Source: http://autosavita.ru/indexf7ad.php?mode=agbGermany
Timestamp: 2019-08-23 00:06:51
Document Index: 71751864

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 11']

auto-savita.ru autosavita.ru Правила пользования, импрессум
Allgemeine Geschдftsbedingungen der auto-savita.ru fьr den Automarkt
(1) Diese Allgemeinen Geschдftsbedingungen gelten fьr sдmtliche zwischen der auto-savita.ru und dem privaten Nutzer des auto-savita.ru Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken Auto-markt (nachfolgend jeweils "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhдltnisse.
(2) Soweit ьber den Teledienst von auto-savita.ru Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Vertrдge ausschlieЯlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande
(3) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschдftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
§ 2 Leistungen von auto-savita.ru, Einschrдnkung von Nutzungsmцglichkeiten
(1) In der von auto-savita.ru betriebenen Datenbank sind Inserate ьber gebrauchte Fahrzeuge gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von auto-savita.ru richtet sich an Kunden im Gebiet der russische Fцrderation.
(2) auto-savita.ru gewдhrt ihren privaten Kunden nach MaЯgabe dieser Allgemeinen Geschдftsbedingungen ьber die Rubrik "SUCHEN" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie ьber die Rubrik "Inserieren" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. auto-savita.ru ist nicht Vermittler, nicht Kдufer oder Verkдufer und nicht Vertreter des Kдufers oder Verkдufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstдnde.
(3) Die Ermцglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von auto-savita.ru. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von auto-savita.ru im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.
(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes kцnnen Nutzungsmцglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorьbergehend eingeschrдnkt oder unterbrochen werden.
(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschrдnkte Geschдftsfдhigkeit des Kunden voraus.
(2) Die Gьltigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf hцchstens 30 Tage beschrдnkt. Der Kunde kann die Gьltigkeit des Inserats verlдngern. Nach Ablauf der Gьltigkeitszeit kann der Inhalt von auto-savita.ru gelцscht werden.
(3) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von auto-savita.ru. auto-savita.ru ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Grьnden zu verweigern, die Verfьgbarkeit von Inhalten in der Datenbank rдumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu lцschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von auto-savita.ru entsprechen, nach Meinung von auto-savita.ru rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
(1) In die Datenbank dьrfen nur seriцse Verkaufsangebote fьr Gebrauchtwagen eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchauftrдge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete, Angebote zu Fahrzeugen, ьber die der Kunde nicht aktuell verfьgungsberechtigt ist, sind unzulдssig.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die fьr die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von auto-savita.ru zur Verfьgung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstдnde, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dьrfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschlieЯlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulдssig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet auto-savita.ru nicht fьr die Qualitдt der Wiedergabe, insbesondere nicht fьr Farbabweichungen.
(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebьhren fьr den Anrufer verbunden ist, ist unzulдssig. Entsprechende Angaben werden von auto-savita.ru sofort gelцscht und fьhren zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von auto-savita.ru.
(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrьckliche vorangehende Einwilligung ist unzulдssig. Insbesondere dьrfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
(5) Persцnliche Mitteilungen in hierfьr vorgesehenen Rubriken (z.B. " auto-savita-Forum) sind in sachlicher Form abzufassen und dьrfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulдssig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmдhkritik, Beleidigung, etc.).
§ 5 Verantwortlichkeit fьr Inhalte
(1) Der Kunde ist fьr die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafьr ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. auto-savita.ru ist nicht zur Prьfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeintrдchtigt oder gegen objektives Recht verstцЯt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen.
(2) Der Kunde stellt auto-savita.ru von allen Ansprьchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Verцffentlicht auto-savita.ru bei verstдndiger Wьrdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.
(3) Der Kunde haftet dafьr, dass von ihm ьbermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann auto-savita.ru lцschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprьche zustehen. auto-savita.ru behдlt sich Ersatzansprьche wegen virenbedingter Schдden vor.
(4) auto-savita.ru behдlt sich im ьbrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu lцschen. Ein Recht zur Lцschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der auto-savita.ru Website zu schдdigen. Aus einer entsprechenden Lцschung kann der Kunde keine Ansprьche herleiten.
(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "SUCHEN" der Datenbank ist fьr den Kunden kostenlos.
(2) auto-savita.ru behдlt sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere fьr Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebьhren fьr den Anrufer verbunden ist, oder Nummern fьr Agenturen angegeben sind.
§ 7 Gewдhrleistung
(1) auto-savita.ru ist Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschдfte. auto-savita.ru ьbernimmt keine Verantwortung fьr die Vertragsanbahnung, den VertragsabschluЯ und die Vertragsdurchfьhrung.
(2) auto-savita.ru ьbernimmt insbesondere keine Gewдhr fьr die Richtigkeit und Vollstдndigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklдrungen sowie die Identitдt und Integritдt der Kunden.
(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind fьr auto-savita.ru fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung fьr diese Inhalte liegt demgemдss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht mцglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschlieЯen. Aus diesem Grund ьbernimmt auto-savita.ru keine Gewдhrleistung fьr technische Mдngel, insbesondere fьr die stдndige und ununterbrochene Verfьgbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder fьr die vollstдndige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.
(1) auto-savita.eu ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sдmtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschlieЯlich auto-savita.ru zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberьhrt.
(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschlieЯlich unter Verwendung der von auto-savita.ru zur Verfьgung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensдtze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.д. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von auto-savita.ru dьrfen nicht verдndert werden.
(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollstдndig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) fьr eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) fьr eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknьpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulдssig.
(4) Mit der Ьbermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte rдumt der Kunde auto-savita.ru das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die fьr die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfдltigen, bereitzuhalten, zu ьbermitteln und zu verцffentlichen. Des weiteren erhдlt auto-savita.ru das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.
(5) auto-savita.ru behдlt sich vor, die Inserate auch auf anderen Internet-Fahrzeugmдrkten darzustellen, um eine fьr den Kunden gesteigerte Nachfrage zu erzielen.
§ 10 Einwilligungserklдrung Datenschutz
(1) auto-savita.ru erbringt gegenьber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.
(2) Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewьnschten Dienstleistungen zu erbringen.
(3) Ich bin damit einverstanden, dass auto-savita.ru die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen fьr Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten fьr Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per e-mail zu widersprechen. (Bitte Name, E-mail und Adresse mitteilen)
§ 11 Дnderung der Allgemeinen Geschдftsbedingungen
(1) auto-savita.ru behдlt sich vor, diese Allgemeinen Geschдftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankьndigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu дndern. Die Ankьndigung erfolgt durch Verцffentlichung der geдnderten Allgemeinen Geschдftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von auto-savita.ru.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Verцffentlichung, so gelten die abgeдnderten Geschдftsbedingungen als angenommen. In der Ankьndigung der Дnderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.