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Timestamp: 2019-06-25 06:32:11
Document Index: 274060764

Matched Legal Cases: ['§ 678', '§ 684', '§ 675', '§ 691', '§ 680', '§ 673', 'Art. 347', '§ 694', '§ 694', '§ 695', '§ 701', '§ 702', '§ 694', '§ 694', '§ 694', '§ 694', 'Art. 347', 'Art. 347', 'Art. 347', 'Art. 347', '§ 697', '§ 694', '§ 694', '§ 700']

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Normen: § 678 SächsBGB, § 684 SächsBGB, § 675 SächsBGB, § 691 E1860, § 680 SächsBGB ... mehr
Fundstelle: Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 673-684, L.
I. Erste Deputation der I. Kammer
1 – Sitzung vom 09.03.1861
[5v…]
Zu einer längeren Diskussion gab §. 694 Veranlassung. Während ein Theil der Deputationsmitglieder mit dem Inhalte des §. 694 einverstanden sich erklärte, sprach sich der andere Theil für völlige Aufhebung der Zinsgesetze und zugleich der Wucherbestimmungen aus. Das Resultat der Debatte bestand darin, daß man sich die Bestellung eines Königlichen Commissars aus dem Königlichen Ministerium des Innern erbitten, und sich über diesen Gegenstand sowohl mit diesem als mit dem Königlichen Commissar des Königlichen Justizministerii vernehmen will.
Der letztere soll auch ge[6v]hört werden über die §.§. 69 und 698 sowie über §. 890, dessen Grundsatz man zwar sehr billigt, hinsichtlich dessen aber die Anwendbarkeit auf einzelne Fälle des practischen Lebens zweifelhaft erscheint.
2 – Sitzung vom 22.03.1861
[18v…]
Behält man sich vor, auf diesen Paragraphen wieder zurückzukommen, namentlich weil ein Theil der Deputation der Ansicht ist, den Antrag „auf Aufhebung der Wuchergesetze [19r] durch ein zu erlassendes Gesetz“ zu stellen.
3 – Sitzung vom 12.04.1861
[22r…]
Zu §. 694.
Die Staatsregierung erklärte, daß sie im Princip nicht gegen Aufhebung der Wuchergesetze sei, nur halte sie den jetzigen Zeitpunkt nicht [22v] für den ganz geeigneten; sie wolle die Beschlüsse der Kammer abwarten und werde denselben, sie möchten für oder gegen die Aufhebung ausfallen, nicht entgegen sein, nur sei dabei nicht aus dem Auge zu lassen, daß man sich nach Befinden über eine andere als im Entwurf enthaltene Erledigung der Principfrage mit den übrigen Regierungen in Vernehmung werde setzen müssen.
Nach längerer Besprechung des Gegenstandes vereinigte man sich in folgender Weise,
der ganze zweite Satz des §. 694. soll in Wegfall kommen und dafür gesagt werden: „Ueber die Höhe der vertragsmäßigen Zinsen bestimmen besondere Gesetze.“
Dagegen soll die Staatsre[23r]gierung ermächtigt werden, die in Wegfall gebrachten Bestimmungen in die Publications-Verordnung aufzunehmen und dabei zugleich die nicht im Einklang stehenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs Art. 347 mit der Civilgesetzgebung in Uebereinstimmung zu bringen, so daß die Publications-Verordnung bezüglich des Zinsfußes so lange gesetzliche Geltung haben würde, bis die besonderen Gesetze erlassen werden.
Ueberdies sprach sich die Deputation noch dahin aus, daß in die erwähnte Verordnung noch ein Passus aufgenommen werde, durch welchen der Regierung das Recht vorbehalten bleibe, auch einen höheren als den [23v] gesetzlich erlaubten Zinsfuß zu gestatten.
sollen die Worte wegfallen „und dürfen sie diese Höhe nicht übersteigen“.
§. 701
statt „des Zinswuchers“ soll es heißen: „von Zinsverboten“.
§. 702
fällt auf der ersten Zeile das Wort „die“ weg.
Der vorstehend getroffenen Vereinbarung liegt in der Hauptsache die Absicht zu Grunde, die Frage über die Wuchergesetze hier nicht zu erledigen, sondern noch offen zu halten.
Die nöthige Fassung soll von der Staatsregierung entworfen und der Deputation [24r] vorgelegt werden.
4 – Sitzung vom 20.04.1861
[25r…]
In Gegenwart Sr. Excellenz des Herrn Justizminister von Behr und des Herrn Geheimen Justizrath Siebenhaar wurden die wegen Abänderung des §. 694. des Civilgesetzbuches u. w. d. a. entworfenen Fassungen zum Vortrag und Besprechung gebracht. Dieselben wurden allseitig genehmigt, nur bezüglich der Motivirung wurden einige nicht wesentliche Abänderungen gewünscht, und der Herr Referent zu deren Erledigung beauftragt.
II. Erste Deputation der II. Kammer
1 – Sitzung vom 27.06.1861
[108r…]
Zu §. 694. flg.
[108v] wird dem Beschluss der 1. Kammer beigetreten […].
III. Landtags-Acten. Erste Abtheilung, die Königlichen Mittheilungen an die Stände und die Eingaben der Letzteren an den König enthaltend
1 – Ständische Schrift bezüglich des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen (06.08.1861)
[426…]
Zu § 694 flg.
Die Bestimmungen über die Höhe der vertragsmäßigen Zinsen dürften als transitorische Bestimmungen in die Publicationsverordnung aufzunehmen und dagegen § 694 zu fassen sein:
Bei einer durch letzten Willen begründeten Zinsverbindlichkeit richtet sich die Höhe der Zinsen nah der in demselben enthaltenen Bestimmung. Ueber die Höhe der vertragsmäßigen Zinsen bestimmen besondere Gesetze.
In § 695
würden hiernach die Worte:
[427] „und dürfen sie diese Höhe nicht übersteigen,“
wegzufallen haben.
In § 701
dürften statt der Worte:
„zu Verdeckung des Zinswuchers“
„zu Umgehung von Zinsverboten“
In § 702
auf der ersten Zeile […] möchte das Wort:
zu streichen sein.
IV. Landtags-Acten. Beilagen zu den Protocollen der ersten Kammer
1 – Bericht der ersten Deputation der ersten Kammer über den Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen (12.04.1861)
[575…]
Zu den §§ 694 bis 702.
In § 694 ist die Höhe der vertragsmäßigen Zinsen für die gestattete Benutzung von Capitalien in der ebendaselbst näher angegebenen Weise beschränkt.
Bei Gelegenheit der Berathung dieses Paragraphen kam in Frage, ob es zweckmäßig sein würde, die Zinsverbote und die sogenannten Wuchergesetze ganz aufzuheben. Einige Mitglieder der Deputation waren dafür, andere dagegen.
Bei dieser Sachlage erschien es der Deputation in ihrer Gesammtheit angemessen, diese Frage nicht bei Gelegenheit der Berathung über das Civilgesetzbuch zum Austrag zu bringen. Man ging dabei vorzüglich von der Erwägung aus, daß es empfehlenswerther sei, solche gesetzliche Bestimmungen, deren Abänderung [576] durch die Zeitverhältnisse leicht bedingt werden kann, besonderen Gesetzen vorzubehalten, als derartige Normen in das Civilgesetzbuch selbst aufzunehmen.
Man hat deshalb mit der Königlichen Staatsregierung die Vereinbarung getroffen:
a) im § 694 nur den ersten Satz:
„Bei einer durch letzten Willen ‑ Bestimmung“
stehen zu lassen, dagegen aber in Betreff der vertragsmäßigen Zinsen nur zu sagen, daß über die Höhe vertragsmäßiger Zinsen besondere Gesetze bestimmen sollen, und dafür
b) die gegenwärtig in § 694 enthaltenen Bestimmungen über die Zinshöhe als transitorische in das Publicationsgesetz zu verweisen, welche nur bis auf weitere gesetzliche Regulirung dieses Gegenstandes Gültigkeit zu beanspruchen haben.
Hierbei erschien es aber nothwendig, die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art. 347 des Strafgesetzbuches, mit den civilrechtlichen Bestimmungen in Betreff der vertragsmäßigen Zinsen in Uebereinstimmung zu bringen.
Das letztere ist aus dem Grunde dringend wünschenswerth, weil bei der Handhabung der Rechtspflege zeither mehrfach angenommen worden ist, daß durch die Ausnahmebestimmungen von Art. 347 des Strafgesetzbuchs lediglich die Strafen des Wuchers ausgeschlossen würden, ohne daß deshalb in den, Art. 347 bezeichneten, Ausnahmefällen die, die Höhe der gesetzlichen übersteigenden Zinsen gefordert werden könnten.
Bei Erwägung der deshalb in Rücksicht auf Nr. 2 und 3 des Art. 347 des Strafgesetzbuches zu treffenden Bestimmungen (Darlehne des Staates, öffentlicher Creditanstalten und Körperschaften und dergl.) kam indeß noch mit zur Sprache, daß es zweckmäßig erscheine, dieselben etwas allgemeiner zu fassen, so daß sie auf alle Fälle ausgedehnt werden, in welchen die Staatsregierung die Festsetzung eines höheren Zinsfußes, als des gesetzlichen, gestattet, und hierdurch zugleich der Staatsregierung die Ermächtigung zu ertheilen, unter Umständen im Anschluß an die etwa eintretenden Verhältnisse nach ihrem Ermessen auch in allgemeinerer Weise einen höheren Zinsfuß zu erlauben.
Endlich war die Deputation mit der Königlichen Staatsregierung darüber einverstanden, daß, da die Strafe des Wuchers nach dem Strafgesetzbuch Cap. XVI lediglich bei Darlehnsgeschäften, in Betreff deren der gesetzliche Zinsfuß überschritten worden ist, eintritt, die civilrechtlichen Bestimmungen über die Höhe des Zinsfußes aber auch andere Geschäfte als das Darlehnsgeschäft betreffen und [577] überdies die Verbote der Zinsen von rückständigen Zinsen zum Gegenstand haben, in der Publicationsverordnung zur Beseitigung jedes Zweifels über die Tragweite der diesfallsigen civilrechtlichen Bestimmungen auszusprechen sei, daß ‑ abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmefällen ‑ Rechtsgeschäfte, bei welchen der höchste gestattete Zinsfuß offen oder versteckt überschritten, oder den §§ 697 bis 699 des bürgerlichen Gesetzbuchs entgegengehandelt worden, soweit dies der Fall sei, auch dann nichtig wären, wenn nach den Strafgesetzen ein strafbarer Wucher nicht anzunehmen sei.
Hiernach haben die §§ 694 bis 702 nachstehende Abänderungen zu erleiden.
§ 694 ist zu fassen wie folgt:
Bei einer durch letzten Willen begründeten Zinsverbindlichkeit richtet sich die Höhe der Zinsen nach der in demselben enthaltenen Bestimmung.
Ueber die Höhe der vertragsmäßigen Zinsen bestimmen besondere Gesetze.
fallen auf der vorletzten und letzten Zeile die Worte weg:
„und dürfen sie diese Höhe nicht übersteigen“
sind statt der Worte auf der letzten Zeile:
ist auf der ersten Zeile das Wort: „die“ in Wegfall zu bringen.
[578…]
Zu § 700.
Dieser Paragraph enthält insofern eine Abänderung des zeitherigen Rechts, als zeither nur Zinsen des Verzugs, nicht aber versprochene Zinsen den Betrag der Hauptforderung übersteigen konnten.
V. Landtags-Acten. Beilagen zu den Protocollen der zweiten Kammer
1 – Bericht der ersten Deputation der zweiten Kammer, den mittelst der Königlichen Decrete vom 30. November 1860 und vom 29. Januar 1861 der Ständeversammlung vorgelegten Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen betreffend, Beilage ☽ (17.07.1861)
[794…]
Die Deputation empfiehlt den Beitritt zu dem Beschlusse der ersten Kammer, daß die Bestimmungen über die Höhe der vertragsmäßigen Zinsen nicht in das Civilgesetzbuch aufzunehmen, sondern als solche, welche leichtmöglicherweise bald abgeändert oder auch ganz aufgehoben werden können, in die Publicationsverordnung zu verweisen seien. Ebenso hat man gegen die von der jenseitigen Kammer beschlossene sonstige Anordnung dieser Materie etwas nicht zu erinnern.
VI. Mittheilungen über die Verhandlungen des ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen. Zweite Kammer
1 – Mitteilung No. 121 (22.07.1861)
[3914/2…]
[Abg. Dr. Heyner:]
Was soll man zu einem Gesetzbuch sagen, […] in welchem man von Aufhebung der Wuchergesetze kein Wort findet, während doch die neueren Rechtslehrer, die Volkswirthschaftslehrer in dieser Frage einig und für deren Aufhebung sind? Sie selbst, meine Herren, haben sich einstimmig dafür ausgesprochen und ich bin fest überzeugt, die Staatsregierung geht selbst von diesen Grundsätzen aus; warum wagt man also nicht, hier einen Schritt weiter zu gehen?
[3919/2…]
[Staatsminister Dr. v. Behr:]
Was endlich die [3920/1] Wuchergesetzgebung anlangt, so kann diese nicht mehr Gegenstand der Discussion auf gegenwärtigem Landtage sein; ich begnüge mich, auszusprechen, daß die Regierung weit entfernt ist, den geäußerten Ansichten entgegen zu treten, wenn sie auch nicht die Absicht hat, noch diesem Landtage darüber eine Vorlage zu machen.
2 – Mitteilung No. 122 (23.07.1861)
[3928/2…]
Referent v. Criegern: Ich wollte bei dieser Gelegenheit, da es zur speciellen Debatte nicht kommt, nur eine einige Bemerkung noch beifügen. Der Herr Dr. Heyne machte gestern darauf aufmerksam, daß in dem Gesetzbuche die Bestimmungen hinsichtlich der Wuchergesetze wieder Aufnahme finden sollen. Es hat sich das insofern geändert, als wir im Einverständniß mit der Staatsregierung der [3929/1] Kammer empfehlen, in dieser Beziehung der ersten Kammer beizutreten, so daß alle Bestimmungen aus dem Gesetzbuche wegfallen, die Zinsverbote feststellen. Es wird also durch Annahme des bürgerlichen Gesetzbuches einer künftigen Entschließung in dieser Hinsicht in keiner Weise vorgegriffen.
1 – Schreiben des Präsidiums der I. Kammer an das Gesammtministerium (16.03.1861)1
[14r…]
Die mit der Berichterstattung über das bürgerliche Gesetzbuch beauftragte erste Deputation der ersten Kammer wünscht mit einem Regierungscommissar aus dem Hohen Ministerium des Innern in Betreff der Wucherzinsen Zinsverhältnisse (§. 694. des bürgerlichen Gesetzbuches) zu conferiren, daher das unterzeichnete Präsidium
um Vermittelung wegen Abordnung und Bezeichnung des betreffenden Regierungscommissars
ganz ergebenst bittet.
[Zitiert nach: HStAD, Bestand 10692, Nr. 4954.]
http://www.saechsisches-bgb.de/jportal/?quelle=jlink&docid=CUST000009471&psml=sammlung.psml&max=true&bs=22
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