Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/kein-abstammungsklaerungsanspruch-gegen-jedermann-3108372
Timestamp: 2019-12-06 08:11:14
Document Index: 14124618

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1598', '§ 1598', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 8', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', 'Art. 8', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1592', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1598', '§ 185', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1600', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1592', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 1598', 'Art. 6', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1598', '§ 1686', '§ 167', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1600', 'EGMR', 'BGH', '§ 148', 'Art. 2', '§ 1598', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Kein Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen Jeder­mann | Rechtslupe
Kein Abstammungsklärungsanspruch gegen Jedermann
19. April 2016 Rechtslupe
Kein Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen Jeder­mann
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber nicht dazu, neben dem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 1600d BGB auch ein Ver­fah­ren zur iso­lier­ten, soge­nann­ten rechts­fol­gen­lo­sen, Klä­rung der Abstam­mung von einem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater bereit­zu­stel­len.
Der aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht abge­lei­te­te Schutz der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ist nicht abso­lut, son­dern muss mit wider­strei­ten­den Grund­rech­ten in Aus­gleich gebracht wer­den. Hier­für ver­fügt der Gesetz­ge­ber über einen Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum. Auch wenn eine ande­re gesetz­li­che Lösung ver­fas­sungs­recht­lich denk­bar wäre, so ist es vom Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers – auch im Lich­te der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te – gedeckt, wenn die rechts­fol­gen­lo­se Klä­rung der Abstam­mung nur inner­halb der recht­li­chen Fami­lie, nicht aber gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater besteht.
Gesetz­li­che Rege­lung der Abstam­mungs­klä­rung
Der Aus­gangs­sach­ver­halt
Die Fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen
Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums
Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ge­richts­hofs
Die Stel­lung­nah­men psy­cho­lo­gi­scher Fach­ver­bän­de
Die Stel­lung­nah­me der Wis­sen­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht
Die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Juris­tin­nen­bun­des
Die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­tags
Die Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­rechts und die Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung
Schutz vor staat­li­cher Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen
wider­strei­ten­de Grund­rech­te und der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers
Der Rege­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers…
…und die Mut­ter des Kin­des
…und der ver­meint­li­che bio­lo­gi­sche Vater sowie sei­ne Fami­lie
…und die recht­li­che oder sozia­le Fami­lie des Kin­des
…und der recht­li­che Vater des Kin­des
Grund­sätz­li­che Unlös­bar­keit die­ses Kon­flikts – und die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers
Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung
Ver­ein­bar­keit mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on
Gesetz­li­che Rege­lung der Abstam­mungs­klä­rung[↑]
Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kann die Vater­schaft im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 1600d BGB fest­ge­stellt wer­den.
§ 1600d BGB – Gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft
Besteht kei­ne Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vater­schaft gericht­lich fest­zu­stel­len.
Im Ver­fah­ren auf gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft wird als Vater ver­mu­tet, wer der Mut­ter wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt hat. Die Ver­mu­tung gilt nicht, wenn schwer­wie­gen­de Zwei­fel an der Vater­schaft bestehen.
Als Emp­fäng­nis­zeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kin­des, mit Ein­schluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind außer­halb des Zeit­raums des Sat­zes 1 emp­fan­gen wor­den ist, so gilt die­ser abwei­chen­de Zeit­raum als Emp­fäng­nis­zeit.
Die Rechts­wir­kun­gen der Vater­schaft kön­nen, soweit sich nicht aus dem Gesetz ande­res ergibt, erst vom Zeit­punkt ihrer Fest­stel­lung an gel­tend gemacht wer­den.
§ 1600d BGB dient dazu, einem Kind, das kei­nen recht­li­chen Vater hat, den Erzeu­ger – nach ent­spre­chen­der Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung – auch sta­tus­recht­lich als Vater zuzu­ord­nen. Das Kind kann bei die­ser Gele­gen­heit Gewiss­heit dar­über erhal­ten, ob es tat­säch­lich von dem Mann abstammt, den es für sei­nen leib­li­chen Vater hält. Eine iso­lier­te Auf­klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung ohne ent­spre­chen­de sta­tus­recht­li­che Fol­ge ist in dem Ver­fah­ren nach § 1600d BGB hin­ge­gen nicht mög­lich.
Eine iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung ermög­licht in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen § 1598a BGB.
§ 1598a Anspruch auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Unter­su­chung zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung
Zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung des Kin­des kön­nen
der Vater jeweils von Mut­ter und Kind,
die Mut­ter jeweils von Vater und Kind und
das Kind jeweils von bei­den Eltern­tei­len
ver­lan­gen, dass die­se in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung ein­wil­li­gen und die Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be dul­den. Die Pro­be muss nach den aner­kann­ten Grund­sät­zen der Wis­sen­schaft ent­nom­men wer­den.
Auf Antrag eines Klä­rungs­be­rech­tig­ten hat das Fami­li­en­ge­richt eine nicht erteil­te Ein­wil­li­gung zu erset­zen und die Dul­dung einer Pro­be­ent­nah­me anzu­ord­nen.
Das Gericht setzt das Ver­fah­ren aus, wenn und solan­ge die Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Wohls des min­der­jäh­ri­gen Kin­des begrün­den wür­de, die auch unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Klä­rungs­be­rech­tig­ten für das Kind unzu­mut­bar wäre.
Wer in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung ein­ge­wil­ligt und eine gene­ti­sche Pro­be abge­ge­ben hat, kann von dem Klä­rungs­be­rech­tig­ten, der eine Abstam­mungs­un­ter­su­chung hat durch­füh­ren las­sen, Ein­sicht in das Abstam­mungs­gut­ach­ten oder Aus­hän­di­gung einer Abschrift ver­lan­gen. Über Strei­tig­kei­ten aus dem Anspruch nach Satz 1 ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt.
Die Vor­schrift gibt dem Vater, der Mut­ter und dem Kind gegen­über den jeweils ande­ren bei­den Fami­li­en­mit­glie­dern zur iso­lier­ten Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung ohne sta­tus­recht­li­che Fol­ge einen Anspruch auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung und Dul­dung der Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be. Der infol­ge der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum heim­li­chen Vater­schafts­test vom 13.02.2007 1 geschaf­fe­ne Anspruch nach § 1598a BGB ist vom Gesetz­ge­ber bewusst nie­der­schwel­lig aus­ge­stal­tet und an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen als die dort genann­ten fami­liä­ren Bezie­hun­gen gebun­den 2. Er gilt unbe­fris­tet und setzt nicht vor­aus, dass ein Anfangs­ver­dacht dar­ge­legt wird. Die Gerich­te des Aus­gangs­ver­fah­rens 3 gehen aber in Über­ein­stim­mung mit der sons­ti­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 4 und der nahe­zu ein­hel­li­gen Mei­nung im Schrift­tum davon aus, dass § 1598a BGB nur Abstam­mungs­klä­run­gen inner­halb der recht­li­chen Fami­lie ermög­licht, aus die­ser Vor­schrift hin­ge­gen kein Anspruch auf iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater folgt.
Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]
Die im Jahr 1950 nicht­ehe­lich gebo­re­ne Beschwer­de­füh­re­rin nimmt an, dass der 1927 gebo­re­ne Antrags­geg­ner des Aus­gangs­ver­fah­rens (im Fol­gen­den: Antrags­geg­ner) ihr leib­li­cher Vater ist. Die­ser hat­te die Geburt der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über dem Stan­des­amt ange­zeigt, ohne sich selbst als Vater zu bezeich­nen. Die im Jahr 1972 ver­stor­be­ne Mut­ter der Beschwer­de­füh­re­rin hat­te die­ser mit­ge­teilt, dass der Antrags­geg­ner ihr leib­li­cher Vater sei. Die­ser erkann­te die Vater­schaft jedoch nicht an.
Im Jahr 1954 nahm die Beschwer­de­füh­re­rin den Antrags­geg­ner nach dama­li­gem Recht auf "Fest­stel­lung bluts­mä­ßi­ger Abstam­mung" in Anspruch. Das Land­ge­richt wies die Kla­ge im Jahr 1955 rechts­kräf­tig ab. Zwar kön­ne nach dem Gut­ach­ten des Pro­fes­sor Dr. B. auf­grund der Blu­t­ei­gen­schaf­ten der Antrags­geg­ner als Erzeu­ger der Beschwer­de­füh­re­rin nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Das außer­dem ein­ge­hol­te Gut­ach­ten des Dr. P. gelan­ge aber auf­grund der anthro­po­lo­gisch-erb­bio­lo­gi­schen Unter­su­chung der Beschwer­de­füh­re­rin, des Antrags­geg­ners, der Mut­ter der Beschwer­de­füh­re­rin und des Herrn H., der eben­falls als Erzeu­ger der Beschwer­de­füh­re­rin in Betracht kom­me und den die­se im Jahr 1950 zunächst als ihren ver­meint­li­chen Erzeu­ger auf Unter­halt in Anspruch genom­men habe, zu dem Ergeb­nis, dass der Antrags­geg­ner nicht der Erzeu­ger der Beschwer­de­füh­re­rin sein kön­ne.
Im Jahr 2009 for­der­te die Beschwer­de­füh­re­rin den Antrags­geg­ner zur Ein­wil­li­gung in die Durch­füh­rung eines DNA-Tests auf, um die Vater­schaft "abschlie­ßend zu klä­ren". Der Antrags­geg­ner lehn­te dies unter Hin­weis auf die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts ab.
Dar­auf­hin nahm die Beschwer­de­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren den Antrags­geg­ner auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung und auf Dul­dung der Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be in Anspruch. Sie ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Nicht­ein­be­zie­hung des mut­maß­lich leib­li­chen Vaters in den Kreis der zur iso­lier­ten Klä­rung der Abstam­mungs­ver­hält­nis­se nach § 1598a BGB ver­pflich­te­ten Per­so­nen gegen ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­sto­ße sowie ihr Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK ver­let­ze. Die Norm des § 1598a BGB sei, da schüt­zens­wer­te Belan­ge auf Sei­ten des Antrags­geg­ners nicht bestün­den, im vor­lie­gen­den Fall ver­fas­sungs- und men­schen­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch der Antrags­geg­ner als mut­maß­lich leib­li­cher Vater auf Teil­nah­me an einer rechts­fol­gen­lo­sen Abstam­mungs­klä­rung in Anspruch genom­men wer­den kön­nen müs­se. Die Beschwer­de­füh­re­rin leg­te Stel­lung­nah­men eines sie behan­deln­den Psych­ia­ters und eines behan­deln­den Psy­cho­the­ra­peu­ten vor, wonach sie durch Miss­brauchs­er­leb­nis­se in der Kind­heit, exzes­si­ve Gewalt­er­fah­run­gen, Bezie­hungs­ab­brü­che, Heim­auf­ent­hal­te und dra­ma­ti­sche Ver­lust­er­leb­nis­se und auch wegen der Unkennt­nis ihrer Abstam­mung väter­li­cher­seits psy­chisch erheb­lich belas­tet sei. Die Beschwer­de­füh­re­rin lei­de auf­grund die­ser Erleb­nis­se unter erheb­li­chen kör­per­li­chen und psy­chi­schen Sym­pto­men, die bis­her trotz inten­si­ver ambu­lan­ter und sta­tio­nä­rer Behand­lung noch nicht hät­ten über­wun­den wer­den kön­nen. Auch die immer wie­der­keh­ren­de Erfah­rung, dass ihr nie­mand glau­be, wir­ke trau­ma­ti­sie­rend. In die­sem Sin­ne wir­ke sich das offi­zi­ell unge­klär­te Vater­schafts­ver­hält­nis nega­tiv auf den the­ra­peu­ti­schen Pro­zess aus. Um eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung zu ver­mei­den, sei es für die Beschwer­de­füh­re­rin von zen­tra­ler Bedeu­tung, mög­lichst vie­le ver­läss­li­che Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, um mög­lichst umfas­send sich und ihr Leben zu ver­ste­hen, das Unver­steh­ba­re zu akzep­tie­ren, Ori­en­tie­rung und damit auch ein Stück Sicher­heit zu erhal­ten.
Die Fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen[↑]
Das erst­in­stanz­lich damit befass­te Amts­ge­richt Bor­ken wies den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin zurück 5. Es sei weder aus ver­fas­sungs­recht­li­chen noch aus kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, der Beschwer­de­füh­re­rin über den kla­ren Wort­laut des § 1598a BGB hin­aus einen Anspruch auf Klä­rung ihrer Abstam­mung gegen den Antrags­geg­ner zu eröff­nen. Die Fra­ge der Abstam­mung sei bereits in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren geprüft und rechts­kräf­tig nega­tiv beschie­den wor­den. Der Gesetz­ge­ber habe in § 1598a BGB die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf Abstam­mungs­klä­rung ein­deu­tig gere­gelt. Im Wege der Aus­le­gung sei es nicht mög­lich, aus der ein­fach­ge­setz­li­chen Norm eine Anspruchs­be­rech­ti­gung der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über dem Antrags­geg­ner her­zu­lei­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für kön­ne nur der Gesetz­ge­ber schaf­fen.
Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin wies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück 3. Der gel­tend gemach­te Anspruch sei nach dem Wort­laut des § 1598a BGB unzwei­fel­haft nicht gege­ben. Die Nicht­ein­be­zie­hung des poten­zi­ell leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vaters ver­let­ze weder das Gleich­heits­grund­recht noch sei dar­in eine Ver­let­zung "staat­li­cher Sorg­falts­pflicht" zu sehen. Die gesetz­li­che Rege­lung sei viel­mehr stim­mig. Gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater sei die Mög­lich­keit einer Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB grund­sätz­lich aus­rei­chend. Dass die­se Mög­lich­keit hier wegen des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils des Land­ge­richts aus dem Jahr 1955 nicht mehr bestehe, begrün­de kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, selbst wenn es mög­li­cher­wei­se vor­zugs­wür­dig gewe­sen wäre, auch den leib­li­chen Vater in die Rege­lung des § 1598a BGB mit-ein­zu­be­zie­hen.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend, dass ihr man­gels ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 1598a BGB unter Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te die Mög­lich­keit einer rechts­fol­gen­lo­sen Klä­rung ihrer Abstam­mung ver­sagt wer­de. Sie rügt eine Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK wegen Nicht­be­ach­tung des Men­schen­rechts auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe bereits ent­schie­den, dass zu dem Recht des Man­nes auf Kennt­nis der Abstam­mung eines Kin­des von ihm auch das Recht gehö­re, die Abstam­mung in einem rechts­för­mi­gen Ver­fah­ren klä­ren zu las­sen 6. Dies müs­se auch im umge­kehr­ten Fall für das Kind gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater gel­ten. Den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­mahn­ten Schutz­auf­trag zur ver­fah­rens­mä­ßi­gen Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Kennt­nis der Abstam­mung habe der Gesetz­ge­ber durch § 1598a BGB nur in Bezug auf bereits zur recht­li­chen Fami­lie gehö­ren­de Per­so­nen umge­setzt. Solan­ge schüt­zens­wer­te Belan­ge auf Sei­ten des leib­li­chen Vaters, wie etwa der Schutz einer sozia­len Fami­lie, nicht betrof­fen sei­en, das blo­ße Inter­es­se an der Klä­rung der Abstam­mung also kei­ne Zwei­fel in eine funk­tio­nie­ren­de sozia­le Fami­lie hin­ein­tra­gen wür­de, sei § 1598a BGB ver­fas­sungs­kon­form zuguns­ten des Kin­des erwei­ternd aus­zu­le­gen und auch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater anzu­wen­den. Daher müs­se der Beschwer­de­füh­re­rin ein Anspruch gegen den Antrags­geg­ner zuste­hen, damit sie ihr Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung durch­set­zen kön­ne.
Schließ­lich sei § 1598a BGB auch im Lich­te von Art. 8 Abs. 1 EMRK und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aus­zu­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­re­che habe bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Recht auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung und dem Recht Drit­ter auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit in einem kon­kre­ten Fall ers­te­rem den Vor­rang ein­ge­räumt, da die Ent­nah­me einer DNA-Pro­be einen rela­tiv gerin­gen Ein­griff dar­stel­le und das psy­chi­sche Leid des unter den unge­wis­sen Abstam­mungs­ver­hält­nis­sen lei­den­den Kin­des über­wie­ge 7.
Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums[↑]
Zu dem Ver­fah­ren hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz Stel­lung genom­men. § 1598a BGB sei auf das Abstam­mungs­klä­rungs­be­geh­ren gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater nicht anwend­bar. Der Gesetz­ge­ber habe den Anwen­dungs­be­reich gezielt auf die Mit­glie­der der recht­li­chen Fami­lie beschränkt. Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1598a BGB auf den mut­maß­lich leib­li­chen Vater sei auch pro­ble­ma­tisch, weil sich der Anspruch dann gegen jeden belie­bi­gen Drit­ten rich­ten könn­te. Die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge sei ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Gesetz­ge­ber habe ein mehr­po­li­ges Grund­rechts­ver­hält­nis zu regeln. Dafür ste­he ihm ein Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum zu, den er nicht über­schrit­ten habe. Der Gesetz­ge­ber sei hier beson­ders auf Gestal­tungs­spiel­räu­me ange­wie­sen, weil bei einer Aus­wei­tung des Anspruchs auf iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung über die in § 1598a BGB gere­gel­ten Fäl­le hin­aus zahl­rei­che ande­re Aspek­te zu berück­sich­ti­gen sei­en, die weit über das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren hin­aus­gin­gen.
Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]
Der XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dar­ge­legt, § 1598a BGB erfas­se nur den Anspruch des Kin­des gegen­über dem recht­li­chen Vater, wie er sich aus § 1592 BGB erge­be. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 1598a BGB auf den vor­lie­gen­den Fall über­schrei­te wohl die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung. Es sei aber frag­lich, ob über­haupt ein Bedürf­nis für eine über den Wort­laut des § 1598a BGB hin­aus gehen­de Aus­le­gung bestehe, da das Kind gegen­über dem mut­maß­lich bio­lo­gi­schen Vater die gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft nach § 1600d BGB bean­tra­gen kön­ne, was die Klä­rung der leib­li­chen Vater­schaft beinhal­te. Ein Recht des Kin­des, nur die Vater­schaft klä­ren zu las­sen, ohne gleich­zei­tig den ent­spre­chen­den Sta­tus zu erlan­gen, sei nicht ersicht­lich. Dass der Beschwer­de­füh­re­rin der Weg über ein Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wegen der Rechts­kraft des ihre Vater­schafts­kla­ge abwei­sen­den Urteils aus dem Jahr 1955 im kon­kre­ten Fall ver­schlos­sen sei, ände­re dar­an nichts 8.
Die Stel­lung­nah­men psy­cho­lo­gi­scher Fach­ver­bän­de[↑]
Als sach­kun­di­ge Aus­kunfts­per­so­nen haben der Berufs­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen, der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten, das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht, die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht, der Deut­sche Juris­tin­nen­bund und der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag Stel­lung genom­men.
Der Berufs­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen hat dar­ge­legt, die Abstam­mung sei zen­tral für das Zusam­men­le­ben von Men­schen. Sie struk­tu­rie­re das "Ob" und das "Wie" von lebens­lan­gen Bezie­hun­gen. Die Abstam­mung ent­wick­le vor allem mit Beginn der Ado­les­zenz ihre struk­tu­rel­le Bedeu­tung. Für die Ent­wick­lung von Iden­ti­tät und Selbst­be­wusst­sein sei das Wis­sen um den Beginn und damit den Aus­gangs­punkt der Exis­tenz bedeut­sam. Nähe­re Ein­bli­cke zu der Bedeu­tung der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung in der mensch­li­chen Ent­wick­lung lie­fe­re die For­schung rund um Adop­tiv, Pfle­ge- oder Samen­spen­der­kin­der. Erwach­se­ne Samen­spen­der­kin­der schil­der­ten Miss­trau­en inner­halb der Fami­lie, einen Man­gel an gene­ti­scher Kon­ti­nui­tät und Frus­tra­ti­on durch die Ver­ei­te­lung der Suche nach ihrem bio­lo­gi­schen Vater. Die Betei­lig­ten berich­te­ten durch­ge­hend von dem Bedürf­nis, ihre gene­ti­schen Ursprün­ge zu erfah­ren. Auch führ­ten sie einen bedeut­sa­men Ver­lust von Kraft und Selbst­ver­trau­en durch die Behin­de­rung bei der Suche nach Infor­ma­tio­nen über ihre gene­ti­schen Ursprün­ge aus 9. Auch wenn zu beden­ken sei, dass ver­schie­de­ne For­schungs­er­geb­nis­se auf­grund des teil­wei­se ande­ren Set­tings nicht ohne Wei­te­res auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on über­tra­gen wer­den könn­ten, so ver­an­schau­lich­ten sie doch die Bedeu­tung der Abstam­mung für die Ent­wick­lung. Die eige­ne Abstam­mung nicht klä­ren zu kön­nen, kön­ne im Ein­zel­fall unab­hän­gig vom Alter erheb­lich belas­ten und ver­un­si­chern. Es sei aus psy­cho­lo­gi­scher Sicht grund­sätz­lich zu befür­wor­ten, dass einem Kind eine gericht­lich durch­setz­ba­re Mög­lich­keit eröff­net wer­de, in einem Ver­fah­ren sei­ne Abstam­mung zu klä­ren.
Der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten hat aus­ge­führt, die Bedeu­tung des Nicht­wis­sens um die bio­lo­gi­sche Vater­schaft kön­ne ins­be­son­de­re bei der The­ma­tik der Repro­duk­ti­ons­me­di­zin und der anony­men hete­ro­lo­gen Samen­spen­de unter­sucht wer­den. Von nicht zu unter­schät­zen­der Bedeu­tung für den Iden­ti­täts­pro­zess sei zum einen die Erfah­rung, von den Eltern durch das Zurück­hal­ten von Infor­ma­tio­nen getäuscht wor­den zu sein, zum ande­ren auf­grund feh­len­der Daten über den bio­lo­gi­schen Vater ein nur rela­tiv begrenz­tes, hypo­the­ti­sches und unsi­che­res Wis­sen zur Ver­fü­gung zu haben 10. Aus der Adop­ti­ons­for­schung sei bekannt, dass das Auf­wach­sen in einer Täu­schung (Nicht­wis­sen über die Adop­ti­on) und die dann spä­te­re Entdeckung/​Mitteilung dar­über oft zu einer gra­vie­ren­den Erschüt­te­rung der eige­nen Iden­ti­tät führ­ten. Ähn­li­che Phä­no­me­ne wür­den von jun­gen Men­schen berich­tet, die spät, oft­mals zufäl­lig, über ihre Art der Zeu­gung Kennt­nis erhiel­ten. Vie­le berich­te­ten von einem "Bruch der Iden­ti­tät" 11. Das Wis­sen um den bio­lo­gi­schen Vater kön­ne hel­fen, die Lücke des Nicht­wis­sens um die eige­ne Her­kunft zu schlie­ßen und kön­ne nötig sein, um den gebro­che­nen Iden­ti­täts­pro­zess zu hei­len, sei frei­lich nur ein Mosa­ik-Stein in der Aus­ein­an­der­set­zung um die "Dra­ma­tik" des Beginns und den Ver­lauf des eige­nen Lebens.
Das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unbe­grün­det. Dem Gesetz­ge­ber kom­me bei der Aus­fül­lung des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schut­zes des Rechts auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Es bestehe kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, einem Kind ein Ver­fah­ren zur rechts­fol­gen­lo­sen Abstam­mungs­klä­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se leg­ten eine Dis­kre­panz nahe zwi­schen der im juris­ti­schen Dis­kurs ange­nom­me­nen her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung und der (entwicklungs)psychologisch fest­stell­ba­ren Bedeu­tung die­ser Kennt­nis für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und Iden­ti­täts­fin­dung. So habe bei­spiels­wei­se eine Unter­su­chung des Selbst­kon­zepts, der Befind­lich­keit und der Kom­pe­tenz­ent­wick­lung von Jugend­li­chen kei­ne Beein­träch­ti­gung in der Ent­wick­lung gezeigt, wenn sie man­gels per­sön­li­cher Kennt­nis kei­ne eigen­stän­di­gen Erin­ne­run­gen an ihren Vater hät­ten 12. Mit dem Vater­schafts­an­fech­tungs- und dem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wer­de dem Schutz des Rechts des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Anders als bei bestehen­den Eltern-Kind-Ver­hält­nis­sen ber­ge eine rechts­fol­gen­lo­se bio­lo­gi­sche Abstam­mungs­klä­rung gegen­über Per­so­nen außer­halb des engen Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses zudem eine erheb­li­che Miss­brauchs­ge­fahr. Die Schwel­le für ein Klä­rungs­ver­lan­gen sei wegen der Rechts­fol­gen­lo­sig­keit deut­lich gesenkt. Zugleich sei der Per­so­nen­kreis der­je­ni­gen, die als ver­meint­li­che Väter zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet wer­den soll­ten, nur bedingt ein­grenz­bar. Auch wer­de mit einer rechts­fol­gen­los geklär­ten bio­lo­gi­schen Abstam­mung ein Schwe­be­zu­stand geschaf­fen, der die Fra­ge offen las­se, ob von der einen oder ande­ren Sei­te nicht doch spä­ter recht­li­che Kon­se­quen­zen aus den Erkennt­nis­sen abge­lei­tet wer­den soll­ten.
Dem Insti­tut sei kei­ne Rechts­ord­nung bekannt, in wel­cher das Fami­li­en­recht eine rechts­fol­gen­lo­se Abstam­mungs­klä­rung ver­gleich­bar der deut­schen Rege­lung des § 1598a BGB vor­sä­he 13.
Gleich­wohl sei es ver­fas­sungs­wid­rig, dass der Beschwer­de­füh­re­rin jeg­li­che recht­li­che Mög­lich­keit ver­sperrt sei, über die rechts­kräf­ti­ge Abwei­sung der Kla­ge auf Fest­stel­lung der Vater­schaft hin­weg­zu­kom­men. Der in § 185 FamFG vor­ge­se­he­ne Aus­schluss einer Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit ohne Vor­lie­gen eines neu­en Gut­ach­tens gehe schon nach sei­nem Wort­laut davon aus, dass es bereits zuvor ein Gut­ach­ten gege­ben habe, des­sen Beweis­kraft nun­mehr durch ein neu­er­li­ches Gut­ach­ten erschüt­tert sein könn­te. Wenn aber – wie im Fall der Beschwer­de­füh­re­rin – nie­mals ein Gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den sei, weil sei­ner­zeit die Blut­grup­pen- und spä­ter gene­ti­sche Begut­ach­tung noch nicht mög­lich gewe­sen sei oder kei­ne ver­läss­li­chen Ergeb­nis­se gebracht habe, kön­ne der Aus­schluss der Wie­der­auf­nah­me des Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens kei­ne sach­li­chen Grün­de für sich bean­spru­chen, die dem Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf Kennt­nis der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Aller­dings habe die Beschwer­de­füh­re­rin im Ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt kei­ne Wie­der­auf­nah­me des Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens betrie­ben, son­dern allein eine rechts­fol­gen­lo­se Abstam­mungs­klä­rung begehrt.
Die Stel­lung­nah­me der Wis­sen­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht[↑]
Die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für begrün­det. Es wer­de unver­hält­nis­mä­ßig in das Per­sön­lich­keits­recht des Kin­des ein­ge­grif­fen, wenn es sei­ne Abstam­mung von einem poten­zi­ell leib­li­chen Vater nur im Rah­men eines Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 1600d BGB klä­ren las­sen kön­ne. Der Gesetz­ge­ber habe sei­ne Schutz­pflicht für das Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung ver­letzt, indem er die Mög­lich­keit einer rechts­fol­gen­lo­sen Abstam­mungs­klä­rung unter kei­nen Umstän­den vor­ge­se­hen habe. Ins­be­son­de­re sei es einem unter recht­li­cher Vater­schaft ste­hen­den Kind nicht zumut­bar, stets vor­ab eine (intak­te) recht­li­che Vater­schaft besei­ti­gen zu müs­sen, um Gewiss­heit über eine ver­mu­te­te leib­li­che Abstam­mung von einem Drit­ten zu erlan­gen. Das Feh­len eines Klä­rungs­an­spruchs sei weder aus den wider­strei­ten­den Grund­rech­ten der Mut­ter, des recht­li­chen Vaters oder des (poten­zi­el­len) leib­li­chen Vaters noch gene­rell aus dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz der Fami­lie gerecht­fer­tigt. Das Kind habe kei­nen Ein­fluss dar­auf, wer es zeu­ge und in wel­cher Fami­li­en­kon­stel­la­ti­on es auf­wach­se. Sei­ne Eltern hin­ge­gen hät­ten die Exis­tenz des Kin­des zu ver­tre­ten und daher ihre abstam­mungs­be­zo­ge­nen Inter­es­sen grund­sätz­lich denen des Kin­des unter­zu­ord­nen. Die Gefahr, im Rah­men eines Klä­rungs­ver­fah­rens zu Unrecht als poten­zi­el­ler Vater in Anspruch genom­men zu wer­den, sei – nicht anders als im Ver­fah­ren nach § 1600d Abs. 1 BGB – eben­falls zumut­bar. Zwar kön­ne schon der Ver­dacht der Vater­schaft Details des Intim­le­bens zum Vor­schein brin­gen. Das dies­be­züg­li­che Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se habe jedoch zurück­zu­tre­ten. Die Gefahr, zu Unrecht zivil- oder straf­recht­lich ver­folgt oder ver­klagt zu wer­den, sei dem Rechts­sys­tem imma­nent. Durch Kla­ge­ab­wei­sung, Kla­ge­rück­nah­me oder Frei­spruch kön­ne der jewei­li­ge Ver­dacht hin­rei­chend geklärt oder ver­nich­tet wer­den. Inso­weit sei bei einer gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Klä­rungs­an­spruchs des Kin­des aller­dings dar­auf zu ach­ten, dass der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs "ins Blaue hin­ein" Gren­zen gesetzt wür­den. Zunächst müs­se das Kind sub­stan­ti­iert dar­le­gen, war­um es gera­de die­sen Mann als leib­li­chen Vater in Betracht zie­he.
Die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Juris­tin­nen­bun­des[↑]
Der Deut­sche Juris­tin­nen­bund hält den kate­go­ri­schen Aus­schluss des mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vaters aus dem Kreis der Anspruchs­ver­pflich­te­ten des § 1598a BGB ohne Mög­lich­keit einer Ein­zel­fall­prü­fung ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der denk­ba­ren Sze­na­ri­en eben­falls für ver­fas­sungs­wid­rig. Es lie­ge ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger und damit nicht gerecht­fer­tig­ter Ein­griff in das Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung vor. Das Recht des mut­maß­lich leib­li­chen Vaters auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung müs­se typi­scher­wei­se gegen­über dem Recht des Kin­des auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung zurück­tre­ten. Das Recht auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung sei regel­mä­ßig höher zu bewer­ten. Ein wich­ti­ges Gegen­ge­wicht bil­de hin­ge­gen der Schutz der geleb­ten fami­liä­ren Bezie­hung. Eine sol­che sei im kon­kre­ten Fall jedoch nicht betrof­fen. Ein wei­te­res Gegen­ge­wicht kön­ne das Recht der Mut­ter auf Wah­rung ihrer Intim­sphä­re bil­den. Auch dies ste­he hier aber nicht im Raum. Die Ver­wei­sung auf das Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren sei für das Kind in vie­len Fäl­len unzu­mut­bar. Auch in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kom­me dem Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung beson­de­res Gewicht zu.
Die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­tags[↑]
Auch der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag sieht die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung ver­letzt, weil ihr Inter­es­se an der sta­tus­un­ab­hän­gi­gen Abstam­mungs­klä­rung die Inter­es­sen der übri­gen Betei­lig­ten im kon­kre­ten Fall über­wie­ge. Die Ver­wei­sung auf das Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren rei­che nicht aus, zumal auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te das Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung stets beson­ders her­vor­he­be. Zwei­fel­haft sei ins­be­son­de­re, ob dem Kind zumut­bar sei, zunächst eine bestehen­de recht­li­che Vater­schaft zu besei­ti­gen, um sodann eine Abstam­mungs­klä­rung durch Vater­schafts­fest­stel­lung anzu­stre­ben. Das Klä­rungs­in­ter­es­se des Kin­des über­wie­ge hier in glei­cher Wei­se die Inter­es­sen des Drit­ten wie bei einem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Wenn das Recht des Antrags­geg­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung bei einem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zurück­tre­ten müs­se, obwohl ihn in einem sol­chen Ver­fah­ren erheb­li­che unter­halts- und erbrecht­li­che Kon­se­quen­zen tref­fen könn­ten, so müs­se die­ses Recht bei einem sta­tus­recht­lich fol­gen­lo­sen Klä­rungs­ver­fah­ren noch gerin­ger gewich­tet wer­den. Die Argu­men­te des Gesetz­ge­bers, den Zusam­men­halt der sozia­len Fami­li­en­ge­mein­schaft und den Schutz Min­der­jäh­ri­ger nicht gefähr­den zu wol­len, gäl­ten für Klä­rungs­wün­sche eines voll­jäh­ri­gen Kin­des nicht. Es wer­de aller­dings kein gene­rel­les schran­ken­lo­ses Recht des Kin­des auf Klä­rung der Abstam­mung, erst recht nicht der­ar­tig nie­der­schwel­lig wie in § 1598a BGB befür­wor­tet. Viel­mehr sei es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die Fall­grup­pen zu nor­mie­ren, in denen ander­wei­ti­ge schüt­zens­wer­te Inter­es­sen Drit­ter das Klä­rungs­in­ter­es­se des Kin­des über­wö­gen.
Die Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück.
Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten.
Die Aus­le­gung des § 1598a BGB durch Amts­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt, wonach die­se Rege­lung dem Kind kei­nen Anspruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater dar­auf gewährt, dass die­ser in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung ein­wil­ligt und die Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be dul­det, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­streb­te erwei­tern­de ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Norm kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil die Eröff­nung eines iso­lier­ten Abstam­mungs­ver­fah­rens nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten ist.
Die den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­de Rechts­la­ge, die weder in § 1598a BGB noch an ande­rer Stel­le einen sol­chen iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater vor­sieht, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Es ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines Kin­des, dass es nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge sei­ne leib­li­che Abstam­mung von einem Mann, den es für sei­nen leib­li­chen Vater hält, der ihm jedoch recht­lich nicht als Vater zuge­ord­net ist, gegen den Wil­len die­ses Man­nes nur im Wege der Fest­stel­lung der recht­li­chen Vater­schaft (§ 1600d BGB), nicht aber in einem iso­lier­ten Abstam­mungs­un­ter­su­chungs­ver­fah­ren klä­ren kann.
Die Fra­ge der Auf­klär­bar­keit oder Unauf­klär­bar­keit der eige­nen Abstam­mung vom ver­meint­lich leib­li­chen Vater betrifft den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der nach ihrer Abstam­mung suchen­den Per­son. Die­ser Schutz der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ist nicht abso­lut, son­dern muss mit wider­strei­ten­den Grund­rech­ten in Aus­gleich gebracht wer­den, wofür der Gesetz­ge­ber über einen Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum ver­fügt. Er kann und muss daher bei der Gestal­tung der Abstam­mungs­klä­rungs­mög­lich­kei­ten berück­sich­ti­gen, dass ein Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch unter­schied­li­che gegen­läu­fi­ge Grund­rech­te betrifft. Der Gesetz­ge­ber hat den Grund­rechts­kon­flikt nicht voll­stän­dig zuguns­ten oder zulas­ten einer Sei­te gelöst. Die gewähl­te Lösung ist vom ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers – auch im Lich­te der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te – gedeckt, obgleich auch eine ande­re gesetz­li­che Lösung ver­fas­sungs­recht­lich denk­bar wäre.
Das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­rechts und die Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung[↑]
Die Fra­ge der Auf­klär­bar­keit der eige­nen Abstam­mung vom ver­meint­lich leib­li­chen Vater betrifft das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, das vor der Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Infor­ma­tio­nen über die eige­ne Abstam­mung schützt.
Abs. 1 GG gewährt jedem das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit. Die­ses Grund­recht umfasst neben der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Letz­te­res ergänzt als "unbe­nann­tes" Frei­heits­recht die spe­zi­el­len ("benann­ten") Frei­heits­rech­te, die eben­falls kon­sti­tu­ie­ren­de Ele­men­te der Per­sön­lich­keit schüt­zen 14. Eine der Auf­ga­ben des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist es dabei, Grund­be­din­gun­gen dafür zu sichern, dass die ein­zel­ne Per­son ihre Indi­vi­dua­li­tät selbst­be­stimmt ent­wi­ckeln und wah­ren kann 15. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt indes­sen nur sol­che Ele­men­te der Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung, die – ohne bereits Gegen­stand der beson­de­ren Frei­heits-garan­ti­en des Grund­ge­set­zes zu sein – die­sen in ihrer kon­sti­tu­ie­ren­den Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit nicht nach­ste­hen 16. Es ver­bürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbst­be­stimm­te Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung auf irgend­ei­ne Wei­se beein­träch­ti­gen könn­te; ohne­hin ver­mag kein Mensch sei­ne Indi­vi­dua­li­tät unab­hän­gig von äuße­ren Gege­ben­hei­ten und Zuge­hö­rig­kei­ten zu ent­wi­ckeln. Der lücken­schlie­ßen­de Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts greift aber dann, wenn die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit spe­zi­fisch gefähr­det ist 17.
Schutz vor staat­li­cher Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen[↑]
Spe­zi­fisch gefähr­det wer­den kann die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit durch die Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Infor­ma­tio­nen über die eige­ne leib­li­che Abstam­mung. Der Schutz der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ist dar­um vom all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht umfasst, was nach stän­di­ger Recht­spre­chung zwar kei­nen Anspruch auf Ver­schaf­fung, wohl aber den Auf­trag an den Staat ent­hält, vor der Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen zu schüt­zen.
Die Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Infor­ma­tio­nen über die eige­ne leib­li­che Abstam­mung kann die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit spe­zi­fisch gefähr­den.
Die Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung kann für die Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit von erheb­li­cher Bedeu­tung sein. Die Mög­lich­keit, sich als Indi­vi­du­um nicht nur sozi­al, son­dern auch genea­lo­gisch in eine Bezie­hung zu ande­ren zu set­zen, kann im Bewusst­sein der ein­zel­nen Per­son eine Schlüs­sel­stel­lung für ihre Indi­vi­dua­li­täts­fin­dung wie für ihr Selbst­ver­ständ­nis und ihre lang­fris­ti­gen fami­liä­ren Bezie­hun­gen zu ande­ren ein­neh­men. Umge­kehrt kann die Unmög­lich­keit, die eige­ne Abstam­mung zu klä­ren, die ein­zel­ne Per­son erheb­lich belas­ten und ver­un­si­chern 18.
Zwar lässt sich nach gegen­wär­ti­gem Kennt­nis­stand nicht mit Sicher­heit fest­stel­len, wel­che Bedeu­tung für die Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit gera­de der hier zu beur­tei­len­de Umstand hat, dass sich der ver­meint­lich leib­li­che Vater wei­gert, zur Auf­klä­rung der Abstam­mung bei­zu­tra­gen. Die in die­sem Ver­fah­ren von den Fach­ver­bän­den ange­führ­ten Stu­di­en zur Situa­ti­on von früh adop­tier­ten Kin­dern, Pfle­ge­kin­dern und Kin­dern, die aus hete­ro­lo­ger Samen­spen­de her­vor­ge­gan­gen sind, geben über die­se Kon­stel­la­ti­on nicht unmit­tel­bar Auf­schluss. Die Ver­tre­te­rin des Berufs­ver­bands Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen hat aus­ge­führt, es gebe kei­ne "punkt­ge­naue" empi­ri­sche For­schung zu der Fra­ge, was die Unauf­klär­bar­keit der leib­li­chen Abstam­mung von einem Mann, des­sen leib­li­che Vater­schaft ver­mu­tet wird, für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des mut­maß­li­chen Kin­des bedeu­tet. Das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht hat geäu­ßert, wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se leg­ten eine Dis­kre­panz nahe zwi­schen der im juris­ti­schen Dis­kurs der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung zuge­mes­se­nen her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung und der (entwicklungs-)psychologisch fest­stell­ba­ren Bedeu­tung die­ser Kennt­nis für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und Iden­ti­täts­fin­dung.
Jedoch haben die Ver­tre­te­rin­nen bei­der Fach­ver­bän­de hier – auch vor dem Hin­ter­grund ihrer prak­ti­schen Erfah­run­gen – ihre Ein­schät­zung dar­ge­legt, dass die Unauf­klär­bar­keit der eige­nen Abstam­mung die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Ein­zel­fall stark belas­ten kann. Es erscheint plau­si­bel, dass jeden­falls die Vor­ent­hal­tung von ver­füg­ba­ren Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen auch in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung von Indi­vi­dua­li­tät spe­zi­fisch beein­träch­ti­gen kann. Wenn der mut­maß­lich leib­li­che Vater dem nach sei­ner Iden­ti­tät suchen­den Kind die Mit­wir­kung an der Abstam­mungs­klä­rung ver­wei­gert, fin­det sich das Kind in einem ähn­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis wie es etwa adop­tier­te Kin­der erle­ben kön­nen, wenn sie sich durch ihre recht­li­chen Eltern an der Auf­klä­rung ihrer leib­li­chen Abstam­mung gehin­dert sehen. Dass die Ver­ei­te­lung und Behin­de­rung der Auf­klä­rung der gene­ti­schen Ursprün­ge dann zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen füh­ren kön­nen, haben die Fach­ver­bän­de unter Bezug­nah­me auf Ergeb­nis­se von For­schung zu die­sen Kon­stel­la­tio­nen dar­ge­legt.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gibt kei­nen Anspruch auf Ver­schaf­fung, schützt aber vor der Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen 19. Im Vor­der­grund die­ses Schut­zes der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung steht die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung des Staa­tes, der Schutz­be­dürf­tig­keit der Ein­zel­nen vor der Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Infor­ma­tio­nen über die eige­ne Abstam­mung bei der Aus­ge­stal­tung der Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Betrof­fe­nen ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. In aller Regel ist es nicht der allein unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­de­ne Staat, der die Betrof­fe­nen an der Erlan­gung von Infor­ma­tio­nen zu ihrer leib­li­chen Her­kunft hin­dert. Viel­mehr ver­wei­gern Pri­vat­per­so­nen, wie im vor­lie­gen­den Fall der ver­meint­lich leib­li­che Vater der Beschwer­de­füh­re­rin, die not­wen­di­ge Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung eines ver­mu­te­ten Abstam­mungs­zu­sam­men­hangs. Der Staat bleibt dann gleich­wohl zum Schutz auf­ge­ru­fen, weil sich die ver­wei­ger­ten Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen nur mit sei­ner Hil­fe erlan­gen las­sen. Nöti­gen­falls muss ein Ver­fah­ren bereit­ste­hen, in wel­chem die Klä­rung erfol­gen kann 20.
wider­strei­ten­de Grund­rech­te und der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers[↑]
Der Schutz der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ist nicht abso­lut 21, viel­mehr muss das zugrun­de lie­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht mit wider­strei­ten­den Grund­rech­ten in Aus­gleich gebracht wer­den. Der Gesetz­ge­ber ver­fügt dabei über Spiel­raum. Auch der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann nicht die kon­kre­te Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers ent­nom­men wer­den, dem Kind einen iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater ein­zu­räu­men.
Die Ver­fas­sung schränkt die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers bei der Aus­ge­stal­tung pri­va­ter Rechts­be­zie­hun­gen inso­weit ein, als er die objek­tiv-recht­li­chen Gehal­te der Ver­fas­sung, wie sie nament­lich in den Grund­rech­ten zum Aus­druck kom­men, beach­ten und zu deren Ver­wirk­li­chung bei­tra­gen muss 22. Bei der Aus­ge­stal­tung pri­va­ter Rechts­be­zie­hun­gen kom­men dem Gesetz­ge­ber aber grund­sätz­lich wei­te Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me zu. Sie bestehen vor allem dort, wo es um die Berück­sich­ti­gung wider­strei­ten­der Grund­rech­te geht 23. Der Gesetz­ge­ber, der die­se Inter­es­sen zu einem gerech­ten Aus­gleich brin­gen will, hat die Inter­es­sen­la­ge zu bewer­ten, muss also die ein­an­der ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­ge gewich­ten und ihre Schutz­be­dürf­tig­keit bestim­men 24. Nur aus­nahms­wei­se las­sen sich aus den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes kon­kre­te Rege­lungs­pflich­ten des Pri­vat­rechts­ge­setz­ge­bers ablei­ten 23.
Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gera­de hin­sicht­lich der Kennt­nis der Abstam­mung kon­kre­te­re Rege­lungs­pflich­ten des Gesetz­ge­bers fest­ge­stellt. Eine kon­kre­te Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, dem Kind einen iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater ein­zu­räu­men, ist der Recht­spre­chung jedoch nicht zu ent­neh­men.
Wegen des grund­recht­li­chen Schut­zes der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 1989 die dama­li­ge Rechts­la­ge bean­stan­det, nach der die Rea­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten einer Ehe­lich­keits­an­fech­tung, über wel­che die Abstam­mungs­klä­rung eines ehe­lich gebo­re­nen Kin­des vom mut­maß­lich leib­li­chen Vater im Wege der Vater­schafts­fest­stel­lung (damals nach § 1600a BGB in der Fas­sung des Geset­zes vom 19.08.1969 25) füh­ren muss­te, zu eng bemes­sen waren 26. Dem hat der Gesetz­ge­ber abge­hol­fen. Die Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten des Kin­des sind heu­te in § 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB weit gefasst, so dass auch der Weg zur Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB leich­ter gang­bar ist. Eine über die gericht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB hin­aus gehen­de Mög­lich­keit der iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ver­langt.
Dar­an anschlie­ßend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 1994 die für die Ehe­lich­keits­an­fech­tung durch das Kind gel­ten­den, kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Anfech­tungs­fris­ten für zu streng befun­den, weil auch hier­durch die von der vor­aus­ge­hen­den Ehe­lich­keits­an­fech­tung abhän­gi­ge Mög­lich­keit der gericht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lung und damit die Mög­lich­keit der Abstam­mungs­klä­rung unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt wur­de 27. Eine über die gericht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB hin­aus gehen­de Mög­lich­keit der iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch hier nicht gefor­dert. Es hat dem Gesetz­ge­ber aber die Mög­lich­keit auf­ge­zeigt, sei­nem mit der bean­stan­de­ten Rege­lung ver­folg­ten Anlie­gen, die Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se im Hin­blick auf die an sie geknüpf­ten Rechts­fol­gen nicht unbe­grenzt in der Schwe­be zu las­sen, alter­na­tiv dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass er dem voll­jäh­ri­gen Kind die Klä­rung sei­ner Abstam­mung durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge ohne Aus­wir­kun­gen auf die Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se ermög­licht 28. Bereits damals hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ein­füh­rung einer iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung für ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich, aber nicht für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gehal­ten. Der Gesetz­ge­ber hat den Ver­fas­sungs­ver­stoß indes­sen dadurch beho­ben, dass er die Anfech­tungs­frist kennt­nis­ab­hän­gig gere­gelt (§ 1600b Abs. 1 Satz 2 BGB) und auf die­se Wei­se mit­tel­bar die Mög­lich­kei­ten der gericht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lung (§ 1600d BGB) erwei­tert hat.
Zu der inhalt­lich ver­wand­ten Fra­ge, ob das Kind einen Anspruch gegen sei­ne Mut­ter auf Benen­nung des dem Kind bis­lang nicht bekann­ten Man­nes hat, von dem es leib­lich abstammt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 1997 fest­ge­stellt, dass das Inter­es­se des Kin­des an einer sol­chen Aus­kunft durch sein Recht auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung geschützt ist, dass durch die­ses Recht aber kein bestimm­tes Ergeb­nis vor­ge­ge­ben ist. Ob ein sol­cher Anspruch besteht, ist viel­mehr vom Gesetz­ge­ber oder von den Gerich­ten bei der Aus­ge­stal­tung der pri­vat­recht­li­chen Bezie­hun­gen im Lich­te der Grund­rech­te zu ent­schei­den 29.
Hin­ge­gen muss es dem recht­li­chen Vater grund­sätz­lich mög­lich sein, die leib­li­che Abstam­mung des ihm recht­lich zuge­ord­ne­ten Kin­des über­prü­fen zu kön­nen. Für die­sen Fall hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 2007 die Bereit­stel­lung eines iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens ver­langt. Es hat fest­ge­stellt, dass zum Recht eines Man­nes auf Kennt­nis, ob ein Kind von ihm abstammt, auch die recht­li­che Mög­lich­keit gehört, in einem Ver­fah­ren die Abstam­mung des Kin­des von ihm klä­ren und fest­stel­len zu las­sen, ohne dass dar­an zwin­gend wei­te­re recht­li­che Fol­gen geknüpft wer­den. Die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der ande­ren Betei­lig­ten haben in die­ser Kon­stel­la­ti­on hin­ter dem Anspruch des Vaters zurück­zu­tre­ten. Dem Gesetz­ge­ber ver­bleibt inso­fern aus­nahms­wei­se kein Spiel­raum 30.
Die­ser Ver­dich­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Abstam­mungs­kennt­nis zu dem kon­kre­ten grund­recht­li­chen Anspruch auf Bereit­stel­lung eines Klä­rungs­ver­fah­rens liegt – anders als in der hier zu beur­tei­len­den Situa­ti­on – eine Kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der das Ver­fah­ren der Über­prü­fung einer bestehen­den recht­li­chen Vater­schaft dient. In die­sem Fall ist die Ermög­li­chung der Abstam­mungs­klä­rung einer­seits wich­tig, weil das gel­ten­de Recht die leib­li­che Vater­schaft in wei­ten Tei­len ver­mu­tet (§ 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB); dies erfor­dert ein Ver­fah­ren, in dem im Ein­zel­fall Zwei­fel an der leib­li­chen Vater­schaft geklärt wer­den kön­nen 31. Ande­rer­seits ist die Belas­tungs­wir­kung der Abstam­mungs­klä­rung für ande­re bei der Beschrän­kung auf bestehen­de recht­li­che Zuord­nun­gen regel­mä­ßig gerin­ger, weil dann von vorn­her­ein nur die recht­li­chen Fami­li­en­mit­glie­der in die Auf­klä­rung der leib­li­chen Abstam­mungs­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen sind. Ein ent­spre­chen­des Klä­rungs­ver­fah­ren kann damit weni­ger Per­so­nen in ihren Grund­rech­ten tref­fen als die hier in Rede ste­hen­de Klä­rung zwi­schen Per­so­nen, die nicht einer recht­li­chen Fami­lie ange­hö­ren. Ins­be­son­de­re ist in die­sen Fäl­len die Gefahr aus­ge­schlos­sen, außen­ste­hen­de Per­so­nen ohne sach­li­che Anhalts­punk­te und damit "ins Blaue hin­ein" mit einem Klä­rungs­be­geh­ren zu kon­fron­tie­ren.
Die ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit, dem recht­li­chen Vater ein Ver­fah­ren zur iso­lier­ten Auf­klä­rung sei­ner leib­li­chen Vater­schaft bereit­zu­stel­len, ist schließ­lich vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass sich hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis mit Rück­sicht dar­auf erge­ben hat, dass Kin­der in die­ser Kon­stel­la­ti­on wirk­sam davor zu schüt­zen sind, durch mit Hil­fe von gene­ti­schem Daten­ma­te­ri­al sei­tens recht­li­cher Väter heim­lich ein­ge­hol­te Vater­schafts­tests in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt zu wer­den 32. Kin­der sind hier als schwächs­te Glie­der beson­ders auf den ihnen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gebüh­ren­den Schutz der staat­li­chen Gemein­schaft vor heim­li­cher Ver­let­zung ihrer infor­ma­tio­nel­len Pri­vat­sphä­re durch einen Eltern­teil ange­wie­sen.
Eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, dem Kind einen iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater ein­zu­räu­men, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen nicht fest­ge­stellt. Inso­weit bleibt es beim Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, den er benö­tigt, um einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der gegen­läu­fi­gen Grund­rech­te her­bei­zu­füh­ren.
Der Rege­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers…[↑]
Der Rege­lungs­spiel­raum, inner­halb des­sen der Gesetz­ge­ber im Wege der Abwä­gung eine Lösung suchen muss, ist neben dem bereits betrach­te­ten Recht des Kin­des durch gegen­läu­fi­ge Grund­rech­te der Per­so­nen bestimmt, die durch ein Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren beein­träch­tigt wer­den. Das kön­nen
die Mut­ter des Kin­des,
der zur Abstam­mungs­klä­rung ver­pflich­te­te Mann und die Mit­glie­der sei­ner recht­li­chen oder sozia­len Fami­lie wie auch
die Mit­glie­der der recht­li­chen oder sozia­len Fami­lie des Kin­des, ins­be­son­de­re
der recht­li­che Vater des Kin­des
Die vom Gesetz­ge­ber zu tref­fen­de Abwä­gungs­ent­schei­dung ist durch die Beson­der­heit gekenn­zeich­net, dass weder er noch im Ein­zel­fall die Gerich­te vor­ab das Gewicht der betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen sicher bestim­men kön­nen, weil strei­ti­ge Abstam­mungs­ver­hält­nis­se vor ihrer förm­li­chen Auf­klä­rung stets unge­wiss sind.
Wel­che und wes­sen Grund­rech­te von einer gegen den Wil­len des ver­meint­lich leib­li­chen Vaters durch­ge­führ­ten Abstam­mungs­klä­rung in wel­chem Maße betrof­fen sind, hängt von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Dabei wie­gen die meis­ten Beein­träch­ti­gun­gen weni­ger schwer, wenn der zur Abstam­mungs­klä­rung gegen sei­nen Wil­len ver­pflich­te­te Mann tat­säch­lich der leib­li­che Vater des Kin­des ist als wenn dies nicht der Fall ist. Auch sind hier der leib­li­che Vater und die Mut­ter des Kin­des gegen­über den Inter­es­sen des Kin­des von vorn­her­ein weni­ger schutz­be­dürf­tig als außen­ste­hen­de Per­so­nen. Leib­li­che Eltern haben die Exis­tenz des Kin­des zu ver­tre­ten und haben daher grund­sätz­lich ihre Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen dem Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Kin­des unter­zu­ord­nen. Für Außen­ste­hen­de gilt das nicht.
Indes­sen begeg­net der Gesetz­ge­ber bei der Suche nach einem ange­mes­se­nen Grund­rechts­aus­gleich der Schwie­rig­keit, dass sich vor der Durch­füh­rung eines Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens in den hier allein inter­es­sie­ren­den strei­ti­gen Fäl­len nie­mals mit Gewiss­heit sagen lässt, ob ein Mann tat­säch­lich der leib­li­che Vater des Kin­des ist. Erst das Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren soll gera­de die­se Unge­wiss­heit besei­ti­gen. Die Eröff­nung eines iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens könn­te daher weder durch gesetz­li­che Rege­lung noch im Ein­zel­fall durch die Gerich­te von vorn­her­ein auf jene Fäl­le beschränkt wer­den, in denen der mut­maß­lich leib­li­che Vater das Kind tat­säch­lich gezeugt hat. Es muss viel­mehr in Rech­nung gestellt wer­den, dass es auch in jenen Kon­stel­la­tio­nen zur Durch­füh­rung eines Abstam­mungs­ver­fah­rens und den damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen kommt, in denen der ver­pflich­te­te Mann nicht leib­li­cher Vater des Kin­des ist. Dies wäre für die Abwä­gung nicht von all­zu gro­ßem Gewicht, wenn sich die Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen bei nega­ti­vem Aus­gang der Vater­schafts­klä­rung erüb­rig­ten. Die meis­ten der durch das Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren bereits ein­ge­tre­te­nen Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen las­sen sich aber auch bei nega­ti­vem Aus­gang der Abstam­mungs­un­ter­su­chung nicht rück­gän­gig machen und erle­di­gen sich auch nicht von selbst. Zwar lie­ße sich das Risi­ko uner­gie­bi­ger Abstam­mungs­un­ter­su­chun­gen redu­zie­ren, indem der Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch an Vor­aus­set­zun­gen geknüpft wür­de, die dafür spre­chen, dass der in Anspruch genom­me­ne Mann mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit tat­säch­lich der Erzeu­ger des Kin­des ist. In den hier­nach zuge­las­se­nen Ver­fah­ren wäre die Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung dadurch aber umso inten­si­ver und könn­te gleich­wohl selbst dann nicht rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn das Ver­fah­ren am Ende einen nega­ti­ven Befund erbräch­te. Dies schließt die gesetz­li­che Eröff­nung eines sol­chen Ver­fah­rens nicht von Ver­fas­sungs wegen aus, darf vom Gesetz­ge­ber aber berück­sich­tigt wer­den.
…und die Mut­ter des Kin­des[↑]
Die Ver­pflich­tung des mut­maß­lich leib­li­chen Vaters zur Mit­wir­kung an der Abstam­mungs­klä­rung kann je nach Fall­kon­stel­la­ti­on ver­schie­de­ne Per­so­nen in ihren Grund­rech­ten beein­träch­ti­gen.
Mit­tel­bar berührt sein kann durch die Auf­klä­rung der tat­säch­li­chen leib­li­chen Vater­schaft das Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr als Aus­prä­gung des Schut­zes der Pri­vat- und Intim­sphä­re das Recht ein­räumt, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen nicht offen­ba­ren zu müs­sen, son­dern selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem sie Ein­blick in ihre Intim­sphä­re und ihr Geschlechts­le­ben gibt 33.
Durch die Auf­klä­rung der leib­li­chen Vater­schaft eines Man­nes, der nicht recht­li­cher Vater des Kin­des ist, wer­den unter Umstän­den eine bis­lang ver­schwie­ge­ne geschlecht­li­che Bezie­hung der Mut­ter zu die­sem Mann und damit intims­te Vor­gän­ge ihres Pri­vat­le­bens offen­bar. Zwar wäre die Schutz­wür­dig­keit des Inter­es­ses der Mut­ter, die­se Bezie­hung nicht offen­bar wer­den zu las­sen, von vorn­her­ein zuguns­ten des Inter­es­ses ihres Kin­des redu­ziert, sei­ne eige­ne Abstam­mung zu ken­nen, wenn das Kind tat­säch­lich aus die­ser geschlecht­li­chen Bezie­hung her­vor­ge­gan­gen wäre. Gera­de dar­über besteht jedoch Unge­wiss­heit, die mit dem ange­streb­ten Ver­fah­ren erst noch besei­tigt wer­den soll. Wenn die Abstam­mungs­un­ter­su­chung ergibt, dass der Mann nicht der leib­li­che Vater des Kin­des ist, ist zwar die Mög­lich­keit der Zeu­gung durch die­sen Mann aus­ge­räumt, nicht jedoch auch die Mög­lich­keit einer geschlecht­li­chen Bezie­hung der Mut­ter zu die­sem Mann, die gleich­wohl bestan­den haben könn­te. Ist das Kind aber nicht aus die­ser Bezie­hung her­vor­ge­gan­gen, steht der Mut­ter auch im Ver­hält­nis zum recht­li­chen Schutz des Kin­des­in­ter­es­ses, sei­ne leib­li­che Abstam­mung zu ken­nen, der Schutz ihres Inter­es­ses dar­an, die geschlecht­li­che Bezie­hung zu die­sem Mann nicht offen­bar wer­den zu las­sen, unge­min­dert zu.
…und der ver­meint­li­che bio­lo­gi­sche Vater sowie sei­ne Fami­lie[↑]
Stets betrof­fen sind Grund­rech­te des Man­nes, des­sen leib­li­che Vater­schaft gegen sei­nen Wil­len geklärt wer­den soll.
Durch einen Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch betrof­fen ist des­sen Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Es schützt die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men. Zu die­sen grund­recht­lich geschütz­ten Daten gehö­ren auch sol­che, die Infor­ma­tio­nen über gene­ti­sche Merk­ma­le einer Per­son ent­hal­ten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer ande­ren Per­son Rück­schlüs­se auf die Abstam­mung zie­hen las­sen 34. Die­se Beein­träch­ti­gung wäre nicht rück­gän­gig zu machen und erle­dig­te sich auch nicht von selbst, wenn sich her­aus­stell­te, dass der Mann nicht der leib­li­che Vater ist.
Dane­ben geht mit der für die Abstam­mungs­klä­rung erfor­der­li­chen Unter­su­chung ein eben­falls nicht rever­si­bler, aller­dings gering­fü­gi­ger Ein­griff in das Recht des zur Mit­wir­kung ver­pflich­te­ten Man­nes auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 GG) ein­her.
Des Wei­te­ren steht auch dem Mann, des­sen leib­li­che Vater­schaft gegen sei­nen Wil­len fest­ge­stellt wer­den soll, das mit dem Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re spe­zi­fisch geschütz­te Recht zu, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen nicht offen­ba­ren zu müs­sen, son­dern selbst dar­über befin­den zu kön­nen, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird 35. Die­ses Recht ist durch die Erzwin­gung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung betrof­fen, weil bereits hier­durch die Mög­lich­keit einer geschlecht­li­chen Bezie­hung zu der Mut­ter des Kin­des letzt­lich unwi­der­leg­bar in den Raum gestellt ist. Ergibt die Abstam­mungs­un­ter­su­chung, dass der Mann nicht der leib­li­che Vater des Kin­des ist, ist damit nicht auch die Mög­lich­keit einer geschlecht­li­chen Bezie­hung zu der Mut­ter des Kin­des aus­ge­schlos­sen, die gleich­wohl bestan­den haben könn­te. Wie die Mut­ter ist auch der Mann im Fal­le, dass er tat­säch­lich leib­li­cher Vater des Kin­des ist, in sei­nem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se ange­sichts des Auf­klä­rungs­in­ter­es­ses sei­nes Kin­des weni­ger schutz­wür­dig. Wie­der­um lässt sich dies aber wegen der Unge­wiss­heit der Vater­schaft erst mit­tels einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung klä­ren, deren grund­rechts­be­ein­träch­ti­gen­de Wir­kung indes­sen auch bei nega­ti­vem Aus­gang nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann.
Dar­über hin­aus kann die Abstam­mungs­klä­rung den zur Mit­wir­kung ver­pflich­te­ten Mann und sei­ne Fami­lie in ihrem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Fami­li­en­le­ben beein­träch­ti­gen. Die­ses bleibt nicht unbe­rührt, wenn die Mög­lich­keit im Raum steht, dass der Mann ein wei­te­res Kind haben könn­te. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sich der Ver­dacht durch die Abstam­mungs­un­ter­su­chung bestä­tigt oder nicht, und ist auch bei nega­ti­vem Aus­gang der Abstam­mungs­klä­rung nicht voll­stän­dig rever­si­bel. Die Belas­tung besteht aber erst recht, wenn sich eine wei­te­re Vater­schaft im Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren tat­säch­lich als gege­ben erweist 36.
Mit der Ermög­li­chung der iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung zwi­schen Per­so­nen, die nicht durch ein recht­li­ches Eltern-Kind-Ver­hält­nis ver­bun­den sind, geht zudem die Gefahr ein­her, dass Abstam­mungs­un­ter­su­chun­gen "ins Blaue hin­ein" erfol­gen 37; die genann­ten Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten daher eine erheb­li­che per­so­nel­le Streu­brei­te ent­fal­ten. Bei der Klä­rung nach § 1598a BGB, also inner­halb der recht­li­chen Fami­lie, besteht die­se Gefahr nicht, weil der Kreis der Berech­tig­ten und Ver­pflich­te­ten hier auf die Mit­glie­der der recht­li­chen Fami­lie beschränkt ist. Die­ses Regu­la­tiv ent­fällt aber, wenn wie in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on zwangs­läu­fig auch Außen­ste­hen­de als Ver­pflich­te­te ein­be­zo­gen wer­den.
Dem könn­te der Gesetz­ge­ber dadurch vor­beu­gen, dass er einen Klä­rungs­an­spruch gegen­über dem angeb­lich leib­li­chen Vater an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen knüpft. Er könn­te ver­lan­gen, dass Umstän­de erkenn­bar sind, die auf die Mög­lich­keit der leib­li­chen Vater­schaft des in Anspruch genom­me­nen Man­nes schlie­ßen las­sen. Für den dadurch ein­ge­eng­ten Kreis der Betrof­fe­nen stei­ger­te eine sol­che Rege­lung die Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- und Intim­sphä­re aller­dings noch. Denn die gericht­li­che Ver­pflich­tung zur Mit­wir­kung an der Abstam­mungs­un­ter­su­chung setz­te dann vor­aus, dass – auch dem Gericht – die leib­li­che Vater­schaft auf­grund tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te mög­lich erschie­ne. Das impli­zier­te zwangs­läu­fig, dass auch eine geschlecht­li­che Bezie­hung des Man­nes zur Mut­ter des Kin­des, aus der das Kind her­vor­ge­gan­gen sein könn­te, mög­lich wäre. Aus Sicht der betrof­fe­nen poten­zi­el­len Eltern­tei­le wäre das wie­der­um auch des­halb pro­ble­ma­tisch, weil sich die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung ihrer Pri­vat- und Intim­sphä­re selbst dann nicht erle­dig­te, wenn die Abstam­mungs­un­ter­su­chung ergä­be, dass der Mann das Kind nicht gezeugt hat. Denn damit wäre ledig­lich die leib­li­che Vater­schaft, nicht aber die zuvor in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren kon­sta­tier­te Mög­lich­keit einer geschlecht­li­chen Bezie­hung zwi­schen dem ver­meint­lich leib­li­chen Vater und der Mut­ter des Kin­des wider­legt.
Selbst wenn der Umstand einer eins­ti­gen geschlecht­li­chen Bezie­hung des angeb­li­chen Vaters zur Mut­ter des Kin­des den Betei­lig­ten und deren Fami­li­en ohne­hin bekannt ist, kann – wie der Bevoll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt hat – ein Inter­es­se des angeb­li­chen Vaters bestehen, dass es nicht mehr zur wei­te­ren Auf­klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung des Kin­des von ihm kommt. Es mag ein Mann, des­sen eins­ti­ge geschlecht­li­che Bezie­hung zur Mut­ter offen liegt, in der berech­tig­ten Annah­me gelebt haben, nicht Vater des Kin­des zu sein, ins­be­son­de­re weil eine frü­he­re Abstam­mungs­be­gut­ach­tung, wie hier, zur Ver­nei­nung sei­ner Vater­schaft geführt hat. Auch die Annah­me eines Man­nes, nicht der leib­li­che Vater eines bestimm­ten Kin­des zu sein, kann Ein­fluss auf sein Selbst­ver­ständ­nis haben 38.
…und die recht­li­che oder sozia­le Fami­lie des Kin­des[↑]
Die Anord­nung und Durch­füh­rung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung, durch wel­che die leib­li­che Vater­schaft geklärt wird, beein­träch­ti­gen unter Umstän­den auch das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Fami­li­en­le­ben der Mit­glie­der der bestehen­den recht­li­chen Fami­lie des Kin­des. Die Fami­lie ist bereits durch das Ver­fah­ren zur Abstam­mungs­klä­rung mit dem Ver­dacht und einer Mög­lich­keit der Auf­de­ckung feh­len­der leib­li­cher Abstam­mung des Kin­des vom recht­li­chen Vater kon­fron­tiert. Das nimmt den Betei­lig­ten Gewiss­heit und Ver­trau­en in ihre fami­liä­ren Bezie­hun­gen. Die Belas­tung tritt spie­gel­bild­lich zu der­je­ni­gen Fami­lie des angeb­lich leib­li­chen Vaters bereits dadurch ein, dass die Mög­lich­keit der leib­li­chen Abstam­mung von einem ande­ren Mann im Raum steht. Die Belas­tung des Fami­li­en­le­bens ist aber beson­ders groß, wenn sich bei der Abstam­mungs­klä­rung her­aus­stell­te, dass der recht­li­che Vater nicht leib­li­cher Vater des Kin­des ist 39. Dies wiegt schwe­rer, solan­ge das Kind noch min­der­jäh­rig und auf den Schutz sei­ner Fami­lie beson­ders ange­wie­sen ist.
Zwar ver­mag der Aus­schluss der Abstam­mungs­klä­rung weder zu ver­hin­dern, dass das Kind Ver­dacht über sei­ne Abstam­mung von einem ande­ren Mann schöpft, noch dass es die­sen Ver­dacht in der Fami­lie zur Spra­che bringt. Inso­weit wird daher durch die Ver­weh­rung der Mög­lich­keit der Abstam­mungs­klä­rung das Fami­li­en­le­ben nicht geschützt. Wohl aber ver­hin­dert dies, dass die Fra­ge der leib­li­chen Vater­schaft aus der Fami­lie hin­aus­ge­tra­gen und vor einem staat­li­chen Gericht erör­tert wird. Weil in dem Pro­zess eine selb­stän­di­ge, von dem vor­an­ge­hen­den Ver­hal­ten der Betei­lig­ten unab­hän­gi­ge Gefahr für das Fami­li­en­le­ben liegt, bie­tet die Ver­weh­rung eines Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens dem Fami­li­en­le­ben der recht­li­chen Fami­lie einen gewis­sen Schutz 40.
…und der recht­li­che Vater des Kin­des[↑]
Schließ­lich berührt die Abstam­mungs­klä­rung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des recht­li­chen Vaters, in des­sen Selbst­ver­ständ­nis die Annah­me, in genea­lo­gi­scher Bezie­hung zu sei­nem Kind zu ste­hen, eine Schlüs­sel­stel­lung ein­neh­men kann 41.
Grund­sätz­li­che Unlös­bar­keit die­ses Kon­flikts – und die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers[↑]
Der Gesetz­ge­ber hat die­sen nicht voll­stän­dig auf­lös­ba­ren Grund­rechts­kon­flikt im gel­ten­den Recht nicht zuguns­ten oder zulas­ten allein einer Sei­te ent­schie­den. Er hat zwar dem Kind gegen­über einem ihm recht­lich nicht als Vater zuge­ord­ne­ten Mann kein Ver­fah­ren zur iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung eröff­net. Er hat aber das Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 1600d BGB bereit­ge­stellt, wel­ches die inzi­den­te Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung vom mut­maß­lich leib­li­chen Vater ermög­licht; bei posi­ti­vem Aus­gang führt es zur Begrün­dung eines recht­li­chen Vater-Kind-Ver­hält­nis­ses ein­schließ­lich aller damit ver­bun­de­nen wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten.
An der bis dahin ver­folg­ten Linie, die Abstam­mungs­klä­rung im Ver­hält­nis zu einer recht­lich bis­lang nicht fami­li­är ver­bun­de­nen Per­son nur zu ermög­li­chen, wenn die Klä­rung auf die Begrün­dung recht­li­cher Eltern-Kind-Ver­ant­wor­tung zielt (§ 1600d BGB), hat der Gesetz­ge­ber bewusst fest­ge­hal­ten, als er auf­grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum heim­li­chen Vater­schafts­test vom 13.02.2007 1 die iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung inner­halb der recht­li­chen Fami­lie durch § 1598a BGB ermög­licht hat 42.
Auch mit der in Umset­zung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 43 ein­ge­führ­ten Rege­lung in § 1686a BGB ist kei­ne grund­sätz­li­che Neu­aus­rich­tung erfolgt. Danach ist eine inzi­den­te Klä­rung der Abstam­mung mög­lich (vgl. § 167a Abs. 2 FamFG), wenn der mut­maß­lich leib­li­che Vater Umgang mit dem Kind oder Aus­kunft über das Kind begehrt, wor­in eben­falls der Wunsch nach Über­nah­me einer gewis­sen tat­säch­li­chen Pfle­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung gese­hen wer­den kann.
Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung[↑]
Mit der Ent­schei­dung, neben der Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB kei­ne iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung gegen­über dem angeb­lich leib­li­chen Vater zu ermög­li­chen, hat der Gesetz­ge­ber den ihm hier zuste­hen­den Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Die Berück­sich­ti­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als Aus­le­gungs­hil­fe führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.
Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, neben der Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB kei­ne iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung gegen­über dem angeb­lich leib­li­chen Vater zu ermög­li­chen, wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen zuläs­si­ger Aus­ge­stal­tung. Die Bereit­stel­lung eines sol­chen Ver­fah­rens wäre dem Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich. Zwin­gend vor­ge­ge­ben ist ihm dies durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Kin­des jedoch nicht. Ein sol­ches Ver­fah­ren könn­te – je nach Aus­ge­stal­tung unter­schied­lich inten­siv – zahl­rei­che Grund­rech­te der ande­ren Betrof­fe­nen beein­träch­ti­gen, die der Gesetz­ge­ber gegen den grund­recht­lich gebo­te­nen Schutz der Abstam­mungs­kennt­nis abzu­wä­gen hat. Das Ergeb­nis der erfor­der­li­chen Abwä­gun­gen ist hier ver­fas­sungs­recht­lich weder in die eine noch in die ande­re Rich­tung ein­deu­tig vor­ge­zeich­net.
Der auf der einen Sei­te ste­hen­de Schutz gegen die Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen kann schwer wie­gen, weil die Unauf­klär­bar­keit der Abstam­mung vom mut­maß­lich leib­li­chen Vater die betrof­fe­ne Per­son im Ein­zel­fall stark belas­ten kann. Indes­sen bleibt ein Kind, das sei­ne Abstam­mung von einem Mann klä­ren will, den es für sei­nen leib­li­chen Vater hält, nach der aktu­el­len Geset­zes­la­ge nicht recht­los, weil es gemäß § 1600d BGB die Fest­stel­lung der Vater­schaft die­ses Man­nes bean­tra­gen und damit inzi­dent des­sen leib­li­che Vater­schaft klä­ren kann. Hat das Kind einen recht­li­chen Vater, ist ein sol­ches Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater aller­dings nur mög­lich, wenn es zunächst die Vater­schaft des recht­li­chen Vaters erfolg­reich anficht (§ 1600d Abs. 1 BGB). Dass die Beschwer­de­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht von der Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB Gebrauch machen konn­te, liegt hin­ge­gen nicht an einer ent­ge­gen­ste­hen­den recht­li­chen Vater­schaft, son­dern an den beson­de­ren Umstän­den des kon­kre­ten Falls. Weil sie bereits ein­mal erfolg­los im Wege der Vater­schafts­fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Antrags­geg­ner vor­ge­gan­gen ist, ver­stellt heu­te nach ihrer eige­nen Ein­schät­zung die Rechts­kraft des dama­li­gen abwei­sen­den Urteils den Weg des § 1600d BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die­se Ein­schät­zung in sei­ner Stel­lung­nah­me 44. Im Fall der Beschwer­de­füh­re­rin war die Mög­lich­keit der inzi­den­ten Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung vom Antrags­geg­ner im Wege der sta­tus­recht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lung danach nicht von Anfang an aus­ge­schlos­sen, son­dern durch das frü­he­re Ver­fah­ren ver­braucht.
Die auf der ande­ren Sei­te ste­hen­den Grund­rech­te sind gegen­über dem Schutz der Abstam­mungs­kennt­nis nicht gene­rell als weni­ger gewich­tig anzu­se­hen. Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Lösung, kein iso­lier­tes Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater zuzu­las­sen, trägt dem für die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen ungüns­tigs­ten und wegen der Unge­wiss­heit der leib­li­chen Vater­schaft nicht aus­schließ­ba­ren Fall Rech­nung, dass ein Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren zu nega­ti­vem Ergeb­nis führt. Die Abstam­mungs­un­ter­su­chung wür­de dann auf der einen Sei­te dem Kind nicht die gewünsch­te Gewiss­heit über sei­ne leib­li­che Abstam­mung ver­schaf­fen, beein­träch­tig­te aber auf der ande­ren Sei­te – weit­ge­hend irrever­si­bel – die Grund­rech­te der ande­ren. Weil die Eröff­nung eines iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens weder durch gesetz­li­che Rege­lung noch im Ein­zel­fall durch die Gerich­te von vorn­her­ein auf jene Fäl­le beschränkt wer­den könn­te, in denen der mut­maß­lich leib­li­che Vater tat­säch­lich der Erzeu­ger des Kin­des ist, durf­te der Gesetz­ge­ber – ohne dabei aber durch die Ver­fas­sung auf die gewähl­te Lösung fest­ge­legt zu sein – sei­ne Abwä­gung auch an der Kon­stel­la­ti­on aus­rich­ten, dass der zur Mit­wir­kung an einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung gezwun­ge­ne ver­meint­lich leib­li­che Vater nicht der Erzeu­ger ist.
Ver­ein­bar­keit mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]
Die Berück­sich­ti­gung der als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten her­an­zu­zie­hen­den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 45 führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schließt zwar nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te das Recht auf Iden­ti­tät ein, zu dem auch das Recht auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung gehört 46. Aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te lässt sich jedoch nicht ablei­ten, dass neben der recht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lung auch eine Mög­lich­keit der iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung bereit­ste­hen müss­te.
In der Rechts­sa­che Miku­lic 47 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bean­stan­det, dass nach kroa­ti­schem Recht weder eine gene­ti­sche Abstam­mungs­klä­rung mög­lich war noch ein ande­rer Weg offen stand, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Aner­ken­nung der recht­li­chen Vater­schaft auf Betrei­ben des Kin­des fest­zu­stel­len. Das Ver­fah­ren betraf also nicht die iso­lier­te Auf­klä­rung der bio­lo­gi­schen Vater­schaft, son­dern die recht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lung.
In der Rechts­sa­che Odièv­re hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te 48 im Zusam­men­hang mit fran­zö­si­schen Rege­lun­gen zur anony­men Geburt fest­ge­stellt, zur Ent­wick­lung der Per­son gehö­re das Recht, not­wen­di­ge Infor­ma­tio­nen über wesent­li­che Aspek­te ihrer eige­nen Iden­ti­tät oder die ihrer Eltern zu erhal­ten. Dies betraf jedoch die Vor­ent­hal­tung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den, die bei den Behör­den lagen. Vor allem aber hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Geheim­hal­tungs­re­ge­lung im Ergeb­nis gebil­ligt, weil sie eine Mög­lich­keit vor­sah, die Iden­ti­tät der Mut­ter offen­zu­le­gen, wenn die Mut­ter dem zustimmt. Ent­spre­chend hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Fall Godel­li 49 ledig­lich die abso­lu­te Wei­ge­rung der Behör­den bean­stan­det, der dor­ti­gen Beschwer­de­füh­re­rin Ein­blick in ihre per­sön­li­che Her­kunft zu gewäh­ren, ohne danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die Mut­ter an ihrem Wunsch, ihre Iden­ti­tät nicht preis­zu­ge­ben, noch fest­hielt oder nicht. Vor­lie­gend geht es aber gera­de um die Ermög­li­chung der Abstam­mungs­klä­rung gegen den Wil­len des mut­maß­li­chen Vaters.
Auch hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwar, wor­auf die Beschwer­de­füh­re­rin hin­weist, fest­ge­stellt, dass das Inter­es­se einer Per­son an der Fest­stel­lung ihrer Abstam­mung im Ein­zel­fall dazu füh­ren kön­ne, dass der ver­mu­te­te ver­stor­be­ne Vater exhu­miert wer­den müs­se 50. Die dor­ti­ge Fall­ge­stal­tung unter­schei­det sich jedoch von der hier für den Gesetz­ge­ber maß­geb­li­chen Abwä­gungs­si­tua­ti­on dadurch, dass dort der Abstam­mungs­klä­rung nicht mehr gewich­ti­ge Per­sön­lich­keits­in­ter­es­sen des noch leben­den angeb­li­chen Vaters ent­ge­gen­stan­den.
Auch die Ent­schei­dung in der Rechts­sa­che Pas­caud 51 betrifft eine ande­re Rechts­fra­ge. Dort bean­stan­de­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass dem dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer eine recht­li­che Aner­ken­nung sei­ner Abstam­mung von einem zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Mann ver­wehrt wur­de, obwohl die bio­lo­gi­sche Abstam­mung auf­grund einer gericht­lich ange­ord­ne­ten DNA-Ana­ly­se mit 99, 999%iger Sicher­heit fest­stand und der Ver­stor­be­ne kei­ne Fami­lie mehr hat­te. Bean­stan­det wur­de im Ergeb­nis die feh­len­de Mög­lich­keit der (erbrecht­lich rele­van­ten) recht­li­chen Aner­ken­nung der Vater­schaft, nicht das Feh­len der Mög­lich­keit einer iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung.
In Rechts­strei­tig­kei­ten um Rech­te eines mut­maß­lich bio­lo­gi­schen Vaters hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass die Ent­schei­dung, eine geson­der­te sta­tus­un­ab­hän­gi­ge gene­ti­sche Unter­su­chung zur Klä­rung der Abstam­mung eines Kin­des nicht zu gestat­ten, inner­halb des staat­li­chen Ermes­sens­spiel­raums liegt 52.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 19. April 2016 – 1 BvR 3309/​13
Kein Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen Jeder­mann Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber nicht dazu, neben dem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 1600d BGB…
BVerfGE 117, 202[↩][↩]
vgl. BT-Drs. 16/​6561, S. 12[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2013 – II-12 UF 121/​13[↩][↩]
vgl. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 06.05.2009 – 1 UF 68/​09; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.07.2009 – 2 UF 49/​09; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 17.06.2013 – 11 UF 551/​13[↩]
AG Bor­ken, Beschluss vom 08.05.2013 – 34 F 29/​10[↩]
Hin­weis auf BVerfGE 117, 202 ff.[↩]
Hin­weis auf EGMR, Urteil vom 13.07.2006 – 58757/​00, Jäggi/​Schweiz, Fam­RZ 2006, S. 1354 f.[↩]
Hin­weis auf BGHZ 156, 153[↩]
Hin­weis auf Turner/​Coyle, Human Repro­duc­tion 2000, S.2041 ff.[↩]
Hin­weis auf Weh­ling, in: Peter/​Funcke, Wis­sen an der Gren­ze, 2013, S. 43 ff.[↩]
Hin­weis auf Funcke, in: Peter/​Funcke, Wis­sen an der Gren­ze, 2013, S. 413, 419[↩]
Hin­weis auf Walper/​Wendt, in: Schwab/​Vaskovics, Hrsg., Plu­ra­li­sie­rung von Eltern­schaft und Kind­schaft, 2011, S. 211 ff.[↩]
Hin­weis auf Deut­sches Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht, Umgangs­rech­te des bio­lo­gi­schen Vaters – Euro­päi­sche Staa­ten im Ver­gleich, 2010[↩]
vgl. BVerfGE 54, 148, 153[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 79, 256, 268; 90, 263, 270; 117, 202, 225[↩]
vgl. BVerfGE 79, 256, 268; 99, 185, 193; 120, 274, 303; stRspr[↩]
vgl. Degen­hart, JuS 1992, S. 361, 361 und 368; Eifert, Jura 2015, S. 1181, 1181 f. und 1182 f.; Grimm, in: Karls­ru­her Forum – Schutz der Per­sön­lich­keit, 1997, S. 3, 18; Kube, in: Isensee/​Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl.2009, § 148 Rn. 29; Pieroth/​Schlink/​Kingreen/​Poscher, Grund­rech­te, 31. Aufl.2015, Rn. 409[↩]
vgl. BVerfGE 79, 256, 268 f.; 90, 263, 270 f.; 96, 56, 63; 117, 202, 225 f.[↩]
vgl. BVerfGE 79, 256, 268 f.; 90, 263, 270 f.; 96, 56, 63[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 227[↩]
vgl. Di Fabio, in: Maunz-Dürig, GG, Bd. 1, Stand 39. Lie­fe­rung 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 212; End­ers, NJW 1989, S. 881, 882[↩]
vgl. BVerfGE 38, 241, 253; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 96, 56, 64; stRspr[↩][↩]
vgl. BVerfGE 97, 169, 176[↩]
BGBl I S. 1243[↩]
vgl. BVerfGE 79, 256, 274[↩]
vgl. BVerfGE 90, 263, 270 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 90, 263, 272[↩]
vgl. BVerfGE 96, 56, 63[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 229 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 231 f.[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 228 f.[↩]
vgl. BVerfGE 96, 56, 61; 117, 202, 233; BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/​14 29[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 228 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/​14 29[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/​14 45[↩]
vgl. Rau­scher, in: Stau­din­ger, BGB, 2011, § 1598a Rn.19[↩]
vgl. umge­kehrt für die posi­ti­ve Annah­me eines Vater-Kind-Ver­hält­nis­ses BVerfGE 117, 202, 226[↩]
vgl. BVerfGE 135, 48, 86 f. Rn. 105 ff.; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 2843/​14 8[↩]
vgl. BVerfGE 79, 256, 271[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 225 f.[↩]
vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 16/​6561, S. 12; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 16/​8219, S. 6 f.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 21.12 2010 – 20578/​07, Anayo/​Deutsch­land, juris; Urteil vom 15.09.2011 – 17080/​07, Schneider/​Deutschland, juris; Urteil vom 22.03.2012 – 23338/​09, Kautzor/​Deutschland, juris; Urteil vom 22.03.2012 – 45071/​09, Ahrens/​Deutschland[↩]
vgl. auch BGHZ 156, 153[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 138, 296, 355 f., Rn. 149[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 13.07.2006 – 58757/​00, Jäggi/​Schweiz, Fam­RZ 2006, S. 1354; Urteil vom 16.06.2011 – 19535/​08, Pascaud/​Frank­reich, NJW 2012, S.2015 ff., ins­bes. S.2016 f. Rn. 59[↩]
EGMR, Urteil vom 07.02.2002 – 53176/​99, Mikulic/​Kroatien, ins­bes. Rn. 64[↩]
EGMR, Urteil vom 13.02.2003 – 42326/​98, Odièvre/​Frankreich, NJW 2003, S. 2145 ff.[↩]
EGMR, Urteil vom 25.09.2012 – 33783/​09, Godelli/​Ita­li­en[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 13.07.2006 – 58757/​00, Jäggi/​Schweiz, Fam­RZ 2006, S. 1354 f.[↩]
EGMR, Urteil vom 16.06.2011 – 19535/​08, Pascaud/​Frankreich, NJW 2012, S.2015 ff., ins­bes. S.2017 Rn. 68[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 22.03.2012 – 23338/​09, Kautzor/​Deutschland 78 ff.[↩]
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