Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.03.2013&Aktenzeichen=7%20C%203.13
Timestamp: 2019-05-25 00:30:01
Document Index: 185925505

Matched Legal Cases: ['§ 152', 'Art 107', 'Art 267', '§ 152', '§ 152', 'Art. 101', '§ 152', 'Art. 19', '§ 152', 'BGH']

BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10) - dejure.org
BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10)
https://dejure.org/2013,6908
BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10) (https://dejure.org/2013,6908)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10) (https://dejure.org/2013,6908)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10) (https://dejure.org/2013,6908)
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§ 152a Abs 2 VwGO, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 267 AEUV
VwGO § 152a Abs. 2 S. 6
Die Anhörungsrüge lässt sich nicht mit Einwendungen begründen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der mit ihr angegriffenen Entscheidung zielen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 2).
Ebenso wenig kann die Anhörungsrüge auf die Verletzung einer anderen Verfassungs- oder Verfahrensgarantie als der Garantie des rechtlichen Gehörs gestützt werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Abgesehen davon, dass keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, kann die Anhörungsrüge nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 -7 C 3.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile eines Beschwerdevorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 9 B 9.05 - juris, vom 17. August 2007 - 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 <7 C 11.10> - juris Rn. 2).
Eine Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), die sich aus der Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergeben soll, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4;… Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 152a Rn. 3 m.w.N.), liegt abgesehen davon aber auch nicht vor.
Soweit die Antragsteller schließlich eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG rügen, weil der Senat die Anforderungen an die Zulassung der Revision überspannt habe, erweist sich die Anhörungsrüge ebenfalls als erfolglos, weil sie nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden kann (stRspr; BVerwG Beschlüsse vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4…, vom 17. Mai 2011 - 7 A 3.11 - juris Rn. 9, vom 28. November 2008 - 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 …und vom 26. November 2008 - 7 B 52.08 - juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 - NJW 2008, 2126; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 - NJW 2009, 3710 Rn. 16 ff.).
Mit Einwendungen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der ergangenen Entscheidung zielen, lässt sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht begründen (BVerwG, B.v. 20.3.2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 2 m.w.N.).
Die Anhörungsrüge kann nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden (BVerwG, B.v. 20.3.2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
VGH Bayern, 03.12.2015 - 11 CE 15.2580
Prozessuale Anforderungen an eine Anhörungsrüge
Mit Einwendungen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der ergangenen Entscheidung zielen, lässt sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht begründen (BVerwG, B. v. 20.3.2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 2 m. w. N.).
Die Anhörungsrüge kann nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden (BVerwG, B. v. 20.3.2013 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).
vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 -, juris Rn. 2, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 2 A 1080/15
Zurückweisung eines Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde mangels …