Source: http://www.arbeitslosen.info/arbeitslosen-forum/gruenderzuschuss/14414-unsere-statistik-vs-arge-statistik
Timestamp: 2019-01-16 13:02:55
Document Index: 69492698

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 3', '§ 53', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

UNSERE Statistik vs. ARGE-Statistik - Arbeitslosen Forum
UNSERE Statistik vs. ARGE-Statistik
THEMA: UNSERE Statistik vs. ARGE-Statistik
UNSERE Statistik vs. ARGE-Statistik vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: -16
Hallo @ ll, dachte mir, dass auch WIR mal eine Statistik rausbringen sollten...
Statistik der Erwerbsfähigen aber Arbeitslosen 2006
(alle Zahlen aus dem BA Jahresbericht 12/06)
1. Nichtbetreute erwerbsfähige arbeitslose Menschen:
2006 - Insgesamt 8,24 Mio. (gezählte Antragssteller Erst-/Folgeanträge)
2006 - 700.000 Widersprüche gegen Ablehnungen/Falschbescheide der ARGE
= 700.000 nicht betreute erwerbsfähige, arbeitslose Menschen
= davon 609.000 (87 %) bearbeitete* Widersprüche = auf Warteliste gesetzte Menschen.
= davon 350.000 (50%) wurde stattgegeben = halbwegs wieder etwas betreute Menschen.
= davon 91.000 gar nicht bearbeitete Widersprüche = 91.000 gar nicht betreute Menschen.
= davon 70.000 zur Klage gekommen = überhaupt nicht mehr betreute Menschen.
(*Die Dauer der Bearbeitung wird vorsorglich nicht benannt!)
2. Nichteingegliederungsmaßnahmen für erwerbsfähige arbeitslose Menschen:
(Quelle: Sonderbericht Arbeitsgelegenheiten 2006, Mai 2007
http://www.forced-labour.de/archives/188
März 2007: Bestand 1-Euro-Jobs 11.000 (monatlicher Durchschnitt) = 11.000 nicht wieder in den vollen Erwerbsprozess eingegliederte Menschen.
3. Arbeitsmaßnahmen zur unterbezahlten Zwangsarbeit
März 2007: Pauschale/Entgelt pro 1-Euro-Jobber 450,- EURO (durchschnittlich)
Einnahmen für einen 1-Euro-Jobber: jährlich 5.400 EURO (durchschnittlich)
Einnahmen für ARGE/Unternehmen: jährlich 60.000 Mio. EURO
§§ 14 und 31 SGB I - Wunschrecht der erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen:
- keine vorliegenden Daten (da die Menschen das ihnen zustehende Recht nicht kennen)
§ 20 SGB X - Expliziter Hinweis der erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen auf ihr Wunschrecht durch die ARGE/-Mitarbeiter:
- keine vorliegenden Daten (da die ARGE ihrer Hinweispflicht nicht nachkommt.)
§ 3 SGB II - Berücksichtigung der Eignung von erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen:
(geeignete Arbeitsstellen und Maßnahmen inbegriffen)
- keine vorliegenden Daten (da die ARGE darauf keine Rücksicht nimmt.)
Einhaltung des Grundgesetzes:
Artikel 2,1 GG Vertragsabschluss unter Zwang ist rechtswidrig.
= 8,24 Mio von Verstößen gegen das GG, weil unter Zwang abgeschlossene “Eingliederungsvereinbarungen”!
= Entrechtung gem. § 53 SGB X, da gegen die “Eingliederungsvereinbarung” kein direkter Widerspruch noch eine Klage erhoben werden kann. Lediglich eigen verfasste EgV oder Beschwerde dagegen kann der Erwerbsfähige vorlegen. Selbst nach einer Verweigerung, die zu Sanktionen führt, wird eine neue Eingliederungsvereinbarung mit gleichem oder ähnlichem Inhalt als Verwaltungsakt nach § 15.1 SGB II abgeschlossen. Hiergegen kann der Arbeitslose Widerspruch einlegen und bei Ablehnung auch dagegen klagen.
(Quelle: Recht und Praxis der Ein-Euro-Jobs 2006 Hofmann S.170-173)
Siehe auch: http://www.jjahnke.net/arbeitapr07-p.html
und www.forced-labour.de/wp-content/uploads/...tslosenstatistik.pdf
Grundsicherung von erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen:
Da es der § 31 SGB II zulässt erwerbsfähige arbeitslose Menschen, die Leistungen der ARGE als Grundsicherung beziehen...
- keine Grundsicherung, die sicher ist. § 31 SGB II sorgt dafür, dass man ungehorsame Menschen finanziell ruiniert.
(Quelle: Bericht zu verhängten Sanktionen: „Grundsicherung für Arbeitssuchende – Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, BA 2007“. Dieser liefert Daten für Oktober 2006, zu diesem Zeitpunkt galt noch der alte § 31 SGB II. Sanktionen sind hiernach kein Selbstzweck, sondern Aspekte des Forderns, der Disziplinierung und der Motivierung der Leistungsempfänger. Zahlen über die Androhungen von Sanktionen gibt es aber leider nicht.)
- 50 % Sanktionen wurden wegen Verletzung der Meldepflicht verhängt.
- Oktober 2006: 3,83 Mio. Bedarfsgemeinschaften (BG) davon 5,34 Mio. erwerbsfähige Hilfsbedürftigen und 1,97 Mio. nicht erwerbsfähige arbeitslose Menschen.
- Oktober 2006: insgesamt 130.000 Sanktionen genereller Art verhängt.
- Oktober 2006: insgesamt wurden gegen 100.000 der erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen Sanktionen verhängt.
- Oktober 2006: 75 % der erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen hatten eine 1 Sanktion.
- Oktober 2006: 18 % der erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen hatten 2 Sanktionen.
- Oktober 2006: 7 % der erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen 3 Sanktionen oder mehr.
- Oktober 2006: Sanktionsquote lag in diesem Zeitraum bei 2 %.
- Oktober 2006: Sanktionsquote Jugendlichen sogar bei 3,7 %.
- Oktober 2006: Sanktionen gegen Männer 2,2 %.
- Oktober 2006: Sanktionen gegen Frauen 1,1 %.
Folgende “Gründe” führten zu einer Sanktion:
-Meldeversäumnis 51,5 %
-Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen 0,9 %
-Verletzung von Pflichten der Eingliederungsvereinbarung	16,1 %
-Weigerung eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen	6,0 %
-Weigerung eine zumutbare Arbeit auf zu nehmen	8,6 %
-Weigerung der Fortführung einer Arbeitsgelegenheit	2,8 %
-Weigerung der Fortführung einer zumutbaren Arbeit	3,5 %
Wenn es sich nur in 1 % der Fälle um die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen handelte, aber 16 % der Sanktionen bei Verletzung der Pflichten dieser Vereinbarung ausgesprochen wurden und weitere 6 % bei Weigerung der Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs, der oft in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt wird, zeigt das doch, dass viele Arbeitslose nicht wirklich mit der Vereinbarung einverstanden bzw. zufrieden waren. (Quelle: www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/stati...anktionenbericht.pdf )
Fazit: Wir werden gar nicht geholfen.... man schönt die Politik mit uns...