Source: http://www.germania-bietigheim.de/verein/satzung
Timestamp: 2019-04-24 13:46:55
Document Index: 274906024

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 16', '§ 47']

Satzung – SV Germania Bietigheim Baden
Satzung des Sportvereins Germania e.V. Bietigheim
zur Satzung des Sportvereins Germania e.V. Bietigheim.
Der im Jahr 1946 als Sportvereinigung Bietigheim/Baden gegründete Verein führt nach einem einstimmigen Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 19.01.1950 den Namen Sportverein „Germania“ Bietigheim/Baden. Er führt somit die Tradition des im Jahre 1919 gegründeten Fußballvereins „Germania“ Bietigheim/Baden weiter.
1.) Der Verein trägt den Namen Sportverein Germania Bietigheim/Baden und hat seinen Sitz in Bietigheim. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rastatt eingetragen.
2.) Die Vereinsfarben sind rot-schwarz.
1.) Zweck des Vereins ist die Ausübung und Förderung des Fußballsports, des Leichtathletiksports und des Sports allgemein auf ausschließlich gemeinnütziger Grundlage, mit dem Ziele der körperlichen und sittlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder, insbesondere der Jugend.
2.) Vereinsmittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.) Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Hiervon ausgenommen sind Vergütungen aufgrund von Beschlüssen der Vorstandschaft sowie Vergütungen aus Übungsleiterverträgen.
4.) Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
1.) Die Vereinsämter sind grundsätzlich Ehrenämter.
2.) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
1.) Der Verein besteht aus
a)ordentlichen und außerordentlichen aktiven Mitgliedern,
b)passiven Mitgliedern,
2.) Außerordentliche aktive Mitglieder sind jugendliche Mitglieder, die bei Beginn des Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
3.) Passive Mitglieder sind Mitglieder, welche die Aufgaben und Ziele des Vereins unterstützen, jedoch keinen aktiven Sport betreiben.
4.) Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich um den Verein und den Sport in besonderer Weise verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch den erweiterten Vorstand.
Eintritt der Mitgliedschaft
2.) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei einem der Vorstandsmitglieder einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nachweisen.
3.) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsansprüche bekanntzugeben.
1.) Die Mitglieder haben Anspruch darauf, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2.) Mit Vollendung des 18. Lebensjahres besitzen die Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht.
3.) Die Mitglieder haben die sich aus der Satzung ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die sportlichen Ziele und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen und das Ansehen des Vereins zu wahren.
Sie haben die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und Anordnungen zu befolgen.
4.) Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragszahlungen befreit.
1.) Alle ordentlichen und außerordentlichen aktiven und passiven Mitglieder haben Jahresbeiträge zu leisten. Die Mitgliederversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage anordnen.
2.) Die Höhe des Beitrages sowie einer Umlage bestimmt die Mitgliederversammlung. Für außerordentliche und aktive Mitglieder kann von der Mitgliederversammlung ein ermäßigter Beitrag festgesetzt werden.
3.) Der Vorstand kann unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern die Zahlung der Beiträge stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen.
1.) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
2.) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.
3.) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist nach Abs. 2 ist rechtzeitig der Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
4.) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach vorheriger Anhörung des erweiterten Vorstands.
a)Vorstand,
b)erweiterter Vorstand,
c)Mitgliederversammlung.
1.) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Hauptkassierer. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verein. Die ordentliche Mitgliederversammlung kann einen weiteren Vorsitzenden – 3. Vorsitzenden – bestellen. Der 3. Vorsitzende ist nicht gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB.
2.) Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2, S. 2, BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke sowie zur Vornahme von Rechtsgeschäften über DM 10.000,00 die Zustimmung des erweiterten Vorstands (§ 12) erforderlich ist.
1.) Der erweiterte Vorstand besteht aus:
b)dem 2. Vorsitzenden,
c)dem 3. Vorsitzenden (soweit bestellt),
d)dem Hauptkassier,
e)dem Schriftführer,
f)dem Jugendleiter,
g)dem Abteilungsleiter Fußball,
h)dem Abteilungsleiter Leichtathletik.
2.) Der erweiterte Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
3.) Der Hauptkassier hat die Kassengeschäfte zu erledigen. Er hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Kassenprüfern zur Überprüfung vorzulegen.
4.) Der Schriftführer besorgt den Schriftverkehr und die Protokollführung in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Protokolle muss er gemeinsam mit dem 1. oder 2. Vorsitzenden unterzeichnen.
5.) Dem Jugendleiter unterstehen die außerordentlichen aktiven Mitglieder (§ 5 Abs. 2). Für die Jugendarbeit ist die Jugendordnung des Vereins verbindlich.
6.) Dem Abteilungsleiter Fußball unterliegt der sportliche Betrieb der aktiven Mannschaften.
7.) Dem Abteilungsleiter Leichtathletik obliegt die sportliche Organisation und Betreuung der gesamten Abteilung, welche derzeit unter der LG Hardt zusammengefasst ist.
1.) Der erweiterte Vorstand wird mit Ausnahme des Jugendleiters von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt.
2.) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, kann der Vorstand bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres einen Nachfolger bestellen. Wenn mehr als ein Drittel der Vorstandsmitglieder ausscheiden, ist innerhalb von einem Monat eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
1.) Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden einberufen werde. Eine Vorstandssitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
2.) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind.
3.) Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende.
1.) Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins (§ 7 Abs. 2).
2.) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres, einberufen werden.
3.) Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Veröffentlichung im Gemeindeanzeiger einberufen. Die Tagesordnung ist bekannt zu geben. Auswärtigen Mitgliedern ist durch schriftliche Benachrichtigung der Termin der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
4.) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich und mit kurzer Begründung einzureichen.
5.) Die Tagesordnung muss enthalten:
a)Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und des Kassenberichts,
b)Festsetzung von Fälligkeit und Höhe des Jahresbeitrags und einer etwaigen
Umlage (§ 8 Abs. 2), soweit erforderlich,
c)Entlastung des Vorstands,
d)Wahl des neuen Vorstands und der Kassenprüfer.
1.) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Mitgliederversammlung für die Dauer des Wahlgangs einen Versammlungsleiter bestimmen.
2.) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen worden ist und mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder (§ 7 Abs. 2) anwesend sind. Sind weniger als 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, wird die Versammlung 10 Minuten nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit am gleichen Tag erneut einberufen. Die Tagesordnung bleibt bestehen. Die Beschlussfähigkeit ist dann ungeachtet der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegeben. In der Einladung ist darauf hinzuweisen.
3.) Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen und nicht abgegebene Stimmen bleiben außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich.
4.) Bei der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens ¾ der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist dann ungeachtet der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Bei Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
5.) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder es beantragt.
6.) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll muss vom Schriftführer unterschrieben und vom 1. Vorstand gegengezeichnet sein.
1.) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
2.) Die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten entsprechend.
1.) Die Kontrolle der Rechnungsprüfung obliegt den von der Mitgliederversammlung bestellten zwei Kassenprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
2.) Die Kassenprüfer dürfen dem erweiterten Vorstand nicht angehören. Ihre Wahl ist jeweils nur für zwei Geschäftsjahre zulässig. Eine direkte Wiederwahl ist nicht erlaubt.
1.) Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung Ausschüsse einzusetzen. Auf Wunsch des Vorstands können Ausschussmitglieder beratend an den Vorstandssitzungen teilenehmen.
2.) Es bestehen folgende Ausschüsse:
a)Spielausschuss,
b)Vereinsjugendausschuss (vgl. Jugendordnung),
c)Kantinenausschuss.
3.) Der Spielausschuss besteht aus dem Spielausschussvorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Er regelt im Einvernehmen mit den Abteilungsleitern und dem erweiterten Vorstand den Spielbetrieb der aktiven Mannschaften. Die Beisitzer werden vom erweiterten Vorstand bestimmt.
4.) Der Kantinenausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie regeln im Einvernehmen mit der erweiterten Vorstandschaft die Geschäfte des Kantinenbetriebs.
1.) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst. § 16 Abs. 4 ist zu beachten.
2.) Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der 1. Vorsitzende, der Hauptkassier und der Schriftführer zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 ff. BGB.
3.) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das bisherige Vereinsvermögen an die Gemeinde Bietigheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke – Förderung des Sports – zu verwenden hat.
Diese, in der Mitgliederversammlung am 11. Juni 1999 beschlossene Satzung, tritt mit Beglaubigung durch das Amtsgericht Rastatt in Kraft.