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Timestamp: 2019-09-22 18:07:25
Document Index: 93162677

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 404', '§ 102', '§ 98', '§ 104', '§ 102', '§ 81', '§ 324', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 164', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 399', '§ 110', '§ 404', '§ 110', '§ 152', '§ 110', '§ 107', 'BGH']

4.13 Durchsuchung von Räumen - Helfer in Steuersachen
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4.13 Durchsuchung von Räumen
→ Durchsuchung von Räumen
Eine Durchsuchung erfolgt durch die Beamten der Steuerfahndung nach richterlichem Beschluss auf Antrag der Bustra, selten im Beisein des Ermittlungsrichters oder der Staatsanwaltschaft (§ 162 StPO).
Steuerfahnder haben in diesem Zusammenhang dieselben Befugnisse wie die Beamten des Polizeidienstes (§ 404 AO). Dazu gehört auch das Recht zur Durchführung von Beschlagnahmen (§§ 102 ff. StPO).
Eine Durchsuchung dient der Auffindung von Beweismitteln für eine Steuerstraftat. Die Vermutung, im Rahmen der Durchsuchung zu Beweismitteln zu gelangen, darf nicht nur auf rein gefühlsmäßigen Erwägungen beruhen, sondern muss sich stützen auf rationale Erwägungen, aus den Umständen des Falls oder auf kriminalpolizeiliche Erfahrungen.
Zulässig ist sowohl eine Durchsuchung bei Verdächtigen als auch bei nicht beschuldigten Dritten wie z. B. Steuerberater oder Bank.
Eine Hausdurchsuchung gehört zu den erfolgversprechendsten Fahndungsmaßnahmen. So befinden sich die Beweise für eine Steuerstraftat häufig sorgfältig abgeheftet in Aktenordnern im Büro oder in Privaträumen. Es handelt sich dabei weniger um Ordnungsliebe als vielmehr darum, auch über getätigte Schwarzgeschäfte Unterlagen zu besitzen, mit Namen, Anschrift, Rufnummern, E-Mail-Adressen etc. der Kunden, um die Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten.
Ein Viehhändler stand im Verdacht, dass er teilweise das von Bauern / Landwirten aufgekaufte Vieh (Schweine und Rinder) nicht hat durch seine Bücher laufen lassen. Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume stießen die Steuerfahnder in einem Büroschrank auf Notizbücher der letzten 12 Jahre, in denen arbeitstäglich jeder Viehankauf bei den Bauern / Landwirten notiert war. Die Notizbücher wurden beschlagnahmt und ausgewertet. So konnte anhand der Notizbücher bewiesen werden, welche Umsätze der Beschuldigte (regelmäßig Bargeschäfte) nicht in seiner Buchführung aufgezeichnet hatte.
Voraussetzungen der Durchsuchung
Voraussetzung ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug (§ 98 StPO).
Bei einer Hausdurchsuchung muss entweder der Ermittlungsrichter, ein Staatsanwalt oder ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, mit anwesend sein. Gemeindebeamter ist jeder Amtsträger einer Gemeinde. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.
Hausdurchsuchungen haben grundsätzlich bei Tage zu beginnen. Eine Hausdurchsuchung zur Nachtzeit ist nur unter den in § 104 Abs. 1 StPO genannten Voraussetzungen, z. B. bei Gefahr im Verzug, zulässig.
In einem Verfahren gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft ist zur Durchsuchung der Geschäftsräume ein Beschluss nach § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) zu erwirken.
Als Anhang finden Sie die amtlichen Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren zu Durchsuchungen (Auszugsweise)
Im Normalfall schlägt die Steuerfahndung je nach Größe des Betriebes und Anzahl der Privathäuser oft mit mehr als einem Dutzend Beamten völlig überraschend am frühen Morgen zu. Die Durchsuchung erstreckt sich insbesondere auf die Büroräume, aber auch auf die Privaträume des Inhabers, der Gesellschafter und auch der leitenden Angestellten. Es werden alle Räume durchsucht, auch Schlafzimmer.
Der Einsatzleiter zeigt den Durchsuchungsbefehl und der Beschuldigte muss auf einem bestimmten Stuhl Platz nehmen und darf diesen Platz nicht mehr verlassen. Alle Mitarbeiter beziehungsweise Angehörige werden in einem Raum zusammengeholt und überwacht. Telefonate werden untersagt. Gespräche mit dem Verteidiger oder mit dem Steuerberater sind aber zulässig.
Die körperliche Durchsuchung dient insbesondere dem Auffinden von Beweismitteln, die sich in Kleidungsstücken (auch Brieftaschen) befinden oder in die Kleidung eingenäht sind (z. B. Schriftstücke und Schlüssel zu Schließfächern). Bei der körperlichen Durchsuchung einer Frau sind die Grundsätze des § 81d StPO zu beachten.
Alles in den Taschen des Beschuldigten und der anwesenden nahen Angehörigen und leitenden Angestellten muss auf den Tisch. Selbst die Handtasche der Ehefrau ist nicht tabu. Danach beginnt die Durchsuchung der Räume. Besonderes Interesse richtet sich auf Computer einschließlich externer Speicher.
Nicht selten ist dieser Vorgang ein belastendes Ereignis, das lange haften bleibt. Deshalb ist es wichtig, sich auf ein solches Ereignis vorzubereiten, wenn es nach Sachlage eintreten könnte. Auch Unschuldige können in Verdacht geraten und Opfer einer Durchsuchung werden.
Was ist zu tun, wenn die Steuerfahndung erscheint?
Erste Regel: Ruhe bewahren. Gegen eine Durchsuchung kann man sich nicht wehren, denn sie ist gerichtlich angeordnet. Die Hausdurchsuchung muss "durchgestanden" werden. Hilfe von der Justiz ist momentan nicht zu erwarten, da hierfür schlicht die Zeit fehlt.
Die Steuerfahnder ermitteln in Doppelfunktion, einmal im Besteuerungsverfahren zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen und im Steuerstrafverfahren. Sie sind durch das vorangegangene Aktenstudium gut vorbereitet. Steuerfahnder sind geübte Durchsucher. Ihr Augenmerk richtet sich auf Briefe, Notizzettel, Notizbücher, Kalender, Schmierzettel, Kontoauszüge, Schlüssel (Safe), Verträge.
Die Steuerfahnder haben das Recht, alle Papiere durchzusehen und ggfs. zu beschlagnahmen. Der Beschuldigte sollte auf einer Beschlagnahme bestehen, also nicht die Unterlagen freiwillig herausgeben. Dadurch werden die einzelnen Gegenstände genau aufgezeichnet. Eine Ausfertigung dieser "Inventur" muss dem Beschuldigten auf Verlangen ausgehändigt werden.
Zweite Regel: Nichts sagen, was Sie belasten könnte. Aber kooperieren Sie. Wenn Sie in Erfahrung bringen können, nach was die Beamten suchen, geben Sie entsprechende Hinweise. Je früher die Durchsuchung beendet ist, desto eher kann die Arbeit weitergehen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Beamten die Computer mitnehmen, bieten Sie Kopien der Dateien an.
Dritte Regel: Rufen Sie sofort Ihren Steuerberater an. Er soll möglichst schnell kommen. Er wird mit dem Einsatzleiter sprechen, um die Durchsuchung zu strukturieren und sie möglichst schnell zu beenden. Der Beschuldigte sollte sich auf keine Äußerungen einlassen, ohne den Berater zu befragen.
Der Berater sollte erkunden, ob sich die Ermittlungen auch auf Kunden, Lieferanten erstrecken. Dann sollte der Beschuldigte vorher mit ihnen Kontakt aufnehmen. Das unvorbereitete Erscheinen der Steuerfahndung bei den besten Kunden kann nachteilige Folgen haben.
Vierte Regel: Arrest abwenden
Zur Sicherung der Vollstreckung von behaupteten Geldforderungen werden anlässlich einer Durchsuchung auch schon mal Vermögenswerte im Wege des Arrests mitgenommen oder gepfändet (§ 324 AO): Vorgefundenes Bargeld, Bankkonten. Oder es werden für Immobilien Sicherungshypotheken eingetragen. Derartige Maßnahmen können die wirtschaftliche Existenz des Beschuldigten unmittelbar gefährden.
Daher sollte sogleich mit der Vollstreckungsstelle eine Einigung getroffen werden, dies zu vermeiden. Ihr Argument: Die behaupteten Steuernachforderung werden sich später drastisch reduzieren aus folgenden Gründen: ….. Mit der Einigung vermeiden Sie eine zweite Front in der Auseinandersetzung mit dem Fiskus.
Leisten Sie freiwillig eine Vorauszahlung, sie präjudiziert nicht die spätere Steuerschuld. So vermeiden Sie einen Streit an zwei Fronten, mit der Steuerfahndung und der Vollstreckungsstelle.
Fünfte Regel: Protokoll aushändigen lassen
Am Schluss der Durchsuchung steht die Abschlussbesprechung, in der Sie das Sicherstellungsverzeichnis und das Durchsuchungsprotokoll prüfen können. Beide müssen Sie unterschreiben. Im Protokoll über die mitgenommenen Gegenstände muss bei jeder einzelnen Position das Kästchen >>Beschlagnahme<< angekreuzt werden. Lassen Sie sich eine Kopie des Protokolls geben
Sechste Regel: Geduld bewahren
Nach dem ersten Sturm heißt es Geduld zu bewahren. Denn als Beschuldigter müssen Sie sich auf ein langes Verfahren einstellen, das mehrere Monate, ja sogar Jahre, dauern kann. Der Mittelwert liegt bei zwei bis drei Jahre. Mit Erledigungseile kommt man hier nicht weiter, bewirkt eher das Gegenteil.
Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2014 (Auszugsweise)
62 Zeit der Durchsuchung
(1) Hausdurchsuchungen haben grundsätzlich bei Tage zu beginnen.
(2) Eine Hausdurchsuchung liegt vor, wenn eine Wohnung, Geschäftsräume oder ein befriedetes Besitztum, z. B. ein umzäunter Garten, durchsucht werden.
(3) Ein Beginn der Hausdurchsuchung zur Nachtzeit ist nur unter den in § 104 Abs. 1 StPO genannten Voraussetzungen, z. B. bei Gefahr im Verzug, zulässig. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber mit dem Beginn der Durchsuchung zur Nachtzeit einverstanden ist. Die Nachtzeit beginnt um 21.00 Uhr. Sie endet in der Zeit vom 1. April bis 30. September um 4.00 Uhr und vom 1. Oktober bis 31. März um 6.00 Uhr. Eine vor 21.00 Uhr begonnene, jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendete Durchsuchung darf fortgesetzt werden.
(4) Die Beschränkung des § 104 Abs. 1 StPO gilt nicht für die in § 104 Abs. 2 StPO genannten Räumlichkeiten, z. B. Barbetriebe.
(5) Personen und die ihnen gehörenden Sachen können auch bei Nacht durchsucht werden, wenn damit keine Hausdurchsuchung verbunden ist.
63 Ablauf der Durchsuchung
(1) Liegt ein gerichtlicher Beschluss vor, so ist dieser dem anwesenden, von der Durchsuchung Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung vorzuzeigen und grundsätzlich auszuhändigen. Ist er nicht anwesend, so ist einem anwesenden Angehörigen, Angestellten, Nachbarn oder sonstigen Dritten regelmäßig nur die Anordnung, nicht aber die Begründung bekannt zu geben.
(2) Wenn eine Hausdurchsuchung ohne Beisein des Richters oder der Staatsanwaltschaft stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Gemeindebeamter ist jeder Amtsträger einer Gemeinde. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.
(3) Wünscht der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten ausdrücklich nicht die Zuziehung von Zeugen, so kann dem entsprochen werden; dies ist zu protokollieren.
(4) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf bei der Durchsuchung zugegen sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen (§ 106 Abs. 1 StPO). Auf den Inhaber und auf seinen Verteidiger (vgl. Nummer 34) braucht nicht gewartet zu werden. Inhaber ist derjenige, in dessen Gewahrsam sich die Räume oder Gegenstände befinden.
(5) Leistet der Betroffene Widerstand oder ist solcher zu befürchten, so ist die örtliche Polizeidienststelle um Amts- bzw. Vollzugshilfe zu ersuchen.
(6) Stört jemand die Durchsuchung vorsätzlich oder widersetzt er sich den getroffenen Anordnungen, so kann der Beamte, der die Durchsuchung leitet, den Störer festnehmen (§ 164 StPO), wenn die Störung oder Widersetzlichkeit nicht auf weniger einschneidende Weise beseitigt werden kann (vgl. Nummer 3).
(7) Personen, die sich zur Zeit des Beginns der Durchsuchung in den betreffenden Räumen befinden, können am Verlassen der Räume gehindert werden, wenn anzunehmen ist, dass sonst der Durchsuchungszweck gefährdet wird, wie z. B. dadurch, dass Beweismittel beiseite geschafft oder, z. B. bei mehreren gleichzeitig oder hintereinander vorzunehmenden Durchsuchungen, die Beteiligten vorzeitig benachrichtigt werden könnten. Anderen Personen als dem Inhaber und zugezogenen Zeugen ist während der Amtshandlung der Zutritt zu den von der Durchsuchung betroffenen Räumen möglichst zu untersagen.
(8) Fernsprecher, insbesondere Fernsprechzentralen, sind zu beaufsichtigen. Dem Betroffenen und in den durchsuchten Räumen anwesenden Dritten können Telefongespräche während der Durchsuchungshandlung untersagt werden, wenn durch sie der Zweck der Durchsuchung gefährdet würde. Gespräche mit dem Verteidiger oder Steuerberater sind stets zulässig.
(9) Auf Verlangen des Betroffenen, seines gesetzlichen Vertreters oder Verteidigers ist nach Beendigung der Durchsuchung dem Betroffenen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung sowie im Falle des § 102 StPO.
(10) Der Ablauf der Durchsuchung ist unter Angabe der Zeitpunkte des Beginns und des Endes schriftlich festzuhalten.
64 Körperliche Durchsuchung
65 Einsichtnahme in Räume und Behältnisse mit Einverständnis des Betroffenen
Ohne eine gerichtliche Durchsuchungsanordnung darf Einsicht in Räume und Behältnisse genommen werden, wenn sich der Betroffene ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis muss vor der Einsichtnahme aus freiem Willen und in Kenntnis der Freiwilligkeit erklärt worden sein. Sind unbeteiligte Dritte als Zeugen für die Erklärung des Einverständnisses nicht anwesend, ist es zweckmäßig, die Einverständniserklärung vom Betroffenen schriftlich bestätigen zu lassen.
66 Durchsuchung von Geschäftsräumen im Verfahren gegen geschäftsführende Gesellschafter
In einem Verfahren gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft ist zur Durchsuchung der Geschäftsräume ein Beschluss nach § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) zu erwirken. Ist damit zu rechnen, dass einzelne Geschäftsräume von unverdächtigen Personen allein genutzt werden, kann es sich empfehlen, zusätzlich einen Beschluss nach § 103 StPO zu erwirken. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Durchsuchung der Geschäftsräume der Gesellschaft ausdrücklich beantragt und angeordnet wird.
67 Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen
(1) Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat, dürfen durchsucht werden, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist. Lebt ein Verdächtiger in einem eheähnlichen Verhältnis und gehört die von ihm und seinem Partner benutzte Wohnung dem Partner, so ist die ganze Wohnung auch eine Wohnung des Verdächtigen. Entsprechendes gilt, wenn der Verdächtige in einer Wohngemeinschaft lebt.
(2) Ein Untermietvertrag ist bei einer Hausdurchsuchung ohne Bedeutung, wenn der Untermieter tatsächlich im Haushalt des Wohnungsinhabers lebt.
68 Durchsuchung von Sachen
Zu den Sachen des Verdächtigen gehören alle Gegenstände, die er mit sich führt, unabhängig davon, ob sie in seinem Eigentum stehen. Alle Sachen, die in Besitz, Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Verdächtigen stehen und sich in seinem Einflussbereich befinden, können durchsucht werden. Nur für Sachen, die eindeutig einem Nichtverdächtigen zuzuordnen sind, gilt § 103 StPO.
69 Durchsicht, Nachweis und Rückgabe der Beweismittel
(1) Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen stehen der BuStra (§ 399 Abs. 1 AO, § 110 Abs. 1 StPO) und der Steufa (§ 404 Satz 2 erster Halbsatz AO) sowie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihren Ermittlungspersonen (§ 110 StPO i. V. m. § 152 GVG) zu. Zu den Papieren gehört das gesamte private und geschäftliche Schriftgut, z. B. Briefe, Aufzeichnungen, Werkzeichnungen, Bilanzen, Geschäftsbücher, Belege; auf Grund Analogie sind auch Tonträger, Filme und Datenträger, z. B. Magnetbänder, Disketten und Festplatten hierzu zu rechnen. Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zurückgegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden (§ 110 Abs. 3 StPO). Verschlossene Briefe dürfen geöffnet und gelesen werden, soweit dies für den Untersuchungszweck erforderlich erscheint.
(2) Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben (§ 107 StPO). Insbesondere dann, wenn eine Vielzahl von Einzelbelegen im Verzeichnis aufzuführen wäre, können Sammelbezeichnungen verwandt werden, wie z. B. "ein Karton Schriftverkehr mit den Lieferanten Januar bis Juni 2006" oder "Ordner mit Ausgangsrechnungen vom 1. Januar 2006 bis 30. September 2006".
(3) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Gegenstände sind dem Empfangsberechtigten gegen Empfangsbestätigung an dem Ort zurückzugeben, an dem sie aufzubewahren waren, vgl. BGH-Urteil vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04 - (Hinweis auf Nummer 75 RiStBV). Wurden Daten auf Datenträgern der Finanzbehörde sichergestellt, ist über die Löschung dieser Daten ein Vermerk zur Strafakte zu nehmen.
01 Einige Tipps vorab
07 Anlage agB / außergewöhnliche Belastungen
08 Anlage 35a / haushaltsnahe Aufwendungen
09 Anlage Sonstiges / Spendenvortrag / Verlustabzug
10 Anlage Kind / Kinderfreibeträge
11 Anlage N / Nichtselbständige Arbeit
12 Anlage R / Renteneinkünfte
13 Anlage V / Vermietungseinkünfte
14 Anlage KAP / Kapitaleinkünfte
16 Anlage Unterhalt / Unterhalt zahlen
17 Anlage AV / Riester-Sparen
18 Der Steuerbescheid - Was tun?
19 Steuerfahndung / Selbstanzeige