Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_08_2010_3_StR_192_10_Aufhebung_einer_Strafe_wegen_rec-d4073332.html
Timestamp: 2017-01-24 00:13:36
Document Index: 249473862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 354', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 354', '§ 64']

BGH, 04.08.2010 - 3 StR 192/10 - Aufhebung einer Strafe wegen rechtsfehlerhafter Wertung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten zum Nachteil des Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10 - Besetzungsrüge trotz tatsächlich vorliegender R...…BGH, 04.08.2010 - 3 StR 192/10 - Aufhebung einer Strafe wegen rechtsfehlerhafter...BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08 - Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigt...BGH, 04.08.2010 - 3 StR 276/10 - Änderung der Urteilsformel nach Abschluss der U...BGH, 04.08.2010 - 5 StR 192/10 - Fehlerhafte Angabe des Wirkstoffgehalts eines B...BGH, 04.08.2010 - 2 StR 118/10 - Provokation einer Notwehrlage nach Einladung zu...BGH, 03.08.2010 - 4 StR 157/10 - Bestellung von Heizthermen für Wohnungen trotz ...BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09 - Definition von "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. ...BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10 - Gesonderte Prüfung und Entscheidung über Tatein...BGH, 03.08.2010 - 4 StR 262/10 - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinh...BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 47/09 - Rechtsschutzinteresse für die Überprüfung ein...BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen e...
BGH, 04.08.2010 - 3 StR 192/10 - Aufhebung einer Strafe wegen rechtsfehlerhafter Wertung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten zum Nachteil des Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.08.2010, Az.: 3 StR 192/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 22465Aktenzeichen: 3 StR 192/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Wuppertal - 11.01.2010Rechtsgrundlagen:§ 46 StGB§ 354 Abs. 1a StPOFundstelle:StraFo 2011, 60-61Verfahrensgegenstand:Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. Redaktioneller Leitsatz:Lehnt das Gericht die Annahme eines minder schweren Falls ab, weil der Angeklagte sich nicht zu einem umfassenden Geständnis durchringen konnte, liegt darin eine rechtsfehlerhafte Wertung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten zu dessen Nachteil.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. August 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. Januar 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Entscheidung zur teilweisen Vorwegvollstreckung der Strafe getroffen. Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. 2 Während der Schuldspruch rechtlicher Nachprüfung standhält, muss der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben werden. 3 Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens abgelehnt. Als für den Angeklagten sprechend hat es das Teilgeständnis gewertet, zugleich aber diesen Umstand relativiert, da der Angeklagte einerseits nur das gestanden habe, was man ihm ohnehin hätte nachweisen können; "zum anderen hat er, durch die Beweisaufnahme widerlegt, versucht, seine Tat ansonsten wie auch die ihr vorausgehenden Umstände wider besseres Wissen mit falschen Angaben zu verharmlosen bzw. zu beschönigen" (UA S. 26). Das Landgericht hat weiterhin dargelegt, die mildernden Umstände wögen nicht so schwer, dass sie angesichts der schärfenden Aspekte den Regelstrafrahmen als unangemessen erscheinen lassen würden, und hat dazu abschließend ausgeführt: "Insbesondere konnte bzw. wollte der Angeklagte die positiven und aus Sicht der Kammer grundsätzlich besonders gewichtigen mildernden Gesichtspunkte eines umfassenden Geständnisses sowie einer qualifizierten Aufklärungshilfe nicht für sich in Anspruch nehmen. Indem er bis zuletzt seine Tat fälschlich erheblich relativierte, hat er Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Willens zur Verantwortungsübernahme geweckt" (UA S. 28). 4 Während die erstgenannte Urteilspassage noch dahin verstanden werden kann, dass das Landgericht einen grundsätzlich für den Angeklagten sprechenden Umstand (Geständnis) in seiner Tragweite nur etwas einschränken wollte, ist dies bei der zweiten Erwägung nicht mehr möglich. Vielmehr ist zu besorgen, dass das Landgericht hier das Verteidigungsverhalten des Angeklagten rechtsfehlerhaft zu dessen Nachteil gewertet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1995 - 3 StR 177/95, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 16 mwN). Dies führt zur Aufhebung der Strafe, da der Senat diese unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände auch nicht als "angemessen" im Sinne von § 354 Abs. 1a StPO ansehen kann. 5 Die Unterbringung nach § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil der hierfür notwendige Hang zum Rauschmittelkonsum nicht belegt ist. Das Landgericht hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte nach den Feststellungen seit Januar 2009 keine Drogen mehr konsumiert und deshalb im Zeitpunkt der Hauptverhandlung schon ein Jahr abstinent gelebt hat. BeckerPfister Sost-Scheible Hubert Mayer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.