Source: https://rsw.beck.de/zeitschriften/jus/einzelne-news/2017/06/21/eugh-%C3%B6ffentliche-wiedergabe-gesch%C3%BCtzter-werke-bei-the-pirate-bay
Timestamp: 2018-07-21 07:55:29
Document Index: 395022398

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsanbieter. Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten nutzt die Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay". Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente ("torrents") gestückelt teilen und herunterladen. BitTorrent ist ein Protokoll, mit dem Nutzer Dateien teilen können. Die zu teilenden Dateien werden in kleine Einzelteile fragmentiert, was die Last der einzelnen Server beim Tauschvorgang reduziert. Um Dateien teilen zu können, müssen die Nutzer zunächst eine spezielle Software herunterladen, mit der Torrent-Dateien erstellt werden können. Die Torrent-Dateien verweisen auf einen zentralen Server, der die Nutzer identifiziert, die dafür zur Verfügung stehen, eine bestimmte Torrent-Datei sowie die dahinterstehende Mediendatei zu tauschen. Diese Torrent-Dateien werden auf die Online-Filesharing-Plattform hochgeladen ("upload"), die sie dann indiziert, damit sie von den Nutzern gefunden werden können und damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, auf die Computer der Nutzer heruntergeladen werden können ("download"). Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, ohne dass die Rechtsinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.
Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, klagte bei den niederländischen Gerichten und beantragte, Ziggo und XS4ALL aufzugeben, die Domainnamen und die IP-Adressen von "The Pirate Bay" zu sperren. Der mit dem Rechtsstreit befasste Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat beschlossen, den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie der Union zu befragen. Der Hoge Raad möchte im Wesentlichen wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie "The Pirate Bay" eine "öffentliche Wiedergabe" i. S. der Richtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann.
Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe i. S. der Urheberrechtsrichtlinie anzusehen ist. Aus seiner früheren Rechtsprechung in diesem Bereich gehe hervor, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewähre, eine "Handlung der Wiedergabe" i. S. der Richtlinie darstellen könne. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass urheberrechtlich geschützte Werke über "The Pirate Bay" Nutzern dieser Plattform derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben könnten.
Die geschützten Werke seien zwar durch die Nutzer online gestellt worden. Gleichwohl spielten die Betreiber der Plattform beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Die Torrent-Dateien werden durch die Betreiber der Plattform indexiert, damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden könnten. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlage "The Pirate Bay" ferner auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität basierende Kategorien vor. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte .
Die fraglichen geschützten Werke werden tatsächlich öffentlich wiedergegeben. Ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL habe nämlich Mediendateien über "The Pirate Bay" heruntergeladen. Aus den beim EuGH eingereichten Erklärungen gehe ebenfalls hervor, dass diese Plattform von einer beträchtlichen Zahl von Personen genutzt werde (auf der Online-Plattform würden mehrere zehn Mio. Nutzer angegeben).
Die Betreiber von "The Pirate Bay" seien zudem darüber informiert worden, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewähre, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht worden seien. Ferner teilen die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich ihr Ziel mit, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen, und animieren diese dazu animieren, Kopien dieser Werke zu erstellen. Jedenfalls gehe aus der Entscheidung des Hoge Raad hervor, dass die Betreiber von "The Pirate Bay" nicht verkennen könnten, dass die Plattform Zugang zu Werken gewähre, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht worden seien.
Schließlich werde eine Plattform wie "The Pirate Bay" mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform, wie aus den beim EuGH eingereichten Erklärungen hervorgehe, beträchtliche Werbeeinnahmen generiere.
EuGH, Urt. v. 14.6.2017 - C-610/15
Pressemitteilung des EuGH Nr. 64 v. 14.6.2017