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Timestamp: 2016-10-24 15:59:25
Document Index: 201829841

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134']

I 280/03 (25.09.2003)
I 280/03
P.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Baur, Bahnhofstrasse 55, 8600 D�bendorf,
(Entscheid vom 3. M�rz 2003)
Mit Verf�gung vom 24. September 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich ein erstes Leistungsgesuch von P.________ (geb. 1951) ab. Auf ein neues Begehren trat sie mit Verf�gung vom 10. April 2002 nicht ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. M�rz 2003 ab.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. M�rz 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihm f�r das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Be-stimmungen zum Vorgehen der Verwaltung bei Eingang einer Neuanmeldung nach vorherigem abgelehntem Leistungsgesuch (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) sowie die Rechtsprechung zur Wiedererw�gung (BGE 127 V 469 Erw. 4c, 117 V 12 Erw. 2a, je mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entgegen der Behauptung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 mit der dazu geh�renden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. April 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar.
2.1 Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass das Schreiben von Dr. med. M.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 25. Oktober 2001 nicht als Beschwerde gegen die Verf�gung vom 24. September 2001 betrachtet werden kann. Auf die entsprechenden Erw�gungen im kantonalen Entscheid wird verwiesen. Die erw�hnte Verf�gung ist somit in Rechtskraft erwachsen.
2.2 Ebenso wenig stellt dieses Schreiben ein Begehren um prozessuale Revision dar. Gem�ss konstanter Rechtsprechung sind Sozialversicherungstr�ger verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 126 V 24 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen; nunmehr auch Art. 53 Abs. 1 ATSG). Erheblich k�nnen nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen geblieben sind (BGE 108 V 167 Erw. 2b; Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, Ziff. III/2 zu Art. 41). Solche damals unbekannt oder unbewiesen gebliebene neue Tatsachen werden im genannten Schreiben von Dr. med. M.________ jedoch nicht vorgebracht.
Demnach bleibt einzig zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Ablehnung des ersten Gesuchs mit der Verf�gung vom 24. September 2001 bis zur Neuanmeldung vom 17. Dezember 2001 massgeblich verschlechtert habe. Die Verwaltung hat dies verneint und das zweite Gesuch mit einer Nichteintretensverf�gung erledigt. Praxisgem�ss pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in solchen F�llen einzig, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das neue Gesuch eingetreten ist. Der materielle Antrag auf Gew�hrung einer ganzen Invalidenrente ist hingegen nicht im vorliegenden Prozess zu beurteilen (BGE 109 V 120 Erw. 1). Ferner ist zu beachten, dass das Datum der streitigen Verwaltungsverf�gung die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis darstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), weshalb sp�ter eingetretene Sachverhalts�nderungen grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt werden k�nnen.
Die Vorinstanz hat in ausf�hrlicher und zutreffender W�rdigung der medizinischen Berichte eine Verschlechterung des Gesundheitszustands als nicht glaubhaft beurteilt. Dem ist beizupflichten. Auf die entsprechenden Erw�gungen im kantonalen Entscheid kann verwiesen werden. Die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu eingereichten medizinischen Akten verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern, da sie sich nicht auf die hier zu pr�fende Zeitspanne beziehen (Erw. 3 hievor in fine).
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, hat er weder f�r das kantonale noch f�r das letztinstanzliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.