Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-08-26/4-azr-297_08
Timestamp: 2017-09-26 04:12:21
Document Index: 148874937

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 71', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 67', '§ 2', '§ 1', '§ 67', '§ 256', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 71', '§ 32', '§ 33', '§ 40', '§ 71', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 286', '§ 97']

BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel | anwalt24.de
Urt. v. 26.08.2009, Az.: 4 AZR 297/08
Referenz: JurionRS 2009, 31293
Aktenzeichen: 4 AZR 297/08
LAG Hamm - 31.01.2008 - AZ: 8 Sa 1132/07
ArbG Bocholt - 3 Ca 326/06 - 28.9.2006
§ 67 Abs. 4 ArbGG
§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 5 Nr. 1 S. 1 Lohnabkommen (vom 21. Juli 2005) zum Lohnrahmenabkommen Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen NRW
1. Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bis heriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahingehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist.
2. Die Eintragung einer Satzungsänderung zur Eröffnung der OT-Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband wirkt nicht auf den Tag der Beschlussfassung zurück.
3. Erst dann, wenn ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit wirksam vorsieht, sind die Mitglieder, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, keine Mitglieder iSv. § 3 Abs. 1 TVG.
4. Maßgebend für die Feststellung der Tarifgebundenheit ist der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Hardebusch für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Januar 2008 - 8 Sa 1132/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit dem Jahre 1991 als Angestellter im Großhandelsunternehmen der Beklagten beschäftigt. Er erhält Entgelt nach der Gehaltsgruppe V - nach dem vierten Jahr der Tätigkeit in der Gruppe - des Gehaltsrahmenabkommens Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen NRW, zuletzt 2845,48 Euro brutto. Der Kläger ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Der Kläger begehrt mit seiner Klage - neben einer Feststellung zur Anwendung des Gehaltsabkommens 2005 - den tariflichen Festbetrag von insgesamt 260,00 Euro sowie für die Monate September bis Dezember 2005 den Unterschiedsbetrag in Höhe von 14,23 Euro/Monat zwischen dem Tarifgehalt der Gehaltsgruppe V nach dem Gehaltsabkommen 2005 und dem zuvor geltenden Tarifgehalt, so dass sich seine Zahlungsforderung insgesamt auf 316,92 Euro brutto nebst Zinsen beläuft.
Er hat die Ansicht vertreten, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde das Gehaltsabkommen 2005 Anwendung, da es noch während der Tarifgebundenheit der Beklagten in Kraft getretenen sei. Die Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister besitze konstitutive Wirkung und eine Rückwirkung der Eintragung auf den Zeitpunkt des satzungsändernden Beschlusses oder seiner notariellen Beurkundung scheide aus Rechtsgründen aus.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 316,92 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 1. März 2006 zu zahlen,
2. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien das Gehaltsabkommen für den Groß- und Außenhandel NRW Anwendung findet und die Beklagte verpflichtet ist, das in der Tabelle zu § 2 Gehaltsabkommen genannte Monatsgehalt zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei ab 1. Januar 2005 als OT-Mitglied nicht mehr tarifgebunden. Aus diesem Grund finde das Gehaltsabkommen vom 21. Juli 2005 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Spätestens am 22. August 2005 sei rückwirkend zum 24. Januar 2005 die Lossagung der Beklagten von der Tarifbindung rechtswirksam geworden. Jedenfalls habe dem Arbeitgeberverband mit Rücksicht auf die bereits beschlossene Satzungsänderung die Rechtsvollmacht gefehlt, den Tarifvertrag auch mit Wirkung gegenüber den OT-Mitgliedern abzuschließen. Außerdem sei in der Erklärung der Beklagten vom 24. Januar 2005 zum Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft in einem ersten Schritt der Austritt aus dem Arbeitgeberverband und in einem zweiten Schritt der Verbandsbeitritt als OT-Mitglied enthalten. Sollte die Begründung der OT-Mitgliedschaft unwirksam gewesen sein, verbleibe es jedenfalls bei dem wirksamen Verbandsaustritt. Zumindest sei der Wechsel zur OT-Mitgliedschaft vor der erst mit Fälligkeitszeitpunkt für den 1. September 2005 wirksam werdenden Tarifgehaltserhöhung erfolgt.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Wechsel der Beklagten in die OT-Mitgliedschaft erst nach Inkrafttreten des Tarifvertrags wirksam geworden und damit nicht geeignet sei, die bereits eingetretene Tarifgebundenheit zu beseitigen. Der erst am 22. August 2005 vorgenommenen, konstitutiv wirkenden Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister komme keine rückwirkende Bedeutung zu. Angesichts des ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien bestimmten Zeitpunkts des Inkrafttretens des Tarifvertrags am 1. April 2005 sei für die Tarifbindung ohne Bedeutung, dass die Erhöhung des Tarifentgelts erst ab dem Monat September erfolge. Aus dem verbandsinternen - zunächst noch ohne satzungsgemäße Grundlage - vereinbarten Statuswechsel zur OT-Mitgliedschaft folge auch keine Beschränkung der Rechtsmacht des Verbands, einen Tarifvertrag für sämtliche Verbandsmitglieder abzuschließen.
II. Die hiergegen gerichtete zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist hinsichtlich beider Anträge zulässig und begründet.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Umformulierung des anfänglichen Antrags zu 2., mit dem der Kläger zunächst die gerichtliche Feststellung angestrebt hatte, sein Tarifgehalt in der Gehaltsgruppe V des Gehaltsabkommens für den Groß- und Außenhandel NRW betrage aufgrund der Tariferhöhung vom 21. Juli 2005 ab dem 1. September 2005 2.859,71 Euro, im Verlauf des Berufungsverfahrens und nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Weder handelt es sich um eine unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz, noch verstößt die Umformulierung erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen § 67 Abs. 4 ArbGG.
aa) Mit der Antragsumformulierung hat der Kläger an seinem ursprünglichen Klageziel nichts geändert. Der neu formulierte Antrag zu 2. war in dem bisherigen Antrag zu 2. bereits enthalten. Ihm geht es damit um die Feststellung, dass das Gehaltsabkommen - womit nach der Begründung das Gehaltsabkommen 2005 gemeint ist - auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar und die Beklagte zur Zahlung des Monatsgehalts nach der Tabelle in § 2 dieses Gehaltsabkommens verpflichtet ist. Auch in der neueren Formulierung stützt er seinen Antrag auf die Tatsachen, mit denen er seinen ursprünglichen Antrag zu 2. begründet hat. Schon daraus wird deutlich, dass er mit der Umformulierung nicht eine "Erweiterung" des ursprünglichen Antrags (vgl. BAG 21. Februar 2006 - 3 AZR 77/05 - zu I der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 4) vorgenommen hat, sondern die von ihm begehrten Rechtsfolgen lediglich redaktionell neu gefasst hat.
bb) Auch § 67 Abs. 4 ArbGG steht der Zulässigkeit des neuen Antrags zu 2. nicht entgegen. Die Umformulierung des Antrags zu 2. stellt keine Klageänderung dar. In der Neufassung eines Antrags liegt bereits deshalb nicht das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel, weil der Klageantrag stets den Angriff selbst darstellt und nicht das Mittel dazu. Der Angriff selbst kann nicht wegen Verspätung zurückgewiesen werden (BAG 26. Februar 1986 - 7 AZR 503/84 - zu I 2 der Gründe mwN).
aa) Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage - hier dem Klageantrag zu Ziff. 1 - auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen (BAG 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1). Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Grund hierfür ist die Eignung dieses Elements, über den konkreten Einzelfall hinaus, der mit der Hauptklage entschieden wird, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten herzustellen. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestehen des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss, aber darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann. Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240).
bb) Danach ist der Antrag zu 2. als Zwischenfeststellungsantrag zulässig. Er ist auf die Feststellung der Anwendbarkeit des Gehaltsabkommens 2005 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien und auf die Zahlung des Monatsgehalts nach der Tabelle in § 2 dieses Gehaltsabkommens gerichtet. Dies festzustellen ist ein Element der Hauptklage im Antrag zu 1. und damit diesem vorgreiflich. Es ist zugleich für die weitere Abwicklung des Arbeitsverhältnisses der Parteien von Bedeutung.
2. Die Klage ist auch begründet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet das Gehaltsabkommen 2005 für den Groß- und Außenhandel NRW Anwendung und die Beklagte ist verpflichtet, das in der Tabelle zu § 2 dieses Gehaltsabkommens genannten Monatsgehalt zu zahlen. Der Kläger hat zudem Anspruch auf Zahlung des Festbetrags von 260,00 Euro brutto nach § 5 Gehaltsabkommen 2005 und auf Zahlung des begehrten monatlichen Differenzbetrags von 14,23 Euro brutto, woraus sich insgesamt ein Zahlungsanspruch auf 316,92 Euro brutto nebst Zinsen ergibt.
a) Das Gehaltsabkommen 2005 gilt gemäß § 4 Abs. 1 TVG für die Parteien kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend. Die tarifrechtliche Wirksamkeit eines Wechsels der Beklagten von der Verbandsvollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft scheitert bereits daran, dass die vereins- und satzungsrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen hierfür fehlen.
aa) Der Kläger war in dem Zeitraum, für den er Rechte aus dem Gehaltsabkommen 2005 in Anspruch nimmt, nach § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
bb) Die Beklagte war im Zeitpunkt des Abschlusses des Gehaltsabkommens 2005 am 21. Juli 2005 Mitglied mit Tarifbindung im Arbeitgeberverband und ist damit an dieses Gehaltsabkommen gebunden. Die Satzung des Arbeitgeberverbands sah bei Abschluss des Gehaltsabkommens noch nicht wirksam die Möglichkeit der OT-Mitgliedschaft vor, so dass die Beklagte eine solche Mitgliedschaft durch ihre Erklärung vom 24. Januar 2005 auch nicht begründen konnte. Diese Erklärung kann zudem nicht dahingehend ausgelegt oder gar umgedeutet werden, dass die Beklagte vorübergehend oder gänzlich aus dem Verband ausgetreten ist.
(1) Im maßgebenden Zeitpunkt des Abschlusses des Gehaltsabkommens 2005 am 21. Juli 2005 war die Beklagte noch nicht wirksam von der bisherigen Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes gewechselt.
(a) Maßgebend für die Feststellung der Tarifgebundenheit ist der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 26, BAGE 124, 123), also der Zeitpunkt des Abschlusses des Gehaltsabkommens 2005 am 21. Juli 2005. Demnach steht der Tarifgebundenheit der Beklagten entgegen ihrer Auffassung von vornherein nicht entgegen, dass die Tariferhöhung aus diesem Gehaltsabkommen erst zum 1. September 2005 fällig geworden ist.
(b) Zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses am 21. Juli 2005 war die Beklagte noch nicht in eine OT-Mitgliedschaft gewechselt. Der Arbeitgeberverband hat die Möglichkeit, in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zu wechseln, wirksam erst mit Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister am 22. August 2005 eingeführt. Bei Abschluss des Gehaltsabkommens 2005 mangelte es dem Verband an einer wirksamen satzungsmäßigen Grundlage für eine OT-Mitgliedschaft. Ohne eine solche Grundlage konnte die Beklagte nicht wirksam von der bisherigen Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft wechseln.
(bb) Arbeitgeberverbände sind aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie (BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 533/77, 419/78 - und - 1 BvL 21/78 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290, 367) grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorzusehen. Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 26, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).
(aaa) Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürfen Änderungen der Satzung, für die zunächst ein Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 iVm. § 33 BGB) oder eines nach § 40 BGB zuständigen Organs erforderlich ist, zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Bereits nach dem Gesetzeswortlaut wirkt diese Eintragung konstitutiv (vgl. Bamberger/Roth/Schwarz/Schöpflin BGB 2. Aufl. § 71 Rn. 1; MünchKommBGB/Reuter 5. Aufl. § 71 Rn. 1); erst mit ihr wird die Satzungsänderung integrierter Bestandteil der Satzung (vgl. BGH 3. März 1971 - KZR 5/70 - BGHZ 55, 381). Eine zwar beschlossene, aber nicht in das Vereinsregister eingetragene Satzungsänderung ist sowohl für das Verhältnis des Vereins zu Dritten wie für das interne Vereinsleben ohne Wirkung (BGH 17. Januar 1957 - II ZR 239/55 - BGHZ 23, 122).
Die Beklagte kann sich für ihren Rechtsstandpunkt zur Rückwirkung auch nicht die auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 1998 stützen. Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis dahinstehen lassen, ob die dortige Satzungsänderung mit der Eintragung im Vereinsregister rückwirkend wirksam wurde. Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966). Soweit es weiter angenommen hat, Beschlüsse des Vereins stünden in der Regel unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Eintragung (OLG München zu I 2 der Gründe, aaO.), stützt das die Rechtsansicht der Beklagten nicht, weil damit nichts über eine Rückwirkung der Eintragung auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ausgesagt wird.
(dd) Die Beklagte konnte daher mangels wirksamer satzungsmäßiger Grundlage im Januar 2005 nicht sofort eine OT-Mitgliedschaft im Verband begründen. Erst mit der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis am 22. August 2005 wurde der aufgrund der neuen Satzung beantragte und bestätigte Wechsel der Beklagten in die OT-Mitgliedschaft wirksam. Damit war die Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gehaltsabkommens 2005 am 21. Juli 2005 noch tarifgebunden. Ihr späterer Wechsel in die OT-Mitgliedschaft führte dann nicht mehr zum Wegfall ihrer Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 3 TVG).
(2) Die mit Schreiben vom 24. Januar 2005 abgegebene Erklärung der Beklagte kann auch nicht als Verbandsaustritt vor Abschluss des Gehaltsabkommens bewertet werden.
cc) Die Bindung beider Parteien an das Gehaltsabkommen 2005 lässt sich auch nicht mit dem Einwand der Revision in Frage stellen, der Arbeitgeberverband habe bei Abschluss des Gehaltsabkommens ohne Vollmacht der Beklagten gehandelt. Einer solchen individuellen Bevollmächtigung zum Tarifabschluss bedurfte es nicht. Die Beklagte war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gehaltsabkommens 2005 Vollmitglied des Arbeitgeberverbandes und unterlag als solches nach § 3 Abs. 1 TVG der Tarifbindung an diesen Tarifvertrag. Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit folgt daraus nach § 4 Abs. 1 TVG die normative Wirkung im einzelnen Arbeitsverhältnis, die nicht zur Disposition einer Tarifvertragspartei oder von deren Mitgliedern steht (vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
b) Der Kläger hat neben dem Anspruch auf Zahlung des Festbetrags in Höhe von 260,00 Euro brutto nach § 5 Gehaltsabkommen 2005 aber auch Anspruch auf das neue Tarifmindestgehalt nach § 2 Gehaltsabkommen 2005, woraus sich für ihn der begehrte monatliche Differenzbetrag von 14,23 Euro brutto ergibt.
c) Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.
III. Die Kosten der erfolglosen Revision hat die Beklagte gemäß § 97 ZPO zu tragen.