Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLOBADG000119&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-01-17 08:26:04
Document Index: 291131408

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 34', 'Art. 2', '§ 62', 'Art. 2', '§ 90', '§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 50', '§ 66', '§ 66', '§ 71', '§ 71', '§ 91', '§ 91', '§ 70', '§ 3', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 72', '§ 71', '§ 77', '§ 2', '§ 39', '§ 49', '§ 49', '§ 58', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 20', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 89', 'Art. 2', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 10', '§ 26', '§ 48', '§ 62']

Das neue Landesbaurecht - „Bleibt alles anders“ | juris Das Rechtsportal
Autor: Stefan Tysper, RA und FA für Verwaltungsrecht
Normen: § 20 BauNVO, § 34 BBauG
Fundstelle: jurisPR-ÖffBauR 1/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Tysper, jurisPR-ÖffBauR 1/2019 Anm. 1
Das neue Landesbaurecht - „Bleibt alles anders“
A. Allgemeines, Inkrafttreten und Grundstruktur des Gesetzes
Still und leise wurde mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz vom 21.07.2018 (BauModG NRW) am 03.08.2018 – inmitten der nordrhein-westfälischen Schulsommerferien – die seit dem 01.01.2019 geltende neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) veröffentlicht. Nachdem durch den Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2017 das Inkrafttreten der am 15.12.2016 beschlossenen neugefassten Landesbauordnung (BauO NRW 2016), mit Ausnahme des am 28.06.2017 in Kraft getretenen Bauproduktrechts, zunächst um ein Jahr bis zum 01.01.2019 aufgeschoben worden war, ersetzt die BauO NRW 2018 die Bauordnung in der Fassung vom 01.03.2000 (BauO NRW 2000) und führt somit dazu, dass die noch unter der SPD-Landesregierung zustande gekommene Novelle von 2016 niemals mehr in Kraft tritt. Aus dem Moratorium zur BauO NRW 2016 wurde ein Neuanfang in Gestalt der BauO NRW 2018.
Zur Entstehungsgeschichte des neuen Landesbaurechts gehört insbesondere das Modellprojekt „Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens“ als ein Beitrag und eine Art Baustein zum sog. „Klima für Neubau“.
Die Ziele des Landesgesetzgebers bestehen zusammengefasst in der Verhinderung von Baukostensteigerungen, der Verfahrensbeschleunigung, der Schaffung und Nutzung von (innerstädtischen) Nachverdichtungspotentialen, der stringenten Orientierung an der Musterbauordnung (MBO) sowie der Umsetzung der sog. Seveso III-Richtlinie.
So wie „Digitalisierung passiert“, reflektiert das neue Landesbaurecht „digitales Bauen“, eingebettet in die aktuell noch andauernde Erarbeitung der näheren Ausgestaltung durch eine Vielzahl untergesetzlicher Normen (z.B. Sonderbauverordnung, Bauprüfverordnung, Prüfungsverordnung, Feuerungsverordnung, Stellplatzverordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur BauO NRW 2018, Runderlass Fliegende Bauten, etc.). Das im Rahmen der Fachdiskussion der Baukostensenkungskommission entstandene Ziel der weitgehenden Geltung aller Normen zum 01.01.2019 als „Gesamtpaket“ wurde indes verfehlt; das sog. Baunebenrecht wird erst im Laufe des Jahres 2019 das Licht der Rechtswirklichkeit erblicken und möglicherweise bereits ab Sommer 2019 durch ein (erstes) Änderungsgesetz zur neuen BauO NRW 2018 flankiert, mit dem die seit Monaten von der obersten Bauaufsicht gesammelten Änderungsbedarfe legislativ umgesetzt werden sollen.
Soweit Art. 2 Abs. 1 BauModG NRW das Inkrafttreten der Umsetzung der sog. Seveso III-Richtlinie in das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht am Tag nach der Verkündigung (am 03.08.2018) regelt, gelten die §§ 62 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 72 Abs. 3 bis 6, 87 und 89 BauO NRW 2018 bereits seit dem 04.08.2018.
Im Übrigen ist das Gesetz am 01.01.2019 in Kraft getreten. Sowohl die am 28.06.2017 aus der Novelle 2016 geltenden Vorschriften betreffend Bauarten und Bauprodukte als auch die BauO NRW 2016 insgesamt sind mit Art. 2 Abs. 2 BauModG NRW aufgehoben worden.
Die bis zum 31.12.2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereichten Bauvorlagen werden nach der bisherigen Bauordnung (BauO NRW 2000) beschieden; ab dem 01.01.2019 vollständige und ohne erhebliche Mängel eingereichte Bauvorlagen werden nach neuem Bauordnungsrecht (BauO NRW 2018) behandelt (§ 90 Abs. 4 BauO NRW 2018).
Die sich in der Baurechtspraxis in diesem Kontext auch noch stellende Frage, welches Recht für Nachträge Geltung beansprucht, die vor dem 01.01.2019 genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Bauvorhaben betreffen, wurde bereits von der Rechtsprechung beantwortet: Neues Recht gilt (nur) für den Nachtrag (OVG Münster, Beschl. v. 05.07.1985 - 7 B 876/85).
III. Grundstruktur des Gesetzes
Die Grundstruktur des Gesetzes ist denkbar einfach: Es handelt sich nicht etwa um ein bloßes Änderungsgesetz zur bisherigen BauO NRW (2000/2016), sondern um ein vollkommen neues „Vollgesetz“ mit (bedauerlicherweise) weitestgehend veränderter Paragrafenfolge.
Vorbilder der neuen BauO NRW 2018 waren neben der MBO die Landesbauordnungen von Bayern und Hessen.
B. Neuregelungen im Einzelnen
Im Folgenden werden in einem Überblick – Schwerpunktsetzungen auf die wesentlichen Regelungskomplexe – die „Grundpfeiler“ der neuen BauO NRW 2018 dargestellt.
I. Baugenehmigungsverfahren
1. Genehmigungsfreistellungsverfahren
Zuvörderst mag man den Erhalt des Genehmigungsfreistellungsverfahrens gemäß § 63 BauO NRW 2018 im Rahmen der Genehmigungsverfahren insofern anführen, als noch in 2016 dessen Abschaffung und zunächst im Gesetzesentwurf dessen Abhängigkeit von einer Zulassung durch gemeindliches Satzungsrecht vorgesehen war.
Soweit der Anwendungsbereich des Freistellungsverfahrens in § 63 Abs. 1 BauO NRW 2018 nach Gebäudeklassen, Nutzungsarten, Größe der Nutzungseinheiten und Nähe zu Betriebsbereichen von Störfallbetrieben neu festgelegt wird, sticht der neue Begriff der „Gebäudeklassen“ i.S.v. § 2 Abs. 3 BauO NRW 2018 ins Auge. Die bisherige Gliederung in Gebäude geringer Höhe, mittlerer Höhe und Hochhäuser wurde durch eine Gliederung in fünf Gebäudeklassen ersetzt, differenziert nach Höhe, Zahl der Nutzungseinheiten und Brutto-Grundfläche der Nutzungseinheiten. § 2 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW 2018 enthält damit eine neue, zusätzliche Gliederung der Gebäude in Gebäudeklassen, die nach dem Willen des Gesetzgebers als systematische Grundlage für das Brandschutzkonzept erforderlich ist. Damit lösen sich die Brandschutzanforderungen von der bisherigen Abstufung (im Wesentlichen) allein nach der Gebäudehöhe und richten sich nunmehr nach einer Kombination dieses Kriteriums mit der Zahl und Größe von Nutzungseinheiten (vgl. die §§ 26 bis 32 BauO NRW 2018).
„Hochhäuser“ werden gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW 2018 nunmehr nur noch als Unterfall der sog. großen Sonderbauten aufgeführt.
2. Typengenehmigung, referenzielle Baugenehmigung
Zum einen gibt es wie bisher die „Typengenehmigung“, deren Voraussetzungen in § 66 Abs. 1 bis 4 BauO NRW 2018 geregelt sind.
Zum anderen gibt es erstmalig die sog. „referenzielle Baugenehmigung“, deren Voraussetzungen für sog. serielles Bauen in § 66 Abs. 5 bis 7 BauO NRW 2018 als Beitrag zur Senkung der Baukosten und zur Beschleunigung von Bauvorhaben neu eingeführt worden sind.
Der Anwendungsbereich für diese neue und – weil bundesweit ohne Vorbild – innovative „referenzielle Baugenehmigung“ ist eröffnet, wenn und soweit für ein Gebäude (Referenzgebäude) das einfache Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde und der Bauaufsicht die weiteren, anhand des Referenzgebäudes zu errichtenden Bauvorhaben (Bezugsgebäude) – im Geltungsbereich desselben (qualifizierten oder vorhabenbezogenen) Bebauungsplans – angezeigt werden, und für das Referenzgebäude wie für die Bezugsgebäude die bautechnischen Nachweise und Bauvorlagen spätestens mit der Anzeige des Baubeginns bei der Bauaufsicht vorgelegt werden.
Eine sonach „referenzierte Baugenehmigung“ ist demnach ein noch völlig „unbeschriebenes Blatt“ und wirft insbesondere die Frage auf, wie stark die Bezugsgebäude von den Referenzgebäuden abweichen dürfen. Als „Leitlinien“ kommen im Wesentlichen die jeweilige Größenordnung (Kubatur) und statische Fragen (Statik) in Betracht.
3. Vollständigkeitsprüfung
Nach neuem Landesbaurecht fordert die untere Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2018); werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 71 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 2018).
Wusste der Bauherr bei der früheren „Zurückweisung“ seines Antrags wegen Mängeln wenigstens, dass er erneut aktiv werden muss, vermag er nun nicht mehr ohne weiteres zu erkennen, ob sein Bauantrag überhaupt noch „läuft“ oder als zurückgenommen gilt.
4. Berichtspflicht (Exkurs zu § 91 BauO NRW 2018)
Soweit die unteren Bauaufsichtsbehörden nach Maßgabe einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung jährlich zum 31.12. der obersten Bauaufsicht über die durchschnittliche Länge von Baugenehmigungsverfahren Bericht zu erstatten hat und die Landesregierung dem Landtag bis zum 31.12.2023 über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Regelungen der Bauordnung berichtet (§ 91 BauO NRW 2018), resultiert diese Berichtspflicht aus (höchst) unterschiedlichen Bearbeitungszeiten in Baugenehmigungsverfahren und dient sonach der Herstellung von Transparenz.
5. Bauantragsform
Dass die elektronische Bauantragsform das Schriftformerfordernis ersetzen kann, hat der Gesetzgeber nun in § 70 Abs. 1 BauO NRW 2018 durch Verweis auf § 3a VwVfG NRW (deklaratorisch) klargestellt, wenn und soweit die Bauaufsicht hierfür einen Zugang eröffnet und durch Bekanntmachung über die Homepage darauf hingewiesen hat.
6. Baugenehmigung und Bauvorbescheid
Zum einen ist die Geltungsdauer der – nunmehr in der Ermächtigungsgrundlage des § 74 BauO NRW 2018 geregelten Baugenehmigung – gemäß § 75 Abs. 1 BauO NRW 2018 mit drei Jahren gleich geblieben, wobei nach § 75 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW 2018 eine rückwirkende Verlängerung der Geltungsdauer neuerdings nur noch möglich ist, wenn der Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist.
Zum anderen ist die Baugenehmigung, die bislang nicht begründet werden musste, nach § 74 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW 2018 nunmehr insoweit zu begründen, als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und der Nachbar nicht nach § 72 Abs. 2 BauO NRW 2018 zugestimmt hat, d.h. selbst dann, wenn sich einer der Angrenzer trotz Beteiligung nicht geäußert hat.
Was den vormals in § 71 (BauO NRW 2000) und nunmehr in § 77 BauO NRW 2018 normierten Vorbescheid anbelangt, so wurde dessen Geltungsdauer – wie schon 2016 vorgesehen – von zwei auf drei Jahre verlängert, wobei ein Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer auch hier innerhalb der Geltungsdauer des (positiven) Bauvorbescheides bei der Bauaufsicht eingegangen sein muss.
Im Rahmen der Gewährleistung sozialer Mindeststandards hat die Barrierefreiheit insbesondere von Wohngebäuden und öffentlich zugänglichen Bauten eine Neufassung ausweislich der Legaldefinition in § 2 Abs. 10 BauO NRW 2018 sowie in den Regelungen zu § 39 BauO NRW 2018 (Aufzüge) und insbesondere § 49 BauO NRW 2018 (Barrierefreies Bauen) erfahren.
Sind „barrierefrei“ hiernach bauliche Anlagen, soweit sie für alle Menschen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind, wurde diese Legaldefinition in § 49 Abs. 1 BauO NRW 2018 insofern nicht komplett „sauber“ aufgegriffen, als dort nur von der eingeschränkten Nutzbarkeit von Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit dem Rollstuhl die Rede ist.
Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass die DIN 18040-2 zur Barrierefreiheit auch in NRW als Technische Baubestimmung eingeführt werden soll.
Der Landesgesetzgeber hat sich zu einem ganzheitlichen und bedarfsgerechten Ansatz anstelle einer festen Quote für sog. rollstuhlgerechte Wohnungen und damit gegen eine starre „R-Quote“ entschlossen und war spürbar bemüht, ein besseres „Matching“ durch eine möglichst treffsichere Zusammenführung von Angebot an und Nachfrage nach entsprechendem Wohnraum zu erreichen.
III. Bauaufsichtliche Befugnisse
Obwohl auf der einen Seite im Abschnitt über Bauaufsichtsbehörden die nunmehr in § 58 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW 2018 normierte allgemeine Eingriffsermächtigung (bauordnungsrechtliche Generalklausel), nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, übernommen wurde, findet sich in der neuen Bauordnung zusätzlich ein eigener Abschnitt über „Bauaufsichtliche Maßnahmen“, worin nunmehr einzeln Ordnungsverfügungen zum Verbot der Verwendung unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte (§ 80 BauO NRW 2018), zur Einstellung von Arbeiten (§ 81 BauO NRW 2018) sowie zur Beseitigung von Anlagen und zur Nutzungsuntersagung (§ 82 BauO NRW 2018) geregelt wurden, ohne dass hiermit augenscheinlich neue materielle Anforderungen begründet werden.
IV. Einzelvorschriften (Schwerpunkte)
1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 3 BauO NRW 2018)
Abgesehen von der bereits angeführten neuen Gebäudeklassierung fällt der neue Vollgeschossbegriff nach § 2 Abs. 6 BauO NRW 2018 ins Gewicht.
Waren noch nach altem Recht Geschosse Vollgeschosse, wenn sie die Höhe von 2,30 m von Oberkante Fußboden bis Oberkante Fußboden des darüber liegenden Geschosses aufwiesen, sind sie nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW 2018 nur dann ein Vollgeschoss, wenn sie eine „lichte Höhe“ von 2,30 m haben.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW 2018 bestimmt nun (uneinheitlich), dass ein Geschoss nur dann ein Vollgeschoss ist, wenn es eine „lichte Höhe“ von 2,30 m über mehr als drei Viertel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses hat.
Den Begriff des „Staffelgeschosses“ gibt es nicht mehr; an seine Stelle ist das „Nicht-Vollgeschoss“ getreten.
Soweit nach § 46 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 2018 für Aufenthaltsräume im Dachraum eine lichte Höhe von mindestens 2,20 m genügt, kann auf die maximal zulässige Anzahl von Vollgeschossen ein „Dachgeschoss“ mit einer lichten Höhe von beispielsweise 2,25 m aufgesetzt werden, das selbst dann kein Vollgeschoss ist, wenn es gerade Wände und die gleiche Grundfläche wie das darunterliegende Vollgeschoss aufweist, und zwar auch dann nicht, wenn darüber noch ein weiteres Dachgeschoss angeordnet wird. Mag dies bereits zu einem Missbrauch einladen, wenn und soweit im Bebauungsplan nur die Zahl der Vollgeschosse und nicht die maximale Höhe eines Gebäudes festgesetzt ist, hat dies der Neuregelung schon im Gesetzgebungsverfahren den Vorwurf eingetragen, sie ermögliche im Extremfall einen „Turmbau zu Babel“.
Denn wer zukünftig beispielsweise etwa auf einer Tiefgarage von 200 m² Grundfläche ein Erdgeschoss mit einer Grundfläche von 150 m², ein 1. OG mit 112,50 m², ein 2. OG mit 84,375 m², ein 3. OG mit 63,28 m², ein 4. OG mit 47,46 m² und ein 5. OG mit nochmals 35,59 m² Grundfläche (alle mit beliebigen „lichten Höhen“) plant respektive errichtet, hat ein Haus ohne Vollgeschoss und folglich – bei Anwendung der BauNVO 1990 oder 2017 – ein Gebäude mit der Geschossfläche „0“ geplant respektive gebaut.
Die bauplanungsrechtliche Relevanz des neuen (bauordnungsrechtlichen) Vollgeschossbegriffs besteht darin, dass ein „Turmbau zu Babel“, also das beliebige Stapeln von Nicht-Vollgeschossen, jedenfalls in Bestandsbebauungsplänen ausgeschlossen ist.
Der neue Vollgeschossbegriff ist nämlich nur auf solche Bebauungspläne anzuwenden, die ab dem 01.01.2019 in Kraft treten. Denn nach aktueller Auffassung des 10. Senats des OVG Münster enthält § 20 Abs. 1 BauNVO eine statische Verweisung, de rzufolge die im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans maßgebliche BauO anzuwenden ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 03.05.2018 - 10 A 2937/15 Rn. 24 bis 28, zur BauO 1970; a.A. OVG Münster, Urt. v. 28.06.2007 - 7 D 89/06.NE Rn. 70 ff.).
Bei Innenbereichsvorhaben nach § 34 BauGB kommt es für das „Einfügen“ auf die Zahl der Geschosse und nicht der Vollgeschosse an.
2. Abstandsflächenrecht
Die möglicherweise augenfälligste – formelle – Änderung besteht darin, dass in der BauO NRW 2018 nunmehr durchgängig der Begriff „Abstandsflächen“ (anstelle der bisherigen Schreibweise: „Abstandflächen“) verwendet wird.
In Angleichung an die MBO bestehen die wesentlichen – materiellen – Änderungen im Abstandsflächenrecht nach § 6 BauO NRW 2018 in der Anpassung der Tiefen (§ 6 Abs. 5 BauO NRW 2018) zur Umsetzung des Grundsatzes „Innen- vor Außenverdichtung“ und damit zur Nutzung von Nachverdichtungspotentialen in Ballungsräumen.
Außerdem wurde mit § 6 Abs. 12 BauO NRW 2018 eine neue Regelung eingeführt, mit der Wohngebäude mit Bestandsschutz auch ohne Einhaltung von Abstandsflächen im Zuge eines Ersatzneubaus an gleicher Stelle und in gleicher Größe neu errichtet werden können, unter Beachtung schutzwürdiger Belange Dritter.
Als Beitrag zum „Klima für Neubau“ bestehen die vielleicht gravierendsten Änderungen im Recht der Abstandsflächen zum einen im Wegfall des sog. Schmalseitenprivilegs und zum anderen in der Reduzierung der generellen Abstandsfläche von 0,8 H auf 0,4 H. Wände können nunmehr auf beliebiger Länge mit dem Abstandsfaktor 0,4 H (mindestens aber 3 m) errichtet werden; die bisherigen Schwierigkeiten bei der Bemessung der Außenwandlänge von maximal 16 m entfallen.
In Gewerbe- und Industriegebieten ist die Abstandsfläche von 0,25 H auf 0,2 H (mindestens aber 3 m) reduziert worden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW 2018).
3. Bauliche Anlagen (§§ 9 - 16 BauO NRW 2018)
Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die Ermächtigungsgrundlage des § 89 BauO NRW 2018 für örtliche Bauvorschriften gemäß Art. 2 Abs. 1 BauModG NRW bereits seit dem 04.08.2018 geltendes Recht ist, darf der Betrieb von Außenwerbeanlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 4 BauO NRW 2018 nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, womit Belästigungen durch Lärm oder Licht (knatternde Fahnen, klappernde Aufhängungen oder störendes Wechsellicht) gemeint sind.
Soweit die Verpflichtung, an der Baustelle ein Baustellenschild anzubringen, nach § 11 Abs. 3 BauO NRW 2018 (im Vergleich zu § 14 Abs. 3 BauO NRW 2000) nicht mehr für Vorhaben in der Genehmigungsfreistellung gilt, dürfte es sich vermutlich insoweit einmal mehr um ein gesetzgeberisches Versehen handeln, als der Gesetzgeber die Vorschrift des § 10 aus der Novelle 2016 übernommen hat, ohne augenscheinlich zu berücksichtigen, dass er die Genehmigungsfreistellung nunmehr wieder vorgesehen hat.
4. Bauen mit Holz
Die Möglichkeiten des Bauens mit Holz sind nun auch in den Gebäudeklassen 4 und 5 unter Beachtung aller Belange des Brandschutzes nach § 26 Abs. 3 BauO NRW 2018 insofern ausgeweitet worden, als dem Bau- und Werkstoff Holz große ökologische und klimapolitische Bedeutung zukommt.
Soweit die Brandschutzanforderungen nunmehr differenziert nach den fünf Gebäudeklassen (vgl. o.) festgesetzt werden, wird die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile mit den bislang verwendeten Termini F 30, F 60, F 90 nunmehr mit „feuerbeständig“ (entspricht F 90), „hochfeuerhemmend“ (entspricht F 60) und „feuerhemmend“ (entspricht F 30) definiert.
5. Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze (§ 48 BauO NRW 2018)
Änderungen im materiellen Bauordnungsrecht bestehen nunmehr bei der Verpflichtung der Kommunen zur Schaffung von notwendigen Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen. Ausgehend von dem Grundgedanken, demzufolge die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraumes von ruhendem Verkehr kein bauordnungsrechtliches Problem ist, besteht nunmehr Raum für die Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse durch ein gleichsam dreistufiges System (BauO NRW 2018, Landesrechtsverordnung mit Festschreibung lediglich unverzichtbaren Minimums und kommunale Satzung über konkrete Erfordernisse von Stellplätzen, abhängig von kommunaler Verkehrskonzeption und -politik).
6. Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt nach neuem Landesbaurecht nunmehr auch, wer bauliche Anlagen ohne die nach § 62 Abs. 3 BauO NRW 2018 erforderliche Anzeige beseitigt, im Falle der referenziellen Baugenehmigung die Bezugsgebäude nicht anzeigt oder die erforderlichen Nachweise nicht einreicht, oder wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, sofern die Anordnung auf die Bußgeldvorschrift verweist.
Zeitgemäß wurde die maximale Geldbuße für alle Ordnungswidrigkeiten um jeweils 100% gesteigert, also von bislang 50.000 Euro auf 100.000 Euro; für das Bauen ohne oder abweichend von einer Baugenehmigung von 250.000 Euro auf 500.000 Euro.
Das neue Landesbaurecht NRW beinhaltet sicher viele für die Praxis wichtige Änderungen. Dies betrifft insbesondere das Abstandsflächenrecht sowie Änderungen im vorbeugenden Brandschutz. Darüber hinaus werden soziale Mindeststandards für die Barrierefreiheit festgelegt.
Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird auch dem (aus dem öffentlichen Bauplanungsrecht bekannten) Grundsatz der „Innen- vor Außenverdichtung“ (spiegelbildlich) Rechnung getragen.
Betrachtet man die wie vorstehend bemerkenswertesten Änderungen des neuen Landesbaurechts – wie die Einführung neuer Gebäudeklassen, den (problembehafteten) Vollgeschossbegriff, die Verringerung der Abstandsfläche auf 0,4 H mit dem Wegfall des Schmalseitenprivilegs, die Beibehaltung der gesetzlichen Stellplatzpflicht mit dem Vorrang gemeindlichen Satzungsrechts oder die Beibehaltung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens wie auch die Einführung einer referenziellen Baugenehmigung – gleichsam als „Grundpfeiler“ eines neuen Bauordnungsrechts, droht indes der Einsturz dieses Rechtsgebildes, wenn und soweit nicht zeitnah die notwendigen „Nachbesserungen“ in Form entsprechender „Korrekturen“ vorgenommen werden.
Die oberste Bauaufsichtsbehörde hat insoweit bereits verlautbaren lassen, nicht nur im Vorgriff auf die für die Auslegung der BauO NRW 2018 erfahrungsgemäß sehr hilfreichen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zunächst ein Protokoll zur Auslegung des Bauordnungsrechts zu erstellen, sondern auch im Sommer 2019 die gesammelten Änderungsbedarfe in einem Änderungsgesetz umzusetzen, um die wie vorstehend exemplarisch und schwerpunktmäßig ausgeleuchteten Friktionen möglichst aufzulösen.
Im Zuge der Anwendung des neuen Landesbaurechts wird sich denknotwendig eine neue Rechtsprechung entwickeln, die wiederum zu neuen Erkenntnissen führen wird.
Man wird das neue Landesbaurecht NRW mit dem gleichnamigen Titel des vielleicht nach wie vor besten Grönemeyer-Albums „Bleibt alles anders“, juridisch remastered 2018, vergleichen können, wobei die BauO NRW 2018 bereits heute eine Vielzahl von Fragen aufwirft, auf die primär der Landesgesetzgeber und sekundär die Rechtsprechung erst noch die „richtigen“ Antworten finden müssen.