Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Sort=1024&Seite=2&nr=18696&linked=urt
Timestamp: 2020-02-18 20:16:36
Document Index: 250658948

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 4']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 830/14 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 506/14 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 477/15 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 476/15 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 828/14 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 825/14 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 504/14 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 505/14 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 829/14 -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 826/14 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2016, 3 AZR 827/14
ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR827.14.0
1. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden.
2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die Leistungen aus den Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers umfassen.
3. Bei beitragsbezogenen Versorgungsversprechen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasse auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen, erhöhte Anforderungen zu stellen.
Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 53/14 - werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 11/16 und die Beklagte zu 5/16 zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu den Anpassungsstichtagen 1. August 2009 und 1. August 2012.
Der im April 1943 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. September 1969 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Diese befasste sich ursprünglich mit der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und nunmehr mit dem Rückbau und der Entsorgung stillgelegter kerntechnischer Versuchs- und Prototypanlagen. Gegenstand ihres Unternehmens ist auch die entgeltliche Verwertung ihres Fachwissens. Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt. Eine Fehlfinanzierung liegt bei der Beklagten - zumindest seit Anfang der 2000er-Jahre - durchgängig vor.
Im Einstellungsschreiben vom 18. Juli 1969, auf dessen Grundlage die Beschäftigung des Klägers erfolgte, heißt es ua.:
Der Kläger stellte unter dem Datum des 2. September 1969 einen Antrag auf Aufnahme in die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten meldete den Kläger zum 1. September 1969 bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zur Mitgliedschaft an. Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin führten in der Folgezeit die monatlichen Beiträge an die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bzw. die PKDW ab, von denen entsprechend den Tarifbedingungen für den Tarif A die Beklagte 2/3 und der Kläger 1/3 trug.
Zum 31. Juli 2006 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1. August 2006 eine vorgezogene Alterspension von der PKDW. Diese belief sich ausweislich des Pensionsbescheids vom 8. August 2006 ab dem 1. August 2006 auf monatlich 851,88 Euro brutto. Die PKDW setzte entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2003 den einer Herabsetzung unterliegenden Teil der Pensionskassenleistungen zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1. Juli 2008 um 1,34 %, zum 1. Juli 2009 um 1,31 %, zum 1. Juli 2010 um 1,26 %, zum 1. Juli 2011 um 1,20 % sowie zum 1. Juli 2012 und zum 1. Juli 2013 um jeweils 1,19 % herab. Dementsprechend kürzte die PKDW die an den Kläger gezahlte vorgezogene Alterspension von ursprünglich monatlich 851,88 Euro brutto ab Juli 2007 auf monatlich 841,48 Euro brutto, ab Juli 2008 auf monatlich 831,32 Euro brutto, ab Juli 2009 auf monatlich 821,58 Euro brutto, ab Juli 2010 auf monatlich 812,10 Euro brutto, ab Juli 2011 auf monatlich 803,10 Euro brutto, ab Juli 2012 auf monatlich 794,29 Euro brutto und ab Juli 2013 auf monatlich 785,79 Euro brutto.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von der Beklagten den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind, dass die PKDW seine vorgezogene Alterspension herabgesetzt hat. Zudem verlangt er die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. August 2009 und zum 1. August 2012.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW seine vorgezogene Alterspension von ursprünglich 851,88 Euro herabgesetzt hat. Die Beklagte habe ihm eine Versorgungszusage nach dem Betriebsrentengesetz erteilt, weshalb sie die Kürzung durch die PKDW auszugleichen habe. Dabei sei es unerheblich, dass er 1/3 der Beiträge an die PKDW selbst geleistet habe. Die Einstandspflicht erfasse die gesamte Alterspension und nicht lediglich den auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil derselben. Hieraus errechne sich insoweit für die Monate Januar 2009 bis einschließlich August 2013 eine Forderung iHv. insgesamt 2.372,94 Euro.
Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, seine vorgezogene Alterspension zu den beiden Anpassungsstichtagen 1. August 2009 und 1. August 2012 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Diesen beziffert der Kläger zum Anpassungsstichtag 1. August 2009 mit 4,87 % und zum Anpassungsstichtag 1. August 2012 mit 5,06 %. Seine Ausgangsrente müsse daher zum 1. August 2009 um 41,49 Euro und zum 1. August 2012 um 86,69 Euro monatlich erhöht werden. Für die Monate August 2009 bis einschließlich August 2013 ergäbe sich damit ein Nachzahlungsbetrag von 2.662,10 Euro. Die Beklagte könne sich nicht auf eine schlechte wirtschaftliche Lage berufen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.372,94 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
aus je 20,56 Euro brutto seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni 2009,
aus je 30,30 Euro brutto seit dem 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2009, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni 2010,
aus je 39,78 Euro brutto seit dem 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2010, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni 2011,
aus je 48,78 Euro brutto seit dem 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2011, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni 2012,
aus je 57,59 Euro brutto seit dem 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2012, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni 2013,
aus je 66,09 Euro brutto seit dem 1. Juli und 1. August 2013
die Beklagte zu verurteilen, an ihn an ihn 2.662,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
aus je 41,49 Euro brutto seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2009, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2010, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2011, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2012,
aus je 86,69 Euro brutto seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2012, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli und 1. August 2013
Sie sei auch nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zu den beiden Anpassungsstichtagen 1. August 2009 und 1. August 2012 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Vielmehr sei sie nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungspflicht befreit. Im Übrigen habe ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zugelassen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. August 2013 insgesamt 1.581,96 Euro brutto zuzüglich Zinsen ab dem Ersten des jeweils folgenden Monats, beginnend mit dem 1. Februar 2009 und endend mit dem 1. September 2013 zu zahlen; im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine darüber hinausgehenden Zahlungsanträge weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
Die Revisionen sind nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ab dem 1. Januar 2009 die Zahlung der Beträge schuldet, um den die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Die Einstandspflicht der Beklagten umfasst nicht den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente. Darüber hinaus ist die Beklagte nicht zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. August 2009 und 1. August 2012 verpflichtet.
Allerdings hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger nicht ausdrücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. Unter I Nr. 6 des Einstellungsschreibens vom 18. Juli 1969 ist lediglich bestimmt, dass der Kläger sich verpflichtet, während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Mitglied der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu sein. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Kläger jedoch mit seiner Kenntnis entsprechend den Vorgaben in § 7 Abs. 1 Satzung 1968 als Mitglied bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu deren Tarif A angemeldet. Damit hat sie ihm durch schlüssiges Verhalten - konkludent - ein betriebsrentenrechtliches Versorgungsversprechen erteilt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Die hiergegen von der Revision erhobenen Einwände greifen nicht durch.
3. Danach kann der Kläger von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. August 2013 iHv. insgesamt 1.581,96 Euro brutto verlangen.
Die Pensionskassenrente des Klägers belief sich zum 1. August 2006 auf monatlich 851,88 Euro brutto. Sie wurde ab Juli 2007 auf monatlich 841,48 Euro brutto, ab Juli 2008 auf monatlich 831,32 Euro brutto, ab Juli 2009 auf monatlich 821,58 Euro brutto, ab Juli 2010 auf monatlich 812,10 Euro brutto, ab Juli 2011 auf monatlich 803,10 Euro brutto, ab Juli 2012 auf monatlich 794,29 Euro brutto und ab Juli 2013 auf monatlich 785,79 Euro brutto herabgesetzt. Hieraus errechnet sich für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. August 2013 die vom Landesarbeitsgericht zutreffend ermittelte Differenz iHv. insgesamt 2.372,94 Euro, von der die Beklagte - entsprechend dem Beitragsanteil von 2/3 - 1.581,96 Euro zu tragen hat.
II. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. August 2009 und 1. August 2012 an den seit Rentenbeginn am 1. August 2006 eingetretenen Kaufkraftverlust anpasst. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu beiden Anpassungsstichtagen entgegen.
3. In Anwendung dieser Grundsätze durfte die Beklagte sowohl zum Anpassungsstichtag 1. August 2009 als auch zum Anpassungsstichtag 1. August 2012 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage bis zum jeweils nächsten Anpassungsstichtag einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehen würde.
5. Ob - wie von der Beklagten angenommen - ihre Verpflichtung, die Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. August 2009 und zum 1. August 2012 zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden, infolge der Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) am 31. Dezember 2015 (Tag nach der Verkündung des Gesetzes, vgl. Art. 1 Nr. 7 iVm. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes) rückwirkend entfallen ist, konnte nach alledem dahinstehen.