Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=42671&pos=1&anz=42
Timestamp: 2019-11-22 07:50:20
Document Index: 29334949

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.6.2019, X R 29/17
ECLI:DE:BFH:2019:U.110619.XR29.17.0
NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende-- Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung noch gegen die Unschuldsvermutung (Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 - X R 33/17).
Die ZfA setzte deshalb ein auf den gesetzlichen Höchstbetrag begrenztes Verspätungsgeld von 50.000 EUR fest.
Das Verspätungsgeld des § 22a Abs. 5 EStG verletze auch dem Grunde nach nicht den aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies gelte ebenso für die Höhe des Verspätungsgeldes. Dabei komme es nicht darauf an, ob ein Missverhältnis zur Höhe der tatsächlich anfallenden Verwaltungskosten bestehe, da primärer Zweck des § 22a Abs. 5 EStG nicht die Abgeltung von zusätzlichem Verwaltungsaufwand, sondern die Durchsetzung der rechtzeitigen Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen sei. Als Druckmittel sei der Betrag von 10 EUR pro Monat und verspäteter Rentenbezugsmitteilung insoweit verhältnismäßig, zumal der Betrag nur bei Verschulden des Mitteilungspflichtigen an der verspäteten Übermittlung anfalle. Eine Verfassungswidrigkeit ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger als Dritter unentgeltlich zur Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen verpflichtet werde. Er sei ohnehin zur Erstellung der Rentenbezugsmitteilungen für die Rentner verpflichtet, so dass ihm auch die Übermittlung an die ZfA zumutbar sei. Zudem geschehe diese Übermittlung im Rahmen der gebotenen sozialstaatlichen Fürsorgepflicht zur Unterstützung der Rentner bei deren steuerlichen Verpflichtungen.
Nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist, wenn eine Rentenbezugsmitteilung nicht innerhalb der in § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Frist (1. März des Jahres, das auf das Jahr des Zuflusses der Rentenleistung folgt) übermittelt wird, für jeden angefangenen Monat, in dem die Rentenbezugsmitteilung noch aussteht, ein Betrag in Höhe von 10 EUR für jede ausstehende Rentenbezugsmitteilung an die ZfA zu entrichten. Von der Erhebung dieses Verspätungsgeldes ist abzusehen, soweit die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die der Mitteilungspflichtige nicht zu vertreten hat (§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG).
Folglich hat die ZfA zu Recht das maximal mögliche Verspätungsgeld von 50.000 EUR festgesetzt.