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Timestamp: 2019-08-22 23:06:18
Document Index: 275665586

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

Telefonische Erstinformation durch den Versicherer zur Höhe der Kosten eines Mietfahrzeuges ist zu beachten
Bietet der gegnerische Versicherer einem Geschädigten an, ihm kostengünstig die Anmietung eines Mietfahrzeuges zu vermitteln, und mietet der Geschädigte gleichwohl ein anderes Fahrzeug zu einem höheren Preis an, so verstößt er gegen seine aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Schadenminderungspflicht. So der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15).
Der gegnerische Versicherer bot dem Geschädigten telefonisch an, ihm die Anmietung eines Mietfahrzeuges zu einem Tagespreis von 38 EUR bei der Firma Europcar oder Enterprise zu vermitteln. Dies lehnte der Geschädigte ab und mietete am selben Tag ein Mietfahrzeug bei einer anderen Firma an. Diese stellte dem Geschädigten für die entstandene Mietdauer den Preis von 1.632,82 EUR in Rechnung. Der Versicherer zahlte darauf einen Betrag von 570 EUR. Dabei handelt es sich um den Betrag, der angefallen wäre, wenn der Geschädigte das ihm unterbreitete Angebot des Versicherers angenommen hätte.
Der Geschädigte reichte daraufhin Klage beim Amtsgericht Nürnberg, gerichtet auf die Differenz zwischen der Zahlung des Versicherers und dem Rechnungsbetrag, ein. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die dagegen eingereichte Berufung beim Landgericht Nürnberg-Fürth blieb erfolglos. Mit der beim Bundesgerichtshof eingelegten Revision verfolgt der Geschädigte sein Klagebegehren weiter.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Geschädigten gegen die Entscheidung des Landgerichtes zurückgewiesen. Dazu führt der Senat aus, dass nach § 249 BGB der Geschädigte grundsätzlich den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Er ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren, von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Er hat also bei mehreren ihm zugänglichen Angeboten, den günstigsten Tarif zu währen, wenn ihm dieser ohne weiteres zugänglich ist.
Der Senat kam nach erfolgter Beweisaufnahme zu der Überzeugung, dass der Geschädigte ohne weiteres ein Mietfahrzeug mit Hilfe des Versicherers hätte anmieten können. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Mitarbeiter des beklagten Versicherers, dem Geschädigten keine Details zur Anmietung mitgeteilt habe. Wie der Mitarbeiter des Versicherers glaubhaft erklärte, verbinde er bei vorliegendem Interesse den jeweils Geschädigten direkt mit dem Mietwagenanbieter, der dann die Übergabe Details direkt abkläre. Mietet der Geschädigte gleichwohl ein teureres Fahrzeug an, so hat er von mehreren Angeboten nicht den günstigsten Weg gewählt und damit gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen. Darauf, ob die angefallenen Mietwagenkosten erforderlich im Sinne des § 249 BGB waren komme es dabei nicht mehr an.
Die Entscheidung des BGH ist bahnbrechend. Bislang waren die Erfordernisse, denen der Versicherer nachzukommen hatte, um das Angebot für den Geschädigten "ohne weiteres zugänglich" zu machen, unterschiedlich. So durften die unterbreiteten Tarife nicht auf Vereinbarungen zwischen Versicherer und Mietwagenunternehmen beruhen sondern sollten dem Geschädigten auch auf dem freien Markt zugänglich sein. Oder es war dem Geschädigten nicht nur die Möglichkeit einer Anmietung sondern ein konkretes auf ihn zugeschnittenes Angebot zu unterbreiten.
Hier hat der Bundesgerichtshof Klarheit geschaffen. Wurde dem Geschädigten telefonisch die Möglichkeit ein günstiges Mietfahrzeug anzumieten gegeben und mietet er ohne Grund ein teureres Fahrzeug an, so sind ihm die daraus resultierenden Mehrkosten nicht zu erstatten.