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Timestamp: 2016-10-24 20:26:25
Document Index: 343888354

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 321', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.165/2004 (20.07.2004)
alle drei vertreten durch F�rsprecher Ubald Bisegger,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 2. M�rz 2004.
E.________ wurde am 7. Juni 1909 geboren. Gemeinsam mit ihrem Ehemann adoptierte sie die heutige Beschwerdegegnerin, T.________. Die Familie wohnte in B.________ (Kanton Aargau). Nach dem Tod ihres Ehemannes im Februar 1984 �berliess E.________ das Wohnhaus in B.________ ihrer Adoptivtochter und zog nach G.________ (Kanton Glarus), wo sie geboren war. Sie besass dort ein Wohnhaus, das sie aus dem Nachlass ihrer Eltern �bernommen hatte. Die Erbteilung erfolgte damals zwischen ihr, den beiden Kindern eines verstorbenen Bruders und den drei T�chtern einer verstorbenen Schwester, den im Rubrum genannten Beschwerdef�hrerinnen.
Am 7. November 1996 verfasste E.________ eigenh�ndig eine letztwillige Verf�gung, die sie am 20. August 1997 handschriftlich erg�nzte. Sie bestimmte, dass die Beschwerdegegnerin die Liegenschaft in B.________ und die Beschwerdef�hrerinnen die Liegenschaft in G.________ erhalten sollten.
Anfangs September 1998 kehrte E.________ zur Beschwerdegegnerin nach B.________ zur�ck. Ihr Gesundheitszustand machte vor�bergehende Aufenthalte im Krankenheim erforderlich. Teilzeitlich wurde sie zu Hause auch durch Dritte betreut.
Am 1. Dezember 1998 suchte E.________ Rechtsanwalt R.________ auf, der Notar N.________ zur Besprechung beizog. Der Notar erstellte zu ihren Handen einen Entwurf f�r ein neues Testament. Mit eigenh�ndiger letztwilliger Verf�gung setzte E.________ die Beschwerdegegnerin als Universalerbin ein und vermachte den f�nf Geschwisterkindern je Fr. 10'000.--. Die Verf�gung tr�gt das Datum vom 16. November 1998, wurde aber auf den erw�hnten Entwurf gest�tzt und damit nach dem 1. Dezember 1998 - vermutlich am 16. ds. bzw. in der ersten H�lfte Dezember 1998 - geschrieben.
Die Beschwerdef�hrerinnen erhoben Klage und begehrten, die letztwillige Verf�gung vom 16. November 1998 wegen Urteilsunf�higkeit der Erblasserin f�r ung�ltig zu erkl�ren. Das Bezirksgericht B.________ wies die Klage ab (Urteil vom 4. Dezember 2001). Die Beschwerdef�hrerinnen erhoben dagegen Appellation. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Testierf�higkeit der Erblasserin wies das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau die Appellation in der Sache ab (Urteil vom 2. M�rz 2004).
Die Beschwerdef�hrerinnen haben gegen das obergerichtliche Urteil eidgen�ssische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Urteil vom 4. Juni 2004 ist die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die Berufung wegen Nichtleistung des auferlegten Kostenvorschusses androhungsgem�ss nicht eingetreten (5C.94/2004). Ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ist h�ngig (5C.131/2004).
Gem�ss Art. 57 Abs. 5 OG wird die Entscheidung �ber die Berufung in der Regel bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Davon ausnahmsweise abzuweichen (vgl. BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f.), besteht hier kein Anlass. Die Beschwerdef�hrerinnen machen eine verfassungswidrige Anwendung kantonalen Rechts und willk�rliche Beweisw�rdigung geltend. Beide R�gen k�nnen mit Berufung nicht vorgebracht werden (vgl. Art. 43 und Art. 63 f. OG), so dass �ber die staatsrechtliche Beschwerde vorab zu entscheiden ist und der Ausgang des Fristwiederherstellungs- und eines allf�lligen Berufungsverfahrens nicht abgewartet zu werden braucht. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann eingetreten werden, wobei auf formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang hinzuweisen sein wird.
Die Beschwerdef�hrerinnen verweisen auf das Gutachten, in dem angenommen wird, dass sich Notar N.________ und Rechtsanwalt R._______ - an der Besprechung vom 1. Dezember 1998 - �ber den Zustand der Erblasserin insbesondere auch im Hinblick auf das zur Diskussion stehende Testament ein Bild machen konnten. Die Gutachterin bedauert, dass diese Eindr�cke, die eine wichtige Quelle zur Beurteilung des Zustandsbildes gewesen w�ren, nicht zur Verf�gung st�nden (S. 24). Die Beschwerdef�hrerinnen erblicken Verfassungsverletzungen darin, dass die von ihnen mehrfach beantragte Einvernahme von Rechtsanwalt R.________ als Zeugen nicht durchgef�hrt worden sei. Das angefochtene Urteil beruht diesbez�glich auf einer doppelten Begr�ndung:
Das Obergericht hat festgehalten, �ber die n�heren Umst�nde der Besprechung vom 1. Dezember 1998 sei nichts bekannt. Es l�gen keine Aussagen von Rechtsanwalt R.________ und Notar N.________ vor. Beide h�tten sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Anwalt bzw. Notar berufen, worauf das Bezirksgericht von einer Zeugeneinvernahme abgesehen habe. Entgegen der im Appellationsverfahren immer wieder aufgestellten Behauptung handle es sich bei Rechtsanwalt R.________ nicht um einen aussagewilligen Zeugen, dessen Einvernahme nachzuholen w�re. Dieser habe zwar zun�chst bei der kantonalen Anwaltskommission um Entbindung vom Berufsgeheimnis ersucht, doch mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 dem Bezirksgericht mitgeteilt, dass er sich definitiv und unwiderruflich entschlossen habe, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen (E. 6 S. 15 des angefochtenen Urteils).
Zum wiederholten Antrag auf Einvernahme von Rechtsanwalt R.________ hat das Obergericht bemerkt, dass dessen Aussage allenfalls dazu f�hren k�nnte, dass das Gericht die Urteilsf�higkeit - gemeint offenkundig: Urteilsunf�higkeit - der Erblasserin am 1. Dezember 1998, als sie die Kanzlei des Anwalts aufsuchte, bejahte. Angesichts der ganzen Aktenlage w�re sie aber nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass die Erblasserin in der ganzen ersten H�lfte Dezember 1998, als sie das Testament niederschrieb, testierunf�hig gewesen sei. Mit anderen Worten w�re der Beweisantrag auch bei Aussagebereitschaft von Rechtsanwalt R.________ in antizipierter Beweisw�rdigung abzuweisen (E. 9 S. 27 des angefochtenen Urteils).
Die Beschwerdef�hrerinnen �ussern sich ausf�hrlich zur Wichtigkeit der Aussage von Rechtsanwalt R.________, gehen aber nur am Rande auf die Frage ein, ob und inwiefern er im Ung�ltigkeitsprozess als Zeuge h�tten einvernommen werden k�nnen bzw. m�ssen.
3.1 Nach Art. 321 StGB werden Rechtsanw�lte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Aus�bung wahrgenommen haben, auf Antrag, mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft (Ziff. 1). Der T�ter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des T�ters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Beh�rde oder Aufsichtsbeh�rde offenbart hat (Ziff. 2). Vorbehalten bleiben die eidgen�ssischen und kantonalen Bestimmungen �ber die Zeugnispflicht und �ber die Auskunftspflicht gegen�ber einer Beh�rde (Ziff. 3).
Im Sinne des Vorbehalts sieht die kantonale Zivilprozessordnung (SAR 221.100) vor, dass das Zeugnis verweigert werden kann von Anw�lten �ber Geheimnisse, die ihnen in der Aus�bung ihres Berufes anvertraut worden sind, auch wenn sie durch den Berechtigten von der Wahrung des Berufsgeheimnisses befreit werden (� 223 Abs. 1 lit. c ZPO/AG). Das kantonale Anwaltsgesetz (SAR 291.100) bestimmt, dass der Anwalt Geheimnisse wahrt, die ihm infolge seines Berufes anvertraut worden sind oder die er in dessen Aus�bung wahrgenommen hat, dass er aber befugt ist, solche Geheimnisse zu offenbaren, wenn a) der Berechtigte einwilligt oder b) auf sein Gesuch hin die Anwaltskommission, die nach Ermessen unter Abw�gung der beteiligten Interessen entscheidet, die schriftliche Bewilligung erteilt (� 18 Abs. 1 und 2 AnwG). Die kantonale Regelung wird dahin gehend verstanden, dass der Anwalt zur Verweigerung des Zeugnisses verpflichtet ist, solange keine Befreiung durch den Geheimnisherrn und auch keine entsprechende Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde vorliegt. Ist der Anwalt von seiner Verpflichtung zur Geheimhaltung befreit, bleibt ihm gleichwohl das Recht zur Zeugnisverweigerung. Er kann zur Aussage nie gezwungen werden (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N. 9 zu � 223 ZPO/AG).
Die Beschwerdef�hrerinnen befassen sich mit der geschilderten Gesetzesgrundlage nicht. Unter diesen Umst�nden hat das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Rechts nicht zu �berpr�fen und kann sich auf die blosse Wiedergabe beschr�nken, soweit sie zur Beurteilung der Verfassungsr�gen n�tig ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 130 I 26 E. 2.1 S. 31).
3.2 In verfahrensm�ssiger Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdef�hrerinnen sowohl vor Bezirksgericht wie auch vor Obergericht die Einvernahme von Rechtsanwalt R._______ als Zeugen beantragt haben. Mit Bezug auf dessen Zeugnispflicht hat das Obergericht auf das Schreiben vom 31. Oktober 2001 abgestellt, worin Rechtsanwalt R.________ dem Bezirksgericht mitteilte, er habe sich nun "definitiv und unwiderruflich entschlossen, Gebrauch zu machen vom Aussageverweigerungsrecht" (act. 224). Gest�tzt darauf schrieb die Anwaltskommission das Gesuch des Rechtsanwalts vom 15.ds. um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis als durch R�ckzug erledigt von der Kontrolle ab (Beschluss vom 1. November 2001, act. 234). Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass ein Zeuge im Verlaufe des Verfahrens auf seinen Entschluss �ber Aussagebereitschaft bzw. Zeugnisverweigerung zur�ckkommt und fortan die gegenteilige Haltung einnimmt (B�hler/Edelmann/Killer, N. 3 zu � 222 und N. 2 zu � 223 ZPO/AG). In Anbetracht der klaren und unmissverst�ndlichen Haltung, die der Zeuge - hier: Rechtsanwalt von Beruf - im erstinstanzlichen Verfahren einnahm ("definitiv und unwiderruflich"), erscheint es jedoch nicht als verfassungswidrig, dass das Obergericht den Zeugen im Appellationsverfahren nicht eigens angefragt hat, ob er dennoch als Zeuge aussagen wolle. Die Beschwerdef�hrerinnen erheben auch keine konkreten Vorw�rfe gegen die Prozessleitung des obergerichtlichen Instruktionsrichters und nennen keine Gesetzesbestimmung, die willk�rlich angewendet worden sein k�nnte.
3.3 Vor Bundesgericht legen die Beschwerdef�hrerinnen neu einen Beschluss der Anwaltskommission vom 25. Juni 2002 vor (Beilage 5), aus dem hervorgeht, dass Rechtsanwalt R.________ zu Beginn des Appellationsverfahrens erneut um Befreiung vom Anwaltsgeheimnis in der Streitsache der heutigen Beschwerdeparteien ersucht hat.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Zeuge bzw. die ihn aufrufende Partei die Abkehr der von Rechtsanwalt R.________ f�r "definitiv und unwiderruflich" erkl�rten Aussageverweigerung dem Obergericht mitgeteilt hat. Denn die Anwaltskommission ist auf das Gesuch von Rechtsanwalt R.________ nicht eingetreten und hat in den Erw�gungen festgehalten, dass das Gesuch zur Zeit abgewiesen werden m�sste, selbst wenn darauf eingetreten werden k�nnte (Beschluss vom 25. Juni 2002).
Bei dieser Verfahrenslage hat das Obergericht keine Verfassungsrechte verletzt, indem es Rechtsanwalt R.________ nicht als Zeugen vorgeladen und einvernommen hat. Zum einen durfte es davon ausgehen, dass der Anwalt seine Aussage pflichtgem�ss verweigern w�rde, solange keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die zust�ndige Beh�rde vorliegt (E. 3.1 soeben). Zum anderen haben die Beschwerdef�hrerinnen in ihrer Appellation die Einvernahme von Rechtsanwalt R.________ ausdr�cklich nur verlangt, "sofern die Anwaltskommission eine Entbindung gutheisst" (S. 2 Ziff. 4). An den daherigen Entscheid, der - wie hier - regelm�ssig vor der f�r die Zeugeneinvernahme angesetzten Verhandlung eingeholt wird, ist das Obergericht gebunden (B�hler/Edelmann/Killer, N. 20 zu � 223 und N. 1 zu � 224 ZPO/AG). Dass eine rechtsg�ltige Entbindung vom Anwaltsgeheimnis sp�ter erfolgt w�re oder dass sie selber oder der von ihnen aufgerufene Zeuge R.________ den erw�hnten Nichteintretensbeschluss der Anwaltskommission angefochten h�tten, wird von den Beschwerdef�hrerinnen weder behauptet noch dargetan (vgl. f�r einen Anwendungsfall: Urteil 2P.313/1999 vom 8. M�rz 2000, in: Anwaltsrevue 10/2001 S. 19 ff.).
3.4 Weiter reichen die Beschwerdef�hrerinnen vor Bundesgericht neu ein Schreiben vom 23. April 2004 ein, worin Rechtsanwalt R.________ unterschriftlich best�tigt, dass er nach wie vor aussagen w�rde, sofern die kantonale Anwaltskommission ihn vom Berufsgeheimnis entbindet (Beilage 6). Die Best�tigung ist am 23. April 2004 und damit nach Ausf�llung des obergerichtlichen Urteils vom 2. M�rz 2004 erstellt worden. Sie ist neu und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unbeachtlich (BGE 121 I 279 E. 3a S. 283/284).
3.5 Aus den dargelegten Gr�nden ist nicht ersichtlich, geschweige denn ausreichend dargetan, inwiefern die unterbliebene Einvernahme von Rechtsanwalt R.________ als Zeuge die verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrerinnen verletzt haben k�nnte (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.; 124 I 208 E. 4a S. 211; vgl. zum Zeugenbeweis: BGE 121 I 306 E. 1b S. 308 f.). Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit auf sie einzutreten ist.
Beruht die angefochtene Ablehnung der Zeugeneinvernahme - wie hier - auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen (E. 2 hiervor), m�ssen die Beschwerdef�hrerinnen auf beide eingehen, wie das vorliegend auch geschehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 13 E. 2 S. 16; 122 III 488 E. 2 S. 489). H�lt nun aber die eine Begr�ndung nach dem Gesagten (E. 3 hiervor) verfassungsrechtlicher Pr�fung stand, so ist es auch die angefochtene Ablehnung der Zeugeneinvernahme selbst; auf die R�gen gegen die vorweggenommene Beweisw�rdigung des Obergerichts einzugehen, er�brigt sich damit (BGE 87 I 374 Nr. 62; 121 IV 94 Nr. 18).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.