Source: https://www.hamburg.de/basfi/infoline-archiv-2013/4099548/kr-sgbxii-27-28-24-notw-lebensunterh-bis20130828/
Timestamp: 2020-01-20 21:35:56
Document Index: 2590074

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 36', '§ 7', '§ 5', '§ 41', '§ 7', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 61', '§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 28', '§ 41', 'Art. 1', '§ 8', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 26', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 31']

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 27, 28 und 24 SGB XII - hamburg.de
Notwendiger Lebensunterhalt vom 30.06.2006 (Gz. SI 213/112.20-1). Stand 01.01.2013 bis 28.08.2013.
Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 27, 28 und 24 SGB XII
Prüfung der Selbsthilfemöglichkeiten
Leistungen nach den §§ 27 bis 31 SGB XII können Hilfeempfängern nur gewährt werden, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 7 SGB II) oder nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitel SGB XII besteht.
Vor dem Einsetzen der Hilfe ist vom Hilfesuchenden zu verlangen, dass er alle Möglichkeiten der Selbsthilfe (§ 2 SGB XII, Nachrang) ausschöpft. Hierzu gehören insbesondere
der Einsatz der eigenen Arbeitskraft,
der Einsatz vorhandenen Einkommens und Vermögens,
die Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter oder von Trägern anderer Sozialleistungen.
Bedarfsgemeinschaften vom 1.7.2005
(Gz.: SI 223/112.20-0)
Eine Bedarfsgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB XII) bilden
nicht getrennt lebende Ehegatten,
minderjährige, unverheiratete Kinder, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln decken können, und deren Eltern bzw. ein Elternteil im gemeinsamen Haushalt,
nicht dauernd getrennt lebende Partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG),
Personen in eheähnlicher Gemeinschaft.
Haushaltsvorstand in einer Bedarfsgemeinschaft ist in der Regel derjenige, der die Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung trägt. Werden diese Kosten von mehreren Hilfebeziehenden gemeinsam getragen oder lässt sich nicht eindeutig feststellen, wer für diese Kosten aufkommt, ist derjenige Haushaltsvorstand, der über das höchste Einkommen verfügt. Bei Ehegatten ohne Einkommen ist der ältere Ehepartner Haushaltsvorstand.
Für eheähnliche Gemeinschaften gilt § 20 SGB XII. Danach sind Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, nicht besser zu stellen, als Ehegatten. Ansonsten gilt § 36 SGB XII (Vermutung der Bedarfsdeckung).
Als Kinder gelten eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder. Stiefkinder bilden nur mit dem leiblichen Elternteil eine Bedarfsgemeinschaft.
Leben Haushaltsangehörige in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 7 SGB II, so erhalten sie keine Leistungen nach dem III. Kapitel SGB XII (§ 5 Abs. 2 SGB II).
Sofern jedoch ein nach dem SGB II Leistungsberechtigter mit einem dauerhaft voll erwerbsgeminderten oder über 64 Jahre alten Antragsteller (§ 41 SGB XII) in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Absatz 3 SGB II zusammen lebt, gehen dessen Ansprüche nach dem IV. Kapitel des SGB XII den Ansprüchen auf Sozialgeld nach § 28 SGB II vor (§ 5 Absatz 2, Satz 3 und § 28 Absatz 1 SGB II).
Diese Konkretisierung tritt am 1.7.2005 in Kraft.
Festsetzung des Bedarfs
Jeder einzelne Hilfebedürftige hat einen selbständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies gilt auch, wenn der Hilfebedürftige einer Bedarfsgemeinschaft angehört und ein gemeinsamer Bedarf berechnet wird.
Die Sozialhilfeleistung wird als Gesamtleistung festgesetzt. Der selbständige Anspruch des Einzelnen bleibt unberührt.
Bei der Ermittlung des Bedarfes für eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sind zu berücksichtigen:
der maßgebliche Regelbedarf oder den nach den Besonderheiten des Einzelfalles hiervon abweichende Bedarf nach § 28 Abs.1S.2 SGB XII,
die laufenden Kosten der Unterkunft nach § 29 SGB XII,
die gesetzlichen Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII,
die Beiträge für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 SGB XII.
Tritt für einen Hilfebeziehenden im Laufe eines Monats eine Veränderung ein, ist wie folgt zu verfahren: Höhere Leistungen sind rückwirkend vom 1. des Monats in dem die Veränderung erfolgt, zu gewähren. Führt die Veränderung zu einer niedrigeren Leistung wird diese erst vom 1. des folgenden Monats wirksam.
Inhalt der Regelbedarfe
Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach Regelbedarfe gemäß § 28 SGB XII bemessen. Die Hilfeempfänger sind gehalten, mit den ihnen mit dem Regelbedarf zur Verfügung gestellten Leistungen eigenverantwortlich zu wirtschaften und auszukommen.
Die Regelbedarfe sollen den notwendigen Lebensunterhalt abdecken. Sie leiten sich als Vomhundertsätze des vom Statistischen Bundesamt erstellten Verzeichnisses der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ab und umfassen die in der nachfolgenden Übersicht dargestellten Bedarfe. Die Regelbedarfe sind in der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII festgelegt.
Abteilung EVS Beschreibung
01/02 Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren und Ähnliches
03 Bekleidung und Schuhe mit Ausnahme der Leistung nach § 31 SGB XII
04 Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung
05 Innenausstattung, Haushaltsgeräte, und -gegenstände: Einrichtungsgegenstände, Möbel, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt sowie deren Instandhaltung mit Ausnahme der Leistung nach § 31 SGB XII
06 Gesundheitspflege einschließlich der Zuzahlungen nach § 61 SGB V
07 Verkehr: Nutzung von Verkehrsdienstleistungen im Schienen- und Straßenverkehr, Fahrräder
08 Nachrichtenübermittlung: Telefongeräte einschl. Reparatur, Telefongrund- und Gesprächsgebühren, Internetzugang
09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur: Zeitungen, Zeitschriften, Ausleihgebühren, Schreibwaren, Zeichenmaterialien, Spielzeug und Hobbywaren, langlebige Gebrauchsgüter für Freizeit, Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen, Rundfunk- und Fernsehgerät, Informationsverarbeitungsgeräte
11 Beherbergungs- und Gaststättenleistungen
12 Andere Waren und Dienstleistungen: Friseurleistungen, Dienstleistungen für die Körperpflege sowie elektrische Geräte Artikel und Erzeugnisse für die Körperpflege; Kontoführungsgebühren; Grabpflege
Die Regelbedarfe enthalten auch Bestandteile für die Beschaffung einmaliger Leistungen, z.B. Kosten der Wohnungsrenovierung, Beschaffung von Haushaltsgegenständen, soweit kein Anspruch nach § 31 SGB XII besteht. Zur Deckung der damit verbundenen Aufwendungen sind die Hilfeempfänger verpflichtet, die erforderlichen Rücklagen zu bilden (Regelung zum Einsatz von Vermögen).
Für Bedarfe, die Bestandteil des Regelbedarfes sind, dürfen keine einmaligen Leistungen nach § 31 SGB XII bewilligt werden. Hier ist nur eine Hilfegewährung unter den besonderen Voraussetzungen des § 37 SGB XII möglich.
Monatliche Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 und §§ 41, 42 SGB XII i. V. m. Art. 1 § 8 Regelbedarfermittlungsgesetz
ab dem 01.01.2013 (Gz.: SI 213 / 112.20-1-1)
Die Höhe der Regelbedarfe der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt betragen in Hamburg ab dem 01.01.2013 wie folgt (Beträge in Euro):
SGB XII in €
AsylbLG in €
davon Barbetrag
Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften
davon Barbetrag 123
Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben.
davon Barbetrag 110
davon Barbetrag 81
Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14.
davon Barbetrag 88
davon Barbetrag 80
Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII
Grundbetrag / Familienzuschlag
gem. § 85 Abs. 1 und Abs. 2 jeweils Nr. 1
gem. § 85 Abs. 1 und Abs. 2 jeweils Nr. 3
Regelbedarfsanteil Energie (Beträge in Euro):
Diese Konkretisierung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
01.01.2012 - 31.12.2012 (Gz.: SI 213 / 112.20-1-1)
Die Höhe der Regelbedarfe der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt betragen in Hamburg wie folgt:
Aufbau der Regelbedarfe
Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften 337,00
Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben 299,00
gemäß § 85 Abs. 1 und 2 jeweils Nr. 1 748,00
gemäß § 85 Abs. 1 und 2 jeweils Nr. 3 262,00
Regelbedarfanteil Energie
Es wurden für die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 die Werte die für 2011 vom Deutschen Verein errechneten Energieanteile zugrunde gelegt.
Daraus ergeben sich ab 01.01.2012 im Einzelnen folgende Abzugsbeträge:
Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften 26,20
Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben 23,24
Diese Konkretisierung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
Regelbedarfe nach einer Zahlung nach Tagen
Regelbedarfe in Euro bei einer Zahlung nach Tagen, gültig ab 01.01.2013
(Gz.: SI 213/112.20-1-1)
oder Alleinerziehend
dito zzgl.
17 % MB
des 6. Lebensjahr
ab 7. bis
des 14. Lebensjahr
ab 15. bis
des 18. Lebensjahr
ohne eigenen
Regelbedarfe in Euro bei einer Zahlung nach Tagen, gültig 01.01.2012 - 31.12.2012 (Gz.: SI 213/112.20-1-1):
17%MB
Abweichungen von den Regelbedarfen
Grundsätzlich besteht für alle Hilfeberechtigten Anspruch auf die laufende Leistung in Höhe des maßgeblichen Regelbedarfes. Eine Abweichung von den Regelbedarfen kommt nur dann in Betracht, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist.
1. Abweichung nach unten
Eine Abweichung nach unten kommt – außer unter den Voraussetzungen des § 26 SGB XII - z.B. in Betracht,
wenn der Leistungsberechtigte einzelne Leistungen von dritter Seite erhält, z.B. bei freier Verpflegung,
wenn Kosten für Haushaltsenergie nicht anfallen, z.B. im Rahmen von Untermietverhältnissen, bei denen diese bereits in den Kosten der Unterkunft enthalten sind oder
bei gleichzeitiger Gewährung eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung nach § 35 SGB XII an Bewohner von Einrichtungen während einer Beurlaubung.
2. Abweichung nach oben
Die Regelbedarfe decken - mit Ausnahme der gesetzlich gesondert geregelten Bedarfstatbestände - den gesamten notwendigen Lebensunterhalt. Eine Abweichung nach oben ist daher nur möglich, sofern ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII).
Dieser liegt z.B. vor,
wenn Leistungsberechtigte aufgrund ihrer Körpergröße oder ihres Körpergewichtes teure Bekleidungsunter- oder Übergrößen tragen müssen. Die im Regelbedarf enthaltenen Anteile gelten für folgende Normalgrößen:
Frauen und Mädchen ab 14 Jahre: 34 bis 48, 19 bis 23, bis Schuhgröße 42
Männer und Jungen ab 14 Jahre: 38 bis 58, 88 bis 106, 23 bis 27, bis Schuhgröße 45
Sofern von diesen Größen abgewichen wird, kann eine Regelbedarferhöhung um 2,30 Euro monatlich vorgenommen werden, dies entspricht einem Aufschlag von 10 Prozent.
wenn der Hilfeberechtigte in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht ist. Dann werden die tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterbringung gewährt. Bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege sind die nach 39 SGB VIII festgesetzten pauschalen Leistungen zu gewähren. Diese ergeben sich aus der Konkretisierung „Höhe der monatlichen Leistungen für Minderjährige (gültig ab 01.04.2002)“. Leistungen nach dem SGB VIII gehen den Leistungen nach dem SGB XII vor.
Höhe der monatlichen Leistungen für Minderjährige
(gültig ab 01.07.2007, Stand 01.01.2013, bisher keine Veränderung gegenüber 2012)
Leistungen für Minderjährige nach § 28 Abs. 5 SGB XII werden in Anlehnung an die Pauschalbeträge nach § 39 Abs. 5 SGB VIII gewährt, sofern eine Unterbringung außerhalb der Familie erforderlich ist und parallel keine stationäre Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII gewährt wird.
Bei ambulanten Leistungen nach dem SGB VIII - § 30 (Erziehungsbeistand) und § 31SGB VIII (Sozialpädagogische Familienhilfe) – besteht nach dem SGB VIII kein Anspruch auf eine der Hilfe zum Lebensunterhalt gleichgestellte Leistung. Deshalb ist der Bedarf nach § 28 Abs. 5 SGB XII zu decken. Leistungen nach dem SGB VIII gehen ansonsten den Leistungen nach dem SGB XII vor.
2. Höhe der monatlichen Leistung für Minderjährige
0 bis unter 6 Jahre
6 bis unter 12 Jahre
12 bis unter 18 Jahre*
* Gilt nur, soweit kein Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht.
Diese Leistungen decken den notwendigen Lebensunterhalt im Normalfall ab. Sie berücksichtigen die Leistungen für folgende laufende und einmalige Bedarfe:
einen Miet- und Heizkostenanteil von 128 €, davon Kaltmiete 86 €, Energie/Heizung 42 €,
die Neu- und Ersatzbeschaffung von Bekleidung, Wäsche, Schuhen, Hausrat und Möbeln,
die Anschaffung und den Betrieb sonstiger Ausstattungsgegenstände
die Instandhaltung und Reparatur von Bekleidung,
die Körperpflege und Reinigung, geringe Gesundheitsaufwendungen,
Lern- und Schulmittel, kleine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung, sowie Spiel- und Beschäftigungsmaterial und Hobbybedarf,
Taschengeld, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens wie bspw. Vereinsbeiträge, Eintrittsgelder für kulturelle und sonstige Veranstaltungen,
das Fahrgeld für Einzelfahrten im Nahverkehrsbereich und für gelegentliche Fahrten darüber hinaus,
Aufwendungen für wichtige persönliche Anlässe wie z. B. Taufe, Kommunion, Konfirmation, sonstige Initialisierungsriten, Einschulung, Abitur u. ä.,
Aufwendungen für kleine Geschenke anlässlich Weihnachten und Geburtstag,
Aufwendungen für Urlaubsreisen, Ferien - und Freizeitgestaltung.
Daneben ist die Gewährung einmaliger Hilfen nach § 31 SGB XII möglich für:
Die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen ist nicht zulässig.
(Quelle: BSG, SI 213, 30.06.2006)