Source: https://blog.tsp-law.com/keine-vorlage-an-den-eugh-wegen-kaskadenverweis-in-widerrufsinformation/
Timestamp: 2020-02-29 13:27:30
Document Index: 341376305

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Vorlage an den EuGH wegen „Kaskadenverweis“ in Widerrufsinformation - Thümmel, Schütze & Partner
Mit Beschluss vom 17.01.2019 – 1 O 164/18 – hatte das LG Saarbrücken dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der im Muster nach Anlage 6 EGBGB a.F. enthaltene sog. „Kaskadenverweis“ zum Fristbeginn mit der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) vereinbar ist. Dem hat nach dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.02.2019 – 6 U 88/18) und dem OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 07.02.2019 – 17 U 209/18) nunmehr auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 03.04.2019 – 4 U 99/18) eine Absage erteilt.
Das OLG Stuttgart führte hierzu u. a. aus, dass eine EuGH-Vorlage des Kaskadenverweises aufgrund des entgegenstehenden, in Anlage 6 EGBGB a.F. manifestierten Willens des deutschen Gesetzgebers innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit ohnehin nicht zu einer Einstufung der anhand des gesetzlichen Belehrungsmusters erteilten Widerrufsinformation als unwirksam führen könnte. Auch eine Auslegung deutschen Rechts contra legem zu Gunsten des Unionrechts kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht (vgl. hierzu bereits Hölldampf, BankenTimes Spezial Bankrecht 18.03.2019). Das OLG Frankfurt a. M. wies zudem im Anschluss an das BGH-Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 – zutreffend darauf hin, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben dazu führen würde, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt werden müsste.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat nunmehr mit Verweis auf das EuGH-Urteil vom 18.10.2012 (C-583/10 – Rn. 54 bis 57) Erwägung 14 der Verbraucherkreditrichtlinie in den Fokus gerückt, wonach durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind. Selbst im Falle einer seitens des Gerichts als entscheidungsunerheblich offengelassenen überschießenden Umsetzung der Unionsvorschriften durch den deutschen Gesetzgeber in Bezug auf – wie streitgegenständlich – Immobiliardarlehensverträge besteht jedoch kein Interesse an einer europaweit einheitlichen Auslegung in einem Bereich, den der Unionsgesetzgeber vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen hat. Demnach fehlt es dem EuGH bezüglich einer etwaigen überschießenden Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie bereits an der Entscheidungskompetenz. Hiervon unabhängig weist das Brandenburgische Oberlandesgericht darauf hin, dass die Verbraucherkreditrichtlinie keine Regelung enthält, wonach die zu erteilenden Pflichtangaben in der Widerrufsinformation im Einzelnen aufgeführt sein müssen. Schließlich wird dem Verbraucher auch nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch den „Kaskadenverweis“ nichts Unzumutbares auferlegt. Schwierigkeiten bei der Prüfung anhand der Verweisungskette, ob die relevanten Pflichtangaben im konkreten Darlehensvertrag aufgeführt sind, sind nicht auf einen Mangel der seitens des Darlehensgebers zur Verfügung gestellten Information zurückzuführen, sondern alleine auf Art und Umfang der nach der Verbraucherkreditrichtlinie und den gesetzlichen Regelungen zu deren Umsetzung erforderlichen Angaben.
EuGHKaskadenverweis