Source: http://www.mdr-recht.de/58545.htm
Timestamp: 2019-05-19 17:37:06
Document Index: 59036240

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 357', '§ 355', '§ 642', '§ 5', '§ 346', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 312', '§ 312', 'EuG', 'Art. 246', '§ 1', '§ 357']

Aktuell in der MDR
Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht (Schmeel, MDR 2019, 525)
Die RechtsprechungsÃ¼bersicht zum Bauvertragsrecht knÃ¼pft an den Beitrag in MDR 2018, 433 an. Schwerpunkte in diesem Jahr bilden die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Bau- und Kaufvertrag, zum fiktiven Schadensersatz und zur Ã„nderung des Leistungsinhalts des Bauvertrags.
I. Anwendung von Unionsrecht und IPR
1. Widerruf und Wertersatz
2. Widerruf von DienstleistungsvertrÃ¤gen (Â§ 357 Abs. 8 BGB)
3. WiderrufserklÃ¤rung (Â§ 355 BGB)
4. RÃ¼geobliegenheiten nach CISG
II. Privates Baurecht
a) Schwarzarbeit
b) Schwarzgeldabrede infiziert Haftung des Architekten aus BauÃ¼berwachungsmÃ¤ngeln
a) EinbaukÃ¼che
b) Energie-Contracting
3. Inhalt der Leistungspflichten
a) Geschuldete Leistung
b) Eignung
c) Ã„nderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wÃ¤hrend der VertragsdurchfÃ¼hrung
d) Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik
e) Dokumentation
f) Kenntnisse des Bauherrn
4. AGB-Recht
a) Stoffpreisgleitklausel
b) Vertragsstrafe: Verschulden
5. Recht der Sicherheiten
a) Ausschluss von Einreden
b) VertragserfÃ¼llungsbÃ¼rgschaft
c) â€žÃœberlappendeâ€œ Sicherheiten
d) Unwirksame Sicherheitsabrede
6. DurchfÃ¼hrung des Vertrages
a) AufmaÃŸ
c) Umsatzsteuerschuld
7. PrÃ¼fungs- und Hinweispflichten
a) Bedenkenhinweis
b) Obliegenheiten
c) Folge eines unbeachteten Hinweises
8. VergÃ¼tung
a) Massenangaben bei (teil-)funktionaler Ausschreibung
b) Stundenlohnarbeiten
c) Nachlass
d) Pauschalpreisvertrag: MehrvergÃ¼tung
e) Â§ 642 BGB
f) Einvernehmliche Vertragsaufhebung
a) FÃ¶rmliche Abnahme
b) Konkludente Abnahme
c) Abnahmeprotokoll: VerlÃ¤ngerung der Mangeleinstandsfrist
d) Abnahmereife Leistung des BautrÃ¤gers
10. Vorzeitige Beendigung des Vertrages
a) Auftragsentziehung nach Â§ 5 Abs. 3, 4 VOB/
b) KÃ¼ndigung (nicht) entbehrlich
c) Insolvenz des Auftragnehmers: Kein AbrechnungsverhÃ¤ltnis
d) Wertersatz (Â§ 346 Abs. 2 Satz 1 BGB)
11. Mangel und Mangeleinstandspflichten
12. Fristsetzung zur NacherfÃ¼llung
a) Angemessenheit der Nachfrist
b) Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
c) UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit
d) Aushubarbeiten
e) Tiefbau: BaggerschÃ¤den
f) Kraneinsatz
g) VerÃ¤uÃŸerung des Objekts
h) Sperrwirkung der Minderung
13. Schaden
a) Kein fiktiver Mangelbeseitigungsaufwand
b) Abzug â€žneu fÃ¼r altâ€œ
c) Mangelbeseitigungskosten
d) Fertigstellungsmehrkosten und KÃ¼ndigung
e) Herstellerhaftung
f) BrandschÃ¤den beim Nachbarn
14. Verantwortlichkeit Mehrerer
a) Gesamtschuld
b) Zuschussanspruch
15. Abrechnung, Zahlung und Zahlungssicherung
16. Insbesondere: Bauunternehmersicherung (Â§ 650 f BGB)
a) BeweggrÃ¼nde fÃ¼r die Geltendmachung
b) SicherungsfÃ¤higes Volumen im Pauschalpreisvertrag
d) Bauunternehmersicherung: Schadensersatzpflicht?
e) Bausicherungshypothek (Â§ 650e BGB): Keine â€žAbmahnungâ€œ
f) EmpfÃ¤nger von Baugeld
17. Vergleich, VerjÃ¤hrung und Verwirkung
b) VerjÃ¤hrungshÃ¶chstfrist
c) VerjÃ¤hrung: Anlagenbau
d) VerjÃ¤hrung: Planungsleistungen
Dem Verbraucher steht beim Verbraucherbauvertrag ein Widerrufsrecht gem. Â§ 650 i, Â§ 650 l BGB zu. Er kann ferner VertrÃ¤ge widerrufen, die auÃŸerhalb des GeschÃ¤ftslokals des Unternehmers geschlossen sind, Â§ 312g Abs. 1 BGB. Ausgenommen sind nach Abs. 2 Nr. 1 VertrÃ¤ge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und â€žeindeutig auf die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Verbrauchers zugeschnitten sindâ€œ.
Der Bau eines Anbaulifts ist keine UmbaumaÃŸnahme, die einem Neubau gleichkÃ¤me, was nach der heutigen Fassung einem Verbraucherbauvertrag entsprÃ¤che. â€žDienstleistungenâ€œ umfassen nach Unionsrecht auch WerkvertrÃ¤ge und werden so gegen das Kaufrecht abgegrenzt. Die nationale Umsetzung des Widerrufsrechts in Â§Â§ 312 ff. BGB folgt diesem Grundsatz. Daher sind VertrÃ¤ge, die nicht KaufvertrÃ¤ge sind, regelmÃ¤ÃŸig nicht vom Ausschluss des Widerrufsrechts erfasst. Die Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag hat nach den GrundsÃ¤tzen des Schottelius-Urteils des EuGH zu erfolgen. Danach ist der Vertrag Ã¼ber Lieferung und Errichtung eines Anbauliftes an ein Wohnhaus angesichts umfangreicher Planungs- und Anpassungsarbeiten (Bauen im Bestand) ein Werkvertrag. Der Anbaulift muss an die konkreten baulich vorgefundenen VerhÃ¤ltnisse des â€žAnbausâ€œ angepasst werden und dieser muss â€“ regelmÃ¤ÃŸig per Durchbruch ! â€“ den Durchgang vom Lift in das GebÃ¤ude aufnehmen.
Ein Architekten-Planervertrag ist kein Vertrag Ã¼ber die Errichtung eines neuen GebÃ¤udes im Sinne der Regelungen des Verbraucherbauvertrages, auch wenn er die Errichtung eines neuen GebÃ¤udes zum Gegenstand hat. Die Norm ist, da Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, unionskonform auszulegen und erfasst somit auch Architektenleistungen. Auch sie kÃ¶nnen bei einem Widerruf nicht zurÃ¼ckgewÃ¤hrt werden. Sie sind also grundsÃ¤tzlich abzugelten, allerdings nur, wenn der Verbraucher ordnungsgemÃ¤ÃŸ nach Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB informiert wurde (Â§ 357 Abs. 8 Satz 2 BGB) Was in der Praxis heute noch so gut wie nie erfolgt.
Ein Widerruf kann auch darin liegen, dass der Verbraucher gegenÃ¼ber dem Architekten/Bauunternehmer erklÃ¤rt, mit ihm gar keinen Vertrag geschlossen zu haben. Diese â€žweiteâ€œ Auslegung ist aus GrÃ¼nden eines effektiven Verbraucherschutzes geboten. Der Verbraucher erklÃ¤rt, ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.05.2019 11:11