Source: https://www.geislingen.de/index.php?id=433&publish%5Bid%5D=1068053&publish%5Bstart%5D=1
Timestamp: 2020-02-25 00:06:01
Document Index: 261318031

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4']

Stadt Geislingen an der Steige | Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung |
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Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan "Beschränkung der Vergnügungsstätten im nördlichen Teil der Bahnhofstraße" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Stellungnahmen können während der Auslegefrist schriftlich oder zur Niederschrift im Sachgebiet Stadtentwicklung, Karlstraße 1, 1. OG, 73312 Geislingen abgegeben werden. Hier besteht auch die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.
Verbindlichkeit haben nur die Originale, die auf Grund der öffentlichen Bekanntmachung im StadtInfo der Stadt Geislingen in den Schaukästen im Erdgeschoss, Karlstraße 1, 73312 Geislingen, eingesehen werden können.
Montag und Donnerstag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Sachgebiet Stadtentwicklung, Karlstraße 1, 73312 Geislingen, Zimmer 103
Tel.: 07331 - 24 388
Tel.: 07331 - 24 387
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2019 gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für den oben genannten Geltungsbereich einen Bebauungsplan aufzustellen, sowie eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Maßgebend ist der Lageplan des Stadtbauamtes Geislingen - Sachgebiet Stadtentwicklung – vom 14.11.2019 mit Textteil und Begründung.
Im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans sind folgende Festsetzungen geplant:
Gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO (Baunutzungsverordnung) i. V. m. Abs. 5 BauNVO und Abs. 6 Nr. 1 BauNVO sind folgende Nutzungen nicht zulässig:
Die Errichtung und Erweiterung von Spiel- und Automatenhallen, Spielcasinos und Wettbüros.
Die Errichtung und Erweiterung von prostitutiven baulichen Vorhaben (Bordellen, bordellartigen Betrieben, einschließlich von Terminwohnungen, bordellartig geführten Massageclubs, „Sauna"- oder „FKK"-Clubs oder einer „erotischen Modelwohnung" und Wohnungsprostitution) sowie Betriebe mit Sexdarbietungen (Film- und Videovorführung und Schaustellung von Personen gem. § 33a GewO), Peep-Shows, Sexshops mit Videokabinen, Nachtclubs und Swingerclubs.
Die Errichtung und Erweiterung von Sexshops als Unterart der Einzelhandelsbetriebe.
Bestehende Nutzungen genießen Bestandsschutz.
Die Bahnhofstraße in diesem Abschnitt ist eine wichtige inner- und überörtliche Verbindungsstraße. Durch die geplante Umgestaltung des Knotenpunkts Bahnhofstraße / Weiler Straße / Heidenheimer Straße in einen Kreisverkehrsplatz ist eine Aufwertung dieses Bereichs zu erwarten, der durch die Verstetigung und Verlangsamung des Verkehrsflusses auf das gesamte Gebiet ausstrahlen wird. Attraktives Umfeld und attraktive Nutzungen sollen sich ergänzen, um einen ansprechenden Innenstadtbereich zu erhalten.
Ziel ist es, den ca. 3,58 ha großen Geltungsbereich mit seinen kleinstrukturierten Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieben, den Wohnnutzungen und den Bildungseinrichtungen zu einer ansprechenden Entwicklung zu verhelfen bzw. diese zu sichern und die Aufenthaltsqualität für Anwohner und Besucher zu erhöhen und durch adäquate Nutzungen ein ansprechendes Erscheinungsbild zu schaffen. Durch die geplanten Nutzungseinschränkungen soll der Geltungsbereich langfristig gestärkt werden. Einer Niveauabsenkung durch einen „Trading-Down-Effekt" soll entgegengewirkt werden. Die geplanten Festsetzungen dienen außerdem dem Schutz der Qualität des Wohnens in diesem Bereich.
Im Geltungsbereich befindet sich eine Spielhalle mit einer Fläche von 90 m², dort sind 7 Geldspielgeräten aufgestellt. Die Spielhalle ist baurechtlich genehmigt und genießt Bestandsschutz.
Mit den vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt:
Die Festsetzungen sollen zu einer städtebaulichen Aufwertung des Plangebiets beitragen;
Dem Struktur- und Niveauverlust im Geltungsbereich soll entgegengetreten werden;
„Trading-down-Effekte" sollen vermieden werden;
Beeinträchtigungen von Wohnnutzungen und anderen schutzbedürftigen Anlagen sollen verhindert werden;
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 und Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden.
Lageplan vom 14_11_2019.pdf
Textteil vom 14_11_2019.pdf
Begründung vom 14_11_2019.pdf
Öffentliche Bekanntmachungen siehe Stadtinfo
Tel: 07331 24 388
Fax: 07331 24 384
hans-peter.spaeth(@)geislingen.de