Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Bundeszentralregister--f128231.html
Timestamp: 2017-06-22 16:27:22
Document Index: 41646422

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 63', '§ 61', '§ 61']

Bundeszentralregister (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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22.12.2010 14:30 | Preis: ***,00 € |
-- Einsatz geändert am 22.12.2010 16:58:15-- Einsatz geändert am 22.12.2010 20:04:30
Bundeszentralregister Eingrenzung vom Fragesteller
E-Mail: Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Nach § 7 Abs. 3 LuftSiG darf die Luftsicherheitsbehörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen.
Die Eintragungen über Verurteilungen werden aber nach § 45 Abs. 1 BZRG nach einer bestimmten Frist getilgt. Sind sie getilgt, kann keine Auskunft mehr aus dem Register gegeben werden. Sind sie noch nicht getilgt, liegt aber Tilgungsreife vor, so darf grundsätzlich keine Auskunft gegeben werden, obwohl dies noch möglich wäre (§ 45 Abs. 2 Satz 2). Die Tilgungsfrist bei der von Ihnen begangenen Tat liegt -wie erörtert - bei 5 Jahren. Der Eintrag wird dann zur Auskunft gesperrt. Entfernt wird der Eintrag aber erst 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife, also nach 6 Jahren. Das eine Jahr zwischen Tilgungsreife und Entfernung ist die Überliegefrist. WICHTIG: Kommt während dieser ein neuer Eintrag hinzu, wird auch der alte nicht entfernt, da die Überliegefrist "mitzählt". Die zweite Verurteilung wird im Führungszeugnis stehen. Ob dies auch zu einer Eintragung der ersten Verurteilung in das Führungszeugnis führt, hängt von der Höhe der Strafe ab.
Hab die frage wohl nicht richgtig gestellt, wenn die Strafe nach 6 Jahren getilt ist dann bekommt auch die Luftsicherheitsbehörde keine Auskunft mehr,sondern nur die Gerichte und Justiz??? Und diese Fragen haben Sie mir nicht beantwortet:
23.12.2010 | 10:27
Wenn man das 24. Lebensjahr vollendet hat, ist die betroffene Eintragung zwischenzeitlich aus dem Erziehungsregister entfernt (§ 63 Absatz 1 BZRG). Dies gilt umso mehr, als der Luftsicherheitsbehörde keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt wird, da diese keine der in § 61 BZRG genannten Behörden ist. Gemäß § 61 Abs. 3 BZRG dürfen Auskünfte aus dem Erziehungsregister nicht an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden weitergeleitet werden (Diese wären Gerichte, Staatsanwaltschaft etc.).
Bei einer weiteren Verurteilung wird die Tilgung gehemmt und zwar dann, wenn die Tat vor Ablauf der Tilgungsreife geschehen ist und eine rechtskräftige Verurteilung innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Tilgungsreife erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
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