Source: https://www.hartz4.org/behinderung/
Timestamp: 2019-02-18 15:07:21
Document Index: 247096340

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 21', '§ 20', '§ 33', '§ 54', '§ 21']

» Hartz 4 bei einer Behinderung: Wichtige Infos | hartz4.org 2019
Hartz 4 bei einer Behinderung: Das sollten Leistungsberechtigte wissen
Das Wichtigste zu „Hartz 4 bei einer Behinderung“ in Kürze
Wer körperlich oder seelisch beeinträchtigt ist, kann unter den gängigen Voraussetzungen dennoch Arbeitslosengeld 2 beziehen – eine Einschränkung ist durch eine Behinderung nicht gegeben.
Bei einem Bezug von Hartz 4 können behinderte Leistungsberechtigte verschiedene Zusatzleistungen in Anspruch nehmen. Hierzu zählen der gesetzliche Mehrbedarf für Behinderung und mitunter auch Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung und/ oder mehr Wohnraum.
Diese Angebote werden jedoch nicht von Amts wegen erbracht, sondern müssen über entsprechende Formulare und Belege beantragt werden.
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arbeitslos und Behinderung
1 Das Wichtigste zu „Hartz 4 bei einer Behinderung“ in Kürze
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3 Auch das Arbeitslosengeld 2 sieht zusätzliche Förderungen vor!
3.1 Die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug sind dieselben
3.2 Ein behinderungsbedingter Mehrbedarf ist meist einforderbar
3.2.1 Schwerbehinderung bei einem Hartz-4-Bezug: Was gilt hier?
3.3 Zugeständnisse bei der Größe der Wohnräume
3.4 Mehrbedarf für etwaige kostenaufwändige Ernährung
3.5 Ist ein Hartz-4-Mehrbedarf für behinderte Kinder vorgesehen?
4 Die Antragstellung erfordert Nachweise
Auch das Arbeitslosengeld 2 sieht zusätzliche Förderungen vor!
Hartz 4 wird auch bei einer Behinderung erbracht
Eine Behinderung haben – im allgemeinen Sprachgebrauch ist damit gemeint: Die betroffene Person weist eine körperliche, geistige oder psychischen Beeinträchtigung auf, welche zumeist dauerhaft ist und welche den Lebensalltag und die Gesellschaftsteilhabe erschwert. Unter diesem Oberbegriff sammeln sich eine ganze Reihe recht unterschiedlicher Konditionen.
Da der Sozialstaat allen Bürgern eine politische und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen will, sind für behinderte Menschen extra Förderungen vorgesehen. Deswegen werden Betroffenen und auch deren Angehörigen Zuschüsse, Boni und/oder Erleichterungen eingeräumt, abhängig von Stärke und Art der Einschränkung.
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Ist eine Person nun behindert und auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen, dann muss diese Leistung den Bedürfnissen des Betroffenen entsprechend auch in besonderer Weise gerecht werden. Wie wird bei einem Hartz-4-Bezug die Behinderung eines Antragstellers berücksichtigt? Welche Angebote bestehen? Wo lauern Hürden?
Anbei finden Sie eine Zusammenfassung über die wichtigsten Themen – aufgeschlüsselt nach möglichen Mehrbedarfen.
Die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug sind dieselben
Als Teil der Grundsicherung soll das Arbeitslosengeld 2 das Existenzminimum arbeitsfähiger und bedürftiger Bürger sicherstellen. Häufig wird in diesem Zusammenhang von einem „würdevollen Leben“ gesprochen.
Für einen Bezug von Hartz 4 stellt eine Behinderung kein Ausschlusskriterium dar. Auch beeinträchtige Menschen können diese Leistung in Anspruch nehmen, insofern sie die üblichen Kriterien nach § 7 zweites Sozialgesetzbuch erfüllen:
die Person muss das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben
Betroffene müssen in der Lage sein, drei Stunden täglich zu arbeiten (vollständig erwerbsgeminderte, behinderten Menschen steht die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ zu)
es muss eine Hilfebedürftigkeit vorliegen
der übliche Aufenthalt muss sich in Deutschland befinden
Ein behinderungsbedingter Mehrbedarf ist meist einforderbar
Der Mehrbedarf für eine Behinderung ist im SGB II festgehalten
Eine gerechte Verteilung bedeutet nicht, dass jeder gleich viel besitzt, sondern dass Besitz entsprechend individueller Umstände vergeben wird. Deswegen können neben dem Hartz-4-Regelsatz verschiedene Mehrbedarfe beantragt werden.
Beansprucht eine Person Hartz 4 und eine Behinderung liegt vor, dann ist auch hierfür ein Mehrbedarf vorgesehen. Dies ist jedoch keine feste Pauschale, sondern ermisst sich in Abhängigkeit des ermittelten monatlichen Regelsatzes.
Im zweiten Sozialgesetzbuch ist dazu in § 21 „Mehrbedarfe“ unter Absatz 4 Folgendes aufgeführt:
Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben […] erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.
Als Beispiel: Eine alleinstehende Person erhält einen monatlichen Regelsatz von 416 Euro Hartz 4. Durch die Behinderung wird dieser um 35 % erhöht, was 145,60 Euro entspricht. Dies ergibt zusammengerechnet 561,60 Euro im Monat.
Beachten Sie hierzu: Um einen Anspruch auf Mehrbedarf bei Behinderung begründen zu können, muss zusätzlich zum Regelsatz eine der folgenden Leistungen bezogen werden:
Leistungen nach § 33 neuntes Sozialgesetzbuch oder
Eingliederungshilfen nach § 54 zwölftes Sozialgesetzbuch oder
andere Unterstützungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes
Ist dies nicht der Fall, ist eine Inanspruchnahme in den meisten Fällen ausgeschlossen.
Schwerbehinderung bei einem Hartz-4-Bezug: Was gilt hier?
Auch wer erwerbsfähig und schwerbehindert ist, kann Hartz 4 erhalten
Hierzulande wird die Schwere einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung prozentual als „Grad der Behinderung“, kurz GdB, festgehalten. Die Spanne reicht dabei von 20 bis 100 und wird durch ärztliche Gutachten individuell ermessen. Hat eine Person mehrere Behinderungen, dann werden diese nicht einfach zusammenaddiert; vielmehr handelt es sich hier um eine Abwägung, wie sich die einzelnen Einschränkungen zueinander und im Gesamtbild verhalten. Grundsätzlich gilt dabei: Wenn der GdB 50 oder mehr beträgt, wird von einer Schwerbehinderung gesprochen.
Schwerbehinderten Männern und Frauen stehen mitunter besondere Förderungen zu – an dieser Stelle dürfte die Frage aufkommen, ob ein GdB von mindestens 50 einen höheren Mehrbedarf rechtfertigt.
Ist bei Hartz 4 für eine Schwerbehinderung ein erhöhter Mehrbedarf vorgesehen? – Nein, dies ist meist nicht der Fall. Beziehen Sie Hartz 4 und haben eine Behinderung, liegt der Mehrbedarf in der Regel stets bei den üblichen 35 % des individuellen monatlichen Satzes – gesetzt den Fall, dass die betroffene Person einen Anspruch auf Hartz 4 hat.
Menschen, die keinen Anspruch auf Hartz 4 aufgrund ihrer Behinderung haben, können jedoch die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ anfordern. Diese ist ein Teil der Sozialhilfe und wird den bedürftigen und erwerbsgeminderten Personen zur Verfügung gestellt, die ein hohes Alter erreicht haben oder eben aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft eingeschränkt sind. Der Einfachheit halber wird hier lediglich von „Grundsicherung“ gesprochen, auch wenn es sich dabei um einen Überbegriff handelt.
Bei einem Bezug von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung beträgt der Mehrbedarf für Schwerbehinderung in der Regel 17 %.
Für einen Sozialhilfe-Mehrbedarf ist das Merkzeichen “G” notwendig
Um diese Zusatzleistung in Anspruch zu nehmen, sollte die eigene Einschränkung attestiert und verzeichnet sein: Wird die Grundsicherung bezogen, wird für einen Mehrbedarf für die Schwerbehinderung das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis erforderlich.
Dieses markiert in den meisten Fällen Personen mit einer stark beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit; aber auch eine gestörte Orientierungsfähigkeit mit einem GdB von 80 oder 90 zählen beispielsweise hierzu.
Das Jobcenter erbringt Leistungen in Abhängigkeit der individuellen Umstände. Manche Leistungen können jedoch erst ab einer bestimmten Schwere der eigenen Behinderung eingefordert werden – hierzu zählt der Mehrbedarf für die eigenen Wohnräume.
Zugeständnisse bei der Größe der Wohnräume
Gerade wenn ein körperliches Handicap vorliegt, muss eine private Wohnung diesen Anforderungen gerecht werden. Dementsprechend ergibt sich hier die Notwendigkeit für einen Wohnraum-Mehrbedarf. Im Gegensatz zu dem vorherigen Beispiel wird jedoch oft nicht mehr Geld, sondern mehr Wohnfläche gewährt.
Hier wird der Begriff „Angemessenheit“ wichtig: Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht, der sollte in einer „angemessen“ großen Wohnung laut SGB II leben. In der Regel sind dies für eine Einzelperson zwischen 45 und 50 m², für zwei Personen etwa 60 m²; weitere Personen werden häufig mit jeweils weiteren 15 m² veranschlagt. Hierzu zählen im Übrigen auch Pflegekräfte, deren Betreuung einen zusätzlichen Schlafraum nötig macht. Die genauen Größen können dabei von Ort zu Ort leicht variieren.
Diese Zusatzleistung richtet sich an Hartz-4-Beziehende, deren Behinderung naturgemäß eine größere Wohnung vonnöten macht. Die Betroffenen sind in der Regel als „schwerbehindert“ klassifiziert: Zumeist handelt es sich um Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Gehhilfen, die zwangsläufig mehr Platz benötigen. Auch stark Sehbeeinträchtigte können diesen Mehrbedarf mitunter für sich beanspruchen.
Der „Mehrbedarf für Wohnraum“ bedeutet für schwerbehinderte Leistungsbezieher: Es darf eine größere Wohnung in Anspruch genommen werden, als dies üblicherweise vorgesehen ist. Die DIN-Norm 18040-2, welche barrierefreies Bauen reguliert, erkennt dabei fünfzehn zusätzliche Quadratmeter pro Person an.
Mehrbedarf für etwaige kostenaufwändige Ernährung
Neben dem Mehrbedarf für Behinderung selbst kann auch ein Zuschuss für spezielle Diäten beantragt werden
Bestimmte Erkrankungen machen es nötig, dass Betroffene eine spezielle Ernährung pflegen: Chronische Unverträglichkeiten etwa schränken die Auswahl an Nahrungsmitteln ein oder erfordern kostenintensive Ersatzprodukte. Eine solche Diät ist meist mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden, als dies bei einer Vollkost-Ernährung – also einer Ernährung ohne Einschränkungen – der Fall ist.
Neben dem Mehrbedarf bei einer Behinderung kann bei Hartz-4-Bezug zusätzlich ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung beansprucht werden, insofern die Vorraussetzungen dafür gegeben sind. Dies ist in § 21 Abs. 5 SGB II festgehalten:
Für dessen Höhe ist neben dem individuellen Regelsatz zudem ausschlaggebend, welche Krankheit vorliegt. Bis dato existieren keine gesetzlich festgelegten Richtwerte, vielmehr wird sich an Empfehlungen medizinischer Leitverbände orientiert – wie etwa dem „Deutschem Verein der öffentlichen und privaten Fürsorge e.V.“. Meist handelt es sich um 10 bis 20 % des Regelsatzes.
Beziehen Sie Hartz 4 und Ihre Behinderung macht eine spezielle Ernährung notwendig, dann können Sie also mitunter zusätzliches Geld erhalten. Bei folgenden Erkrankungen wird regelmäßig ein Mehrbedarf anerkannt:
Anders als der Mehrbedarf für behinderte wird ein Mehrbedarf für Laktoseintoleranz eher selten anerkannt
gestörte Nährstoffaufnahme bzw. –verwertung
Regelmäßig ausgeschlossen werden hingegen:
Für Diabetes und Laktoseintoleranz gilt: Grundsätzlich besteht kein Anspruch, in einigen Einzelfällen wurde gerichtlich jedoch ein Mehrbedarf genehmigt. Dies sind jedoch nach wie vor Ausnahmen.
Die Inanspruchnahme dieses Mehrbedarfes setzt also nicht zwangsläufig voraus, dass der oder die Hartz-4-Beziehende eine Behinderung hat.
Wenn Sie diese Zusatzleistung erhalten möchten, dann benötigen Sie einen Bescheinigungsvordruck. Dieser muss die Notwendigkeit von speziellen Nahrungsmitteln darlegen und von Ihrem behandelten Arzt unterzeichnet sein. Dennoch ist auch bei einem formgerechten Antrag eine Gewährleistung dieses speziellen Mehrbedarfes nicht garantiert – wie bereits beschrieben, hängt die Einschätzung von der bearbeitenden Stelle ab.
Ist ein Hartz-4-Mehrbedarf für behinderte Kinder vorgesehen?
Wer ein behindertes Kind zu betreuen hat, der ist häufig in stärkerem Maße beansprucht. Kommt dann noch eine Erwerbslosigkeit hinzu, kann dies besonders belastend werden. Deshalb tritt bei Betroffenen immer mal wieder die Vermutung auf, dass es einen Mehrbedarf für behinderte Kinder bei einem Hartz-4-Bezug gibt.
Einen Mehrbedarf für behinderte Kinder gibt es allerdings nicht. Denn erhöhtes Hartz 4 betrifft die Behinderung des Antragstellers selbst – nicht jedoch dessen Kinder.
Beziehen Sie Hartz 4 und eine Behinderung liegt bei Ihrem Kind vor, ist hierfür kein Zuschuss vorgesehen
Dies liegt zum einen darin begründet, dass Eltern behinderter Kinder andere Leistungen beziehen können, welche die besonderen Bedürfnisse ihres Kindes abdecken sollen. Zum anderen soll das Arbeitslosengeld der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, nicht jedoch die Fürsorge unterstützen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass erwerbslose Eltern(teile) gar keine derartigen Leistungen geltend machen können. Mitunter besteht für das behinderte Kind Anspruch auf Sozialgeld. Dieses ist nicht nur für erwerbsunfähige Bedürftige vorgesehen, sondern auch für Kinder innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres. Da Kinder und ihre erwerbsfähigen, hilfebedürftigen Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wäre solch eine Förderung also durchaus denkbar.
Übrigens fällt die Bearbeitung und Gewährleistung von Sozialhilfe ebenfalls in den Aufgabenbereich des Jobcenters. Die Höhe der Auszahlungen deckt sich dabei in der Regel mit den ALG-2-Sätzen für Minderjährige. Dies mag mitunter verwirren – doch auch wenn der gleiche Träger zuständig ist und zumeist dieselben Geldbeträge erbracht werden, handelt es sich dabei nicht um Zahlung von Hartz 4 für eine Behinderung des Kindes.
Die Antragstellung erfordert Nachweise
Wer Arbeitslosengeld 2 beziehen möchte, muss sich im ersten Schritt an das zuständige, örtliche Jobcenter wenden. In der Regel sind dort stets genormte Vordrucke vorhanden, mit welchen Sie einen Antrag stellen können. Falls Sie hierfür Hilfe benötigen, können Sie einen Termin mit einem Sachbearbeiter vereinbaren und die Dokumente gemeinsam ausfüllen. Ansonsten können Sie alle Unterlagen auch auf der Internetseite der Arbeitsagentur finden:
Bei einem Antrag auf Hartz 4 wird die Behinderung im Hauptantrag angegeben
In dem Hauptantrag können unter Punkt 3 „Prüfung eines Mehrbedarfes“ (Stand: Januar 2018) entsprechende Angaben zu etwaiger kostenaufwändiger Ernährung und der eigenen Behinderung gemacht werden.
Da die Auszahlung solcher Leistungen stets Belege benötigt, gilt auch für Hartz 4: Eine Behinderung lediglich anzugeben, reicht bei Weitem nicht aus. Möchten Sie in Ihrem Antrag einen bestimmten Mehrbedarf ob Ihrer Behinderung in Anspruch nehmen, dann gilt es, die Bedarfslage entsprechend nachzuweisen. Auch hierfür existieren spezifische Anlagen etc., welche Sie vollständig einreichen müssen.
In der Regel muss also jeder Mehrbedarf für Behinderte bei einem Hartz-4-Antrag separat belegt werden. Die genaue Handhabe kann sich jedoch von Jobcenter zu Jobcenter unterscheiden: Ob und wie etwa der GdB festgestellt wird, sollten Sie vorher bei einem Sachbearbeiter erfragen.
Was aber, wenn der Antrag abgelehnt wurde? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen Entscheidungen des Jobcenters zu erheben – unabhängig davon, ob der Hartz-4-Beantragende eine Behinderung aufweist oder nicht. Nachdem Ihnen das entsprechende Schreiben zugestellt wurde, haben Sie vier Wochen Zeit, um einen solchen Widerspruch zu erheben. In der Regel gereicht Ihnen ein Widerspruch nicht zum Nachteil, sondern ist vielmehr Ihr „gutes Recht“. Auch zusätzliche Kosten fallen dadurch normalerweise nicht an.
Für den Widerspruch müssen Sie ein formloses Schreiben aufsetzten, in welchem Sie Ihre Argumente so stichhaltig wie möglich begründen sollten. Mitunter existieren in Jobcentern auch zentrale Widerspruchscenter, an welche Sie sich wenden können.
Wer Hartz 4 benötigt und eine Behinderung hat, sollte für die Geltendmachung der Zusatzleistungen genügend Vorlauf einplanen, um alle benötigten Nachweise zu erbringen. Stellen Sie Ihren Antrag also rechtzeitig und rechnen Sie mit Bearbeitungszeiten!
eBook zur kostenfreien Verwendung
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Bitte beachten Sie: Wir erstellen unsere Texte und die dazugehörigen eBooks stets mit größter Sorgfalt.
Nichtsdestotrotz sind alle Angaben ohne Gewähr. Lassen Sie sich im Zweifelsfall von einem Anwalt für Sozialrecht beraten.
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