Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-ruege-besetzung-3132643
Timestamp: 2019-11-14 09:27:38
Document Index: 162076496

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 222', '§ 222', '§ 344', '§ 338', '§ 222', '§ 130', '§ 100', '§ 103', '§ 344']

Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll - Rechtslupe
Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll
Die Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts – und das nicht vor­ge­leg­te Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll
Die Unzu­läs­sig­keit der Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Revi­si­on das Pro­to­koll des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges nicht vor­ge­legt und damit belegt wur­de, dass der Beset­zungs­ein­wand nach § 222b StPO vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache erho­ben wur­de.
Denn der Revi­si­ons­füh­rer erfüllt sei­ne die Zuläs­sig­keit einer Ver­fah­rens­rüge bewir­ken­de Pflicht aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits mit inso­weit voll­stän­di­gem Vor­trag aller ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen.
Ob die von der Revi­si­on behaup­te­ten Ver­fah­rens­tat­sa­chen als erwie­sen ange­se­hen wer­den kön­nen, ist jedoch eine Fra­ge des Bewei­ses, deren Beant­wor­tung dem Revi­si­ons­ge­richt obliegt 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Febru­ar 2018 – 3 StR 400/​17
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Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung… Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann. Das…
"Stil­le SMS" – und ihre Nut­zung durch die Ermitt­lungs­be­hör­den Rechts­grund­la­ge für das Ver­sen­den soge­nann­ter "stil­ler SMS" durch die Ermitt­lungs­be­hör­den ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Zur Erhe­bung der dadurch erzeug­ten Daten ermäch­tigt…
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des ein­zi­gen… Soll das Arbeits­ver­hält­nis des ein­zi­gen Betriebs­rats­mit­glieds gekün­digt wer­den und fehlt ein gewähl­tes Ersatz­mit­glied, hat der Arbeit­ge­ber ana­log § 103 Abs. 2 BetrVG unmit­tel­bar im Beschluss­ver­fah­ren…
vgl. KK-Geri­cke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 40 mwN[↩]
BesetzungsrügeHauptverhandlungProtokollRevisionRevisionsbegründungRügeStrafverfahren