Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/persoenlichkeitsrecht-fliegender-gerichtsstand-sedlmayr-moerder-eugh-online-archiv/
Timestamp: 2016-12-09 03:56:03
Document Index: 285524777

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das Persönlichkeitsrecht ist eine feine Sache. Bislang konnte man damit aber nicht viel anfangen, wenn es über das Netz aus dem Ausland attackiert wurde. David Ziegelmayer zeigt, warum sich das bald ändern wird und ausgerechnet der Mörder von Walter Sedlmayr den Gerichtsständen in der EU zum "Fliegen" verhilft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich für seine am Dienstag verkündete Entscheidung (Urt. v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08) schon im November 2009 festgelegt: Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutsches Recht für anwendbar erklärt, werde der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr mit seiner Klage beim höchsten deutschen Zivilgericht abblitzen. So ist es seit gestern amtlich: Das österreichische Internetportal rainbow.at durfte demnach auch unter namentlicher Nennung über den Mörder berichten, sein Persönlichkeitsrecht sei dadurch nicht verletzt.
Den Ausgang des konkreten Verfahrens hatten die Straßburger Richter damit also schon im vergangenen Jahr entschieden (Urt. v. 25.10.2011, Az. C-509/09 und C-161/10 - e Date Advertising GmbH) indem sie das so genannte "Herkunftslandprinzip" aus der E-Commerce-Richtlinie der EU konkretisierten: Demnach soll sich ein Internet-Diensteanbieter mit Sitz in einem EU-Staat wie rainbow.at aus Österreich nur am eigenen nationalen Recht orientieren müssen, nicht jedoch an strengeren Anforderungen in einem anderen EU-Staat, in dem das Angebot abgerufen werden kann – etwa in Deutschland. Die Vorschrift sei – so der EuGH – allerdings keine "Kollisionsnorm", die die Anwendung deutschen Rechts im Sedlmayr-Fall verhindert hätte. Nach Ankündigung des BGH musste dieses Ergebnis zwingend zu der am Dienstag verkündeten Abweisung der Klage des verurteilten Schauspielermörders führen. Kein "neuer" Sieg für die Meinungsfreiheit
Doch das Interessante an dem Verfahren ist nicht der vermeintlich neue Sieg für die Meinungsfreiheit, wie nun allenthalben wieder zu lesen ist. Zu diesem Thema hatte der BGH nämlich schon vor Jahren (Urt. v. 15.12.2009, Az. VI ZR 227/08) im Zusammenhang mit dem Fall Sedlmayr viel gesagt: Namentliche Berichterstattung über schwerste Straftaten (etwa in Internetarchiven) ist demnach auch Jahre nach der Tat noch erlaubt.
Der BGH hat sich allerdings mit dem Urteil vom Dienstag, dessen Begründung noch nicht veröffentlicht ist, vor allem der von den Europarichtern vorgegebenen Marschroute für den Rechtsweg der Opfer grenzüberschreitender Internetdelikte angeschlossen – auch wenn der klagende Straftäter mit seinem Anliegen im konkreten Fall unterlag. "Surf global, sue local", wird es demnach in Zukunft heißen – jedenfalls dann, wenn Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden, den Verletzten auch in seinem Heimatland ins Mark treffen. Nach den althergebrachten Grundsätzen des internationalen Medienrechts (insbesondere der "Shevill"-Entscheidung des EuGH, Urt. v. 07.03.1995, Az. C-68/93) sollte das örtlich zuständige Gericht bislang an dem Ort sein, wo das Medium "verbreitet und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt" worden ist. Das war zumeist der Wohnsitz desjenigen, der das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt. Für diesen nicht selten der Beginn einer langen Reise zu dem zuständigen Gericht – wenn er diese überhaupt antreten wollte.
Aber künftig Heimatklagen bei Internetveröffentlichungen
Wo aber befinden sich die Orte bei Internetdelikten, etwa Beleidigungen eines britischen Staatsangehörigen auf einer italienischen Facebook-Seite? Muss der Geschädigte erst nach Italien reisen, um rechtliches Gehör zu finden?
Das muss er nicht mehr. Die Gerichte haben erkannt, dass die Rechtsverfolgung bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet nicht nach den alten Regeln funktionieren kann. Sie betonen nun die besondere "Schwere der Verletzung, die der Inhaber eines Persönlichkeitsrechts erleiden kann, der feststellt, dass ein dieses Recht verletzender Inhalt an jedem Ort der Welt zugänglich ist." Sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche können daher künftig im Wege der Klage bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erhoben werden, wo eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der hierzulande zu Unrecht viel gescholtene fliegende Gerichtsstand wird damit innerhalb der EU zum Regelfall bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet. Es wird sich zeigen, ob diese Rechtsprechung auch Unternehmen und ihrem – heftig umstrittenen – Persönlichkeitsrecht zum Fliegen verhelfen wird.
Der BGH sah es kommen
Der BGH hatte in weiser Voraussicht für Sachverhalte, die Veröffentlichungen außerhalb der EU betreffen, schon im Jahr 2010 (Urt. v. 02.03.2010, Az.VI ZR 23/09) die Trendwende eingeläutet. Die Karlsruher Richter waren dafür teils heftig kritisiert worden. Wo käme man denn da hin, wenn man nun in Deutschland gegen persönlichkeitsverletzende Inhalte in der Online-Ausgabe der "New York Times" klagen könnte, monierten die Kritiker. Die Antwort lautete schon damals: Nach Düsseldorf.
Der Autor David Ziegelmayer ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle am Standort Köln. Er ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und berät Personen und Unternehmen in äußerungsrechtlichen Auseinandersetzungen. Drucken
David Ziegelmayer, BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht. In: Legal Tribune Online, 09.05.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6159/ (abgerufen am: 09.12.2016)
09.05.2012 23:02, C. H.
Der Autor scheint die Sedlmeyr-Rechtsprechung als Abweichung von den "alterhergebrachten Grundsätzen des internationalen Medienrechts (insbesondere der "Shevill"-Entscheidung des EuGH, Urt. v. 07.03.1995, Az. C-68/93)" darzustellen. Das ist in meinen Augen nicht vollumfänglich richtig. Der EuGH hat bereits in "Fiona Shevill" entschieden, dass für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten veröffentlichten Presseartikel nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (heute: EuGVO) international (nicht örtlich!) zuständig die Gerichte sowohl am Handlungs- als auch am Erfolgsort sind (seine Existenz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen angenommen). Der Handlungsort liege meist am "Wohnsitz desjenigen, der das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt". Dagegen liege der Erfolgsort dem EuGH zufolge bei multi state-Persönlichkeitsrechtsverletzungen in jedem Mitgliedstaat, in dem die Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist. Somit war bereits nach den "althergebrachten Grundsätzen des internationalen Medienrechts" forum shopping des Klägers möglich, freilich durch die begrenzte Kognitionsbefugnis der Gerichte am Erfolgortgerichtsstand eingeschränkt.
Auch der britische Staatsangehörige, der in einer italienischen Zeitung beieligt wurde, dürfte in den seltensten Fällen gezwungen gewesen sein, in Italien zu klagen.
Die Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ist daher grundsätzlich keine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, sondern eine Übertragung der Grundsätze aus dem Offline- in den Online-Bereich (so ausdrücklich der EuGH in eDate Advertising (Tz. 44)). Der Verzicht auf das Verbreitungskriterium ist dabei bloß der logische Schluss aus der Ubiquität von Veröffentlichungen im Internet.
Tatsächlich neu ist, dass dem in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzte nach "eDate Advertising" bei Online-Verletzungen nicht mehr nur am Handlungsort, sondern - nach der Diktion des EuGH - auch an einem (!) Erfolgsort (nämlich dem Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts) ein Gerichtsstand mit unbegrenzter Kognitionsbefugnis offen stehen soll. Dies hätte der Autor klarer herausstellen können. Die dogmatische Inkonsequenz der EuGH-Rechtsprechung liegt auf der Hand. Verrenkungen wie in Tz. 48 ff. von "eDate Advertising" könnte der EuGH sich ersparen, würde er realisieren, dass es bei Immaterialgüterrechtsverletzungen keinen vom Handlungsort verschiedenen Erfolgsort geben kann.