Source: http://osab-fashion.de/c/AGB_1
Timestamp: 2018-01-24 05:34:11
Document Index: 166691943

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 478']

AGB - OSAB fashion
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen
zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses Online-Shops,
der OSAB fashion-onlineshop, Inhaber. Oussidi Abderrazak
Telefon:(0361) 2195948, Telefax:(0361) 2195946
(nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden.
Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden. * Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. * Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.2 Sollten Sie in unserem Webshop Waren gefunden haben, zu deren Kauf Sie sich entschlossen haben, so geben Sie die bei dem Produkt befindlichen Mengen und ggf. Farbangaben die vorgesehenen Felder ein und klicken dann den neben der Ware befindlichen Button „In den Warenkorb" an. Damit wird das gewünschte Produkt unverbindlich im virtuellen Warenkorb gespeichert. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb" im oberen Bereich der Übersichtsseite unverbindlich ermitteln, überprüfen und ggf. verändern. Haben Sie sich entschlossen, die im Warenkorb befindlichen Produkte tatsächlich zu kaufen, so klicken Sie auf der Warenkorbseite den Button „Zur Kasse" an. Sie gelangen dann zur Eingabeseite für Ihre Bestelldaten. Folgen Sie dem Bestellvorgang. Am Ende des Bestellvorganges gelangen Sie zur Übersichtsseite, auf der Sie alle von Ihnen eingegebenen Daten, die Versandmodalitäten, die Zahlungsweise sowie die Bestellung an sich nochmals überprüfen und ggf. korrigieren können. Auf dieser Seite finden Sie auch die Information über das Widerrufsrecht und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den Erhalt dieser Informationen müssen Sie durch anklicken von Bestätigungskästchen bestätigen. Erst mit Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen" geben Sie Ihre verbindliche Willenserklärung zum Kauf der in dem Warenkorb verzeichneten Produkte zu den dort genannten Preisen ab.
4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden, - die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr; - die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Dem Verbraucher wird hierbei stets eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart angeboten. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse), per Paypal Plus (Paypal mit Paypal-account sowie Lastschrift, Kreditkarte ohne Paypal-Account möglich), per Sofortüberweisung, sofern die Selbstabholung angeboten wird, in Bar zu begleichen. Versand per Nachnahme erfolgt nur auf Anfrage.
5.5. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,00 EUR fällig, sowie ein Übermittlungsentgeld in Höhe von 2,00 EUR, das der Zusteller zusätzlich vor Ort erhebt. Beide Gebühren sind vom Käufer zu tragen.
6.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs und/oder unter „Liefer- und Versandkosten". Bei der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 6,00 EUR an.
10.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. - Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-
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