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Timestamp: 2016-10-26 15:23:46
Document Index: 55764107

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 18', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1']

116 Ia 568. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. M�rz 1990 i.S. X. gegen Y. (staatsrechtliche Beschwerde)
Interpr�tation des d�clarations de volont� en mati�re de convention d'arbitrage. - Libre examen du Tribunal f�d�ral (consid. 3a). - Interpr�tation d'apr�s le principe de la confiance; r�gles d'interpr�tation r�sultant de la nature particuli�re de la convention d'arbitrage (consid. 3b). Consid�rants � partir de page 56
1. Am 12. April 1974 schlossen die algerische Erd�lgesellschaft X. und die englische Firma Y. einen Vertrag �ber die Durchf�hrung von �lbohrungen in Algerien. Diesen Vertrag erg�nzten die Parteien in der Folge durch mehrere Avenants. Der Avenant No 5 bestimmte in seinem Art. 1:
"Par le pr�sent avenant X. et Y. ont convenu de mettre fin par accord amiable au contrat du 12.4.74, ainsi qu'aux avenants No 1 du 16.7.74, No 2 du 6.1.75, No 3 du 3.9.75 et No 4 du 13.10.76."
Im Schiedsverfahren bei der internationalen Handelskammer Z�rich, wie es Art. 24 des Vertrages vom 12. April 1974 vorsah, leitete Y. am 2. Juni 1986 eine Forderungsklage �ber US � 48'618'971.-- ein. X. bestritt die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts und beantragte Nichteintreten auf die Klage; sie stellte sich auf den Standpunkt, die im Vertrag vom 12. April 1974 enthaltene Schiedsklausel sei durch Art. 1 des Avenant No 5 aufgehoben worden.
Mit Zwischenentscheid vom 16. September 1988 bejahte das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit und beschloss, auf die Klage BGE 116 Ia 56 S. 57einzutreten. Die von X. dagegen ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 29. M�rz 1989 ab. X. hat staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben.
3. In ihrem Hauptstandpunkt wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Auffassung des Obergerichts, obwohl die Parteien in Art. 1 des Avenant No 5 ihren Vertrag samt den nachfolgenden Ab�nderungen f�r beendet erkl�rt h�tten, stehe die Schiedsklausel weiterhin in Kraft. Sie macht geltend, mit dem Avenant No 5 sei der Vertrag vom 12. April 1974 als Ganzes, d.h. einschliesslich der Schiedsklausel aufgehoben worden; die Beschwerdegegnerin h�tte allf�llige Forderungen deshalb in Algerien - dem ordentlichen Gerichtsstand der Beschwerdef�hrerin - einklagen m�ssen.
a) Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts sind Schiedsvertr�ge und Schiedsklauseln Vereinbarungen prozessualer Natur, die ausschliesslich dem kantonalen Prozessrecht unterstehen. Dieses bestimmt insbesondere auch, wie die Willenserkl�rungen der Parteien ausgelegt werden m�ssen. Soweit mangels einschl�giger kantonaler Bestimmungen die Grunds�tze des eidgen�ssischen Obligationenrechts herangezogen werden, werden sie nicht als Bundesrecht, sondern als (subsidi�res) kantonales Recht angewendet. Das Bundesgericht ist deshalb auf Berufungen, in welchen im Zusammenhang mit Schiedsabreden Verletzungen vertragsrechtlicher Bestimmungen des eidgen�ssischen Rechts geltend gemacht wurden, regelm�ssig nicht eingetreten (BGE 101 II 170 E. 1; BGE 85 II 150 f. je mit weiteren Hinweisen).
Aus dieser Rechtsprechung ist in der Lehre der weitergehende Schluss gezogen worden, dass das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, da es um Fragen der Anwendung kantonalen Rechts gehe, die Auslegung der Willenserkl�rungen der Parteien in bezug auf Schiedsabreden stets nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbots von Art. 4 BV �berpr�fen k�nne (R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, S. 39 und 63). Dem kann indessen nicht gefolgt werden.
Die geschilderte bundesgerichtliche Rechtsprechung geht auf eine Zeit zur�ck, in der die Schiedsgerichtsbarkeit einzig von den einzelnen kantonalen Prozessgesetzen beherrscht war. Seither haben sich jedoch die meisten Kantone - so am 1. Juli 1985 auch der Kanton Z�rich (AS 1985 700) - dem Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. August 1969 (SR 279) angeschlossen. Dieses regelt das Schiedsgerichtsrecht f�r die Konkordatskantone abschliessend, BGE 116 Ia 56 S. 58erkl�rt doch sein Art. 46 ausdr�cklich, dass s�mtliche fr�heren Gesetzesbestimmungen �ber die Schiedsgerichtsbarkeit aufgehoben seien, sobald das Konkordat in einem Kanton in Kraft trete. �ber die Auslegung der Willenserkl�rungen der Parteien enth�lt das Konkordat keine Bestimmungen. Es sind deshalb wiederum sinngem�ss die Grunds�tze des eidgen�ssischen Vertragsrechts - insbesondere Art. 18 OR - heranzuziehen (JOLIDON, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, S. 110), welchen dann jedoch nicht mehr bloss die Natur subsidi�ren kantonalen Prozessrechts, sondern diejenige subsidi�ren Konkordatsrechts zukommt. Die Anwendung von Konkordatsrecht aber pr�ft das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. b OG hin frei (BGE 112 Ia 169 E. 3b mit Hinweisen). Das gilt seit BGE 112 Ia 350 E. 1 ohne Einschr�nkungen auch f�r Beschwerden wegen Verletzung des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit.
Im vorliegenden Fall kann das Bundesgericht daher, soweit es um Fragen der Tragweite und des Weiterbestandes der Schiedsabrede geht, frei �berpr�fen, ob das Obergericht Art. 1 des Avenant No 5 richtig ausgelegt hat.
b) Einen �bereinstimmenden inneren Willen der Parteien, wie er f�r die Auslegung der streitigen Klausel in erster Linie massgebend w�re (Art. 18 OR), hat das Obergericht nicht festgestellt, und ein solcher wird von den Parteien auch nicht behauptet.
Auszugehen ist deshalb vom Vertrauensgrundsatz, wonach Willenserkl�rungen so auszulegen sind, wie sie der jeweilige Empf�nger nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 113 II 50; BGE 112 II 253 E. c je mit weiteren Hinweisen). Erg�nzende Auslegungsregeln ergeben sich aus der besonderen Natur der Schiedsabrede.
Mit einer Schiedsvereinbarung verzichten die Parteien auf die Entscheidung allf�lliger Streitigkeiten durch staatliche Gerichte, ein Verzicht, dem angesichts der damit verbundenen Einschr�nkung der Rechtsmittelwege und angesichts der im Vergleich zum staatlichen Verfahren regelm�ssig bedeutend h�heren Kosten des Schiedsverfahrens eine erhebliche Tragweite zukommt; dass eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, darf daher im Streitfall nicht leichthin angenommen werden. Steht hingegen das Vorliegen einer Schiedsabrede fest, so besteht kein Anlass zu einer besonders restriktiven Auslegung mehr; diesfalls ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die Parteien eine umfassende Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts w�nschen, wenn sie schon eine Schiedsabrede BGE 116 Ia 56 S. 59getroffen haben (LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, S. 46; JOLIDON, a.a.O., S. 133; R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 63). Zu beachten ist ferner, dass die Schiedsklausel, auch wenn sie - wie dies h�ufig der Fall ist - �usserlich mit dem materiellen Hauptvertrag in einer einzigen Urkunde verbunden ist, als prozessrechtliche Vereinbarung insofern eine selbst�ndige Bedeutung hat, als im Zweifel zu vermuten ist, die Parteien h�tten die Erledigung im Schiedsverfahren nicht nur f�r Streitigkeiten �ber die Erf�llung ihrer gegenseitigen Vertragspflichten, sondern auch f�r einen allf�lligen Prozess dar�ber vorsehen wollen, ob ihr Vertrag �berhaupt g�ltig zustande gekommen sei. Die Schiedsklausel teilt daher nicht notwendigerweise das Schicksal des Hauptvertrages (R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 75; STEIN/JONAS, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 20. Aufl. 1988, N. 35 zu � 1025; ROSENBERG/SCHWAB, Zivilprozessrecht, 13. Aufl. 1981, S. 1099). Das gilt auch f�r den Fall der Beendigung des Hauptvertrages durch Parteivereinbarung, ist hier doch, sofern die Parteien es in ihrer Aufhebungsvereinbarung nicht ausdr�cklich anders bestimmen, in der Regel anzunehmen, dass sie die Schiedsklausel auch f�r Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Vertragsaufl�sung fortgelten lassen wollen (R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 75 f.; STEIN/JONAS, a.a.O., N. 45 zu � 1025; vgl. ferner BGHZ 7/1953, S. 194 E. 9).
Im Lichte dieser Kriterien ist die Auffassung des Obergerichts, die Schiedsklausel des Vertrages vom 12. April 1974 sei durch den Avenant No 5 nicht ausser Kraft gesetzt worden, nicht zu beanstanden. Die Aufhebung des Hauptvertrages durch Art. 1 dieses Avenant steht der Weitergeltung der Schiedsabrede nicht entgegen. Die Beschwerdegegnerin durfte und musste Art. 1 des Avenant No 5 nach Treu und Glauben durchaus in dem Sinne verstehen, dass dieser lediglich dem materiellen Vertragsverh�ltnis ein Ende setzte, die verfahrensm�ssigen Nebenabreden hingegen nicht ber�hrte; sie hat ihre Klage deshalb mit Recht nicht bei den staatlichen Gerichten in Algerien, sondern beim vertraglich vereinbarten Schiedsgericht anh�ngig gemacht.