Source: https://www.dtvp.de/wissen/vergabelexikon/n
Timestamp: 2020-03-30 00:30:14
Document Index: 118020295

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 102', '§ 107', '§ 101', '§ 19', '§ 19']

Vergabelexikon - beginnend mit N - DTVP
Startseite Wissen Vergabelexikon Vergabelexikon - beginnend mit N
Vergabelexikon - beginnend mit N
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts von 2009 haben öffentliche Auftraggeber verbesserte Möglichkeiten, sog. Sekundärziele in der Beschaffung zu berücksichtigen, wie die Einhaltung sozialer, ökologischer und ökonomischer Standards. Im § 97 Absatz 4 GWB heißt es dazu: „Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist."Entsprechende Regeln zur Berücksichtigung von Umwelt-, sozialen oder innovativen Aspekten enthalten mittlerweile nahezu alle Landes-Vergabegesetze. Zudem sieht die Vergabeverordnung Sonderregelungen im Hinblick auf die Energieeffizienz der zu beschaffenden Leistungen für die Leistungsbeschreibung, die Eingnungskriterirn und/oder Zuschlagskriterien vor.
Dient zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Bei Vergaben oberhalb der Schwellewerte wird auf Antrag eines Unternehmens, das Interesse an dem konkreten Auftrag hat, eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht und darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht und ein förmliches Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, einer gerichtsähnlichen Kontrollbehörde, eingeleitet (§§ 102 - 124 GWB).Auf diese Weise können subjektive Bieterrechte geltend gemacht werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die geltend gemachten Vergabeverstöße nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind (§ 107 Abs. 3 des GWB). In zweiter Instanz überprüfen die Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten die Entscheidungen der Vergabekammern im Verfahren der sofortigen Beschwerde.
Nebenangebote sind Vorschläge eines Bieters, die eine andere (technische) Lösung anbieten, als die, die der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen als sog. „Amtsvorschlag“ vorgesehen hat. Nebenangebote umfassen daher sämtliche Abweichungen von der geforderten Leistung, sie können einzelne Änderungsvorschläge unterbreiten, aber auch komplette technische Alternativlösungen anbieten. Entscheidend ist, dass es der Sache nach jedenfalls eine inhaltliche Änderung der im Leistungsverzeichnis als Hauptangebot vorgesehenen Leistung beinhaltet. Grundsätzlich sind Nebenangebote immer zulässig. Es ist allerdings ebenfalls zulässig, Nebenangebote nur zuzulassen, wenn gleichzeitig ein Hauptangebot abgegeben werden muss.Bei EU-weiten Vergabeverfahren sind an Nebenangebote (inhaltliche) Mindestanforderungen zu stellen. Sie werden in den Vergabeunterlagen näher erläutert. Ohne derartige Mindestanforderungen dürfen Nebenangebote auch dann nicht gewertet werden, wenn sie grundsätzlich zugelassen worden sind. Bei der Wertung von Nebenangeboten wird geprüft, ob diese überhaupt zum Wettbewerb zugelassen waren, ob sie – bei EU-weiten Vergabeverfahren – die Mindestanforderungen erfüllen und ob es mit den eingereichten Hauptangeboten gleichwertig ist. Ist die Gleichwertigkeit festgestellt, ist dann in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob das Nebenangebot das wirtschaftlich günstigste Angebot darstellt.
In Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte muss der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, gemäß § 101a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und über den (rechtlich) frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform informieren. Der Zuschlag darf erst 15 Kalendertage – bzw. zehn Kalendertage bei Versenden der Information per Fax oder E-Mail – nach Absendung der Information geschlossen werden.Stellt ein erfolgloser Bieter einen entsprechenden schriftlichen Antrag, hat die Vergabestelle gemäß § 19 VOB/A und § 19 VOL/A nach Zuschlagerteilung die Ablehnung seines Angebotes und die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen. Zusätzlich muss bereits in den Vergabeunterlagen darauf hingewiesen werden, dass der Auftrag bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist erteilt wird, andernfalls das Angebot keine Berücksichtigung gefunden hat.
Kennzeichen eines Nichtoffenen Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb (bei Auftragsvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte), bzw. einer Beschränkten Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte) ist es, dass die Anzahl der Bieter, die ein Angebot abgeben können, beschränkt ist und auf einer Vorauswahl der Vergabestelle beruht.Allein die zuvor nach objektiven Kriterien – zum Beispiel aufgrund ihrer besonderen Eignung – ausgewählten Anbieter werden von der Vergabestelle aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Das Nichtoffene Verfahren darf nur bei Vorliegen der in den Vergabe- und Vertragsordnungen abschließend geregelten Ausnahmen als Vergabeverfahren gewählt werden.
Wenn in Vergabeverfahren Kriterien bewertet werden sollen, die nicht monetär in Geldeinheiten darstellbar sind, kommt eine sog. Nutzwertanalyse zum Einsatz, um eine Entscheidung zwischen zwei verschiedenen Alternativen treffen zu können. Die Nutzwertanalyse ist eine gängige Bewertungsform bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes in einem Vergabeverfahren.Bei der Nutzwertanalyse handelt es sich um eine bei Planungsprozessen angewandte Entscheidungstechnik, durch die aus allen möglichen Alternativen die subjektiv beste Alternative herausgefiltert werden soll. Sie erfasst den Nutzen nicht in Geldeinheiten, sondern als dimensionslose Zahl (Punktvergabe-Nutzwert), die aus den subjektiven Zielvorstellungen des Auftraggebers hergeleitet wird.Die Nutzwertanalyse erlaubt die Berücksichtigung nicht monetärer Bewertungskriterien und die Bewertung verschiedener Ziele. Bekanntes Beispiel für eine solche Nutzwertanalyse ist die sog. UfAB II-Formel. Die Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) gibt einen Standard für die einheitliche Bewertung von Software, Hardware und sonstigen IT-Leistungen vor. Sie ist in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite des IT-Beauftragten der Bundesregierung (www.cio.bund.de) verfügbar.