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Timestamp: 2020-05-31 03:24:23
Document Index: 250600093

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 30', '§ 172', '§ 120', '§ 73', '§ 105', '§ 104', '§ 192', '§ 21', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 7', '§ 2', '§ 63', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 11', '§ 22', 'BGH', '§ 48', '§ 7']

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Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Mo 13 Mai 2019 - 9:34
Für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (§ 152 Abs. 4 SGB IX) entsprechend § 30 Abs. 1 SGB XII ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses
Do 18 Apr 2019 - 13:21
Der Beschwerdeausschluss gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2a SGG greift auch ein, wenn eine ursprünglich ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 120a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 73a SGG durch nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen wegen
Mo 8 Apr 2019 - 9:54
Zur Frage, ob ein im Ausgangsverfahren einfach Beigeladener regelmäßig keine Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer geltend machen kann.Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.11.2018 - L 10 SF 2/17 EK
Mo 8 Apr 2019 - 9:45
Behinderte Studenten können neben dem Bafög noch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen als Eingliederungshilfe für ihre Unterkunft haben, wenn ihre Wohnung wegen der Behinderung teurer ist als üblich. BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Mo 8 Apr 2019 - 9:12
Sozialgericht Düsseldorf erlässt Beschluss gegen Jobcenter Wuppertal wegen völliger Verweigerung existenzsichernder Hartz IV Leistungen - Wuppertaler Landrecht« mal konkret und die massive Rüge und Reaktion des SG Düsseldorf - Harald Thomé / Tacheles -
Di 19 März 2019 - 21:08
Der Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Kostenersatz gemäß § 105 SGB XII setzt nur voraus, dass ein Erstattungsanspruch gegenüber dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger gemäß § 104 SGB XII wegen einer befreienden Zahlung infolge Unkenntnis der
Di 19 März 2019 - 20:44
Do 3 Jan 2019 - 5:57
Zur Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs. 4 SGG bei unterlassenen Ermittlungen bei einem geltend gemachten Mehrbedarf wegen kostenaufwändigerer Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGG Sozialgericht Freiburg, Beschluss v. 18.10.2018 - S 16 AS 5378/15 -
Mo 17 Dez 2018 - 10:18
Zur Verwertbarkeit von zwei Eigentumswohnungen - Zuschuss statt als Darlehen - besondere Härte aufgrund atypischer schwerer Belastung der Klägerin bei einer Verwertung wegen besonderer familiäre Situation. SG Osnabrück, Urteil
Di 27 Nov 2018 - 11:34
Mo 5 Nov 2018 - 9:07
Kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft bei Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim. nach dem SGB XII Sozialgericht Hamburg, Beschluss v. 09.10.2018 - S 28 SO 409/18 ER
Mo 29 Okt 2018 - 9:05
Eintritt einer Sperrzeit wegen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages - gesundheitliche Gründe Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 30.07.2018 - S 11 AL 4346/17
Mi 24 Okt 2018 - 8:27
Mi 24 Okt 2018 - 8:24
Darf der Grundsicherungsträger seine Bewilligungsbescheide wegen verschwiegenem Vermögen vollständig zurücknehmen und die Erstattung sämtlicher bewilligter Leistungen verlangen, wenn das beim Leistungsempfänger im streitbefangenen Zeitraum vorhandene, zu
Mo 10 Sep 2018 - 11:21
Zur Absetzung vom Einkommen - Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen - Verpflegungsgeld - Verpflegungsmehraufwendungen - Entfernungspauschale - Abzug der Versicherungspauschale - Finanzierungskosten für PKW
Mo 27 Aug 2018 - 20:47
Zur Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung ( Glutenunverträglichkeit u. Laktose ) für die Vergangenheit, hier im Einzelfall verneinend ). Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.06.2018 - L 9 SO 521/16
Mo 20 Aug 2018 - 12:23
Anrechnung befristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes LSG München, Beschluss v. 17.07.2018 – L 11 AS 645/18 B PKH
Sa 11 Aug 2018 - 3:47
Kommt es für die Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen erheblicher Gehbehinderung nach § 30 Absatz 1 SGB XII auf den Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder eines entsprechenden Bescheides beim Sozialhilfeträger oder auf den im Bescheid
Sa 11 Aug 2018 - 3:15
Auch bei einer Unterbrechung von 9 Monaten ( wegen des Bezugs von Krankengeld und wegen des Bezugs von Übergangsgeld) besteht Anspruch auf ALG 1. LSG Hessen, Urt. v. 18.05.2018 - L 7 AL 58/17
Mo 30 Jul 2018 - 23:05
Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren „Stromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. Bei 328.000 Kunden wurde 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen
So 29 Jul 2018 - 21:18
Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen
Di 17 Jul 2018 - 8:16
Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Di 17 Jul 2018 - 8:01
Kontogebühren Basiskonto: Erste Urteile wegen zu hoher Kontogebühren
Mo 16 Jul 2018 - 7:13
Ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit über das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts von Sperrzeiten von mindestens 21 Wochen entfaltet - auch wenn er bestandskräftig ist - keine Tatbestandswirkung im Rahmen des
Mi 4 Jul 2018 - 6:13
Ein Umzug wegen Schimmelbefall ist dann erforderlich im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II, wenn der Vermieter das Begehren auf Mängelbeseitigung abgelehnt hat Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 12. März 2018 (Az.: S 24 AS 1811/16):
Mi 27 Jun 2018 - 5:08
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII kann bestehen, sofern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wegen einer ungenehmigten Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a SGB II ausgeschlossen sind (hier verneint).
Mi 27 Jun 2018 - 4:53
Dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen wiederholtem Untertauchen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15, BeckRS 2017, 138020
Di 19 Jun 2018 - 8:35
Hinweispflicht des Gerichts wegen Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 01.01.2018 - BSG, Beschluss v. 09.05.208 - B 12 KR 26/18 B
Mo 14 Mai 2018 - 10:38
Mo 30 Apr 2018 - 10:07
Mo 30 Apr 2018 - 10:00
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 21.03.2018 - Az.: 3 B 23.17, 3 B 28.17
von Willi Schartema in OVG
Di 27 März 2018 - 14:56
Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten entsprechend § 63 Abs. 2 SGB X in einer Widerspruchssache wegen eines behaupteten Meldeversäumnisses (§ 32 Abs. 1 SGB II)
Mo 26 März 2018 - 20:21
BGH: Jobcenter kann einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen einer Mietzahlung nach Vertragsende haben - Zu: BGH, Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17
Mo 19 März 2018 - 13:35
Zur Frage, ob eine Geldentschädigung gemäß § 198 Abs. 1 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II darstelle und der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Arbeitslosengeld II bei
Mo 19 März 2018 - 12:59
Mi 28 Feb 2018 - 8:58
Allein die Versagung von Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung rechtfertigt bei der Einkommensprüfung keine Abweichung vom Kopfteilprinzip.
Di 20 Feb 2018 - 9:17
Kroatische Antragstellerin hat Anspruch auf SGB II-Leistungen wegen ihrer Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der Beschäftigung als Au Pair
Mi 14 Feb 2018 - 7:05
Von einem Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ist bereits dann auszugehen, wenn vermieterseitig die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug deutlich in Aussicht gestellt wurde. Damit ist zu
Mi 14 Feb 2018 - 6:35
Do 8 Feb 2018 - 6:40
BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines JC’s gegen Vermieter wegen Mietzahlung
Do 8 Feb 2018 - 6:28
Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten LSG Celle, Urt. v. 12.12.2017 - L 7 AL 36/14 (Revision zugelassen): SGB III
Di 30 Jan 2018 - 8:13
Zum Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts wegen dem Vorlageverfahren zu Sanktionen
Di 23 Jan 2018 - 9:10
Zur Aufhebung der Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Betreuung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 SGB X, wenn der behinderte Mensch wegen Erkrankung langfristig nicht
Di 23 Jan 2018 - 8:31
Keine Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen schuldlos verschwiegenem Vermögen
Di 23 Jan 2018 - 8:00
Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen
Di 16 Jan 2018 - 12:00