Source: https://www.openpetition.de/petition/online/pflegeversicherung-keine-umsetzung-des-5-sgb-xi-aenderungsgesetzes-in-bezug-auf-niedrigschwellige-be
Timestamp: 2019-04-24 07:16:36
Document Index: 351933785

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Pflegeversicherung - Keine Umsetzung des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes in Bezug auf niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistung - Online petition
Pflegeversicherung - Keine Umsetzung des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes in Bezug auf niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistung
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Der Deutsche Bundestag soll bitte § 45 c Abs 3 (a) letzter Satz des 5. SGB XI Änderungsgesetzes streichen. Der Gesetzgeber zieht hier als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Entlastungsangebote "Agenturen für haushaltsnahe Dienst- und Serviceleistungen", Alltagsbegleiter und Pflegebegleiter in Betracht.
Die Pflegebedürftigen und deren Angehörige brauchen keine weitere Anlaufstelle zur Organisation von Pflege und Unterstützung. Bereits jetzt gibt es in vielen Ländern gesetzlich forcierte Pflegestützpunkte, die bereits jetzt eine Lotsenfunktion übernehmen. Zusätzlich sind die ambulanten Pflegedienste in der Mehrheit Ansprechpartner für ein individuelles Versorgungskonzept für den Pflegebedürftigen und dessen Angehörige. Sie sind die Fachleute auf dem Gebiet der Ansprüche und Leistungen. Das, was der Gesetzgeber unter allgemeine Unterstützungsleistungen fasst, bieten die überwiegende Anzahl der Pflegedienste bereits heute als "Serviceleistung" an, weil die Pflegedienste den Bedarf erkannt haben - lange bevor es die Regierung tat. Bisher müssen diese Leistungen jedoch auf Privatzahlerbasis entlohnt werden. Neue Anbieter verwirren die Menschen weiter. Schon jetzt kennen viele Betroffene den Unterschied zwischen Pflegleistung und Krankenkassenleistung nicht. Manchmal können sie nur nach ausführlicher Erläuterung den Unterschied zwischen einer stationären Einrichtung und einem ambulanten Pflegedienst mit Gruppenangeboten oder einem Betreuten Wohnen verstehen....Die beabsichtigte Regelung gefährdet bestehende Pflegedienste in ihrer Existenz. Es ist zu befürchten, dass Leistungsgelder der Sachleistung zugunsten der Serviceagtenturen verschoben werden. Durch mangelnde Leistungsabgrenzung, mangelnden Anspruch an Qualifikation und Qualität der Arbeit sowie aufgrund nicht existenter Kontrolle dieser Agenturen, ist zu erwarten, dass Pflege zu Dumpingpreisen angeboten wird, Preise, die aufgrund des hohen Qualitätsanspruches an zugelassene Pflegedienste niemals von diesen gestaltet werden können. Und diese nicht qualitätsgesicherten Agenturen sollen dann auch noch die Betroffenen durch die Angebotsstruktur leiten. Die hochwertige, qualitätsvolle Pflege, Betreuung und Begleitung für die Pflegebedürftigen, die über die letzten Jahre massiv politisch forciert wurde und die sehr anstrengend war, wird mit der Einführung derartiger Agenturen ad absurdum geführt. Plötzlich sind Qualitätsansprüche an die Arbeit derjenigen, die Pflegebedürftige betreuen und begleiten nicht mehr notwendig. Ein Konzept reicht hier aus. Die Regierung versprach Pflege aufzuwerten - das Gegenteil tritt ein. Weiter widerspricht die Einführung eines weiteren Leistungserbringers dem wissenschaftlich anerkannten Grundsatz der ganzheitlichen Pflege. Dieser Ansatz soll dazu dienen, den Menschen mit all seinen Facetten zu betrachten, um ganzheitliche individuelle Ansätze für eine adäquate Unterstützung zu bieten. Mit weiteren Anbietern können die Pflegekräfte zwar immer noch ganzheitlich betrachten, jedoch gibt es eine weitere Schnittstelle in der Versorgung und Schnittstellen bedeuten immer auch Reibungsverluste - hier zu Lasten des Bedürftigen.Wir brauchen keine Agenturen oder Einzelhelfer. Wir müssen das bestehende fachliche Potenzial in Deutschland nur nutzen!
openpetition.de/!lmksl
Subject: Pflegeversicherung - Keine Umsetzung des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes in Bezug auf niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistung
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Pet 2-18-15-829-010896
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
Mit der Petition wird gefordert, § 45c des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes zu
streichen. Der Gesetzgeber zieht hier als grundsätzlich förderungsfähige
niedrigschwellige Entlastungsangebote "Agenturen für haushaltnahe Dienst- und
Serviceleistungen", Alltagsbegleiter und Pflegebegleiter in Betracht.
Bundestages eingestellt. Es gingen 56 Mitzeichnungen sowie 3 Diskussionsbeiträge
Die Petentin hatte sich mit ihrem Anliegen bereits direkt an das Bundesministerium
für Gesundheit (BMG) gewandt. Das BMG hat dazu mit ausführlichem Schreiben
vom 18.02.2015 Stellung genommen und die geltende Rechtslage verständlich
erläutert. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Petitionsausschuss auf
diese Ausführungen.
Im Übrigen weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
Die Petentin kritisiert die Einführung niedrigschwelliger Entlastungsangebote durch
das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) vom 17.12.2014, bezieht sich mit ihrer
Kritik an der Aufnahme von "Agenturen für haushaltsnahe Dienst- und
Serviceleistungen" jedoch auf eine Formulierung aus dem Referentenentwurf zu dem
damals noch als "5. SGB XI-Änderungsgesetz" betitelten Gesetz.
Diese Formulierung lehnte sich an die bereits seit langem in § 45c Abs. 3 Elftes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XI) als explizit förderfähig benannten "Agenturen zur
Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige im Sinne des § 45a" an,
die bislang nicht in der Kritik gestanden haben. Nach Durchführung der Anhörungen
zum damaligen Entwurf des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes wurde die entsprechende
Formulierung angepasst, um Missverständnisse zu vermeiden. Die beispielhafte
Aufzählung niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, die als nach § 45c SGB XI
förderfähige Entlastungsangebote nach dem jeweiligen Landesrecht anerkannt
werden können, lautet nun:
"Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Entlastungsangebote kommen
insbesondere in Betracht Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen,
Alltagsbegleiter sowie Pflegebegleiter" (§ 45c Abs. 3a SGB XI).
Auch die von der Petentin kritisierten Ausführungen zur "Lotsenfunktion" der
niedrigschwelligen Angebote - gemeint ist hiermit, dass auch diese Anbieter die
Anspruchsberechtigten aktiv darauf hinweisen sollen, dass es noch weitere,
umfassendere Hilfestellungen durch die Pflegeversicherung gibt, die insbesondere
im Rahmen einer individuellen Pflegeberatung durch die Pflegeberaterinnen und
-berater der Pflegekassen näher erläutert werden können und sollten - sind nach den
Anhörungen zum Gesetzentwurf in den Begründungen zu den entsprechenden
Neuregelungen noch einmal eindeutiger formuliert worden, um auftretenden
Missverständnissen entgegenzuwirken.