Source: http://www.dvbs-online.de/horus/2017-2-5931.htm
Timestamp: 2018-03-23 11:04:01
Document Index: 342783658

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

DVBS - horus 2/2017 - Recht - Dr. Michael Richter und Christiane Möller: Auswirkungen der Pflegereform ab 2017 auf den Bezug von Blindengeld und Blindenhilfe
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Dr. Michael Richter und Christiane Möller: Auswirkungen der Pflegereform ab 2017 auf den Bezug von Blindengeld und Blindenhilfe
Am 01.01.2017 ist das Pflegestärkungsgesetz II vollständig in Kraft getreten. Damit verbunden wurden die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade abgelöst. Das bedeutet auch, dass die Landesblindengeldgesetze in Bezug auf die Anrechnung von Pflegeleistungen geändert werden mussten/müssen. Eine Anpassung der Landesblindengeldgesetze ist bei Redaktionsschluss in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erfolgt. In den weiteren Bundesländern dauert das Gesetzgebungsverfahren noch an.
Unabhängig davon drängen jedoch einige Blindengeldstellen blinde Menschen zur Stellung von Anträgen auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Besorgte Anrufe und E-Mails zeigen uns, dass die Verunsicherung insgesamt groß ist.
Mithin wollen wir kurz darstellen, wie ab dem 1.1.2017 die Anrechnung der Pflegeleistungen auf das Blindengeld erfolgt und welches Verfahren, mit ggf. welchen Übergangsregelungen, hier gilt.
1. Was passiert, wenn keine Anpassung erfolgt?
Sofern nicht rechtzeitig das jeweilige Landesblindengeldgesetz angepasst wurde, fällt wegen der fehlerhaften Verweisungsnormen die Rechtsgrundlage zur Anrechnung der Pflegeleistungen auf das Landesblindengeld formell weg. Eine Ausnahme gilt wegen der Regelungssystematik nur in Bremen.
Die Länder, die ihr Landesblindengeldgesetz nicht rechtzeitig angepasst hatten, haben die Möglichkeit, eine vorläufige Regelung unter dem Vorbehalt der späteren Gesetzesänderung zu treffen. Das ist in einigen Ländern durch einen Erlass auch erfolgt. Das dann später erlassene Anpassungsgesetz kann rückwirkend in Kraft treten. Sodann werden formelle Änderungsbescheide ergehen, die Nachzahlungen oder ggf. auch Rückforderungen einbeziehen.
Ist das Landesblindengeldgesetz nicht rechtzeitig angepasst worden und wurde auch keine vorläufige Regelung getroffen, empfehlen wir pflegebedürftigen blinden Menschen, Widerspruch gegen die ab Januar 2017 erfolgende Auszahlung einzulegen. Ein formeller Widerspruch genügt zunächst.
2. Anrechnung von Pflegeleistungen auf die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII
Mit dem Pflegestärkungsgesetz III erfolgte die Anpassung der Anrechnung von Pflegeleistungen auf die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.
Seit dem 1.1.2017 werden bei Pflegegrad II (vormals Pflegestufe I) 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades II und bei den Pflegegraden III-V (vormals Pflegestufen II und III) 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades III, jedoch höchstens 50 Prozent des für Voll- bzw. Minderjährige vorgesehenen Betrages angerechnet. Die Leistungen bei Pflegegrad I bleiben unberücksichtigt. Die Änderung der Anrechnungsquote bewirkt, dass die Erhöhungen bei den Pflegeleistungen zumindest zu einem großen Teil auch blindenhilfeberechtigten Personen zugutekommen und die Blindenhilfeleistung nicht im Gegenzug den Erhöhungsbetrag aufzehrt. Personen, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII beziehen, werden daher einen Änderungsbescheid erhalten haben, mit dem die Blindenhilfe neu festgesetzt wurde.
3. Informationen zu Aufforderungsschreiben zur Stellung eines Antrags auf Pflegeleistungen
Einige Blindengeldstellen schreiben aktuell blinde Menschen an. Sie sollen einen Antrag auf Pflegeleistungen stellen.
Wir vertreten die Auffassung, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, ohne jegliche Anhaltspunkte für eine bestehende Pflegebedürftigkeit alle blinden Menschen pauschal aufzufordern, Leistungen der Pflegeversicherung zu beantragen. Blindheit führt nicht automatisch dazu, pflegebedürftig im Sinne des SGB XI zu sein. Die Blindengeldleistungen sollen den blindheitsbedingten Mehraufwand abdecken und eben nicht Unterstützungsbedarfe aus anderen Gründen finanzieren. Andererseits erfolgt bei bestehender Pflegebedürftigkeit eine pauschalierte Teilanrechnung auf das Blindengeld. Man geht also davon aus, dass bestimmte Mehraufwendungen, die blinde Menschen haben, sowohl aus Mitteln der Pflegeversicherung als auch aus dem Blindengeld gedeckt werden können. Damit es hier nicht zu Doppelauszahlungen kommt, wird das Blindengeld pauschal, d.h. ohne Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall, beim Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung gekürzt. Unerheblich ist dabei, auf welcher Ursache die Pflegebedürftigkeit beruht und ob tatsächlich eine Überschneidung bei der Mittelverwendung erfolgt.
Das führt uns zu dem Schluss, dass nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende Pflegebedürftigkeit gibt, die jeweilige Blindengeldstelle dazu auffordern kann, Pflegeleistungen auch zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Das gilt sowohl beim Bezug von Landesblindengeldleistungen als auch von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.
Sofern aus tatsächlichen Gründen ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bestehen könnte, dann sollte dieser aber in jedem Fall auch geltend gemacht und ein Antrag auf Pflegeversicherungsleistungen gestellt werden. Die Pflegeversicherungsleistungen wirken sich zwar auf die Höhe des Blindengeldes aus, aber es darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese Leistungen eine finanzielle Entlastung für bestehenden Pflegeaufwand sind und sich insgesamt positiv auf die Teilhabemöglichkeiten auswirken können.
4. Welche Sanktion droht, wenn man der Aufforderung, Pflegeleistungen zu beantragen, nicht nachkommt?
Rechtsprechung zu dieser Thematik ist uns nicht bekannt. Die Beantwortung dieser Frage hängt aber auch vom jeweiligen Landesblindengeldgesetz ab.
In drei Landesblindengeldgesetzen befindet sich eine Regelung, wonach das Blindengeld gekürzt oder sogar ganz versagt werden kann, wenn der Berechtigte ihm zustehende andere Leistungen zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen nicht in Anspruch nimmt. Das sind: Brandenburg (§ 6 LPflGG), Rheinland-Pfalz (§ 5 LBlindenGG) und Thüringen (§ 5 ThürBliGG). In Brandenburg ist in § 5 Abs. 1 S. 3 sogar ausdrücklich geregelt, dass Pflegeleistungen gleichartige Leistungen sind. Wenn es hier also Anhaltspunkte dafür gibt, dass aufgrund der bestehenden Blindheit eine Pflegebedürftigkeit besteht und ein blinder Mensch die Pflegeleistungen nicht in Anspruch nimmt, dann kann das Blindengeld gekürzt oder gar versagt werden.
5. Auskünfte über den aktuellen Status müssen immer erteilt werden!
Soweit die jeweilige Blindengeldstelle lediglich Auskunft darüber verlangt, ob ein Pflegegrad bereits festgestellt worden ist, besteht die gesetzliche Pflicht des Blindengeldberechtigten, hier wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Falsche Auskünfte über entscheidungserhebliche Tatsachen, wie etwa den Bezug von Pflegeleistungen, Heimaufenthalte, Verbesserung der Sehfähigkeit etc. führen - je nach Landesblindengeldgesetz - zur Kürzung oder gar zum Ausschluss vom Blindengeld und können Rückforderungen zu Unrecht gezahlten Blindengeldes nach sich ziehen.
6. Wie sollte praktisch mit der Situation umgegangen werden?
- Zunächst ist das Schreiben der jeweiligen Landesblindengeldstelle sorgfältig zu prüfen. Es ist zu klären, wozu genau der Betroffene aufgefordert wird: nur zur Auskunftserteilung hinsichtlich des jeweiligen Pflegestatus oder allgemein, einen Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung zu stellen.
- Wenn Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit bestehen, dann sollte auch ein Antrag bei der Pflegekasse gestellt werden. Diese Empfehlung gilt nicht nur, weil die Blindengeldstelle dazu auffordert, sondern weil damit auch die Unterstützung im Alltag durch zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung besser organisiert werden kann.
- Wenn absolut kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass Pflegebedürftigkeit besteht, z. B. weil die Person berufstätig ist und alltägliche Verrichtungen, wie Nahrungsaufnahme, Körperpflege oder Mobilität innerhalb der Wohnung selbst und eigenständig erfolgen, dann sollte dies der Blindengeldstelle so mitgeteilt werden und nach der Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Stellung eines entsprechenden Antrages nachgefragt werden.
Da die vorliegenden Schreiben sehr unterschiedlich ausgestaltet sind und auch die individuelle Situation zu berücksichtigen ist, kann ein Musterschreiben hier leider nicht erstellt werden. Selbstverständlich wird die rbm gGmbH individuell beraten und bei der Erstellung eines adäquaten Antwortschreibens behilflich sein.
Wir hoffen sehr, dass damit ein wenig mehr Klarheit geschaffen werden kann.
Dr. Michael Richter ist Geschäftsführer der "Rechte behinderter Menschen gGmbH" und früherer Geschäftsführer des DVBS.
Christiane Möller ist Rechtsreferentin des DBSV.
Bildunterschrift: Die Pflegereform ab 2017 wirft im Hinblick auf das Blindengeld und die Blindenhilfe zahlreiche Fragen auf.
Bildbeschreibung: Auf einem Holztisch steht die schwarze Figur der Justitia. Dahinter liegt - unscharf im Hintergrund zu erkennen - ein aufgeschlagenes Gesetzbuch.