Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-05-2007-5A_203-2007
Timestamp: 2016-10-27 15:14:32
Document Index: 51038420

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 55', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 90', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 92', 'Art. 108']

5A_203/2007 (09.05.2007)
5A_203/2007 /bnm
Verf�gung vom 9. Mai 2007
Beistandschaft nach Art. 392 Ziff.1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, vom 3. April 2007.
Mit Entscheid vom 16. August 2006 ordnete der Gemeinderat von A.________ f�r X.________ eine kombinierte Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB an und ernannte ihm einen Beistand. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 14. Februar 2007 ab. Dagegen gelangte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, welches seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 3. April 2007 ebenso abwies. Mit Beschwerde vom 4. Mai 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahme.
Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber die Errichtung einer Beistandschaft k�nnen beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG).
Das Obergericht hat die Anordnung der kombinierten Beistandschaft als rechtm�ssig erkannt und dazu erwogen, der Beschwerdef�hrer leide zumindest an einer leichten Demenz. Er sei Anfang 2006 von seinen Geschwistern allein in der unm�blierten Wohnung zur�ckgelassen worden und dort von der Putzequipe v�llig hilflos aufgefunden worden. Wenn seine Schwester abwesend sei, frage er jeweils in der Nachbarschaft nach Nahrungsmitteln und bitte den Sozialdienst um Geld. Anl�sslich eines Besuches habe der Sozialarbeiter ihn und seinen Bruder ungepflegt vorgefunden. Nach dem Bericht des Psychiatriezentrums B.________ vom 22. Februar 2006 sei der Beschwerdef�hrer nicht in der Lage, allein zu wohnen und sich selber zu versorgen. Der Beschwerdef�hrer habe keine Vorstellungen �ber die Lebenshaltungskosten, wisse weder, ob er ein Bankkonto habe, noch wohin seine Rente ausbezahlt werde. Die Schwester des Beschwerdef�hrers, die ihn betreue, ihm das Essen besorge, die Wohnung reinige, den Beschwerdef�hrer zur K�rperpflege anhalte und sich um seine finanziellen Belange k�mmere, sei dieser Aufgabe nicht mehr ganz gewachsen und nehme insbesondere auch nicht immer die Interessen ihres Bruders wahr (Urteil S. 4 f. E. 3.4 und 3.5).
Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). In der Beschwerdeschrift ist m.a.W. (entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Auch Verfassungsr�gen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Sodann gen�gt es auch nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten, ohne in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Anforderungen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willk�rlich nach Art. 9 BV sind (Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338),
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers entspricht den vorliegenden Anforderungen in keiner Weise, beschr�nkt er sich doch darauf, einen vom angefochtenen Urteil abweichenden Sachverhalt darzulegen und damit die angeordnete vormundschaftliche Massnahme als rechtswidrig hinzustellen. Die Beschwerde ist somit offensichtlich unzul�ssig, weshalb im vereinfachten Verfahren durch den Pr�sidenten der Abteilung darauf nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Im �brigen verletzt die Abweisung der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und damit die Beibehaltung der kombinierten Beistandschaft unter den vom Obergericht festgestellten Umst�nden kein Bundesrecht, zumal insbesondere die Unf�higkeit in finanziellen Belangen mindestens die getroffene Massnahme erheischen.
Diese Verf�gung wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat A.________ und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, schriftlich mitgeteilt.