Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-2577
Timestamp: 2018-10-21 00:35:18
Document Index: 268507453

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 253', 'Art. 190', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 296']

Rechtsprechung: Slg. 2008, I-2577 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007
Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen Zeitraum - Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Regelungen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen - Gültigkeit der Entscheidung der Kommission - Gleichbehandlung - Begründung
Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen Zeitraum - Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Regelungen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen - Gültigkeit der Entscheidung der Kommission - Gleichbehandlung - Begründung“
Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit einer Kommissionsentscheidung zum Unterlassen der Erhebung von Einwänden gegen eine Regelung über Beihilfen in strukturschwachen Gebieten Italiens; Vereinbarerklärung einer gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßenden staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission; Vergleichbarkeit von Unternehmen mit umformulierten Anträgen zur Verbesserung der Antragsrangstufe und Unternehmen mit automatisch aufgenommenen Anträgen aus vorherigen Ausschreibungen; Umstände des Einzelfalls und Inhalt des Rechtsakts als Kriterien der Reichweite eines Begründungserfordernis im Gemeinschaftsrecht ; Interesse des Adressaten oder anderer durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffener Personen an Erläuterungen als Kriterium der Reichweite eines Begründungserfordernis im Gemeinschaftsrecht; Verpflichtung zur spezifischen Begründung der Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung bei in vergleichbarer Situation befindlicher begünstigter und von der Maßnahme ausgeschlossener Teilnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Roma (Italien), eingereicht am 19. September 2006 - Nuova Agricast s.r.l. / Ministero delle Attività Produttive
Vorabentscheidungsersuchen eines Mitgliedstaats - Gültigkeit des Beschlusses der Kommission vom 12. Juli 2000, mit dem eine nach dem italienischen Recht vorgesehene Beihilferegelung in Form von Beihilfen zu Investitionen in den strukturschwachen Gebieten Italiens für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wird (SG[2000]D/105754)
Slg. 2008, I-2577
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 79).
Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, die am Ende der Vorprüfungsphase ergeht, ist nämlich nur aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. Urteil Nuova Agricast, Randnrn. 54 bis 60), d. h. im vorliegenden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Handlung erlassen wurde.
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 79, und vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was zunächst die Natur des betreffenden Rechtsakts angeht, ist festzustellen, dass die streitige Entscheidung zum Abschluss der durch Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag eingeführten Vorprüfungsphase für Beihilfen erging, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, ohne das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfungsverfahren zu eröffnen, das es seinerseits der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten betreffend diese Beihilfe zu erhalten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Nuova Agricast, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen nämlich - erst recht, wenn es um die Gültigkeit einer Entscheidung wie der streitigen, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben, geht, die nach Abschluss der Vorprüfungsphase gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag erging - aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. in diesem Sinne Urteil Nuova Agricast, Randnrn. 54 und 55).
Mit Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast (C-390/06, Slg. 2008, I-2577), antwortete der Gerichtshof auf dieses Ersuchen, dass die Prüfung der vorgelegten Frage nichts ergeben hat, was geeignet wäre, die Gültigkeit der streitigen Entscheidung zu berühren.
Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann (vgl. Urteil Nuova Agricast, Randnr. 51).
Ferner geht entgegen dem Vorbringen der Kommission aus dem Urteil Nuova Agricast nicht hervor, dass die Entscheidung von 1997 und die Beihilferegelung 1997-1999 mit diesen Grundsätzen vereinbar sind.
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Kommission das Vorhandensein sowohl von Unternehmen der ersten Kategorie als auch solcher der zweiten Kategorie bekannt sein musste (Urteil Nuova Agricast, Randnr. 62).
CBI / Kommission
Eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, kann nämlich von der Kommission nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 51).
Deshalb können sie für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht herangezogen werden (vgl. Urteil Nuova Agricast, Randnrn. 54 bis 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem hat der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 54).
Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen ist nämlich anhand der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
France Télécom kann sich daher im Rahmen der vorliegenden Klage zur Begründung ihres Vorbringens nicht auf Tatsachen berufen, die der Kommission bei Erlass der angefochtenen Entscheidung unbekannt waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Nuova Agricast, oben in Randnr. 224 angeführt, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 - Vgl. etwa Urteile vom 7. Juli 1981, Rewe-Handelsgesellschaft Nord und Rewe-Markt Steffen (158/80, Slg. 1981, 1805, Randnrn. 25 bis 27), vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, Slg. 1987, 1493, Randnr. 9), und vom 15. April 2008, Nuova Agricast (C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 79 bis 86).
53 - Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France (Randnr. 63), Italien/Kommission (Randnr. 55) und Sison/Rat (Randnr. 80), jeweils zitiert in Fn. 49, Urteil Nuova Agricast (zitiert in Fn. 48, Randnr. 79) sowie Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter (C-408/04 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 56).
Gemäß dem Urteil Nuova Agricast (zitiert in Fn. 48, Randnr. 54) gilt diese Rechtsprechung ausdrücklich auch für Entscheidungen der Kommission im Vorprüfungsverfahren, mit denen sie - wie hier - beschließt, keine Einwände gegen eine Beihilfe oder Beihilferegelung zu erheben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 79, …und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 44).
Par ailleurs, il convient de rappeler que la légalité d'une décision en matière d'aides d'État doit être appréciée en fonction des éléments d'information dont la Commission pouvait disposer au moment où elle l'a arrêtée (voir arrêt du 15 avril 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, point 54 et jurisprudence citée).
Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 269 TFUE doit être appréciée au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (arrêts du 15 avril 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, point 79, et du 1 er juillet 2008, Chronopost et La Poste/UFEX e.a., C-341/06 P et C-342/06 P, EU:C:2008:375, point 88).
S'agissant, en premier lieu, de la nature de l'acte en cause, la décision attaquée a été adoptée au terme de la phase préliminaire d'examen des aides instituée par l'article 108, paragraphe 3, TFUE, qui a seulement pour objet de permettre à la Commission de se former une première opinion sur la compatibilité partielle ou totale de l'aide concernée, sans que soit ouverte la procédure formelle d'examen prévue au paragraphe 2 dudit article, qui, quant à elle, est destinée à permettre à la Commission d'avoir une information complète sur l'ensemble des données relatives à cette aide (arrêt du 15 avril 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, point 57).
Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português
Bayerische Motoren Werke / Kommission
Pollmeier Massivholz / Kommission
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission
Lodato & C.
Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine Beihilferegelung, die nach italienischen Rechtsvorschriften in Form von Investitionsbeihilfen zugunsten strukturschwacher Gebiete Italiens vorgesehen ist, für mit dem Vertrag vereinbar erklärt wird
vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 9. März 1994 im Verfahren TWD Textilwerke Deggendorf - C-188/92 - (Slg. 1994, I-00833),Randnr. 17 f. und Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 27. November 2007 im Verfahren Nuova Agricast - C-390/06 - (Slg. 2008, I-02577), Randnr. 47 f.