Source: http://www.gmbhr.de/46660.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:29:58
Document Index: 161242408

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 51', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 100']

FG DÃ¼sseldorf 16.11.2016, 15 K 1640/16 E
Kirchensteuer auf tariflich besteuerte KapitalertrÃ¤ge ist als Sonderausgabe abzugsfÃ¤hig
Beim Sonderausgabenabzug verbleibt es bei einer "Normalveranlagung" ohne Â§ 32d Abs. 1 EStG, da anderenfalls durch den Wegfall des Sonderausgabenabzugs trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten wÃ¼rde. Die auf regulÃ¤r tariflich besteuerte KapitalertrÃ¤ge entfallende Kirchensteuer darf als Sonderausgabe abgezogen werden.
Der KlÃ¤ger hatte im Jahr 2014 eine GewinnausschÃ¼ttung der A-GmbH erhalten. Neben Kapitalertragsteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag fÃ¼hrte die GmbH auch rÃ¶misch-katholische Kirchensteuer ab. Die AusschÃ¼ttung, die dem sog. TeileinkÃ¼nfteverfahren unterlag, fÃ¼hrte aufgrund einer sog. Betriebsaufspaltung zu gewerblichen EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers.
In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2014 machte der KlÃ¤ger die abgefÃ¼hrte Kirchensteuer als Sonderausgabe geltend. Das Finanzamt erkannte dies allerdings nicht an. Dagegen wandte sich der KlÃ¤ger mit der BegrÃ¼ndung, die EinkÃ¼nfte aus der AusschÃ¼ttung stellten keine privaten Kapitaleinnahmen dar.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2014 war rechtswidrig. Gezahlte Kirchensteuer ist grundsÃ¤tzlich als Sonderausgabe zu berÃ¼cksichtigen. Etwas anderes gilt nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungssteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes griff die EinschrÃ¤nkung des Sonderausgabenabzugs vorliegend nicht ein. Die in Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 EStG geregelten EinschrÃ¤nkungen zum Sonderausgabenabzug gezahlter KiSt dienen der Vermeidung einer DoppelbegÃ¼nstigung nach EinfÃ¼hrung des besonderen Steuertarifs gem. Â§ 32d EStG (Abgeltungssteuer). Nach Â§ 51a Abs. 2b bis 2e EStG wird die KiSt als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (KapSt) erhoben. Diese ermÃ¤ÃŸigt sich gem. Â§ 32d Abs. 1 S. 3 EStG um 25 % der auf die KapitalertrÃ¤ge entfallenden KiSt. Damit wird die erhobene KiSt bereits bei der Ermittlung der HÃ¶he der Abgeltungssteuer berÃ¼cksichtigt und kann nicht - ein zweites Mal - im Wege des Sonderausgabenabzugs berÃ¼cksichtigt werden. Gleiches gilt fÃ¼r den zweiten in Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 EStG geregelten Fall, dass die KiSt als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des Â§ 32d Abs. 1 EStG ermittelte (veranlagte) Einkommensteuer erhoben wird.
Dagegen verbleibt es beim Sonderausgabenabzug bei einer "Normalveranlagung" ohne Â§ 32d Abs. 1 EStG, da anderenfalls durch den Wegfall des Sonderausgabenabzugs trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten wÃ¼rde. Die auf regulÃ¤r tariflich besteuerte KapitalertrÃ¤ge entfallende KiSt darf als Sonderausgabe abgezogen werden. Infolgedessen hatte das Finanzamt den Sonderausgabenabzug zu Unrecht versagt, da vorliegend gewerbliche KapitaleinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 20 Abs. 8 EStG vorlagen, die gem. Â§ 32d Abs. 1 S. 1 EStG nicht dem gesonderten Steuertarif fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen unterfielen. Die Ãœbertragung der Berechnung der Steuer beruhte auf Â§ 100 Abs. 2 S. 2 FGO.
Quelle: FG DÃ¼sseldorf Newsletter v. 9.1.2017