Source: https://hartz.info/index.php?topic=118448.15
Timestamp: 2019-09-18 11:44:53
Document Index: 309983329

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 15', '§ 22', '§ 131', '§ 99', '§ 15', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 55', '§ 15', '§ 53']

Hartz IV Forum - EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen (Begonnen von: dobi)
Autor Thema: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen (Gelesen 3344 mal)
Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #15 am: 07. Juni 2019, 04:36:18 »
Habe schon etwas dazu nachgelesen, muß für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht schon eine Klage am laufen sein ?
Alles was ich ja bis jetzt am laufen hatte war Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung & Antrag auf Aussetzung des Vollzuges. Davon habe ich noch nichts gehört, JC hat schneller reagiert oder wurde schon vom SG angeschrieben ? Wer weiß.. aber ist ja jetzt nach dem Aufheben des ersten VA auch egal.
Was aber klar ist, irgendwie muß man dem ganzen mal einen Riegel vorschieben.
« Antwort #16 am: 07. Juni 2019, 04:42:02 »
Fortsetzungsfeststellungsklage ist eine Klage in der Hauptsache.
Die kannst Du jederzeit erheben (wenn denn wie hier begründet).
==> Gefahr bzw. Umsetzung der Wiederholung angesichts des vorigen Verfahrens und der neuen EGV.
Letztlich wirds für das Gericht einfacher, weil eine Akte....
Lies nochmal @maxwell ("Aufhebung eines Verwaltungsaktes")
"Die Blödmänner lassens einfach nicht, ich beantrage eine ein-für-alle-Mal- Feststellung"...
« Antwort #17 am: 07. Juni 2019, 17:20:10 »
Und wie schreibt sich so eine FFK ?
Darin Bezug nehmen auf das Aktenzeichen des Antrags auf aufschiebender Wirkung & Antrag auf Aussetzung des Vollzuges ?
« Antwort #18 am: 09. Juni 2019, 22:29:43 »
Habe hier noch das hier von Ottokar gefunden:
https://hartz.info/index.php?PHPSESSID=18ggtvar07ns2pgiktuqobr28f&topic=111524.msg1216392#msg1216392
Habe halt keine Ahnung wie man das ans Gericht schreiben soll, egal welche Klage...
« Antwort #19 am: 10. Juni 2019, 19:46:58 »
Dobi da gibt es einfache Möglichkeiten.
1. Wenn dein SG in der Nähe ist , hingehen und den Rechtspfleger fragen die helfen meist.
2. In deinen eigenen Worten schreiben Beispiel Die EGV vom sowieso wurde zwar zurüvkgenommen gleichzeitig ein neuer VA erstellt mit nahezu identischem Inhalt. Du beantragst die Feststellung dieser Sache. Die Richter verstehen dann schon was du möchtest :)
Wenn man sich zu "rechtlich" ausdrückt ist auch nicht immer gut :)
« Antwort #20 am: 11. Juni 2019, 15:51:41 »
Alles klar, hab schon selber was geschrieben.
Jetzt noch die Frage, sollte man trotzdem noch Widerspruch gegen den neuen EinV VA einlegen oder einfach die FFK raushhauen ?
« Antwort #21 am: 11. Juni 2019, 17:18:47 »
Inhalt könnte wie folgt sein:
''Klage in der Hauptsache mit inhaltlich gleicher Begründung nach § 131 Abs. 1 S.3 SGG (Fortsetzungsfeststellungsklage) mit dem Inhalt, die Rechtswidrigkeit des (strittigen) Eingliederungsverwaltungsaktes vom xx.yy.zzzz und folgende festzustellen.
Aufgrund der Tatsache, dass der Antragsgegner (Beklagte) erneut einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II mit gleichlautendem Inhalt erlassen hat, um den Antragsteller in Arbeit einzugliedern und demzufolge für die Zukunft grundsätzlich von Wiederholungsgefahr auszugehen ist, besteht seitens des Antragstellers ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.
"Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 7 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 10 bis 10 f; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IV, RdNr 102). Die Wiederholungsgefahr ist vorliegend zu bejahen, denn der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass der Beklagte wiederholt versucht hat, den Kläger in Eingliederungsmaßnahmen einzubeziehen. Es besteht daher eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass auch in der nachfolgenden Zeit weitere Maßnahmen zu erwarten sind." - BSG Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R, Punkt 16a)"
Auch im Hinblick um mögliche Sanktionen abzuwehren und da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dann über diesen Zeitraum grundsätzlich unter dem Existenzminimum wären, besteht, um die Rechtssicherheit der Antragstellerin zu wahren, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des strittigen Eingliederungsverwaltungsaktes und folgende.''
Vielleicht besser nochmal gegenzulesen von den Experten des Forums! ;)
« Antwort #22 am: 11. Juni 2019, 17:25:09 »
So in der Art hab ich das auch, werde aber von dir noch was nehmen und umbauen.
Werde wohl sicherheitshalber auch nochmal Widerspruch einlegen, und darin mehr oder weniger auf den vorherigen Widerspruch verweisen, da EinV VA inhaltlich gleich usw.
Läuft, Klage & Widerspruch geht die Tage raus.
« Antwort #23 am: 11. Juni 2019, 17:32:38 »
Bezüglich der Vorgehensweis / Ablauf bin ich leider selbst nicht ganz sicher. Hatte hier
https://www.juraforum.de/lexikon/fortsetzungsfeststellungsklage
http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/fortsetzungsfeststellungsklage-ffk/
mal etwas gefunden.
Aber vielleicht kann der ein oder andere Experte hier auf dem Forum zusätzlich erklärend eingreifen.....
« Antwort #24 am: 11. Juni 2019, 18:46:40 »
Da hier bereits die Wiederholung eingetreten ist, wäre eine Fortsetzungsfeststellungsklage als Hauptsacheklage gegen den im Widerspruchsverfahren zurückgenommenen (erledigten) EinV-VA mit der Begründung der Wiederholungsgefahr als berechtigem Interesse nicht mehr statthaft.
D.h. hier muss gegen den neuen EinV-VA zunächst analog zum alten vorgegangen werden.
Zudem kann man mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nicht gegen den EinV-VA als solchen vorgehen, sondern nur gegen eine oder mehrere Regelungen, die dieser beinhaltet und die rechtswidrig sind.
Der neue EinV-VA ist hier indes schon allein deshalb rechtswidrig, da dieser ohne neue Verhandlung zum Abschluss der EinV als Vertrag erfolgte.
« Antwort #25 am: 11. Juni 2019, 19:24:23 »
Also wenn, wie oben von mir im Post 18 Verlinkt, Nichtigkeitsfeststellungsklage möglich ?
Ich habe gerade Post vom SG bekommen, in Sachen Antrag auf aufschiebender Wirkung & Antrag auf Aussetzung des Vollzuges, worin mir auch nochmal mitgeteilt wurde, das der alte EinV VA aufgehoben wurde. Und ich soll mitteilen ob ich die Klage bestehen lasse oder zurückziehe...
Wenn ichs zurückziehe keine Kostenerstattung, da Bestandteil des Schreibens oder ? (https://hartz.info/index.php?topic=108495.0)
Also laufen lassen mit Begründung der Kostenerstattung ? Möglich ?
Umwandeln des Aktenzeichens in Nichtigkeitsfeststellungsklage für neuen EinV VA nicht möglich, oder ?
Also ganz neues Paar Schuhe wenn Klage, richtig ?
Edit, ich habe mir da schon einen Schlachtplan ausgedacht, wie ich was zeitlich abschicken werde.
Es nervt mich echt bischen, weil hier in dem Fall kann jeder blinde sehn, das es nicht rechtmäßig zu geht. Traurig, echt traurig sowas.
Naja, wat solls. Die beschäftigen mich, ich beschäftige die, so hat jeder seine Daseinsberechtigung.
« Letzte Änderung: 11. Juni 2019, 20:01:56 von dobi »
« Antwort #26 am: 12. Juni 2019, 09:19:27 »
Zitat von: dobi am 11. Juni 2019, 19:24:23
Umwandeln des Aktenzeichens in Nichtigkeitsfeststellungsklage für neuen EinV VA nicht möglich
Anstelle die EA zurückzunehmen, würde ich eine Klageänderung nach § 99 SGG beantragen.
Nach Erledigung des Widerspruches (alt) vom ... gegen die EinV-VA (alt) vom ... hat das JC einen neuen EinV-VA mit identischem Inhalt erlassen, gegen den am ... Widerspruch eingelegt wurde. Die Anordung der aufschiebenden Wirkung wird deshalb nunmehr für den Widerspruch (neu) vom ... begehrt und die für den EinV-VA (neu) vom ... die Aussetzung der Vollziehung beantragt.
- EinV-VA (neu )
- Widerspruch (neu)
« Antwort #27 am: 12. Juni 2019, 16:47:32 »
Alles klar, Schlachtplan geändert.
Mal gucken was diesmal passiert....
« Antwort #28 am: 27. Juni 2019, 12:03:22 »
Gibt Neuigkeiten. Habe ein Schreiben vom SG bekommen, wo die Gegenseite, sprich JC Ihre Sicht der Dinge erklärt. Natürlich hat alles seine richtigkeit
Antwortschreiben JC an SG:
http://i68.tinypic.com/v826g1.jpg
http://i67.tinypic.com/29fft01.jpg
Witzig, der erste EinV VA wurde aus "formellen Gründen" aufgehoben, es wird aber ein Inhaltlich gleicher neuer erlassen. Hältste im Kopp nicht aus..
Achja, es bedarf garkeiner neuer EinV, da garkeine Veränderungen. Heißt also, JC denkt keine Veränderungen = EinV VA bis in alle Ewigkeit.
Und es geht mir nicht um Kostenerstattung für Emails, keine Ahnung was der Quatsch soll..
Wie auch immer, typische JC Taktik.
Was sollte ich jetzt machen, nochmal drauf antworten ? Eigentlich habe ich ja klar alles gesagt in meinen beiden Widersprüchen usw.
Ergeht jetzt einfach irgendwann das Urteil, da beide Seiten sich geäußert haben ?
« Antwort #29 am: 28. Juni 2019, 09:10:02 »
Zitat von: Ottokar am 12. Juni 2019, 09:19:27
Dann würde ich die Stellungnahme wie folgt verfassen:
Der Antragsgegner trägt vor, er hätte den Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt (EinV-VA) (alt) vom ... am ... aus formellen Gründen aufgehoben und mit Datum vom ... eine inhaltsgleiche neue Eingliederungsvereinbarung (EinV) als Verwaltungsakt erlassen, da keine Änderungen eingetreten wären.
Der Antragsgegner trägt weiter vor, er hätte vor Erlass der neuen EinV als Verwaltungsakt keine Bemühungen zum Abschluss einer EinV als Vertrag unternehmen müssen, da sich die der EinV-VA (alt) vom ... zugrunde liegenden Verhältnisse nicht geändert hätten und die neue EinV insoweit identisch sei.
Soweit der Antragsgegner ausführt, er hätte den EinV-VA (alt) vom ... aus formellen Gründen aufgehoben, erschließt sich dies nicht, da die neue EinV lt. seinen Aussagen inhaltlich identisch ist. Damit leidet der EinV-VA (neu) vom ... an den selben inhaltlichen Formmängeln, die schon zur Aufhebung der EinV-VA (alt) vom ... führten, der EinV-VA (neu) vom ... ist somit aus den gleichen (formellen) Gründen aufzuheben wie schon der EinV-VA (alt) vom ... .
Diese Vorgehensweise des Antragsgegners erweckt den Anschein, als sei die Aufhebung der EinV-VA (alt) vom ... aus formellen Gründen lediglich mit dem Ziel erfolgt, dieses Verfahren durch Wegfall der materiell-rechtlichen Grundlage scheitern zulassen.
Soweit der Antragsgegner ausführt, er hätte nach Aufhebung der EinV-VA (alt) vom ... keine Pflicht, erneut mit dem Antragsteller in Verhandlungen über eine EinV einzutreten, sondern durfte den EinV-VA (neu) vom ... sofort als Verwaltungsakt erlassen, ist diese Rechtsauffassung klar erkennbar falsch. Der Gesetzgeber hat keine derartige Ausnahmeklausel in § 15 SGB II aufgenommen und dem Antragsgegner steht ein solches Ermessen mangels gesetzlicher Voraussetzung nicht zu. Auch das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine EinV erst dann als Verwaltungsakt erlassen werden darf, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (BSG in B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013).
Gründe, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, hat der Antragsgegner im EinV-VA (neu) vom ... nicht vorgetragen.
Unabhängig davon leidet der EinV-VA (neu) vom ... an den gleichen inhaltlichen Mängeln wie EinV-VA (alt) vom ... und ist somit ebenfalls nichtig bzw. rechtswidrig.
Der EinV-VA (neu) vom ... verstößt insbesondere gegen § 53 SGB X, weil in ihr Pflichten vereinbart werden, die bereits gesetzlich geregelt sind und nicht dem Ermessen der Antragsgegners ungterliegen.
Der EinV-VA (neu) vom ... verstößt insbesondere auch gegen § 55 SGB X, da die Bewerbungskostenerstattung nicht nur vom Nachweis der Bewerbung abhängig gemacht wird, sondern darüber hinaus vom Nachweis, dass die Schriftform erforderlich war und der Arbeitgeber keine kostengünstigere oder kostenlose Bewerbungsform angeboten hat. Diese zweite Bedingung verstößt gegen das Gebot der Zug-um-Zug-Leistung des § 55 SGB X. Der geforderte Nachweis setzt zudem in der Regel eine Bescheinigung des Arbeitgebers voraus, zu der dieser jedoch nicht verpflcihtet ist, was den Antragsteller unangemessen benachteiligt.
Der EinV-VA (neu) vom ... ist darüber hinaus auch wegen Formenverstoß rechtswidrig. In einer EinV sollen lt. § 15 Abs. 2 SGB II Pflichten und Leistungen zwischen dem Antragsgegner und dem Antragsteller vereinbart werden. Der EinV-VA (alt) vom ... und die inhaltsgleiche EinV-VA (neu) vom ... beinhalten jedoch auch Pflichten und Leistungen zwischen dem Antragsgegner und Dritten (hier: Eingliederungszuschuss).
Und der EinV-VA (neu) vom ... ist auch wegen Verstoß gegen das Konkretheitsgebot des § 15 SGB II i.V.m. § 55 SGB X rechtswidrig. Danach sollen zwischen dem Antragsgegner und dem Antragsteller konkrete Pflichten und Leistungen vereinbart werden. Der einfach Hinweis auf eine mögliche Leistung (hier: Einstiegsgeld) ohne die Zusicherung, diese auch zu erbringen, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen an eine solche Vereinbarung nicht.
Reduziert man den Inhalt der EinV-VA (alt) vom ... und den des inhaltsgleichen EinV-VA (neu) vom ... auf die nach § 15 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X zulässigen, erschöpft sich dieser in der Forderung von Eigenbemühungen, was ihn ebenfalls wegen Formenverstoß rechtswidrig macht (vgl. BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Jeder der vorgenannten Gründe führt dazu, dass der EinV-VA (neu) vom ... nichtig oder rechtswidrig ist.
Die Allgemeinheit kann kein Interesse daran haben, dass eine derart gravierende und offenkundig rechtswidrige EinV meinen Rechten vorgeht.
Meinen Anträgen ist deshalb vollumfänglich stattzugeben.
« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 09:29:03 von Ottokar »