Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/mit-60-in-die-freiwilligen-feuerwehr-342374
Timestamp: 2020-04-08 06:42:16
Document Index: 285135120

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', '§ 2', '§ 11', 'Art. 51', '§ 13', '§ 10', 'Art. 3', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 35', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 10', '§ 114', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 21', '§ 35', '§ 13', '§ 10', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mit 60 in die frei­wil­li­gen Feu­er­wehr | Rechtslupe
Mit 60 in die freiwilligen Feuerwehr
Die ham­bur­gi­sche Rege­lung in § 13 Feu­erwG und §§ 10, 11 VOF­Feu­erw, nach der Ange­hö­ri­ge einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, kei­nen akti­ven Feu­er­wehr­dienst mehr leis­ten dür­fen, ist nach Ansicht des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.
In dem jetzt vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ist der 60 Jah­re alte Antrag­stel­ler Mit­glied der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr und wur­de 2007 für sechs Jah­re zum Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter beru­fen. Sei­nen Antrag auf Ver­län­ge­rung der akti­ven Dienst­zeit lehn­te die Behör­de für Inne­res ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat­te sei­nen Antrag, vor­läu­fig wei­ter in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr aktiv Dienst tun zu kön­nen, abge­lehnt. Hier­ge­gen hat der Antrag­stel­ler Beschwer­de ein­ge­legt.
Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führt in sei­ner Begrün­dung aus, dass sich aus dem Feu­er­wehr­ge­setz vom 23. Juni 1986 1 und der Ver­ord­nung über die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren vom 28. August 2001 2 ergibt sich kein Anspruch des Antrag­stel­lers auf einen wei­te­ren akti­ven Dienst. Viel­mehr sta­tu­iert § 13 Feu­erwG inso­fern ein kla­res Ver­bot. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen Ange­hö­ri­ge einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, kei­nen akti­ven Feu­er­wehr­dienst mehr leis­ten. Gemäß § 10 Abs. 1 VOF­Feu­erw gehö­ren dem­entspre­chend der Ein­satz­ab­tei­lung alle Ange­hö­ri­gen einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr vom voll­ende­ten 17. Lebens­jahr bis zum voll­ende­ten 60. Lebens­jahr an, die akti­ven Feu­er­wehr­dienst leis­ten; Ange­hö­ri­ge einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, gehö­ren der Ehren­ab­tei­lung an (§ 11 Satz 1 Nr. 1 VOF­Feu­erw). Die Rege­lung in § 13 Feu­erwG und §§ 10, 11 VOF­Feu­erw ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Die Recht­mä­ßig­keit der Nor­men ist unmit­tel­bar nur an Art. 3 Abs. 1 GG und nicht an Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21, 25 Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on 3 und/​oder der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 4 bzw. den Vor­schrif­ten des sie umset­zen­den All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) vom 14. August 2006 5 zu mes­sen. Das Per­sön­lich­keits­merk­mal „Alter“ ist in Art. 3 Abs. 3 GG nicht genannt, so dass eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung die­ses stren­gen Gleich­heits­ge­bo­tes aus­schei­det. Die Richt­li­nie 2000/​78/​EG und die Vor­schrif­ten des AGG fin­den Anwen­dung nur in Fäl­len, in denen es um Ungleich­be­hand­lun­gen in Beschäf­ti­gung und Beruf geht (vgl. §§ 2, 6 AGG); die Tätig­keit bei der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ist aber ein Ehren­amt (§ 11 Feu­erwG). Die EU-Char­ta gilt für die Mit­glied­staa­ten „aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on“ (Art. 51 Abs. 1 EU-Char­ta), zu dem die Vor­schrif­ten über die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren in Ham­burg nicht gehö­ren; inso­weit wird auf die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Bezug genom­men.
Die Rege­lung in § 13 Feu­erwG und §§ 10, 11 VOF­Feu­erw ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar. Die Rege­lung führt zwar einer­seits zu einer Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben und sol­chen, die das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben und ande­rer­seits zu einer Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben und Feu­er­wehr­be­am­ten im Dienst der Antrags­geg­ne­rin, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben; für letz­te­re besteht anders als für Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr die Mög­lich­keit, die Tätig­keit über das 60. Lebens­jahr hin­aus zu ver­län­gern (vgl. §§ 114, 108, 35 Abs. 4 HmbBG). Bei­de Ungleich­be­hand­lun­gen sind indes gerecht­fer­tigt:
Die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben und denen, die das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ver­letzt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Wird durch eine Norm eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, ver­letzt sie Art. 3 Abs. 1 GG. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz gebie­tet, dass hin­sicht­lich der Ungleich­be­hand­lung an ein sach­lich gerecht­fer­tig­tes Unter­schei­dungs­merk­mal ange­knüpft wird. Zur Begrün­dung einer Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen reicht es nicht aus, dass der Gesetz­ge­ber ein sei­ner Art nach geeig­ne­tes Unter­schei­dungs­merk­mal berück­sich­tigt hat. Viel­mehr muss auch für das Maß der Dif­fe­ren­zie­rung ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen den vor­ge­fun­de­nen Ver­schie­den­hei­ten und der dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lung bestehen, der sich als sach­lich ver­tret­ba­rer Unter­schei­dungs­ge­sichts­punkt von hin­rei­chen­dem Gewicht anfüh­ren lässt. Knüpft eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen an ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Merk­mal an, ist eine am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ori­en­tier­te Gleich­heits­prü­fung durch­zu­füh­ren. Dem Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers sind dabei umso enge­re Gren­zen gesetzt, je stär­ker sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten nach­tei­lig aus­wir­ken kann. Die Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist auch umso enger, je mehr sich die per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten annä­hern und des­halb die Gefahr der Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit besteht 6.
Da der Gesetz­ge­ber mit der Fest­le­gung eines Höchst­al­ters für die Been­di­gung der akti­ven Dienst­zeit in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr an ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Merk­mal anknüpft, ist eine am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ori­en­tier­te Gleich­heits­prü­fung durch­zu­füh­ren. Bei der Fest­set­zung von Alters­gren­zen kommt dem Gesetz­ge­ber jedoch ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu 7.
Dies gilt hier umso mehr, als mit der Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben und sol­chen, die das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, für den Antrag­stel­ler kei­ne schwer­wie­gen­den Ein­grif­fe in grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen ver­bun­den sind. Durch die Fest­le­gung der Höchst­al­ters­gren­ze wird nicht in beson­de­re Frei­heits­rech­te, ins­be­son­de­re nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, ein­ge­grif­fen. Bei der Tätig­keit für die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr han­delt es sich um ein Ehren­amt und nicht um eine beruf­li­che Tätig­keit. Dem­entspre­chend führt das Ver­bot der Tätig­keit im akti­ven Dienst der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ab dem voll­ende­ten 60. Lebens­jahr zu kei­nen Gehalts­ein­bu­ßen und kei­nen nega­ti­ven wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Lebens­füh­rung. § 35 VOF­Feu­erw steht die­ser Annah­me nicht ent­ge­gen; der nach die­ser Vor­schrift für erwerbs­tä­ti­ge Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr vor­ge­se­he­ne pau­scha­le Aner­ken­nungs­be­trag dient nur dazu, den durch die ehren­amt­li­che Tätig­keit ver­ur­sach­ten Ver­dienst­aus­fall aus­zu­glei­chen (vgl. § 14 Abs. 4 Feu­erwG). Die Ungleich­be­hand­lung greift ledig­lich in das Recht auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein, wobei auch die­ser Ein­griff sich nicht als beson­ders schwer­wie­gend dar­stellt: Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, wird eine ehren­amt­li­che Tätig­keit dort nicht voll­kom­men unmög­lich gemacht. Sie schei­den mit Errei­chen der Alters­gren­ze nicht aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr aus; viel­mehr dür­fen sie ledig­lich kei­nen „akti­ven Dienst“ in Brand- und Ret­tungs­ein­sät­zen mehr leis­ten und gehen von der Ein­satz- in die Ehren­ab­tei­lung über. Auch dort ist ihnen aber ein ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment für die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr ohne wei­te­res mög­lich.
Ein stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab ergibt sich auch nicht dar­aus, dass gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-Char­ta, der, wie oben dar­ge­legt, nicht unmit­tel­bar anwend­bar ist, Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen des Alters ver­bo­ten sind. Aller­dings nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beim per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­mal der sexu­el­len Ori­en­tie­rung, das wie das Merk­mal des Alters zwar in Art. 21 Abs. 1 EU-Char­ta, nicht aber in Art. 3 Abs. 3 GG auf­ge­führt ist, auch unter Hin­weis auf Art. 21 EU-Char­ta eine enge Bin­dung des Gesetz­ge­bers an mit der Begrün­dung, die­ses Per­sön­lich­keits­merk­mal sei mit den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­len ver­gleich­bar und es bestehe die Gefahr der Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit 8. Das Unter­schei­dungs­merk­mal des Alters ist jeden­falls für die hier in Rede ste­hen­de Alters­gren­ze für eine Beschäf­ti­gung im akti­ven Dienst der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr nicht mit den Merk­ma­len des Art. 3 Abs. 3 GG zu ver­glei­chen. Anders als bei dem eben­falls per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­mal der sexu­el­len Ori­en­tie­rung besteht inso­weit nicht die Gefahr der Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit. Abge­se­hen davon, dass kei­ne gra­vie­ren­den Nach­tei­le für die Betrof­fe­nen ent­ste­hen (s.o.), han­delt es sich bei der Grup­pe der „Über-60-Jäh­ri­gen“ im Gegen­satz zu Homo- bzw. Trans­se­xu­el­len auch nicht um eine gesell­schaft­li­che Min­der­heit. Viel­mehr stellt die­se Grup­pe – bei stei­gen­der Ten­denz – bereits etwa ein Vier­tel der Gesamt­be­völ­ke­rung. Die Ungleich­be­hand­lung nach § 13 Feu­erwG, §§ 10, 11 VOF­Feu­erw zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben und sol­chen, die das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist nicht zu bean­stan­den. Für die Dif­fe­ren­zie­rung lässt sich ein sach­lich ver­tret­ba­rer Unter­schei­dungs­ge­sichts­punkt von hin­rei­chen­dem Gewicht anfüh­ren, der auch in einem inne­ren Zusam­men­hang mit den Auf­ga­ben der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr steht. Die Tätig­keit im akti­ven Dienst der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr bei Brand- und Ret­tungs­ein­sät­zen erfor­dert beson­de­re kör­per­li­che Fähig­kei­ten. Die Ungleich­be­hand­lung hin­sicht­lich des Alters beruht auf der ver­tret­ba­ren und ver­nünf­ti­gen Erwä­gung, dass die Leis­tungs­fä­hig­keit im Alter ste­tig abnimmt. Die Rege­lung über die Alters­höchst­gren­ze ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit der Rege­lung einen legi­ti­men Zweck, näm­lich die Ein­satz­be­reit­schaft und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zu gewähr­leis­ten. Die Fest­le­gung einer all­ge­mei­nen Alters­gren­ze ist hier­für ein geeig­ne­tes Mit­tel, da sie dazu bei­tra­gen kann, der Gefahr eines alters­be­ding­ten Ver­sa­gens von Ange­hö­ri­gen der Ein­satz­ab­tei­lung bei Feu­er­wehr­ein­sät­zen vor­zu­beu­gen. Die Alters­gren­ze ist auch erfor­der­lich, um das ange­streb­te Ziel zu errei­chen. Dem Gesetz­ge­ber steht bei der Aus­wahl der Mit­tel zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels der Gewähr­leis­tung der Ein­satz­be­reit­schaft und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu. Für die Fest­le­gung von Alters­gren­zen bedeu­tet das, dass der Gesetz­ge­ber zum einen auf der Grund­la­ge von Erfah­rungs­wer­ten gene­ra­li­sie­ren­de Rege­lun­gen dazu tref­fen kann, bis zu wel­chem Zeit­punkt er die kör­per­li­che und geis­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit noch als gege­ben ansieht 9. Zum ande­ren ist er auf­grund der beson­de­ren Auf­ga­ben der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr berech­tigt, die Alters­gren­ze so fest­zu­le­gen, dass bereits die Mög­lich­keit einer Gefähr­dung der Ein­satz­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr aus­ge­schlos­sen ist 10. Mit der star­ren Alters­gren­ze in § 13 Feu­erwG, §§ 10, 11 VOF­Feu­erw hat der Gesetz­ge­ber den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs­und Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.
Es ist nichts dage­gen ein­zu­wen­den, dass der Gesetz­ge­ber die Alters­gren­ze auf genau 60 Jah­re fest­ge­legt hat. Es ent­spricht der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit mit zuneh­men­dem Alter grö­ßer wird. Dabei ver­läuft der Alte­rungs­pro­zess nicht bei allen Men­schen gleich, son­dern ist indi­vi­du­ell höchst ver­schie­den, so dass ein exak­ter, ein­zig rich­ti­ger Zeit­punkt nicht bestimm­bar ist. Zum Teil wird ange­nom­men, dass typi­scher­wei­se bereits ab dem 40. Lebens­jahr mit einem Nach­las­sen der kör­per­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit zu rech­nen ist 11; jeden­falls dürf­te ein erheb­li­cher Leis­tungs­ab­fall aber für die Zeit zwi­schen dem 60. und 70. Lebens­jahr anzu­neh­men sein 12. Vor die­sem Hin­ter­grund über­schrei­tet der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber mit der Fest­le­gung der Alters­gren­ze auf 60 Jah­re den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum nicht. Ihm geht es dar­um, die Gefähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr mög­lichst weit­ge­hend aus­zu­schlie­ßen. Dass in ande­ren Bun­des­län­dern teil­wei­se deut­lich höhe­re Alters­gren­zen für den Ein­satz in Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren gel­ten, etwa weil dort ein grö­ße­rer Man­gel an Ein­satz­kräf­ten der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr herrscht und/​oder die Risi­ken für die Gefähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft durch älte­re Feu­er­wehr­leu­te gerin­ger ein­ge­schätzt wer­den, schränkt den Spiel­raum des Ham­bur­gi­schen Gesetz­ge­bers nicht ein. Ob der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber ange­sichts eines mög­li­chen Leis­tungs­ab­falls bereits ab dem 40. Lebens­jahr die all­ge­mei­ne Alters­gren­ze kon­se­quen­ter­wei­se noch nied­ri­ger hät­te anset­zen bzw. Beschrän­kun­gen für bestimm­te Tätig­keits­be­rei­che hät­te vor­se­hen müs­sen, wie der Antrag­stel­ler anschei­nend meint, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den, da dies die Rechts­po­si­ti­on des Antrag­stel­lers nicht ver­bes­sern wür­de. Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass sich der Gesetz­ge­ber für eine strik­te Alters­gren­ze ohne die Mög­lich­keit des Nach­wei­ses der aus­rei­chen­den kör­per­li­chen Eig­nung im Ein­zel­fall ent­schie­den hat. Damit über­schrei­tet er den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs- und Gestal­tung­spiel­raum nicht. Es ist ver­tret­bar und sach­ge­recht, dass er sol­che indi­vi­du­el­le Über­prü­fun­gen nicht als eben­so wirk­sa­mes Mit­tel zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks ansieht wie eine gene­rel­le Alters­gren­ze ohne Aus­nah­men 13. Es liegt auf der Hand, dass eine Rege­lung, die für Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr eine indi­vi­du­el­le Prü­fung ihrer kör­per­li­chen Eig­nung nach Errei­chen des 60. Lebens­jah­res vor­sieht, einen deut­lich erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand ver­ur­sa­chen wür­de. Es müss­ten Über­prü­fungs­ver­fah­ren ent­wi­ckelt sowie die Ergeb­nis­se der Über­prü­fun­gen auf die Sach­kun­de der Gut­ach­ter und inhalt­li­che Rich­tig­keit hin kon­trol­liert wer­den; in Streit­fäl­len müss­ten ggf. wei­te­re Gut­ach­ten ein­ge­holt und recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den betrof­fe­nen Feu­er­wehr­leu­ten geführt wer­den. Wegen der im Alter ste­tig abneh­men­den Leis­tungs­fä­hig­keit steigt bei über 60-Jäh­ri­gen zudem die Gefahr, dass es nach einer posi­tiv ver­lau­fe­nen Gesund­heits­prü­fung zu einem plötz­li­chen, erheb­li­chen Leis­tungs­ab­fall kommt, der die Ein­satz­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Feu­er­wehr­man­nes in Brand- und Ret­tungs­ein­sät­zen beein­träch­tigt. Ange­sichts die­ser Umstän­de und vor dem Hin­ter­grund, dass mit dem Ver­bot des Ein­sat­zes weder gra­vie­ren­de Nach­tei­le noch erheb­li­che Grund­rechts­ein­grif­fe ver­bun­den sind (s.o.), ist es recht­lich unbe­denk­lich, wenn sich der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber bei der Rege­lung der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr für eine all­ge­mei­ne Alters­gren­ze und gegen die Mög­lich­keit indi­vi­du­el­ler Über­prü­fun­gen ent­schei­det. Schließ­lich erscheint es recht­mä­ßig, dass der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber auch für die Füh­rungs­tä­tig­keit des Antrag­stel­lers als Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter kei­ne Ein­satz­mög­lich­keit über die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res hin­aus vor­sieht, son­dern den akti­ven Dienst in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr für über 60-Jäh­ri­ge gene­rell ver­bie­tet. Damit über­schrei­tet der Gesetz­ge­ber den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs- und Gestal­tung­spiel­raum nicht. Da der Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter die Füh­rungs­auf­ga­ben nur bei Ver­hin­de­rung des Wehr­füh­rers über­nimmt (§ 29 VOF­Feu­erw), wird der Antrag­stel­ler im Fal­le der Anwe­sen­heit des haupt­amt­li­chen Wehr­füh­rers wie ein nor­ma­les Mit­glied der Ein­satz­ab­tei­lung bei Brand- und Ret­tungs­ein­sät­zen tätig und muss er die­sel­ben kör­per­li­chen Fähig­kei­ten vor­wei­sen wie die ande­ren Ein­satz­mit­glie­der. Zudem nimmt nach der Rege­lung in § 28 VOF­Feu­erw auch ein Wehr­füh­rer nicht nur Orga­ni­sa­ti­ons- und Pla­nungs­auf­ga­ben wahr; da er gemäß § 28 Abs. 2 VOF­Feu­erw in Ein­satz­funk­tio­nen tak­ti­sche Ein­hei­ten bis zur Stär­ke eines erwei­ter­ten Zuges „führt“ oder Mit­glied von Füh­rungs­grup­pen ist, spricht man­ches dafür, dass er auch kör­per­lich im Ein­satz ist und daher ver­gleich­ba­re kör­per­li­che Fähig­kei­ten besit­zen muss wie die „ein­fa­chen“ Ein­satz­mit­glie­der.
Die Rege­lung in § 13 Feu­erwG, §§ 10, 11 VOF­Feu­erw ist auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Wie schon oben fest­ge­stellt, sind mit dem Ver­bot der Tätig­keit im akti­ven Dienst der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res für den Antrag­stel­ler weder gra­vie­ren­de Nach­tei­le noch schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­grif­fe ver­bun­den. Es geht um eine ehren­amt­li­che Tätig­keit, deren Ein­schrän­kung für den Antrag­stel­ler kei­ne wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le mit sich bringt. Trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze bleibt der Antrag­stel­ler Ange­hö­ri­ger der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr und geht ledig­lich von der Ein­satzin die Ehren­ab­tei­lung über, wo er sich wei­ter­hin ehren­amt­lich für die Belan­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ein­set­zen kann. Auf der ande­ren Sei­te ist das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, die Ein­satz­be­reit­schaft und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zu sichern, von sehr hoher Bedeu­tung für die öffent­li­che Sicher­heit. Im Inter­es­se der Siche­rung der kör­per­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr in Brand- und Ret­tungs­ein­sät­zen muss der Antrag­stel­ler die ihn tref­fen­den Nach­tei­le hin­neh­men. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber, wie in der Öffent­lich­keit dis­ku­tiert wird, die Alters­gren­ze für den akti­ven Dienst in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr neu regeln wird. Es fällt in den Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, ob er in einer erneu­ten Abwä­gung zwi­schen dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, den für des­sen Errei­chung ein­zu­set­zen­den Mit­teln sowie den Belan­gen der Betrof­fe­nen eine ande­re Gewich­tung vor­nimmt b. Die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben und Feu­er­wehr­be­am­ten im Dienst der Antrags­geg­ne­rin, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, ist eben­falls gerecht­fer­tigt. Es erscheint unbe­denk­lich, dass der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber mit den §§ 114, 108, 35 Abs. 4 HmbBG zwar für Feu­er­wehr­be­am­te, nicht aber für Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr die Mög­lich­keit vor­sieht, die Tätig­keit über das 60. Lebens­jahr hin­aus zu ver­län­gern. Denn zwi­schen der Grup­pe der Feu­er­wehr­be­am­ten und der Grup­pe der Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr bestehen wesent­li­che Unter­schie­de, die die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen. Bei Feu­er­wehr­be­am­ten greift die Fest­le­gung einer Alters­gren­ze nicht nur, wie bei Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, in das Recht auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ein (Art. 2 Abs. 1 GG) ein; viel­mehr ist auch das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen. Anders als für Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die ehren­amt­lich tätig sind, hat die Alters­gren­ze für Feu­er­wehr­be­am­te erheb­li­che wirt­schaft­li­che Fol­gen, da sie nach dem Ein­tritt in den Ruhe­stand nur noch abge­senk­te Bezü­ge erhal­ten. Schließ­lich grei­fen, da es bei der Fest­le­gung von Alters­gren­zen im Beam­ten­ver­hält­nis um Ungleich­be­hand­lun­gen in Beschäf­ti­gung und Beruf geht, anders als bei der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr auch die beson­de­ren Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2000/​78/​EG bzw. des AGG sowie Art. 21 EU-Char­ta. Es ist in Anbe­tracht des höhe­ren Gewichts der betrof­fe­nen Belan­ge nicht zu bean­stan­den, dass der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber nur für Feu­er­wehr­be­am­te die Mög­lich­keit des Hin­aus­schie­bens ihrer akti­ven Tätig­keit über das voll­ende­te 60. Lebens­jahr hin­aus vor­sieht und dafür ggf. den höhe­ren Ver­wal­tungs­auf­wand und die grö­ße­re Unsi­cher­heit indi­vi­du­el­ler Gesund­heits­prü­fun­gen in Kauf nimmt, um der Ver­län­ge­rung ent­ge­gen­ste­hen­de dienst­li­che Inter­es­sen im Ein­zel­fall bele­gen zu kön­nen (§ 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG).
Da sich die Rege­lung in § 13 Feu­erwG und §§ 10, 11 VOF­Feu­erw somit als ver­fas­sungs­mä­ßig dar­stellt, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung, die ihren Wort­laut ein­schränkt, kein Raum.
Ein Anspruch des Antrag­stel­lers auf Ver­bleib im akti­ven Dienst der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ergibt sich nicht aus der Beru­fung zum Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter für die Dau­er von 6 Jah­ren durch das Schrei­ben vom 10. März 2007. Zwar dürf­te es sich bei der Beru­fung zum Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter um einen den Antrag­stel­ler begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akt han­deln, der bestand­kräf­tig gewor­den ist (vgl. § 18 VOF­Feu­erw). Jedoch beschränkt sich der Rege­lungs­ge­halt auf die Beru­fung zum Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter; eine Rege­lung über die Dau­er der akti­ven Dienst­zeit über die in § 13 Feu­erwG fest­ge­leg­te Höchst­al­ters­gren­ze hin­aus ist damit nicht ver­bun­den. Nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont kann das Schrei­ben nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass mit der Beru­fung zum Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter „für die Dau­er von sechs Jah­ren“ ent­ge­gen § 13 Feu­erwG auch eine Ver­län­ge­rung der akti­ven Dienst­zeit über die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res hin­aus fest­ge­legt wer­den soll­te. Aus der Sicht eines mit den Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Feu­er­wehr­man­nes, dem die Alters­gren­zen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr bekannt sind, kann das Schrei­ben nur so ver­stan­den wer­den, dass die in § 17 Abs. 1 Satz 2 VOF­Feu­erw fest­ge­leg­te sechs­jäh­ri­ge Amts­zeit der Füh­rungs­kräf­te not­wen­dig begrenzt wird durch die gesetz­lich fest­ge­leg­te Höchst­al­ters­gren­ze in § 13 Feu­erwG.
Ein Anspruch des Antrag­stel­lers auf Ver­bleib im akti­ven Dienst der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 35 Abs. 4 HmbBG kommt nicht in Betracht. Eine ana­lo­ge Anwen­dung beam­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten auf die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr schei­det aus, weil es sich nicht um ver­gleich­ba­re Rege­lungs­be­rei­che han­delt.
Kün­di­gung eines Ehren­amt­lers Durch die Aus­übung ehren­amt­li­cher Tätig­keit wird kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det. Dem­ge­mäß unter­liegt eine Been­di­gung der ehren­amt­li­chen Tätig­keit durch den (gemein­nüt­zi­gen) Auf­trag­ge­ber auch kei­nem arbeits­recht­li­chem Kün­di­gungs­schutz. In…
HmbGVBl. S. 137 mit spät. Änd.[↩]
HmbGVBl. S. 315[↩]
EU-Char­ta, ABl. EU C 83/​396 vom 30.03.2010[↩]
vgl. ins­ge­samt BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012, InfAuslR 2012, 195; Beschl. v. 21.07.2010, BVerfGE 126, 400; Beschl. v. 7.7.2009, BVerfGE 124, 199; Beschl. v. 26.01.1993, BVerfGE 88, 87[↩]
vgl. zu Alters­gren­zen für Poli­zei­be­am­te BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008, NVwZ 2008, 354; zur Alters­gren­ze für Poli­zei­be­am­te im Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­do BVerwG, Beschl. v. 20.02.2012, 2 B 136/​11; all­ge­mein auch EuGH, Urt. v. 21.07.2011, NVwZ 2011, 1249[↩]
Beschl. v. 07.07.2009, BVerfGE 124, 199; Beschl. v. 26.01.1993, BVerfGE 88, 87; offen gelas­sen für die Staats­an­ge­hö­rig­keit: Beschl. v. 07.02.2012, InfAuslR 2012, 195[↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008, NVwZ 2008, 1233[↩]
vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.02.2012, 2 B 136/​11, zur Zuläs­sig­keit einer Höchst­al­ters­gren­ze von 42 Jah­ren für Poli­zei­be­am­te im Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­do[↩]
vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.02.2012, a.a.O.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.01.2010, NVwZ 2010, 244[↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.1983, BVerfGE 64, 72; Beschl. v. 26.01.2007, GewArch 2007, 149; Beschl. v. 07.08.2007, 1 BvR 1941/​07; vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.09.2011, EuZW 2011, 751[↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.1983, BVerfGE 64, 72[↩]
AltersdiskriminierungEhrenamtFeuerwehrGleichheitsgrundsatzVerlängerung der Dienstzeit