Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60791&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-28 19:23:56
Document Index: 278320833

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 11. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 bis 2008 und über die Berufung vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw) ist ungarischer Staatsbürger und arbeitet seit vielen Jahren in Österreich. Er hat seinen Familienwohnsitz in Ungarn. Während der Arbeit in Österreich hält er sich an seinem Wohnsitz in W auf. Er beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei einem Kind und den Abzug der Kosten von insgesamt 3900 Euro für Miete für die Wohnung in Wien und für die Familienheimfahrten nach Ungarn. Der Erklärung beigelegt war eine Bestätigung der Finanzbehörde in Ungarn, dass die Ehegattin des Bw über keine Einkünfte verfüge. Über Vorhalt des Finanzamtes legte der Bw die Belege für seine Mietkosten in Kopie und die Fahrtenbücher vor. Benzinbelege wurden vom Bw nicht vorgelegt, da er diese nicht aufbewahrt habe. Das Finanzamt berücksichtigte den Alleinverdienerabsetzbetrag in der beantragten Höhe. Die Kosten für die Miete und die Familienheimfahrten fanden keine Berücksichtigung. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Familienheimfahrten nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Beschäftigung ausübe. Träfen diese Voraussetzungen nicht zu, dann könnten die Kosten der doppelten Haushaltsführung nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten Steuerpflichtigen mit einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Der Bw beantragte die Berücksichtigung der Aufwendungen für Miete und Familienheimfahrten, da diese mit einer nicht zutreffenden Begründung nicht berücksichtigt worden seien. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da die benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien, hätten die Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als die Beweismittel vorgelegt worden seien. Gegen diese Entscheidung wurde neuerlich Berufung eingebracht. Der Bw beantragte die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er könne sich nicht vorstellen, was noch fehlen sollte, da er alles beantwortet und sämtliche Beweismittel zur Verfügung gestellt habe. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates gab der Bw bekannt, dass er eine mj. Tochter habe, die in Ungarn die Schule besuche und bei seiner Gattin wohne. Die Gattin hätte in Österreich keine Arbeitsbewilligung bekommen, da der Arbeitsmarkt bis 30.4.2011 nicht offen gewesen sei. Auch habe er mit seiner Familie im Jahr 2006 einen schweren Verkehrsunfall gehabt, wobei seine Tochter und seine Gattin schwere Verletzungen erlitten hätten, welche lange zu behandeln gewesen seien. Er ersuche daher um positive Erledigung. Nähere Erläuterungen oder Nachweise hinsichtlich des Vorbringen des Bw, insbesondere über den Zeitpunkt des Unfalles und inwiefern dieser Unfall eine Unzumutbarkeit begründet habe, wurden nicht beigebracht. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw ist verheiratet und wohnt mit seiner Ehegattin und der gemeinsamen Tochter am Familienwohnsitz in Ungarn. Die Tochter des Bw, geboren im Jahr 2000, besuchte dort den Kindergarten und in der Folge die Schule. Die Gattin des Bw ist nicht beschäftigt. Der Bw ist seit 1992 in Österreich beschäftigt und arbeitete bei verschiedenen Dienstgebern. Er bewohnt eine Wohnung in W. An dieser Wohnadresse ist der Bw seit September 2004 ohne Unterbrechung gemeldet. Umstände, warum die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich in die Nähe des Beschäftigungsortes nicht zumutbar sein könnte, hat der Bw nicht nachgewiesen. Die Finanzbehörde hat ab 1998 bis einschließlich der Veranlagung für das Jahr 2002 die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten als Werbungkosten berücksichtigt. Für das Jahr 2003 hat der Bw keine Erklärung eingereicht. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge dürfen bei den Einkünften nicht abgezogen werden (§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Ebenso dürfen die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988). Ausgaben für den Haushalt, für Verpflegung und Wohnung des Arbeitnehmers gehören somit nach den Grundregeln des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zu den Aufwendungen für die Lebenshaltung(-führung), die nicht abzugsfähig sind. Wird eine berufliche Tätigkeit an einem neuen Ort angetreten und der bisherige Familienwohnsitz in unüblicher Entfernung beibehalten, gelten die Aufwendungen für die zweite Haushaltsführung und für Familienheimfahrten solange durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, § 16 allgemein, Tz. 5.2, Seite 25) Die durch die Familienheimfahrten bedingten Ausgaben teilen grundsätzlich das steuerrechtliche Schicksal der mit einer doppelten Haushaltsführung sonst verbunden Kosten (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, § 16 allgemein, Tz. 5.2, Seite 26). Dem Arbeitnehmer ist in aller Regel nach einer gewissen Zeit, die nur im Einzelfall beurteilt werden kann, die Verlegung seines Wohnsitzes in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zuzumuten. Dieser Zeitraum hängt insbesondere vom Familienstand ab. Die Lohnsteuerrichtlinien nennen bei einem verheirateten Steuerpflichtigen zwei Jahre. Spätestens nach Ablauf dieser Zeitspanne hat der Steuerpflichtige darzulegen, aus welchen Gründen der entfernt liegende Wohnsitz beibehalten wird. Erscheint die Verlegung des Familienwohnsitzes auf längere Sicht unzumutbar, dann liegt eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vor. Die damit verbundenen Aufwendungen stellen Werbungskosten dar. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht. Die Abgabenbehörde ist in einem solchen Fall nicht verhalten, nach dem Vorliegen von Gründen für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (Jakom Einkommensteuergesetz, § 16, Rz 56g; vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Im vorliegenden Fall arbeitet der Bw seit vielen Jahren in Österreich. Er hat seinen Familienwohnsitz in Ungarn beibehalten. Seine Gattin ist nicht berufstätig. Die Finanzbehörde hat ab 1998 bis einschließlich 2002 (also mehr als zwei Jahre) die Kosten der doppelten Haushaltsführung einschließlich der Kosten der Familienheimfahrten als Werbungkosten berücksichtigt. Als Gründe, warum die Verlegung des Wohnsitzes in die Nähe der Arbeitsstätte auf Dauer nicht zugemutet werden kann, hat der Bw vorgebracht, dass seine Tochter in Ungarn die Schule besuche und bei seiner Gattin lebe. Der Arbeitsmarkt sei bis 30.4.2011 nicht offen gewesen, die Gattin hätte daher keine Arbeitsbewilligung bekommen. Im Jahr 2006 habe er mit seiner Familie einen schweren Verkehrsunfall gehabt, wobei seine Tochter und seine Gattin schwere Verletzungen erlitten haben, welche lange Behandlungen erfordert hätten. Der Schulbesuch der Tochter stellt keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung dar, da für die Tochter am Beschäftigungsort in Österreich der Schulbesuch möglich wäre. Da die Gattin des Bw keiner Erwerbstätigkeit nachging, begründet die möglicherweise fehlende Arbeitsbewilligung in Österreich keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung. Für die Jahre 2004 und 2005 ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung damit keinesfalls gegeben. Hinsichtlich des Unfalles hat der Bw nicht dargetan, wann genau der Unfall passiert ist und inwiefern der Unfall eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes darstellen würde und für welchen Zeitraum eine derartige Unzumutbarkeit allenfalls gegeben gewesen sein könnte. Auch ist der Bw jegliche Nachweise für sein Vorbringen schuldig geblieben. Es ist nicht Aufgabe der Behörde, die Gründe für eine unterbliebene Wohnsitzverlegung und eine darin bestehende Unzumutbarkeit derselben zu suchen Da eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes für den Streitzeitraum nicht schlüssig dargetan wurde und jeglicher Nachweis für eine solche Unzumutbarkeit unterblieben ist, kann der Unabhängige Finanzsenat auch für die Jahre 2006 bis 2009 eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nicht erkennen. Da die Kosten der doppelten Haushaltsführung schon mehr als zwei Jahre berücksichtigt wurden, stellen diese Aufwendungen im Streitzeitraum keine Werbungskosten mehr dar. Sie sind unter die nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung einzureihen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. August 2012 nach oben