Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103824
Timestamp: 2018-06-20 11:45:31
Document Index: 331649401

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 18', '§ 942', '§ 942', '§ 942', '§ 2', '§ 3']

Wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen (ideelle Hälfte) ist als Grundstückstausch zu qualifizieren. Für eine begünstigte Realteilung fehlt es an der "körperlichen Teilung" - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/3100147/2015
Wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen (ideelle Hälfte) ist als Grundstückstausch zu qualifizieren. Für eine begünstigte Realteilung fehlt es an der "körperlichen Teilung"
Mit Kaufvertrag vom 7.2.2012 haben die Ehegatten A (= Beschwerdeführerin, Bf) und B von X die unbebauten Baugrundstücke Gst1 , Gst2 und Gst3 (Gesamtfläche 1.670 m²), diese abgeteilt und neugebildet aus der im Alleineigentum des Verkäufers stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 , um den Kaufpreis von gesamt € 390.000 je zur ideellen Hälfte erworben. Hiezu war im Rahmen der Selbstberechnung ordnungsgemäß die Grunderwerbsteuer abgeführt worden.
In dem am 18.6.2012 zwischen den Ehegatten jeweils als "Geschenkgeber- und Geschenknehmerseite" notariell abgeschlossenen Schenkungsvertrag wurde vereinbart, dass die Bf den ihr gehörigen ideellen Häfteanteil an diesen käuflich erworbenen Liegenschaften ihrem Ehegatten in dessen Eigentum und sodann B seinen ideellen Hälfteanteil der Bf je schenkungsweise übergibt. Die Übergabe in den Besitz hat laut Vertrag zum 1.3.2012 stattgefunden. Weiters vereinbart wurde ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot. In Punkt I. legten die Vertragsteile fest, dass sie zu steuerlichen Zwecken die schenkungsgegenständlichen Liegenschaften mit dem vom Finanzamt (Bewertungstelle) festgestellten Bodenwert bewerten. Der anschließend durchgeführten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer wurde dann je der hälftige dreifache Einheitswert (Bodenwert) der Liegenschaften zugrunde gelegt und die Steuer in Höhe von je € 587,25 entrichtet.
Das Finanzamt hat in der Folge die wechselseitige Schenkung als Tauschgeschäft qualifiziert und ua. der Bf mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 6.2.2014, StrNr , ausgehend von deren Gegenleistung (= Tauschleistung) die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.900 (bzw. Nachforderung € 3.312,75) vorgeschrieben. Die Steuer wurde ausgehend vom gemeinen Wert der hingegebenen Liegenschaftsanteile (= ideelle Hälfte) von € 195.000 (laut Kaufvertrag vom 7.2.2012) bemessen.
Im Grundbuchskörper EZ1 inliegend sind die Gst1 , Gst2 und Gst3 (Gärten), Gesamtfläche 1.670 m², ausgewiesen; je hälftige Miteigentümer sind die Bf und ihr Ehegatte zufolge Kaufvertrag und Schenkungsvertrag aus 2012.
Im Hinblick auf die seitens der Bf angesprochene "Überprüfung" in Zusammenhalt mit der GrEStG-Novellierung 2014 (BGBl I 36/2014; anzuwenden auf nach dem 31.5.2014 verwirklichte Erwerbsvorgänge) bzw. insbesondere der Übergangsbestimmung nach § 18 Abs. 2f GrEStG ist daher festzuhalten, dass wegen des Wegfalles der Schenkungssteuer ab dem Zeitpunkt 1.8.2008 alle Grundstücksschenkungen grunderwerbsteuerpflichtig sind.
Sind nach § 942 ABGB Schenkungen "dergestalt bedungen, dass der Schenkende wieder beschenkt werden muss; so entsteht keine wahre Schenkung im Ganzen, sondern nur in Ansehung des übersteigenden Wertes." Unter der Fomulierung "bedungen" ist dabei keine förmliche Bedingung zu verstehen, sondern vielmehr nur die rechtsgeschäftliche Vereinbarung. § 942 ABGB ist somit als eine Regelung der für eine Schenkung erforderlichen Unentgeltlichkeit zu sehen. Wenn sohin ein Gegengeschenk "bedungen" bzw. vereinbart war, so liegt keine Unentgeltlichkeit, sondern vielmehr ein Tauschgeschäft vor (VwGH 19.8.1997, 96/16/0148).
Wenn daher im Gegenstandsfalle im so bezeichneten "Schenkungsvertrag" vom 18.6.2012 die Bf und ihr Ehegatte (beiderseits tituliert als gleichzeitige "Geschenkgeber und Geschenknehmer") uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige (nach eigenem Vorbringen "gegenseitige") Hingabe von Grundstücksanteilen getroffen haben, so bestand zwischen diesen Übergaben ein derart enger sachlicher und zeitlich unmittelbarer Zusammenhang, dass nur von der Verfolgung eines einheitlichen Gesamtzweckes ausgegangen werden kann. Durch die wechselseitige Übergabe fehlt es aber zufolge § 942 ABGB an der für eine Schenkung erforderlichen Unentgeltlichkeit. Entgegen dem Beschwerdevorbringen kommt daher eine Wertung der in dem einen Rechtsgeschäft getroffenen Vereinbarungen als voneinander unabhängige "reine" Schenkungen von Grundstücksanteilen in keinster Weise in Betracht (vgl. VwGH 19.8.1997, 96/16/0148).
Daran ändert gegenständlich auch nichts der Umstand, dass – wie eingewendet – der Austausch der Liegenschaftshälften innerhalb derselben wirtschaftlichen Einheit stattfindet, da nach § 2 Abs. 3 GrEStG auch Teile eines Grundstückes als ein Grundstück behandelt werden und es sohin keineswegs, wie die Bf vermeint, zutrifft, dass etwa nur die Übertragung von Grundstücken aus verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten (mit verschiedenen Einheitswerten) einen Tauschvorgang darstellen würde. In diesem Zusammenhalt wird auch auf jene Fälle von "Wohnungstausch" verwiesen, nämlich der wechselseitigen Übergabe von mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentums­anteilen, bei welchen der VwGH auch dann, wenn es sich um den Tausch innerhalb derselben Liegenschaft bzw. derselben wirtschaftlichen Einheit handelt (bei ein und demselben Mietwohngrundstück), von einem grunderwerbsteuerpflichtigen Tauschgeschäft ausgeht (siehe zB VwGH 30.4.1999, 99/16/0111).
Entgegen dem Dafürhalten der Bf, es sei der Einheitswert/Bodenwert der übertragenen Liegenschaftsanteile heranzuziehen, hat daher das Finanzamt im Hinblick auf den tatsächlich verwirklichten Tauschvorgang der Steuerbemessung völlig zu Recht den gemeinen Wert der hingegebenen Liegenschaftshälfte zugrunde gelegt. Der Ansatz des gemeinen Wertes in Höhe des wenige Monate zuvor bezahlten Kaufpreises ist als durchaus plausibel zu erachten und wurde diesbezüglich auch keinerlei Einwand erhoben.
Wenn die Bf vermeint, bei einem Tausch von Liegenschaftsanteilen innerhalb derselben wirtschaftlichen Einheit läge aber eine Realteilung iSd § 3 Abs. 2 GrEStG vor, die überhaupt von der Grunderwerbsteuer befreit wäre, so ist dem zu Folgendes zu entgegnen:
ECLI:AT:BFG:2015:RV.3100147.2015
Findok-Nr: 103824.1, aufgenommen am: 11.03.2015 14:45:13, Dokument-ID: bc823595-02a9-43f5-8549-82b3096c59e1, Segment-ID: 585e8413-90b4-420a-9180-b1641ceadb2a