Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/202003.fr.html
Timestamp: 2020-07-05 23:48:17
Document Index: 382860468

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 79', 'Art. 404', 'Art. 42', 'Art. 960', 'Art. 56', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 5']

Aperçu mensuel, mars 2020, Vol. 106
Überprüfung sozialhilferechtlicher Auflagen und Weisungen
Zur Anfechtung eines selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheids ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG der nicht wieder gutzumachende Nachteil verlangt: Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist aus Sicht der Rechtsprechung rechtlicher Natur und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar. Das Bundesgericht bejaht nicht ohne Weiteres den nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin aufzuzeigen, inwiefern ihm bzw. ihr im konkreten Fall ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 8C_152/2019 du 14 janvier 2020, destiné à publication
Gerichtskosten (Art. 65 BGG)
In Verfahren vor Bundesgericht hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Hierbei können die unnötigen Kosten der Vorinstanz auferlegt werden. Der Vorinstanz (bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehört) werden praxisgemäss die Kosten auferlegt, wenn diese in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt. Das Bundesgericht erkennt, dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mehrfach und gezielt seine Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat und auferlegt dem Kanton St. Gallen unter Anwendung von Art. 65 Abs. 5 BGG unüblich hohe Gerichtskosten.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 8C_503/2019 du 19 décembre 2019
Überentschädigungsverbot im Bereich der Unfallversicherung
Berücksichtigung des Erwerbsausfalls von Angehörigen bei der Berechnung der Überentschädigung
Im vorliegenden Urteil musste sich das Bundesgericht dazu äussern, inwiefern der Erwerbsausfall des Ehegatten einer versicherten Person bei der Berechnung einer Überentschädigung mitberücksichtigt wird. Es kam hierbei zum Schluss, dass sich in Bezug auf die Berechnung der Überentschädigung eine zurückhaltende Auslegung aufdränge. Demnach seien bloss diejenigen Einkommenseinbussen von Angehörigen der versicherten Person zu berücksichtigen, welche ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder aufgeben, um explizit Betreuungs- und Pflegeleistungen zugunsten der versicherten Person zu erbringen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 8C_523/2019 du 21 janvier 2020, destiné à publication
Vollstreckungsverjährung nach ATSG im Zusammenhang mit dem UVG
Zweiteilung der Fristen für die Festsetzung oder Nachforderung von Beiträgen und der Vollstreckung einer rechtskräftig festgesetzten Beitragsforderung nach UVG
Anna Pellizzari / Niloufar Najafi / Daniel Donauer
Das Bundesgericht beurteilte vorliegend, ob für die Vollstreckung rechtskräftig verfügter Leistungen im UVG die fünfjährige Verwirkungsfrist von Art. 24 Abs. 1 ATSG oder die nach der Rechtsprechung vorgesehene zehnjährige Verwirkungsfrist zur Anwendung gelangt. Hierbei kam es zum Ergebnis, dass weiterhin gemäss bisheriger Praxis auf die zehnjährige Verwirkungsfrist abzustellen sei. Hingegen weist das Bundesgericht darauf hin, dass bei Zusprachen von nicht in Rechtskraft erwachsenen und somit nicht vollstreckbaren Leistungen die fünfjährige Frist für die Festsetzungsverwirkung gestützt auf Art. 24 Abs. 1 ATSG massgebend sei.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 8C_402/2019 du 14 janvier 2020 publié en tant qu'ATF 146 V 1
Kapitalauszahlung während der Sperrfrist nach Einkauf
Benjamin Dubach
Wurden Einkäufe in die berufliche Vorsorge getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden (Art. 79b Abs. 3 BVG). Das Bundesgericht hat die Kapitalsperre nach Einkäufen bereits mehrfach konkretisiert und insbesondere festgestellt, dass ein Kapitalbezug, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Einkauf vorgenommen wird, als missbräuchlich gilt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_29/2017 du 4 novembre 2019
Andrea Futter / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_275/2019 vom 28. August 2019 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, dass die Entschädigungspflicht aus Kündigung zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR bei Vorliegen eines von der kündigenden Partei unverschuldeten Widerrufsgrundes, wie namentlich einer Krankheit, nicht entfalle.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_275/2019 du 29 août 2019
Aufenthaltsbewilligung trotz fortgesetztem Sozialhilfebezug
Das Bundesgericht gewichtet das Kindeswohl vorrangig
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer brasilianischen Mutter gut, weil ihr Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit untergeordnet sei und das durch die Interessen ihrer vier Kinder geprägte persönliche Interesse an einem Verbleib in der Schweiz überwiege. Das Urteil zeigt eindrücklich auf, dass dem Kindeswohl in der Interessenabwägung zusehends grössere Bedeutung beigemessen wird.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_709/2019 du 17 janvier 2020
Rechtswahl und Rechtswirkungen beim Testamentsungültigkeitsurteil
Der unterlegene Beklagte kommt auf Grund der inter-partes-Wirkung des Ungültigkeitsurteils mit einem blauen Auge davon, denn: eine professio iuris sollte beachtet werden
Eine testamentarische Rechtswahl für den Nachlass ist gemäss IPRG grundsätzlich zulässig, weshalb sie (von den Prozessparteien, aber auch von den kantonalen Gerichten) zu beachten ist. Der Sachverhalt veranschaulicht überdies die inter-partes-Wirkung eines erbrechtlichen Ungültigkeitsurteils, zumal einer der drei unterlegenen Beklagten das erstinstanzliche Urteil nicht weitergezogen hat.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_208/2019 du 20 décembre 2019
Willensvollstrecker-Absetzung durch Klage
Bei der Ungültigkeitsklage auf Absetzung des Willensvollstreckers ist der Willensvollstrecker alleine passivlegitimiert; es besteht keine passive notwendige Streitgenossenschaft mit den erbrechtlich Begünstigten
Gemäss dem Entscheid, der zur Publikation vorgesehen ist, müssen die erbrechtlich Begünstigten in das Verfahren auf Absetzung des Willensvollstreckers mittels Ungültigkeitsklage nicht miteinbezogen werden. Bei dieser Konstellation ist eine gewisse Wirkung des Ungültigkeitsurteils für Dritte nicht ausgeschlossen. Das Bundesgericht wollte sich jedoch zum «Grundsatz der unteilbaren Einheit» nicht äussern. Vom Ergebnis her ist der Entscheid verständlich, die Begründung hält jedoch einer näheren Prüfung nicht stand.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_984/2018 du 7 janvier 2020 publié en tant qu'ATF 146 III 1
Der Beweis von Überstunden und Überzeit
Das Bundesgericht hatte ein weiteres Mal die Gelegenheit, sich zum Beweis von Überstunden und Überzeit zu äussern.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_285/2019 du 18 novembre 2019
Neue Probezeit bei Stellenwechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht macht seinen Entscheid vom Frühjahr 2019 über eine neue Probezeit bei einem Stellenwechsel innerhalb der Bundesverwaltung zum Grundsatzentscheid in der amtlichen Sammlung BVGE. Massgebend ist, ob eine neue Probezeit verhältnismässig, insbesondere erforderlich sei.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral BVGE-2019-I-3 du 14 mars 2019
Krankheitsbedingte fehlende Eignung als Kündigungsgrund
Krankheitsbedingte fehlende Eignung, die vereinbarte Arbeit auszuführen, ist im Bundespersonalrecht ein Kündigungsgrund. Zuvor bedarf es aber ernsthafter und zumutbarer Reintegrationsmassnahmen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-641/2019 du 27 novembre 2019
Ein rückwirkend ausgestelltes Arztzeugnis kann durchaus plausibel sein.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-536/2019 du 9 décembre 2019
Zur Auslegung von Schiedsvereinbarungen
Mladen Stojiljkovic / Sheila Pfenninger
Dem Urteil 4A_342/2019 zufolge war eine Schiedsklausel, die sich auf «contract disputes» bezog, weit auszulegen, womit sie «sämtliche das Lieferverhältnis der Parteien betreffende Streitigkeiten» erfasste und nicht nur Streitigkeiten aus dem Vertragsdokument, das die Schiedsklausel enthielt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_342/2019 du 6 janvier 2020
225 Tagessätze Geldstrafe
Das Bundesgericht erachtet es für zulässig, im Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen verbunden mit einer Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB auszusprechen. Dies wirft grundlegende Fragen zur maximalen Anzahl Tagessätze einer Geldstrafe auf.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1B_103/2019 du 10 janvier 2020, destiné à publication
Erweiterter Grundbuchzugang nicht für Mitglieder privatrechtlicher Vereinigungen
Cécile Maag
Die unterschiedliche Behandlung von Rechtsanwälten, patentierten Wirtschaftsvertretern und Mitgliedern rein privatrechtlicher Vereinigungen bei der Gewährung des erweiterten Online-Zugangs zum kantonalen Grundbuch verstösst weder gegen das Willkürverbot, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Letztere unterstehen keiner staatlich ausgeübten Berufsaufsicht sowie keinen besonderen Berufsregeln. Die rein privatrechtliche Sanktionierungsmöglichkeit einer Vereinigung ist für die begünstigende Stellung als Inhaber des erweiterten Online-Zugangs nicht ausreichend.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_279/2019 du 30 juillet 2019
Grundbuchsperre versus Verfügungsbeschränkung
Die Verhinderung der Veräusserung einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft kann auf zwei Arten erfolgen: Entweder durch eine Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 ZGB oder aber durch eine Grundbuchsperre i.S.v. Art. 56 GBV. Letztere kennt zwei Voraussetzungen: Vorab erforderlich ist ein schutzwürdiges Interesse an der Einfrierung des Grundbuchs. Sodann die Geltendmachung einer Bedrohungslage für die eigene Rechtsposition. Der kantonalen Vorinstanz war hinsichtlich ihrer Ablehnung der Grundbuchsperre kein Vorwurf der Verletzung von Art. 9 BV sowie Art. 29 BV zu machen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_761/2018 du 12 août 2019
Pflanzentrog muss nach rund 8 Jahren im Grenzbereich zweier Nachbarsgrundstücke entfernt werden
Ein rund acht Jahre lang unbeanstandet gebliebener Pflanzentrog im Grenzbereich zweier Nachbarsgrundstücke musste aufgrund einer Eigentumsfreiheitsklage entfernt werden. Der Beschwerdeführer vermochte im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht durchzudringen. Weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Fragepflicht durch das Bezirksgericht lag gemäss Bundesgericht vor. Auch mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Eigentumsfreiheitsklage der Beschwerdegegnerin sei rechtsmissbräuchlich erhoben worden, war vor Bundesgericht kein Erfolg beschieden.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_373/2019 du 13 décembre 2019
Swiss Avia Consult Sàrl / Avia SA
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L'octroi de rentes pour enfants vivant à l'étranger
Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht
État de santé apte à faire échec à une demande d'extradition
Le droit de consulter les pièces d'une procédure d'assistance administrative en matière fiscale
CAS decision on timely filing of submission not open to challenge before Swiss Supreme Court
Philippe Bärtsch / Simon Demaurex
Le « naming and shaming » ne constitue pas une sanction pénale
La validation d'un séquestre obtenu sur la base de la CL
Nemo tenetur, données chiffrées et mise sous scellés
Le vol, la violation de domicile ou l'effraction et l'expulsion judiciaire
Stephan Grodecki
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