Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.09.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%202/16
Timestamp: 2019-05-20 03:49:41
Document Index: 252023123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,35777
BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16 (https://dejure.org/2017,35777)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - I ZR 2/16 (https://dejure.org/2017,35777)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - I ZR 2/16 (https://dejure.org/2017,35777)
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§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 4 Nr 3 Buchst a UWG
Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer - Leuchtballon
Hinnahme einer verbleibenden Herkunftstäuschung im Falle der nachschaffenden Übernahme eines Gestaltungselements; Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung; Wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses (hier: Leuchtballon)
Anforderungen an eine die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung
Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung
Wettbewerbsrecht: Leuchtballon
Keine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung bei Übernahme technischer Lösung nach dem Stand der Technik und zumutbarer Maßnahmen zur Abgrenzung
Wettbewerb: Verbleibende Herkunftstäuschung kann hinzunehmen sein
Nachschaffende Übernahme eines Produkts mit unvermeidbarer Herkunftstäuschung
Wann muss eine verbleibende Herkunftstäuschung hingenommen werden? (IBR 2018, 80)
LG Kleve - 84 O 115/14
NJW-RR 2018, 227
MDR 2017, 1377
GRUR 2017, 1135
BB 2017, 2305
Der Senat kann als in Wettbewerbssachen erfahrener Spruchkörper die wettbewerbliche Eigenart aus eigener Sachkunde beurteilen, weil nur der optische Gesamteindruck zu berücksichtigen ist und sich die Produkte an ein allgemeines Publikum richten (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 19 - Leuchtballon).
Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, Urteil vom 14.09.2017, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon, mwN).
Entscheidend für diese Beurteilung ist erneut der Gesamteindruck beider Produkte aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser in der realen Wettbewerbssituation nicht aufgrund eines aktiven Vergleichs des einen Produktes mit dem anderen handelt, sondern eines der Produkte aufgrund seiner Erinnerungen an den Gesamteindruck des anderen Produktes bewertet und einordnet (BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 4 Rn. 3.37a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Herkunftstäuschung vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann, was im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 39 - Leuchtballon, mwN).
Ein strengerer Maßstab gilt lediglich im Falle der (fast) identischen Übernahme (BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 39 - Leuchtballon).
Hier liegt auch der wesentliche Unterschied zu der Entscheidung "Leuchtballon" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2017, 1135).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730 Rn. 31 = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern;… Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15, GRUR 2017, 734 Rn. 16 = WRP 2017, 792 - Bodendübel; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 17 = WRP 2017, 1332 - Leuchtballon).
b) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 16 = WRP 2017, 1332 - Leuchtballon).
Die Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, ist regelmäßig nicht sachlich gerechtfertigt, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; BGH, WRP 2017, 1332 - Leuchtballon m. w. N.).
In diesem treten erfahrungsgemäß die Unterschiede gegenüber den Gemeinsamkeiten der Produkte in den Hintergrund (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2016, 730 Rn. 41 - Herrnhuter Stern; BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon).
Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass zwischen den einzelnen Merkmalen der jeweils einschlägigen Fallgruppe des wettbewerblichen Leistungsschutzes eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass die Anforderungen an das Unlauterkeitsmoment umso geringer sind, je höher die wettbewerbliche Eigenart und die Intensität der Nachahmung zu bemessen sind (vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 17 m.w.N. - Leuchtballon).
Der Verkehr - der den Vergleich der Produkte nicht durch Nebeneinanderlegen vornimmt, sondern vielmehr lediglich aufgrund des Erinnerungseindrucks zu seiner Auffassung kommt, bei der die Gemeinsamkeiten stärker hervortreten als die Unterschiede (BGH WRP 2017, 1332 Rnr. 29 - Leuchtballon) - wird die deutlich prägenden Elemente der Exzenterzähne und des Befestigungselemente daher nahezu unverändert wiedererkennen und die Abweichungen als unerheblich wahrnehmen.