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Timestamp: 2019-10-23 12:32:10
Document Index: 101068606

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 510', 'Art. 11', 'Art. 510', 'Art. 510', 'Art. 510', 'Art. 509', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

glossa.weblaw.ch - Trotz Vernichtung des Widerruftestaments kein Wiederaufleben des ursprünglichen Testaments
Commentaire de : Arrêt: 5A_69/2019 du 20 juin 2019
Trotz Vernichtung des Widerruftestaments kein Wiederaufleben des ursprünglichen Testaments
Die Wiederinkraftsetzung eines widerrufenen Testaments durch Widerruf des Widerrufs setzt einen dahingehenden rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen des Erblassers voraus. Das Bundesgericht lässt offen, ob sich ein entsprechender «animus revivendi» formgültig aus einem Widerruf durch Vernichtung ergeben kann.
[1] Die vorliegende Streitigkeit ist bereits aus BGE 144 III 81 bekannt.
[2] Der im Juli 2010 verstorbene Erblasser begünstigte in einem «Testament» vom 7. November 2008 seine damalige Lebenspartnerin C. mit einem Vermächtnis von CHF 10 Millionen. Im Jahre 2010 hielt der Erblasser in einem weiteren «Testament» vom 17. März 2010 fest, dass C. bis fünf Jahre nach seinem Tod monatlich CHF 15’000 erhalte. Ziff. 7 mit Titel «Verhältnis zu früheren Verfügungen» dieses Testaments lautete wie folgt: «Dieses Testament ersetzt alle früheren letztwillige [sic!] Verfügungen und Testamente einschliesslich aller Nachträge zu diesen.» In einem «Nachtrag zum Testament vom 17. März 2010» vom 27. Juni 2010 ergänzte der Erblasser das Testament vom 17. März 2010. Bei der Testamentseröffnung lag das Testament vom 7. November 2008 im Original vor, die beiden Dokumente vom 17. März 2010 und 27. Juni 2010 hingegen nur in Kopie.
[3] Mittels Vermächtnisklage gegen die beiden Söhne des Erblassers erstrebte C. die Bezahlung von CHF 10 Millionen gemäss Testament des Erblassers vom 7. November 2008. Während das Bezirksgericht das Begehren von C. abwies, hiess das Obergericht dieses gut. Die Söhne erhoben in der Folge Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht.
[4] Bereits im ersten Verfahren vor Bundesgericht war die Frage strittig, welche Bedeutung die Widerrufsklausel des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 für das Testament vom 7. November 2008 hat. Gemäss übereinstimmender Auffassung der Parteien hatte der Erblasser das Testament vom 17. März/27. Juni 2010 in Aufhebungsabsicht vernichtet. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Söhne mit BGE 144 III 81 insoweit gut, als es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies. Das Bundesgericht erteilte der Vorinstanz eine klare Handlungsanweisung: In einem ersten Schritt habe die Vorinstanz zu prüfen, ob der Erblasser in der Widerrufsklausel der Urkunde vom 17. März/27. Juni 2010 überhaupt seinen Testierwillen erklärt hatte (Tatfrage). Falls ja, habe sich die Vorinstanz in einem zweiten Schritt mit den Folgen der Vernichtung des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 auseinanderzusetzen.
[5] Das Obergericht wies im zweiten Anlauf die Berufung von C. ab und bestätigte damit das Urteil des Bezirksgerichts. Nunmehr gelangte C. ans Bundesgericht, wobei sie neben der Gutheissung ihrer Vermächtnisklage auch um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte.
[6] Im zweiten Verfahren vor Bundesgericht steht erneut die Frage im Zentrum, welche Bedeutung die Widerrufsklausel des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 für das Testament vom 7. November 2008 hat, nachdem der Erblasser das spätere Testament gemäss übereinstimmender Auffassung der Parteien in Aufhebungsabsicht vernichtet hatte (E. 2). Die Vorinstanz war zur Beantwortung entsprechend der Anleitung vom Bundesgericht in BGE 144 III 81 in zwei Schritten vorgegangen.
[7] Erster Schritt: Hat der Erblasser seinen Testierwillen erklärt, als er in Ziffer 7 der Urkunde vom 17. März/27. Juni 2010 anordnete, dass dieses Testament alle früheren letztwilligen Verfügungen und Testamente einschliesslich aller Nachträge ersetzt? (E. 2)
[8] Die Vorinstanz hatte zur Beantwortung dieser Frage ein erneutes Beweisverfahren durchgeführt. Als
Beweismittel zog es Urkunden aus dem Jahr 2010 sowie Zeugen bei. Die Vorinstanz kam in der Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass das Testament vom 17. März/27. Juni 2010 vom Erblasser mit Testierwille errichtet worden war. Entsprechend der darin enthaltenen Widerrufsklausel ersetzte dieses Testament alle früheren Verfügungen (E. 2.1).
[9] C. rügt in diesem Zusammenhang erfolglos eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sie die Berücksichtigung bestimmter zusätzlicher Beweismittel als Selbstzweck anstrebt. C. stellt den Testierwillen des Erblassers nämlich nicht in Frage. Weil C. in der Sache damit gar keine Abänderung oder Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz erreichen will, fehlt es ihr an einem schutzwürdigen Interesse (E. 2.3).
[10] Zweiter Schritt: Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Vernichtung des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010? (E. 3)
[11] Gemäss der Vorinstanz wäre vorliegend für das Wiederaufleben eines widerrufenen Testaments die Einhaltung der testamentarischen Formen erforderlich gewesen. Die Vernichtung des Testaments vom 17. März/27. Juni «an sich» genüge nicht. Zudem hatte der Erblasser im Verlauf der Zeit die Begünstigung von C. immer mehr reduziert. Es beständen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser im Zeitraum zwischen dem 27. Juni 2010 und seinem Tod am 30. Juli 2010 eine massiv erhöhte Begünstigung von C. wollte. Ein solcher Wille hätte in den gesetzlichen Formen erklärt werden müssen (E. 3.1).
[12] C. rügt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Die Vorinstanz hatte erstellt, dass der Erblasser C. und ihre Tochter begünstigen wollte, unklar blieb aber, ob und inwieweit dies im Zeitpunkt der Vernichtung des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 noch der Fall war. C. kritisiert insbesondere, dass sich die Vorinstanz nicht damit auseinandergesetzt hat, dass der Erblasser das Testament vom 7. November 2008 mit dem Vermächtnis von CHF 10 Millionen intakt gelassen hatte. Im «Intaktlassen» könne eine Willensäusserung des Erblassers zum Ausdruck kommen, C. entsprechend dem früheren Testament zu begünstigen («animus revivendi»). Es handelt sich um Tatfragen, welche das Bundesgericht nur unter eingeschränktem Blickwinkel beurteilt, wobei das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). C. setzt bei ihren Sachverhaltsrügen voraus, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Vernichtung des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 wusste oder jedenfalls annahm, dass das Testament vom 7. November 2008 noch existierte. Gemäss den Hinweisen der Söhne des Erblassers vor der Vorinstanz hatte dieser den Dr. G. beauftragt, frühere Testamente zu vernichten, was Dr. G. aus Versehen nicht erledigt hatte. C. machte vor Bundesgericht aber nicht geltend, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in dieser Hinsicht offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig festgestellt hätte (Art. 97 BGG). Es bleibt deshalb auch vor Bundesgericht bei der Ungewissheit, ob der Erblasser wusste, dass das Testament aus dem Jahr 2008 überhaupt noch existierte (E. 3.4).
[13] Vor Bundesgericht ist in tatsächlicher Hinsicht unklar, ob der Erblasser mit der Vernichtung seines Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen wollte oder nicht. Es sind insbesondere keine Umstände erstellt, aus denen sich die Erklärung eines rechtsgeschäftlichen Willens des Erblassers ergäbe, das Testament aus dem Jahr 2008 wieder in Kraft zu setzen. Mangels Zustandekommens eines Rechtsgeschäftes von Todes wegen kann das Bundesgericht offenlassen, ob die Vernichtung der Urkunde (Art. 510 ZGB) zu den gesetzlichen Formen zählt, um ein widerrufenes Testament wieder aufleben zu lassen (E. 3.5).
[14] Nach der Rechtsprechung ist die Testamentsform eine Gültigkeitsform (Solennitätsform), nicht eine Beweisform. Für den Beweis einer letztwilligen Verfügung ist eine formgerechte Urkunde nicht erforderlich. Zudem hat der Untergang einer Testamentsurkunde auch nicht zwingend zur Folge, dass die letztwillige Verfügung (als Rechtsgeschäft) untergeht (vgl. Art. 11 Abs. 2 OR und Art. 510 Abs. 2 ZGB). Die Verfügung wird aber dann unwirksam, wenn die Urkunde vom Erblasser in Aufhebungsabsicht vernichtet wird. Dies, weil es sich bei der Vernichtung durch den Erblasser um eine der im Gesetz vorgesehenen Widerrufsformen handelt (Art. 510 Abs. 1 ZGB) (E 3.5).
[15] Das Bundesgericht leitet hieraus ein Doppeltes ab: 1. Weil die Vernichtung der Urkunde durch den Erblasser nur den Widerruf der letztwilligen Verfügung zur (Rechts-)Folge hat, kann die Verfügung nachträglich mittels Kopien rekonstruiert werden. Deshalb konnten die Vorinstanzen feststellen, dass das Testament vom 17. März/27. Juni 2010 – obwohl nur noch in Kopie vorhanden – eine Widerrufsklausel enthielt. 2. Dem Widerruf durch Vernichtung (Art. 510 Abs. 1 ZGB) kommt keine andere Wirkung zu als den anderen Formen des Widerrufs (Art. 509 und 511 ZGB). Das Wiederaufleben der ursprünglichen Verfügung setzt voraus, dass der Erblasser seinen Willen erklärt, die ursprüngliche Verfügung wieder in Kraft zu setzen. Dies ist vorliegend sachverhaltsmässig nicht erstellt (E. 3.5). Die Beschwerde von C. ist damit unbegründet und wird abgewiesen (E. 4).
[16] Für die Verteilung der Gerichtskosten erachtet es das Bundesgericht als gerechtfertigt, den Söhnen die Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), weil sich diese an den Kosten der Klärung diverser Fragen rund um das Widerrufstestament beteiligen sollen. Dem Gesuch von C. um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge ihrer prozessualen Bedürftigkeit und den nicht von Anfang als aussichtslos geltenden Rechtsbegehren entsprochen (Art. 64 BGG) (E. 4).
[17] Mit dem ergangenen Entscheid kommt eine langjährige Erbstreitigkeit zwischen der ehemaligen Lebenspartnerin des Erblassers und dessen Söhnen zu einem Ende (vgl. bereits BGE 144 III 81 und dazu Hirt, Ohne Testierwillen kein Testamentswiderruf, in: dRSK, publiziert am 28. März 2018; vgl. ferner einlässlich auch Dal Molin-Kränzlin, Wo (k)ein Wille ist, da ist (k)ein Widerruf – BGE 144 III 81, successio 2019, 49–55). Im Ergebnis tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die ehemalige Lebenspartnerin geht leer aus.
[18] Die Vorinstanz hat sich nach dem Rückweisungsentscheid BGE 144 III 81 genau an die darin enthaltene Handlungsanweisung gehalten und die Streitigkeit in zwei Schritten beurteilt: 1. Handelte es sich beim Testament des Erblassers vom 17. März/27. Juni 2010, welches die Widerrufsklausel enthält, überhaupt um ein Testament? – Ja. 2. Was sind die Folgen der Vernichtung des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010? – Das Testament aus dem Jahr 2008 sei nicht wiederaufgelebt. Das Bundesgericht hat diese Betrachtungsweise im Ergebnis geschützt.
[19] Aus dem vorliegenden Entscheid wird einmal mehr deutlich, dass es im Schweizer Erbrecht letztlich eine Auslegungs- und Beweisfrage ist, ob durch Widerruf eines widerrufenden Testaments eine widerrufene Verfügung wiederauflebt (vgl. bereits Hirt, Ohne Testierwillen kein Testamentswiderruf, in: dRSK, publiziert am 28. März 2018). So entscheidet sich hier der Fall auf der Tatsachenebene insofern, als keine Umstände erstellt sind, aus denen sich die Erklärung eines rechtsgeschäftlichen Willens des Erblassers ergibt, das Testament aus dem Jahr 2008 wieder in Kraft zu setzen. Das Bundesgericht konnte deshalb die Frage offenlassen, ob es für ein Wiederaufleben eines früheren Testaments in jedem Fall die Testamentsform braucht.
[Gemäss Recherchen der NZZ handelt es sich um den Nachlass des verstorbenen Aviatik-Unternehmers Carl W. Hirschmann. Vgl. Baumgartner, Der Hirschmann-Entscheid muss neu beurteilt werden, in: NZZ Nr. 30 vom 6. Februar 2018, S. 16.]
Alexandra Hirt, Rechtsanwältin, dipl. Steuerexpertin, Registered Trust and Estate Practitioner (TEP), Lenz & Staehelin.
Proposition de citation : Alexandra Hirt, Trotz Vernichtung des Widerruftestaments kein Wiederaufleben des ursprünglichen Testaments , in : CJN, publié le 10 septembre 2019