Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.08.2017&Aktenzeichen=B%202%20U%209/16%20R
Timestamp: 2019-05-25 12:34:04
Document Index: 256991042

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 160', '§ 8']

BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,31631
BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R (https://dejure.org/2017,31631)
BSG, Entscheidung vom 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R (https://dejure.org/2017,31631)
BSG, Entscheidung vom 31. August 2017 - B 2 U 9/16 R (https://dejure.org/2017,31631)
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§ 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 3 Abs 1 Nr 1 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierbare Handlungstendenz - selbständige Unternehmerin - betriebliche Nutzung - betrieblicher Zweck - Privatwohnung - Friseurmeisterin - Holen der der Geschäftswäsche aus Privatwohnung
Rechtmäßigkeit der Anerkennung eines im Wohnhaus erlittenen Sturzes einer selbständigen Friseurmeisterin als Arbeitsunfall beim Holen der Geschäftswäsche aus der Waschmaschine; Maßgeblichkeit der objektivierten Handlungstendenz
Unfall einer selbständigen kraft Satzung versicherten Friseurmeisterin - Friseurgeschäft im Erdgeschoss des Wohnhauses - betrieblich genutzter Waschraum in der Privatwohnung im Obergeschoss des Wohnhauses - Unfall im Wohnflur vor dem auch betrieblich genutzten Waschraum - Wohnflur der Privatwohnung muss zur betrieblichen Nutzung des Waschraums durchschritten werden - Sprunggelenksfraktur der Friseurmeisterin durch Sturz im Wohnflur - Arbeitsunfall bei versichertem Betriebsweg - objektivierte Handlungstendenz der Friseurmeisterin maßgeblich - sie war auf die Erledigung der Geschäftswäsche gerichtet - Kriterium der quantitativen geschäftlichen Nutzung des Unfallortes ist nicht mehr alleine ausschlaggebend - Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles erforderlich
SGB VII § 3 ; SGB VII § 8 Abs. 1
Rechtmäßigkeit der Anerkennung eines im Wohnhaus erlittenen Sturzes einer selbständigen Friseurmeisterin als Arbeitsunfall beim Holen der Geschäftswäsche aus der Waschmaschine
Sturz in Wohnung auf Weg zum privat und geschäftlich genutzten Waschraum zwecks Waschens der Geschäftswäsche stellt Arbeitsunfall dar - Zweck der Tätigkeit war Ausübung des Friseurberufs
Kurznachricht zu "Objektivierte Handlungstendenz entscheidend für den Unfallversicherungsschutz im häuslichen Bereich - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.08.2017" von DirSG Dr. Carsten Schütz, original erschienen in: NZS 2018, 372 - 375.
SG Heilbronn, 05.02.2014 - S 4 U 2935/12
LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 U 1241/14
BSGE 124, 93
NJW 2018, 1207
NZA 2018, 642
NZS 2018, 372
Der Senat hat Zweifel, ob an dieser Rechtsprechung, die bei der Feststellung eines Betriebswegs im häuslichen Bereich an die Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts anknüpft, festzuhalten ist (vgl hierzu auch LSG Baden-Württemberg vom 25.2. 2016 L 10 U 1241/14 - Juris, Revision anhängig unter B 2 U 9/16 R).
Schließlich rechtfertige das Urteil des BSG vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 - "Friseurmeisterin") keine andere Beurteilung, weil zwischen dem Durchschreiten der Außentür und dem Telefonat eine zeitliche Zäsur von mindestens 20 Minuten bestanden habe und dadurch der Versicherungsschutz unterbrochen worden sei.
Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 RdNr 10 - "Friseurmeisterin" mit Anm Schütz, NZS 2018, 372, 374 f;… Hlava, jurisPR-SozR 14/2018 Anm 4;… vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 8 RdNr 24;… BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 14 mwN; BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 33/02 R - Juris RdNr 15 mwN;… BSG vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 16 f).
Diese vom BSG stets beibehaltene Grenze zwischen dem versicherten Zurücklegen eines (Betriebs-)Weges und dem unversicherten häuslichen Lebensbereich ist im Interesse der Rechtssicherheit bewusst starr gezogen, weil sie an objektive Merkmale anknüpft, die im Allgemeinen leicht feststellbar sind (vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017- B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 16 - "Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters" und - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 RdNr 10 - "Friseurmeisterin").
Wie der Senat aber bereits zu Beschäftigten mit Heimarbeitsplatz (…BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen") und unlängst auch zu Selbstständigen (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 - "Friseurmeisterin" …sowie vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 15 und - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 17) entschieden hat, greift die aufgezeigte Grenzziehung (Außentür des Wohngebäudes) - im Unterschied zur Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs. 2 SGB VII - für Betriebswege nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.
c) Mit Urteil vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 - "Friseurmeisterin"), das das LSG nicht berücksichtigen konnte, hat der Senat seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich künftig die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, den Ausschlag gibt und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallorts (zur Ablösung des ausschließlich räumlichen Ansatzes vgl auch Ricke, WzS 2017, 9, 13; Spellbrink, NZS 2016, 527, 530 RdNr 34, ders, MedSach 2018, 164, 168).
Denn zum Zwecke dieser Objektivierung können ggf auch der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens und dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz Berücksichtigung finden (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 RdNr 17 - "Friseurmeisterin"), die ihrerseits insofern wieder Zweifel an der vom Versicherten beschriebenen Handlungstendenz begründen können.
Der Senat hat deshalb schon immer betont, dass hier stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (…BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20, RdNr 18) und darauf hingewiesen (BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 RdNr 17 - "Friseurmeisterin"), dass im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann, weil der Kreis der "unternehmensdienlichen" Verrichtungen bei Selbstständigen sowie bei abhängig Beschäftigten, die im "Home Office" tätig sind, typischerweise mit weiten Teilen des Privatlebens verwoben ist (…vgl nur BSG vom 31.5.1988 - 2/9b RU 16/87 - SozR 2200 § 548 Nr. 90 und vom 4.6.2002 - B 2 U 24/01 R - Juris RdNr 15; vgl auch Spellbrink, MedSach 2018, 164, 168 zur notwendigen einheitlichen Betrachtungsweise von abhängig Beschäftigten und Selbstständigen im "Home Office").
Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 10 - Friseurmeisterin;… vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 8 RdNr 24;… BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 14 mwN; BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 33/02 R - Juris RdNr 15 mwN;… BSG vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 15 f) .
Mit Urteil vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 - "Friseurmeisterin" mit Anm Schütz, NZS 2018, 374 f;… Hlava, jurisPR-SozR 14/2018 Anm 4) , das weder SG noch LSG berücksichtigen konnten, hat der Senat seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich künftig die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, den Ausschlag gibt und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallortes (zur Ablösung des ausschließlich räumlichen Ansatzes vgl auch Ricke, WzS 2017, 9, 13; Spellbrink, NZS 2016, 527, 530; ders, MedSach 2018, 164, 168) .
Zur Objektivierung der Handlungstendenz sind stets alle Umstände des Einzelfalles (vgl auch das Parallelurteil des Senats vom heutigen Tage, BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - "Telefonanruf" …sowie vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 18) , insbesondere der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens sowie dessen objektive Zweckbestimmung, als äußere Indizien (Hilfstatsachen) zu berücksichtigen (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 17 - "Friseurmeisterin") .
Angesichts der Bedeutung der Abgrenzung versicherter Wege im Zusammenhang mit der zunehmenden Einrichtung sogenannter Home-Offices, der vom BSG in seiner Entscheidung vom 05.07.2016 (B 2 U 5/15 R) - aufgeworfenen Fragen zur Bedeutung bislang anerkannter Abgrenzungskriterien und unter Berücksichtigung der anhängigen Revision unter dem Az. B 2 U 9/16 R lässt der Senat die Revision im Interesse der Rechtsfortentwicklung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zu.
Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (vgl BSG, Urteil vom 31. August 2017 - B 2 U 9/16 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 63) .