Source: http://m.janvonbroeckel.de/politik/btwahl2017-wahlsystem.html
Timestamp: 2019-02-22 12:22:27
Document Index: 279462189

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 48', 'Art. 1', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 56', '§ 39', '§ 33', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 18', 'Art. 91', '§ 96', '§ 43', '§ 43', '§ 48', '§ 12', '§ 12', 'Art. 38', '§ 2', '§ 2']

Wähler haben zwei Stimmen - Problem Überhangmandate
Bundestagswahl 2017: Das Wahlsystem und das Wahlrecht
Seit 2013 gibt es Ausgleichsmandate
Detailfragen des
Problem negatives
Nicht im Bundestag
vertretene Parteien
(auch Auslandsdeutsche)
Wahlsystem und Wahlrecht bei der Bundestagswahl
Das Wahlsystem bei der Bundestagswahl ist das System der personalisierten Verhältniswahl.
Die Wähler haben zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man einen Direktkandidaten in einem der 299 Wahlkreise.
Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei.
Entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag ist das Zweitstimmenergebnis.
Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen, spricht man von Überhangmandaten. Diese verbleiben bei der Partei.
Seit 2013 gibt es zusätzlich Ausgleichsmandate, damit durch Überhangmandate das Wahlergebnis nicht verfälscht wird.
Eigentlich soll der Bundestag 598 Abgeordnete haben. Aufgrund der Überhang- und Ausgleichsmandate hat er aber meistens mehr Abgeordnete. Kritiker befürchten durch die neue Regelung mit den Ausgleichsmandaten eine Aufblähung des Parlaments.
Um im Parlament vertreten zu sein, muss eine Partei mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen oder drei Direktmandate gewinnen.
Im Bundestagswahlkampf kann man häufig den Eindruck haben, die Wähler dürften direkt über die Person des Bundeskanzlers abstimmen. Doch das können nur die Abgeordneten des Bundestages.
Das Wahlsystem:
Das Wahlsystem bei der Wahl zum Bundestag ist das der personalisierten Verhältniswahl. Als Wähler hat man zwei Stimmen: mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten für einen bestimmten Wahlkreis, mit der Zweitstimme gibt der Wähler einer bestimmten Partei auf der Ebene eines Bundeslandes seinen Vorzug. Die Zweitstimmen sind letztlich maßgebend für die Stärke einer Partei im Bundestag. Dadurch gelingt es auch kleineren Parteien, die kein Direktmandat erwerben, mit Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein. Hierin liegt der große Unterschied zum Wahlsystem des angelsächsischen Rechtskreises, in dem es nur ein Mehrheitswahlrecht gibt: Abgeordneter kann in Ländern wie etwa Großbritannien oder den USA nur sein, wer den Wahlkreis gewonnen hat. Übrigens ergibt sich das System der personalisierten Verhältniswahl nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus einem einfachen Bundesgesetz, nämlich dem Bundeswahlgesetz (BWG). Bei einer reinen Verhältniswahl errechnet sich die Mandatsverteilung nach dem Ergebnis der auf die Liste abgegebenen Stimmen.
Der Bundestag besteht laut Gesetz aus 598 Abgeordneten, von denen die Hälfte als Direktkandidaten nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen bestimmt werden, die andere Hälfte verdankt ihr Mandat den Landeswahlvorschlägen (Landeslisten, § 1 Bundeswahlgesetz, abgekürzt BWG). Aber meistens hat der Bundestag mehr Abgeordnete, was auf Überhangmandate zurückzuführen ist. Nach der im Frühjahr 2013 eingefügten Änderung des Wahlrechts gibt es auch noch Ausgleichsmandate, die eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch Überhangmandate verhindern sollen. Der 2017 gewählte 19. Deutsche bundestag hat mit 709 Abgeordneten so viele Mitglieder wie nie zuvor, in der vorangegangen Legislaturperiode waren es „nur“ 631 Abgeordnete.
Mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestages endet automatisch die Amtszeit des Bundeskanzlers und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Es ist dann Aufgabe des neuen Bundestages, einen neuen Regierungschef zu wählen.
Überhangmandat:
Dazu kommt es, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr an Sitzen aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen. Die Partei behält diese Mandate, diese Abgeordnete haben die gleichen Rechte wie andere Abgeordnete (§ 6 Absatz 4 BWG). Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 bekamen nur CDU/CSU Überhangmandate, insgesamt 24. Bei der Wahl 2013 gingen die vier Überhangmandate ausschließlich an die CDU.
Wähler haben zwei Stimmen:
Erststimme für einen Direktkandi-
daten in einem der 299 Wahlkreise Zweit-
stimme für die Landes-
liste einer Partei
Den Text des Grundgesetzes
Text des Bundeswahl-
Bundesdwahl-
ordnung (BWO)
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 26. Februar 1998 (Az. 2 BvC 28/96 = BVerfGE 97,317 = NJW 1998,2892) entschieden, dass nach dem Ausscheiden eines Abgeordneten, der in einem Wahlkreis eines Bundeslandes gewählt worden ist, in dem die Partei mehr Mandate durch Direktkandidaten erhielt als ihr eigentlich nach dem Zweitstimmenergebnis zustand, kein Listennachfolger nachrücken darf. Entsprechend wurde das Bundeswahlgesetz geändert, mit der 2013 eingeführten Regelung wurde diese Klausel ab der Wahl 2013 wieder aufgehoben (§ 48 Absatz 1 Satz 2 BWG, geändert durch Art. 1 Nr. 2 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes). Verfassungsrechtlich sind Überhangmandate nicht unumstritten, doch das Bundesverfassungsgericht konnte zuletzt mit Beschluss vom 10.04.1997 (Az. 2 BvF 1/95 = NJW 1997,1553 = BVerfGE 95,335) wegen Stimmengleichheit (4:4) keinen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Der Gesetzgeber habe jedoch darauf zu achten, dass sich die Zahl der Überhangmandate in Grenzen halte. Der Charakter der Bundestagswahl als einer am Ergebnis der für die Parteien abgegebenen Stimmen orientierten Verhältniswahl dürfe nicht aufgehoben werden. Außerdem sollen, so das Gericht, die Wahlkreise annähernd gleich groß sein, eine Abweichung darf nicht größer als 33,33% bezogen auf die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise sein. Im Bundeswahlgesetz gelten inzwischen strengere Maßstäbe: die Abweichung soll nicht größer als 15% sein, bei mehr als 25% sind die Wahlkreise neu einzuteilen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BWG). In einer Entscheidung vom 25. Juli 2012 begrenzte das Bundesverfassungsgericht die zulässige Zahl von Überhangmandaten auf die halbe Fraktionsstärke, eine darüber hinausgehende Zahl verletzt die Grundsätze der Gleichheit der Wahl und Chancengleichheit der Parteien (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2013). Eine Fraktion ist übrigens der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament bzw. politisch gleichgerichteter Parteien, die Mindeststärke einer Fraktion besteht aus 5% der Mitglieder des Bundestages (§ 10 der Geschäftsordnung des Bundestages).
Die Wahlgrundsätze:
Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) sagt, dass die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Was ist damit gemeint?
Allgemein: Alle volljährigen Deutschen dürfen wählen.
Unmittelbar: Durch seine Stimmabgabe bestimmt der Wähler ohne Zwischenschaltung anderer Personen die Vergabe der Mandate, Wahlmänner wie bei der Präsidentenwahl in den USA sind nicht zulässig.
Frei: Jeder Wähler ist frei bei der Auswahl des Kandidaten bzw. der Partei, die er unterstützen will.
Gleich: Jede wirksam abgegebene Stimme hat den gleichen Zählwert und Erfolgswert. Keine Stimme darf einen höheren mathematischen Wert haben als eine andere. Außerdem ergibt sich daraus das Prinzip der Chancengleichheit der Wahlbewerber (Wahlrechtsgleichheit, § 5 Parteiengesetz).
Geheim: Die Stimmabgabe erfolgt so, dass andere Personen davon keine Kenntnis erlangen.
Die Wahlhandlung:
Die Wahlhandlung ist einfach. Der Wähler sucht das in der Wahlbenachrichtigung aufgeführte Wahllokal auf und gibt die Benachrichtigung dort ab, worauf er einen Stimmzettel erhält, den man in der Wahlkabine geheim und selbstständig ankreuzt. Behinderte können sich Hilfspersonen bedienen. Anschließend legt man den Stimmzettel gefaltet in die Wahlurne. Der Wähler muss den Stimmzettel in der Wahlzelle kennzeichnen und falten, anderenfalls muss der Wähler zurückgewiesen werden (§ 56 Absatz 6 Nummer 4 Bundeswahlordnung [BWO]). Wer an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, kann Briefwahl beantragen; der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18 Uhr beim Kreiswahlleiter eingehen. Der oder die Wahlberechtigte muss seit Dezember 2008 nicht versichern, dass ein besonderer Grund für die Briefwahl vorliegt (dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2013 Az. 2 BvC 7/10). Übrigens: Wenn ein Briefwähler vor der Wahl oder am Wahltag stirbt, berührt dies nicht die Gültigkeit der bereits abgegebenen Stimme (§ 39 Absatz 5 Bundeswahlordnung). hlerinen und Wähler für die Briefwahl, vier Jahre zuvor waren es 24,3% (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 12.10.2017).
Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahlrechts ist nicht erlaubt. Wohl aber darf man sich einer Hilfsperson bedienen, wenn man des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen, falten oder in die Urne werfen kann (§ 33 Absatz 2 Bundeswahlgesetz).
Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist nicht gestattet. Wenn ein Wähler dies dennoch tut, muss er vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden (§§ 56 Absatz 2 Satz 2, 58 Absatz 6 Nr. 5 a Bundeswahlordnung).
Wahlcomputer: Bei der Bundestagswahl 2013 finden wie 2009 Wahlcomputer keine Verwendung. Deren Einsatz in einigen Wahlbezirken war bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 (Az. 2 BvC 3/07 und 4/07, BVerfGE 123,39). Eine Wiederholung der Bundestagswahl ordnete das Gericht jedoch nicht an. Die Bundeswahlgeräteverordnung in der seinerzeitigen Form gewährleistete nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht, dass nur solche Geräte verwendet werden, die es ermöglichen, alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfen zu können. Von einer Auflösung des 2005 neu gewählten Parlaments sechs Monate vor der regulären Neuwahl sah das Gericht ab, da der Bestandsschutz in die einmal gewählte Volksvertretung überwiegt gegenüber dem Wahlfehler, insbesondere weil es keine konkreten Hinweise dafür gibt, dass Wahlcomputer fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten.
Seit der Bundestagswahl 2013 gilt ein geändertes Wahlrecht
Eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch Überhangmandate soll vermieden werden.
Die Sitzverteilung vollzieht sich in folgenden Schritten:
Zuerst wird die Gesamtzahl der Sitze (598) auf die einzelnen Bundesländer nach der Bevölkerungszahl verteilt.
In jedem Bundesland wird die Anzahl der Sitze anhand der Zweitstimmen auf die Landeslisten der Parteien verteilt. Errungene Direktmandate werden abgezogen.
Auf Bundesebene wird die Gesamtzahl der Sitze so lange angehoben, bis alle ermittelten Mandate einschließlich der Überhangmandate auf Listenplätze angerechnet worden sind (bundesweite Oberverteilung).
Die auf Bundesebene errechneten Mandate werden auf die Landeslisten einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis verteilt (Unterverteilung an Landeslisten).
Kritiker befürchteten eine unnötige Erhöhung der Zahl der Abgeordneten des Parlaments.
Die Sitzverteilung erfolgt durch die Berücksichtigung der Zweitstimmen, welche eine Partei über die Landeslisten erhält. Die Wahl am 27. September 2009 war die erste Bundestagswahl, bei der das Verfahren Sainte-Laguë (auch Sainte-Laguë/Schepers oder Webster-Verfahren oder Divisor-Verfahren mit Standardrundung) angewandt und nicht mehr wie 2005 das Verfahren Hare/Niemeyer (Quotenmethode mit Ausgleich nach größten Resten).
Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der im gesamten deutschen Wahlgebiet abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat erzielt haben.
Bei der Sitzverteilung gab es bei der Bundestagswahl 2013 aufgrund der Änderungen durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes einige Neuerungen, mit denen das Problem des negativen Stimmgewichts und eine Bevorzugung einer Partei durch Überhangmandate umgangen werden soll.
Neu ist, dass für die Sitzverteilung nicht wie bisher zunächst auf das Ergebnis einer Liste auf Bundesebene abgestellt wird, sondern auf Landesebene. In einem ersten Schritt wird die Gesamtzahl der Sitze (598) den einzelnen Bundesländern nach deren Bevölkerungsanteil zugeordnet. Sodann wird in jedem Land die Zahl der dortigen Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten der verschiedenen Parteien zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach der Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Von der ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Bundeslandes errungenen Direktmandate abgezogen. Wenn die Zahl der Direktmandate die so ermittelte Zahl an Sitzen übersteigt, verbleibt das Direktmandat als Überhangmandat der Partei.
Ausgleichsverfahren: Um eine Partei durch Überhangmandate nicht einseitig zu bevorzugen, wird in einem Ausgleichsverfahren die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze so lange auf Bundesebene angehoben, bis alle bereits ermittelten Sitze einschließlich der Überhangmandate auf Listenmandate anrechenbar sind. In einem weiteren Schritt werden die von einer Partei so auf Bundesebene erzielten Sitze (bundesweite Oberverteilung) auf die Landeslisten der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis verteilt (Unterverteilung an die Landeslisten). Dabei wird jeder Partei mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Bundeslandes von der Partei errungenen Direktmandate als Sitze zugeteilt. Somit können alle gewonnenen Wahlkreismandate von den Sitzen, die der Partei nach dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen, abgezogen werden. Keine Partei wird in einem Bundesland mehr Direktmandate haben als ihrer Landesliste als Listenmandate zustehen (bundesweite Oberverteilung und landesweite Unterverteilung im Ausgleichsverfahren).
Eine Vergrößerung der Sitzzahl findet auch statt, wenn es keine Überhangmandate gibt, aber bei der bundesweiten Oberverteilung nach Parteien eine Partei nicht die gleiche Sitzzahl erhält wie bei der im ersten Schritt vorzunehmenden Sitzverteilung auf Länderebene.
Beim Zusammenzählen der für eine Landesliste abgegebenen Stimmen werden die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, dessen Partei bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist und nicht mehr als zwei Direktmandate gewonnen hat, nicht berücksichtigt. Die Sitzkontingente der Länder werden durch die Verdoppelung der Zahl der Wahlkreise errechnet.
Rechtsgrundlage für dieses Verteilungsverfahren ist der im Mai 2013 geänderte § 6 des Bundeswahlgesetzes.
Kritisiert wird an der Neuregelung, dass es keine Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt. Einige Kritiker nannten Parlamentsgrößen von 700 oder gar 800 Abgeordneten für durchaus möglich. Bei der Wahl 2017 bestätigten sich mit 709 Abgeordneten diese Befürchtungen. Ein größeres Parlament hat sonst nur die Volksrepublik China.
Sitzkontingente der Länder in der ersten Verteilungsstufe nach Anzahl der Bevölkerung, insgesamt 598 Sitze (Quelle: Mitteilung des Bundeswahlleiters vom 22.09.2017):
Detailfragen des Wahlrechts
Problem negatives Stimmgewicht:
Das bis Anfang Dezember 2011 geltende Wahlrecht konnte unter Umständen dazu führen, dass im Fall von Überhangmandaten ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Stimmen für eine Partei könnten dieser dann einen Verlust an Sitzen bescheren oder nicht abgegebene Stimmen könnten für diese Partei einen Gewinn an Sitzen bedeuten. Beispiel: eine Partei erhält in einem Bundesland mehr Erst- als Zweitstimmen und damit mehr Mandate, als ihr eigentlich nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Erzielt diese Partei etwas weniger Stimmen, könnte dies die Anzahl der über die Landesliste gewählten Abgeordneten senken, hätte aber für das jeweilige Bundesland keine Folgen, da der Partei die direkt gewählten Sitze auf jeden Fall zustehen einschließlich der Überhangmandate. Das der Partei zustehende Mandat aus den Zweitstimmen würde auf eine andere Landesliste der Partei übergehen. Die Partei würde damit in dem ersten Bundesland ein weiteres Überhangmandat erwerben.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete 2008 die diesen Effekt begünstigenden Regeln im Bundeswahlrecht, eine daraufhin vorgenommene Gesetzesänderung wurde vom Gericht 2012 ebenfalls aufgehoben.
Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die diesen Effekt begünstigenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2011 für Abhilfe zu sorgen (Az. 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 = NJW 2008,2700 = BVerfGE 121,266). Wenn vorher keine andere Regelung eingeführt worden wäre, hätte das frühere Wahlsystem dennoch maximal bis zum genannten Zeitpunkt, also auch bei der Bundestagswahl 2009, angewendet werden müssen.
Nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verabschiedete der 17. Deutsche Bundestag am 29. September 2011 mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP eine Gesetzesänderung, wonach die bislang vorgesehene Verbindung von Landeslisten einer Partei zu einer Listenverbindung aufgehoben wurde. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 14.10.2011 zu (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.10.2011). Ergänzt wurde die Neuregelung durch eine Sitzverteilung auf der Grundlage von Sitzkontingenten der Länder, die sich nach der Anzahl der Wähler im jeweiligen Bundesland richten. Bei der Mandatsverteilung war zunächst von der Gesamtzahl der Abgeordneten die Anzahl der auf jedes Bundesland entfallenden Sitze zu ermitteln, sodann erfolgte die Verteilung auf die im jeweiligen Bundesland zu berücksichtigenden Landeslisten. Außerdem werden bei der Sitzvergabe nicht die Zweitstimmen von Wählern berücksichtigt, die ihre Erststimme einem erfolgreichen Direktkandidaten einer Partei gegeben haben, die bundesweit an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist (Bundestags-Drucksachen 17/6290 und 7069, 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes) und auch nicht mehr als zwei Direktmandate gewonnen hat. Die Opposition bemängelte an der Änderung, dass das Problem des negativen Stimmgewichts nicht vollständig beseitigt wurde und wies darauf hin, dass Überhangmandate nach wie vor möglich seien. Gegen das Änderungsgesetz stellten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrollklage, außerdem erhoben 3.063 Beschwerdeführer gemeinsam Verfassungsbeschwerde, außerdem stellte Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Organstreitverfahren. Hierüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juni 2011 mündlich. Im daraufhin am 25. Juli 2012 verkündeten Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bildung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl gemäß der geänderten Vorschrift des § 6 Absatz 1 Satz 1 BWG den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht und deshalb gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Außerdem präzisiert das Gericht die höchstmögliche Anzahl von Überhangmandaten: diese dürfen in keinem größeren Umfang als etwa einer halben Fraktionsstärke anfallen. (Quelle: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2012 und 25.07.2012). Um wieder ein gültiges Wahlrecht zu haben, verständigten sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP auf ein Änderung des Wahlrechts, mit der Überhangmandate für eine Partei mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien ausgeglichen werden, so dass das Größenverhältnis erhalten bleibt. Der Bundestag stimmte am 21. Februar 2013 zu, der Bundesrat am 1. März 2013 (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 01.03.2013).
Fünf-Prozent-Klausel:
Um zu verhindern, dass das Parlament durch zu viele kleine Parteien zersplittert und handlungsunfähig gemacht wird, kann eine Partei nur in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erzielt (§ 6 Absatz 3 BWG). Ausnahme: sie erreicht mindestens drei Direktmandate (Grundmandatsklausel, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.1997, 2 BvC 3/96 = NJW 1997,1568 = BVerfGE 95,408, nicht verfassungswidrig). Gewinnt die Partei nur ein oder zwei Direktmandate, behält sie diese. Dies passierte der PDS bei der Wahl 2002. Auch für eine nur in einem Bundesland antretende Partei wie der CSU gilt die 5-%-Sperrklausel; diese Partei muss mit ihrem Ergebnis in Bayern mindestens 5% der Stimmen bezogen auf Bundesebene oder drei Direktmandate gewinnen. In der Türkei gilt übrigens eine 10-%-Hürde, in Österreich und Schweden beträgt der Schwellenwert 4% und in Dänemark 2%. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 ist das Fünfprozentquorum das höchst zulässige, um eine Partei von der Sitzverteilung auszuschließen (Urteil vom 05.04.1952, Az. 2 BvH 1/52 = BVerfGE 1,208, ebenso Beschluss vom 19.09.2017 Az. 2 BvC 46/14, Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 05.10.2017).
Bestimmung der Wahlbewerber:
Wer als Direktkandidat oder als Kandidat auf einer Landesliste erscheint, bestimmt die jeweilige Partei. Der Direktkandidat für einen bestimmten Wahlkreis wird in einer Versammlung aller Parteimitglieder, die ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben, gewählt, möglich ist auch die Wahl durch auf einer allgemeinen Mitgliederversammlung bestimmte Delegierte (§ 21 BWG). Als Direktkandidaten können auch unabhängige Bewerber kandidieren, während Landeslisten nur von Parteien aufgestellt werden dürfen. Die Besetzung der Landeslisten erfolgt entsprechend den Regeln für Direktkandidaten. Personen, die nicht einer Partei angehören, können zwar als Kandidaten aufgestellt werden, sie dürfen aber nicht die Wahlbewerber bestimmen. Hier liegt ein Unterschied zu den USA, wo bei den Präsidentenwahlen in einigen Bundesstaaten auch nicht parteigebundene Bürger den Präsidentschaftskandidaten einer Partei mit auswählen können. In einem Kreiswahlvorschlag einer Partei oder einem Listenvorschlag einer Partei dürfen erstmals ab der Wahl 2009 nicht Personen aufgeführt werden, die Mitglied einer anderen Partei sind (§§ 21 Absatz 1 Satz 1, 27 Absatz 5 Satz 1 BWG). Mit dieser Neuregelung wird den Bedenken gegen die bei der Wahl 2005 beobachtete Aufstellung von Mitgliedern der WASG auf den Vorschlägen einer anderen Partei, nämlich der PDS, Rechnung getragen.
Nicht im Bundestag vertretene Parteien:
Wahlvorschläge von Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Vorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen ihre Beteiligung an der Wahl dem Bundeswahlleiter schriftlich bis spätestens am 97. Tag vor der Wahl anzeigen und der Bundeswahlausschuss muss deren Parteieigenschaft feststellen. Kreiswahlvorschläge (Direktkandidaten) solcher Parteien müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben worden sein (gilt auch für parteilose Bewerber), Landeslisten von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Landes, höchstens jedoch 2.000 Wahlberechtigten (§§ 18 Absatz 2, 20 Absatz 2 und 3, 27 Absatz 1 BWG). Gegen die Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss gibt es seit 2012 die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Art. 91 Absatz 1 Nr. 4 c Grundgesetz, §§ 96 a bis d des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht), wobei überprüft wird, ob einer Vereinigung die Eigenschaft als Partei anzuerkennen ist. Vor der Wahl 2013 stellte der Bundeswahlausschuss am 4. und 5. Juli 2013 fest, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien einzustufen waren. Gegen die ablehnende Entscheidung hatten zwölf Vereinigungen von der Nichtanerkennungsbeschwerde Gebrauch gemacht, die jedoch nur in einem Fall Erfolg hatte (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2013).
Nachwahl:
Eine Nachwahl findet in einem Wahlkreis statt, wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber vor der Wahl stirbt (§ 43 Absatz 1 Nummer 2 BWG). Dies war bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag 2005 erforderlich, weil im Wahlkreis 160 (Dresden I) eine Direktkandidatin der NPD verstorben war. Die Wahlberechtigten in diesem Wahlkreis konnten am 18. September 2005 nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, sondern erst in einer Nachwahl am 2. Oktober 2005 (Die Nachwahl muss spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden, § 43 Absatz 2 BWG). Dennoch gab der Bundeswahlleiter in der Nacht zum 19. September 2005 das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt; das amtliche Endergebnis kann aber erst nach der Nachwahl feststehen. Jedoch dürften die Wähler im Wahlkreis Dresden I bei der Stimmabgabe nicht ganz unbeeindruckt vom Resultat des 18. September 2005 gewesen sein. Das Bundesverfassungsgericht wies eine gegen die angekündigte Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses am 18./19.09.2005 gerichtete Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück, da es keine Rechtsgrundlage für eine vorverlagerte Wahlprüfung durch das Gericht auf Antrag eines Wahlberechtigten gibt und Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Wahlverfahren nur mit den Mitteln möglich ist, die Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung und das Grundgesetz hinsichtlich der Wahlprüfung (Artikel 41 GG) vorsehen (Beschluss vom 13.09.2005, Az. 2 BvQ 31/05). Dagegen findet keine Nachwahl statt, wenn ein Abgeordneter nach der Bundestagswahl stirbt oder aus anderen Gründen sein Amt verliert und der Ausgeschiedene aufgrund einer Kandidatur für eine Partei sein Mandat errungen hat, in diesem Fall rückt der nächste Listenbewerber nach (§ 48 BWG).
Das aktive Wahlrecht genießen alle Deutsche, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten einen bestimmten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausgeschlossen sind Personen, die aufgrund strafgerichtlichen Urteils das Wahlrecht nicht besitzen oder für die ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt worden ist oder die sich aufgrund richterlicher Anordnung als Maßnahme des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (§ 12 f. BWG). Jede Gemeinde erstellt ein Wählerverzeichnis. Die Wahlberechtigten erhalten rechtzeitig die Wahlbenachrichtigung, die sie im Wahllokal abgeben müssen. Wer erst am Wahltag feststellt, dass er im Wählerverzeichnis nicht aufgeführt ist, hätte sich früher um eine Korrektur bemühen müssen, zur Wahlhandlung sind nur die im Wählerverzeichnis genannten Personen zuzulassen.
Auslandsdeutsche: Viele Deutsche, die im Ausland leben, sind ebenfalls wahlberechtigt.
Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sind auch ständig im Ausland lebende Deutsche wahlberechtigt, die
nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland (oder in der DDR inklusive Ost-Berlin) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§ 12 Absatz 2 BWG).
Diese Regelung beruht auf einem von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen unterstützten Entwurf, dem der Deutsche Bundestag am 31. Januar 2013 zustimmte. Für die unter 2. genannte Voraussetzung reicht nach der Gesetzesbegründung eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien, nicht aus (Bundestags-Drucksache 17/11820 S. 5). Der Bundesrat stimmte am 1. März 2013 zu (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 01.03.2013).
Bei der Bundestagswahl 2005 galten noch großzügigere Maßstäbe. Es gab bei der Wahl 2009 keinen Ausschluss, wenn ein Auslandsdeutscher eine gewisse Höchstaufenthaltsdauer im Ausland überschritten hatte. Das Bundesverfassungsgericht sah in der erforderlichen Mindestaufenthaltszeit in Deutschland vor dem Wegzug ins Ausland einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und erklärte die fragliche Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig. Der Verstoß führte aber nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2012 Az. 2 BvC 1/11 und 2/11, BVerfGE 132,39).
Wahlberechtigte Auslandsdeutsche sind auf ihren Antrag in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, der Antrag ist bei der letzten Heimatgemeinde zu stellen.
Das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit, gewählt zu werden, haben alle volljährigen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 38 Abs. 2 GG).
Überprüfung der Bundestagswahl:
Denkbar ist, dass es während der Wahl bzw. im Wahlkampf zu gravierenden Verstößen gegen wahlrechtliche Vorschriften kommt, die das Wahlergebnis verfälschen. Die Wahlprüfung erfolgt zunächst durch den neu gewählten Bundestag, an den jeder Wahlberechtigte einen Einspruch richten kann (Artikel 41 GG, § 2 Absatz 2 Wahlprüfungsgesetz [WahlprüfG]). Der Einspruch kann nur schriftlich und innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag erfolgen (§ 2 Absatz 2 und 3 WahlprüfG). In einem speziellen Ausschuss, dem Wahlprüfungsausschuss, bereitet das Parlament seine Entscheidung vor, gegen die eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht möglich ist (Artikel 41 Absatz 2 GG). Erfahrungsgemäß gehen beim Bundestag nach jeder Wahl Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl ein, die bislang aber nicht zur Annullierung einer Wahl geführt haben.
Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt, so Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestages, diese erste Sitzung des Bundestages muss spätestens am dreißigsten Tag nach der Bundestagswahl stattfinden. Die Neuwahl findet frühestens 46 Monate und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Den genauen Wahltag, der ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein muss, bestimmt der Bundespräsident, wobei die Bundesregierung einen bestimmten Termin vorschlägt. Der am 22. September 2013 gewählte 18. Deutsche Bundestag trat erstmals am 22. Oktober 2013 zusammen, so dass die Bundestagswahl 2017 an einem Sonntag zwischen dem 27. August und dem 22. Oktober 2017 oder am Tag der deutschen Einheit stattfinden musste. Am 23. Januar 2017 ordnete der damalige Bundespräsident Gauck an, dass die Wahl am 24. September 2017 stattfindet. Die Anordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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