Source: http://www.vsp.de/index.php?entryid=11
Timestamp: 2018-02-18 23:41:02
Document Index: 246764637

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 2', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 33']

AGB von Video Service Piller
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Video Service Piller, im nachfolgenden kurz VSP genannt, gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
VSP schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von VSP angenommen wurde, ist VSP binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
VSP liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte VSP nachträglich erkennen, dass sich bei VSP ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird VSP den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist VSP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch VSP zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von VSP durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts von Privatkunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der VSP zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von der VSP, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 50.- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages -Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an VSP ab Eingang der Ware sendet. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an VSP zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
4.3 Für Geschäftskunden innerhalb Deutschlands gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht. Geschäftskunden haben das Recht gegen Zahlung einer Gebühr in Höhe von 500 EUR das Gerät ohne Angabe von Gründen innerhalb 3 Tagen nach Erhalt der Ware auf eigene Kosten an VSP, Mondscheinweg 3, 80997 München zurückzusenden.
4.4 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte VSP nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei VSP oder Ihrer Lieferanten verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann VSP entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird VSP umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch VSP oder den Kunden erstattet.
VSP prüft bei allen Kunden die Bonität des Auftraggebers. Bei negativer Auskunft behält sich VSP das Recht vor eine Lieferung zu verweigern oder die Sendung per Nachnahme zu liefern.
6.1 Die Preisangaben sind Bruttopreise, und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung eintreten, ist VSP zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
6.2 Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
VSP behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit VSP im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf VSP bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits VSP die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von VSP erhält.
8.1 VSP gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.3 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.4 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre, es sei denn sie ist anders lautend beschrieben. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
8.5 VSP schließt bei Geschäftskunden Zahlung von Schadensersatz aus. VSP hat das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.6 VSP haftet nicht für Rechtschreibfehler oder falsche Produktbeschreibungen auf der Homepage unter www.vsp.de, sim2.de und stewartfilm.de sowie allen Verlinkungen auf diesen Homepages. Es gelten die von den Herstellern zugesicherten oder als "Garantie" gekennzeichneten Eigenschaften.
8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile, wie Lampen, Lampenmodule, Ersatzlampen und Batterien.
9.1 VSP, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet VSP im Auftragswert. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von VSP begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3 Der Umfang einer Haftung von der VSP nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von VSP, seiner Geschäftsleitung und seinen Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. VSP wird Kundendaten nicht über den hier geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Zum Datenschutz: Gemäß § 2 Abs. 2 HmbDSG (Hamburgischer Datenschutzgesetz) ist für Datenerhebung nicht-öffentlicher Stellen das Bundesdatenschutzgesetz, namentlich die §§ 27 ff BDSG, maßgeblich. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten aus "allgemein zugänglichen Quellen", insbesondere auch aus Listen, die nur den Namen, Titel, Berufsbezeichnung und Adresse enthalten, zu eigenen Zwecken erhoben werden. Nur eine Weitergabe dieser Daten begründet eine Anzeigepflicht. Der Betroffene hat gemäß § 28 Abs. 3 BDSG das Recht, die Speicherung seiner Daten zu untersagen. Der Benachrichtigungspflicht, den Betroffenen über die Erhebung und Weiterverarbeitung seiner Daten zu unterrichten, entfällt nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 Nr. 6 BDSG bei Nutzung "allgemein zugänglicher Quellen.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der VSP und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerecht werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von VSP. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei VSP oder der Versand Ort des ersten Versenders, der für VSP tätig wird.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von VSP, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
München, den 01.10.2004
Kto. 3827763
IBAN: DE30 7007 0024 0382 7763 00
Steuernummer: 146/409/18656
ID Nr. DE 130070336