Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_vi_e_4.htm
Timestamp: 2013-05-24 10:55:15
Document Index: 279223333

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 87', 'Art. 122', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 94', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 48', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, VI. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 4. Ausschluss von Fristen nach Artikel 122 (4) und Regel 136 (3) EPÜ
4. Ausschluss von Fristen nach Artikel 122 (4) und Regel 136 (3) EPÜ
4. Ausschluss von Fristen nach Artikel 122 (4) und Regel 136 (3) EPÜ VI.E.4. Ausschluss von Fristen nach Artikel 122 (4) und Regel 136 (3) EPÜ
Nach Art. 122 (4) und R. 136 (3) EPÜ werden - wie schon vorher nach Art. 122 (5) EPÜ 1973 - bestimmte Fristen von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen. Obwohl die neue Regelung gesetzestechnisch unterschiedlich (unter Verweis auf die Fristen, für die Weiterbehandlung beantragt werden kann) ausgestaltet ist, gelten die meisten Ausschlusstatbestände weiterhin. Eine wichtige Ausnahme hiervon bildet der Ausschluss der Prioritätsfrist (Art. 87 (1) EPÜ). Eine Wiedereinsetzung in diese Frist ist nach dem neuen Recht möglich (mit den Besonderheiten der R. 136 (1) Satz 2 EPÜ). Diese Änderung des EPÜ hat auf die Auslegung von Art. 122 (5) EPÜ 1973, der die Frist des Art. 87 (1) EPÜ 1973 unmissverständlich ausschließt und insoweit keinen Auslegungs-spielraum lässt, keine Auswirkungen (s. J 9/07). Weiterhin ausgeschlossen von der Wiedereinsetzung sind hingegen die Fristen für die Zahlung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr, der Benennungsgebühren und der Prüfungsantragsgebühr, sowie die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags (s. auch ABl. SA 4/2007). Weiterhin anwendbar ist daher die Entscheidung J 11/86. Darin führte die Kammer aus, dass eine europäische Patentanmeldung, für die weder die Anmelde- noch die Recherchen-, noch die Benennungsgebühren rechtzeitig entrichtet worden seien, als zurückgenommen gelte (Art. 90 (3) und Art. 91 (4) EPÜ 1973). Die Nichtzahlung dieser Gebühren falle nicht unter die behebbaren Mängel gemäß Art. 91 (2) EPÜ 1973, die zu beseitigen das EPA dem Anmelder Gelegenheit geben müsse. Die Beschwerdeführer könnten daher keinerlei Rechte daraus ableiten, dass das EPA kein Erinnerungsschreiben versandt habe; die Wiedereinsetzung sei nach Art. 122 (5) EPÜ 1973 ausgeschlossen, unabhängig davon, ob ein Erinnerungsschreiben ergangen sei oder nicht. Die Vorschriften des Art. 122 EPÜ 1973 galten nicht für die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fristen (T 900/90). Auch dieser Ausschluss der Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Art. 122 (4), R. 136 (3) EPÜ) ist gleich geblieben. In J 12/92 entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist nach Art. 121 (2) Satz 2 EPÜ 1973 möglich ist (vgl. J ../87, ABl. 1988, 323; J 29/94, ABl. 1998, 147). Da die Antragsfrist für Weiterbehandlung nach Art. 121 (4) EPÜ von der Weiterbehandlung ausgeschlossen ist, kommt in diesem Fall auch nach dem EPÜ 2000 weiterhin die Wiedereinsetzung zum Zuge.
Aufgrund der Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung, der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Weiterbehandlung und der damit verbundendenen Streichung der R. 85a und b EPÜ 1973 ist aber die folgende Rechsprechung zu den in R. 85a und b EPÜ 1973 vorgesehenen Nachfristen überholt. Danach sollte der ausdrückliche für die nicht rechtzeitige Zahlung dieser Gebühren vorgesehene Ausschluss auch für die nicht rechtzeitige Zahlung innerhalb der in R. 85a und b EPÜ 1973 vorgesehenen Nachfristen gelten, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sich das unzweideutige Verbot in Art. 122 (5) EPÜ 1973 umgehen ließe, wenn man bei der Nichteinhaltung von Nachfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bejahen würde (s. J 12/82, ABl. 1983, 221; J 18/82, ABl. 1983, 441; J 11/86 und G 3/91, ABl. 1993, 8).
In J 8/94 (ABl. 1997, 17) und J 25/94 bestätigte die Kammer diese Rechtsprechung auch für die Neufassung von R. 85b EPÜ 1973, die ab dem 1. April 1989 in Kraft war (vgl. ABl. 1989, 1). Ebenfalls überholt nach der neuen Rechtslage ist die nachfolgend zusammengefasste Rechtsprechung zum Ausschluss von PCT-Fristen nach Art. 122 (5) EPÜ 1973. Aufgrund der Streichung der R. 85a EPÜ 1973, der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Weiterbehandlung und der klaren Regelung des Verhältnisses zwischen Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung (Art. 122 (4) Satz 2, R. 136 (3) EPÜ) werden sich die dort entschiedenen Fragen nicht mehr stellen (für eine ausführlichere Darstellung dieser Rechtsprechung wird auf die 5. Auflage verwiesen).
Die Große Beschwerdekammer entschied in dem Verfahren G 3/91 (ABl. 1993, 8), dass entgegen der bisherigen Rechtsprechung die Wiedereinsetzung in die Fristen zur Zahlung der nationalen Grundgebühr, der Benennungsgebühren und der Recherchengebühr bei Euro-PCT-Anmeldungen ebenso ausgeschlossen ist wie bei den entsprechenden Fristen für europäische Anmeldungen. In G 5/92 und G 6/92 (ABl. 1994, 22 und 25) entschied die Große Beschwerdekammer, dass der Ausschluss der Wiedereinsetzung die Fristen nach Art. 94 (2) EPÜ 1973 unabhängig davon umfasst, ob der Anmelder den "direkten" europäischen oder den Euro-PCT-Weg beschritten hat (s. auch J 5/04).
In G 5/93 (ABl. 1994, 447) führte die Große Beschwerdekammer ergänzend aus, dass ein Euro-PCT-Anmelder in die Frist zur Zahlung der in R. 104b (1) b) iii) EPÜ 1973 (in der bis 1.3.2000 gültigen Fassung) vorgesehenen Anspruchsgebühren sehr wohl wiedereingesetzt werden könne, da Art. 122 (5) EPÜ 1973 für den europäischen Direktanmelder die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der entsprechenden Gebühren gemäß R. 31 EPÜ 1973 nicht ausschließe. In J 13/03 lehnte die Kammer den Antrag des Beschwerdeführers ab, die Frage, ob Art. 122 (5) EPÜ 1973 für in die europäische Phase eintretende PCT-Anmeldungen gelte, der Großen Beschwerdekammer zur erneuten Überprüfung vorzulegen. In T 227/97 (ABl. 1999, 495) befand die Kammer, dass eine Frist durch Art. 122 (5) EPÜ 1973 ausdrücklich ausgenommen sein müsse. Es könne nicht unterstellt werden, dass die Absicht bestanden habe, die Frist nach R. 28 (2) EPÜ 1973 von der Wiedereinsetzung nach Art. 122 EPÜ 1973 auszunehmen. Der Schutz der Öffentlichkeit werde durch Art. 122 (6) EPÜ 1973 gewährleistet. Die Kammer vertrat ferner die Auffassung, dass gemäß Art. 48 (2) a) PCT ein Euro-PCT-Anmelder, der eine bestimmte Verfahrenshandlung nicht innerhalb der im PCT vorgeschriebenen Frist vorgenommen habe, die maßgeblichen Bestimmungen des EPÜ 1973 zur Wiedereinsetzung (Art. 122 EPÜ 1973) immer dann geltend machen könne, wenn sie auch dem europäischen Direktanmelder, der die entsprechende Frist versäumt habe, zu Gebote stehe. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bestimmungen des Art. 122 EPÜ 1973 auf die in R. 28 (2) a) EPÜ 1973 festgesetzte Frist und die entsprechende Frist in R. 13bis.4 PCT Anwendung findet.
In J 1/03 hatte der Beschwerdeführer beantragt, in die Frist nach R. 4.9 b) ii) PCT wiedereingesetzt zu werden. Die Kammer hob jedoch hervor, dass es im EPÜ 1973 de facto keine Frist gebe, die der nach R. 4.9 b) ii) PCT entspreche. Eine identische PCT-Frist im Sinne der Entscheidung G 3/91 existiere also nicht, sondern nur eine vergleichbare. Die Kammer enthielt sich einer abschließenden Entscheidung über die Anwendung des Art. 122 (5) EPÜ 1973 auf den vorliegenden Fall, weil eine Wiedereinsetzung aufgrund der Sachlage nicht gewährt werden konnte.