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Timestamp: 2017-08-21 08:29:40
Document Index: 375792982

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 11', '§ 33', '§ 50', '§ 1629', '§ 161', '§ 65', '§ 24', '§ 11', '§ 33', '§ 50', '§ 1629', '§ 161', '§ 65', '§ 1629', '§ 24', '§ 11', '§ 33', '§ 50', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 161', '§ 161', '§ 65']

von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 3:57
> Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
> Autor: Dr. Stefan Klaus
> Normen: § 24 SGB 10, § 11 SGB 10, § 33 SGB 10, § 50 SGB 10, § 1629a BGB, § 161 SGG, § 65a SGG
> Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes auch im SGB II
> 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Datei umwandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden Revisionsschrift übersendet.
> 2. Für die finanziellen Folgen, die Minderjährigen über die Vertretungsregelung für Bedarfsgemeinschaften im SGB II aufgebürdet werden, gilt die Vorschrift im BGB über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entsprechend.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12194
nmerkung zu:	BSG 14. Senat, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
Autor:	Dr. Stefan Klaus
Erscheinungsdatum:	28.06.2012
Normen:	§ 24 SGB 10, § 11 SGB 10, § 33 SGB 10, § 50 SGB 10, § 1629a BGB, § 161 SGG, § 65a SGG
Fundstelle:	jurisPR-SozR 13/2012 Anm. 1
Herausgeber:	Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG
Der 14. Senat des BSG hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, ob und inwieweit ein minderjähriges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft für eine eingetretene Überzahlung haftet.
Die 1989 geborene Klägerin bezog als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Seit August 2005 erhielt sie Unterhalt, was aber nicht mitgeteilt wurde. Nach Kenntniserlangung wurde die Leistungsbewilligung aufgehoben und die Überzahlung erstattet verlangt.
Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass eine Anwendung von § 1629a BGB im Bereich des SGB X von vornherein ausscheide. Es hat die Sprungrevision zugelassen.
Das BSG hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. In formaler Hinsicht sei eine Ausnahme vom Anhörungserfordernis (§ 24 Abs. 2 SGB X) nicht gegeben. Im zurückverwiesenen Verfahren müsse geprüft werden, ob eine Anhörung stattgefunden habe oder ob dieser Mangel geheilt worden sei. Ist – wie hier – der Beteiligte sozialrechtlich nicht handlungsfähig (§ 11 Abs. 1 SGB X), ist der gesetzliche Vertreter anzuhören. Bereits entschieden hatte das BSG, dass die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber einem gesetzlichen Vertreter genügt (BSG, Urt. v. 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - BSGE 102, 76); dies gelte entsprechend auch für die Anhörung. Sollte die Anhörung noch nachzuholen sein, müsse dies ggf. unter Aussetzung des Verfahrens geschehen. Soweit eine Anhörung nicht stattgefunden hat und dieser Mangel auch bislang nicht geheilt wurde, ist eine solche Heilung im Berufungsverfahren nicht mehr möglich.
Der angefochtene Erstattungsbescheid war inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X). Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn der Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (näher hierzu BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194). Nicht zu beanstanden ist, dass der Bescheid an die Mutter des minderjährigen Kindes adressiert wurde. Entscheidend ist hier, dass die individuelle Aufschlüsselung der überzahlten Leistungen Bestandteil der Aufhebungsentscheidung ist. Insoweit war es auch konsequent, die Rückzahlungspflicht allein von einem Elternteil zu verlangen, ohne dass dadurch die eigentlichen Bescheidadressaten nicht mehr erkennbar wären. Schließlich genüge es nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X, dass die zu erstattende Leistung festgesetzt wird, so dass es einer Aufschlüsselung nach einzelnen Monaten nicht bedürfe.
Auch wenn sich insoweit der angefochtene Bescheid als rechtmäßig erweise, sei doch § 1629a BGB entsprechend anwendbar, und zwar bereits im Erstattungszeitpunkt. Ob insoweit die Beschränkung der Minderjährigenhaftung dem Erstattungsverlangen entgegensteht, konnte der Senat mangels Feststellungen zum Vermögen nicht prüfen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG kommt der Senat zunächst zu dem Ergebnis, dass die Minderjährigenhaftung auch im SGB II gelte. Dabei kommt dieser Gesichtspunkt nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, sondern bereits zum Zeitpunkt des Erstattungsbescheides zum Tragen. Denn es sei kein Grund ersichtlich, warum ein (verfassungswidriger) Erstattungsbescheid gegenüber einem volljährig Gewordenen zunächst bestandskräftig werden sollte, bevor diesem die Möglichkeit zugestanden wird, die Haftungsbeschränkung geltend zu machen.
Ein Erstattungsbescheid gegenüber einem minderjährigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist zum Zeitpunkt seiner Bekanntgabe – zunächst – rechtmäßig. Tritt die Volljährigkeit nach Erlass dieses Bescheides, aber noch vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens ein, ist zu beachten, dass bei (reinen) Anfechtungsklagen der entscheidende Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung ist. Zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung könnte der Erstattungsbescheid daher, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB gegeben sein sollten, (von Anfang an) rechtswidrig sein.
Das BSG stellt zunächst fest, dass die Minderjährigenhaftung des § 1629a BGB von Verfassungs wegen auch im SGB II – jedenfalls entsprechende – Anwendung findet. Das bedeutet nicht, dass Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gegenüber minderjährigen Leistungsbeziehern von Anfang an rechts- oder gar verfassungswidrig sind. Entscheidend ist dies allein in den Fällen, in denen der Minderjährige bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens volljährig wird. In diesen Fällen müssen die Voraussetzungen des § 1629a BGB geprüft werden. Liegen diese vor, ist der Erstattungsbescheid von Anfang an rechtswidrig und dem Widerspruch abzuhelfen; liegen sie hingegen nicht vor, ist der Widerspruch zurückzuweisen. Unerheblich ist wohl, wenn die Volljährigkeit erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides im Klageverfahren eintritt, weil Prüfungsmaßstab der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist.
Die Entscheidung des 14. Senats schafft für die Praxis hinsichtlich der Erstattungsverfahren gegen Minderjährige Klarheit und stellt insoweit ein gewisses Prüfungsschema zur Verfügung, das bei der Bearbeitung von Widerspruchsverfahren entsprechend beachtet werden sollte.
In prozessualer Hinsicht musste sich der Senat noch mit der Zulässigkeit der Sprungrevision beschäftigen. Die Formerfordernisse des § 161 Abs. 1 SGG sind erfüllt worden: Das Sozialgericht hat die Sprungrevision im Urteil zugelassen, und die Zustimmungserklärung des Beklagten ist innerhalb der Revisionsfrist beim BSG eingegangen. Dem steht nicht entgegen, dass diese Zustimmungserklärung nicht im Original übersandt wurde, sondern in elektronischer Form als Anhang im PDF-Format. Denn das Schriftformerfordernis ist bereits dann erfüllt, wenn der Kläger die ihm per Telefax zugeleitete Zustimmungserklärung des Gegners seinerseits per Telefax an das BSG weiterleitet (BSG, Urt. v. 22.04.1998 - B 9 SB 7/97 R - SozR 3-1500 § 161 Nr. 13). Dies gilt auch für die Fälle, in denen ein Beteiligter die ihm per Telefax zugleitete Zustimmungserklärung einscannt und sie im PDF-Format abspeichert, um sie im Rahmen der elektronischen Aktenbearbeitung und Kommunikation mit dem Gericht verwenden zu können. Dass dies ausreichend ist, ergibt sich auch aus der Wertung des § 65a SGG.
http://www.juris.de/jportal/portal/t/22f5/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000006312&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/anmerkung-zu-bsg-14-senat-urteil-vom.html