Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/al46050-0.htm
Timestamp: 2020-06-03 12:42:10
Document Index: 94153716

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 27', '§ 22', '§ 28']

Fassung § 26 SGB IV a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 4 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 26 SGB IV vom 01.01.2015
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§ 26 SGB IV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23 Fälligkeit§ 28a Meldepflicht§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung§ 28h Einzugsstellen
(1) 1 Sind Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden, gilt § 45 Abs. 2 des Zehnten Buches entsprechend. 2 Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. 3 Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist.
(3) 1 Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat. 2 Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch.
(4) 1 In den Fällen, in denen eine Mehrfachbeschäftigung vorliegt und nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 vorliegen, hat die Einzugsstelle nach Eingang der Entgeltmeldungen von Amts wegen die Ermittlung einzuleiten, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. 2 Die Einzugsstelle kann weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte von den Meldepflichtigen anfordern. 3 Die elektronische Anforderung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erfolgen. 4 Dies gilt auch für die Rückübermittlung der ermittelten Gesamtentgelte an die Meldepflichtigen. 5 Die Einzugsstelle hat das Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen aller insoweit erforderlichen Meldungen abzuschließen. 6 Das Verfahren gilt für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2015. 7 Das Nähere zum Verfahren, zu den zu übermittelnden Daten sowie den Datensätzen regeln die gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 2.
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