Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=23.05.2002&Aktenzeichen=6%20W%2027/02
Timestamp: 2019-10-18 00:16:35
Document Index: 299821888

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 114', '§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 661']

OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - I-6 W 27/02 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - I-6 W 27/02
https://dejure.org/2002,4917
OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - I-6 W 27/02 (https://dejure.org/2002,4917)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.05.2002 - I-6 W 27/02 (https://dejure.org/2002,4917)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - I-6 W 27/02 (https://dejure.org/2002,4917)
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Klage auf Auskehrung zugesagter Gewinne; Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Sender im Sinne von § 661 a BGB; Passivlegitimation; Haftung für scheinbare Gewinnmitteilungen; Anforderung an die Rechtsscheinshaftung; Person des Rechtsscheinsetzenden
ZPO § 114; BGB § 661a
LG Wuppertal, 18.03.2002 - 1 O 333/01
NJW-RR 2002, 1632
Während zum Teil ein enger Absenderbegriff vertreten wird, weil die Norm auf Grund ihres Strafcharakters grundsätzlich restriktiv ausgelegt werden müsse (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1632, 1633), wird dem in anderen Entscheidungen mit Hinweis auf den Normzweck die Notwendigkeit eines weiten Absenderbegriffs entgegengehalten (AG Rudolstadt NJW-RR 2002, 1631; LG Darmstadt Teil-Urteil vom 27.08.2003, AZ 9 O 65/03).
Diese Zielsetzung verbietet nach Auffassung des Senats eine restriktive Absenderdefinition (so aber ausdrücklich OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1632, 1633 sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2003 ­AZ.:19 U 2/03-).
Anders als in der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ­ NJW-RR 2002, 1632, 1633 ­ zugrunde liegenden Fallgestaltung war vorliegend der tatsächlich Versendende auch keineswegs "rein fiktiv".
Dagegen scheidet auf der Grundlage des vorstehend entwickelten Normverständnisses eine Haftung der Beklagten zu 2. nach § 661 a BGB aus, weil diese dem Kläger gegenüber in keiner Weise täuschend in Erscheinung getreten ist und keinen entsprechenden Rechtsschein gesetzt hat (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1632, 1633 sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2003 ­ AZ.:19 U 2/03-).
Ob sich die Versagung von Prozesskostenhilfe, wie das Landgericht weiter meint, auch darauf stützen lässt, die beabsichtigte Klage sei aus den Gründen der in NJW-RR 2002, 1632 abgedruckten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unbegründet, kann nach dem Gesagten offen bleiben.
Die Beklagte ist als die hinter diesem Pseudonym stehende juristische Person Versenderin im Sinne des § 661a BGB (zum Begriff des Versenders vergleiche auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2002, 6 W 27/02, NJW-RR 2002, 1632 f).
Der täuschende Charakter des Schreibens der Klägerin, vor dem der Gesetzgeber den Verbraucher mittels des § 661 a BGB bewahren will (BT-Drs. 14/2658, S. 48 f. - vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 1632, 1633;… Palandt-Sprau, 62. Aufl., § 661 a, Rn. 1), wird dadurch bestätigt, daß - wie aus der Gewinnmitteilung in keiner Weise erkennbar - entsprechende Schreiben mit identischer "durch unseren Gewinn-Computer zugeteilter" Gewinnnummer offenbar in so großer Zahl versandt wurden (unstreitig 77.130 "gültige" Rückmeldungen), daß als sicher davon ausgegangen werden konnte, die nach den Gewinnbedingungen vorgesehene Auszahlungsgrenze von 5 DM pro "Gewinner" würde nicht überschritten werden.