Source: https://www.ipwiki.de/designrecht:widerklage_auf_feststellung_oder_erklaerung_der_nichtigkeit
Timestamp: 2019-06-17 11:04:41
Document Index: 316042995

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 34', '§ 52', '§ 34', '§ 52', '§ 52']

designrecht:widerklage_auf_feststellung_oder_erklaerung_der_nichtigkeit [ipwiki]
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designrecht:widerklage_auf_feststellung_oder_erklaerung_der_nichtigkeit
§ 52b (1) DesignG
Die Designgerichte sind für Widerklagen auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs zuständig, sofern diese im Zusammenhang mit Klagen wegen der Verletzung desselben eingetragenen Designs erhoben werden. § 34 gilt entsprechend.
§ 52b (2) DesignG
Die Widerklage ist unzulässig, soweit im Nichtigkeitsverfahren (§ 34a) über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien durch unanfechtbaren Beschluss entschieden wurde.
§ 52b (3) DesignG
Auf Antrag des Inhabers des eingetragenen Designs kann das Gericht nach Anhörung der weiteren Beteiligten das Verfahren aussetzen und den Widerkläger auffordern, innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit dieses eingetragenen Designs zu beantragen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zurückgenommen. Das Gericht kann für die Dauer der Aussetzung einstweilige Verfügungen erlassen und Sicherheitsmaßnahmen treffen.
§ 52b (4) DesignG
Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung im Register. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft in das Register ein.
designrecht/widerklage_auf_feststellung_oder_erklaerung_der_nichtigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)