Source: https://carcharter.de/AGB
Timestamp: 2020-08-04 14:45:20
Document Index: 84516988

Matched Legal Cases: ['§ 545', '§ 147', '§ 536', '§ 536', '§ 313', '§ 543', '§ 573', '§ 28']

AGB | Carcharter
2.3 Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeuges eine zur Führung des Fahrzeuges erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen und die vereinbarte Kaution zum Zeitpunkt der Anmietung entrichten. Kann der Mieter die Dokumente bei Übergabe des Fahrzeuges nicht vorlegen bzw. ist die Kaution nicht erbracht, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.
2.4 Fahrzeugabbestellungen müssen mindestens 48 Stunden vor Beginn der Mietzeit erfolgen. Geschieht dies nicht, hat der Mieter den Tagespreis gemäß der zum Zeitpunkt der Fahrzeugbestellung gültigen Mietrate zu zahlen, es sei denn, das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, sofern der Vermieter einen höheren Schaden nachweist oder der Mieter nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
3.1 Das Fahrzeug darf vom Mieter und mit seiner Zustimmung und der ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters auch von anderen Personen gefahren werden.
3.2 Jeder Fahrer muss den Anforderungen des Vermieters in Bezug auf Alter und Mindestdauer der Erteilung der Fahrerlaubnis und -klasse entsprechen.
Aufgrund eines erhöhten Unfall- und Diebstahlrisikos bei verschiedenen Automobilmarken besteht ein Einreiseverbot mit diesen Automobilmarken in bestimmte Länder. Die in der nachstehenden Abbildung genannten Regelungen sind einzuhalten. Sollte der Mieter das beim Vermieter gemietete Fahrzeug in eines der gesperrten Länder verbringen oder dies versuchen, behält sich der Vermieter das Recht vor, es durch die Polizei bzw. Grenzbehörden sicher zu stellen. Das Mietverhältnis wird zum gleichen Zeitpunkt mit sofortiger Wirkung gekündigt. Für den gesamten, dem Vermieter daraus entstehenden Schaden wird der Mieter unabhängig von den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen haftbar gemacht.
Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Gibraltar, Großbritannien, Irland, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Schweiz, Schweden und Vatikanstaat
Frankreich (nur Festland), Italien (nur Festland) und Spanien (nur Festland)
Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn
Alle Länder die nicht in der Zone 1, 2 oder 3 liegen
Alle PKW der Marken Jaguar, Aston Martin, Maserati, Land Rover und Porsche dürfen grundsätzlich nur in die Zone 1 und 2 einreisen. Alle PKW inklusive der Marken Audi, BMW, Mercedes Benz und Volkswagen, welche den Bruttolistenpreis von 50.000,00 € nicht überschreiten dürfen jetzt in die Zonen 1, 2 und 3 einreisen.
Bei Fahrzeugen, deren UPE über dem aktuellen Freigabewert von 50.000,00 € brutto liegen, gilt die Einreisefreigabe der Zonen 1 und 2.
Alle LKW, Transporter und Mehrsitzer aller Marken sind nur für die Zonen 1 und 2 freigegeben.
Die folgende Karte zeigt die Einreiseregelungen im Überblick:
5.4 Das verunfallte/beschädigte Fahrzeug ist nur dann stehen zu lassen, wenn für ausreichend Bewachung und Sicherstellung gesorgt ist.
5.5 Die Durchführung der Reparaturen des Unfallschadens wird durch den Vermieter veranlasst. Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten Rückgabeort zu bringen. Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem Fahrzeug stehen in jedem Fall dem Vermieter zu. Sind derartige Leistungen dem Mieter zugeflossen, muss er diese an den Vermieter weiterleiten.
7.1 Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden, den Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteile und -zubehör) sowie Mietvertragsverletzungen nach den allgemeinen Haftungsregeln. Die Haftung des Mieters tritt nicht ein, wenn der Mieter die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadenersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auf Reparaturkosten zzgl. einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzgl. des Restwertes. Weiter haftet der Mieter – soweit angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und etwaige weitere dem Vermieter entstehende Kosten und Mietausfall. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte – einschließlich der in Ziffer 3 bezeichneten weiteren Fahrer – haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Verhalten.
8.1 Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung besteht.
8.2 Die Haftung für Fahrzeugschäden oder Fahrzeugverlust kann auf eine bestimmte Selbstbeteiligung pro Schadenfall reduziert werden, wenn dies im Einzelmietvertrag vermerkt ist. Eine solche vertragliche Haftungsreduzierung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung.
8.3 Die Höhe der Selbstbeteiligung sowie die Höhe der entsprechenden Zusatzgebühr für die Haftungsreduzierung werden vom Vermieter individuell festgelegt. Es gelten sinngemäß die Bestimmungen zur Fahrzeugversicherung der AXA Versicherung (AKB), sodass kein Versicherungsschutz gegen Brems-, Bedien-, und Bruchschäden (z. B. Kupplungsschäden, Schäden durch Betankung mit falschem Kraftstoff, usw.) besteht.
10.1 Der Mietvertrag endet mit Ablauf der Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Choice kann dennoch für die vertragswidrige, faktische Weiternutzung den erhöhten Nutzungsersatz aus dem Mietvertrag beanspruchen.
10.3 Das Fahrzeug nur während der Öffnungszeiten des Vermieters oder der bevollmächtigten Rückgabestätte und nur an den Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigten erfolgen. Bei Rückgabe wird ein gemeinsames Protokoll (Check-In-Report) gefertigt, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist und in welchem Schäden/Beanstandungen aufgenommen werden. Das Protokoll ist für beiden Parteien verbindlich, für jene Schäden, die bei der Rückgabe erkennbar waren. Zeigt sich im Nachgang ein weiterer Schaden, der zum Zeitpunkt der Vermietung entstanden ist, wird Choice diesen unverzüglich binnen dreier Werktage an den Mieter anzeigen.
10.5 Choice ist berechtigt, das Fahrzeug mit allen rechtlich zulässigen Mitteln wieder in seinen Besitz zu bringen, sofern das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt durch den Mieter zurückgegeben wird. In diesem Fall zahlt der Mieter zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung das erhöhte Nutzungsentgelt des Einzelvertrags.
12.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Vermieter für sich und seine Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.
12.2 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen werden; dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters oder eines Erfüllungsgehilfen.
Der Einzelmietvertrag hat eine feste Laufzeit, so dass eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen können auch mündlich erklärt werden.
14. Datenschutz/Vernetzte Fahrzeuge
14.1 Fahrzeuge können über sogenannte „connected vehicle“ – Funktionalitäten verfügen, die uns die Verarbeitung von Standortdaten sowie von Angaben über den Fahrzeugzustand wie Fälligkeit des nächsten Service-Intervalls, Verriegelung, Fahrzeuggeschwindigkeit, den Zustand von Fahrzeugsensoren und das Auslösen von Sicherheitssystemen (bspw. Airbag) ermöglichen. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Abwicklung des Mietvorgangs (Nutzung der App, Online Validierung, Legitimierung und Reservierung sowie Anmietung über die App), zur Verhinderung von Eigentumsdelikten, wenn Sie das Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Mietzeit zurückgeben oder außerhalb (sowie grenznah oder in Hafengebieten) des vertraglich vereinbarten Gebiets nutzen, zur Wartung und Pflege unserer Flotte und Feststellung, Überprüfung und Aufklärung von Fahrzeugschäden und Unfällen. Wir erheben diese Daten selbst oder erhalten Sie vom jeweiligen Fahrzeughersteller.
14.2 Soweit wir die Daten verarbeiten, um den Mietvorgang abzuwickeln, ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b DSGVO die maßgebliche Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift dürfen wir die Daten auch ohne Ihre Einwilligung verarbeiten, wenn dies der Erfüllung eines Vertrages dient, deren Partei Sie sind. Hier ist das Mietverhältnis der maßgebliche Vertrag, den wir durch Bereitstellung der App, die diese Verarbeitungsvorgänge benötigt, erfüllen. Wir speichern die Daten stets bis zum Ende des Mietverhältnisses. Endet das Nutzungsverhältnis jedoch vor Ablauf von sechs Jahren seit Erhebung der Daten, speichern wir die Daten mindestens für sechs Jahre, wobei diese Aufbewahrungsfrist mit dem Schluss des Kalenderjahrs beginnt, in dem wir Deine Daten erhoben haben. Rechtsgrundlage für diese Mindest-Aufbewahrungsfrist ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 147 AO.
14.3 Soweit wir die Daten für die übrigen, oben genannten Zwecke verarbeiten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO die maßgebliche Rechtsgrundlage, wonach wir die Daten auch ohne Ihre Einwilligung verarbeiten dürfen, wenn sie zur Wahrung unserer oder dritter, berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Unser Interesse folgt aus unserem berechtigten Anliegen, die Unversehrtheit der Mietsachen zu gewährleisten. Wir speichern die Daten bis sie Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich sind, es sei denn dem steht eine längere Aufbewahrungsfrist (siehe oben) entgegen. Sie haben die Möglichkeit, der Verarbeitung zu widersprechen. Dies durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle. Soweit Ihr Widerspruch begründet ist und keine andere Aufbewahrungsfrist entgegensteht (siehe oben), werden wir die Daten dann löschen.
15.3 Choice GmbH lehnt die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahrens im Sinne des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ab und ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet. Weitergehende Informationen zum Thema Verbraucherstreitbeilegungsgesetz finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die Choice GmbH bietet Mietern Fahrzeuge zur Anmietung über einen festen Zeitraum von 6 Monaten an.
Die allgemeinen Bedingungen und Modalitäten für die Anmietung, die einzuhaltenden Bedingungen während der jeweiligen Mietzeit und bei Rücklauf der Kraftfahrzeuge gelten wie folgt. Sofern die nachfolgenden Regelungen von den geltenden AGB der Choice GmbH abweichen, haben diese Mietbedingungen Geltungsvorrang.
1. Mietgegenstand - allgemeine Bestimmungen
1.1 Alle Mietanfragen und diesbezügliche Bestellungen bedürfen einer jeweils gesonderten Mietanfrage über den Carcharter-Fleetshop durch den Mieter.
Das/die Mietfahrzeug(e) wird/werden dem Mieter in der im jeweiligen Mietangebot/Einzelmietvertrag beschriebenen Ausführung und Ausstattung überlassen. Konstruktions- und/oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen für den Mieter zumutbar sind.
Die Bestimmung der Motorisierung und der Farbe des Mietfahrzeuges obliegt grundsätzlich der Choice GmbH. Bei konkreten Fahrzeugbestellungen gelten die Ausstattungsdetails mit Aufnahme im Mietvertrag als verbindlich. Dies gilt nicht, wenn Änderungen seitens des Herstellers/Importeurs vorgenommen werden.
1.2 Das Eigentumsrecht an dem Mietfahrzeug bleibt während des gesamten Mietzeitraums bei der Choice GmbH.
1.3 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind (sogenannte Touristenfahrten), insbesondere auch nicht für illegale Straßenrennen.
Verstöße hiergegen können eine fristlose Kündigung des Mietvertrages seitens der Choice GmbH nach sich ziehen.
2.1 Mietbeginn und Mietende bestimmen sich nach dem jeweiligen Mietangebot/Einzelmietvertrag.
2.2 Das vom Zielbahnhof oder Händlerstandort ausgestellte Übergabeprotokoll (oder sonstige Ablieferungsbeleg) ist innerhalb von 48 Stunden nach Abholung oder Anlieferung des Mietfahrzeuges per E-Mail an die Choice GmbH zu senden.
2.3 Das vom Zielbahnhof oder einem anderen Rückgabeort ausgestellte Rücknahme-Protokoll (oder sonstiger Rückgabebeleg) ist 48 Stunden nach Fahrzeugrückgabe per E-Mail an die Choice GmbH zu senden.
3. Miete - Mietsonderzahlung - Mietsicherheit (Kaution)
3.1 Die für das Mietfahrzeug zu entrichtende monatliche Miete ergibt sich aus dem Einzelmietvertrag.
3.2 Der Mietzins ist jeweils im Voraus am ersten Werktag eines Kalendermonats an die Choice GmbH zu zahlen. Er wird Tag genau abgerechnet und ist entsprechend des hinterlegten Zahlungsmittels (Kreditkarte) zu entrichten. Beginnt das Mietverhältnis nicht zum ersten eines Kalendermonats, werden die auf den ersten und letzten Kalendermonat der Mietzeit entfallenden Mietraten zeitanteilig berechnet. Jedoch ist bei Mietbeginn eine volle Monatsrate zu entrichten. Diese muss spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe des Mietfahrzeugs auf dem Konto der Choice GmbH eingegangen sein. Soweit diese Rate die bei Tag genauer Berechnung auf den ersten Monat entfallende Miete übersteigt, wird der verbleibende Betrag auf die zweite Monatsmiete angerechnet, so dass diese entsprechend geringer ausfällt.
3.3 Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.4 Die im Mietvertrag vereinbarte Mietsicherheit (Kaution) ist grundsätzlich, entsprechend des hinterlegten Zahlungsmittels, mit Mietbeginn zu entrichten. Sie muss jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe des Mietfahrzeugs auf dem Konto der Choice GmbH eingegangen sein. Die Kaution dient als Sicherheit für alle Forderungen von der Choice GmbH aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, dem betreffenden Mietvertrag, sowie aller weiterer aufgrund dieser Vereinbarung geschlossener Einzelmietverträge.
Der Mieter ist vor Ablauf der Abrechnungsfrist nicht berechtigt, mit seinem Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit aufzurechnen. Die Choice GmbH ist auch vor Rückgabe des Fahrzeuges berechtigt, sich aus der Mietsicherheit zu befriedigen. In einem solchen Fall hat der Mieter die Mietsicherheit unverzüglich bis zur vereinbarten Höhe wieder aufzufüllen. Die Choice GmbH wird mit Ablauf einer angemessenen Frist nach Beendigung des betreffenden Mietvertrages über die Mietsicherheit abrechnen und ein Guthaben an den Mieter auskehren. Eine Erstattung findet aber nicht statt, wenn weitere Ansprüche von der Choice GmbH ersichtlich sind. Die Choice GmbH kann die Mietsicherheit mit solchen Ansprüchen verrechnen oder aufrechnen und bis zur Fälligkeit dieser ersichtlichen Ansprüche zurückbehalten.
Die Mietsicherheit wird nicht verzinst und nicht gesondert vom Vermögen der Choice GmbH angelegt.
3.5 Soweit im Mietangebot/Einzelmietvertrag nicht anders geregelt, gilt bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer, dass sich ab dem 4. Tag nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer die monatliche Miete/die monatliche Nutzungsentschädigung um 100% der vereinbarten Miete erhöht.
4. Fahrzeugkosten- Fahrzeugversicherung
4.1 In der Miete sind die GEZ-Gebühren, die Kosten und Gebühren für die Zulassung und Abmeldung und die Kfz-Steuer enthalten. Die Kfz- Haftpflichtversicherung sowie eine Teil- und Vollkaskoversicherung sind mit der Miete nur abgegolten, soweit dies im Mietangebot/Einzelmietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.
4.2 Die Mietfahrzeuge sind wie folgt versichert:
Haftpflichtversicherung von 50.000.000 Euro pro Unfallereignis für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, bei Personenschäden jedoch höchstens 8.000.000 Euro pro Person;
sowie Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von maximal 1.000,00 Euro.
4.3 Sollte im Mietangebot/Einzelmietvertrag ausdrücklich nichts anderes vereinbart sein, trägt der Mieter sämtliche durch die Benutzung des Mietfahrzeugs entstehenden Kosten, insbesondere:
a) Allgemeine Betriebs- und Wartungskosten (Benzin, Motoröl, Kühlmittel, Reifen, Inspektionen etc.)
b) Reparaturkosten außerhalb der Hersteller-/Importeure und Gewährleistung
c) Bußgelder, Strafen, Mautgebühren usw. (vor allem auch, wenn sie durch Erfüllungsgehilfen des Mieters verursacht wurden)
d) eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von je 10,00 Euro für bei der Choice GmbH eingehende Bußgeldbescheide, Strafgelder usw, wenn der Mieter Verbraucher im Sinne des BGB ist Bei Mietern, die nicht Verbraucher i.S.d. BGB sind, werden für vorgenannte Fälle 10,00 EUR netto als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt
e) Transportkosten (Lieferkosten, Kosten der Zurücklieferung, Rückholkosten etc.), insoweit bei der Fahrzeugbestellung eine Anund/ oder Rücklieferung ausgewählt wurde.
5.1 Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass Mietfahrzeuge stets und vollumfänglich nach der Betriebsanleitung, den Gewährleistungs- und Garantiebedingungen sowie den Wartungs- und Inspektionsvorgaben des Herstellers/Importeurs behandelt werden. Reparatur- sowie fällige Wartungs- und Inspektionsarbeiten bedürfen vorheriger Rücksprache und Freigabe durch die Choice GmbH und sind ausschließlich bei autorisierten Werkstätten des Herstellers/Importeurs unter Verwendung von Originalersatzteilen vornehmen zu lassen. Die Choice GmbH ist hierzu unter autoabo@carcharter.de, Tel. +49 911 31047-917 zu kontaktieren. Durchgeführte Wartungen und Inspektionen sind im Serviceheft einzutragen und von der Werkstatt abzustempeln. Bei Rückgabe des Fahrzeugs ist das Serviceheft im Fahrzeug zu deponieren.
5.2 Sofern das Mietfahrzeug im Ausland eingesetzt wird, sind sämtliche einschlägigen ausländischen Vorschriften und Restriktionen, insbesondere hinsichtlich der Dauer der zulässigen Vermietung, vom Mieter einzuhalten. Alle der Choice GmbH aus einem Verstoß des Mieters gegen diese Verpflichtung entstehenden Schäden oder sonstige Nachteile hat der Mieter vollumfänglich zu ersetzen, gleichgültig, ob ihn an dem Verstoß ein Verschulden trifft.
5.3 Der Mieter übernimmt und erfüllt für die Choice GmbH, die sich aus der Nutzung der Fahrzeuge ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Dokumente und Unterlagen. Darüber hinaus wird der Mieter unverzüglich alle reparierten und nicht reparierten Schäden gegenüber der Choice GmbH offenlegen, damit die Choice GmbH ihre entsprechenden Pflichten gegenüber den Herstellern/Importeuren erfüllen kann. Alle der Choice GmbH aus einem Verstoß des Mieters gegen diese Verpflichtung entstehenden Schäden oder sonstige Nachteile hat der Mieter entsprechend zu ersetzen, gleichgültig, ob ihn an dem Verstoß ein Verschulden trifft.
5.4 Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden, sonstigem Schaden, einer Unterschlagung oder einem sonstigen Verlust oder Untergang des Fahrzeugs ein polizeiliches Protokoll erstellt und eine Kopie davon unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Protokollerstellung per Telefax an die Choice GmbH übersandt wird (+49 911 480 499 29). Ferner hat der Mieter innerhalb von 24 Stunden, nachdem er Kenntnis von einem der vorstehenden Ereignisse erlangt hat, das Schadensereignis per Schadensmeldung bzw. das Abhandenkommen oder den Untergang per Verlustanzeige an die Choice GmbH zu melden. Die Reparatur von Unfallschäden wird ausschließlich von der Choice GmbH in Auftrag gegeben. Sollte der Mieter die Reparatur von Unfallschäden in eigener Regie durchführen, so hat er einen Schadenersatz, soweit im Mietangebot oder Einzelmietvertrag nichts Anderes geregelt ist, in Höhe des Schadens pro Schadensfall an die Choice GmbH zu leisten. Die Verpflichtung zur Kostentragung durch den Mieter gem. Ziffer 4.3 bleibt hiervon unberührt.
5.5 Einen Schaden am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen hat der Mieter unter gleichzeitiger Mitteilung an die Choice GmbH unverzüglich von einem vom Hersteller/Importeur autorisierten Reparaturfachbetrieb beheben zu lassen. Veränderungen am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen dürfen vom Mieter nicht vorgenommen werden.
5.6 Der Mieter hat das Mietfahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Werden die Rechte von Choice GmbH am Mietfahrzeug durch Maßnahmen Dritter, wie z.B. Pfändung, verletzt, hat der Mieter die Choice GmbH sofort davon zu unterrichten und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Er hat den Dritten auf die Rechte von Choice GmbH an dem betreffenden Mietfahrzeug hinzuweisen und bei Gefahr im Verzug umgehend alle Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung und zum Schutz der Rechte von der Choice GmbH erforderlich sind. Alle zur Wahrung der Eigentumsrechte der Choice GmbH erwachsenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt der Mieter.
5.7 Die Choice GmbH wird den Mieter unverzüglich von einer Rückrufaktion des Herstellers bzw. Importeurs benachrichtigen, soweit diese ein Mietfahrzeug betreffen. Der Mieter wird den Erhalt der Benachrichtigung unverzüglich nach deren Eingang per E-Mail oder Telefax an die Choice GmbH bestätigen und hat der Rückrufaktion innerhalb der von Choice GmbH mitgeteilten Fristen Folge zu leisten. Ferner hat der Mieter der Choice GmbH innerhalb der in der Benachrichtigung genannten Frist per E-Mail oder Telefax die Durchführung der Rückrufaktion zu bestätigen und durch geeignete Belege (z.B. Werkstattauftrag und -bestätigung) nachzuweisen.
5.8 Unbeschadet weitergehender Rechte der Choice GmbH, hat der Mieter die Choice GmbH von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten gegen die Choice GmbH wegen eines Verstoßes des Mieters gegen eine der in Ziffer 5.2, 5.6 oder Ziffer 5.7 aufgeführten Pflichten geltend gemacht werden.
6. Übergabe des Fahrzeugs - Gefahrenübergang
6.1 Die Choice GmbH wird das Mietfahrzeug an dem in Mietangebot/Einzelmietvertrag genannten Zielbahnhof bzw. dort genannten oder anderweitig mitgeteilten sonstigem Standort zur Abholung durch den Mieter zur Verfügung stellen. Die Übergabe des Fahrzeugs bzw. dessen Anlieferung gemäß Ziffer 7.2 setzt voraus, dass die Miete für den ersten Monat und die vereinbarte Kaution an die Choice GmbH bezahlt wurde.
6.2 Eine Anlieferung durch die Choice GmbH oder einen kooperierenden Dienstleister im Auftrag und auf Kosten des Mieters kann nach Absprache mit Choice GmbH geleistet werden. Um die Anlieferungsdisposition zu gewährleisten muss der Fahrzeugtransport mindestens 4 Werktage vor dem gewünschten Anlieferungstermin bei Choice GmbH beantragt werden.
6.3 Die Gefahr des Untergangs sowie der Verschlechterung des Fahrzeugs (z. B. Abhandenkommen des Fahrzeugs durch Diebstahl oder Unterschlagung, Unfallschäden, Schäden durch Witterungseinflüsse (z. B. Hagel) etc.) geht mit Mietbeginn lt. Ziffer 2.2 an den Mieter über.
6.4 Nach Beendigung des Mietvertrages geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Beschädigung durch Sturm, Hagel oder Transportschäden mit der Rückgabe des Fahrzeuges an dem von Choice GmbH genannten Rückgabestandort auf die Choice GmbH über. Hinsichtlich des Gefahrenübergangs für den Zustand des Fahrzeuges auf Choice GmbH akzeptiert der Mieter den Zeitpunkt der Schadensbewertung des Fahrzeuges durch den beauftragten Dienstleister.
7. Schadenspauschale - Abrechnung von Schäden
7.1 Soweit im Mietangebot oder Einzelmietvertrag die Zahlung einer Schadenspauschale vereinbart ist, deckt diese Pauschale bis zu dem im Mietvertrag genannten Freibetrag ausschließlich diejenigen Kosten, die nach Fahrzeugrückgabe für die Beseitigung von Gebrauchsspuren und einen für die vereinbarte Mietdauer und die vereinbarte Laufleistung üblichen Verschleiß erforderlich sind (Schadensfreigrenze), Fehlteile werden nicht bei der Schadensfreigrenze berücksichtigt. Soweit die Pauschale zur Beseitigung von Gebrauchsspuren und/oder eines üblichen Verschleißes nicht verbraucht wird, kann der Mieter keine Rückzahlung verlangen. Die Schadenspauschale ist in der Miete gemäß Ziffer4 berücksichtigt und wird nicht gesondert eingezogen.
7.2 Die Choice GmbH wird dem Mieter für Schäden und sonstige Kosten eine fahrzeugbezogene Rechnung mit folgenden Positionen erteilen und gemäß ausgewähltem Zahlungsmittel einziehen:
Gebrauchsschäden über die vereinbarte Schadenfreigrenze
nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Inspektionen
Laufzeitüberschreitungen gemäß den Mietkonditionen des jeweiligen Fahrzeuges
Laufleistungsüberschreitungen für Fahrzeuge
sonstige Kostenpositionen gemäß des Mietangebotes/Einzelmietvertrages
Fehlende Ersatzschlüssel, Bedienungsanleitung/Scheckheft, COCDokumente, Carpässe Zulassungsbescheinigung I (Kfz-Schein), COCBescheinigung und eventuelle Wertminderung für Vorschäden können von der Choice GmbH nachträglich separat berechnet werden.
7.3 Die Choice GmbH wird dem Mieter für Fehlteile inklusive Montagekosten eine separate fahrzeugbezogene Rechnung erstellen und gemäß ausgewähltem Zahlungsmittel einziehen. Anerkannte Fehlteile sind beispielsweise (Teilebezeichnung):
Kompletträder Alu / alle 4 Räder
Bordmappe kompl.
Tirefit komplett
KD - Heft / Bedienungsanleitung
Kompressor Tirefit
Füllflüssigkeit Tirefit
8. Haftung - Gewährleistung - Abtretung von Ansprüchen gegenüber Kfz-Versicherungen
8.1 Der Mieter erhält die Mietfahrzeuge in einem mangelfreien, verkehrs- und betriebssicheren Zustand. Zur Dokumentation des Fahrzeugzustands ist bei Abholung oder Anlieferung des Mietfahrzeugs das Choice GmbH - Übergabeprotokoll zu erstellen, welches vom Mieter und dem Dienstleister zu unterschreiben und innerhalb von 48 Stunden durch den Mieter per EMail an die Choice GmbH zu senden ist. Das Fahrzeug gilt als mängel- und schadensfrei übergeben, soweit in dem Choice GmbH -Übergabeprotokoll nichts Abweichendes vermerkt ist. Dasselbe gilt, wenn das Übergabeprotokoll nicht innerhalb der vorgenannten Frist bei Choice GmbH eingegangen ist.
8.2 Der Mieter verpflichtet sich, die Fahrzeuge an die Choice GmbH wieder in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand zurückzuführen.
8.3 Der Mieter haftet bei Anlieferung oder Abholung gegenüber der Choice GmbH für jegliche Beschädigungen und Mängel, für Wertminderungen aus vorhandenen oder reparierten Unfallschäden sowie für Fehlteile, soweit diese im Übergabeprotokoll (Ziffer 8.1) nicht ausdrücklich vermerkt sind.
8.4 Für Sachmängel leistet die Choice GmbH gegenüber Mietern, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, nur in der Weise Gewähr, dass die Choice GmbH dem Mieter alle Sachmängelansprüche und etwaige Garantieansprüche gegen den Hersteller/Importeur abtritt, jedoch mit Ausnahme der Ansprüche auf Erfüllung des Kaufvertrages, auf (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises (Minderung) und auf Schadensersatz eines der Choice GmbH entstandenen Schadens;der Mieter nimmt die Abtretung an. Die gesetzlichen Sachmängelansprüche (§§ 536 ff. BGB) finden im Mietvertragsverhältnis zwischen der Choice GmbH und dem Mieter, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich keine Anwendung.
8.5 Der Hersteller/Importeur ist zur Mängelbeseitigung berechtigt
8.6 Der Mieter hat der Choice GmbH unverzüglich von der Geltendmachung von Sachmängel- und Garantieansprüchen gegenüber dem Hersteller/Importeur per Telefax oder E-Mail zu unterrichten
Erklärt sich der Hersteller/Importeur mit einer Minderung einverstanden oder wird er hierzu rechtskräftig verurteilt, so berechnet die Choice GmbH die Höhe der vereinbarten Miete neu. Die Berechnung hat angemessen zu berücksichtigen, inwieweit die Gebrauchs- und Verwendungsfähigkeit des Fahrzeugs für den Mieter gemäß dem vertraglichen Zweck beeinträchtigt ist.
8.8 Ist wegen eines wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag der Mietvertrag rückabzuwickeln, so erhält die Choice GmbH vom Mieter einen geldwerten Vorteil für die zur Verfügung Stellung des Fahrzeugs; der geldwerte Vorteil beträgt je gefahrene 1.000 km 0,75 % der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers bzw. Importeurs für das Mietfahrzeug für den deutschen Markt ohne Berücksichtigung etwaiger Rabatte, Einkaufsvorteile oder sonstiger Zuschüsse des Herstellers/Importeurs bzw. von der Choice GmbH.
8.9 Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass mit Beendigung des Mietvertrages und Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche Sachmängelansprüche und etwaige Garantieansprüche gegen den Hersteller/Importeur vom Mieter an die Choice GmbH zurück abgetreten sind. Nicht erfasst von der Abtretung werden jedoch Ansprüche des Mieters gegen den Hersteller/Importeur auf Ersatz von Schäden, die der Mieter infolge der Mangelhaftigkeit des Mietfahrzeugs an seinen Rechtsgütern erleidet (Mangelfolgeschäden), und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.10 Für Wertminderungen auf Grund von Verschleißspuren, die einen für die vereinbarte Mietdauer und vereinbarte Laufleistung üblichen Verschleiß überschreiten, für Untergang, Verlust und Beschädigungen des Mietfahrzeugs haftet der Mieter der Choice GmbH gegenüber auch ohne Verschulden, jedoch nicht, wenn und soweit ein Verschulden von Choice GmbH vorliegt. Der Mieter trägt das Risiko für Mietausfallzeiten (z.B. wegen Werkstattaufenthalten). Da die Anwendung der §§ 536 ff. BGB ausgeschlossen ist (s.o. Ziffer 9.4), ist der Mieter für Mietausfallzeiten auch nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt.
9. Rückgabe von Fahrzeugen an die Choice GmbH
9.1 Der Mieter wird das Fahrzeug an dem auf den Ablauf der vereinbarten Mietdauer folgenden Werktag an dem in Mietangebot/Einzelmietvertrag genannten Choice GmbH Zielbahnhof bzw. dort genannten sonstigen Standort anliefern. Wurde im Mietangebot/Einzelmietvertrag kein Rückgabeort vereinbart, soll die Choice GmbH dem Mieter den Rückgabeort nach Möglichkeit spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Rückgabetag mitteilen. Der Mieter hat der Choice GmbH die Anlieferung zwei Werktage vor Anlieferung per Telefax oder E-Mail anzuzeigen.
Die Kosten einer im Voraus vereinbarten Abholung trägt der Mieter. Das Mietfahrzeug ist in einem innen und außen komplett gereinigten Zustand zurückzugeben.
9.2 Nach Rückführung des Fahrzeuges durch den Mieter oder nach Abholung des Fahrzeuges auf Kosten des Mieters wird ein von der Choice GmbH benannter Dienstleister das Fahrzeug untersuchen und den Zustand des Fahrzeuges in einem schriftlichen Zustandsbericht feststellen; die Kosten für den Zustandsbericht trägt die Choice GmbH. Beide Parteien erkennen dessen Bewertung an. Der Zustandsbericht wird zum Gegenstand haben:
a) Feststellung von (Unfall-) Schäden, die über einen für die vereinbarte Mietdauer und vereinbarte maximale Laufleistung üblichen Verschleiß hinausgehen;
b) Feststellung von Wertminderungen durch reparierte (Unfall-) Schäden;
c) Feststellung der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs;
d) Feststellung des Fehlens von werkseitig mitgelieferten Zubehörteilen, Ersatzschlüsseln, Radiocodekarten etc. sowie daraus resultierende Wertminderungen.
9.3 Bei Überschreitung der im Mietangebot oder Einzelmietvertrag vereinbarten maximalen Laufleistung hat der Mieter für jeden Kilometer, um den die maximale Laufleistung überschritten worden ist, die im Mietangebot oder Einzelmietvertrag angegebene Vergütung an die Choice GmbH zu zahlen.
Der Mieter ist verpflichtet, bei Rückgabe den Fahrzeugschlüssel an den von der Choice GmbH beauftragten Dienstleister herauszugeben.
Nicht fristgerecht eingegangene Ersatzschlüssel, Zulassungsbescheinigung I (Kfz-Schein) werden wie Fehlteile berechnet.
10. Laufzeit. Kündigung
10.1 Die Choice GmbH ist zur fristlosen Kündigung eines Einzelmietvertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Mieter mit der Entrichtung der Miete/Mietsicherheit oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete aus dem betreffenden Einzelmietvertrag in Verzug ist, oder wenn offensichtlich ist, dass der Mieter die ihm obliegenden Zahlungspflichten in nächster Zukunft nicht mehr wird leisten können;
b) der Mieter seinen Verpflichtungen zur Vorlage der in Ziffer 4 genannten Unterlagen nicht oder nicht fristgerecht nachkommt;
c) ein Verstoß oder Verzug in den unter Ziffer 5 genannten Fällen vorliegt;
d) der Mieter im Falle einer Rückrufaktion des Herstellers/Importeurs schuldhaft den Verpflichtungen gemäß Ziffer 6 nicht nachkommt.
e) ein derzeit nicht am Mieter unbeteiligter Dritter beherrschenden Einfluss (> 25% der Geschäftsanteile) an der Gesellschaft des Mieters erlangt.
Unbeschadet sonstiger Schadensersatzansprüche behält sich die Choice GmbH für den Fall einer fristlosen Kündigung das Recht zur Geltendmachung eines Kündigungsschadens vor.
10.2 Unbeschadet der Rückgaberegelungen gemäß Ziffer 9 hat die Choice GmbH bei Beendigung des Einzelmietvertrages das Recht, vom Mieter jederzeit die Herausgabe des betroffenen Fahrzeugs, sämtlicher Schlüssel und Zubehör sowie aller Dokumente und Unterlagen, die das Fahrzeug betreffen (insbesondere Zulassungsbescheinigung I, Serviceheft etc.), zu verlangen. Dem Mieter steht an dem Fahrzeug und sämtlichen vorgenannten Gegenständen keinerlei Zurückbehaltungs- oder sonstiges Recht zu, welches zur Verweigerung der Herausgabe berechtigt.
10.3 Kommt der Mieter mit der Bezahlung einer Mietrate zu einem nicht unerheblichen Teil in Verzug oder wird dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, insbesondere weil der Mieter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, dann ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Macht der Vermieter von diesem Recht Gebrauch, so bleibt der Mieter dem Vermieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Mietzeit verpflichtet, soweit der Vermieter das Fahrzeug nicht an Dritte weitervermieten kann. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
11.1 Bei Verlust oder Untergang des Mietfahrzeuges kann der Mietvertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Werktagen gekündigt werden. Dasselbe gilt für Unfallschäden mit einem Schadensbetrag, der 10 Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges übersteigt. Darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien zu einer Sonderkündigung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 313 BGB unberührt.
11.2 Im Falle der Sonderkündigung hat der Mieter der Choice GmbH den Schaden zu ersetzen, der der Choice GmbH infolge des Verlustes, Untergangs oder der Beschädigung entstanden ist. Bei unfallbeschädigten Fahrzeugen erfolgt die Schadensermittlung gemäß Ziffer 9.2. Ist das Fahrzeug gestohlen, unterschlagen oder auf sonstige Weise abhandengekommen, erfolgt die Berechnung durch einen Gutachter, der Schadensbetrag wird gemäß hinterlegtem Zahlungsmittel eingezogen.
11.3 Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch eine Partei hat die Choice GmbH das Recht, vom Mieter jederzeit die Herausgabe des betroffenen Fahrzeugs, sämtlicher Schlüssel und Zubehör sowie aller Dokumente und Unterlagen, dies das Fahrzeug betreffen (insbesondere Zulassungsbescheinigung I, Serviceheft etc.) zu verlangen. Dem Mieter steht an dem Fahrzeug und sämtlichen vorgenannten Gegenständen keinerlei Zurückbehaltungs- oder sonstiges Recht zu, welches zur Verweigerung der Herausgabe berechtigt.
12. Rücknahmerecht
Für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch die Choice GmbH oder bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch eine Partei ermächtigt der Mieter ausdrücklich die Choice GmbH das betroffene Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Mieters sicherzustellen und in Besitz zu nehmen. Der Mieter stimmt bereits jetzt der Rücknahme des betroffenen Fahrzeugs einschließlich sämtlicher Schlüssel und Zubehör sowie aller Dokumente und Unterlagen, die das Fahrzeug betreffen (insbesondere Zulassungsbescheinigung, Serviceheft etc.) durch Choice GmbH zu. Mit dem Wegnahme-Recht von Choice GmbH verliert der Mieter sein Besitzrecht.
13.1 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der Mietbedingungen oder des jeweiligen Einzelmietvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
13.2 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen der Mietbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bedingung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Lücken der Mietbedingungen.
13.3 Kündigungen eines Einzelmietvertrages bedürfen der Schriftform und sind der anderen Partei per Post oder Telefax zu übersenden.
13.4 Gerichtstand ist, sofern der Mieter Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Vermieters.
1. Schufa-Klausel für Privatkunden
Ich willige ein, dass die Choice GmbH der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, insbesondere Daten über die Anmeldung in der App übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird die Choice GmbH der SCHUFA auch Daten über ihre gegen mich bestehenden fälligen Forderungen (z. B. Forderungsbetrag nach Titulierung im Anschluss einer Kündigung gem. §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB bzw. wegen Zahlungsverzug nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Abs. 1 Satz 1) zulässig, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen Choice oder Dritter erforderlich ist und die Forderung vollstreckbar ist oder ich die Forderung ausdrücklich anerkannt habe. Darüber hinaus wird die Choice GmbH der SCHUFA auch Daten über sonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten (z. B. betrügerisches oder missbräuchliches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Choice GmbH oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Die SCHUFA speichert und nutzt die erhaltenen Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen und Lieferung finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkassounternehmen). Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten. Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind unter https://www.meineschufa.de/index.php abrufbar. Die postalische Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.
2. Bürgel-Klausel für Gewerbekunden
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co.KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person/Unternehmung gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.