Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sonderkuendigungsschutz-des-datenschutzbeauftragten_idesk_PI13994_HI13776099.html
Timestamp: 2020-07-09 12:37:51
Document Index: 386404876

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 5.12.2019, 2 AZR 223/19
Für den Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a. F. ist die Beschäftigtenzahl im Zeitpunkt der Kündigung ausschlaggebend. Dieser endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a. F., wobei dann jedoch der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F. beginnt.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Datenschutzbeauftragten.
Seit April 2010 arbeitete der Kläger bei der Beklagten, einem australischen Bankinstitut, als Director Institutional Banking. Bereits 2 Monate später wurde er gem. § 4f BDSG a. F. zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt. Zu dieser Zeit waren in der Niederlassung 9 Beschäftigte tätig, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten betraut waren.
Im April 2017 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers. Nun waren in der Niederlassung insgesamt nur noch 8 Arbeitnehmer beschäftigt.
Der Kläger erhob Klage.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben; das BAG hob die Entscheidung des LAG auf und wies die Entscheidung an dieses zurück.
Das BAG entschied, dass die ordentliche Kündigung insoweit wirksam sein könne, da der Kläger vorliegend nicht unter den Sonderkündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a. F. fiel; denn bei der Beklagten waren bei Zugang der Kündigung nicht i. d. R. mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt.
Das Gericht führte insoweit aus, dass ein Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a. F. während der Tätigkeit als Beauftragter für den Datenschutz dazu führe, dass dessen Sonderkündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a. F. entfalle; eines Widerrufs der Bestellung durch den Arbeitgeber bedürfe es hierbei nicht. Aus der Auslegung des § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a. F. ergebe sich, dass die Norm nicht vergangenheitsbezogen an die ursprüngliche Bestellung anknüpfe, sondern an eine gegenwärtige Pflicht zur Bestellung.
Allerdings beginne, wenn durch ein Unterschreiten des Schwellenwerts des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a. F. die Funktion als verpflichtender Beauftragter für den Datenschutz ende, der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F.
Das BAG konnte vorliegend nicht abschließend entscheiden, ob die Kündigung wirksam war; denn ob dem Kläger ein nachwirkender Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F. zustand, konnte noch nicht beantwortet werden, da sich den bisherigen Feststellungen nicht entnehmen ließ, ob zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 12.4.2017 die Jahresfrist des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F. abgelaufen war.
BAG: Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten und Sinken der Beschäftigtenzahl
Ein Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert führt laut BAG dazu, dass der Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis 24. Mai 2018 gültigen Fassung entfällt, ohne dass es eines Widerrufs der Bestellung durch den Arbeitgeber bedarf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt sodann der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.
Sonderkündigungsschutz: Unwirksame Kündigung einer Datenschutzbeauftragten
Bundesdatenschutzgesetz [bi... / § 4f Beauftragter für den Datenschutz
(1) 1Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. 2Nicht öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ...