Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20224,%20401
Timestamp: 2019-02-20 22:53:46
Document Index: 340731220

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 138', '§ 145', '§ 52', '§ 138', '§ 145', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 77', '§ 2']

BFH, 30.03.2009 - II B 168/08 - dejure.org
FGO § 52a; BewG a. F. § 138, § 145 Abs. 3 Satz 3
Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zulässig; Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007
Zulässigkeit von Rechtsmitteln per E-Mail ohne elektronische Signatur im Verkehrslexikon
Zulässigkeit von Rechtsmitteln per E-Mail ohne elektronische Signatur
FGO § 52a; BewG a.F. § 138, § 145 Abs. 3 Satz 3
Notwendigkeit eines Revisionsverfahrens zur Klärung des für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes relevanten Zeitpunkts bei unbebautem Grundstück
Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln / Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts
Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Falle einer elektronischen Übermittlung eines Rechtsmittels und anderer bestimmender Schriftsätze an den Bundesfinanzhof (BFH); Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit des Ermittlungszeitpunkts der Wertverhältnisse für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2007
Bestimmende Schriftsätze können beim Bundesfinanzhof elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingereicht werden
Elektronische Einreichung von Schriftsätzen
Rechtsmittel in Finanzstreitigkeiten können elektronisch eingereicht werden
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des BFH vom 30.03.2009, Az.: II B 168/08 (Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1.1.2007)" von RA/StB/Dipl.-Jur. Tim Lühn, original erschienen in: BB 2009, 1398 - 1400.
FG Sachsen-Anhalt, 07.10.2008 - 4 K 764/03
BFHE 224, 401
NJW 2009, 1903
BB 2009, 1340
BB 2009, 1398
DB 2009, 1163
AnwBl 2009, 213
BStBl II 2009, 670
Bei der Bestimmung in § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO, wonach eine qualifizierte Signatur vorzuschreiben sei, handele es sich nach Auffassung des BFH (Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFHE 224, 401, BStBl II 2009, 670) um eine Vorgabe an den Verordnungsgeber, nicht aber um eine von den Verfahrensbeteiligten zu beachtende Vorschrift.
Bei der in § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO vorgesehenen Regelung, wonach für die dort genannten Dokumente eine qualifizierte elektronische Signatur vorzuschreiben ist, handelt es sich nach dem klaren Wortlaut um eine Vorgabe an den Verordnungsgeber (BFH-Beschluss in BFHE 224, 401, BStBl II 2009, 670).
Die Regelung des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO normiert für die Verfahrensbeteiligten keine Pflicht zur Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, sondern richtet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 30. März 2009 II B 168/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2009, 1037).
Aus dem Wortlaut der Vorschrift ist dagegen nicht zu entnehmen, dass die Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte digitale Signatur zwingend beizufügen hätten (gl.A. der BFH zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht --BVerwG-- und beim BFH vom 26. November 2004, BGBl. 2004, 3091, vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037).
c) Zu einer Korrektur dieses Ergebnisses im Wege der Rechtsfortbildung sieht sich der Senat außerstande, da der Gesetzgeber die Vorschrift des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO als Verpflichtung des Verordnungsgebers ausgestaltet hat und dieser die erforderliche Anpassung an die gesetzliche Neuregelung offenbar übersehen hat (eine gleichgelagerte Konstellation lag auch dem BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037 zugrunde).
Im Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08 (…BFH/NV 2009, 1039) hat der BFH Zweifel an der Authentizität des Erklärenden bereits deshalb verneint, weil der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers seiner Nichtzulassungsbeschwerde eine elektronischen Visitenkarte beigefügt hatte.
Der II. Senat des BFH geht davon aus, dass der Verordnungsgeber diese Vorgabe bisher nicht umgesetzt hat, da die Verordnung zwar in § 2 Abs. 3 bestimmte Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur stelle, aber keine ausdrückliche Pflicht zur Verwendung einer solchen Signatur begründe (vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFHE 224, 401, BStBl II 2009, 670;… a.A., nicht tragend, der VII. Senat des BFH mit Beschluss vom 14. September 2005 VII B 138/05, BFH/NV 2006, 104).
Seitdem können mithin Rechtsmittel und bestimmende Schriftsätze an den BFH elektronisch übermittelt werden, sie müssen aber eine elektronische Signatur enthalten (anders noch zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2016 der II. Senat des BFH mit Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFHE 224, 401, BStBl II 2009, 670;… a.A., nicht tragend, der VII. Senat des BFH mit Beschluss vom 14. September 2005 VII B 138/05, BFH/NV 2006, 104; ausdrücklich offengelassen vom X. Senat des BFH mit Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), nicht veröffentlicht).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Streitfall von denjenigen Fällen, die zu dem seinerzeit geltenden § 77a FGO bzw. zu Rechtsverordnungen ohne eine dem § 2 Abs. 3 Satz 1 ERVV HH 2008 entsprechende zwingende Regelung ergangen sind (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 30.03.2009 - II B 168/08, BStBl. II 2009, 670; Urteil des FG Düsseldorf vom 09.07.2009 - 16 K 572/09 E, EFG 2009, 1769).