Source: http://www.methodensammlung-bvl.de/cn/J-7BE5E32D887B461D3AE6E64EB942E033.1/bGV2ZWw9dGItbnV0enVuZ3NiZWRpbmd1bmdlbg**.html
Timestamp: 2014-03-08 08:03:06
Document Index: 112897206

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Beuth Verlag GmbH für Online-Dienste
§ 1: Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt § 2: Zugangsberechtigung § 3: Technische Voraussetzungen § 4: Rechte § 5: Pflichten des Nutzers § 6: Vertraulichkeit § 7: Nutzung § 8: Nutzungsdauer § 9: Haftung § 10: Datenschutz § 11: Gerichtsstand § 12: Sonstige Bestimmungen § 1: Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt
Der Beuth Verlag (im folgenden Verlag genannt) stellt dem Nutzer den Online-Zugriff auf die verschiedenen angebotenen Online-Dienste des Verlages über Internet ausschließlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Übergabepunkt für die Daten ist der Anschluss des Servers des Beuth Verlages an die Datenleitung der Telekom. Die Verantwortung des Verlages für die Datenübertragung endet an diesem Punkt. § 2: Zugangsberechtigung
Der Nutzer meldet sich bei dem jeweiligen Online-Dienst mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an.
Die Übertragung von Nutzernamen und Passwort für die Einzelplatzlizenz an Dritte ist nicht zulässig. Die Übertragung von Nutzernamen und Passwort für die Firmenlizenz ist nur innerbetrieblich im Umfang der erteilten Lizenz (z. B. Firmenlizenz Standort) zulässig. § 3: Technische Voraussetzungen
Der Verlag stellt den Zugriff auf alle Daten durch das HTTP Internet Protokoll zur Verfügung. Der Verlag wird jeweils die dem technischen Stand genügende Version einsetzen. Der Nutzer wird die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Angebots auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen. Um Online-Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer mindestens über folgende Voraussetzungen verfügen: Bildschirmauflösung 800 x 600 dpi Mozilla Firefox ab Version 1.5.x oder MS-Internet Explorer ab Version 6.x Adobe Acrobat Reader ab Version 4.0
Aktivierung der Grafikdarstellung im Browser Der Verlag behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Er wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten. § 4: Rechte
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Online-Diensten stehen ausschließlich dem Verlag zu. Der Nutzer hat für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die gelieferten Daten betriebsintern auf einem Einzelplatz zu nutzen, sofern er nicht eine Lizenz zur Mehrfachnutzung (Firmenlizenz) erworben hat. Der Nutzer erhält im einzelnen folgende Rechte an dem Online-Dienst und an seinen Teilen: Der Nutzer ist berechtigt, für sich selbst Recherchen durchzuführen und von den recherchierten Daten eine Auswahl in seinen Arbeitsspeicher zu kopieren. Das Exportieren von wesentlichen Teilen oder des gesamten Datenvolumens des Online-Dienstes insbesondere zum Zwecke des Ladens auf die Festplatte bei Einzelplatzsystemen oder der Bereitstellung der in wesentlichen Teilen oder im Ganzen heruntergeladenen Daten zum Gebrauch auf Netz-Servern verstößt gegen den bestimmungsmäßigen Gebrauch und ist ausdrücklich untersagt. Jede Verwendung von Daten des Online-Dienstes als Datenquelle für externe Datensammlungen, Datenbanken oder Informationsdienste im Internet oder in Extranet-Anwendungen ist untersagt. Der Nutzer darf ausschließlich zum eigenen, vorübergehenden, betriebsinternen Gebrauch die genannten Daten dauerhaft abspeichern und einzelne Papierkopien hiervon anfertigen (Downloading und Ausdruck). Der Verlag behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken. Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elekronischem Datenträger, per Datenfernübertragung oder als Papierkopien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten, das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet. Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung ist untersagt. Der Verlag behält sich vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder auf sonstige Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. § 5: Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Zugriff nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird dem Verlag Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen. Der Nutzer stellt den Verlag von allen Nachteilen frei, die dem Verlag durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen. Er trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren. § 6: Vertraulichkeit
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigt Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen. Eine Weitergabe von Nutzernamen und/oder Passwort an unberechtigt Dritte ist nicht zulässig. Bestellungen von Dokumenten, Dienstleistungen oder sonstigen Produkten werden dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt. § 7: Nutzung
Der Verlag gestattet dem Nutzer den Online-Zugriff nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltregelung, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Die Abrechnung des Nutzungsentgeltes erfolgt für den auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Nutzungszeitraum.
Im ersten Nutzungsjahr wird daher die Jahresnutzungsgebühr anteilig auf das verbleibende Kalenderjahr berechnet. Im zweiten Nutzungsjahr und allen folgenden Nutzungsjahren erfolgt die Berechnung der Jahresnutzungsgebühr jeweils im Januar für das vollständige Kalenderjahr. Bei Änderung der Nutzungsgebühr wird der Verlag den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten des geänderten Nutzungsentgeltes benachrichtigen und ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht von vier Wochen einräumen. Macht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Schweigen als Zustimmung.
§ 8: Nutzungsdauer
Die Berechtigung zum Online-Zugriff wird bei Abschluss des Vertrages für das laufende Kalenderjahr erteilt. Die Nutzungsberechtigung wird automatisch für ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.
Der Verlag ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung bei grobem Missbrauch zu entziehen. § 9: Haftung
Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten des Informationsdienstes haftet der Verlag nicht. Der Verlag sichert weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass die gelieferten Daten für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der L age sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind. Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Verlag übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Zugriff auf das Netz. Während Wartungen am System kann es zu Einschränkungen bei der Nutzung des Systems kommen. Der Verlag ist berechtigt, Wartungen am System vorzunehmen, die zur zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Daten führen können. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art gegen den Verlag geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen in öffentlichen Leitungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit des jeweiligen Online-Dienstes führen. Der Verlag weist darauf hin, dass Wartungsarbeiten derzeit regelmäßig dienstags in der Zeit ab 17.00 Uhr durchgeführt werden. § 10: Datenschutz
Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der Verlag seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichern und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Der Verlag gewährleisten, dass hierbei die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Nutzer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der Verlag seine Nutzerdaten erfassen, speichern, verarbeiten und nach erfolgter Einwilligung an Unternehmen der DIN-Gruppe zum Zwecke der Werbung übermitteln. Eine Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung erfolgt nur, wenn der Nutzer dazu Seine Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung wird erteilt, in dem im Registrierungsformular das Auswahlfeld "Ich möchte über aktuelle Entwicklungen informiert werden" die Option "Ja" auswählt wird. Der Nutzer kann der Übermittlung seiner Daten (nur Name, Titel und Anschrift) zum Zwecke der Werbung selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail unter kundendaten@beuth.de widerrufen. § 11: Gerichtsstand
Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vereinbart. Der Verlag ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen. § 12: Sonstige Bestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Beuth Verlag - Stand: November 2006