Source: http://www.advo24.de/bibliothek/BVerfG-_Vorerst_keine_Abschiebung_nach_Europaeischem_Haftbefehlsgesetz.htm
Timestamp: 2020-04-03 22:33:26
Document Index: 368630272

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 23']

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BVerfG: Vorerst keine Abschiebung nach Europäischem Haftbefehlsgesetz
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr.4a GG i.V.m. §§ 13 Nr.8a, 90 ff. BVerfGG war der Auslieferungsbeschluss des OLG Hamburg gegen einen mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerks Al Quaida mit deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit nach Spanien.
Das Gericht hielt die Beschwerde für zulässig und begründet (zu den abweichenden Vota im Anschluss) und begründete seine Entscheidung wie folgt:
Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den europäischen Rahmenbeschluss eröffneten Spielräume für eine grundrechtsschonende Umsetzung in nationales Recht nicht ausgeschöpft habe(1.).
Zudem verstoße das deutsche Umsetzungsgesetz aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der (Auslieferungs-) Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG). Eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen ist daher vorerst nicht möglich(2.).
1. Das Umsetzungsgesetz verstößt gegen das in Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Auslieferungsverbot deutscher Staatsangehöriger, weil der Gesetzgeber bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses die Voraussetzung des qualifizierten Gesetzesvorbehalts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht ausreichend beachtete.
Der Schutz deutscher Staatsangehöriger, aus dem Schutz seiner eigenen Rechtsordnung ausgeschlossen zu werden, könne grundsätzlich gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unter bestimmten Voraussetzungen durch Gesetz eingeschränkt werden. Die Einschränkung des Auslieferungsschutzes sei jedoch kein Verzicht auf eine für sich genommen essentielle Staatsaufgabe. Die in Strafsachen praktizierte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Form einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung sei gerade auch mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität ein Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.
Der Gesetzgeber missachte insoweit in der bisherigen Umsetzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Insbesondere hätte er dafür zu sorgen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonender erfolge. Der Grundrechtsberechtigte müsse sich darauf verlassen können, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird (vgl. Art. 103 II GG). Das Vertrauen in die eigene Rechtsordnung sei dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug habe. Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begehe, müsse grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. Anders fiele die Beurteilung hingegen aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hätte. Wer in einer anderen Rechtsordnung handele, müsse insoweit mit einer Verfolgung rechnen
Nach Ansicht des Gerichts hätte der Gesetzgeber für Taten mit maßgeblichem Inlandsbezug die Möglichkeit schaffen müssen, die Auslieferung Deutscher zu verweigern. Darüber hinaus weise das Gesetz eine Schutzlücke hinsichtlich der Möglichkeit auf, die Auslieferung wegen eines in gleicher Sache im Inland laufenden strafrechtlichen Verfahrens oder deshalb abzulehnen, weil ein inländisches Verfahren eingestellt oder schon die Einleitung abgelehnt worden sei. In diesem Zusammenhang hätte der Gesetzgeber die Regelungen der Strafprozessordnung überprüfen müssen, ob Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, von einer Strafverfolgung abzusehen, im Rahmen der Prüfung einer möglichen Auslieferung gerichtlich überprüfbar sein müssten. Die Defizite der gesetzlichen Regelung werde auch nicht dadurch hinreichend kompensiert, dass sie die Verbüßung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Heimatstaat vorsehen. Dies ist zwar grundsätzlich eine Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger, aber sie betreffe aber lediglich die Verbüßung der Strafe und nicht bereits deren Verfolgung.
2. Durch den Ausschluss des Rechtsweges gegen die Bewilligung einer Auslieferung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verstoße das Europäische Haftbefehlsgesetz zudem die grundrechtlich verbriefte Rechtswegsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.
Die Möglichkeiten der Ablehnung des Auslieferungsersuchens sind im Umsetzungsgesetz als Ermessenslösung ausgestaltet. Als solche erlange diese Entscheidung eine derartige grundrechtliche Brisanz, das die zu treffende Entscheidung nicht der richterlichen Kontrolle entzogen werden dürfe.
Es gab 3 Sondervota:
Zunächst folgte Richter Broß der Senatsmehrheit im Ergebnis, nicht aber in der Begründung. Das Europäische Haftbefehlsgesetz sei bereits deshalb nichtig, weil es gegen das Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) verstoße. Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger komme nur insoweit in Betracht, als eine Verwirklichung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs im Inland aus tatsächlichen Gründen im konkreten Einzelfall zum Scheitern verurteilt wäre. Der Senat verkenne die Bedeutung und Tragweite des Grundsatzes der Subsidiarität und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wenn er es für statthaft erachtet, bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ohne jede materielle Einschränkung vorzusehen. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung sei gerade auch dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung maßgeblichen Auslandsbezug aufweist.
Auch Richterin Lübbe-Wolff teilt grundsätzlich die Auffassung der Senatsmehrheit, dass das Europäische Haftbefehlsgesetz den Grundrechten potentiell Betroffener nicht hinreichend Rechnung trage, folgt aber Teilen der Begründung und dem Rechtsfolgenausspruch nicht. Um Verfassungsverstöße auszuschließen, hätte nach ihrer Ansicht die Feststellung genügt, dass bestimmte näher bezeichnete Konstellationen auf der Grundlage des bisherigen Gesetzes bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung nicht zulässig sind. Mit der Nichtigerklärung des Gesetzes werde dagegen die Auslieferung auch in verfassungsrechtlich völlig unproblematischen Fällen ausgeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland werde so zu Verstößen gegen das Unionsrecht gezwungen, die ohne Verfassungsverstoß hätten vermieden werden können.
Nach Ansicht des Richters Gerhardt wäre die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen gewesen. Die Nichtigerklärung missachte das verfassungs- und unionsrechtlichen Gebot, Verletzungen des Vertrags über die Europäische Union möglichst zu vermeiden. Der Senat setze sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der in seinem Pupino-Urteil vom 16. Juni 2005 den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auch und gerade für die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen hervorgehoben habe. Die mit dem Auslieferungsverbot des Grundgesetzes verfolgten Schutzziele würden durch den Rahmenbeschluss und das Europäische Haftbefehlsgesetz erreicht. Das Europäische Haftbefehlsgesetz ermögliche es, die Auslieferung in den Fällen abzulehnen, in denen die Durchführung eines Strafverfahrens im Ausland den Betroffenen unverhältnismäßig belaste. Auch wenn die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sei, bestehe nach der entsprechenden Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht kein Anlass für die Annahme, dass Behörden und Gerichte ihre selbstverständliche Pflicht zur Beachtung dieses Gebots missachteten. Somit liege kein Rechtsschutzdefizit vor.
Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 19. Juli 2005