Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_SaechsGemO_Ortsvorsteher-d148330,69.html
Timestamp: 2016-12-08 18:20:06
Document Index: 15183428

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 132', '§ 68', '§ 54', '§ 55', '§ 103', '§ 52', '§ 51', '§ 67', '§ 69']

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§ 68 SächsGemO, Ortsvorsteher Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 68 SächsGemO, Ortsvorsteher§ 69 SächsGemO, Anwendung von Rechtsvorschriften§ 69a SächsGemO, Aufhebung der Ortschaftsverfassung§ 70 SächsGemO, Stadtbezirksverfassung§ 71 SächsGemO, Stadtbezirksbeirat§ 72 SächsGemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 73 SächsGemO, Grundsätze der Einnahmenbeschaffung§ 74 SächsGemO, Haushaltssatzung§ 75 SächsGemO, Haushaltsplan§ 76 SächsGemO, Erlass der Haushaltssatzung§ 77 SächsGemO, Nachtragssatzung§ 78 SächsGemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 79 SächsGemO, Abweichungen vom Haushaltsplan§ 80 SächsGemO, Finanzplanung§ 81 SächsGemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 82 SächsGemO, Kreditaufnahmen§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 84 SächsGemO, Kassenkredite§ 85 SächsGemO, Rücklagen§ 85a SächsGemO, Rückstellungen§ 86 SächsGemO, Gemeindekasse…§ 132 SächsGemO
§ 68 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Vierter Abschnitt – Ortschaftsverfassung (1) Die Ortschaftsräte wählen den Ortsvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter für die Wahlperiode des Ortschaftsrates. Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (§ 103 Abs. 3) können nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.(2) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister, in Gemeinden mit Beigeordneten auch die Beigeordneten ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats. Der Bürgermeister und die Beigeordneten können dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er sie vertritt. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 52 Abs. 2 und 3 Weisungen erteilen.(3) Ortsvorsteher können an den Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.(4) Die Amtszeit des Ortsvorstehers endet mit der Amtszeit der Ortschaftsräte. Der Ortsvorsteher führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte in entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 5 bis zur Ernennung des neugewählten Ortsvorstehers weiter. Für den Fall, dass er die Geschäfte nicht weiterführt, nimmt der an Lebensjahren älteste Ortschaftsrat die Aufgaben des Ortsvorstehers wahr.(5) Der Ortsvorsteher kann vom Ortschaftsrat vorzeitig abgewählt werden. Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Ortschaftsräte gestellt werden. Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Ortschaftsräte; eine vorherige Aussprache findet nicht statt. Zwischen dem Antrag und dem Beschluss über die Abwahl muss eine Frist von mindestens vier und höchstens acht Wochen liegen. Der Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt.
§ 67 SächsGemO, Aufgaben des Ortschaftsrats§ 69 SächsGemO, Anwendung von Rechtsvorschriften