Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2190.php
Timestamp: 2016-10-22 03:40:29
Document Index: 236550813

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', 'Art. 118', '§ 5', '§ 6', 'in dubio', 'in dubio', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 6', 'in dubio', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 27']

BayVerfGH Beschluss vom 15.07.2008 - Vf. 91-VI-07 - Überprüfung gerichtlicher Beschlüsse über die Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur am Maßstab des Willkürverbots
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 15.07.2008 - Vf. 91-VI-07) hat entschieden:
Mit dem angegriffenen Beschluss vom 9. August 2007 lehnte das Amtsgericht Ansbach eine Entschädigung des Beschwerdeführers für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Die Entschädigung sei gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG zu versagen, da der Beschwerdeführer die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlasst habe, dass er wesentliche entlastende Umstände verschwiegen habe, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert habe. Er habe die Personalien des Freundes, der - nach der Einlassung des Beschwerdeführers in seiner Beschuldigtenvernehmung - auch mit dem Lieferwagen gefahren sei, nicht angegeben. Die Erklärung in der mündlichen Verhandlung, dass nicht der Freund, sondern ein naher Verwandter der Fahrer gewesen sei, sei nicht glaubhaft.
Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Landgericht Ansbach durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 6. September 2007 als unbegründet. Es schloss sich den Ausführungen des Amtsgerichts an und wies ergänzend auf Folgendes hin: Die Versagung der Entschädigung sei entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht auf § 5 Abs. 2 StrEG, sondern zu Recht auf die Überzeugung gestützt worden, dass der Freigesprochene sich bei seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung teilweise zur Sache eingelassen, dabei aber entlastende Umstände im Sinn des § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG verschwiegen und hierdurch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis veranlasst habe
Nach dem Hinweis des Verfassungsgerichtshofs, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht auf einen Ausschluss der Entschädigung nach § 5 Abs. 2 StrEG gestützt seien, ergänzte der Beschwerdeführer mit am 24. Oktober 2007 eingegangenem Schriftsatz sein Vorbringen: Auch der Ausschluss einer Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG verstoße gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Er habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug durch eine andere Person gesteuert worden sei. Bereits bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis hätten - auch im Hinblick auf die Angaben der Zeuginnen - erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers bestanden.
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, soweit der Beschwerdeführer nach wie vor eine willkürliche Anwendung des § 5 Abs. 2 StrEG geltend mache. Die auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG gestützte Rüge sei unbegründet. Ein Beschuldigter, der sich mit dem Hinweis verteidige, nicht er, sondern ein anderer habe die Tat begangen, dabei aber den ihm bekannten Namen des anderen nicht nenne, verschweige einen wesentlichen entlastenden Umstand, da ohne die Nennung des Namens der Sachverhalt nicht oder nur erschwert überprüft, insbesondere nicht die andere Person als Täter festgestellt werden könne. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis habe der Beschwerdeführer angegeben, der Fahrer sei ein Freund von ihm gewesen. Die Nennung des Namens eines Freundes sei - anders als bei einem nahen Angehörigen - zumutbar. Allerdings habe sich der Beschwerdeführer erst in der Hauptverhandlung auf ein ihm angeblich in Bezug auf den wahren Täter zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Er sei daher in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo freigesprochen worden. Bei der Entscheidung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sei von demselben Sachverhalt auszugehen, auf dem der Freispruch beruhe. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen hätte der Beschwerdeführer die Erklärung, ein naher Angehöriger sei gefahren, bereits vor Entziehung der Fahrerlaubnis abgeben und damit entsprechende Nachforschungen zu seiner Entlastung ermöglichen können. Im Entschädigungsverfahren, das sich nach den Grundsätzen des Zivilrechts richte und eine Entscheidung in dubio pro reo ausschließe, müsse sich der Beschwerdeführer ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen, wenn er sich bewusst dafür entscheide, ihn entlastende Umstände nur anzudeuten.
aa) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Versagung einer Entschädigung in Betracht kommt, ist maßgeblich darauf abzustellen, wie sich der Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden zu der Zeit darstellte, als die Strafverfolgungsmaßnahme - hier die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - angeordnet wurde. In seiner ersten Einlassung anlässlich der Beschuldigtenvernehmung vom 2. August 2006 hat der Beschwerdeführer angegeben, ein Freund habe das Fahrzeug zur Tatzeit geführt; dessen Namen hat er jedoch verschwiegen. Ob vom Beschuldigten im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG verlangt werden kann, dass er den Namen des wahren Täters nennt, oder ob es genügt, wenn der Beschuldigte darauf hinweist, ein anderer sei gefahren, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung geht davon aus, dass der Name des wahren Täters grundsätzlich anzugeben ist. Nur wenn schutzwürdige Gründe vorliegen, die es als nicht zumutbar erscheinen lassen, dass der Beschuldigte den anderen preisgibt, führt das Verschweigen nicht zur Versagung der Entschädigung. Das wird sich in der Regel auf die Angehörigen beschränken, denen nach § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht; der Hinweis auf ein (normales) Freundschaftsverhältnis genügt nicht (Schätzler/Kunz, StrEG, RdNrn. 12 f. zu § 6 m. w. N.; Meyer, DAR 1978, 238). Dass sich die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen im Ergebnis dieser Auffassung angeschlossen haben und davon ausgegangen sind, der Beschwerdeführer habe die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis schuldhaft mitverursacht, lässt sachfremde Erwägungen nicht erkennen.
bb) Auch wenn die spätere Einlassung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung, ein naher Angehöriger sei gefahren, als wahr unterstellt würde, wären Anhaltspunkte für eine willkürliche Versagung der Entschädigung nicht ersichtlich. Zwar wäre es dem Beschwerdeführer insoweit nicht zumutbar gewesen, den Namen der Person anzugeben. Er hätte dann aber bereits durch den zunächst unterbliebenen Hinweis auf die Täterschaft eines nahen Angehörigen einen wesentlichen Umstand im Sinn des § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG verschwiegen, der - wie letztlich im Urteil geschehen - schon in einem früheren Verfahrensstadium zu seiner Entlastung hätte berücksichtigt werden können.
Amtsgericht und Landgericht haben die Einlassung des Beschwerdeführers, eine andere Person sei gefahren, als unwiderlegt angesehen und ihren Entscheidungen damit den Grundsatz „in dubio pro reo“ zugrunde gelegt. Das bedeutet zwar, dass nach den Feststellungen der Fachgerichte die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug selbst gesteuert hat und es in Wahrheit keinen entlastenden Umstand gab, den er hätte verschweigen können. Dass die Gerichte gleichwohl eine Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis versagt haben, lässt eine willkürliche Anwendung einfachen (Bundes-)Rechts jedoch nicht erkennen. Denn andernfalls würde der Beschuldigte, der wegen eines zunächst im Sinn des § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG verschwiegenen und später bewiesenen entlastenden Umstands freigesprochen wird, im Ergebnis schlechter gestellt als der Beschuldigte, der bei sonst gleicher Sachlage wegen eines einerseits nicht bewiesenen, andererseits aber auch nicht widerlegten entlastenden Umstands freigesprochen wird (so OLG Hamm vom 8.6.1979 Az. 1 Ws 146/79; vgl. auch Meyer, StrEG, RdNr. 21 zu § 6). Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, dass das Taktieren des Beschwerdeführers mit ihm bekannten Umständen bei der Entscheidung der Gerichte im Rahmen der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG in dem von ihm gewünschten Sinn Berücksichtigung findet.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG)."