Source: https://www.lecturio.de/jura/zulaessigkeit-bund-laender-streit.vortrag
Timestamp: 2019-08-19 04:30:00
Document Index: 245260555

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13']

Zulässigkeit des Bund-Länder-Streits – Jura Vortrag | Lecturio
Die Zulässigkeit des Bund-Länder-Streits (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG)
Die Zulässigkeit des Bund-Länder-Streits (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Zulässigkeit des Bund-Länder-Streits (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Besondere verfassungsgerichtliche Verfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Die Zulässigkeit des Bund-Länder-Streits
Zulässigkeitsvorraussetzungen
Fallbeispiel: On the road
Falllösung: On the road
Wie definiert sich der "Bund-Länder-Streit"?
Das Verfahren gibt dem Bund und den Ländern die Möglichkeit, ihre Kompetenzen im bundesstaatlichen Gefüge zu verteidigen.
Das Verfahren gibt dem Bund die Möglichkeit, Kompetenzverletzungen der Länder kontrollieren zu lassen.
Das Verfahren gibt dem Bund und den Ländern die Möglichkeit, ihre Kompetenzen im internationalen Gefüge zu verteidigen.
Das Verfahren gibt den Ländern die Möglichkeit, ihre Kompetenzen im bundesstaatlichen Gefüge zu verteidigen.
Eine "rechtserhebliche Maßnahme" i. S. d. Bund-Länder-Streits liegt vor, wenn ...
sie geeignet ist, in den Rechtskreis eines der Beteiligten (Bund oder Land) einzugreifen.
der betroffene Beteiligte sich in seinen Rechten verletzt sieht.
die Maßnahme von gewisser Dauer und Intensität ist.
sie den streitführenden Beteiligten in irgendeiner Weise betrifft.
Wem kommt primär die Kompetenz zur Gesetzesausführung zu?
Die Gesetzesausführung ist primär Sache der Länder.
Die Gesetzesausführung ist immer Sache des Bundes und der Länder.
Die Gesetzesausführung ist primär Sache des Bundes.
Es wird für jedes Gesetz gesondert bestimmt wer die Kompetenz zur Gesetzesausführung innehat.
Leitet sich aus der Gesetzgebungskompetenz eine Ausführungskompetenz ab?
Aus einer Gesetzgebundgkompetenz des Bundes resultiert keine Ausführungs-/ Verwaltungskompetenz.
Aus einer Gesetzgebundgkompetenz des Bundes leitet sich eine entsprechende Ausführungs-/ Verwaltungskompetenz ab.
Aus einer Gesetzgebundgkompetenz des Bundes leitet sich eine entsprechende Ausführungs-/ Verwaltungskompetenz ab, wenn es sich um einen Fall der ausschließlichen Gesetzgebung handelt.
Aus einer Gesetzgebundgkompetenz des Bundes leitet sich eine entsprechende Ausführungs-/ Verwaltungskompetenz ab, wenn es sich um einen Fall der konkurrierenden Gesetzgebung handelt.
Dozent des Vortrages Die Zulässigkeit des Bund-Länder-Streits (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG)