Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/38929.htm
Timestamp: 2019-01-18 14:20:52
Document Index: 340758173

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Januar 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Hiller, Matthias, Steuerfreiheit der einer Einfuhr vorangehenden Lieferung, â€“ Eine Zwischenbilanz â€“, UR 2015, 45-53
Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde Â§ 4 Nr. 4b UStG in das deutsche Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Ziel der Regelung ist eine Steuerbefreiung fÃ¼r Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. Durch die RechtsÃ¤nderung sollte das deutsche Umsatzsteuergesetz an europÃ¤isches Recht angepasst werden. Die auf den ersten Blick einfache Norm entpuppt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als unklar und zudem systematisch fragwÃ¼rdig. Weiter ist auffÃ¤llig, dass die Regelung seit nunmehr 11 Jahren im Gesetz steht, sich aber vergleichsweise wenig hierzu in der Literatur findet. Vorliegender Beitrag soll daher Â§ 4 Nr. 4b UStG einer Zwischenbilanz unterziehen. Die Ã¼blicherweise im Zusammenhang mit Â§ 4 Nr. 4b UStG genannte Schwesternorm (Â§ 4 Nr. 4a UStG) soll hierbei ausgeklammert bleiben (vgl. hierzu z.B. Nieskens in Rau/DÃ¼rrwÃ¤chter, UStG, Â§ 4 Nr. 4b UStG Anm. 21).
Robisch, Martin, Gibt es ein steuerpflichtiges Verbringen?, UR 2015, 53-56
Seit EinfÃ¼hrung des Binnenmarktes im Jahr 1993 sind rein logistische Bewegungen von GegenstÃ¤nden durch Unternehmer innerhalb der EU unter bestimmten UmstÃ¤nden als innergemeinschaftliches Verbringen zu deklarieren. Dies erfordert, dass sich die betroffenen Unternehmer im Zielland umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort UmsatzsteuererklÃ¤rungen abgeben. Nachdem damit erheblicher Aufwand verbunden ist, zum Teil aber auch aufgrund falscher EinschÃ¤tzung der eigenen Lieferszenarien, werden VerbringensvorgÃ¤nge hÃ¤ufig Ã¼bersehen oder ignoriert. Im nachfolgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob daraus in Deutschland ein steuerpflichtiges Verbringen droht und damit eine Definitivbelastung mit Umsatzsteuer.
Umgang mit VerÃ¶ffentlichungen der EuropÃ¤ischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, UR 2015, 56
BFH v. 24.9.2014 - V R 19/11, Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses, UR 2015, 57-61
FG Niedersachsen v. 3.7.2014 - 5 K 40/14, RÃ¼ckwirkung einer Rechnungsberichtigung im Falle einer nachtrÃ¤glichen ErgÃ¤nzung der Steuernummer des Leistenden, UR 2015, 61-70
EuGH v. 11.12.2014 - Rs. C-590/13, Kein Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug infolge einer Missachtung formeller Anforderungen fÃ¼r innergemeinschaftliche Erwerbe, UR 2015, 70-75
EuGH v. 17.7.2014 - Rs. C-272/13, Befreiung der Einfuhr von GegenstÃ¤nden von der Einfuhrumsatzsteuer bei ihrer beabsichtigten Unterwerfung unter eine Steuerlagerregelung nur im Falle des tatsÃ¤chlichen physischen Verbringens der GegenstÃ¤nde in dieses Lager â€“ unionsrechtswidrige Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer trotz ihrer Entrichtung im Reverse-Charge-Verfahren, UR 2015, 75-79
PauschbetrÃ¤ge fÃ¼r Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015, UR 2015, 80
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2015, 80
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.01.2015 13:41