Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/mietkaution-faelligkeit-rueckzahlungsanspruchs-3115631?pk_campaign=feed&pk_kwd=mietkaution-faelligkeit-rueckzahlungsanspruchs
Timestamp: 2019-06-17 20:51:39
Document Index: 252575376

Matched Legal Cases: ['§ 1273', '§ 566', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs | Rechtslupe
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1.
Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters2 ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu. Bei Verpfändung einer Sparbuchforderung wie im vorliegenden Fall ergibt sich der Anspruch des Mieters auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Sparbuchs sowohl aus §§ 1273, 1223 Abs. 1 BGB (dinglicher Anspruch) sowie aus der regelmäßig stillschweigend abgeschlossenen Sicherungsabrede. Dieser Anspruch wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann3.
Eine Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs tritt daher nicht ein, solange dem Vermieter Betriebskostennachforderungen aus den Abrechnungen für die frühere Jahre als unverjährte Forderungen zustehen udn dieser wegen dieser Forderungen ihren Bestand vorausgesetzt- noch aus der Sicherheit befriedigen kann.
Allerdings geht es dabei nicht um ein Zurückbehaltungsrecht, das der Vermieter dem Freigabeanspruch des Mieters entgegenhalten könnte, sondern um die Frage, ob dieser Anspruch mangels durch das Pfandrecht gesicherter Forderungen zu diesem Zeitpunkt überhaupt erst entstanden und somit fällig geworden ist.
Besteht die Betriebskostennachforderung nur in Höhe eines Teils der Mietkaution, hängt die Frage, ob der Anspruch des Mieters auf Freigabe der verpfändeten Mietkaution überhaupt fällig geworden ist, davon ab, ob der Mieter diese Forderung im Laufe des Rechtsstreits bezahlt hat.
Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 20. Juli 2016 – VIII ZR 263/14
Kauf einer vermieteten Wohnung Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der…
Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältniss Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Der Mieter hat in einem solchen Fall gemäß § 280 Abs. 1, §…
Schadensersatz – und die Feststellungsklage neben der Leistungsklage Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte neben einer Leistungsklage (Zahlungsklage) auch eine Feststellungsklage erheben. Voraussetzung hierfür ist, dass der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem…
Aussonderungsgut – und seine Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden. Nach §…
Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24.03.1999 – XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18.01.2006 – VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.1999 – XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162; vom 18.01.2006 – VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 24.03.1999 – XII ZR 124/97, aaO [↩]
FälligkeitKautionKautionsrückzahlungMietkautionMietvertragWohnraummiete