Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.1960&Aktenzeichen=4%20StR%2029/60
Timestamp: 2019-05-27 00:37:39
Document Index: 253270136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

BGH, 29.03.1960 - 4 StR 29/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,824
BGH, 29.03.1960 - 4 StR 29/60 (https://dejure.org/1960,824)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1960 - 4 StR 29/60 (https://dejure.org/1960,824)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1960 - 4 StR 29/60 (https://dejure.org/1960,824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unerlaubtes Führen eines akademischen Grades - Verwirkung der Rüge durch widerspruchslose Hinnahme der Verlesung der Vernehmungsniederschriften - Führen eines akademischen Titels bei Besitz einer Urkunde - Verbotsirrtum bei Unkenntnis des Erfordernisses des Besitzes einer Verleihungsurkunde
BGHSt 14, 223
NJW 1960, 1308
MDR 1960, 691
Weiterhin gehören zur Sache alle Verfahrensabschnitte von den Vorermittlungen über die Hauptverhandlung bis zum Wiederaufnahmeverfahren (RGSt 30, 70, 71/72; BGHSt 14, 223 zu § 22 Nr. 5 StPO; vgl. ferner RGSt 68, 175 - Ergänzungsurteil).
Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man mit der Entscheidung BGHSt 14, 223 annimmt, daß der Kläger vorübergehend nicht befugt gewesen ist, den Diplom-Grad zu führen, weil er nicht mehr im Besitz der Urkunde war; denn es fehlt an jedem Anhalt und auch an einer entsprechenden Behauptung des Beklagten in den Tatsacheninstanzen dafür, daß sich der Kläger dessen bewußt gewesen ist.