Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121786
Timestamp: 2019-10-23 15:44:16
Document Index: 158423538

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 294', '§ 262', '§ 279', '§ 230']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2018, RV/7100020/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17. September 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. August 2017, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte in den Beschwerden vom 29. Dezember 2016 betreffend den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2014 vom 16. November 2016 und 29. April 2017 betreffend den Bescheid über die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2015 bis 2017 vom 4. April 2017 gleichzeitig Anträge auf Aussetzung der Einhebung nicht näher konkretisierter Abgaben.
Nach Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen zu den vorgenannten Beschwerden mit Datum vom 7. August 2017 zum Einheitswertbescheid und Datum vom 14. Juli 2017 zum Bescheid über die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben hat das Finanzamt Waldviertel mit Bescheid vom 18. August 2016 (gemeint 2017) die Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen.
Mit Vorlageantrag vom 22. Oktober 2017 beantragt der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und dabei insbesondere die Bestätigung der im Vorlageantrag vom 18. August 2017 betreffend Einheitswertbescheid neuerlich beantragten und zwischenzeitig mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 22. September 2017 verfügten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung.
Nach Abs. 6 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.
Auf ein solches Rechtsschutzinteresse kann der Bf. aber nicht verweisen, da selbst bei einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im gegenständlichen Verfahren, zufolge der in der Hauptsache erlassenen Beschwerdesvorentscheidungen der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre. Eine Hemmung der Einbringung bestand ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO. Darüberhinaus ist die im Vorlageantrag des Hauptsacheverfahrens neuerlich beantragte Aussetzung der Einhebung mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 22. September 2017 bewilligt worden. Die Bestätigung der bewilligten und im Rechtsbestand befindlichen Aussetzung der Einhebung (eines unstrittigen Rechtsaktes), wie vom Bf. im Vorlageantrag begehrt, ist in der Rechtsordnung weder vorgesehen noch notwendig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100020.2018
kein Rechtsschutzinteresse
Findok-Nr: 121786.1, aufgenommen am: 17.01.2019 14:43:53, Dokument-ID: 3d1bf445-d906-4fd2-a330-a463a8f77f95, Segment-ID: 124c092f-0b72-48c0-a042-e468f3b74fc6