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Timestamp: 2019-07-21 04:13:03
Document Index: 211625940

Matched Legal Cases: ['Art. 44', '§ 56', 'EuG', 'Art. 44', '§ 56', '§ 56', 'EuG', 'Art. 44', '§ 56', '§ 56', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 88', '§ 88']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R5.3 Versicherungszeiten ausschließlich in Deutschland
R5.3 Versicherungszeiten ausschließlich in Deutschland
EWGV 987/2009 Art. 44 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - R5 Erziehungszeiten im Rahmen der europarechtskonformen Auslegung des § 56 SGB VI in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert
Neben der Voraussetzung, dass Pflichtbeiträge oder eine vergleichbare Absicherung vor und nach der Erziehung des Kindes/der Kinder in Deutschland zu berücksichtigen sind (vergleiche Abschnitt 5.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.2)), setzt die Anrechnung von Erziehungszeiten in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert voraus, dass die erziehende Person Versicherungszeiten ausschließlich in Deutschland zurückgelegt hat. Versicherungszeiten sind Beitragszeiten, gleichgestellte Zeiten und Wohnzeiten.
Anders als bei der Anrechnung nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 (Ausnahme hier: Dänemark) stehen damit nicht nur Versicherungszeiten, die zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Erziehungszeit im Erziehungsstaat zurückgelegt worden sind, der Anrechnung deutscher Erziehungszeiten entgegen, sondern auch Versicherungszeiten, die zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder nach der Erziehung in irgendeinem anderen Mitgliedstaat (einschließlich Dänemark) zurückgelegt worden sind. Dies gilt für Zeiten während der Erziehungszeit gleichermaßen.
Auf den Zeitpunkt der Entstehung der mitgliedstaatlichen Versicherungszeiten kommt es nicht an. Auch nachträglich von einem mitgliedstaatlichen Träger gutgeschriebene Versicherungszeiten stehen damit der Anrechnung von Erziehungszeiten entgegen.
Im Leistungsverfahren sind Angaben über in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten regelmäßig dem E 207 (künftig P 4000) beziehungsweise dem E 505/E 205 (künftig P 5000) des jeweiligen Mitgliedstaates oder dem Antrag auf Anerkennung von Erziehungszeiten (zum Beispiel Vordruck V0800) zu entnehmen.
Wurden Erziehungszeiten in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert in Leistungsfällen und vorläufigen Leistungsfällen (vergleiche Abschnitte 5.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.1) und 5.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.1.1)) zunächst anerkannt, ist bei Folgeleistungsfällen erneut zu prüfen, ob zwischenzeitlich Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind. Ist dies der Fall, können Erziehungszeiten nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Folgeleistungsfällen ist jedoch § 88 SGB VI >>(SGB VI § 88 G0) zu beachten.