Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/21350/notwendigkeit-der-bestellung-eines-verfahrenspflegers-bei-moeglicher-totalbetreuung
Timestamp: 2019-02-19 11:42:13
Document Index: 102986085

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', 'BGH', 'BGH']

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Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Totalbetreuung
Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Ent-scheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (BGH, 16.05.2018 - Az: XII ZB 214/17 und BGH, 23.08.2017 - Az: XII ZB 611/16).
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
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