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Timestamp: 2020-08-07 03:01:36
Document Index: 332804831

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 91', '§ 74', '§ 73', '§ 51', '§ 91', '§ 73']

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wasser­werke Drangst, Süderwisch und Altenwalde; Antragsteller: Wasserversorgungsverband Land Hadeln und EWE Netz GmbH / Landkreis Cuxhaven
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wasser­werke Drangst, Süderwisch und Altenwalde; Antragsteller: Wasserversorgungsverband Land Hadeln und EWE Netz GmbH
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wasser­werke Drangst, Süderwisch und Altenwalde;
Antragsteller: Wasserversorgungsverband Land Hadeln und EWE Netz GmbH
Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wasser­werke Drangst, Süderwisch und Altenwalde wird durch den Landkreis Cuxhaven ein Wasserschutzgebietsverfahren nach den §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der zzt. geltenden Fassung und der §§ 91 und 92 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64) in der zzt. geltenden Fassung durchgeführt, welches darauf abzielt, eine Wasser­schutzgebietsverordnung für das betroffene Gebiet festzusetzen. Der entsprechende Antrag sowie die dazugehörigen Unterlagen (Zeichnungen, Erläuterungen und ein Entwurf der zukünftigen Wasserschutzgebietsverordnung) liegen
in der Zeit vom 05.08.19 bis einschließlich 04.09.19
bei den folgenden Behörden während der angegebenen Dienst­stunden zur allgemeinen Einsicht aus:
Stadt Cuxhaven, Raum 2.46, Rathausplatz 1, 27472 Cuxhaven
montags bis donnerstags vom 8.30 - 12.30 Uhr; frei­tags: 7.30 - 12.30 Uhr, sowie dienstags und donners­tags von 14.30 - 17.00 Uhr oder nach vorheriger telefoni­scher Terminab­sprache
Gemeinde Wurster Nordseeküste in den Räumen des Rat­hauses Nordholz, Feuerweg 9, 27639 Wurs­ter Nordseeküste und in den Räumen des Rathauses Dorum, Westerbüttel 13, 27639 Wurster Nordseeküste
montags bis freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie dienstags von 13.30 - 16.00 Uhr und donnerstags von 13.30 – 18.00 Uhr oder nach vorheriger telefonischer Terminabsprache
sowie zusätzlich beim Landkreis Cuxhaven, Raum 421, Vincent-Lübeck-Str. 2, 27474 Cuxhaven
montags bis freitags von 8.00 -12.00 Uhr sowie montags bis donnerstags von 13.30 - 15.30 Uhr
im Internetportal der Stadt Cuxhaven, der Gemeinde Wurster Nordseeküste und des Landkreises Cuxhaven
Jede/Jeder, dessen/deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungs­frist, also bis einschließlich zum 18.09.19, schriftlich oder zur Nie­derschrift bei der entsprechenden Kommune oder beim Land­kreis Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven Ein­wendungen erheben. Vereinigungen, die auf Grund einer Aner­kennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechts­behelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Ent­scheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der Ein­wendungsfrist sind gem. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG (Verwal­tungsverfahrensgesetz vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der zzt. geltenden Fassung) alle Einwendungen ausgeschlos­sen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
In einem nach Ablauf der Einwendungsfrist stattfindenden Erör­terungstermin, der noch besonders bekannt gemacht wird, wer­den die gegen den Antrag erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich, wenn kein Beteilig­ter innerhalb der vorgenannten Frist Einwendungen gegen die vorgesehene Maßnahme erhoben hat.
Gemäß der §§ 51 und 52 des WHG, den §§ 91 und 92 NWG und § 73 Abs. 5 Nr. 2-4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S.102) in der zzt. geltenden Fassung wird darauf hingewiesen,
dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Ver­einigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntma­chung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwen­dungsfrist vorzubringen sind;
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungster­min auch ohne ihn verhandelt werden kann;
a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Be­kanntmachung benachrichtigt werden können,
Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer durch das geplante Vorhaben betroffen werden, werden die schuldrechtlich oder sachenrechtlich Befugten (Mieter, Pächter, Entleiher, recht­mäßige Besitzer usw.) gebeten, die Eigentümer der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.
Gemeinde Wurster Nordseeküste Stadt Cuxhaven
Der Bürgermeister Der Oberbürgermeister
Schutzgebietskatalog - Entwurf
Anl. 2.1_Darstellung der Schutzgebietsgrenzen
Anl. 2.2_Darstellung der Schutzgebietsgrenzen
Anl. 2.3_Darstellung der Schutzgebietsgrenzen
Anl. 2.4_Darstellung der Schutzgebietsgrenzen
Anl. 2.5_Darstellung der Schutzgebietsgrenzen
Anl. 2.6_Darstellung der Schutzgebietsgrenzen
Anl. 2.7_Darstellung der Schutzgebietsgrenzen