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Timestamp: 2017-03-25 09:58:05
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 116', '§ 116', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 15', 'BGE', '§ 101', '§ 114', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 116', '§ 114', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 271', 'Art. 4']

103 Ia 20637. Auszug aus dem Urteil vom 25. Mai 1977 i.S. X. und Konsorten gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale et accord complémentaire entre la Suisse et la République fédérale d'Allemagne. 1. Qualité pour recourir contre la violation de traités internationaux (consid. 2a). 2. Droit applicable (consid. 3). 3. Exigences de l'art. 14 al. 2 de la convention quant à l'exposé des faits dans la demande d'entraide (consid. 5). Inadmissibilité d'une recherche générale et indéterminée de moyens de preuve (consid. 6). Conséquences juridiques d'un exposé insuffisant des faits (consid. 7). 4. Exécution d'un séquestre principalement par des fonctionnaires de police étrangers (consid. 9a); conséquences juridiques (consid. 9b). Faits à partir de page 207
Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt gegen verschiedene, am Aufbau einer Kühlschiff-Flotte Beteiligte eine Strafuntersuchung, weil sie sich im Zusammenhang mit den Bauverträgen über die Kühlschiffe in strafbarer Weise "Resale-Gewinne" von insgesamt 80,6 Millionen Deutsche Mark zugehalten hätten. Da die deutschen Strafuntersuchungsbehörden annehmen, dass wesentliche Beweisstücke für die Abklärung der Straftaten sich im Kanton Zürich befinden, stellten sie am 12. Oktober 1976 bei der Bezirksanwaltschaft Zürich ein Rechtshilfegesuch. Eine Fotokopie desselben wurde der Polizeiabteilung des EJPD zugestellt. Diese fragte mit Schreiben vom 29. Oktober 1976 die Staatsanwaltschaft Zürich an, "ob Beamten des Bundeskriminalamtes Wiesbaden gestattet werden kann, den gewünschten Ermittlungen und Sicherstellungen ... in Zürich beizuwohnen". Der erste Staatsanwalt von Zürich erteilte darauf in einem Schreiben vom 1. November an die Staatsanwaltschaft Hamburg die Bewilligung zur Teilnahme an den vom Bezirksanwalt Dr. A. durchzuführenden Erhebungen bei den in das Kühlschiffgeschäft verwickelten Gesellschaften in Zürich. Er fügte bei: "Die Bewilligung zur BGE 103 Ia 206 S. 208Überführung der sicherzustellenden Unterlagen nach Deutschland kann erst erteilt werden, wenn feststeht, um was für Schriftstücke es sich handelt." Eine Kopie wurde wiederum der Polizeiabteilung des EJPD zur Kenntnis zugestellt.
2. a) Beschwerdelegitimiert sind alle Privaten, die durch den angefochtenen Entscheid in ihren verfassungsmässigen Rechten oder in ihrer durch Staatsvertrag geschützten Rechtsstellung verletzt sind. Ob sie ihren Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland haben, spielt keine Rolle (BGE 98 Ia 230 E. 2a). Ob das angerufene Staatsvertragsrecht den Beschwerdeführern tatsächlich den Rechtsschutz gewährt, den sie behaupten, ist eine Frage der materiellen Entscheidung und nicht des Eintretens. Bezüglich des Eintretens genügt es festzuhalten, dass die Normen der Rechtshilfeabkommen nicht ausschliesslich öffentlichen Interessen dienen; träfe dies nämlich zu, so wäre die Beschwerdelegitimation zu verneinen (BGE 98 Ia 654; MACHERET, La qualité pour recourir, ZSR 94/1975 S. 156). Die in den Rechtshilfeabkommen umschriebenen Grenzen der Rechtshilfe dienen aber auch privaten BGE 103 Ia 206 S. 209Interessen, so dass die Beschwerdelegitimation unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls zu bejahen ist (BGE 99 Ia 85 E. 2a). Solche private Interessen bestehen sowohl bei jenen, die durch die ihnen auferlegte Zeugnispflicht oder Pflicht zur Aktenedition direkt von der Rechtshilfeverfügung betroffen sind, als auch bei den Angeschuldigten, die ein Interesse daran haben, dass staatsvertragswidrige und willkürliche Rechtshilfemassnahmen, die ihre Rechtsstellung erschweren, unterbleiben. Somit ist auf alle staatsrechtlichen Beschwerden sowohl der in Zürich domizilierten Gesellschaften, wie auch der in Deutschland wohnhaften Angeschuldigten einzutreten.
3. Zur Diskussion steht eindeutig eine Beweisbeschlagnahme, keine Einziehungsbeschlagnahme (vgl. BGE 99 Ia 91 E. 6). Die Beschlagnahme erfolgte, als für die Rechtsmittelverfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz noch der Auslieferungsvertrag vom 24. Januar 1874 galt; im Kanton Zürich stand noch das alte Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. Januar 1911 in Kraft. Im Zeitpunkt des Rekursentscheides der Staatsanwaltschaft vom 24. Januar 1977 galten dagegen - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - das europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EÜR) vom 20. April 1959 und der ergänzende Vertrag mit der Bundesrepublik vom 13. November 1969/22. März 1976 (in Kraft seit 1. Januar 1977). In Zürich war am 1. Januar 1977 ebenso das neue Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Kraft getreten. In den vorliegend strittigen Fragen ist jedoch mit dem Übergang zum neuen Recht keine wesentliche Änderung eingetreten, da die Schweiz vom Vorbehalt des Art. 5 Ziff. 1 lit. a EÜR Gebrauch gemacht hat und somit alle Rechtshilfemassnahmen, die eine Anwendung von Zwangsmassnahmen erfordern, dem Prinzip der identischen Strafnorm unterstehen (dazu eingehend die Botschaft vom 1. März 1966, BBl 1966 I 483). Insbesondere ist anzunehmen, dass hinsichtlich der Formerfordernisse der Rechtshilfegesuche schon vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes die in Art. 14 EÜR gebotenen Angaben als notwendig erachtet wurden. In der Botschaft zum Zusatzabkommen wird betreffend Art. VII des Zusatzabkommens ausdrücklich festgehalten, dass der gegenseitige Geschäftsweg im Sinne der bestehenden Vereinbarungen und der geltenden Praxis geregelt sei (BBl 1970 II 249). Die Beurteilung der angefochtenen BGE 103 Ia 206 S. 210Massnahmen kann deshalb durchaus im Lichte des neuen Rechtes erfolgen.
Für diese Beurteilung genügt es nicht, dass im Rechtshilfegesuch Paragraphen des Strafgesetzes mit Straftatbeständen zitiert werden, die im ersuchenden und im ersuchten Staat BGE 103 Ia 206 S. 211unter Strafe gestellt werden; vielmehr müssen die ersuchten Behörden selbst aufgrund der "kurzen Darstellung des Sachverhaltes" den Schluss ziehen können, dass der Gegenstand der Strafuntersuchung eine nach schweizerischem Recht strafbare Handlung betrifft, die weder fiskalischen noch politischen Charakter hat.
Werden die Straftaten im Rechtshilfegesuch nicht hinreichend bezeichnet, so besteht die Gefahr einer verpönten "Beweisausforschung", die durch den Anspruch auf Rechtshilfe nicht gedeckt ist und allenfalls gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen verstösst. Das Verbot der Beweisausforschung bedeutet die Unzulässigkeit von Beweisaufnahmen aufs Geratewohl. Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks Begründung eines BGE 103 Ia 206 S. 212Verdachts durchgeführt werden ohne vorhergehende konkrete Anhaltspunkte nach Gegenstand und Person (vgl. dazu PETERS, Beweisverbote im deutschen Strafverfahren, Gutachten für den 46. deutschen Juristentag 1966, Bd. I Teil 3 A S. 142 ff.). Was schon allgemein für landesinterne Beschlagnahmungen gilt, muss erst recht für Beschlagnahmungen gelten, die aufgrund eines Rechtshilfegesuches eines ausländischen Staates durchgeführt werden. Die hinreichend präzise Umschreibung des Rechtshilfegesuches hindert die Gefahr von Missbräuchen.
Die Staaten der kontinentaleuropäischen Rechtstradition gewähren sich anerkanntermassen im Interesse der internationalen Verbrechensbekämpfung auch dann Rechtshilfe, wenn zwischen ihnen kein Rechtshilfeabkommen besteht (MARKEES, Aktuelle Fragen aus dem Gebiete der internationalen Rechtshilfe, ZStrR 89/1973 S. 232). Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden BGE 103 Ia 206 S. 213dürfen also gestützt auf § 116 GVG auch dann Rechtshilfe leisten, wenn kein Abkommen sie dazu verpflichtet, sofern nicht die Einschränkungen von § 116 GVG entgegenstehen. Doch muss schon aus Gründen der Rechtsgleichheit angenommen werden, dass die kantonalen Behörden bundesrechtlich verpflichtet sind, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn die Rechtshilfe nachgesucht wird für eine Straftat, die unter Art. 2 EÜR oder den Vorbehalt von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EÜR fällt; darauf hat jeder Betroffene Anspruch. Dagegen kann der einzelne Betroffene nicht beanspruchen, dass keinerlei Schritte der Rechtshilfe unternommen werden, bevor ein formrichtiges Rechtshilfegesuch vorliegt. Denn in dringenden Fällen muss sehr rasch gehandelt werden können. Art. VII Abs. 1 des Ergänzungsvertrages zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland sieht dementsprechend auch telefonische und telegrafische Ersuchen vor. Die in Art. 15 EÜR vorgesehenen Möglichkeiten zur unmittelbaren Übermittlung von Rechtshilfegesuchen von den Justizbehörden des ersuchenden Staates an die Justizbehörden des ersuchten Staates zielen ebenfalls auf eine Erleichterung der Rechtshilfe hin. Die Zürcher Strafuntersuchungsbehörden verletzen daher weder den Staatsvertrag noch das zürcherische Strafprozessrecht, wenn sie schon vor der Verbesserung eines nicht vollgenügenden Rechtshilfegesuches Schritte zur Beweissicherung unternehmen, sofern prima facie anzunehmen ist, es handle sich um strafbare Handlungen, für die Rechtshilfe gewährt werden kann.
Im vorliegenden Falle wäre es freilich richtiger gewesen, noch vor der Beschlagnahme vom 7. Dezember 1976, nämlich spätestens bei der Besprechung vom 10. November 1976, die Straftatbestände, für welche die Rechtshilfe verlangt wurde, genauer abzuklären. Diese Unterlassung macht jedoch die vorgenommene Hausdurchsuchung und Beschlagnahme noch nicht rechtswidrig, sofern man darin im wesentlichen eine polizeiliche Massnahme der vorläufigen Beweissicherung sieht. Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit darf nicht durch unnötige formale Erschwerungen behindert werden (vgl. die Art. II, VII, VIII und IX des deutsch-schweizerischen Ergänzungsvertrages, sowie NEPOTE/FERAUD, La coopération policière internationale dans ses rapports avec le droit pénal européen, in: Aktuelle Probleme des Internationalen Strafrechts, BGE 103 Ia 206 S. 214Festschrift Grützner 1970, S. 100 ff.). Wenn den Betroffenen die Möglichkeit geboten wird, die Siegelung der beschlagnahmten Papiere zu verlangen und der Siegelung beizuwohnen (§ 101 Zürcher StPO), werden ihre Interessen hinreichend geschützt. Die Betroffenen können jedoch verlangen, dass vorgängig der Entsiegelung und Aushändigung von Akten an die ausländischen Strafuntersuchungsbehörden das ungenügende Rechtshilfegesuch hinreichend ergänzt wird. Wird so vorgegangen, gelangen die deutschen Behörden nicht auf rechtswidrige Weise in den Besitz der verlangten Unterlagen, und es wird dem Rechtsschutz genügt, den die Betroffenen aus dem Staatsvertrag ableiten können.
a) Auch dieser Rüge kann eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden. § 114 Abs. 2 GVG sieht zwar ausdrücklich vor, dass Amtshandlungen ausländischer Behörden bewilligt werden können, und es ist anzunehmen, dass die gleiche Rechtslage auch schon vor Inkrafttreten des neuen GVG bestand. Notwendig ist jedoch die in Art. 271 StGB vorgesehene BGE 103 Ia 206 S. 215Zustimmung der zuständigen Bundesbehörde, d.h. der eidgenössischen Polizeiabteilung des EJPD (BRB vom 7. Juli 1971 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundespolizei zum selbständigen Entscheid über Bewilligungen nach Art. 271 Ziff. 1 StGB).
Der Zürcher Bezirksanwalt ging also eindeutig über die Bewilligung der Polizeiabteilung hinaus, wenn er die Sachbearbeiter des Kriminalamtes Wiesbaden ermächtigte, die Akten in seiner Abwesenheit am Ort der Beschlagnahme zu sichten. Vielmehr hätte er selbst diese Sichtung zusammen mit den deutschen Beamten vornehmen sollen. Er hat seiner Aufgabe nicht genügt, indem er nachträglich vom Protokoll über die durchgeführte Hausdurchsuchung mit der detaillierten Aufzählung der beschlagnahmten Akten Kenntnis nahm. Mit BGE 103 Ia 206 S. 216Recht weisen die Beschwerdeführer auf die Gefahr hin, dass die ausländischen Polizeibeamten während der Sichtung über den Inhalt bereits Notizen machen könnten, die ihnen die Strafverfolgung auch dann erleichtern, wenn die Entsiegelung nachträglich nicht bewilligt wird. Anderseits konnten die deutschen Kriminalbeamten nicht wissen, dass die Erlaubnis der Bezirksanwaltschaft zur Sichtung der Akten an der Talstrasse durch das Schreiben der Polizeiabteilung nicht gedeckt war. Der Straftatbestand des Art. 271 StGB ist deshalb entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer keinesfalls erfüllt und es besteht keinerlei Anlass zu einer Strafuntersuchung gegen die deutschen Kriminalbeamten oder gegen den verantwortlichen Bezirksanwalt.
Aus den von den Beschwerdeführern genannten Literaturstellen und Gerichtsentscheiden ergibt sich nichts Gegenteiliges. Richtig ist, dass das Zürcher Obergericht in einem Entscheid vom 25. August 1960 (SJZ 57/1961 S. 154 ff.) eine BGE 103 Ia 206 S. 217Entsiegelung verweigert hat in einem Falle, wo die Hausdurchsuchung auf Begehren der Basler Staatsanwaltschaft nur durch einen Polizeibeamten und nicht durch einen Untersuchungsrichter vorgenommen worden war; doch ging es dort um einen wesentlich anderen Tatbestand. In jenem Falle waren die beschlagnahmten Schriftstücke in keiner Weise durch den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt, während hier die Kantonspolizei zusammen mit den deutschen Kriminalbeamten durchaus im Rahmen des Auftrages der Staatsanwaltschaft handelte. Zudem ist der erwähnte Entscheid kritisiert worden von H. WALDER (Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Strafprozess, ZStR 82/1966 S. 56 ff.), der darauf hinweist, dass schon nach der Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichtes in Strafsachen (Entscheid Bd. 47/1913 S. 195 f.) eine neue Beschlagnahme sich als überflüssig erweist, wenn die erste, mit Fehlern behaftete Beschlagnahme ohne weiteres wiederholt werden könnte. Dementsprechend hat auch das Bundesgericht in BGE 96 I 441 erklärt, eine unzulässige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel liege nur vor, wenn Beweismittel berücksichtigt werden, die rechtmässig nicht beschafft werden könnten. Mit der Verwertbarkeit der beschlagnahmten Beweismittel im deutschen Strafverfahren haben sich die schweizerischen Behörden nicht zu befassen. Für das vorliegende Verfahren genügt die Feststellung, dass die vorgekommenen Unkorrektheiten nicht genügen, um die Beschlagnahme als solche verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Anders wäre gegebenenfalls zu entscheiden, wenn Beweismittel bei Personen beschlagnahmt worden wären, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (WALDER a.a.O. S. 55). Dies trifft hier jedoch nicht zu.
96 I 441,
98 IA 230,
99 IA 85 suite... ,
99 IA 91,
101 IA 64
Art. 5 Ziff. 1 lit. a EÜR,
Art. 2 EÜR,
§ 116 GVG,
§ 114 Abs. 2 GVG suite... ,
Art. 14 Abs. 2 EÜR,
Art. 15 EÜR,
Art. 271 Ziff. 1 StGB,
Art. 4 Satz 2 EÜR,