Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/glossar-begriffserlaeuterung-rechtlicher-begriffe/glossarbegriffe/diskriminierung-religion-weltanschauung/seite/3.html
Timestamp: 2020-07-08 07:20:45
Document Index: 346985195

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 15', '§ 242', '§ 3', '§ 15', 'Art. 4']

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Diskriminierung (Religion/Weltanschauung) - Seite 3 von 5 Statistiken Marketing
Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung
Diskriminierend -und damit verboten- ist jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern/Auszubildenden/Stellenbewerbern1, die auf der Religion oder Weltanschauung der/des Betroffenen beruht.
Beispiel: Arbeitgeber A stellt den Bewerber X nicht ein, weil dieser muslimischen Glaubens ist.
Auch wenn die Definition der Begriffe einen weiten Interpretationsspielraum zulässt, gilt doch für beide: Es werden nur Ansichten geschützt, die mit gewisser Ernsthaftigkeit verfolgt werden. Indizien dafür sind z.B. regelmäßige typische Rituale, wie z.B. Gebete.
Gerechtfertigt ist die Ungleichbehandlung, wenn sie auf sachlichen Gründen beruht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) räumt dabei vor allem den Einrichtungen von Religionsgemeinschaften größere Freiheiten ein. Denn diese müssen nicht hinnehmen, dass Personen mit anderer Religion das Selbstverständnis oder den Auftritt der Einrichtung nach außen beeinträchtigt.
Beispiel: Ein kirchliches Altenheim kündigt eine Pflegekraft, weil diese aus der Kirche austritt. Dies ist keine Diskriminierung, da in einer kirchlichen Einrichtung erwartet werden darf, dass Mitarbeiter nicht aus der Kirche austreten.
Praktische Relevanz haben auch die sog. „Kopftuch-Fälle“ oder Fälle, in denen ein Arbeitnehmer die Arbeit aus religiösen Gründen verweigert. Das Tragen eines Kopftuches (nach muslimischem Glauben) kann dann vom Arbeitgeber verboten werden, wenn die Art der auszuübenden Tätigkeit dies erfordert. Verweigert ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen die Arbeit, so ist dies weder per se zulässig noch unzulässig. Vielmehr muss im Einzelfall eine Abwägung der Interessen stattfinden (Religionsfreiheit des Arbeitnehmers <-> Berufsfreiheit des Arbeitgebers)
Wer Opfer von Benachteiligung wird, hat Anspruch auf Schadenersatz (für Vermögenseinbußen) und Entschädigung (wegen sonstiger Schäden). So erhalten z.B. Bewerber, die aufgrund ihrer Religion abgelehnt werden, eines oder mehrere Monatsgehälter als Ausgleich. Außerdem steht jeder/m Betroffenen das Recht zu, sich zunächst beim Arbeitgeber oder der im Betrieb zuständigen Stelle zu beschweren und Stellungnahme zu verlangen.
Diskriminierungen sind unrecht. Wehren Sie sich
Wie Sie sich gegen Diskriminierungen wehren erfahren Sie unter:
Beschluss vom 18. Oktober 2016 - Az: 1 BvR 354/11
KiTa-Erzieherinnen dürfen Kopftuch tragen
Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies…
1. Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm/ihr darum gegangen ist, nur den…
Urteil vom 19. Mai 2016 - Az: 8 AZR 470/14
Vermutete Altersdiskriminierung bei "0 - 2 Jahren Berufserfahrung"; Prozesserleichterungen für Entschädigungskläger
1. Die "objektive Eignung" des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der "vergleichbaren Situation" oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG. 2. Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter…
Urteil vom 20. August 2015 - Az: 2 Sa 27/15
Kein Anschreiben, keine Entschädigung
(1.) Ein behinderter Stellenbewerber hat gegen den ablehnenden Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch, wenn die Ablehnung zumindest auch auf der Behinderung des Bewerbers beruht. (2.) Lehnt ein Arbeitgeber alle Bewerber von vorneherein ab, die der Bewerbung kein Anschreiben beigefügt haben, so…
Beschluss vom 27. Januar 2015 - Az: 1 BvR 471/10; 1 BvR 1181/10
Kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen
1. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa…
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