Source: https://www.buzer.de/gesetz/12986/index.htm
Timestamp: 2018-04-26 05:45:57
Document Index: 207446282

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 1', '§ 1']

SchwPestVuaÄndV Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die
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Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten (SchwPestVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 07.03.2018 BGBl. I S. 226 (Nr. 8); Geltung ab 14.03.2018
Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Jagdzeiten
auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2, 3, 4, 5 Buchstabe d, Nummer 8, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a, b und c, Nummer 12, 13, 14, 15, 16, 17 Buchstabe a, Nummer 18, 21, 23, 25, 28 und 29 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) sowie
auf Grund des § 22 Absatz 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes, der durch Artikel 207 Nummer 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGB. I S. 2785) geändert worden ist:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. März 2018 SchwPestV § 2b (neu), § 3a (neu), § 3a, § 4, § 11, § 11b, § 11c, § 13, § 14a, § 14c, § 14d (neu), § 14e (neu), § 14f (neu), § 14g (neu), § 14h (neu), § 14i (neu), § 14j (neu), § 14d, § 14e, § 23, § 24, § 25, § 26
Die Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1959), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Abschnitt 2: Schutzmaßregeln 2 bis 14l".
Nach der den § 2a betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:
„Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen 2b".
Die den § 3a betreffende Zeile wird durch die folgenden Zeilen ersetzt:
„Weitere behördliche Anordnungen 3a
Amtliche Untersuchungen 3b".
Die den § 11c betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„Seuchenausbruch in benachbartem Staat 11c".
Die den Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Buchstabe B Nummer 7 betreffenden Zeilen werden wie folgt gefasst:
Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen 14a bis 14l
bei Schweinepest 14a bis 14c
bei Afrikanischer Schweinepest 14d bis 14j
Gefährdetes Gebiet und Pufferzone 14d
bei Schweinepest und Afrikanischer Schweinepest 14k und 14l
Seuchenausbruch bei Wildschweinen in einem benachbarten Staat 14l".
„§ 2b Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen
(1) Fahrzeuge und Ausrüstungen für den Transport von Schweinen, mit denen ein Betrieb angefahren wurde, der sich in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63), der zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2267 (ABl. L 324 vom 8.12.2017, S. 57) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gebiet gelegen ist, und mit denen ein Betrieb im Inland angefahren wird, sind nach Maßgabe des Satzes 2 zu reinigen und zu desinfizieren. Die Reinigung und Desinfektion hat nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/73/EG (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
(2) Die Reinigung und Desinfektion ist unverzüglich nach Verlassen des Betriebs, der in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, durchzuführen. Falls der Betrieb, der in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, hat der Transportunternehmer sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder die Ausrüstung gereinigt und desinfiziert ist, bevor das Fahrzeug oder die Ausrüstung in das Inland gelangt. Soweit eine Reinigung und Desinfektion zu dem in Satz 1 oder 2 vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich ist, ist sie in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang
im Falle des Satzes 1 mit dem Verlassen des dort genannten Betriebs, oder
(5) § 22 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung sowie das Recht über tierische Nebenprodukte bleiben unberührt."
„§ 3a Weitere behördliche Anordnungen
geeignete Maßnahmen zur verstärkten Bejagung von Wildschweinen durchzuführen haben,
von jedem erlegten Wildschwein unverzüglich Proben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen und zusammen mit dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein der von ihr bestimmten Stelle zuzuführen haben,
Proben zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und die Proben mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zuzuleiten haben oder
zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Wildsammel- oder Annahmestelle zu verbringen haben, soweit eine nachteilige Beeinflussung der dort vorhandenen Lebensmittel ausgeschlossen werden kann.
Die zuständige Behörde kann ferner die Nutzung von Wildkammern in Betrieben einschränken oder verbieten, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist."
§ 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Transportmittel sind vor dem Verlassen des Betriebs nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde
zu reinigen, zu desinfizieren und, soweit erforderlich, zu entwesen."
In § 11 Absatz 2 Nummer 5 wird das Wort „Aufnahmestelle" durch das Wort „Annahmestelle" ersetzt.
§ 11b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
das frische Schweinefleisch und die Schweinefleischerzeugnisse nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss 2013/417/EU (ABl. L 206 vom 2.8.2013, S. 13; L 298 vom 8.11.2013, S. 50) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gewonnen, befördert, gelagert, gekennzeichnet und behandelt werden und die Fahrzeuge und die beim Transport benutzten Ausrüstungsgegenstände unverzüglich nach dem Transport von dem Transportunternehmer nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde und im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG, im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG gereinigt und desinfiziert werden."
In der Überschrift wird das Wort „Mitgliedstaat" durch das Wort „Staat" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Mitgliedstaats der Ausbruch der Schweinepest" durch die Wörter „Staates der Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest" ersetzt.
§ 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst:
mit dem Stempel nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG zu kennzeichnen und in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb zu behandeln und zu diesem Betrieb in verplombten Transportmitteln zu befördern; die Fahrzeuge und die beim Transport benutzten Ausrüstungsgegenstände sind unverzüglich nach dem Transport von dem Transportunternehmer nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde und im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG zu reinigen und zu desinfizieren,".
Vor § 14a wird folgende Überschrift eingefügt:
bei Schweinepest".
In Absatz 1 werden die Wörter „oder Afrikanische Schweinepest" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oder der Afrikanischen Schweinepest" gestrichen.
„(3) Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem gefährdeten Bezirk und an geeigneten Stellen Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Schweinepest bei Wildschweinen - Gefährdeter Bezirk" gut sichtbar an."
In Absatz 4 Nummer 4 werden jeweils die Wörter „oder Afrikanische Schweinepest" gestrichen.
Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können, dürfen in einen Betrieb nicht verbracht werden."
In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa werden die Wörter „oder Afrikanische Schweinepest" gestrichen.
In Doppelbuchstabe aa werden die Wörter „oder Afrikanische Schweinepest" gestrichen.
In Doppelbuchstabe bb werden das Wort „Rate" durch das Wort „Prävalenz" ersetzt und die Wörter „oder Afrikanische Schweinepest" gestrichen.
In Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe ccc werden nach dem Wort „Versandort" die Wörter „und der für den Bestimmungsbetrieb" eingefügt.
In Buchstabe c werden nach dem Wort „Versandort" die Wörter „und der für die Schlachtstätte" eingefügt.
In Absatz 9 werden jeweils die Wörter „oder die Afrikanische Schweinepest" und die Wörter „oder der Afrikanischen Schweinepest" gestrichen.
„(10) Die zuständige Behörde kann im gefährdeten Bezirk oder in Teilen des gefährdeten Bezirks die Ausübung der Jagd ganz oder teilweise untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist."
In der Überschrift werden die Wörter „oder der Afrikanischen Schweinepest" gestrichen.
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „oder der Afrikanischen Schweinepest" gestrichen.
In Buchstabe b werden die Wörter „oder Afrikanische Schweinepest" gestrichen und die Wörter „Wildsammel- oder Annahmestelle" durch das Wort „Stelle" ersetzt.
Buchstabe d Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst:
nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen, Proben zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest zu entnehmen und die Proben mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zur Untersuchung auf Schweinepest zuzuleiten."
In Nummer 2 werden die Wörter „Material der Kategorie 1 oder 2" durch die Wörter „Material der Kategorie 1" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „oder Afrikanische Schweinepest" gestrichen und die Wörter „Material der Kategorie 1 oder 2" durch die Wörter „Material der Kategorie 1" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „Material der Kategorie 1 oder 2" durch die Wörter „Material der Kategorie 1" ersetzt.
In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter „oder Afrikanische Schweinepest" gestrichen und jeweils die Wörter „der zuständigen Untersuchungseinrichtung" durch die Wörter „einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „oder Afrikanischer Schweinepest" gestrichen.
Nach § 14c wird folgende Überschrift eingefügt:
bei Afrikanischer Schweinepest".
Nach der Überschrift „b. bei Afrikanischer Schweinepest" werden die folgenden §§ 14d bis 14j eingefügt:
„§ 14d Gefährdetes Gebiet und Pufferzone
zu dem gefährdeten Gebiet und an geeigneten Stellen Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen - Gefährdetes Gebiet",
zu der Pufferzone und an geeigneten Stellen Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen - Pufferzone"
verendete und erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersuchen zu lassen,
von jedem erlegten Wildschwein unverzüglich Proben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen und zusammen mit dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem Begleitschein der durch die zuständige Behörde bestimmten Stelle zuzuführen;
Wird bei einem erlegten Wildschwein Afrikanische Schweinepest auf Grund eines virologischen Untersuchungsergebnisses amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die unschädliche Beseitigung des Tierkörpers in einem Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 an; sie ordnet die unschädliche Beseitigung weiterer Tierkörper an, wenn diese durch Kontakt kontaminiert sein können.
verendet aufgefundene Wildschweine abweichend von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb zu einer von ihr bestimmten Wildsammel- oder Annahmestelle verbracht werden, soweit eine nachteilige Beeinflussung der dort vorhandenen Lebensmittel ausgeschlossen werden kann,
von jedem verendet aufgefundenen Wildschwein nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Proben zur serologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entnommen, gekennzeichnet und die Proben mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zugeleitet werden.
erlegte Wildschweine nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen, Proben zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und die Proben mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zuzuleiten haben,
verendet aufgefundene Wildschweine unter Angabe des Fundorts der zuständigen Behörde anzuzeigen haben und nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Proben zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen und die Proben mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zuzuleiten haben oder zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Wildsammel- und Annahmestelle zu verbringen haben, soweit eine nachteilige Beeinflussung der dort vorhandenen Lebensmittel ausgeschlossen werden kann.
in einen Betrieb, der in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist, nicht verbracht werden.
die Schweine seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Verbringen in dem Betrieb gehalten und innerhalb von 30 Tagen vor dem Verbringen keine Schweine aus einem gefährdeten Gebiet in den Betrieb eingestellt worden sind, und
innerhalb von 15 Tagen vor dem Verbringen virologisch auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest und am Tag des Verbringens klinisch nach Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG auf Afrikanische Schweinepest jeweils mit negativem Ergebnis untersucht worden sind, oder
aus einem Betrieb stammen, dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten klinisch nach Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG auf Afrikanische Schweinepest und, wenn die Schweine älter als 60 Tage sind, virologisch auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest jeweils mit negativem Ergebnis untersucht worden sind.
die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllt sind und
die Schweine ohne Zwischenhalt zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Schlachtstätte verbracht werden und
der Versand mindestens 24 Stunden vor dem Verbringen der für den Versandort und der für die Schlachtstätte zuständigen Behörde angezeigt wird.
die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt sind,
die jeweils zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates und, wenn die Schweine durch weitere Mitgliedstaaten befördert werden, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten dem innergemeinschaftlichen Verbringen zugestimmt haben und
die Beförderung von einem nach § 13 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung zugelassenen Transportunternehmen durchgeführt wird,
das Transportmittel während der gesamten Beförderung mit einer von der zuständigen Behörde unmittelbar nach dem Beladen angebrachten Plombe versehen ist,
die Beförderung ohne Zwischenhalt auf einer von der zuständigen Behörde festgelegten Route durchgeführt wird,
die für den Bestimmungsort zuständige Behörde die für den Versandbetrieb zuständige Behörde unverzüglich nach Ankunft der Schweine über deren Ankunft unterrichtet und
nach dem Entladen der Schweine die Transportmittel, Gerätschaften und alle sonstigen Gegenstände, mit denen die beförderten Schweine in Berührung gekommen sind, nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG am Bestimmungsort gereinigt und desinfiziert werden,
seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen oder der Ausfuhr in dem Betrieb gehalten und innerhalb von 30 Tagen vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen oder der Ausfuhr keine Schweine aus einem gefährdeten Gebiet in den Betrieb eingestellt worden sind und
jeweils mit negativem Ergebnis
innerhalb von 15 Tagen vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen oder der Ausfuhr virologisch auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest und
am Tag des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Ausfuhr klinisch nach Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG auf Afrikanische Schweinepest
die Schweine aus einem Betrieb stammen, dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten
klinisch nach Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG auf Afrikanische Schweinepest und,
Absatz 4 Nummer 1 innergemeinschaftlich verbracht werden sollen, ist die Gesundheitsbescheinigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Anlage 3 Abschnitt I Nummer 2 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung jeweils um folgenden Satz zu ergänzen:
von Schweinen gewonnen worden ist oder sind, die die Anforderungen erfüllen, die nach § 14f Absatz 2 oder 3 für eine Genehmigung für das Verbringen von Schweinen vorgeschrieben sind, und
in einer oder in einem von der zuständigen Behörde nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften und zum Zweck des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr nach Artikel 12 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zugelassenen Schlachtstätte, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieb verarbeitet worden ist oder sind oder
„Schweinesamen entspricht Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU."
nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe a oder d der Richtlinie 2002/99/EG gewonnen, befördert, gelagert, gekennzeichnet und behandelt worden ist oder sind,
von einer Gesundheitsbescheinigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit Anlage 3 Abschnitt II Nummer 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung begleitet wird oder werden und
von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet wird oder werden, deren Nummer II jeweils um folgenden Satz ergänzt wird:
„Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission."
Das Recht der Beseitigung tierischer Nebenprodukte bleibt unberührt."
Nach § 14j wird folgende Überschrift eingefügt:
bei Schweinepest und Afrikanischer Schweinepest".
Der bisherige § 14d wird § 14k und wie folgt geändert:
„(2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium zum Zwecke der Unterrichtung der Europäischen Kommission jeweils halbjährlich
für das zweite Kalenderhalbjahr spätestens bis zum 20. Januar des darauffolgenden Jahres
die Ergebnisse der Untersuchungen, die in dem von der Europäischen Kommission genehmigten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a und h der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehen sind."
Der bisherige § 14e wird § 14l und wie folgt geändert:
Das Wort „Mitgliedstaats" wird durch das Wort „Staates" und die Angabe „§§ 14a bis 14d" wird durch die Angabe „§§ 14a bis 14j" ersetzt.
„Sie kann, wenn die Afrikanische Schweinepest innerhalb einer Entfernung von 100 Kilometern von der deutschen Grenze festgestellt wird und soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, Maßnahmen entsprechend den §§ 14d bis 14j anordnen."
„Im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest in einem Flugzeug kann die zuständige Behörde eine Reinigung, eine Desinfektion und, soweit erforderlich, eine Entwesung des Frachtraums sowie der benutzten Behältnisse und Gerätschaften abweichend von Satz 2 Nummer 3 anordnen."
In Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Satz 3" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „im Falle der Nummer 1 Buchstabe a" durch die Wörter „im Falle der Nummer 1" ersetzt.
„(5) Die zuständige Behörde hebt, vorbehaltlich des Satzes 2,
im Falle der Afrikanischen Schweinepest die Festlegung des gefährdeten Gebietes und der Pufferzone
frühestens sechs Monate nach dem letzten Nachweis der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein auf. Sind in einem nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG oder nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten Tilgungsplan Schutzmaßregeln für den gefährdeten Bezirk, das gefährdete Gebiet oder die Pufferzone vorgesehen, hebt die zuständige Behörde den gefährdeten Bezirk, das gefährdete Gebiet oder die Pufferzone mit der Maßgabe auf, dass
§ 14e in dem Gebiet, das im Falle der Afrikanischen Schweinepest als gefährdetes Gebiet oder Pufferzone
festgelegt war, zwölf Monate nach dem letzten Nachweis der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest anzuwenden ist. Die zuständige Behörde kann, auch nach der Aufhebung der Festlegung des gefährdeten Bezirkes, des gefährdeten Gebietes oder der Pufferzone, den in Satz 2 genannten Zeitraum in Abhängigkeit von der Seuchensituation um bis zu sechs Monate verlängern."
In Nummer 2 werden nach den Wörtern „§ 14a Absatz 6 oder Absatz 7" die Wörter „, § 14f Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4 oder Absatz 5, § 14g Absatz 2, § 14h Absatz 2 oder Absatz 3, § 14i Absatz 2, § 14j Absatz 2 Satz 1" eingefügt.
Nach der Angabe „§ 3," werden die Wörter „§ 3a Satz 1 Nummer 2, Nummer 3 oder Nummer 5," eingefügt.
Die Wörter „§ 14a Absatz 1 oder Absatz 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 4 oder Absatz 8" werden durch die Wörter „§ 14a Absatz 1, Absatz 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 4, § 14a Absatz 8 oder Absatz 10, jeweils auch in Verbindung mit § 14d Absatz 6" ersetzt.
Die Angabe „§ 14e" wird durch die Wörter „§ 14d Absatz 1, Absatz 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 2, Absatz 7 oder Absatz 8, § 14e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b oder Buchstabe d Doppelbuchstabe bb oder Nummer 3, Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 2" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „oder § 14a Absatz 4 Nummer 2" durch die Wörter „, § 14a Absatz 4 Nummer 2 oder § 14d Absatz 4 Nummer 2" ersetzt.
In Nummer 23 werden die Wörter „oder § 14c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb" durch die Wörter „, § 14c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa, § 14d Absatz 4 Nummer 1 oder § 14e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa" ersetzt.
In Nummer 28 werden die Wörter „oder entgegen § 14a Absatz 5 Nummer 1" durch die Wörter „, entgegen § 14a Absatz 5 Nummer 1 oder § 14d Absatz 5 Nummer 1" ersetzt.
In Nummer 33 werden nach den Wörtern „§ 14a Absatz 5 Nummer 2, 3, 5, 6 oder Nummer 7" die Wörter „, § 14d Absatz 5 Nummer 4, § 14f Absatz 1, § 14g Absatz 1, § 14h Absatz 1, § 14i Absatz 1, § 14j Absatz 1" eingefügt.
In Nummer 35 werden nach den Wörtern „§ 14a Absatz 4 Nummer 3" die Wörter „oder § 14d Absatz 4 Nummer 3" eingefügt.
In Nummer 36 werden nach den Wörtern „§ 14a Absatz 4 Nummer 5" die Wörter „oder § 14d Absatz 4 Nummer 5" eingefügt.
In Nummer 37 werden nach den Wörtern „§ 14a Absatz 4 Nummer 6" die Wörter „oder § 14d Absatz 4 Nummer 6" eingefügt.
entgegen § 14d Absatz 5 Nummer 5 Satz 1 Gras, Heu oder Stroh verwendet,".
„§ 26 Wirksamwerden von Bekanntmachungen
Nach dieser Verordnung vorgesehene Bekanntmachungen werden mit Beginn des Tages, der auf ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt, wirksam, wenn in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist."
Artikel 2 ändert mWv. 14. März 2018 JagdzeitV § 1
§ 1 der Verordnung über die Jagdzeiten vom 2. April 1977 (BGBl. I S. 531), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1487) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.
In Absatz 2 werden die Wörter „beim Schwarzwild auf Frischlinge und Überläufer, auf" durch die Wörter „auf Schwarzwild," ersetzt.
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