Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%201991,%2096
Timestamp: 2020-04-02 07:33:09
Document Index: 218881386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 823', '§ 1', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 09.10.1990 - VI ZR 230/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,251
BGH, 09.10.1990 - VI ZR 230/89 (https://dejure.org/1990,251)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1990 - VI ZR 230/89 (https://dejure.org/1990,251)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - VI ZR 230/89 (https://dejure.org/1990,251)
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Bauhandwerker - Schadensersatz - Fehlende Befriedigung - Generalübernehmerpflicht - Verwendung von Baugeld zur Befriedigung
BGB § 648; GSB § 1 Abs. 1, § 5
Darlegungs- und Beweislast, Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Verschulden
Generalübernehmer und Baugeldverwendung (IBR 1990, 739)
Baugeld: persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers (IBR 1991, 9)
NJW-RR 1990, 141
NJW-RR 1991, 141
MDR 1991, 425
VersR 1991, 81
WM 1991, 24
BauR 1991, 96
ZfBR 1991, 59
Das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen will zwar grundsätzlich sicher stellen, dass die zur Finanzierung des Baues gewährten Mittel, wenn sie auf dem Grundstück durch Grundschuld oder Hypothek abgesichert sind, den an der Herstellung des Baues Beteiligten auch wirklich zufließen, soweit diese durch ihre Leistungen das Grundstück und damit die für das Baugeld bestellte Sicherheit werthaltig machen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 97 = ZfBR 1991, 59).
In diesem Prozess ist zu prüfen, mit welcher durchsetzbaren Forderung der Unternehmer ausgefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 99 = ZfBR 1991, 59).
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59, 60).
Sache des Baugeldempfängers ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59, 60).
Hat die juristische Person, die Baugeld erhalten hat, mehrere gesetzliche Vertreter, unterliegt grundsätzlich jeder von ihnen der Baugeldverwendungspflicht nach § 1 Abs. 1 GSB und haftet für eine zweckwidrige Verwendung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 f. = ZfBR 1991, 59; RGZ 91, 72, 76 f.).
Da ein Baubuch i. S. des § 2 GSB nicht geführt worden ist, kann nach der Rechtsprechung davon ausgegangen werden, daß sämtliche vor oder während der Bauzeit im Grundbuch zu Lasten des Baugrundstücks eingetragenen Grundpfandrechte Geldleistungen sichern, die zur Bestreitung der Kosten des Baus i. S. des § 1 Abs. 3 GSB gewährt wurden Vgl. BGH in BauR 1991, 96 ff., 98. Sodann obliegt es den Empfängern dieser Beträge, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, daß das grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nach seiner vertraglichen Zweckbestimmung ganz oder teilweise nicht der Bestreitung der Kosten des Baus diente Vgl. Hagenloch, Handbuch, a. a. O., Rdn. 349.
Sodann war es Sache der Baugeldempfänger, die anderweitige ordnungsgemäße Verwendung des Geldes darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen Vgl. BGH = BauR 1991, 96 = NJW-RR 1991, 141; Schulze/ Hagen in NJW 1986, a. a. O., 2407.
Diese pauschalen Behauptungen können jedoch nicht einen erforderlichen substantiierten Vortrag ersetzen, der ins einzelne gehend und aufgeschlüsselt ausweist, welche Zahlungen auf das jeweilige Bauwerk geleistet worden sind und in welcher Art und Weise empfangenes Baugeld an die jeweiligen Bauhandwerker weitergeleitet worden sein soll Vgl. OLG Koblenz, BauR 1985, a. a. O., 699; BGH, NJW 1988, 263, 264 = BauR 1988, 107; BGH, BauR 1991, 96 = NJW-RR 1991, a. a. O., 142.
Sie bestimmen darüber, wie diese Gelder weiter verwendet werden und haben insoweit die volle Verfügungsgewalt über das Baugeld zur Finanzierung der Handwerkerleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89 = BauR 1991, 96 = ZfBR 1991, 59).
Für den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1, 5 GSB ist die vorsätzliche Verletzung der Baugeldverwendungspflicht erforderlich BGH, NJW-RR 1991, 141.
Dabei ist auf die Person des Handelnden, bei Kapitalgesellschaften auf die gemäß § 14 StGB verantwortliche Person abzustellen BGH, NJW-RR 1991, 141., wobei bedingter Vorsatz genügt Hagenloch, a. a. O., Rdnr. 305 m. w. N.
Empfänger des Baugeldes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW-RR 1991, 141 m.w.N.) nicht nur der Bauherr, dem das Darlehen zunächst zufließt, sondern auch der Generalübernehmer, an den Darlehensmittel weitergegeben werden.
Dazu genügt allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, regelmäßig schon der Nachweis, dass der Verwendungspflichtige Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugläubigers empfangen hat und von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist (vgl. BGH NJW-RR 2002, 740; NJW-RR 1991, 141, 142).
Denn die dargestellten Grundsätze der Beweislastverteilung sind entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung unabhängig von der Führung des Baubuchs (BGH NJW-RR 1991, 141, 142; vgl. auch die Entscheidung BauR 1991, 237, in welcher der BGH die aufgezeigten Grundsätze bekräftigt und - entgegen der Ansicht des Beklagten gerade nicht in Frage stellt.).
Daraus mögen sich gewisse Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, WM 1991, 24, 25).
Dazu genügte der erbrachte Nachweis, dass die ... gesetzlich vertreten durch die Beklagte Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung der Klägerin zu 1) bezüglich des Bauvorhabens ...: Forderungshöhe von 64.694,54 EUR; bezüglich des Bauvorhabens ...: Forderungshöhe von 53.750,76 EUR - empfangen hat und von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist, ohne dass die fälligen Restforderungen der Klägerin zu 1) in Höhe von unstreitig 20.459,00 EUR bezüglich des Bauvorhabens ... und 10.714,00 EUR bezüglich des Bauvorhabens ... befriedigt worden wären (vgl. BGH NJW-RR 1991, 141).
Sache des Baugeldempfängers, d.h. der Beklagten als gesetzlichen Vertreterin der ..., wäre es nun gewesen, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 141).
Sie hat nachgewiesen, dass die ... gesetzlich vertreten durch die Beklagte, Baugeld in mindestens der Höhe ihrer Forderung - bezüglich des Bauvorhabens ... 8.768,67 EUR und bezüglich des Bauvorhabens ... 8.226,77 EUR empfangen hat und von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist, ohne dass die fälligen Forderungen der Klägerin zu 2) in voller Höhe befriedigt worden wären (vgl. BGH NJW-RR 1991, 141) .
Die Beklagte hat gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB verstoßen, denn die Klägerin zu 3) hat nachgewiesen, dass die ..., gesetzlich vertreten durch die Beklagte, Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung der Klägerin zu 3) - Bauvorhaben : 9.355,06 EUR; Bauvorhaben : 14.079,11 EUR - empfangen hat und von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist, ohne dass die begründeten Forderungen der Klägerin zu 3) befriedigt worden wären (vgl. BGH NJW-RR 1991, 141).
Für den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG ist die vorsätzliche Verletzung der Baugeldverwendungspflicht erforderlich (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141).
Dabei ist auf die Person des Handelnden, bei Kapitalgesellschaften auf die nach § 14 StGB verantwortliche Person abzustellen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141), wobei bedingter Vorsatz genügt.
OLG Zweibrücken, 17.09.2001 - 3 W 87/01
OLG Dresden, 22.04.2005 - 11 W 104/05