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Timestamp: 2016-10-23 03:15:05
Document Index: 134770920

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 448', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 448', 'Art. 242', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 430', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 430', 'Art. 430', 'Art. 430', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 431', 'Art. 196', 'BGE', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 431', 'Art. 432', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_365/2011 (22.09.2011)
Entsch�digung;
Das Strafgericht des Seebezirks des Kantons Freiburg sprach X.________ am 18. Dezember 2008 im Anklagepunkt II schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel, begangen von 2003 bis 15. Februar 2005 in Biel und verschiedenen anderen Orten. In den Anklagepunkten III, IV und VI sprach es ihn vom Vorwurf des Hanfanbaus zur Bet�ubungsmittelgewinnung bzw. des Bet�ubungsmittelhandels frei. Es bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Die Strafe wurde als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Seebezirks vom 24. August 2005 ausgesprochen (29 Monate Freiheitsstrafe wegen Bet�ubungsmittelhandels). Der Vollzug der Zusatzstrafe wurde bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben. Von einer Ersatzforderung sah das Strafgericht ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es je zur H�lfte X.________ und dem Staat Freiburg.
B.a Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg best�tigte am 24. Januar 2011 das Urteil des Strafgerichts des Seebezirks in Abweisung der gegen die Strafzumessung und den Entscheid betreffend die Ersatzforderung erhobenen Berufung der kantonalen Staatsan-waltschaft (Ziff. 1 Dispositiv).
B.b Gleichzeitig behandelte der Strafappellationshof das ihm mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2011 �bermittelte Entsch�digungsgesuch von X.________ auf Zusprechung der H�lfte der Anwaltskosten im Verfahren vor erster Instanz in der H�he von Fr. 9'552.50, auf Ersatz des Ertragsverlusts in der H�he von Fr. 179'389.85 wegen der am 19. September 2007 erfolgten Vernichtung der Hanfernte auf dem Grundst�ck A.________ in Murten sowie auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens am Elektrozubeh�r von Fr. 2'400.40. Der Strafappellationshof wies das Gesuch vollumf�nglich ab (Ziff. IV Dispositiv).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. IV des Urteils des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und ihm seien Fr. 9'552.50 als Entsch�digung f�r Anwaltskosten sowie Fr. 179'389.85 f�r Ertragsverlust infolge Vernichtung der Hanfernte 2007 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese anzuweisen, ihn f�r Anwaltskosten und Ertragsverlust infolge Erntevernichtung angemessen zu entsch�digen. X.________ ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Auf die Beschwerde gegen die Abweisung des Entsch�digungsgesuchs ist gem�ss Art. 80 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 BGG (in der Fassung AS 2006 4213) einzutreten, obwohl die Vorinstanz zwar als oberste, aber einzige kantonale Instanz geurteilt hat. Die Beschwerde in Strafsachen ist in der vorliegenden Sache bez�glich der geltend gemachten Entsch�digung f�r Anwaltskosten, die in engem Zusammenhang mit dem Strafverfahren stehen, wie auch bez�glich der verlangten Zusprechung f�r den Ertragsverlust infolge Vernichtung der Hanfernte 2007 zul�ssig (BGE 135 IV 43 E. 1.1 und E. 1.1.1).
1.2 Vorab ist das anwendbare Verfahrensrecht zu bestimmen. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Deren �bergangsbestimmungen basieren auf dem Grundsatz, die bisherigen Verfahrensordnungen von Bund und Kantonen m�glichst rasch durch die StPO zu ersetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1350 Ziff. 2.12.2.1). Art. 448 StPO legt dementsprechend fest, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung h�ngig sind, nach neuem Recht fortgef�hrt werden, es sei denn, die nachfolgenden Bestimmungen s�hen etwas anderes vor. Eine Bestimmung, die im letztgenannten Sinne vom Grundsatz abweicht, ist Art. 453 Abs. 1 StPO. Danach werden Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden ist, nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt. Vorliegend hatte die Vorinstanz nicht �ber einen erstinstanzlichen Entscheid zu befinden, sondern das Entsch�digungsgesuch des Beschwerdef�hrers als einzige Instanz zu beurteilen. Diese Konstellation f�llt nicht unter Art. 453 Abs. 1 StPO. Nach dem Grundsatz von Art. 448 StPO ist deshalb - wovon die Vorinstanz zu Recht ausgeht - die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar, zumal diese auch die Entsch�digungsanspr�che abdeckt, welche unter Art. 242 aStPO/FR geltend gemacht werden konnten.
Der Beschwerdef�hrer h�lt die Verweigerung der Entsch�digung der geltend gemachten h�lftigen Anwaltskosten f�r bundesrechtswidrig.
2.1 Gem�ss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, die ganz oder teilweise freigesprochen wird, unter anderem Anspruch auf Entsch�digung f�r die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aus�bung ihrer Verfahrensrechte (lit. a). Nach Art. 430 Abs. 1 StPO kann die Strafbeh�rde eine Entsch�digung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (lit. a).
2.2 Im Verfahren vor erster Instanz war �ber vier Anklagepunkte zu entscheiden. In einem Punkt wurde der Beschwerdef�hrer f�r schuldig befunden, in den �brigen Punkten wurde er freigesprochen. Ausgehend hievon auferlegte die erste Instanz dem Staat Freiburg und dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten je zur H�lfte.
2.3 Die Vorinstanz verweigert die geltend gemachte Entsch�digung f�r Anwaltskosten betreffend die ergangenen Freispr�che im erstinstanzlichen Verfahren mit der Begr�ndung, den Beschwerdef�hrer treffe ein Verschulden im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO insofern, als er mit Hanf mit einem THC-Gehalt deutlich �ber dem neuralgischen Wert gehandelt habe (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 18).
2.4.1 Diese Begr�ndung, welche insbesondere im Zusammenhang mit dem Freispruch betreffend den Vorwurf des Hanfanbaus auf dem Grundst�ck A.________ in Murten (Anklagepunkt VI) ergeht, �berzeugt nicht. Zwar ergaben die auf dem Hanffeld und in der Scheune des Beschwerdef�hrers im Jahre 2007 beschlagnahmten Zweige und Hanfbl�ten bei ihrer Analyse unbestrittenermassen einen THC-Wert, der zwischen 2 und 2.7 % liegt. Gest�tzt auf diesen Wert alleine kann vom blossen Hanfanbau jedoch nach richtiger Ansicht in der Beschwerde nicht auf einen Verstoss gegen das Bet�ubungsmittelgesetz geschlossen werden. Denn der Anbau von Bet�ubungsmittelhanf f�r andere Zwecke als die Bet�ubungsmittelgewinnung, wie beispielsweise f�r die �lgewinnung, war nach dem damals geltenden Bet�ubungsmittelgesetz nicht verboten (aArt. 8 Abs. 1 lit. d BetmG; siehe hierzu auch BGE 130 IV 83 E. 1.1 S. 86, 126 IV 198 E. 2 S. 201 f., Urteil 6S.580/2006 E. 4.2 vom 6. Juli 2007). Die erste Instanz stellte in dieser Hinsicht verbindlich fest, dass der vom Beschwerdef�hrer auf dem Grundst�ck A.________ angebaute Hanf - auch bei einem den neuralgischen Punkt �berschreitenden THC-Wert - nicht f�r Bet�ubungsmittelzwecke bestimmt war, sondern in den Jahren 2003 bis 2006 unter Aufsicht und Tolerierung der Beh�rden zu �therischem �l destilliert wurde (erstinstanzliches Urteil, S. 19 und 20). Die Destillation der Hanfernte 2007 unter polizeilicher Aufsicht war f�r den 19. oder 20. September 2007 vorgesehen, also ein bzw. zwei Tage nach der angeordneten Hanfvernichtung (kantonale Akten, act. 5097, Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 20. Dezember 2007, S. 5 Ziff. 3b). Der Beschwerdef�hrer wurde in Bezug auf den Vorwurf des Hanfanbaus auf dem Grundst�ck A.________ freigesprochen, weil der Hanf nicht zur Bet�ubungsmittelgewinnung angebaut und verwendet wurde (erstinstanzliches Urteil, S. 20 ). Vor diesem Hintergrund, namentlich in Anbetracht des ausgewiesenen legalen Hanfanbaus bzw. der legalen Hanfverarbeitung unter beh�rdlicher Aufsicht, geht es nicht an, dem Beschwerdef�hrer einzig gest�tzt auf den festgestellten THC-Gehalt von mehr als 0,3 % ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO anzulasten, welches die Einleitung eines Strafverfahrens aus objektiv gerechtfertigten Gr�nden bewirkt haben soll. Ein solches Verhalten seitens des Beschwerdef�hrers ist unter den gegebenen Umst�nden nicht ersichtlich. Dass er sich in anderm Zusammenhang wegen Hanfhandels strafbar machte, �ndert hieran nichts bzw. kann zur Begr�ndung eines im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO vorwerfbaren Verhaltens in Bezug auf den in Frage stehenden Tatvorwurf nicht herangezogen werden. Die Verweigerung der Entsch�digung f�r Anwaltskosten verst�sst mithin gegen Bundesrecht.
Das gilt auch f�r die beiden weiteren zur Diskussion stehenden Freispr�che. Diese erfolgten mangels Beweisen. Dem Beschwerdef�hrer konnten die ihm vorgeworfenen Handlungen - Verkauf und Vertrieb von Hanfbl�ten mittels Lieferanten von 2004 bis 23. Mai 2007 einerseits (Anklagepunkt III) und regelm�ssige Lieferungen einer insgesamt unbekannten Menge Marihuana an den Laden "B.________ GmbH" von August 2005 bis 23. Februar 2007 andererseits (Anklagepunkt IV) - nicht zugeordnet und damit nicht nachgewiesen werden (vgl. erstinstanzliches Urteil, S. 13 und 18). Die erste Instanz schloss in ihren Erw�gungen bez�glich beider Anklagepunkte eine Drittt�terschaft nicht aus (S. 18) bzw. hielt eine solche gar f�r "ziemlich wahrscheinlich" (S. 13). Inwiefern dem Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden ein Verschulden im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zur Last gelegt werden k�nnte, aufgrund dessen ein Strafverfahren zu Recht eingeleitet wurde, ist nicht erkennbar. Insbesondere l�sst sich aus seiner blossen (stillen) Teilhaberschaft an "B.________ GmbH" (vgl. erstinstanzliches Urteil, S. 14 und 17) keine Verpflichtung bzw. Verantwortung ableiten, welche eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten begr�nden k�nnte.
2.4.2 Abgesehen davon vermag der angefochtene Entscheid betreffend die Verweigerung der Entsch�digung f�r Anwaltskosten auch aus einem weiteren Grund nicht zu �berzeugen. Auszugehen ist davon, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entsch�digung ausschliesst. Die Entsch�digungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit pr�judiziert der Kostenentscheid die Entsch�digungsfrage. Es gilt folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entsch�digung oder Genugtuung auszurichten ist, w�hrend bei �bernahme der Kosten auf die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entsch�digung hat (vgl. ANDREAS DONATSCH/THOMAS HANSJAKOB/VIKTOR LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Z�rich 2010, Art. 430 Rz. 2 und 7, mit Verweis auf die Botschaft; so schon unter altem Recht: NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, S. 464 Rz. 1209). Vorliegend auferlegte die erste Instanz dem Staat Freiburg die Verfahrenskosten zur H�lfte und zwar wegen der ergangenen Freispr�che des Beschwerdef�hrers (vgl. erstinstanzliches Urteil, S. 28). Entsprechend w�re in Anwendung des erw�hnten strafprozessualen Grundsatzes eine h�lftige Entsch�digung f�r die Anwaltskosten sachgerecht gewesen. Ohne diesen Grundsatz auch nur im Ansatz zu ber�cksichtigen bzw. ohne die Entsch�digungsfrage im Hinblick auf den rechtskr�ftigen erstinstanzlichen Kostenentscheid zu beurteilen, lehnt die Vorinstanz vorliegend eine Entsch�digung f�r Anwaltskosten ab. Gr�nde, welche allenfalls ein ausnahmsweises Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine Parteientsch�digung bei Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen k�nnten, f�hrt die Vorinstanz nicht an und sind hier im �brigen auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher auch unter diesem Gesichtswinkel als begr�ndet.
2.4.3 Das angefochtene Urteil betreffend die Verweigerung der Entsch�digung der geltend gemachten Anwaltskosten ist folglich aufzuheben und die Sache insoweit an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen.
Nach dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers verletzt die Verweigerung der geltend gemachten Entsch�digung f�r den Ertragsausfall wegen Vernichtung der Hanfpflanzen/Hanfernte im Jahre 2007 Bundesrecht.
3.1 Sind gegen�ber der beschuldigten Person rechtswidrige Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbeh�rde gem�ss Art. 431 Abs. 1 StPO eine angemessene Entsch�digung [...] zu.
3.2 Als Zwangsmassnahmen gelten gem�ss Art. 196 ff. StPO insbesondere die Untersuchungs- und Sicherheitshaft, die Vorladung, Vorf�hrung, polizeiliche Anhaltung, vorl�ufige Festnahme, Durch- und Untersuchungen, Beschlagnahmungen und geheime �berwachungsmassnahmen. Bei der Einziehungsbeschlagnahme handelt es sich um eine vorl�ufige prozessuale Zwangsmassnahme (BGE 129 I 103 E. 2.1). Die Einziehungsbeschlagnahme mit anschliessender Zerst�rung stellt eine Zwangsmassnahme und einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar (BGE 130 I 360 E. 1.2).
Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erf�llt waren. Die beschuldigte Person ist unabh�ngig vom Verfahrensausgang bzw. von ihrem Verhalten f�r rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen zu entsch�digen (DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, a.a.O., Art. 431 Rz. 1; STEFAN WEHRENBERG/IRENE BERNHARD, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 432 Rz. 5; C�DRIC MIZEL/VALENTIN R�TORNAZ, Commentaire Romand, CPP, B�le 2011, n. 3 ss ad. art. 431 CPP; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Z�rich 2009, Art. 431 Rz. 1).
3.3 Die Ernte und Destillation des vom Beschwerdef�hrer auf dem Grundst�ck A.________ in Murten angebauten Hanfs unter beh�rdlicher Aufsicht war f�r den 19. bzw. 20. September 2007 vorgesehen. Am 18. September 2007 wurde das Hanffeld A.________ untersuchungsrichterlich beschlagnahmt und die vorzeitige Vernichtung des freistehenden Hanfs sowie der zum Trocknen aufgeh�ngten Pflanzen in der Scheune des Beschwerdef�hrers angeordnet. Am 19. September 2007 wurde der Hanf vernichtet. Die gegen die Vernichtungsverf�gung eingereichte Beschwerde des Beschwerdef�hrers wurde mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2007 abgewiesen (kantonale Akten, act. 5097 ff.). Auf das vom Beschwerdef�hrer gegen dieses Urteil erhobene Rechtsmittel trat das Bundesgericht wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses aufgrund der bereits erfolgten Vernichtung des beschlagnahmten Hanfs nicht ein (Entscheid 1B_26/2008 vom 15. Februar 2008). Es wies in seinen Erw�gungen allerdings ausdr�cklich darauf hin, dass die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Unrechtm�ssigkeit der Vernichtung der in Frage stehenden Hanfpflanzen und allf�llige sich daraus ergebende Schadenersatzspr�che ohne weiteres Gegenstand des h�ngigen Strafverfahrens bilden k�nnten bzw. sich ohnehin erst gest�tzt auf das Ergebnis des Strafverfahrens abschliessend beurteilen liessen (E. 2).
Damit hat das Bundesgericht die Frage der Rechtm�ssigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der vorliegenden Zwangsmassnahme der Vernichtung des beschlagnahmten Hanfs entgegen der Auffassung der Vorinstanz materiell nicht beurteilt, sondern offengelassen und insoweit - im Hinblick auf die vom Beschwerdef�hrer angestrebte Beurteilung - auf das h�ngige Strafverfahren verwiesen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung der Vorinstanz, die Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit (der Zwangsmassnahme) f�r eine Entsch�digung gem�ss Art. 431 Abs. 1 StPO seien damit, d.h. mit dem bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid, nicht gegeben, als unzutreffend. Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache geht damit zur�ck an die Vorinstanz zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit bzw. Rechtm�ssigkeit der hier zur Diskussion stehenden Zwangsmassnahme der Hanfvernichtung unter Einschluss einer allf�lligen Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Entsch�digung f�r Ertragsverlust.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil vom 24. Januar 2011 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 24. Januar 2011 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Freiburg hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Christian von Wartburg, eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.