Source: http://replay-serviceteam.de/allggeschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-06-19 19:37:04
Document Index: 164790243

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 203', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 13', '§ 10', '§ 312']

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Bestellt der Kunde in jeglicher Form, bzw. gibt er ein verbindliches Angebot ab, behalten wir uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots bis maximal zwei Wochen ab Abgabe des Angebots vor. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit Sie unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen.
§ 2 Lieferung, Versand
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir empfehlen deshalb den versicherten Versand. Sobald die Ware von uns einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teil-Lieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Im Falle von Reklamationen, Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige Außenverpackung, Innenverpackung, Folierung und ggf. Bänderungen zwecks Beweissicherung aufzubewahren und vorzuzeigen. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-,Transport- und Transportversicherungskosten. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Schadensersatzansprüche gegen uns wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht lieferbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden darf, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferverzug ist der Besteller nicht berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadenersatz wegen nicht Erfüllung zu verlangen, es sei denn, ein vereinbarter Liefertermin wird um mehr als 5 Wochen überschritten. In diesem Fall muss der Besteller eine Nachfrist von 3 Wochen setzen. Im Falle der höheren Gewalt (Streik, Aussperrung und unverschuldete Transportstörungen) sind wir berechtigt, unter Benachrichtigung des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten bzw. die Erfüllung des Vertrages bis zur Behebung des Hindernisses zu verweigern, ohne dass dabei uns gegenüber Ansprüche entstehen. Die Lieferung erfolgt per Post/DHL, DPD, GLS oder UPS. Sollten keine Lieferkosten angegeben sein, so betragen diese innerhalb Deutschland bei einem Gewicht bis zu max. 20 kg - 15 Euro pauschal. Nachnahme Versand ist nicht möglich. Lieferungen ins europäische Ausland und deren Kosten erfolgen auf Anfrage.
§ 3 Nichtabnahme
Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens, 20 % des Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass ein geringerer Schaden bei uns entstanden ist.
Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass die Kaufsache bei der Übergabe an ihn fehlerhaft war. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, sind wir berechtigt, für die Zeit des Verbleibens der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, uns die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß § 2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Gewährleistung für neue Produkte 12 Monate, für gebrauchte Produkte 6 Monate. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Wir beheben den Mangel auf unsere Kosten. Sind wir zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Mangelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen oder Regulierung mit unabhängigen Vertretern, die nicht bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
a) Soweit sich nicht aus Ziffer 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
b) Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. Mängel aus falscher und nachlässiger Behandlung treffen uns nicht. Der Käufer stellt den Verkäufer grundsätzlich von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei. (beispielsweise Nutzungsausfall, Wegekosten, Inanspruchnahme von Fremdleistungen, nicht durchsetzbare Garantie-Leistungen, oder bei erloschenem Hersteller/Importeur). Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässig Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Ein Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel durch einen Eingriff in das Gerät, eine Platine durch den Kunden oder einen Dritten verursacht worden ist. Ebenso erlischt die Gewährleitung bei entfernen von Garantie, Prüf und/oder Sicherheitssiegeln. Eine Garantie erlischt, wenn Teile daraus veräußert, beschädigt oder zerstört werden, des gleichen, wenn eigenmächtige Eingriffe an Schaltungen vorgenommen werden oder durch Dritte, nicht autorisierte, technische Änderungen sowie unsachgemäße Reparaturen vorgenommen wurden. Der Käufer wird auf die bestehenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere zur Schutzerdung nicht berührungssichere Geräte nach VDE hingewiesen. Der Käufer hat die ESD-Sicherheitsvorschriften zu beachten.
§ 6 Serviceleistungen
Bei Reparaturen, die im Rahmen der uns obliegenden Beseitigung von Mängeln oder im Rahmen unsere Garantiezusage liegen, entstehen dem Kunden keine Kosten. Hierbei notwendig werdende Fahrtkosten und Tagesspesen unserer Monteure gehen jedoch zu lasten des Bestellers. Reparatur und Montagekosten, die außerhalb unserer Mängelhaftung mit der Garantiezusage nach Beauftragung entstehen, gehen ausschließlich auf Rechnung des Kunden. Bei einer Reparatur an nicht durch uns aufgebauten Baugruppen und Geräten erstreckt sich unsere Garantie nur auf die gemäß Reparaturauftrag übernommenen und von uns durchgeführten Arbeiten sowie verwendeten Materialien und Ersatzteile.
Technische und optische Änderungen sowie Verbesserungen behalten wir uns vor.
§ 8 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Preise
Unsere Rechnungen sind -soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde- innerhalb 7 Tagen und ohne Abzug zahlbar. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Europäisches Ausland: als Zahlungsarten für das europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse möglich. Anfallende Bankspesen von nicht Euro-Ländern trägt der Kunde. Inland Zahlung per Vorkasse: Der Rechnungsbetrag wird auf unser Konto überwiesen. Erst nach dem Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware. Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisänderungen nach dem genannten Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Für Satz- und Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei Verträgen mit Verbrauchern nach § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dritten zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Im Falle der Zuwiderhandlung ist er uns gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 10-12 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, dass Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Halsenbach. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist St. Goar. Dieses gilt auch für Klagen gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
REPLAY Service-Team
Inh. Freddy Schell
eMail: replay-serviceteam@online.de
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Vertragsabschluss nicht vorhersehbare störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstands oder sonstige Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht hat. Auch gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zur fehlerhaften Darstellung im Internet oder bei der Belegerfassung führen. Ebenso kann der Verkäufer vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist oder der Vorlieferant nicht fristgerecht liefern kann. Der Kunde ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten:
a) nach BGB § 312 b und c
b) nach erfolgloser Reparatur (ersatzweise nach 12 Wochen Gesamtreparaturdauer) innerhalb der Gewährleistungszeit, sofern die/der Mangel beim Verkäufer reklamiert wurde und von diesem in selbst benannter Werkstatt in Anspruch genommen wurde.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen -gleich aus welchem Grund- nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.