Source: https://grundrechte.org/einigungsvertrag/
Timestamp: 2019-03-21 01:33:57
Document Index: 84723766

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 105', 'Art. 53']

Einigungsvertrag › GRUNDRECHTE.ORG
2. März 2019 2. April 2018 von Ingmar Vetter
Zustandekommen des Beitrittsbeschlusses
Appendix V – Rückwirkungen auf den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)
Ausgehend von der Annahme der verfassungsgemäßen Konstituierung der 10. Volkskammer am 5. April 1990 muss als rechtliche Grundlage die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 22. Juli 19901 herangezogen werden. Dies soll dem Zweck dienen, darzulegen, dass selbst diese unter vielfältigen Verstößen gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommene Fassung vom 7. Oktober 1974 der 10. Volkskammer keine Ermächtigung zum Beschluss über den Beitritt vom 23. August 1990 verliehen hat.
Die 10. Volkskammer war dementsprechend zur Gewährleistung der territorialen Integrität verpflichtet und demzufolge nicht zu deren Aufgabe ermächtigt.
Hierzu tritt weiterhin, dass die 10. Volkskammer ebenso nicht über die Ermächtigung verfügte, ihren Beschluss zum Beitritt auf der Grundlage des Art. 23 GG zu fassen – und damit auch über die territoriale Integrität der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden –, denn das Grundgesetz gehörte zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht zum Geltungsbereich der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und konnte von daher auch keine verfassungsrechtliche Grundlage für Beschlüsse einer Volkskammer bilden, welche außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes direkte Beschlüsse über territoriale Angelegenheiten auch der Bundesrepublik Deutschland fasste. Ausschließlich der Deutsche Bundestag ist ermächtigt, auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz betreffende Beschlüsse zu fassen. Weder die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik noch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen das jeweilige Parlament zur Beschlussfassung über die Belange des anderen Staates.
Dass angesichts der massiven Beteiligung bundesdeutscher Juristen an den Vorgängen eine solche Prüfung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tatsächlich »nur vergessen« worden ist, kann nicht angenommen werden. Im Übrigen würde ein tatsächliches Vergessen nichts an der Erfordernis einer solchen Prüfung ändern.
Die Deutsche Demokratische Republik existiert somit verfassungs- und völkerrechtlich in den Grenzen zwischen dem 7. Oktober 1949 und dem 2. Oktober 1990 fort. Sie ist jedoch mangels staatlicher Verfassungsorgane und ihnen nachgeordneter Organe gemäß der Art. 48-80 VdDDR derzeit handlungs- und beschlussunfähig, weil nicht reorganisiert. Die Amtszeit der 10. Volkskammer als gemäß Art. 48 VdDDR oberstes Machtorgan endete gemäß Art. 54 VdDDR am 18. März 1994, vier Jahre nach ihrem ersten Zusammentritt.
Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gilt de jure, wenn auch de facto nicht exekutiert, nach wie vor die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. April 1968 mindestens in der am 22. Juli 1990 in Kraft getretenen Fassung als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 105 VdDDR sowie entsprechend die zum Zeitpunkt des 2. Oktober 1990 geltenden Gesetze.
Diesbezüglich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Anmerkung der Weitsichtigkeit von Frau Bergmann-Pohl entsprang, immerhin gehörte sie selbst zu den 144 Auserwählten und machte auch ansonsten Karriere, oder ob – ganz einfach – mindestens 20% des »demokratischen Wahlergebnisses« der kommenden Bundestagswahl bereits feststanden?
Ein formeller Beschluss zur Auflösung der 10. Volkskammer wurde nicht mehr gefasst.11
Hier bleibt abschließend die Frage zu stellen, weshalb die 10. Volkskammer die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nicht von Anbeginn an für erloschen erklärt hat über das Mittel der Volksabstimmung gemäß Art. 53 VdDDR, wenn sie tatsächlich, wie immer wieder offiziell erklärt worden ist, von allen Wählern den Auftrag zur Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Einheit durch Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes übertragen bekommen hat? Eine solche Volksabstimmung hätte frühestens am 6. April 1990, am Tag nach der ersten konstituierenden Sitzung, erfolgen können – die wahltechnische Infrastruktur war zu diesem Zeitpunkt noch intakt. War man sich der Zustimmung des Volkes tatsächlich so unsicher, dass man hier den Weg des geheimen Hochverrats gehen musste?
Ohne es zu bemerken oder bemerken zu wollen war die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik im Taumel der Ereignisse und in freudiger Erwartung der D-Mark auf die gleiche Art und Weise hinters Licht geführt worden, wie schon 40 Jahre zuvor.
Im Ergebnis ist die Legalität des Einigungsvertrages bis heute nicht nachweisbar. Damit ist die Deutsche Einheit aus einer illegalen und verfassungswidrigen Handlung (mindestens) seitens der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hervorgegangen.
11 38. Sitzung der 10. Volkskammer (http://webarchiv.bundestag.de/volkskammer/dokumente/protokolle/1038.pdf)