Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85475-%C2%A7-302-InsO-Steuerstraftat&s=672e92d45c2cfeaa2f0f3d494ad5c590
Timestamp: 2018-05-24 21:13:04
Document Index: 356857971

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 174', '§ 302', '§ 174', '§ 302', '§ 174', '§ 302', '§ 174', '§ 174', '§ 302', '§ 370', '§ 374', '§ 174', '§ 251', '§ 174', '§ 370', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 251', '§ 302', '§ 251', '§ 370', '§ 410', '§ 251', '§ 251', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 370', '§ 302', '§ 302', '§ 174', '§ 251', '§ 370', '§ 370', '§ 251', '§ 251', '§ 370', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 184', 'BGH']

§ 302 InsO Steuerstraftat
Thema: § 302 InsO Steuerstraftat
05.09.2017, 15:06 #1
Das Finanzamt hat hinsichtlich ihrer Forderungsanmeldung eine Ausnahme nach § 302 InsO nachgemeldet. Es soll eine Steuerstraftat vorliegen. Ein Steuerstrafverfahren ist eingeleitet worden. Das Finanzamt teilt, in dem Anschreiben mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung, die Forderung dann nach § 302 InsO ausgenommen ist.
Mein Problem ist, ob nicht bereits bei Anmeldung der Forderung eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen muss oder, ob es ausreicht, dass die Verurteilung bis zum Ablauf der 6 Jahre erfolgt ist.
In dem § 174 II InsO ist "rechtskräftig" nicht zu finden sondern erst im § 302 Nr.1 InsO.
Die Kommentierung im Hamburger Kommentar zur InsO zu § 174 finde ich nicht hilfreich. Dort steht z.B., dass es unbeachtlich ist, wann die Verurteilung erfolgt ist. Heißt das, dass das sich auf den Zeitraum vor Anmeldung bezieht, sodass es keine Verjährung gibt, oder das auch der Zeitraum nach Anmeldung gemeint ist.
Widersprüchlich wäre dann die Kommentierung zu § 302 InsO, da dort die Meinung vertreten wird, dass die Verurteilung spätestens bis zum Schlusstermin vorliegen muss.
Der Schlusstermin wurde in diesem Verfahren bereits anberaumt.
05.09.2017, 16:51 #2
Nach meinem Verständnis muss es sich um a) eine Insolvenzforderung handeln, bei welcher b) sich auf § 174 III InsO gestützt wird, welche c) "rechtzeitig", also vor Ablauf der Abtretungsfrist angemeldet werden muss.
Wann gerichtlich festgestellt wird, dass es sich bei diesen Ansprüchen um solche nach § 302 Nr. 1 InsO handelt, dürfte dann egal sein und muss es mE auch. Es kann nicht sein, dass bloß bei Insolvenzverfahren, die auf- und dann gleich wieder zugemacht wird (weil nix zu verwerten war), dem Schuldner ein Vorteil erwächst.
05.09.2017, 21:41 #3
Defaitist
Justizbeamter
anywhere in gofg
Es es immer wieder klasse, welche Fragestellungen auftauchen; und auch ich lern immer gerne dazu. Von daher: klasse Frage ! aus dem Gesetzeswortlaut allein lässt sich ein sicherer Schluss nicht ziehen. Eine reine Wortlautinterpretation des § 174 II legt den Schluss nahe, dass es ausreichend ist, dass das FA die Einschätzung hat, die Forderung könnte (auch) auf einer Steuerstraftat nach den in § 174 II InsO genannten TB der AO handeln könnte. Dem kann der Schuldner letztlich nicht wirklich widersprechen, da es für die Feststellung der Restschuldbefreiungsfestigkeit der Bedingung der rechtskräftigen Verurteilung bedarf (arg. e. § 302 Nr. 1, 3. Var. InsO). Die Frage ist wirklich gut, wann denn diese Verurteilung vorliegen muss. Hier ist die Gesetzgebungsgeschichte aussagekräftig: BR-Drs. 467/12 S. 49:
"Desweiteren können künftig auch Verbindlichkeiten des Schuldners aus dem Steuerschuldverhältnis von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sein, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist und die entsprechende Forderung von den
Steuerbehörden unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 InsO zur Tabelle
angemeldet wurde. Unbeachtlich ist, zu welchem Zeitpunkt die Verurteilung erfolgt. Damit
bleibt die insolvenzrechtliche Nachhaftung insbesondere für hinterzogene Steuern bestehen. Der Unrechtsgehalt der genannten Straftaten rechtfertigt es, die in diesem Zusammenhang bestehenden Verbindlichkeiten des Schuldners dem unbegrenzten Nachforderungsrecht des Fiskus zu unterwerfen"
Die entsprechenden Dokumente sind zu finden unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0467-12.pdf
greez Def
herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
05.09.2017, 21:59 #4
Zitat von Defaitist
Hört sich ganz nachvollziehbar an. Ich bin nur etwas verwundert, dass Pape in seinem Aufsatz (InsbürO 2016, 483) zu dem Thema meint, auch die Begründung gäbe nix her . Wenn man das von Def geschriebene liest, hörst sich das ja anders an. Er meinte jedenfalls, dass eine Verurteilung bereits vorliegen müsse.
Def, wenn Du nicht geschummelt hast, bin ich auf deiner Seite .
" Die Titanic wurde von Profis erbaut... Die Arche Noah aber von 'nem Amateur. Verstehen Sie, was ich meine?" (Bernd Stromberg)
06.09.2017, 09:46 #5
Der Insbüro-Aufsatz ist eine Zusammenfassung des Aufsatzes von Pape in ZInsO 2016, 2005.
Man gewinnt den Eindruck, dass Pape das Fiskusprivileg nicht schmeckt (Geschmackssache) und mit der Voraussetzung einer Verurteilung zum Zeitpunkt der Anmeldung bzw. Unzulässigkeit von Vorratsanmeldungen die Novelle entwerten will.
08.09.2017, 12:21 #6
Mich ärgert ja da ein bisschen, dass er nicht zumindest schreibt, dass der Gesetzgeber das in seiner Begründung ausgeführt hat. Hätte der nicht mal zum Hörer greifen und Def anrufen können ?
12.09.2017, 10:47 #7
Also muss die rechtskräftige Verurteilung wegen der entsprechenden Steuerstraftat noch nicht bei der Anmeldung vorliegen. Es ist ausreichend, wenn Sie dann bis zum Ablauf der 6 Jahre bzw. vorzeitiger Erteilung der Restschuldbefreiung vorliegt.
Ansonsten würde die Gesetzesänderung ja fast immer ins Leere gehen.
Somit ist der Forderungsgrund jetzt schon in die Tabelle aufzunehmen und der Schuldner dementsprechend zu belehren.
13.09.2017, 01:24 #8
Zitat von Elch
M.E. ja, Belehrung hat zu erfolgen (oki, wie die zu bauen ist, ist eine andere Frage, wenn die Verurteilung noch nicht erfolgt ist); spannend ist, wie das in der Tabelle einzutragen ist. Da hab ich auch noch keine "Lösung" zu. Ich halte den "Zusattz" zur Anmedlung für einen Feststellungsanspruch eigener Art (also nicht im Sinne einer Tabellenfeststellung), nämlich auf die Feststellung einer Restschuldbefreiungsfestigkeit. Vorliegend ist dieser aber bedingt durch die entsprechende Verurteilung. Dies müsste die Tabelle jedoch entsprechend ausweisen.
13.09.2017, 07:38 #9
Wenn ich den von Dir kopierten Text aus der Begründung so lese, reicht die Anmeldung erst mal aus. Ganz spannend ist ja, was passiert, wenn die Verurteilung nach Ablauf der 6 Jahre und Erteilung der RSB erfolgt?
13.09.2017, 08:05 #10
Mal die (von Herrn Pape in seinen Aufsätzen aus 2016/2017 mit keinem Wort erwähnte, in 2014 per BMF-Schreiben veröffentlichte) Verwaltungsauffassung hierzu:
AEAO zu § 251, Nr. 5.2
Geltendmachung von Insolvenzforderungen
Insolvenzforderungen sind schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 Abs. 1 InsO). Liegt der Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners nach §§ 370, 373 oder 374 AO zugrunde, sind neben dem Grund und dem Betrag der Forderung auch die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung der Finanzbehörde eine entsprechende Steuerstraftat ergibt, anzugeben. Zu diesen Forderungen gehören auch die entstandenen Zinsansprüche wie z. B. Hinterziehungszinsen (vgl. BFH-Urteil vom 20.3.2012, VII R 12/11, BStBl II S. 491). Im Zeitpunkt der Anmeldung zur Tabelle muss noch keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat vorliegen. Der Insolvenzverwalter führt eine Tabelle, in die er jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2, 3 InsO genannten Angaben einzutragen hat (§§ 174, 175 InsO). Nachrangige Insolvenzforderungen sind nur auf besondere Aufforderung durch das Insolvenzgericht hin anzumelden (§ 174 Abs. 3 InsO).
AEAO zu § 251, Nr. 5.3.2
Vom Schuldner bestrittene Forderungen
Widerspricht der Schuldner der Anmeldung einer Forderung i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO, kann das Finanzamt bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens - unabhängig von einer Titulierung - einen Feststellungsbescheid i.S.v. § 251 Abs. 3 AO mit dem Ziel erlassen, die Forderung von der Restschuldbefreiung auszunehmen, wenn der Schuldner im Zusammenhang mit den angemeldeten Forderungen wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist; ein ergangener Strafbefehl, gegen den kein Einspruch erhoben worden ist, steht einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO).
Erfolgt die rechtskräftige Verurteilung erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, siehe AEAO zu § 251, Nr. 15.2.
AEAO zu § 251, Nr. 15.2
Ausgenommene Forderungen
Neben Geldstrafen (§ 302 Nr. 2 InsO) und Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden (§ 302 Nr. 3 InsO), sind folgende Verbindlichkeiten des Schuldners von der Restschuldbefreiung ausgenommen:
Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (§ 302 Nr. 1 1. Alternative InsO)
Verbindlichkeiten aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt (§ 302 Nr. 1 2. Alternative InsO)
Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurde (§ 302 Nr. 1 3. Alternative InsO)
Voraussetzung für eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung bei den Verbindlichkeiten nach § 302 Nr. 1 InsO ist, dass der Gläubiger seine Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO zur Tabelle angemeldet hat (vgl. AEAO zu § 251, Nr. 5.2).
Hat das Finanzamt bei der Forderungsanmeldung Tatsachen angegeben, aus denen sich eine Steuerstraftat des Schuldners nach §§ 370, 373 oder 374 AO ergibt, tritt die Ausnahme von der Erteilung der Restschuldbefreiung in folgenden Fällen ein:
Das Gericht hat die Forderung eingetragen und der Schuldner hat der Anmeldung im Prüfungstermin nicht widersprochen.
Der Schuldner hat der Anmeldung der Forderung widersprochen und die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO ist vor Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt. In diesem Fall kann der Widerspruch durch Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO beseitigt werden (vgl. AEAO zu § 251, Nr. 5.3.2).
Der Schuldner hat der Anmeldung der Forderung widersprochen und die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO ist erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Da die insolvenzrechtliche Nachhaftung für hinterzogene Steuern auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens bestehen bleibt, ist es unbeachtlich, wann die rechtskräftige Verurteilung erfolgt. Widerspricht der Schuldner lediglich der rechtlichen Einordnung einer Steuerforderung als Anspruch im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO (oder ist bei einem Widerspruch gegen den Rechtsgrund und die Höhe der Forderung der Widerspruch gegen die Höhe der Forderung beseitigt), ist dem Finanzamt auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle - unabhängig vom Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat - ein Tabellenauszug zur Durchführung der Vollstreckung zu erteilen (vgl. BGH-Beschluss vom 3.4.2014, IX ZB 93/13, ZinsO 2014 S. 568). Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils kann das Finanzamt sogleich das Vollstreckungsverfahren aufnehmen (vgl. BGH-Urteil vom 2.12.2010, IX ZR 247/09, NJW 2011 S. 1133). Ob die Forderungen von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen sind, kann der Vollstreckungsschuldner im Steuererhebungsverfahrens überprüfen lassen (z.B. Einspruch gegen Pfändungsmaßnahme, Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides bei Aufrechnung). Für anschließende Klageverfahren ist der Finanzrechtsweg einschlägig.
http://www.bundesfinanzministerium.d...cationFile&v=1
Bei den von mir rot markierten Stellen habe ich selbst arge Bedenken.
Geändert von Exec (13.09.2017 um 08:30 Uhr)
13.09.2017, 11:23 #11
@exec
Danke für die Einstellung. Auch ich sehe da einige Dinge kritisch.
Aber noch einmal zurück: in BT-Drucks 17/11268, Seite 32:
1. Zeitpunkt der Verurteilung ist unerheblich;
2. Rechtskräftige Verurteilung ist notwendig;
Insbesondere zu 2 wird man als Finanzamt ohne eine solche Verurteilung auch nicht weiter kommen, wenn der Schuldner dem Attribut nicht widersprochen hat.
Die in der AEAO als begründende Entscheidung IX ZB 93/13, Erteilung des Tabellenauszuges trotz Widerspruch des Schuldners, ist an dieser Stelle auch Mumpitz dann, wenn ein Urteil noch nicht vorliegt. Sofern ein Urteil bei der Anmeldung bereits vorliegt (was vom Zeitablauf eher unwahrscheinlich sein dürfte), währe der Widerspruch durch den Schuldner nach § 184 II InsO weiter zu verfolgen.
Stellt sich weiter die Frage, ob in den Fällen, bei denen ein Urteil (noch) nicht vorliegt, das Insolvenzgericht einfach ein Tabellenblattauszug, welches die deliktische Forderung enthält und für die ein Urteil vorliegen muss (so BT-Drucks) überhaupt erteilen kann bzw. darf.
Wenn man sich darauf verständigt, dass zwingend das AZ des Urteils mit auf dem Tabellenblatt stehen muss, dann eher nicht.
13.09.2017, 23:02 #12
@ Exec: Danke für die Einstellung
Hinsichtlich der von Dir mit "ort" markieren Stellen habe ich auch ganz arge Bedenken.
Auch aufgrund der Anmerkungen von LFdC käme ich wohl zu der Überlegung, die "Aufqualifizierung" zur Restschuldbefreiung "bedingt" einzutragen.
Einen vollstreckbaren Tabellenauszug bekommen Gläubiger - unabhängig von der hier diskutierten Konstellation - grds. nur hinsichtlich des Leistungsanspruchs, sofern der Schuldner der "Aufqualifizierung" widersprochen hat.
Hm, bitte kein "Pape-bashing". Ohne ihn (oder genauer: ohne seine Aufätze, als er noch beim LG und später beim OLG war) hätte ich im Konkursrecht nicht wirklich sauber "laufen gelernt". Er ist auch für einen BGH-Richter erstaunlich offen um mal was rauszulassen, was so zur Entscheidung ansteht und wo seine Auffassung hingeht und er ist auch noch ein wirklich sehr sympatischer Mensch auch in der Diskussion. Oki, bin halt ein bekennender Pape- fan
Geändert von Defaitist (13.09.2017 um 23:44 Uhr)
ausnahme, belehrung, restschuldbefreiung, steuerstraftat