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Timestamp: 2017-10-20 16:20:06
Document Index: 89425328

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 1314', '§ 1306', '§ 1316', '§ 890', '§ 888']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 21.11.2003, 2 UF 51/03 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 51/03
Leitsatz: Die in Pakistan ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts geschlossene Ehe eines bereits verheirateten pakistanischen Muslims mit einer Deutschen ist wirksam, unterliegt aber nach deutschem Recht der Aufhebung wegen Bigamie.
Rechtsgebiete: EGBGB, BGB, MFLO
Vorschriften: § EGBGB Art. 13, § 1314 BGB, § 1306 BGB, § 1316 BGB, § MFLO (Muslim Family Law Ordinance) Sec. 6
Stichworte: Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht
Verfahrensgang: AG Ludwigshafen am Rhein 5c F 32/02 vom 19.12.2002
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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 104/03 vom 21.11.2003
Hat der Schuldner den Zutritt zu einem Anwesen zu gewähren, so handelt es sich dabei um eine Handlung, die nicht gemäß § 890 ZPO, sondern nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dass zu betretende Objekt ein üblicherweise verschlossenes Anwesen ist.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 184/02 vom 20.11.2003
1. Gibt ein Bieter lediglich ein Nebenangebot ab, so ist es auf seine Gleichwertigkeit zu prüfen. Maßgebend dafür ist, ob das Nebenangebot den vertraglich vorausgesetzten Zweck unter allen technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfüllt und für den Ausschreibenden geeignet ist. Die Gleichwertigkeit des Nebenangebots muss sich dabei sowohl auf den Preis als auch auf die Qualität des Hauptangebots beziehen.
2. Ein auf Aufforderung des Ausschreibenden erst nach dem Eröffnungstermin vorgenommener Nachweis der Gleichwertigkeit ist zulässig, weil es sich dabei nicht um eine inhaltliche Änderung des Angebots handelt.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 138/03 vom 19.11.2003
Für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen ist es grundsätzlich ohne Belang, ob den Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt worden ist. Dies allein rechtfertigt nicht die Annahme nur des Mindestwertes.
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