Source: https://www.vergabeblog.de/2019-07-11/bereichsausnahme-rettungsdienst-ovg-niedersachsen-aeussert-zweifel-ovg-lueneburg-beschl-v-12-06-2019-13-me-164-19/print/
Timestamp: 2020-02-24 09:21:57
Document Index: 12764955

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 107', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

Vergabeblog Bereichsausnahme Rettungsdienst: OVG Niedersachsen äußert Zweifel (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.06.2019 - 13 ME 164/19) - Vergabeblog
geschrieben von René Kieselmann am 11/07/2019 @ 09:00 in Alle Beiträge,Gesundheits- & Sozialwesen,Recht | Keine Kommentare
Die VK Lüneburg hatte sich in einem Nachprüfungsverfahren zu dieser Ausschreibung in ihrem Beschluss vom 22.01.2019 (AZ.: VgK-01/2019) wegen der Bereichsausnahme Rettungsdienst für unzuständig erklärt (s. dazu die Besprechung in Vergabeblog.de vom 18/02/2019, Nr. 39856 [1]). Im Nachgang zu diesem Nachprüfungsverfahren kam die Frage auf, ob der abgeschlossene Vertrag mit dem Zuschlagsdestinatär den Vorgaben der Ausschreibung entsprach oder ob eine wesentliche Änderung (§§ 132, 135 GWB) vorliegt.
Eine Bietergemeinschaft zweier Hilfsorganisationen thematisiert diese Frage. Wegen der Entscheidung der VK Lüneburg vom 22.01.2019 wurde zweigleisig vorgegangen: Zunächst wurde Nachprüfung vor der Vergabekammer beantragt, einige Tage später wurde parallel der Verwaltungsrechtsweg im Eilrechtsschutz beschritten. Sowohl VG als auch VK hatten in ersten Beschlüssen sich jeweils für unzuständig erklärt. Auch eine Verweisung nach § 17 GVG (analog) wurde abgelehnt. Das OVG hat nun in zweiter Instanz des Eilrechtsschutzverfahrens ebenfalls seine Unzuständigkeit statuiert. Parallel hat der Vergabesenat des OLG auf die Beschwerde der Bietergemeinschaft die Sache an die VK verwiesen. Das OVG machte in seinem Beschluss vom 12.06.2019 [2] (AZ.: 13 ME 164/19) im einstweiligen Rechtsschutz diverse Aussagen zur Umsetzung der Bereichsausnahme nach Maßgabe des NRettDG, die beleuchtet werden sollen.
Das obiter dictum des OVG erfasst die tatsächliche Reichweite der Entscheidung des EuGH für die Auslegung des niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes nur unzureichend. Bekanntermaßen legte der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im Juni 2017 mehrere Fragen zur Bereichsausnahme und deren Auslegung vor. Bereits die Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.11.2018 (s. Vergabeblog.de vom 15/11/2018, Nr. 39093 [3]) und schließlich das darauffolgende Urteil des EuGH vom 21.03.2019 (Rs. C-465/17, s. Vergabeblog.de vom 22/03/2019, Nr. 40244 [4]; klargestellt durch Tenorberichtigung vom 26.06.2019, s. Vergabeblog.de vom 05/07/2019, Nr. 41444) kamen zu einem deutlichen Ergebnis: Der EuGH bestätigte klar die Bereichsausnahme Rettungsdienst und die dahinterstehenden Ziele des Richtliniengebers. Mit der Bereichsausnahme wollte der Unionsgesetzgeber gerade gemeinnützige anerkannte Hilfsorganisationen stärken, deren Mitwirkung vor allem in den Bereichen des Gesundheitswesens bzw. der Gefahrenabwehr und der Systeme der sozialen Sicherheit unstrittig benötigt wird. Entsprechende Aufträge sollten nicht mehr einem wettbewerblichen Verfahren unterworfen sein. Der Wettbewerbsgedanke des europäischen Binnenmarktes tritt somit hinter den Schutz der Bevölkerung zurück, weil Ausschreibungen oft den wichtigen Teil der für Großschadenslagen relevanten Aufwachskapazitäten (Schnelleinsatzgruppen, Ressourcen für den Bevölkerungsschutz etc.) nicht berücksichtigten.
Die nähere Betrachtung zeigt, dass § 5 Abs. 1 NRettDG als Ermessensvorschrift offen formuliert ist. Das NRettDG schreibt gerade kein wettbewerbliches Vergabeverfahren unter Beteiligung gewerblicher Anbieter vor und legt auch den Fokus auf Großschadensereignisse bis zur Katastrophe (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG). An dieser Stelle wird der Unterschied zur bayerischen Rechtslage in Art. 13 BayRDG deutlich. Dort besteht die Besonderheit, dass der bayerische Landesgesetzgeber seinerzeit Verfahrensvorschriften für die Vergabe von Rettungsdienstkonzessionen geschaffen hat. Träger sind nach dem Wortlaut ausdrücklich gehalten, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren unter Einbeziehung privater Anbieter durchzuführen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (Entscheidung vom 24.05.2012 AZ.: 1-VII-10). Das Gericht hatte seinerzeit und damit weit vor der Implementierung der Bereichsausnahme Rettungsdienst auf europäischer Ebene festgestellt, dass der frühere Vorrang der Hilfsorganisationen in Art. 13 Abs. 1 BayRDG gegen die Bayerische Verfassung verstoße und damit verfassungswidrig sei. Aufgrund des Wortlauts der Landesregelung kann die Bereichsausnahme nach aktueller Rechtslage in Bayern noch nicht umgesetzt werden. Aktuell wird aber an einer Novellierung des BayRDG gearbeitet, welche die Bereichsausnahme auch im Süden ermöglichen soll (s. hierzu die Pressemeldungen des StMI vom 15.11.2018 [5] und 21.03.2019 [6]).
Öffnet dagegen der Auftraggeber den Wettbewerb auch für rein private Anbieter, so macht der jeweilige Auftraggeber wie im vorliegenden Fall von der Ausnahmevorschrift des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gerade keinen Gebrauch. Anders als in Bayern ist diese Entscheidung aber nicht auf eine landesgesetzliche Vorgabe (Art. 13 BayRDG) zurückzuführen, sondern auf eine autonome Entscheidung des Aufgabenträgers, einen möglichst breiten Wettbewerb zu schaffen (die negativen Auswirkungen des Wettbewerbs wurden in Vergabeblog.de vom 18/02/2019, Nr. 39856 [1] geschildert).
Die Entscheidung des EuGH vom 21.03.2019 (Vergabeblog.de vom 22/03/2019, Nr. 40244 [4]) hat die Bereichsausnahme Rettungsdienst eindrücklich bestätigt (s. hierzu das Interview aus Januar 2019 mit zwei Vertretern, Vergabeblog.de vom 29/01/2019, Nr. 39637 [7]).
Der EuGH hat übrigens Ende Juni 2019 den Urteilstenor noch dahingehend auf Antrag der Autoren berichtigt, dass sowohl Rettungswagen (RTW) für die Notfallrettung als auch Krankentransportwagen (KTW) für den qualifizierten Krankentransport genannt werden – Näheres im Beitrag Vergabeblog.de vom 05/07/2019, Nr. 41444 [8].
Wie eine Auswahl zwischen Hilfsorganisationen künftig aussehen wird, wird die Zukunft weisen. Wenn nach bisherigem Muster weiter ausgeschrieben wird, werden auch die Nachteile von Ausschreibungen weiter bestehen. Problemdarstellung und Lösungsansätze finden sich im Beitrag in Vergabeblog.de vom 18/02/2019, Nr. 39856 [1].
Träger des Rettungsdienstes haben die Möglichkeit, bestehende Verträge auch unter Geltung des Vergaberechts interimistisch zu verlängern. In den meisten Bundesländern ist die Bereichsausnahme anwendbar. Manche Bundesländern sind schon an der Novellierung des Landesrechts. Bis auf Landesebene Klarheit herrscht und alternative Beauftragungsmodelle (z.B. das Planungsmodell) implementiert sind, sollten bestehende Strukturen nicht ohne Not beschädigt werden. Einstweilige Lösungen zeigt der Praxistipp in Vergabeblog.de vom 18/02/2019, Nr. 39856 [1] auf.
Über Dr. Mathias Pajunk [9]
Dr. Mathias Pajunk ist ist Rechtsanwalt in der Sozietät SKW Schwarz Rechtsanwälte [10]. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungskonzessionen. Zu seinen weiteren Tätigkeitsfeldern zählt die Bearbeitung komplexer Fragestellungen auf den Gebieten des Beihilfen- und Kartellrechts.
Profil im DVNW [11]
Über René Kieselmann [12]
René M. Kieselmann [13] ist Rechtsanwalt und verantwortet als Partner der Sozietät SKW Schwarz Rechtsanwälte [10] das Dezernat Vergaberecht. Er berät zusammen mit seinem Team bundesweit vor allem die öffentliche Hand, aber auch Bieter. Schwerpunkte sind u.a. IT-Vergaben und Rettungsdienst/Bevölkerungsschutz. Er ist Mitglied der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) [14]
Alle Beiträge [12]
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[1] Vergabeblog.de vom 18/02/2019, Nr. 39856: https://www.vergabeblog.de/2019-02-18/bereichsausnahme-rettungsdienst-auch-vk-niedersachsen-bestaetigt-wirksamkeit-vk-niedersachen-beschl-v-22-01-2019-vgk-01-2019/
[2] Beschluss vom 12.06.2019: https://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190002129&psml=bsndprod.psml&max=true
[3] Vergabeblog.de vom 15/11/2018, Nr. 39093: https://www.vergabeblog.de/2018-11-15/eugh-generalanwalt-plaediert-fuer-bereichsausnahme-bei-der-vergabe-von-rettungsdiensten/
[4] Vergabeblog.de vom 22/03/2019, Nr. 40244: https://www.vergabeblog.de/2019-03-22/eugh-vergaberecht-gilt-nicht-fuer-notfall-rettungsdienstleistungen-urt-v-21-03-2019-c-465-17/
[5] Pressemeldungen des StMI vom 15.11.2018: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/399/index.php
[6] 21.03.2019: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2019/92/index.php
[7] Vergabeblog.de vom 29/01/2019, Nr. 39637: https://www.vergabeblog.de/2019-01-29/eugh-verfahren-bereichsausnahme-rettungsdienst-ein-interview-mit-den-prozessvertretern-beider-seiten/
[8] Vergabeblog.de vom 05/07/2019, Nr. 41444: https://www.vergabeblog.de/?p=41444&preview_id=41444&preview_nonce=708b3b8636&_thumbnail_id=-1&preview=true
[9] Dr. Mathias Pajunk: https://www.vergabeblog.de/author/pajunk/
[10] SKW Schwarz Rechtsanwälte: http://www.skwschwarz.de
[11] Profil im DVNW: https://www.dvnw.de/mitglied/mathias-pajunk/
[12] René Kieselmann: https://www.vergabeblog.de/author/kieselmann/
[13] René M. Kieselmann: http://www.skwschwarz.de/de/Rene-Kieselmann/
[14] Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW): http://www.dvnw.de/seite/regionalgruppe-startseite/rgid/4/
[15] Profil im DVNW: http://www.dvnw.de/mitglied/ren-m-kieselmann/
[16] : https://web.whatsapp.com/send?text=Bereichsausnahme%20Rettungsdienst%3A%20OVG%20Niedersachsen%20%C3%A4u%C3%9Fert%20Zweifel%20%28OVG%20L%C3%BCneburg%2C%20Beschl.%20v.%2012.06.2019%20-%2013%20ME%20164%2F19%29 https%3A%2F%2Fwww.vergabeblog.de%2F2019-07-11%2Fbereichsausnahme-rettungsdienst-ovg-niedersachsen-aeussert-zweifel-ovg-lueneburg-beschl-v-12-06-2019-13-me-164-19%2F