Source: https://www.jp3d-tecvision.de/en/agb/
Timestamp: 2019-06-19 11:37:21
Document Index: 343297679

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 212', '§ 478', '§ 439', '§ 323', '§ 478', '§ 14', '§ 304', '§ 377']

AGB’s | JP3D TecVision
JP3D TecVision / AGB’s
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen der JP 3D-TecVision GmbH & Co. KG
1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) gegenüber unseren Vertragspartnern (im Folgenden „Besteller“). Unter Leistungen werden insbesondere solche aus Werkvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag verstanden. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3. Vereinbarungen, vertraglich vorausgesetzte Verwendungen, die Übernahme von Beschaffungsrisiken, Garantien oder sonstige Zusicherungen vor oder bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail, sofern die Kopie der Erklärung übermittelt wird. Dasselbe gilt auch, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform erforderlich ist oder als maßgebend angesehen wird. Nachträgliche, im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jeden Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist der schriftliche Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.6. Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 („CISG“). Die Vertrags- und Verhandlungssprache ist deutsch.
1.8. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand unser Unternehmenssitz, falls der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Angebot, Umfang der Lieferung bzw. Leistung, Unteraufträge, höhere Gewalt, Liefer-/Leistungszeit, Gefahrübergang, Abnahme:
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Beginnen wir, ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung oder Bestätigung eine Lieferung oder Leistung auszuführen, wird ein Vertragsverhältnis erst durch unsere vollständige Lieferung oder Leistung begründet. Der Besteller ist an sein Angebot (Bestellung) 4 Wochen vom Tage des Eingangs seiner Bestellung an gebunden.
2.7. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, im Falle eines Angebots durch uns mit dem Zeitpunkt der Annahme desselben, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder aus einem anderen Vertrag aus den laufenden Geschäftsbeziehungen im Verzug ist. Unsere Rechte aus dem Verzug des Bestellers bleiben davon unberührt. Entsprechendes gilt beim Liefer- bzw. Leistungstermin. Die Frist gilt auch dann als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand spätestens am 15. Kalendertag nach dem Liefer- bzw. Leistungstermin abgesandt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
2.9. Bei Liefer- bzw. Leistungsverzug kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich bestimmten angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen, sofern eine Fristsetzung nicht von Gesetzes wegen entbehrlich ist, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Lieferung/Leistung bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Entsprechendes gilt im Fall eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit. Sofern wir uns mit der Einhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,2 % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 2 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Verzug zumindest grob fahrlässig zu vertreten oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper, die wir zumindest fahrlässig zu vertreten haben.
2.10. Die Gefahr (Transport- und Vergütungsgefahr) geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Besteller, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über, gleichgültig, ob mit eigenen oder fremden Transportmitteln. Das gilt auch im Falle einer Franko-Lieferung. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Für den Fall, dass Incoterms 2010 vereinbart sind, gilt die Klausel „EXW – Ab Werk“ als vereinbart.
2.11. Wird der Vertragsgegenstand nicht zu dem vereinbarten Termin vom Besteller abgeholt, wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verschoben, wird die Aufstellung und Montage auf Wunsch des Bestellers verschoben oder holt der Besteller die Ware oder den Leistungsgegenstand nach Mitteilung der Bereitstellung einschließlich einer Mahnung nicht ab, so werden dem Besteller, beginnend mit dem Ablauf des vereinbarten Termins, der Anzeige der Versandbereitschaft oder dem Erhalt der Mahnung, die durch die Lagerung und Finanzierung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferungen und Leistungen für jeden angefangenen Monat der verzögerten Abnahme, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet, sofern der Besteller nicht niedrigere Kosten nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Auf Wunsch versichern wir den Gegenstand im Namen und auf Rechnung des Bestellers. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die den Vertragsgegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist mit einem anderen Vertragsgegenstand zu beliefern. Bei Vereinbarung von Zusatz- oder Nachtragsaufträgen, die zu einer Liefer-/Leistungsverzögerung des Vertragsgegenstandes führen, gelten die vorgenannten Bestimmungen entsprechend.
2.15. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Vertragsgegenstand als abgenommen, wenn – die Lieferung/Leistung abgeschlossen ist und sofern wir auch die Aufstellung und Montage schulden, die Aufstellung und Montage abgeschlossen ist, – wir dies dem Besteller unter Hinweis auf diese Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben, – seit der Lieferung/Leistung einschließlich einer etwaig geschuldeten Aufstellung und Montage zwei Wochen vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Lieferung/Leistung begonnen hat (z.B. den gelieferten Gegenstand im Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit der Lieferung/Leistung einschließlich einer etwaigen geschuldeten Aufstellung und Montage eine Woche vergangen ist und – der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Lieferung/Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
3.7. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 10 Tagen seit Lieferung und Zugang der Rechnung zu zahlen, vorbehaltlich berechtigter Mängelrügen. Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln stehen. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
3.8. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, die gesetzlichen Zinsen und die Verzugsschadenspauschale zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten. Im Verzugsfalle werden unsere sämtlichen weiteren Forderungen aus anderen Lieferungen oder Leistungen gegenüber dem Besteller sofort fällig, trotz etwaiger Fälligkeits- oder Stundungsabreden.
4.1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel) vor, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese Ware auf eigene Kosten angemessen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Eine Beschädigung oder Vernichtung der Ware hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen.
4.2. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand und der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4.1.
4.6. Enthalten die Vertragsbestimmungen des Drittschuldners mit dem Besteller eine wirksame Beschränkung der Abtretungsbefugnis oder macht der Dritte die Abtretung von seiner Zustimmung abhängig, so ist uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für diesen Fall werden wir nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 4.5 hiermit unwiderruflich ermächtigt, die uns zustehende Forderung im Namen und für Rechnung des Bestellers einzuziehen. Der Besteller erteilt zugleich hiermit dem Drittschuldner unwiderruflich Zahlungsanweisung zu unseren Gunsten. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht durch Dritte ersetzt werden.
5.1. Unterlagen bzw. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Gebrauchswerte und sonstige Leistungsdaten), egal ob diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden oder nicht, stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine Garantien, zugesicherten Eigenschaften, vertraglich vorausgesetzten Verwendungen o.ä. dar und sind als annähernd zu betrachten. Branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit dies dem Besteller zumutbar ist, also insbesondere wenn dadurch der Wert der Ware erhalten oder verbessert wird. Unsere Fahrer oder Fremdfahrer sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht befugt. Mängelrügen sind in jedem Fall nach Be- oder Verarbeitung ausgeschlossen, soweit der Mangel bei der Prüfung im Zustand der Anlieferung feststellbar war.
5.3. Sachmängelrechte verjähren in 12 Monaten, spätestens jedoch nach 2.500 Betriebsstunden (wenn die Betriebsstunden feststellbar sind), sofern es sich um neu hergestellte Sachen oder Werkleistungen handelt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind – vorbehaltlich gesetzlicher Vorschriften und anderweitiger Vereinbarungen – jegliche Sachmängelrechte ausgeschlossen. Die verkürzte Verjährung und der Ausschluss der Haftung gelten nicht in Fällen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer einschlägigen Garantie über die Beschaffenheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die gesetzlichen Regelungen über Beginn, Ablauf, Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfristen bleiben unberührt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Während der Nacherfüllung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt. Darüber hinaus bewirkt die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten keine Verlängerung der Gewährleistung, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Verjährung neu beginnen lassen. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs in anderer Weise im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
5.4. Bei Sachmängeln ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren, indem wir nach unserer Wahl – vorbehaltlich § 478 BGB – entweder den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Im letzten Fall ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Sache auf unser Verlangen hin nach den gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir endgültig und ernsthaft die Nacherfüllung oder können wir gem. § 439 Abs. 3 BGB die Nacherfüllung verweigern oder ist dem Besteller die Nacherfüllung unzumutbar oder liegt ein Fall des § 323 Abs. 2 BGB vor, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 6 – vom Vertrag zurücktreten oder die Gegenleistung mindern. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung oder der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, worüber wir sofort zu verständigen sind, bzw. für den Fall, dass wir mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
5.5. Mängelrechte bestehen vorbehaltlich § 478 BGB nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung bzw. Lagerung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Arbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelrechte. Von uns ausgestellte EG-Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen oder sonstige in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen und übergebene Unterlagen verlieren ihre Gültigkeit, wenn von uns nicht genehmigte Veränderungen an dem Produkt vorgenommen wurden und/oder Sicherheitseinrichtungen verändert oder unwirksam gemacht wurden.
6.2. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht a) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht, c) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, d) nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder e) wegen der von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf; hierunter fallen insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung/Leistung und Installation, die Freiheit von Mängeln, die die Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit des Vertragsgegenstandes mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Lieferung/Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal und Kunden des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Vertragstypischer, vorhersehbarer, unmittelbarer Schaden ist der Schaden, den wir bei Vertragsabschluss als mögliche unmittelbare Folge der verwirklichten Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Lieferung/Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Lieferung/Leistung typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschaden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 5 Mio. je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung bzw. Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.3. Verzögert sich die Aufstellung und Montage einschließlich der Inbetriebnahme durch Umstände, die vom Besteller zu vertreten sind, hat er neben den in Ziffer 2.11. getroffenen Regelungen zusätzlich im angemessenen Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen des Montagepersonals zu tragen, unbeschadet weiterer Ansprüche. Für den Fall, dass in der getroffenen Vereinbarung keine Regelungen über die Berechnung für Aufstellung und Montage getroffen werden, gilt Folgendes: Der Besteller vergütet uns die bei Auftragserteilung üblichen Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung. Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten sowie Rückmeldungen werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie die Auslösungen für die Arbeitszeit, sowie für Ruhe- und Feiertage.
8.1. Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen, Marken, sonstige Färbemittel und Kostenvoranschläge, ebenso vertrauliche Angaben (im Folgenden „Know-how“), die dem Besteller von uns zur Verfügung gestellt wurden oder von uns voll oder anteilig bezahlt wurden, dürfen nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von uns Dritten zugänglich gemacht werden. Auch darf das Know-how vom Besteller nicht für die Eigenfertigung von Produkten oder Erbringung von eigenen Lieferungen/Leistungen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung verwendet werden.
8.3. Der Besteller ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechtigungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstige Unterlagen und Informationen (im Folgenden „Informationen“) strikt geheimzuhalten, es sei denn, dass sie allgemein bekannt sind oder werden. Wir behalten uns hieran alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dritten dürfen diese Informationen nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von uns offengelegt werden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des jeweiligen Liefervertrages für einen Zeitraum von fünf Jahren seit Beendigung des jeweiligen Vertrages.
9.4 Weitere Nutzungs- und Verwertungsrechte werden dem Vertragspartner als Lizenznehmer nicht eingeräumt. Die Weitergabe der Lizenz an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ausgeschlossen.
Einkaufsbedingungen der JP 3D-TecVision GmbH & Co. KG Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von unserem Vertragspartner (im Folgenden „Lieferant“) an uns. Soweit in diesen Einkaufsbedingungen lediglich von Lieferanten die Rede ist, sind auch diejenigen Vertragspartner mit einbezogen, die uns gegenüber Leistungen z. B. aus Werkvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag erbringen.
1.6. Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 („CISG“). Die Vertrags- und Verhandlungssprache ist deutsch.
2.1. Soweit unsere Angebote (regelmäßig durch uns als „Bestellung“ bezeichnet) nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran 5 Arbeitstage ab dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns. Eine verspätete Annahme gilt als ein neues Angebot des Lieferanten und bedarf der Annahme durch uns.
4.1. Die Lieferung bzw. Leistung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort zu erfolgen. Dabei können wir die Beförderungsart bestimmen. Für den Fall, dass die Incoterms 2010 gelten, gilt die Klausel „DAP – Geliefert benannter Ort“ als vereinbart, für den Fall, dass im Rahmen der Lieferung Zoll geschuldet wird, die Klausel „DDP – Geliefert verzollt“ als vereinbart.
4.3. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung und Montage mit dem Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei der Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns in Annahmeverzug befinden. Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss uns seine Leistungen aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften den Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
5.1. Die Preise verstehen sich „frei Haus verzollt“ zu den angegebenen Empfangsstellen; sofern die Geltung von Incoterms 2010 vereinbart ist, gilt die Klausel „DAP – Geliefert benannter Ort“, für den Fall, dass eine Verzollung geschuldet wird, gilt die Klausel „DDP – Geliefert verzollt“ als vereinbart. Soweit nichts anderes vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten, die Entsorgungskosten der Verpackung sowie die Kosten der Transportversicherung zu Lasten des Lieferanten. Verpackungskosten werden nur dann gesondert vergütet, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Sie sind uns bei frachtfreier Rücksendung der Verpackung mit mindestens zwei Drittel des berechneten Wertes gutzuschreiben. Bei vereinbarter Preisstellung ab Werk oder Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Lieferanten. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen. Die Berechnung von Pfandgeldern für die Verpackung erkennen wir nicht an. Bei Bahnsendungen gebrauchtes Ladegerät ist zwecks frachtfreier Hin- und Rücksendung besonders im Frachtbrief zu deklarieren. Alle durch unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Lieferanten.
6.1. Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferungen den gesetzlichen Bestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und den Sicherheitsvorschriften entsprechen und die vereinbarten technischen Daten eingehalten sind. Er sichert ferner zu, dass die Ware den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie dem Gesetz über technische Arbeitsmittel entspricht. Im Übrigen sichert der Lieferant zu, insbesondere die EN-Normen, DIN-Normen- VDE-Bestimmungen und sonstigen anerkannten technischen Vorschriften einzuhalten. Der Lieferant leistet tadellose Arbeit, gediegene und sachgemäße Ausführung nach Vereinbarung sowie Verwendung guter und einwandfreier Rohstoffe volle Gewähr sowie Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften. Sofern als Erfüllungsort gesondert ein Ort vereinbart wird, der nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, hat der Lieferant zusätzlich die Vorschriften des jeweiligen ausländischen Staates zu beachten, in denen der Erfüllungsort liegt.
7.1. Ist der Lieferant Kaufmann, gelten für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Für den Fall, dass die Ware unmittelbar vom Lieferanten an eine Baustelle angeliefert wird, haben wir im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu beachten, dass vorrangig die Interessen unseres Auftraggebers und der Bauablauf zu berücksichtigen sind, wonach sich auch die Durchführung der Untersuchungspflichten zu richten hat. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Entdeckung des Mangels beim Lieferanten eingeht. Gegenüber Lieferanten, die kein Kaufmann sind, besteht keine Untersuchungs- und Rügepflicht.
8.2. Muster, Zeichnungen, Schablonen, Kostenvoranschläge, Normenblätter, Druckvorlagen, Lehren, Modelle, Profile, Werkzeuge, Pressformen u.ä. (im Folgenden Know-how) bleiben unser Eigentum und sind nach Maßgabe obiger Ziffer 8.1. geheim zu halten. Überlassenes Know-how ist vom Lieferanten unentgeltlich zu verwahren und zu warten. Know-how der vorbezeichneten Art ist uns ohne Aufforderung kostenlos nach Ausführung der Bestellung zurückzusenden. Werkzeuge, Passformen und dergleichen, die ganz oder zum Teil auf unsere Kosten angefertigt sind, gehen mit der Herstellung in unser Eigentum über. Sie werden vom Lieferanten sorgfältig unentgeltlich verwahrt und gewartet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten insoweit nicht zu. Die von uns beigestellten Lehren sind lediglich Kontrolllehren; Arbeitslehren hat der Lieferant selbst anzufertigen. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Geheimhaltung und des Vorbehalts sämtlicher Rechte obige Ziffer 8.1.