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Timestamp: 2019-08-20 06:36:26
Document Index: 65622376

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', 'Art. 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 16']

Ersurf dir das Urheberrecht/ Österreich/ Gesetze/ Auszüge Übergangs-/Schlussbestimmungen – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
Ersurf dir das Urheberrecht/ Österreich/ Gesetze/ Auszüge Übergangs-/Schlussbestimmungen
Querverweise: Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst ↔ Verwandte Schutzrechte ↔ Rechtsdurchsetzung ↔ Anwendungsbereich des Gesetzes ↔ Übergangs- und Schlussbestimmungen → Überblick ↑
(Artikel II
(Anm.: Zu den §§ 12, 15, 16, 18, 18a, 24, 40h, 41,
41a, 42, 42a, 42b, 42c, 42d, 43, 44, 45, 46, 47, 51,
52, 54, 56a, 56c, 57, 59c, 68, 69, 71a, 72, 74, 76, 76a,
76d, 81, 82, 86, 87, 87a, 87b, 90a, 90b, 90c, 90d,
91, 92 und 93, BGBl. Nr. 111/1936)
(Anm.: Zu den §§ 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 2, 33, 60, 61, 74 Abs. 6,95 Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936)
(3) Lichtbilder, deren Schutzfrist nach den bisher geltenden Vorschriften am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes abgelaufen ist, erlangen dadurch, daß sie als Lichtbildwerke im Sinne des Art. I Z. 1 anzusehen sind, nicht von neuem Schutz; im übrigen gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes für Lichtbildwerke, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgenommen worden sind, entsprechend.
(4) Die Bestimmungen des Art. 1 Z. 11 und 12 gelten auch für Werke, bei denen am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Schutzfrist nach den bisher geltenden Vorschriften schon abgelaufen war, doch dürfen am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bereits begonnene Vervielfältigungen solcher Werke vollendet und diese Vervielfältigungen sowie am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bereits vorhandene Vervielfältigungen verbreitet werden.
(5) Werke der im § 2 Z. 3 Urheberrechtsgesetz genannte Art, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits erschienen sind und nach der bisherigen Fassung des § 7 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, erlangen durch die Änderung des § 7 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Der Art. I Z. 2 bis 3a, 7, 17a und 20a gilt auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstandenen Werke, vorgenommenen Vorführungen und Aufführungen, aufgenommenen Lichtbilder und hergestellten Schallträger, bei denen an diesem Tag die Schutzfrist nach den bisherigen Bestimmungen noch nicht abgelaufen ist.
(5) Der Art. I Z. 18 gilt nicht für eine Rundfunksendung oder öffentliche Wiedergabe, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stattgefunden hat.
(6) Der Art. I Z. 22 gilt nicht für Rundfunksendungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestrahlt worden sind.
(Anm.: zu den §§ 16a, 40b, 40c, 45, 51, 54,
67, 74, 76 und 76a,
BGBl. Nr. 111/1936)
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