Source: https://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067077/
Timestamp: 2018-09-21 22:10:06
Document Index: 312441027

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 27', '§ 61', '§ 61']

Stadtverwaltung Kassel - 3.08 Taxenordnung für die Stadt Kassel
3.08 Taxenordnung für die Stadt Kassel
§ 2 Taxenstände
§ 4 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenständen
§ 5 Ordnung auf den Taxenständen
§ 6 Unterscheidungsmerkmale
§ 7 Dienstplan
§ 9 Führung eines Betriebsnachweises
§ 10 Mitführen der Taxenordnung
Die Taxenordnung gilt für den Verkehr mit Taxen innerhalb des Pflichtfahrgebietes Stadt Kassel, Stadt Vellmar, Gemeinde Niestetal, Gemeinde Espenau und Gemeinde Calden.
Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer und des Fahrpersonals nach dem Personenbeförderungsgesetz, der aufgrund dessen und zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unberührt.
Im Pflichtfahrgebiet werden von der Genehmigungsbehörde den Bedürfnissen der Verkehrsart entsprechend in ausreichender Zahl Taxenstände eingerichtet.
Für jeden einzelnen Taxenstand ist die Zahl der Standplätze festzulegen.
Vor der Einrichtung eines Taxenstandes und vor eventuellen Änderungen (wie z. B. Verlegung, Veränderung der Standplatzzahl oder Wegfall) ist die örtliche Gewerbevertretung zu hören.
Taxen dürfen nur auf den behördlich zugelassenen und gekennzeichneten Taxenständen innerhalb des Pflichtfahrgebietes bereitgehalten werden.
Für das Bereithalten von Taxen außerhalb der Taxenstände ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen.
Bei der privaten Nutzung eines Taxifahrzeuges sind das Taxischild und die Ordnungsnummer abzudecken oder zu entfernen.
Die Taxenstände sind durch Zeichen 229 StVO gekennzeichnet.
Alle Taxiunternehmer mit Betriebssitz innerhalb des Pflichtfahrgebietes nach § 1 Abs. 1 und deren Fahrpersonal sind berechtigt, Taxen auf den gekennzeichneten Taxenständen bereitzustellen.
Über die festgesetzten Zahlen der Standplätze hinaus dürfen keine Taxen auf den Taxenständen bereitgehalten werden.
Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenständen aufzustellen. Sie müssen so aufgestellt werden, dass sie den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr nicht behindern und die Fahrgäste ungehindert ein- und austeigen können.
Jede Lücke ist durch Nachrücken des nächsten Taxis unverzüglich auszufüllen.
Die Taxen müssen stets fahrbereit sein. Das Fahrpersonal hat sich ständig in den Fahrzeugen oder in deren unmittelbarer Nähe aufzuhalten. Nicht betriebsbereite Taxen sind unverzüglich vom Taxenstand zu entfernen.
Die Fahrgäste können das Taxi frei wählen. Wünscht ein Fahrgast von einem anderen als dem an erster Stelle auf dem Taxenstand stehenden Taxi befördert zu werden, oder erhält ein nicht an erster Stelle stehendes Taxi über Funk einen Fahrauftrag, so muss diesen Taxen von den übrigen Taxifahrern sofort die Möglichkeit zum ungehinderten Fahrantritt eingeräumt werden.
Taxen dürfen auf den Taxenständen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.
Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenständen nachzukommen. Erforderlichenfalls sind die Taxenstände auf Verlangen der Straßenreinigung vorübergehend zu räumen.
Unnötiger, die Ruhe und Ordnung störender Lärm, insbesondere durch Zuschlagen von Wagentüren und Kofferraumdeckeln, laut angestellte Sprechfunk oder Radiogeräte, lautes Zurufen, ist verboten.
Zur Unterscheidung zu auswärtigen Taxen ist vor der Ordnungsnummer nach § 27 Abs. 1 BO-Kraft ein nach außen wirkendes Schild mit der Aufschrift „KS“ anzubringen. Abmessungen und Beschriftung des Schildes sind wie folgt einzuhalten:
Breite 70 - 80 mm,
Höhe 70 mm,
Schrifthöhe 50 mm,
Strichstärke 6 mm,
Waagerechter Abstand
Farbe der Schrift schwarz,
Farbe des Untergrundes gelb.
Die Genehmigungsbehörde kann den bestehenden Taxenzentralen Unterscheidungsmerkmale in Form von 70 mm großen Symbolen genehmigen und zuteilen. Die nach außen wirkenden Schilder sind in der Mitte der Oberkante sowohl der Front- als auch der Heckscheibe anzubringen.
Das Bereithalten und der Einsatz der Taxen können durch einen von dem örtlichen Taxigewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. In ihm ist sicherzustellen, dass alle Taxenstände bedient werden.
Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Änderungen bedürfen ebenfalls der Genehmigung.
Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt oder geändert wird, oder ihn selbst aufstellen oder ändern.
Der vorhandene Dienstplan ist von den Taxiunternehmern und dem Fahrpersonal einzuhalten.
Taxen müssen unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften stets in verkehrssicherem, innen und außen gepflegtem und ansehnlichem, sauberem und gelüftetem Zustand sein. Auch Fahrzeugschäden, die keine technischen Mängel darstellen, sind unverzüglich zu beseitigen.
Im Wageninneren der Taxen sind an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein deutlich lesbares Schild mit Vor- und Zunamen sowie Betriebssitz des Unternehmers anzubringen.
Das Fahrpersonal hat sich, insbesondere gegenüber Fahrgästen, rücksichtsvoll, besonnen und höflich zu verhalten.
Das Fahrpersonal hat - entsprechend der Jahreszeiten - eine ordentliche Kleidung zu tragen, die den Anforderungen gerecht wird, die an die Fahrerkleidung eines öffentlichen Verkehrsmittels gestellt werden. Insbesondere muss sie sauber und vollständig sein.
In jedem Taxi sind ein Straßenverzeichnis der Stadt Kassel und Quittungsblöcke mitzuführen. Auf Verlangen des Fahrgastes hat das Fahrpersonal eine datierte Quittung über den Fahrpreis unter Angabe der Fahrstrecke und der Ordnungsnummer des Taxis zu erteilen.
Im Kofferraum des Fahrzeuges dürfen außer den zum Fahrzeug gehörenden Gegenständen wie Warndreieck, Warnweste, Verbandskasten, Werkzeug zum Beheben evtl. auftretender Betriebsstörungen, Ersatzrad, keine weiteren Gegenstände aufbewahrt werden, um Gepäck der Fahrgäste aufnehmen zu können.
Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, für jedes Taxi einen Betriebsnachweis zu führen, in dem folgende Eintragungen vorzunehmen sind:
Vor- und Zuname des Unternehmers
Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges.
Täglich sind unter Angabe des Kalendertages einzutragen:
bei Einsatz eines Ersatzfahrzeuges dessen amtliches Kennzeichen
Beginn und Ende der Betriebszeit/Einsatzzeit einschließlich Ruhepausen
Anzahl der täglich ausgeführten Beförderungsaufträge
bei länger als drei Tage andauerndem Nichteinsatz des Taxis den Grund des Nichteinsatzes.
Der Betriebsnachweis ist lückenlos und fortlaufend zu führen. Die Eintragungen sind unverzüglich vollständig vorzunehmen.
Der Betriebsnachweis ist der Genehmigungsbehörde auf Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme vorzulegen bzw. auszuhändigen, jährlich abzuschließen und drei Jahre aufzubewahren.
In jedem Taxi ist eine Taxenordnung mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verordnung zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro gemäß § 61 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz geahndet werden.
Taxenordnung vom 13. Oktober 2014 am 2. November 2014