Source: http://www.bkv-duesseldorf.de/RuVO.htm
Timestamp: 2018-07-16 04:19:19
Document Index: 236929351

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 1035', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 3', '§ 1042', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 22', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 8', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 3', '§ 15', '§ 3']

BKV Düsseldorf
R E C H T S - U N D V E R F A H R E N S O R D N U N G (R u V O)
Fassung vom 21.10.1989
Änderung zum 1.1.2001 (EURO)
(1) Verwaltungsstellen und Rechtsorgane des BSVN und der in ihm zusammengeschlossenen Kreise haben die Aufgabe, für Gerech­tigkeit und Ordnung im Betriebssport nach Maßgabe der RuVO zu sorgen.
(2) Regelungen übergeordneter Verbände (WBSV, DBSV) haben im Zweifel Vorrang.
(3) Die Kreisverbände können für die Kreise ergänzende Rechts- und Verfahrensbestimmungen treffen, die der RuVO aber nicht widersprechen dürfen.
§ 2 Verwaltungsentscheidungen
(1) Verwaltungsangelegenheiten werden im Wege der Verwaltungsent­scheidung durch die zuständigen Verwaltungsstellen geregelt.
(2) Verwaltungsstellen sind für die Angelegenheiten auf Kreis­ebene die Kreisvorstände, im übrigen der Vorstand BSVN.
(3) Die Sportausschüsse der Kreise bzw. des BSVN sind Verwal­tungsstellen für
a) Maßnahmen nach § 3 (1), wenn die Gerechtigkeit und Ord­nung innerhalb einer Abteilung betroffen ist.
b) Einsprüche gegen Entscheidungen im Spielbetrieb (Proteste).
(4) Protestgründe sind im Spielbericht zu vermerken, und zwar vor dem Spiel, wenn sie die Spielbedingungen betreffen. Über Pro­teste wird nur entschieden, wenn sie innerhalb von drei Wo­chen schriftlich begründet und die Gebühren eingezahlt sind.
§ 3 Befugnisse der Verwaltungsstellen
(1) Verwaltungsstellen nehmen die ihnen durch Satzung und Bestim­mungen übergeordneter Verbände zugewiesenen Aufgaben wahr. Sie können Verwarnungen, Verweise, Sperren, Platzverbote, Ausschlüsse und sonstige Auflagen - auch nebeneinander - aus­sprechen sowie die in der Anlage aufgeführten Ordnungsgelder festsetzen.
(2) Über Strafmaß und Strafart entscheiden, sofern nicht sport­rechtliche Bestimmungen eine bestimmte Strafe vorschreiben, die Rechtsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach pflicht­gemäßem Ermessen.
(3) Verwaltungsstellen sind berechtigt, Verwaltungsangelegenhei­ten dem zuständigen Rechtsorgan zur Entscheidung vorzulegen, wenn rechtlich oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen.
(4) Bei wiederholten Verstößen können Ordnungsgelder angemessen erhöht werden. Ordnungsgelder können um den Wert der wirt­schaftlichen Bereicherung erhöht werden, wenn der Verstoß zu einer Bereicherung des Betroffenen geführt hat.
(5) Betriebssportgemeinschaften/Sportgemeinschaften (Vereine im Sinne der RuVO) haften für gegen ihre Mitglieder festgesetz­ten Ordnungsgelder.
(6) Verwaltungsstellen können durch einstweilige Anordnungen vor­läufige Sperren aussprechen, die nach Ablauf von vier Wochen wirkungslos wer­den, wenn nicht das zuständige Rechtsorgan über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Anordnung entschie­den hat.
(1) Verstöße gegen die Bestimmungen des BSVN bzw. der in ihm zu­sammengeschlossenen Kreisverbände können bis zum Ablauf von vier Monaten nach Bekanntwerden geahndet werden, es sei denn, daß die Verjährung unterbrochen ist.
(2) Die Verjährung wird durch Einleitung eines Verfahrens durch eine Verwaltungsstelle oder bei einem Rechtsorgan sowie durch die Beendigung der Mitgliedschaft beim BSVN bzw. einem ange­schlossenen Verein unter­brochen.
(3) Nach Ablauf von zwei Jahren können Verstöße im Sinne des Abs. 1 nicht mehr geahndet werden.
(4) Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung bestandskräftiger Entscheidungen beträgt 30 Jahre.
(1) Zur Regelung der in §§ 7, 8 aufgeführten Streitigkeiten kön­nen die Rechtsorgane im Sinne des § 6 angerufen werden.
(2) Über Streitigkeiten zwischen dem BSVN und seinen Kreisverbän­den entscheidet das Verbandsgericht des WBSV.
(3) Die Rechtsorgane nach § 6 sind Schiedsgerichte im Sinne des Zehnten Buches der ZPO (Zivilprozeßordnung).
(4) Der Rechtsweg über die in den §§ 7, 8 aufgeführten Streitig­keiten zu anderen als den in § 6 bezeichneten Gerichten ist ausgeschlossen.
§ 6 Rechtsorgane
(1) Die Rechtsorgane sind die Kreisspruchkammern und die Verbandsspruch­kammer.
(2) Die Rechtsorgane bestehen aus dem Vorsitzenden, dem stellver­tretenden Vorsitzenden und den Beisitzern.
(3) Mitglieder einer Kreisspruchkammer können nicht gleichzeitig Mitglied der Verbandsspruchkammer sein. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender einer Spruchkammer dürfen nicht Verwaltungsaufgaben in den Vorständen wahrnehmen.
§ 7 Zuständigkeit der Kreisspruchkammer
(1) Die Kreisspruchkammern sind örtlich zuständig für die Sportrechtspre­chung in ihren Kreisen.
(2) Sie sind sachlich zuständig für
a) Streitigkeiten, die sich aus dem Spielbetrieb sowie bei der Auslegung bzw. Anwendung der Spielordnung auf Kreis­ebene ergeben,
b) Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungs­entscheidungen der Kreise nach § 2,
c) die ihnen nach § 3 (3) zur Entscheidung vorgelegten An­gelegenheiten.
§ 8 Zuständigkeiten der Verbandsspruchkammer
(1) Die Verbandsspruchkammer ist örtlich und sachlich zuständig für
a) Streitigkeiten, die sich aus dem Spielbetrieb sowie bei der Auslegung bzw. Anwendung der Spielordnungen auf Ver­bandsebene ergeben,
b) Verfahren gegen Mitarbeiter der Kreisverbände bzw. des BSVN,
c) die Überprüfung des satzungsgemäßen Zustandekommens von Beschlüssen der Kreistage sowie der Verbandstage und des Beirates des BSVN,
d) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 20 (1),
e) Entscheidungen über die Rechtsmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen des BSVN nach § 2,
f) die ihr nach § 3 (3) zur Entscheidung vorgelegten Angele­genheiten.
(2) Die Verbandsspruchkammer bestimmt in Zweifelsfällen (z.B. wenn die Verfahrensbeteiligten verschiedenen Kreisverbänden angehören) die örtlich zuständige Kreisspruchkammer.
§ 9 Verfahren der Rechtsorgane
(1) Rechtsorgane werden nur auf Antrag und nach Einzahlung der Verfahrensgebühr tätig. Sind Antragsteller Verbandsorgane oder Verwaltungsstellen gemäß § 2 so ist keine Einzahlung er­forderlich.
(2) Die Entscheidungen der Rechtsorgane, an denen jeweils drei Mitglieder mitwirken müssen, ergehen grundsätzlich aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung.
(3) Das schriftliche Verfahren kann angeordnet werden, wenn nur über die Folgen von Fristversäumnissen zu entscheiden ist, der Sachverhalt geklärt ist oder die Verfahrensbeteiligten schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben. Vor der Anord­nung des schriftlichen Verfahrens ist den Beteiligten Gele­genheit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsa­chen zu äußern.
§ 10 Verfahrensbeteiligte
a) die Parteien bei Rechtsstreitigkeiten untereinander,
b) der Antragsteller und die Verwaltungsstelle bei Anfech­tung einer Verwaltungsentscheidung,
c) die Beschuldigten und ggf. die Verletzten bei Verstößen gegen die Bestimmungen des BSVN bzw. seiner Kreisver­bände,
d) die Verfahrensbeteiligten der ersten Instanz bei Rechts­mittelverfahren,
e) Verwaltungsorgane, die am Ausgang des Verfahrens ein be­sonderes Interesse haben.
(2) Verfahrensbeteiligte können sich in der mündlichen Verhand­lung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Von der Vertretung ist aus­zuschließen, wer nicht auf Verlangen seine Vollmacht nachweist.
§ 11 Vorbereitung der Entscheidung
(1) Die Schrift, mit der die Entscheidung eines Rechtsorgans be­antragt wird, ist in dreifacher Ausfertigung bei der Ge­schäftsstelle des Verbandes einzureichen, dessen Rechtsorgan tätig werden soll. Im übrigen bestimmt der Vorsitzende die Zahl der einzureichenden Ausfertigungen. Je­dem Verfahrensbe­teiligten ist eine Ausfertigung zuzuleiten.
(2) Der Vorsitzende hat die Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachver­ständigen mit einer Frist von zwei Wochen unter Hin­weis auf die Fol­gen des Ausbleibens zu laden. Sind Mitglieder eines Vereins zu laden, so gilt die Ladung mit der Übersen­dung an diesen als bewirkt.
(3) Der Vorsitzende soll innerhalb von vier Wochen nach Antrag­stellung den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen, so­fern nicht im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll.
(1) Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Verwaltungsent­scheidungen und Entscheidungen von Kreisspruchkammern sind innerhalb von 3 Wochen den Organen vorzulegen, deren Ent­scheidung begehrt wird. Die Frist ist auch durch Vorlage bei dem Organ gewahrt, dessen Entscheidung an­gefochten wird.
(2) Der Vorsitzende kann bestimmen, daß Prozeßhandlungen inner­halb von drei Wochen vorzunehmen sind.
(3) Bei der Berechnung der Frist wird der Tag nicht mitgerechnet, in wel­chen das für die Fristberechnung maßgebende Ereignis fällt. Ist der letzte Tag der Frist ein arbeitsfreier Tag, so endet die Frist am darauffolgenden Werktag.
(4) Prozeßhandlungen gelten als mit dem dritten Tage nach der Ab­sendung als vorgenommen, selbst wenn die Sendung als unzu­stellbar zurück­kommt, es sei denn, der Empfänger weist einen anderen Zeitpunkt des Zugangs der Sendung nach. Der Nachweis der Absendung obliegt dem Ab­sender (Einschreibbeleg, Post­stempel - Freistempler reichen hierzu nicht aus).
(1) Der Vorsitzende eröffnet die Verhandlung mit dem Aufruf der Sache, der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbetei­ligten und der Bekanntgabe der Besetzung des Rechtsorgans. Er ermahnt die Beteilig­ten, Zeugen und Sachverständigen zur Wahrheit und weist sie auf die Folgen einer falschen Aussage hin. Zeugen sind in Abwesenheit später zu vernehmender Zeugen zu vernehmen.
(2) Der Vorsitzende gestattet den Beisitzern und Verfahrensbetei­ligten auf Verlangen, Fragen an die Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Nicht sachdienliche Fragen kann er zurückweisen.
(3) Rechtsorgane können Zeugen durch das zuständige Amtsgericht vernehmen und vereidigen lassen (§§ 1035, 1036, 1045 ZPO).
(4) Die Beweisaufnahme erstreckt sich auf alle Tatsachen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Nicht überprüft werden Tatsachenentscheidungen des Schiedsrichters, die das Spieler­gebnis betreffen. Be­weisanträge können bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Ihre Ablehnung bedarf eines Beschlusses des Rechtsorgans.
(5) Wird eine mündliche Verhandlung vertagt, so soll mit dem Ver­tagungsbeschluß oder innerhalb von zwei Wochen nach Weg­fall des Vertagungs­grundes ein neuer Termin anberaumt werden.
(6) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten die Verfahrensbe­teiligten das Wort.
(7) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung kann der Vorsitzende Betei­ligte, Vertreter, Zeugen, Sachverständige und an der Verhand­lung nicht be­teiligte Personen, die seinen Anordnungen nicht Folge leisten, aus dem Sitzungszimmer weisen sowie mit einem Verweis oder Ordnungsgeld belegen.
(8) Das Rechtsorgan kann beschließen, die Öffentlichkeit auszu­schließen.
(9) Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzen­den zu unterschreiben ist. Es soll Ort und Tag der Verhandlung, die Namen der Mitglieder des Rechtsorgans, der am Verfahren Beteiligten, ihrer Vertreter, der Zeugen und Sachverständigen, die Prozeßerklärun­gen der Beteiligten und die Entscheidungen des Rechtsorgans enthal­ten, den Prozeßver­lauf aber nur im wesentlichen wiedergeben.
§ 14 Folgen des Ausbleibens von Beteiligten und Zeugen
(1) Erscheint ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausrei­chende Entschuldigung nicht zu einer mündlichen Ver­handlung, so kann ohne ihn verhandelt werden.
(2) Wird die mündliche Verhandlung vertagt, weil ein Beteiligter, Zeuge oder Sachverständiger nicht erschienen ist, so kann das Rechtsorgan dem Nichterschienenen die durch die Vertagung entstandenen Kosten auferlegen.
(3) Das Nichterscheinen kann als unsportliches Verhalten mit ei­nem Ordnungsgeld belegt werden.
§ 15 Befangenheit
(1) Ein Mitglied des Rechtsorgans ist von der Ausübung seines Am­tes ausgeschlossen, wenn es selbst, sein Verein oder ein an­deres Mitglied seines Vereins am Verfahren unmittelbar betei­ligt ist, oder wenn es in der Sache als Zeuge oder Sachver­ständiger herangezogen worden ist.
(2) Ein Mitglied eines Rechtsorgans kann wegen Besorgnis der Be­fangenheit abgelehnt werden, in der mündlichen Verhandlung aber nur bis zum Be­ginn der Vernehmung der Beteiligten zur Sache.
(3) Über die Ablehnung entscheidet das Rechtsorgan nach Anhörung des Abgelehnten ohne dessen Mitwirkung.
§ 16 Entscheidungen der Rechtsorgane
(1) Die Rechtsorgane können einen Antrag an die Spruchkammer des WBSV verweisen, wenn Rechtsfragen zu beurteilen sind, deren einheitliche Klärung für den Bereich des WBSV geboten er­scheint.
(2) Entscheidungen der Rechtsorgane in der Sache selbst ergehen durch Ur­teil, im übrigen durch Beschluß.
(3) Die Rechtsorgane entscheiden in geheimer Beratung nach ihrer freien Überzeugung mit der Mehrheit der Stimmen. Stimmenthal­tung ist nicht zulässig.
(4) Schriftliche Entscheidungen enthalten Tag und Ort der Ver­handlung, die Beteiligten, den Streitgegenstand, das Rechts­organ und dessen Mitglieder, die Entscheidungsformel (auch über die Kosten), die Ent­scheidungsgründe und die Unter­schrift des Verhandlungsführers.
§ 17 Bekanntgabe der Entscheidungen
(1) Den Verfahrensbeteiligten ist jeweils eine Ausfertigung von Entschei­dungen nach § 16 zuzuleiten. Der Tag der Absendung ist auf der Ur­schrift und auf den Ausfertigungen zu vermer­ken.
(2) Entscheidungen nach § 16 sind in den amtlichen Mitteilungen des BSVN bzw. seiner Kreisverbände zu veröffentlichen. Dabei genügt die Mit­teilung der Entscheidungsformel. Angegeben wer­den soll, ob die Ent­scheidung rechtskräftig ist.
§ 18 Vollstreckbarkeit der Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen nach § 16 werden erst mit Eintritt der Rechtskraft wirksam und vollstreckbar, es sei denn, in der Entscheidung ist die sofortige Vollziehbarkeit aus Gründen der sportlichen Disziplin angeordnet. Wird durch die Ent­scheidung eine Sperre bestätigt, so wird diese ab dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag wirksam, wenn sie nicht bereits nach § 3 (5) einstweilig angeordnet ist.
(2) Entscheidungen der Verbandsspruchkammer werden mit ihrer Be­kanntgabe rechtskräftig.
(3) Entscheidungen der Rechtsorgane können durch das zuständige Amtsge­richt nach Maßgabe des § 1042 ZPO für vorläufig voll­streckbar erklärt werden.
§ 19 Rechtsmittelbelehrung
(1) Entscheidungen der Verwaltungsstellen und der Kreisspruchkam­mern sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
(2) Unterbleibt die Rechtsmittelbelehrung, so verlängert sich die Rechtsmittelfrist auf ein Jahr.
§ 20 Rechtsmittel
(1) Instanzbeendende Entscheidungen einer Kreisspruchkammer kön­nen bei der Verbandsspruchkammer angefochten werden, und zwar Urteile durch Berufung und Beschlüsse durch Beschwerde.
(2) Rechtsmittel können in jeder Lage des Verfahrens zurückgenom­men wer­den. Nach Rücknahme ist durch Beschluß über die Kosten zu entschei­den.
§ 21 Rechtsmitteleinlegung
(1) Rechtsmittel können von den Verfahrensbeteiligten (§ 10) ein­gelegt werden. Rechtsmittelberechtigte sind auch Verwaltungs­stellen, wenn der Sportbetrieb ihres Verwaltungsbereichs be­troffen ist, und zunächst nicht am Verfahren beteiligte Per­sonen, die ein berechtigtes Interesse an der Anfechtung der Entscheidung nachweisen.
(2) Rechtsmittel sind innerhalb von drei Wochen nach der Bekannt­gabe der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Vorsit­zenden der Verbandsspruchkammer einzulegen.
(3) Rechtsmittel sind innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der vollständigen Entscheidung schriftlich zu begründen.
§ 22 Rechtsmittelverfahren
(1) Der Vorsitzende der Verbandsspruchkammer kann den Vollzug ei­ner nach § 18 (1) wirksamen Entscheidung bis zur Entscheidung über das Rechts­mittel aussetzen. Dies gilt nicht für Anord­nungen von Mindestsperren, die aufgrund von Spielordnungen unmittelbar eintreten.
(2) Im Rechtsmittelverfahren ist der Sachverhalt neu zu verhan­deln. Auf eine erneute Beweisaufnahme können die Verfahrens­beteiligten verzich­ten. Ihr Verzicht gilt als ausgesprochen, wenn sie nicht an der münd­lichen Verhandlung teilnehmen.
(3) Neue Beweismittel sind nur zulässig, wenn dem Verfahrensbe­teiligten, der den Beweis antritt, kein Verschulden daran trifft, daß er diese nicht schon in der Vorinstanz geltend gemacht hat.
(4) Die Verbandsspruchkammer überprüft die Entscheidung der Vorinstanz nur, soweit sie angefochten ist. Rechtsfolgen dür­fen nicht zum Nach­teil des Betroffenen abgeändert werden, wenn lediglich dieser ein Rechtsmittel eingelegt hat.
§ 23 Eilverfahren
(1) Hat eine Verwaltungsstelle durch einstweilige Anordnung eine vorläu­fige Sperre ausgesprochen, so kann das zuständige Rechtsorgan be­schließen, daß die gegen die Sperre erhobene Klage aufschiebende Wir­kung hat, soweit es sich nicht um eine aufgrund einer Spielordnung unmittelbar eintretende Mindest­sperre handelt. Der Beschluß soll inner­halb einer Woche von drei Mitgliedern des Rechtsorgans gefaßt werden. Hierzu ge­nügt eine fernmündliche Absprache und die Bekanntgabe durch den Vorsitzenden des Rechtsorgans. Der Beschluß bedarf keiner schriftlichen Begründung.
(2) Rechtsorgane können im Wege der einstweiligen Verfügung vor­läufige Sperren aussprechen und sonstige Maßnahmen treffen, die zur einstwei­ligen Sicherung des Sportbetriebs notwendig erscheinen, insbesondere bei dringendem Tatverdacht wegen schwerer Verstöße gegen die Bestim­mungen des BSVN bzw. einer seiner Kreisverbände. Einstweilige Verfügungen werden nach Ablauf von vier Wochen wirkungs­los, wenn innerhalb dieser Frist nicht zur Hauptsache verhandelt wird. Ist nach vier Wo­chen noch keine Entscheidung in der Hauptsache ergan­gen, so kann das Rechtsorgan die Verlängerung der Wirkung der einst­weiligen Verfügung um vier Wochen beschließen.
§ 24 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Hat ein Verfahrensbeteiligter eine Frist versäumt, ohne daß ihn hieran ein Verschulden trifft, so ist ihm auf innerhalb von drei Wo­chen nach Wegfall des Hindernisses zu stellenden Antrag Wiedereinset­zung in den vorigen Stand zu gewähren. Gleichzeitig ist die ver­säumte Handlung nachzuholen.
(2) Über den Antrag hat das mit der Hauptsache befaßte Rechtsor­gan zu befinden. Lehnt eine Kreisspruchkammer ein Wiederein­setzungsgesuch ab, so ist die Beschwerde statthaft. In ande­ren Fällen ist der Beschluß unanfechtbar.
§ 25 Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Ein Rechtsorgan kann ein von ihm durch rechtskräftige Ent­scheidung abgeschlossenes Verfahren auf Antrag eines Verfah­rensbeteiligten oder von Amts wegen wieder aufnehmen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht oder bekannt werden.
(2) Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Eintritt der Rechtskraft ist die Wiederaufnahme ausgeschlossen.
(3) Verwirft die Kreisspruchkammer ein Wiederaufnahmeverfahren, so ist die Beschwerde zulässig. In anderen Fällen ist der Be­schluß unan­fechtbar.
(1) Die Rechtsorgane haben zugleich mit der Hauptsache auch über die Ko­sten zu entscheiden, die mit Ausnahme der Kosten für die Vertagung bei Ausbleiben von Beteiligten und Zeugen den unterliegenden Verfah­rensbeteiligten nach Bruchteilen aufzu­erlegen sind.
(2) Eingezahlte Gebühren sind bei Erfolg eines Rechtsbehelfs (ggf. antei­lig) zurückzuerstatten.
(3) Eine Kostenentscheidung kann nicht selbständig angefochten werden.
(4) Für die einem Vereinsmitglied auferlegten Kosten haftet der Verein mit dem Mitglied gesamtschuldnerisch.
(5) Kosten, die aufgrund einer Vorlage zur Entscheidung an eine andere Stelle entstanden sind, sind nicht zu berücksichtigen.
(1) Die Gebühren betragen für das Verfahren
a) vor den Kreis-Sportausschüssen € 38,00
b) vor den BSVN-Sportausschüssen € 65,00
c) vor den Kreisspruchkammern € 65,00
d) vor der Verbandsspruchkammer € 125,00
(2) Für nicht durch Urteil abgeschlossene Verfahren vor den Rechtsorganen werden die Gebühren um die Hälfte ermäßigt.
(3) Die Verwaltungsstellen (§ 2) und Verbandsorgane (§ 8 der Sat­zung des BSVN) sind von der Verpflichtung zur Zahlung von Ge­bühren befreit.
(4) Wird ein Rechtsbehelf bis zum Beginn der mündlichen Verhand­lung oder im schriftlichen Verfahren vor dem Erlaß einer Ent­scheidung zurückge­nommen, so sind die Gebühren zu erstatten. Bei Rücknahme eines Rechtsbehelfs in der mündlichen Verhand­lung kann die Gebührenerstat­tung ganz oder teilweise angeord­net werden.
§ 28 Auslagen
(1) Auslagen eines Verfahrens sind
a) Ladungs- und Bekanntmachungskosten,
b) Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder und Mitarbei­ter der Rechtsorgane,
c) die geltend gemachten Aufwendungen der Verfahrensbetei­ligten,
d) die Aufwendungen für die Beweisaufnahme.
(2) Entstehen Auslagen gleichzeitig für mehrere Sachen, so werden sie an­teilig berücksichtigt.
(3) Geladene Mitglieder der Rechtsorgane, Zeugen, Sachverständige und nicht unterliegende Verfahrensbeteiligte können eine Ent­schädigung für Fahrtkosten und Auslagen nach den für Ver­bandsmitarbeiter gelten­den Bestimmungen erhalten. Vergütungs­ansprüche eines Bevollmächtigten sind nicht erstattungsfähig.
§ 29 Kostenempfänger
(1) Ordnungsgelder sowie Kosten der Verfahren vor den Verwal­tungsstellen und Rechtsorganen der Kreise sind an die Kassen der Kreisverbände zu zahlen.
(2) Abweichend hiervon sind Ordnungsgelder und Kosten an die Kasse des BSVN zu zahlen, wenn sie in Verfahren vor der Ver­bandsspruchkammer festgesetzt worden sind.
§ 30 Gnadenrecht
(1) Zuständig für Gnadenerweise nach rechts- bzw. bestandskräfti­gen Entscheidungen sind auf Kreisebene die Kreisvorstände und auf Verbandse­bene der Vorstand des BSVN. Die Entscheidungen sind unanfechtbar.
(2) Der Gnadenerweis kann bestehen in Erlaß, Minderung oder Ände­rung der festgesetzten Maßnahme.
(3) Gnadenerweise dürfen bei einer Sperre oder einem Ausschluß auf Dauer nicht vor Ablauf von zwei Jahren erteilt werden, bei Entscheidungen über eine zeitlich begrenzte Maßnahme nicht vor Ablauf von zwei Drit­teln dieser Frist.
(4) Spielsperren von einer Dauer bis zu acht Wochen oder wegen tätlichen Angriffs auf einen Schieds- oder Linienrichter sol­len grundsätzlich nicht im Gnadenwege abgekürzt werden.
§ 31 Schlußbestimmungen
(1) Die Ordnungsgelder im Sinne des § 3 (1) sind in der Anlage aufge­führt.
(2) Die Kreise sind berechtigt, für ihren Bereich abweichende Ordnungs­gelder zu bestimmen.
(3) Die RuVO vom 17.10.1981 wird hiermit aufgehoben. An ihre Stelle tritt diese RuVO aufgrund des Beschlusses des Ver­bandsbeirates des BSVN vom 21.10.1989 in Kraft.
Zusatzbemerkungen (BKV Düsseldorf)
Vorstehende RuVO ist gem. § 15 Abs. 4 der Satzung des BKV Düsseldorf voll inhaltlich der RuVO des BSVN entnommen. Jede Ände­rung, die die RuVO des BSVN erfährt, ist in diese RuVO des BKV Düs­seldorf einzuarbeiten.
Der Postversand dieser RuVO an alle Vereine und Funktionsträ­ger des BKV Düsseldorf erfolgt am 12.12.1989.
Für den Bereich des BKV Düsseldorf tritt diese RuVO ab 01.01.1990 in Kraft.
Anlage zu § 3 (1) RuVO
O R D N U N G S G E L D E R
1. Organisationssektor
a) Fehlen zu Verbandstagen € 38,00
Fehlen zu Spartenversammlungen € 12,50
Fehlen zu Verhandlungen nach erfolgter Einladung € 5,00
b) Verspätet eingereichter Bestandserhebungsbogen € 50,00
c) Nichteinhaltung von Zahlungsterminen
- Mahngebühr € 1,50
- Zahlungserinnerung € 2,50
- 2. Zahlungserinnerung € 4,00
- Säumniszuschlag Jahresrechnung.
5 % der Rechnungssumme je Monat nach entsprechender
Friststellung.
d) Kreisspruchkammer
Fehlen zu KSK-Verhandlungen nach erfolgter Einladung € 25,00
Strafrahmen für Ordnungsgelder bis zu € 100,00
2. Sportsektor
a) Eine Mannschaft tritt zum vereinbarten Termin
schuldhaft nicht an. € 38,00
b) Eine Mannschaft oder ein Spieler verursacht
einen Spielabbruch. € 50,00
c) Die gastgebende Mannschaft verletzt die Auf-
sichtspflicht. € 12,50
d) Spielen ohne Spielberechtigung - je Spieler € 25,00
e) Spielen ohne Spielberechtigung unter falschem
Namen bzw. mit dem Spielerpaß eines anderen Spielers € 25,00
f) Spielen in der Sperrfrist € 25,00
g) Fälschen von Spielerpässen € 50,00
h) --
i) Der Spielerpaß eines des Feldes verwiesenen oder
aus anderen Gründen gesperrten Spielers wird nicht
innerhalb von 7 Tagen an den jeweiligen Sportausschuß
abgegeben € 10,00
j) Nichteinreichung des Spielberichtes an jeweiligen
Sportausschuß € 5,00
k) Fehlende Unterschrift auf dem Spielbericht € 5,00
l) Fehlerhaft ausgefüllter Spielbericht € 2,50
m) Tragen von Werbung auf der Spielkleidung
ohne Genehmigung € 25,00
n) Eine Mannschaft wird während der Saison zu-
rückgezogen € 10,00
o) Nichtbestellung eines Schiedsrichters € 15,00
p) Nichtverwendung des vorgeschriebenen Spielberichts-
bogens (nur für Volleyball) € 1,50
q) Spielen ohne Rückennummer (nur Volleyball) € 1,00
Die Sportausschüsse sind nicht berechtigt, diesen Ordnungsgeldkata­log zu erweitern oder die jeweils angegebene Höhe des Ordnungsgeldes zu überschrei­ten.
Die Sportausschüsse sind berechtigt, bei der Erstellung des sparten­spezifischen Ordnungsgeldkataloges auf Teile aus 2. Sportsektor zu verzichten, unter den o.g. Summen zu bleiben bzw. ganz auf die Ver­hängung von Ordnungsgeldern nach 2. Sportsektor zu verzichten.
Ohne schriftliche Genehmigung des Vorstandes hat ein spartenspezifi­scher Ordnungsgeldkatalog keine Gültigkeit.
Ordnungsgelder nach 2. Sportsektor, können nur aufgrund eines spar­tenspezifischen Ordnungsgeldkataloges erhoben werden, der Bestand­teil der jeweiligen Spielordnung sein muß.