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Timestamp: 2017-01-21 13:23:18
Document Index: 222518088

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:LArchGFassung vom:17.12.2015 Gültig ab:30.12.2015
Vom 27. Juli 1987 § 6 Nutzung des Archivguts
(5) Für die Nutzung von Archivgut durch Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes, bei denen es entstanden ist oder die es abgegeben haben, gelten die Sperrfristen der Absätze 2 und 4 nicht, es sei denn, daß das Archivgut durch diese Stellen auf Grund von Rechtsvorschriften hätten gesperrt oder vernichtet werden müssen. § 13
Halbsatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.
1. Grund zu der Annahme besteht, daß das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde oder
2. Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen oder
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, von einem Druckwerk im Sinne von § 2 Abs. 1
des Pflichtexemplargesetzes, das er unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Landesarchivs verfaßt oder erstellt hat, nach Erscheinen des Druckwerkes der Archivverwaltung unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern. Ist dem Nutzer die unentgeltliche Ablieferung eines Belegexemplares insbesondere wegen der niedrigen Auflage oder der hohen Kosten des Druckwerkes nicht zumutbar, kann er der Archivverwaltung entweder ein Exemplar des Druckwerkes zur Herstellung einer Vervielfältigung für einen angemessenen Zeitraum überlassen oder eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises verlangen. Wenn ein Ladenpreis nicht besteht, kann der Nutzer eine Entschädigung bis zur Höhe der halben Herstellungskosten des Belegexemplars verlangen. Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Veröffentlichungen des Nutzers in Sammelwerken oder Zeitschriften sowie für Schriftwerke, die nicht veröffentlicht sind. Ohne Zustimmung des Nutzers dürfen nichtveröffentlichte Schriftwerke von der Archivverwaltung nur zur Erschließung von Archivgut verwendet werden; anderen Personen darf keine Einsicht in nichtveröffentlichte Schriftwerke gewährt werden. Satz 5 findet keine Anwendung, wenn das Urheberrecht erloschen ist.
zum SeitenanfangWeitere Fassungen dieser Norm§ 6 LArchG, vom 29.07.2014, gültig ab 13.08.2014 bis 29.12.2015§ 6 LArchG, vom 01.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 12.08.2014§ 6 LArchG, vom 12.03.1990, gültig ab 31.03.1990 bis 31.12.2004§ 6 LArchG, vom 27.07.1987, gültig ab 14.02.1987 bis 30.03.1990§ 6 LArchG wird von folgenden Dokumenten zitiertRechtsprechungVG Stuttgart 11. Kammer, 20. Juni 2016, Az: 11 K 1508/15Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 1. Juli 2015, Az: 1 S 802/15Gesetze LandesrechtBaden-WürttembergEingangsformel LArchBO, gültig ab 29.04.2006§ 3 LArchBO, gültig ab 29.04.2006§ 4 LArchBO, gültig ab 29.04.2006Eingangsformel ArchBO, gültig ab 29.09.1988 bis 28.04.2006§ 2 ArchBO, gültig ab 29.09.1988 bis 28.04.2006 ... mehrVerwaltungsvorschriften der Länder / von LandesverbändenBaden-WürttembergVS-ArchivR 4.1, i. d. F. v. 01.12.2011, Az.:5-0214.3/77VS-ArchivR 4.3, i. d. F. v. 01.12.2011, Az.:5-0214.3/77Ministerien, i. d. F. v. 20.12.2004, Az.:5-0214.3/77 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-ArchivGBWV4P6&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchivG+BW+%C2%A7+6&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz