Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031992/act-to-reform-the-judicial-district-of-brussels.---german-translation.html
Timestamp: 2018-12-10 10:37:10
Document Index: 245609910

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 58', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 72', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 75', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§\n2', '§ 2', 'Art. 16', 'Art. 150', '§ 3', 'Art. 17', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 18', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 45', 'Art. 47', '§ 2', '§ 2', 'Art. 48', '§\n2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 7', '§\n1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 7', '§ 2', 'Art. 53', '§ 2', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 57', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§\n1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art. 58', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', 'Art. 59', 'Art. 54', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 6', 'Art. 60', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 61', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 63', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 64', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 2', 'Art. 65', '§ 4', 'Art. 66', '§ 1', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72']

Machine Translation of "Act To Reform The Judicial District Of Brussels. - German Translation" (Belgium)
Act To Reform The Judicial District Of Brussels. - German Translation
Original Language Title: Loi portant réforme de l'arrondissement judiciaire de Bruxelles. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000374&caller=list&article_lang=F&row_id=1200νmero=1240&pub_date=2013-06-25&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Numac: 2013000374
FEDERAL PUBLIC SERVICE INSIDE 19 July 2012 - Act to reform the judicial district of Brussels. - German translation
The following is the German translation of the law of 19 July 2012 on
reform the judicial district of Brussels (Belgian Official Gazette of 22 August 2012).
This translation was prepared by the Central German translation in Malmedy.
19 Öffentlicher DIENST Justiz. JULI 2012 - Gesetz zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel
ALBERT II, ​​König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss.!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und es Wir sanktionieren:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in der Artikel 77 Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen of Gerichtsgesetzbuches
Art. 2 -. In 58bis Artikel Nr 3 Gerichtsgesetzbuches, durch das Gesetz
eingefügt vom 22. Dezember 1998 und durch das Gesetz abgeändert vom 10. April 2003
werden zwischen den Wörtern "of Ersten Staatsanwalts beim Arbeitsauditorat," und Wörtern den "of
Kammerpräsidenten beim Appellationshof und beim Arbeitsgerichtshof" die Wörter "of Ersten Staatsanwalts,
der das Amt of beigeordneten Prokurators of Königs von Brüssel ausübt, the Ersten Staatsanwalts beim
Arbeitsauditorat, der das Amt of beigeordneten Arbeitsauditors von Brüssel ausübt, "eingefügt.
3 - In Teil II Buch I desselben Gesetzbuches wird vor ein Titel I 58ter Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt
"Art. 58ter - Im vorliegenden Gesetzbuch versteht man, Was die Gerichte of Gerichtsbezirks
Brüssel betrifft, Prokurator unter the Koenigs: den in Artikel 150 § 2 Nr 1 erwähnten Prokurator
des Königs von Halle-Vilvoorde oder den in Artikel 150 §. 2 Nr. 2 erwähnten Prokurator of Königs von Brüssel
I Nachdem, ob die Bestimmung, die auf den Prokurator verweist, die Ausübung seiner Zuständigkeit
im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde oder im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt betrifft.
In diesem Gerichtsbezirk werden die Stellungnahmen of Prokurators eingeholt bei:
1. dem in Artikel
150 § 2 Nr. 2 erwähnten Prokurator of Königs von Brüssel, Was einerseits die Polizeigerichte
und die Friedensgerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, und die andererseits
französischsprachigen Gerichte von Brüssel betrifft ,
2. dem in Artikel 150 § 2 Nr. 1
erwähnten Prokurator of Königs von Halle-Vilvoorde, Was die Polizeigerichte und die Friedensgerichte
betrifft, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, 3
. den beiden in Nr. 1 und Nr
. 2 erwähnten Prokuratoren of Königs, Was die niederländischsprachigen Gerichte von Brüssel betrifft,
die sind keine Polizeigerichte. "
Art. 4 - In wird ein Artikel dasselbe Gesetzbuch 60bis mit folgendem Wortlaut eingefügt
"Art. 60bis - Im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt gibt es ein
französischsprachiges Polizeigericht und ein niederländischsprachiges Polizeigericht. "
5 - Artikel 72 wird durch einen desselben Gesetzbuches Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
Im Gerichtsbezirk Brüssel wird durch die vorliegenden Artikel zugewiesene Zuständigkeit the Bezirksgericht,
Was die Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle -Vilvoorde liegt, und was das niederländischsprachige
Polizeigericht von Brüssel betrifft, vom niederländischsprachigen Bezirksgericht von Brüssel ausgeübt, was das
französischsprachige Polizeigericht von Brüssel betrifft, vom französischsprachigen Bezirksgericht
und ausgeübt, Was die Friedensgerichte betrifft, deren Sitz im Gerichtsbezirk Brüssel liegt, vom französischsprachigen
und niederländischsprachigen Bezirksgericht Bezirksgericht, die gemäss Artikel 75bis in vereinigter Versammlung
tagen, ausgeübt. "
Art. 6 - In Teil II Buch I Titel I Kapitel I Abschnitt II desselben wird ein Artikel Gesetzbuches
72bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 72bis - Für die Polizeigerichte, deren
Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, und für das niederländischsprachige Polizeigericht
von Brüssel werden die im Kapitel vorliegenden erwähnten Aufträge of Präsidenten of Gerichts Erster Instanz
vom Präsidenten of niederländischsprachigen Gerichts Erster instanz ausgeführt; für das französischsprachige
Polizeigericht von Brüssel werden diese Aufträge vom Präsidenten of französischsprachigen Gerichts Erster Instanz
Für die Friedensgerichte, deren Sitz im Halle-Vilvoorde Verwaltungsbezirk
Liegt, werden die im Kapitel vorliegenden erwähnten Aufträge of Präsidenten of Gerichts Erster Instanz
vom Präsidenten of niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz ausgeführt; der Präsident des französischsprachigen
Gerichts Erster Instanz wird auf einen im Hinblick Konsens jedoch die in dieser Ausführung in Aufträge
getroffenen Entscheidungen einbezogen, jedes Mal, wenn er durch Antrag einfachen beim Präsidenten of
niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz darum ersucht .
Für die Friedensgerichte, deren
Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, werden diese nach Aufträge Beratung im Konsens von den beiden
Präsidenten und der niederländischsprachigen französischsprachigen Gerichte Erster Instanz
In Ermangelung bei Anwendung eines der Konsenses Absätze 2 und 3 trifft Präsident der Erste
of Appellationshofes die Entscheidung von Brüssel. "
Art. 7 - Artikel 73 wird durch desselben
Gesetzbuches Absatz einen mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"In Abweichung von Absatz
1 gibt es ein im Gerichtsbezirk Brüssel niederländischsprachiges Bezirksgericht, Gericht Erster Instanz,
Arbeitsgericht und und Handelsgericht ein französischsprachiges Bezirksgericht, Gericht Erster Instanz,
Arbeitsgericht und Handelsgericht. "
Art. 8 - Artikel 74 wird durch desselben Gesetzbuches Absatz
einen mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Im Gerichtsbezirk Brüssel setzen sich das französischsprachige
und das Bezirksgericht niederländischsprachige je nach Fall aus den Präsidenten of französischsprachigen
beziehungsweise niederländischsprachigen Gerichts erster Instanz, Arbeitsgerichts und Handelsgerichts
oder aus den Richtern, die sie in diesen Gerichten ersetzen, zusammen. "
Art. 9 - In Teil II
Buch I Titel I Kapitel II Abschnitt II desselben wird ein Artikel 75bis Gesetzbuches mit folgendem Wortlaut eingefügt
"Art. 75bis - Wenn das Gesetz vorschreibt es, das tagen französischsprachige Bezirksgericht
von Brüssel und das von Brüssel niederländischsprachige Bezirksgericht in vereinigter Versammlung.
nach Eintragung wird in die List der Sache Vorsitz pro abwechselnd von einem französischsprachigen
und einem niederländischsprachigen Magistrate geführt.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden
ausschlaggebend. "
Art. 10 - Artikel 88 § 1 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die
Gesetze vom 17. May 2006 und 3. Dezember 2006 wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 3 wird aufgehoben
2. Absatz 4, dessen heutiger Text Absatz 3 wird, wird wie folgt ersetzt:
Alle drei Jahre der Präsident übermittelt jedes Gerichts, dessen Sitz im Gerichtsbezirk Brüssel liegt, Minister
dem der Justiz einen Bericht über die Erfordernisse of Dienstes, je nach Anzahl der Sachen, die während der letzten
drei Jahre behandelt worden sind. "
Art. 11 - Artikel 115 Absatz
2 desselben Gesetzbuches, abgeändert Gesetze durch die vom 16. Juli 1993 und 21. Dezember 2009 wird durch folgenden Satz ergänzt
"Im Gerichtsbezirk tagt Brüssel am Sitz der Assisenhof of französischsprachigen
Gerichts, wenn das Verfahren in Französisch geführt wird, und am Sitz of niederländischsprachigen Gerichts, wenn das Verfahren
in Niederländisch geführt wird. "
Art. 12 - In Artikel 121 desselben Gesetzbuches, durch das Gesetz
abgeändert vom 21. Dezember 2009 wird zwischen Absatz 1 und ein Absatz 2 Absatz
mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt findet die Konzertierung
je nach Fall mit dem Präsidenten of niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz oder dem Präsidenten
of französischsprachigen Gerichts Erster Instanz statt. "
Art. 13 - Artikel 137 desselben
Gesetzbuches wird durch die Wörter ", Artikel von und unbeschadet 150 §§ 2 und 3" ergänzt.
14 - Artikel 138bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006 wird durch einen
Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"§ 3 - Unbeschadet Artikel von 150
§ 3 erfüllt die in Artikel 150 § 2 Nr. 1 und in Artikel 152 § 2 Nr. 1 erwähnte Staatsanwaltschaft
im Fall einer Verweisung französischsprachige an das Gericht für die Anwendung des Artikels vorliegenden
ihre Amtspflichten niederländischsprachigen beim Gericht, wenn die Sache aufgrund einer örtlichen Zuständigkeit, die durch einen Ort
bestimmt wird, der auf dem Gebiet of Halle-Vilvoorde Verwaltungsbezirks liegt, vor das Gericht
gebracht worden ist. Ist die Sache aufgrund einer örtlichen Zuständigkeit, die durch einen Ort
bestimmt wird, der auf dem Gebiet of Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt liegt, vor das französischsprachige
Oder Gericht niederländischsprachige gebracht worden, erfüllt die in Artikel 150 § 2 Nr. 2 oder
in Artikel 152 § 2 Nr. 2 erwähnte Staatsanwaltschaft ihre Amtspflichten. "
Artikel 150 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die vom 22. Dezember 1998 Gesetze und 12. April 2004
dessen heutiger und § 1 Text wird, wird durch die Paragraphen 2 und 3 mit folgendem Wortlaut
"§ 2 - in Abweichung § 1 von gibt es im Gerichtsbezirk Brüssel unbeschadet
von § 3 Artikel 137 und zwei Artikel 138bis § 3 Prokuratoren of Königs:
Prokurator of Königs von Halle-Vilvoorde übt im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde unter der Amtsgewalt
of Generalprokurators von Brüssel das Amt der Staatsanwaltschaft beim niederländischsprachigen Bezirksgericht
niederländischsprachigen beim Gericht Erster Instanz und beim niederländischsprachigen Handelsgericht || | bei den Polizeigerichten aus. Die diesen year Prokurator gebundenen Mitglieder der Staatsanwaltschaft werden beim
niederländischsprachigen Gericht mit im Amtssitz Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde ernannt.
Der Prokurator of Königs von Brüssel übt im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt unter der Amtsgewalt
of Generalprokurators von Brüssel das Amt der Staatsanwaltschaft bei den Bezirksgerichten, den Gerichten
Erster Instanz, den Handelsgerichten und aus den Polizeigerichten. Diesem Prokurator of Königs steht im
Hinblick auf die in Artikel ein 150ter erwähnte Konzertierung Münchner bei Staatsanwalt, der den Titel
Beigeordneter Prokurator of Königs von Brüssel trägt. Unbeschadet der Artikel Zuständigkeiten in the
150ter erwähnten Koordinierungsausschusses tritt der beigeordnete Prokurator of Königs von Brüssel
unter der Leitung und Amtsgewalt of Prokurators of Königs von Brüssel auf. Unter diesen Umständen steht bei ihm
er, insbesondere Was die Beziehungen mit der Staatsanwaltschaft von Halle-Vilvoorde, die gute Arbeitsweise
of niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz, the niederländischsprachigen Handelsgerichts und
of niederländischsprachigen Polizeigerichts of Verwaltungsbezirks Brüssel und die Beziehungen mit der
niederländischsprachigen Magistratur und dem der Staatsanwaltschaft niederländischsprachigen Personal
von Brüssel betrifft. Die an den Prokurator of Königs von Brüssel gebundenen Mitglieder der Staatsanwaltschaft
werden bei den Brüsseler Gerichten Amtssitz mit im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt ernannt.
§ 3 - In Abweichung von § 2 üben in Artikel 43 Absatz 1 of § 5a Gesetzes vom
15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten erwähnte Staatsanwälte ihr Amt für vorrangig
Beschuldigte aus, die aufgrund der Artikel 15 § 2 und 16 §§ 2 und 3 desselben
Gesetzes einen oder eine Sprachwechsel Verweisung beantragt haben. Sie die üben Strafverfolgung aus beim
französischsprachigen Gericht von Brüssel nach Anwendung des Artikels vorerwähnten 16 §§
2 und 3, gegebenenfalls Verweisung nach auf der Grundlage dieser Bestimmung, bei dem in Artikel 15 desselben
Gesetzes erwähnten und Polizeigericht , nach Verweisung durch dieses Gericht in Anwendung des Artikels vorerwähnten
15 § 2 beim französischsprachigen Polizeigericht von Brüssel. Sie unterliegen
weiterhin der Gewalt hierarchischen of Prokurators of Königs von Brüssel, unterstehen jedoch der Amtsgewalt of
Prokurators of Königs von Halle-Vilvoorde, Was die Anwendung der Richtlinien und Anweisungen in Sachen
Kriminalpolitik betrifft. "
Art. 16 - In wird ein Artikel dasselbe Gesetzbuch 150ter mit folgendem Wortlaut eingefügt
"Art. 150ter - Zur Gewährleistung der Koordination zwischen der Staatsanwaltschaft
und dem Arbeitsauditorat von Brüssel und der Staatsanwaltschaft und dem von Halle-Vilvoorde Arbeitsauditorat
wird ein Koordinierungsausschuss geschaffen, der sich aus den Prokuratoren of Königs beziehungsweise
den Arbeitsauditoren of Gerichtsbezirks Brüssel zusammensetzt.
Gemäß den König vom durch einen
im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Modalitäten hat dieser Ausschuss als Auftrag, die beiden Konzertierung
zwischen den Staatsanwaltschaften und Arbeitsauditoraten in Sachen Ermittlung, gerichtliche Untersuchung,
Ausübung und der Strafverfolgung Strafvollstreckung im Gerichtsbezirk zu Brüssel gewährleisten, insbesondere die Rolle der
Was in Artikel 150 § 3 erwähnten Magistrate betrifft.
Der Ausschuss versammelt sich mindestens ein Mal pro Monat und kann auch auf Ersuchen of Generalprokurators einberufen werden.
Der Ausschuss der Ausführung kann bei seiner Aufträge Beistand den den von der Staatsanwaltschaft Mitgliedern
von Halle-Vilvoorde Brüssel und in Anspruch nehmen. "
Art. 17 - In Artikel 151bis desselben
Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 4. August 1986 wird zwischen Absatz 1 und 2 Absatz Absatz
ein mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Wenn sie ihr im Amt Halle-Vilvoorde Verwaltungsbezirk
auszuüben haben , unterstehen unbeschadet sie von der Artikel 150 § 3 Aufsicht und der Leitung of direkten
in Artikel 150 § 2 Nr. 1 of erwähnten Prokurators Königs von Halle-Vilvoorde. Wenn sie ihr
im Amt Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt auszuüben haben, unterstehen sie und der Aufsicht
der Leitung of direkten in Artikel 150 § 2 Nr. 2 erwähnten Prokurators of Königs von Brüssel.
Art. 18 - Artikel 152 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 12. April 2004
dessen heutiger und § 1 Text wird, wird durch die Paragraphen 2 und 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
§ 2 - In Abweichung § 1 von gibt es im Gerichtsbezirk Brüssel unbeschadet von
§ 3 Artikel 137 und zwei Artikel 138bis § 3 Arbeitsauditoren:
1. Der Arbeitsauditor von Halle-Vilvoorde übt
im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde unter der Amtsgewalt of Generalprokurators
von Brüssel das Amt der Staatsanwaltschaft bei den niederländischsprachigen Gerichten aus. Die diesen year
Auditor gebundenen Mitglieder der Staatsanwaltschaft werden bei den niederländischsprachigen Gerichten
mit im Amtssitz Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde ernannt.
2. Der von Brüssel Arbeitsauditor
übt im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt unter der Amtsgewalt of Generalprokurators von Brüssel
das Amt der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten aus. Ihm steht im Hinblick auf die in Artikel ein 150ter erwähnte
Konzertierung Münchner bei Staatsanwalt, der den Titel von Brüssel beigeordneter Arbeitsauditor trägt.
Unbeschadet der Artikel in Zuständigkeiten of 150ter erwähnten Koordinierungsausschusses tritt der beigeordnete
Arbeitsauditor von Brüssel und unter der Leitung Amtsgewalt of Arbeitsauditors von Brüssel auf. Unter diesen
Umständen steht bei ihm er, insbesondere Was die Beziehungen mit dem Arbeitsauditorat von Halle-Vilvoorde,
die gute Arbeitsweise of niederländischsprachigen Arbeitsgerichts Beziehungen und die mit der niederländischsprachigen
Magistratur und dem niederländischsprachigen of Personal Arbeitsauditorats von Brüssel betrifft.
Die Arbeitsauditor an den Mitglieder von Brüssel gebundenen der Staatsanwaltschaft werden bei den Brüsseler
Gerichten Amtssitz mit im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt ernannt.
§ 3 - In Abweichung
von § 2 üben in Artikel 43 Absatz 1 of § 5c Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch
in Gerichtsangelegenheiten erwähnte Staatsanwälte ihr Amt für vorrangig Beschuldigte aus, die von Artikel aufgrund
16 §§ 2 und 3 desselben Gesetzes einen oder eine Sprachwechsel Verweisung beantragt
haben. Sie die üben Strafverfolgung französischsprachigen beim Gericht von Brüssel aus, nach Anwendung
of vorerwähnten Artikels 16 §§ 2 und 3, gegebenenfalls Verweisung nach auf der Grundlage dieser Bestimmung
. Sie unterliegen weiterhin der Gewalt hierarchischen of Arbeitsauditors von Brüssel,
unterstehen jedoch der Amtsgewalt of Arbeitsauditors von Halle-Vilvoorde, Was die Anwendung der Richtlinien und
Anweisungen in Sachen Kriminalpolitik betrifft. "
Art. 19 - In Artikel 186bis desselben
Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und durch die abgeändert Gesetze vom 13. März
2001, 20. Juli 2001 und 13. Juni 2006 werden zwischen Absatz 1 und Absatz 2 mit sechs Absätze folgendem Wortlaut eingefügt
"Im Gerichtsbezirk Brüssel handelt der Präsident des niederländischsprachigen
Gerichts Erster Instanz der als Korpschef Friedensrichter Richter am Polizeigericht, Komplementärfriedensrichter
und Komplementärrichter am Polizeigericht, die in den Friedensgerichten und Polizeigerichten tagen, deren
Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, und der Richter und Komplementärrichter am niederländischsprachigen
Polizeigericht, dessen Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt.
Was die Friedensrichter und Komplementärfriedensrichter betrifft, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, wird der Präsident des
französischsprachigen Gerichts Erster Instanz im Hinblick auf einen Konsens in die
Entscheidungen einbezogen, jedes Mal, wenn er durch Antrag einfachen beim Präsidenten of niederländischsprachigen
Gerichts Erster Instanz darum ersucht.
In Abweichung von Absatz 3 wird, und Was die Friedensrichter
Komplementärfriedensrichter betrifft, die in den Friedensgerichten of Gerichtskantons, dessen Sitz und
in Kraainem Sint-Genesius-Rode liegt, und of Gerichtskantons, dessen Sitz in Meise liegt, tagen,
Das Amt of Korpschefs vom Präsidenten of niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz und vom Präsidenten
of französischsprachigen Gerichts Erster Instanz gemeinsam ausgeübt. Die Entscheidungen werden im Konsens
Der Präsident des französischsprachigen Gerichts Erster Instanz handelt als Korpschef
Richter und der Komplementärrichter am französischsprachigen Polizeigericht, dessen Sitz im Verwaltungsbezirk
Brüssel-Hauptstadt liegt.
Was die Friedensrichter und der Komplementärfriedensrichter Friedensgerichte
betrifft, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, wird das Amt of Korpschefs vom Präsidenten
of niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz und vom Präsidenten of französischsprachigen Gerichts
Erster Instanz gemeinsam ausgeübt. Die Entscheidungen werden im Konsens getroffen.
In Ermangelung bei Anwendung eines der Konsenses Absätze 3, 4 und 6 trifft Präsident der Erste of Appellationshofes
die Entscheidung von Brüssel. "
Art. 20 - Artikel 196 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz
vom 22. Dezember 1998 wird aufgehoben.
Art. 21 - Artikel 206 desselben Gesetzbuches, durch das Gesetz
abgeändert vom 15. May 1987, wird wie folgt abgeändert:
2. In Absatz
6 dessen heutiger Text Absatz 5 wird, werden die Wörter "in den Absätzen 3 und 4" durch die Wörter
"in Absatz 3" ersetzt.
Art. 22 - Artikel 216 Absatz 3 desselben Gesetzbuches wird durch folgende
SÃ¤tze ergänzt:
"Um oder als effektiver stellvertretender Sozialgerichtsrat am
Arbeitsgerichtshof ernannt zu werden, dessen Sitz in Brüssel liegt, muss der Bewerber Inhaber eines Studienzeugnisses || | oder Diploms of unterrichts in Niederländischer oder Sprache französischer breast. Der Gerichtsrat
darf nur in Sachen tagen, für die die mit der Sprache Sprachenregelung of Studienzeugnisses oder Diploms,
dessen Inhaber er ist, übereinstimmt. "
Art. 23 - In Artikel 229 desselben Gesetzbuches, abgeändert
Gesetze durch die vom 23. September 1985 und 16. Juli 1993 wird zwischen Absatz 1 und 2 Absatz Absatz
"dem Sie übermittelt Präsidenten of französischsprachigen
Gerichts Erster Instanz Geschworenenliste die, die die mit den Gemeindelisten französischsprachigen Personen
enthält, und dem Präsidenten of niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz Geschworenenliste die, die die
Gemeindelisten mit den niederländischsprachigen Personen enthält. "
Art. 24 - In Artikel 1 Absatz
237 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 werden zwischen den
Wörtern "oder der Provinzhauptstadt" und den Wörtern "of Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
" die Wörter "betreffenden of niederländischsprachigen oder französischsprachigen Gerichts Erster Instanz
" eingefügt.
Art. 25-44 - [Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL 4 - Abänderungen of vom 15. Juni
Gesetzes 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten
Art. 45. In
1 Artikel vom 15. Juni Gesetzes of 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, durch das Gesetz ersetzt
vom 23. September 1985 werden zwischen dem Wort "liegt," Wort und dem "wird» die | || Wörter "sowie den vor französischsprachigen Gerichten Bezirks Brüssel" eingefügt.
46. In Artikel 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 23. September 1985 werden zwischen dem Wort
"liegt," Wort und dem "wird" die Wörter "sowie den vor niederländischsprachigen Gerichten
Bezirks Brüssel" eingefügt.
Art. 47. Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeändert durch den
Königlichen Erlass Nr. 64 vom 30. November 1939 den Erlass of Regenten vom 26. Juni 1947 und die Gesetze
vom 9. August 1963 10. Oktober 1967 23. September 1985 und 11. Juli 1994 wird wie folgt abgeändert:
Paragraph 1 Absatz 3 wird durch folgende Wörter ergänzt:
", wenn es sich um ein vor dem Verfahren Friedensrichter
eingeleitetes handelt, oder an das Gericht anderssprachige Bezirks verwiesen wird, wenn es sich um
vor dem ein Gericht Erster Instanz, dem Arbeitsgericht, oder dem dem Handelsgericht Polizeigericht
eingeleitetes Verfahren handelt. "
2. Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
Der Richter entscheidet sofort. Er kann es ablehnen, dem Antrag stattzugeben, wenn aus dem Sachverhalt
hervorgeht, dass eine der Beklagte ausreichende Kenntnis der für die Abfassung of verfahrenseinleitenden
Akts verwendeten Sprache hat.
In Abweichung von Absatz 2 kann der Richter, wenn der seinen Beklagte
Wohnsitz in der Brüsseler Agglomeration oder in einer der im Sinne der sechs Randgemeinden koordinierten
Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten hat, den Antrag auf
Verweisung Sprachwechsel oder nur aus einem der beiden folgenden ablehnen Gründe:
- wenn dieser
Antrag der Sprache der der Mehrheit relevanten Aktenstücke nicht entspricht,
Antrag der Sprache nicht Arbeitsverhältnisses of entspricht.
Entscheidung über einen Antrag Jegliche
oder auf Verweisung Sprachwechsel wird mit und Gründen versehen schnellstmöglich per Gerichtsbrief
oder per Fax notifiziert. Innerhalb der Artikel wird in 23c erwähnten Frist keine Beschwerde eingereicht,
wird die Entscheidung bei der Vorlage Urschrift und vor ihrer Registrierung ohne oder andere Verfahren
Formalitäten vollstreckbar. "3
. § 2a Ein mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
§ 2a - handelt es sich um eine bei dem Beklagten Verwaltungsbehörde, der kann es ablehnen Richter, Antrag auf dem
Verweisung an das Gericht der anderen Sprachrolle oder auf Sprachwechsel stattzugeben,
wenn aus dem Sachverhalt hervorgeht, dass sie eine der für die ausreichende Kenntnis Abfassung of verfahrenseinleitenden
Die Entscheidung of Richters wird mit und Gründen versehen schnellstmöglich
per Gerichtsbrief oder per Fax notifiziert. Innerhalb der Artikel wird in 23c erwähnten Frist keine
Beschwerde eingereicht, wird die Entscheidung bei der Vorlage Urschrift und vor ihrer ohne Registrierung
oder andere Verfahren Formalitäten vollstreckbar. "
Art. 48. In Artikel 5 Absatz
4 desselben Gesetzes, abgeändert Gesetze durch die vom 23. September 1985 und 11. Juli 1994 wird zwischen den Wörtern
"an das" und dem Wort "Polizeigericht" das Wort "französischsprachige" eingefügt.
49. In Artikel 6 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 23. September 1985 wird wie folgt §
2 ersetzt:
"§ 2 - Wenn es mehrere in derselben Know Beklagte gibt und der Artikel von
Beklagte aufgrund 4 die Verfahrenssprache wählen kann, wird die von der Sprache Mehrheit beantragte
verwendet. Der Richter kann jedoch ablehnen, diesem Antrag stattzugeben, wenn aus dem Sachverhalt
hervorgeht, dass die Mehrheit Beklagten der eine der für die ausreichende Kenntnis Abfassung of verfahrenseinleitenden
Akts verwendeten Sprache hat. Hat die Mehrheit Beklagten der, die den Sprachwechsel oder die Verweisung
beantragen, ihren Wohnsitz in einer der Brüsseler neunzehn Gemeinden oder in einer der sechs Randgemeinden
im Sinne der vom 18. Juli koordinierten Gesetze 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten,
kann der Antrag auf den Richter Verweisung oder nur aus einem Sprachwechsel der beiden folgenden Gründe ablehnen
- wenn dieser Antrag der Sprache der Mehrheit der nicht relevanten Aktenstücke entspricht,
wenn dieser Antrag der Sprache nicht Arbeitsverhältnisses of entspricht.
Bestimmt Paritat Bei der Richter selbst die Sprache, in der das Verfahren fortgesetzt wird, und zwar unter der Berücksichtigung
Erfordernisse der Sache.
Der Richter entscheidet sofort. Seine Entscheidung wird mit und Gründen
versehen schnellstmöglich per Gerichtsbrief oder per Fax notifiziert. Innerhalb der Artikel wird in
23c erwähnten Frist keine Beschwerde eingereicht, wird die Entscheidung bei der Vorlage und vor ihrer Urschrift
Registrierung ohne oder andere Verfahren Formalitäten vollstreckbar. "
Artikel 7 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass Nr. 64 vom 30. November 1939
Erlass den of Regenten vom 26. Juni 1947 und die Gesetze vom 9. August 1963 und 23. September 1985
11. Juli 1994 wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
§ 1 - Wenn die Parteien in gegenseitigem Einvernehmen beantragen, dass das Verfahren in Niederländisch Deutsch
oder vor den in Artikel 1 Artikel und § 4 1 erwähnten Gerichten oder
in Französisch oder vor den in den Deutsch Artikeln 2, 3 und 4 § 1 erwähnten Gerichten in oder Niederländisch
vor den in Artikel 2a erwähnten Gerichten fortgesetzt wird, wird die Sache an das Gericht gleichrangige
beantragter Sprache im selben Bezirk oder das in einem anderen year Sprachgebiet am nächsten gelegene gleichrangige
Gericht oder an das von den Parteien gemeinsam bestimmte gleichrangige Gericht in einem anderen Sprachgebiet
verwiesen. Wenn ein solcher Antrag bei einem Friedensgericht eingereicht wird, dessen Sitz im Verwaltungsbezirk
Brüssel-Hauptstadt liegt, wird jedoch das Verfahren in der Sprache beantragten fortgesetzt. "
Paragraph 1 Absatz 3 wird durch folgende SÃ¤tze ergänzt:
"Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen
erfolgt diese in der Annahme entweder Einleitungssitzung oder eines anhand Schreibens an die Kanzlei
Of Gerichts, das wird mit der Sache befasst, nach der Zustellung Erhalt oder Notifizierung of verfahrenseinleitenden
Akts, und zwar spätestens acht Tage vor der Einleitungssitzung. Nehmen die Parteien in der den Antrag
Einleitungssitzung year gilt das Protokoll über die als ein gegenseitige Annahme in § 2 erwähnter
Antrag. "3
. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt:
"§ 2 - Der schriftliche Antrag auf
Sprachwechsel in gegenseitigem Einvernehmen wird vor und Verteidigung jeglicher Einrede, selbst der
Nichtzuständigkeit, bei der Kanzlei of betreffenden Gerichts eingereicht. Der Richter FASST binnen fünfzehn
Tagen nach einen Beschluss Einreichung dieses Antrags. In Ermangelung innerhalb eines Beschlusses
dieser Frist gilt das eines Ausbleiben Beschlusses oder als Verweisung Annahme of Sprachwechsels. Die Kanzlei
notifiziert den Parteien und dem Gericht gegebenenfalls, an das wird die Sache verwiesen, oder das den Beschluss
Ausbleiben eines Beschlusses. Der Richter ordnet von Amts wegen der ungeachtet Regeln mit Bezug auf die
örtliche Zuständigkeit die Verweisung year. Seine Entscheidung wird und schnellstmöglich per Gerichtsbrief
per Fax notifiziert. Unbeschadet in der Artikel 23c vorgesehenen Beschwerde kann gegen die Entscheidung
weder Einspruch noch werden Berufung eingelegt. Die Entscheidung oder das Ausbleiben einer Entscheidung
innerhalb der Frist ist vorgeschriebenen bei der Vorlage Urschrift und vor der Registrierung ohne oder andere
Verfahren Formalitäten vollstreckbar. Ist die in Artikel 23c vorgesehene Beschwerde möglich, ist die
Ablehnungsentscheidung vollstreckbar auch, wenn innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen
Frist wird keine Beschwerde eingelegt.
Auf einer der Parteien Veranlassung trägt der
Registrar of Gerichts, an das die Sache verwiesen wird, die Sache kostenfrei ein in die list. "
51. Artikel 7a desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 9. August 1963 und durch abgeändert
Gesetze die vom 11. Juli 1994 und 25. März 1999 wird wie folgt ersetzt:
"Art. 7a - §
1 - Vor den von Friedensgerichten Kraainem, Sint-Genesius-Rode Meise und kann der Beklagte, der in Drogenbos,
Kraainem, Linkebeek, Sint-Genesius-Rode, Wemmel oder ist wohnhaft Wezembeek-Oppem, beantragen, dass das Verfahren
in Französisch, vor und Verteidigung jeglicher Einrede, selbst der Nichtzuständigkeit, fortgesetzt
wird. Der Absatz
in 1 erwähnte Antrag wird vom mündlich Beklagten, persönlich der erscheint,
eingereicht. Er wird schriftlich eingereicht, wenn der sich durch einen Beklagte Bevollmächtigten vertreten
Der Richter entscheidet sofort. Er kann auf den Antrag Sprachwechsel nur aus einem der folgenden beiden
ablehnen Gründe:
- wenn dieser Antrag der Sprache der der Mehrheit relevanten
Aktenstücke nicht entspricht,
- wenn der Sprache Antrag dieser nicht of Arbeitsverhältnisses
Seine Entscheidung wird mit und Gründen versehen schnellstmöglich per Gerichtsbrief
Formalitäten vollstreckbar.
§ 2 - Die in § 1 bestimmten Regeln sind ebenfalls auf die
anwendbar Polizeigerichte von und von Halle Vilvoorde, die in den in Artikel 601bis of Gerichtsgesetzbuches
erwähnten Angelegenheiten tagen.
In diesem Fall Leitet der Richter die Sache das year französischsprachige
Polizeigericht von Brüssel weiter. "
ARt. 52. In dasselbe wird ein Gesetz 7b Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt
"Art. 7b - In Abweichung von den vorhergehenden Artikeln
können die Parteien, die ihren Wohnsitz im Gerichtsbezirk Brüssel und haben nach der Entstehung Streitsache
zu einem Einvernehmen in Bezug auf die Sprache des Verfahrens gelangen, in Anwendung von Artikel 706
Gerichtsgesetzbuches of freiwillig vor den niederländischsprachigen oder französischsprachigen Gerichten
ihrer Wahl erscheinen oder eine sleeps gemeinsame Antragschrift einreichen.
Wird ein Dritter von einer der Parteien
, die freiwillig erscheinen, in die Sache einbezogen, findet Artikel 6 § 2 Anwendung.
Art. 53. In Artikel 15 § 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 11. Juli
1994 wird wie folgt ersetzt Absatz 2:
"In diesem Fall Leitet der Richter die Sache das
year französischsprachige of Polizeigericht Bezirks Brüssel weiter. "
Art. 54. In dasselbe
wird ein Gesetz Kapitel IIter mit der Überschrift "Kapitel IIter - Rechtsmittel für Anträge, die vor den
Gerichten Bezirks Brüssel eingereicht werden" eingefügt.
Art. 55. In Kapitel IIter,
Eingefügt durch Artikel 54 wird ein Artikel mit folgendem 23c Wortlaut eingefügt:
23c - Die in Artikel 73 Absatz 2 und Artikel in 75bis of Gerichtsgesetzbuches erwähnten französischsprachigen
und sind niederländischsprachigen Bezirksgerichte ausschliesslich dafür zuständig, mit voller Rechtsprechungsbefugnis
gemäss und wie einem Verfahren über die gemeinsam Eilverfahren dem zu Beschwerden erkennen, die die im Falle eines Parteien
von den Zivilgerichten oder Polizeigerichten of Gerichtsbezirks Brüssel begangenen Verstosses
gegen die Artikel 3a 7, 7a, 7b, 15 und 23 einreichen.
Unzulässigkeit Zur Vermeidung der wird die mit Beschwerde Gründen versehen und binnen fünfzehn Erhalt Tagen ab der Entscheidung über den
Antrag auf und Sprachwechsel per Einschreiben per Fax eingereicht. Eine Kopie der wird dem Beschwerde
ursprünglich mit der Sache befassten Gericht und den Parteien derselben Frist innerhalb per
Brief oder per Fax zugesandt. Die Partei, die die Beschwerde einreicht, gibt die ausdrücklich address und die Faxnummer
year, an die ihr die Entscheidung notifiziert werden kann.
Wird eine Beschwerde unter der Berücksichtigung
vorerwähnten Formen eingereicht, Verfahren werden das vor dem mit der Sache ursprünglich befassten
Richter und, wenn es sich um das Polizeigericht handelt, die Klage ursprünglichen Verjährung der bis zur
Notifizierung der Entscheidung of Bezirksgericht ausgesetzt.
Das Bezirksgericht notifiziert allen Parteien sowie dem mit der Sache ursprünglich befassten Richter seine Entscheidung per Brief
Gegen diese Entscheidung kann weder Einspruch noch werden Berufung eingelegt. "
56. Artikel 42 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 23. September 1985 wird wie folgt abgeändert
1. In Absatz 2 werden die Wörter "umfasst die Brüsseler Agglomeration"
durch die Wörter "umfassen die Agglomeration Brüsseler und der Verwaltungsbezirk Brüssel" ersetzt.
Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Für die Anwendung des
vorliegenden Gesetzes umfasst der Halle-Vilvoorde Verwaltungsbezirk die Kantone Asse, Grimbergen, Halle
Sint-Pieters-Herne Leeuw, Kraainem, Sint-Genesius-Rode, Lennik, Meise, Overijse und und Zaventem Vilvoorde.
Art. 57. Artikel 43 desselben Gesetzes, abgeändert durch die vom 10. Oktober Gesetze 1967
15. Juli 1970 23 September 1985 4 August 1986 11. Juli 1994 22. Dezember 1998 17. Juli 2000 17.
May 2006 und 18. Dezember 2006 wird wie folgt abgeändert: 1
. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter
"Niemand kann in den in Artikel 1 und aufgezählten Provinzen Bezirken" durch die Wörter
"Unbeschadet der Paragraphen 4a 4b niemand kann in den in Artikel 1 erwähnten Gerichten" ersetzt.
In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "Niemand kann in den Provinzen Westflandern, Ostflandern, Antwerpen, Limburg
im Bezirk und Löwen" durch die Wörter "Unbeschadet der Paragraphen 4a 4b niemand kann in den in
Artikel 2 erwähnten Gerichten "ersetzt. 3
. Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt:
§ 4 - Im Gerichtsbezirk Brüssel müssen die Korpschefs und der französischsprachigen niederländischsprachigen
und Gerichte, unbeschadet of Paragraphen 3 und die effektiven stellvertretenden Friedensrichter und die
Komplementärfriedensrichter gemäss Artikel 43quinquies § 1 Absatz 4 über eine der anderen gründliche Kenntnis
Sprache verfügen. "
4. § 4b Ein mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
§ 4b - Der Prokurator of Königs von Halle-Vilvoorde muss seine anhand Diploms nachweisen, dass er die
Prüfungen zum Doktor, Lizentiaten Master oder der Rechte in Niederländisch abgelegt hat, und muss
gemäss Artikel 43quinquies § 1 Absatz 4 der eine gründliche Kenntnis französischen Sprache
Arbeitsauditor Der von Halle-Vilvoorde muss seine anhand Diploms nachweisen, dass er die
gemäss Artikel 43quinquies § 1 Absatz 4 eine gründliche Kenntnis Sprache der französischen nachweisen.
5. § 4c Ein mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
§ 4c - Der Prokurator of Königs von Brüssel muss seine anhand Diploms nachweisen, dass er die Prüfungen
zum Doktor der Rechte Lizentiaten oder Master in Französisch abgelegt hat , Artikel und muss gemäss 43quinquies
§ 1 Absatz 4 der eine gründliche Kenntnis niederländischen Sprache nachweisen. Der beigeordnete
Prokurator of Königs von Brüssel anhand muss seine Diploms nachweisen, dass er die Prüfungen zum Doktor,
Lizentiaten Master oder der Rechte in Niederländisch abgelegt hat, und muss gemäss Artikel 43quinquies
§ 1 Absatz 4 der eine gründliche Kenntnis französischen Sprache nachweisen.
Arbeitsauditor Der von Brüssel muss seine anhand Diploms nachweisen, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizentiaten oder der Rechte
Master in Französisch abgelegt hat, und muss gemäss 43quinquies Artikel 1 Absatz
§ 4 eine gründliche Kenntnis der Sprache niederländischen nachweisen. Der von beigeordnete Arbeitsauditor
Brüssel anhand muss seine Diploms nachweisen, dass er die Prüfungen zum Doktor, Master
Lizentiaten oder der Rechte in Niederländisch abgelegt hat, und muss gemäss Artikel 43quinquies § 1 Absatz 4 der eine
gründliche Kenntnis französischen Sprache nachweisen. "
6. Paragraph 5 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt
"Im Gerichtsbezirk Brüssel ist sowohl als auch in den französischsprachigen
in den niederländischsprachigen Gerichten, einschliesslich der Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk
Brüssel-Hauptstadt liegt, Drittel ein und der Magistrate Zweisprachig verfügt gemäss 43quinquies Artikel 1 Absatz
§ 3 über eine der anderen Sprache funktionelle Kenntnis. Unter dem Drittel zweisprachiger
Magistrate of französischsprachigen Gerichts Erster Instanz beziehungsweise dem Drittel zweisprachiger
Magistrate of niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz jedoch müssen zwei Artikel Untersuchungsrichter
gemäss 43quinquies § 1 Absatz 4 der anderen eine Sprache gründliche Kenntnis nachweisen.
7. Paragraph 5 Absatz 2 wird wie folgt abgeändert:
a) Der Satz "Das Verhältnis zwischen der Anzahl
go Magistrate, die of Diploms Inhaber eines der Rechte Doktors in französischer
Sprache sind, und der Anzahl go Magistrate, Inhaber die of Diploms Doktors eines der Rechte in Niederländischer
Sprache sind, wird bei jedem Gericht sowohl für die als auch für die Richterschaft Staatsanwaltschaft
nach der Anzahl Kammern bestimmt, die in englischer Sprache in Sachen erkennen, und nach der Anzahl
Kammern, die Sprache in Niederländischer in Sachen erkennen. "Wird aufgehoben.
B) [of Abänderung
niederländischen Texts]
8. Paragraph 5 wird durch mit folgendem acht Absätze Wortlaut ergänzt:
Die Stellenpläne und die werden Sprachkader spätestens am 1. Juni 2014 auf der Grundlage der Messung der
Arbeitslast Akten der in den Sprachen jeweiligen anhand eines einheitlichen Registrierungssystems
festgelegt. Zu diesem Zweck
Minister nimmt der der Justiz, unbeschadet of Artikels 352bis of
Gerichtsgesetzbuches, die Parameter Methode und die für die Arbeitslastmessung an und alle anderen ergreift gegebenenfalls
notwendigen Massnahmen, einschliesslich einer der Beauftragung externen Einrichtung.
Die Messung der zu keiner darf Arbeitslast Verringerung der auf der Grundlage von Absatz
9 bestimmten jeweiligen Anzahl Magistrate jeder Sprachgruppe führen.
In Erwartung der der Festlegung Stellenpläne und für die
Sprachkader französischsprachigen und nach niederländischsprachigen Gerichte I Arbeitslast:
entsprechen und die niederländischsprachigen französischsprachigen of Polizeigerichts Kader, the Arbeitsgerichts
und Erster of Gerichts instanz beziehungsweise 20% 80% der am Tag der Inkrafttretens of vorliegenden
Bestimmung bestehenden Kader erweitert um die Komplementärmagistrate,
b) entsprechen die niederländischsprachigen
und französischsprachigen Kader of Handelsgerichts beziehungsweise 40% 60% der Tag des am Inkrafttretens
der Bestimmung vorliegenden bestehenden Kader erweitert um die Komplementärmagistrate.
Aufsicht Unter der Justiz of Ministers wird ein Monitoringausschuss geschaffen, sobald die in Absatz
9 erwähnten vorläufigen Kader in Kraft treten. Dieser hat Ausschuss insbesondere als Aufgabe, die Entwicklung ständig
of gerichtlichen Rückstands zu überwachen. Magistrate
Die, die durch deren Anzahl den niederländischsprachigen
Kader festgelegte Anzahl übersteigt, werden einen vorübergehend in erlöschenden Stellenplan eingetragen.
Wenn zu einem Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Datum der vorliegenden of Inkrafttretens Bestimmung
die Anzahl niederländischsprachiger Magistrate in einem Kader jedoch dieses Kaders 27%, erweitert
um die Anzahl Komplementärmagistrate, übersteigt und wenn diese unter diese Anzahl 27% fällt, werden diese
Magistrate während des Jahres nach Inkrafttreten der in Artikel 61 Absatz 1 of Gesetzes vom 19. Juli 2012
zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel erwähnten Reform bis in dieser Höhe 27% ersetzt.
Wird die Arbeitslastmessung binnen dieser nicht abgeschlossen Frist, werden die Magistrate, die 20% übersteigen,
in einen erlöschenden Stellenplan eingetragen. "
9. § 5a Ein mit folgendem Wortlaut
"§ 5a - Die in Artikel 150 § 2 of Nr 1 Gerichtsgesetzbuches
erwähnte Staatsanwaltschaft von Halle-Vilvoorde Artikel wird gemäss 150 § 3 of Gerichtsgesetzbuches
durch eine Anzahl Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft von Brüssel ergänzt, die. 20% Anzahl der bei der Staatsanwaltschaft Staatsanwälte
von Halle-Vilvoorde entspricht, als sie zu der Inhaber of in Französisch
ausgestellten Diploms oder eines Doktors Lizentiaten der Rechte, die ihre funktionelle Kenntnis der niederländischen
Sprache der anhand in Artikel 43quinquies § 1 Absatz 3 erwähnten Prüfung nachgewiesen haben, werden abgeordnet
Die Anzahl von Halle-Vilvoorde Staatsanwälte entspricht 20% of Inkrafttretens
am Tag der Bestimmung vorliegenden bestehenden Kaders von der Staatsanwaltschaft Brüssel, erweitert um die Komplementärmagistrate.
Die Staatsanwaltschaft of Prokurators of Königs von Halle-Vilvoorde setzt sich aus Staatsanwälten zusammen, die der
niederländischen Sprachrolle angehören und von denen ein Artikel Drittel gemäss 43quinquies §
1 Absatz 3 eine funktionelle Kenntnis of Französischen nachweist.
Auf Antrag eines der beiden
Prokuratoren of Königs kann dieses Relevanz die drei Jahren Prozentsatzes binnen ab
Inkrafttreten der Bestimmung vorliegenden beurteilt werden. Der König bestimmt die für diese Modalitäten Beurteilung. "
10. § 5b Ein mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
"§ 5b - Der
in Artikel 150 § 2 Nr 2 of Gerichtsgesetzbuches erwähnte Kader von der Staatsanwaltschaft Brüssel
entspricht dem am Tag der Inkrafttretens of vorliegenden Bestimmung bestehenden Kader. von der Staatsanwaltschaft
Brüssel, erweitert um die Komplementärmagistrate verringert und um 20% Anzahl der Magistrate gemäss
§ 5a Artikel 43 Absatz
2. In Erwartung der Kader gemäss Festlegung der Artikel 43 § 5 Absatz
6 7 setzt und dieser sich zu einem Kader Fünftel Niederländischsprachigen aus und zu vier Fünfteln
aus Französischsprachigen zusammen. Die Messung der zu keiner darf Arbeitslast Verringerung der auf der Grundlage
of vorliegenden Absatzes bestimmten jeweiligen Anzahl Magistrate jeder Sprachgruppe führen.
Die in Artikel 43 Absatz 1 § 5a erwähnten Staatsanwälte werden dem französischsprachigen Kader von der Staatsanwaltschaft
Brüssel hinzugefügt.
Von der Gesamtheit Magistrate verfügt der ein Artikel Drittel
gemäss 43quinquies § 1 Absatz 3 über eine der anderen funktionelle Kenntnis Sprache als
derjenigen ihres Diploms. "
11. § 5quater Ein mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
§ 5c - Das in Artikel 152 § 2 of Nr 1 Gerichtsgesetzbuches erwähnte Prosecutor von Halle-Vilvoorde
gemäss wird dieses Artikel 152 § 3 Gesetzbuches durch eine Anzahl. Staatsanwälte
beim Prosecutor von Brüssel ergänzt, 20% die Anzahl der beim Staatsanwälte Prosecutor von Halle-Vilvoorde
entspricht, als sie zu dem Inhaber in the ausgestellten Diploms Französisch oder eines Doktors Lizentiaten
der Rechte, die ihre funktionelle Kenntnis niederländischen der Sprache der in Artikel anhand 43quinquies
§ 1 Absatz 3 erwähnten Prüfung nachgewiesen haben, werden abgeordnet.
Die Anzahl Staatsanwälte von Halle-Vilvoorde entspricht 20% of Inkrafttretens am Tag der Bestimmung vorliegenden bestehenden
Kaders of auditorats von Brüssel, erweitert um die Komplementärmagistrate. Das von Halle-Vilvoorde Prosecutor
setzt sich aus Staatsanwälten zusammen, die der niederländischen Sprachrolle angehören und von denen
ein Artikel Drittel gemäss 43quinquies § 1 Absatz 3 eine funktionelle Kenntnis of Französischen
Auf Antrag eines der beiden Arbeitsauditoren kann dieses Relevanz die drei Jahren Prozentsatzes
binnen ab Inkrafttreten der Bestimmung vorliegenden beurteilt werden. Der König bestimmt die
Modalitäten für diese Beurteilung. "
12. § 5d Ein mit folgendem Wortlaut wird eingefügt
"§ 5d - in Der Artikel 152 § 2 Nr 2 of Gerichtsgesetzbuches
erwähnte Kader of auditorats entspricht dem von Brüssel am Tag der Inkrafttretens of vorliegenden Bestimmung ||. | bestehenden of auditorats Kader von Brüssel, erweitert und um die Komplementärmagistrate verringert
um 20% Anzahl der Magistrate gemäss Artikel 43 2. § 5c Absatz
Festlegung in Erwartung der der Kader gemäss Artikel 43 Absatz 6 § 5 7 setzt und dieser sich zu einem Kader Fünftel aus und zu vier Niederländischsprachigen
Fünfteln aus Französischsprachigen zusammen. Die Messung der zu keiner darf Arbeitslast Verringerung
der auf der Grundlage of vorliegenden Absatzes bestimmten jeweiligen Anzahl Magistrate jeder Sprachgruppe
Die in Artikel 43 Absatz 1 § 5quater erwähnten Staatsanwälte werden dem französischsprachigen
Kader of auditorats von Brüssel hinzugefügt.
Von der Gesamtheit Magistrate verfügt der ein Artikel
Drittel gemäss 43quinquies § 1 Absatz 3 über eine der anderen Sprache funktionelle Kenntnis
als derjenigen ihres Diploms. "
Art. 58. Artikel 53 desselben Gesetzes, abgeändert durch die vom 20. Dezember
Gesetze 1957 15. Februar 1961 9. August 1963 23 September 1985 11. Juli 1994 21.
Dezember 1994 27. April 2001, 10 April 2003 26. April 25. April 2005 und 2007, wird wie folgt abgeändert:
Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
"Die in Artikel 43 Absatz 5 § 6a 9 festgelegten
Verteilerschlüssel gelten für die Festlegung der Stellenpläne Clerks der, der und der Referenten Personalmitglieder, die
an die Kanzleien und der französischsprachigen niederländischsprachigen Gerichte von Brüssel, einschliesslich
der Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, gebunden sind. Zur Bestimmung der
bestehenden Stellenpläne, die auf diese Keys angewandt werden, werden die am Tag der vorliegenden of Inkrafttretens
Bestimmung über den gesetzlich festgelegten Stellenplan hinaus gewährten Abordnungen
für das Amt of berücksichtigt Clerks. Die Mitglieder des statutarischen Vertragspersonals oder, die am Tag
of Inkrafttretens der Bestimmung vorliegenden für das Amt Clerks abgeordnet werden, werden als
Clerks berücksichtigt. "
2. In § 3 Absatz 1 werden und zwischen zwei 2 Absatz
Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Für die an die Kanzlei gebundenen Personalmitglieder
werden diese und die Referenten Stellenpläne vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unter | || Einhaltung folgender Grundsätze festgelegt:
1. Zur Bestimmung der bestehenden Stellenpläne werden die
Anwerbungsermächtigungen berücksichtigt, die dem Personal der Stufe D of Inkrafttretens am Tag der Bestimmung
vorliegenden über den König vom festgelegten Stellenplan erteilt hinaus werden.
Bei der der Festlegung Stellenpläne wird ein gemacht Unterschied zwischen:
a) den Referenten,
den Stufen B, C und D. von Absatz
Unbeschadet 4 müssen die im Gerichtsbezirk Brüssel
clerks Friedensgerichte der ein und der Drittel clerks der französischsprachigen beziehungsweise niederländischsprachigen
Gerichte von Brüssel, einschliesslich der Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt
, die Kenntnis französischen der Sprache und der niederländischen nachweisen. "3
§ 6 wird zwischen 4 Absatz Absatz 3 und ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Für die Clerks und der französischsprachigen niederländischsprachigen Gerichte von Brüssel, einschliesslich
der Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel -Hauptstadt liegt, die keine sind Chefgreffiers
, bezieht die sich jedoch auf die Prüfung und aktiven passiven mündlichen Kenntnisse und auf die
passiven schriftlichen Kenntnisse der anderen Sprache. "
4. Paragraph 6 wird durch einen mit folgendem Absatz
"Für die in § 3 Absatz 3 sowie in den Artikeln 54bis
und werden die Regel 54B erwähnte Personen, die sich verpflichten, die in Absatz 4 erwähnte
im Laufe Prüfung des Jahres nach ihrem Amtsantritt abzulegen, zeitweilig als berücksichtigt Personen, die eine
funktionelle Kenntnis der in diesem Absatz erwähnten anderen Sprache haben, sofern nachweisen sie, dass sie
Kurse belegen, um diese zu Sprache lernen. Wenn sie binnen dieser Frist die Prüfung oder nicht nicht ablegen
bestehen, ihrem Amt wird ein Ende gesetzt, es sei denn, die zu diesem Zeitpunkt wird vorerwähnte
Regel für das Amt, das sie bei der Kanzlei oder bei dem betreffenden betreffenden Sekretariat der Staatsanwaltschaft
ausüben, eingehalten. "
Art. 59. Artikel 54bis desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz
vom 25. April 2007 wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 54bis - Die in Artikel 5a Absatz
43 § 2, § 5b, 5c Absatz 2 und § § 5d festgelegten
Verteilerschlüssel gelten für die Festlegung der Stellenpläne Sekretäre der bei den Staatsanwaltschaften, Juristen
der bei den und Staatsanwaltschaften Personalmitglieder der, die an die Sekretariate der Staatsanwaltschaften
of Gerichtsbezirks Brüssel gebunden sind.
Diese werden vom König Stellenpläne durch einen im
Ministerrat beratenen Erlass unter Einhaltung folgender Grundsätze festgelegt:
1. Zur Bestimmung der
bestehenden Stellenpläne, die auf diese Verteilerschlüssel angewandt werden, werden die am Tag der vorliegenden of
Inkrafttretens Bestimmung über den König vom festgelegten Stellenplan hinaus gewährten
Abordnungen und erteilten Anwerbungsermächtigungen berücksichtigt.
2. Bei der der Festlegung
Stellenpläne wird ein gemacht Unterschied zwischen:
a) den Sekretären,
b) den Juristen
bei der Staatsanwaltschaft,
c) den Stufen B, C und D. | || 3. Die Mitglieder des statutarischen
Vertragspersonals oder, die am Tag der vorliegenden of Inkrafttretens Bestimmung eines für das Amt Sekretärs
bei der Staatsanwaltschaft abgeordnet werden, werden als bei der Staatsanwaltschaft Sekretäre berücksichtigt.
Drittel Ein jeder bei der Sekretäre Staatsanwaltschaft of Gerichtsbezirks Brüssel muss die Kenntnis
französischen der Sprache und der niederländischen nachweisen. Diese wird durch Vorlage eines Kenntnis
von einer Lehranstalt ausgestellten Studienzeugnisses nachgewiesen. Kenntnis Die Sprache der anderen als
derjenigen of Studienzeugnisses ist die in Artikel 53 Absatz 6 § 3 erwähnte Kenntnis, Was die
Chefsekretäre betrifft, und die in Artikel 53 § 6 Absatz 4 erwähnte Kenntnis für die anderen Sekretäre.
Art. 60. 54B Artikel § 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 26. April 2005
abgeändert und durch das Gesetz vom 10. Juni 2006 wird wie folgt ersetzt:
§ 1 - Die Artikel 53 §§ 4 und 6 bis 1 Absatz 1, 54 und finden Anwendung auf Sachverständige 54bis,
Verwaltungssachverständige und Assistenten, sowohl als auch bei den Kanzleien der bei den Sekretariaten
Staatsanwaltschaften, sowie, im Gerichtsbezirk Brüssel, und auf die Referenten Juristen bei der Staatsanwaltschaft.
KAPITEL 5 - Verschiedene Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
Art. 61. Vorliegendes
Gesetz Artikel sowie der Verfassung 157bis treten in Kraft, sobald jeder der neuen und jeder Stellenpläne
Sprachkader der, die den gemäss Artikeln 57a ​​60 festgelegt werden zu 90% sind besetzt.
Der König stellt durch einen Erlass fest, dass die im vorhergehenden vorgesehenen Absatz
sind Bedingungen erfüllt. Die Bestimmungen of vorliegenden Gesetzes kommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Veröffentlichung
dieses Erlasses im Belgisches Staatsblatt vollständig zur Anwendung.
In Abweichung von Absatz
1 treten dieses Kapitel und die Artikel 57 bis 60 am Tag der Veröffentlichung of vorliegenden Gesetzes
im Belgisches Staatsblatt in Kraft.
Ein Ausschuss für die Überwachung of Verfahrens zur Umsetzung der Reform
unmittelbar wird nach dem in Absatz 3 erwähnten Inkrafttreten eingesetzt.
Dieser Ausschuss setzt sich aus höchstens fünfzehn Mitgliedern zusammen, unter dem anderem Premierminister,
den zwei für Staatssekretären Institutionelle Reformen, Minister dem der Justiz und dem Minister of
Spätestens am 30. Dezember 2012 und am 30. Juni 2013 beurteilt dieser
Ausschuss den Stand der in Absatz 1 erwähnten Situation und die FASST zusätzlichen Massnahmen ins Auge
gegebenenfalls die sind zu treffen, um die Reform am 1. Januar 2014 in Kraft zu lassen treten.
62. Für die Anwendung von Artikel sind folgende 61 Regeln anwendbar.
Vor dem vom König gemäss
Artikel 61 Absatz 2 festgelegten Datum gelten die den gemäss Artikeln 57a ​​60 festgelegten Stellenpläne
und als Sprachkader Stellenpläne beziehungsweise Sprachkader of Gerichts Erster Instanz, the Arbeitsgerichts
und of the Handelsgerichts Gerichtsbezirks Brüssel, of Polizeigerichts, dessen Sitz im Verwaltungsbezirk
Brüssel-Hauptstadt liegt, der Staatsanwaltschaft of Prokurators of Königs von Brüssel und der Staatsanwaltschaft
of Arbeitsauditors von Brüssel.
Um festzustellen, ob die in Artikel 43 § 5 Absatz
6 bis 9 Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten erwähnten Stellenpläne
Sprachkader und in einem bestimmten Gericht zu 90% besetzt sind, werden die bei diesen Gerichten bestimmten
Komplementärrichter je nach Sprache ihres Diploms berücksichtigt.
Um festzustellen, ob die in
Artikel 43 Absatz 5 § 6a 9 desselben Gesetzes erwähnten Stellenpläne Sprachkader und in einer
bestimmten Staatsanwaltschaft zu 90% besetzt sind, werden die bei der Staatsanwaltschaft of the Prokurators
Königs von Brüssel bestimmten Komplementärstaatsanwälte je nach Sprache ihres Diploms berücksichtigt.
Um festzustellen, ob die in Artikel 53 § 3 in beziehungsweise Artikel 54bis desselben Gesetzes erwähnten
Stellenpläne Sprachkader und der Clerks oder der bei der Staatsanwaltschaft Sekretäre zu 90% besetzt
sind, werden die Mitglieder des statutarischen Vertragspersonals oder, die für das Amt eines Clerks
oder eines Sekretärs bei der Staatsanwaltschaft abgeordnet sind, berücksichtigt. Personen of niederländischsprachigen
Kaders, haben die zugestimmt, aufgrund Artikel von 64 § 4 für das Amt zur Kanzlei eines Clerks
Eines französischsprachigen Gerichts abgeordnet zu werden, werden auch berücksichtigt.
Um festzustellen, ob die
Stellenpläne Sprachkader und der anderen Personalmitglieder Kanzleien der oder zu der Staatsanwaltschaften
90% besetzt sind, werden die Personen, die asleep aufgrund eines Arbeitsvertrags ein Amt ausüben, berücksichtigt.
Personen, die durch das Amt eines Abordnung Clerks Sekretärs oder bei der Staatsanwaltschaft ausüben,
werden auf dieser Stufe jedoch nicht berücksichtigt. Personen of niederländischsprachigen Kaders, die
zugestimmt haben, aufgrund Artikel von 64 § 4 für andere als das Amt eines Ämter Clerks zu einem
französischsprachigen abgeordnet Gericht zu werden, werden auch in Kader dem, dem sie zu abgeordnet
werden, berücksichtigt.
Magistrate und Personalmitglieder, deren Anzahl diejenige übersteigt, die durch den
niederländischsprachigen oder eines französischsprachigen Kader Gerichts einer Staatsanwaltschaft
oder eines Arbeitsauditorats gemäss Artikel 43 Absatz 5 § 6a 9, §§ 5a 5d bis, | || 53 § 3 und 54bis of Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten
festgelegt worden ist, werden in Überzahl beschäftigt.
Unter der Anwendung von Artikel Vorbehalt 43 § 5 Absatz
12 vom 15. Juni 1935 Gesetzes über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten
wird durch Ausscheiden einer Person keine vakante Stelle in diesem Kader geschaffen, solange es in einem | || Kader gibt eine Überzahl.
Art. 63. § 1 - Für die Anwendung der Artikel 63a 72 ist zu verstehen unter
1. Magistrate der französischen Sprachrolle: magistrate der, der seine anhand
Diploms nachweist, dass er die Prüfungen zum Doktor der Rechte Lizentiaten oder Master in Französisch
abgelegt hat,
2. Magistrate der niederländischen Sprachrolle: magistrate der, der seine anhand
Diploms nachweist, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizentiaten Master oder der Rechte in Niederländisch
abgelegt hat, 3
. Personalmitglied: Clerks die, die bei der Staatsanwaltschaft Sekretäre sowie die anderen
Personalmitglieder Kanzleien der und der der Sekretariate Staatsanwaltschaften, einschliesslich
der Referenten Juristen und bei der Staatsanwaltschaft, die bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft, wie in
vorliegender Bestimmung erwähnt, bestimmt sind.
Für die Anwendung der Artikel 63a 72
finden Anwendung auf Personalmitglieder dieselben Regeln, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags
angeworben worden sind, unter Vorbehalt, dass sie bei den betreffenden Gerichten oder nicht ernannt Staatsanwaltschaften
sind, diesen jedoch zugewiesen worden sind. Bringt die einen Wechsel Zuweisung of Arbeitsplatzes
mit sich, wird mit ihrer Zustimmung Zusatzvertrag ein zu ihrem Arbeitsvertrag abgeschlossen.
§ 2 - Magistrate der niederländischen Sprachrolle, niederländischsprachige Beisitzer in Strafvollstreckungssachen
und Personalmitglieder, die am Gericht Erster Instanz von Brüssel ernannt sind, werden ohne
Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung von Amts wegen und
gegebenenfalls in Überzahl am niederländischsprachigen Gericht Erster Instanz von Brüssel ernannt.
Magistrate der französischen Sprachrolle, französischsprachige Beisitzer in Strafvollstreckungssachen und Personalmitglieder, die
am Gericht Erster Instanz von Brüssel ernannt sind, werden ohne Anwendung von Artikel 287sexies of
Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung von Amts wegen am französischsprachigen Gericht Erster Instanz von Brüssel
Magistrate der niederländischen Sprachrolle, niederländischsprachige
Handelsrichter und Personalmitglieder, die von Brüssel am Handelsgericht ernannt sind, werden ohne
Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung von Amts wegen und gegebenenfalls
in Überzahl am niederländischsprachigen Handelsgericht von Brüssel ernannt.
Magistrate der französischen Sprachrolle, französischsprachige Handelsrichter und Personalmitglieder, die von Brüssel am Handelsgericht
ernannt sind, werden ohne Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung
von Amts wegen am französischsprachigen Handelsgericht von Brüssel ernannt.
Magistrate der niederländischen Sprachrolle, niederländischsprachige Sozialrichter und Personalmitglieder, die am Arbeitsgericht
von Brüssel ernannt sind, werden ohne Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere
Eidesleistung von Amts wegen und gegebenenfalls in Überzahl am niederländischsprachigen Arbeitsgericht
von Brüssel ernannt.
Magistrate der französischen Sprachrolle, französischsprachige Sozialrichter
Und Personalmitglieder, die von Brüssel am Arbeitsgericht ernannt sind, werden ohne Anwendung von Artikel
287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung von Amts wegen am französischsprachigen
Arbeitsgericht von Brüssel ernannt.
Magistrate der niederländischen Sprachrolle und niederländischsprachige
Personalmitglieder, die von Brüssel am Polizeigericht ernannt sind, werden ohne Anwendung von Artikel
287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung von Amts wegen und gegebenenfalls in
Überzahl am niederländischsprachigen Polizeigericht von Brüssel ernannt.
Magistrate der französischen Sprachrolle und französischsprachige Personalmitglieder, die von Brüssel am Polizeigericht ernannt sind, werden ohne
Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung
von Amts wegen am französischsprachigen Polizeigericht von Brüssel ernannt.
Magistrate der niederländischen Sprachrolle und niederländischsprachige Personalmitglieder, die bei der Staatsanwaltschaft of
Prokurators of Königs beim Gericht Erster Instanz von Brüssel ernannt sind, bleiben, gegebenenfalls in Überzahl,
bei dieser Staatsanwaltschaft ernannt. Komplementärstaatsanwälte niederländischen Sprachrolle der, die
bestimmt sind, ihr bei der Staatsanwaltschaft Amt of Prokurators of Königs beim Gericht Erster Instanz
von Brüssel auszuüben, werden ohne Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere
Eidesleistung von Amts wegen , gegebenenfalls in Überzahl, bei dieser Staatsanwaltschaft ernannt.
Die in Absatz 9 erwähnten Personen können jedoch ohne Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches
und ohne weitere Eidesleistung bei der Staatsanwaltschaft of Prokurators of Königs von Halle-Vilvoorde
ernannt werden, wenn sie bis drei spätestens Monate nach Inkrafttreten of vorliegenden Artikels einen
entsprechenden Antrag stellen. Wenn die Anzahl der Anzahl vakanter Anträge die Stellen für den betreffenden
Dienstgrad oder das Amt betreffende übersteigt, wird mit dem dem Antragsteller höchsten allgemeinen Dienstalter
oder, bei gleichem Dienstalter, dem der ältesten Antragsteller Vorrang gegeben. Wenn die Anzahl der Anträge
und nicht ausreicht infolgedessen niederländischsprachigen im Kader der Staatsanwaltschaft of
Prokurators of Königs von Brüssel im Amt betreffenden oder eine Überzahl besteht weiterhin Dienstgrad, werden die
Komplementärstaatsanwälte und die mit dem Personalmitglieder niedrigsten allgemeinen Dienstalter oder,
bei gleichem Dienstalter, die unter jüngsten ihnen nach dieser Überzahl Verhältnis von Amts wegen der Staatsanwaltschaft bei
Prokurators of the Königs von Halle-Vilvoorde ernannt. Wenn im Kader niederländischsprachigen
Magistrate der bei der Staatsanwaltschaft of Prokurators of Königs von Brüssel weiterhin eine
Überzahl besteht, die werden mit dem anderen Magistrate niedrigsten allgemeinen Dienstalter oder, bei
gleichem Dienstalter, die unter ihnen jüngsten von Amts wegen der Staatsanwaltschaft bei
Prokurators of the Königs von Halle-Vilvoorde ernannt.
Magistrate der französischen Sprachrolle und französischsprachige
Personalmitglieder, die bei der Staatsanwaltschaft of Prokurators of Königs beim Gericht Erster Instanz
von Brüssel ernannt sind, bleiben bei dieser Staatsanwaltschaft ernannt.
Magistrate der niederländischen Sprachrolle und niederländischsprachige Personalmitglieder, die bei der Staatsanwaltschaft of Arbeitsauditors
von Brüssel ernannt sind, bleiben, gegebenenfalls in Überzahl, bei dieser Staatsanwaltschaft ernannt.
Sie können jedoch ohne Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung
beim Arbeitsauditorat von Halle-Vilvoorde ernannt werden, wenn sie bis drei Monate nach Inkrafttreten spätestens
of vorliegenden Artikels entsprechenden einen Antrag stellen. Wenn die Anzahl der Anträge die Anzahl
vakanter Stellen für den betreffenden Dienstgrad oder das Amt betreffende übersteigt, wird mit dem dem Antragsteller
höchsten allgemeinen Dienstalter oder, bei gleichem Dienstalter, dem der ältesten Antragsteller
Vorrang gegeben. Wenn die Anzahl der nicht Anträge ausreicht infolgedessen und beim Arbeitsauditorat
von Brüssel weiterhin eine Überzahl besteht, die werden und die Magistrate Personalmitglieder mit dem
niedrigsten allgemeinen Dienstalter oder, bei gleichem Dienstalter, die unter ihnen nach jüngsten Verhältnis
dieser Überzahl von Amts wegen beim Arbeitsauditorat von Halle-Vilvoorde ernannt.
Magistrate der französischen Sprachrolle und französischsprachige Personalmitglieder, die bei der Staatsanwaltschaft
of Arbeitsauditors von Brüssel ernannt sind, bleiben bei dieser Staatsanwaltschaft ernannt.
§ 3 - In Abweichung von Artikel 86a Absatz 9 Gerichtsgesetzbuches werden die Komplementärrichter, die vom König
bestimmt sind, ihr Amt beim Gericht Erster Instanz von Brüssel oder beim Arbeitsgericht
von Brüssel auszuüben, ohne Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere
Eidesleistung auf der Grundlage ihrer Sprachrolle, gegebenenfalls in Überzahl, am französischsprachigen
niederländischsprachigen oder Gericht Erster Instanz oder Arbeitsgericht ernannt.
In Abweichung von Artikel 69 Absatz 4 of Gerichtsgesetzbuches werden die Komplementärrichter, die von Brüssel am Polizeigericht
ernannt sind, ohne Anwendung von Artikel 287sexies of Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere
Eidesleistung auf der Grundlage ihrer Sprachrolle, gegebenenfalls in Überzahl, entweder am französischsprachigen
Polizeigericht oder von Brüssel am niederländischsprachigen Polizeigericht ernannt.
4 - I nach ihrer Sprachrolle werden die stellvertretenden Richter Polizeigericht am, am Gericht Erster Instanz
, am und Handelsgericht am Arbeitsgericht von Brüssel von Amts wegen beim französischsprachigen
oder niederländischsprachigen ernannt Gericht, das an die Stelle of zweigeteilten Gerichts tritt, bei dem sie
Art. 64. § 1 - Vorliegender Anwendung findet Artikel, solange bei dem Gericht
, der Kanzlei oder der Staatsanwaltschaft of Gerichtsbezirks Brüssel, bei denen die Magistrate
Personalmitglieder oder ihr Amt ausüben, eine Überzahl besteht.
§ 2 - Ist eine Stelle
vakant, können die Personalmitglieder beantragen, in einer Berufsklasse oder einem ähnlichen Dienstgrad
definitiv an einen anderen Gerichtshof ein anderes Gericht, eine andere Kanzlei, ein anderes
Sekretariat der Staatsanwaltschaft oder einen übertragen werden zu anderen Unterstützungsdienst, und zwar vorrangig
vor den Artikel Übertragungen durch Versetzung gemäss 330quater of Gerichtsgesetzbuches.
§ 3 - Wenn nach Anwendung von § 2 besteht weiterhin eine Überzahl, ordnet der der Justiz Minister
die im Personalmitglieder Dienstgrad Ernennung oder ihrer Bestimmung je nach Fall zu einer Kanzlei oder einem
Sekretariat der Staatsanwaltschaft ab, die näher year ihrem Wohnsitz gelegen sind, und wenn
zwar eine Stelle vakant oder nicht besetzt zeitweilig ist oder um besonderen Bedürfnissen nachzukommen oder zu
zusätzlichen Magistraten Beistand leisten. Unbeschadet des Artikels 65 behalten sleeps sie alle mit ihrer
Ernennung oder Vorteile Bestimmung verbundenen.
Dort werden die Personalmitglieder, die im
Dienstgrad ihrer Ernennung abgeordnet werden, vorrangig ernannt, sobald eine Stelle vakant wird.
Wenn mehrere Personalmitglieder Kanzlei oder zu derselben demselben Sekretariat der Staatsanwaltschaft abgeordnet
werden, wird das mit dem Personalmitglied höchsten allgemeinen Dienstalter ernannt. Bei gleichem allgemeinen
Dienstalter wird das älteste Personalmitglied ernannt.
§ 4 - Niederländischsprachige
Personalmitglieder, die ein Artikel 53 § 6 in oder 54B of Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den
Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten erwähntes Zeugnis über die Kenntnis der Sprache französischen
besitzen, können mit ihrer Zustimmung und nach der Stellungnahme betreffenden Korpschefs Kanzlei zur
of französischsprachigen Gerichts Erster Instanz von Brüssel, of französischsprachigen Handelsgerichts
von Brüssel, of französischsprachigen Arbeitsgerichts von und Brüssel of französischsprachigen Polizeigerichts
von Brüssel abgeordnet werden, und zwar nach der Verhältnis anzahl zweisprachiger Personalmitglieder, die noch
anzuwerben sind, um das erforderliche Drittel Zweisprachiger betreffenden im Gericht zu erreichen. Paragraph 3 Absatz
2 ist nicht auf die anwendbar gemäss Absatz 1 Abgeordneten Personalmitglieder.
Abordnung Der wird dann ein Ende spätestens gesetzt, wenn die Überzahl für das Amt ausgeübte ursprünglichen
beim Gericht nicht mehr und besteht so wie die Stellen sleeps vakant werden, wobei diese Stellen entsprechend
und dem Dienstalter , bei gleichem Dienstalter, an das älteste Personalmitglied vergeben werden. Personalmitglied Ein jeder Zeit zu
kann auf diesen Vorrang verzichten.
§ 5 - Die in Artikel 63 § 2 Absatz
7 erwähnten können mit ihrer Magistrate Zustimmung vom Ersten Präsidenten of Appellationshofes
abgeordnet werden, um ihr bei einem anderen Amt zeitweilig Gericht of Gerichtshofbereichs auszuüben.
Sie können auch zu einem Gericht eines anderen Gerichtshofbereichs abgeordnet werden, und zwar mit Zustimmung
of Ersten Präsidenten of Appellationshofes Bereichs dieses und mit Zustimmung of Präsidenten of Gerichts,
zu dem sie abgeordnet werden, um diese Ämter zeitweilig auszuüben. Unbeschadet des Artikels 65 behalten
Sie alle mit ihrer sleeps Ernennung oder Vorteile Bestimmung verbundenen. Diese Abordnung endet spätestens
dann, wenn eine Stelle im niederländischsprachigen Polizeigericht vakant ist.
Art. 65. Die in
Überzahl ernannten Magistrate und Personalmitglieder, die eine für die Prämie Kenntnis der anderen Sprache und erhalten
year ein Gericht, bei dem die dieser Kenntnis Sprache ist nicht erforderlich, gemäss
64 Artikel durch Versetzung definitiv übertragen werden oder zu diesem Gericht abgeordnet werden erhalten eine
Versetzungsprämie in gleicher Höhe.
Magistrate der Staatsanwaltschaft of Prokurators of Königs
beim Gericht Erster Instanz oder der Staatsanwaltschaft of Arbeitsauditorats, die an dem vom König gemäss
Artikel 61 Absatz 2 festgelegten Datum Prämie eine für die einer anderen Sprache Kenntnis erhalten, die | || bei der Staatsanwaltschaft Prokurators of the oder of Königs von Halle-Vilvoorde Arbeitsauditors ernannt
sind und der Anwendung von Artikel aufgrund 357 § 4 Absatz 2 of Gerichtsgesetzbuches keine Prämie
erhalten, erhalten eine Versetzungsprämie in gleicher Höhe.
Art. 66. Die Anwendung des vorliegenden
Gesetzes kann die Gehälter, Gehaltserhöhungen Gehaltszuschläge und der Magistrate und nicht Personalmitglieder
beeinträchtigen. Sie behalten unbeschadet des Artikels 65 alle mit ihrer Ernennung oder Vorteile Bestimmung
Komplementärrichter und Komplementärstaatsanwälte, die in der Anwendung
vorliegenden Übergangsbestimmungen von Amts wegen einer oder bei einem Gericht Staatsanwaltschaft ernannt
werden, behalten den in Artikel 357 § 1 Absatz 1 Nr. 6 Gerichtsgesetzbuches erwähnten Gehaltszuschlag
Art. 67. Das erworbene Dienstalter beim Gericht Erster Instanz von Brüssel, beim
Handelsgericht von Brüssel, beim Arbeitsgericht von Brüssel, beim Polizeigericht von Brüssel, bei der Staatsanwaltschaft
Prokurators of the Königs von Brüssel Arbeitsauditors of oder von Brüssel, bei den
Kanzleien Gerichte dieser dieser und den Sekretariaten Staatsanwaltschaften wird bei der Berechnung of
Dienstalters und der Magistrate Personalmitglieder berücksichtigt, die gemäss 63 Artikel bei den französischsprachigen
niederländischsprachigen Gerichten oder von Brüssel, den Kanzleien dieser Gerichte, der Staatsanwaltschaft | || Prokurators of the oder of Arbeitsauditors Königs von Halle-Vilvoorde oder den Sekretariaten dieser
Staatsanwaltschaften ernannt werden.
Art. 68. Inhaber eines endgültigen beigeordneten mandates, an dem das
vom König gemäss Artikel 61 Absatz 2 festgelegten Datum läuft, behalten dieses Mandate bei dem
Gericht oder der Staatsanwaltschaft, bei denen sie gemäss Artikel 63 gegebenenfalls in Überzahl ernannt || | sind.
Inhaber Mandates Korpschefs eines, eines nicht endgültigen beigeordneten mandates, mandates oder eines
spezifischen Mandates eines Beisitzers in Strafvollstreckungssachen, das vom König an dem Artikel 61 Absatz
gemäss 2 festgelegten Datum läuft, behalten dieses und Mandate es wird davon ausgegangen, dass sie das
Mandate ab dem Zeitpunkt ausüben, zu dem sie für dieses Mandate bestimmt worden sind.
Gegebenenfalls behalten sie das nicht endgültige beigeordnete Mandate in Überzahl.
Art. 69. Bewerter, die auf der Grundlage von Artikel
259decies of Gerichtsgesetzbuches der durch die Korpsversammlungen gespaltenen
Staatsanwaltschaften Auditorate und und durch die der Generalversammlungen zweigeteilten Gerichte für eine
Dauer von fünf Jahren sind bestimmt worden, üben dieses Amt für die Dauer Restliche of laufenden
Mandates in dem Gericht Brüsseler, oder dem der Brüsseler Staatsanwaltschaft Brüsseler Prosecutor, wo sie ihr Amt
ausüben, weiter aus.
Art. 70. Die Bestimmung als auf der Grundlage Praktikumsleiter
Artikel von 259octies of Gerichtsgesetzbuches bleibt der nach der oder Zweiteilung of Gerichts Spaltung
der Staatsanwaltschaft gültig.
Art. 71. Die Ernennungsverfahren für Stellen, deren Vakanz vor
Inkrafttreten of vorliegenden Gesetzes im veröffentlicht worden ist Belgisches Staatsblatt, werden den gemäss
am Tag dieser Veröffentlichung geltenden Bestimmungen abgeschlossen.
Art. 72. Die Erfordernis
gemäss 54B Artikel vom 15. Juni Gesetzes of 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten
nach einem Drittel Zweisprachiger, Was Referenten Juristen und bei der Staatsanwaltschaft betrifft, gilt nur für die
Referenten und bei Juristen Staatsanwaltschaft der, die nach dem vom König gemäss Artikel 61 Absatz
2 festgelegten Datum angeworben werden.
Fertigen Wir das Gesetz vorliegende aus und
ordnen year, dass es mit dem und durch das Staatssiegel versehen Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012
ALBERT Von wegen Königs:
Der Premierminister E.
DI RUPO Ministerin Die Frau der Justiz
A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für
Institutionelle Reformen million. WATHELET
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
Verherstraeten Mit dem Staatssiegel versehen:
Ministerin Die Frau der Justiz