Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20M%202/04
Timestamp: 2020-07-11 05:57:35
Document Index: 209488160

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 63', '§ 29', '§ 15']

Rechtsprechung: 1 M 2/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 20.07.2005
https://dejure.org/2004,5211
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04 (https://dejure.org/2004,5211)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.03.2004 - 1 M 2/04 (https://dejure.org/2004,5211)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 (https://dejure.org/2004,5211)
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Nr. 9.1 Anlage 4 FeV verneint die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Falle der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme des Amphetamins "Speed"; Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem Aussetzungsinteresse; Begriff der Sicherheit des Straßenverkehrs; Erforderlichkeit ...
VG Schwerin, 10.12.2003 - 9 B 1119/03
Die (absehbaren) Folgen einer Fahrerlaubnisentziehung muss jeder Betroffene hinnehmen, wenn - wie hier - hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.3.2004 - 1 M 2/04 -, juris Rn. 33;… vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 -, juris Rn. 30).
In derartigen Fällen wird der Nachweis, dass kein Regelfall oder - anders gewendet - die Eignung dennoch gegeben ist, im Grundsatz ausgeschlossen sein (Senatsbeschluss, 19.03.2004 - 1 M 2/04 -, juris).
Die Fahrerlaubnisbehörde kann sich ein solches, bereits von der Polizei in Auftrag gegebenes Gutachten zu Eigen machen (so grundlegend: Senat, 19.03.2004 - 1 M 2/04 -, VRS 107, 229-234).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschlüsse vom 19.03.2004, a.a.O.; 28.07.2004 - 1 M 149/04 - 09.03.2009 - 1 M 5/09 - 11.03.2009 - 1 M 29/09 - 24.06.2009 - 1 M 87/09 - 30.07.2009 - 1 M 106/09 - 30.07.2009 - 1 M 90/09 -).
Für eine Kompensation i.S.d. Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV (s. dazu ausführlich Senat, 19.03.2004, a.a.O.) wegen besonderer Veranlagung, Gewöhnung, besonderer Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen ist nichts ersichtlich.
Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es dabei grundsätzlich zunächst dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 -, ZfS 2004, S. 93, 96; vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 19.03.2004 - 1 M 2/04 -, juris).
Das Verwaltungsgericht hat zwar (erneut) seiner Auffassung Ausdruck gegeben, wonach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zu folgen sei, dass gemäß den Vorbemerkungen 2 und 3 sowie Nr. 9.1 der Anlage4 zur FeV im Regelfall die Feststellung fehlender Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers ohne die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen bereits allein von der durch rechtsmedizinische Feststellung erwiesenen Einnahme "harter Drogen" getragen wird, d.h. von Betäubungsmitteln im Sinne von § 1 BtMG und der Anlagen hierzu mit Ausnahme von Cannabis; diese Einnahme muss nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und nicht mehrfach erfolgt sein, sondern lediglich bewusst (s. etwa Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - m. Hinw. auf Beschl. v. 19.03.2004 - 1 M 2/04 -, VRS 107 [2004], 229ff.; Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, NordÖR2006, 355f.; Beschl. v. 24.06.2009 - 1 M 89/09 -, blutalkohol46 [2009], 360ff. m. w. Nachw.).
In den Fällen hingegen, in denen der in Anlage 4 beschriebene Mangel (hier der Konsum sog. harter Drogen) bereits im Sinne der §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV feststeht, hat sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und ist ihm - wie die zuletzt genannten Vorschriften ausdrücklich vorschreiben - die Fahrerlaubnis ohne Anordnung der Gutachtenbeibringung zu entziehen (…in diesem Sinne ausdrücklich auch Nds. OVG im Beschluss vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, a.a.O., vgl. ferner: Thüringer OVG, Beschl. vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, VerkMitt 2004, Nr. 69 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 19.03.2004 - 1 M 2/04 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 07.03.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236).
https://dejure.org/2005,12217
OVG Saarland, 20.07.2005 - 1 M 2/04 (https://dejure.org/2005,12217)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20.07.2005 - 1 M 2/04 (https://dejure.org/2005,12217)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - 1 M 2/04 (https://dejure.org/2005,12217)
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Europäisches Naturschutzrecht, fachplanerische Abwägung, Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereine, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
Klage eines Naturschutzvereins gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Neubau der Bundesstraße 423 (B 423) im Bereich der Stadt Blieskastel; Anlage eines Kreisverkehrsplatzes im Kreuzungsbereich der B 423; Beachtung der Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts bei ...
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Neubau einer Bundesstraße
NVwZ-RR 2007, 24 (Ls.)
Es bedarf auch dann einer erneuten Beteiligung, wenn sich zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen, weil die ursprünglich angestellten naturschutzfachlichen Erwägungen die Planung nicht mehr tragen (vgl. SaarlOVG, Urt. v. 20.07.2005 - 1 M 2/04 -, juris RdNr. 102).
Es ist anerkannt, dass eine Verletzung des § 63 Abs. 2 BNatSchG (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F.) im Regelfall folgenlos bleibt, sofern den anerkannten Naturschutzvereinen die Möglichkeit einer Verbandsklage offensteht, die eine materiell-rechtliche Prüfung einschließt, und der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2002 - BVerwG 4 A 15.01 -, a.a.O., RdNr. 20; HessVGH, Beschl. v. 23.10.2002 - 2 Q 1668/02 -, juris RdNr. 20;… Urt. v. 01.06.2004 - 2 A 3239/03 -, a.a.O., RdNr. 45; SaarlOVG, Urt. v. 20.07.2005 - 1 M 2/04 -, a.a.O., RdNr. 97).
Erforderlich ist, dass das durch die Ersatzmaßnahme geschaffene Surrogat den beeinträchtigten Funktionen und Werten ähnlich ist bzw. möglichst nahe kommen muss; es genügt die Herstellung ähnlicher Funktionen (…BVerwG, Urt. v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - NuR 2004, 366; Saarländisches OVG, Urt. v. 20.7.2005 - 1 M 2/04 - AS RP-SL 32, 279;… Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 15 Rn. 42; Michler/Möller, NuR 2011, 81).
So sind die anerkannten Naturschutzvereine berechtigt, ihre Einwendungen bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens vorzubringen (OVG Saarland, Teilurteil vom 20. Juli 2005 - 1 M 2/04 -, juris).
BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, 4 C 2.03, a. a. O.; ferner OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 20.07.2005, 1 M 2/04, sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010, 3 K 19/06, a. a. O.
bejahend etwa VGH Mannheim, Urteil vom 28.12.1990, 8 S 1579/90, a. a. O.; vgl. ferner auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.07.2005, 1 M 2/04 (dem zu entnehmen ist, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft in Form einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes auch in einer erheblichen Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebietes gesehen werden kann).
VG Berlin, 24.09.2015 - 24 L 63.15
Untersagung von Baumfällarbeiten
Die Maßnahmen sind somit nicht beliebig wählbar, sondern sie müssen die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes so ähnlich wie möglich und insgesamt gleichwertig wiederherstellen (vgl. OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 20. Juli 2005 - 1 M 2/04 - juris Rn. 231).