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Timestamp: 2016-10-26 06:08:46
Document Index: 333785931

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 480/02 (15.10.2003)
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Widmer
Der 1950 geborene Z.________ arbeitete seit 26. April 1995 als Isoleur bei der Firma X.________ AG. Am 26. September 1995 zog er sich bei einem Sturz eine Verletzung am rechten Arm und an der Schulter zu. Auf Ende November 1995 k�ndigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis. Vom 16. Oktober 1996 bis 27. Januar 1997 war Z.________ als Monteur f�r die Firma Y.________ AG, t�tig. Am 27. Januar 1997 erlitt er eine Sch�delprellung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der Z.________ obligatorisch gegen Unf�lle versichert war, erbrachte f�r beide Ereignisse die gesetzlichen Leistungen. Am 14. April 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gest�tzt auf die beigezogenen Ausk�nfte der Arbeitgeberfirmen, verschiedene Arztberichte, psychiatrische Gutachten des Dr. med. W.________, vom 3. Juli 1999 und des Dr. med. A.________, (vom 11. Februar 2000), sowie die Akten der SUVA, die u.a. eine Expertise des Prof. B.________, Chefarzt der Abteilung f�r Handchirurgie, vom 10. Mai 1999 veranlasst hatte, ermittelte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Invalidit�tsgrad von 62 % (Vorbescheid vom 1. November 2000). Nachdem der Versicherte Einwendungen erhoben hatte, holte die IV-Stelle einen weiteren Bericht des Psychiaters Dr. A.________ (vom 12. Februar 2001) ein. Mit Verf�gung vom 17. August 2001 sprach sie Z.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 62 % r�ckwirkend ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z.________ beantragen liess, unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung sei ihm ab 1. Januar 1998 an Stelle der halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Mai 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 17. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c) sowie den Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Auf Grund der medizinischen Unterlagen, namentlich der Stellungnahmen des Psychiaters Dr. A.________, vom 11. Februar 2000 und 12. Februar 2001, ist erstellt und im �brigen unbestritten, dass es dem Beschwerdef�hrer mit R�cksicht auf seinen Gesundheitsschaden m�glich und zumutbar w�re, eine k�rperlich leichte Erwerbst�tigkeit im Umfang von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung auszu�ben.
3.1 F�r den Einkommensvergleich sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen grunds�tzlich auf zeitidentischer Grundlage zu erheben sind (BGE 129 V 222 Erw. 4.1 und 4.2). Im vorliegenden Fall ist daher mit Blick auf den Rentenbeginn am 1. Januar 1998 auf die Lohnsituation im Jahre 1998 abzustellen. IV-Stelle und Vorinstanz gingen gest�tzt auf die Angaben der Firma X.________ AG davon aus, dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 2000 ohne Gesundheitsschaden ein Erwerbseinkommen von Fr. 62'250.- verdient h�tte. Der Versicherte stellt diesen Betrag nicht in Frage, h�lt aber daf�r, dass bereits f�r das Jahr 1998 von diesem Wert auszugehen sei. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Auch wenn dieser Auffassung gefolgt wird, �ndert sich am Ergebnis nichts, wie aus den nachfolgenden Erw�gungen erhellt.
3.2 F�r die Ermittlung des Invalideneinkommens zog die Vorinstanz zwar die L�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) bei, stellte jedoch auf Lohnangaben aus der Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) der SUVA ab. Aus vier DAP-L�hnen errechnete sie einen Durchschnittslohn von Fr. 50'508.-, entsprechend Fr. 25'254.- f�r ein h�lftiges Arbeitspensum. Von diesem Betrag nahm das kantonale Gericht einen leidensbedingten Abzug von 10 % vor, wobei es festhielt, dass auch bei einem Abzug von 15 % ein Invalideneinkommen von Fr. 21'466.- und damit - verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 62'250.- ein Invalidit�tsgrad von unter zwei Dritteln resultieren w�rde.
3.3 In einem neuesten, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dargelegt, das Abstellen auf DAP-L�hne setze voraus, dass, zus�tzlich zur Auflage von mindestens f�nf DAP-Bl�ttern, Angaben gemacht werden �ber die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie den Durchschnittslohn der dem jeweils verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gruppe. Im Weiteren hat das Gericht entschieden, dass bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf DAP-Profile Abz�ge vom System der DAP her nicht sachgerecht und nicht zul�ssig sind.
3.4 Die Voraussetzungen, unter denen auf DAP-L�hne abgestellt werden kann, sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Zwar hat die SUVA, auf deren Dokumentation die Vorinstanz zur�ckgegriffen hat, f�nf DAP-Bl�tter aufgelegt; Angaben �ber die Gesamtzahl der in Betracht fallenden dokumentierten Arbeitspl�tze fehlen aber ebenso wie n�here Feststellungen zum H�chst-, Tiefst- und Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe.
3.5 Das Invalideneinkommen ist somit anhand der Tabellenl�hne gem�ss den LSE zu ermitteln. Dabei ist praxisgem�ss auf die standardisierten monatlichen Bruttol�hne (Tabellengruppe A) abzustellen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb, 124 V 323 Erw. 3b/aa).
Im vorliegend massgebenden Jahr 1998 belief sich der Durchschnittslohn (Zentralwert) f�r M�nner im Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) im privaten Sektor bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche auf Fr. 4'268.- (LSE 1998 S. 25). Nach Umrechnung auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 2001, Heft 12, S. 80 Tabelle B9.2) ergibt sich ein Monatslohn von Fr. 4'460.-, entsprechend einem Jahreseinkommen von Fr. 53'520.-. Bei Aus�bung einer T�tigkeit im Ausmass von 50 % resultiert ein Einkommen von Fr. 26'760.-. Von diesem Betrag ist nach der Rechtsprechung gegebenenfalls ein behinderungsbedingter Abzug vorzunehmen, der dem Umstand Rechnung tr�gt, dass der Lohn eines gesundheitlich beeintr�chtigten Versicherten in der Regel unter dem Durchschnittswert liegt (BGE 126 V 78 Erw. 5a/aa). Sodann wird nach der Rechtsprechung ber�cksichtigt, dass weitere pers�nliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 126 V 78 Erw. 5a/cc). Der Einfluss der erw�hnten Merkmale auf das Invalideneinkommen ist unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug vom statistischen Lohn unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb und cc).
3.6.1 Laut Gutachten des Psychiaters Dr. med. A.________ vom 11. Februar 2000 kommt f�r den Beschwerdef�hrer eine k�rperlich leichte T�tigkeit ohne repetitive Kraftanstrengungen der rechten oberen Extremit�t in Betracht. Dadurch ist er auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz mit einem Mitbewerber ohne gesundheitliche Einschr�nkungen benachteiligt, was sich auf das Lohnniveau auswirkt. Weiter d�rfte sich das Alter des 1950 geborenen Versicherten eher nachteilig auf seine Verdienstm�glichkeiten auswirken. Hingegen hat der Besch�ftigungsgrad kaum negative Folgen auf die H�he des Invalideneinkommens (vgl. BGE 126 V 82 Erw. 7b). Schliesslich finden sich keine Anhaltspunkt daf�r, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seiner ausl�ndischen Nationalit�t auf dem Arbeitsmarkt eine Lohneinbusse hinnehmen m�sste, erzielte er doch vor Eintritt der Invalidit�t Einkommen, die durchaus branchen�blichen Ans�tzen entsprachen. Eine Reduktion des Invalideneinkommens um 15 % tr�gt den gesamten Umst�nden hinreichend Rechnung. Ein h�herer Abzug ist entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gerechtfertigt.
3.6.2 Bei einem Abzug von 15 % ergibt sich ein Invalideneinkommen von Fr. 22'746.- (Fr. 26'760.- x 0,85) und - verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 62'250.- (Erw. 3.1 hievor) - demzufolge ein Invalidit�tsgrad von 63,46 %. Die vorinstanzlich best�tigte Zusprechung einer halben Invalidenrente gem�ss Verf�gung der IV-Stelle vom 17. August 2001 erweist sich somit als rechtens.
Dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist stattzugeben (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Daniel Dietrich, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.