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Timestamp: 2017-06-25 22:55:46
Document Index: 247439699

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 598', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 24', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 598', 'Art. 86', 'Art. 18', 'Art. 607', 'Art. 610', 'BGE', 'Art. 607', 'Art. 610', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 607', 'Art. 610', 'Art. 86', 'Art. 607', 'Art. 610', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 18', 'Art. 86', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 598', 'BGE', 'Art. 598', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.261/2005 (02.05.2006)
5C.261/2005
5C.262/2005 /blb
Establishment X.________,
Dr. Roman Heiz,
5C.262/2005
Establishment Y.________ in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Markus Dörig und Diego Cavegn,
vertreten durch Rechtsanwälte Alexander Jolles und Christoph Kurth,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Hafter und Tatanja Vlk,
2. Stiftung S.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Eric Dreifuss, Gaudenz Domenig und Dr. Urs Feller,
Berufungen (5C.261/2005 und 5C.262/2005) gegen
den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 5. September 2005.
U.________ verstarb am 19. Mai 2003 an seinem letzten Wohnsitz in K.________/ZH. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1999 bestimmte er die Stiftung S.________ mit Sitz in Zürich zu seiner Erbin. Seine Ehefrau T.________ und seine Tochter V.________ setzte er auf den Pflichtteil und legte die ihnen zukommenden Anteile mittels Teilungsvorschriften fest. Zudem richtete er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2002 eine Reihe von Vermächtnissen aus. In seinem Testament vom 9. Mai 2003 ernannte er Rechtsanwalt Z.________ zu seinem Willensvollstrecker.
B.a Z.________ (nachfolgend: der Kläger) erwirkte beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen am 15. Januar 2004 ein Verfügungsverbot über bestimmte Nachlasswerte, welche Massnahme mit einer Frist zur Einreichung einer ordentlichen Klage verbunden war, ansonsten diese ohne weiteres dahinfalle. Am 19. Februar 2004 machte der Kläger beim Bezirksgericht Horgen eine Erbschafts- und Auskunftsklage gegen die F.________ AG mit Sitz in Schlieren (nachfolgend: Beklagte 1) sowie gegen die Establishment Y.________ in Liquidation (nachfolgend: Beklagte 2) und die Establishment X.________ (nachfolgend: Beklagte 3), beide mit Sitz in Vaduz/Fürstentum Liechtenstein, anhängig. In seiner Klagebegründung vom 11. August 2004 verlangte er von allen Beklagten die Herausgabe von 25 namentlich bezeichneten Kunstwerken (Rechtsbegehren A.1), soweit sie sich in ihrem Besitz befinden. Von der Beklagten 2 und 3 verlangte er zusätzlich die Herausgabe aller Vermögens- und Erbschaftssachen in ihrem Besitz und die Abtretung aller ihnen zustehenden Forderungen (Rechtsbegehren A.2). Von der Beklagten 1 verlangte er die Herausgabe aller weiteren nicht in Rechtsbegehren A.1 aufgeführten Vermögenswerte, welche im Auftrag oder für Rechnung der Beklagten 2 und 3 bei ihr oder bei von ihr beauftragten Dritten gelagert seien oder welche sich sonst auf Rechnung der Beklagten 2 und 3 in ihrem Besitz befinden (Rechtsbegehren A.3). Überdies seien die Beklagten zu verpflichten, über alle in den Rechtsbegehren A.1 und A.2 genannten Kunstwerke, Vermögenswerte, Erbschaftssachen und Forderungen, die sich nicht mehr in ihrem Besitz befinden bzw. über welche sie nicht mehr verfügen, Auskunft zu erteilen, wem sie übergeben bzw. an wen sie übertragen wurden und auf wessen Weisung dies geschehen war (Rechtsbegehren B).
B.b Die Beklagten erhoben im Rahmen des Schriftenwechsels die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und beantragten, auf die Begehren nicht einzutreten. Zudem schlossen sie jeweils auf Abweisung der Klage. Der Kläger schloss auf Abweisung der Unzuständigkeitseinreden aller Beklagten betreffend die Erbschaftsklage (Rechtsbegehren A). T.________ stellte als Nebenintervenientin ebenfalls den Antrag, die Unzuständigkeitseinreden aller Beklagten betreffend die Erbschaftsklage (Rechtsbegehren A) abzuweisen.
B.c Mit Beschluss vom 17. Mai 2005 wies das Bezirksgericht Horgen die Unzuständigkeitseinreden der Beklagten ab.
Die Beklagten 2 und 3 sind mit Berufungen vom 11. bzw. 12. Oktober 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen jeweils, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und auf die klägerischen Begehren nicht einzutreten.
Der Kläger schliesst auf Abweisung beider Berufungen. Eventualiter seien die Berufungen abzuweisen, soweit sie seine Rechtsbegehren A.2 und A.3 betreffen. Die Nebenintervenientin T.________ verlangt die Abweisung beider Berufungen. Eventualiter sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine Berufung eintreten kann (BGE 129 III 415 E. 2.1).
1.1 Das Bundesgericht behandelt Erbschaftsklagen als Zivilrechtsstreitigkeiten mit Vermögenswert (Art. 598 Abs. 1 ZGB; BGE 130 III 547 E. 2.1 S. 549; 119 II 114, nicht amtl. publ. E. 1). Diese Rechtsprechung gilt auch für die Auskunftsklagen, wobei praxisgemäss keine genaue Bezifferung des Streitwertes verlangt wird (Urteil 5C.157/2003 vom 22. Januar 2004, E. 3.2, SJ 2004 I S. 479). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist vorliegend ohne weiteres erreicht (Art. 46 OG). Angefochten ist ein selbständiger Vorentscheid über die internationale Zuständigkeit. Die Berufung ist damit gegeben (Art. 49 Abs. 1 OG).
1.2 Beide Beklagten fechten den gleichen Beschluss an, und ihre Anträge beschlagen jeweils die Frage der internationalen Zuständigkeit, weshalb ihre Berufungen zu verbinden und in einem Urteil zu behandeln sind (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 40 OG; BGE 124 III 382 E. 1a S. 385).
1.3 Die Begründung der Anträge hat sich aus der Berufungsschrift zu ergeben; sie soll kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden (Art. 55 Abs. 1 lic. c OG). Die Verweisungen der Beklagten auf ihre kantonalen Eingaben genügen diesen Anforderungen nicht und bleiben damit unbeachtet.
2.1 Die Vorinstanz hat die schweizerische Zuständigkeit für das als "Erbschafts- und Auskunftsklage" bezeichnete Begehren des Willensvollstreckers bejaht. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen das Folgende erwogen.
2.1.1 Mit dem Rechtsbegehren A werde die Herausgabe auch nicht spezifizierter Vermögenswerte sowie die Abtretung von Forderungen verlangt, für welche die Vindikation nicht zur Verfügung stehe. Angesichts der Schwierigkeiten eines Erben, sich über Bestandteile der Erbschaft und damit über die herauszufordernden Gegenstände zu orientieren, ziele das Herausgabebegehren als Gesamtklage darauf ab, ihm das Recht an allen Erbschaftswerten im Besitz der Beklagten zu verschaffen. Es gehe dabei nicht um sachenrechtliche Ansprüche, die bereits der Erblasser zu Lebzeiten hätte geltend machen können. Gemäss der massgeblichen bundesgerichtlichen Praxis (BGE 91 II 327 und 119 II 114) und der herrschenden Lehre könne der Kläger zudem die Gültigkeit eines Sondertitels, der ihm der beklagte Besitzer der Vermögenswerte entgegen halte, im Rahmen der Erbschaftsklage vorfrageweise beurteilen lassen. Das vorliegende Herausgabebegehren stelle nach dem Gesagten eine Erbschaftsklage im Sinne von Art. 598 ZGB dar. Damit sei ein erbrechtlicher Streit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 IPRG gegeben, der zugleich einen erbrechtlichen Bezug im Sinne von Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG) aufweise, weshalb der Richter am letzten Wohnsitz des Erblassers für die Beurteilung der Erbschaftsklage zuständig sei.
2.1.2 Das Rechtsbegehren B beziehe sich - so die Vorinstanz weiter - nicht auf die gesetzlich geregelte Informationspflicht der Erben untereinander (Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB), sondern richte sich gegen Dritte. Nach konstanter Praxis und Lehre könne jedoch auch von Dritten ohne erbrechtliche Stellung über den Nachlass Auskunft verlangt werden. Dieses Recht werde einerseits mit der Universalsukzession des Erben, mithin mit der vom Erblasser auf den Erben übergegangenen Rechtsstellung gegenüber Dritten und andererseits mit dem selbständigen Anspruch jedes einzelnen Erben begründet, mithin direkt auf das Erbrecht abgestützt (BGE 89 II 87). Gegenüber Dritten, die den Erben nicht verpflichtet seien, stehe ein Auskunftsrecht indes nur dem einzelnen Erben kraft seiner Erbenstellung zu. Werde dieser Anspruch von der Erbengemeinschaft oder dem Willensvollstrecker geltend gemacht, so geschehe dies kraft Universalsukzession. Er erweise sich damit nicht als erbrechtlicher Natur. Gegenüber Dritten, welche den Erben erbrechtlich verpflichtet, aber nicht am Erbgang beteiligt seien - wie Schenkungsempfänger des Erblassers im Hinblick auf eine mögliche Herabsetzungsklage und Besitzer von Nachlassgegenständen im Hinblick auf ein Herausgabebegehren - bestehe keine materiellrechtliche Sonderverbindung. Entsprechend ergebe sich der Auskunftsanspruch direkt aus Erbrecht, nämlich durch analoge Anwendung von Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB, und dies ungeachtet des Umstandes, dass dem angefragten Dritten keine Erbenqualität zukomme. Vorliegend werde der Auskunftsanspruch vom Willensvollstrecker erhoben, womit sich die Rechtsgrundlage in erster Linie aufgrund der Position des angefragten Dritten ergebe. Entweder folge diese direkt aus Erbrecht oder aus einem zufolge Universalsukzession übergegangenen Rechtsverhältnisses. Im konkreten Fall würden die Beklagten um Informationen über das rechtliche Schicksal der im Herausgabebegehren erwähnten, nicht mehr in ihrem Besitz befindlichen bzw. nicht mehr verfügbaren Vermögenswerte angegangen. Obwohl als eigener Antrag formuliert, hänge damit das Auskunftsbegehren in seinem Umfang wesentlich vom Herausgabebegehren ab und sei inhaltlich mit ihm verbunden. Zur Zeit sei offen, ob die Beklagten mit ihrer Berufung auf einen Sondertitel durchdringen werden, was gegebenenfalls zur Abweisung des Herausgabebegehrens A führen würde. Sei dies nicht der Fall, so werde die Erbschaftsklage zur weiteren Prüfung in den Händen behalten. Soweit die Zuständigkeit für die Erbschaftsklage gegeben sei und kein Sondertitel vorliege, der bereits zu deren Abweisung führe, gelte dies auch für die Auskunftsklage. Dann gälten die Beklagten als den Erben erbrechtlich verpflichtete Dritte, welche direkt aus Erbrecht zur Auskunft verpflichtet seien. Die Auskunftsklage wäre damit als Klage erbrechtlicher Natur einzustufen, bei welcher die Berufung auf einen erbrechtlichen Titel vorliegt, um die Existenz und die Tragweite der Rechte der Erben feststellen zu lassen.
2.2 Die Beklagten halten die Auffassung der Vorinstanz im Wesentlichen mit folgender Begründung für bundesrechtswidrig.
2.2.1 Ob hinsichtlich des Herausgabebegehrens eine erbrechtliche Streitigkeit nach Art. 86 Abs. 1 IPRG gegeben sei, muss nach Ansicht der Beklagten 2 nicht anhand der Bezeichnung der Klage, sondern aufgrund ihres Inhaltes beurteilt werden. Vorliegend mache der Kläger keinen einzigen erbrechtlichen Anspruch geltend. Vielmehr gehe es ihm ausschliesslich um sachen- und obligationenrechtliche Ansprüche, welche der Erblasser bei gegebenen Voraussetzungen bereits zu Lebzeiten hätte erheben können. Selbst wenn man das Herausgabebegehren als Erbschaftsklage behandeln würde, dürfte der Richter in einem internationalen Fall wie dem vorliegenden nur dann gemäss der (strittigen) bundesgerichtlichen Praxis (BGE 119 II 114 ff.) vorfrageweise über das Vorliegen eines Sondertitels urteilen, wenn für diese Frage eine schweizerische Zuständigkeit gegeben wäre, was vorliegend nicht zutreffe. Damit fehle es an einer schweizerischen Zuständigkeit für das Herausgabebegehren.
2.2.2 Die Beklagte 3 betont zudem, der Kläger begründe seinen Herausgabeanspruch nicht etwa mit der Tatsache der Erbberechtigung, sondern bloss mit einem bereits beim Erblasser entstandenen Titel. Damit komme die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Sondertitel vorfrageweise zu prüfen sei (BGE 91 II 327) nicht zum Tragen. Die Frage nach dem Vorliegen eines Sondertitels bilde vorliegend die Hauptfrage. Es liege auch kein Fall vor, in dem das Erbrecht der Gegenpartei bestritten oder vom Kläger selber ein erbrechtlicher Titel geltend gemacht werde (BGE 98 II 88). Der Rechtsprechung des Bundesgerichts könne nicht gefolgt werden, soweit eine Klage auf Herausgabe von behaupteten Erbschaftssachen als Erbschaftsklage zu qualifizieren sei und die Zugehörigkeit der strittigen Vermögenswerte zum Nachlass vorfrageweise geklärt werden könne (BGE 119 II 114), ein "doppelter" Zweck der Klage - wie auch vorliegend - indes fehle. Dem genannten Entscheid sei denn auch in der Lehre mehrfach Kritik erwachsen, welche Argumente die Beklagte 3 wiedergibt.
2.2.3 Nach Ansicht der Beklagten 2 gründet das Auskunftsbegehren nicht im Erbrecht. Sie nehme keine Erbenstellung ein, sei zum Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in keinem vertraglichen Verhältnis gestanden, weshalb kein Auskunftsrecht bestand, welches auf die Erben habe übergehen können. Die in der Lehre teilweise vertretene Auffassung, wonach analog Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB auch gegenüber Dritten ohne erbrechtliche Rolle ein Auskunftsanspruch bestehe, könne nicht unbesehen auf internationale Verhältnisse übertragen werden, da sich ein solches Recht des Erben bzw. seines Vertreters (Willensvollstrecker) aus dem Einzelstatut und nicht aus dem Erbstatut ergebe. Diese gesonderte Rechtsanknüpfung zeige, dass das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten im internationalen Verhältnis nicht als ein erbrechtlicher Anspruch zu verstehen sei, womit keine erbrechtliche Streitigkeit nach Art. 86 Abs. 1 IPRG vorliege. Zudem werde vom Kläger nur Auskunft über Gegenstände verlangt, die nicht mehr im Besitz der Beklagten seien. Mithin gehe es um Werte, die sie nicht herausgeben könne. Damit sei sie nicht als Dritte zu betrachten, die den Erben erbrechtlich verpflichtet sei.
2.2.4 Die Beklagte 3 führt im Zusammenhang mit dem Auskunftsbegehren aus, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit der Auskunftsklage richte sich nach dem Rechtsverhältnis, welches dem Informationsanspruch zugrunde liege. Sie sei zum Erblasser in keinem Vertragsverhältnis gestanden, weshalb sie auch gegenüber seinen Erben nicht verpflichtet sei. Eine selbständige Auskunftsklage gegen Dritte sei keine erbrechtliche Klage, womit der Gerichtsstand des Nachlasses nicht zur Verfügung stehe. Es gäbe keinen besonderen gesetzlichen Gerichtsstand für Informationsbegehren, womit die allgemeinen Regeln gelten und der verfassungsmässige Richter anzurufen sei. Ob die von der Lehre teilweise vorgeschlagene analoge Anwendung von Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB gegen Nichterben in Frage komme, spiele im internationalen Verhältnis keine Rolle. Die in Art. 86 IPRG angeführten erbrechtlichen Streitigkeiten dürften nicht durch analoge Anwendung einzelner erbrechtlicher Bestimmungen auf weitere Fälle ausgedehnt werden, um damit die Zuständigkeit des verfassungsmässigen Richters auszuschalten. Bei der Auslegung von Art. 86 IPRG sei zudem Art. 18 GestG heranzuziehen, welche Bestimmung den Gerichtsstand für erbrechtliche Klagen im Sinne von Streitigkeiten über die erbrechtliche Nachfolge festlege. Da die Beklagte weder Erbin sei, noch der Bestand oder die Höhe erbrechtlicher Ansprüche in Frage stehe, richte sich das Auskunftsbegehren nicht nach dem Erbstatut, sondern dem dem Einzelstatut zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Da es sich bei der vorliegenden Auskunftsklage nicht um eine erbrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 IPRG handle, fehle es an einer schweizerischen Zuständigkeit für deren Beurteilung. Dem Kläger sei es überdies weder unzumutbar noch unmöglich, die Beklagte an ihrem Sitz um Auskunft anzugehen, womit die schweizerische Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG im vorliegenden Fall ohnehin ausscheide.
3.2 Das Obergericht hat zu Recht das Vorliegen eines internationalen Verhältnisses im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG angenommen. Gemäss Art. 86 Abs. 1 IPRG sind für das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Vorliegend ist der Erblasser unstrittig Schweizer Bürger gewesen und an seinem schweizerischen Domizil (in K.________/ZH) verstorben. Strittig ist, ob der Richter für die Behandlung der Erbschafts- und Auskunftsklage zuständig ist, welche der Willensvollstrecker gegen zwei in Liechtenstein domizilierte Anstalten erhoben hat bzw. ob es sich bei dieser Klage um eine erbrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 IPRG handelt.
3.4.2 Zur Erbschaftsklage ist nach Art. 598 Abs. 1 ZGB befugt, "wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer". Diese Klage stützt sich auf die blosse Erbberufung des Klägers; darin stimmen sich Rechtsprechung (BGE 91 II 327 E. 3 S. 331, "une pareille action est fondée sur la vocation successorale du demandeur"; 45 I 302 E. 2 S. 308) und Lehre überein (Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O.; Steinauer, Le droit des successions, Bern 2006, S. 527 Rz. 1114; Forni/Piatti, a.a.O., N. 1 zu Art. 598 ZGB).
Nach dem Gesagten ist den Berufungen insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Berufungsklägerinnen die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schulden dem Kläger je eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Nebenintervenientin trägt praxisgemäss ihre eigenen Kosten.
Die Verfahren 5C.261/2005 und 5C.262/2005 werden vereinigt.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 10'000.-- wird den Berufungsklägerinnen je zur Hälfte auferlegt.
Die Berufungsklägerinnen werden verpflichtet, dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von je Fr. 12'000.-- zu bezahlen.
Der Nebenintervenientin T.________ wird keine Parteientschädigung zu gesprochen.