Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-401/15
Timestamp: 2019-07-17 15:48:22
Document Index: 125464710

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

Rechtsprechung: C-401/15 - dejure.org
EuGH, 15.12.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15
https://dejure.org/2016,45655
EuGH, 15.12.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,45655)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,45655)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,45655)
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Depesme und Kerrou
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Rechte der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Finanzielle Studienbeihilfe - Abstammungsvoraussetzung - Begriff "Kind" - Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners - Beitrag zum Unterhalt dieses Kindes
Freizügigkeit - Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden
Soziale Vergünstigungen für Stiefkinder von Grenzgängern
EuGH bejaht soziale Vergünstigungen auch für Stiefkinder von Grenzgängern - Kindsverhältnis wird im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen nicht im rechtlichen sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert
Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 35 mwN) .
Die Beteiligten streiten - wie mit ihnen in der mündlichen Verhandlung erörtert - zu Recht nicht darüber, dass in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-213/05 [ECLI:EU:C:2007:438], Geven - Rn. 15 …und vom 18. Juli 2007 - C-212/05 [ECLI:EU:C:2007:437], Hartmann - Rn. 20;… vom 20. Juni 2013 - C-20/12 [ECLI:EU:C:2013:411], Giersch - Rn. 37;… vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 [ECLI:EU:C:2016:949], Verruga u.a. - Rn. 39 und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 [ECLI:EU:C:2016:955], Depesme u.a. - Rn. 37) kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass sich die Mutter der Kläger, die auch in Portugal einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, gegenüber ihrem Herkunftsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht des Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 berufen kann.
Zutreffend besteht auch kein Streit darüber, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 - Rn. 40 und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 40) vernünftigerweise nicht zu bezweifeln ist, dass die Kläger als Familienmitglieder der sog. Wanderarbeitnehmerin im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen dieses Recht selbst geltend machen können.
Schließlich ist zu beachten, dass Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und daher ebenso wie Art. 45 Abs. 2 AEUV auszulegen ist (…EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - C-379/11 [ECLI:EU:C:2012:798], Caves Krier - Rn. 25;… vom 20. Juni 2013 - C-20/12 - Rn. 35 und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 35).
Steht die Leistung - wie hier - einem Kind des Wanderarbeitnehmers zu, muss dieser für den Unterhalt des Kindes aufkommen (EuGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 39).
Da die Kläger im hier fraglichen Zeitraum bei ihrer Mutter lebten, leistete diese auch Unterhalt; auf die näheren Umstände und den Umfang der Unterhaltsleistungen kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an (EuGH, Urteile vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 60).
Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme ua.] Rn. 35 mwN) .
Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vergleiche EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme und Kerrou] Rn. 35;… BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 19) .
Eine solche Studienbeihilfe liegt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH allerdings nur bei einer Förderung vor, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird (zuletzt: EuGH, Urteil vom 15.12.2016, C-401/15 bis C-403-15 u.a., Juris Rn. 38 m.w.N.).
99 Vgl. u. a. Urteil vom 5. Dezember 2013, Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken (…C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), und entsprechend zu Abs. 2 dieses Art. 7 Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a. (C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 34 und 35).
34 Vgl. Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a. (C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15
https://dejure.org/2016,12953
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,12953)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.06.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,12953)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,12953)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 2 - Studienbeihilfe - Voraussetzung - Diskriminierung - Abstammungsverhältnis - Begriff "Kind" - Stiefelternteil
Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden
Stiefkinder von Grenzgängern: Studienbeihilfe auch für Nicht-Blutsverwandte
Ein Kind in einer "Patchworkfamilie" kann in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden