Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/hwo/44-verfahren-ueber-eine-einheitliche-stelle.html
Timestamp: 2020-05-31 09:05:57
Document Index: 368669100

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 82', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 2']

Â§ 44 HwO online - | Gesetze online und kostenlos.
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Achter Abschnitt - BerufsbildungsausschuÃŸ
(1) Der BerufsbildungsausschuÃŸ ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hÃ¶ren. Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der QualitÃ¤t der beruflichen Bildung hinzuwirken.
(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss anzuhÃ¶ren ist, sind insbesondere:
Erlass von VerwaltungsgrundsÃ¤tzen Ã¼ber die Eignung von Ausbildungs- und UmschulungsstÃ¤tten, fÃ¼r das FÃ¼hren von schriftlichen Ausbildungsnachweisen, fÃ¼r die VerkÃ¼rzung der Ausbildungsdauer, fÃ¼r die vorzeitige Zulassung zur GesellenprÃ¼fung, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fungen, zur DurchfÃ¼hrung von Ã¼ber- und auÃŸerbetrieblicher Ausbildung sowie Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung,
Umsetzung der vom Landesausschuss fÃ¼r Berufsbildung (Â§ 82 des Berufsbildungsgesetzes) empfohlenen MaÃŸnahmen,
wesentliche inhaltliche Ã„nderungen des Ausbildungsvertragsmusters.
Zahl und Art der der Handwerkskammer angezeigten MaÃŸnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung und beruflichen Umschulung sowie der eingetragenen BerufsausbildungsverhÃ¤ltnisse,
Zahl und Ergebnisse von durchgefÃ¼hrten PrÃ¼fungen sowie hierbei gewonnene Erfahrungen,
TÃ¤tigkeit der Berater und Beraterinnen nach Â§ 41a Abs. 1 Satz 2,
fÃ¼r den rÃ¤umlichen und fachlichen ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Handwerkskammer neue Formen, Inhalte und Methoden der Berufsbildung,
Stellungnahmen oder VorschlÃ¤ge der Handwerkskammer gegenÃ¼ber anderen Stellen und BehÃ¶rden, soweit sie sich auf die DurchfÃ¼hrung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der beruflichen Bildung beziehen,
Bau eigener Ã¼berbetrieblicher BerufsbildungsstÃ¤tten,
BeschlÃ¼sse nach Absatz 5 sowie beschlossene HaushaltsansÃ¤tze zur DurchfÃ¼hrung der Berufsbildung mit Ausnahme der Personalkosten,
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus AusbildungsverhÃ¤ltnissen,
Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Handwerkskammer berÃ¼hren.
(4) Vor einer BeschluÃŸfassung in der Vollversammlung Ã¼ber Vorschriften zur DurchfÃ¼hrung der Berufsbildung, insbesondere nach den Â§Â§ 41, 42, 42a und 42e bis 42g, ist die Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses einzuholen. Der BerufsbildungsausschuÃŸ kann der Vollversammlung auch von sich aus VorschlÃ¤ge fÃ¼r Vorschriften zur DurchfÃ¼hrung der Berufsbildung vorlegen. Die Stellungnahmen und VorschlÃ¤ge des Berufsbildungsausschusses sind zu begrÃ¼nden.
(5) Die VorschlÃ¤ge und Stellungnahmen des Berufsbildungsausschusses gelten vorbehaltlich der Vorschrift des Satzes 2 als von der Vollversammlung angenommen, wenn sie nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Vollversammlung in ihrer nÃ¤chsten Sitzung geÃ¤ndert oder abgelehnt werden. BeschlÃ¼sse, zu deren DurchfÃ¼hrung die fÃ¼r Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder zu deren DurchfÃ¼hrung in folgenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden mÃ¼ssen, die die Ausgaben fÃ¼r Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich Ã¼bersteigen, bedÃ¼rfen der Zustimmung der Vollversammlung.
(6) Abweichend von Â§ 43 Abs. 1 haben die LehrkrÃ¤fte Stimmrecht bei BeschlÃ¼ssen zu Angelegenheiten der Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung, soweit sich die BeschlÃ¼sse unmittelbar auf die Organisation der schulischen Berufsbildung (Â§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes) auswirken.