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Timestamp: 2019-04-19 13:19:22
Document Index: 344847469

Matched Legal Cases: ['§ 2260', '§ 2276', '§ 2231', '§ 2232', '§ 2330', '§ 2332', '§ 2329', '§ 2334', '§ 1146', '§ 1163', '§ 1213', '§ 1300', '§ 1316', '§ 1303', '§ 1304', '§ 1314', '§ 1364', '§ 1378', '§ 1379', '§ 1485', '§ 1483', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1577', '§ 1570', '§ 1580', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1600']

BGB § 2260 (weggefallen) (Law)
BGB § 2276 Form (Law)
(1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was ...
BGB § 2330 Anstandsschenkungen (Law)
BGB § 2332 Verjährung (Law)
(1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. (2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und de...
BGB § 2334 (weggefallen) (Law)
BGB § 1146 Verzugszinsen (Law)
BGB § 1163 Eigentümerhypothek (Law)
(1) Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek. ...
BGB § 1213 Nutzungspfand (Law)
(1) Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. (2) Ist eine von Natur Frucht tragende Sache dem Pfandgläub...
BGB § 1300 (Law)
BGB § 1316 Antragsberechtigung (Law)
(1) Antragsberechtigt 1. sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs....
BGB § 1364 Vermögensverwaltung (Law)
BGB § 1378 Ausgleichsforderung (Law)
(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. (2) Die Höhe der Ausgleichsfo...
BGB § 1379 Auskunftspflicht (Law)
(1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder ...
BGB § 1485 Gesamtgut (Law)
(1) Das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht aus dem ehelichen Gesamtgut, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmling zufällt, und aus dem Vermögen, ...
BGB § 1568a Ehewohnung (Law)
(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kin...
BGB § 1568b Haushaltsgegenstände (Law)
(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung ...
BGB § 1577 Bedürftigkeit (Law)
(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. ...
BGB § 1580 Auskunftspflicht (Law)
BGB § 1600 Anfechtungsberechtigte (Law)
(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, ...
BGB § 1600b Anfechtungsfristen (Law)
(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; d...
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