Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/x-r-35-10
Timestamp: 2019-11-18 09:46:34
Document Index: 221515416

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 126', '§ 12', '§ 10', '§ 22']

X R 35/10 - Urteil BFH vom 08.12.2010
BFH 08.12.2010 - X R 35/10
vorgehend FG Düsseldorf, 9. Juni 2010, Az: 7 K 4178/08 E, Urteil
§ 22 Nr 1 EStG 2002
NV: Veräußert der Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen und wendet er den Veräußerungserlös einem Dritten zu, ohne hierfür Gesellschaftsrechte oder einen anderen Gegenwert zu erhalten, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht mehr als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar bzw. beim Empfänger als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EStG) steuerbar .
Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 22. Januar 1999 veräußerte die Klägerin zwei der ihr von den Eltern zuvor übertragenen Grundstücke für insgesamt 504.680 DM. Den Verkaufserlös überließ sie dem Kläger zur Verwendung in dessen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Das dritte --unbebaute und brachliegende-- Grundstück verkaufte die Klägerin mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. November 1999 für 150.480 DM und überließ auch diesen Betrag dem Kläger zur Verwendung in dessen Betrieb.
Nach einer Außenprüfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der ersten beiden Grundstücke sei nicht mehr von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auszugehen. Die Klägerin habe eine ursprünglich existenzsichernde Wirtschaftseinheit aufgegeben. Der Wert des zunächst zurückbehaltenen Grundstücks betrage weniger als die Hälfte des Barwerts der dauernden Last, so dass insgesamt eine unentgeltliche Zuwendung nach § 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliege, die nicht zum Sonderausgabenabzug berechtige. Das FA erließ unter dem 17. Dezember 2007 bzw. 21. Juli 2008 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005, in denen es die Versorgungsleistungen nicht zum Sonderausgabenabzug zuließ. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§§ 22 Nr. 2, 23 EStG) wurden in den Streitjahren nicht angesetzt.
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Werde --wie im Streitfall-- ein im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenes Grundstück vom Übernehmer sogleich weiterveräußert, seien die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Dies gelte auch dann, wenn der Verkaufserlös zur Finanzierung anderer Wirtschaftsgüter verwendet werde. Nach der Veräußerung lasse sich ein Zusammenhang der wiederkehrenden Leistungen mit einer weiterzuführenden Wirtschaftseinheit nicht (mehr) herstellen. Hinzu komme, dass die Klägerin mit dem Erlös aus der Veräußerung der Grundstücke kein Wirtschaftsgut erworben habe, das ebenfalls als existenzsichernde Wirtschaftseinheit betrachtet werden könne. Die Klägerin habe den Verkaufserlös in den Betrieb des Klägers "eingelegt", ohne hierfür einen entsprechenden Gegenwert erhalten zu haben. Sie sei weder am Betriebsvermögen noch an den Unternehmenserträgen beteiligt. Eine mittelbare Beteiligung --z.B. aufgrund eines familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs oder aufgrund des Zugewinnausgleichsanspruchs-- reiche für einen weiterhin bestehenden Zusammenhang zwischen der Übertragung der existenzsichernden Wirtschaftseinheit und der monatlichen Zahlungsverpflichtung nicht aus.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht erkannt, dass die wiederkehrenden Leistungen der Klägerin an ihre Eltern in den Streitjahren 2002 bis 2005 nicht als Sonderausgaben abziehbar sind.
4. Wird hingegen, wie im Streitfall, der Veräußerungserlös des überlassenen Vermögens nicht zur Finanzierung anderer Vermögensgegenstände verwendet, sondern lediglich einem Anderen zur Verwendung in dessen Betriebsvermögen überlassen, ohne dass dem Übernehmer hierfür Gesellschaftsrechte oder ein anderer Gegenwert gewährt werden, stehen --gleichgültig ob es sich um das Betriebsvermögen des Ehegatten des Vermögensübernehmers oder einer dritten Person handelt-- die Versorgungsleistungen bei wertender Betrachtung nicht mehr im Zusammenhang mit der Übertragung des Vermögens. Der Klägerin kann kein Ersatzwirtschaftsgut zugerechnet werden, das als "unentgeltlich erworben" angesehen werden könnte. Vielmehr hat sie, ihrem Ehemann, dem Kläger den Veräußerungserlös der von den Eltern überlassenen Grundstücke unentgeltlich zugewendet. Die Zahlungen der Klägerin sind nach der Veräußerung der Grundstücke Unterhaltsleistungen i.S. von § 12 Nr. 1 EStG, denn die steuerrechtliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den wiederkehrenden Bezügen und Sonderausgaben beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C.II.1.c). Mit der Veräußerung des überlassenen Vermögens endet der Transfer vorbehaltener Erträge, wenn der Übernehmer bei Umschichtung keine ausreichend ertragbringenden Wirtschaftsgüter erhält. Die Leistungen und Bezüge sind folglich nicht mehr als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar und daher beim Berechtigten nicht steuerbar (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EStG).