Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/lehrer-und-ihre-tarifliche-eingruppierung-3102696
Timestamp: 2019-11-19 00:31:16
Document Index: 295194853

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 3', '§ 7', '§ 183', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leh­rer- und ihre tarif­li­che Ein­grup­pie­rung | Rechtslupe
Der für Nie­der­sach­sen gel­ten­de Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­lass vom 15.01.1996)) ist teil­wei­se intrans­pa­rent und unwirk­sam.
Nr. 2.3, Absatz 3 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses Nie­der­sach­sen (Erlass vom 15.01.1996), dem­zu­fol­ge ein Stu­di­en­ab­schluss für ein Unter­richts­fach geeig­net ist, wenn der Inhalt mit den wesent­li­chen Inhal­ten der Prü­fung im ver­gleich­ba­ren Fach einer ers­ten Staats­prü­fung über­ein­stimmt, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB intrans­pa­rent und somit unwirk­sam.
Nr. 2.3, Absatz 3 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­las­ses, wonach für das zwei­te Unter­richts­fach vom Bil­dungs­stand nach einer Vor- und Zwi­schen­prü­fung aus­ge­gan­gen wer­den kann, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB intrans­pa­rent und damit unwirk­sam.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes muss bei einer soge­nann­ten kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung, d. h. bei einer beab­sich­tig­ten Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re als die bis­her als zutref­fend ange­nom­me­ne Ver­gü­tungs­grup­pe, der Arbeit­ge­ber, wenn sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm vom Arbeit­ge­ber zuvor mit­ge­teil­te und der Ver­gü­tung zu Grun­de geleg­te Ver­gü­tungs­grup­pe beruft, die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit die­ser bis­her gewähr­ten Ver­gü­tung dar­le­gen und bewei­sen. Ihn trifft die Dar­le­gungs- und gege­be­nen­falls Beweis­last für die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der zunächst mit­ge­teil­ten und umge­setz­ten und nun­mehr nach sei­ner Auf­fas­sung zu kor­ri­gie­ren­den Ein­grup­pie­rung. Zu einer Ände­rung der mit­ge­teil­ten Ver­gü­tungs­grup­pe ist er nur berech­tigt, wenn die bis­he­ri­ge tarif­li­che Bewer­tung, die er dem Arbeit­neh­mer gegen­über nach­ge­wie­sen hat­te, feh­ler­haft war 1. Vor­ste­hen­de Rechts­grund­sät­ze fin­den auch Anwen­dung, wenn sich die tarif­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung nicht unmit­tel­bar aus den Merk­ma­len eines Tarif­ver­tra­ges ergibt, son­dern ledig­lich durch die Bezug­nah­me auf ein Rege­lungs­werk, wel­ches ähn­lich einem Tarif­ver­trag eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Art der Tätig­keit und Art der Aus- und Vor­bil­dung vor­sieht. Dies ist bei dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass der Fall.
Eine kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung schei­tert vor­lie­gend dar­an, dass die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag eine eigen­stän­di­ge ver­trag­li­che Rege­lung über die der Leh­re­rin zuste­hen­de Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L getrof­fen haben. Dies ergibt eine Aus­le­gung des For­mu­lar­ar­beits­ver­tra­ges vom 08.07.2009/3.08.2009.
Bei einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen 2. Soll der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag kei­ne rechts­ge­schäft­lich begrün­den­de Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer soge­nann­ten Wis­sens­er­klä­rung 3 han­deln, muss dies im Arbeits­ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wer­den 4.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes, der die Kam­mer folgt, kann ein Arbeit­neh­mer auf­grund der Nen­nung einer Ver­gü­tungs, Lohn- oder Ent­gelt­grup­pe in einem Arbeits­ver­trag im öffent­li­chen Dienst ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, ihm sol­le ein eigen­stän­di­ger, von den tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen oder ande­ren in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen unab­hän­gi­ger Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der genann­ten Ent­gelt­grup­pe zuste­hen. Erfor­der­lich ist aller­dings, dass sich aus dem Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges deut­lich ergibt, allein die bezeich­ne­ten (tarif­li­chen) Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen sol­len für die Ermitt­lung der zutref­fen­den Ver­gü­tung maß­ge­bend sein und nicht die ange­ge­be­ne Ent­gelt­grup­pe 5.
Nach den vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen kann jeden­falls dann nicht von einer soge­nann­ten dekla­ra­to­ri­schen Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag aus­ge­gan­gen wer­den, wenn zum Zeit­punkt der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung die in Bezug genom­me­nen (tarif­li­chen) Rege­lungs­wer­ke kei­ne Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen für die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit ent­hal­ten, aus denen sich die zutref­fen­de Ver­gü­tung ermit­teln lie­ße. Dann fehlt es für den Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger regel­mä­ßig an den erfor­der­li­chen Anhalts­punk­ten, der Arbeit­ge­ber wol­le ihn nach einem Ein­grup­pie­rungs­werk ver­gü­ten, aus dem sich die zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe allein auf­grund der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tätig­keit ermit­teln lässt und bei der genann­ten Ent­gelt­grup­pe han­de­le es sich nicht um eine Wil­lens, son­dern aus­nahms­wei­se nur um eine soge­nann­te Wis­sens­er­klä­rung. In der Fol­ge kann der Arbeit­neh­mer, wenn ein Ver­gü­tungs­sys­tem mit abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­len für die von ihm aus­zu­üben­de Tätig­keit nicht besteht oder inso­weit lücken­haft ist, die Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag grund­sätz­lich als aus­drück­li­chen Antrag auch in Bezug auf die Ermitt­lung der maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­hö­he ver­ste­hen. Nimmt der Arbeit­neh­mer die­sen Antrag an, ist die Ent­gelt­grup­pe damit ver­trag­lich – "kon­sti­tu­tiv" – fest­ge­legt 6.
Bei der gebo­te­nen Anwen­dung vor­ste­hen­der Grund­sät­ze kann die Leh­re­rin auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung in § 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­tra­ges eine Ver­gü­tung ent­spre­chend der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L bean­spru­chen.
Im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses konn­te aus den in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges genann­ten Regel­wer­ken kei­ne "zutref­fen­de" Ein­grup­pie­rung ermit­telt wer­den. § 4 Abs. 1 ver­weist für die Ein­grup­pie­rung auf den Ein­grup­pie­rungs­er­lass in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung i. V. m. Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­der.
Bei dem durch die Ver­wei­sungs­klau­sel in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen Ein­grup­pie­rungs­er­lass han­delt es sich nach § 305 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB um all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Sie wur­den von dem beklag­ten Land für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen mit Lehr­kräf­ten gleich­lau­tend ver­wen­det und der Leh­re­rin bei Abschluss des For­mu­lar­ar­beits­ver­tra­ges gestellt 7. Die Aus­le­gung der Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en ist nicht nach den Regeln des Ver­wal­tungs­rechts vor­zu­neh­men 8.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zu Grun­de zu legen sind 9. Dabei haben die Moti­ve des Erklä­ren­den, soweit sie nicht in dem Wort­laut der Erklä­rung oder in sons­ti­ger, für die Gegen­sei­te hin­rei­chend deut­lich erkenn­ba­rer Wei­se ihren Nie­der­schlag fin­den, außer Betracht zu blei­ben. Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Erklä­rungs­emp­fän­gers, den Inhalt und den Hin­ter­grund des ihm for­mu­lar­mä­ßig gemach­ten Antra­ges durch Nach­fra­gen auf­zu­klä­ren. Kommt der Wil­le des Erklä­ren­den nicht oder nicht voll­stän­dig zum Aus­druck, gehört dies zu des­sen Risi­ko­be­reich 10.
Wenn nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel besteht, geht dies zu Las­ten des Ver­wen­ders, § 305 c Abs. 2 BGB. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305 c Abs. 2 BGB setzt vor­aus, dass die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB-Bestim­mung min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und von die­sen kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen "erheb­li­che Zwei­fel" an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen. Die ent­fern­te Mög­lich­keit, zu einem ande­ren Ergeb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung der Bestim­mung nicht 11. Der die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­den­de Arbeit­ge­ber muss bei Unklar­hei­ten die ihm ungüns­tigs­te Aus­le­gungs­mög­lich­keit gegen sich gel­ten las­sen 12.
Der in Bezug genom­me­ne und für die Ein­grup­pie­rung maß­geb­li­che Ein­grup­pie­rungs­er­lass hält einer AGB-Kon­trol­le nicht stand. Er ist zumin­dest in Zif­fer 2.3 gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intrans­pa­rent und damit nach Satz 1 der vor­ge­nann­ten Vor­schrift unwirk­sam.
Gemäß Ziff. 32.1 des Anhan­ges zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, die die Ein­grup­pie­rung der Lehr­kräf­te an Real­schu­len regelt, wer­den Lehr­kräf­te mit einem für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit geeig­ne­ten abge­schlos­se­nen Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le in die Ent­gelt­grup­pe BAT III – jetzt Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L – ein­grup­piert. Die Leh­re­rin ver­fügt über ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le. Die von ihr unter­rich­te­ten Fächer Bio­lo­gie und Phy­sik sind wis­sen­schaft­li­che Fächer im Sin­ne des Merk­mals 32.01.
Zif­fer 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses setzt für eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe III BAT – ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L – wei­ter­hin vor­aus, dass der Stu­di­en­ab­schluss der Leh­re­rin bzw. ihr Diplom in Agrar­wis­sen­schaf­ten mit den wesent­li­chen Inhal­ten der Prü­fung im ver­gleich­ba­ren Fach – hier Bio­lo­gie – einer ers­ten Staats­prü­fung über­ein­stimmt, die der Unter­richts­tä­tig­keit ent­spricht. Für das zwei­te Unter­richts­fach – hier Phy­sik – kann nach Zif­fer 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses vom Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung aus­ge­gan­gen wer­den.
Die­se Rege­lung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intrans­pa­rent und damit nach Satz 1 der vor­ge­nann­ten Vor­schrift unwirk­sam.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung aus der man­geln­den Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit der Bedin­gung erge­ben. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot mit ein. Der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll ohne frem­de Hil­fe Gewiss­heit über den Inhalt der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten gelan­gen kön­nen und nicht von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wer­den. Eine Klau­sel muss im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners so klar und prä­zi­se wie mög­lich umschrei­ben. Sie ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me ent­hält 13.
Gemes­sen an vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­zen ist Ziff. 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses intrans­pa­rent und damit unwirk­sam. Er ent­hält auch nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den eine ver­meid­ba­re Unklar­heit und einen Spiel­raum zuguns­ten des beklag­ten Lan­des. Ent­schei­dend ist nicht die feh­len­de Mög­lich­keit einer ein­deu­ti­gen zwei­fel­frei­en For­mu­lie­rung. Intrans­pa­rent ist eine Klau­sel bereits dann, wenn der Ver­wen­der eine prä­zi­se For­mu­lie­rung unter­lässt, mag die­se ande­re For­mu­lie­rung ihrer­seits auch inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­tig sein. Es ist nicht erkenn­bar, was mit den "wesent­li­chen" Inhal­ten der Prü­fung im ver­gleich­ba­ren Fach einer ers­ten Staats­prü­fung gemeint ist. Vor­lie­gend ent­hält das Adjek­tiv "wesent­lich" kei­ne prä­zi­se Umschrei­bung der Gege­ben­hei­ten und ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot. Wesent­lich bedeu­tet: "Den Kern einer Sache aus­ma­chend und daher von ent­schei­den­der Bedeu­tung" 14, bzw. "bedeut­sam, wich­tig, den Kern der Sache tref­fend, grund­le­gend, sehr merk­lich, sehr spür­bar, bedeu­tend" 15. Das beklag­te Land hät­te zum Aus­druck zu brin­gen, ob und inwie­fern der Zusatz "wesent­lich" sich auf die Qua­li­tät oder auch auf die Quan­ti­tät des Inhal­tes einer ver­gleich­ba­ren Prü­fung mit einem ers­ten Staats­ex­amen bezieht 16.
Selbst wenn man davon aus­geht, dass sich das "wesent­lich" auf den Inhalt der Prü­fung bezieht, ist nicht erkenn­bar, was in einer Prü­fung im Fach Bio­lo­gie den Kern der Prü­fung aus­macht und daher von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist. Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Urteil bereits aus­ge­führt, dass die Behaup­tung des beklag­ten Lan­des, der Leh­re­rin fehl­ten im Bereich Tier­bio­lo­gie und Zoo­lo­gie sowie im Bereich Human­bio­lo­gie 30 bis 40 % der erfor­der­li­chen Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen im Umfang von etwa 18 Leis­tungs­punk­ten nicht nach­voll­zieh­bar ist. Aus dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass ist auch unter Hin­zu­zie­hung der Mas­ter­VO-Lehr die Schluss­fol­ge­rung des beklag­ten Lan­des nicht nach­voll­zieh­bar. Hin­sicht­lich des Inhalts des Lehr­amts­stu­di­ums Bio­lo­gie ver­weist das beklag­te Land auf die Mas­ter­VO-Lehr und die in der Anla­ge genann­ten Kom­pe­ten­zen, die die Absol­ven­ten nach­wei­sen müss­ten. Der Mas­ter­VO-Lehr ist jedoch eine über die Kom­pe­ten­zen hin­aus­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung, etwa nach der Anzahl der Semes­ter­wo­chen­stun­den oder der Anzahl der Credits pro Modul nicht zu ent­neh­men. In § 3 Abs. 1 Satz bis 5 Mas­ter­VO-Lehr ist näm­lich nur die Min­dest­an­zahl der Leis­tungs­punk­te fest­ge­legt, ohne Bezug auf die Kom­pe­ten­zen im Ein­zel­nen. Die Aus­ge­stal­tung der Vorlesungen/​Module sowie die kon­kre­te Zuord­nung zu den Leis­tungs­punk­ten erfolgt viel­mehr durch die Hoch­schu­len gem. § 7 Nie­der­säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz. Die­ser kann im Ein­zel­fall in den Uni­ver­si­tä­ten unter­schied­lich sein. Von der Anzahlt der Credits kann daher kein Schluss auf die Rele­vanz der Vor­le­sun­gen oder des Moduls im Sin­ne der Mas­ter­VO-Lehr gezo­gen wer­den. Die Mas­ter­VO-Lehr ent­hält auch kei­ne Gewich­tung der Kom­pe­ten­zen. Hin­sicht­lich Bio­lo­gie dif­fe­ren­ziert die Mas­ter­VO-Lehr zwi­schen den drei Kom­pe­tenz­be­rei­chen "Fach­wis­sen­schaft­li­che Grund­kom­pe­ten­zen, Bio­lo­gi­sches Den­ken und Arbei­ten, Ler­nen und Leh­ren". Eine inhalt­li­che Gewich­tung zwi­schen den ein­zel­nen Kom­pe­tenz­be­rei­chen ist jedoch weder der Mas­ter­VO-Lehr noch den Anla­gen zu ent­neh­men. Es bleibt offen, wie die Kom­pe­tenz­be­rei­che zuein­an­der gewich­tet wer­den sol­len und wie inner­halb der Kom­pe­tenz­be­rei­che eine Gewich­tung nach bestimm­ten fach­wis­sen­schaft­li­chen Grund­kom­pe­ten­zen erfol­gen soll. Dabei ist anzu­mer­ken, dass die Leh­re­rin unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen hat, dass sie den Kom­pe­tenz­be­reich Bio­lo­gi­sches Den­ken und Arbei­ten voll erfüllt. Soweit das beklag­te Land auf die kon­kre­ter for­mu­lier­ten Kern­cur­ri­cu­la­ri­en und auf die Bil­dungs­bei­spie­le der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz ver­weist, ist anzu­füh­ren, dass es hier­bei nicht um fach­li­che Inhal­te der Prü­fung geht, son­dern um Bil­dungs­bei­spie­le im Hin­blick auf das den Schü­lern zu ver­mit­teln­de Wis­sen. Es geht um Bil­dungs­stan­dards bei den Schü­lern und nicht um die­je­ni­gen bei den Leh­ren­den. Zif­fer 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses stellt bei der ver­glei­chen­den Betrach­tung auf die Prü­fungs­in­hal­te der Leh­re­ren­den ab und nicht auf das von den Schü­lern zu for­dern­de Wis­sen.
Glei­cher­ma­ßen ist auch offen, was der Ein­grup­pie­rungs­er­lass unter einer ers­ten Staats­prü­fung ver­steht. Bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en galt bereits die Mas­ter­VO-Lehr vom 08.11.2007, die hin­sicht­lich des Stu­di­ums des Lehr­am­tes nur das Mas­ter- und Bache­lor-Stu­di­um erwähnt, nicht aber ein ers­tes Staats­ex­amen.
Unbe­stimmt und damit unwirk­sam ist auch die Rege­lung in Zif­fer 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses, wonach für das zwei­te Unter­richts­fach vom Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung aus­ge­gan­gen wer­den kann.
Hier­zu führt das beklag­te Land in der Beru­fung aus, nach der Mas­ter­VO-Lehr müss­ten für das Lehr­amt an Real­schu­len in Fach­wis­sen­schaf­ten und Fach­di­dak­tik min­des­tens 60 Leis­tungs­punk­te erwor­ben wer­den. Dabei wer­de eine Semes­ter­wo­chen­stun­de mit 1, 5 Leis­tungs­punk­ten bewer­tet. Da bei Quer­ein­stei­gern der Anteil der Fach­di­dak­tik aus der Gesamt­punkt­zahl her­aus­ge­rech­net wer­de, ver­blie­ben für Fach­wis­sen­schaf­ten 45 Leis­tungs­punk­te. Die Hälf­te die­ser Punkt­zahl ent­spre­che in etwa den Anfor­de­run­gen der frü­he­ren Zwi­schen­prü­fung.
Inso­weit ist schon nicht erkenn­bar, wor­aus sich ablei­ten erlie­ße, dass die Hälf­te der 45 Leis­tungs­punk­te in etwa den Anfor­de­run­gen der frü­he­ren Zwi­schen­prü­fung ent­spre­chen soll. Dem Vor­trag des beklag­ten Lan­des ist nicht zu ent­neh­men, auf wel­che Grund­la­ge die Behaup­tung gestützt wird. Durch die Ver­wen­dung des Begrif­fes "in etwa" bringt das beklag­te Land selbst zum Aus­druck, dass eine Rechts­un­si­cher­heit besteht, wie­vie­le Leis­tungs­punk­te im kon­kre­ten Ein­zel­fall den Anfor­de­run­gen einer frü­he­ren Zwi­schen­prü­fung ent­spre­chen sol­len. Die Ver­wen­dung des Begrif­fes "in etwa" lässt für das beklag­te Land einen Frei­raum bei der Ent­schei­dung. Es kann von "der Hälf­te" nach oben oder nach unten abwei­chen, ohne dass dies für die Ver­trags­par­tei des beklag­ten Lan­des nach­voll­zieh­bar und vor­her­seh­bar ist. Nach wel­chen Maß­stä­ben das "in etwa" sei­tens des beklag­ten Lan­des gehand­habt wird, bleibt auch nach dem aus­führ­li­chen Vor­trag des beklag­ten Lan­des in der Beru­fung völ­lig offen. Fer­ner ist auch nicht erkenn­bar, ob tat­säch­lich vom Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung aus­ge­gan­gen wer­den muss, weil es in dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass heißt, für das zwei­te Unter­richts­fach "kann" vom Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung aus­ge­gan­gen wer­den. Steht es im Belie­ben des beklag­ten Lan­des vom Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung aus­zu­ge­hen oder ist eine Ermes­sens­prü­fung erfor­der­lich?.
Zudem soll es auf den Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung ankom­men. Inso­weit lässt sich auch unter Hin­zu­zie­hung der Mas­ter­VO-Lehr kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung der Anfor­de­run­gen dar­le­gen. Die Mas­ter­VO-Lehr stellt auf den Bil­dungs­stand für das abge­schlos­se­ne Stu­di­um Phy­sik /​Lehramt ab, der aber nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass für das zwei­te Fach nicht zu ver­lan­gen ist. Die Mas­ter­VO-Lehr sieht kei­ne Vor- oder Zwi­schen­prü­fun­gen mehr vor. Auf wel­chen Abschnitt bzw. Teil-Abschnitt des Bache­lor- bzw. Mas­ter-Stu­di­en­gangs abzu­stel­len ist, ist folg­lich nicht fest­stell­bar.
Unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass bei der Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf die typi­schen Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders abzu­stel­len ist und nicht auf ein etwai­ges Son­der­wis­sen, ist fest­zu­hal­ten, dass bei der Aus­le­gung von Zif­fer 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses nicht beheb­ba­re Zwei­fel dar­an bestehen, nach wel­chen Kri­te­ri­en das beklag­te Land prüft, um fest­zu­stel­len, ob ein Stu­di­en­ab­schluss für ein Unter­richts­fach geeig­net ist.
Das beklag­te Land kann sich nicht dar­auf stüt­zen, ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes wol­le dem Arbeit­neh­mer nur das­je­ni­ge gewäh­ren, was ihm tarif­lich oder nach den in Bezug genom­me­nen Richt­li­ni­en zusteht.
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt für das Vor­lie­gen einer ledig­lich "dekla­ra­to­ri­schen" Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe unter­stüt­zend ange­nom­men hat, ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes wol­le im Zwei­fel nur eine bestehen­de (tarif­li­che) Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung voll­zie­hen 17 setzt dies eine sol­che vor­aus. Der Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen muss nicht nur im Ver­trags­wort­laut zum Aus­druck brin­gen, allein die in Bezug genom­me­nen Rege­lungs­wer­ke sol­len für die Ermitt­lung der zutref­fen­den Ent­gelt­grup­pe maß­ge­bend sein, son­dern er muss zugleich dafür Sor­ge tra­gen, dass sich die­se hier­aus auch ohne Wei­te­res ermit­teln lässt 18. Ange­sichts der Unbe­stimmt­heit von Zif­fer 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses war es für die Leh­re­rin nicht mög­lich, anhand des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses, der zudem noch nicht ein­mal auf die Mas­ter­VO-Lehr ver­weist, die für sie zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung zu ermit­teln.
Nach alle­dem ist fest­zu­hal­ten, dass es sich bei der Rege­lung in Ziff. 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­tra­ges nicht um eine Wis­sens, son­dern um eine kon­sti­tu­ti­ve Wil­lens­er­klä­rung han­delt. Die Leh­re­rin kann eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung bean­spru­chen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 2 Sa 918/​14 E
BAG, 20.03.2013 – 4 AZR 521/​11, Rn. 18[↩]
BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 285/​08, Rn. 46; BAG, 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08, Rn. 38[↩]
dazu etwa BAG, 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn.19; BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 546/​08, Rn.19[↩]
BAG, 6.08.1997 – 4 AZR 195/​96 – zu B II 1 a bb der Grün­de[↩]
BAG, 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 12 ff. m. w. N.[↩]
BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 67/​07, Rn. 36; BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 203/​03 zu II 1 d der Grün­de; BAG, 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 12 ff.[↩]
vgl. hier­zu BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 25; LAG Nie­der­sach­sen, 9.07.2015 – 5 Sa 1434/​14 E[↩]
BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 25; offen gelas­sen von BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 79/​08, Rn.20; BAG, 24.09.2008 – 4 AZR 685/​07, Rn. 17, vgl. auch Schaub/​Treber, Arbeits­rechts­hand­buch, 15. Aufl., § 183 Rn. 83; Schlewing in Gro­eger, Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst, 2. Auf­la­ge, Teil 7, Rn. 253[↩]
BAG, 3.09.2014 – 5 AZR 109/​13, Rn. 14[↩]
BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 30, 33, 35[↩]
z. B. BAG, 10.12 2008 – 10 AZR 1/​08, Rn.15[↩]
BAG, 12.12 2006 – 3 AZR 388/​05, Rn. 30; stän­di­ge Recht­spre­chung BGH, vergl. z. B. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/​08, Rn. 41, BGH, 09.06.2010 – VIII ZR 294/​09, Rn. 16[↩]
BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/​12, Rn. 38[↩]
Duden, Bedeu­tungs­wör­ter­buch, 2. Aufl.1985[↩]
Wah­rig, Lexi­kon der deut­schen Sprach­leh­re, 2000[↩]
vgl. LAG Nie­der­sach­sen, 9.07.2015 – 5 Sa 1434/​14 E[↩]
vgl. BAG, 27.09.2000 – 10 AZR 146/​00 – BAGE 96, 1; BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99 – BAGE 93, 340;[↩]
BAG, 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 22[↩]
EingruppierungLehrer