Source: https://partnerschaftsgesellschaftsvertrag.de/haftung-handelndenhaftung-verschuldensunabhaengig/
Timestamp: 2020-05-26 18:12:05
Document Index: 213282436

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 8', '§ 738', '§ 1', '§ 708', '§ 280', '§ 8', '§ 835', '§ 8', '§ 19', '§ 426', '§ 829', '§ 735', '§ 1', '§ 276', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 28', '§ 8', '§ 117', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Haftung – Handelndenhaftung, verschuldensunabhängig – PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
von LFR | Mai 14, 2016 | Wiki | 0 Kommentare
Haftung (S. 4)
Haftung, Altverbindlichkeiten (S. 133)
Haftung, Auftragsbefassung, interner Zuständigkeitsverteilungsplan (S. 173)
Haftung, Ausscheiden Sozialansprüche (S. 160)
Haftung, deliktisches Handeln (S. 172)
Haftung, Durchgriff, Pfändbarkeit des Innenregressanspruches (S. 130)
Haftung, Erfüllung und Gewährleistung (S. 128)
Haftung, Existenzvernichtungshaftung (S. 132)
Haftung, Gesamtschuldnerausgleich (S. 174)
Haftung, Höchstpersönlichkeit (S. 130)
Haftung, Innenausgleich (S. 133)
Haftung, Innenregress (S. 131)
Haftung, Nachschussverpflichtung (S. 131)
Haftung, Schaden durch Leichtfertigkeit (S. 122)
Haftung, verschuldensunabhängig (S. 173)
Haftungsausschluss (S. 15, 188)
Haftungsbeschränkung (S. 125)
Handelndenhaftung, verschuldensunabhängig (S. 10)
Neben der Partnerschaft haften die Partner bei einer einfachen Partnerschaftsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Partnerschaft als Gesamtschuldner.
Es wird diskutiert, ob Neupartner, die einer bereits im Partnerschaftsregister eingetragenen PartG mbB beitreten, welche ihrerseits formwechselnd aus einer mit einem Haftungsanspruch belasteten Sozietät hervorgegangen ist, für die Altverbindlichkeiten der Sozietät nach § 130 HGB haften.
Befassung mit einem Auftrag bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. Sinnvoll ist daher ein interner Zuständigkeitsverteilungsplan. Hierdurch kann eine Haftung aller Partner nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG verhindert werden kann, die eigentlich eintreten würde, wenn sich keiner der Partner mit dem Fall befasst hat.
Eine Zahlungspflicht besteht dann, wenn der auf den ausscheidenden Partner entfallene Fehlbetrag im Rahmen der Schlussrechnung/ Auseinandersetzungsbilanz höher ist, als die ihm im Rahmen der Abfindung zurück zu gewährende Einlage sowie etwaiger weiter ihm zustehender Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis gem.
§ 738 BGB. Hierbei zählen insbesondere alle offenen Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis, insbesondere sogenannte Sozialansprüche auf Schadensersatz oder wegen unberechtigter Entnahmen.
Die persönliche Haftung wegen beruflicher Fehler ist bei den Partnern ausgeschlossen, die nicht oder nur unwesentlich mit der Bearbeitung des Auftrags befasst waren, der zu dem Schadensfall geführt hat. Die gesetzliche Haftungsbeschränkung erstreckt sich dabei jedoch nicht auf deliktisches Handeln einzelner Partner oder auf Verpflichtungen der Partnerschaft z.B. aus Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen. Insoweit haften alle Partner als Gesamtschuldner.
Da die Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft zur Schadensabwendung, also zum Schutz des Gesellschaftsvermögens vor unnötigen Zugriffen, verpflichtet sind, resultiert aus einem Verstoß gegen diese Pflicht (auch wenn hier nur die diligentia quam in suis anzuwenden war, vgl. § 1 Abs. 4 PartGG, § § 708, 277 BGB) ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter aus § 280 BGB i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag. Diesen Anspruch könnte ein Gläubiger, der wegen § 8 Abs. 4 PartGG nur auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen kann, nach § 835 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, um so die Haftungsmasse auf das Vermögen des fehlerhaft handelnden Partners zu erweitern. Im Ergebnis würde dies doch eine zumindest mittelbare persönliche Haftung des fehlerhaft handelnden Partners bedeuten.
Mangels Schaden können Ansprüche der Vertragspartner der Partnerschaft auf Erfüllung und Gewährleistung nicht unter § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG fallen.
Die Rechtsprechung des Kapitalgesellschaftsrechts zur Existenzvernichtungshaftung kann wohl auch auf die PartG mbB übertragen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Partner als Korrelat zur Haftungsbeschränkung eine Rücksichtnahmepflicht gegenüber geschädigten Gläubigern trifft. Risiken vermeidet man am besten im Vorfeld durch Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme. Hierzu soll die Regelung in § 19 Abs. 6 beitragen.
Grundsätzlich bemisst sich der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Gesellschaftern regelmäßig nicht nach Kopfteilen, sondern nach demjenigen Maßstab, den die Gesellschafter untereinander für ihre Gewinn- und Verlustbeteiligung festgelegt haben.
Eine große Haftungsschutzlücke bleibt der PartG mbB in den Fällen, in denen Partner der Partnerschaft auf deren Rechnung aber im eigenen Namen auftritt, z.B. weil er als Anwalt das Mandat höchstpersönlich zu erbringen hat (z.B. Testamentsvollstrecker, Strafverteidiger, Mediator, Schiedsgutachter). In diesen Fällen haftet der handelnde Partner alleine, gegebenenfalls zusammen mit der Partnerschaft, wenn er auf deren Rechnung tätig war
Wenig abschließend geklärt ist die Frage, ob ein Neupartner im Innenverhältnis vom in Anspruch genommenen Partner auf Innenausgleich in Anspruch genommen werden kann; hierfür spricht der Wortlaut von § 426 Abs. 1 BGB, wonach im Zweifelsfall die Partner die Aufwendungen zu gleichen Teilen tragen.
Auch ist zu überlegen, ob man den Innenregress gegen einen handelnden Partner nicht in bestimmten Fällen ausschließen will. Zum einen, wenn ein Schaden zu einer Berufshaftpflicht führt, für die Versicherungsschutz besteht. Es entsteht der Partnerschaft (mit Ausnahme der berufsbedingt typischen) Risiken des Mandatsverlustes des falsch beratenden Mandanten kein unmittelbarer weiterer Schaden, da dieser von der Haftpflichtversicherung zunächst gedeckt wird. In der Folge kann diese gegen die versicherte Partnerschaft ggf. Rückgriff nehmen, wenn der Schaden wissentlich verursacht wurde.
Die Gesellschaftsgläubiger können den Anspruch der Partnerschaft gegenüber einem nachlässig handelnden Partner ggf. pfänden, § § 829, 835 ZPO. Die gleiche Problematik ergibt sich im Rahmen der Liquidation der Partnerschaft für Nachschussverpflichtungen des Partners gemäß § BGB § 735 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 PartGG bzw. bei der Insolvenz. Damit könnte das gesamte Vertragskonstrukt der PartG mbB auf Umwegen zunichte gemacht werden. Daher sollte dieser Anspruch ausgeschlossen werden.
Jeder Haftungsfall kann eine Bedrohung für die Existenz der Gesellschaft darstellen. Ein Schaden, der durch ein Verhalten des Partners verursacht worden ist, das mit einer an Gewissenlosigkeit grenzenden Leichtfertigkeit zu bewerten ist oder er es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, den Mandanten falsch zu beraten, kann eine existenzbedrohende Gefahr darstellen, wenn der Schadenersatzanspruch des Dritten nicht durch die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt ist. § 276 Abs. 3 BGB greift dann nicht ein.
nach einer Grundsatzentscheidung des BGH haften die Partner einer Partnerschaftsgesellschaft persönlich und verschuldensunabhängig für Fehler in der Auftragsbearbeitung, die mit der Bearbeitung des Auftrages befasst waren.
Nach neuer Rechtsprechung des OLG München ist es möglich, im Partnerschaftsregister einen entsprechenden Haftungsausschluss eintragen zu lassen. Ein solcher Eintrag ist bereits bei ernsthafter Möglichkeit der Haftung möglich und geboten und aus Beratersicht dringend zu empfehlen. Nach der Entscheidung des OLG München vom 08.04.2005 kann nur jedem neu eintretenden Partner dringend empfohlen werden, vorsorglich die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB beim Partnerschaftsregister zu beantragen. Dem steht nicht entgegen, dass der BGH im Fall der Einbringung einer Einzelkanzlei in die GbR die Analogiefähigkeit des § 28 HGB abgelehnt hatte.
Die Haftungsbeschränkung erlischt kraft Rechtsform mit Beendigung des Versicherungsschutzes, ohne dass es auf einen entsprechenden Willen der Partner ankommt. Die Beendigung des Versicherungsschutzes wirkt gegenüber Dritten erst einen Monat nach Anzeige des Umstandes bei den zuständigen Berufskammern (§ 8 Abs. 4 S. 2 PartGG i.V.m. § 117 Abs. 2 VVG).
Die Attraktivität der gesetzlichen Haftungseinschränkung in § 8 PartGG wurde vor allem durch eine Grundsatzentscheidung des BGH40 entwertet. Danach könne eine Haftung des tätig werdenden Partners auch dann eingreifen, wenn der entscheidende Berufsfehler schon zuvor und ohne seine Beteiligung begangen wurde. Diese Haftung treffe ihn auch dann, wenn er ausschließlich tätig geworden ist um den begangenen Fehler eines Kollegen zu korrigieren. Der BGH sieht in der Haftungskonzentration des § 8 Abs. 2 PartGG eine verschuldensunabhängige Handelndenhaftung.