Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_UAusschG_Mitarbeiterinnen_und_Mitarbeiter_der_F-d170694,16.html
Timestamp: 2016-12-09 08:09:07
Document Index: 315991374

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 58', '§ 14', '§ 16']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft Landesrec...…§ 15 UAusschG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen§ 16 UAusschG, Arbeitsstab§ 17 UAusschG, Beweiserhebung§ 18 UAusschG, Vorlage von Unterlagen und Auskunft§ 19 UAusschG, Betroffene§ 20 UAusschG, Zeuginnen und Zeugen§ 21 UAusschG, Zeugenaussage§ 22 UAusschG, Belehrung§ 23 UAusschG, Vernehmung§ 24 UAusschG, Vereidigung§ 25 UAusschG, Zwangsmittel§ 26 UAusschG, Sachverständige§ 27 UAusschG, Rechts- und Amtshilfe§ 28 UAusschG, Urkunden, Augenschein§ 29 UAusschG, Verschwiegenheitspflicht§ 30 UAusschG, Einsicht in Unterlagen und Auskunft§ 30a UAusschG, Weitergabe von Unterlagen§ 31 UAusschG, Bericht§ 32 UAusschG, Kosten und Auslagen§ 33 UAusschG, Gerichtliches Verfahren§ 34 UAusschG, Rechtsnachfolge…§ 35 UAusschG, Ergänzende Vorschriften
§ 15 UAusschG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen
§ 15 UAusschGGesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftLandesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: UAusschG,HHGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: Gesetz(1) Zu ihrer Unterstützung können die in einem Untersuchungsausschuss vertretenen Fraktionen und Gruppen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benennen. Der Untersuchungsausschuss soll für eine zahlenmäßige Begrenzung sorgen.(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dieselben Anwesenheitsrechte wie ein Mitglied.(3) Der Untersuchungsausschuss kann Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, deren Vernehmung als Zeuginnen oder Zeugen für seine Beweiserhebung in Betracht kommt, in sinngemäßer Anwendung des § 58 Absatz 1 der Strafprozessordnung durch Beschluss von der gesamten weiteren Mitarbeit im Untersuchungsausschuss bis zum Abschluss der Vernehmung oder bis zu dem Zeitpunkt ausschließen, in dem feststeht, dass sie als Zeuginnen oder Zeugen nicht in Betracht kommen oder dass der Untersuchungsausschuss auf ihre Vernehmung verzichtet.
§ 14 UAusschG, Unterausschüsse§ 16 UAusschG, Arbeitsstab