Source: http://www.rsexperte.de/2013/09/
Timestamp: 2020-07-11 08:45:40
Document Index: 116224511

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 561', 'BGH', '§ 558', '§ 561', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', 'EGMR', 'EuG', '§ 67', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'BGH']

Rechtsschutz » 2013 » September
Oberlandesgericht Hamm: Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm – Senat für Landwirtschaftssachen – mit Urteil vom 18.06.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Steinfurt bestätigt.
Die Eltern der Klägerin aus Rheine hatten im Jahre 1993 in Rheine gelegene landwirtschaftliche Nutzflächen in der Größe von ca. 16,5 ha mit den dazugehörigen Milchquoten an den Vater des Beklagten aus Rheine verpachtet und dabei in einer Vertragsklausel vereinbart, dass der Pächter „auf die Flächen“ zugeteilte „Produktionsquoten“ zu erhalten und am Ende der Pachtzeit kostenlos an die Verpächter zurückzugeben habe. Nach der GAP-Reform ließ sich der Beklagte, der den elterlichen Hof zwischenzeitlich übernommen hatte, Flächenprämien zuweisen. Nach dem Ende des Pachtvertrages im Jahre 2011 hat die Klägerin, die ihrerseits den Hof ihrer Eltern übernommen hatte, vom Beklagten die Übertragung der auf die früheren Pachtflächen entfallenen Flächenprämien verlangt. Sie hat gemeint, die im Jahre 1993 vereinbarte Vertragsklausel zur Rückgabe zugeteilter Produktionsquoten erfasse auch die im Jahre 2005 eingeführten Flächenprämien.
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm – Senat für Landwirtschaftssachen – ist die dem Betriebsinhaber zugeordnete Flächenprämie keine an die verpachteten Flächen gebundene Beihilfe, die der Pächter bereits nach den gesetzlichen Vorschriften am Pachtende an den Verpächter herauszugeben habe. Im vorliegenden Fall ergebe sich auch aus dem Pachtvertrag kein Anspruch auf Übertragung der Zahlungsansprüche, weil diese keine „auf die Flächen“ zugeteilte „Produktionsquoten“ im Sinne der vertraglichen Absprache seien. Bei den Flächenprämien handele es sich um eine produktionsunabhängige, von der Bewirtschaftung konkreter Flächen entkoppelte Förderung, die eine Beihilfe zur Verbesserung des Einkommens des Betriebsinhabers darstelle. Eine derartige Förderung erfasse die in Frage stehende Vertragsklausel nicht. Die Interessenlage gebiete kein anderes Vertragsverständnis, weil im vorliegenden Fall nur landwirtschaftliche Nutzfläche und keine Betriebseinheit verpachtet gewesen sei. Schließlich könne die Verpächterin auch keine Übertragung eines anteiligen Wertes des auf die verpachteten Flächen bezogenen Teils der Zahlungsansprüche verlangen. Der Vertragsklausel fehle die hierfür notwendige Transparenz, weil sie Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer anteiligen Übertragung nicht festlege.
rechtskräftiges Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm – Senat für Landwirtschaftssachen – vom 18.06.2013 (10 U 6/13)
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Oberlandesgericht Hamm: Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfallkaiserschnitt
Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, weil Behandlungsfehler – insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts – nicht feststellbar waren. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 09.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
Die 35jährige Klägerin aus Bochum hat vom beklagten Krankenhaus in Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € verlangt, nachdem ihr Sohn im November 2007 im Krankenhaus tot auf die Welt gekommen war. Sie hat gemeint, dass ihr Kind bei ordnungsgemäßer Überwachung und Behandlung durch die Mitarbeiter des Krankenhauses lebend zur Welt gekommen wäre. Am Tage der Geburt habe ein erfolgreicher Notfallkaiserschnitt stattfinden können und müssen, der unterlassen worden sei.
Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine fehlerhafte Behandlung der Klägerin vor oder am Tage der Geburt nicht feststellen können.
Vor der Krankenhausaufnahme der Klägerin zur Geburt habe es keine Anhaltspunkte für eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft gegeben. Eine der Klägerin empfohlene engmaschige ambulante Behandlung habe ausgereicht, ihre vorzeitige stationäre Aufnahme sei nicht geboten gewesen.
Als die Klägerin am Tage der Geburt im Krankenhaus eingetroffen sei, habe das Kind nicht gerettet werden können. Die Klägerin sei unmittelbar nach ihrem Eintreffen an ein CTG-Gerät angeschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits keine kindlichen Herztöne mehr feststellbar gewesen. Nach dem Ergebnis der dann durchgeführten weiteren Untersuchungen habe das Kind nicht mehr gelebt. Deswegen sei ein Notfallkaiserschnitt bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr indiziert gewesen. Er setzte eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass das Kind noch lebe und ohne den Eingriff zu versterben drohe. Nur dann sei es gerechtfertigt, zur Rettung des Kindes das Leben und die Gesundheit der Mutter Risiken auszusetzen.
Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.07.2013 (26 U 191/12)
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[BGH-Pressemitteilungen] Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**
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Oberlandesgericht Hamm: fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds – 34. Zivilsenat prüft Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger
Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in nahezu 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower Fonds zu entscheiden. Ansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen im V. Fonds werden vom 34. Zivilsenat aus Anlass der heute verhandelten Verfahren 34 U 119/12 und 34 U 26/13 umfassend geprüft.
Ab dem Jahre 2005 initiierten zwei Geschäftsleute aus Gütersloh im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI-Gruppe mehrere geschlossene Immobilienfonds, mit deren Kapital Bürogebäude in Dubai errichtet werden sollten. Gegenstand des V. Fonds war ausweislich des zum Fonds im Jahre 2007 herausgegebenen Emissionsprospekts die Errichtung des „Victory-Bay-Towers“ in Dubai, eines exklusiv ausgestatteten Bürogebäudes mit 23 Stockwerken. Das Immobilienprojekt sollte ein Gesamtinvestitionsvolumen von 68.792.000 Euro haben und noch vor seiner Fertigstellung bis zum Laufzeitende des Fonds am 31.12.2008 vermarktet werden. Einzuwerbende 17.500.000 Euro Fondskapital sollten der Startfinanzierung dienen. Das Beteiligungskapital der Anleger sollte nach dem Laufzeitende des Fonds mit einem prospektierten Gewinn von max. 20 % zurückgezahlt werden. Nachdem das Geschäftsmodell des Fonds fehlgeschlagen und die Fondsgesellschaft in Insolvenz gefallen war, haben geschädigte Anleger weitere am Verkauf der Anlagen und an den Immobilienprojekten beteiligte Unternehmen und die für sie handelnden Geschäftsleute, u.a. die Initiatoren der Fonds, auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
Mit Urteil vom 02.07.2013 hat der der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (34 U 240/12) bereits entschieden, dass der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an den Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem V. Fonds nicht persönlich haftet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der unterlegene Kläger hat beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BGH VI ZR 367/12).
Am heutigen Tag hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zwei weitere Verfahren mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen bei dem ACI Dubai Tower V. Fonds verhandelt. In beiden Fällen haben die Landgerichte die Klagen in erster Instanz abgewiesen.
Im Verfahren 34 U 119/12 verlangt die klagende Anlegerin aus Büdingen Schadensersatz für eine im Juni 2007 vermittelte und durch die Insolvenz der Fondsgesellschaft wertlos gewordene Kapitalbeteiligung in Höhe von 10.000 €. Im Verfahren 34 U 26/13 begehrt der klagende Anleger aus Herne Schadensersatz für eine ihm ebenfalls im Juni 2007 vermittelte, wertlos gewordene Kapitalbeteiligung in Höhe von 5.000 €.
Ihre Schadensersatzbegehren begründen die klagenden Parteien im Wesentlichen mit fehlerhaften Angaben im Emissionsprospekt, einer unzureichenden Aufklärung über Anlagerisiken sowie mit einem deliktischen, insbesondere betrügerischen und treuwidrigen Verhalten der beteiligten Geschäftsleute.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen sind die Rechtsstandpunkte der Verfahrensbeteiligten ausführlich erörtert worden. Mit den am Terminsende verkündeten Urteilen hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufungen der jeweiligen Kläger zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen der Landgerichte bestätigt. Der Senat konnte die Voraussetzungen der geltend gemachten vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüche nicht feststellen. Weitere Einzelheiten können nach der Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe mitgeteilt werden. Bei beiden Entscheidungen hat der Senat die Revision nicht zugelassen. Sie können deswegen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht weiter angefochten werden.
Urteile des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2013 in den Verfahren 34 U 119/12 und 34 U 26/13
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[BGH-Pressemitteilungen] Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
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Nach der im Zeitpunkt der Verurteilung der Kläger geltenden Fassung des § 67d Abs. 1, Abs. 3 StGB durfte die Dauer der erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen; nach Ablauf dieser Höchstfrist war der Untergebrachte zu entlassen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) wurde diese Regelung geändert. Die Höchstfrist von zehn Jahren entfiel; § 67d Abs. 3 StGB bestimmte nunmehr, dass nach Ablauf von zehn Jahren das Gericht die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt, „wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden“. Diese Bestimmung galt auch für Altfälle, d.h. für Straftäter, die ihre Tat vor Verkündung und Inkrafttreten des Gesetzes begangen hatten und vor diesem Zeitpunkt verurteilt worden waren.
Auf die jeweiligen sofortigen Beschwerden der Kläger hob das Oberlandesgericht Karlsruhe im Juli, September bzw. Oktober 2010 die angefochtenen Entscheidungen auf und stellte die Erledigung der Sicherungsverwahrung fest. Die Kläger wurden jeweils noch am gleichen Tag aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Das Oberlandesgericht stützte seine Entscheidungen maßgeblich auf das im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens eines anderen sicherungsverwahrten Straftäters ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – V. Sektion – vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495 = EuGRZ 2010, 25), wonach die Änderung des § 67d Abs. 3 StGB mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei. Diese Entscheidung ist seit dem 10. Mai 2010 endgültig, nachdem ein Ausschuss der Großen Kammer den Antrag der Bundesregierung auf Verweisung an die Große Kammer nach Art. 43 Abs. 2 EMRK abgelehnt hat (Art. 44 Abs. 2 Buchst. c EMRK).
Die Kläger haben das beklagte Land auf Ersatz ihres immateriellen Schadens für die auch nach Ablauf der Zehn-Jahresfrist weiter vollzogene Sicherungsverwahrung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Klägern – unter Abweisung der weiter gehenden Klagen – entsprechend der jeweiligen Dauer der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung Entschädigungen in Höhe zwischen 49.000 € und 73.000 € nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zuerkannt. Die Berufung des beklagten Landes ist in allen Fällen erfolglos geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat die Berufungsurteile bestätigt. Nach Maßgabe der in den Entscheidungen des EGMR vom 17. Dezember 2009 und des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 aufgestellten Rechtsgrundsätze mussten die Vorinstanzen davon ausgehen, dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung auch im Fall der Kläger rechtswidrig war und diesen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Denn Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand, der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst. Deshalb spielte es keine Rolle, dass die mit der Verlängerung der Sicherungsverwahrung befassten Amtsträger keinerlei Schuldvorwurf trifft, da sie entsprechend dem klaren und eindeutigen Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und im Einklang mit der vormaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung – das Bundesverfassungsgericht hatte die Anwendung der streitgegenständlichen Regelungen mit Urteil vom 5. Februar 2004 in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zunächst als rechtmäßig beurteilt – gehandelt haben.
Urteile vom 19. September 2013 – III ZR 405 bis 408/12
LG Karlsruhe – Urteile vom 24. April 2012 – 2 O 330/11, 2 O 278/11, 2 O 316/11, 2 O 279/11
OLG Karlsruhe – Urteile vom 29. November 2012 – 12 U 62/12, 12 U 60/12, 12 U 63/12, 12 U 61/12
<Es folgen zu (a) bis (f) die Fälle rechtmäßiger Festnahme oder Freiheitsentziehung>
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Hausgeldschulden müssen nicht vom neuen Eigentümer bezahlt werden
(ac) Neu für Wohnungskäufer und -besitzer: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein Mann im Juni 2010 eine Wohnung von einem Insolvenzverwalter und wurde kurz darauf in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Dem Vorbesitzer wurde im April 2010 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Er hatte seit 2009 kein Hausgeld mehr gezahlt und schuldetet der Wohnungseigentümergemeinschaft rund 1.100 Euro. Diese meldete die Forderungen in dem Insolvenzverfahren an. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war der Auffassung, nunmehr hafte der Beklagte mit dem Wohnungseigentum für die Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Die Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum wegen der offenen Forderungen ist in allen Instanzen erfolglos geblieben.
BGH, Urteil vom 13.09.2013, Az. V ZR 209/12
(via: asscompact 17-09-2013)
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Oberlandesgericht Hamm: 1990 wegen Mordes an Dreizehnjähriger verurteilter Sexualstraftäter – Landgericht muss Strafaussetzung erneut prüfen
Im Fall des im Jahre 1990 wegen Mordes an einem 13jährigen Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten, heute 63jährigen Sexualstraftäters hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 12.09.2013 die große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld zur erneuten Behandlung und Entscheidung des Falles verpflichtet. Zugleich hat der Senat die von der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld im Juli 2013 unter Festlegung eines Entlassungszeitpunktes getroffenen Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Verurteilten aufgehoben.
Zur Begründung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass ein Entlassungszeitpunkt nicht festzulegen sei, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Allein mit einer Strafaussetzung könne der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Eine Strafaussetzung habe das Landgericht beim Verurteilten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angeordnet, diesen vielmehr als nach wie vor hochgradig gefährlichen Sexualstraftäter eingestuft, was einer Strafaussetzung entgegenstehe.
Über eine Verlegung in den offenen Vollzug und die Gewährung von Lockerungen habe die große Strafvollstreckungskammer nicht zu entscheiden gehabt. Diese Entscheidungen treffe zunächst allein die Vollzugsbehörde. Gegen ihre Entschließung könne mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die kleine Strafvollstreckungskammer angerufen werden. Ein Fall, in dem ein Gericht ausnahmsweise selbst vollzugliche Maßnahmen anordnen könne, liege nicht vor. Im Übrigen sei eine intensivere Auseinandersetzung mit Vorgutachten geboten, wenn deren Ergebnisse in einem neuen Gutachten als nicht mehr nachvollziehbar bewertet würden und dem neuen Gutachten gefolgt werde.
Die Strafvollstreckungskammer habe daher über die vom Verurteilten beantrage Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.
rechtskräftiger Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.09.2013 (1 Ws 383/13)
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Finanziertes Studium in kleinen Gruppen zum Fachhochschuljuristen (Diplom-Rechtspfleger/in)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sucht auch in diesem Jahr wieder Abiturientinnen und Abiturienten, die ab dem 01.08.2014 den dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“ belegen und später als Fachhochschuljurist/in in den Landgerichtsbezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach oder Wuppertal arbeiten möchten.
Interessenten, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf eingesetzt werden möchten, bewerben sich bitte bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.
Düsseldorf, 16.09.2013
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Oberlandesgericht Hamm: Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.07.2013 unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf entschieden.
Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute aus Warendorf/Freckenhorst hatten 1999 einen notariellen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu „Alleinerben“ und ihre beiden Kinder u.a. zu „Nacherben“ mit hälftigem Anteil eingesetzt hatten. Nach ihrem Tode haben ihre Kinder beim Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des Erbvertrages als Eigentümer im Grundbuch des zum Nachlass gehörenden Grundstücks in Freckenhorst einzutragen. Mit einer Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt den Antragstellern aufgegeben, ihre Erbenstellung durch einen Erbschein nachzuweisen, weil diese aufgrund des nicht widerspruchsfreien Wortlautes mit dem Erbvertrag allein nicht hinreichend belegt sei.
Die gegen die Zwischenverfügung erhobene Beschwerde der Antragsteller hatte Erfolg. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat festgestellt, dass das Grundbuchamt die beantragte Grundbuchberichtigung zu Unrecht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht habe. Nach der Grundbuchordnung könne ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gelte auch dann, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung und unter Berücksichtigung gesetzlicher Auslegungsvorschriften ermitteln könne. Nur bei Zweifeln tatsächlicher Art, wenn weiterer Sachverhalt aufzuklären sei, könne ein Erbschein verlangt werden. Das sei vorliegend nicht der Fall.
Dem Grundbuchamt sei zwar zuzugeben, dass der Wortlaut des Erbvertrages nicht klar erkennen lasse, ob die Kinder nur Schlusserben nach dem letztversterbenden Elternteil sein sollten. Nach dem Wortlaut sei auch denkbar, dass bereits beim Tod des erstversterbenden Elternteils eine Vor- und Nacherbschaft eintreten sollte, nach welcher der überlebende Ehegatte Vorerbe und beide Kinder Nacherben werden sollten, ohne dass damit auch die Erbfolge nach dem überlebenden Ehegatten geregelt worden sei. In Bezug auf die beantragte Grundbuchberichtigung müsse diese Unklarheit aber nicht weiter aufgeklärt werden. Die weitere Auslegung des Erbvertrages, der die Kinder auch als „unsere Erben“ bezeichne, führe nämlich zu dem Ergebnis, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbfolge nach dem erstversterbenden Elternteil zusätzlich eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem letztversterbenden Elternteil gewollt sei. Damit stehe in jedem Fall fest, dass beide Kinder (in Erbengemeinschaft) Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes geworden seien.
rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.07.2013 (15 W 248/13)
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