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Timestamp: 2016-10-28 04:30:22
Document Index: 202822644

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 343', 'Art. 90', 'Art. 343', 'Art. 152', 'Art. 152', 'BGE']

4P.210/2003 (05.11.2003)
Am 28. November 2001 schlossen B.________ (Beschwerdegegner) und A.________ (Beschwerdef�hrer) eine schriftliche Vereinbarung. Der Beschwerdegegner wurde als "Auftraggeber", der Beschwerdef�hrer als "Auftragnehmer" bezeichnet. Dieser verpflichtete sich zum Erteilen von Golfunterricht, wobei er gem�ss Bedarf nach Kursagenda an f�nf Tagen pro Woche ganztags f�r die Erteilung von Golfstunden zur Verf�gung stehen sollte. Der Beschwerdegegner garantierte ihm eine durchschnittliche Auslastung von vier Stunden pro Tag. Als Beginn wurde der 16. M�rz 2002 festgesetzt. Unter dem Titel "K�ndigungsfrist" wurde bestimmt, die Vereinbarung sei durch beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats k�ndbar.
Mit einem als "Widerruf/K�ndigung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung" bezeichnetem Schreiben vom 28. M�rz 2002 erkl�rte der Beschwerdegegner, er k�ndige den Auftrag mit sofortiger Wirkung wegen wesentlichen Irrtums, eventuell wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen vonseiten des Beschwerdef�hrers.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2002 stellte der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Laufen das Begehren, der Beschwerdegegner sei zur Bezahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zinsen zu 5% zu verurteilen. Er vertrat den Standpunkt, die Vereinbarung vom 28. November 2001 sei entgegen deren Wortlaut nicht als Auftrag, sondern als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Die eingeklagte Forderung betrifft den Lohn bis zum Ablauf der vertraglichen K�ndigungsfrist sowie eine Entsch�digung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung.
Der Gerichtspr�sident von Laufen hiess die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2002 teilweise gut und verurteilte den Beschwerdegegner zur Bezahlung von Fr. 26'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002. Im �brigen wies er die Klage ab. Der Gerichtspr�sident qualifizierte die Vereinbarung der Parteien als Arbeitsvertrag und kam zum Schluss, ein wichtiger Grund f�r dessen fristlose K�ndigung habe nicht vorgelegen. Er sprach dem Kl�ger Schadenersatz im Umfang von drei Monatsl�hnen zu, insgesamt netto Fr. 18'587.20 (Fr. 19'890.-- abz�glich Sozialversicherungsabz�ge von Fr. 1'302.80). Ausserdem verurteilte er den Beschwerdegegner zur Bezahlung des noch ausstehenden M�rzlohnanteils von Fr. 1'353.80 brutto bzw. Fr. 1'265.15 netto sowie einer P�nale nach Art. 337c Abs. 3 OR im Umfang von rund einem Monatslohn von Fr. 6'147.65.
Mit Urteil vom 22. Juli 2003 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation des Beschwerdegegners teilweise gut und wies die Anschlussappellation des Beschwerdef�hrers vollumf�nglich ab. Das erstinstanzliche Urteil wurde in dem Sinne abge�ndert, dass der Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 8'445.40 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002 verurteilt wurde. Die weiterreichende Klage wurde abgewiesen. Das Kantonsgericht qualifizierte den Vertrag der Parteien in �bereinstimmung mit der ersten Instanz als Arbeitsvertrag und verneinte unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil das Vorliegen eines wichtigen Grundes f�r die fristlose K�ndigung. Das Kantonsgericht hielt jedoch daf�r, es fehle an einer schriftlichen Vereinbarung im Sinne von Art. 335b OR, so dass die nur zw�lf Tage nach Antritt der Stelle durch den Kl�ger erfolgte K�ndigung vom 28. M�rz 2002 w�hrend der gesetzlichen Probezeit erfolgt und daher auf den 4. April 2002 g�ltig erkl�rt worden sei. Es liess unter diesen Umst�nden offen, ob das vom Beschwerdegegner zum Beweis eines neuen Arbeitsverh�ltnisses eingelegte Dokument als Novum prozessual h�tte ber�cksichtigt werden k�nnen. Dementsprechend sprach das Gericht dem Beschwerdef�hrer neben dem unbestrittenen M�rzlohnanteil von Fr. 1'353.80 f�r vier Tage noch Fr. 1'101.60 zu. Die P�nale von rund einem Monatslohn bemass es mit Fr. 5'990.--.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2003 hat der Beschwerdef�hrer sowohl Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. F�r beide Rechtsmittel stellt er die Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2002 zu bezahlen, eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Der Beschwerdegegner schliesst in der Vernehmlassung auf kostenf�llige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 127 III 279 E. 1b; 124 I 327 E. 4b S. 332). Soweit der Beschwerdef�hrer in seinen Rechtsbegehren mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Beschwerde beim Bundesgericht ger�gt werden kann. Die Beschwerde steht insbesondere nicht zur Verf�gung, um in berufungsf�higen Streitsachen die Verletzung von Bundesrecht zu r�gen (Art. 43 OG). Mit dem Rechtsmittel der Berufung kann auch ein offensichtliches Versehen ger�gt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. d, 63 Abs. 2 OG). Ein offensichtliches Versehen liegt vor, wenn die Vorinstanz eine f�r die Entscheidung erhebliche Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, das heisst nicht in ihrer wahren Gestalt und insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 118 IV 88 E. 2a S. 89 f.; 104 II 68 E. 3b S. 74). Ein derartiges Versehen behauptet der Beschwerdef�hrer, wenn er r�gt, das Kantonsgericht habe die aktenkundige Tatsache �bersehen, dass die Parteien bereits im Jahr 2001 zusammen gearbeitet h�tten. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, das Kantonsgericht habe das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verletzt, indem es die �� 194 und 264 ZPO/BL (Gesetz betreffend die Zivilprozessordnung vom 21. September 1961; SGS 221) qualifiziert unrichtig ausgelegt bzw. angewendet habe.
3.1 Das Kantonsgericht ist zum Ergebnis gekommen, es seien keine Anzeichen ersichtlich, dass die Parteien - w�ren sie sich bewusst gewesen, dass sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten - die gesetzlich vorgesehene Probezeit h�tten ausschliessen wollen. Dagegen wendet sich der Beschwerdef�hrer mit der R�ge, das Kantonsgericht w�re verpflichtet gewesen, den mutmasslichen Willen der Parteien zu ergr�nden und zu diesem Zweck eine Parteibefragung im Sinne von � 194 ZPO durchzuf�hren, zumal diese Bestimmung in arbeitsrechtlichen Streitsachen im Sinne von Art. 343 OR gem�ss � 264 ZPO auch vor Kantonsgericht anwendbar sei.
3.2 Nach � 194 ZPO BL k�nnen die Parteien vor oder nach den Parteivortr�gen �ber unaufgekl�rte tats�chliche Verh�ltnisse vom Gericht befragt werden (Abs. 1). Das Pr�sidium hat die Parteien zum pers�nlichen Erscheinen an die Hauptverhandlung vorzuladen, wenn aufgrund der Akten eine Befragung angezeigt ist (Abs. 2). Diese Bestimmung findet sich systematisch im dritten Hauptst�ck "Von den Beweisverfahren und den Beweismitteln" (�� 132 ff. ZPO BL), das an das zweite Hauptst�ck "Von den Verhandlungen der Parteien" (�� 55 ff. ZPO BL) anschliesst. Der Beschwerdef�hrer behauptet, � 194 ZPO BL gelte nach dem chronologischen Aufbau des kantonalen Prozessgesetzes auch f�r das Verfahren vor Kantonsgericht; dagegen fehlt in der Rechtsschrift jede Begr�ndung daf�r, dass der Beweis der Parteibefragung auch f�r die Aufkl�rung von Sachverhaltselementen zur Verf�gung stehen sollte, die von den Parteien gar nicht behauptet worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Inwiefern das Beweismittel der Parteibefragung f�r nicht behauptete Tatsachen zur Verf�gung stehen sollte und das Kantonsgericht verpflichtet gewesen w�re, vom Beweismittel der Parteibefragung f�r eine nicht behauptete Tatsache Gebrauch zu machen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Dass aber der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Indizien daf�r vorgebracht h�tte, dass die Parteien tats�chlich willentlich eine Probezeit ausgeschlossen hatten, behauptet er nicht. Zudem macht er nicht geltend, er habe einen entsprechenden tats�chlichen Parteiwillen im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht behauptet. Unter diesen Umst�nden f�llt eine willk�rliche Anwendung von � 194 ZPO BL durch das Kantonsgericht ausser Betracht.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Nach Art. 343 Abs. 3 OR fallen keine Gerichtskosten an. Dagegen hat der Beschwerdef�hrer die anwaltlich vertretene Gegenpartei f�r deren Parteikosten zu entsch�digen.
F�r die eigenen Anwaltskosten hat der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nachgesucht. Diese setzt nach Art. 152 OG neben der Erforderlichkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters voraus, dass der Gesuchsteller bed�rftig ist und seine Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen. Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann aufgrund der eingereichten Unterlagen als erstellt gelten. Dagegen m�ssen die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG bezeichnet werden, konnten doch die Erfolgsaussichten schon bei summarischer Betrachtung kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist daher abzuweisen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird abgewiesen.