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Timestamp: 2020-02-18 11:03:04
Document Index: 15142490

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 180', '§ 3', '§ 238', '§ 175', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Text-Investitionszulagengesetz-2005
InvZulG-2005
BGBl.III/FNA 707-6-1-7
(InvZulG 2005)
vom 17.03.04 (BGBl_I_04,438)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.09.05 (BGBl_I_05,2961)
§_1 InvZulG-2005
Anspruchsberechtigter, Fördergebiet
(1) 1Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die im Fördergebiet begünstigte Investitionen im Sinne des § 2 vornehmen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage.
2Steuerpflichtige im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes haben keinen Anspruch, soweit sie nach § 5 Abs.1 Nr.1 bis 9 und 11 bis 22 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit sind.
3Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte.
(2) Fördergebiet sind die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Gebietsstand vom 3.Oktober 1990.
§_2 InvZulG-2005
und soweit es sich um Erstinvestitionen im Sinne des Absatzes 3 handelt.
2Wird ein nach Satz 1 begünstigtes Wirtschaftsgut von einem Betrieb, der nicht zum verarbeitenden Gewerbe oder den produktionsnahen Dienstleistungen gehört, zur Nutzung überlassen, hat der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der zuständigen Bewilligungsbehörde für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die gewerbliche Wirtschaft“ nachzuweisen, dass die Investitionszulage in vollem Umfang auf das Nutzungsentgelt angerechnet worden ist.
3Als eine Privatnutzung im Sinne des Satzes 1 Nr.3 gilt auch die Verwendung von Wirtschaftsgütern, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs.3 des Körperschaftsteuergesetzes führt.
4Ersetzt der Anspruchsberechtigte ein begünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums durch ein mindestens gleichwertiges neues abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut, ist Satz 1 Nr.1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die verbleibende Zeit des Fünfjahreszeitraums das Ersatzwirtschaftsgut an die Stelle des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts tritt.
5Nicht begünstigt sind geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs.2 des Einkommensteuergesetzes, Luftfahrzeuge und Personenkraftwagen.
6Beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts weniger als fünf Jahre, tritt diese Nutzungsdauer an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren.
7Betriebe der produktionsnahen Dienstleistungen sind die folgenden Betriebe:
8Hat ein Betrieb Betriebsstätten im Fördergebiet und außerhalb des Fördergebiets, gelten für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe oder in die produktionsnahen Dienstleistungen die gesamten Betriebsstätten im Fördergebiet als ein Betrieb.
9Satz 1 gilt nur, soweit in den sensiblen Sektoren, die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführt sind, die Förderfähigkeit nicht ausgeschlossen ist.
10Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften die Liste der sensiblen Sektoren im Sinne des Satzes 9 (Anlage 1 zu diesem Gesetz), in denen die Europäische Kommission die Förderfähigkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen hat, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzupassen.
(2) 1Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder in einem Betrieb der produktionsnahen Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 verwendet werden und soweit es sich um Erstinvestitionen handelt.
2Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude Investitionszulage in Anspruch nimmt.
3Absatz 1 Satz 9 gilt entsprechend.
(4) 1Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der Anspruchsberechtigte nach dem 24.März 2004 und vor dem 1.Januar 2007 begonnen und nach dem 31.Dezember 2004 und vor dem 1.Januar 2007 abgeschlossen hat oder nach dem 31.Dezember 2006 abschließt, soweit vor dem 1.Januar 2007 Teilherstellungskosten entstanden oder im Fall der Anschaffung Teillieferungen erfolgt sind.
2Investitionen sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt oder herzustellen begonnen worden sind.
3Gebäude gelten in dem Zeitpunkt als bestellt, in dem über ihre Anschaffung ein rechtswirksam abgeschlossener obligatorischer Vertrag oder ein gleichstehender Rechtsakt vorliegt.
4aAls Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird;
4bbei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.
5Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden sind.
(5) 1Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen.
2In die Bemessungsgrundlage können die im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten einbezogen werden.
3In den Fällen des Satzes 2 dürfen im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen oder Teilherstellungskosten übersteigen.
4§ 7a Abs.2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(6) 1Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich des Satzes 2
2Bei Investitionen, auf die der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben vom 13.Februar 2002 (ABl.EG Nr.C 70 S.8), geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 1.November 2003 (ABl.EU Nr.C 263 S.3), anzuwenden ist, ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.
(7) 1Die Investitionszulage erhöht sich vorbehaltlich des Satzes 2 für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen im Sinne des Absatzes 1 entfällt, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3.April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.EG Nr.L 107 S.4), ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6.Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.EU Nr.L 124 S.36), erfüllt, auf
§_3 InvZulG-2005
(1) 1Der Antrag ist bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu stellen.
2Ist eine Personengesellschaft oder Gemeinschaft Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständig ist.
(2) 1Der Antrag ist nach amtlichem Vordruck zu stellen und vom Anspruchsberechtigten eigenhändig zu unterschreiben.
2In dem Antrag sind die Investitionen, für die eine Investitionszulage beansprucht wird, so genau zu bezeichnen, dass ihre Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist.
§_4 InvZulG-2005
1Werden die in einem Betrieb im Sinne des § 2 erzielten Einkünfte nach § 180 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b der Abgabenordnung gesondert festgestellt, sind die Bemessungsgrundlage und der Vomhundertsatz der Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die zum Anlagevermögen dieses Betriebs gehören, von dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt gesondert festzustellen.
2Die für die Feststellung erforderlichen Angaben sind in den Antrag nach § 3 Abs.2 aufzunehmen.
§_5 InvZulG-2005 (F)
Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung
3In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg, gegen die Versagung von Bescheinigungen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) 1Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs oder Kalenderjahrs festzusetzen.
2Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem großen Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 16.Dezember 1997 (ABl.EG 1998 Nr.C 107 S.7), zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11.August 2001 (ABl.EG Nr.C 226 S.16), erfüllt, ist erst festzusetzen, wenn die Europäische Kommission die höchstzulässige Beihilfeintensität festgelegt hat.
3Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 13.Februar 2002 (ABl.EG Nr.C 70 S.8), geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 1.November 2003 (ABl.EU Nr.C 263 S.3), erfüllt, ist in den Fällen, in denen hiernach eine Einzelnotifizierung vorgeschrieben ist, erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission festzusetzen.
4Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelnotifizierungspflichten zu regeln, die sich aus den von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften ergeben.
5Die Investitionszulage ist der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen und erst nach deren Genehmigung festzusetzen, wenn sie für Unternehmen bestimmt ist, die
a) keine kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3.April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.EG Nr.L 107 S.4), ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6.Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.EU Nr.L 124 S.36), sind und
b) als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" vom 8.Juli 1999 (ABl.EG Nr.C 288 S.2, 2000 Nr.C 121 S.29) erhalten haben
a) keine kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3.April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.EG Nr.L 107 S.4), ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6.Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.EU Nr.L 124 S.36), sind und
b) als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ vom 1.Oktober 2004 (ABl.EU Nr.C 244 S.2) erhalten haben
1sich in der Umstrukturierungsphase befinden.
2Die Umstrukturierungsphase beginnt mit der Genehmigung des Umstrukturierungsplans im Sinne der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ und endet mit der vollständigen Durchführung des Umstrukturierungsplans (2).
§_6 InvZulG-2005
1Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 Abs.1 Satz 1 Nr.2 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses an, zu verzinsen.
2Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
§_7 InvZulG-2005
§_8 InvZulG-2005
Ertragsteuerliche Behandlung der Investitionszulage
1Die Investitionszulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
2Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten und nicht die Erhaltungsaufwendungen.
§_9 InvZulG-2005
§_10 InvZulG-2005
1Dieses Gesetz tritt am Tag der Genehmigung durch die Europäische Kommission, frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2Der Tag der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. (F)
(zu § 2 Abs.1 Satz 9)
Stahlindustrie (Multisektoraler Regionalbeihilferahmen vom 13.Februar 2002, geändert durch Mitteilung der Kommission vom 1.November 2003, ABl.EU Nr.C 263 S.3, in Verbindung mit Anhang B),
Schiffbau (Mitteilung der Kommission „Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau“, ABl.EU Nr.C 317 S.11 vom 30.Dezember 2003, geändert durch Berichtigung vom 30.April 2004, ABl.EU Nr.C 104 S.71),
Kraftfahrzeug-Industrie (Multisektoraler Regionalbeihilferahmen vom 13.Februar 2002, geändert durch Mitteilung der Kommission vom 1.November 2003, ABl.EU Nr.C 263 S.3, in Verbindung mit Anhang C),
Kunstfaserindustrie (Multisektoraler Regionalbeihilferahmen vom 13.Februar 2002, geändert durch Mitteilung der Kommission vom 1.November 2003, ABl.EU Nr.C 263 S.3, in Verbindung mit Anhang D),
Landwirtschaftssektor (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, ABl.EG Nr.C 28 S.2 vom 1.Februar 2000),
Fischerei- und Aquakultursektor (Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor vom 20. Januar 2001, ABl.EG Nr.C 19 S.7) und
Verkehrssektor (Verordnung (EWG) Nr.1107/70 des Rates vom 4.Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr, ABl.EG Nr.L 130 S.1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr.543/97 des Rates vom 17.März 1997, ABl.EG Nr.L 84 S.6, Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr“, ABl.EU Nr.C 13 S.3 vom 17.Januar 2004, und Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr, ABl.EG Nr.C 350 S.5 vom 10.Dezember 1994).
(zu § 2 Abs.6 Satz 1 Nr.2 und Abs.7 Satz 1 Nr.2)
Randgebiet sind nach dem Gebietsstand vom 1.Januar 2002 die folgenden Landkreise und kreisfreien Städte:
(zu § 2 Abs.7 Satz 1 Nr.3)
Stadt Erkner, Gosen, Grünheide (Mark), Hangelsberg, Markgrafpieske, Mönchwinkel, Neu Zittau, Rauen, Schöneiche bei Berlin, Spreeau, Spreenhagen, Woltersdorf, kreisfreie Stadt Potsdam,
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