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Timestamp: 2016-10-23 06:25:39
Document Index: 357556148

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 10']

97 I 11. Urteil vom 10. Februar 1971 i.S. Internationale Verbandstoff Fabrik Schaffhausen gegen Mediline A.-G. und Obergericht des Kantons Luzern.
Art. 87 OJ. R�cusation d'un expert dans un proc�s relatif aux brevets d'invention, pour cause de partialit�; la d�cision rejetant la demande de r�cusation peut faire l'objet d'un recours de droit public (consid. 1). R�cusation de l'expert; proc�dure; arbitraire dans l'appr�ciation du grief de partialit�? (consid. 2). Faits � partir de page 1
A.- Die Beschwerdegegnerin klagte vor dem Obergericht gegen die Beschwerdef�hrerin wegen Verletzung ihres Patentes Nr. 430'057. Die Beschwerdef�hrerin erhob Widerklage auf Nichtigerkl�rung. Das Obergericht ernannte als Experten Patentanwalt X. und Prof. W.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 1970 beantragte die Beschwerde f�hrerin, der Experte Prof. W. sei abzuberufen und durch einen andern Sachverst�ndigen zu ersetzen. Sie machte geltend, die Beschwerdegegnerin sei die Tochtergesellschaft der Firma G. und Prof. W. dauernd als deren Beauftragter t�tig. Sie beantragte den Experten anzuweisen, seine Gutachtert�tigkeit einzustellen, bis BGE 97 I 1 S. 2�ber ihren Antrag entschieden sei. Das Obergericht gab Prof. W. Gelegenheit, sich �ber seine pers�nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Firma G. zu �ussern, und der Gegenpartei, zum Abberufungsantrag Stellung zu nehmen.
Mit Beschluss vom 5. November 1970 wies das Obergericht den Abberufungsantrag ab. Denn dem Experten k�nne nicht mit Recht vorgehalten werden, er habe ein unmittelbares und pers�nliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreites oder sei befangen.
C.- Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin schliesst ebenfalls auf kostenf�llige Abweisung.
1. Der Beschluss, mit dem der Richter im Patentprozess den Antrag auf Abberufung eines Experten ablehnt, ist ein Zwischenentscheid. Gegen einen Zwischenentscheid ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV zul�ssig, wenn er f�r die betroffene Partei einen Rechtsnachteil zur Folge h�tte, der auch durch das nachfolgende Urteil in der Sache nicht mehr behoben werden k�nnte (Art. 87 OG).
a) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r die Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde auf die fr�here Rechtsprechung bei der Anfechtung von Beweisverf�gungen in berufungsf�higen Streitsachen (BGE 28 I 39, zitiert bei BIRCHMEIER, Organisation der Bundesrechtspflege, zu Art. 87 S. 356. seither best�tigt in BGE 77 I 225). Das Bundesgericht ist hierauf in BGE 96 I 462 zur�ckgekommen. Danach kann eine Partei den in einer berufungsf�higen Streitsache ergangenen Beweisbeschluss erst anfechten, wenn die letzte kantonale Instanz den Endentscheid gef�llt hat. Unterliegt dieser der Berufung, so ist die Beschwerde auch dann zul�ssig, wenn das Urteil zugunsten des Beschwerdef�hrers lautet.
Da der Endentscheid noch nicht vorliegt, fragt es sich daher, ob auf die Beschwerde deshalb einzutreten ist, weil der angefochtene Entscheid demjenigen �ber die Ablehnung einer Gerichtsperson gleichzustellen ist.BGE 97 I 1 S. 3
b) Ein Beschluss �ber die Ablehnung oder den Ausstand von Gerichtspersonen stellt nach der Rechtsprechung, obwohl er �usserlich ein Zwischenentscheid ist, keinen solchen im Sinn von Art. 87 OG dar. Aus prozess�konomischen Gr�nden soll aber ein Prozessverfahren nicht weitergef�hrt werden, bevor die Frage der Bestellung des Gerichtes endg�ltig abgekl�rt ist (BGE 87 I 177 mit Verweisungen; BGE 94 I 201). In BGE 90 I 285 wurde die Frage aufgeworfen, ob diesen auch andere Entscheide zuzuz�hlen sind, wenn die zu beurteilende Frage ihrer Natur nach vorweg endg�ltig zu erledigen ist und im Anschluss an den Endentscheid nicht mehr aufgeworfen werden kann.
Das f�hrt zur Frage, ob nicht auch der Beschluss �ber die Ablehnung oder den Ausstand eines Sachverst�ndigen diesen Zwischenentscheiden gleichzustellen ist.
� 186 luz. ZPO bestimmt, dass der Sachverst�ndige die Eigenschaften des vollg�ltigen Zeugen besitzen soll. Damit wird auf � 165 f. ZPO verwiesen. Dass der Zeuge an der Streitsache ein Interesse hat oder dass seine Befangenheit zu bef�rchten ist, w�re danach keine Eigenschaft, welche die Tauglichkeit des Zeugen in Frage stellen w�rde. Das Obergericht stellt jedoch fest (Maximen IX Nr. 188), dass der Experte die Stellung eines Hilfsorgans des Gerichtes einnehme, weshalb nicht zweifelhaft sein k�nne, dass � 186 luz. ZPO extensiv auszulegen sei, in dem Sinn n�mlich, dass gegen den Sachverst�ndigen als gerichtliche Hilfsperson keiner der f�r den Richter selbst aufgestellten Ausstands-oder Ablehnungsgr�nde vorliegen d�rfe. Auch sp�ter hat es erkl�rt (Maximen X Nr. 344), der Expertenbeweis sei weniger ein Beweismittel der Parteien als ein Hilfsmittel des Richters, weshalb der Sachverst�ndige die Stellung eines Hilfsorgans des Richters einnehme.
Wird davon ausgegangen, so erscheint es als gerechtfertigt, den Entscheid dar�ber, ob gegen den vorgeschlagenen oder bereits ernannten Sachverst�ndigen Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde vorliegen, mit Bezug auf seine Anfechtbarkeit mit staatsrechtlicher Beschwerde gleich zu behandeln wie denjenigen �ber den Ausstand oder die Ablehnung des Richters selbst. Der Prozess soll nicht mit einem Sachverst�ndigen durchgef�hrt werden, gegen den das Vorhandensein von Ausstands- oder Ablehnungsgr�nden behauptet wird. Die gleichen Gr�nde, welche f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss �ber Ausstand oder Ablehnung des Richters sprechen, gelten BGE 97 I 1 S. 4auch f�r den Sachverst�ndigen. In diesem Sinne hat sich �brigens das Bundesgericht bereits im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 6. Mai 1970 i.S. Christen ausgesprochen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb zul�ssig.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der kantonale Richter habe ihr das rechtliche Geh�r verweigert, weil er den zum Beweisthema angerufenen Zeugen nicht einvernommen habe. Das Urteil begr�ndet die Nichtabh�rung mit der mangelhaften Umschreibung des Beweisthemas, dem Verhalten der Parteien im Parallelprozess der Beschwerdef�hrerin mit der B. und dem Hinweis auf die Vernehmlassung des Sachverst�ndigen an das Gericht. Wenn die Erkl�rungen desselben gen�gten, um die Nichtabh�rung des Zeugen zu rechtfertigen, braucht nicht gepr�ft zu werden, wie es sich mit der Stichhaltigkeit der beiden andern Begr�ndungen verh�lt.
a) Nach � 24 luz. ZPO ist der Richter, gegen den ein Ausstands- oder Ablehnungsgesuch vorgebracht wird, verpflichtet, sich dazu zu �ussern oder von sich aus den Ausstand zu nehmen. Das Gericht entscheidet dar�ber nach freiem Ermessen (� 25 ZPO). Gilt diese Vorschrift entsprechend f�r den Experten, so darf sich der Richter darauf beschr�nken, den Sachverst�ndigen anzuh�ren. Dass er zu Protokoll einvernommen werde, ist nicht vorgeschrieben. Die bez�gliche R�ge der Beschwerdef�hrerin ist deshalb unbegr�ndet. Das Obergericht durfte sich mit einer schriftlichen Vernehmlassung des Experten begn�gen. Bei der W�rdigung derselben kam ihm freies Ermessen zu. Wenn es damit die ihm zustehende Kognition nicht missbraucht oder �berschritten hat, ist sein Beschluss vor Art. 4 BV haltbar.
Auf Grund der Auskunft des Sachverst�ndigen und der Vorbringen der Beschwerdegegnerin steht fest, dass die Firma G. mit dieser wirtschaftlich eng verbunden ist, dass diese durch den Experten seit Jahren Tests durchf�hren l�sst und die beiden Laborantinnen des Institutes durch die Firma G. direkt salariert werden. Die Mitarbeit des Experten beschr�nkt sich darauf, bei den Versuchen beratend und interpretierend mitzuwirken. Ein Angestelltenverh�ltnis zwischen ihm und der Firma G. besteht nicht. �hnliche Beziehungen wie mit ihr bestehen zwischen dem Institut und andern Firmen der chemischen Industrie.
Auf Grund dieser Feststellungen ergibt sich, dass der Experte am Ausgang des Rechtsstreites kein unmittelbares pers�nliches Interesse hat, der Tatbestand von � 22 lit. a ZPO also BGE 97 I 1 S. 5nicht vorliegt. Keinesfalls verletzt die Verneinung dieses Ausstandsgrundes durch den angefochtenen Entscheid Art. 4 BV. Das unmittelbare Interesse m�sste am Ausgang des Rechtsstreites bestehen. Das trifft zum Beispiel dann zu, wenn jemand Organ einer Partei, Intervenient, Mitberechtigter oder Mitverpflichteter, B�rge einer Partei oder Eigent�mer der Sache ist, f�r welche die Verbindlichkeit haftet (LEUCH zu Art. 10 bern. ZPO N. 3). Ein derartiges Interesse w�re selbst dann nicht anzunehmen, wenn der Sachverst�ndige �ber die Streitsache einen Test erstattet h�tte, was nicht nachgewiesen ist. Dass zwei Laborantinnen des Institutes durch die Firma G. bezahlt werden, ist einer Honorierung des Direktors nicht gleichzustellen und vermag ein unmittelbares Interesse desselben ebenfalls nicht zu begr�nden. Wenn Prof. W. aber den Streitgegenstand nicht oder nicht daraufhin untersucht hat, ob er die Voraussetzungen f�r eine Patentanmeldung erf�llt, ist auch nicht ersichtlich, dass der Ausstandsgrund von � 22 lit. e ZPO gegeben sein soll.
Ob Befangenheit des Experten zu bef�rchten sei, ist weitgehend eine Ermessensfrage. Das Obergericht stellt zwar nicht darauf ab, ob einer der in � 23 ZPO aufgez�hlten Befangenheitsgr�nde vorliege, welche �brigens nicht zutr�fen, sondern darauf, ob ganz allgemein Befangenheit anzunehmen sei. Ob dem so ist, entscheidet sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beschwerdef�hrerin, sondern danach, ob bei objektiver Betrachtung nicht mit einer unparteiischen Begutachtung der Streitsache gerechnet werden k�nne. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass sich Prof. W. bisher befangen gezeigt habe. Daf�r, dass er ein objektives Gutachten abgeben werde, durfte das Obergericht auch die Stellung des Experten ber�cksichtigen und jedenfalls ohne Willk�r ausschliessen, dass die Beziehungen zwischen ihm und der Firma G. Befangenheit bef�rchten lassen.
96 I 462,
90 I 285
� 25 ZPO,
� 22 lit. a ZPO suite... ,
� 22 lit. e ZPO,
� 23 ZPO