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Timestamp: 2018-03-18 20:49:37
Document Index: 271218012

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 17', '§ 10', '§ 37', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 37', '§ 10', '§ 37', 'Art. 17']

Drucksachennummer: 17/20788
Guttenberger Petra, Dr. Herrmann Florian, Zellmeier Josef, Seidenath Bernhard, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Heike Jürgen W., Kränzle Bernd, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Straub Karl, Tomaschko Peter, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde
zum Gesetzentwurf der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
(LT-Drs. 17/18822)
In § 1 wird Art. 17 Abs. 3 Satz 3 BayKSG wie folgt gefasst:
» 3 Beruflich selbständige ehrenamtliche Helfer erhalten entsprechend den Sätzen 1 und 2 ihren Verdienstausfall bis zum Höchstbetrag nach Art. 33a Abs. 3 BayRDG ersetzt.«
Im Gesetzentwurf sieht Art. 17 Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) bislang vor, dass beruflich selbstständige ehrenamtliche Helfer ihren Verdienstausfall bis zur Höhe der Stundenvergütung der Stufe 4 der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder ersetzt bekommen (derzeit 33,48 EUR brutto). Diese Beschränkung deckt sich mit den entsprechenden Regelungen für Feuerwehrdienstleistende und für Einsätze von Helfern den Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 der Feuerwehrgesetzausführungsverordnung (AVBayFwG) und § 37 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG).
Derzeit bereitet das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Nachgang zur Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (vgl. Beschluss des Landtags vom 21.06.2017 auf der Drs. 17/17317) eine Überarbeitung der AVBayFwG und der AVBayRDG vor. Dabei soll die maximale Höhe des Verdienstausfalls maßvoll angehoben werden. Durch die Umformulierung des Art. 17 Abs. 3 Satz 3 BayKSG, der damit auf Art. 33a Abs. 3 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) verweist, kann Ungleichbehandlungen vorgebeugt werden. Denn über den Verweis auf Art. 33a BayRDG - der wiederum in § 37 Abs. 3 AVBayRDG konkretisiert wird - werden künftig etwaige Erhöhungen des maximalen Verdienstausfalls bei § 10 Abs. 1 Satz 1 AVBayFwG und § 37 Abs. 3 AVBayRDG unmittelbar auch bei Art. 17 Abs. 3 BayKSG gelten.
So wird verhindert, dass ehrenamtliche Helfer, die beruflich selbstständig sind, ihren Verdienstausfall in unterschiedlicher Höhe ersetzt bekommen - egal, ob sie Feuerwehrdienstleistende sind, als Helfer des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes an Einsätzen oder an Fortbildungen teilnehmen.
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