Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Testamentsvollstreckung
Timestamp: 2020-07-11 17:08:23
Document Index: 253110523

Matched Legal Cases: ['§ 2209', 'Art. 4', '§ 2210', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1026', 'Art. 1026', 'Art. 911', 'Art. 1032', 'Art. 812', 'Art. 1031', 'Art. 703', '§ 79']

Jedenfalls formal am stärksten ist die Position des Testamentsvollstreckers in Systemen, in denen der Testamentsvollstrecker treuhänderi-scher Rechtsinhaber des Nachlasses wird. Im englischen Recht etwa geht der Nachlass auf den personal representative über, der als vom Erblasser bestimmter executor oder vom Gericht bestellter administrator den Nachlass als trustee hält (Trust und Treuhand), wobei der personal representative über den Nachlass verfügen kann (sec. 33 Abs. 1 Administration of Estates Act 1925). Er begleicht die Nachlassverbindlichkeiten und überträgt anschließend den Überschuss auf den Erben. Der Erbe nimmt eine Position ein, die einem Vermächtnisnehmer vergleichbar ist, insbesondere kann er vor der Abwicklung nicht über Nachlassgegenstände verfügen, sondern hat lediglich ein anwartschaftsähnliches Recht auf Erwerb des Nachlasses.
Die Testamentsvollstreckung ist grundsätzlich als vorübergehender Zustand konzipiert. Sie erlischt mit Erledigung der Aufgaben des Vollstreckers, d.h. vor allem der Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers, oder mit Ablauf einer vom Erblasser bestimmten Frist. Allerdings gestatten einige Rechtsordnungen dem Erblasser, die Fremdverwaltung über längere Zeit auszudehnen und den Testamentsvollstrecker ausschließlich oder nach Erledigung anderer Aufgaben zur Verwaltung des Nachlasses zu beauftragen. Zum Teil geschieht dies durch eine zeitliche Ausdehnung der Testamentsvollstreckung durch besondere Anordnung des Erblassers (etwa § 2209 BGB. Andere Rechtsordnungen halten für eine dauerhafte Fremdverwaltung des Nachlasses besondere Rechtsinstitute neben der Testamentsvollstreckung parat, etwa das niederländische Recht das testamentair bewind (Art. 4:153 ff. BW) oder das englische Recht den (testamentary) trust (Trust und Treuhand), wobei der trustee in der Praxis oftmals zugleich der executor ist. Jedoch gilt für die Dauerfremdverwaltung meist eine zeitliche Höchstgrenze, insbesondere um eine dauerhafte postmortale Vermögensbindung zu verhindern: In Deutschland etwa erlischt die Dauertestamentsvollstreckung 30 Jahre nach dem Erbfall; jedoch kann der Erblasser anordnen, dass die Vollstreckung bis zum Tod des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder anderen fortdauern soll (§ 2210 S. 1 und 2 BGB). Diese Erweiterung endet jedoch jedenfalls mit dem Tode des letzten Testamentsvollstreckers, der innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde (BGH, 5.12.2007, BGHZ 174, 346). Die Wirkungen einer postmortalen Vermögensbindung werden im common law traditionell durch die sog. rule against perpetuities auf 21 Jahre nach dem Tod einer im Zeitpunkt der bedingten Zuwendung lebenden Person beschränkt. Andere Rechtsordnungen sind restriktiver. In den vom bisherigen französischen Erbrecht beeinflussten Rechtsordnungen etwa besteht das Besitzrecht des Testamentsvollstreckers hinsichtlich des beweglichen Nachlasses (s. soeben 3.) maximal ein Jahr und einen Tag nach dem Tod des Erblassers, wobei der Erbe das Besitzrecht des Testamentsvollstreckers durch Zahlung einer entsprechenden Summe vorzeitig beenden kann (Art. 1026 f. frz. Code civil a.F.; Art. 1026 f. belg. u. luxem. Code civil; Art. 911 f. rumän. Codul civil). Nach neuem französischen Recht sind die Testamentsvollstreckung sowie die neu eingeführte administration de la succession par un mandataire grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzt, können aber gerichtlich verlängert werden (Art. 1032; Art. 812-1-1 Abs. 2 Code civil; siehe auch Art. 1031 Code civil). Auch das italienische Recht gestattet nur eine regelmäßige Dauer der Verwaltung von einem Jahr, danach ist nur noch eine Überwachung der Erben durch den Testamentsvollstrecker möglich (Art. 703 Abs. 3 Codice civile). Keinerlei zeitliche Bindungswirkung für die Erben enthält die Testamentsvollstreckung im ungarischen Recht; hier können offenbar die Erben die durch den Erblasser angeordnete Fremdverwaltung stets widerrufen (§ 79 Abs. 2 ung. Nachlassverfahrensverordnung).
Wolfgang Siebert, Testamentsvollstrecker, in: Franz Schlegelberger (Hg.), Rechtsvergleichendes Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht des In- und Auslandes, Bd. VI, 1938, 561 ff.; Erich Lang, Der Testamentsvollstrecker in den ausländischen Rechten und seine rechtliche Stellung im deutschen Rechtsgebiet, 1959, 11 ff.; Alexander Beck, Historisches und Rechtsvergleichendes zur Stellung des Willensvollstreckers, in: Pio Caroni, Josef Hofstetter (Hg.), Itinera iuris: Arbeiten zum römischen Recht und seinem Fortleben, 1980, 285 ff.; Marius Berenbrok, Internationale Nachlaßabwicklung, 1989, 159 ff.; Carsten Thomas Ebenroth, Erbrecht, 1992, 465 ff.; Karlheinz Muscheler, Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung, 1994, 17 ff.; Astrid Offergeld, Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers, 1995, 194 ff.; Reinhard Zimmermann, Heres Fiduciarius? Rise and Fall of the Testamentary Executor, in: Richard Helmholz, idem (Hg.), Itinera Fiduciae: Trust and Treuhand in Historical Perspective, 1998, 267 ff.; Ulrich Haas, Internationale Testamentsvollstreckung, in: Manfred Bengel, Wolfgang Reimann (Hg.), Handbuch der Testamentsvollstreckung, 3. Aufl. 2001, 429 ff.; Murad Ferid, Karl Firsching, Heinrich Dörner, Rainer Hausmann (Hg.), Internationales Erbrecht, 9 Bde. (Loseblatt), 1955 ff.
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