Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/klageschrift
Timestamp: 2020-06-01 18:39:30
Document Index: 85096974

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 166', '§ 189', '§ 253', '§ 166', '§ 166', '§ 253', '§ 65', '§ 253', '§ 295', '§ 4', '§ 253']

Klageschrift | Rechtslupe
Schlagwort: Klageschrift
Es wider­spricht dem Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens, die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge aus­zu­schlie­ßen, wenn das Gericht dem Klä­ger einen bereits bei Kla­ge­ein­gang erkenn­ba­ren Man­gel erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist ent­ge­gen­hält und es bis dahin zu erken­nen gege­ben hat, es hält die Kla­ge für frist­ge­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen .
Die kon­kret in Bezug genom­me­ne Anla­ge – und ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung durch das Gericht
Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, umfang­rei­che unge­ord­ne­te Anla­gen­kon­vo­lu­te von sich aus durch­zu­ar­bei­ten, um so die erho­be­nen Ansprü­che zu kon­kre­ti­sie­ren. Nimmt der Klä­ger zur Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Anspruchs aller­dings auf eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che (und im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht ein­mal eine Sei­te umfas­sen­de) Dar­stel­lung in den Anla­gen kon­kret Bezug und ver­langt
Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Kla­ge­er­he­bung – und die erfor­der­li­che Zustel­lung
Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten kann jedoch dadurch geheilt wer­den, dass ihm eine ein­fa­che Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den ist, § 189 ZPO. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis
Kla­ge­er­he­bung – und die Zustel­lung nur einer ein­fa­chen Abschrift der Kla­ge­schrift
Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von
Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift
Kla­ge­schrift im Anwalts­pro­zess – und die Bezug­nah­me auf Schrei­ben des Man­dan­ten
Durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke oder sons­ti­ge Anla­gen kön­nen die zwin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grund­sätz­lich nur dann erfüllt wer­den, wenn die­se dem Gericht mit der Kla­ge­schrift vor­ge­legt wer­den oder zumin­dest bereits vor­lie­gen. Im Anwalts­pro­zess genügt die aus­schließ­li­che Bezug­nah­me in der Kla­ge­schrift auf ein von der
Der spä­te­re Umzug des Klä­gers
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Klä­ger, den Beklag­ten und den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gehört zur Bezeich­nung des Klä­gers vor­be­halt­lich beson­de­rer Umstän­de, die dies unzu­mut­bar erschei­nen las­sen (etwa dro­hen­de Ver­haf­tung), die Anga­be des tat­säch­li­chen Wohn­orts als ladungs­fä­hi­ger Anschrift, und
"Freie Han­se­stadt Bre­men" oder "Stadt Bre­men" – der rich­ti­ge Kla­ge­geg­ner
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Par­tei­en in der Kla­ge­schrift anzu­ge­ben. Ist die Bezeich­nung der beklag­ten Par­tei nicht ein­deu­tig, ist die­se durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Für die Par­tei­stel­lung ist nicht allein die for­ma­le Bezeich­nung einer Par­tei maß­geb­lich. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der von der
Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Aus­le­gung
Kla­ge­an­trä­ge sind so aus­zu­le­gen, dass im Zwei­fel gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist des­halb nicht am buch­stäb­li­chen Wort­laut des Antrags zu haf­ten. Das Gericht hat den erklär­ten Wil­len zu erfor­schen, wie er aus der
Not­wen­di­ger Inhalt einer Kla­ge­schrift – und das falsch bezeich­ne­te Finanz­amt
Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Kla­ge­schrift gehört auch die (zutref­fen­de) Bezeich­nung des Beklag­ten, bei der Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid mit­hin die Anga­be des zutref­fen­den Finanz­am­tes. Was aber, wenn in der Groß­stadt meh­re­re Finanz­äm­ter bestehen und das beklag­te Finanz­amt ver­se­hent­lich feh­ler­haft bezeich­net wird? In fünf bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren, in denen in
Die Para­phe unter der Kla­ge­schrift
Eine nur mit­tels Para­phe unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist unzu­läs­sig. Die­ser Man­gel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den. Eine sol­che Hei­lung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine ver­stri­che­ne Kla­ge­er­he­bungs­frist gem. § 4 LSGchG. Aus einer feh­ler­haf­ten Beglau­bi­gung der zuge­stell­ten Abschrift der Kla­ge­schrift muss der Beklag­te
Kla­ge­zu­stel­lung ohne Anla­gen
Eine Kla­ge­zu­stel­lung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil die Kla­ge­schrift ohne die in Bezug genom­me­nen Anla­gen zuge­stellt wird . Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustel­lung der Kla­ge­schrift die Kla­ge erho­ben und damit ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en und dem Gericht begrün­det. Erfor­der­lich hier­für ist nur, dass das zuge­stell­te