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Timestamp: 2020-08-04 03:22:23
Document Index: 73739042

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 242', '§ 70', '§ 74', '§ 58', '§ 242', '§ 124', '§ 242', '§ 242', '§ 70', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Anmerkung zu: OVG Lüneburg 1. Senat, Beschluss vom 09.04.2020 - 1 LA 9/19
Autor: Dr. Georg Blasberg, Vors. RiVG
Normen: § 124 VwGO, § 242 BGB, § 70 VwGO, § 74 VwGO, § 58 VwGO
Fundstelle: jurisPR-ÖffBauR 7/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Blasberg, jurisPR-ÖffBauR 7/2020 Anm. 1
Ausschluss baunachbarlicher Abwehrrechte nach § 242 BGB
1. Die in einem zivilgerichtlichen Vergleich nach Ortsbesichtigung vorbehaltslos eingegangene Verpflichtung zur Mitwirkung an der Fertigstellung einer Grenzbebauung (hier: Betretenserlaubnis des eigenen Grundstücks zum Abschluss der Klinkerverblendung) führt nach Treu und Glauben zum Verlust materieller öffentlich-rechtlicher Abwehrrechte gegen das Vorhaben.
2. Des Hinzutretens eines besonderen Zeitmoments nach Abschluss des Vergleichs bedarf es für diese Rechtsfolge nicht.
Der Erfolg der baurechtlichen Nachbarklage verlangt nicht nur die objektive Rechtswidrigkeit des Zustands und die Verletzung des Nachbarn dadurch in eigenen Rechten. Der Nachbar darf überdies nicht nach Treu und Glauben daran gehindert sein, seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen das Bauvorhaben geltend zu machen.
Die Entscheidung des OVG Lüneburg befasst sich mit einem illustrativen Beispiel für das Verbot des „venire contra factum proprium“.
Gegenstand der Entscheidung war ein Antrag auf Zulassung der Berufung der erstinstanzlich erfolglos gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen klagenden Nachbarn. Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, das Abwehrrecht der Kläger sei verwirkt. Das OVG Lüneburg lehnte den Zulassungsantrag ab.
Die Beklagte hatte dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Abstell- und Geräteraums oberhalb einer Grenzgarage erteilt. Die Baugenehmigung wurde den Klägern nicht bekanntgegeben. Nach Beginn der Bauarbeiten kam es zu einem zivilgerichtlichen Nachbarstreit. In dessen Rahmen fand ein Güterichtertermin vor Ort statt. Zu dieser Zeit waren die Seitenwände des Vorhabens fertiggestellt. Im Termin schlossen Kläger und Beigeladener einen Vergleich, in dem sich die Kläger u.a. verpflichteten, das Betreten ihres Grundstücks zur Fertigstellung des Verblendmauerwerks an der ihnen zugewandten Seite des Garagengebäudes zu dulden. Kurz darauf begehrten die Kläger von der Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten. Offenbar nach Mitteilung des Beklagten, dass eine Baugenehmigung erteilt sei, erhoben die Kläger Widerspruch und Klage gegen die Baugenehmigung.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, das Abwehrrecht der Kläger sei verwirkt. Die von den Klägern insoweit geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hatte das Oberverwaltungsgericht nicht.
Im Zeitpunkt des zivilgerichtlichen Vergleichs seien für die Kläger alle wesentlichen Umstände, aus denen die Kläger später die Verletzung ihrer Rechte durch die Baumaßnahme hergeleitet hätten, hinreichend erkennbar gewesen. Nachdem sich die Kläger im Vergleich – ohne Vorbehalt der Baurechtmäßigkeit des Vorhabens – zur Mitwirkung am Fortgang der Bauarbeiten durch Gestattung des Betretens ihres Grundstücks verpflichtet haben, hätten sie schutzwürdiges Vertrauen auf eine künftige Duldung des Vorhabens begründet. Niemand müsse damit rechnen, dass ein nach Treu und Glauben Handelnder ohne entsprechend deutlichen Vorbehalt Hilfestellung zur Vollendung eines Vorhabens verspreche, nur um zwei Tage darauf ohne Hinzutreten neuer Umstände seine Beseitigung zu betreiben. Die Einräumung sonst nicht bestehender Betretensrechte am Klägergrundstück zur Vollendung der Bauarbeiten laufe auf eine aktive Förderung weiterer Investitionen in den Baufortschritt hinaus. Dieser Vertrauenstatbestand stehe der Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche gegen das Vorhaben nach dem auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen.
Soweit die Kläger rügten, das für eine Verwirkung von Klagerechten erforderliche Zeitelement liege nicht vor, weil sie sich unverzüglich nach dem Güterichtertermin gegen das Vorhaben gewandt hätten, übersähen sie, dass einschlägiger Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben hier nicht die Verwirkung, sondern das Verbot des „venire contra factum proprium“ sei. Angesichts der (aktiven) Gestattung von Bauarbeiten auf dem eigenen Grundstück bedürfe es des Hinzutretens eines darüberhinausgehenden Zeitmoments nicht. Der Umstand, dass der Beigeladene nicht darauf hingewirkt habe, dass der Beklagte den Klägern die Baugenehmigung zustellte, schließe ein schutzwürdiges Vertrauen des Beigeladenen nicht aus. Dieser Umstand sei allenfalls für die Frage relevant gewesen, wann ein schlichtes Untätigbleiben der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung einen Ausschluss ihres Abwehranspruchs hätte bewirken können. Mit der im Vergleichsvertrag abgegebenen Erklärung habe eine Kenntnis oder Unkenntnis der Baugenehmigung in keinem sachlichen Zusammenhang gestanden: Hätten die Kläger von einem Schwarzbau ausgehen müssen, habe es im Falle einer Abwehrbereitschaft noch ferner gelegen, an einer Fertigstellung des Gebäudes mitzuwirken als in Kenntnis einer ggf. rechtswidrig erteilten Baugenehmigung. Ernstliche Zweifel ergäben sich auch nicht daraus, dass die Kläger formal eine vom Beklagten erteilte Baugenehmigung angriffen, während schutzwürdiges Vertrauen nicht bei diesem, sondern dem Beigeladenen bestanden habe. Denn nach Treu und Glauben ausgeschlossen sei das materielle Abwehrrecht der Kläger gegen das Vorhaben des Beigeladenen. Mit diesem materiellen Abwehrrecht stehe und falle jedoch auch der verfahrensrechtliche Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung.
Andernfalls würde selbst ein ausdrücklicher vertraglich gegenüber dem Beigeladenen erklärter Verzicht auf die Geltendmachung von Nachbarrechten die Kläger nicht hindern, gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vorzugehen. Dass nach alledem die Klage zutreffend als unbegründet und nicht als unzulässig abzuweisen gewesen wäre, gebe keinen Anlass, die Berufung zuzulassen.
Das Rechtsverhältnis zwischen unmittelbaren Grenznachbarn ist durch ein besonderes „nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis“ gekennzeichnet, das nach Treu und Glauben von den grenznachbarlich Verbundenen besondere Rücksichten gegeneinander einfordert. Zu diesen Rücksichten gehört es, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn möglichst zu vermeiden und ggf. Einwendungen gegen eine Baugenehmigung rechtzeitig geltend zu machen (vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 02.12.1974 - IV B 145.74 Rn. 3). Der Verweis auf Treu und Glauben fordert Fairness im Rechtsverkehr ein. „Treue“ deutet insoweit auf die Redlichkeit hin, „Glaube“ fordert die Berücksichtigung schutzwürdigen Vertrauens (vgl. Schubert in: MünchKomm, BGB, 8. Aufl., § 242 Rn. 2 und 8, m.w.N.).
Ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben kann etwa unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung oder auch mit Blick auf den Einwand, der Rechtsinhaber setze sich treuwidrig zu seinem vorausgegangenen Verhalten in Widerspruch, gesehen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.02.1997 - 4 B 10/97 Rn. 2). Hierbei ist die Verwirkung ein Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.2020 - 8 B 2/20 Rn. 18). Nicht nur materielle, sondern auch verfahrensrechtliche Rechte unterliegen den Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 02.12.1974 - IV B 145.74 Rn. 3).
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können die Grundsätze von Treu und Glauben sowohl auf der Zulässigkeits- als auch auf der Begründetheitsebene relevant werden. Mit Blick auf die Rechtsposition des Baugenehmigungsbegünstigten ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit vor der Begründetheitsprüfung geboten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2010 - 7 B 36/09 Rn. 21).
Auf Zulässigkeitsebene stellt sich zunächst die Frage der Bestandskraft der Baugenehmigung: Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist der §§ 70 Abs. 1 oder 74 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO das statthafte Rechtsmittel einlegt. Dies folgt daraus, dass der betroffene Nachbar sich so behandeln lassen muss, als sei ihm die Baugenehmigung zu dem genannten Zeitpunkt bekanntgegeben worden. Dies führt nach Verstreichen der Frist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht zur Verwirkung des Klagerechts, sondern zum Eintritt der Bestandskraft der Baugenehmigung. Hierbei handelt es sich um eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben, der seine Grundlage im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis findet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.2020 - 8 B 2/20 Rn. 17). Der Zeitpunkt, zu dem der Nachbar zuverlässige Kenntnis nehmen konnte, tritt ein, wenn sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste – beispielsweise aufgrund eines sichtbaren Beginns der Bauausführung – und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber – etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde – Gewissheit zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.09.2018 - 4 B 34/18 Rn. 11).
Verwirkung – sowohl des verfahrensrechtlichen als auch des materiellen Abwehrrechts – kann je nach den besonderen Umständen im Einzelfall auch schon vor dem Ablauf der Jahresfrist eintreten (BVerwG, Beschl. v. 11.09.2018 - 4 B 34/18 Rn. 14).
Verwirkung setzt außer der Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraums voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.09.2018 - 4 B 34/18 Rn. 15). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Behörde, sondern ob der Inhaber der Baugenehmigung auf die Bestandskraft seiner Baugenehmigung vertrauen durfte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.09.2018 - 4 B 34/18 Rn. 17).
Zu diesen Merkmalen etwas näher Folgendes:
Der „längere Zeitraum“ beginnt in jedem Fall erst, wenn der Betroffene hinreichend zuverlässige Kenntnisse über einen (möglichen) Eingriff in seine geschützte Rechtsstellung erlangt hat. Hinsichtlich der Dauer lassen sich allgemeingültige Bemessungskriterien nicht angeben; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Der Zeitraum muss aber jedenfalls (deutlich) länger sein als die reguläre Klagefrist von einem Monat. Die Betroffenen können sich andererseits für die Geltendmachung ihres Abwehrrechts auch nicht stets auf die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4/89 Rn. 23).
„Besondere Umstände“ werden sich regelmäßig aus einem Tun des Nachbarn ergeben, beispielsweise aus Erklärungen, die der Bauherr als Einverständnis werten kann. Sie können aber auch in einem Nichtstun liegen, wenn der Nachbar aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis zur Vermeidung von Schäden beim Bauherrn zum Handeln verpflichtet war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.04.2002 - 4 B 8/02 Rn. 11).
Ist der Bauherr nicht durch die Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf ein dadurch geschaffenes Vertrauen auf dessen Einverständnis zu seinen Baumaßnahmen veranlasst worden, sondern hat er unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus in vollem Umfang ausgenutzt, so kann auch eine längere Untätigkeit, die den Dispositionen des Bauherrn nachfolgt, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen Abwehrrechte führen. Für das Merkmal der Treuwidrigkeit fehlt es dann an der erforderlichen kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Berechtigten mit bestimmten Maßnahmen des Verpflichteten und deren Folgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4/89 Rn. 28).
Auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung ist zu klären, ob der Kläger an der Geltendmachung seiner Abwehrrechte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehindert ist.
Auch hier ist der Gesichtspunkt der Verwirkung in den Blick zu nehmen, wobei ergänzend darauf hingewiesen sei, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.02.1997 - 4 B 10/97 Rn. 2). Daneben sind auch hier eventuell weiter in Betracht kommende Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben zu beachten, die – wie in der Entscheidung des OVG Lüneburg – nach ihren jeweils eigenen Maßstäben zu beurteilen sind. So verlangte das Verbot des „venire contra factum proprium“ im Beschluss des OVG Lüneburg angesichts der (aktiven) Gestattung von Bauarbeiten auf dem eigenen Grundstück nicht das Hinzutreten eines darüber hinaus gehenden Zeitmoments entsprechend den Grundsätzen zur Verwirkung.
Streitigkeiten über Treu und Glauben mögen dogmatisch interessant sein; für die Betroffenen sind sie indes in aller Regel äußerst unbefriedigend. Möglichst frühzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu gewinnen, dürfte aus Sicht aller Beteiligten vorzugswürdig sein. Dies kann am wirksamsten dadurch erreicht werden, dass die zuständige Baubehörde im Rahmen des rechtlich Zulässigen erteilte Baugenehmigungen denen, die es angeht, zustellt oder Akteneinsicht gewährt. Der Bauherr, der häufig zusätzliche Erkenntnisse haben wird, von welcher Seite seinem Bauvorhaben Unbill drohen könnte, hat immerhin die Möglichkeit, durch Kenntnisverschaffung von der Baugenehmigung Dritte frühzeitig durch Information über das Bauvorhaben und die erteilte Genehmigung „bösgläubig“ zu machen und dadurch den zeitlichen Rahmen für die Geltendmachung von Nachbarrechten zu verkürzen. Für den Bauherrn könnte es sich auch anbieten, bei der zuständigen Behörde ggf. Erkundigungen einzuholen, ob sich Dritte für seine Baugenehmigung „interessiert“ haben. Abwehrwilligen Nachbarn sollte die Entscheidung des OVG Lüneburg Mahnung sein, im Ernstfall zügig, konsequent und transparent ihre Interessen wahrzunehmen.