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Timestamp: 2019-07-17 04:43:34
Document Index: 374816131

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 233', '§ 234', '§ 85', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der PKH-Antrag – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist | Rechtslupe
Der PKH-Antrag – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der – wie hier die Beklagte – innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste1.
Mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entfällt das Hindernis für die Einlegung des Rechtsmittels, so dass der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beginnt2.
Zwar kann gemäß § 233 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung auch hinsichtlich der Frist nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewährt werden. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Beklagte diese Frist jedoch schuldhaft versäumt, weil sie sich das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Eine Wiedereinsetzung kommt deshalb nicht in Betracht:
Auf Grund der im November 2016 erhaltenen vollständigen Akteneinsicht und der Mitteilung des Landgerichts vom 16.05.2017, wonach das Verfahren seit der letzten Akteneinsicht nicht gefördert worden sei, hätte Rechtsanwalt L. bei Anwendung der für eine ordentliche Prozessführung erforderlichen, üblichen Sorgfalt ohne weiteres erkennen können, dass bislang nur ein Prozesskostenhilfegesuch vorlag und deshalb das beabsichtigte Rechtsmittel binnen zwei Wochen nach Zugang des Prozesskostenhilfebeschlusses einzulegen war. Es kommt hinzu, dass die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.05.2017 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, Berufung sei bisher nicht eingelegt worden. Da ein Rechtsanwalt, der – wie Rechtsanwalt L. – nach einem Anwaltswechsel ein Berufungsmandat übernimmt, die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu prüfen hat, wozu zwingend die Zulässigkeitsvoraussetzungen gehören, musste er sein Augenmerk insbesondere auf die Einhaltung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist richten3. Diese Prüfung ist offensichtlich unterblieben. Nur so lässt es sich erklären, dass der eindeutige Akteninhalt von ihm nicht beachtet wurde. Es entlastet den Prozessbevollmächtigten deshalb auch nicht, dass im Rubrum des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 11.07.2017 die Parteien als “Beklagte und Berufungsklägerin” sowie “Klägerin und Berufungsbeklagte” bezeichnet wurden, zumal sich diese Parteibezeichnung ersichtlich auf das beabsichtigte Berufungsverfahren bezog4.
Soweit die Beklagte geltend macht, das Landgericht hätte im Hinblick auf die schriftsätzliche Mitteilung vom 12.05.2017, die “Berufungsklägerin” habe sich entschieden, das “Berufungsverfahren” fortsetzen zu wollen, einen klarstellenden Hinweis nach § 139 ZPO erteilen müssen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn das Landgericht hat – wie bereits ausgeführt – mit Vorsitzendenverfügung vom 16.05.2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren seit der letzten Akteneinsicht im November 2016 (also seit Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs) nicht gefördert worden sei. Es bestanden somit keine Anhaltspunkte für eine zwischenzeitlich erfolgte Berufungseinlegung (durch den früheren Prozessbevollmächtigten).
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Mai 2018 – III ZA 30/17
vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – III ZB 4/14 3; BGH, Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZB 36/16, NJW-RR 2017, 895 Rn. 6; jeweils mwN [↩]
z.B. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – III ZB 34/11 8; BGH, Beschlüsse vom 19.06.2007 – XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14 Rn. 10; und vom 28.11.2012 – XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn.10; jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – III ZB 44/02, NJW 2002, 3636, 3637 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.12 2016 – IX ZA 22/16 4 f [↩]
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