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Timestamp: 2018-09-23 19:40:23
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Neue BGH-Rechtsprechung zum P-Konto
Der neunte Senat des Bundesgerichtshofs hat in einem kürzlich veröffentlichtem Urteil zwei weitere praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit dem Pfändungsschutzkonto endschieden. Dies meldet die LAG SB Hamburg auf ihrer Internetseite.
Bisher war die Frage umstritten, ob der Inhaber eines einmal in ein P-Konto umgewandeltes Konto einen Anspruch auf Rückumwandlung seines P-Kontos in ein „normales“ Girokonto hat.
Der BGH bejaht diesen Rückwandlungsanspruch in seinem Urteil vom 10.02.2015 (XI ZR 187/13). Er führt aus: „Zwar ist ein solcher Rückumwandlungsanspruch gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. … Indes folgt der Rückumwandlungsanspruch daraus, dass das Pfändungsschutzkonto keinen selbständigen, vom bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrag … darstellt, der ersatzlos an die Stelle des bisherigen Vertrages über das herkömmliche Girokonto tritt. Vielmehr wird der gesetzliche Pfändungsschutz insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem Girovertrag über das schon bestehende oder neu einzurichtende Girokonto … aufbaut … Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten daher die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrundeliegende herkömmliche Girokonto fort.“
In demselben Urteil hat sich der Senat auch mit der Frage der Zulässigkeit des sofortigen Wegfalls eines Dispositionskredites im Zusammenhang mit der Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto beschäftigt. Viele Banken sehen in ihren Geschäftsbedingungen den sofortigen Wegfall des Dispos ohne vorherige Kündigung vor. Der BGH urteilt, dass solche Klauseln unzulässig seien und führt weiter aus: „Als Folgeregelung ist daher auch die in Nr. 1.3 Satz 2 der Zusatzvereinbarung geregelte Fortführung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein gewöhnliches Girokonto mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar.”
Mehr zum Thema AGBs für P-Konten
Pressemitteilung des BGH zu Entgeltklauseln und AGBs für P-Kontos
BGH, Urteil vom 16.07.2013, XI ZR 260/12
BGH, Urteil vom 13.11.2012, XI ZR 500/11
BGH, Urteil vom 13.11.2012, XI ZR 145/12
Beitrag am 11. März 2015 unter Rechtsprechung, Startseite, Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
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