Source: http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/90a
Timestamp: 2013-06-18 21:45:29
Document Index: 333096681

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 90', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 75', '§ 90', '§ 90']

§ 90a HGB - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > HGB > § 90a HGB Stand: 17.06.2013§ 90a HGB Handelsgesetzbuch
Erstes Buch (Handelsstand) Siebenter Abschnitt (Handelsvertreter)(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. Die Abrede kann nur für längstens zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
Weitere Vorschriften um § 90a HGB§ 88a § 89 § 89a § 89b § 90 § 90a § 91 § 91a § 92 § 92a § 92b Entscheidungen zu § 90a HGBOLG-KOBLENZ, 11.02.2008, 6 W 879/07Vereinbart ein Handelsvertreter nach seiner einseitig, ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist erklärten Kündigung mit dem Unternehmer, dass dieser auf die Einhaltung der Kündigungsfrist verzichtet, der Handelsvertreter einen bestimmten Betrag an überbezahlten Vorschussleistungen zurückerstattet und im Übrigen keine...OLG-NAUMBURG, 08.07.2004, 7 U (Hs) 59/03Hat ein Handelsvertreter die ihm zur Verfügung gestellten Kundenlisten bei Beendigung des Handelsvertretervertrages vertragswidrig nicht an den Unternehmer zurückgegeben, wird dem neuen Unternehmer in dessen Dienste der Handelsvertreter eingetreten ist, ein wettbewerbswidriges Verhalten des Handelsvertreters durch die Verwendung...OLG-MUENCHEN, 26.06.2002, 7 U 5730/011. Wird in einem Formularvertrag, der ein Franchise-Verhältnis in Subordination begründet, der Franchisenehmer einseitig mit dem Amortisations-, Liquiditäts- und Delcredere-Risiko belastet und ein in entsprechender Anwendung des § 89 b HGB bestehender Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, so stellt dies eine unangemessene...OLG-DRESDEN, 27.09.2001, 19 U 881/01Zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 89b HGB auf die Rechtsbeziehungen eines Verkehrsbetriebes zu einem Werbeunternehmen aus einem Vertrag über die Nutzung von Fahrzeugen für Werbezwecke.BGH, 14.01.1999, I ZR 2/97UWG §§ 1, 17 Abs. 2;
BGH, Urt. v. 14. Januar 1999 - I ZR 2/97 -
LG MainzBAG, 19.05.1998, 9 AZR 327/96Leitsätze:
1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem kaufmännischen Angestellten wegen dessen vertragswidrigen Verhaltens aus wichtigem Grund, kann er sich in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB von einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung binnen eines Monats nach der Kündigung durch eine...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 90a HGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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