Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/PE/MIT/EUBR/index.shtml
Timestamp: 2017-07-22 22:47:40
Document Index: 102080434

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 38', '§ 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 38', '§ 38']

LETZTES UPDATE: 19.04.2016; 17:31
Mitwirkung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten
Der EU-Ausschuss des Bundesrates
Eine wichtige Rolle bei der Mitwirkung in EU-Angelegenheiten hat der EU-Ausschuss des Bundesrates (§ 13a GO-BR und § 13b GO-BR). Er setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen. Alle Mitglieder des Bundesrates sowie die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen (§ 13b Abs. 4 GO-BR).
Der EU-Ausschuss ist grundsätzlich für die Behandlung von allen Arten von EU-Vorhaben sowie zur Vorberatung von Anträgen betreffend die Erhebung einer Subsidiaritätsklage zuständig (§ 13a Abs. 1 GO-BR).
Ablauf der Sitzungen	Für den EU-Ausschuss gelten grundsätzlich die gleichen Verfahrensregeln wie für die sonstigen Ausschüsse (§ 13b Abs. 1 GO-BR). Es gibt aber einige Besonderheiten, die in der Geschäftsordnung geregelt sind.
Da der EU-Ausschuss - im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen - in der Regel nicht vorberatend für das Plenum des Bundesrates tätig ist, kann er die EU-Vorhaben, die er in seinen Sitzungen behandeln will, selbst wählen. Auf den Tagesordnungen des EU-Ausschusses stehen Dokumente ("EU-Vorhaben"), die von der Bundesregierung auf Grund ihrer Informationspflicht oder von der Europäischen Kommission (oder einem anderen EU-Organ) direkt an das österreichische Parlament übermittelt wurden (§ 13a Abs. 1 GO-BR). Diese Dokumente sind in der EU-Datenbank des Parlaments abrufbar (§ 1 Abs. 2 EU-InfoG).
Schriftliche Informationen vom/von der zuständigen BundesministerIn
Zur Vorbereitung der Ausschussmitglieder wird für jeden Tagesordnungspunkt - zusätzlich zu den bereits zur Verfügung stehenden Dokumenten - vom/von der zuständigen BundesministerIn eine schriftliche Information erstellt (§ 13a Abs. 5 GO-BR).
Eine Besonderheit der Sitzungen des EU-Ausschusses ist, dass sie - sofern dem keine EU-Geheimhaltungsvorschriften oder ein Beschluss des Ausschusses entgegenstehen (§ 13b Abs. 2 GO-BR) - öffentlich sind sowie Ton- und Bildaufnahmen erlaubt sind, wenn dies der Ausschuss genehmigt (§ 13b Abs. 3 GO-BR). Über die Beratungen wird eine auszugsweise Darstellung verfasst, die als Beilage IV zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates im Internet veröffentlicht wird (§13b Abs. 10 GO-BR).
Der/die zuständige BundesministerIn gibt eine einleitende Stellungnahme ab
Bevor die Debatte über ein EU-Vorhaben beginnt, wird in der Regel dem anwesenden Mitglied der Bundesregierung bzw. einer/einem entsandten Angehörigen des Ressorts die Gelegenheit zu einer einleitenden Stellungnahme gegeben (§ 13b Abs. 6 GO-BR). Dies dient zur Information der Ausschussmitglieder über den aktuellen Verhandlungsstand und über die österreichische Position dazu.
Teilnahme von österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments
Die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments sind berechtigt, bei den Ausschussverhandlungen mit beratender Stimme anwesend zu sein (§ 13b Abs. 4 GO-BR). Das ermöglicht ihnen, die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand von Verhandlungen im Europäischen Parlament zu informieren.
Anträge der Ausschussmitglieder
Während der Debatte kann jedes Ausschussmitglied Anträge einbringen, über die am Ende der Diskussion abgestimmt wird (§13b Abs. 7 GO-BR).
Dem EU-Ausschuss sind wichtige Formen der Mitwirkung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten übertragen:
Stellungnahmen gegenüber dem/der zuständigen BundesministerIn	Stellungnahmen gegenüber dem/der zuständigen BundesministerIn
Der EU-Ausschuss kann Stellungnahmen zu einem konkreten EU-Vorhaben gegenüber dem/der zuständigen BundesministerIn abgeben. Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Mitgestaltung und Mitbestimmung bei EU-Gesetzgebung".	Mitteilungen an EU-Organe	Mitteilung an EU-Organe
Der EU-Ausschuss kann sich auch mit Mitteilungen direkt an EU-Organe wenden. Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Mitgestaltung und Mitbestimmung bei EU-Gesetzgebung".	Begründete Stellungnahmen (Subsidiaritätskontrolle)	Abgabe einer begründeten Stellungnahme
Außerdem übt der EU-Ausschuss noch eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle aus: Ihm ist die Zuständigkeit für die Überprüfung von Entwürfen zu europäischen Gesetzgebungsakten übertragen. Ist er daher der Ansicht, dass ein Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, kann er eine begründete Stellungnahme beschließen. Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Subsidiaritätskontrolle".	Aktuelle EU-Aussprachen	Auf die Tagesordnung des EU-Ausschusses kann nicht nur ein EU-Vorhaben, sondern auch der Punkt "Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union" gesetzt werden (§ 13b Abs. 5 GO-BR).
Auf der Seite des EU-Ausschusses können Sie sich über die derzeitigen Mitglieder (unter Übersicht), Sitzungen und Tagesordnungen (unter Sitzungsüberblick) und Beschlüsse (unter Berichte) informieren.
EU-Themen in den Plenarsitzungen
Teilnahme hochrangiger Persönlichkeiten aus der europäischen und internationalen Politik	Es besteht die Möglichkeit, herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik einzuladen, im Plenum des Bundesrates eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben (§ 38a GO-BR).
Seit der Geschäftsordnungsnovelle im Frühjahr 2015 können sich in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Plenarsitzungen des Bundesrates mit beratender Stimme aktiv beteiligen, wenn EU-Themen erörtert werden und ihnen der Präsident bzw. die Präsidentin des Bundesrates nach Beratung in der Präsidialkonferenz ein Rederecht eingeräumt hat (§ 38b GO-BR).
Erhebung einer Subsidiaritätsklage	Die Subsidiaritätsklage
Bei der Subsidiaritätsklage handelt es sich um ein Mitwirkungsrecht der nationalen Parlamente im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle. Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Subsidiaritätskontrolle".
Antrag von 3 BundesrätInnen
Wenn drei Mitglieder des Bundesrates der Ansicht sind, dass der Bundesrat gegen einen europäischen Gesetzgebungsakt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erheben sollte, kann er während oder außerhalb einer Sitzung des Bundesrates einen entsprechenden Antrag einbringen.
Vorberatung im EU-Ausschuss
Ein solcher Antrag wird im EU-Ausschuss vorberaten. Sobald der EU-Ausschuss dem Bundesrat seinen Bericht vorgelegt hat, findet die Abstimmung im Bundesrat darüber statt.
Ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates der Ansicht, dass diese Klage erhoben werden sollte, wird ein entsprechender Beschluss gefasst.
Klagsführung durch Bundeskanzleramt
Der Beschluss auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage wird an das Bundeskanzleramt übermittelt, das im Namen des Bundesrates die Klage beim EuGH einbringt und den Bundesrat im Verfahren vertritt. Über den Verlauf des Verfahrens und die Entscheidung des EuGH hat das Bundeskanzleramt den Bundesrat zu informieren.	EU-Vertragsänderungen	Wenn der Bundesrat über EU-Vertragsänderungen debattiert, können sich in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments an der Debatte beteiligen, wenn ihnen der Präsident bzw. die Präsidentin des Bundesrates nach Beratung in der Präsidialkonferenz ein Rederecht eingeräumt hat (§ 38b GO-BR).
Ablehnung einer „Passerelle-Initiative“	Ablehnungsrecht der nationalen Parlamente
Eine Initiative hinsichtlich des Übergangs vom Einstimmigkeits- zum Mehrstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen im Rat oder des Übergangs vom ordentlichen zum besonderen Gesetzgebungsverfahren (sog. "Passerelles") kann von jedem nationalen Parlament innerhalb von sechs Monaten abgelehnt werden. Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Änderung der EU-Verträge".
Zunächst muss der Nationalrat einen Beschluss auf Ablehnung einer solchen Initiative gefasst haben (siehe dazu Mitwirkungsrechte des Nationalrates unter "EU-Themen in den Plenarsitzungen"). Der Beschluss des Nationalrates wird an den Bundesrat übermittelt, welcher mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen muss. Wenn diese Zustimmung im Bundesrat erfolgt, hat das österreichische Parlament die Initiative abgelehnt und der Beschluss kann nicht gefasst werden.	EU-Themen in den Fachausschüssen
Behandlung der EU-Jahresvorschauen in den Fachausschüssen	EU-Jahresvorschauen
Jede Bundesministerin/Jeder Bundesminister hat dem Bundesrat zu Beginn jedes Jahres einen Bericht über die in diesem Jahr zu erwartenden EU-Vorhaben ("EU-Jahresvorschauen") vorzulegen. Diese werden in den Fachausschüssen vorberaten, bevor sie in der Plenarsitzung des Bundesrates behandelt werden.
In Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments haben seit der Geschäftsordnungsnovelle 2015 auch in den Fachausschüssen ein Rederecht, sofern es um die Erörterung von EU-Themen geht und ihnen der Präsident bzw. die Präsidentin des Bundesrates nach Beratung in der Präsidialkonferenz ein Rederecht eingeräumt hat (§ 38b GO-BR).