Source: http://dedocz.com/doc/1123354/der-regierungsrat---kanton-basel
Timestamp: 2017-02-28 17:28:53
Document Index: 143281275

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 91', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 190', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 13']

DER REGIERUNGSRAT - Kanton Basel
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DER REGIERUNGSRAT - Kanton BaselEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
Frau Bundesr&auml;tin
Vorsteherin EFD
Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden &uuml;ber den automatischen Informationsaustausch &uuml;ber Finanzkonten und eines Bundesgesetzes
&uuml;ber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen; Vernehmlassungsverfahren
Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 ersuchen Sie uns, im Rahmen einer Vernehmlassung
zur vorgeschlagenen Genehmigung der Vereinbarung sowie eines entsprechenden Bundesgesetzes unsere Stellungnahme abzugeben, was wir hiermit gerne tun.
Mit dem &Uuml;bereinkommen &uuml;ber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen soll die Schweiz
ihr Engagement bei der weltweiten Bek&auml;mpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
bekr&auml;ftigen und umsetzen. Das Amtshilfe&uuml;bereinkommen bietet den n&ouml;tigen Rahmen f&uuml;r die
steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Diese Zusammenarbeit kommt in drei
verschiedenen Grundformen vor: dem Informationsaustausch auf ein Ersuchen hin, dem
spontanen Informationsaustausch sowie dem automatischen Informationsaustausch (AIA).
Im Rahmen der verst&auml;rkten weltweiten Bek&auml;mpfung der Steuerhinterziehung hat die OECD
am 15. Juli 2014 den neuen globalen Standard f&uuml;r den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) verabschiedet. Dieser sieht vor, dass
Staaten untereinander auf automatischer Basis Informationen &uuml;ber Finanzkonten austauschen, die eine in einem bestimmten Staat steuerpflichtige Person bei einem Finanzinstitut in
einem anderen Staat h&auml;lt. Bisher haben sich fast 100 Staaten zur Einf&uuml;hrung dieses Standards bekannt.
Auf internationaler Ebene soll der AIA-Standard mit der mulitlateralen Vereinbarung der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden &uuml;ber den automatischen Informationsaustausch &uuml;ber Finanzkonten
(Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) umgesetzt werden. In der Beilage zum
MCAA wird detailliert festgelegt, wer welche Informationen &uuml;ber welche Konten zu sammeln
hat. Der gemeinsame Meldestandard orientiert sich grunds&auml;tzlich am FATCA-Modell. Das
MCAA wurde von der Schweiz am 19. November 2014 unterzeichnet.
Venrehmlassungsgegenstand bildet einerseits ein Bundesbeschluss &uuml;ber die Genehmigung
des MCAA. Die innerstaatliche Umsetzung in der Schweiz soll andererseits &uuml;ber ein neues
Bundesgesetz &uuml;ber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen erfolgen.
Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft steht einem solchen Vorhaben grunds&auml;tzlich positiv gegen&uuml;ber. Dies stellt einen aktiven Beitrag der Schweiz zur internationalen Vermeidung und Aufdeckung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dar. Nicht zu untersch&auml;tzen ist auch der pr&auml;ventive Effekt, der sich in schon jetzt steigenden Selbstanzeigen
niederschl&auml;gt. Letztlich dient der automatische Informationsaustausch dem ehrlichen Steuerzahler.
Ein wichtiges Anliegen ist, dass die vom Ausland gelieferten Daten sowohl in rechtlicher wie
in tats&auml;chlicher Hinsicht verwertbar sind. In der Praxis wird dies wegen der zunehmenden Informationsmenge, welche es zu verarbeiten gilt (Stichwort Datenflut), einen vermehrten Verwaltungsaufwand auch f&uuml;r die Kantone bedeuten. Bei einem standardisierten automatischen
Informationsaustausch wird dies die Veranlagungst&auml;tigkeiten in gesteigertem Ausmass besch&auml;ftigen.
Eine Verwertung der internationalen Datenstr&ouml;me setzt voraus, dass die Kontoinformation
eines ausl&auml;ndischen Partnerstaates der jeweiligen inl&auml;ndischen steuerpflichtigen Person
zweifelsfrei und automatisiert zugeordnet werden kann. Zu den auszutauschenden Informationen geh&ouml;ren deshalb neben dem Namen, der Anschrift, dem Geburtsdatum und Geburtsort jeder meldepflichtigen nat&uuml;rlichen Person auch deren Steueridentifikationsnummer. Nach
dem AIA-Standard m&uuml;ssen die Finanzinstitute die Steueridentifikationsnummer der meldepflichtigen Personen erfassen, sofern der Ans&auml;ssigkeitsstaat dieser Personen eine solche
Nummer ausgibt. Gem&auml;ss dem AIA-Gesetz wird f&uuml;r Rechtstr&auml;ger die bereits eingef&uuml;hrte Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) als schweizerische Identifikationsnummer bestimmt. F&uuml;r nat&uuml;rliche Personen soll diese hingegen vom Bundesrat festgelegt werden. Gem&auml;ss erl&auml;uterndem Bericht hat der Bundesrat die Ausarbeitung einer separaten Gesetzesvorlage zur Einf&uuml;hrung einer harmonisierten Steueridentifikationsnummer beschlossen. Sobald auf eidgen&ouml;ssischer Ebene eine harmonisierte Steueridentifikationsnummer eingef&uuml;hrt
sei, k&ouml;nne der Bundesrat diese im Rahmen des AIA f&uuml;r anwendbar erkl&auml;ren.
Was die Festlegung der Steueridentifikationsnummer als solches betrifft, so beantragt der
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die &Uuml;bernahme der geltenden AHV-Nummer
(AHVN13), wie dies die FDK bereits mit Brief vom 31. Januar 2014 so vorgeschlagen hat.
Sollen die mit der Veranlagung der direkten Steuern befassten kantonalen Steuerbeh&ouml;rden
nicht in der Datenflut des AIA versinken, ist eine – bei Eintreffen der ersten Datenmeldungen
funktionierende – automatisierte Zuweisung der ausl&auml;ndischen Meldungen zu den einzelnen
Steuersubjekten unabdingbar. Bei den nat&uuml;rlichen Personen steht f&uuml;r die Weiterleitung der
AIA-Daten an die kantonalen Steuerbeh&ouml;rden einzig die geltende AHV-Nummer als allgeming&uuml;ltiger Identifikationsschl&uuml;sel zur Verf&uuml;gung. Alle anderen L&ouml;sungen w&auml;ren f&uuml;r den Kanton mit einem unverh&auml;ltnism&auml;ssigen Aufwand verbunden. Falls f&uuml;r die landesinterne Weiterleitung nicht auf diese AHV-Nummer abgestellt werden soll, beantragen wir, den Anteil der
Kantone an der direkten Bundessteuer pauschal um 2.5 Prozentpunkte zu erh&ouml;hen.
Zur allgemeinen Verwertbarkeit der Informationen
Gem&auml;ss Art. 110 Abs. 2 DBG sind Ausk&uuml;nfte aus Steuerakten zul&auml;ssig, wenn und soweit eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist. In Anwendung dieser Bestimmung
erteilen die kantonalen Steuerbeh&ouml;rden eine Vielzahl von Steuerausk&uuml;nften an andere Ver-
waltungsbeh&ouml;rden und an Gerichte. Zu erw&auml;hnen sind etwa die Ausk&uuml;nfte an die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte zur Bemessung der Geldstrafen (Art. 34 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), an die Organe der Sozialversicherungen (Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes
&uuml;ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) oder an die Betreibungs- und
Konkurs&auml;mter (Art. 91 Abs. 5 des Bundesgesetzes &uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs) etc.
Gem&auml;ss Art. 23 Abs. 2 Bst. c AIA-Gesetz besteht keine Geheimhaltungspflicht, &laquo;soweit das
anwendbare Abkommen es zul&auml;sst und im schweizerischen Recht eine gesetzliche Grundlage daf&uuml;r besteht&raquo;. In diesem Fall k&ouml;nnten die kantonalen Steuerbeh&ouml;rden ihren durch das
schweizerische Recht auferlegten Auskunftspflichten weiterhin uneingeschr&auml;nkt nachkommen. Hierzu h&auml;lt Art. 22 Abs. 2 des Amtshilfe&uuml;bereinkommens fest, dass Informationen &laquo;in
jedem Fall nur den Personen oder Beh&ouml;rden zug&auml;nglich gemacht werden, die mit der Festsetzung, Erhebung, Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung &uuml;ber Rechtsmittel hinsichtlich der Steuern dieser Vertragspartei oder mit der Aufsicht dar&uuml;ber befasst
sind. Nur die genannten Personen oder Beh&ouml;rden d&uuml;rfen die Informationen verwenden, und
zwar nur f&uuml;r diese Zwecke. Ausnahmsweise k&ouml;nnen die Informationen f&uuml;r andere Zwecke
verwendet werden, sofern diese Informationen nach dem Recht der erteilenden Vertragspartei f&uuml;r diese anderen Zwecke verwendet werden d&uuml;rfen und die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde dieser
Vertragspartei diese Verwendung gestattet (Art. 22 Abs. 4 des Amtshilfe&uuml;bereinkommens).
Nicht zuletzt mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) w&auml;re es h&ouml;chst bedenklich, wenn aufgrund v&ouml;lkerrechtlicher Geheimhaltungspflichten bspw. ungerechtfertigt
hohe Stipendien ausbezahlt oder Pr&auml;mienverbilligungen gew&auml;hrt werden m&uuml;ssten und auf
diese Weise Personen mit Auslandkonten geradezu privilegiert w&uuml;rden. Weiter w&uuml;rde sich in
der Praxis der Vollzug zahlreicher Bundesgesetze f&uuml;r die Kantone deutlich schwieriger gestalten und massiv verteuern, wenn nicht gar verunm&ouml;glichen. Aus diesen Gr&uuml;nden wird hier
mit aller Deutlichkeit die L&ouml;sung der Verwertbarkeitsproblematik gefordert.
Zur M&ouml;glichkeit von R&uuml;ckfragen
Die vom Ausland im Rahmen des automatischen Informationsaustausches gelieferten Informationen k&ouml;nnen f&uuml;r die Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Rechts verwendet werden (Art. 18 Abs. 1 AIA-Gesetz). Das ist richtig und konsequent. Zum Konzept
des internationalen Informationsaustausches geh&ouml;rt indessen auch, dass R&uuml;ckfragen an den
ausl&auml;ndischen Partnerstaat m&ouml;glich sind, wenn sich nach &Uuml;berpr&uuml;fung der von ihm geliefer-
ten AIA-Daten entsprechender Abkl&auml;rungsbedarf ergibt. Dazu ist im Amtshilfe&uuml;bereinkommen das Instrument des Amtshilfegesuchs vorgesehen. Best&uuml;nde diese M&ouml;glichkeit nicht,
bliebe der automatische Informationsaustausch sozusagen auf halbem Weg stehen. Genau
dies geschieht jedoch mit der geltenden Regelung f&uuml;r schweizerische Amtshilfeersuchen.
Gem&auml;ss Art. 22 Abs. 6 des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) d&uuml;rfen Amtshilfeersuchen zu
Bankinformationen nur gestellt werden, &laquo;soweit diese Informationen nach schweizerischem
Recht beschafft werden k&ouml;nnten&raquo;. Dies ist nur beim Verdacht auf Steuerbetrug oder auf
schwere Steuerwiderhandlungen i.S. von Art. 190 Abs. 2 DBG m&ouml;glich, wof&uuml;r in der Praxis
selten gen&uuml;gend Anhaltspunkte vorliegen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Amtshilfeverordnung und nachher zum StAhiG haben die Kantone wie auch die Finanzdirektorenkonferenz immer wieder erfolglos die ersatzlose Streichung dieser Bestimmung gefordert.
Mit der Einf&uuml;hrung des automatischen Informationsaustausches ist die Einschr&auml;nkung von
Art. 22 Abs. 6 StAhiG noch verfehlter, als sie schon bisher gewesen ist. Dass der Bundesrat
an dieser Bestimmung immer noch festhalten will, kann nur mit einer falsch verstandenen
R&uuml;cksichtnahme auf das schweizerische Bankgeheimnis erkl&auml;rt werden. Im vorliegenden
Zusammenhang geht es gerade nicht um das schweizerische Bankgeheimnis, sondern einzig und allein um die Verifizierung von Informationen, die von einem Vertragsstaat bzw. ausl&auml;ndischen Finanzinstitut ohne Zutun der Schweiz bereits geliefert wurden. Die Streichung
von Art. 22 Abs. 6 StAhiG wird daher erneut gefordert.
Zur inl&auml;ndischen Verwertbarkeit der ans Ausland &uuml;bermittelten Informationen
Gem&auml;ss Art. 13 Abs. 5 AIA-Gesetz d&uuml;rfen von den an die ausl&auml;ndischen Staaten &uuml;bermittelten Informationen nur jene zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts weiterverwendet werden, die nach schweizerischem Recht h&auml;tten beschafft werden
k&ouml;nnen. Die Vorschrift entspricht Art. 21 Abs. 2 StAhiG hinsichtlich der auf Ersuchen hin ans
Ausland &uuml;bermittelten Bankinformationen. Der Bundesrat hat seinerzeit im erl&auml;uternden Bericht zur StAhiG-Vorlage einger&auml;umt, dass die Schweiz mit dieser Regelung eine Schlechterstellung der inl&auml;ndischen gegen&uuml;ber den ausl&auml;ndischen Steuerbeh&ouml;rden in Kauf nimmt. Dagegen hat sich damals auch der Kanton Basel-Landschaft ausgesprochen. Diese Ungleichbehandlung wird nun durch die Einf&uuml;hrung des automatischen Informationsaustausches auf
weitere steuerpflichtige Personen, die zahlenm&auml;ssig ein Vielfaches der von Amtshilfegesuchen Betroffenen ausmacht, ausgeweitet. Umso mehr wird nun gefordert, sowohl Art. 21
Abs. 2 StAhiG wie auch Art. 13 Abs. 5 AIA-Gesetz zu streichen.
Zur zentralen Aufbereitung der AIA-Daten
F&uuml;r eine effiziente automatisierte Zuweisung der ausl&auml;ndischen Meldungen an die einzelnen
Steuersubjekte ist es notwendig, dass die in Fremdw&auml;hrung gemeldeten AIA-Daten bereits
auf Stufe Bund vor ihrer Weiterleitung an die kantonalen Steuerbeh&ouml;rden zus&auml;tzlich noch
einheitlich in Schweizer Franken umgerechnet und diese Betr&auml;ge ebenfalls gemeldet werden. Wichtig ist zudem, dass der Bund die Meldungen in jenem Datei-Format und auf jenem
Meldekanal vornimmt, die von den Kantonen bereits f&uuml;r interkantonale Meldungen verwendet werden. Insbesondere m&uuml;ssen diese Meldungen in den Kantonen ohne weiteres visualisierbar gemacht werden k&ouml;nnen. Eine zentrale Investition auf Stufe Bund erm&ouml;glicht diese
Aufbereitung und ist Voraussetzung daf&uuml;r, dass die Kantone nebst dem ihnen ohnehin entstehenden j&auml;hrlich wiederkehrenden hohen Personalmehraufwand wenigstens den finanziellen bzw. technischen Zusatzaufwand so gering wie m&ouml;glich halten k&ouml;nnen.
Die Einbindung der schweizerischen Steuerbeh&ouml;rden in die internationale Bek&auml;mpfung der
Steuerhinterziehung und damit die Teilnahme der Schweiz am internationalen automatischen
Informationsaustausch wird in seinem Grundsatz bef&uuml;rwortet.
Gefordert wird hingegen, dass die Weiterleitung der AIA-Daten an die kantonalen Steuerbeh&ouml;rden auf der Basis der in den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten AHVNummer (AHVN13), in einem von den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten Dateiformat und zusammen mit bereits in Schweizer Franken umgerechneten Betr&auml;gen vorgenommen wird.
Weiter wird gefordert, dass die kantonalen Steuerbeh&ouml;rden ihrer innerstaatlichen Pflicht zur
Steuerauskunft an andere Beh&ouml;rden und Gerichte weiterhin nachkommen k&ouml;nnen, wenn
AIA-Daten in die Veranlagungsverf&uuml;gungen Eingang gefunden haben.
Mit Nachdruck erneuert wird schliesslich die Forderung auf Streichung von Art. 22 Abs. 6
und Art. 21 Abs. 2 StAhiG wie auch von Art. 13 Abs. 5 AIA-Gesetz.
Wir danken Ihnen f&uuml;r die Gelegenheit zur Stellungnahme sowie die Ber&uuml;cksichtigung unserer
Mit vorz&uuml;glicher Hochachtung
Liestal, 14. April 2015