Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_VO_20020416_16/LGBL_VO_20020416_16.html
Timestamp: 2019-04-24 18:27:30
Document Index: 117008511

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', 'Art. 6', '§ 10', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 15']

LGBl. Nr. 16/2002 10. Stück
Regierungsvorlage 73/2001
(2) Der Heimvertrag hat eine allgemeine Leistungsbeschreibung des Pflegeheimes zu enthalten.
(3) Im Heimvertrag sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere die vom Träger zu erbringenden allgemeinen Leistungen und das vom Bewohner zu entrichtende Entgelt, festzulegen. Zu den allgemeinen Leistungen gehören Art, Inhalt und Umfang der Pflege, Unterkunft und Verpflegung. Mit dem Bewohner vereinbarte Sonderleistungen sind getrennt und mit ihrem Entgeltwert auszuweisen.
(4) Die Pflegeeinstufung muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Das Entgelt für die allgemeinen Leistungen muss angemessen sein und für alle Bewohner einer Pflegeeinstufung einheitlich bemessen werden.
(5) Die Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger darf nur aus wichtigen Gründen vorgesehen werden. Die wichtigen Gründe müssen die berechtigten Interessen der Bewohner berücksichtigen. Hinsichtlich der wichtigen Gründe darf der Heimvertrag nicht vom Musterheimvertrag abweichen; dies gilt nicht, wenn eine Verordnung nach Abs. 7 Abweichungen erfordert.
(6) Der Träger eines Pflegeheimes hat einen Musterheimvertrag zu erstellen und diesen der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis zu bringen.
(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen über Heimverträge erlassen, um die Rechte und berechtigten Interessen der Bewohner abzusichern.
die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege, der Rechtspflege oder der Entscheidung über Pflegegeld oder Sozialhilfeleistungen gerechtfertigt ist oder
Der Träger eines Pflegeheimes darf sich von einem Bewohner weder im Heimvertrag noch außerhalb desselben über das vereinbarte Leistungsentgelt hinaus Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lassen. Dieses Verbot gilt auch für die in einem Pflegeheim tätigen Personen. Zulässig sind nur Zuwendungen geringen Wertes oder Zuwendungen, die unter Aufnahme eines Notariatsakts gewährt werden.
(3) Der betroffene Bewohner, sein gesetzlicher Vertreter und die Person, die vom Bewohner als auskunftsberechtigt genannt wurde (§ 10), sind über freiheitsentziehende Maßnahmen unverzüglich zu verständigen.
(1) Wer von einer freiheitsentziehenden Maßnahme betroffen ist oder war (§ 12), hat das Recht, den Unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung anzurufen, dass ihm die Freiheit rechtswidrig entzogen wurde (Art. 6 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit).
(2) Die Beschwerde kann vom betroffenen Bewohner, von den anderen in § 10 Abs. 1 angeführten Personen und von der Bezirkshauptmannschaft erhoben werden.
(2) Die Baubehörde hat in den Verfahren nach dem Baugesetz die Verordnung nach Abs. 1 gleich wie die Vorschriften über die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse nach § 15 Baugesetz anzuwenden. Sie hat in solchen Verfahren jedenfalls einen Amtssachverständigen für sanitätspolizeiliche Angelegenheiten und Sachverständige für Brandschutztechnik und barrierefreies Bauen beizuziehen. Bescheide über Bauanträge, die Herstellung des rechtmäßigen Zustands oder die Untersagung der Benützung des vollendeten Bauvorhabens hat die Baubehörde unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen.
(1) Wer plant, ein Pflegeheim zu errichten, hat dies der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.
(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat die geplante Errichtung des Pflegeheimes binnen zwei Monaten nach Vorlage der vollständigen Anzeige zu untersagen, wenn das Finanzierungskonzept und die Betriebsrichtlinien keine Gewähr bieten, dass das Pflegeheim errichtet und längerfristig gesetzmäßig betrieben werden kann. Die Errichtung darf bereits vor Ablauf dieser Frist begonnen werden, wenn die Behörde gegenüber dem Träger des Pflegeheimes schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe bestehen.
(1) Wer ein Pflegeheim betreiben will, hat dies der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.
der Musterheimvertrag,
(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat die geplante Betriebsaufnahme binnen zwei Monaten nach dem Vorliegen der vollständigen Anzeige zu untersagen, wenn die Unterlagen nach Abs. 2 lit. a bis e nicht Gewähr bieten, dass das Pflegeheim längerfristig gesetzmäßig betrieben werden kann. Der Betrieb darf bereits vor Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, wenn die Behörde gegenüber dem Träger des Pflegeheimes schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe bestehen.
die in den §§ 4 und 5 aufgezählten Rechte der Bewohner achtet,
die in den §§ 6 bis 10 und im § 12 enthaltenen Pflichten erfüllt und
die in den §§ 4 und 5 aufgezählten Rechte der Bewohner wiederholt missachtet,
die in den §§ 6 bis 12 enthaltenen Pflichten wiederholt verletzt,
die Bezirkshauptmannschaft an der Durchführung ihrer Aufsichtspflichten hindert,
(2) Der Träger eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pflegeheimeshat den Musterheimvertrag binnen sechs Monaten der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis zu bringen.
(3) Der Träger eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pflegeheimes, für das keine spitalsrechtliche Bewilligung erteilt wurde, hat der Bezirkshauptmannschaft innerhalb von sechs Monaten eine verbindliche Auflistung der Betriebsrichtlinien gemäß § 15 Abs. 2 lit. c zur Kenntnis zu bringen und nachzuweisen, in welchem Umfang die Einrichtung in den letzten sechs Monaten für pflegebedürftige ältere Menschen genutzt wurde.
(4) Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehendes Pflegeheim, für das keine spitalsrechtliche Bewilligung erteilt wurde, darf in dem Umfang, der gemäß Abs. 3 nachgewiesen wurde, weiterhin für pflegebedürftige ältere Menschen genutzt werden.