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Timestamp: 2016-10-27 06:50:26
Document Index: 113880998

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 22']

H 143/01 (04.02.2003)
L.________, 1936, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler, Stampfenbachstrasse 151, 8006 Z�rich,
(Entscheid vom 7. M�rz 2001)
Der am 21. August 1936 geborenen, mit ihrem Ehemann in Griechenland wohnhaften L.________, seit ihrer Heirat mit V.________ am 25. Juni 1962 Schweizer B�rgerin und seit 1. Januar 1997 bzw. durch ihren Ehemann seit 1. Juli 1996 der freiwilligen AHV/IV f�r Auslandschweizer angeh�rend, wurde mit Wirkung ab 1. September 1998 eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von einem Jahr und sechs Monaten, eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 9552.- sowie unter Zugrundelegung von Skala 3 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen in H�he von Fr. 68.- monatlich zugesprochen (Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] vom 5. August 1998). Nachdem auch ihr am 24. Mai 1934 geborener Ehemann das Rentenalter erreicht und die SAK am 2. Juli 1999 r�ckwirkend ab 1. Juni 1999 die Ausrichtung einer AHV-Rente, basierend auf einer Beitragsdauer von 44 Jahren, einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 123'012.- sowie der Rentenskala 44, in H�he von Fr. 2010.- im Monat verf�gt hatte, wurden die Rentenbetreffnisse der L.________, nunmehr gest�tzt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 37'386.-, mit Wirkung ab 1. Juni 1999 auf Fr. 105.- monatlich erh�ht (Verf�gung der SAK vom 2. Juli 1999). Dabei war insbesondere die Zeit seit ihrer Verheiratung im Jahre 1962 bis Ende Juni 1996, w�hrend derer sich L.________ - nichterwerbst�tig und nicht der freiwilligen Versicherung angeschlossen - mit ihrem f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tigen Ehemann in Griechenland aufgehalten hatte, nicht als Beitragszeit angerechnet worden.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit der Begr�ndung ab, angesichts der in BGE 107 V 1 und 104 V 121 festgehaltenen Rechtsprechung, welche auch auf die Verh�ltnisse nach In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 Anwendung finde, sei eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des (bis Ende Juni 1996 obligatorisch versicherten) Ehemannes auf L.________ w�hrend ihres Aufenthaltes in Griechenland und damit die Anrechnung einer entsprechenden Beitragszeit zu verneinen. Ferner k�nne die Beschwerdef�hrerin auch nicht rechtsg�ltig auf die eigene ordentliche Rente zugunsten einer Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente ihres Ehegatten verzichten (Entscheid vom 7. M�rz 2001).
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr ab 1. Juni 1999 eine AHV-Altersrente in H�he von Fr. 1510.- zuzusprechen.
W�hrend die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das BSV deren Gutheissung im Sinne der R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Durchf�hrung des Verzichtsverfahrens.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 2. Juli 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2.1 Der Betrag der ordentlichen Altersrente wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch das Verh�ltnis zwischen der Beitragsdauer der versicherten Person und jener ihres Jahrganges (Rentenskala) sowie anderseits auf Grund ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens. Anspruch auf eine ordentliche Vollrente haben Versicherte mit vollst�ndiger Beitragsdauer (Art. 29 Abs. 2 lit. a AHVG), die zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) w�hrend gleich vielen Jahren wie ihr Jahrgang Beitr�ge geleistet haben (Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29ter Abs. 1 AHVG), wobei die Jahre, w�hrend der die verheiratete Frau auf Grund von Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) keine Beitr�ge entrichtet hat, als Beitragsjahre gez�hlt werden (Art. 29bis Abs. 2 aAHVG in der bis Ende 1996 in Kraft gestandenen Fassung, welcher gem�ss Art. 29bis Abs. 2 AHVG [in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung] in Verbindung mit lit. g Abs. 2 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision [�bBest. AHV 10] f�r die Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1997 auch f�r nach dem 1. Januar 1997 festgesetzte Renten G�ltigkeit besitzt). Denn Art. 3 Abs. 2 lit. b aAHVG bestimmte, dass die nichterwerbst�tigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit sind. Die beitragsfreien Jahre gem�ss Art. 29bis Abs. 2 aAHVG k�nnen indes nur dann angerechnet werden, wenn die Ehefrau w�hrend dieser Zeit selber versichert war, denn die Voraussetzungen f�r die Versicherteneigenschaft sind grunds�tzlich pers�nlich zu erf�llen (BGE 107 V 1 ff. Erw. 1 mit Hinweis; ZAK 1981 S. 338 Erw. 2).
2.2 Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung sind nat�rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG), nat�rliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG [gleichlautend auch die bis Ende Dezember 1996 geltende Fassung]) sowie Schweizer B�rger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Institutionen t�tig sind (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG [in der vom 1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung]). Vor der 10. AHV-Revision waren gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG auch Schweizer B�rger obligatorisch versichert, die im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig waren und von diesem entl�hnt wurden. Diese Bestimmung erfuhr inhaltlich mit In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision in Art. 1 Abs. 3 AHVG insofern eine �nderung, als nun Personen (Schweizer B�rger und Ausl�nder), die f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz im Ausland t�tig sind und von ihm entl�hnt werden, mit dessen Einvernehmen die (obligatorische) Versicherung (freiwillig) weiterf�hren k�nnen (Art. 1 Abs. 3 lit. a AHVG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung hat lediglich eine redaktionelle �nderung erfahren und entspricht dem bisherigen Art. 1 Abs. 3 AHVG; vgl. BBl 1999 V 5007).
3.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat unter dem fr�heren Recht in BGE 104 V 121 und 107 V 1 (vgl. auch ZAK 1981 S. 337) erkannt, dass sich die Versicherteneigenschaft eines im Ausland wohnhaften, in der Schweiz erwerbst�tigen Schweizers (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG) sowie eines Schweizers, der im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig ist und von diesem entl�hnt wird (Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG), nicht auf die mit ihm im Ausland weilende, nichterwerbst�tige Ehefrau ausdehnt (vgl. auch BGE 117 V 107 f. Erw. 3c mit Hinweisen). Es wies darauf hin, dass der Schutz der Ehefrau durch das System der Ehepaarrente erreicht werde und ihr auch der Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe. In BGE 126 V 217 hat das Gericht sich sodann zur Frage ge�ussert, ob die in BGE 104 V 121 begr�ndete und in BGE 107 V 1 best�tigte Rechtsprechung zu Art. 1 Abs. 1 lit. b und c aAHVG auch mit In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der Ehepaar-Altersrente weiterhin Bestand habe. Es gelangte hiebei zum Schluss, dass diese Judikatur nicht in erster Linie aus der �berlegung entstanden war, die Ehefrau w�rde an der Ehepaarrente teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen auf dem Argument beruhte, das Gesetz umschreibe die Voraussetzungen der Versicherteneigenschaft in einer Weise, die keine andere Interpretation zulasse, als dass jede Person diese Voraussetzungen pers�nlich erf�llen m�sse. Der Hinweis auf den Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie auch auf die M�glichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung sollte aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen L�sung verbundenen Konsequenzen in Grenzen halten w�rden (vgl. BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2). Wie im zitierten Urteil weiter dargelegt wird, hat diese Betrachtungsweise durch die 10. AHV-Revision nichts an Aktualit�t eingeb�sst. Der Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings mit Anrechnung von Beitragsjahren gem�ss Art. 29bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. b aAHVG gew�hrleistet worden (lit. g Abs. 2 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision). F�r eine Praxis�nderung besteht demnach kein Anlass, und zwar umso weniger, als eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau kraft des Zivilstandes dem Grundanliegen der 10. AHV-Revision f�r eine zivilstandsunabh�ngige Rente der Frau diametral zuwiderlaufen w�rde. Festzuhalten bleibt, dass sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Urteile BGE 104 V 121 und 107 V 1 der Unzul�nglichkeiten, die sich aus diesem Ergebnis in Einzelf�llen - insbesondere bei Nichtbeitritt zur freiwilligen Versicherung - ergeben k�nnen, bewusst war und es auch heute ist. Darauf hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber, um die H�rten zu mildern, welche mit der Einschr�nkung des Versichertenkreises im Rahmen der grundlegenden Revision der freiwilligen Versicherung per 1. Januar 2001 einhergingen (vgl. Art. 2 Abs. 1 AHVG), nichterwerbst�tigen Ehegatten mit dem ebenfalls auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Art. 1 Abs. 4 lit. c AHVG nunmehr den Beitritt zur obligatorischen Versicherung erlaubt, falls Wohnsitz im Ausland besteht und ihr Ehegatte eine Erwerbst�tigkeit aus�bt (vgl. BBl 1999 V 4985, 5008).
3.2 Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung erfolgt somit keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des w�hrend seines Aufenthaltes in Griechenland bis Ende Juni 1996 f�r einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz erwerbst�tigen und damit obligatorisch versicherten Ehemannes auf die nichterwerbst�tige Beschwerdef�hrerin. Ihr entstehen deshalb - sie war in diesem Zeitraum unbestrittenermassen nicht der freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer angeschlossen - die entsprechenden Beitragsl�cken.
4.1 Zu pr�fen ist im Weitern die - von der Vorinstanz verneinte und vom BSV vernehmlassungsweise bejahte - Frage, ob die Beschwerdef�hrerin allenfalls auf den Zeitpunkt der Entstehung des Altersrentenanspruchs ihres Ehemannes, per 1. Juni 1999, rechtswirksam auf ihren eigenen, seit 1. September 1998 bestehenden Anspruch auf eine Altersrente zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente des Ehegatten im Sinne von Art. 22bis Abs. 1 AHVG, in der bis Ende Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung, in Verbindung mit lit. e Abs. 1 �bBest. AHV 10 verzichten kann.
4.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte Gelegenheit, sich in einem neusten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil F. vom 10. Januar 2003, H 167/01, zu dieser Verzichtsproblematik zu �ussern. Zusammenfassend kam es dabei mit eingehender Begr�ndung, auf welche im vorliegenden Verfahren zu verweisen ist, zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grunds�tzlich nichts an der Rechtsprechung �ndert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nur in Ausnahmef�llen als zul�ssig erkl�rt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde sodann f�r den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen Altersrentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente verneint. Nicht anders ist im hier zu beurteilenden Sachverhalt zu verfahren, wobei unter Bezugnahme auf die entsprechenden Erw�gungen auf Weiterungen verzichtet werden kann.