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Timestamp: 2016-10-24 16:08:16
Document Index: 94289891

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 29', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

5A_227/2013 (29.04.2013)
Ab�nderung Eheschutzentscheid, unentgeltliche Rechtspflege,
Den Eheleuten X.________ (geb. 1969) und Y.________ (geb. 1968) wurde mit Eheschutzurteil des Gerichtspr�sidiums A.________ vom 6. Januar 2012 das Getrenntleben bewilligt.
Die gemeinsamen Kinder B.________ (geb. 2001) und C.________ (geb. 2003) wurden unter die Obhut der Mutter gestellt. Y.________ wurde verpflichtet Unterhalt zu bezahlen, welcher nach anf�nglich h�heren Beitr�gen ab 1. M�rz 2012 auf Fr. 950.-- je Kind (zzgl. Kinderzulagen) und Fr. 1'433.-- f�r X.________ festgesetzt wurde. X.________ focht das Urteil mit dem Antrag auf h�here Unterhaltsbeitr�ge an bis vor das Bundesgericht, welches die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_476/2012 vom 10. Juli 2012).
Am 29. Juni 2012 reichte X.________ beim Gerichtspr�sidium A.________ ein Gesuch auf Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Eheschutzurteil vom 6. Januar 2012 ein, ohne die ab 1. Juni 2012 gew�nschten Unterhaltsbeitr�ge zu beziffern. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Ankn�pfend an das unbezifferte Rechtsbegehren beantragte Y.________ eine Beschr�nkung des Verfahrens auf die Eintretensfrage.
Mit Entscheid vom 5. September 2012 trat das Gerichtspr�sidium auf das Ab�nderungsgesuch nicht ein und verweigerte X.________ unter Kosten- und Entsch�digungsfolge die unentgeltliche Rechtspflege.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, der Entscheid vom 5. September 2012 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf ihre Antr�ge vom 29. Juni 2012 einzutreten. Erneut ersuchte sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Y.________ schloss auf Abweisung der Berufung, worauf sich X.________ mit Schreiben vom 9. November 2012 unaufgefordert ein zweites Mal �usserte.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2013 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. F�r das obergerichtliche Verfahren verneinte es einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auferlegte X.________ die Gerichts- und Parteikosten. F�r das erstinstanzliche Verfahren gew�hrte es ihr indes die unentgeltliche Rechtspflege inkl. unentgeltlicher Verbeist�ndung. Auf die obergerichtliche Entscheidbegr�ndung wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein.
Mit Postaufgabe vom 27. M�rz 2013 erhob X.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt, der Entscheid des Obergerichts (Vorinstanz) vom 12. Februar 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Behandlung ihrer Antr�ge vom 29. Juni 2012 an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert (Art. 51 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist.
1.2 Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG darstellen (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397), kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin am 29. Juni 2012 beim Bezirksgericht A.________ einen "Antrag betreffend Unterhaltsbeitr�ge/Fam. X.________/ Y.________" einreichen liess. Im von ihrer Anw�ltin ausgearbeiteten Gesuch beantragte diese, dass aufgrund dauernd ver�nderter Verh�ltnisse der Unterhalt f�r die Familie X.________/Y.________ "ab 1. Juni 2012 anders berechnet" werde; das Rechtsbegehren bezifferte sie nicht.
Auf Nachfrage des Bezirksgerichts hin best�tigte die Beschwerdef�hrerin, dass ihre Eingabe ein Ab�nderungsgesuch gegen�ber dem Eheschutzentscheid vom 6. Januar 2012 sei. Sie f�hrte auch hier nicht pr�ziser aus, inwiefern der Unterhalt anders zu regeln sei. Daraufhin trat das Gerichtspr�sidium A.________ in seinem Entscheid vom 5. September 2012 auf das Gesuch nicht ein, weil dieses weder beziffert sei noch dargelegt werde, ob Kinder- und/oder Ehefrauenunterhalt abge�ndert werden solle, der Antrag somit derart unklar und offen formuliert sei, dass er den Anforderungen an ein Rechtsbegehren (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO) nicht gen�ge.
2.2 In ihrer Berufung vom 20. September 2012 beantragte die Beschwerdef�hrerin: "Der Entscheid vom 5. September sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Antr�ge der Ehefrau vom 29. Juni 2012 einzutreten." Auf der ersten Seite der Berufung f�hrte die Beschwerdef�hrerin gem�ss Obergericht aus, es sei nicht m�glich gewesen, den Antrag zu beziffern, da die H�he des Einkommens des Beschwerdegegners unbekannt gewesen sei und dieser sich geweigert habe, Unterlagen einzureichen; das Gesuch vom 29. Juni 2012 m�sse daher vielmehr als ein Herausgabegesuch nach Art. 170 ZGB verstanden werden. In der Schrift vom 29. Juni 2012 habe sie keinen Antrag gestellt, dass der Unterhalt anders berechnet werde. Dieser Satz (dass der Unterhalt anders zu berechnen sei) sei lediglich zur Begr�ndung erfolgt, warum man von der Gegenseite die bezeichneten Unterlagen verlange. Damit sei, wie die Beschwerdef�hrerin weiter ausgef�hrt habe, nicht der erste Satz der Eingabe vom 29. Juni 2012 das Rechtsbegehren gewesen, sondern die letzten zwei S�tze. Letztere hatten wie folgt gelautet: "Ich bitte Sie h�flich, den Ehemann zu verpflichten die anbegehrten Unterlagen sofort einzureichen mit einer sehr kurzen Frist. Sobald diese Unterlagen eingetroffen sind, kann auch ein bezifferter Antrag gestellt werden, ohne diese Unterlagen ist es nicht m�glich.".
Nach Eingang der Berufungsantwort des Beschwerdegegners nahm die Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 9. November 2012 (Postaufgabe 12. November 2012) unaufgefordert ein weiteres Mal Stellung. Die Vorinstanz zitierte im angefochtenen Urteil folgende Textstellen aus diesem Schreiben: "In der Eingabe vom 29. Juni 2012 wurden nur Unterlagen des Ehemannes verlangt." und "Es ist auch nicht so, dass die Eingabe vom 29. Juni schon ein Ab�nderungsverfahren war, sondern es war eine Auskunftserteilung nach Art. 170 ZGB und erst danach wollte man ein Ab�nderungsverfahren einleiten.".
Diese Tatsachenfeststellungen bestreitet die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nicht.
2.3 Ausgehend von diesen Sachverhaltsfeststellungen hielt die Vorinstanz daf�r, dass die erste Instanz zwar zu Unrecht nicht auf das unbezifferte Rechtsbegehren auf Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge eingetreten sei. Der Fehlentscheid der Vorinstanz bleibe vorliegend allerdings ohne Folgen, da die Beschwerdef�hrerin, welche vor der ersten Instanz ein Ab�nderungsbegehren f�r den Unterhalt gestellt habe, im Berufungsverfahren gerade nicht die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Ab�nderungsbegehrens verlange, sondern umgeschwenkt sei auf ein blosses Herausgabebegehren. Das Obergericht sei aufgrund der Dispositionsmaxime an diesen von der Beschwerdef�hrerin vorgegebenen Streitgegenstand gebunden. Eine R�ckweisung der Angelegenheit zur Beurteilung als selbst�ndiges Auskunftsbegehren falle ebenso ausser Betracht, da ein solches nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen sei. Entsprechend wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (vgl. vorstehend C).
Die Beschwerdef�hrerin macht vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe mehrfach Verfahrensgarantien gem�ss Art. 29 BV verletzt. Die �ber weite Teile unstrukturierten Ausf�hrungen k�nnen in die nachfolgend aufgef�hrten R�gen aufgegliedert werden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt insbesondere, die Vorinstanz sei in �berspitzten Formalismus verfallen, indem diese die Berufung mit der Begr�ndung abgewiesen habe, sie (die Beschwerdef�hrerin) habe mit Eingabe vom 29. Juni 2012 eine Ab�nderung des Eheschutzurteils in Bezug auf den Unterhaltsbeitrag verlangt, vor Obergericht aber ein Auskunftsbegehren im Sinne von Art. 170 ZGB gestellt. Die Vorinstanz habe diese (falsche) Schlussfolgerung auf eine "ungl�ckliche Formulierung" in der Eingabe vom 9. November 2012 abgest�tzt. Die Berufungsschrift, aus welcher klar hervor gegangen sei, dass sie eine Ab�nderung des Eheschutzurteils gew�nscht habe, habe die Vorinstanz unber�cksichtigt gelassen. �berhaupt sei es "willk�rlich und widerspr�chlich", wenn die Vorinstanz ihr in allen mit der Berufung ger�gten Punkten Recht gebe und die Angelegenheit nur deshalb nicht an die erste Instanz zur�ckweise, weil sie (die Beschwerdef�hrerin) sich in einem sp�teren Schreiben ungl�cklich ausgedr�ckt habe.
�berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
Vorliegend ist von den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen auszugehen (vgl. E. 2.1 und E. 2.2), welche die Beschwerdef�hrerin als solche nicht substanziiert als willk�rlich r�gt (E. 1.2). Demnach hat die Beschwerdef�hrerin bereits in ihrer Berufung davon gesprochen, das erstinstanzliche Gesuch m�sse "vielmehr als ein Herausgabegesuch nach Art. 170 ZGB verstanden werden". Der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich lediglich auf eine ungl�ckliche Formulierung im Schreiben vom 9. November 2012 abgest�tzt, l�uft damit ins Leere.
Zwar �usserte sich die Beschwerdef�hrerin in der Berufung auch dahin gehend, dass es ihr nicht m�glich sei, das (Ab�nderungs-) Begehren zu beziffern, weil das Einkommen des Beschwerdegegners unbekannt sei. Die Berufungsbegr�ndung ist aber jedenfalls widerspr�chlich und das Obergericht hat diese nicht offensichtlich falsch verstanden, wenn es davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdef�hrerin ein Auskunftsbegehren stellen wollte. Umso weniger erscheint dies als willk�rlich, als die Beschwerdef�hrerin in ihrer zus�tzlichen Eingabe vom 9. November 2012 unmissverst�ndlich bekr�ftigte, dass es sich beim erstinstanzlichen Gesuch nicht schon um ein Ab�nderungsgesuch, sondern vielmehr um ein Auskunftsbegehren gehandelt habe. Es ist weder �berspitzt formalistisch noch willk�rlich, wenn das Obergericht auf diese Pr�zisierung abstellte, hatten doch die unklaren Ausf�hrungen in der Berufung offensichtlich dazu Anlass geboten.
Schliesslich tut die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern der obergerichtliche Rechtsschluss (eine R�ckweisung zur materiellen Behandlung des Ab�nderungsgesuchs resp. des Auskunftsbegehrens sei mangels �bereinstimmendem Rechtsbegehren vor erster und zweiter Instanz nicht m�glich) �berspitzt formalistisch oder willk�rlich sein soll.
3.2 Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eine "rechtsungleiche Behandlung" vor. Sie beschr�nkt sich indes auf appellatorische Ausf�hrungen und legt nicht dar, inwiefern und vor allem gegen�ber wem sie ungleich behandelt worden sein soll. Damit kommt sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach, womit auf diese R�ge nicht einzutreten ist.
3.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs behauptet, fehlt ebenfalls jegliche Substanziierung. Sie f�hrt nicht aus, inwiefern ihr das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt worden sein soll beziehungsweise zu welchen Fragen sie (zus�tzlich) h�tte angeh�rt werden m�ssen.
3.4 Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin, dass dem Beschwerdegegner sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch vor dem Obergericht eine Parteientsch�digung zugesprochen wurde, obwohl die Vorinstanzen in ihrer Entscheidbegr�ndung jeweils nicht dessen Argumentation gefolgt seien.
In diesem Zusammenhang erhebt die Beschwerdef�hrerin keine Verfassungsr�ge, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten ist (E. 1.2). �berdies geht die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort darauf ein, dass die Vorinstanz auf die bereits in der Berufung erhobene R�ge gegen die erstinstanzlich zugesprochene Parteientsch�digung mangels gen�gender Substanziierung nicht eingetreten ist.
3.5 Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).