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Timestamp: 2016-10-23 22:20:52
Document Index: 9740489

Matched Legal Cases: ['Art. 602', 'Art. 82', 'Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 393', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 116', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 420', 'Art. 416', 'Art. 98', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_121/2012 (16.04.2012)
Am 26. M�rz 2004 verstarb Z.________. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihren Ehemann X.________ sowie die f�nf gemeinsamen Kinder S.________, T.________, U.________, V.________ und W.________. Auf Antrag von U.________ wurde mit Entscheid des Einwohnergemeinderates A.________ vom 31. Januar 2005 in der Person von Y.________ ein Erbenvertreter gem�ss Art. 602 Abs. 2 ZGB bestellt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Nachdem der Erbenvertreter Y.________ sein Mandat niedergelegt hatte, hob der Einwohnergemeinderat A.________ mit Entscheid vom 24. November 2008 die Erbenvertretung auf, da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien. S.________, T.________ und U.________ erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Regierungsrat, der diese am 10. November 2009 guthiess. Am 20. Januar 2009 wurde der Nachlass von Z.________ sel. durch den Gemeinderat A.________ im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme vor�bergehend unter vormundschaftliche Verwaltung gestellt; am 16. Februar 2009 wurde diese Massnahme best�tigt. Mit Beschluss vom 16. M�rz 2009 ernannte der Gemeinderat Prof. Dr. R.________ zum neuen Erbenvertreter; er konnte, nachdem die hiergegen von X.________ eingereichte Beschwerde vom Regierungsrat abgewiesen worden war, per 1. Januar 2010 eingesetzt werden. Somit fiel die vor�bergehende Massnahme der vormundschaftlichen Erbschaftsvertretung per 31. Dezember 2009 dahin.
Am 14. Dezember 2009 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht Obwalden Beschwerde mit den Begehren, die Beschl�sse Ziff. 1-6 des Regierungsrates vom 10. November 2009 seien aufzuheben, der Beschluss des Gemeinderates vom 24. November 2008 sei zu best�tigen, die Beschl�sse des Gemeinderates vom 20. Januar 2009 bzw. vom 16. Februar 2009 seien aufzuheben, der Entscheid des Gemeinderates vom 16. M�rz 2009 sei aufzuheben, unter Verzicht auf die Ernennung eines Erbenvertreters, namentlich in der Person von Prof. R.________, und der Entscheid des Gemeinderates vom 27. Juli 2009 sei aufzuheben. Zur Begr�ndung brachte X.________ vor, eine Erbenvertretung sei nie notwendig gewesen, da er die Verwaltung der Erbmasse selber durchf�hren k�nne. Eine Erbenvertretung habe bisher nur geschadet und hohe Kosten verursacht; zudem sei Prof. R.________ ihm gegen�ber befangen.
In seinem Entscheid vom 23. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die Beschwerde ab und best�tigte den Entscheid des Regierungsrates vom 10. November 2009.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X.________ am 3. Februar 2012 eine "Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn von Art. 82 ff. BGB" (gemeint: BGG) mit den Begehren um dessen Aufhebung und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie um Aufhebung der Beschl�sse des Einwohnergemeinderates A.________ vom 20. Januar 2009 bzw. 26. Februar 2009, vom 16. M�rz 2009 und vom 27. Juli 2009. In ihren Vernehmlassungen vom 7. bzw. 16. M�rz 2012 schlossen das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde beschl�gt die Einsetzung von erbrechtlichen Vertretern sowie die Aufsicht �ber dieselben eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 BGG, wobei Streitigkeiten betreffend Erbenvertretung verm�gensrechtlicher Natur sind und deshalb die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig ist, wenn der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht wird oder eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung gegeben ist (Urteile 5A_787/2008 vom 22. Januar 2009 E. 1.1; 5D_133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.1). Obwohl die Beschwerdevoraussetzungen und namentlich auch eine allf�llige Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung in der Beschwerde darzulegen sind (Art. 42 Abs. 2 BGG) und die Problematik dem Beschwerdef�hrer aufgrund seines Hinweises, bei einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei kein Mindeststreitwert erforderlich, offensichtlich bekannt war, enth�lt die Beschwerde keine entsprechenden Ausf�hrungen. Als Anhaltspunkt geht aus ihr lediglich hervor, dass der Beschwerdef�hrer u.a. mit den Rechnungen der Einwohnergemeinde A.________ in der H�he von Fr. 27'110..-- nicht einverstanden ist. Indes d�rfe der Streitwert von Fr. 30'000.-- ohne weiteres erreicht sein, weil verschiedene weitere Punkte im Streit liegen. Die Eingabe vom 3. Februar 2012 ist mithin als Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG und nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinn von Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen, wobei dies auf die zul�ssigen R�gen keinen Einfluss hat.
Bei der Einsetzung eines Erbenvertreters - und a fortiori auch bei der Anordnung einer vor�bergehenden Verm�gensverwaltung im Sinn von Art. 393 ZGB infolge Vakanz beim Erbenvertretermandat - handelt es sich um eine Sicherungsmassregel und damit um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, weil es dabei um die Gew�hrleistung einer geordneten Erledigung laufender Angelegenheiten w�hrend einer beschr�nkten Zeit (bis zur Teilung der Erbschaft) geht (Urteile 5A_787/2008 vom 22. Januar 2009 E. 1.1; 5D_133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.1). Bei solchen Massnahmen kann lediglich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (vgl. Art. 98 BGG), so wie es auch bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde der Fall w�re (vgl. Art. 116 BGG). Im Zusammenhang mit der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip (Art. 98 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG), wonach das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit appellatorische Ausf�hrungen gemacht werden oder direkt die Anwendung von Gesetzesrecht kritisiert wird. Zul�ssig sind demgegen�ber die im Folgenden zu beurteilenden Geh�rsr�gen (Art. 29 Abs. 2 BV) und ferner die Willk�rr�ge (Art. 9 BV).
Im Zusammenhang mit den Geh�rsr�gen wirft der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht vor, verschiedene seiner Vorbringen nicht gepr�ft und im Entscheid nicht ber�cksichtigt zu haben.
2.1 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 244). Daraus folgt die Verpflichtung, den Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
2.2 Der Beschwerdef�hrer sieht diese Vorgaben verletzt im Zusammenhang mit der Frage, ob auch eine Beh�rde die Aufgabe eines Beistandes im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen �bernehmen k�nne. Das Verwaltungsgericht habe diese Frage zu Unrecht offen gelassen mit der Begr�ndung, die vorsorglichen Massnahmen seien aufgehoben und somit bestehe kein aktuelles Interesse mehr an der Beantwortung, denn der Einwohnergemeinderat A.________ habe f�r seine Bem�hungen von Januar bis Juli 2009 einen Betrag von Fr. 15'630.-- und in der Schlussverf�gung zus�tzlich einen solchen von Fr. 11'480.-- in Rechnung gestellt; diese Betr�ge d�rften nicht der Erbengemeinschaft belastet werden, wenn die vorsorglichen Massnahmen nicht rechtens gewesen w�ren, weshalb er sehr wohl ein schutzw�rdiges Interesse an der Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage habe.
Das Obergericht hat die Frage der Zul�ssigkeit der beanstandeten Massnahmen in E. 3.2 ausf�hrlich behandelt. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Erbschaft nach der Amtsniederlegung durch Y.________ ohne Verwaltung gewesen sei und die Handlungen des Beschwerdef�hrers dieses Vakuum nicht h�tten aufzuf�llen verm�gen, da er aufgrund der rechtskr�ftigen Einsetzung eines Erbenvertreters keine Vertretungsbefugnis mehr gehabt habe. Gem�ss Art. 393 ZGB habe die vormundschaftliche Beh�rde in solchen F�llen eine Beistandschaft anzuordnen. Diese vormundschaftliche Massnahme sei superprovisorisch und dann vorsorglich angeordnet worden; indes habe der neue Erbenvertreter aufgrund eines durch den Beschwerdef�hrer eingelegten Rechtsmittels sein Mandat erst per 1. Januar 2010 antreten k�nnen. Die Erbmasse w�re �ber ein Jahr ohne Verwaltung gewesen, weshalb die Vormundschaftsbeh�rde gem�ss Art. 393 ZGB verpflichtet gewesen sei, "das Erforderliche" anzuordnen. Die Anordnung der vormundschaftlichen Verwaltung durch den Einwohnergemeinderat sei sinnvoll und erforderlich gewesen und daher nicht zu beanstanden.
Mit Bezug auf die Anschlussfrage, ob auch eine Beh�rde die Aufgabe der Erbenvertretung �bernehmen k�nne, hat das Verwaltungsgericht in E. 3.6 auf die bejahenden Ausf�hrungen in der Literatur verwiesen und befunden, ob das auch f�r die vormundschaftliche Verwaltung gelte, k�nne offen gelassen werden, weil inzwischen Prof. R.________ sein Mandat aufgenommen habe und die vorsorgliche Massnahme aufgehoben worden sei, weshalb kein aktuelles Interesse mehr an der Beantwortung der Frage bestehe. Dies trifft zu; insbesondere kann ein solches nicht indirekt aus der Kostenforderung des Gemeinwesens f�r die Erbenvertretung hergeleitet werden, zumal davon ausgegangen werden darf, dass bei der vom Verwaltungsgericht in E. 3.2 genannten Alternative zum eigenen Handeln durch den Gemeinderat, n�mlich bei sofortiger Anordnung eines Ersatz-Erbenvertreters, mindestens die gleichen, wenn nicht h�here Kosten entstanden w�ren. Dass und inwiefern die Kostenforderung als solche berechtigt war, hat das Verwaltungsgericht sodann in E. 5 ausf�hrlich dargelegt. Vor diesem Hintergrund ist keine Geh�rsverletzung ersichtlich.
2.3 Eine weitere Geh�rsverletzung sieht der Beschwerdef�hrer darin, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit seinem Vorwurf befasst habe, wonach das B�ro des Einwohnergemeinderates sich nicht an die Auflagen in der Verf�gung vom 16. Februar 2009 gehalten habe, indem nicht nur unbestrittene Rechnungen bezahlt, L�hne geregelt und betriebliche Notwendigkeiten sichergestellt worden seien, sondern es eine Aktivit�t entfaltet habe, welche weit �ber diese Grenzen hinausgegangen sei.
Das Verwaltungsgericht hat in E. 3.2 festgehalten, dass die Vormundschaftsbeh�rde zur sinnvollen Verwaltung die gleichen Rechte und Pflichten gehabt habe wie ein Erbenvertreter. Damit hat das Verwaltungsgericht den sich aus der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs ergebenden Anforderungen nachgelebt, musste es sich doch nach dem vorstehend Gesagten nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzen, sondern durfte es sich darauf beschr�nken, kurz die �berlegungen zu nennen, von denen es sich hat leiten lassen.
2.4 Schliesslich sieht der Beschwerdef�hrer sein rechtliches Geh�r dahingehend verletzt, dass im Zusammenhang mit seiner R�ge, es sei ein unn�tiger und �berfl�ssiger Aufwand generiert worden, die Rechnungsstellung nicht �berpr�ft worden sei.
Wie bereits vorstehend erw�hnt, hat sich das Verwaltungsgericht mit der Kostenforderung in E. 5 des angefochtenen Entscheides sehr wohl auseinandergesetzt, und zwar nicht betreffend gesetzliche Grundlage, sondern insbesondere auch mit Bezug auf die H�he. So hat es festgehalten, dass die Vormundschaftsbeh�rde detaillierte Abrechnungen �ber den Stundenaufwand vorgelegt habe, der unter anderem auch durch die regelm�ssigen Eingaben des Beschwerdef�hrers mitverursacht worden sei; die verrechneten Stunden w�rden entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht als �bertrieben, sondern als angebracht erscheinen. Diese Ausf�hrungen werden den sich aus der Begr�ndungspflicht ergebenen Anforderungen gerecht.
Im Zusammenhang mit der Einsetzung von Prof. R.________ als neuem Erbenvertreter r�gt der Beschwerdef�hrer Aktenwidrigkeiten und eine Verletzung des Willk�rverbotes.
Im Einzelnen macht er geltend, Prof. R.________ habe die Gegenseite seiner Lebenspartnerin in einer Erbstreitigkeit vertreten. Es sei willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht eine Interessenkollision verneine, da die Korrespondenz in jenem Verfahren einen h�ssigen Ton aufweise und Prof. R.________ verschiedentlich die von ihm (Beschwerdef�hrer) als Buchhalter in jener Erbschaftssache gemachten Zusammenstellungen kritisiert habe. Es seien deshalb gerade die pers�nlichen Antipathien zwischen ihm und Prof. R.________, welche den Interessenkonflikt indizieren w�rden.
Das Verwaltungsgericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer keinen Nachweis erbrachte, wonach Q.________ seine Lebenspartnerin w�re. Diese sei im Tessin angemeldet und in den eingereichten Schriftst�cken sei der Beschwerdef�hrer lediglich als deren Buchhalter aufgef�hrt. Sie sei vorliegend nicht Erbin und der Beschwerdef�hrer sei in jenem Verfahren nicht Erbe gewesen.
Vor diesem Hintergrund ist keine Willk�r ersichtlich im Zusammenhang mit der Schlussfolgerung das Verwaltungsgerichts, unmittelbare pers�nliche Interessen oder sonstige Interessenkonflikte seien nicht ersichtlich, wenn Prof. R.________ in einem anderen Verfahren Parteiinteressen einer dem Beschwerdef�hrer zwar bekannten, aber ihm nicht nahe verbundenen Person vertreten habe, handelt es sich doch hierbei um sachliche Argumente, welche weder aktenwidrig sind noch zu einem stossenden Ergebnis f�hren.
Alle �brigen Vorbringen (Fehlen der Voraussetzungen von Art. 393 ZGB f�r die Anordnung einer Beistandschaft; Verstoss gegen Art. 420 ff. ZGB im Zusammenhang mit der Betrauung des B�ros des Einwohnergemeinderates; Kompetenz�berschreitungen durch dasselbe; Verletzung von Art. 416 und 417 ZGB betreffend Kostenersatz; Kritik an der H�he der Kosten) sind appellatorischer Natur bzw. betreffen direkt die Anwendung von Gesetzesrecht, weshalb sie keine Verfassungsverletzung bedeuten und deshalb im Rahmen von Art. 98 BGG nicht �berpr�ft werden k�nnen.
Zusammenfassend ergibt sich deshalb, dass die Eingabe vom 3. Februar 2012 als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen und abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird somit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).