Source: https://www.bag-urteil.com/17-06-2014-3-azr-757-12/
Timestamp: 2020-08-04 19:55:22
Document Index: 219729371

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 253', '§ 11', 'Art. 3', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 757/12 | bag-urteil.com
NZA 2015, 319	DB 2014, 2292
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 – 13 Sa 254/11 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 757/12 > Rn 1
3 AZR 757/12 > Rn 2
3 AZR 757/12 > Rn 3
1) Festsetzung der Bemessungsgrundlage
2) Davon werden in Abzug gebracht:
3 AZR 757/12 > Rn 4
Die in § 3 A Abs. 1 Buchst. a PO 83 in Bezug genommene Leistungstafel I galt für alle Arbeitnehmer. Sie bestimmte den erreichbaren Grad der Gesamtversorgung und sah beginnend bei zehn Beschäftigungsjahren eine Gesamtversorgung von 35 vH des ruhegeldfähigen Einkommens vor. Bis zum 25. Beschäftigungsjahr stieg die Gesamtversorgung jährlich um jeweils 2 vH auf 65 vH und ab dem 26. Beschäftigungsjahr jährlich um 1 vH bis zum Höchstsatz von 75 vH ab dem 35. Beschäftigungsjahr. Das betriebliche Ruhegeld (A-Rente) wurde durch § 3 A Abs. 3 PO 83 iVm. den Leistungstafeln II a – c durch das Produkt der Beschäftigungsjahre und des jeweils maßgeblichen Grundbetrags begrenzt. Die Leistungstafel II c vom 3. Mai 1999 bestimmt ua.:
Gewerbliche Arbeitnehmer Grundbeträge ab
01. Januar 1997 01. April 1998 01. Mai 1999
der Vergütungsgruppe 1 und 2 auf 16,93 17,18 17,70
der Vergütungsgruppe 10 und 11 auf 32,80 33,29 34,29
12 und 13 auf 38,14 38,71 39,87
14 auf 43,61 44,26 45,59“
3 AZR 757/12 > Rn 5
3 AZR 757/12 > Rn 6
§ 3 Umfang der Versorgungsleistungen
1) Das Ruhegeld bemißt sich nach den vollendeten bzw. als ruhegeldfähig anerkannten Beschäftigungsjahren und dem ruhegeldfähigen Einkommen des Betriebsangehörigen und beträgt 0,4 % (Steigerungssatz) des ruhegeldfähigen Einkommens je ruhegeldfähigem Beschäftigungsjahr.
3 AZR 757/12 > Rn 7
3 AZR 757/12 > Rn 8
3 AZR 757/12 > Rn 9
3 AZR 757/12 > Rn 10
3 AZR 757/12 > Rn 11
3 AZR 757/12 > Rn 12
3 AZR 757/12 > Rn 13
3 AZR 757/12 > Rn 14
3 AZR 757/12 > Rn 15
1. Der Kläger verfolgt – entgegen dem Antragswortlaut – keinen Leistungsantrag. Dieser wäre nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da im Falle der antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten unklar bliebe, wie die Beklagte die Berechnung vorzunehmen hat. Es entspricht daher dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, seinen Antrag als Feststellungsklage auszulegen, mit der die Feststellung begehrt wird, dass der für die Berechnung seines Ruhegelds nach § 11 VersTV 2008 maßgebliche individuelle Steigerungssatz ab dem 1. Juli 1993 unter Zugrundelegung des in der Leistungstafel II c vom 3. Mai 1993 für Verkehrsangestellte der Vergütungsgruppen 10 und 11 genannten Grundbetrags iHv. 34,29 DM zu ermitteln ist.
3 AZR 757/12 > Rn 16
3 AZR 757/12 > Rn 17
3 AZR 757/12 > Rn 18
3 AZR 757/12 > Rn 19
3 AZR 757/12 > Rn 20
3 AZR 757/12 > Rn 21
3 AZR 757/12 > Rn 22
a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 18. Februar 2014 – 3 AZR 568/12 – Rn. 44; 16. Februar 2010 – 3 AZR 216/09 – Rn. 56 mwN, BAGE 133, 158).
3 AZR 757/12 > Rn 23
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei der Anwendung einer von ihm selbst gegebenen Regel gleichzubehandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. etwa BAG 21. August 2012 – 3 AZR 81/10 – Rn. 24). Werden für mehrere Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass diese Unterscheidung sachlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich für die Beurteilung, ob für die unterschiedliche Behandlung ein hinreichender Sachgrund besteht, ist vor allem der Regelungszweck. Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (BAG 16. Februar 2010 – 3 AZR 216/09 – Rn. 31, BAGE 133, 158). Gerechtfertigt ist danach eine Gruppenbildung, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist (BAG 13. April 2011 – 10 AZR 88/10 – Rn. 13, BAGE 137, 339). Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (vgl. BAG 21. August 2012 – 3 AZR 81/10 – Rn. 27). Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 – 3 AZR 81/10 – Rn. 29; 11. Dezember 2007 – 3 AZR 249/06 – Rn. 45, BAGE 125, 133).
3 AZR 757/12 > Rn 24
Keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung ist der bloße Statusunterschied zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten. Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen nicht auf sachgerechten Erwägungen (BAG 10. Dezember 2002 – 3 AZR 3/02 – zu IV 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 104, 205). Eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten kann allerdings dann zulässig sein, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (vgl. BAG 16. Februar 2010 – 3 AZR 216/09 – Rn. 32, BAGE 133, 158). Der Differenzierungsgrund muss auf vernünftigen und einleuchtenden Erwägungen beruhen; er darf nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen (BAG 16. Februar 2010 – 3 AZR 216/09 – Rn. 33, aaO; 10. Dezember 2002 – 3 AZR 3/02 – zu IV 2 b der Gründe, aaO).
3 AZR 757/12 > Rn 25
3 AZR 757/12 > Rn 26
3 AZR 757/12 > Rn 27
3 AZR 757/12 > Rn 28
3 AZR 757/12 > Rn 29
bb) Die unterschiedliche Behandlung ist – gemessen an dem mit der Regelung verfolgten Zweck – zudem sachlich gerechtfertigt. Mit der PO 83 hat die Beklagte eine Gesamtversorgung zugesagt, bei der Arbeitnehmern derselben Vergütungsgruppe bei gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit eine gleich hohe Gesamtversorgung zugutekommen soll. Zur Erreichung dieses Zwecks sieht die PO 83 mehrere Rechenschritte vor.
3 AZR 757/12 > Rn 30
3 AZR 757/12 > Rn 31
3 AZR 757/12 > Rn 32
3 AZR 757/12 > Rn 33
NZA 2015, 319
DB 2014, 2292
Das Urteil BAG – 3 AZR 757/12 wird zitiert in: