Source: http://www.hernandez-marti.com/de/aktuelles.html
Timestamp: 2017-08-22 03:38:59
Document Index: 235830879

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 86']

Aktuelles - Hernandez Martí
Urteil del Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juni 2016, in der Rechtssache C 470/14. Die Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA), die Derechos de Autor de Medios Audiovisuales (DAMA) und die Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos (VEGAP) gegen die Administración del Estado (Staatliche Verwaltung, Spanien) und die Asociación Multisectorial de Empresas de la Electrónica, las Tecnologías de la Información y la Comunicación, de las Telecomunicaciones y de los contenidos Digitales (Ametic).
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) 19. November 2015, in der Rechtssache C 325/14. Dieses Gerichtsurteil betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der SBS Belgium NV und der Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: SABAM) über die Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen mittels der Technik der Direkteinspeisung.
Urteil Des Gerichtshofs (Dritte Kammer),1. Oktober 2015. In der Rechtssache C 230/14. Eine in der Slowakei eingetragene und ansässige Gesellschaft (Weltimmo), betreibt eine Website zur Vermittlung von in Ungarn gelegenen Immobilien. In diesem Zusammenhang verarbeitet sie personenbezogene Daten der Inserenten. Die Inserate sind einen Monat lang kostenlos, danach muss dafür bezahlt werden. Zahlreiche Inserenten verlangten per E-Mail die Löschung ihrer Inserate ab diesem Zeitpunkt und gleichzeitig die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Weltimmo kam dieser Löschung jedoch nicht nach und stellte den Betreffenden ihre Dienstleistungen in Rechnung.
Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH. v. HABM. Lotte Co. Ltd. Urteil des Gerichts (Zweite Kammer), 15 September 2015. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 42 Abs. 2, 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Das Urteil der 2. Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2015 (Rechtssache T‑483/12) befasst sich mit der ernsthaften Benutzung einer Marke des Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Die Streithelferin, die Lotte Co. Ltd, meldete eine Gemeinschaftsmarke an, welche die folgenden Waren der Klasse 30 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken erfasst: „Gebäck gefüllt mit Schokoladencreme; Kaugummi (nicht für medizinische Zwecke); Schokolade; Zuckerwaren; Gebäck; Kekse; Kräcker; Speiseeis; Konditoreiwaren und feine Backwaren“.
Volkswagen AG, vs. OAMI. Urtteil des Gerichts (Sechste Kammer) 17. September 2015. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. In der Rechtssache T 550/14, legte die Klägerin, Volkswagen AG eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Mai 2014 (Sache R 2082/2013-1) über die Anmeldung des Wortzeichens COMPETITION als Gemeinschaftsmarke ein. Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen COMPETITION. Die Marke wurde für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 des Abkommens von Nizza 1957.
Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 10. September 2015 Holterman Ferho Exploitatie ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie hat drei Tochtergesellschaften nach deutschem Recht, die Herrn Spies von Büllesheim, einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland, der auch Geschäftsführer und Prokurist der drei deutschen Tochtergesellschaften war, zu ihrem Direktor ernannte. Herr Spies von Büllesheim besaß auch Anteile an Holterman Ferho Exploitatie. Die vier Gesellschaften erhoben bei der Rechtbank Almelo (Niederlande) gegen ihn eine Klage auf Feststellung und auf Schadensersatz. Sie trugen in erster Linie vor, Herr Spies von Büllesheim habe seine Aufgaben als Geschäftsführer nicht ordnungsgemäß erfüllt und dass er bei der Erfüllung seines Arbeitsvertrags vorsätzlich oder bewusst fahrlässig gehandelt habe.
Das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 2015 entscheidet über die Vorabsentscheidung des Landgerichtes Krefeld (Deutschland) in der Sache C-332/14, welche die Auslegung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen betrifft. Der Art. 23 bestimmt, dass wenn die Parteien vereinbart haben, dass ein Gericht über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entscheiden soll und so zuständig dafür ist, muss die Gerichtsstandsvereinbarung u.a. schriftlich absgeschlossen werden und in dieser Hinsicht „sind elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt“.
URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer), 26. Februar 2015, in der Rechtssache T713/13. Die Firma 9Flats GmbH meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Gemeinschaftsmarke, das Wortzeichen 9flats.com, an. Die Marke wurde für Dienstleistungen der Klassen 36, 38, 39 und 43 des Abkommens von Nizza angemeldet. Tibesoca SL erhob gemäß Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der Marke 9flats.com für alle in der Anmeldung genannten Dienstleistungen.
Am 5. Juni 2014 veröffentlichte der Generalanwalt Niilo Jääskinen seine Schlussfolgerungen in der Rechtssache C-117/13 der Technischen Universität Darmstadt gegen die Eugen Ulmer KG. Die TU Darmstadt betreibt eine öffentlich zugängliche Bibliothek. Sie hat in deren Räumen elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen sie bestimmte Werke aus dem Bibliotheksbestand zugänglich macht. Darunter befand sich seit Januar oder Februar 2009 das von der Eugen Ulmer KG veröffentlichte Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“ von Winfried Schulze. Die TU Darmstadt hatte dieses Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. An den Leseplätzen konnten gleichzeitig nicht mehr Exemplare des Werks aufgerufen werden, als im Bibliotheksbestand vorhanden waren. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB‑Stick abspeichern und jeweils in dieser Form aus der Bibliothek mitnehmen.
In der aktuellen Wirtschaftslage sind Wohnsitzverlegegungen aus beruflichen Gründen mehr als üblich, folgender Artikel befasst sich mit einer wichtigen Veränderung des Einkommensteuergesetzes. Diese Veränderung findet bereits Anwendung für das abgelaufene Geschäftsjahr 2013, in deren vorgesehenen Vorlagefrist wir uns befinden. Die Modifizierung tratt in Kraft als Folge des Urteils des europäischen Gerichtshofes vom 12.Juli 2012 welches eine spanische Rechtsvorschrift für gemeinschaftwidrig erklärte, weil diese die garantierten Grundfreiheiten beschränkte. Die spanische Rechtsvorschrift, die Steuerpflichtige die Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegten dazu verpflichtete die nicht verrechneten Einkünfte in die Besteuerungsgrundlage Ihres letzten Veranlagungszeitraumes als gebietsansässige Steuerpflichtige einzubeziehen.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer), 16. Januar 2014.Die Pantherwerke AG ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das Fahrräder produziert und vertreibt. Herr Kainz, der in Salzburg wohnt, erwarb am 3. November 2007 von der Funbike GmbH, einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich, ein von der Pantherwerke AG hergestelltes Fahrrad. Am 3. Juli 2009 kam Herr Kainz bei einer Fahrt mit diesem Fahrrad in Deutschland zu Sturz, wobei er verletzt wurde.
Das Urteil der 7. Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 11.12.2013 (T-123/12) befasst sich mit den absoluten Eintragungshindernissen des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.Die Klägerin, die Smartbook AG, bezweckte die Eintragung des Wortzeichens SMARTBOOK als Gemeinschaftsmarke u.a. für Waren und Dienstleistungen der Katergorien Computer und Notebooks. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) lehnte diese Eintragung mit Verweis auf die fehlendene Unterscheidungskraft der Marke gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der VO 207/2009 ab.
In seinem Urteil vom 11. Dezember 2013 bestätigte das Gericht der europäischen Union die Rechtmässigkeit der Übernahme des Internettelefoniediesteanbieters Skype durch den US-Konzern Microsoft. Unter anderem klagte der IT-Konzern Cisco Systems gegen die Billigung des Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission.
Das Urteil der 6. Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 21.11.2013 (T-313/11) befasst sich mit den absoluten Eintragungshindernissen des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.Der Kläger bezweckte die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in Form des Bildzeichens « Matrix-Energetics ». Dabei beanspruchte er die Priorität der bereits in Deutschland eingetragenen nationalen Bildmarke. Bei dem Begriff « Matrix-Energetics » handelt es sich um eine Bezeichnung für eine alternative Heilbehandlung, die in Österreich und Deutschland in Gebrauch ist.
Das Urteil (“ancotel. II”) der 8. Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 21. November 2013 (T-443/12) befasst sich mit der Verwechslungsgefahr einer Gemeinschaftsbildmarke im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Die damalige Klägerin, die ancotel GmbH, bezweckte die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen der Telekommunikation bei ausschliesslich gewerblichen Nutzern. Dagegen wendet sich die Acotel SpA, deren bereits angemeldete Gemeinschaftsbildmarke ebenfalls im Bereich Dienstleistungen der Telekommunikation tätig ist, jedoch für ein allgemeines Publikum.
Gesetz 14/2013 vom 27. September zur Unterstützung von Unternehmern und deren Internationalisierung (Ley 14/2013 de 27 de septiembre de apoyo a los emprendedores y su internacionalización) Es ist ein neues Gesetz zur Unterstützung der Unternehmer bei Ihrer unternehmerischen Aktivität in Entwicklung, Wachstum und Internationalisierung in Kraft getreten.
Mitteilung für das spanische Zentralparlament zum Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland Der Ministerrat hat dem Zentralparlament (Cortes Generales) eine Mitteilung für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Spanien, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkündung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einen Entwurf vorgelegt.
Das Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 2013 ( C-610/11P) entscheidet über eine Angelegenheit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls wegen fehlender ernsthafter Benutzung und analysiert hauptsächlich zwei Punkte: 1. Die Beweislast bezüglich der ernsthaften Benutzung der Marke ; 2.- Nach der gesetzten Frist später vorgelegten zusätzlichen Beweise.
Laut Entscheidung vom 21. Juni 2013 beurteilt der Generaldirektion für Register und Notariat den Fall einer Vollmacht, die zu Gunsten eines Vorstandsmitgliedes erteilt wurde. In dieser wurde festgestellt, dass solche Vollmacht „ausgeübt werden kann, obwohl die Ausübung derselben unter der Figur der Selbtskontrahierung fällt, oder Interessenkonflikt oder Mehrfachvertretung bestehen".
RICHTLINIE 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates.
Gemäß dem eingeführten Absatz 3 des Artikels 32 der spanischen Einkommensteuer wird eine Minderung von 20% auf die Einkünfte aus wirtschaftlicher Betätigung Einzelunternehmer unter folgenden Voraussetztungen angewendet:
Die Europäische Kommission hat einen Modellversuch mit amtlichen Auskünften bei grenzübergreifenden MwSt-Fragen erstellt.Steuerpflichtige, die grenzübergreifende Umsätze zwischen zwei oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten (Belgien, Estland, Spanien, Frankreich, Zypern, Litauen, Lettland, Malta, Ungarn, Niederlande, Portugal, Slowenien und Vereinigtes Königreich) bewirken wollen, können bezüglich des beabsichtigten Umsatzes um eine solche Auskunft ersuchen.Der Modellversuch begann am 1. Juni 2013 und soll bis Ende 2013 dauern
Die Kommission verklagt Spanien wegen rechtswidriger Beihilfen Die Europäische Kommission hat Spanien darüber in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten, aufgrund der Möglichkeit der Betrachtung der steuerlichen Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gemäss Artikel 12 Absatz 5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (TRLIS) als rechtswidrige staatliche Beihilfe.
Die Ministerin für Arbeit und Soziales Fátima Báñez hat angekündigt, dass sie die 41 derzeit bestehenden Vertragsmodelle auf 5 Modelle reduzieren wird. Auch die Regulierung von Vergütungen wird vereinheitlicht werden. Der Zweck dieser Reduktion ist "die Vereinfachung der Vertragsabschlüsse, damit die Anstellung leicht, schnell und einfach durchzuführen ist", so die Ministerin.
Hernández Martí informiert: Gemäss Art. 7 des Königlichen Dekrets 4/2013, der eine neue Nachdisposition in der spanischen Körperschaftsteuer einführt, die einen reduzierten Steuersatz festlegt für Unternehmen, die ab 01.01.2013 gegründet sind und wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen.
Hernández Martí informiert: Passend zum Urlaubsbeginn werden in Spanien gemäß dem am 29 Juni 2013 in Kraft getretenen Königlichen Gesetzesdekret 7/2013 vom 28. Juni die Steuern auf manche Genussmittel erhöht. Tabakprodukte und Alkohol werden um zehn Prozent teurer. Der Finanzminister Cristobal Montoro kündigte die steuerlichen Neuerungen in Madrid am 28.06.2013 an, ausgenommen von der Erhöhung seien Wein und Bier.
Hernández Martí informiert. Mit der Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Reform des spanischen Arbeitsrechts von 2012 traten dringende Maßnahmen in Kraft. Im Bezug auf spanische Tarifverträge nach der Neufassung des Art. 86.3 des Tarifvertrages, bedeutet die Reform folgendes: Wird nach einem Jahr nach der Beendigung eines Tarifvertrages kein neuer abgeschlossen, so wird er unwirksam.
Hernández Martí informiert: Am 15. Juni 2013 wies der Generalanwalt der Europäischen Union auf den Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Hofes "Audiencia Nacional" in seinem am 27. Februar 2012 erhobenen Beschluss, auf den Schutz personenbezogener Daten hin.
Hernández Martí informiert: Gestern präsentierte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, dem Kreditausschuss des Parlaments die Pläne für das Kreditprogramm Deutschlands für die spanischen mittelständischen Unternehmen. Der Plan für die Unterstützung der mittelständischen Unternehmen wurde vor einigen Wochen beim Treffen Wolfgang Schäubles mit dem spanischen Minister für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Luis de Guindos in Granada angekündigt.
Hernández Martí informiert: Im BOE vom 4. Mai 2012 wurde ein Rundschreiben 4/2012 der Banco de España, vom 25. April veröffentlicht. Es informiert über die am am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Meldepflicht für Residenten in Spanien ausländische Geldgeschäfte.
Hernández Martí informiert: Physische Personen, die einen spanischen Arbeitsvertrag bekommen und daher nach Spanien ziehen, können durch die Einkommensteuer für Nicht-Residenten steuerpflichtig werden. Dies gilt während der Steuerperiode, in der sie den spanischen Wohnsitz anmelden und während der fünf folgenden Jahre, sofern bestimmte Anforderungen erfüllt sind.
Immer auf dem Laufenden mit Hernández Martí: Bundesfinanzminister und Wirtschaftsminister wollen ein gemeinsames Finanzierungsprogramm, um mehr Investitionen für kleinen und mittleren Unternehmen zu erhalten. Die beiden Minister würden die Einrichtung eines bilateralen Fonds für Ende Mai vorschlagen. Ziel ist es ebenfalls andere Länder.
Hernández Martí informiert: Die "Minder-Initiative" (Thomas Minder, 2005 gewählter Ständerat des Kanton Schaffhausen) oder "Abzocker-Initiative" genannte Initiative empfindet die an Manager gezahlten Vergütungen und Abfindungen in Millionenhöhe als überzogen. Einen wichtiger Auslöser stellt das Swissair-Grounding im Jahre 2001 dar. Der damalige Chef der Swiss-Air bekam fünf Jahresgehälter im Voraus und gleichzeitig blieben die Rechnungen des Lieferanten für Kosmetikartikel Thomas Minder unbezahlt.
Das geplante neue spanische Gesetz zu Transparenz, Zugang zu öffentlichen Informationen und good governance, das eine stärkere öffentliche Kontrolle über die Wirtschafts- und Bürokratieprozesse schaffen soll, wird auch die Parteienfinanzen regeln.
So scheint es das jüngst eingereichte Volksbegehren anzudeuten, welches im spanischen Parlament zu folgender Vorlage für einen Gesetzesentwurf geführt hat: „Vorlage für einen Gesetzentwurf zur Regelung der Leistung an Erfüllungs statt, Einstellung von Zwangsräumungen und Sozialmieten“. Die Kreditinstitute sollen diesbezüglich in Zukunft die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer überprüfen, dessen zukünftiges Vermögen und das Kreditrisiko aber sich nicht nach dem angesammelten Vermögen richten oder der Liegenschaft, die in Verbindung zu dem Kredit steht. Wird man hier das nordamerikanische Konkursrecht oder die deutsche Insolvenzordnung als Beispiel nehmen?
Beträge für den Erwerb von bevorzugten Anleihen Aktuelle Gerichtsentscheidungen schreiben derzeit Urteile vor, die dem Anspruch der Kunden von Finanzinstituten auf Rückgabe der abgegebenen Beträge für den Erwerb von bevorzugten Anleihen stattgeben. Die Grundlage dafür ist die Existenz eines Fehlers bei der Zustimmung, die die Ungültigkeit des Kaufvertrages bestimmte. Es ist logisch, dass diese stattgebenden Urteile nicht vorgeschrieben werden würden, wenn der Erwerber der bevorzugten Anleihen eine Person mit einem großen Investitionsprofil wäre, wie etwa ein Unternehmer mit einer Finanzabteilung. Demnach können zwei Kollektive unter den Betroffenen identifiziert werden und zwar, zum einen diejenige Leute, die einen Fehler bei der Zustimmung gemäß ihrer Kenntnisse, der erhaltenen Informationen seitens des Finanzinstitutes und der Weise bei der Vermarktung des Produktes behaupten können, und zum anderen jene Personen , die solchen Fehler nicht anführen können.
Auch eine persönliche Angelegenheit wie ein Erbfall ist Gegenstand europäischer Regelungen, da dieser andernfalls ein Hindernis für den freien Personenverkehr bedeuten und er demzufolge das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erschweren könnte. Auf der Grundlage dieser Voraussetzung haben das europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 erlassen, die am 16. August 2012 in Kraft getreten ist. Die Verordung findet Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Personen, die ab dem 17. August 2015 verstorben werden.