Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-nachschreibklausuren-im-zentralabitur-nrw-2018/
Timestamp: 2018-09-22 09:44:29
Document Index: 176622752

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 6']

die Nachschreibklausuren inklusive Erwartungshorizonte im Zentralabitur 2018 NRW der Grund- und Leistungskurse in den Fächern Englisch und Französisch (fortgeführt) in digitaler Form. Für etwaige Kosten werde ich aufkommen.
Herausgabe der Nachschreibklausuren im Zentralabitur NRW 2018 [#29197]
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marco Geßner <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marco Geßner
4 Monate, 4 Wochen her25. April 2018 14:42: Marco Geßner hat eine Nachricht an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
4 Monate, 4 Wochen her25. April 2018 14:43: E-Mail von Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
AW: Herausgabe der Nachschreibklausuren im Zentralabitur NRW 2018 [#29197]
Sehr geehrter Herr Geßner, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. April 2018. In dieser Anfrage erbitten Sie die Herausgabe der Nachschreibklausuren inklusive Erwartungshorizonte im Zentralabitur 2018 NRW der Grund- und Leistungskurse in den Fächern Englisch und Französisch (fortgeführt). Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass Ihrem Antrag in der vorliegenden Form nicht statt gegeben werden kann, da „[…] durch die Bekanntgabe der Information der Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde […]“ (§ 6 IFG NRW – Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung). Wir haben ebenfalls geprüft, unter welchen Bedingungen Ihrem Wunsch entgegen gekommen werden kann. Ihrem Antrag kann demnach frühestens am ersten Werktag nach Abschluss des gesamten Abiturverfahrens 2018 stattgegeben werden. Das Abiturverfahren, zu dem alle schriftlichen und mündlichen sowie die damit zusammenhängenden Korrekturverfahren gehören, ist mit dem letztmöglichen Tag der Zeugnisausgabe, dem 07.07.2017, abgeschlossen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate her23. Mai 2018 10:04: E-Mail von Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
AW: AW: Herausgabe der Nachschreibklausuren im Zentralabitur NRW 2018 [#29197]
27. Mai 2018 00:49
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte meinen Antrag aufrecht und erwarte die von mir geforderten Dokumente wie von Ihnen angekündigt unmittelbar nach Abschluss des Abiturdurchgangs 2018. ... Mit freundlichen Grüßen Marco Geßner Anfragenr: 29197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
3 Monate, 4 Wochen her27. Mai 2018 00:49: Marco Geßner hat eine Nachricht an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
AW: AW: AW: Herausgabe der Nachschreibklausuren im Zentralabitur NRW 2018 [#29197]
12. Juli 2018 19:20
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Herausgabe der Nachschreibklausuren im Zentralabitur NRW 2018“ vom 25.04.2018 (#29197) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marco Geßner Anfragenr: 29197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
2 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 19:20: Marco Geßner hat eine Nachricht an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
2 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 19:21: E-Mail von Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
13. Juli 2018 09:41
AnlageGener.pdf AnlageGener.pdf 17,9 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Geßner, bitte entschuldigen Sie die verzögerte Beantwortung Ihrer Anfrage. Auf Ihre Anfrage vom 25.04.2018 hin ermögliche ich Ihnen mit dieser Mail den Zugang zu den von Ihnen begehrten Dokumenten. In dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 14.08.2018 geöffnet ist. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 1 Woche her13. Juli 2018 09:42: E-Mail von Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
2 Monate, 1 Woche her13. Juli 2018 12:47: Marco Geßner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Herausgabe der Nachschreibklausuren im Zentralabitur NRW 2018.
2 Monate her23. Juli 2018 13:20: Marco Geßner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.