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Timestamp: 2017-07-26 00:34:00
Document Index: 159375235

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Hohendorf Die Freiwillige Feuerwehr Hohendorf der Stadt Wol-gast gibt sich entsprechend § 9 Abs. 2 des Brand-schutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) vom 3. Mai 2002 (GVOBI. M-V S.254), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBI. M-V S. 282) geändert worden ist, nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung vom 09.September 2011 folgende Satzung:
§ 1Name, Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr(1) Die Freiwillige Feuerwehr Hohendorf, in die-ser Satzung "Feuerwehr" genannt, ist eine Ortsfeuerwehr der Stadt Wolgast. (2) Sie gliedert sich in:Einsatzabteilung,Reserveabteilung, Ehrenabteilung, Jugendabteilung. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr die aktiven Mitglieder nach den geltenden Vorschriften aus- und fortzubilden.§ 2Mitglieder(1) Die Feuerwehr steht für Zivilcourage, Hilfsbereit-schaft und Demokratie. Die engagierten Mitglieder retten, löschen, bergen und schützen ungeachtet von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe. Sie tun dies, um die Unversehrtheit und damit auch die Wür-de des Menschen zu schützen. Schon deshalb schließen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus.(2) Der Feuerwehr gehören an:1. die aktiven Mitglieder,2. die Mitglieder der Reserveabteilung,3. die Mitglieder der Ehrenabteilung, 4. die Mitglieder der Jugendabteilung,5. die fördernden Mitglieder.§ 3Aktive Mitglieder(1) In den aktiven Dienst kann eintreten, wer regel-mäßig für den Einsatz und Ausbildungsdienst zur Verfügung steht, unbescholten ist sowie die körperli-che und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst besitzt. In Zweifelsfällen ist die Tauglichkeit durch einen Amtsarzt festzustellen.(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Orts-wehrführer zu richten. Bewerber unter 18 Jahren müssen eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beifügen. Der Vorstand ent-scheidet über eine vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied. Die Bewerber müssen vor der Aufnahme erklären, dass sie die mit der Mitgliedschaft verbun-denen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig über-nehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.(3) Nach einjähriger Probezeit als Feuerwehrmann-anwärter und einer erfolgreich abgeschlossenen Feu-erwehrgrundausbildung beschließt die Mitgliederver-sammlung in der darauffolgenden Sitzung über die endgültige Aufnahme. Der Feuerwehrmann wird durch Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Satzung verpflichtet.(4) Für Mitglieder, die aus der Jugendabteilung über-nommen werden, entfällt die Probezeit. Bewerber, die bereits einer anderen Feuerwehr aktiv angehört ha-ben, können ohne Probezeit aufgenommen werden.(5) Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung möglich. Das aktive Verhältnis zur Wehr bleibt dabei unberührt. Die Unter-schreitung der Altersgrenze ist aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen möglich. Die Entscheidung trifft der Vorstand.§ 4Pflichten der aktiven MitgliederDie aktiven Mitglieder sind verpflichtet,1. bei Alarm sofort zu erscheinen2. alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflich-tung gestellten Aufgaben zu erfüllen,3. die Unfallverhütungsvorschriften zu befolgen,4. pünktlich an allen Übungen und sonstigen dienstli-chen Veranstaltungen teilzunehmen. Ist die Teilnah-me nicht möglich, hat sich der Betreffende vorher unter Angabe der Gründe beim Ortswehrführer oder seiner Stellvertretung abzumelden oder abmelden zu lassen.§ 5Ehrenabteilung(1) Aktive Mitglieder, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, werden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden, Mitglieder der Eh-renabteilung. (2) Aktive Mitglieder, die vor Vollendung des 65. Le-bensjahres dienstunfähig werden, können zur Ehren-abteilung überstellt werden.(3) Mitglied der Ehrenabteilung kann auch werden, wer sich als Nichtangehöriger der Freiwilligen Feuer-wehr um das Brandschutzwesen verdient gemacht hat. Über die Aufnahme dieser Bürgerinnen und Bür-ger entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zwei-drittelmehrheit.§ 6JugendabteilungFür die Aufnahme in die Jugendabteilung sowie für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gilt die Ordnung für die Jugendfeuerwehr.§ 7Fördernde MitgliederFreunde der Feuerwehr, die deren Arbeit durch lau-fende Zahlungen von Geldbeträgen und/oder durch uneigennützige Arbeiten unterstützen, können durch den Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Dienst- und Schutzkleidung.§ 8Verlust der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Aus-trittserklärung, Auflösung der Feuerwehr, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.(2) Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft dazu nutzen, aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundord-nung zu werben, verlieren ihre Mitgliedschaft.(3) Wer für den Einsatz- und Ausbildungsdienst re-gelmäßig nicht mehr zur Verfügung steht, wird aus dem aktiven Dienst ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für Mitglieder der Reserveabteilung. Die Entscheidung trifft der Vorstand.(4) Der Austritt kann zu Beginn eines jeden Vierteljah-res erklärt werden und wird zum Ende des Monats wirksam. Die Erklärung ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich einzureichen.(5) Über den Ausschluss aktiver Mitglieder, die1. ihre Pflichten verletzt oder sich als unwürdig erwie-sen haben oder2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können,entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit. Der Betroffe-ne ist vor der Entscheidung zu hören. Nr. 1 gilt auch für Mitglieder der Ehrenabteilung.(6) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist diesem unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.(7) Gegen den Ausschluss ist innerhalb von zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe die Beschwerde an den Kreisfeuerwehrverband zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.(8) Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Mitglied-schaft. Verpflichtungen gegenüber der Feuerwehr, soweit sie aus der Mitgliedschaft erwachsen sind, bleiben bestehen.§ 9Organe der FeuerwehrOrgane der Feuerwehr sind1. die Mitgliederversammlung2. der Vorstand§ 10Mitgliederversammlung(1) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederver-sammlung unter Vorsitz des Ortswehrführers. Mitglie-der der Ehrenabteilung können mit beratender Stim-me teilnehmen. (2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und beschließt über alle Angelegenheiten, für die der Vorstand nicht zuständig ist.(3) Zu jeder Mitgliederversammlung wird durch den Ortswehrführer schriftlich unter Mitteilung der Tages-ordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung beim Ortswehrführer schriftlich eingereicht werden. Sie sind der Mitgliederversamm-lung noch vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.(4) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom Ortswehrführer oder seiner Stellvertretung geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. § 12 Abs. 1 bleibt unberührt.(5) Die Beschlussfähigkeit wird durch den Vorsitzen-den zu Beginn der Sitzung festgestellt.(6) Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Ver-sammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesende Stimmberechtigte beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wer-den mit einfacher Mehrheit gefasst. § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 12 Abs. 5 und § 19 Abs. 2 bleiben unbe-rührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ortswehrführers. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abge-stimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie schriftlich zwei Wochen vorher beim Ortswehrführer eingereicht wurden.(8) Innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Ka-lenderjahres ist eine Jahreshauptversammlung durch-zuführen. Sie hat den Jahresbericht über die Tätigkeit der Feuerwehr entgegenzunehmen, über die Kassen-führung zu beschließen und fällige Neuwahlen durch-zuführen.(9) Auf Beschluss des Vorstandes wird durch den Ortswehrführer innerhalb von zwei Wochen eine au-ßerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlangen des Bürger-meisters ist eine außerordentliche Sitzung der Mit-gliederversammlung einzuberufen.(10) Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Ortswehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.§ 11Vorstand(1) Die Mitgliederversammlung wählt für sechs Jahre den Vorstand. Der Gemeindewehrführer wird nicht gewählt.(2) Dem Vorstand gehören an:- der Ortswehrführer als Vorsitzender,- sein Stellvertreter,- Gemeindewehrführer- der Schriftführer,- die Zugführer,- die Gruppenführer- der Jugendfeuerwehrwart.(3) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:1. Anmeldung des Finanzbedarfs beim Gemeinde-wehrführer,2. Vorlage des Jahresberichts und der Jahresrech-nung bei der Mitgliederversammlung,3. Mitwirkung bei der Aufstellung der Dienstpläne,4. Aufnahme von Feuerwehrmannanwärtern,5. Entscheidung über die Überstellung aktiver Mitglie-der in die Reserveabteilung,6. Entscheidung über die ÜbersteIlung dienstunfähi-ger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Ehrenabteilung, 7. Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die Mitglie-derversammlung, die Stadt, die Aufsichtsbehörde und den Kreisfeuerwehrverband,8. Auswahl der Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge,9. Beschlussfassung über Beförderungsvorschläge und Übermittlung an den Bürgermeister10. Aufnahme fördernder Mitglieder.(4) Die Pflichten des Ortswehrführers und seine Auf-gaben im Feuerwehrdienst regelt die Dienstanwei-sung.(5) Die Sitzungen des Vorstandes beruft der Orts-wehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Nieder-schrift zu fertigen, die vom Ortswehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.(6) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich; Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.§ 12Wahlen(1) Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversamm-lung. Diese ist für Wahlen beschlussfähig, wenn min-destens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 10 Abs. 6 ent-sprechend.(2) Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hohendorf machen dem Bürgermeister Vorschläge zur Wahl des Ortswehrführers und seiner Stellvertre-ters. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin mit den Unterschriften von mindestens zwei aktiven Mitgliedern einzurei-chen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstands-mitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitglieder-versammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.(3) Wahlleiter ist der Ortswehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchfüh-rung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Ortswehr-führer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Ortswehrführer, bei seiner Verhinderung das anwe-sende dienstälteste aktive Mitglied, das nicht selbst zur Wahl ansteht, Wahlleiter.(4) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält.(5) Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der an-wesenden Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl 1. bei mehreren Bewerberndurch eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stich-wahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahl-leiterin! der Wahlleiter zieht;2. bei einem Bewerberwiederholt und durch einfache Mehrheit entschieden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann die Wahl solange wiederholt werden, bis die einfache Mehrheit zustande gekommen ist oder ein Mitgliederbeschluss bestimmt, dass die Wahl in einer späteren Sitzung mit neuen Wahlvorschlägen wiederholt wird.(6) Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist wählbar, wer1. Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Hohendorf ist,2. mindestens vier Jahre aktiv der Freiwilligen Feuer-wehr angehört,3. die persönliche sowie fachliche Eignung für das Amt besitzt,4. die für das Amt erforderliche Ausbildung nach Feu-erwehrenlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsver-ordnung erfolgreich abgeschlossen hat oder sich im Anschluss an die Wahl oder die Bestellung schriftlich zur unverzüglichen Ableistung der noch nicht abge-schlossenen Ausbildungsgänge verpflichtet hat,4. das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.(7) Die Amtszeit des Ortswehrführers und seines Stellvertreters beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tag ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.(8) Wiederwahlen der bisherigen Mitglieder sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig, doch endet die Amtszeit mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.(9) Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt aus, so ist innerhalb von drei Monaten eine Er-satzwahl durchzuführen.(10) Für die Wahl des Wahlvorstandes und der Rech-nungsprüfer ist die einfache Mehrheit erforderlich.(11) Nach Beendigung der Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Nieder-schrift ist von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnis-se sind der Mitgliederversammlung, der Stadt, der Aufsichtsbehörde und dem Kreisfeuerwehrverband mitzuteilen.(12) Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit dem Kreisfeuerwehrverband innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied inner-halb von zwei Wochen nach der Stellungnahme des Kreisfeuerwehrverbandes Beschwerde bei der Auf-sichtsbehörde einlegen.§ 13Teilnahme an VersammlungenAn den Versammlungen der Feuerwehr können der Vorsitzende der Stadtvertretung, der Bürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens vierzehn Tage vorher der Stadt und dem Kreisfeuerwehrverband anzuzeigen.§ 14SchriftverkehrFür den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienst-weg über die Ortswehrführer und den Bürgermeister einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schrift-wechsel mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.§ 15Ausrüstung der Feuerwehr(1) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Ju-gendfeuerwehr erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung nach der Dienstgrad- und Dienstklei-dungsvorschrift für Freiwillige Feuerwehren und Werk-feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern in der derzeit geltenden Fassung, die in gutem, sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstkleidung. (2) Alle Ausrüstungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Es ist ein Inventarverzeichnis anzulegen.(2) Aus der Feuerwehr ausgetretene oder ausge-schlossene Mitglieder haben sämtliche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke innerhalb einer Woche in ordnungsgemäßem Zustand abzugeben.(4) Nicht abgegebene Kleidungs- und Ausrüstungs-gegenstände werden kostenpflichtig dem Mitglied in Rechnung gestellt.§ 16UnfallversicherungUnfallversicherungsschutz besteht bei der Hanseati-schen Feuerwehr-Unfallkasse Nord nach Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am glei-chen Tag dem Ortswehrführer und von diesem inner-halb von drei Tagen dem Gemeindewehrführer, Stadt, der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord und dem Kreisfeuerwehrverband anzuzeigen.§ 17Kameradschaftskasse(1) In der Feuerwehr wird zur Pflege der Kamerad-schaft eine Kameradschaftskasse eingerichtet, die vom Kassenwart im Rahmen der Beschlüsse nach § 10 Abs. 8 geführt wird. Ihre Einnahmen bestehen aus Schenkungen und anderen Zuwendungen sowie Überschüssen aus Veranstaltungen.(2) Die Kameradschaftskasse ist jährlich von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen, die von der Jahres-hauptversammlung aus den Reihen der aktiven Mit-glieder für das laufende Rechnungsjahr gewählt wer-den. (3) Die Jahresrechnung ist durch den Kassenwart aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzule-gen, die dem Vorstand auf Antrag der Rechnungsprü-fer die Entlastung erteilt.§ 18Ordnungsmaßnahmen(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnun-gen des Ortswehrführers oder seines Stellvertreters kann der Vorstand ahnden. Er ist befugt, nach Anhörung des Betroffenen und eventueller Zeugen eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich be-kannt zu geben.(2) Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist inner-halb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Beschwerde an den Kreisfeuerwehrverband zulässig.§ 19Auflösung der Feuerwehr(1) Die Auflösung der Feuerwehr kann durch Be-schluss der Mitgliederversammlung erfolgen.(2) Die Beschlussfassung bedarf einer Zweidrittel-mehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der Stadt unverzüglich bekannt zu geben. Nach frühes-tens einem Monat ist durch die Mitgliederversamm-lung unter den gleichen Bedingungen erneut zu be-schließen. Der jetzt gefasste Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Stadt und der Aufsichts-behörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Stadt. Es ist für eine neu zu errich-tende Freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuer-löschzwecke zu verwenden.§ 20SchlussbestimmungenÜber alle bei der Auslegung dieser Satzung entste-henden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehör-de nach Anhörung der Beteiligten. Die Satzung sowie Satzungsänderungen sind der Stadt zur Kenntnis vorzulegen. Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeich-nungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.§ 21InkrafttretenDiese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig treten alle vorherigen Satzungen außer Kraft.Ort, DatumHohendorf, 06.01.2012gez. Unterschrift (Mirko Keller)Ortswehrführer