Source: https://www.mgup-kanzlei.de/aktuell_2018-11-21.html
Timestamp: 2019-09-18 05:58:41
Document Index: 87456869

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

MG&P – Kanzlei für Wirtschaftsrecht - Meldung 21-11-2018
21.11.2018 | Prozessrecht
Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten von auswärtigen Rechtsanwälten
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch die Reisekosten eines „auswärtigen“ Rechtsanwalts jedenfalls insoweit erstattungsfähig sind, als sie auch bei Beauftragung eines Rechtsanwalts am vom Prozessgericht weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks entstanden wären.
Bei dem sich an eine gerichtliche Entscheidung anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren gibt es immer wieder Streit darüber, inwieweit die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, erstattungsfähig sind.
Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung handelt es sich im Regelfall, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt. Eine Ausnahme besteht indessen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird. Nur ausnahmsweise ist auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts an einem Drittort (= weder Gerichtsort/-bezirk noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) im oben genannten Sinne notwendig, wenn besondere Umstände dessen Einschaltung geboten erscheinen lassen. Ist dies der Fall, sind Reisekosten regelmäßig bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts als notwendig und damit erstattungsfähig anzusehen.
War es jedoch nach diesen bereits höchstrichterlich geklärten Grundsätzen im Einzelfall nicht notwendig, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind dessen tatsächliche Reisekosten zu dem Prozessgericht keine notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit die (oftmals nicht unerheblichen) Reisekosten möglicherweise dennoch (teilweise) erstattungsfähig sind. Dies war bislang hoch umstritten; einige Gerichten versagten eine Reisekostenerstattung vollständig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09. Mai 2018, Az. I ZB 62/17 (Auswärtiger Rechtsanwalt IX), nun aber klargestellt, dass in diesen Fällen lediglich die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht erstattet verlangt werden können, die Erstattung aber nicht vollständig versagt werden kann. Der Leitsatz der genannten BGH-Entscheidung lautet:
„Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.“
Zutreffend weist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei nach dem Wortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO überhaupt nur dann einer Notwendigkeitsprüfung unterliegt, wenn der Rechtsanwalt weder am Gerichtsort wohnt noch im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. Reisekosten eines im Gerichtsbezirk - nicht notwendig am Gerichtsort - niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalts kann die obsiegende Partei dagegen ausnahmslos erstattet verlangen. Die Frage, ob Mehrkosten für die Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, stellt sich deshalb erst und allein für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ab der Gerichtsbezirksgrenze. Darf eine Partei einen im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt beauftragen, ist sie, soweit dessen Reisekosten nicht überschritten werden, nicht daran gehindert, auch die tatsächlichen Reisekosten des von ihr beauftragten, nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens erstattet zu bekommen; das gilt auch dann, wenn die Beauftragung selbst nicht im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO notwendig war. Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, sind wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf - maximal - die Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, mit denen sie immer rechnen muss, nicht betroffen.
Dies hat zur Folge, dass insbesondere bei Berufungsverfahren in großen Oberlandesgerichtsbezirken auch bei (rechtlich nicht notwendiger) Beauftragung auswärtiger Rechtsanwälte die entstehenden Reisekosten unter Umständen zumindest überwiegend, wenn nicht sogar vollständig erstattungsfähig sind, da stets auf die fiktiven Reisekosten eines Rechtsanwalts mit Niederlassung am vom jeweiligen Gericht weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks abzustellen ist. Die bisherige abweichende Praxis zahlreicher Gerichte ist durch die Entscheidung des BGH überholt.
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