Source: https://www.schluender.info/aktuelles/praxis_aktuell/dauerbrenner_vereinbarung_von_agb_5_8_2011
Timestamp: 2019-01-20 09:00:06
Document Index: 175446312

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 635', '§ 634', 'BGH', '§ 11', '§ 308']

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Dauerbrenner: Vereinbarung von AGB
OLG Koblenz, Urteil v. 26.03.2010 - 8 U 1325/05 -; BGH, Beschluss v. 05.05.2011 - VII ZR 70/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich vom Vertragspartner des Verwenders darzulegen und zu beweisen.
2. Dazu ist es ausreichend, wenn der Vertragspartner des Verwenders einen weiteren, in etwa gleichlautenden Vertrag vorlegt.
3. Handelt es sich um einen Vertrag, der nach seiner inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen wurde und vom Auftragnehmer gestellt worden ist, spricht der erste Anschein für einen vom Auftragnehmer verwendenten Formularvertrag.
Es ging um die Errichtung einer Windkraftanlage. Der entsprechende Bauvertrag war dem Auftraggeber vom Auftragnehmer vorgelegt worden. Die VOB/B war Vertragsgegenstand. Gemäß Bauvertrag betrug die Gewährleistungsfrist für Mängel zwei Jahre ab Inbetriebnahme. Letztere erfolgte hier Ende 2000. Im Folgenden traten verschiedene Mängel auf. Da der Auftragnehmer keine Bereitschaft zur Mängelbeseitigung zeigte, nahm der Auftraggeber diesen Anfang 2003 auf dem Klagewege in Anspruch und verlangte Nachbesserung. Der Auftragnehmer erhob daraufhin die Einrede der Verjährung und berief sich auf die individualvertraglich erfolgte Vereinbarung einer zweijährigen Gewährleistungsfrist. Im Verlaufe des Rechtsstreits gelang es dem Auftraggeber, einen weiteren Vertrag des Auftragnehmers vorzulegen, der nahezu gleich lautete.
Der Auftraggeber obsiegt mit seiner Klage. Das OLG Koblenz geht einerseits von einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers, andererseits von einem nicht verjährten Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers aus. Nach Ansicht des Gerichts war zum Zeitpunkt der Klageerhebung die 5-jährige Verjährungsfrist für Mängel an einem Bauwerk gemäß § 635 BGB a.F. (= § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.) noch nicht verstrichen, die Ansprüche des Auftraggebers mithin nicht verjährt. Dies aus folgenden Gründen:
Die bauvertraglich vereinbarte Gewährleistungsfrist von (nur) zwei Jahren stellt eine sog. Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar. Das Vorliegen solcher AGB ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich vom Vertragspartner des Verwenders — hier also vom Auftraggeber — darzulegen und zu beweisen. Dieser Darlegungslast konnte der Auftraggeber vorliegend genügen, da er zwei nahezu gleich lautende Verträge des Auftragnehmers im Prozess vorlegen konnte. Den sich daraus ergebenden Anschein einer Mehrfachverwendung konnte der Auftragnehmer hier nicht widerlegen. Da der Auftragnehmer im Übrigen auch nicht nachweisen konnte, dass die streitgegenständliche Klausel im Einzelnen ausgehandelt wurde, konnte das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass die vertragsgegenständliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist gegen § 11 Nr. 10 f AGB-Gesetz (= § 308 Nr. 8b ff BGB) verstößt und daher unwirksam ist.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang freilich, dass ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz nur in Betracht kam, da die VOB/B nicht als sog. „Ganzes“ vereinbart war. Letzteres ist daher in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
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