr�ftig geworden, da der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhob. Durch die Unterlassung des Rechtsvorschlags hat der Schuldner die in Betreibung gesetzte Forderung so, wie sie gestellt worden BGE 86 III 11 S. 14war, mit Wirkung f�r die vorliegende Betreibung anerkannt. Damit ist f�r die Betreibungsbeh�rden verbindlich festgestellt, dass die Betreibungsforderung Unterhaltsbeitr�ge f�r das der Einleitung der Betreibung vorausgegangene Jahr in H�he von Fr. 438.-- einschliesst. Es steht diesen Beh�rden nicht zu, die auf diese Weise abgekl�rte Frage, welcher Teil der Betreibungsforderung auf Unterhaltsbeitr�ge f�r das letzte Jahr vor Anhebung der Betreibung entfalle, bei der Festsetzung der pf�ndbaren Lohnquote materiell zu �berpr�fen, wie die Vorinstanz es getan hat. Folglich hat der im Zahlungsbefehl genannte Betrag von Fr. 438.-- als privilegiert zu gelten.
3. Ob ein Betrag von Fr. 438.-- oder nur ein solcher von Fr. 112.-- privilegiert sei, w�re freilich gleichg�ltig, wenn es bei der von der Vorinstanz angeordneten Lohnpf�ndung von Fr. 6.- pro Monat bleiben m�sste; denn wenn vom Lohn des Schuldners w�hrend des Lohnpf�ndungsjahres nur Fr. 6.- pro Monat abgezogen w�rden, w�rde nicht einmal der Betrag von Fr. 112.-- gedeckt (12 x Fr. 6.- = Fr. 72.-). Der monatliche Lohnabzug muss jedoch erh�ht werden.
Wie die Vorinstanz mit Recht angenommen hat, muss sich der f�r privilegierte Unterhaltsbeitr�ge betriebene Schuldner, dessen Verdienst den Notbedarf einschliesslich der f�r den Unterhalt des Gl�ubigers notwendigen Alimente nicht deckt, einen Eingriff in seinen Notbedarf gefallen lassen, der so zu bemessen ist, dass sich einerseits der Schuldner und die mit ihm zusammenlebenden Familienangeh�rigen und anderseits der Gl�ubiger im gleichen Masse einschr�nken m�ssen. Die Vorinstanz hat die Formel, nach der in solchen F�llen die pf�ndbare Lohnquote zu berechnen ist (BGE 71 III 177und dortige Hinweise,BGE 74 III 46,BGE 75 III 51), an sich richtig angewendet. Dagegen hat sie vom so errechneten Betrage von Fr. 33.- zu Unrecht den Betrag von Fr. 27.- abgezogen, den der Schuldner im letzten Jahre vor der Pf�ndung im Monatsdurchschnitt an die Gl�ubigerin bezahlt hatte. Muss in den Notbedarf BGE 86 III 11 S. 15des Schuldners eingegriffen werden, so ist der nach der erw�hnten Formel berechnete Betrag ohne R�cksicht darauf zu pf�nden, ob und allenfalls in welchem Umfange der Schuldner dem Gl�ubiger vor dieser Pf�ndung ohne betreibungsrechtlichen Zwang Zahlungen geleistet hat. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass der Schuldner, nachdem eine in seinen Notbedarf eingreifende Lohnpf�ndung angeordnet worden ist, den seinen bisherigen "freiwilligen" Zahlungen entsprechenden Teil der pf�ndbaren Lohnquote von sich aus an den betreibenden Gl�ubiger abliefern werde. Es w�re vielmehr zu bef�rchten, dass er den Eingriff in seinen Notbedarf durch eine entsprechende Herabsetzung seiner "freiwilligen" Zahlungen vereiteln w�rde. Daher ist im vorliegenden Falle der vom Arbeitgeber vorzunehmende Lohnabzug auf Fr. 33.- zu erh�hen. Diese Lohnpf�ndung ist, da der privilegierte Forderungsbetrag Fr. 438.--, d.h. mehr als (12 x Fr. 33.- =) Fr. 396.-- ausmacht, unter Vorbehalt der Revision wegen neu eingetretener, f�r die Berechnung der pf�ndbaren Quote erheblicher Tatsachen w�hrend des ganzen Lohnpf�ndungsjahres aufrechtzuerhalten.