Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2015-10-22/ix-zr-100_13/
Timestamp: 2019-04-23 02:59:28
Document Index: 69616025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 812', '§ 242', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 812', '§ 814', 'BGH', 'BGH', '§ 814', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 4', '§ 812', '§ 4', '§ 812', '§ 3']

BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13 - Ausschluss der Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben wegen Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form bei Vereinbarung des Honorars
Urt. v. 22.10.2015, Az.: IX ZR 100/13
Referenz: JurionRS 2015, 29798
Aktenzeichen: IX ZR 100/13
LG Hamburg - 18.09.2012 - AZ: 323 O 47/12
OLG Hamburg - 27.03.2013 - AZ: 4 U 93/12
§ 3a Abs. 1 S. 1 RVG
AGS 2015, 557-560
AK 2016, 10
DStR 2016, 1437-1438
DStRE 2016, 1469-1472
EBE/BGH 2015, 380-382
MDR 2015, 1445-1446
NJW 2016, 1391-1393
NJW-Spezial 2016, 28
NZFam 2016, 81
Reno 2016, 20
RVG prof 2016, 12
RVGreport 2016, 11-13
WM 2016, 178-180
ZAP EN-Nr. 92/2016
ZAP 2016, 67
ZInsO 2015, 2481-2484
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 242 (Ca); RVG § 3a Abs. 1 Satz 1, § 4b
Als ungerechtfertigte Bereicherung zurückzugewähren sei hingegen der gesondert angeforderte Betrag von 2.380 €. Eine Vergütungsvereinbarung sei insoweit nicht geschlossen worden, und gesetzliche Gebühren stünden den Beklagten nicht zu, weil es sich bei der berechneten Tätigkeit nicht um einen gesondert abrechenbaren Gegenstand gehandelt habe.
1. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass bei der von den Parteien am 21. Juli 2008 getroffenen Vereinbarung über eine pauschale Vergütung in Höhe von 25.000 € für die Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren betreffend die Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth die durch § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG vorgeschriebene Textform nicht eingehalten wurde. Rechtsfehler werden insoweit im Revisionsverfahren nicht gerügt und sind auch nicht erkennbar. Der Formmangel macht die Vereinbarung zwar nicht nichtig. Er führt aber dazu, dass der Anspruch der Beklagten auf die gesetzliche Vergütung beschränkt ist (§ 4b Satz 1 RVG; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff, 31). Diese beläuft sich einschließlich Kopiekosten und Entgeltpauschale auf 1.102,18 €. Die entsprechende Berechnung des Klägers haben die Beklagten nicht beanstandet.
2. Der daraus folgende Anspruch des Klägers auf Herausgabe der über die gesetzlichen Gebühren hinaus erbrachten Zahlungen (§ 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausführt, nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Die Anwendung der Norm setzt voraus, dass der Leistende zum Zeitpunkt seiner Leistung positiv gewusst hat, nicht zur Leistung verpflichtet gewesen zu sein. Allein die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen der rechtlichen Verpflichtung ergibt, genügt nicht. Der Leistende muss auch gewusst haben, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 70; vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381, 2382; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 17). Ein solches positives Wissen hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht. Es kann, entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht, nicht aus der Äußerung des Klägers geschlossen werden, er brauche keine Honorarvereinbarung, die Bezahlung sei für ihn eine Sache der Ehre. Ob der Kläger wusste, dass er ohne eine in Textform geschlossene Vergütungsvereinbarung rechtlich nicht verpflichtet war, die Vergütung in der vereinbarten Höhe zu zahlen, lässt sich dieser Äußerung nicht entnehmen. Möglicherweise wollte der Kläger auch nur zu verstehen geben, dass er den Abschluss der Vereinbarung später nicht abstreiten werde und deshalb eine schriftliche Niederlegung zu Beweiszwecken nicht erforderlich sei.
a) Im Anschluss an Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 144, 89, 91) hat der Bundesgerichtshof entschieden, unabhängig von § 814 BGB könne eine Rückforderung nach § 242 BGB auch bei bloßen Zweifeln an der Verpflichtung ausgeschlossen sein, dann nämlich, wenn dem Empfänger erkennbar gemacht werde, der Leistende wolle die Leistung auch für den Fall bewirken, dass keine Verpflichtung dazu bestehe, wenn also das Verhalten des Leistenden derart sei, dass der Empfänger daraus schließen dürfe, der Leistende wolle die Leistung - einerlei, wie ihr Schuldgrund beschaffen sei - gegen sich gelten lassen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1960 - III ZR 32/59, BGHZ 32, 273, 278; vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 112). Ob das Verhalten des Leistenden vom Empfänger in diesem Sinne verstanden werden kann, ist eine Frage der tatrichterlichen Auslegung, die in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WM 2015, 80 Rn. 37; vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn. 33; jeweils mwN).
c) Gibt der an seiner Verpflichtung zweifelnde Leistende zu erkennen, dass er die Leistung in jedem Fall gelten lassen wolle, gleicht dies - wie auch das Berufungsgericht gesehen hat - einem Verzicht auf die Rückforderung. An die Annahme eines Verzichts sind aber nach einer allgemein anerkannten Auslegungsregel strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 14. März 1996 - VII ZR 75/95, WM 1996, 1099 f). Auch dies hat das Berufungsgericht nicht beachtet. Grundsätzlich ist ein Verzicht auch bei Herausgabeansprüchen möglich, die auf der (Teil-)Unwirksamkeit eines Vertrags wegen eines Verstoßes gegen zwingende Formvorschriften beruhen. Entgegen der Ansicht der Revision macht dies die Formvorschrift nicht abdingbar. Bei der unmittelbaren Rechtsfolge des Formverstoßes - der Unwirksamkeit der Vereinbarung oder der Deckelung der Ansprüche auf die gesetzlichen Gebühren - bleibt es; nur auf den sich daraus ergebenden Anspruch wird verzichtet. Die Annahme eines Erlasses setzt aber den unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzichten. An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 10; vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, NJW 2008, 2842 Rn. 20).
4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Die Berufung auf einen Formmangel kann ausgeschlossen sein, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Dabei sind aber strenge Maßstäbe anzulegen. Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein (BGH, Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 197/97, BGHZ 138, 339, 348 mwN). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Berufung des Klägers auf den Formverstoß führt nicht zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis. Der Beklagte zu 1 war sich des Formmangels bewusst. Er hat sich als Rechtsanwalt auf die Verletzung der Formvorschrift eingelassen, ohne vom Kläger in einer Weise bedrängt worden zu sein, die es untragbar erscheinen ließe, dass die Beklagten anstelle der vereinbarten Vergütung nur die gesetzlichen Gebühren erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64, BGHZ 48, 396).
5. Das Berufungsurteil kann daher, soweit mit ihm die Klage hinsichtlich des ersten Wiederaufnahmeverfahrens abgewiesen worden ist, keinen Bestand haben. Es ist in diesem Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhältnis, ohne dass es hierzu weiteren Vortrags und weiterer Feststellungen bedürfte, zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Der Kläger hat gegen die Beklagten wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er für die Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren betreffend die Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth auf der Grundlage der Vergütungsvereinbarung in Höhe von 25.000 € erbracht hat, soweit diese über die gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.102,18 € hinausgehen, mithin in Höhe von 23.897,82 €.
Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision sind die Beklagten zur Rückzahlung in dieser Höhe selbst dann nach § 4b RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB verpflichtet, wenn, anders als das Berufungsgericht meint, eine gesonderte Vereinbarung über das Zusatzhonorar zustande gekommen sein sollte. Denn auch eine solche Vereinbarung begründete wegen der fehlenden Textform (§ 3a Abs. 1 Satz 1 RVG) nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Solche sind aber nicht entstanden. Die Tätigkeit der Beklagten, die mit dem zusätzlichen Betrag von 2.380 € vergütet werden sollte, betraf noch das Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag und nicht das Beschwerdeverfahren. Sie ist deshalb mit den für die Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren angefallenen gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.102,18 €, die bereits vom Anspruch des Klägers auf Erstattung des Betrags von 25.000 € abgesetzt wurden, abgegolten.