Source: https://www.basg.gv.at/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-04-08 22:55:15
Document Index: 281192788

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 14', 'Art 18', 'Art 21', '§ 6', '§ 9', '§ 80', 'Art 15', 'Art 17', 'Art 21', '§ 6', '§ 9', 'Art. 13']

Datenschutzerklärung - BASG
1.	Kategorie und Art von personenbezogenen Daten 2.	Grundlage und Zweck der Datenverarbeitung 3.	Weitergabe an Dritte 4.	Datensicherheit 5.	Ihre Rechte 6.	Aufbewahrung der Daten 7.	Kontaktmöglichkeit 8. Cookies 9.	Web-Analyse 10.	Newsletter 11.	Profiling 12.	Änderung dieser Datenschutzinformation 13.	Aufsichtsbehörde 14.	Widerruf der Datenerhebung zu statistischen Zwecken
1.	Kategorie und Art von personenbezogenen Daten
2.	Grundlage und Zweck der Datenverarbeitung
3.	Weitergabe an Dritte
7.	Kontaktmöglichkeit
11.	Profiling
12.	Änderung dieser Datenschutzinformation
13.	Aufsichtsbehörde
14.	Widerruf der Datenerhebung zu statistischen Zwecken
Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) geht mit Ihren persönlichen Daten sehr sorgfältig um und nachstehende Datenschutzinformation soll Ihnen einen Überblick geben, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Maßnahmen wir zum Schutz dieser treffen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf einer vorhandenen rechtlichen Grundlage (insbesondere DSGVO, DSG, TKG 2003, GESG, Vertrag, berechtigtes Interesse, Einwilligung).
Die Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, Traisengasse 5, 1200 Wien.
Der Datenschutzbeauftragte ist unter datenschutzbasg.gvat erreichbar.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG), BGBl. I Nr. 63/2002 idgF festgelegt. In Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist das BASG berechtigt personenbezogene Daten zu verarbeiten und darüber hinaus sind die Rechte und Pflichten gem. Art 13 (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person), Art 14 (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden), Art 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und Art 21 (Widerspruchsrecht) DSGVO ausgeschlossen.
Die Aufgaben des BASG sind in § 6a GESG festgelegt. In Erfüllung dieser Aufgaben ist das BASG gem. § 9 Abs 7 GESG berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auf Grundlage der dem BASG zu Vollziehung übertragenen Materiengesetzen bzw. aufgrund dieser Materiengesetze erlassenen verarbeitet.
Dies betrifft im wesentlichen Aufgaben gemäß nachfolgend gelisteter Rechtsmaterien:
Bestandsspezifische Impfstoffe - Betriebsordnung
Fernabsatz-Verordnung
Fütterungsarzneimittelbetriebsordnung 2006
Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung 2008
Gewebevigilanzverordnung 2008
Hämovigilanz-Verordnung 2007
c. Öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Das BASG ist gesetzlich unter anderem dazu angehalten Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Interesse des Allgemeinwohls auszuführen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten rechtmäßig verarbeitet.
Die entsprechenden Bestimmungen zur Ermächtigung des BASG hinsichtlich der Weitergabe personenbezogene Daten sind entsprechenden Materiengesetzen (z.B. § 80 Arzneimittelgesetz) zu entnehmen.
Das BASG sieht unter anderem in folgenden Bereichen technische und organisatorische Maßnahmen vor: Zutrittskontrolle, Systemzugangskontrolle, Datenzugriffskontrolle, Datenübertragungskontrolle, Sicherstellung von Verfügbarkeit und Belastbarkeit des Systems, Kontrollverfahren zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung sowie personelle (Schulungs)maßnahmen.
Recht auf Auskunft gem. Art 15 DSGVO
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden) gem. Art 17 DSGVO
Recht auf Widerspruch gem. Art 21 DSGVO
In Erfüllung der Aufgaben gem. § 6a GESG sind hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. § 9 Abs. 7 die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung gesetzlich ausgeschlossen.
Soweit der Personenbezug für die Verwirklichung des Zweckes bei Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken unerlässlich ist, können die Rechte der Betroffenen gem. Artikel 15 (Recht auf Auskunft), Artikel 16 (Recht auf Berichtigung), Artikel 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und Artikel 21 (Recht auf Widerspruch) von dem BASG ausgeschlossen werden, sofern diese Rechte die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden.
Datenschutzrechtlichen Fragen können an datenschutzbasg.gvat gerichtet werden.
Das Abo des Newsletters können Sie jederzeit stornieren. Dafür ist eine formlose Abmeldung unter https://www.basg.gv.at/newsletter/ erforderlich. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Das BASG betreibt kein aktives Profiling zur automatisierten Entscheidungsfindung.
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzinformation anzupassen. Die jeweils gültige Fassung ist unter www.basg.gv.at/datenschutzerklärung.
15.	Widerruf der Datenerhebung zu statistischen Zwecken