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Timestamp: 2016-10-26 21:20:52
Document Index: 319844507

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'in fine']

C 167/04 (29.12.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Sch�n und Borella; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
I.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten
Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich einen Anspruch des 1955 geborenen I.________ auf Insolvenzentsch�digung f�r die im Konkurs seiner fr�heren Arbeitgeberin, der Firma X.________ GmbH, offen gebliebenen Lohnforderungen der Monate Mai bis August 2002. Zur Begr�ndung f�hrte die Kasse an, I.________ habe gegen�ber der Firma seine Lohnausst�nde nicht in gen�gender Weise geltend gemacht, was einen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung ausschliesse. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2003 fest.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Juni 2004 ab.
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei ihm eine Insolvenzentsch�digung in der H�he von Fr. 35'600.-, abz�glich der nachweislich den Sozialversicherungstr�gern �berwiesenen Sozialversicherungsbeitr�ge, zuzusprechen.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), den Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung) sowie �ber die Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 64 Erw. 1b; vgl. auch ARV 2002 Nr. 30 S. 190, 1999 Nr. 24 S. 140) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Da die per 1. Juli 2003 in Kraft getretene �nderung von Art. 52 Abs. 1 AVIG einzig die Anspruchsberechtigung f�r allf�llige Lohnforderungen f�r Arbeitsleistungen nach der Konkurser�ffnung betrifft, und solche Anspr�che vorliegend nicht zur Diskussion stehen, kann offen gelassen werden, ob Art. 52 Abs. 1 AVIG �bergangsrechtlich in der alten oder neuen Fassung zur Anwendung gelangt.
1.2 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 1999 Nr. 24 S. 140). Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 Nr. 30 S. 190).
2.1 Der Beschwerdef�hrer trat am 2. Mai 2002 in die Dienste der Firma ein, ehe diese ihm wegen finanziellen N�ten bereits wieder am 25. Juli 2002 zun�chst fristlos k�ndigte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Firma keinen einzigen Monatslohn ausbezahlt.
2.2 Ob und gegebenenfalls was der Versicherte bereits vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zur Realisierung dieser Ausst�nde unternommen hatte - wozu er bereits zu diesem Zeitpunkt bis zu einem bestimmten Umfang gehalten war (Erw. 1.2 in fine hiervor) -, ist nicht erstellt. Dies braucht indessen nicht n�her abgekl�rt zu werden, da er seiner Schadenminderungspflicht (auch) nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nicht in ausreichendem Ausmass nachgekommen ist, wie noch zu zeigen ist.
3.1 Fest steht, dass die Firma dem Versicherten gleichentags mit der K�ndigung Lohnausst�nde f�r die Monate April bis Ende Juli 2002 unterschriftlich best�tigte (den Angaben der Firma gegen�ber der Kasse und dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 23. Mai 2002 folgend, hat das Arbeitsverh�ltnis allerdings erst am 2. Mai 2002 begonnen). Am 8. September 2002 machte der Beschwerdef�hrer alsdann gegen�ber der Firma die bei ordentlicher K�ndigungsfrist geschuldeten L�hne der Monate August und September 2002 geltend. Diese wurden durch den von der Firma gem�ss Anzeige an den Versicherten vom 11. September 2002 mit der Liquidation der Gesellschaft beauftragten Rechtsanwalt am 16. September 2002 anerkannt. Der Rechtsanwalt stellte in diesem Schreiben wegen Insolvenz eine Konkurser�ffnung innert weniger Wochen in Aussicht. Daraufhin verzichtete der Beschwerdef�hrer auf weitere Schritte zur Realisierung der Lohnausst�nde. Der Konkurs wurde schliesslich elf Monate sp�ter am 14. August 2003 er�ffnet und am 12. September 2003 mangels Aktiven eingestellt.
3.2 Zwar ist nachvollziehbar, dass der Versicherte im Hinblick auf die am 16. September 2002 angek�ndigte, angeblich unmittelbar bevorstehende Konkurser�ffnung zun�chst von weiteren Schritten zur Geltendmachung und Realisierung der Lohnforderungen Abstand genommen hat. Zu einem Verzicht auf weitere Massnahmen zur Realisierung der Verdienstanspr�che bestand aber mit der Vorinstanz sp�testens dann kein Anlass mehr, als sich herausstellte, dass der Konkurs nicht, wie angek�ndigt, in den n�chsten Wochen er�ffnet worden war. Trotzdem unternahm der Beschwerdef�hrer �ber Monate hinweg nichts mehr zur Durchsetzung der Lohnforderung und unterliess es insbesondere, den von der Firma zur Liquidation eingesetzten Rechtsanwalt nochmals anzugehen und seinen Anspr�chen Nachdruck zu verleihen oder sofort ein Betreibungsbegehren zu stellen. Dies, obschon ihm die schlechte finanzielle Lage des Betriebs bekannt war und er konkret mit einem Lohnverlust rechnen musste. Ebenso wenig kontaktierte er nochmals die direkt im Anschluss an die K�ndigung erstmals aufgesuchte Rechtsauskunftstelle Y.________ unter Verweis auf die ge�nderte Sachlage.
Nicht gefolgt werden kann dem Versicherten sodann, wenn er geltend macht, es sei ihm angesichts der finanziellen Situation der Arbeitgeberin nicht zumutbar gewesen, die f�r die Durchsetzung der Lohnanspr�che auf dem betreibungsrechtlichen Weg erforderlichen Kostenvorsch�sse zu leisten, welche durch die sp�tere Einstellung des Konkurses ohnehin verloren gegangen w�ren. Mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren angerufenen Umst�nden (Lohnausst�nde seit Stellenantritt; Erl�uterungen des mit der Liquidation beauftragten Rechtsanwaltes vom 11. und 16. September 2002, wonach die Forderungen wegen Insolvenz wohl kaum beglichen werden k�nnten), vermag der Beschwerdef�hrer nicht nachzuweisen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt keine Aussicht auf Bezahlung des ausstehenden Geldes oder eines Teils davon mehr bestand. Im Hinblick darauf, dass der Konkurs erst am 14. August 2003 und damit rund elf Monate nach den Mitteilungen vom 11. und 16. September 2002 er�ffnet wurde, bed�rfte es diesbez�glich eines eindeutigen Nachweises. Denn es kann unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht Sache des Versicherten sein, dar�ber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnanspr�che erfolgversprechend sind oder nicht. Vielmehr hat er im Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht grunds�tzlich alles ihm Zumutbare zur Wahrung der Lohnanspr�che vorzunehmen (ebenso: Urteil H. vom 3. Dezember 2003, C 148/03). Ohnehin hatte es der Versicherte nicht nur unterlassen, die Forderung betreibungsrechtlich einzufordern, sondern er verzichtete dar�ber hinaus, sich mit dem Rechtsanwalt erneut in Verbindung zu setzen, als die angek�ndigte Konkurser�ffnung auf sich warten liess.
3.3 Indem der Beschwerdef�hrer �ber einen derart langen Zeitraum g�nzlich unt�tig geblieben ist, obwohl ein Handeln dringend angezeigt gewesen w�re, hat er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht in einer Weise verletzt, welche die verf�gte Leistungsverweigerung als rechtens erscheinen l�sst (vgl. ARV 2002 Nr. 8 S. 62, 1999 Nr. 24 S. 140).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und zugestellt.