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Timestamp: 2019-10-23 16:47:22
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Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 44', 'Art. 11', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 44', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 18', '§ 5', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15']

Urteil VG Wiesbaden 2009-02 - Freiheit statt Angst!
Urteil VG Wiesbaden 2009-02
Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 27. Februar 2009
siehe auch: Presseerklärung des AK Vorratsdatenspeicherung dazu
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durch Vorsitzenden Richter am VG [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2009 am 27. Februar 2009 verkündet:
6. Ist Art. 7 - und hier insbesondere Buchstabe e - der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass er einer Praxis, die IP-Adressen der Benutzer einer Homepage ohne deren ausdrücklicher Einwilligung zu speichern, entgegensteht?
2. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter sind Y und Y. Sie betreibt einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb und nimmt an dem Verfahren über eine Betriebsprämie teil. Sie stellte einen Gemeinsamen Antrag als Sammelantrag. Mit Bescheid vom 31.12.2008 bewilligte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises eine Betriebsprämie von ... Euro. Im Antragsformular auf Seite 15 im letzten Absatz befand sich folgender Hinweis: "Mir ist bekannt, dass nach Art. 44a der VO (EG) Nr. 1290/2005 vorgeschrieben ist, Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie die Beträge, die jeder Begünstigte erhalten hat, zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung betrifft alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Antrag als Sammelantrag im Sinne von Art. 11 der VO (EG) Nr. 796/2004 beantragt werden und erfolgt alljährlich bis spätestens zum 31. März des Folgejahres." Auf der Internetseite der Beigeladenen http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de werden Namen der Empfänger, Ort mit Postleitzahl und die Höhe der Jahresbeträge bereit gestellt. Die Seite ist mit einer Suchfunktion ausgestattet. Dafür genügt es, Eingaben für ein Feld zu machen, also etwa nur die Postleitzahl einzugeben, um eine entsprechende Aufstellung zu erhalten. In den Hinweisen zum Datenschutz im Impressum der Webseite heißt es: "Bei jedem Zugriff auf den Server werden Daten für statistische und Sicherungszwecke gespeichert. Für eine begrenzte Zeit wird die IP-Adresse des Internet-Service-Providers, Datum und Uhrzeit sowie die besuchte Internetseite gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung des Internetdienstes genutzt und nicht an Dritte weitergegeben oder auf den Adressaten zurückführbar ausgewertet." (www.agrar-fischerei-zahlungen.de/impressum.html, Stand: 10.02.2009)
8. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Vertreter des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Herrn ... und Herrn ..., als Sachverständige gehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2009 verwiesen.
10. Die Durchführung der Verordnung 259/08 der Kommission richtet sich in Deutschland nach dem Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2330) und der Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung - AFIVO) vom 10.12.2008 (eBAnz. 2008, AT147 V1).
5. das Ergebnis der Untersuchung nach § 7 Abs. 6 zu prüfen und im Zweifelsfall den ... Datenschutzbeauftragten zu hören.
(3) Die datenverarbeitende Stelle kann einen Beschäftigten ihrer Aufsichtsbehörde mit deren Zustimmung zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Mehrere datenverarbeitende Stellen können gemeinsam einen ihrer Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn dadurch die Erfüllung seiner Aufgabe nicht beeinträchtigt wird. Bestellungen von Personen, die nicht der datenverarbeitenden Stelle angehören, sind dem ... Datenschutzbeauftragten mitzuteilen.
3. Ob die Klage begründet ist, hängt zunächst von der Gültigkeit der vorgelegten Gemeinschaftsvorschriften ab. Erweist sich die Verordnung 259/2008 als ungültig, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 HDSG) und der Klage ist stattzugeben. Die Klägerin kann sich als Gesellschaft ebenfalls auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2001, Az.: 6 C 7/01, Rdnr. 18 - nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987, Az.: 2 BvR 1178/86 u. a., Rdnr. 126 - nach Juris; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984, Az.: 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, Rdnr. 135 f. - nach Juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 6 E 928/07, S. 11). Insoweit sind die Ausführungen des Hessischen Datenschutzgesetzes auch auf juristische Personen, soweit ein grundrechtlich verbürgtes Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 14 GG gegeben ist, entsprechend anzuwenden. Eine Ungültigkeit der Verordnung kann sich aus dieser selbst oder daraus ergeben, dass die Vorschriften aus der Verordnung 1290/2007, deren Durchführung sie dient, ungültig sind. Sind diese Gemeinschaftsvorschriften gültig, ergibt sich ein Unterlassungsanspruch der Klägerin, wenn die Regelungen der Gemeinschaft zum Datenschutz nicht beachtet wurden. Um das zu prüfen, ist eine Auslegung durch den Gerichtshof nötig.
8. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Zu dieser Frage zieht das Gericht die Schranke in Art. 8 Abs. 2 EMRK heran (vgl. Urteil Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk, a. a. O., Rn. 80 ff.). Danach muss der Eingriff zur Erreichung eines dort genannten Zwecks in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Die Maßnahme muss demnach in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck stehen (vgl. Urteil Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk, a. a. O., Rn. 83) und es muss ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis bestehen (vgl. Schlussanträge, Promusicae/Telefonica, a. a. O., Rn. 54). Nach der 14. Begründungserwägung der Verordnung 1437/2007 verfolgt die Veröffentlichung das Ziel, die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu erhöhen und durch eine öffentliche Kontrolle die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der betroffenen Fonds zu verbessern. Dazu ist anzumerken, dass die Transparenz keinen eigenständigen Zweck darstellt, sondern das Ergebnis der Maßnahme beschreibt. Die Verbesserung der Haushaltskontrolle dient zwar - bei weiter Auslegung des Art. 8 Abs. 2 EMRK - dem wirtschaftlichen Wohl des Landes. Sie ist jedoch vorliegend nicht angemessen. Das Gericht bezweifelt schon, ob die Veröffentlichung überhaupt geeignet ist. Die Beigeladene hat ein Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegt (Bl. 114, 116 d. A. 6 K 1045/08.WI, Band I). Daraus geht hervor, dass aus dessen fachlicher Sicht die Kontrolle der verwendeten Mittel und die Verhütung von Unregelmäßigkeiten nicht verbessert werden. Es bestünden schon umfangreiche Kontrollmechanismen, die weiterentwickelt würden.
9. Jedenfalls steht die Veröffentlichung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. Bei dieser Bewertung stütz sich das Gericht auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk und das daraufhin ergangene Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 28.11.2003 (Aktenzeichen KR 1/00-33, verfügbar im Internet unter http://www.verfassungsgerichtshof.at/cms/vfgh-site/attachments/4/4/5/CH0007/CMS1113226398381/kr1-33-00.pdf). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Vorabentscheidungsverfahren ist es zwingende Voraussetzung, dass die Veröffentlichung - in dem Fall ging es die Bezüge von Bediensteten bestimmter juristischer Personen des öffentlichen Rechts - wirklich erforderlich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Zweck nicht ebenso erreicht werden könnte, indem die Informationen nur den Kontrollorganen mitgeteilt oder nur Gesamtbeträge veröffentlicht würden (vgl. Urteil Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk, a. a. O., Rn. 88). In seinem Urteil hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Veröffentlichung von Bezügen einzelner Beschäftigter nicht erforderlich ist. Dazu führt er aus (S. 30 unterer Absatz):
"Auch die Bundesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme nicht, dass die Veröffentlichung der Bezüge unter Nennung der Namen der Bezügeempfänger im Sinne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur effizienten Mittelverwendung notwendig sei. Sie argumentiert mehrfach damit, dass die personenbezogene Einkommensveröffentlichung einem dringenden sozialen Bedürfnis nach Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel und nach Vermeidung deren Missbrauchs bestehe, tut aber nicht dar, wieso es notwendig sein soll, die Namen von Personen und ihre Bezüge zu veröffentlichen, um die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen; darauf kommt es aber nach der - den Verfassungsgerichtshof bindenden - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Mai 2003, Rs. C-465/00 ua., Rechnungshof gegen ORF ua., an."
12. Selbst wenn Art. 44a oder 40 Abs. 1 Nr. 8b der Verordnung 1290/2005 gültig sind, ergibt sich die Ungültigkeit der Verordnung 259/2008 aus Verstößen gegen das Grundrecht auf Datenschutz, die die Verordnung selbst enthält. Sie sieht vor, dass die Informationen ausschließlich im Internet auf einer speziellen Website veröffentlicht werden. Angegeben werden der Name des Empfängers und die Beträge, aufgeschlüsselt nach "EGFL" und "ELER". Diese Veröffentlichung geht nach Auffassung des Gerichts weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.
14. Die bloße Veröffentlichung im Internet ist auch zur Information der Bürger nicht geeignet. Es ist anzumerken, dass die Nennung der beiden Fonds mit ihren Abkürzungen die Bürger eher verwirren als informieren könnte. Dabei ist nach dem Ziel der Transparenz nicht auf die Fachöffentlichkeit, sondern auf den interessierten "Durchschnittsbürger" abzustellen. Da jedenfalls die Maßstäbe der Beihilfenvergabe nicht gleichzeitig erläutert werden und von dem Namen und Ort des Empfängers nicht auf dessen Betrieb und seine Lage geschlossen werden kann, erreicht die Verordnung 259/2008 höchstens einen minimalen Informationsmehrwert. Hinzu kommt, dass die ausschließliche Veröffentlichung im Internet abschreckenden Charakter hat. Diejenigen Bürger, die überhaupt Zugang zum Internet haben und sich informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen. Da der Gerichtshof in die Lage kommen kann, dass er die Gültigkeit der Verordnung (EG) 259/2008 nur bejaht, wenn die Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG entfällt, legt das Gericht auch die Frage der Gültigkeit dieser Richtlinie mit vor. Dadurch ist der Gerichtshof befugt, die Vereinbarkeit der Richtlinie mit Grundrechten, insbesondere dem Rechts auf Datenschutz, zu prüfen. Er ist daran auch nicht durch das Urteil vom 10.02.2009 in der Rechtssache Irland/Parlament und Rat, C-301/06, gehindert, weil Irland die Klage nur auf den Klagegrund der Unzuständigkeit gestützt hat (vgl. Rn. 57 dieses Urteils). Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden (vgl. Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a. a. O., Rn. 82). Die Generalanwältin hat ausgeführt: "Man kann daran zweifeln, ob die Speicherung von Verkehrsdaten aller Nutzer - gewissermaßen auf Vorrat - mit Grundrechten vereinbar ist, insbesondere da dies ohne konkreten Verdacht geschieht." Auf die von ihr in den Fußnoten 42 und 43 (Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a. a. O.) bezeichneten Quellen wird voll inhaltlich Bezug genommen.
16. Soweit die in den ersten beiden Fragen bezeichneten Gemeinschaftsvorschriften gültig sind, kommt es darauf an, wie es sich auswirkt, wenn die an der Veröffentlichung beteiligten Stellen eines Mitgliedstaats das Verfahren der Meldung nach Art. 18 der Richtlinie 95/46/EG nicht eingehalten haben. Nach Art. 5 der Richtlinie 95/46/EG richten sich die Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung von Daten rechtmäßig ist, nach dem Kapitel II der Richtlinie. Dazu gehört der Abschnitt IX "Meldung". Diese Regelungen der Richtlinie 95/46/EG werden durch bereichsspezifische Vorschriften nicht verdrängt. Der Erwägungsgrund Nr. 7 der Verordnung 259/2008 geht von der Anwendung der Richtlinie aus und nimmt auf diese Bezug. Die Umsetzungen der Meldepflicht erfolgte sowohl im Bundesrecht als auch im Hessischen Landesrecht. Die Regelungen beruhen auf Art. 18 Abs. 2 2. Spiegelstrich der Richtlinie 95/46/EG.
17. Die Meldung bei einer Kontrollstelle wird durch die Führung eines Verzeichnisses mit den Informationen, die in das Register der Kontrollstelle einzutragen wären, bei dem behördlichen Datenschutzbeauftragte ersetzt, welcher an die Stelle der Kontrollstelle tritt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HDSG). In diesem Fall sind die Verzeichnisse (Meldungen) aber fehlerhaft. So ist die Auftragsdatenverarbeitung durch die Beigeladene - und ggf. eines privaten Dritten - bei der Meldung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht ausgewiesen. Es ist unter anderem auch unvollständig, weil konkrete Angaben zu den Löschfristen fehlen. In dem Verfahrensverzeichnis der Beigeladenen ist der private Provider nicht erwähnt. Angaben über die Speicherung von IP-Adressen fehlen gänzlich (zur statistischen Auswertung und zu Zwecken der Datensicherheit). Das Gericht geht davon aus, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten und damit eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten erst erfolgen darf, wenn die Maßnahmen nach den Art. 18 Abs. 2 2. Spiegelstrich der Richtlinie 95/46/EG durchgeführt worden sind in dem Sinne, das eine vollständige, aussagekräftige Meldung vorliegt. Andernfalls wäre eine Verarbeitung nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise (Art. 6 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG) nicht möglich; konkrete Zwecke sind nicht benannt. Würde man eine unvollständige Meldung (unvollständiges Verfahrensverzeichnis) nicht im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 95/46/EG als Wirksamkeitsvoraussetzung ansehen, wäre die praktische Wirksamkeit der Vorschriften über die Meldung beeinträchtigt - gar aufgehoben -, weil der Verstoß für die weitere Verarbeitung mit personenbezogenen Daten folgenlos bliebe. Ein Ergebnis, welches schier untragbar sein dürfte.
20. Weiter stellt sich die Frage, ob die IP-Adressen der Benutzer, die die Daten nach der Verordnung (EG) 259/2008 auf der Internetseite der Beigeladenen abrufen, gespeichert werden dürfen. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Speicherung der IP Adressen - wie auf der Webseite angegeben - erfolgt. Jedenfalls muss sich die Beigeladene an ihrer Erklärung festhalten lassen. Der Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und des deutschen Datenschutzrechts einschließlich § 15 TMG hängt davon ab, ob es sich dabei um ein personenbezogenes Datum handelt, weil eine Zuordnung zu einer bestimmbaren Person möglich ist, gleichwohl, ob es sich um eine statische oder dynamische IP-Adresse handelt.
23. Nach den Angaben des Sachverständigen ... sollen in Zukunft bei den Internetseiten hessischer Behörden die IP-Adressen zu statistischen Zwecken anonymisiert werden, aus Gründen der Datensicherheit aber ungekürzt gespeichert werden. Die Speicherfristen für die vollständig gespeicherten IP-Adressen durfte er auf Nachfrage des Gerichts aus Geheimhaltungsgründen nicht angeben. Da die Beigeladene ihre Seite im Auftrag auch des Landes Hessen betreibt, geht das Gericht davon aus, dass eine Speicherung nach der Praxis hessischer Behörden stattfindet. Diese wäre mangels einer gesetzlichen Grundlage im Hessischen Landesrecht nur zulässig, wenn es sich bei einer IP-Adresse nicht um ein personenbezogenes Datum handelt.
25. Es wird angeregt, dieses Vorabentscheidungsersuchen mit demjenigen in dem Verfahren ... gegen Land Hessen (6 K 1352/08.WI) zu verbinden.
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