Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201995,%20283
Timestamp: 2018-09-21 12:46:57
Document Index: 328067472

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 127', 'Art. 104', 'Art. 5', '§ 128', '§ 115', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1995, 283 - dejure.org
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Frage des Bestehens eines Verwertungsverbots für den Inhalt eines Telefongespräches, das eine Privatperson auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Beschuldigten über eine abgeschlossene Straftat führt und das auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden von einer dritten Person mitgehört wird - Frage der Verwertbarkeit der Bekundungen mit Rücksicht auf §§ 163a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 S. 2 StPO - Begriff der Vernehmung im förmlichen Sinne - Beweisverwertungsverbot als Folge des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht - Darstellung der strittigen Sonderfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen von verdeckten Ermittlern durch die Befragung Beschuldigter in zulässiger Weise erlangte Erkenntnisse verwertet werden können
NStZ 1995, 410
NStZ 1995, 519 (Ls.)
Indessen bedurfte es in dem vom 4. Strafsenat entschiedenen Fall hierzu keiner Ausführungen, weil - wie der Senat im Freibeweisverfahren nach Erörterung in der Revisionshauptverhandlung festgestellt hat (unrichtig gesehen noch im Anfragebeschluß des Senats vom 22. März 1995 - 5 StR 680/94 - , StV 1995, 283, 286) - der Verteidiger der Verwertung widersprochen hatte.
Die vom Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 680/94 - vorgesehene Übergangslösung betrifft eine vernehmungsähnliche Situation; diese ist mit den hier vorliegenden Fallgestaltungen einer förmlichen Vernehmung nur bedingt vergleichbar.
Denn anders als bei der Festnahme auf der Grundlage eines bereits vorliegenden Haftbefehls, bei dem die Ermittlungsbeamten - mitunter ohne nähere Sachverhaltskenntnis und Entscheidungsbefugnis - den richterlichen Beschluss lediglich vollziehen und deshalb den Festgenommenen "unverzüglich" dem Richter vorzuführen haben (§ 115 Abs. 1 StPO; vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1995 - 5 StR 547/94, StV 1995, 283; vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43), war der Richter bei der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO mit der Sache noch nicht befasst.
Da das Vorgehen der Ermittlungsbehörden vorliegend somit im Hinblick auf den Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK, § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO keiner Beanstandung unterliegt, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Gebot der "Unverzüglichkeit" der Vorführung überhaupt ein Verwertungsverbot nach sich zieht (zu § 115 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 5 StR 547/94, StV 1995, 283).