Source: http://www.zpoblog.de/bgh-prozessvergleich-widerrufsfrist-verlaengerung-widerrufsrecht/
Timestamp: 2019-05-25 11:44:49
Document Index: 140322760

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 794', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 308', '§ 528', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142']

Prozessvergleich – Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Mitwirkung des Gerichts? – zpoblog.de
Vergleiche mit Widerrufsvorbehalten dürften in vielen Rechtsgebieten eher die Regel als die Ausnahme sein. Für die Prozesspraxis an Bedeutung kaum zu überschätzen ist deshalb das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018 – IX ZR 222/17.
Darin geht es um die Fragen, welche Folgen es hat, wenn die Parteien eines Prozessvergleichs ohne Beteiligung des Gerichts nachträglich eine Widerrufsfrist verlängern oder sogar ein Widerrufsrecht vereinbaren.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 01.09.2016 schlossen die Parteien einen Vergleich, nach welchem dem Kläger vorbehalten blieb, diesen bis zum 15.09.2016 zu widerrufen.
Nach dem Termin vereinbarten die Parteien außergerichtlich, dass (auch) die Beklagte den Vergleich widerrufen können sollte, und zwar bis zum 30. September 2016. Der Kläger hat den Vergleich nicht widerrufen, wohl aber die Beklagte mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 29. September 2016.
Das Landgericht hat die Beklagte daraufhin antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 01.09.2016 erledigt sei. Dagegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision.
Der Prozessvergleich hat bekanntlich eine rechtliche Doppelnatur: Er ist zum einen Prozesshandlung, durch die der Rechtsstreit beendet wird und deren Wirksamkeit sich nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen bestimmt. Außerdem ist er ein privates Rechtsgeschäft, für das die Vorschriften des materiellen Rechts gelten und mit dem die Parteien Ansprüche und Verbindlichkeiten regeln. Prozesshandlung und privates Rechtsgeschäft sind dabei voneinander abhängig: Der Prozessvergleich ist nur wirksam, wenn sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Vergleich als auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind, die an eine wirksame Prozesshandlung zu stellen sind. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, liegt ein wirksamer Prozessvergleich nicht vor; die prozessbeendigende Wirkung tritt nicht ein.
Hier stand außer Frage, dass die Parteien materiell-rechtlich die Widerrufsfrist verlängern konnten und auch ein neues Widerrufsrecht vereinbaren konnten. Fraglich war aber, ob eine solche Vereinbarung auch Auswirkungen auf die prozessualen Folgen des Vergleichs hatte und dessen prozessbeendende Wirkung beseitigen konnte, so dass der Prozess fortzusetzen war.
Der BGH hat sich der Auffassung des OLG angeschlossen und ist davon ausgegangen, dass der Rechtsstreit mit dem Ablauf der in dem gerichtlichen Vergleich vom 1. September 2016 vereinbarten Widerrufsfrist am 15. September 2016 beendet wurde.
„Die nach Abschluss des Vergleichs ohne Mitwirkung des Gerichts von den Parteien getroffene Vereinbarung, nach der die Beklagte berechtigt sein sollte, den Vergleich bis zum 30. September zu widerrufen, vermochte an dieser prozessualen Folge nichts zu ändern.
aa) Auch nach dem Abschluss eines Prozessvergleichs können die Parteien durch einen Abänderungs- oder Aufhebungsvertrag die materiell-rechtlichen Wirkungen des Vergleichs ändern oder beseitigen. Allein dadurch entfällt aber nicht die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine nachträglich außerhalb des beendeten Rechtsstreits getroffene Vereinbarung der Parteien die verfahrensrechtliche Wirkung des Prozessvergleichs nicht beseitigen und die Sache nicht von Neuem rechtshängig machen, weil andernfalls der Rechtsunsicherheit und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre (…).
Das Bundessozialgericht (…) und das Bundesverwaltungsgericht (…) hatten diese Ansicht schon zuvor vertreten. Das Bundesarbeitsgericht (NJW 1983, 2212…) hat sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, in der Arbeitsgerichtsbarkeit beseitige die Aufhebung eines Prozessvergleichs durch die Parteien wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere wegen des in § 9 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG normierten Beschleunigungsgrundsatzes, auch dessen prozessbeendende Wirkung.
Der Senat sieht keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen. Deshalb kann, wenn ein Rechtsstreit durch einen wirksamen Prozessvergleich bereits beendet ist, sei es weil kein Widerrufsrecht vorbehalten wurde oder weil von einem einseitigen Widerrufsvorbehalt kein Gebrauch gemacht wurde, die prozessbeendende Wirkung nicht dadurch wieder beseitigt werden, dass die Parteien nunmehr ein (weiteres) Widerrufsrecht vereinbaren.
(1) Allerdings entspricht es seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die Parteien eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist ohne gerichtliche Protokollierung wirksam verlängern können (…). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Versäumung der Widerrufsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht komme, weil es sich um eine vertraglich vereinbarte Frist handle, die nur von den Parteien verlängert werden könne (…). Einer Mitwirkung des Gerichts bedarf es hierbei nicht.
Dieser Auffassung tritt der Senat bei. Für sie spricht auch die praktische Erwägung, dass eine Mitwirkung des Gerichts oft nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, was vielfach einen vorsorglichen, bei ausreichender Überlegungszeit vermeidbaren Widerruf des Vergleichs zur Folge hätte.
(2) Die bloße Verlängerung der Frist, innerhalb der ein formwirksam im Prozessvergleich vereinbartes Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, ist aber mit der erstmaligen Vereinbarung eines Widerrufsrechts und damit einer (zusätzlichen) Bedingung der Wirksamkeit außerhalb des Prozessvergleichs nicht vergleichbar. Die förmlichen Anforderungen an den Abschluss eines wirksamen Prozessvergleichs, insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Beurkundung durch Protokollierung, dienen vornehmlich der Rechtssicherheit. Sie sollen nach Möglichkeit verhindern, dass über den Inhalt, aber auch über das wirksame Zustandekommen und damit über die prozessualen Folgen – Prozessbeendigung und Vollstreckbarkeit (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) – Streit entsteht.
Dieses Ziel wäre gefährdet, wenn man den Parteien gestattete, einen formgültig geschlossenen Prozessvergleich nachträglich von zusätzlichen Wirksamkeitserfordernissen abhängig zu machen, ohne dabei die für einen Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten einzuhalten. Ein solches Wirksamkeitserfordernis ist auch ein im Prozessvergleich noch nicht enthaltener Widerrufsvorbehalt, der das Wirksamwerden des Vergleichs unter die aufschiebende Bedingung der Nichtausübung des Widerrufs stellt. Den Eintritt der prozessualen Folgen des Prozessvergleichs hindert eine solche Vereinbarung nur, wenn die für den Prozessvergleich selbst geltenden förmlichen Anforderungen eingehalten werden. Geschieht dies nicht, muss der Inhalt der Vereinbarung im Wege der einschlägigen Rechtsbehelfe geltend gemacht werden.“
Der Prozess war also durch den Prozessvergleich beendet und der Kläger hatte nun einen Titel gegen die Beklagte, der aber (wohl) nicht der materiellen Rechtslage entsprach. Denn die Parteien hatten ja (materiell-rechtlich) der Beklagten ein Widerrufsrecht eingeräumt und die Beklagte hatte dies wirksam ausgeübt. Damit dürfte der Vergleich als materiell-rechtliches Rechtsgeschäft aufgehoben sein. Diese Einwendung wird die Beklagte nun (notfalls) im Wege der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO geltend machen müssen (das spricht der BGH ja auch an mit der Formulierung „im Wege der einschlägigen Rechtsbehelfe“). Der Kläger kann außerdem die restliche Forderung und bei einer erfolgreichen Vollstreckungsgegenklage seine Forderung insgesamt neu einklagen.
Im konkreten Fall stellte sich im Übrigen auch noch das Problem, dass der Kläger im Berufungsverfahren gar keinen Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits gestellt hatte. Das Berufungsgericht hatt aber nach Ansicht des BGH nicht gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen, indem es auch ohne einen dahingehenden Antrag die Erledigung des Rechtsstreits durch den Vergleich festgestellt habe:
„Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigende Verbot, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, steht einer Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich nicht entgegen, auch wenn – wie hier – keine Partei darauf angetragen hat. Die Bindung des Gerichts an die Parteianträge betrifft deren Sachanträge (…). Über sie wird, wenn prozessual die Beendigung des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich festgestellt wird, nicht entschieden. Ist der Rechtsstreit durch einen wirksamen gerichtlichen Vergleich beendet, darf das Gericht keine Sachentscheidung mehr treffen. Es muss deshalb (…) ohne Rücksicht auf die Anträge der Parteien von Amts wegen prüfen, ob der Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet worden ist (…).“
Aus anwaltlicher Vorsicht sollte allerdings ein solcher Antrag trotzdem stets gestellt werden; der Sachantrag kann ohne prozessuale Nachteile als Hilfsantrag weiterverfolgt werden. Und im Übrigen dürfte das Gericht wohl auch verpflichtet sein, darauf hinzuweisen, dass es anders als beide Parteien davon ausgeht, dass sich der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt hat (vgl. § 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
a) Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern.
(Leitsätze des BGH)
Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil vom 19.04.2018 – IX ZR 222/17.
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Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch, aber ich frage mich, ob es für B tatsächlich in einer solchen Konstellation (wirtschaftlich) Sinn macht, Vollstreckungsabwehrklage zu erheben. Diese wäre zwar wohl begründet, da Vergleich materiell-rechtlich (-), aber das eigentliche Problem hätte wohl K, der bei Vergleich weniger erhielte, als ihm mat.-rechtl. bei Widerruf des Vergleichs (hier durch B) zustünde (Arg.: I. Instanz hatte Klageantrag voll entsprochen). K müsste den Teil des Anspruchs, der über den Vergleichsinhalt hinausgeht, ohnehin neu einklagen. Welches Vorgehen wäre aus Sicht von B hier sinnvoll?
Wenn es materiell-rechtlich so eindeutig ist, dann sollte B das wohl besser nicht tun und stattdessen hoffen, dass K nicht die „zweite Hälfte“ einklagt. Wenn es materiell-rechtlich nicht so eindeutig ist (dafür spricht der Vergleich), kann das aber Sinn ergeben. Es ist ja nicht gesagt, dass K beim zweiten Mal an denselben Spruchkörper gerät.
Also der Widerrufsvorbehalt ist, wie i.d.R., als aufschiebende Bedingung auszulegen (Rn. 13).
Während der Schwebezeit ist es zulässig und im Hinblick auf die prozessualen Wirkungen des Vergleichs beachtlich, diese Bedingung durch außergerichtliche und nicht protokollierte Vereinbarung dahin zu modifizieren, dass die Widerrufsfrist verlängert wird (Rn. 17 = LS 1).
Dagegen soll es auch während der Schwebezeit nicht zulässig bzw. im Hinblick auf die prozessualen Wirkungen des Vergleichs unbeachtlich sein, diese Bedingung durch außergerichtliche und nicht protokollierte Vereinbarung dahin zu modifizieren, dass ein zunächst einseitiger Widerrufsvorbehalt auf die andere Partei ausgedehnt wird (Rn. 18 = LS 2).
Warum diese unterschiedliche Behandlung zweier im Hinblick auf den Rechtssicherheitsaspekt völlig gleichwertiger Konstellationen? Man erfährt es nicht. Kein Argument, kein Zitat, gar nichts. Unverhüllter Dezisionismus.
Und da soll man sich wundern, dass kein Mensch mehr Lust hat, sich mit Zivilprozessrecht zu befassen??
M.E. begründet der BGH die Unterscheidung durchaus: Nämlich damit, dass die Verlängerung der Widerrufsfrist den Vergleich nicht inhaltlich verändert, während dies bei der nachträglichen Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts der Fall sei (Rn. 18). Das eine verlängert nur einen bereits bestehenden Schwebezustand, das andere schafft einen neuen Schwebezustand. Das ist in meinen Augen durchaus eine Begründung für die Unterscheidung. (Ob dastatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist, da bin ich mir auch nicht ganz sicher…)
Das ist keine Begründung. Die Unterschiedlichkeit dieser beiden Konstellationen ist die These, die jetzt zu begründen wäre.
(Dass man das nicht begründen KANN, sage ich nicht – irgendeinem der zukünftigen Anmerkungsverfasser wird schon etwas einfallen. Damit, dass die Erweiterung des Widerrufsvorbehalts auf die andere Partei „den Vergleich inhaltlich verändert“, kann man m.E. aber nicht argumentieren.)
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