Source: http://www.caselaw.de/document?di=4dcea4da-fe75-49c6-abf3-81089280306f
Timestamp: 2017-08-23 13:58:33
Document Index: 123104589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

﻿ X ZR 142/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X ZR 142/15 URTEIL in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja ja ja Verkündet am: 16. Mai 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2 a) Höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 142/15 - LG Nürnberg-Fürth AG Nürnberg ECLI:DE:BGH:2017:160517UXZR142.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm für Recht erkannt:
Die Klägerin buchte bei der Beklagten für ihren Ehemann, ihre Tochter 1 und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Im Januar 2013 beantragte sie für sich und ihre Tochter bei der Gemein2 de ihres Wohnsitzes, ihrer Streithelferin, neue Reisepässe, die ausgestellt und übergeben wurden. Die Streithelferin hatte der Bundesdruckerei den Eingang der Pässe jedoch nicht bestätigt, was zur Folge hatte, dass die Bundesdruckerei die insgesamt 13 an die Streithelferin versandten Ausweisdokumente als abhandengekommen meldete. Dies führte wiederum dazu, dass der Klägerin und ihrer Tochter am Abreisetag der Abflug in die Vereinigten Staaten verwehrt wurde.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht die 4 Berufung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, die ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Maßgeblich war in letzterem Fall, dass nicht lediglich die individuelle An13 reise des Reisenden zu dem Hafen (wegen eines Unfalls, einer Flugannullierung oder dergleichen) gescheitert war, sondern die Fluganreise von Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika infolge einer Naturkatastrophe schlechthin ausgeschlossen war. Die Definition solcher - und nur solcher - Fälle als Folge höherer Gewalt trägt dem Umstand Rechnung, dass es unangemessen wäre, Störungen der allgemeinen Lebensverhältnisse zu Lasten einer Partei ausschlagen zu lassen, die ihren Grund in Naturkatastrophen oder nicht vorhersehbaren staatlichen Anordnungen wie allgemeinen Reisebeschränkungen oder dergleichen haben und die Geschäftsgrundlage stören oder beseitigen, auf die die Parteien ihre vertragliche Übereinkunft aufgebaut haben. Ist das Reiseziel etwa infolge einer Naturkatastrophe nicht erreichbar, kann deshalb weder der Veranstalter den Reisepreis verlangen, noch der Reisende die Durchführung der Reise oder Schadensersatz wegen ihrer Nichtdurchführung. Verliert hingegen der Reiseveranstalter ein notwendiges Betriebsmittel oder erkrankt der Reisende so schwer, dass er die Reise nicht antreten kann, fällt dies jeweils in die Risikosphäre der betroffenen Vertragspartei, und sie muss die Folgen auch dann tragen, wenn das Ereignis von ihr nicht zu beeinflussen war und in einem weiteren Sinne "höhere Gewalt" darstellt. Vielfach stehen der betroffenen Vertragspartei in solchen Fällen auch Ersatzansprüche gegen Dritte oder zumindest die Möglichkeit zu Gebote, das betreffende Risiko zu versichern.
b) So verhält es sich im Streitfall, denn die Teilnahme der Klägerin und ihrer Tochter an der Reise ist daran gescheitert, dass die Eignung ihrer Pässe zum Nachweis der Erfüllung aller Einreisevoraussetzungen verneint oder jedenfalls als nicht gesichert angesehen wurde. Auch wenn die Reisenden weder hierauf Einfluss hatten noch diesen Umstand voraussehen konnten, so betraf er doch nicht die allgemeinen Lebensverhältnisse, die der Vertrag der Parteien als gegeben voraussetzte, sondern die Klägerin und ihre Tochter als Inhaber der betreffenden Reisedokumente individuell und nach den Feststellungen des Berufungsgerichts infolge eines Versäumnisses der Streithelferin. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die behördlichen Maßnahmen, die infolge dieses Versäumnisses ergriffen wurden, dem Schutz der Reisenden dienten, wie das Berufungsgericht gemeint hat, oder - jedenfalls in erster Linie - dem Schutz der Allgemeinheit vor der missbräuchlichen Verwendung von Ausweispapieren. Denn unabhängig hiervon beschränkte sich die Auswirkung der behördlichen Maß- nahmen auf die Ausweispapiere der Klägerin und ihrer Tochter und betraf damit im Zusammenhang des Reisevertrages den Beitrag der Reisenden zur Erbringung der vereinbarten Reiseleistungen.
Meier-Beck Bacher Gröning Grabinski Kober-Dehm Vorinstanzen: AG Nürnberg, Entscheidung vom 25.11.2014 - 13 C 4487/14 LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 27.11.2015 - 5 S 9724/14 -
Paragraphen in X ZR 142/15
8 651 BGB
Original von X ZR 142/15
Teilen von X ZR 142/15