Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-4&nr=18095&pos=6&anz=14
Timestamp: 2019-10-14 15:43:05
Document Index: 250284787

Matched Legal Cases: ['Art. 70', '§ 49', '§ 315', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 3', 'Art. 43', '§ 307', '§ 308', '§ 307', 'Art. 36', 'Art. 36', '§ 10', 'Art. 15', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 44']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.4.2015, 6 AZR 71/14
ECLI:DE:BAG:2015:160415.U.6AZR71.14.0
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2013 - 4 Sa 506/13 - wird zurückgewiesen.
Bis zum 31. Dezember 2011 waren nach den Richtlinien über die Eingruppierung der an den staatlichen beruflichen Schulen in Bayern im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte in die Vergütungsgruppen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) (Eingruppierungsrichtlinien - berufliche Schulen) mit Stand vom 1. Oktober 1994 (künftig Richtlinien berufliche Schulen 1994) für Erfüller wie den Kläger in dessen Laufbahn folgende Bestimmungen maßgeblich:
Lehrkräfte mit voller Lehrbefähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen … (Erste und Zweite Staatsprüfung).
festzustellen, dass er seit dem 1. August 2011 in die Entgeltgruppe 14 Stufe 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - Kommunen - einzugruppieren ist;
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, der Kläger könne erst zum 1. März 2016 höhergruppiert werden. Er habe erst aufgrund des konstitutiv wirkenden Bescheids vom 4. Mai 2009 die für die Verbeamtung erforderliche Qualifikation aufgewiesen. Die fiktive Probezeit habe darum erst am 1. Juni 2009 zu laufen begonnen und sei aufgrund der für den Kläger günstigeren und darum gemäß Art. 70 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG) vom 5. August 2010 (Bayerisches GVBl. S. 410, 571) maßgeblichen Altregelung in § 49 der Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung - LbV) vom 1. April 2009 (Bayerisches GVBl. S. 51) unter Berücksichtigung des vom Kläger geleisteten Wehrdienstes am 4. Februar 2011 abgelaufen. Ausgehend von diesem Zeitpunkt der fiktiven frühestmöglichen Begründung eines Lebensbeamtenverhältnisses sei aufgrund der am 25. Juli 2013 eröffneten Beurteilung vom 10. August 2012 eine Mindestwartezeit von fünf Jahren erforderlich, so dass der Kläger erst zum 1. März 2016 befördert werden könne.
I. Mit den von ihr modifizierten Eingruppierungsrichtlinien des Freistaats Bayern verfolgt die Beklagte erkennbar das Ziel, angestellte und beamtete Lehrkräfte gleichzubehandeln, indem sie die Höhergruppierung der sog. Erfüller in der Laufbahn der Studienräte an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem bei vergleichbaren beamteten Lehrern gewöhnlich eine sog. Regelbeförderung zu Oberstudienräten in die Besoldungsgruppe A 14 stattfindet. Diese Gleichstellung ist sachgerecht (vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1055/12 - Rn. 31) und entspricht billigem Ermessen. Es kann daher dahinstehen, ob die Richtlinien einer Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu unterziehen sind (vgl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 31).
a) Art. 58 Abs. 6 Satz 3 LlbG eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, von den in Art. 58 Abs. 3 LlbG festgelegten Beurteilungskriterien abzuweichen und weitere oder andere Kriterien festzulegen. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 3 LlbG iVm. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) idF der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (Bayerisches GVBl. 1998 S. 796) sind die Gemeinden ohnehin zuständig für die Beförderung der Beamten der Gemeinde ab der Besoldungsgruppe A 9. Diese von ihr für Beamte damit rechtmäßig festgelegten Modifikationen hat die Beklagte auf die bei ihr angestellten Lehrkräfte übertragen. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil die Beklagte mangels einschlägiger gesetzlicher und/oder tariflicher Eingruppierungsbestimmungen frei darin ist, die Kriterien dafür, wie sie die bei ihr angestellten Lehrkräfte vergütet und ob und wann sie sie befördert, in den Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, dessen Verletzung der Kläger nicht rügt, festzulegen. Eine Inhaltskontrolle der Eingruppierungsrichtlinien nach § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308 und 309 BGB findet deshalb nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht statt.
b) Soweit gemäß Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats der Beklagten vom 4. Oktober 2001 für die Höhergruppierung angestellter Lehrkräfte die Festlegungen für Beamte sinngemäß angewendet werden „sollen“, kommt der Beklagten kein Ermessen zu, ob und zu welchem Zeitpunkt sie den Kläger befördert. Mit Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses hat sie das von ihr gewollte Regel-/Ausnahmeverhältnis herausgestellt. Liegen die Voraussetzungen einer Regelbeförderung eines vergleichbaren Beamten vor, hat der angestellte Lehrer darum grundsätzlich Anspruch auf eine Beförderung nach Abschnitt I Ziff. 5 des oben genannten Beschlusses (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 36; 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 248; vgl. zur vergleichbaren Regelung des Art. 36 LlbG Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl BayBeamtR Stand Oktober 2010 Art. 36 LlbG Rn. 21).
III. Der Kläger stützt seinen Anspruch darauf, dass die Mindestwartezeit für die Regelbeförderung eines vergleichbaren Beamten gemäß Abschnitt. I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 aufgrund der Beurteilung vom 1. Februar 2009 drei Jahre betragen habe. Diese Beurteilung ist jedoch keine geeignete Grundlage für die Bemessung der Mindestwartezeit. Bei ihr handelte es sich ausdrücklich um eine Zwischenbeurteilung. Die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte der Landeshauptstadt München idF vom 24. November 2011 differenzieren zwischen periodischen Beurteilungen, Probezeiteinschätzungen, Probezeitbeurteilungen und Zwischenbeurteilungen. Die Voraussetzungen einer Zwischenbeurteilung gemäß Kapitel I C V der Beurteilungsrichtlinien, die sich auf beamtete Lehrkräfte beziehen, lagen nicht vor. Die Zwischenbeurteilung des Klägers beruht auf der Praxis der Beklagten, bei angestellten Lehrkräften regelmäßig ein Jahr nach Vertragsbeginn eine solche Beurteilung vorzunehmen. Die Beurteilung vom 1. Februar 2009 entsprach darum inhaltlich der in Kapitel I C unter III der Beurteilungsrichtlinien geregelten Probezeiteinschätzung von Beamten, die nach der Hälfte der Probezeit und damit nach einem Jahr vorzunehmen ist, um eine Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu erhalten. Die unter Abschnitt I Ziff. 3.2 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 festgelegten Mindestwartezeiten stellen jedoch ersichtlich nicht auf eine solche bloß vorläufige Einschätzung ab, sondern beziehen sich ausschließlich auf die vor der Berufung in ein Lebensbeamtenverhältnis zu erstellende Beurteilung. Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Mindestprobezeit bewährt hat (§ 10 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)). Dementsprechend bestimmt Art. 15 Abs. 1 LlbG, dass Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, erst vom allgemeinen Dienstzeitbeginn, dh. von der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit, an rechnen. Aus der von den Eingruppierungsrichtlinien der Beklagten bezweckten Gleichstellung mit beamteten Lehrkräften folgt darum auch, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung in ein höheres Amt regelmäßig die entsprechenden Probezeiten eines vergleichbaren Beamten durchlaufen haben müssen (vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27). Daraus ergibt sich, dass auch nur eine am Ende der (fiktiven) Probezeit eines Beamten erstellte Beurteilung des angestellten Lehrers für die Dauer der Mindestwartezeit gemäß Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 maßgeblich sein kann.
IV. Unabhängig davon war bis zur Eröffnung der Beurteilung des Klägers vom 10. August 2012 am 25. Juli 2013, die gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG und Art. 61 Abs. 1 Satz 1 LlbG sowie Kapitel I C VIII der Beurteilungsrichtlinien für den städtischen Lehrdienst der Beklagten für die Wirksamkeit der Beurteilung konstitutiv war, die Mindestwartezeit nach Abschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 auch dann noch nicht erfüllt, wenn diese aufgrund der Beurteilung vom 1. Februar 2009 zunächst drei Jahre betragen hätte. Ein vergleichbarer beamteter Lehrer würde deshalb - unter der Voraussetzung, dass die maßgeblichen Bestimmungen unverändert bleiben - aufgrund des Gesamturteils der am 25. Juli 2013 eröffneten Beurteilung vom 10. August 2012 erst nach einer Mindestwartezeit von fünf Jahren und damit erst zum 1. März 2016 in die Besoldungsgruppe A 14 regelbefördert.
1. Der Kläger übersieht bei seiner Annahme, Ausgangspunkt für die Nachzeichnung der fiktiven Beförderungsmöglichkeit eines vergleichbaren Beamten sei der 1. Februar 2008, dass die Möglichkeit der Höhergruppierung zum fiktiven Beförderungszeitpunkt eines solchen Beamten nach I A Ziff. 1.1 iVm. Ziff. 4 der Richtlinien berufliche Schulen 1994 nur für die sog. „Erfüller“, dh. für die Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind, bestand. Für den Beginn der Probezeit ist darum auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die vom Kläger in Hamburg erworbene Lehramtsqualifikation als der bayerischen gleichwertig anerkannt worden ist. Das war der 4. Mai 2009. Erst aufgrund des Bescheids von diesem Tag hätte der Kläger in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden können. Ohne eine solche Gleichstellung lag eine Lehrbefähigung im Sinne des bayerischen Laufbahnrechts nicht vor, so dass erst durch die mit Bescheid vom 4. Mai 2009 erfolgte Gleichstellung der Lehrbefähigung des Klägers mit einer in Bayern erworbenen die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis gegeben waren (vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - zu II 4 c der Gründe; 18. September 1985 - 4 AZR 192/84 -). Der Bescheid war damit konstitutiv für den Status des Klägers als sog. „Erfüller“.
b) Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht bindet der Bescheid vom 4. Mai 2009 sowohl die Beklagte als auch die Arbeitsgerichte. Der Bescheid vom 4. Mai 2009 ist bestandskräftig. Die Gerichte aller Rechtszweige sind an das Bestehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten, selbst wenn sie rechtswidrig sein sollten, gebunden, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist (sog. Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten). Diese Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25). Das ist gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nur der Fall, wenn der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Eine Nichtigkeit des Verwaltungsakts liegt also grundsätzlich nur vor, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 28). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt wären, macht der Kläger nicht geltend, sondern beruft sich nur darauf, der Bescheid missachte Beschlüsse der Kultusministerkonferenz über die gegenseitige Anerkennung von Lehrbefähigungen. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Bescheids vom 4. Mai 2009 im oben genannten Sinne bestehen ohnehin nicht.
2. Die fiktive Probezeit eines vergleichbaren Beamten wäre am 4. Februar 2011 abgelaufen. Knüpft eine Eingruppierungsrichtlinie bei Erfüllern die Ein- und Höhergruppierung an beamtenrechtliche Vorgaben, setzt die Höhergruppierung die Erfüllung laufbahn- und haushaltsrechtlicher Vorgaben voraus (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 19). Diese lagen im Fall des Klägers bis zum 25. Juli 2013 noch nicht vor.
(1) Die von der Revision angezogene Entscheidung (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 -) betrifft nicht den vorliegenden Fall der Einstellung in das Eingangsamt, sondern den der Einstellung in ein Funktionsamt und damit einen anderen Sachverhalt. Deshalb können die vom Kläger herangezogenen Aussagen nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragen werden.
cc) Ausgehend vom 4. Februar 2011 als fiktivem Beginn des Lebensbeamtenverhältnisses war die aus der Beurteilung vom 1. Februar 2009 folgende Mindestwartezeit von drei Jahren bis zum Zeitpunkt der Eröffnung der Beurteilung vom 10. August 2012 am 25. Juli 2013 noch nicht verstrichen. Abschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats der Beklagten vom 4. Oktober 2001 stellt offensichtlich auf die im Zeitpunkt der Regelbeförderung aktuellste Beurteilung ab (vgl. zur Maßgeblichkeit der aktuellsten Beurteilung für Beförderungsentscheidungen BVerwG 16. November 2012 - 1 WB 1.12 - Rn. 9). Mit der Eröffnung der Beurteilung vom 10. August 2012 war damit die Beurteilung vom 1. Februar 2009 für die Frage, welche Mindestwartezeit bis zur (ersten) Regelbeförderung eines fiktiven mit dem Kläger vergleichbaren Beamten verstreichen muss, obsolet geworden. Auf der Grundlage des Gesamturteils der letzten Beurteilung „erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“, die der Kläger nicht angegriffen hat, beträgt die Wartezeit nunmehr fünf Jahre, die ausgehend vom 4. Februar 2011 nach wie vor nicht verstrichen sind.
b) Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass zum 1. August 2011 oder später eine freie Planstelle vorlag (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 19).