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Timestamp: 2018-02-24 13:52:24
Document Index: 385391933

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 489']

ᐅ Rechtsanwalt für Bankrecht in Aachen - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Bankrecht in Aachen
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Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...
1,3 Gebühr bezahlen oder nicht? (17.09.2015, 11:50)
Folgender Fall:Person A musste leider eine Lastschrift zurückholen.Dann bekam Person A Post von einem vom Inkassobüro beauftragten RA.Person A hatte zwischenzeitlich die Lastschrift wieder überwiesen. Jetzt verlangt RA u.a. die 1,3 Gebühr, Person A akzeptiert jedoch nur die 0,3 Gebühr, die sie auch schon bezahlt hat.Nun will RA aber doch ...
Wann erfolgt Beförderung nach erfolgreicher Bewerbung? (04.02.2016, 15:28)
Guten Tag zusammen,mich würde die Rechtslage zu folgendem Sachverhalt interessieren.Herr X war bis zum 31.12.2015 Kommunalbeamter in der Besoldungsstufe A7 bei der Stadt A. tätig.Nachdem er sich erfolgreich auf einen höherwertigen Dienstposten bei der Stadt B. beworben hat, wurde seinem Versetzungsantrag zum 01.01.2016 stattgegeben.Obwohl die neue Stelle als höherwertiger Dienstposten ...
A schickt B aus dem Ausland Geld. Kann A das Geld noch zurückverlangen? (29.05.2011, 23:58)
A und B waren gute Freunde. Nun hat A(aus dem Ausland) B(in Deutschland) Geld geschickt, um ihm bei einem kleinen finanziellen Problem zu helfen. A hat das freiwillig und ohne Wunsch auf eine Gegenleistung getan. Jetzt hatten A und B aber einen großen Streit und A verlangt das Geld zurück, droht ihm ...
Kündigungsfrist Dispositionskredit (25.02.2006, 13:29)
Natürlich nur rein theoretisch: Bank kündigt Herrn X mit sofortiger Wirkung den Dispositionskredit i.H.v. 5000 Euro, da Herr X arbeitslos geworden ist. Das Arbeitslosengeld beträgt jedoch 1600 Euro. Muss die Bank eine Kündigungsfrist einhalten? Kasimir
BGH, 3 StR 470/04 (21.12.2005)
1. Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungsprämie), liegt...
Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten. Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten ...
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Verbraucher über das Risiko von Wechselkursverlusten umfassend informiert werden müssen (Az.: C-186/16). „Wurden die Verbraucher nicht entsprechend aufgeklärt, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der ...
Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen . Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse Badenia hatte nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren eine Kontogebühr von 9,48 € im Jahr erhoben. Dagegen hat die ...
Mit Urteil vom 07.08.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg, dass die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse nicht rechtmäßig ist, da die Vorschrift der Bausparkasse kein Kündigungsrecht einräume (AZ.: 10 C 1154/15). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Wie bereits ...
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