Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/sportwetten-spielsucht-und-der-gierige-staat_204_194926.html
Timestamp: 2017-02-24 03:52:00
Document Index: 390017697

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 17', '§ 19']

Sportwetten, Spielsucht und der gierige Staat | Recht | Haufe
24.08.2013 | Sportwetten, Spielsucht und der gierige Staat Glücksspielmonopol des Staates und die Gesundheit der Bürger
Spielsucht gefährdet Ihre Gesundheit + den Wohlstand Ihrer Familie
Immer wenn staatliche Stellen das Glücksspielmonopol des Staates verteidigen, kommen Zweifel auf, ob die staatliche Sorge um einen effizienten Schutz der Bürger vor den Gefahren der Spielsucht im Vordergrund der Bemühungen steht. Diese Zweifel teilte jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht.
Im entschiedenen Fall wendeten sich die Kläger über mehrere Gerichtsinstanzen gegen die Verbote der Vermittlung von Sportwetten in Bochum, Mühlheim a. d. Ruhr und Mönchengladbach. Während des Laufs des Revisionsverfahrens hat das Land Nordrhein-Westfalen zum Dezember 2012 einen neuen Glückspielstaatsvertrag umgesetzt, der nicht mehr ein Sportwettenmonopol, sondern ein Konzessionssystem vorsieht. Gegenstand der Entscheidung war daher das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Sportwettenmonopol des Landes NRW. Das OVG Münster gab nach gegenteiligen Entscheidungen in der Vorinstanz den Klagen im wesentlichen statt. Die Revisionen der Beklagtenseite wies das BVerwG zurück.
Bekämpfung der Spielsucht ist legitimes ZielNach Auffassung der obersten Verwaltungsrichter sind sowohl die Suchtbekämpfung als auch die Sicherung des Jugend- und Spielerschutzes ein anerkennenswertes Ziel des Gesetzgebers. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das das Sportwettenmonopol grundsätzlich als erheblichen Eingriff in die gemäß Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit gewertet hat. Nur wenn der Staat konsequent das Ziel der Spielsuchtbekämpfung verfolge, dürfe er die Rechte anderer Sportwettenanbieter einschränken (BVerfG, Urteil v 28.03.2006, 1 BvR 1054/01). Mit ähnlicher Begründung hat später der EuGH das Sportwettenmonopol in NRW für europarechtswidrig erklärt:Das Sportwettenmonopol bedeute grundsätzlich eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb Europas.Dies sei nur zulässig, wenn das Monopol systematisch und kohärent das Ziel der Suchtbekämpfung verfolge.Genau daran fehlte es nach Auffassung des EuGH in NRW. Allein die Werbemaßnahmen zu Gunsten der staatlichen Sportwetten seien dermaßen massiv, dass von systematischer Suchtbekämpfung keine Rede sein könne (EuGH, Urteil v. 08.09.2010, C – 316/07; C – 358/07; C – 46/08).Der Staat verhält sich unglaubwürdigAuch im anhängigen Fall hatte das Gericht erhebliche Zweifel, ob das der öffentlichen Hand eingeräumte Wettmonopol tatsächlich zur Bekämpfung dieser Suchtgefahr diente. Bereits ein Blick auf die aggressive Werbung des Deutschen Lotto- und Totoblocks zeige, dass dort die Gefahren der Wetten für die Volksgesundheit heruntergespielt werden sollten. Mit der „Lotto-hilft“-Kampagne werde das Glücksspiel regelrecht zu sozial verantwortlichem Handeln aufgewertet. Die massiven Hinweise in der Werbung auf die Höhe des jeweils zur Verfügung stehenden Jackpots dienten erkennbar dem Ziel, möglichst viele Spieler zur Teilnahme zu ermuntern. Dieses Werbeverhalten widerspreche diametral dem angeblichen gesetzgeberischen Ziel der Suchtbekämpfung.Staatliche Gier ist das MotivNach Auffassung der Verwaltungsrichter vermittelt das Werbe- und Geschäftsgebaren der organisierten staatlichen Lotterien dem unbefangenen Betrachter den Eindruck, dass die staatlichen Stellen in erster Linie an Erzielung möglichst hoher Gewinne interessiert sind, während Elemente der Gefahrenvermeidung für die Öffentlichkeit kaum zu erkennen seien. Tatsächlich werde das Monopol nicht zur Suchtvermeidung genutzt, vielmehr würden in erster Linie knallharte Gewinninteressen verfolgt.Sportwetten erzeugen SuchtgefahrenDeutlich ließen die Richter erkennen, dass sie die Suchtgefahr bei Sportwetten nicht geringer einschätzen als bei Automatenspielen. Wenn staatliche Lotterien aber in einer Weise werben, die massiv auf Gewinnung neuer Kunden und Mitspieler abstelle, so maximiere dies nicht nur den Gewinn, sondern auch die Suchtgefahr, die angeblich bekämpft werden solle. Damit verhielten sich die staatlichen Stellen inkohärent zu den europäischen Richtlinien zur Bekämpfung der Suchtgefahr. Ein suchtvermeidender Sinn des Sportwettenmonopols sei damit nicht mehr zu erkennen.Sportwettenmonopol war rechtswidrigDas Gericht gelangte somit zu dem Ergebnis, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen in dem Zeitraum 2006 - November 2012 die europäische Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte und der Ausschluss privater Anbieter aus dem Sportwettengeschäft somit rechtswidrig war.Die Bedeutung des Urteils für Wettvermittler liegt u.a. in den mit der Entscheidung eröffneten Möglichkeiten der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangener Gewinne.(BVerwG, Urteil v. 20.06.2013, 8 C 10.12; BVerwG 8 C 12.12; BVerwG 8 C 17.12). Schlagworte zum Thema: Glücksspiel, Sportwetten, Unerlaubtes Glücksspiel
Rennwett- und Lotteriegesetz / § 20 [Aufzeichnungen]
(1) Der Veranstalter einer Sportwette (§ 17 Absatz 2) ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen. Soweit ein steuerlicher Beauftragter gemäß § 19 Absatz 3 benannt ist, hat der Veranstalter diesem ...mehr