Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/Archiv/vs_2011/vorausschau_2011_node.html
Timestamp: 2018-04-27 01:22:51
Document Index: 250587245

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', '§ 31', '§ 9', 'Art. 6', '§ 130', '§ 147', '§ 147', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 47', '§ 68', '§ 247', '§ 18', '§ 1', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 18', 'Art. 12', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 22', 'Art. 14', '§ 57', 'Art. 14', '§ 95', '§ 32', 'Art. 33', '§ 7', '§ 66', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 84', 'Art. 85', '§ 54', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 76', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 35', '§ 16', 'Art. 2', 'Art. 87', 'Art. 1']

Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2011
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1. 1 BvR 591/08,
1 BvR 593/08 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in vollem Umfang als Einkommen leistungsmindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und nicht in Höhe eines der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) entsprechenden Betrages unberücksichtigt bleibt.
2. 1 BvR 1083/09 Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706), wonach Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
3. 1 BvL 13/07 Vorlage des Sozialgerichts Aachen zu der Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, dass der Bemessungszeitraum nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2848) nicht die Zeit des Mutterschutzes umfasst, so dass Zeiten, in denen Arbeitnehmerinnen wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben, bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet, nicht unmittelbar berücksichtigt werden.
4. 1 BvF 1/09 Verfahren über den Antrag des Senats von Berlin zu der Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass sich nach § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 nur insolvenzfähige Arbeitgeber von der in § 147a Abs. 1 SGB III vorgesehenen Pflicht des letzten Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld durch Nachweis einer unzumutbaren Belastung befreien können.
5. 1 BvL 20/09 Vorlage des Bayerischen Landessozialgerichts zu der Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass nach § 47 Abs. 1 SGB VI der Tod eines geschiedenen Ehegatten Voraussetzung für die Gewährung einer Erziehungsrente ist, die Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder der Erziehungsperson und des verstorbenen anderen Elternteils für die Auslösung eines Anspruchs auf Erziehungsrente jedoch nicht genügt.
6. 1 BvR 79/09,
1 BvR 1298/09 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Abs. 4 SGB VI sowie des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags für Rentner gemäß §§ 247, 249a SGB V.
7. 1 BvR 2035/07 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass Studierende der Humanmedizin in den neuen Bundesländern einen sogenannten großen Teilerlass nach § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG von vornherein nicht erhalten konnten.
8. 1 BvL 2/10,
1 BvL 4/10 Vorlagen des Bundessozialgerichts zu der Frage, ob § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2915) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, § 25 Abs. 3 bis Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.
9. 1 BvL 6/10 Vorlage des Amtsgerichts Hamburg-Altona zu der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5, § 1600 Abs. 3 und § 1600b Abs. 1a eine Vaterschaftsanerkennung für ein nichteheliches Kind - auch rückwirkend - anfechten kann, wenn der anerkennende Vater nicht der leibliche Vater des Kindes ist, zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht und die Anerkennung einen besseren Aufenthaltsstatus für das anerkannte Kind oder eines Elternteils zur Folge haben kann.
10. 1 BvL 10/10 Vorlage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
11. 1 BvL 1/08 Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob § 6 Satz 1 des Bremischen Studienkontengesetzes vom 18. Oktober 2005 - BremStKG - (BremGBl S. 550) in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 BremStKG, soweit danach auswärtige Studierende - anders als Studierende mit Wohnung beziehungsweise Hauptwohnung in der Freien Hansestadt Bremen - vom 3. bis zum 14. Semester zu einer Studiengebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester herangezogen werden, gegen Art. 11 GG sowie gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
12. 1 BvR 1065/03,
1 BvR 1082/03 Verfassungsbeschwerden zweier bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversicherter Arbeitnehmer betreffend die Art und die Berechnung der Rente der Beschwerdeführer aus der Zusatzversorgung (§ 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000, BGBl I S. 1914).
13. 1 BvR 3017/09 Verfassungsbeschwerde zu den Fragen, inwieweit die Dienstausübung der Notare dem Grundrecht der Berufsfreiheit unterfällt, ob und inwieweit die Dienstausübung der Notare durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden kann, und ob Maßnahmen der Notaraufsicht dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegen.
14. 1 BvR 3222/09 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz) mit den Grundrechten der dadurch verpflichteten Bauunternehmen vereinbar ist.
15. 1 BvR 2473/10,
1 BvR 2474/10 Verfassungsbeschwerden zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Rechtsanwälten in sozialgerichtlichen Verfahren bei Vertretung bedürftiger Rechtsuchender. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die durch eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit erzielbaren Synergieeffekte bei der Bemessung der Anwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren doppelt (einerseits über den Gebührenrahmen nach Nr. 3103 RVG-VV und andererseits über die Anrechnungsregelung in Nr. 2503 Abs. 2 RVG-VV) berücksichtigt werden dürfen, oder ob dies zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der auf Beratungshilfebasis tätigen Anwälte gegenüber den regulär tätigen und vergüteten Anwälten führt.
16. 1 BvR 857/07 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Finanzgerichte bei der Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Investitionszulagengesetz 1999 in der Fassung vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 4034), der die Zuordnung eines Betriebs zu einem bestimmten Wirtschaftszweig für die Gewährung einer Investitionszulage voraussetzt, die vollständige Überprüfung einer Zugehörigkeit des Betriebs zu dem verarbeitenden Gewerbe unterlassen dürfen, wenn das Statistische Bundesamt eine entsprechende Zuordnung verneint hat.
17. 1 BvL 3/08 Vorlage des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu der Frage, ob der in § 2 Satz 2 Nr. 4 des Investitionszulagengesetzes 1996 in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3779) vorgesehene rückwirkende Ausschluss der Gewährung der Investitionszulage für vor dem 28. September 1998 getroffene Investitionsentscheidungen verfassungswidrig ist.
18. 1 BvR 3139/08,
1 BvR 3386/08 Verfassungsbeschwerden gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II vom 22. Dezember 1997 und gegen einen auf dessen Grundlage ergangenen Grundabtretungsbeschluss aus dem Jahre 2005 sowie gegen die sie bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.
19. 1 BvR 1146/08,
1 BvR 1147/08 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung von Tabaksteuer auf Grundlage von § 21, § 22 Abs. 1 Satz 2 des Tabaksteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1996 (BGBl I S. 962) für eingezogene und vernichtete Tabakwaren verfassungsgemäß ist.
20. 1 BvR 3142/07 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die gesteigerte Verkehrsfähigkeit von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (Folgen eines sogenannten Delistings).
u.a. Verfassungsbeschwerden zu Verfahren über die Haftung der Deutsche Badenia Bausparkasse AG auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien.
22. 1 BvR 2153/08
23. 1 BvR 471/10,
1 BvR 1181/10 Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialpädagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs beziehungsweise einer Mütze als „Kopftuchersatz“ im Schuldienst nach § 57 Abs. 4 SchulG NRW.
24. 1 BvR 2658/10 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, in welcher Höhe den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG nach deren Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG zusätzlich zu den im Umtausch erlangten Aktien des übernehmenden Rechtsträgers eine bare Zuzahlung zu leisten ist (Vorgaben des Art. 14 GG bei der Bewertung von Unternehmen).
25. 1 BvR 1299/05 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.
26. 1 BvF 1/11 Normenkontrollantrag der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht überführen, die die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen.
27. 1 BvR 1215/07 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern.
28. 1 BvR 2492/08 Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes.
29. 1 BvR 966/09,
30. 1 BvR 332/10,
1 BvR 872/10 Verfassungsbeschwerden gegen die §§ 95 bis 103 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634, berichtigt in BGBl I S. 1141).
31. 1 BvR 1916/09 Verfassungsbeschwerde einer in Italien ansässigen Herstellerin von Le Corbusier-Polstermöbeln zu der Frage, ob vor dem Bundesverfassungsgericht rügbare verfassungsmäßige Rechte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs verletzt werden, welches - ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union - eine Verletzung von Urheberrechten der Beschwerdeführerin durch das Aufstellen von Möbelimitaten einer Drittfirma verneint.
3. 2 BvL 4/09 – Wegfall der Sonderzahlung für Beamte der Postnachfolgeunternehmen -
5. 2 BvL 19/09,
2 BvL 20/09 - Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung -
6. 2 BvL 4/10 – Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung („W-Besoldung“) -
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zur Frage, ob § 32 Sätze 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes i.V.m. Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und Anlage IV Ziffer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.
7. 2 BvE 6/08
8. 2 BvR 2436/10 Verfassungsbeschwerde eines Landtagsabgeordneten und Mitglieds der Partei „DIE LINKE“ betreffend die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
9. 2 BvR 1979/08,
2 BvR 1397/09 Verfassungsbeschwerden betreffend den Familienzuschlag der Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
10. 2 BvR 2365/09,
2 BvR 740/10 Sicherungsverwahrung I: Verfassungsbeschwerden zweier Sicherungsverwahrter betreffend die 10 Jahre überschreitende Sicherungsverwahrung bei Anlasstaten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) begangen wurden.
11. 2 BvR 2333/08,
2 BvR 1152/10 Sicherungsverwahrung II: Verfassungsbeschwerden gegen eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht durch Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009, den vorangegangenen Unterbringungsbefehl des Landgerichts Regensburg vom 14. Juli 2008 sowie mittelbar gegen § 7 Abs. 2 JGG.
12. 2 BvR 571/10 Sicherungsverwahrung II: Verfassungsbeschwerde gegen eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 sowie mittelbar gegen § 66b Abs. 2 StGB.
13. 2 BvL 20/08 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob §§ 1 und 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW S. 482) mit §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferfürsorge (Errichtungsgesetz) vom 12. März 1951 (BGBl I S. 169), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl I S. 632 ff.) i.V.m. Art. 84, 125b Abs. 2 GG bzw. mit Art. 85 GG vereinbar sind, soweit hierdurch die bisherige Versorgungsverwaltung aufgelöst und deren Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände übertragen worden sind.
14. 2 BvE 2/09,
Udo Pastörs (Mitglied der 13. und 14. Bundesversammlung)
15. 2 BvE 1/10
Organstreitverfahren zu der Frage, ob in der 14. Bundesversammlung Wahlvorschläge für das Amt des Bundespräsidenten hätten zurückgewiesen werden müssen.
16. 2 BvR 2660/06,
18. 2 BvR 987/10,
2 BvR 1099/10,
2 BvR 1485/10 Verfassungsbeschwerden betreffend die Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem „Euro-Rettungsschirm“.
19. 2 BvL 1/09 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 I R 33/05 zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des GG verstößt.
20. 2 BvC 2/10,
2 BvC 4/10,
2 BvC 5/10,
2 BvC 6/10,
2 BvC 8/10,
2 BvC 9/10,
2 BvC 10/10 Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Europawahl vom 7. Juni 2009, in denen die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und des Systems der starren Listen geltend gemacht werden.
21. 2 BvR 236/08,
22. 2 BvF 1/05 Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung, festzustellen, dass die Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) wegen Verstoßes gegen Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie die Vorschriften des § 16 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 Luftsicherheitsgesetz und des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheits-aufgaben wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind.
23. 2 BvR 882/09 Verfassungsbeschwerde betreffend die Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten.
24. 2 BvR 133/10 Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete einer mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beliehenen Gesellschaft privaten Rechts (gGmbH).
25. 2 BvC 12/10 Wahlprüfungsbeschwerde der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)", mit der geklärt werden soll,
26. 2 BvC 13/10 Wahlprüfungsbeschwerde der Partei "Freie Union" zu der Frage, welche formalen Anforderungen an die Form der mit der Landesliste einer Partei einzureichenden Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist, zu stellen sind.
27. 2 BvG 1/10 Bund-Länder-Streit betreffend die Verankerung einer verbindlichen Regelung für künftige Kreditaufnahmen der Länder durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2248).
Jahresvorausschau 2011