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Timestamp: 2020-02-20 16:57:49
Document Index: 369256655

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 137', '§ 52', '§ 54', '§ 53', '§ 54']

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7.3.2008, Gabriele Beger, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Gabriele Beger: Neues zum Urheberrecht (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 2.1.1)
Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I vom 31. Oktober 2007 S. 2513) haben sich einige Änderungen für die Bibliothekspraxis ergeben. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem folgende Sachverhalte.
Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen
Gabriele Beger: Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 2.1.1.1)
§ 52b Urheberrechtsgesetz gestattet öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven, die keinen wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ihre analogen Bestände zu digitalisieren und gemeinsam mit den bereits digital vorhandenen, in einem Intranet zum Abruf in den Räumen der Bibliothek, des Museums und Archivs wiederzugeben, soweit sie dafür Sorge tragen, dass
es sich um ihren eigenen Bestand handelt,
es sich um veröffentlichte Werke handelt,
beim Erwerb der Medien nicht die Wiedergabe in den Räumen der Bibliothek vertraglich ausgeschlossen bzw. anders geregelt wurde (z.B. in Lizenz Nutzungsvertrag, Schenkungsvertrag),
der Abruf nur in den Räumen der Bibliothek möglich ist,
der Abruf durch den Nutzer seiner Forschung oder den privaten Studien dient,
der zeitgleiche Abruf eines Werkes grundsätzlich auf die vorhandene Exemplarzahl im Bestand beschränkt wird; „grundsätzlich“ bedeutet, dass in Spitzenzeiten bis zu vier gleichzeitige Abrufe je Exemplar gestattet sind.
Eine Bibliothek ist öffentlich, wenn sie dem Grunde nach von jedermann benutzt werden kann. Die Bibliothek darf keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen. Die etwaige Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten ist dabei unschädlich.
Zum eigenen Bestand gehören alle Medien, die die betreffende Bibliothek unabhängig von der Erwerbungsart erworben oder zur Verwahrung erhalten hat. Soweit eine Netzpublikation mit Zustimmung des Rechteinhabers auf dem Bibliotheksserver gespeichert wurde, gehören auch diese Werke zum eigenen Bestand. Ein Werk gilt als veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit körperlich (z.B. Buch) oder unkörperlich (z.B. Internet) zugänglich gemacht wurde. Beim Erwerb dürfen keine Lizenzbedingungen vereinbart worden sein, die der Anwendung von § 52b entgegenstehen. Die Wiedergabe, d.h. der Abruf darf nur in den Räumen der Bibliothek gestattet werden. Mehrere Teilbibliotheken, Zweigstellen, etc. am anderen Ort gehören zur Bibliothek. Die Wiedergabe ist vergütungspflichtig. Die Vergütung kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dementsprechend ist die KMK berufen, mit den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag zu verhandeln.
Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken
Gabriele Beger: Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 2.1.1.2)
§ 53a regelt mit Wirkung vom 1.1.2008 gesetzlich den Versand einer Kopie an den Besteller durch öffentliche Bibliotheken. Der Gesetzgeber hat damit das BGH-Urteil in Sachen Kopienversand vom 25.02.1999 (Az.: I ZR 118/96, S. 35) in das Urheberrechtsgesetz umgesetzt.
§ 53a bestimmt, dass der Versand einer Kopie durch öffentliche Bibliotheken gestattet ist, wenn
der Besteller sich auf einen Gebrauch aus § 53 berufen kann.
die Kopie dabei nur aus erschienenen Zeitungen, Zeitschriften und Monographien hergestellt wird.
der Versand per Post und Fax erfolgt.
der Versand in elektronischer Form nur dann erfolgt, wenn
der Gebrauch der Kopie der wissenschaftlichen Forschung oder der Veranschaulichung des Unterrichts dient,
die Kopie als Faksimile versandt wird,
der Rechteinhaber nicht selbst „offensichtlich“ und zu „angemessenen Bedingungen“ ein adäquates elektronisches Angebot auf der Grundlage eines Vertrages vorhält.
„Offensichtlich“ ist ein Verlagsangebot, wenn es unkompliziert durch Eintrag in eine zentrale Datenbank zu ermitteln ist. Der DBV hat deshalb als zentralen Nachweis den Eintrag in die EZB initiiert. „Angemessene Bedingungen“ liegen u.a. vor, wenn nur der gewünschte Beitrag zu beziehen ist (pay-per-view), der Abruf grundsätzlich jederzeit möglich ist und der Preis zwischen dem Tarif einer Verwertungsgesellschaft und einem marktüblichen Preis liegt. Der Subito e.V. hat im Dezember 2007 einen Rahmenlizenzvertrag für den Kopienversand seiner Mitgliedsbibliotheken mit dem Börsenverein und den STM Stichting Verlagen geschlossen, der den elektronischen Versand bei Vorliegen eines Pay-per-view-Verlagsangebotes regelt. Für den Kopienversand im Subito Library Service ist anstelle eines Marktpreises eine Einheitsgebühr vorgesehen. Für den Kopienversand im innerbibliothekarischen Leihverkehr steht diese Vereinbarung noch aus, soll jedoch ebenfalls in 2008 folgen.
Gabriele Beger: Unbekannte Nutzungsarten (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 2.1.1.3)
Als unbekannte Nutzungsarten bezeichnet man die Nutzungen, die zum Zeitpunkt einer Rechteübertragung noch nicht bekannt sind. Wenn zum Beispiel ein Autor einem Verlag die Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung im Jahr 1980 eingeräumt hat, dann war zu diesem Zeitpunkt die digitale Nutzung noch nicht bekannt und konnte somit auch nicht Gegenstand des Vertrages sein (§ 31 Abs. 4 bisheriges Recht). Wollte der Verlag später das Werk digitialisieren, so musste er regelmäßig dieses Recht nachträglich erwerben. Da viele Autoren und andere Urheber Jahre nach dem Erscheinen ihres Werkes oft schwer zu ermitteln sind, wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vom 26. Oktober 2007 § 31 Abs. 4 gestrichen und in einem neuen § 31a (Verträge über unbekannte Nutzungsarten) bestimmt, dass noch unbekannte Nutzungsarten in einem Vertrag im Vorhinein eingeräumt werden können und der Rechteinhaber bei Ausübung des neuen Rechts auf angemessene Vergütung erhält.
Als Übergangsregelung für bestehende Verträge, die nach 1966 geschlossen wurden, wird in § 137l festgelegt, dass Verträge, in denen alle wesentlichen Nutzungsrechte unbeschränkt eingeräumt wurden, kraft Gesetzes auch die zu diesem Zeitpunkt unbekannten Nutzungsarten rückwirkend enthalten sind. Dem Berechtigten wird auferlegt, dass er jedoch vor der Ausübung der unbekannten Nutzungsarten, den Rechteinhaber (Urheber, Erbe) schriftlich, an die zuletzt bekannte Adresse, davon in Kenntnis zu setzen hat. Dem Rechteinhaber steht ein Widerspruchsrecht zu, das er innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Vorschrift ausüben muss bzw. in einer Frist von drei Monaten nach Anzeige des Berechtigten, dass dieser mit der Ausübung begonnen hat. Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einem Werk zusammengefasst (Lexika, Zeitschriften), kann das Widerrufsrecht durch den Urheber nicht gegen Treu und Glaube ausgeübt werden. Für die Ausübung muss der Urheber eine angemessene zusätzliche Vergütung erhalten, die nur über eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.
Bei der öffentlichen Zugänglichmachung außerhalb der Bibliotheksräume von retrodigitalisierten Bibliotheksbeständen ist diese neue Regelung von Relevanz, wenn
die Werke zwischen dem 1.1.1966 und dem 1.1.1995 erschienen sind und
die Bibliothek ermitteln muss, wer ihr die Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung einräumen kann.
Die neue Regelung hat keinen Einfluss auf das Recht der Bibliotheken zur Digitalisierung ihrer Bestände im Rahmen der §§ 52a, 52b, 53.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das Aktionsbündnis für Urheberrecht und DINI e.V. haben wissenschaftliche Autoren aufgerufen, die Online-Rechte an ihren Veröffentlichungen ihren Hochschulen und Forschungseinrichtungen einzuräumen (http://www.dini.de/service/nachrichten/nachricht/x//neues_urheberrecht_einma/).
Geräteabgabe auf IuK-Geräte erweitert
Gabriele Beger: Geräteabgabe auf IuK-Geräte erweitert (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 2.1.1.4)
Neben der Betreiberabgabe (§ 54c) wird als angemessene Vergütung für das Recht des zustimmungsfreien Kopierens zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 eine Geräteabgabe vom Hersteller des Geräts und nunmehr auch von Speichermedien, mit denen allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör Vervielfältigungen vorgenommen werden können, erhoben. Der Kunde zahlt diese Geräteabgabe als Bestandteil des Kaufpreises. Als Geräte in diesem Sinne gelten sämtliche Geräte, mit denen man vervielfältigen kann, wie auch Videorekorder, DVD-Player und IuK-Geräte, mit denen überwiegend kopiert wird, wie Festplatten und Fax-Geräte. Die Vergütungshöhe richtet sich gemäß § 54a nach dem Maß der tatsächlichen Nutzung, der Leistungsfähigkeit, der Speicherkapazität als Vervielfältigungsgerät und unter Berücksichtigung eines etwaigen Kopierschutzes. Die Vergütung darf die Hersteller nicht wirtschaftlich unzumutbar beeinträchtigen. Die Geräteabgabe betrug bislang in der Regel 5 % des Ladenpreises. Die Geräteabgabe wird an die ZPÜ – Zentralstelle für private Überspielungsrechte entrichtet, die diese an die Urheber als sog. Tantieme (Vergütung) ausschüttet.