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Timestamp: 2016-10-23 22:17:12
Document Index: 89873658

Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'Art. 176', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 176', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 176', 'Art. 190', 'Art. 85']

Recevabilit� du recours � l'encontre d'une d�cision arbitrale (art. 190 s. LDIP, art. 85 let. c OJ). Les d�cisions du Tribunal arbitral pour les comptes en d�sh�rence en Suisse prononc�es dans le cadre de la proc�dure pr�liminaire conform�ment � l'art. 10 du r�glement arbitral applicable ne constituent pas des sentences susceptibles d'�tre attaqu�es au sens des art. 190 s. LDIP, respectivement de l'art. 85 let. c OJ. Le recours de droit public contre de telles d�cisions n'est donc pas ouvert (consid. 1-3). Faits � partir de page 530
A.- Am 23. Juli 1997 ver�ffentlichte die Schweizerische Bankiervereinigung in in- und ausl�ndischen Zeitungen die Namen von Personen, deren Konten vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von Nichtschweizern er�ffnet worden und seither nachrichtenlos geblieben waren. Auf der publizierten Liste fand sich auch der Name Princess Catherine Duleep Singh (fortan Kontoinhaberin). Am 12. November 1997 erhob A. (Beschwerdef�hrer) mit dem vorgesehenen Formular Anspruch auf deren Konto. Die Treuhandfirma ATAG Ernst & Young in Basel, bei welcher die Anspruchsformulare einzureichen waren, leitete das Begehren des Beschwerdef�hrers an die kontof�hrende Bank (Beschwerdegegnerin) weiter. Diese lehnte es am 18. Mai 1998 jedoch ab, dem Beschwerdef�hrer ihre Identit�t und den Kontostand offenzulegen. Sie begr�ndete dies damit, dass der Beschwerdef�hrer keine Dokumente vorlege, welche seine Erbberechtigung zu erstellen verm�chten.
B.- Am 25. Oktober 1999 lehnte es ein Einzelschiedsrichter des Schiedsgerichtes f�r Nachrichtenlose Konten in der Schweiz (fortan Schiedsgericht) ebenfalls ab, den Namen der Beschwerdegegnerin offenzulegen. Gleich entschied am 28. April 2000 ein hierauf mit der Sache befasstes Dreiergremium desselben Schiedsgerichtes. Gegen diesen Entscheid f�hrt der Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt.
1. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Zul�ssigkeit seines Rechtsmittels mit Art. 191 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291), wonach das Bundesgericht einzige Instanz f�r Beschwerden gegen Urteile internationaler Schiedsgerichte ist. Die Anwendung der Bestimmungen des IPRG �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit setzt jedoch zun�chst voraus, dass es sich beim Anfechtungsobjekt �berhaupt um einen Schiedsentscheid im Sinne von Art. 176 ff. IPRG handelt.
2. a) Tr�gerin des Schiedsgerichtes f�r Nachrichtenlose Konten in der Schweiz ist die von der Schweizerischen Bankiervereinigung im Herbst 1997 errichtete privatrechtliche Stiftung "Independent Claims Resolution Foundation", deren Zweck die Errichtung und �berwachung des Schiedsgerichtes ist. Am 15. Oktober 1997 hat der Stiftungsrat der Tr�gerstiftung zudem die Schiedsordnung des hier in Frage stehenden Verfahrens erlassen (vgl. zum Ganzen RIEMER/VON SEGESSER/VON DER CRONE, Das "Schiedsgericht f�r Nachrichtenlose Konten in der Schweiz", Bulletin ASA 1998 S. 252 ff.; AMANCE DOURTHE-PERROT, Le Tribunal arbitral pour les comptes en d�sh�rence en Suisse, Revue de l'arbitrage 1999 S. 21 ff.).
b) Die publizierte Liste von Inhabern von nachrichtenlosen Konten enth�lt lediglich Namen und - soweit bekannt - Wohnsitz des Kontoinhabers. In einer ersten Phase sieht die Schiedsordnung in Art. 10 ein Vorpr�fungsverfahren vor, welches nicht den vorherigen Abschluss einer Schiedsvereinbarung voraussetzt (Art. 10 Abs. 5 Schiedsordnung). In diesem Vorpr�fungsverfahren hat die - dem Ansprecher vorerst unbekannte - kontof�hrende Bank der ATAG innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Anspruchsformulars mitzuteilen, ob sie mit der Offenlegung ihres Namens und des Verm�genswertes des nachrichtenlosen Kontos einverstanden ist (Art. 10 Abs. 1 Schiedsordnung). Stimmt die Bank der Offenlegung zu, entscheidet - sofern dann eine g�ltige Schiedsvereinbarung vorliegt - das Schiedsgericht nach Massgabe von Art. 11 ff. der Schiedsordnung �ber den Anspruch.
Teilt hingegen die Bank ihren Entscheid der ATAG nicht innerhalb von 20 Tagen mit, oder lehnt sie ab, dass ihr Name und der Wert des nachrichtenlosen Kontos dem Ansprecher mitgeteilt wird, so legt die ATAG den Anspruch dem Schiedsgericht zur Vorpr�fung durch einen Einzelschiedsrichter vor (Art. 10 Abs. 2 Schiedsordnung). Dieser verweigert gem�ss Art. 10 Abs. 3 Ziff. (i) und (ii) der Schiedsordnung die Offenlegung, wenn der Ansprecher keine Informationen �ber seine Berechtigung auf das nachrichtenlose Konto eingereicht hat oder falls offensichtlich ist, dass der Ansprecher nicht auf das nachrichtenlose Konto berechtigt ist. Einen solchen die Offenlegung der kontof�hrenden Bank ablehnenden Entscheid hat der Einzelschiedsrichter im vorliegenden Fall am 25. Oktober 1999 gef�llt.
Art. 10 Abs. 4 der Schiedsordnung sieht im Weiteren vor, dass der Ansprecher innerhalb von 30 Tagen nach dem Entscheid des Einzelschiedsrichters eine verbesserte Anmeldung einreichen kann. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, worauf ein Dreierschiedsgericht BGE 126 III 529 S. 532die Offenlegung der kontof�hrenden Bank und die Weiterbehandlung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers mit dem nun angefochtenen Entscheid vom 28. April 2000 endg�ltig ablehnte.
3. a) Gegenstand des erw�hnten Vorpr�fungsverfahrens ist nicht die materielle Berechtigung des Ansprechers auf das nachrichtenlose Konto. Vielmehr geht es zun�chst darum, mittels einer Plausibilit�tspr�fung zu entscheiden, ob im konkreten Einzelfall das - grunds�tzlich nach wie vor geltende - Bankgeheimnis (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen, BankG; SR 952.0) gegen�ber dem Ansprecher �berhaupt besteht oder allenfalls aufgehoben werden kann, was erst die Durchf�hrung eines Schiedsverfahrens �ber den geltend gemachten Anspruch erm�glicht. Aus rechtlicher Sicht qualifiziert sich die Anmeldung des Ansprechers, selbst wenn sie eine von diesem unterzeichnete Schiedsvereinbarung enthalten sollte, als Offerte an die noch unbekannte Bank, eine Schiedsvereinbarung abzuschliessen. Will die Bank diese Offerte nach Pr�fung der vom Ansprecher eingereichten Unterlagen annehmen, offenbart sie ihre Identit�t und die Schiedsvereinbarung kommt zustande.
Erachtet die Bank dagegen - wie hier - die eingereichten Unterlagen als ungen�gend, bedeutet dies nicht zwingend, dass keine Schiedsvereinbarung zustandekommen kann. Die Bank hat sich n�mlich f�r den Fall, dass ein Gremium des Schiedsgerichtes keine die Offenlegung ihrer Identit�t und des Wertes des nachrichtenlosen Kontos ausschliessende Gr�nde gem�ss Art. 10 Abs. 3 Ziff. (i) und (ii) der Schiedsordnung feststellt, zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung verpflichtet (KELLERHALS, Review in International and Domestic Arbitration Cases, ASA Special Series No. 13 S. 117). Teilt das Schiedsgericht die Auffassung der Bank in Bezug auf die Offenlegung nicht und erachtet es die Geheimhaltungsgr�nde gem�ss Art. 10 Abs. 3 Ziff. (i) und (ii) als nicht gegeben, kann die Bank daher zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung verpflichtet werden; ihre Identit�t wird sodann trotz ihres urspr�nglichen gegenteiligen Entscheides offengelegt und sie darf den Abschluss der Schiedsvereinbarung nicht mehr verweigern. Kommt das zust�ndige Gremium des Schiedsgerichts hingegen zum selben Schluss wie die Bank, bleibt es bei deren die Preisgabe ihrer Identit�t und den Abschluss einer Schiedsvereinbarung ablehnenden Entscheid.
b) Das Vorpr�fungsverfahren gem�ss Art. 10 der Schiedsordnung ist kein Schiedsverfahren, sondern ein Verfahren eigener Art, das dem eigentlichen Schiedsverfahren aufgrund der Besonderheiten der BGE 126 III 529 S. 533in Frage stehenden Materie vorgeschaltet ist und zum Abschluss der Schiedsvereinbarung f�hren kann (DOURTHE-PERROT, a.a.O., S. 28). Es soll damit namentlich verhindert werden, dass Unbeteiligte das zur Beurteilung von Anspr�chen auf nachrichtenlose Verm�genswerte in der Schweiz eingerichtete Schiedsverfahren aus sachfremden Motiven f�r sog. "fishing expeditions" missbrauchen und durch die Anmeldung offensichtlich nicht bestehender Anspr�che Aufschluss �ber die Bankverbindung und die Verm�gensverh�ltnisse von Inhabern nachrichtenloser Konten oder deren Erben erhalten. Das Vorpr�fungsverfahren gem�ss Art. 10 der Schiedsordnung tr�gt damit dem Spannungsfeld zwischen der Wahrung des Bankgeheimnisses einerseits und dem Bed�rfnis der Ansprecher nach Transparenz anderseits Rechnung.
c) Der mit dem Vorpr�fungsverfahren befasste Spruchk�rper des Schiedsgerichtes f�r Nachrichtenlose Verm�genswerte in der Schweiz handelt nach dem Gesagten nicht als Schiedsgericht im Sinne der Art. 176 ff. IPRG. Seine T�tigkeit im Vorpr�fungsverfahren ist vielmehr vergleichbar mit derjenigen eines Gutachtergremiums, welchem die eine Streitpartei die Kompetenz �bertragen hat, endg�ltig �ber das Vorliegen der Voraussetzungen f�r den Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu befinden (DOURTHE-PERROT, a.a.O., S. 31 mit Fn. 25).
d) Dass es sich beim Vorpr�fungsverfahren nicht um ein eigentliches Schiedsverfahren handelt, geht zwar aus Art. 10 Abs. 5 der Schiedsordnung hervor, wonach es f�r die Vorpr�fung keiner Schiedsvereinbarung bedarf. Allerdings ist bedauerlich, dass die interessierten Kreise �ber die rechtliche Natur dieses Vorpr�fungsverfahrens nicht klarer informiert werden. So wird in den Erl�uterungen zum Schiedsverfahren zur Frage, ob der den Anspruch ablehnende Entscheid der Schiedsrichter angefochten werden kann, Folgendes ausgef�hrt: "Ja, nach schweizerischem Recht haben Sie die M�glichkeit, den Entscheid der Schiedsrichter innert 30 Tagen nach Er�ffnung anzufechten. Die Anfechtungsgr�nde sind, wie bei allen Schiedsentscheiden, eingeschr�nkt". Wenn zudem wie im vorliegenden Fall die im Vorpr�fungsverfahren ergangenen Entscheide vorbehaltlos als solche des Schiedsgerichtes f�r Nachrichtenlose Konten in der Schweiz bezeichnet werden, ist nachvollziehbar, dass die Betroffenen aufgrund der vom Schiedsgericht abgegebenen Erl�uterungen auch in den Vorpr�fungsentscheiden anfechtbare Schiedsentscheide erblicken. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass nach der Ausgestaltung der Verfahrensordnung eine Schiedsvereinbarung BGE 126 III 529 S. 534seitens der kontof�hrenden Bank erst vorliegt, wenn sie selbst oder ein Gremium des Schiedsgerichts keine der Offenlegung der Kundenbeziehung entgegenstehenden Gr�nde gem�ss Art. 10 Abs. 3 Ziff. (i) und (ii) der Schiedsordnung als gegeben erachtet hat.
e) Handelt es sich beim Vorpr�fungsverfahren nicht um ein Schiedsverfahren gem�ss Art. 176 ff. IPRG, stellen die in dessen Rahmen ergangenen Entscheide auch keine Anfechtungsobjekte im Sinne von Art. 190 f. IPRG bzw. Art. 85 lit. c OG dar. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden (so im Ergebnis auch KELLERHALS, a.a.O., S. 117).