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Timestamp: 2019-03-26 19:31:17
Document Index: 178640879

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Den Dipl. Sozialpädagoginnen/Dipl. Sozialarbeiterinnen (FH) und Dipl. Sozialpädagogen/Dipl. Sozialarbeitern (FH) sind die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialarbeiter und die Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung gleichgestellt.
1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst ohne entsprechende Ausbildung (Anm. 1)
3. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben (Anm. 1)
5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 3. mit schwierigen fachlichen Tätig keiten (Anm. 1, 2)
6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 5. nach vierjähriger Bewährung (Anm. 1, 2)
7. Erzieherinnen und Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben (Anm. 1, 3, 4)
8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 7. nach dreijähriger Bewährung (Anm. 1, 3, 4, 13)
9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 7. mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten (Anm. 1, 3, 4, 5)
10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 7. in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder (Anm. 4, 15, 18)
11. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit (Anm. 1, 6)
12. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tätigkeit von Sozialpädagoginnen bzw. Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung (Anm. 1)
13. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 9. nach vierjähriger Bewährung (Anm. 1, 3, 4, 5)
14. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 11 (Anm. 1, 6)
15. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 7. mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 9 (Anm. 1, 3, 4, 7)
16. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 11. mit schwierigen Tätigkeiten (Anm. 1, 16)
17. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben (Anm. 1, 17)
18. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 16. nach vierjähriger Bewährung (Anm. 1, 16)
19. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 17. nach zweijähriger Bewährung (Anm. 1, 14, 17)
20. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 17. mit schwierigen Tätigkeiten (Anm. 1, 8, 10)
21. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Erziehungsheimen (Anm. 1, 9)
22. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Erziehungsheimen bestellt sind (Anm. 1, 9, 10, 11)
23. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Erziehungsheimen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 9, 11, 12)
24. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 21. und 23. nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 9, 11, 12)
25. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 17., deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 20 heraushebt (Anm. 1, 19)
26. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 17., deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 20 heraushebt (Anm. 1)
27. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Erziehungsheimen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen (Anm. 1, 9, 12)
28. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Erziehungsheimen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 9, 11, 12)
29. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 26., 27. und 28. nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 9, 11, 12)
30. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 17., deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 26 heraushebt (Anm. 1)
31. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Psychagoginnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit
32. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Erziehungsheimen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen (Anm. 1, 9, 12)
33. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 30. und 32. nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 9, 12)
Anmerkungen zu EGP 21
(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter - ausgenommen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im handwerklichen Erziehungsdienst - erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Unterabs. 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 € monatlich.
(2) Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B.:
b) alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen z. B. in Randzeiten,
c) Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
(3) Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen und Erziehern gilt auch die Betreuung von über 18jährigen Personen.
(4) Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch
a) Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, Hortnerinnen und Hortner mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,
b) Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger, die in Kinderkrippen tätig sind, eingruppiert.
(5) Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B. die
a) Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
d) in psychiatrischen Kliniken,
e) fachliche Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens der Vergütungsgruppe VIb,
f) Tätigkeiten einer Facherzieherin bzw. eines Facherziehers mit ein richtungsübergreifenden Aufgaben.
(6) Unter Heilpädagoginnen bzw. Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 12. Sep tem ber 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufs bezeichnung „staatlich anerkannter Heilpäda goge/staatlich anerkannte Heilpädagogin“ erworben haben.
(B/L) (7) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe Vb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (7) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe Vb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(8) Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die
a) Beratung von Suchtmittelabhängigen,
c) Koordinierung der Arbeiten mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens der Vergütungsgruppe Vb,
d) Tätigkeit im sozialpsychiatrischen Dienst,
e) Tätigkeit in der sozialpädagogischen Familienhilfe
f) Obdachlosenberatung,
g) Schuldnerberatung.
(9) Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig untergebracht sind. Heime für Nichtseßhafte sind Erziehungsheimen gleichgestellt.
(B/L) (10) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (10) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(11) Ständige Vertreterinnen und ständige Vertreter sind nicht Vertreterinnen und Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
(12) Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des voran gegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrundezulegen.
(B/L) (13) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe Vc. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (13) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe Vc. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(B/L) (14) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgel des (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (14) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(15) Die Tätigkeit setzt voraus, daß überwiegend Kinder, die im nächsten Schuljahr schulpflichtig werden, nach einem speziellen pädagogischen Konzept gezielt auf die Schule vorbereitet werden.
(16) Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die Tätigkeit
b) in gruppenergänzenden Diensten.
(17) Als entsprechende Tätigkeit ist auch die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Leiterin bzw. Leiter einer Gruppe von Kindern oder Jugendlichen oder jungen Erwachsenen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten anzusehen, sofern die Leitungsfunktion ausdrücklich übertragen worden ist.
(B/L) (18) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe, frühestens jedoch nach insgesamt sie ben jähriger Berufstätigkeit als Erzieherin bzw. Erzieher in Vergütungsgruppe VIb oder Vc, eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe Vc. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (18) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe, frühestens jedoch nach insgesamt sieben jähriger Berufstätigkeit als Erzieherin bzw. Erzieher in Vergütungsgruppe VIb oder Vc, eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe Vc. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(19) Eine besondere Schwierigkeit liegt u. a. dann vor, wenn eine Zusatzausbildung Voraussetzung für die Tätigkeit ist.