Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3a972c252d63a3e3d7ce21c5a0a420d965bf9ed5917007467bdfbd70820fb2a3
Timestamp: 2018-09-24 21:30:22
Document Index: 22130774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 573', '§ 9']

BGH, VIII ZR 2/06: BGH (ordentliche kündigung, wert, zpo, zeitpunkt, dauer, beschwer, hamburg, beschwerde, koch, wohnraum)
Urteil des BGH vom 02.12.2005, VIII ZR 2/06
VIII ZR 2/06
BGH (ordentliche kündigung, wert, zpo, zeitpunkt, dauer, beschwer, hamburg, beschwerde, koch, wohnraum)
Ordentliche kündigung, Wert, Zpo, Zeitpunkt, Dauer, Beschwer, Hamburg, Beschwerde, Koch, Wohnraum
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2007 durch den
Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Koch sowie
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2005 wird auf seine Kosten als unzulässig
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 4.908,00 €.
1Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die
(Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - 17.179,26 € für
den Räumungsanspruch.
2Hinsichtlich des Räumungsanspruchs bestimmt sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO, weil das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig ist.
Die "streitige Zeit" im Sinne dieser Vorschrift beginnt grundsätzlich mit der Klageerhebung und endet mit dem regulären Ende der Vertragslaufzeit. § 8 ZPO
ist nach seinem Wortlaut und Sinn auf Fälle zugeschnitten, in denen sich die
"streitige Zeit" entweder - wie bei einem Vertrag von bestimmter Dauer - von
vornherein genau bestimmen lässt oder in denen - bei Mietverhältnissen von
unbestimmter Dauer - feststeht, dass und wann das Mietverhältnis aufgrund der
Kündigung jedenfalls endet; insoweit wird der Wert lediglich durch das 25-fache
des Jahresentgeltes begrenzt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91,
NJW-RR 1992, 1359, unter 2; BGH, Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04,
NJW-RR 2005, 867, unter 2 b). Demgegenüber kommt § 8 ZPO nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Aufgabe zu, den Wert bei
Verträgen von unbestimmter Dauer oder in Fällen, in denen der Nutzungsberechtigte eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen kann, zu
bestimmen (BGH, Urteil vom 17. März 2005, aaO). In diesen Fällen ist auf den
Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf
ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des
§ 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187 unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353 unter II; Beschluss
vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; BVerfG NZM
2006, 578).
3Bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag über
Wohnraum lässt sich ein Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls beendet wäre, meist schon deshalb nicht sicher feststellen, weil eine ordentliche
Kündigung des Vermieters nur zulässig ist, wenn der Vermieter an der Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat (§ 573 Abs. 1
BGB). Derartige Umstände sind aber regelmäßig - wie auch hier - nicht absehbar oder streitig, so dass sich das Ende der Mietzeit nicht verlässlich bestimmen lässt. Gemäß § 9 ZPO ist deshalb in diesen Fällen auf den dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges abzustellen. Ausgehend von einer Netto-
pauschalmiete von 409,03 € im Monat ergibt sich eine Summe von 17.179,26 €
als maßgeblicher Wert (42 Monate x 409,03 €).
AG Hamburg, Entscheidung vom 24.05.2005 - 48 C 603/04 -
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.12.2005 - 311 S 80/05 -