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Timestamp: 2016-10-22 19:45:16
Document Index: 63730843

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 99', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 184', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

1B_312/2014 (26.11.2014)
1B_312/2014 � � Urteil vom 26. November 2014
Meier, Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 11, 3400 Burgdorf,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. August 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau f�hrt gegen A.________ als Beschuldigten ein Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung und das Bet�ubungsmittelgesetz sowie wegen Beschimpfung. Verfahrensleiter ist Staatsanwalt Marcel Meier. A.________ wird insbesondere vorgeworfen, er habe am 11. November 2012 ein Motorfahrzeug in qualifiziert angetrunkenem Zustand gelenkt. Die Analyse der ihm abgenommenen Blutprobe durch das Institut f�r Rechtsmedizin (IRM) der Universit�t Bern ergab eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,78o/oo im Zeitpunkt der Abnahme der Blutprobe. Zur Feststellung des Zeitpunkts des Alkoholkonsums erteilte Staatsanwalt Marcel Meier dem IRM am 21. Oktober 2013 einen R�ckrechnungsauftrag. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft in Aussicht, dass bei Bedarf, nach vorg�ngiger R�cksprache mit der Staatsanwaltschaft, eine Begleitstoffanalyse durchgef�hrt werden k�nne. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 erstattete das IRM der Verfahrensleitung Bericht und �berwies ein Gutachten des beigezogenen Universit�ts-Klinikums Freiburg i.Br. vom 7. Februar 2014 zur konsumierten Alkoholmenge und -zusammensetzung. In der Folge beantragte A.________, dieses Schreiben und das Gutachten aus den Akten zu entfernen, da die beiden Dokumente aufgrund der ohne sein Wissen durchgef�hrten Begleitstoffanalyse inhaltlich �ber den ihm bekannt gegebenen Gutachtensauftrag hinausgehen w�rden. Zugleich stellte er ein Ausstandsbegehren gegen die Gutachter des Universit�ts-Klinikums Freiburg i.Br., weil diese eigenm�chtig vom Gutachtensauftrag abgewichen seien.
Mit Verf�gung vom 7. April 2014 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau die von A.________ gestellten Verfahrensantr�ge ab. In der Folge erhob A.________ gegen die verweigerte Entfernung der zwei fraglichen Aktendokumente Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Marcel Meier, weil dieser den Gutachtensauftrag an das IRM, wie sich inzwischen ergeben habe, nachtr�glich erweitert habe, ohne dem Beschuldigten die Gelegenheit einzur�umen, sich vorweg dazu zu �ussern.
Mit Beschluss vom 12. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde und das Ausstandsgesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. September 2014 an das Bundesgericht stellt A.________ in der Sache die Antr�ge, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, Staatsanwalt Marcel Meier in den Ausstand zu versetzen und vom weiteren Verfahrensgang auszuschliessen sowie das Schreiben des IRM vom 13. Februar 2014 und das Gutachten des Universit�ts-Klinikums Freiburg i.Br. vom 13. Februar 2014 aus den Verfahrensakten zu weisen. In prozessualer Hinsicht wird darum ersucht, ein neues Schreiben der Staatsanwaltschaft an das IRM vom 27. August 2012 als neues Beweismittel f�r das bundesgerichtliche Verfahren zuzulassen.
Staatsanwalt Marcel Meier, f�r sich und die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, sowie das Obergericht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Beschluss ist kantonal letztinstanzlich. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG an das Bundesgericht offen.
2.1.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG) sowie gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
2.2.�Die vorliegende Beschwerde ist mithin zul�ssig, soweit sie sich gegen die Ablehnung des gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt erhobenen Ausstandsbegehrens richtet.
2.3.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Abweisung seiner Beschwerde gegen die Verweigerung der Entfernung bestimmter Dokumente aus den Akten des Strafverfahrens wendet, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Den angeblichen Verfahrensmangel und das behauptete Beweisverwertungsverbot kann der Beschwerdef�hrer auch im weiteren Verfahren vor F�llung des strafrechtlichen Endentscheids noch geltend machen. Eine allf�llige entsprechende Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht w�rde �berdies nicht sofort einen Endentscheid herbeif�hren und auch keinen bedeutenden Verfahrensaufwand ersparen. Auf die Beschwerde ist insofern daher nicht einzutreten.
2.4.�Soweit sich die Beschwerde als zul�ssig erweist, ist der Beschwerdef�hrer als Beschuldigter und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).
Nach Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Das vom Beschwerdef�hrer neu dem Bundesgericht eingereichte Schreiben ist erst nach F�llung des angefochtenen Entscheids entstanden und stellt somit ein echtes Novum dar. Da nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass zum eventuellen Beizug dieses Schriftst�cks gibt, ist es aus dem Recht zu weisen.
4.1.�Art. 56 StPO z�hlt verschiedene Gr�nde auf, die zum Ausstand von in einer Strafbeh�rde t�tigen Personen f�hren. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gr�nden zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung t�tige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein k�nnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw., soweit es nicht um richterliche Personen geht, von Art. 29 Abs. 1 BV. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Dies soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116; Urteil 1B_703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.3 und 2.4). Analoges gilt f�r den Ausstand eines Staatsanwalts (BGE 138 IV 142; Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2014 vom 1. Mai 2014). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint ( MARKUS BOOG, in: Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 38 zu Art. 56 StPO). Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begr�nden sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit ( BOOG, a.a.O., N. 59 zu Art. 56 StPO).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer sieht darin einen Ausstandsgrund, dass der verfahrensleitende Staatsanwalt den Gutachtensauftrag an das IRM erweitert habe, ohne ihm dazu das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Dieser klare Verfahrensfehler belege die Befangenheit des Staatsanwalts. Im Gutachtensauftrag hatte sich die Staatsanwaltschaft allerdings die Durchf�hrung einer Begleitstoffanalyse bei Bedarf vorbehalten. Wieweit es als massgeblicher Verfahrensmangel einzustufen ist, dass dies in der Folge nachtr�glich geschah, ohne den Beschwerdef�hrer dazu vorweg anzuh�ren, kann offen bleiben. Immerhin kann er sich zum Ergebnis des Gutachtens im Strafverfahren �ussern. Umstritten ist insofern auch die Tragweite von Art. 184 Abs. 3 StPO. Aber auch dies kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn es sich um einen eigentlichen Verfahrensfehler handeln sollte, so ist dessen Tragweite im Strafverfahren hier nicht vorwegzunehmen. Entscheidend ist f�r die vorliegend zu beantwortende Frage des Ausstandes einzig, ob es sich um einen besonders krassen oder wiederholt aufgetretenen prozessualen Mangel handelt, der sich einseitig zulasten des Beschwerdef�hrers auswirkte. Der allf�llige Verfahrensfehler w�re jedoch weder wiederholt noch besonders krass. Soweit er massgeblich w�re, liesse er sich �berdies im Strafverfahren zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigen. Ein Anschein der Befangenheit des verfahrensleitenden Staatsanwaltes wird dadurch nicht begr�ndet.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).