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Timestamp: 2016-10-23 11:59:38
Document Index: 85073711

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 95', 'Art. 292']

5D_63/2011 (27.06.2011)
5D_63/2011
2. T.________ und U.________,
3. V.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just,
Besitzesschutz (Amtsbefehl),
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden Einzelrichter in Zivilsachen vom 16. M�rz 2011.
Am 23. April 2010 gelangten S.________, T.________ und U.________ und V.________ ans Kreisamt A.________ und ersuchten um Erlass eines Amtsbefehls gegen X.________ und Z.________. Diesen sei zu befehlen, im Grenzbereich zwischen den Parzellen 633 (V.________) und 634 (X.________ und Z.________) die in der rechtskr�ftig festgesetzten Servitutsfl�che zu Gunsten der Grundst�cke 632 (S.________), 633 und 635 (T.________ und U.________) vorgenommene Erweiterung eines sogenannten Grenzm�uerchens und die in der Ecke gepflanzte Thujahecke zu entfernen.
Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2010 hiess die Kreisvizepr�sidentin das Gesuch gut und verpflichtete X.________ und Z.________ unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, die gem�ss Entscheid des Kantonsgerichts Graub�nden vom 14. Juni 1999 festgestellte Servitutsfl�che bis sp�testens am 31. Dezember 2010 frei zu halten bzw. zu r�umen und namentlich spezifizierte Objekte zu entfernen ("Mauer mit diversen losen Steinen auf einer L�nge von knapp einem Meter entlang dem abfallenden Str�sschen ab Holzpfosten, eine Thujahecke hinter dem Holzpfosten, lose Verbundsteine/Steine etc. ab Holzpfosten in Richtung B.________, Holzpfosten"). Zudem wurde X.________ eine Ordnungsbusse von Fr. 400.-- auferlegt, weil er sich anl�sslich eines Augenscheins gegen�ber der Kreisvizepr�sidentin ungeb�hrlich verhielt und diese als L�gnerin bezeichnete.
Am 22. Dezember 2010 erhoben X.________ und Z.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Graub�nden. Sie beantragten, die Verf�gung vom 15. Dezember 2010 samt Ordnungsbusse sei aufzuheben und das Begehren um Erlass eines Amtsbefehls sei abzuweisen. Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2011 wies das Kantonsgericht Graub�nden die Beschwerde ab.
X.________ und Z.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) gelangen mit Verfassungsbeschwerde vom 15. April 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Abweisung des Begehrens um Erlass eines Amtsbefehls. Gleichzeitig ersuchen sie um aufschiebende Wirkung, die ihnen mit Verf�gung vom 13. Mai 2011 zuerkannt wurde.
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Hauptsache eingeholt.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_453/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 1, nicht publ. in: BGE 133 III 638 betreffend Besitzesschutz).
Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird vorliegend nicht erreicht, was sowohl die Vorinstanz wie auch die Beschwerdef�hrer nicht in Zweifel ziehen. Zu Recht haben die Beschwerdef�hrer daher eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht.
1.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Solche R�gen �berpr�ft das Bundesgericht nur insofern, als die rechtssuchende Partei sie in der Beschwerde vorbringt und begr�ndet (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge R�geprinzip: Im Schriftsatz ist pr�zise anzugeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darzulegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Sind diese R�geanforderungen nicht erf�llt, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein; sind sie erf�llt, pr�ft es frei, ob die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sind (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). Dabei ist das Bundesgericht an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts festgestellt hat (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG). Dies hat die Beschwerde f�hrende Partei wiederum pr�zis geltend zu machen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445).
Das Kantonsgericht erwog, es habe mit Entscheid vom 14. Juni 1999 die vorliegend umstrittene Dienstbarkeitsfl�che rechtskr�ftig festgelegt; diese stimme im �brigen mit der im Situationsplan der W.________ + Co. mit dem Titel "Absteckung B.________, 8. Oktober resp. 17. November 2004" eingezeichneten Fl�che �berein. In praktisch gleicher Sache sei auf dieser Grundlage eine Verf�gung des Kreispr�sidenten A.________ vom 23. Januar 2009 ergangen, welche in der Folge vom Kantonsgericht mit Entscheid vom 20. M�rz 2009 best�tigt worden und damit in Rechtskraft erwachsen sei. In diesem Verfahren sei festgestellt worden, dass das Grenzm�uerchen nach dem Entscheid vom 14. Juni 1999 erh�ht bzw. verl�ngert worden sei. Schliesslich stehe die Thujahecke innerhalb der Servitutsfl�che.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden vielerlei am angefochtenen Entscheid; mit den zentralen Erw�gungen des Kantonsgerichts setzen sie sich allerdings nicht auseinander. Zu der dem Situationsplan der W.________ + Co. mit dem Titel "Absteckung B.________, 8. Oktober resp. 17. November 2004" beigemessenen Bedeutung bzw. der dort eingezeichneten Dienstbarkeitsfl�che nehmen die Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht Stellung. Ausserdem bestreiten sie nicht, dass sich die gem�ss angefochtenem Entscheid zu entfernenden Objekte ("Mauer mit diversen losen Steinen auf einer L�nge von knapp einem Meter entlang dem abfallenden Str�sschen ab Holzpfosten, eine Thujahecke hinter dem Holzpfosten, lose Verbundsteine/Steine etc. ab Holzpfosten in Richtung B.________, Holzpfosten") innerhalb der im Situationsplan der W.________ + Co. eingezeichneten Dienstbarkeitsfl�che befinden. Mit anderen Worten zielen s�mtliche von den Beschwerdef�hrern gegen den angefochtenen Entscheid in der Sache selbst gerichteten R�gen an der Sache vorbei, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Des Weiteren beanstanden die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs. Sie zeigen aber nicht auf, inwiefern in den vorinstanzlichen Erw�gungen, die sich explizit mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrer auseinandersetzen, eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegen soll. Auch insofern kommen die Beschwerdef�hrer ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdef�hrer. Sie haben f�r die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, denn die Beschwerdegegner sind mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen, und zur Hauptsache wurden sie nicht zur Vernehmlassung aufgefordert (Art. 68 Abs. 1 BGG). Praxisgem�ss wird die Frist zur Entfernung der im erstinstanzlichen Entscheid Ziff. 1 spezifizierten Objekte neu angesetzt (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, 1950, N 4c zu Art. 95 OG).
Den Beschwerdef�hrern wird eine nicht erstreckbare Frist bis zum 2. August 2011 angesetzt, um der in Ziffer 1 der Verf�gung des Kreispr�sidiums A.________ vom 15. Dezember 2010 spezifizierten Verpflichtung nachzukommen, und zwar unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB (wonach mit Busse oder Haft bestraft wird, wer einer unter Hinweis auf die Straffolgen dieses Artikels mitgeteilten Verf�gung einer zust�ndigen Beh�rde keine Folge leistet).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graub�nden Einzelrichter in Zivilsachen schriftlich mitgeteilt.