Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2013/05/page/2/
Timestamp: 2019-05-27 05:14:34
Document Index: 216117468

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§630', '§125']

Mai 2013 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Ich hatte bereits über die Anschreiben der EU Business Ltd. berichtet (World Company Register / World Business Guide und World Trade Register), ich sammle über einige Mandate in diesem Bereich Material ein und bereite diesbezüglich Strafanzeigen vor.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass nach diversen Anschreiben, die wohl Einschüchtern sollen (aber alleine auf Grund des inflationären sprachlichen Gebrauchs “letzter Aufforderungen” schon eher lächerlich anmuten) ein Schreiben von “Waldberg & Hirsch Global Collections Ltd.” folgt. Dieses erneut aus den Niederlanden, per Fax von einer Niederländischen Nummer. Die Zahlung aber soll erfolgen an ein ungarisches Bankkonto. Auch hier bin ich eher unwillig, die Angelegenheit sonderlich ernst zu nehmen. Sollte sich was neues ergeben, schreibe ich dazu natürlich wieder.
Ich denke, wie so oft, wird es am klügsten sein auf derartiges gar nicht zu reagieren. Manche sehen hier so genannten “Scam”, ich finde die Idee nicht abwegig – jedenfalls gilt in solchen Fällen tatsächlich der Rat: Nicht reagieren, da die Gegenseite sich sonst nur ernst genommen fühlt und nur noch mehr Schreiben versendet. Es verbleibt dabei, dass man besser ruhig bleibt und ignoriert.
Wer es rechtlich haben möchte, weil er sich von den Klagedrohungen im Ausland eingeschüchtert fühlt: Ich bleibe bei meiner Rechtsauffassung, dass deutsches Recht Anwendung findet, da nach Art. 10 II Rom-I-Verordnung hiesiges Recht beim Streit über Willensmängel zu berücksichtigen ist.
Veröffentlicht am 14. Mai 2013 25. August 2018
Das heisst: Wenn eine Software entwickelt wird, die mittels “Auto Suggest” oder “Auto Complete” Vorschläge beim eintippen unterbreitet, wobei Persönlichkeitsrechtsverletzungen begangen werden, ist dies noch kein grundlegender Vorwurf – eine solche Software (ein solches Skript) darf entwickelt und eingesetzt werden. Auch gibt es keine Vorabprüfungspflicht für Suchmaschinenbetreiber. Aber, so der BGH: Die Betreiber müssen ein System zur Verfügung stellen, damit Betroffene auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinweisen können und hier dann ggfs. einschreiten!
Wie ein solches “Reaktionssystem” auszusehen hat, hat der BGH übrigens schon früher für Host-Provider erklärt (Bundesgerichtshof, VI ZR 93/10, hier bei uns mit Checkliste), ich denke, er wird diese Kriterien auch hier anwenden. Diese sind so allgemein, dass Sie jedem Betreiber ans Herz gelegt werden sollten.
Veröffentlicht am 11. Mai 2013 23. August 2018
Veröffentlicht am 10. Mai 2013 20. Januar 2017
Veröffentlicht am 10. Mai 2013 13. Januar 2019
Inzwischen sollte es zum Alltag gehören, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, zumindest irgendwie im “sozialen Internet” aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu Werbezwecken bis zum Mitarbeiter, der ungewolltes über das eigene Unternehmen verbreitet – die Problematik trifft inzwischen Unternehmen jeglicher Größe. Zum geflügelten Begriff haben sich hierbei die “Social Media Guidelines” entwickelt, die teilweise wie ein Allheilmittel gepriesen werden. Tatsächlich sollte sich jedes Unternehmen überlegen, derartige Guidelines zu entwickeln, im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Ausgestaltung.
Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus, der bisher überraschend wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Tatsächlich tut sich inhaltlich bei diesem Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des Dienstvertrages dessen Regelungen soweit Anwendung finden, wobei aber Eigenheiten vorgesehen sind, wobei diese “Eigenheiten” letztlich inhaltlich durch die Rechtsprechung schon vorher entwickelt wurden. Dabei ist der Behandlungsvertrag ein solcher, im Rahmen dessen eine Behandlung nach den aktuell “allgemein anerkannten fachlichen Standards” zu erfolgen hat.
Gleichwohl mag es ein gute Gefühl sein, wenn man nunmehr ausdrücklich im Gesetz findet, wozu Patienten und Ärzte verpflichtet sind im Rahmen des “Behandlungsvertrages”.
1. Ihre Rechte als Patient
Sie müssen über sämtliche wesentlichen Umstände informiert werden vor der Behandlung und bei Veränderung während der Behandlung, dies sind “insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen” (§630c II BGB). Eine Ausnahme besteht bei unaufschiebbaren Behandlungen (im Notfall also), §630c IV BGB.
Neben den Informationspflichten gibt es noch die Aufklärungspflichten, die als Basis für eine Einwilligung dienen – ohne ordentliche Aufklärung gibt es keine brauchbare Einwilligung. Aufzuklären ist auch hier über alle wesentlichen Umstände, aber auch über fachliche Fragen wie etwa die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung und mögliche Alternativen (§630e I BGB). Die Aufklärung selbst muss mündlich erfolgen, wobei auf Unterlagen Bezug genommen werden darf und alles was der Patient unterzeichnet diesem in Kopie auszuhändigen ist (§630e II BGB). Die Aufklärung muss so gefasst sein, dass der entsprechende Behandelte sie auch verstehen kann (§630e V BGB), man darf sich also nicht hinter Fachsprache verstecken.
Vor der Behandlung müssen Sie als Patient einwilligen (§630d I BGB), wobei Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen können ohne an eine Form beim Widerruf gebunden zu sein (§630d III BGB). Wichtig: Eine wirksame Einwilligung verlangt eine eine ordentliche Aufklärung im Sinne des Gesetzes (siehe oben), §630d II BGB, kann aber bei mutmaßlichem Einverständnis in aufschiebbaren Situationen auch vermutet werden (§630e III BGB).
Der Arzt muss quasi umfassend alles dokumentieren wobei Berichtigungen an der Dokumentation im Nachhinein nur erlaubt sind, wenn nachvollziehbar ist, was wann berichtigt wurde (§630f I BGB).
In die Patientenakte ist alles aufzunehmen, was aus fachlicher Sicht notwendig ist (alles wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse!), §630f II BGB. Die Akte ist 10 Jahre aufzubewahren (§630f III BGB), wobei der Patient ein umfassendes Einsichtsrecht hat, dass ihm unverzüglich auf Verlangen zu gewähren ist, dies grundsätzlich in den Räumen in denen die Akte aufbewahrt wird (§630g I BGB). Nur Ausnahmsweise kann die Akteneinsicht versagt werden, dies jedenfalls wenn ein therapeutischer Erfolg gefährdet werden würde – die Ablehnung ist aber zu Begründen. Wenn der Patient stirbt, steht das Recht seinen Erben bzw. Anverwandten zu (§630g II BGB).
Sie profitieren von umfangreichen Beweislastregeln zum Nachteil des Behandelnden: Bei der Verwirklichung eines allgemeinen Behandlungsrisikos wird ein Behandlungsfehler vermutet (§630h I BGB), bei einem groben Behandlungsfehler wird gar vermutet, dass er für die spätere Verletzung kausal war (§630h V BGB). Über gesetzeskonforme Einwilligung und Aufklärung hat der Behandelnde Beweis zu führen (§630h II BGB). Was nicht in der Akte steht, wird als nicht stattgefunden behandelt (§630h III BGB), das heisst – wenn der Arzt eine Behandlung behauptet, die sich der Akte nicht entnehmen lässt, wird zu seinen Lasten vermutet dass er sie unterlassen hat.
2. Ihre Pflichten als Patient
Sie müssen mit dem Behandelnden zusammenwirken (§630a BGB).
Zahlung der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ein Dritter (also die Krankenkasse) zur Zahlung verpflichtet ist (§630a I BGB). Sofern der Dritte die Kosten nicht vollständig übernimmt, muss der Behandelnde den Patienten vor Auftragserteilung über diesen Umstand und die Kosten in Textform unterrichten (§630c III BGB)!
Interessant ist die Frage, wie man mit einem Formverstoss umgehen möchte: Eigentlich könnte man mit §125 BGB an ein nichtiges Rechtsgeschäft handeln – im Fall des Behandlungsvertrages bezieht sich die Form aber nicht auf das Rechtsgeschäft, da der Gesetzgeber an die Behandlung und nicht an den Vertragsschluss angeknüpft hat, der Behandlungsvertrag ist ja in dem Fall bereits begründet! Wie die Rechtsprechung sich hier behelfen wird bleibt abzuwarten.
Im Ergebnis ist die Entwicklung durchaus zu Begrüßen, speziell im Bereich der Beweislastregeln gibt es nun zumindest wesentliche Eckpfeiler in Gesetzesform.
Die Wahllichtbildvorlage ist ein gerne unterschätzter Aspekt in einem Strafverfahren – so habe ich beispielsweise einen Freispruch in einem Verfahren erwirken können, in dem die Polizei schlicht Mist gebaut hat: Jemand hatte beschrieben, dass ihn zwei Personen geschlagen hätten. Den einen konnte er namentlich benennen, den anderen hatte er vorher noch nie gesehen. Diesen beschrieb er als “gross, dick, dunkelhäutig, mit Bart”. Bei solchen Gelegenheiten präsentiert die Polizei gerne Lichtbilder im Rahmen einer so genannten “Wahllichtbildvorlage”. Das heisst, man sieht mehrere Fotos und muss darunter den vermeintlich Tatverdächtigen erkennen.