Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2064/13
Timestamp: 2019-10-22 15:20:19
Document Index: 21329189

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 63', '§ 488', '§ 662', '§ 670', '§ 675', '§ 488']

Rechtsprechung: 5 U 64/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 20.08.2013
https://dejure.org/2014,51810
OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 64/13 (https://dejure.org/2014,51810)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.02.2014 - 5 U 64/13 (https://dejure.org/2014,51810)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 5 U 64/13 (https://dejure.org/2014,51810)
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§ 61 VVG
Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines Basisrentenversicherungsvertrages
LG Saarbrücken, 25.07.2013 - 14 O 65/13
VersR 2015, 1248
Dann muss der Makler nachweisen, dass er entgegen der schriftlichen Dokumentation trotzdem mündlich beraten hat, wie er behauptet (…vgl. BGH, a.a.O,;… Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteile vom 27. Januar 2010 - 5 U 337/09, Rn. 28; und vom 26. Februar 2014, - 5 U 64/13 - , m.w.N. - juris).
Ihm kommt allerdings - hiervon ist im Ansatz zutreffend auch das Landgericht ausgegangen - die Vermutung aufklärungs- und beratungsrichtigen Verhaltens zugute: Steht fest, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn der Rat ordnungsgemäß erteilt und befolgt worden wäre, so wird vermutet, dass sich der Versicherungsnehmer dem Rat entsprechend verhalten hätte (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. XI ZR 262/10 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13 - zitiert nach juris;… Armbrüster in: MünchKomm VVG, aaO, § 6 Rn. 319 m.w.N.;… Filthuth in: Marlow/Spuhl, BeckOK VVG, 4. Edition, Stand 01.072018).
Dieses Verhalten kann deshalb für sich allein genommen nicht als schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" bezeichnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09, BeckRS 2010, 18203, zur Kapitalanlage; so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13 - zitiert nach juris).
Da eine Naturalrestitution für den Versicherungsvermittler ausscheidet, hat er eine Geldentschädigung zu leisten, muss also jedenfalls in solchen Fällen den Versicherungsnehmern die aufgewendeten Prämien ersetzen (BGH NJW-RR 2005, 611; OLG Saarbrücken VersR 2015, 1248 ff).
Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt (nur) vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder dasjenige nicht beachtet hat, das im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat; den Gläubiger muss dabei persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form des Verschuldens gegen sich selbst, vorgeworfen werden können; das Unterlassen von Ermittlungen zur Anspruchsverwirklichung muss mithin nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH VersR 2011, 395; OLG Saarbrücken BeckRS 2015, 07787).
Allerdings kommt ihm die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugute, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der zu Beratende auch bei richtiger Aufklärung das vorgeschlagene Produkt erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26. Februar 2014 - 5 U 64/13 -, juris;… Dörner in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage, § 63, Rn. 17).
OLG Schleswig, 20.08.2013 - 5 U 64/13
https://dejure.org/2013,24738
OLG Schleswig, 20.08.2013 - 5 U 64/13 (https://dejure.org/2013,24738)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.08.2013 - 5 U 64/13 (https://dejure.org/2013,24738)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. August 2013 - 5 U 64/13 (https://dejure.org/2013,24738)
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§ 488 BGB, § 662 BGB, § 670 BGB, § 675c Abs 1 BGB
Rückforderungsansprüche der Bank bei eigenmächtiger Kontoüberziehung: Konkludente Duldung der Überziehung; Aufklärungspflicht der Bank über das Risiko der Darlehensverwendung; Ausführung von Überweisungen bei Überziehung der Darlehenssumme
Rückforderungsansprüche der Bank bei einer eigenmächtigen Überziehung des Darlehensnehmers
§§ 488, 675 c Abs. 1, 662, 670 BGB
Kunde trägt alleiniges Verwendungsrisiko für Zwischenfinanzierungsdarlehen
LG Lübeck - 3 O 375/12