Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1813.php
Timestamp: 2017-08-23 23:09:28
Document Index: 260162991

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011 - I-4 U 196/10 - Zur Wettbewerbswidrigkeit von fehlenden Angaben über die Auslandsversandkosten im Onlinehandel
Abmahnungen - AGB - Lieferfristen - Liefergebiet - Preisangaben - Versandkosten - Warenvorrat - Webdesign - Werbung - Wettbewerb
OLG Hamm v. 01.02.2011: Zur Wettbewerbswidrigkeit von fehlenden Angaben über die Auslandsversandkosten im Onlinehandel
Das OLG Hamm (Urteil vom 01.02.2011 - I-4 U 196/10) hat entschieden:
Hat der Onlinehändler nicht angegeben, in welcher Höhe Versandkosten für eine Lieferung auf die deutschen Inseln anfallen, handelt er damit wettbewerbswidrig, wenn nicht wenigstens die gem. der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 S. 3 PAngV näheren Einzelheiten der Berechnung angegeben werden. Auch reicht es nicht aus, wenn dem Kunden auf eine entsprechende Nachfrage der konkrete Versandpreis für seine Lieferung mitgeteilt wird. Eine solche dem Verbraucher aufgebürdete Fragelast entspricht nicht den Vorgaben des § 1 Abs. 2 PAngV.
Durch die Nichtangabe der Versandkosten für Lieferungen in das Ausland verstößt der Online-Verkäufer gegen § 1 Abs. 2 PAngV, wenn mangels Einschränkungen auf der Homepage damit geworben wird, Produkte weltweit zu versenden. Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden, dass es sich bei der Nichtangabe der in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird. Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen.
Die Antragstellerin betreibt im Internet Handel mit Artikeln aus dem Bereich Spielzeug und / oder Spielgeräte unter der Bezeichnung "www. ...". Die Antragsgegnerin vertreibt über ihren Online-Shop unter der Domain "www. ..." gleichfalls Waren aus dem Bereich Spielgeräte, darüber hinaus auch Gartenmöbel und Gartenhäuser. Die Antragstellerin bemängelt die Art und Weise, wie die Antragsgegnerin auf die Versandkosten und deren Höhe hinweist.
Der Versand in das Ausland ist problemlos möglich. Zur Ermittlung der Versandkosten kontaktieren Sie bitte unter Angabe des Landes und der Postleitzahl unseren Customer Service, Hotline ...;
Wohnen Sie im nicht aufgeführten Ausland? Bedenken Sie bitte, dass wir für Lieferungen ins Ausland einen Versandkosten-Aufschlag nehmen müssen. Diesen werden wir Ihnen separat in einem Angebot mitteilen. Erst danach kommt es zu einem erfolgreichen Kaufabschluss,
wie geschehen in den Ausführungen der Antragsgegnerin in deren Online-Shop unter der Domain "www. ..." (Anlage AST 2).
Die Positionierung ihrer Versandkostenhinweise sei nicht zu beanstanden. Bei der Präsentation des ausgewählten Produktes auf der Homepage "www. ..." erscheine auch der Bruttopreis und daneben - grün hervorgehoben der Hinweis "zzgl. Versandkosten". Klicke man das Wort Versandkosten an, dann werde man auf die Seite FAQs geleitet, auf der sich dann die Informationen zu den Versandkosten befinden würden. Somit erhalte der Kunde die Versandkosteninformationen bereits vor dem Bestellvorgang. Auch auf der Seite, auf der die persönlichen Daten eingegeben würden, werde noch einmal auf die Versandkosten für Deutschland und vier weitere Länder hingewiesen.
Wohnen Sie im nicht aufgeführten Ausland? Bedenken Sie bitte, dass wir für Lieferungen ins Ausland einen Versandkosten-‚Aufschlag nehmen müssen. Diesen werden wir Ihnen separat in einem Angebot mitteilen. Erst danach kommt es zu einem erfolgreichen Kaufabschluss,
Der von der Antragsgegnerin vorgebrachte Einwand des Rechtsmissbrauchs in Form des unclean-hands-Einwandes ist hier nicht beachtlich. Dieser Einwand ist generell unbeachtlich, sofern der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (Köhler / Bornkamm UWG, 28. Aufl., § 11 Rn 2.37; BGH GRUR 1984, 457 - Deutsche Heilpraktikerschaft). Die von der Antragstellerin monierten Verstöße gegen die PAngV betreffen vornehmlich die Interessen der Verbraucher, also eben auch Dritte.
1. Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem anderen oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Das ist in der Regel der Fall, wenn sie den gleichen Abnehmerkreis bzw. Lieferantenkreis haben. Beide Parteien vertreiben Produkte aus dem Segment Kinderspielgeräte. Es wird insofern auch hinsichtlich der deutschen Inseln derselbe sachliche, räumliche und zeitlich maßgebliche Markt bedient.
2. Die Antragsgegnerin hat sich wettbewerbswidrig verhalten. Sie hat gegen § 1 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 PAngV verstoßen.
a. Bei § 1 der PAngV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
b. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 PAngV hat der Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern neben dem Preise auch anzugeben, ob zusätzlich Liefer- oder Versandkosten anfallen und gegebenenfalls ihre Höhe.
aa. Klickt man ein Produkt, welches die Antragsgegnerin in ihrem Online-Shop auf der Homepage "www. ..." anbietet an, so erscheint neben dem Bruttopreis für das ausgewählte Produkt auch der grün hervorgehobene Hinweis "zzgl. Versandkosten". Damit hat die Antragsgegnerin jedenfalls die Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAngV erfüllt.
bb. Auch hat die Antragsgegnerin für das Festland von Deutschland die Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 S. 2 PAngV erfüllt, die Höhe der anfallenden Versandkosten anzugeben. Denn klickt man das Wort Versandkosten an, so wird man auf die Seite FAQs geführt, auf der die für das deutsche Festland geltenden Versandkosten aufgeführt sind.
cc. Jedoch hat die Antragsgegnerin hinsichtlich der Versandkosten für die deutschen Inseln gegen § 1 Abs. 2 S. 2 PAngV verstoßen. Unstreitig hat die Antragsgegnerin nicht angegeben, in welcher Höhe Versandkosten für eine Lieferung auf die deutschen Inseln anfallen. Insoweit hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass es ihr nicht möglich sei, für die von ihr veräußerten Waren, insbesondere für die Kinderspielgeräte, pauschal die Versandkosten anzugeben. Insoweit sieht § 1 Abs. 2 S. 3 PAngV eine Ausnahmemöglichkeit dahingehend vor, dass dann wenigstens die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben sind. Aber auch diese Angaben hat die Antragsgegnerin nicht vorgenommen.
Auch reicht es nicht aus, wenn dem Kunden auf eine entsprechende Nachfrage der konkrete Versandpreis für seine Lieferung mitgeteilt wird. Eine solche dem Verbraucher aufgebürdete Fragelast entspricht nicht den Vorgaben des § 1 Abs. 2 PAngV (vgl. bereits Senat, Az: 4 U 185/08)
. Soweit die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.04.2003 (GRUR 2003, 889 - Internet-Reservierungssystem) hinweist, wonach die Praxis, dem Verbraucher erst nach Auswahl der gewünschten Flugverbindung den endgültigen Flugpreis anzuzeigen, nicht gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 S. 1 PAngV) verstoße, wenn er zuvor darauf hingewiesen werde, dass die anfallenden Steuern und Gebühren vom jeweiligen Flugziel und der Flugroute abhingen, ändert dies nichts an der Beurteilung des vorliegenden Falles. Denn in der Entscheidung des BGH geht es "lediglich" um den Auffangtatbestand des § 1 Abs. 6 PAngV. Hinsichtlich der Angabe der Versandkosten hat der Gesetzgeber jedoch eigens eine ausdrückliche und ausdifferenzierte Regelung in § 1 Abs. 2 PAngV geschaffen.
1. Die Parteien sind auch Mitbewerber im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, soweit es die Versendung von Waren ins Ausland betrifft. Ein Wettbewerbsverhältnis ist hier schon deshalb zu bejahen, weil beide Parteien an den Endverbraucher Produkte aus dem Segment Kinderspielgeräte vertreiben. Es wird insofern derselbe sachliche, räumliche und zeitlich maßgebliche Markt bedient. Dabei genügt es, dass sich in räumlicher Hinsicht die Gebiete der fraglichen Geschäftsbereiche überschneiden (BGH GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung), was unzweifelhaft gegeben ist (vgl. schon Senat, Az.: 4 W 19/07).
a. Zutreffend hat das Landgericht die PAngV auch insoweit für anwendbar gehalten, als es um die Frage der Angabe der Versandkosten für Lieferungen in das "nicht benannte Ausland" geht. Gemäß Art. 6 Abs. 1 der ROM II-V ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Das heißt, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet sich die Beeinträchtigung der Wettbewerbsbeziehungen oder der kollektiven Verbraucherinteressen ereignet oder ereignen kann. Maßgebend ist dabei der Ort, an dem die Einwirkung stattfindet, dem Marktort (Köhler/Bornkamm UWG, 28. Aufl., Einl, Rn 5.33). Die Werbung im Internet ist grundsätzlich überall abrufbar, so dass grundsätzlich überall eine Einwirkung auf die Interessen der Mitbewerber und der Verbraucher möglich ist. Allerdings ist hier dann das Herkunftslandprinzip zu beachten, wie es in Art. 3 Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bzw. in § 3 TMG geregelt ist (Köhler a.a.O. Rn 5.43). Damit steht fest, dass die PAngV auch hinsichtlich der Versandkosten für das nicht benannte Ausland Anwendung findet.
b. Durch die Nichtangabe der Versandkosten für die nicht in dem Angebot benannten Länder hat die Antragsgegnerin gegen § 1 Abs. 2 PAngV verstoßen. Die Antragsgegnerin hat nicht bestritten, dass sie ihre Waren weltweit, also auch in den nicht ausdrücklich auf ihrer Homepage genannten Ländern, anbietet. Es ist auch nicht anderweitig ersichtlich, dass der Versandkreis entsprechend eingeschränkt ist. Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden (Az.: 4 W 19/07; 4 U 185/08), dass es sich bei der Nichtangabe der in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird. Dabei ist der Senat auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler mit Blick auf die vielfältigen Ziele und Möglichkeiten. Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen (Senat, Az.: 4 U 148/09). Dies gilt insbesondere im Bereich solcher Waren, bei denen schon aufgrund ihrer Größe und ggfl. ihrer Sperrigkeit, wie z.B. bei Kinderspielhäusern, die Versandkosten beträchtlich sein können.