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Timestamp: 2013-06-20 04:51:56
Document Index: 223257615

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 123']

Rechtsprechung: NVwZ 2010, 707
Rechtsprechung BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09 Volltextver�ffentlichungen (4)
Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausl�nder; au�ergew�hnliche H�rte; Berufsausbildung; Familienleben; humanit�rer Grund; Integration; Lebensunterhalt; pers�nlicher Grund; Privatleben; Schulabschluss; Sozialleistungsbezug; Verh�ltnism��igkeit; Verwurzelung
AufenthG � 25 Abs. 4 S. 2, EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden, au�ergew�hnliche H�rte, Verwurzelung, Integration, wirtschaftliche Integration, Verh�ltnism��igkeit
M�glichkeit eines sich �berwiegend rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehaltenden Ausl�nders zur Berufung auf Art. 8 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK )
VGH Baden-W�rttemberg, 02.07.2009 - 13 S 2070/07
BVerwG, 07.01.2010 - 1 PKH 14.09
BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09
NVwZ 2010, 707
Wird zitiert von ... (20) OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09 Annahme einer Verwurzelung eines 1991 als Achtj�hriger aus dem Kosovo …Gr�nde, die f�r eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, k�nnen insbesondere dann gegeben sein, wenn es an der wirtschaftlichen Integration fehlt oder wenn zu erwarten ist, dass von dem Betreffenden die Gefahr der Begehung von Straftaten ausgeht (vgl. BVerwG, U. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 73; B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707).Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass allein der Umstand, dass ein im Bundesgebiet aufgewachsener Ausl�nder weder �ber einen Schulabschluss noch �ber eine Berufsausbildung verf�gt, nicht ausreicht, um ungeachtet aller Besonderheiten des Einzelfalls eine Verwurzelung in die hiesigen Verh�ltnisse zu verneinen (so ausdr�cklich BVerwG, B. v. 19.01.2010, a.a.O.).
OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10 Rechtliche Unm�glichkeit einer Ausreise bei Unzumutbarkeit der freiwilligen …Allein das Fehlen eines Schulabschlusses und einer daran anschlie�enden Berufsausbildung reicht aber nicht ohne Weiteres, eine Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4; OVG Bremen;… Beschl. v. 22.11.2010, a.a.O.).Auch die Tatsache, dass die Kl�gerin bislang offenbar ausschlie�lich von �ffentlichen Sozialleistungen gelebt hat, reicht nicht ohne Weiteres aus, ihre Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 22.11.2010, a.a.O.).
OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11 Anspruch eines t�rkischen Staatsangeh�rigen auf Erteilung einer …Es hat zu Recht auf das Erfordernis einer individuellen W�rdigung der Lebensumst�nde des Betreffenden hingewiesen und sich dagegen gewandt, einzelne Umst�nde zu isolieren und ihnen gleichsam den Charakter eines Ausschlusskriteriums beizumessen (BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707 ; vgl. B. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - [...], Rn 3).
OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10 Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanit�ren Gr�nden; Besonderer …Ob dem Kl�ger danach ein Aufenthaltsrecht nach � 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK zusteht, mag an dieser Stelle dahinstehen (vgl. dazu BVerfG, B. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - [...]; BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707; U. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - [...]).
OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09 Ausweisung, Serbien, rechtm��iger Aufenthalt, Fiktionswirkung, Straftat, …Zufolge des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707 [708] reicht indes allein der Umstand, dass ein im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener 20 Jahre alter Ausl�nder weder �ber einen Schul�abschluss noch �ber eine Berufsausbildungverf�gtund seinen Lebensunterhalt bislang nahezu ausschlie�lich aus �ffentlichen Sozialleistungen bestritten hat,f�r sich allein nicht aus,um ungeachtetalleranderenBesonderheitendesFalleseineVerwurzelungimBundesgebiet zu verneinen.Aber auch die mit einer �bersiedlung der Ehefrau des Kl�gers zusammen mit diesem und den gemeinsamen Kindern nach Serbien verbundenen Schwierigkeiten (s.o.) hat dieAusl�nderbeh�rde - wieschonzuvordasVerwaltungsgerichtimangefochtenen Urteil - nicht in vollem Um�fang erkannt.
OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10 Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung; …An einer Verwurzelung fehlt es nicht schon deshalb, weil er �ber keinen Schulabschluss und �ber keine Berufsausbildung verf�gt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25.09 - NVwZ 2010, 707, Rn 4).
OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11 Aufenthaltserlaubnis aus famili�ren, hilfsweise humanit�ren Gr�ndenb) Im �brigen mangelte es in der Vergangenheit (und auch heute) auch an der materiellen Voraussetzung, dass das Verlassen des Bundesgebiets f�r den Kl�ger auf Grund besondere Umst�nde des Einzelfalls eine au�ergew�hnliche H�rte (vgl. zu den Kriterien BVerwG, Beschl. v. 19.1.2010 - 1 B 25/09 -, juris, Rn. 4, m. w. N.) bedeuten w�rde.
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11 Aufenthaltsbeendigung als Eingriff in das Privatleben eines seit dem zweiten …Auch reicht etwa allein der Umstand, dass ein im Bundes�gebiet geborener und aufgewachsener Ausl�nder weder �ber einen Schul�abschluss noch �ber eine Berufsausbildung verf�gt und seinen Lebensunterhalt bislang nahezu ausschlie�lich aus �ffentlichen Sozialleistungen bestritten hat, f�r sich allein nicht aus, um ungeachtet aller anderen Besonderheiten des Falles seine Verwurzelung im Bundesgebiet zu verneinen (so der Beschluss des BVerwG vom 19. Januar 2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707 [708] sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 3. November 2011 - 7 A 10842/11.OVG - ESOVGRP und dessen Beschluss vom 25. August 2010 - 7 B 10845/10.OVG - ).
OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 174/10 Anspruch eines vollziehbar ausreisepflichtigen in Deutschland aufgewachsenen …In diesen F�llen ist stets eine konkrete und individuelle Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit geboten (BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707).
VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für …BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, BVerwGE 133, 73, und Beschluss vom 19.01.2010, 1 B 25.09, NVwZ 2010, 707.
OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10 Ausreisem�glichkeit f�r (staatenlose) Pal�stinenser aus dem Libanon
OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 175/10 Anspruch eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausl�nders auf …
VG Saarlouis, 10.09.2010 - 10 L 724/10 Einzelfall eines erfolglosen Antrages gemäß § 123 Abs. 1 …
OVG Bremen, 08.12.2010 - 1 B 295/10 Zumutbarkeit der Ableistung des zweij�hrigen Wehrdienstes in Armenien zur …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 2 L 54/10 Keine Anwendung des � 25 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 bei Daueraufenthalt
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11268/11 Ausl�nderrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2010 - 2 M 111/10 Ank�ndigungsfrist f�r Abschiebung nach Ablauf einer befristeten Duldung
VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11 Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis