Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/194762,0.html
Timestamp: 2019-08-25 10:12:00
Document Index: 202432543

Matched Legal Cases: ['§355', '§355', '§437', '§323', '§323', '§280', '§286', '§269', '§447', '§447', '§447', '§474', '§355', '§475', '§475', '§254', '§476', '§439', '§323', '§440', '§355', '§355', '§355', '§355', '§355']

Probleme mit Kaufvertrag
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Jurist_632
Verfasst am: 30 Jun 2008 - 17:08:16 Titel: Probleme mit Kaufvertrag
ich weiss, dass man hier nicht einfach Aufgaben reinstellt und sie von anderen bearbeiten lässt. Das habe ich auch nicht vor.
Mit ein drei Fällen habe ich meine Probleme. Aber ich habe sie probiert so gut wie ich es konnte zu lösen.
Ich hoffe, ihr könnt mir sagen wo ich etwas falsch gemacht habe und meine Antworten gegebenenfalls korrigieren.
A bestellt ein luxuriöses Auto bei B.
Zu der Ausstattung des Autos gehört ein besungenes Navi. Bei der Übergabe stellt A fest, dass es nur ein sprachgesteuertes Navi ist.
A möchte das Auto sofort zurück geben und verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises.
B lehnt ab, ist aber bereit das Auto umzurüsten.
1) A möchte wissen, wer im Recht ist
2) Kann A sich in der Zeit des Umrüstes einen luxuriösen Mietwagen bei der Konkurrenz auf Kosten des B bschaffen
1) B ist im Recht, denn als erstes hat man Ansprüche auf Nacherfüllungund dazu ist B ja bereit
2) Zu der Frage habe ich keine Lösung. Denke das geht nicht so einfach
Zweiter Fall wo ich Probleme habe ist:
A verkauft B ein Auto für 5.000€.
B bittet A das Fahrzeug freundlicherweise zu seiner Firma zu bringen, da er heute keine Zeit hat. Der von A beauftragte Fahrer baut einen Unfall - Totalschaden.
1) Kann A von B weiterhin den vereinbarten Kaufpreis verlangne?
2) Macht es einen Unterschied, ob B das Fahrzeug für seine Firma oder zu privaten Zwecken nutzt? Warum?
1) Da es Holschulden sind, muss B das Auto bei A abholen. Ausser bei Verbraucherverträgen, da sind es Bringschulden.
2)wenn private Zwecke, dann Bringschulden. Wenn Zweck der Firma holschulde. Das heisst, dass bei privaten Zwecken B den Schaden nicht zu bezahlen hat, da der Erfüllungsort der Wohnsitz des Verbrauchers ist.
Nun der letzte Fall mit dem ich meine Probleme habe und zwar:
A bietet gebrauchten Laptop im Internet an, der zum Warenbestand seines Geschäftbetriebs gehört. Auf der Seite ist ein Foto uns eine Beschreibung des Gerätes und der Kaufprei; weitergehende Angaben erhält die Seite nicht. B will den Laptop kaufen und per Internet schließt er einen Kaufvertrag ab unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Zwei Monate später fällt das Gerät aus und geht nicht mehr, wegen technischer Mängel. B möchte vom Vertrag zurücktreten. A lehnt ab mit der Begründung, dass es an der Bedienung von B schuld ist und bei der Übergabe der Schaden nicht da war. Im Übrigen sei eine Gewährleistung ausgeschlossen. B meint, dass man im Internet die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen kann. Ausserdem habe die Fehlerquelle bereits von Anfang an bestanden.
1) Hat B einen Nacherfüllungsanspruch
2) Ist der Nacherfüllungsanspruch wirksam im Internet ausgeschlossen worden.
3) Könnte B vom Kaufvertrag zurücktreten.
4) Könnte B den Kaufvertrag nach §355 wiederrufen und Geld zurück verlangen
5) Könnte A den Kaufvertrag nach §355 widerrufen
1) Der Schaden hätte sofort gemeldet werden müssen
2) Im Internet hat man immer einen Nacherfüllungsanspruch, den kann man nicht ausschließen.
3) Ja, wenn keine Nacherfüllung zu stande kommt und er eine Frist setzt und Schadensersatz statt der Leistung verlang.
4) + 5) weiss ich nicht
Verfasst am: 03 Jul 2008 - 07:21:17 Titel:
1) Genau, anspruch auf Rücktritt nach §§437, 323 I gibt es erst nach erfolgter fristsetzung bzw. wenn eine der Ausnahmen des §323 II vorliegt.
Hier kann er aber auch dann nicht vom Vertrag zurücktreten da der Unterschied zwischen besungenem Navi (was ist das? ) und sprachtgesteuertem Navi wohl als unerheblich im Sinne des §323 V, S2 angesehen werden kann.
2) Hier gilt dasselbe wie für den Rücktritt: Schadensersatz wegen verzugs nach §280 II, 286 gibt es nur unter den voraussetzungen des §286 und die liegen hier nicht vor. Der Verkäufer ist daher ein angemessener Zeitraum einzuräumen um den mangel zu beseitigen. Erst wenn er die Nacherfüllung (Stichwort modifizierter Erfüllungsanspruch) unterlässt oder über die Frist hinaus verzögert kann nach einer Mahnung Schadensersatz wegen Verzug verlangt werden.
Fall zwei:
1) Genau, im regelfall ist nach §269 I der Leistungsort stets die Wohnort / Niederlassungs des Schuldners soweit nichts anderes vereinbart ist.W enn der Käufer den Verkäufer bittet die Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (hier wohl Niederlassung des A) zu bringen, dann geht nach §447 I die Gefahr des zufälligen untergangs mit der Übergabe an den Transporteur auf den Verkäufer über. Leistungs und erfüllungsort fallen hier also auseinander. Daher kann A auch weiterhin den Kaufpreis verlangen, B geht leer aus.
Ich meine hier gab es noch einen Streit ob §447 auch dann einschlägig ist, wenn der Verkäufer einen Mitarbeiter seiner Firma mitm Transport beauftragt, aber hier erinnere ich mich zu dunkel um zu spekulieren. Falls es wer im kopf hat würde es mich auch interessieren.
2) Genau, §447 findet auf den verbrauchsgüterkauf nach §474 II keine anwendung und somit geht die Gefahr des zufälligen untergangs während des versands nicht auf den Käufer über.
Hier kommt es entschieden darauf an ob B Verbraucher ist: Aus dem Sachverhalt geht zwar unproblematisch hervor dass A unternehmer ist, ob B aber Verbraucher ist lässt sich nicht entnehmen. Da aber explizit nach §355 gefragt ist unterstelle ich es.
2) (aus aufbautechnischen Gründen vorgezogen)
Im internet gelten für verträge größtenteils die selben grundsätze wie für gewöhnliche verträge. So kann auch im internet ein nacherfüllungsanspruch oder generell auch die ganze gewährleistung ausgeschlossen werden.
Nur liegt hier wohl ein verbrauchervertrag vor und da sind zum nachteil des Käufers abweichende regelungen nach §475 untersagt.
Ein Ausschluss oder auch nur die Verkürzung der Gewährleistung gegenüber verbrauchern ist daher nach §475 II nicht auf unter 2 jahre oder, wie in diesem Fall, auf unter 1 Jahr bei gebrauchten Sachen möglich.
1) Zunächst gibt keine Verpflichtung einen Schaden sofort nach feststellung zu melden - es kann höchstens in Form von Mitverschulden nach §254 auswirkungen haben wenn die Schuldhafte verzögerung zu weiteren Schäden führt, aber das ist ein anderes thema.
Da wie bereits festgestellt die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen wurde, kommt es für das Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs darauf an ob der Mangel tatsächlich vor Gefahrübergang schon bestanden hat. Grundsätzlich trägt dafür zwar der Käufer die Beweislast, bei Verbraucherverträgen wird allerdings auch hier eine Ausnahme gemacht und so wird nach §476 vermutet dass ein Mangel, der innerhalb der ersten 6 Monate auftritt bereits bei übergabe bestanden hat.
Mangels weiterer Angaben im Sachverhalt muss daher unterstellt werden dass der mangel schon bei übergabe bestand und B somit einen Nacherfüllungsanspruch nach §439 hat.
3) Hier verhält es sich wie im ersten Fall. Rücktritt gibt es erst nach erfolgloser fristsetzung zur Nacherfüllung oder den Ausnahmetatbeständen des §323 II, die hier nicht ersichtlich sind. Man könnte höchstens überlegen ob die ablehnung der Nacherfüllung als endgültige verweigerung im Sinne des §440 zu interpretieren ist und so zu einem Rücktritt ohne fristsetzung befähigt. Dafür ist mir hier der Sachverhalt aber zu dünn.
4) Nein, die Widerrufsfrist beträgt nach §355 I, S2 2 Wochen, bzw. nach §355 II, S2 einen Monat, wenn die Belehrung über den Widerruf erst nach Vertragsschluss vorgenommen wird. So oder so sind beide fristen hier verstrichen.
Ein widerrufsrecht nach §355 steht B daher nur zu, wenn er überhaupt nicht belehrt wurde, da in diesem Fall nach §355 II die frist garnicht erst zu laufen beginnt. Für diese interpretation ist der Sachverhalt aber einmal mehr zu dünn.
5) Nein, aus dem Wortlaut des §355 I wird bereits deutlich dass die Norm sich nur auf Widerrufsrechte von Verbrauchern bezieht, nicht von Unternehmern.
Hoffe ich konnte dir helfen. Falls fehler sich eingeschlichen haben bitte ich das aufgrund der späten / frühen uhrzeit zu entschuldigen