Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.07.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%2099/03
Timestamp: 2019-05-25 16:23:28
Document Index: 352919929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3226
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03 (https://dejure.org/2007,3226)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2007 - 1 BvR 99/03 (https://dejure.org/2007,3226)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 1 BvR 99/03 (https://dejure.org/2007,3226)
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Die gesetzlichen Einschränkungen der Heilmittelwerbung sind verfassungsgemäß
Verfassungsbeschwerde betreffend die Untersagung einer Angebotsseite für Vitaminpräparate im Internet und der Verbreitung eines Buches; Schutzbereich der Meinungsfreiheit; Untersagung der weiteren Verbreitung von Publikationen als Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit; Schutz der Konkurrenten, der Verbraucher und sonstiger Marktbeteiligten sowie der Allgemeinheit
Kollision zwischen Meinungsfreiheit und Werbeverboten
Verfassungsgemäße Untersagung einer Angebotsseite für Vitaminpräparate im Internet und der Verbreitung einer Therapieempfehlung in Buchform wegen Wettbewerbswidrigkeit
LG Berlin, 14.03.2000 - 15 O 382/99
LG Berlin, 06.02.2001 - 15 O 382/99
BGH, 05.12.2002 - I ZR 160/02
Diese Abgrenzung, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff nach der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 stand (vgl. BGHZ 167, 91 Tz. 32 - Arzneimittelwerbung im Internet, m.w.N.; vgl. auch BVerfG GRUR 2007, 1083, 1085), ist, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, an den durch Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2004/27/EG neu definierten Arzneimittelbegriff anzupassen (BGHZ 167, 91 Tz. 33 - Arzneimittelwerbung im Internet).
Meinungs- und Pressefreiheit sind durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht vorbehaltlos gewährt; sie finden vielmehr gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen sowohl das Lauterkeitsrecht als auch das Heilmittelwerbegesetz zählen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Juli 2007 - 1 BvR 99/03, - Dr. R " s Vitaminprogramm , juris, dort Tz. 27 m. w. N.).
Eine wettbewerbsrechtliche "geschäftliche Handlung" und eine unwahre "Angabe" können nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (insbesondere Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmittel mit dem Namen der irreführend - als international anerkannter Arzt und Wissenschaftler, dessen Entdeckungen [einer Krebsbehandlung durch Vitamine und andere Nährstoffe] klinisch erwiesen seien - hervorgehobenen Person, Strukturvertrieb dieser Nahrungsergänzungsmittel) auch dann (als Imagewerbung) zu bejahen sein, wenn in der Zeitungsanzeige darüber hinaus ebenso allgemeine gesundheitspolitische Aussagen enthalten sind, die Produkte selbst nicht genannt werden und über die weiteren Hinweise in der Anzeige nicht unmittelbar Informationen zu diesen Produkten zu erlangen sind (vgl. hierzu BVerfG, GRUR 2008, 81 - Pharmakartell und GRUR 2007, 1083 - Vitaminprogramm) .
Denn das Grundrecht schützt auch Meinungsäußerungen mit kommerziellem Charakter bis hin zur reinen Wirtschaftswerbung, solange in ihnen wertende, auf Meinungsbildung gerichtete Elemente enthalten sind (vgl. BVerfG, GRUR 2007, 1083;…Degenhart, in: BK, GG, Stand: Juli 2006, Art. 5 Rn. 132 ff. jeweils m. w. N.).
Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Gerichts, ein Buch, das von rechtlich unzulässigen Anpreisungen durchzogen ist, so zu verändern, dass ein neues, beanstandungsfreies Buch entsteht (BVerfG, GRUR 2007, 1083/1084).