Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%207%20AL%2072/99%20R
Timestamp: 2020-03-29 19:43:32
Document Index: 29949813

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 53', '§ 11', '§ 194', '§ 194', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 53', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 113', '§ 138', '§ 138', '§ 136', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 31']

BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,2091
BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R (https://dejure.org/2000,2091)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R (https://dejure.org/2000,2091)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2000 - B 7 AL 72/99 R (https://dejure.org/2000,2091)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2091) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe - Beschäftigung als Kraftfahrer - Arbeitslosengeld - Überbrückungsbeihilfe - Arbeiter der Stationierungsstreitkräfte - Wiederbewilligung von Arbeitslosenhilfe - Bundeseinheitlicher Tarifvertrag - Eigentumsgarantie - Sozialstaatsprinzip
SG Dortmund, 28.09.1998 - S 33 AL 97/98
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - L 9 AL 163/98
Zum 1.10.2007 schuldete die Klägerin für Oktober 2007 nach § 5 Abs. 2 iVm § 7 Abs. 1 des Heimvertrags, den als Formularvertrag der Senat auszulegen berechtigt ist (vgl dazu nur BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3 S 6 f) , Heimpflegekosten in Höhe von insgesamt 2801, 16 Euro (kalendertägliches Entgelt von 90, 36 Euro x 31 Kalendertage).
S hatte mit der Klägerin am 20.7.2011 wirksam einen Vertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen (Pflegevereinbarung) abgeschlossen, die auszulegen der Senat wegen ihres Charakters als Formularvertrag berechtigt war (vgl BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3 S 6 f;… zu den Heimverträgen vgl die Senatsentscheidung vom 25.9.2014 - B 8 SO 8/13 R -, SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 17) .
BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 54/02 R
Schließlich seien auch die Voraussetzungen der "Alhi-Kompatibilität" gegeben, die der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 7. September 2000 (Hinweis auf BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3) aufgestellt habe.
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich bei einer Zahlung, die unter Anrechnung der Alhi iS des § 194 Abs. 3 Nr. 5 SGB III gewährt wird, um eine Leistung handeln muss, die dem Empfänger dem Grunde und der Höhe nach ohne Rücksicht auf einen Bezug von Alhi zusteht (vgl Senatsurteil vom 27. Mai 2003 - B 7 AL 36/02 R -, SozR 4-4300 § 194 Nr. 2 RdNr 7, und Senatsurteil vom 7. September 2000 - B 7 AL 72/99 R -, SozR 3-4220 § 11 Nr. 3, S 6).
Der Senat hat hierzu bereits entschieden, dass die Formulierung des § 11 Satz 1 Nr. 6 AlhiV aF deutlich macht, dass es sich um eine lediglich exemplarische und keinesfalls abschließende Aufzählung von aus sittlichen oder sozialen Gründen gewährten Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln handelt (BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3, S 9).
Der Senat hat allerdings die Überbrückungsbeihilfe, die deutschen Zivilangestellten bei den alliierten Streitkräften nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) gezahlt wurde, als aus sozialen Gründen iS des § 11 Satz 1 Nr. 6 AlhiV gezahlt, qualifiziert (BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3, S 9 ff).
b) Die Überbrückungsbeihilfe nach dem Vorruhe TV ist aber auch nicht "Alhi-kompatibel" im Sinne der Entscheidung des Senats vom 7. September 2000 (BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3, S 12).
Im Falle der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich (BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3) lagen die Verhältnisse hingegen grundsätzlich anders.
Gerade deshalb fand bereits im Jahre 1971 die Redaktionsbesprechung (hierzu BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3, S 7) zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und des Bundes statt, in der - gleichsam konstitutiv und rechtlich zumindestens problematisch - beschlossen wurde, dass die Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich für die Zivilbeschäftigten bei alliierten Streitkräften keine Anrechnung auf das Alg oder die Alhi finden solle.
Dies bestätigt, dass auch der Verordnungsgeber von einer besonderen Schutzbedürftigkeit gerade der Bezieher von Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich ausgegangen ist, die sich im Einzelnen auch historisch begründen lässt (BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3).
Denn die Klägerin schuldete nach § 2 Abs. 2 des Vertrags, den auszulegen der Senat wegen seines Charakters als Formularvertrag berechtigt ist (…vgl BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 17; BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3 S 6 f) , lediglich "den vereinbarten Pflegesatz".
Die Beigeladene hat jedoch aus dem jeweiligen Heimvertrag, den auszulegen der Senat wegen seines Charakters als Formularvertrag berechtigt war (vgl BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3 S 6 f) , keinen Anspruch auf ein zusätzliches Entgelt gegenüber den Klägern.
Der TV SozSich findet seine Rechtfertigung darin, dass diesen Arbeitsverhältnissen ein Moment der Ungewissheit eigen ist, das bei anderen Arbeitsverhältnissen in diesem Ausmaß nicht besteht (BSG 7. September 2000 - B 7 AL 72/99 R - zu 6 a der Gründe) .
Die von einem privaten Arbeitgeber auf vertraglicher Grundlage gezahlte Leistung unterfällt auch nicht wie eine aus öffentlichen Mitteln gezahlte Überbrückungsbeihilfe dem Privilegierungstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 6 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974 (vgl BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3).
Dieser Umstand dürfte auch ein Grund für die Redaktionsbesprechung vom 14. und 15. April 1971 in Bonn zwischen Vertretern des Bundes einerseits und Vertretern der DGB-Gewerkschaften sowie der Deutschen Angestelltengewerkschaft andererseits über den TV SozSich Bundesrepublik vom 31. August 1971 gewesen sein, deren Niederschrift das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Senat im Verfahren B 7 AL 72/99 R zugänglich gemacht hat.
Zu den Eigentümlichkeiten der von diesem Vertrag erfaßten Arbeitnehmer gehörte es, entsprechend den wechselnden militärischen Erfordernissen beweglich sein und bleiben zu müssen (vgl Wargin in dem vom BMF dem Senat im Verfahren B 7 AL 72/99 R übermittelten Bulletin vom 23. Oktober 1971).
Der Höhenstreit im sozialgerichtlichen Verfahren ist aber grundsätzlich keiner gesonderten Entscheidung über einzelne Berechnungselemente zugänglich, wie sie § 113 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eröffnet (…BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 10 S 54;… SozR 3-4100 § 138 Nr. 13 S 72;… BSGE 85, 123, 125 = SozR 3-4100 § 136 Nr. 11; SozR 3-4220 § 11 Nr. 3 S 5).
Dies zeigt, dass der Verordnungsgeber, der im Jahre 2001 durchaus auf aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Novellierung der AlhiV reagiert hat (vgl nur die Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 AlhiV 2002 und hierzu BSG SozR 3-4220 § 11 Nr. 3), weiterhin bewusst von einer dynamischen Verweisung auf die jeweilige Grundrentenhöhe nach § 31 BVG ausging.
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - L 12 AL 167/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - L 12 AL 190/00
BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 239/02
Überbrückungsbeihilfe bei Bezug von Arbeitslosenhilfe - Tarifauslegung
BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 238/02
BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 693/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2001 - L 12 AL 24/01