Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=210
Timestamp: 2018-08-19 05:31:54
Document Index: 49398012

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 13', '§ 16', 'Art. 226', '§ 133', 'EuG', 'EuG', '§ 99']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Voraussetzungen einer Kenntnis im Sinn von § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB! Nach Auffassung der VK Sachsen-Anhalt lässt der Gesetzgeber für den Beginn der Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 1. Alt. GWB die Kenntnis vom vermeintlichen Verstoß ausreichen und setzt keine Kenntnis von der Rechtsfolge einer eventuellen Unwirksamkeit des Vertrages voraus. Die Tatsachenkenntnis im Sinn von § 101b Abs. 2 Satz 1 1. Alt. GWB ist grundsätzlich nicht mit der Kenntnis der vermeintlichen Vergaberechtswidrigkeit dieser Tatsachen gleichzusetzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Veränderungen in der Gesellschafterstruktur des Auftragnehmers hin zu einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft und Fortsetzung des geschlossenen Vertrages - keine Ausschreibungspflicht! Erfolgt ein Vertragsschluss auf der Grundlage eines förmlichen Ausschreibungsverfahrens und ist er nicht das Ergebnis des Eingreifens einer vom Erfordernis der öffentlichen Ausschreibung entbindenden Privilegierung, genießt insoweit die vertragliche Regelung den Schutz der Rechtsordnung. Es spielt insoweit keine Rolle, ob sich auf der Bieterseite die Gesellschaftsstruktur ändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Thüringer Oberlandesgericht: Information nach § 101a GWB und unverzichtbarer genauer Hinweis auf den frühest möglichen Vertragsschluss! Enthält ein Schreiben nach § 101a GWB keinen Hinweis auf den frühest möglichen Vertragsschluss, kann dieser nicht aus dem Zugang des Schreibens unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wartezeit errechnet werden. Dagegen spricht in der Sache auch, dass der betroffene Bieter im Normalfall zwar den Zugang der Vorabinformation bei sich selbst festzustellen vermag, nicht aber den Zugang bei anderen Bietern. Dies wäre indes für eine korrekte Fristberechnung zwingend erforderlich. Zudem muss der Zeitpunkt, zu dem die Vergabestelle den Zuschlag frühestens erteilen will, nicht zwingend der Wartefrist des § 101 a Abs. 1 S. 3 GWB entsprechen. Im Hinblick hierauf entspricht allein eine strikt am Wortlaut der - gegenüber § 13 VgV gerade geänderten - Vorschrift orientierte Auslegung dem Anliegen des Gesetzgebers, für die betroffenen Bieter Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Hamburg: Keine Ausschreibungspflicht für das Hamburger Modell des Business Improvement District (BID), da der Schwellenwert nicht erreicht wird! Fehlt es an einem einzigen Hauptgegenstand, weil es mehrere Hauptgegenstände gibt, deren Vergabe die einschlägigen EU-Richtlinien unterschiedlich regeln, so sind diese Unterschiede beachtlich. Bilden die vergabefreien Dienstleistungen, obwohl ihre Erbringung in dem einheitlichen Vertrag über die Durchführung des Innovationsbereichs geregelt ist, einen selbständigen Hauptgegenstand des Vertrages, so darf die Entscheidung des Gemeinschaftsrechts, derartige Dienstleistungen nicht dem Vergaberecht zu unterwerfen, nicht dadurch in die Leere gehen, dass der Wert dieser Dienstleistungen zu dem Auftragswert für die Bauleistungen hinzugezählt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.04.2011
Transparenz bei Public Private Partnerships (PPP) im Verkehrswesen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Für Transparenz bei Public Private Partnerships (PPP) im Verkehrswesen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5258) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Vorschläge für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP (Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern) auf Bundesebene vorzulegen. Darin soll sichergestellt sein, dass Leistungsbeschreibungen und die zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie die abgeschlossenen Verträge bei PPP-Projekten ”grundsätzlich vollständig zugänglich gemacht“ werden müssen. Die bei PPP-Projekten eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sollen laut Antrag klar als Verschuldung der öffentlichen Hand transparent gemacht werden. Näheres finden Sie hier.
Ausdehnung der Lkw-Maut: Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen, in dessen Zentrum die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen steht. Im Wesentlichen vergaberechtliche Fragestellungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5208) zu diesem Gesetz, u.a. auf welche rechtlichen Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts sich die in der Öffentlichkeit zitierte Aussage der Bundesregierung, dass bei der Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen keine Ausschreibung erfolgen muss und eine Direktvergabe der Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen an ein Unternehmen möglich ist, bezieht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Dem Auftraggeber unmittelbar zugute kommende Dienstleistung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines Dienstleistungsvertrags! Die bloße Ausübung von städtebaulichen Regelungszuständigkeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des allgemeinen Interesses ist nach der Rechtsprechung weder auf den Erhalt einer vertraglichen Leistung noch auf die Befriedigung des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses des öffentlichen Auftraggebers gerichtet und deshalb kein Bauauftrag. Ein Investorenauswahlverfahren für die Bebauung eines zu veräußernden städtischen Grundstücks nach bestimmten städtebaulichen Aspekten ist danach nicht Gegenstand eines vergabepflichtigen öffentlichen Auftrags. Diese Erwägungen gelten für öffentliche Dienstleistungsaufträge entsprechend. Danach ist das Merkmal der Erbringung der Dienstleistung im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggeber und somit ein „Beschaffungserfordernis“ notwendig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Zwingender Ausschluss eines Angebots auch bei gleich- oder höherwertigen Abweichungen von den Vergabeunterlagen! Entspricht die angebotene nicht der ausgeschriebenen Leistung, darf sie aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung auch dann nicht gewertet werden, wenn sie gleich- oder sogar höherwertig ist. Diese Rechtsprechung gilt auch für die VOB/A 2009 und die VOL/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Hamm: Auslegung einer Leistungsbeschreibung auf der Basis der VOB! Hat eine Ausschreibung im Vergabeverfahren der VOB/A stattgefunden, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrundezulegen, wie ihn der potentielle Bieter auf der Basis des objektiven Empfängerhorizontes verstehen durfte. Zu berücksichtigen ist dabei das gesamte Vertragswerk, bei Vereinbarung der VOB/B auch einschließlich der VOB/C. Kommt es danach gleichwohl zu Auslegungszweifeln, darf der Bieter davon ausgehen, dass er die Ausschreibung den Anforderungen der VOB/A entsprechend verstehen darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Regeln für die Auslegung einer Leistungsbeschreibung! Erfolgt der Vertragsschluss im Vergabeverfahren nach der VOB/A, so ist die Ausschreibung nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen. Neben dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung, dem bei der Ausschreibung nach VOB/A besondere Bedeutung zukommt, sind die konkreten Umstände, insbesondere auch die Verhältnisse des ausgeschriebenen Gewerks zu berücksichtigen. Des Weiteren ist das gesamte Vertragswerk zugrunde zulegen. Haben die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart, gehören dazu auch die Allgemeinen technischen Bestimmungen für Bauleistungen, so dass sie in die Prüfung mit einzubeziehen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Studie: ÖPP-PROJEKTE IM SCHULBEREICH - Große Zufriedenheit bei Auftraggebern und Nutzern: In einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach wurden kommunale Auftraggeber von ÖPP-Projekten im Bildungsbereich sowie Schulleiter und Elternvertreter nach ihrer Zufriedenheit mit ÖPP-Projekten befragt. Dabei ziehen Auftraggeber und Nutzer von Öffentlich Privaten Partnerschaften im Schulbereich eine äußerst positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit mit einem privaten Partner. Näheres finden Sie hier.
Land Brandenburg - Kabinett verabschiedet Brandenburgisches Vergabegesetz: Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Vergabegesetz verabschiedet. Mit dem von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgelegten "Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen" wird ein zentrales Vorhaben der Landesregierung umgesetzt, auf das sich die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt hatten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Ausschluss eines Angebots ohne die Bescheinigung der Teilnahme an einem zwingend vorgeschriebenen Vororttermin! Der Sinn der Vorortbesichtigungen ist es, geeignete Bieter in die Lage zu versetzen, ordnungsgemäß kalkulierte und vorhandenen Risiken Rechnung tragende Angebote abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die verbal beschriebenen Besonderheiten der ausgeschriebenen Leistung Berücksichtigungen finden. Die Vorortbesichtigungen haben mithin den Zweck, die Leistungsbeschreibung zu ergänzen und präziser zu gestalten. Der Nachweis über die Teilnahme an den Vorortbesichtigungen stellt mithin der Sache nach einen Nachweis der Kenntnisnahme von Einzelheiten der für die Durchführung des Auftrages maßgeblichen Umstände dar. Sind die Termine, an denen die Vorortbesichtigungen stattgefunden haben, bereits verstrichen, ist den Bietern, die nicht daran teilgenommen haben, die Nachreichung entsprechender Nachweise unmöglich, so dass es nicht darauf ankommt, ob der Auftraggeber nach § 16 Abs. 2 VOL/A 2009 berechtigt gewesen wäre, fehlende Nachweise nachzufordern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Voraussetzungen einer konkreten Wiederholungsgefahrt im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens! Ein Feststellungsinteresse ist immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen nach Auffassung des Antragstellers vor Erledigung begangenen Vergabeverstoß zu besorgen ist. Diese muss hinreichend konkret bestehen, die bloße Behauptung genügt nicht. Es gibt auch keine – von der Vergabestelle zu widerlegende – Vermutung dahin gehend, dass ein öffentlicher Auftraggeber immer wieder dieselben Fehler macht. Das heißt, der Auftraggeber muss bei gleicher Sachlage voraussichtlich die gleiche - beanstandete - Entscheidung erneut treffen. Es muss zu erwarten sein, dass sich die Ausschreibung der Leistung unter gleichen Umständen wiederholen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ausschreibungspflichtige Änderungen eines bestehenden Vertrages! Als wesentlich kann die Änderung eines öffentlichen Auftrages während seiner Laufzeit dann angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebotes erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären. Des Weiteren kann eine Änderung dann als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert. Schließlich liegt eine wesentliche Vertragsänderung auch dann vor, wenn die Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers abändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Vertragsverletzungsverfahren und Auferlegung eines Zwangsgelds! Im Rahmen der Vollstreckung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem einem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld auferlegt wird, muss die Kommission die Maßnahmen beurteilen können, die der Mitgliedstaat erlassen hat, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen, damit insbesondere vermieden werden kann, dass der Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen verletzt hat, sich darauf beschränkt, Maßnahmen zu ergreifen, die in Wirklichkeit den gleichen Inhalt wie diejenigen haben, die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs sind. Die Ausübung dieser Beurteilungsbefugnis darf jedoch weder die Rechte – und insbesondere die Verfahrensrechte – der Mitgliedstaaten, wie sie sich aus dem durch Art. 226 EG eingeführten Verfahren ergeben, noch die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht beeinträchtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Darlegungs- und Beweislast bei Unterkostenangeboten! Führt der Auftraggeber in zulässiger Weise eine Aufklärung wegen unangemessen niedrig erscheinender Preise durch und verlangt er die erforderlichen Informationen über die Preisbildung, muss nicht der Auftraggeber dem Bieter nachweisen, dass dessen Angebot unauskömmlich ist, vielmehr geht die Beweislast auf den Bieter über. Will dieser den Ausschluss seines Angebots vermeiden, hat er Gründe darzulegen, die den Anschein der Unauskömmlichkeit seines Angebots widerlegen. Denn es ist allein der Bieter, der in der Lage ist, seine Kalkulation und deren Grundlagen zu erläutern. Die Rechtfertigung dieser Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der dritten Wertungsstufe, wonach der Auftraggeber davor geschützt werden soll, dass der Bieter infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten leistungsunfähig wird oder den Auftrag nur mangelhaft ausführt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Zulässigkeit der Aufnahme einer Lieferfrist in einen Rahmenvertrag! Eine in einem Rahmenvertrag vorgesehene Lieferfrist von 45 Minuten gefährdet nicht die Versorgung – insbesondere die Versorgungsqualität – der Versicherten. Die Lieferung „auf Abruf“ ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Die Bestimmung verfolgt den Zweck, dem Interesse der Versicherten der Auftraggeberin an einer raschen Versorgung mit parenteralen Zubereitungen im Ernstfall Rechnung zu tragen. Der Antragsteller übersieht bei seiner Argumentation, dass der Abruf nur auf Fälle beschränkt ist, in denen die Entscheidung über die Durchführung der Arzneimitteltherapie aus medizinischen Gründen am Tag der Behandlung getroffen werden muss. Die Vorschrift begrenzt darüber hinaus den Zeitraum von 45 Minuten auf den Regelfall. Triftige Gründe aufseiten des Antragstellers dürften einer Verlängerung der Frist nicht entgegenstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Rahmenbedingungen für die Auslegung der Leistungsbeschreibung! Dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung kommt für die Auslegung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung nach §§ 133, 157 BGB besondere Bedeutung zu. Er darf weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden. Bei der Auslegung ist auf den objektiven, fachkundigen Empfängerhorizont abzustellen. Daneben sind aber auch die Umstände des Einzelfalls, also z.B. die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.04.2011
Baden-Württemberg - Leitfaden für Kommunen zur Förderung von Zuwendungen an private Breitbandanbieter (Stand März 2011)! Baden-Württemberg hat einen Leitfaden für Kommunen zur Förderung von Zuwendungen an private Breitbandanbieter herausgegeben. Der Leitfaden beschäftigt sich u.a. mit der Auswahl des Netzbetreibers, die entsprechend der Allgemeinen Vorschriften für die Vergabe von Leistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) erfolgt. Die Hinweise in dem Leitfaden konkretisieren dabei die einschlägigen Vorschriften der VOL/A und sind als Vorgaben der Europäischen Kommission zwingend zu beachten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Abgrenzung zwischen Dienstleistung und Dienstleistungskonzession! Der EuGH stellt in ständiger Rechtsprechung darauf ab, dass bei einer Dienstleistungskonzession der Konzessionär das Betriebsrisiko der fraglichen Dienstleistungen übernimmt und dass die fehlende Risikoübertragung auf einen Dienstleistungsauftrag hinweist. Wird der Dienstleistungserbringer ausschließlich von Dritten vergütet, genügt für die Annnahme einer Dienstleistungskonzession die Übertragung eines erheblich eingeschränkten Betriebsrisikos durch den Auftraggeber. Das liegt daran, dass im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Regelungen bestehen können, welche eine Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos bewirken können. Der EuGH versteht unter dem wirtschaftlichen Betriebsrisiko das Risiko, den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt zu sein. Dazu gehört die Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, das mögliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das Risiko der Insolvenz, das Risiko der nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen und das Risiko der Haftung für einen Schaden bei Durchführung der Dienstleistung. Erfolgt die Nutzung der Dienstleistung dadurch, dass der Auftragnehmer durch die Errichtung des Kabelnetzes in die Lage versetzt wird, seine Leistung dem Endkunden anzubieten und nach Abschluss der entsprechenden Verträge Einnahmen zu erzielen, liegt eine Dienstleistungskonzession vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Abgrenzung zwischen Beschaffung und Zuwendung! Der öffentliche Auftraggeber beschafft sich immer dann eine Leistung, wenn ihm die Gegenleistung entweder unmittelbar zugute kommt, wie etwa beim Einkauf von Einrichtungsgegenständen, oder mittelbar, wenn sie ihn bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben unterstützt, wie etwa die Organisation des Rettungsdienstes. Entweder benötigt er die Leistung direkt, damit er die ihm obliegenden Aufgaben erfüllen kann, oder aber er überträgt die ihm eigentlich zufallenden Aufgaben auf einen Dritten. Gibt der öffentliche Auftraggeber aber lediglich Zuschüsse dafür, dass ein anderer sich etwas beschafft, was nicht Gegenstand öffentlicher Aufgaben ist, liegt schon kein Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB vor. Daraus folgt zunächst, dass die Gewährung von Zuschüssen für die Frage, ob ein Beschaffungsvorgang vorliegt, letztlich keine Rolle spielen kann. Denn die Beihilfe kann ebenso für einen klassischen Bauauftrag gewährt werden wie auch für eine reine Subventionierung eines landwirtschaftlichen Betriebes eines Dritten. Die Frage, ob ein Beschaffungsvorgang vorliegt, ist daher völlig losgelöst davon zu beantworten, ob der Auftragnehmer eine Beihilfe für die Durchführung des Auftrages erhält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.