Source: https://www.insolvenzlupe.de/das-neue-gmbh-recht-77033/
Timestamp: 2019-08-23 04:33:58
Document Index: 13981048

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 19', 'EuG', '§ 4', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 64', '§ 6', '§ 76', '§ 265', '§ 266']

Das neue GmbH-Recht | Insolvenzlupe
Das Bun­desk­abi­nett hat den Regierungsen­twurf des “Geset­zes zur Mod­ernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen” (MoMiG) beschlossen.
Wenn das MoMiG wie geplant in der ersten Hälfte 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassend­ste Reform seit Beste­hen des GmbH-Geset­zes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punk­tuellen Änderun­gen, son­dern ist eine in sich geschlossene Nov­el­lierung des gel­tenden GmbH-Rechts.
Der jet­zt beschlossene Entwurf enthält weit­er gehende Reform- und Ent­bürokratisierungsan­sätze als der Ref­er­ente­nen­twurf aus dem ver­gan­genen Jahr: Vorge­se­hen ist ein Musterge­sellschaftsver­trag für unkom­plizierte GmbH-Stan­dard­grün­dun­gen. Wird er ver­wen­det, muss der Gesellschaftsver­trag nicht mehr notariell beurkun­det wer­den. Eine neue GmbH-Vari­ante, die ohne Min­dest­stammkap­i­tal auskommt, erle­ichtert Grün­dun­gen zusät­zlich. Um die Ein­tra­gung von GmbHs in das Han­del­sreg­is­ter zu beschle­u­ni­gen, wird die Ein­tra­gung auch dann erfol­gen kön­nen, wenn staatliche Genehmi­gun­gen für den geplanten Gewer­be­be­trieb (noch) nicht vor­liegen. Ergänzt wur­den außer­dem Vorschläge zur prax­is­tauglichen Aus­gestal­tung des Rechts der Kap­i­ta­lauf­bringung. Schließlich wer­den ungeeignete Per­so­n­en noch leichter von der Bestel­lung zum Geschäfts­führer aus­geschlossen wer­den kön­nen.
Zu den Schw­er­punk­ten des Geset­zen­twurfs im Einzel­nen:
Ein Ker­nan­liegen der GmbH-Nov­el­le ist die Erle­ichterung und Beschle­u­ni­gung von Unternehmensgrün­dun­gen. Hier wird häu­fig ein Wet­tbe­werb­snachteil der GmbH gegenüber aus­ländis­chen Rechts­for­men wie der englis­chen Lim­it­ed gese­hen, denn in vie­len Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union wer­den gerin­gere Anforderun­gen an die Grün­dungs­for­malien und die Auf­bringung des Min­dest­stammkap­i­tals gestellt.
Das Min­dest­stammkap­i­tal der GmbH soll von bish­er 25.000 Euro auf 10.000 Euro her­abge­set­zt wer­den, um Grün­dun­gen ins­beson­dere für Dien­stleis­tungs­gewerbe zu erle­ichtern. Als Stammkap­i­tal beze­ich­net man die bei Grün­dung ein­er GmbH von den Gesellschaftern ins­ge­samt zu erbrin­gen­den Ein­la­gen. Ein Min­dest­stammkap­i­tal wurde in der Diskus­sion auch als sin­nvolle ?Seriositätss­chwelle? gese­hen. Um den Bedürfnis­sen von Exis­ten­z­grün­dern, die am Anfang nur sehr wenig Stammkap­i­tal haben und benöti­gen (z.B. im Dien­stleis­tungs­bere­ich) zu entsprechen, bringt der Entwurf eine Ein­stiegsvari­ante der GmbH, die haf­tungs­beschränk­te Unternehmerge­sellschaft (§ 5a). Es han­delt sich dabei nicht um eine neue Rechts­form, son­dern um eine GmbH, die ohne bes­timmtes Min­dest­stammkap­i­tal gegrün­det wer­den kann. Diese GmbH darf ihre Gewinne aber nicht voll auss­chüt­ten. Sie soll auf diese Weise das Min­dest­stammkap­i­tal der nor­malen GmbH nach und nach ans­paren.
Die Gesellschafter wer­den kün­ftig indi­vidu­eller über die jew­eilige Höhe ihrer Stam­mein­la­gen bes­tim­men und sie dadurch bess­er nach ihren Bedürfnis­sen und finanziellen Möglichkeit­en aus­richt­en kön­nen. Bis­lang muss die Stam­mein­lage min­destens 100 Euro betra­gen und darf nur in Ein­heit­en aufgeteilt wer­den, die durch 50 teil­bar sind. Der Entwurf sieht vor, dass jed­er Geschäft­san­teil nur noch auf einen Betrag von min­destens einem Euro laut­en muss. Vorhan­dene Geschäft­san­teile kön­nen kün­ftig leichter gestück­elt wer­den.
Die Flex­i­bil­isierung set­zt sich bei den Geschäft­san­teilen fort. Geschäft­san­teile kön­nen kün­ftig leichter aufgeteilt, zusam­men­gelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Drit­ten über­tra­gen wer­den.
Recht­sun­sicher­heit­en im Bere­ich der Kap­i­ta­lauf­bringung wer­den dadurch beseit­igt, dass das Rechtsin­sti­tut der ?verdeck­ten Sachein­lage? im Gesetz klar geregelt wird. Eine verdeck­te Sachein­lage liegt vor, wenn zwar formell eine Barein­lage vere­in­bart und geleis­tet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung aber einen Sach­w­ert erhal­ten soll. Die für die Prax­is schw­er nachzu­vol­lziehen­den Vor­gaben der Recht­sprechung zur verdeck­ten Sachein­lage sowie die ein­schnei­den­den Rechts­fol­gen, die dazu führen, dass der Gesellschafter seine Ein­lage i. E. häu­fig zweimal leis­ten muss, wer­den zu Recht fast ein­hel­lig kri­tisiert. Der Entwurf sieht daher vor, dass die Gesellschafter kün­ftig auch mit ein­er ?verdeck­ten Sachein­lage? ihre Verpflich­tung gegenüber der Gesellschaft erfüllen kön­nen. Der Gesellschafter muss aber beweisen, dass der Wert der verdeck­ten Sachein­lage den Betrag der geschulde­ten Barein­lage erre­icht hat. Kann er das nicht, muss er die Dif­ferenz in bar erbrin­gen.
Für unkom­plizierte Stan­dard­grün­dun­gen (u. a. Bar­grün­dung, höch­stens drei Gesellschafter) wird ein Musterge­sellschaftsver­trag als Anlage zum Gmb­HG zur Ver­fü­gung gestellt. Wird dieses Muster ver­wen­det, ist keine notarielle Beurkun­dung des Gesellschaftsver­trages, son­dern nur eine öffentliche Beglaubi­gung der Unter­schriften erforder­lich. Die Regelun­gen in dem Musterge­sellschaftsver­trag sind ein­fach und selb­sterk­lärend, so dass hier keine Beratung und Belehrung durch einen Notar mehr erforder­lich ist. Allein die Unter­schriften unter dem Gesellschaftsver­trag müssen beglaubigt wer­den, um die Gesellschafter iden­ti­fizieren zu kön­nen. Der Muster­ver­trag wird durch Muster für die Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dung flankiert (sog. ?Grün­dungs-Set?). So kön­nen in den genan­nten Fällen sämtliche Schritte bis zur Ein­tra­gung in das Han­del­sreg­is­ter ohne zwin­gende rechtliche Beratung bewältigt wer­den. Natür­lich bleibt es möglich, bei der Grün­dung frei­willig rechtlichen Rat einzu­holen.
Die Ein­tra­gung ein­er Gesellschaft in das Han­del­sreg­is­ter wurde bere­its durch das Anfang 2007 in Kraft getretene Gesetz über elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter und Genossen­schaft­sreg­is­ter sowie das Unternehmen­sreg­is­ter (EHUG) erhe­blich beschle­u­nigt. Danach wer­den die zur Grün­dung der GmbH erforder­lichen Unter­la­gen grund­sät­zlich elek­tro­n­isch beim Reg­is­terg­ericht ein­gere­icht, das dann unverzüglich über die Anmel­dung entschei­den und die über­mit­tel­ten Dat­en unmit­tel­bar in das elek­tro­n­isch geführte Reg­is­ter übernehmen kann.
Das MoMiG verkürzt die Ein­tra­gungszeit­en beim Han­del­sreg­is­ter weit­er:
Bei Gesellschaften, deren Unternehmensge­gen­stand genehmi­gungspflichtig ist, wird das Ein­tra­gungsver­fahren voll­ständig von der ver­wal­tungsrechtlichen Genehmi­gung abgekop­pelt. Das bet­rifft zum Beispiel Handw­erks- und Restau­rant­be­triebe oder Bauträger, die eine gewer­berechtliche Erlaub­nis brauchen. Bis­lang kann eine solche Gesellschaft nur dann in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den, wenn bere­its bei der Anmel­dung zur Ein­tra­gung die staatliche Genehmi­gung­surkunde vor­liegt (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 Gmb­HG). Das langsam­ste Ver­fahren bes­timmt also das Tem­po. Diese Recht­slage erschw­ert und verzögert die Unternehmensgrün­dung erhe­blich. Zukün­ftig müssen GmbHs wie Einzelka­u­fleute und Per­so­n­en­han­dels­ge­sellschaften keine Genehmi­gung­surkun­den mehr beim Reg­is­terg­ericht ein­re­ichen.
Vere­in­facht wird auch die Grün­dung von Ein-Per­so­n­en-GmbHs. Hier wird kün­ftig auf die Stel­lung beson­der­er Sicher­heit­sleis­tun­gen (§ 7 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 4 Gmb­HG) verzichtet.
Es wird aus­drück­lich klargestellt, dass das Gericht bei der Grün­dung­sprü­fung nur dann die Vor­lage von Ein­zahlungs­bele­gen oder son­sti­gen Nach­weise ver­lan­gen kann, wenn es erhe­bliche Zweifel hat, ob das Kap­i­tal ord­nungs­gemäß aufge­bracht wurde. Bei Sachein­la­gen wird die Werthaltigkeit­skon­trolle durch das Reg­is­terg­ericht auf die Frage beschränkt, ob eine ?nicht unwesentliche? Über­be­w­er­tung vor­liegt. Dies entspricht der Recht­lage bei der Aktienge­sellschaft. Nur bei entsprechen­den Hin­weisen kann damit kün­ftig im Rah­men der Grün­dung­sprü­fung eine externe Begutach­tung ver­an­lasst wer­den.
Durch ein Bün­del von Maß­nah­men soll die Attrak­tiv­ität der GmbH nicht nur in der Grün­dung, son­dern auch als ?wer­ben­des?, also am Markt tätiges Unternehmen erhöht und Nachteile der deutschen GmbH im Wet­tbe­werb der Rechts­for­men aus­geglichen wer­den.
Als ein Wet­tbe­werb­snachteil wird ange­se­hen, dass EU-Aus­lands­ge­sellschaften nach der Recht­sprechung des EuGH in den Urteilen Überseer­ing und Inspire Art ihren Ver­wal­tungssitz in einem anderen Staat ? also auch in Deutsch­land ? wählen kön­nen. Diese Aus­lands­ge­sellschaften sind in Deutsch­land als solche anzuerken­nen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften diese Möglichkeit bis­lang nicht. Durch die Stre­ichung des § 4a Abs. 2 Gmb­HG soll es deshalb deutschen Gesellschaften ermöglicht wer­den, einen Ver­wal­tungssitz zu wählen, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz übere­in­stimmt. Dieser Ver­wal­tungssitz kann auch im Aus­land liegen. Damit soll der Spiel­raum deutsch­er Gesellschaften erhöht wer­den, ihre Geschäft­stätigkeit auch außer­halb des deutschen Hoheits­ge­bi­ets zu ent­fal­ten. Das kann z.B. eine attrak­tive Möglichkeit für deutsche Konz­erne sein, ihre Aus­land­stöchter in der Rechts­form der ver­traut­en GmbH zu führen.
Nach dem Vor­bild des Aktien­reg­is­ters soll kün­ftig nur der­jenige als Gesellschafter gel­ten, der in die Gesellschafterliste einge­tra­gen ist. So kön­nen Geschäftspart­ner der GmbH lück­en­los und ein­fach nachvol­lziehen, wer hin­ter der Gesellschaft ste­ht. Veräußer­er und Erwer­ber von Gesellschaft­san­teilen erhal­ten den Anreiz, die Gesellschafterliste aktuell zu hal­ten. Der ein­tre­tende Gesellschafter erhält einen Anspruch darauf, in die Liste einge­tra­gen zu wer­den. Weil die Struk­tur der Anteil­seign­er trans­par­enter wird, lassen sich Miss­bräuche wie zum Beispiel Geld­wäsche bess­er ver­hin­dern. Das hier­durch geschaf­fene Ver­trauen wirkt sich pos­i­tiv auf die Geschäft­saus­sicht­en der Gesellschaft aus.
Die rechtliche Bedeu­tung der Gesellschafterliste wird noch in ander­er Hin­sicht erhe­blich aus­ge­baut: Die Gesellschafterliste dient als Anknüp­fungspunkt für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb von Geschäft­san­teilen. Wer einen Geschäft­san­teil erwirbt, soll kün­ftig darauf ver­trauen dür­fen, dass die in der Gesellschafterliste verze­ich­nete Per­son auch wirk­lich Gesellschafter ist. Ist eine unrichtige Ein­tra­gung in der Gesellschafterliste für min­destens drei Jahre unbean­standet geblieben, so gilt der Inhalt der Liste dem Erwer­ber gegenüber als richtig. Entsprechen­des gilt für den Fall, dass die Ein­tra­gung zwar weniger als drei Jahre unrichtig, die Unrichtigkeit dem wahren Berechtigten aber zuzurech­nen ist. Die vorge­se­hene Regelung schafft mehr Rechtssicher­heit und senkt die Transak­tion­skosten. Bis­lang geht der Erwer­ber eines Geschäft­san­teils das Risiko ein, dass der Anteil einem anderen als dem Veräußer­er gehört. Die Neuregelung führt zu ein­er erhe­blichen Erle­ichterung für die Prax­is bei Veräußerung von Anteilen älter­er GmbHs.
Das bei der Konz­ern­fi­nanzierung inter­na­tion­al gebräuch­liche Cash-Pool­ing soll gesichert und sowohl für den Bere­ich der Kap­i­ta­lauf­bringung als auch den Bere­ich der Kap­i­taler­hal­tung auf eine ver­lässliche Rechts­grund­lage gestellt wer­den. Cash-Pool­ing ist ein Instru­ment zum Liq­uid­ität­saus­gle­ich zwis­chen den Unternehmen­steilen im Konz­ern. Dazu wer­den Mit­tel von den Tochterge­sellschaften an die Mut­terge­sellschaft zu einem gemein­samen Cash-Man­age­ment geleit­et. Im Gegen­zug erhal­ten die Tochterge­sellschaften Rück­zahlungsansprüche gegen die Mut­terge­sellschaft. Obwohl das Cash-Pool­ing als Meth­ode der Konz­ern­fi­nanzierung als ökonomisch sin­nvoll erachtet wird, ist auf Grund der neueren Recht­sprechung des BGH zu § 30 Gmb­HG in der Prax­is Recht­sun­sicher­heit über dessen Zuläs­sigkeit ent­standen. Der Entwurf greift die Sor­gen der Prax­is auf und schlägt eine all­ge­meine Regelung vor, die über das Cash-Pool­ing hin­aus­re­icht und zur bilanziellen Betra­ch­tung des Gesellschaftsver­mö­gens zurück­kehrt: Danach kann eine Leis­tung der Gesellschaft an einen Gesellschafter dann nicht als ver­botene Auszahlung von Gesellschaftsver­mö­gen gew­ertet wer­den, wenn ein rein­er Aktiv­tausch vor­liegt, also der Gegen­leis­tungs- oder Rück­er­stat­tungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter die Auszahlung deckt und zudem voll­w­er­tig ist. Eine entsprechende Regelung soll auch im Bere­ich der Kap­i­ta­lauf­bringung gel­ten.
Die sehr kom­plex gewor­dene Materie des Eigenkap­i­taler­satzrechts (§§ 30 ff. Gmb­HG) wird erhe­blich vere­in­facht und grundle­gend dereg­uliert. Beim Eigenkap­i­taler­satzrecht geht es um die Frage, ob Kred­ite, die Gesellschafter ihrer GmbH geben, als Dar­lehen oder als Eigenkap­i­tal behan­delt wer­den. Das Eigenkap­i­tal ste­ht in der Insol­venz hin­ter allen anderen Gläu­bigern zurück. Grundgedanke der Neuregelung ist, dass die Organe und Gesellschafter der gesun­den GmbH einen ein­fachen und klaren Recht­srah­men vorfind­en sollen. Dazu wer­den die Recht­sprechungs- und Geset­zes­regeln über die kap­i­taler­set­zen­den Gesellschaf­ter­dar­lehen (§§ 32a, 32b Gmb­HG) im Insol­ven­zrecht neu geord­net; die Recht­sprechungsregeln nach § 30 Gmb­HG wer­den aufge­hoben. Eine Unter­schei­dung zwis­chen ?kap­i­taler­set­zen­den? und ?nor­malen? Gesellschaf­ter­dar­lehen wird es nicht mehr geben.
3. Bekämp­fung von Miss­bräuchen
Die aus der Prax­is über­mit­tel­ten Miss­brauchs­fälle im Zusam­men­hang mit der Rechts­form der GmbH sollen durch ver­schiedene Maß­nah­men bekämpft wer­den:
Die Rechtsver­fol­gung gegenüber Gesellschaften soll beschle­u­nigt wer­den. Das set­zt voraus, dass die Gläu­biger wis­sen, an wen sie sich wegen ihrer Ansprüche wen­den kön­nen. Deshalb muss zukün­ftig in das Han­del­sreg­is­ter eine inländis­che Geschäft­san­schrift einge­tra­gen wer­den. Dies gilt auch für Aktienge­sellschaften, Einzelka­u­fleute, Per­so­n­en­han­dels­ge­sellschaften sowie Zweignieder­las­sun­gen (auch von Aus­lands­ge­sellschaften). Wenn unter dieser einge­tra­ge­nen Anschrift eine Zustel­lung (auch durch Nieder­legung) fak­tisch unmöglich ist, wird die Möglichkeit verbessert, gegenüber juris­tis­chen Per­so­n­en (also ins­beson­dere der GmbH) eine öffentliche Zustel­lung im Inland zu bewirken. Dies bringt eine ganz erhe­bliche Dereg­ulierung für die Gläu­biger der GmbHs, die bish­er mit den Kosten und Prob­le­men der Zustel­lung (insb. auch Aus­land­szustel­lun­gen) zu kämpfen hat­ten.
Die Gesellschafter wer­den im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft verpflichtet, bei Zahlung­sun­fähigkeit und Über­schul­dung einen Insol­ven­zantrag zustellen. Hat die Gesellschaft keinen Geschäfts­führer mehr, muss jed­er Gesellschafter an deren Stelle Insol­ven­zantrag stellen, es sei denn, er hat vom Insol­ven­z­grund oder von der Führungslosigkeit keine Ken­nt­nis. Die Insol­ven­zantragspflicht soll durch Abtauchen der Geschäfts­führer nicht umgan­gen wer­den kön­nen.
Geschäfts­führer, die Bei­hil­fe zur Aus­plün­derung der Gesellschaft durch die Gesellschafter leis­ten und dadurch die Zahlung­sun­fähigkeit der Gesellschaft her­beiführen, sollen stärk­er in die Pflicht genom­men wer­den. Dazu wird das sog. Zahlungsver­bot in § 64 Gmb­HG ger­ingfügig erweit­ert.
Die bish­eri­gen Auss­chlussgründe für Geschäfts­führer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 Gmb­HG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) wer­den um Verurteilun­gen wegen Insol­ven­zver­schlep­pung, falsch­er Angaben und unrichtiger Darstel­lung sowie Verurteilun­gen auf Grund all­ge­mein­er Straftatbestände mit Unternehmens­bezug (§§ 265b, 266 oder § 266a StGB) erweit­ert. Zum Geschäfts­führer kann also nicht mehr bestellt wer­den, wer gegen zen­trale Bes­tim­mungen des Wirtschaftsstrafrechts ver­stoßen hat. Das gilt auch bei Verurteilun­gen wegen ver­gle­ich­bar­er Straftat­en im Aus­land.