Source: https://twomediabirds.com/2013/11/25/ja-aber-lg-hamburg-entscheidet-zum-titelschutz-fur-apps/
Timestamp: 2017-10-23 04:15:54
Document Index: 202565189

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 5', '§ 5', '§ 91', 'BGH']

„Ja, aber…“: LG Hamburg entscheidet zum Titelschutz für Apps | Bird & Bird & Media Blog
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25. November 2013 von Bird & Bird
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Beschluss vom 8. Oktober 2013 zu Entstehung und Reichweite des Titelschutzes für Apps Stellung genommen. Die Richter der 27. Zivilkammer haben klar gestellt, dass Bezeichnungen von Apps dem Titelschutz grundsätzlich zugänglich sind. Es sollen für die Entstehung des keine Registrierung bedürfenden Titelschutzes bei diesem Medium jedoch strengere Anforderungen gelten, als dies beispielsweise bei Zeitschriftentiteln der Fall ist (Az. 327 O 104/13). Von Ulrike Grübler
Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob die App „Wetter DE“ Rechte des Internetangebots wetter.de bzw. der App wetter.de verletzt. Beide App-Angebote sind über die App-Stores der üblichen Plattformen erhältlich und enthalten ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten. Die österreichische Anbieterin des jüngeren Angebots „Wetter DE“ hatte auf die Abmahnung der Betreiber von wetter.de keine Unterlassungserklärung abgegeben und war vor dem LG Hamburg mit einer negativen Feststellungsklage in die Offensive gegangen. Mit dieser Klage wollte der österreichische Online-Wetterdienst feststellen lassen, dass die außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Daraufhin hatten die Betreiber von wetter.de ihrerseits Leistungsklage vor dem Landgericht Köln eingelegt, was im Hamburger Rechtsstreit zu beidseitigen Erledigungserklärungen geführt hatte. Die Richter der 27. Zivilkammer mussten daher nur noch über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden (§ 91a ZPO), haben bei dieser Entscheidung trotz des ihnen zustehenden Ermessens jedoch zu berücksichtigen, wie inhaltlich zu entscheiden gewesen wäre.
Im Ergebnis haben die Hamburger Richter das Bestehen von Unterlassungsansprüchen verneint. Zwar seien auch Bezeichnungen von Apps titelschutzfähig. Allein die Benutzung eines Namens für eine App ohne Registrierung als Marke kann daher zur Entstehung eines Kennzeichenrechts führen, welches ein Vorgehen gegen Dritte aus dem Markengesetz (MarkenG) nach §§ 5, 15 MarkenG ermöglicht. Im konkreten Fall sprach das LG der App-Bezeichnung wetter.de des älteren Anbieters allerdings die originäre Kennzeichnungskraft ab, so dass es an einem älteren Recht fehlt, auf welches Ansprüche gestützt werden könnten.
Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass Titelschutz nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur für die explizit in § 5 Abs. 3 MarkenG genannten Medien wie Druck-, Film-, Ton- und Bühnenwerke in Betracht komme. Er wachse auch sog. vergleichbaren Werken an, soweit in dem jeweiligen Werk eine eigenständige geistige Leistung verkörpert werde. Auf der Basis dieser Bewertung ist in der Vergangenheit bereits Bezeichnungen von Computerprogrammen und Webseiten titelrechtlicher Schutz zuerkannt worden. Die Richter sahen hier nicht zuletzt deswegen eine Vergleichbarkeit, weil es sich bei einer App um ein in sich geschlossenes, in der Regel online abrufbares Dienstleistungsangebot handelt. Vor dem LG Hamburg war hierzu eingewandt worden, dass es sich bei dem Angebot von wetter.de lediglich um Wetterdaten handele. Die Aufbereitung und insbesondere grafische Darstellung dieser Daten in einer App sah das Gericht allerdings als ausreichend an, um von einer eigenständigen geistigen Leistung zu sprechen.
Gleichwohl wurde Titelschutz im Ergebnis verneint, weil der konkret für die ältere App gewählten Bezeichnung – wetter.de – die sog. originäre Kennzeichnungskraft fehle. Zwar sei für die Begründung von Titelschutz anerkannt, dass bereits ein geringes Maß an Unterscheidungskraft genügen könne, als dies beispielsweise bei der Eintragungsfähigkeit von Marken gefordert wird. Nicht ausreichen soll jedoch das bloße Mindestmaß an Individualität, wie es z.B. bei Zeitungs- und Zeitschriftentiteln von der Rechtsprechung als ausreichend erachtet werde. Für diese Medien ist seit Jahrzehnten anerkannt, dass auch rein beschreibende Namen titelschutzfähig sein können. Begründet wird dies mit der Vielzahl von koexistierenden Titeln mit beschreibendem Begriffsinhalt und der damit einher gehenden besonderen Aufmerksamkeit des Verkehrs beim Erwerb derartiger Produkte.
Genau diese Besonderheiten des Printsegments finden in der digitalen Welt nach Auffassung der Hamburger Richter keine Entsprechung. Trotz Existenz einiger anderer Apps mit dem Bestandteil „Wetter“ im Namen gäbe es im konkreten App-Segment aber auch grundsätzlich keine vergleichbare Anzahl von ähnlich klingenden Apps. Vielmehr würden neben den beschreibenden Bezeichnungen wie wetter.de diverse Apps mit reinen Phantasiebezeichnungen oder sog. sprechenden Zeichen existieren. Anders als bei periodisch erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften, die bestenfalls immer wieder erworben werden, wird die bewusste Entscheidung für eine App nur einmal – beim Herunterladen – getroffen. Damit setzt sich der Nutzer einer App nicht so intensiv mit dem Namen des Produktes auseinander, wie dies beim fortlaufenden Erwerb eines Printerzeugnisses der Fall ist. Durch die fortgesetzte Konfrontation mit dem Namen des Produkts bzw. der Haptik können sich auch Details bzw. Unterschiede im Namen besser einprägen. Zudem könne sich der Käufer im Zeitschriftenhandel dem breiten Angebot an Titeln kaum entziehen. In App-Portalen finde dieses schon wegen der technisch bedingten begrenzten Darstellbarkeit nicht statt. Zudem biete die Beschreibung der Apps ein weiteres Korrektiv für die Auswahl, was die Bedeutung des Namens und Relevanz für den Auswahlprozess weiter verringere.
Da auch für die gleichlautende Bezeichnung der Webseite wetter.de keine andere Bewertung gelten könne, wäre der negativen Feststellungsklage nach Auffassung der Hamburger Richter statt zu geben gewesen. Aus diesem Grund erlegten diese dem Anbieter von wetter.de die Kosten des Rechtsstreits auf.
Wenngleich es sich bei dieser Entscheidung nur um einen § 91a-Beschluss handelt, führt sie einmal mehr vor Augen, dass es gerade für die Anbieter von Online-Medien fahrlässig sein kann, sich bei der kennzeichenrechtlichen Absicherung nur auf (vermeintliche) Automatismen des MarkenG zu verlassen. Markenregistrierungen sind daher von besonderer Bedeutung, wenngleich die Anmeldestrategie wegen der hierfür geltenden Schutzvoraussetzungen sorgfältig erwogen werden muss. Am Ende des Tages drängt sich diese Fragestellung auch für die klassischen Medien auf, die immer mehr wie Apps digital angeboten und konsumiert werden.
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