Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%201790
Timestamp: 2013-12-10 18:37:49
Document Index: 197581793

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

Rechtsprechung: NJW 1989, 1790 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 16.12.1988
Wird zitiert von ... (298) BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96 Nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.) d�rften die Kreise keine klassischen �rtlichen Angelegenheiten subventionieren.Der Verwaltungsgerichtshof folge mit seiner Auslegung des Art. 28 Abs. 2 GG dem Rastede-Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.).Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gew�hrleistet den Gemeinden das Recht, sich nach dem Grundsatz der Allzust�ndigkeit s�mtlicher im Verantwortungsbereich der �ffentlichen Hand wahrzunehmenden Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz anderen Tr�gern �ffentlicher Verwaltung �bertragen sind, ohne besondere Kompetenzzuweisung anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 [143 f., 146 f., 150 f.] . m.w.N.; 83, 363 [382, 385]).Angelegenheiten des �rtlichen Wirkungskreises sind Bed�rfnisse und Interessen, die in der �rtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen besonderen Bezug haben und dort zum Nutzen der Gemeindeeinwohner zu befriedigen sind (vgl. BVerfGE 79, 127 [151]).�rtlichen Gemeinschaft nicht an (vgl. BVerfGE 79, 127 [152]).Der allgemeine Gesetzesvorbehalt umfa�t die gemeindliche Zust�ndigkeit f�r die Erledigung der �rtlichen Angelegenheiten sowie Art und Weise ihrer Erledigung (vgl. BVerfGE 79, 127 [143]; 83, 363 [382]).Er mu� den B�rgern eine wirksame Beteiligung an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens erm�glichen (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; 82, 310 [314]) .Kernbestand und Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung d�rfen nicht angetastet werden (vgl. BVerfGE 22, 180 [205]; 56, 298 [312] m.w.N.; 79, 127 [146]; 91, 228 [238]; stRspr).Der Umfang des durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schm�lerung gesicherten Kernbereichs ist unter besonderer Ber�cksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung zu bestimmen (vgl. BVerfGE 22, 180 [205]; 26, 228 [238]; 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; 79, 127 [146]; 91, 228 [238]; stRspr).Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gew�hrleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG , die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 [147 ff.]; 83, 363 [382]; 91, 228 [239]).Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten gemeindlicher Aufgabenerf�llung gilt auch im Verh�ltnis der kreisangeh�rigen Gemeinden zu den Kreisen (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; 83, 363 [382 f.]).Aufgaben mit relevantem �rtlichen Charakter kann der Gesetzgeber den Gemeinden zugunsten der Kreise nur aus �berwiegenden Gr�nden des Gemeininteresses entziehen, insbesondere dann, wenn anders die ordnungsgem��e Aufgabenerf�llung nicht sicherzustellen ist (vgl. BVerfGE 79, 127 [153]; 83, 363 [382]).Verwaltungsvereinfachung, Zust�ndigkeitskonzentration, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der �ffentlichen Verwaltung rechtfertigen keinen Aufgabenentzug (vgl. BVerfGE 79, 127 [153]).Allzust�ndigkeit wie den Gemeinden kommt ihnen zwar von Verfassungs wegen nicht zu (vgl. BVerfGE 79, 127 [150 f.]).Die Aufgabenzuweisung an die Kreise obliegt vielmehr dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150 f.]; 83, 37 [54]; 83, 363 [383]).Der verfassungsrechtliche Zust�ndigkeitsvorrang der Gemeinden wird jedoch durch die den Kreisen nach Ma�gabe des jeweiligen Landesrechts im Rahmen ihres �ber�rtlichen Aufgabenbereichs �bertragenen Erg�nzungs- und Ausgleichsaufgaben nicht beseitigt oder verdr�ngt (vgl. BVerfGE 58, 177 [196]; 79, 127 [152]).Auch das aufgrund des Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden - nicht auch den Kreisen - zustehende Recht, bisher "unbesetzte" �rtliche Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 [146 f., 150 f.]; 83, 363 [385]), wird dadurch nicht eingeschr�nkt.Eine solche "Erg�nzungs- und Ausgleichsfunktion" der Kreise ist ein wesentlicher Zweck dieser Gemeindeverb�nde (vgl. BVerfGE 58, 177 [196]; 79, 127 [152]).An den �berkommenen Umfang der Kreist�tigkeit und die Funktion der Kreise als die kreisangeh�rigen Gemeinden verbindende �ber�rtliche Selbstverwaltungsk�rperschaften kn�pft Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG an (vgl. BVerfGE 52, 95 [112]; 79, 127 [151]).Dessen Gebot, da� das Volk nicht nur in den L�ndern und Gemeinden, sondern auch in den Kreisen eine demokratisch gew�hlte Vertretung haben mu�, tr�gt gerade der "gegebene[n] Tatsache" Rechnung, "da� die Landkreise kraft Landesrechts vielfach Zust�ndigkeiten innehaben, die sich einer Allzust�ndigkeit ann�hern" (BVerfGE 79, 127 [151]).Das Grundgesetz hat zwar "nicht dar�ber hinaus angeordnet, da� sie Allzust�ndigkeit auch haben sollen"; es hat jedoch auf das "gewachsene Gewicht und den tats�chlichen Umfang der Kreist�tigkeit" mit der Garantie der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung und der Anordnung einer Volksvertretung "reagiert", statt den vorgefundenen umfassenden landesrechtlichen Zust�ndigkeitsbereich einzuschr�nken (vgl. BVerfGE 79, 127 [151]).Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter der zu treffenden Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 [154]; 91, 228 [240]).
BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 GleichstellungsbeauftragteDie Gew�hrleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich (BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]; 79, 127 [143]).Der Gesetzgeber mu� dabei der verfassungsrechtlichen Verb�rgung einer mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestatteten Selbstverwaltung, durch die