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Timestamp: 2018-01-19 13:43:13
Document Index: 110628773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

Rechtsmittelbelehrung rechtlich geboten | Recht | Haufe
04.12.2012 | Top-Thema Bürgerfreundliche Rechtsmittelbelehrung im Zivilverfahren geplant
Plicht zur Gewährung effektiven Rechtschutzes Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Ein Grund für die Einführung der Rechtsmittelbelehrung liegt auch darin, dass nach der Rechtsprechung von BVerfG und BGH das gänzliche Fehlen der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess rechtlich nicht mehr als unbedenklich erscheint.
Bundesverfassungsgericht hat Bedenken
In einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 hatte das BVerfG (BVerfG, Beschluss 20.06.1995, 1 BvR 166/93) die Entbehrlichkeit der Rechtsmittelbelehrung in zivilrechtlichen Verfahren noch grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt.
Gleichzeitig hat das Gericht aber die Tendenz erkennen lassen, eine Änderung jedenfalls dann zu wünschen, wenn in allen anderen rechtlichen Bereichen grundsätzlich mit Rechtsmittelbelehrungen gearbeitet würde.
BGH sieht Belehrungspflicht
In einer wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2009 hat der BGH für den Fall der Anfechtung eines Zuschlagbeschlusses im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks den Betroffenen nach Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in vorigen Stand gewährt. Dies begründete der BGH damit, dass der Zuschlagsbeschluss keine Belehrung über die möglichen Rechtsmittel enthielt, dies, obwohl das Gesetz eine solche Belehrung gar nicht vorsah.
Der BGH leitete – und das ist bemerkenswert - die Belehrungspflicht unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtschutzes für den Bürger ab (BGH, Urteil v. 26.03.2009, V ZB 174/08). Mit diesem Urteil wurde die Wende in Richtung Belehrungspflicht im Zivilprozess vorbereitet, die im Übrigen auch eine Angleichung an den in den meisten EU-Staaten geltenden rechtlichen Standard bedeutet.
Schlagworte zum Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Bundesgerichtshof (BGH), Zivilprozess, Klageerhebung, Rechtsbehelfsbelehrung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
Bevor der Anwalt allerdings über einen entsprechenden Antrag nach §§ 233, 236 ZPO nachdenkt, muss stets geprüft werden, ob etwa die Klage oder das Urteil wirksam zugestellt wurden. Denn nur mit wirksamer Zustellung werden Fristen wie die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt, die versäumt werden können.Weiter
Belehrungspflicht und Anwaltszwang: Rechtsmittelbelehrung gegenüber anwaltlich nicht vertretenem Berufungsführer
Manche Verfahren erfordern einen Anwalt. Doch das muss im Ernstfall auch deutlich werden. Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung mangels Anwalt als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Das verlangt der Bundesgerichtshof.Weiter
Fehlende Rechtsmittelbelehrung schützt nicht vor Fristversäumnis
Bei befristeten Rechtsmitteln in Wohnungseigentumssachen ist eine Rechtsmittelbelehrung erforderlich. Das OLG München (Beschluss v. 10.8.2005, 34 Wx 092/05) hat entschieden, dass eine fehlende Rechtsmittelbelehrung jedoch unschädlich ist, wenn kein ...mehr