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Timestamp: 2019-05-20 23:27:00
Document Index: 61555471

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 97', 'Art. 90', 'BGE']

1A.236/2003 25.11.2003
Kanton Bern, handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Münstergasse 2, 3011 Bern,
Opferhilfe (Genugtuung und Entschädigung);
Mit Urteil vom 26. September 2003 trat der Einzelrichter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern auf eine von S.________ erhobene Beschwerde nicht ein mit der Begründung, das Rechtsmittel vermöge den massgebenden gesetzlichen Formerfordernissen nicht zu genügen.
Dieses Urteil konnte S.________ am 30. September 2003 nicht direkt zugestellt werden, weshalb ihr von der Post eine Abholfrist bis am 7. Oktober 2003 gesetzt wurde. Die Beschwerdeführerin holte das Urteil dann allerdings nicht innert Frist ab, sondern nahm es erst am 11. Oktober 2003 in Empfang.
Die Beschwerdeführerin unterliess es damals, der Beschwerde den angefochtenen Entscheid beizulegen. Sie ist daher mit Schreiben vom 5. November 2003 eingeladen worden, den Entscheid (mit Zustellungsbeleg) bis am 12. November 2003 nachzureichen (wobei ihr auch - unter Hinweis auf Art. 108 Abs. 2 OG - mitgeteilt worden ist, im Unterlassungsfall würde auf ihre Beschwerde nicht eingetreten).
Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen kann indes offen bleiben, ob die Beschwerde und auch das angefochtene Urteil noch als fristgerecht eingereicht zu erachten sind.
Wie erwähnt, bezeichnet die Beschwerdeführerin ihre Geschichte mitsamt dem kantonalen Verfahren als "Horror". Es lässt sich nicht in Abrede stellen, dass der Tod ihrer Tochter tragisch ist und ihr, der Mutter, grosses Leid gebracht hat. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die vorliegende Beschwerde, soweit sie überhaupt in verständlicher Sprache abgefasst ist, den Begründungserfordernissen von Art. 108 OG nicht zu genügen vermag, indem die Beschwerdeführerin es unterlassen hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Nichteintretensentscheid gegen bundesverwaltungsrechtliche Bestimmungen verstossen soll.
Nach Art. 108 Abs. 3 OG und der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE vom 1. Juni 1990 in ASA 59 726, s. auch Urteil 1A.192/2001 vom 10. Januar 2002) ist - bei noch rechtzeitig eingereichter Beschwerde - eine Nachfrist nur zur Klarstellung unklarer Begehren bzw. Begründungen anzusetzen, die in der Beschwerdeschrift zumindest angetönt sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, da, wie erwähnt, eine Verletzung bundesverwaltungsrechtlicher Bestimmungen schon gar nicht dargelegt wird (abgesehen davon, dass die gesetzliche, nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen wegen des geschilderten Verhaltens der Beschwerdeführerin inzwischen bereits abgelaufen ist, s. Art. 32 f. und 106 OG).
Soweit die Eingabe vom 30. Oktober 2003 der dem angefochtenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung entsprechend als Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gemäss Art. 97 ff. OG) eingereicht worden ist, kann daher nicht darauf eingetreten werden.
Sie vermag im Übrigen aber auch die gesetzlichen Erfordernisse einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; s. dazu BGE 127 I 38 E. 3c, 127 III 279 E. 1b/c, mit Hinweisen) nicht zu erfüllen, legt doch die Beschwerdeführerin auch nicht dar, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid in ihren verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll. Auch insoweit kann daher nicht darauf eingetreten werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.