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Timestamp: 2019-05-22 15:49:07
Document Index: 44281162

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 49', '§ 16', '§ 19', '§ 116', '§ 113', '§ 130', '§ 26', '§ 24']

eingefügt am 23.01.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Inhaltliche Anforderungen an Konzessionen im Glücksspielbereich! Nach ständiger Rechtsprechung sind als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und/oder der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen zu verstehen, die die Ausübung der von den Art. 49 AEUV und 56 AEUV garantierten Freiheiten untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen. Daher stellt eine mitgliedstaatliche Regelung wie jene des Ausgangsverfahrens, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vom Erhalt einer Konzession abhängig macht und mehrere Tatbestände des Konzessionsentzugs vorsieht, eine Beschränkung der durch die Art. 49 AEUV und 56 AEUV garantierten Freiheiten dar. Zu prüfen ist allerdings, ob eine solche Beschränkung im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in den nach Art. 62 AEUV auch auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Art. 51 AEUV und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, zulässig oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. So können nach ständiger Rechtsprechung Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein. Auch das Ziel, Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, ist geeignet, sich aus dieser Regelung ergebende Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen. Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen mit gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen verkürzter Laufzeit vorsieht, nicht entgegenstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Stufenweise Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen führt bei Änderung der HOAI für die weiteren stufenweisen Leistungen zur Anwendung der neuen HOAI und damit zu höheren Honoraren! Enthält ein Architektenvertrag hinsichtlich nicht fest beauftragter Leistungen, z. B. der Leistungen der Leistungsphasen 5 - 8, die Regelung, dass der Auftraggeber unter bestimmten Bedingungen beabsichtigt, die nicht fest beauftragten Leistungen abzurufen und ist ein Anspruch auf Übertragung dieser weiteren Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen (Stufenbeauftragung), liegt hinsichtlich der nicht fest beauftragten Leistungen ein befristet bindendes Angebot des Architekten vor, dessen Annahme zu einem späteren Zeitpunkt sich der Auftraggeber nach seiner freien Entscheidung vorbehalten hat. Eine Bindung besteht daher nur für den Architekten, der im Falle der Aufforderung zur weiteren Leistungserbringung innerhalb eines bestimmten Zeitraums verpflichtet sein soll. Ein Vertragsschluss über die nicht fest beauftragten Leistungen erfolgt erst mit der Aufforderung zu deren Erbringung, die als Annahmeerklärung zu werten ist. Dieser Zeitpunkt ist entscheidend für die Frage, welche Fassung der HOAI anzuwenden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag ein Vertragsmuster der RBBau zugrunde, das insbesondere vom Bund, den Ländern und Kommunen verwendet wird. Bei allen diesen Verträgen, die etwa auf der Basis der HOAI 2002 oder der HOAI 2009 abgeschlossen wurden, können Architekten und Ingenieure bei Leistungen, die nach dem Inkrafttreten der HOAI 2013 am 17.07.2013 abgerufen wurden, die deutlich höheren Honorare der HOAI 2013 verlangen.
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: Arbeitshilfe Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013)! Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg hat in Kooperation mit der Brandenburgischen Architektenkammer und der Brandenburgischen Ingenieurkammer die Arbeitshilfe Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) aktualisiert und neu herausgegeben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.01.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Angebot ausschreibungskonform - Bieter ändert im Rahmen eines Aufklärungsgesprächs die Ausführungsart - Ausschluss wegen fehlender Eignung! Der Auftraggeber ist in der Auswahl von ihm zu beschaffenden Leistungen frei. Er kann bestimmen, ob und welche Anforderungen z. B. an eine Informations-/Verkaufswand zu stellen sind. Ist ein Bieter nach einem Aufklärungsgesspräch zu einer mit dem Leistungsverzeichnis vollständig konformen Leistung nicht willens, so ist sein Ausschluss wegen fehlender Eignung gemäß § 16 Abs. 5 VOL/A rechtmäßig. Der Bieter hat die Absicht, die Ausführung der Leistung abweichend vom Leistungsverzeichnis durchzuführen. Er ist nicht willens, die Informations-/Verkaufswand wie ausgeschrieben mit Gasfedern anzubieten. Ihm fehlt somit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein anderer Teil der Rechtsprechung schließt solche Angebote wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen aus, was im Ergebnis jedoch keinen Unterschied macht.
Aktualisierung der Übersicht der Vergabekammern und Vergabesenate! Aufgrund der Neuorganisation der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen wurde eine Aktualisierung der Übersicht der Vergabekammern und Vergabesenate erforderlich. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.01.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Darlegungs- und Nachweispflichten des Bieters bei einem aufklärungsbedürftigem ungewöhnlich niedrigen Angebot! Die Ag ist zunächst zu Recht von der Aufklärungsbedürftigkeit des von der ASt angebotenen Preises ausgegangen. Es ist in dieser Aufklärungssituation grundsätzlich Sache des Bieters, bestehende Zweifel an der Auskömmlichkeit seines Angebotes zu entkräften. Im Rahmen des in § 19 EG Abs. 6 Satz 1 VOL/A vorgegebenen Aufklärungsverlangens ist die Ag weder verpflichtet noch berechtigt, konkrete Anforderungen für eine erfolgreiche Aufklärung anzugeben. Jedoch ist ein Auftraggeber gehalten, seine Zweifel zu konkretisieren und die vom betroffenen Bieter abzugebenden Erklärungen/ggf. Nachweise zur Wahrung der Transparenz und der Gleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt vergleichbarer Maßstäbe zu verbalisieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Macht der Bieter demgegenüber keine, nur pauschale (wir stehen zu dem Preis, der Preis ist angemessen, widersprüchliche Angaben usw.) oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot, ist der Nachweis des Vorliegens eines angemessenen Angebotspreises nicht erbracht, das Angebot in der vierten Wertungsstufe nicht mehr weiter zu prüfen und auszuschließen.
eingefügt am 18.01.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Ausnahmsweise Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht! Zwar handelt es sich bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht - ebenso wie bei der Ablehnung von Akteneinsicht - um eine Zwischenentscheidung. Zwischenentscheidungen sind im Prinzip mit der Beschwerde nach § 116 GWB nicht selbständig angreifbar, sondern müssen mit den gegen die Sachentscheidungen zulässigen Rechtsbehelfen bekämpft werden. Die restriktive Behandlung einer isolierten Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist dem in Vergabenachprüfungsverfahren durch § 113 GWB mit besonderer Geltungskraft ausgestatteten Beschleunigungsgebot geschuldet. Hiervon ist jedoch bei einer von der Vergabekammer verfügten Erteilung von Akteneinsicht eine Ausnahme zu machen, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten oder durch Übersendung von Aktenauszügen, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsachenentscheidung nicht wieder gut zumachenden Weise beeinträchtigt werden können. Ein Beteiligter kann sich deshalb im Wege der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht wenden, wenn er geltend machen will, dass die Offenlegung bestimmter Aktenteile wegen des Geheimschutzes oder des Schutzes seiner Betriebs - und Geschäftsgeheimnisse zu einem Eingriff in seine Rechte führen würde, ohne dass die damit verbundenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteile wieder ausgeglichen werden könnten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Nachweis eines rechtzeitig zugegangenen Angebotes! Maßgebend für den Zugang gemäß § 130 BGB, hier bezogen auf das Angebot, sind der Übergang in den Machtbereich des Empfängers und seine Möglichkeit, unter normalen Umständen Kenntnis erlangen zu können. Hiernach muss das Angebot schon vor Eröffnung des ersten Angebots in dem Bereich vorgelegen haben, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist, wie z.B. der Posteingangsstelle, dem Briefkasten oder dem Postfach. Für den Zeitpunkt des Zugangs ist deshalb die Abgabe bei der in der Ausschreibung bezeichneten Stelle relevant. Um die Verfügungsgewalt des Empfängers zu begründen, ist in diesem Fall die Übergabe des Angebotes an den Adressaten bzw. an seinen Empfangsvertreter oder eine sonstige Empfangsvorrichtung notwendig. Ist eine juristische Person Auftraggeber, ist der Einwurf in den Postbriefkasten der juristischen Person (z.B. im Rathaus) im Sinne des Übergangs in den Machtbereich des Empfängers ausreichend, da ein an eine Behörde gerichtetes Schreiben mit Eingang bei der hierfür eingerichteten Stelle und nicht erst bei Vorlage bei dem zuständigen Bediensteten zugeht. Die Sendungsverfolgung ist als Urkundenbeweis geeignetes Beweismittel gemäß § 26 Abs. 1 VwVfG. Nach § 24 Abs. 1 VwVfG ermittelt die Vergabekammer als Bestandteil einer Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Sie ist mithin weder an Beweisanträge noch an bestimmte Beweismittel gebunden. Es gilt damit der Grundsatz des Freibeweises. Die Vergabekammer kann sich aller Erkennungsmittel und somit auch des Urkundenbeweises bedienen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer musste sich entscheiden, wem sie glaubt, dem Auftraggeber mit der Behauptung, im Postbriefkasten sei das Angebot nicht gewesen, oder dem Bieter, der auf den Sendungsverfolgungsbeleg verwies. Da die Dokumentation des Eingangs der übrigen Angebote nicht schlüssig war (wer hat den Eingang welches Angebotes mit seinem Namenszeichen belegt?), erfolgte die Abwägung zugunsten des Bieters.
eingefügt am 17.01.2015