Source: https://www.funkladen-koch.de/agb/
Timestamp: 2018-11-21 12:21:33
Document Index: 172561730

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§1', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 491', '§ 823']

AGB - Funkladen Koch
Lieferungen und Leistungen der Funkladen Koch GmbH, sowie der Gesellschaft zugehörigen Filialen, Vodafon-Shops, Comfon.de-Internethandel und der TECHNIK-AMBULANZ Dresden (im folgenden zusammen „Funkladen Koch GmbH“ genannt) an Verbraucher im Sinne des §13 BGB und an Unternehmer im Sinne des §14 BGB (Kunden) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bestimmungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn die Funkladen Koch GmbH stimmt diesen ausdrücklich zu. Nachfolgende Vertragsbedingungen, die sich ausdrücklich auf Fernabsatzgeschäfte mit Endkunden (Verbraucher) beziehen, gelten nur, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des §1 Fernabsatzgesetz abgeschlossen wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
A Regelungen für Kaufverträge
1. Preise – Zahlungsbedingungen
1.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise „ab Lager“, ausschließlich Porto & Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
1.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort ab Zugang der Rechnung fällig. Werklohnforderungen aus Reparaturleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
2.1 Bestellte Waren sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Abholungsaufforderung, abzuholen, anderenfalls erlischt die Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung und Lagerung der Ware. Die Abholungsaufforderung kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
2.2 Die Funkladen Koch GmbH ist berechtigt annehmbare Teillieferungen vorzunehmen.
4. Eigentumsvorbehalt/Rücktritt/Schadensersatz
4.1 Die Funkladen Koch GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
4.2 Von einer Pfändung, einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte an der Kaufsache ist die Funkladen Koch GmbH unverzüglich vom Kunden zu benachrichtigen.
4.3 Die Funkladen Koch GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger Fristsetzung von mindestens fünf Tagen die Wage nicht angenommen hat. Die Funkladen Koch GmbH ist in diesem Fall berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 15% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
5. Mängelhaftung/Gewährleistung/Haftung
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, bei der Veräußerung gebrauchter Sachen 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang sofern der Kunde eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abgeschlossen worden ist (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), der weder der gewerblichen noch einer selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Die Funkladen Koch GmbH ist berechtigt die Kaufsache zur Beseitigung des Sachmangels an Dritte zu übergeben, bzw. die Beseitigung des Sachmangels durch den Hersteller der Kaufsache oder dessen Erfüllungsgehilfen durchführen zu lassen.
5.3 Schlägt die zweimalige Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5.4 Die Funkladen Koch GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, sowie bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.
5.5 Die gesetzliche Sachmangelhaftung für Warenlieferungen aus Kaufverträgen bzw. Dienstleistungen aus Werkverträgen ist ausgeschlossen, soweit Defekte oder Beschädigungen auf unsachgemäßer Handhabung, falscher Bedienung, Vorsatz, Sturz, Flüssigkeitseintritt, höherer Gewalt, ungeeignetem Zubehör oder unautorisiertem Eingriff (auch durch Dritte), sowie Verschleiß oder schlechtem Empfang beruhen.
6.1 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu.
6.2 Ein Widerruf zu Mobilfunk-Verträgen unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunknetzbetreibers. Die Funkladen Koch GmbH ist nicht verpflichtet einen Widerruf oder eine Vertragskündigung zu bearbeiten oder weiterzuleiten.
6.3 Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen:
Die Funkladen Koch GmbH weist den Kunden, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher), auf sein Recht des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen hin. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB.
Funkladen Koch GMBH, Königsbrücker Str. 56, 01099 Dresden
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei Rückgewähr nicht mehr neuwertiger Ersatzteile (z. B. aufgrund von Gebrauchsspuren, Steckspuren bzw. Beschädigungen) zur Verpflichtung der Zahlung des vollen Kaufpreises führen. Bei der Überlassung von Sachen ist Wertersatz jedoch nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sollten in Originalverpackung unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer auf unsere Gefahr zurückgesendet werden an:
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
– zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
7.1 Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz der Funkladen Koch GmbH. Soll die Kaufsache an einen anderen Ort geliefert werden, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.
7.2 Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines begründeten Anspruchs aus dem gesetzlichen Leistungsstörungsrecht oder nach erklärtem Widerruf.
7.3 Für etwaige Ratenzahlungskäufe gelten die §§ 491 ff. BGB.
8. Speicherung und Änderung personenbezogenen Daten, Datenschutzbestimmungen
8.1 Die Funkladen Koch GmbH speichert die für die Rechnungserstellung notwendigen personenbezogenen Kundendaten, sowie die ihr bekannte gegebenen Änderungen der Kundendaten in einem elektronischen Auftragssystem auf einen eigenem Server. Mit dem Kauf eines Mobiltelefons bei gleichzeitigem Vertragsabschluss oder Vertragsverlängerung werden zudem die Vertragsdaten und Laufzeiten des Mobilfunkvertrages erfasst und gespeichert.
8.2 Die Funkladen Koch GmbH garantiert, dass die von ihr gespeicherten Daten den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen entsprechend behandelt werden und insbesondere Schutz vor Zugriffe Dritter erhalten (Ausnahme Ziff. 8.3). Weder verkauft, noch in andere Form zugänglich sind und ausschließlich zur eigenen Kundenbetreuung verwendet werden.
8.3 Die Funkladen Koch GmbH hat jedoch das Recht, unter eingeschränkten Umständen über personenbezogenen Daten im Rahmen gerichtlicher oder behördlicher Verfahren, zur Strafverfolgung, Strafvereitelung oder zum Schutz vor Betrug Auskunft zu geben.
8.4 Der Kunde hat jederzeit das Recht, die von ihm gespeicherten Daten einzusehen und die Löschung der Daten zu verlangen. Die Funkladen Koch GmbH hat der mündlichen, telefonischen oder schriftlichen Aufforderung des Kunden zur Löschung unmittelbar nachzukommen und die Löschung der Daten zu bestätigen.
B Regelungen für Werkverträge und Dienstverträge (Reparatur- und Servicebedingungen)
9.1 Der Kunde erteilt seinen Auftrag gegenüber der Funkladen Koch GmbH vertreten durch die TECHNIK-AMBULANZ Dresden oder einer der Filialen, über die gewünschten Serviceleistungen und ggf. über die Erstellung eines Gutachtens. Die Erfassung und notwendige Speicherung der Auftragsdaten erfolgt hierfür über ein Web-basierendes Auftragssystem. Der Auftrag kann ebenfalls online über die Webseite der Funkladen Koch GmbH erfolgen.
9.2 Mit Eingang des Serviceauftrages wird die Funkladen Koch GmbH mit der Reparatur des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers beauftragt. Ein Gutachten, sofern dieses beantragt wurde, wird dem Kunden schriftlich übermittelt und muss von diesem innerhalb von 14 Tagen bestätigt werden, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrages und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte die Funkladen Koch GmbH den Auftrag zur Reparatur oder zur Erstellung des
Gutachtens nicht annehmen, so wird sie den Kunden umgehend darüber informieren.
9.3 Hat der Kunde im Reparaturauftrag die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist die Funkladen Koch GmbH berechtigt, die Reparatur auszuführen, ohne die Kosten im Voraus dem Kunden zu übersenden, wenn sich bei der Überprüfung des Gerätes ergibt, dass der vom Kunden im Reparaturauftrag genannte Rahmen um maximal 10 Prozent nicht überschritten wird.
9.4 Aufgrund von Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist die Funkladen Koch GmbH zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur gegebenen Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet. Teilreparaturen sind daher nicht möglich.
9.5 Eine Garantiereparatur kann durch die Funkladen Koch GmbH nur dann vorgenommen werden, soweit sie von dem Hersteller dazu legitimiert wurde (Zertifizierung). In diesen Fällen gelten die vom Hersteller festgelegten Garantiebedingungen.
9.6 Liegt der Funkladen Koch GmbH keine Zertifizierung oder nur eine Teilzertifizierung des Herstellers vor, so ist sie berechtigt, das defekte Gerät an den Hersteller oder an dessen Vertragswerkstatt zur Durchführung der Reparatur weiterzuleiten. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
9.7 Die Annahme von Geräten, die an die Funkladen Koch GmbH unfrei übersandt werden, kann von ihr verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich die Funkladen Koch GmbH vor, die Kosten der unfreien Zusendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
10.1 Der Kunde kann bei der Auftragserteilung die Erstellung eines Kostenvoranschlages (Reparaturgutachtens) zusätzlich in Auftrag geben, wenn:
– das vom Kunden gesetzte Reparaturlimit überschritten wird
– der Kunde einen Auftrag über eine Garantiereparatur erteilt und ein Schaden festgestellt wird, der nicht im Rahmen der Garantie abgewickelt werden kann.
10.2 Aufgrund des Kostenvoranschlages ergeben sich folgende Möglichkeiten für den Kunden:
– das Gerät wird zu dem genannten Betrag repariert
– das Gerät wird ohne Durchführung einer Reparatur gegen Berechnung einer Bearbeitungsgebühr an den Kunden zurückgegeben
– das Gerät wird zur Entsorgung frei gegeben
10.3 Wurde beide der Auftragserteilung kein Kostenvoranschlag in Auftrag gegeben, erhält der Kunde das Gerät bei Garantieablehnung oder Überschreitung der festgelegten Reparaturkosten im mehr als 10 Prozent, unrepariert zurück. In diesem Fall wird für die Bearbeitung eine Aufwandsgebühr erhoben, die der aktuell gültigen Preisliste zu entnehmen ist.
10.4 Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist eine zeitaufwendige Fehlersuche und somit eine kostenpflichtige Dienstleistung. Die Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschläge und Gutachten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
10.5 Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Reparaturvertrags entsprechend der im Auftrag bezeichneten Leistungen dar. Dieses Angebot muss durch den Kunden durch schriftliche Bestätigung des Kostenvoranschlages innerhalb von 14 Tagen (Eingang bei der Funkladen Koch GmbH), gerechnet ab dem Datum der Kosteninformation, angenommen oder abgelehnt werden.
10.6 Gutachten und Kostenvoranschläge stellen lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Die Funkladen Koch GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Kostenaufstellung. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Ist eine Überschreitung der Kosteninformation von mehr als 10 Prozent zu erwarten, so wird die Funkladen Koch GmbH den Kunden davon unterrichten.
10.7 Die Funkladen Koch GmbH weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Gutachten, bzw. eines Kostenvoranschlages bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sind. Bei unreparierter Rückforderung/Rückgabe des Gerätes, kann das Gerät daher unter Umständen nicht mehr in den Zustand zurückversetzt werden, in dem es abgegeben wurde. Ein Sachmangelanspruch besteht daher nur bei abgeschlossenen Reparatur.
10.8 Geht die Kosteninformation nicht innerhalb der unter Ziff. 10.5 genannten Frist ausgefüllt und unterschrieben bei der Funkladen Koch GmbH ein, so wird sie das Gerät gegen Berechnung der Bearbeitungsgebühr unrepariert an den Kunden zurückgeben oder zur Deckung der entstandenen Kosten veräußern (siehe Ziff. 14.4).
11.1 Die Reparatur eines Gerätes erfolgt weitestgehend anhand der Bestimmungen und den Serviceanweisungen des Geräteherstellers.
11.2 Zur Reparatur werden Originalersatzteile des entsprechenden Herstellers oder von der Funkladen Koch GmbH in der Qualität überprüfte Ersatzteile in Erstausrüsterqualität verwendet. Die Verwendung von gebrauchten Originalersatzteilen ist ebenfalls möglich, diese werden im Reparaturbericht gesondert ausgewiesen. Vom Kunden mitgebrachte Ersatzteile können nicht verwendet werden.
11.3 Die Reparatur erfolgt in einem dem üblichen Reparaturvorgang entsprechenden Zeitraum. Die wesentlichen Verzögerungen wird die Funkladen Koch GmbH den Kunden hierüber entsprechend unterrichten.
11.4 Bei Verzögerungen der Fertigstellung des Gerätes, insbesondere durch fehlende Ersatzteile oder Reparaturleistungen durch Dritte, besteht kein Recht des Kunden auf Schadensersatz.
11.5 Die bei der Reparatur ersetzten Teile werden Eigentum der Funkladen Koch GmbH. Der Verkauf von Ersatzteilen an Endkunden ohne Gerätereparatur ist ausgeschlossen.
11.6 Geräte die mit einem Sicherheitscode vor unberechtigten Zugriff geschützt sind, müssen vom Kunden/Auftraggeber vor Auftragsabgabe entsperrt werden oder der Code muss mit der Auftragsabgabe schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls kann das Gerät unrepariert zurück gegeben werden, da eine vollständige Überprüfung der Gerätefunktionen laut Herstellervorgabe bei gesperrten Geräten nicht möglich ist!
11.7 Wurde der für einer vollständige Funktionsprüfung notwendige Sperrcode vom Auftraggeber nicht mitgeteilt, ist die Sachmangelhaftung ausgeschlossen. Die Funkladen Koch GmbH ist anschließend berechtigt ggf. nötige Nachbesserungen der Reparatur dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung zu stellen.
11.8 Die Funkladen Koch GmbH haftet nicht für Schäden an oder bei Verlust von abgegebenen Zubehör insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei SIM- oder Speicherkarten. Schutzfolien müssen je nach Reparaturauftrag technisch bedingt entfernt werden und können in diesem Fall nicht wieder verwendet werden. Der Ersatz erfolgt kostenpflichtig und wird unabhängig von der Höhe der Reparaturkosten gesondert in Rechnung gestellt.
12.3 Der Versand erfolgt per Nachnahme, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden, ab Sitz der Funkladen Koch GmbH. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen und durch die Funkladen Koch GmbH mit einer Transportversicherung frei Anschrift des Kunden versichert.
12.4 Die Versendung durch den Kunden an die Funkladen Koch GmbH erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
13.1 Die Zahlung der Reparatur und Dienstleistungen erfolgt bar bei Selbstabholung oder per Nachnahme bei Versand. Von der grundsätzlich bestehenden Barzahlungspflicht abweichende Vereinbarungen zu Zahlungsmöglichkeit werden bei Vertragsschluss getroffen.
13.2 Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, werden seien sämtlichen Verbindlichkeiten der Funkladen Koch GmbH gegenüber sofort fällig. Die Funkladen Koch GmbH ist dann berechtigt, ausstehende Reparaturen, Erstellung von Gutachten und Lieferung nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen. Für den Fall der Nichtzahlung des geforderten Vorschusses ist die Funkladen Koch GmbH zum Rücktritt berechtigt.
13.3 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
14.1 Der Kunde bestellt der Funkladen Koch GmbH an den im Zusammenhang mit der Serviceleistung übergebenen Gegenständen ein Pfandrecht zur Sicherung aller Forderungen aus diesem Vertrag. Holt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung sein Gerät in der Filiale nicht ab oder begleicht die Forderung aus der Reparatur, löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird die Funkladen Koch GmbH den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei ihr abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird die Funkladen Koch GmbH den Verkauf des Gerätes dem Kunden androhen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.
14.2 Wird der Reparaturgegenstand nach Ablauf eines Monats nach der Androhung nicht abgeholt, so ist die Funkladen Koch GmbH nicht zur weiteren Aufbewahrung und Sicherung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Funkladen Koch GmbH zur Deckung der Forderung zu einer Verwertung berechtigt, die Funkladen Koch GmbH ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös nach Abzug aller Kosten z.B. für Aufarbeitung, zusätzliche Lagerung und online Veräußerung (Verkaufsgebühren) etc. steht dem Kunden zu.
14.3 Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die entsprechend Ziff. 14.1 von der Funkladen Koch GmbH zu machenden Mitteilungen dem Kunden an die in der Serviceanzeige enthaltene Adresse nicht zugestellt werden können und der Kunde die Funkladen Koch GmbH über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat (siehe Ziff. 16.1).
14.4 Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht ebenso, wenn die dem Kunden zur Fertigstellung seines Gerätes zugestellten Kosteninformationen aus Ziff. 10 nicht innerhalb von 14 Tagen beantwortet wurde, nicht zugestellt werden konnte und der Kunde innerhalb von 4 Wochen keine schriftliche Information darüber verlauten lässt, was mit dem zu reparierenden Gerät weiter geschehen soll.
15.1 Bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung (Reparatur) stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu: Die Funkladen Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Funkladen Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruht.
Nur für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen: Soweit der Funkladen Koch GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Funkladen Koch GmbH auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Abnahme der Werkleistung. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
15.2 Sofern die Funkladen Koch GmbH die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
15.3 Falls die Funkladen Koch GmbH die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
15.4 Die Funkladen Koch GmbH ist berechtigt den Reparaturgegenstand zur Beseitigung des Mangels an Dritte zu übergeben, bzw. die Beseitigung des Sachmangels durch den Hersteller der Sache oder dessen Erfüllungsgehilfen durchführen zu lassen.
15.5 Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundlegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Sachmangelhaftungsansprüche nach erfolgter Garantiereparatur über den ursprünglichen Garantiezeitraum hinaus bestehen nicht.
15.6 Eine weitgehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 15.1 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
15.7 Die Begrenzung nach Ziffer 15.6 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
16.1 Die Funkladen Koch GmbH speichert die auf dem Auftragsformular enthaltenen personenbezogenen Kundendaten, sowie die Änderung der Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen der Anschrift während der Dauer der Reparatur- oder Auftragszeit der Funkladen Koch GmbH mitzuteilen.
16.2 Die Funkladen Koch GmbH speichert ohne ausdrücklichen Auftrag keine Kundendaten, Mitteilungen, Bilder, Videos, Programme, o.ä., welche sich in Mobiltelefonen befinden. Die Sicherung von persönlichen Daten hat vom Kunden in eigener Verantwortung vor Abgabe des Gerätes zu erfolgen. Eine Haftung der Funkladen Koch GmbH oder ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz bei Verlust dieser Daten während der Auftragsausführung besteht nicht.
16.3 Hat der Kunde eine Datensicherung/-Transfer durch die Funkladen Koch GmbH ausdrücklich gewünscht, berechtigt er sie mit der Auftragserteilung zur Speicherung seien Daten ausschließlich für die Dauer der Reparatur. Die Funkladen Koch GmbH wird keine Einsicht in die gesicherten Daten vornehmen und die Speicherung auch in Einzelteilen nicht überprüfen. Eine Haftung bei vollständigem oder teilweisen Verlust der Daten wird von der Funkladen Koch GmbH nicht übernommen.
16.4 Der Kunde steht dafür ein, dass durch die Anwendung der Kopier/-Transfer-Funktion keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrecht und Urheberrechte Dritter, oder sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere die der gesetzlichen Bestimmungen zur Verbreitung pornografischer, radikaler oder gewaltverherrlichenden Materialien, sowie die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, verletzt werden oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.
16.5 Der Kunde übernimmt die alleinige und der Höhe nach unbegrenzte Haftung gegenüber denjenigen, die eine Verletzung solcher Rechte geltend machen, stellt die Funkladen Koch GmbH von sämtlichen geltende gemachten Ansprüchen frei und erstattet die daraus resultierenden Kosten einschließlich der Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
16.6 Die Funkladen Koch GmbH hat das Recht, unter eingeschränkten Umständen über auf dem Reparaturgerät gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen gerichtlicher oder behördlicher Verfahren, zur Strafverfolgung, Strafvereitelung oder zum Schutz vor Betrug Auskunft zu geben, sowie auf Verlangen die gespeicherten Inhalte des Gerätes an Dritte zu übergeben.
16.7 Der Auftrag über die Datensicherung ist für die Funkladen Koch GmbH nicht bindend. Ist die Datensicherung auf Grund der Beschädigung des Gerätes oder aus technischen Gründen nicht möglich, kann die Reparaturausführung auch ohne Datensicherung erfolgen, ohne das hierfür der Kunde zuvor benachrichtigt wurde (siehe auch Ziff. 11.6).
16.8 Der Kunde willigt mit dem Auftrag zur Sicherung seiner Daten ein, dass die Daten seines Mobiltelefons für die Dauer der Reparatur/des Transfers, maximal jedoch 3 Monate, auf einem externen Datenträger (z.B. USB-Stick) gespeichert werden.
17.1 Die Funkladen Koch GmbH stellt dem Kunden für die Dauer der Reparatur und maximal 14 Tage darüber hinaus, auf eigenen Wunsch ein Mietgerät als Ersatz zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf ein Ersatzgerät besteht jedoch nicht.
17.2 Das Mietgerät unterstützt die Grundfunktionen der Telephonie und einfache Text-Kurzmitteilungsdienste. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den vollen Funktionsumfang wie der des zur Reparatur gegebenen Gerätes.
17.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Mietgerät ordnungsgemäß zu betreiben und frei von Beschädigungen zu halten. Die Funkladen Koch GmbH kann zur Sicherheit die Hinterlegung einer Kaution in Höhe des Gerätewertes verlangen.
17.4 Die Funkladen Koch GmbH ist berechtigt für die Dauer der Mietzeit eine Gebühr zu verlangen.
17.5 Der Kunde haftet bei Verlust und für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem Mietgerät oder dessen Zubehör entstehen. Die Funkladen Koch GmbH ist berechtigt, Kosten die für die Reparatur des Mietgeräte entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Haftungsbeschränkung ist hierbei auf den Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren Ersatzgerätes begrenzt.
18. Gegenstand und Leistung des webbasierenden Reparaturannahmesystems
18.1 Die Funkladen Koch GmbH stellt Händlern und Reparaturannahmestellen (nachfolgend zusammen Händler genannt) zur persönlichen Auftragsannahme und Reparaturweiterleitung von Mobiltelefonen einen Zugang zum bundesweiten Serviceportal der initPRO GmbH Regensburg. Diese Zugangsdaten dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden.
18.2 Das Portal ermöglicht die Auftragsannahme und Statusverfolgung des Gerätes, die Bearbeitung von Kostenvoranschlägen und das Aushändigungen von Reparaturberichten. Die einzelnen Funktionen können dabei ohne weitere Ankündigung erweitert oder verändert werden und liegen im Ermessen der initPRO GmbH Regensburg.
18.3 Der Händler verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller durch die Benutzung des Portals gewonnenen Informationen und Kenntnissen über das System insbesondere gegenüber konkurrierenden Fremdfirmen. Es ist untersagt Quelltext zu kopieren, zu editieren oder Dritten in anderweitiger Form zugänglich zu machen.
18.4 Die Auftragserteilung der Reparatur erfolgt gegenüber der Funkladen Koch GmbH vertreten durch die TECHNIK-AMBULANZ Dresden, Königsbrücker Str. 56, 01097 Dresden. Vertragspartner sind der Händler und die Funkladen Koch GmbH. Die Rechnungslegung der Reparaturleistung und Gebühren erfolgt abzüglich vereinbarter Rabatte auftragsbezogen und gesondert.
18.5 Der Händler erfasst die vom Kunden gegebenen Informationen bei der Auftragsannahme in die vorgesehene Eingabemaske und leitet die Reparatur an die TECHNIK-AMBULANZ Dresden weiter. Weitere Dienstleistungen sind nicht Vertragsbestandteil und liegen im Ermessen des Händlers.
18.6 Alle Schäden, die unter Missachtung der Ziff. 18.1 – 3 der Funkladen Koch GmbH entstehen werden gegen den Händler sofort und in uneingeschränkter Höhe geltend gemacht.
C Gemeinsame Regelungen
Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).