Source: https://www.tierrecht-anwalt.de/11-tierschutzgesetz-11-tierschg/informationen-11-tierschutzgesetz.html
Timestamp: 2020-07-14 00:48:07
Document Index: 333155702

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11']

Tierschutzgesetz: Informationen
Nicht § 11 Tierschutzgesetz Informationen >
Tierschutzgesetz: Wer benötigt die Erlaubnis nach §11TierSchG?
Die Ausübung verschiedener Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Tieren stehen, ist erlaubnispflichtig.
Welche Tätigkeiten sind das alles? Was ist gewerbsmäßig? Wie erhält man solch eine Erlaubnis? Welche Angaben müssen Sie in dem Antrag machen?
Welche Tätigkeiten sind im Zusammenhang mit Tieren sind nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtig?
§ 11 TierSchG normiert sehr viele verschiedene Tätigkeiten.
Zunächst einmal werden Tätigkeiten benannt, die dazu bestimmt sind, Tiere für Tierversuche zu züchten oder zu halten. Da das für sie wahrscheinlich eher uninteressant ist, gehen wir mal weiter..
•	Wer Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung hält bedarf der Erlaubnis dafür. (§ 11 I Nr. 3)
•	Wer Tiere in einem Zoologischen Garten oder in einer anderen Einrichtung in der Tiere gehalten oder zur Schau gestellt werden, hält. (Nr. 4)
•	Wer Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung ins Inland einführt oder solche Tiere, die ins Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder schon eingeführt werden sind, gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung zu vermitteln (Nr. 5 -> Tierschutzvereine)
•	Wer Hunde zu Schutzzwecke für Dritte ausbildet oder eine solche Einrichtung unterhält. (Nr. 6)
•	Wer gewerbsmäßig züchtet und / oder Wirbeltiere hält, außer landwirtschaftliche Nutztiere (Nr. 7)
•	Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt
•	Wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhält
•	Wer gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellt, oder diese Tiere zur Verfügung stellt (interessant: auch das Mitführen von Tieren zum Zwecke des Spendensammelns bedarf einer Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz)
•	Wer Wirbeltiere als Schädlinge bekämpft
•	Wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbildet oder die Anleitung der Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter durchführt
Das war zunächst einmal eine große Bandbreite an Berufen oder Tätigkeiten, die eine solche Erlaubnis nach § 11 TierSchG erfordern.
Warum hat man diese Erlaubnispflicht eingeführt?
Dieser Gedanke ist eigentlich sehr einfach nachzuvollziehen. All diese Tätigkeiten stehen damit im Zusammenhang, dass jemand sehr viel Kontakt mit einer großen Mengen an Tieren hat.
Es soll sichergestellt werden, dass diese Menschen, die unter diese Aufzählung fallen, ein hohes Allgemeinwissen bezüglich der Tiere aufweisen können. Demnach soll verhindert werden, dass ein Tier beispielsweise schlecht oder falsch behandelt hat, nur weil derjenige, der es betreut, die nötige Sachkunde nicht besitzt.
Dass auch dieser Paragraph letztlich nicht jedes Tierleid verhindert ist vermutlich klar, aber er gewährleistet, dass jeder, der mit so vielen Tieren zu tun hat, die Sachkunde besitzt um das Tier zu verstehen, mit ihm richtig umzugehen und es gut zu behandeln.
Was ist gewerbsmäßig?
Gegen Ende hin tauchte bei den Punkten sehr oft das Wort „gewerbsmäßig“ auf. Gewerbsmäßig handelt der Definition nach derjenige, der seine Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit Gewinnerzielungsabsicht ausführt. Beispielsweise kann man dabei einen Tiertrainer heranziehen, der für seine Tätigkeit regelmäßig ausübt und dafür Geld erhält.
Theoretisch handelt sogar derjenige gewerbsmäßig, der drei mal pro Woche auf den Hund des Nachbarn aufpasst und dafür Entgelt erhält. Ist diese Tätigkeit jedoch nur ab und zu und erhält dafür nichts, ist es nicht gewerblich.
Die Abgrenzung ob eine Tätigkeit nun gewerbsmäßig ist oder nicht kann vor allem bei Hobbyzüchtern zum Problem werden. In der Regel gilt eine Zucht als gewerbsmäßig, sobald drei oder mehr Würfe verkauft werden.
Was sind die Tätigkeiten, die mit Pferden interessant sind und einer Erlaubnis bedürfen?
-	Das gewerbsmäßige Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes
Die Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes sind in der Regel erfüllt, wenn mehr als ein Tier regelmäßig gegen Entgelt für Reit- oder Fahrzwecke bereitgestellt wird. Das trifft auch auf Reitvereine zu, die nicht nur für ihre Mitglieder, sondern darüber hinaus regelmäßig für Dritte Pferde gegen Entgelt bereitstellen. Auch Pferdepensionen fallen darunter, da dabei regelmäßig gewerbsmäßig Tiere für andere Tierbesitzer gehalten werden.
-	Das gewerbsmäßige Handeln mit Wirbeltieren
Darunter fällt auch das gewerbsmäßige Handeln mit Pferden, also ein Pferdebetriebe.
- Pferdetransporteure bedürfen übrigens auch eines bestimmten Sachkundenachweises, der aber nicht unter § 11 TierSchG fällt.
Eine Erlaubnis?
Zunächst einmal ist zu sagen, dass es drei verschiedene Punkte im Rahmen dieser Erlaubnis gibt, die erfüllt werden müssen.
Die verantwortliche Person muss:
1.	Die erforderlichen fachlichen Kenntnisse (Sachkunde) besitzen
2.	Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen
3.	Räume und Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen und gegebenenfalls den seuchenhygienischen Anforderungen entsprechen.
Wenden wir uns zunächst dem ersten Punkt zu:
Die notwendige Sachkunde muss vorliegen.
Diese Sachkunde kann entweder durch eine abgeschlossene, staatlich anerkannte oder sonstige Ausbildung, die zum Umgang mit Tieren befähigt, nachgewiesen werden. Das heißt, eine Ausbildung zum Tierpfleger würde eine solche Sachkunde mit sich bringen.
Außerdem kann die Sachkunde auch nachgewiesen werden, wenn jemand eine mindestens dreijährige, haupt- oder gleichwertigen nebenberuflichen Umgang mit Tieren der Art hatte, für die die Erlaubnis beantragt wurde.
Zu dieser Voraussetzung ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald heranzuziehen, der mit Datum vom 28. August 2017 entschieden wurde. Soweit die Sachkunde nicht durch eine Ausbildung nachgewiesen werden kann, können anderweitige mehrjährige Erfahrungen ausschlaggebend sein und durch ein erfolgreich durchgeführtes Fachgespräch dazu führen, dass die erforderliche Sachkunde dieser Person anzunehmen ist. Dazu sind keine bestimmten qualifizierten Scheine erforderlich, wie beispielsweise in diesem Fall eine Qualifikation als Trainerin der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V.
Wenn man sich noch gar nicht in seinem Berufsleben mit Tieren beschäftigt hat, kann eine sogenannte Sachkundeprüfung beim Veterinäramt abgeleistet werden. Dafür gibt es auch explizit konzipierte Lehrgänge, die mit einem Test enden.
Dabei müssen die Teilnehmer Kenntnisse über die Biologie der entsprechenden Tierart/Tierarten nachweisen, Kenntnisse über die Aufzucht, Haltung, Fütterung und der allgemeinen Hygiene. Weiterhin müssen sie über die wichtigsten Krankheiten der betreffenden Tierarten Bescheid wissen und die einschlägigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen kennen.
Mit einem erfolgreichen Sachkundenachweis kann man sich dann beim zuständigen Veterinäramt melden.
Erlaubnis nach Tierschutzgesetz abgelehnt
Wann kann der Antrag auf die Erlaubnis zur Tätigkeit von der Behörde abgelehnt werden? Wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß den Tierschutzgesetz verfügt, kann der Antrag unter Auflagen erteilt oder sogar abgelegt werden.
In welchen Fällen liegt keine notwendige Zuverlässigkeit vor?
Eine fehlende Zuverlässigkeit liegt vor, wenn der Antragsteller in den letzten fünf Jahren wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, wenn er wegen eines Vergehens verurteilt wurde, das einen Mangel an Zuverlässigkeit hinsichtlich des Züchten oder Haltens von Tieren oder des Handels mit Tieren hat erkennen lassen oder aber ein Bußgeld wegen einschlägiger Ordnungswidrigkeiten (aus dem TierSchG) gegen ihn verhängt wurde.
Anschließend müssen die vorgesehenen Räume und Einrichtungen (sofern es sich um eine Hundeschule oder Pension handelt) durch das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz geprüft.
Welche Angaben müssen in dem Antrag Ihrerseits noch vorhanden sein?
Wenn Sie einen Antrag auf Erlaubnis nach § 11 TierSchG stellen möchten, müssen folgende Angaben enthalten sein:
1.	Geplante Tätigkeit
2.	Inhaber des Betriebes
3.	Angaben über die für die Tätigkeit verantwortliche Person und evtl. ihrem Stellvertreter
4.	Sachkundenachweise
5.	Ort des Gewerbes
6.	Informationen über die Arten und die jeweilige Anzahl der Tiere, die gehalten werden sollen
7.	Plan der Räume und Einrichtungen
Weiterhin wäre es noch ratsam, eventuell weitere Sachen hinzuzufügen, denn die Behörden beurteilen nach eigenem Ermessen, ob sie Ihnen die Erlaubnis erteilen oder nicht.
Dazu können noch ein umfassender Lebenslauf gehören, ein polizeiliches Führungszeugnis und eventuell vorhandene Nachweise über die Zuverlässigkeit, wie Praktikumszeugnisse usw…
Mit Ihrer Tätigkeit dürfen Sie grundsätzlich erst beginnen, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wurde!