Source: http://www.pmk-maier.de/en/agb.php
Timestamp: 2017-06-25 12:02:43
Document Index: 151122722

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 444', '§ 377', '§ 286']

Terms & conditions: Behälter und Anlagenbau - PMK Kunststoffverarbeitung GmbH
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1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Für den Umfang unserer Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) gelten, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB handelt, ausschließlich die nachfolgend genannten Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen, soweit sie schriftlich abgegeben oder schriftlich von uns bestätigt worden sind. Gegenüber Verbrauchern, § 13 BGB, die unsere Lieferung weder zu ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen, gelten hiervon abweichend die gesetzlichen Regelungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
1.3 Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Diese Auftragsbestätigung ist auch für den Umfang der Lieferungen durch uns maßgebend. Alle Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.4 Für den Fall, dass nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber Änderungen oder Annullierungen gewünscht werden und hierdurch Kosten anfallen, trägt diese Kosten der Auftraggeber.
1.5 Unsere Angebote selbst sind ebenso wie die in unseren Angeboten und Katalogen genannten Preise und Lieferzeiten freibleibend. Aus der Übersendung von Katalogen oder anderen Unterlagen kann der Auftraggeber uns gegenüber keine Pflicht zur Lieferung ableiten, es sei denn, dass der Auftrag von uns schriftlich angenommen worden und dem Auftraggeber schriftlich bestätigt worden ist.
1.6 Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt worden sind. Wir behalten uns bei sämtlichen Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben bis zum Zeitpunkt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung das Recht zu jederzeitigen Änderungen vor. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Ware sowie technische Beratungen einschließlich entsprechender Bedienungsanleitungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung.
1.7 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung zugänglich gemacht werden. Wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird sind uns die genannten Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2. Fristen für Lieferungen und Ausführungen 2.1 Termine und Fristen für Lieferungen und Ausführungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.
2.2 Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Ausführungen und Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie Aufklärung über technische Einzelheiten etc. sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus.
Sofern der Auftraggeber über technische Einzelheiten nähere Auskünfte zu erteilen hat oder eine vereinbarte Anzahlung leisten muss, so beginnt die Liefer- und Ausführungsfrist erst mit dem Zeitpunkt der Erbringung dieser Leistungen durch den Auftraggeber. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, wir haben die Verzögerung unsererseits zu vertreten. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturgewalten oder auf ähnliche Ereignisse, beispielsweise Streik, Aussperrung etc., zurückzuführen, die außerhalb unseres Willens liegen, verlängern sich die Fristen ebenfalls angemessen.
2.3 Termine und Fristen sind eingehalten, wenn die Sendung das Werk bis zum vereinbarten Liefertermin verlassen hat. Bei schriftlicher Vereinbarung gilt der Liefertermin auch als eingehalten, wenn die Aufstellung / Montage der Lieferteile bis zum Fertigstellungstermin erfolgt ist, auch wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind, sofern hierdurch die Betriebsbereitschaft nicht beeinträchtigt ist.
2.4 Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Auftraggeber, sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung ein Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens bis zur Höhe von im Ganzen 5% vom Wert der nicht rechtzeitig ausgeführten Lieferung verlangen. 2.5 Im Übrigen bleibt das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
2.6 Anderweitige und weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen und Ausführungen, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
3.1 Die Waren und Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch künftigen oder bedingten, aus unserer Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
3.2 Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle unsere Forderungen in einer laufenden Rechnung geführt werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrenteigentumsvorbehalt).
3.3 Der Auftraggeber tritt uns für den Fall der - im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen - Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Auftraggebers mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt uns der Auftraggeber mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber die Abtretung dem Kunden bekanntzugeben und uns di e zur Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, beispielsweise Rechnungen etc., auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Auftraggeber.
3.4 Verarbeitet der Auftraggeber die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind wir uns mit dem Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Auftraggeber verwahrt die neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nic ht dem Auftraggeber gehörenden Gegenständen, steht uns Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Weitergabe der neuen Sache tritt uns der Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Weitergabe gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche des Auftraggebers werden uns hiermit in Höhe des Warenwertes abgetreten.
4. Gewährleistung 4.1 Der Auftraggeber hat Lieferungen unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen durch schriftliche Anzeige uns gegenüber zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Eigenschaftsbeschreibungen der Lieferungen in Prospekten, Werbeanpreisungen, Auftragsbestätigungen etc. stellen keine Garantieerklärungen (§ 444 BGB) dar.
4.2 Für Mängel der Lieferung, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, auch im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, haften wir nur nach Maßgabe folgender Regelungen durch Nacherfüllung:
a) Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir lediglich zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Das Recht zur mangelfreien Nachlieferung bleibt uns jedoch vorbehalten.
b) Uns ist zur Mangelbeseitigung bzw. zur Nachlieferung die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert uns der Auftraggeber diese, so sind wir von der Nacherfüllung befreit.
c) Wenn der Auftraggeber erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung g esetzt hat und diese Frist verstrichen ist, ohne dass der Mangel behoben wurde oder wenn die Nachbesserung durch uns verweigert wird oder nicht zur vollständigen Mängelbeseitigung geführt hat und dem Auftraggeber eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Auftraggeber das Recht, nach Fehlschlagen der Nacherfüllung die Vergütung durch Erklärung uns gegenüber angemessen zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt erst nach mindestens zweimaligem Nacherfüllungsversuch vor. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Mängelrüge nach § 377 HGB in der vorgenannten Frist besteht nach jeder Nacherfüllung.
4.3 Mängelansprüche des Auftraggebers gegen uns verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der Lieferung an den Auftraggeber.
4.4 Mängelansprüche erlöschen, wenn der Liefergegenstand durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung beschädigt wurde. Darüber hinaus bestehen keine Mängelansprüche bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, bei übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte. Ferner sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung, falsche oder nicht ausreichende Informationen vor oder bei der Bestellung über Art und Einsatz der Ware zurückzuführen sind.
Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn Änderungen oder Wiederinstandsetzungen von anderer Seite aus vorgenommen werden. Für diesen Fall besteht weder für die vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten noch für die daraus entstehenden Folgen eine Haftung unsererseits.
Der Auftraggeber hat nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von uns das Recht, Wiederinstandsetzungen selbst oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
4.5 Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen uns aufgrund mangelhafter Arbeiten und Lieferungen sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach Ziff. 5) dieser Geschäftsbedingungen.
4.6 Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haften wir in gleichem Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Sache. Die Gewährleistung ist zeitlich begrenzt bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung geltenden Gewährleistungspflicht.
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen zu vertretender Pflichtverletzung sowie aus unerlaubter Handlung, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. D ies gilt nicht, soweit beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, einer Garantiezusage oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden gesetzlich zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.1 Die Preise sind EURO-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
Unsere Lieferungen erfolgen jeweils zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen unserer zuletzt, direkt oder indirekt, veröffentlichten Preislisten. Solange unsere Preislisten nicht durch Neuauflagen ersetzt werden, haben diese weiterhin Gültigkeit. Zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.
Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung / Transportpaletten, die zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen werden, und ausschließlich Transportversicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Alle Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich von uns eine Bindungsfrist im Angebot genannt wird. Durch seine Bestellung gibt der Auftraggeber ein Angebot ab, das zum wirksamen Vertragsschluss von uns schriftlich bestätigt werden muss. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbest ätigung verbindlich.
Wir sind bei neuen Aufträgen (Anschluss- oder Folgeaufträgen) nicht an vorhergehende Preise oder Angebote gebunden.
7. Versand 7.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab unserem Herstellerwerk in 78187 Geisi ngen-Gutmadingen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde ist uns die Versandart freigestellt.
7.2 Grundsätzlich geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand das Werk verlässt oder dem Besteller in unsere m Werk zur Verfügung gestellt wird. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
7.3 Für Lieferungen, die gemäß schriftlicher Vereinbarung auf unsere Rechnung und unsere Gefahr versendet werden, muss zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Überbringer sowie aus versicherungstechnischen Gründen der Auftraggeber die schadensfreie Übernahme der Warenlieferung dem Überbringer bescheinigen oder die Beschädigung der Lieferungen vor der Übernahme anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Bescheinigung oder holt der Auftraggeber die Untersuchung erst nach dem Abladen nach, kann eine Nachbesserung nicht mehr kostenlos im Rahmen der Gewährleistung erfolgen.
7.4 Gewährleistungsansprüche, die erst nach Einbau des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber erfolgen, können in der Regel nicht als Transportschaden anerkannt werden.
8. Zahlungsbedingungen 8.1 Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug (Skonto / Rabatt) zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Zahlungen können nach unserer Wahl auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
Nach Ablauf der 30-Tages-Frist befindet sich der Auftraggeber in Verzug, der Zahlungsverzug des Auftraggebers tritt auch ohne entsprechende Mahnung ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er - unbeschadet aller anderen Rechte - ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8,00 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, soweit wir nicht in der Lage sind, einen höheren Schaden nachzuweisen.
8.3 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechselannahmen erfolgen nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Die Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung und berechtigt nicht zum Abzug von Skonto. Diskont-, Wechsel- und Einziehungskosten sowie sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
8.4 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung, auch durch Bürgschaft, abzuwenden.
8.5 Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Auftraggeber mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hiervon unbeschadet ist das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die Weiterveräußerung des Liefergegenstands (Ware) zu untersagen und in Besitz zu nehmen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand 9.1 Ist der Besteller Kaufmann, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Verträgen ergebenen Streitigkeiten 78532 Tuttlingen. Wir sind berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
9.2 Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz unserer Gesellschaft.
9.3 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Haager Konventionen vom 01.07.1964 betreffend einheitlicher Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
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