Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201997,%20339
Timestamp: 2019-02-21 08:55:48
Document Index: 220245896

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 819', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 412']

Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 339 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 17.06.1997
Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - Berücksichtigung der auf den Gewinn entfallenden Einkommenssteuer bei Verfallanordnung
NStZ-RR 1997, 339
Danach beschränkt sich die Funktion der §§ 812 ff. BGB nicht auf die Abschöpfung noch vorhandener Vermögenswerte; vielmehr ist die Kondiktion ein eigenständiges Instrument zur Korrektur irregulärer Vermögenszuordnungen, das allein den gutgläubigen Bereicherungsschuldner vor Vermögenseinbußen schützt (§ 818 Abs. 3 BGB), während es dem Bösgläubigen wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist (§ 818 Abs. 4, § 819 BGB; vgl. BGHZ 53, 144 ; 55, 128 und 57, 137 ;… Lieb, in: MünchKommBGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 47 ff.;… Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 818 Rn. 1;… Sprau, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 818 Rn. 27 ff.;… H.P. Westermann, in: Erman, BGB, 10. Aufl., § 818 Rn. 2; zur risikozuweisenden Wirkung des Bruttoprinzips im strafrechtlichen Verfallrecht vgl. Katholnigg, JR 1994, S. 353, 356 und BayObLG, NStZ-RR 1997, S. 339).
Die Ermittlung des Wertes des Erlangten unter Berücksichtigung des Bruttoprinzips bedeutet, dass nicht nur der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Drittbegünstigte für die Tat oder aus ihr erlangt hat, bei der Ermittlung des Verfallsbetrages in Ansatz zu bringen ist, und dass mit der Tat verbundene Aufwendungen nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen sind (…OLG Celle a.a.O.; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Thole, NZV 2009, 64, 65).
Die Ermittlung des Wertes des Erlangten unter Berücksichtigung des Bruttoprinzips bedeutet, dass nicht nur der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Drittbegünstigte für die Tat oder aus ihr erlangt hat, bei der Ermittlung des Verfallsbetrages in Ansatz zu bringen ist, und dass mit der Tat verbundene Aufwendungen nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen sind (…OLG Celle, a.a.O.; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Thole, NZV 2009, 64, 65; vgl. auch BGHSt 47, 260, 265 sowie BGHSt 47, 369, 371; BVerfGE 110, 1 ff. = NJW 2004, 2073, 2075 f. zu den mit der Einführung des Bruttoprinzips verfolgten Zielen des Gesetzgebers).
BayObLG, 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97
Zur Frage der steuerlichen Behandlung (Abzug der auf den Abschöpfungsbetrag entfallenden Einkommensteuer von der Geldbuße oder aber Geltendmachung des Abschöpfungsbetrages als Betriebsausgabe) wird auf BayObLG wistra 1997, 317/318 NStZ-RR 1997, 339 verwiesen (…vgl. auch Göhler § 17 Rn. 39;… KK/Steindorf OWiG 17 Rn. 130 geht von der inzwischen überholten Fassung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG aus).
BayObLG, 17.06.1997 - 2St RR 123/97
StPO §§ 412, 329
Schuldloses Fernbleiben des Angeklagten bei Vertrauen auf Verteidigerauskunft
NStZ-RR 1997, 339 (Ls.)