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Timestamp: 2019-05-24 00:03:25
Document Index: 167958546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1040', '§ 1040', '§ 1040', '§ 495', '§ 15']

Top-Posts – Seite 2 – zpoblog.de
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Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine später zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten von der Schiedsabrede erfasst ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.06.2017 – I ZB 60/16 nochmals klargestellt und auf den Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages angewendet.
BGH ändert Rechtsprechung zu „überholenden“ Schiedssprüchen während Verfahren gem. § 1040 Abs. 3 ZPO
Mit einer Entscheidung aus dem August 2016 (Beschluss vom 09.08.2016 – I ZB 1/15) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit einem anhängigen Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts umzugehen ist, wenn zwischenzeitlich ein Schiedsspruch in der Hauptsache ergangen ist, grundlegend geändert. Nach § 1040 Abs. 1 ZPO hat ein Schiedsgericht die Befugnis, „über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung“ zu entscheiden. Steht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Streit, so soll das Schiedsgericht, wenn es sich für zuständig hält, über die Zuständigkeit „in der Regel durch Zwischenentscheid“ (§ 1040 Abs. 3 ZPO) entscheiden.
Dass das Blog langsam aber sicher eine größere Leserschaft findet, zeigt sich daran, dass mir in letzter Zeit vermehrt interessante Entscheidungen und interessante „Praxisprobleme“ zugesandt werden (die ich hier in der nächsten Zeit hier vorstellen werde). So hat mich Rechtsanwalt Graf von der Recke vor einiger Zeit auf das bislang kaum geklärte – aber offenbar in der Praxis durchaus relevante – prozessuale Kuriosum des „Nichturteils“ aufmerksam gemacht.
Sonstiges / Top-Posts
AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?
Der Streitwert eines nicht unwesentlichen Teils der Zivilprozesse am Amtsgericht liegt unterhalb der Grenze des § 495a ZPO. Trotzdem gehört das Verfahren nach billigem Ermessen zu den sehr „weißen Flecken auf der ZPO-Landkarte“, was vor allem auf der fehlenden Überprüfbarkeit der so ergangenen Entscheidungen beruhen dürfte. Das Amtsgericht Stralsund hat sich nun mit Urteil vom 14.03.2016 – 25 C 31/16 mit der Zulässigkeit einer a-limine-Abweisung einer unschlüssigen Klage befasst.
Vorgestern war dieses Blog seit genau zwei Jahren online. Ein ausführlicher Rückblick (wie vor einem Jahr) ist dieses Mal schwierig, weil ich im „Back-End“ immer noch mit Datensalat kämpfe („vorn“ sollte aber hoffentlich alles wieder ordentlich aussehen). Deshalb nur eine ganz subjektive Auswahl der mir am interessanten und wichtigsten erscheinenden Artikel des letzten Jahres: Der Gastbeitrag von Herrn Löffel zur notariellen Unterwerfungserklärung das „Todesurteil“ für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt das Verhältnis von prozessualer Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit das Dauerthema „Beweisaufnahme bei Vieraugengesprächen“, einmal beim LG Kleve und einmal beim OLG Naumburg. die Frage, ob die Verspätungsregelungen auch im frühen ersten Termin gelten und die Verspätung der Rüge fehlender internationaler Zuständigkeit und das (eher leidige) Thema „Schlichtungsverfahren“ / § 15a EGZPO Mich interessiert nach wie vor, wer hier vorbeischaut und mitliest. Deshalb habe ich (wiederum) eine kurze Umfrage erstellt. Die Teilnahme ist selbstverständlich anonym und die vier Fragen werden Sie garantiert weniger als eine Minute Ihrer Lebenszeit kosten, mir aber sehr helfen. Vielen Dank! Update: Die Ergebnisse der Umfrage würde ich gerne in einem gesonderten Post …