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Timestamp: 2018-04-26 19:15:02
Document Index: 200328934

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 42', '§86', '§ 19', '§ 22', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86']

SG Aachen S 21 AS 77/05 ER B.v. 20.12.05 Hauseigentum - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.12.2005, 11:57 #1
SG Aachen S 21 AS 77/05 ER B.v. 20.12.05 Hauseigentum
Leitsätze:Wenn die Verwaltungsträger sich bei der Frage der Angemessenheit an pauschalen Quadratmetern orientieren, so ist zumindest eine einheitliche Handhabung er¬forderlich. Die Frage, in welchem Umfang die Kosten für ein Haus übernommen werden, kann nicht davon abhängen, wo der Leistungsempfänger zufällig wohnt. Insoweit ist hier eine Klärung erforderlich.
Bis zum Abschluss dieser Klärung bzw. bis zur Klärung der Frage der angemessenen Un¬terkunft im Fall der Antragsteller, sind ihnen die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu erbringen. Denn andernfalls würden für die Antragsteller unabwendbare Nachtei¬le entstehen, die sich auch bei einem für sie positiven Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig machen ließen. Es besteht die Gefahr, dass die Antragsteller ihr Haus ver¬äußern müssen, bevor abschließend geklärt ist, ob dies tatsächlich erforderlich ist. Da sich dies nicht mehr rückgängig machen ließe, ist es geboten, die Kosten der Unterkunft in tat¬sächlicher Höhe zu erbringen.
2)	NAME
Arbeitsgemeinschaft f.d. Grundsicherung Arbeitsuchender im Kreis Heinsberg, vertreten durch den Geschäftsführer,, Gz.:
hat die 21. Kammer des Sozialgerichts Aachen, durch die Vorsitzende, Richterin Adam, am 20.12.2005 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragsteller für die Zeit ab Januar 2006 Leistungen von monatlich 616,64 € bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren S 21 AS 78/05 zu erbringen.
Die aufschiebende Wirkung der Klage S 21 AS 78/05 gegenüber dem Bescheid vom 18.10.2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.11.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2005 wird angeordnet.
Der Antrag zu 2) wird abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Zwischen den Beteiligten ist im wesentlichen streitig, in welcher Höhe die Kosten der Un¬terkunft von der Antragsgegnerin als Leistungen zu erbringen sind.
Der am DATUMgeborene Antragsteller zu 1) und seine am DATUM geborene, mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau, die Antragstellerin zu 2), bewohnen ein Einfamilienhaus, das im Eigentum des Antragstellers zu 1) steht. Das 1989 erbaute Wohnhaus verfügt bei einer Gesamtgröße von 118 qm über 3 Zimmer, Küche und Bad und befindet sich auf einem 369 qm großem Grundstück.
Seit dem 01.01.2005 erhalten die Antragsteller Leistungen nach dem SGB II von der An¬tragsgegnerin.
Für den Zeitraum 01.01.2005 - 30.04.2005 bewilligte die Antragsgegnerin zunächst mit
Bescheid vom 06.12.2004 Leistungen in Höhe von 527,38 EUR. Auf den Widerspruch
vom 25.01.2005 hin änderte sie die Bewilligung mit Änderungsbescheid vom 23.11.2005
auf folgende Leistungen ab:
Januar 2005	590,42 EUR
Februar 2005	591,94 EUR
März 2005	589,19 EUR
April 2005	590,25 EUR.
Dabei waren als Kosten der Unterkunft jeweils 609,12 EUR berücksichtigt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.2005 wies sie den Widerspruch nach Erteilung des
Änderungsbescheides als unbegründet zurück. Dagegen erhoben die Antragsteller am
02.11.2005 Klage (S 21 AS 61/05).
Für die Zeit vom 01.05.2005 bis 31.10.2005 erfolgte mit Bescheid vom 22.04.2005 zu¬nächst eine Bewilligung in Höhe von 603,10 EUR monatlich. Mit Schreiben vom 23.11.2005 nahm die Antragsgegnerin für die Zeit von Mai bis September 2005 eine An-
passung an geänderte Einkommensverhältnisse vor. Daraus ergebe sich eine Erstattungsforderung in Höhe von 391,23 EUR. Dieser Betrag werde mit den laufenden Leistungen verrechnet. Am 28.11.2005 beantragten die Antragsteller die Überprüfung der Bewilligung für diesen Zeitraum nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).
Mit Bescheid vom 18.10.2005 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern für die Zeit vom 01.11.2005 bis 30.04.2006 Leistungen in Höhe von 343,58 EUR monatlich. Als anerkannte monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung wurden 384,00 EUR berück¬sichtigt.
Gegen diesen Bescheid legten die Antragsteller am 26.10.2005 Widerspruch ein. Da Wohneigentum vorhanden sei, seien als Kosten der Unterkunft die Belastungen aus dem selbst bewohnten Eigenheim zu berücksichtigen. Hierzu zählten auch die Schuldzinsen etc. Diese Kosten seien nicht vollständig berücksichtigt worden. Es sei nicht möglich, die Schuldzinsen zu senken. Durch die Kürzung der Leistungen seien sie faktisch ge¬zwungen, das Haus zu verkaufen.
Am 02.11.2005 beantragten die Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Übernahme der Nachzahlung für die Heizung in Höhe von 160,55 EUR für den Zeitraum 02.10.2004 bis 18.10.2005.
Auf ihren Antrag vom 27.10.2005 hin verpflichtete das Sozialgericht Aachen die Antrags¬gegnerin mit Beschluss vom 08.11.2005 den Antragstellern bis zum Abschluss des Wider¬spruchsverfahrens Leistungen in Höhe von 603,10 EUR monatlich zu erbringen. (S 21 AS 58/05 ER)
Aufgrund dessen bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern vorläufig nach § 42 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) Leistungen in Höhe von 603,10 EUR.
Mit Änderungsbescheid vom 23.11.2005 änderte sie den Bescheid vom 18.10.2005 da¬hingehend ab, dass für die Zeit von November 2005 bis April 2006 ein Anspruch auf Leis¬tungen in Höhe von 344,96 EUR monatlich bestehe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2005 wies sie den Widerspruch vom 26.10.2005 gegen den Bescheid vom 18.10.2005 nach Erteilung des Änderungsbescheides als unbe¬gründet zurück. Des weiteren setzte sie die aufgrund des Bescheides vom 16.11.2005 vorläufig erbrachten Leistungen endgültig auf 344,96 EUR fest.
Die Antragsgegnerin machte mit Schreiben vom 06.12.2005 eine Überzahlung in Höhe von 516,28 EUR geltend für den Zeitraum November und Dezember 2005. Diese Forderung werde in Raten von 30 EUR mit den laufenden Leistungen aufgerechnet.
Bereits zuvor, am 5.12.2005, erhoben die Antragsteller unter dem Aktenzeichen S 21 AS 78/05 Klage gegen den Bescheid vom 18.10.2005 in der Fassung des Änderungsbe¬scheides vom 23.11.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2005. Gleichzeitig haben sie unter dem Aktenzeichen S 21 AS 77/05 ER vorläufigen Rechts¬schutz beantragt. Ergänzend verweisen sie darauf, dass sich die Zustimmung zur raten¬weisen Rückzahlung ausschließlich auf die Überzahlung des Urlaubsgeldes bezogen habe. Sie bemühen sich fortlaufend, das Haus zu verkaufen. Dies sei bisher noch nicht gelungen. Eine Entscheidung in der Sache sei sehr eilig, da ihnen mit Schreiben vom 06.12.2005 weiteres Ungemach drohe.
Im Rahmen des laufenden Verfahrens hörte die Antragsgegnerin die Antragsteller am 14.12.2005 zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Übernahme der Heizkosten¬nachzahlung an.
Die Antragsteller beantragten schriftlich sinngemäß,
1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, Leistungen unter Berücksichtigung der tat¬sächlichen Kosten der Unterkunft zu erbringen,
2 die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Heizkostennachzahlung zu über¬nehmen
3. die aufschiebende Wirkung der Klage S 21 AS 78/05 anzuordnen. Die Antragsgegnerin beantragt schriftlich, den Antrag zurückzuweisen.
Zur Begründung verweist sie ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid darauf, dass die Antragsteller gehalten waren, sich entweder eine angemessene Wohnung zu suchen oder eine Senkung der Kosten dadurch zu erreichen, dass sie ent-
sprechende Dispositionen treffen, wie etwa die Verwertung von abtrennbaren Grund¬stücksteilen, Untervermietung etc. Da die Antragsteller dies nicht getan haben, seien die Unterkunftskosten entsprechend abzusenken. Bei der Frage der Angemessenheit könne hinsichtlich der Größe nicht zwischen Mietwohnungen und Häusern differenziert werden. Dies würde zu einer Bevorteilung von Hausbewohnern führen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Leistungsakte der Beklagten (31BG004327, Bl. 1 -199) Bezug genommen.
Der Antrag, die Antragsgegnerin zur Leistungserbringung unter Berücksichtigung der tat¬sächlichen Kosten der Unterkunft zu verpflichtet, ist zulässig und begründet.
Nach §86 b Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirkli¬chung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt. Nach S. 2 sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig er¬scheint.
In Hinblick auf die Kosten der Unterkunft ist unstreitig, dass ein Anspruch nach § 19 S. 1 Nr. 1 SGB II besteht. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten von der Antragsgegnerin zu tragen sind. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Antragsgegnerin vertritt dazu die Auffassung, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft, die aus zwei Personen besteht, eine Unterkunft von 60 qm Größe angemessen sei. Als Kosten der Unterkunft seien daher nur die Kosten einer solchen Wohnung zu übernehmen sowie die Heizkosten für 60 qm. Aufgrund dessen belaufen sich die angemessenen Kosten der Unterkunft nach Auffassung der Antragsgegnerin auf 358,10 EUR. Dabei geht die An¬tragsgegnerin davon aus, dass für eine Mietwohnung vergleichbaren Baujahrs bei einer
Größe von 60 qm 310,00 EUR Kaltmiete angemessen seien. Des weiteren seien 48,10 EUR als Heizkosten zu berücksichtigen (60 qm x 9,62 EUR/qm). Tatsächlich belaufen sich die Kosten der Unterkunft derzeit auf 544,78 EUR (472,20 € Schuldzinsen; 14,06 € Gebäudeversicherung (anteilig); 43,29 € Grundbesitzabgabe (an¬teilig); 4,59 € Schornsteinfeger (anteilig); 10,65 € Wasser (anteilig). Hinzu kommen an tatsächlichen Heizkosten monatliche Abschläge von 85 € seit Novem¬ber 2005. Die gesamten Kosten der Unterkunft belaufen sich damit tatsächlich auf 629,78 €. Es besteht damit eine Differenz von 271,68 € zwischen den von der Antragsgegnerin berücksichtigten Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung und den tatsächlich anfallenden Kosten.
Nach Auffassung des Gerichts ist bei der Frage, ob die Unterkunft der Antragsteller ange¬messen ist, hinsichtlich der Größe danach zu differenzieren, ob es sich um eine Miet¬wohnung handelt, oder um ein selbstbewohntes Haus. Diese Frage wird von den Leis¬tungsträgem nach Kenntnis des Gerichts in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich gesehen. So werden im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Detmold die Kosten für ein selbstbewohn¬tes Haus bis zu einer Größe von 130 qm unproblematisch von den dortigen Leistungsträ¬gern erbracht. Wenn die Verwaltungsträger sich bei der Frage der Angemessenheit an pauschalen Quadratmetern orientieren, so ist zumindest eine einheitliche Handhabung er¬forderlich. Die Frage, in welchem Umfang die Kosten für ein Haus übernommen werden, kann nicht davon abhängen, wo der Leistungsempfänger zufällig wohnt. Insoweit ist hier eine Klärung erforderlich.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nach Auffassung des Gerichts bei dem Haus der Antragsteller um eine angemessene Unterkunft handelt. Dementsprechend sind auch die Heizkosten für die gesamte Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu erbringen.
Der Antrag zu 3) ist zulässig und begründet.
Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des Verfahrens S 21 AS 78/05 gegen den Widerspruchsbescheid vom 28.11.2005, mit dem auch die Höhe des Erstattungsbetrages endgültig von der Antragsgegnerin festgestellt worden ist. Mit Schreiben vom 08.12.2005 wiesen die Antragsteller darauf hin, dass eine Entscheidung eilig sei, da weiter Kürzungen aufgrund des Bescheides vom 08.12.2005 drohten. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass die Antragsteller von der in dem Bescheid vom 8.12.2005 erklärten Aufrechnung ver¬schont bleiben wollen. Insbesondere haben sie auch darauf hingewiesen, dass sie sich in Hinblick auf die Erstattungsforderung für die Zeit von November bis Dezember 2005 nicht mit einer Ratenzahlung von 30 EUR einverstanden erklärt haben. Das Begehren der An¬tragsteller ist deshalb als Antrag nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG auszulegen. Die Klage un¬ter dem Aktenzeichen S 21 AS 78/05 hat nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG, § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung.
Die aufschiebende Wirkung der Klage S 21 AS 78/05 war hier anzuordnen. Die Anord¬nung erfolgt auf der Grundlage einer Interessenabwägung unter maßgeblicher Berück¬sichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.
Hier war zu berücksichtigen, dass zum einen nach Auffassung des Gerichts die Entschei¬dung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Kosten der Unterkunft nicht zutreffend ist. Zum anderen ist eine Entscheidung darüber, in welcher Höhe Kosten zu erstatten sind, letztlich erst aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung möglich. Vorher steht nicht fest, in wel¬cher Höhe Leistungen zu Unrecht erbracht wurden. Eine Rückabwicklung der vorläufig erbrachten Leistungen kommt daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage kann die in dem Widerspruchsbescheid vom 28.11.2005 getroffene Feststellung der Erstattungsforderung nicht vollzogen werden. Die im Bescheid vom 08.12.2005 erklärte Aufrechnung geht damit ins Leere, da von sei-ten der Antragsgegnerin keine zur Aufrechnung geeignete Forderung besteht.
Der Antrag zu 2) ist zulässig aber nicht begründet.
In Hinblick auf die Heizkostennachzahlung bedarf es keiner vorläufigen Regelung nach § 86 b Abs. 2 SGG. Insoweit besteht keine Eilbedürftigkeit. Die Antragsteller könnten auch nach Auffassung des Gerichts die Heizkostennachzahlung nur anteilig für die Zeit vom 01.01.2005 bis 18.10.2005 gegenüber der Antragsgegnerin geltend machen. Für die Zeit 02.10. bis 31.12.2004 besteht grundsätzlich keine Leistungspflicht. Es käme danach eine Anspruch von rund 130,00 EUR in Betracht. In Hinblick auf den bei der Antragstellerin
zu 2) bestehenden Grundfreibetrag ist es den Antragstellern zumutbar, diese einmalige Zahlung daraus vorzunehmen.
Rechtsmittelbelehrunq:
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem
Sozialgericht Aachen, Franzstraße 49, 52064 Aachen,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
201205, 77 or 05, 7705, aachen, hauseigentum
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