Source: https://www.gesetzliche-betreuung.info/betreuungsrecht-vor-der-fixierung-eines-betreuten-muss-eine-richterliche-genehmigung-eingeholt-werden/
Timestamp: 2020-08-05 07:01:12
Document Index: 36465395

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1906', '§ 70', '§ 312', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', '§ 37']

Bundesgerichtshof, 27.06.2012, Az.: XII ZB 24/12
„mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich und an meiner Stelle ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu vollziehen (General- und Vorsorgevollmacht).“ 1 Weiter ist in § 3 der Vollmacht unter der Überschrift „Unterbringung“ geregelt:
„Die Vollmacht berechtigt dazu, meinen Aufenthalt zu bestimmen. Die Generalvollmacht umfasst auch die Befugnis zu Unterbringungsmaßnahmen im Sinne von § 1906BGB, insbesondere zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zur sonstigen Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung sowie zur Vornahme von sonstigen Freiheitsentziehungsmaßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente o.a. auch über einen längeren Zeitraum.“
Auf Anregung des Sohns hat das Betreuungsgericht die Einwilligung befristet genehmigt. Hiergegen hat der Sohn im eigenen Namen und im Namen der Betroffenen Beschwerde eingelegt, mit der er rügt, dass eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung aufgrund der ihm umfassend erteilten Vollmacht entbehrlich sei und die Betroffene durch die Durchführung des – auch mit Kosten verbundenen – Genehmigungsverfahrens in ihrem grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht verletzt werde. Das Landgericht hat die Beschwerden zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Betroffene und der Sohn mit ihren Rechtsbeschwerden.
1. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig erhoben. Gemäß § 70Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG ist die Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen ohne Zulassung statthaft. Zu den Unterbringungssachen gehört gemäß § 312Nr. 2 FamFG auch die Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme nach § 1906Abs. 4 BGB. Dies umfasst auch die nach § 1906 Abs. 5 BGB in Verbindung mit Absatz 4 der Vorschrift zu erteilende Genehmigung der durch einen Bevollmächtigten zu ergreifenden unterbringungsähnlichen Maßnahme.
3. Die angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts hält einer rechtlichen Überprüfung und den Angriffen der Rechtsbeschwerden stand. 5 a) Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB gelten die Vorschriften über die Unterbringung eines Betreuten (Absätze 1 bis 3 der Vorschrift) entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Diese Regelung schützt – ebenso wie Absatz 1 bis 3 der Vorschrift – die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit (BGHZ 145, 297, 301 f. = FamRZ 2001,149, 150). Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen in diesem Sinne dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist jedenfalls dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu willensgesteuerten Aufenthaltsveränderungen in der Lage wäre, an denen er durch die Maßnahme über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig gehindert wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 1490; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 39). Hiervon ist bei einem Beckengurt regelmäßig und bei einem Bettgitter zumindest dann auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene in der Lage wäre, das Bett durch seinen natürlichen Willen gesteuert zu verlassen.
Das Betreuungsgericht hat daher – zum Schutz des Betroffenen – nicht nur zu überprüfen, ob die Vorsorgevollmacht rechtswirksam erteilt ist, ob sie die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst und auch nicht zwischenzeitlich widerrufen ist, sondern insbesondere, ob die Vollmacht dadurch in Kraft gesetzt ist, dass eine Gefährdungslage nach § 1906 Abs. 1 BGB vorliegt. Unter die Kontrolle des Betreuungsgerichts ist damit nicht die in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entscheidung des Betroffenen gestellt, sondern die gesetzesgemäße Handhabung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorsorgevollmacht im Sinne des Betroffenen ausgeübt wird. Diese Kontrolle dient der Sicherung des 13
– in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts – artikulierten Willens des Betroffenen (BVerfG FamRZ 2009, 945, 947).
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Veröffentlicht in: blog, von: gesetzliche-betreuung.info am: Mai 12th, 2013 | No Comments
Schlagwörter: Einschaltung des Vormundschaftsgerichts Fixierung, Fixierung Betreuter Voraussetzungen, Ist ein Bettgitter eine Fixierung, Muss das Gericht eine Fixierung genehmigen, Unterbringung Genehmigung
Betreuungsrecht: Vor der Fixierung eines Betreuten muss eine richterliche Genehmigung eingeholt werden "