Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-beschluss-vom-31-07-2008-az-6-b-162908
Timestamp: 2017-09-26 02:09:47
Document Index: 35668722

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 29', '§ 1', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 15', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

HESSISCHER-VGH - 31.07.2008, 6 B 1629/08 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 1629/08
Beschluss vom 31.07.2008
Leitsatz: Die Bestimmung in § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus.
Die Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung frei gegeben wird, trifft die Versammlungsbehörde nach § 15 VersammlG nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO zuständigen Behörden.
Rechtsgebiete: FStrG, StVO, VersammlG
Vorschriften: § 1 Abs. 3 FStrG, § 8 Abs. 1 S. 1 FStrG, § 18 Abs. 1 StVO, § 18 Abs. 9 StVO, § 29 Abs. 2 S. 1 StVO, § 15 Abs. 1 VersammlG
Stichworte: Autobahn, Gemeingebrauch, Sondernutzung, Versammlung, Widmung
Verfahrensgang: VG Kassel, 2 L 1103/08.KS vom 31.07.2008
15 + Ei /ns =
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2279/07 vom 31.07.2008
Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungs- und Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 154/07.A vom 23.07.2008
Fall eines iranischen Staatsangehörigen, dem deshalb die Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen sind, weil für ihn wegen seiner langjährigen, schon zur Schah-Zeit begonnenen Dienstzeit als Offizier in der iranischen Luftwaffe, seiner schon im Iran bekannt gewordenen regimefeindlichen Betätigung, seiner illegalen Ausreise und seines politischen Engagements in der monarchistischen Exilopposition die beachtliche Gefahr einer unverhältnismäßigen Bestrafung wegen Spionage oder Landesverrats und einer hiermit einhergehenden unmenschlichen Behandlung besteht.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 6/08 vom 22.07.2008
Die Beschränkung auf die Erstattung der durch den konkreten Feuerwehreinsatz verursachten Kosten bei dem in § 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) geregelten "Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren" (dazu: Senatsurteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 - ESVGH 58, 77 = KStZ 2008, 36 = GemHH 2008, 91) gilt nicht nur bei Bränden und Naturkatastrophen (§ 61 Abs. 2 HBKG), sondern auch "für alle übrigen Leistungen", wie insbesondere die Allgemeine Hilfe, bei denen gem. § 61 Abs. 3 HBKG die Kosten "nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenordnungen zu erstatten" sind.
HESSISCHER-VGH - 31.07.2008, 6 B 1629/08 © JuraForum.de — 2003-2017