Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2059,%20336
Timestamp: 2020-01-28 19:30:53
Document Index: 23111081

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 18']

BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 - dejure.org
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79
https://dejure.org/1982,315
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
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Ladenschlußgesetz - Friseurbetriebe - Wahlmöglichkeit für Friseure - Verfassungskonforme Auslegung
VG Stuttgart, 01.02.1978 - VRS II 64/77
VG Stuttgart, 29.01.1980 - II 64/77
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1980 - 6 S 375/80
BVerfGE 59, 336
NJW 1982, 1509
DVBl 1982, 689
DÖV 1983, 86
Durch die Rechtsprechung kann dies im Wege der Auslegung nur dann geschehen, wenn die einschlägigen Vorschriften auslegungsfähig sind und eine solche Auslegung zulassen (BVerfGE 59, 336 ).
vgl. BVerfG, Urteile vom 16.1.2002 - 1 BvR 1236/99 -, BVerfGE 104, 357 = juris, Rn. 43 ff., und vom 9.2.1982 - 1 BvR 698/79 u. a. -, BVerf GE 59, 336 = juris, Rn. 48; OVG NRW, Urteil vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE -, StGR 2019, Nr. 9, 38 = juris, Rn. 93 f.
Die in der Gebührenpflicht für derartige gewerbliche Tätigkeiten liegende Regelung der Berufsausübung ist zulässig, wenn sie mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden kann und die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen gewahrt sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 ; 59, 336 ; 61, 291 [BVerfG 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80]).
Das Ladenschlußgesetz soll nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 59, 336 ) die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für die Ladenangestellten durch eine kontrollfähige Regelung sicherstellen und darüber hinaus im Interesse gleicher Chancen im Wettbewerb die zulässige Arbeitszeit auf die Tageszeiten verteilen.
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist aber auch bei der Auslegung des § 6 Abs. 2 LadSchlG zu beachten (vgl. BVerfGE 59, 336 ).
Das folgt auch daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine ursprünglich verfassungsmäßige Norm wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände als verfassungswidrig beurteilt werden kann (BVerfGE 59, 336, 357; BVerfGE 97, 271, 293) .
Anders als das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. insbesondere das Urteil vom 09.02.1982 zur Geltung des Ladenschlußgesetzes für Friseure, BVerfGE 59, 336) den Regelungen des Ladenschlusses eine "doppelte Zielrichtung" beigemessen.
Der Ladenschluß diene zwar in erster Linie dem Arbeitsschutz der Angestellten, daneben habe er aber auch die Schaffung "gesunder Wettbewerbsverhältnisse" insofern zum Ziel, als einer übermäßigen Konkurrenz durch willkürliche Ladenöffnungszeiten gesteuert werden solle; die zulässige Arbeitszeit werde deshalb "im Interesse gleicher Wettbewerbschancen" auf die Tageszeiten der Werktage verteilt (BVerfGE 59, 336 ).
Das Bundesverfassungsgericht betont deshalb den "Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität" des Gesetzes (BVerfGE 59, 336 ) und mißt die ihm zur Prüfung vorgelegte Regelung nicht nur an den Anforderungen, die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an Einschränkungen der freien Berufstätigkeit generell zu stellen sind, sondern ausdrücklich auch an "Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG" (BVerfGE 59, 336 ).
Das folgt auch daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine ursprünglich verfassungsmäßige Norm wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände als verfassungswidrig beurteilt werden kann (BVerfGE 59, 336, 357; BVerfGE 97, 271, 293).
Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236, 251; 30, 292, 327; 59, 336, 356; 68, 155, 173; 77, 84, 113).
Eilanträge zu Verfassungsbeschwerden betreffend die Geltung des Sächsischen …
Werden durch eine Berufsausübungsregelung, auch wenn sie im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker belastet, kann Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 SächsVerf verletzt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 [327]; 34, 71 [78 f.]; 59, 336 [357 f.]; 77, 84 [113]).
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