Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-befristete-arbeitsvertrag-mit-einer-optionskommune-370727
Timestamp: 2020-01-28 04:25:39
Document Index: 288677822

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 21', '§ 3', '§ 15', '§ 305', '§ 305', '§ 1', '§ 133', '§ 1', '§ 307', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 6', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1']

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag mit einer Opti­ons­kom­mu­ne | Rechtslupe
Der befris­te­te Arbeits­ver­trag mit einer Opti­ons­kom­mu­ne
Opti­ons­kom­mu­nen kön­nen die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit den Arbeit­neh­mern in ihrem kom­mu­na­len Job­cen­ter nicht allein mit der „Expe­ri­men­tier­klau­sel“ des § 6a SGB II recht­fer­ti­gen.
Anders als noch in der Vor­in­stanz beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 1 hat­te damit die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Die Klä­ge­rin war bei dem beklag­ten Land­kreis, einer der Opti­ons­kom­mu­nen, auf­grund eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags vom 21. Okto­ber 2005 in der Zeit vom 1. Janu­ar 2006 bis 31. Dezem­ber 2010 zuletzt als Sach­be­ar­bei­te­rin in der Arbeits­ver­mitt­lung beschäf­tigt. Der Land­kreis berief sich gegen­über der Klä­ge­rin – anders als bei zahl­rei­chen Arbeit­neh­mern, die er nach dem 31. Dezem­ber 2010 unbe­fris­tet über­nahm – auf die Befris­tung. Er begrün­de­te dies damit, dass das – von ihm fort­ge­führ­te – Opti­ons­mo­dell zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses befris­tet gewe­sen sei. Das allein recht­fer­tig­te die Befris­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Klä­ge­rin jedoch nicht.
Der Befris­tungs­kon­troll­an­trag ist nicht bereits des­halb begrün­det, weil die der streit­be­fan­ge­nen Befris­tung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung in § 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags vom 21.10.2005 eine Ein­stel­lung der Klä­ge­rin "für die Dau­er der Zulas­sung des Land­krei­ses L als kom­mu­na­ler Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de ent­spre­chend der Kom­mu­nal­trä­ger-Zulas­sungs­ver­ord­nung, längs­tens bis zum 31.12.2010" vor­sieht. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Par­tei­en damit eine Zweck­be­fris­tung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 15 Abs. 2 TzB­fG) oder eine auf­lö­sen­de Bedin­gung (§ 21 TzB­fG) ver­ein­bart haben, die zugleich mit einer kalen­der­mä­ßi­gen (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzB­fG) ver­bun­den wur­de 2.
Zum einen sind sowohl die Dop­pel­be­fris­tung als auch die Kom­bi­na­ti­on von auf­lö­sen­der Bedin­gung und zeit­li­cher Höchst­be­fris­tung recht­lich mög­lich 3.
Zum ande­ren hält der Arbeits­ver­trag einer Kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen stand.
Dabei kann die Fra­ge der Rechts­na­tur des Arbeits­ver­trags offen­blei­ben. Selbst wenn es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­deln soll­te, die der Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin gestellt hat, ist die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB nicht anzu­wen­den. Denn die Rege­lung in § 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags vom 21.10.2005 lässt nach gebo­te­ner Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) unter Beach­tung eines objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stabs aus­rei­chend klar erken­nen, dass der Arbeits­ver­trag begrenzt sein soll­te für die Dau­er der Opti­ons­kom­mu­n­en­zu­las­sung des beklag­ten Land­krei­ses und unab­hän­gig davon spä­tes­tens am 31.12.2010 enden soll­te.
Die – unter­stell­te – All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung in § 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags vom 21.10.2005 ver­letzt auch nicht das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Kom­bi­na­ti­on einer auf­lö­sen­den Bedin­gung oder einer Zweck­be­fris­tung mit einer zeit­li­chen Höchst­be­fris­tung ent­spricht einer gebräuch­li­chen Rege­lungs­tech­nik beim Abschluss befris­te­ter oder beding­ter Arbeits­ver­trä­ge. Der Arbeit­neh­mer kann erken­nen, dass die Wirk­sam­keit der bei­den Been­di­gungs­tat­be­stän­de recht­lich getrennt zu beur­tei­len und anzu­grei­fen ist.
Die streit­be­fan­ge­ne, kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung ist aber rechts­un­wirk­sam. Sie bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG einer Recht­fer­ti­gung durch einen sach­li­chen Grund. Ein sol­cher liegt nicht vor.
Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen 4 ist die Befris­tung nicht durch den sach­li­chen Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt.
Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht 5. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist ein Teil des Sach­grun­des für die Befris­tung 6. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen 7.
Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ist von der regel­mä­ßig gege­be­nen Unsi­cher­heit über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Arbeits­kräf­te­be­darfs eines Unter­neh­mens oder einer Behör­de zu unter­schei­den 8. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Eine sol­che Unsi­cher­heit gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen darf 9. Es reicht dem­nach nicht aus, dass sich ledig­lich unbe­stimmt abzeich­net, auf­grund wel­cher Abläu­fe eine Tätig­keit des Arbeit­neh­mers in der Zukunft ent­behr­lich sein könn­te 10.
Wird die Befris­tung auf die nur vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung oder Wahr­neh­mung einer sozi­al­staat­li­chen (Dauer-)Aufgabe gestützt, ver­mag dies für sich gese­hen sie nicht zu recht­fer­ti­gen 11. So liegt etwa in den Fäl­len, in denen sich eine (über­tra­ge­ne) Maß­nah­me nicht als zeit­lich begrenz­tes Pro­jekt, son­dern als Teil einer Dau­er­auf­ga­be des staat­li­chen Auf­trag­ge­bers dar­stellt, in der Über­tra­gung der sozi­al­staat­li­chen Auf­ga­be allein kein hin­rei­chen­der Sach­grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des bei einem Auf­trag­neh­mer ange­stell­ten Arbeit­neh­mers 12.
Gemes­sen hier­an ist die vom Arbeit­ge­bern ange­stell­te Pro­gno­se, im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Klä­ge­rin sei mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten gewe­sen, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für ihre Beschäf­ti­gung kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr bestehe, nicht begrün­det. Die Pro­gno­se stützt sich allein auf die am 21.10.2005 gel­ten­de Geset­zes- und Ver­ord­nungs­la­ge, wonach das Opti­ons­mo­dell – die Zulas­sung von höchs­tens 69 kom­mu­na­len Trä­gern von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de anstel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit – für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2010 begrenzt war (vgl. § 6a Abs. 1 bis Abs. 3, Abs. 5 SGB II aF iVm. §§ 1, 2 Kom­trZV aF). In die Pro­gno­se auch ein­zu­stel­len war aber der Umstand, dass die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht "an sich" eine Auf­ga­be von begrenz­ter Dau­er ist. Als steu­er­fi­nan­zier­tes staat­li­ches Für­sor­ge­sys­tem, das für erwerbs­fä­hi­ge Hil­fe­be­dürf­ti­ge vor­ran­gig Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt bzw. eine Beschäf­ti­gung erbringt, han­delt es sich viel­mehr um eine sozi­al­staat­li­che Dau­er­auf­ga­be. Zu Unrecht beruft sich der Arbeit­ge­ber inso­weit dar­auf, dass nach den im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Klä­ge­rin am 21.10.2005 gel­ten­den gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen die Wahr­neh­mung der sozi­al­staat­li­chen Dau­er­auf­ga­be durch ihn nur zeit­wei­lig ange­fal­len sei. Wenn näm­lich, wie vor­lie­gend, bei Abschluss des befris­te­ten Ver­trags davon aus­zu­ge­hen ist, dass die optio­na­len, vom Arbeit­ge­bern anstel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit – in zeit­lich begrenz­ter Trä­ger­schaft – wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben als sol­che nicht weg­fal­len wer­den, ver­mag die Unsi­cher­heit über ihre künf­ti­ge Trä­ger­schaft allein die Befris­tung des Arbeits­ver­trags nicht zu recht­fer­ti­gen. Viel­mehr wäre hier­für erfor­der­lich, dass bereits bei Ver­trags­schluss hin­rei­chend zuver­läs­sig zu pro­gnos­ti­zie­ren war, der Arbeit­ge­ber wer­de mit dem vor­ge­se­he­nen Ende des Arbeits­ver­trags mit der Klä­ge­rin die Auf­ga­ben nicht mehr in eige­ner Trä­ger­schaft wahr­neh­men. Hier­von konn­te der Arbeit­ge­ber aber allein im Hin­blick auf die Geset­zes- und Ver­ord­nungs­la­ge nicht aus­ge­hen. Nach die­ser war nur unklar, ob das gesetz­li­che Opti­ons­mo­dell ver­ste­tigt wird. So war nach § 6a Abs. 1 SGB II aF die Mög­lich­keit der Zulas­sung kom­mu­na­ler Trä­ger "an Stel­le der Agen­tu­ren für Arbeit als Trä­ger der Leis­tung" aus­drück­lich "im Wege der Erpro­bung" eröff­net; nach der sog. "Wir­kungs­for­schung zur Expe­ri­men­tier­klau­sel" des § 6c SGB II aF war eine Eva­lu­ie­rung vor­ge­se­hen 13. Es stand damit gera­de nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit fest, ob das gesetz­li­che Opti­ons­mo­dell aus­läuft oder zunächst fort­ge­führt oder gar ver­ste­tigt wird; klar war "nur", dass eine gesetz­li­che Rege­lung über die Zukunft der Durch­füh­rung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de noch zu tref­fen ist 14. Die damit allen­falls bestehen­de Unge­wiss­heit, in wel­cher Trä­ger­schaft die dau­er­haft anfal­len­den Leis­tun­gen im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de künf­tig nach den nor­ma­ti­ven Rah­men­be­din­gun­gen wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen oder wahr­zu­neh­men sind, recht­fer­tigt die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit der Klä­ge­rin nicht.
Die Befris­tung ist nicht durch einen sons­ti­gen sach­li­chen Grund iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Die hier­für nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzB­fG ent­hält eine Auf­zäh­lung sach­li­cher Grün­de, die die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen recht­fer­ti­gen kön­nen. Die­se Auf­zäh­lung ist, wie sich aus dem Wort "ins­be­son­de­re" ergibt, nicht abschlie­ßend. Dadurch wer­den weder ande­re von der Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG aner­kann­te noch wei­te­re Sach­grün­de für die Befris­tung aus­ge­schlos­sen 15. Aller­dings kön­nen sons­ti­ge, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzB­fG nicht genann­te Sach­grün­de die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nur recht­fer­ti­gen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzB­fG zum Aus­druck kom­men­den Wer­tungs­maß­stä­ben ent­spre­chen und den in dem Sach­grund­ka­ta­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzB­fG genann­ten Sach­grün­den von ihrem Gewicht her gleich­wer­tig sind 16.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Befris­tung zum 31.12.2010 nicht. Ins­be­son­de­re beruft sich der kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber ohne Erfolg auf eine mit der sog. "Haus­halts­be­fris­tung" nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung. Eine sol­che liegt nicht vor, so dass es auf die grund­sätz­li­chen Zwei­fel an der Uni­ons­recht­kon­for­mi­tät des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG nicht ent­schei­dend ankommt 17, BAGE 136, 93; fer­ner auch BAG 13.02.2013 – 7 AZR 225/​11, Rn. 25 mwN; 15.12.2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 38, BAGE 140, 191)).
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Das setzt die Bereit­stel­lung von Haus­halts­mit­teln für die befris­te­te Beschäf­ti­gung in einem Haus­halts­plan und die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus die­sen Haus­halts­mit­teln vor­aus. Nach der (bis­he­ri­gen) Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist zudem erfor­der­lich, dass die Haus­halts­mit­tel im Haus­halts­plan mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung aus­ge­bracht sind. Die für die Ver­gü­tung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­tel müs­sen für eine Auf­ga­be von nur vor­über­ge­hen­der Dau­er vor­ge­se­hen sein. Es muss sich um Tätig­kei­ten han­deln, die nicht dau­er­haft, son­dern nur zeit­wei­lig anfal­len. Dabei müs­sen die Rechts­vor­schrif­ten, mit denen die Haus­halts­mit­tel aus­ge­bracht wer­den, selbst die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen für die im Rah­men der befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten oder die Bedin­gun­gen, unter denen sie aus­zu­füh­ren sind, ent­hal­ten. Die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers muss aus Haus­halts­mit­teln erfol­gen, die mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung für eine nur vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung ver­se­hen sind. Der Arbeit­neh­mer muss über­wie­gend ent­spre­chend die­ser Zweck­set­zung beschäf­tigt wer­den 18.
Eine die­sen Wer­tun­gen ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung liegt hier nicht vor. Nach § 6a Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 5 SGB II aF iVm. §§ 1 und 2 Kom­trZV aF erfolg­te zwar die Zulas­sung des Arbeit­ge­bern als Trä­ger bestimm­ter Leis­tun­gen im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de befris­tet. Auch trägt nach § 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II der Bund die Auf­wen­dun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ein­schließ­lich der Ver­wal­tungs­kos­ten mit Aus­nah­me bestimm­ter Auf­wen­dun­gen und gel­ten nach dem – aller­dings erst durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. b des Geset­zes zur Ermitt­lung von Regel­be­dar­fen und zur Ände­rung des Zwei­ten und Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 24.03.2011 19 ein­ge­füg­ten – § 6b Abs. 2a SGB II für die Bewirt­schaf­tung von Haus­halts­mit­teln des Bun­des durch die zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger die haus­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Bun­des, soweit in Rechts­vor­schrif­ten des Bun­des oder Ver­ein­ba­run­gen des Bun­des mit den zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­gern nicht etwas ande­res bestimmt ist. Dies ent­spricht aber kei­nem Sach­ver­halt, bei dem die Ver­gü­tung eines befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers aus Haus­halts­mit­teln erfolgt, die ihrer­seits mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung für eine nur vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung ver­se­hen sind.
LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 06.12.2011 – 11 Sa 802/​11[↩]
zur Abgren­zung vgl. BAG 29.06.2011 – 7 AZR 6/​10, Rn. 15, BAGE 138, 242[↩]
LAG Nie­der­sach­sen, a.a.O.[↩]
BAG 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08, aaO[↩]
vgl. hier­zu – noch Sach­ver­hal­te vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG betref­fend – BAG 11.02.2004 – 7 AZR 362/​03, zu I 2 b bb der Grün­de, aaO; 4.12.2002 – 7 AZR 437/​01, zu A II 2 der Grün­de; 22.03.2000 – 7 AZR 758/​98, zu II 3 c bb der Grün­de, BAGE 94, 130 [in Abgren­zung zu Befris­tun­gen im Zusam­men­hang mit sog. MBSE-Maß­nah­men, hier­zu zB BAG 28.05.1986 – 7 AZR 581/​84, BAGE 52, 122][↩]
vgl. zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 6a SGB II aF auch Art. 1 Nr. 5 des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Optio­na­len Trä­ger­schaft von Kom­mu­nen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch vom 30.03.2004 – BT-Drucks. 15/​2816 S. 3 f. [noch als gesetz­lich nicht befris­tet ange­leg­tes Opti­ons­mo­dell] – und die Gesetz gewor­de­ne Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses hier­zu vom 30.06.2004 – BT-Drucks. 15/​3495 S. 2 f. [Expe­ri­men­tier­klau­sel][↩]
vgl. in die­sem Sinn auch die Begrün­dung zu dem spä­te­ren Ent­wurf eines Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­on der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 04.05.2010 unter A. – Not­wen­dig­keit des Geset­zes – BT-Drucks. 17/​1555[↩]
BAG 9.12.2009 – 7 AZR 399/​08, Rn. 15 mwN, BAGE 132, 344[↩]
vgl. hier­zu das – wegen Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht beschie­de­ne – Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vom 27.10.2010 – 7 AZR 485/​09 ((A[↩]
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