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Timestamp: 2019-10-13 20:43:22
Document Index: 151456730

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 83', '§ 83', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 890', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG > 2016 > BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 - Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als ...
Beschl. v. 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15
Betriebsrat: "Öffentliche" Facebook-Kritik an Kollegen darf Arbeitnehmer-Vertretung interessieren
Das BAG hat entschieden, dass Betriebsräte bei der Nutzung sozialer Netzwerke ein Wort mitzureden haben. In dem Fall ging es um den DRK-Blutspendedienst, der eine Facebookseite betreibt, auf der er nicht nur über Blutspenden informiert hatte, sondern im Rahmen einer virtuellen Pinnwand Nutzern die Möglichkeit gab, für alle sichtbar Kommentare abzugeben. Der Betriebsrat griff ein, als Mitarbeiter von Blutspendern kritisch bewertet wurden. Er sah seine Beteiligungsrechte bei dem Facebook-Auftritt verletzt - und wurde darin vom BAG gestützt. Weil die Kritik bei Facebook einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden und auch den Mitarbeitern - die bei der Blutspende Namensschilder tragen - zugeordnet werden können, diene der Facebook-Auftritt einer „technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle“. Und eine solche sei "dazu geeignet, die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern zu überwachen". Allerdings spreche nichts generell gegen Facebook-Auftritte von Arbeitgebern. Ein solcher allein schade den Mitarbeitern nicht.
Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen Facebook-Seite; Mitbestimmung bei manueller Speicherung von Daten über das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer
Referenz: JurionRS 2016, 34588
Aktenzeichen: 1 ABR 7/15
ECLI: ECLI:DE:BAG:2016:131216.B.1ABR7.15.0
ArbG Düsseldorf - 27.06.2014 - AZ: 14 BV 104/13
LAG Düsseldorf - 12.01.2015 - AZ: 9 TaBV 51/14
BDSG Anlage zu § 9 S. 1, S. 2 Nr. 5
BAGE 157, 220 - 229
AA 2017, 24
AP-Newsletter 2017, 101-110
ArbR 2017, 254
ArbRB 2017, 2 (Pressemitteilung)
ArbRB 2017, 174-175
ArztR 2017, 144
AuA 2017, 14
AuA 2017, 374-375
AuUR 2017, 90
AuUR 2017, 307-309
BB 2016, 3123 (Pressemitteilung)
BB 2017, 1076
BB 2017, 1213-1215
CR 2017, 526-528
DB 2017, 1458-1460
DSB 2017, 220-221
DStR 2016, 13 (Pressemitteilung)
DStR 2017, 331-332
DStR 2017, 1832-1833
DuD 2017, 508-510
EWiR 2017, 349
EzA-SD 26/2016, 18-19 (Pressemitteilung)
EzA-SD 10/2017, 13-14
FA 2017, 219
FSt 2017, 680
GmbH-Stpr. 2017, 11
GWR 2017, 82
ITRB 2017, 182
JA 2018, 69
JM 2017, 330-332
JR 2018, 156-157
JZ 2017, 958-961
K&R 2017, 427-430
NZA 2017, 657-661
PRev 2017, 220
RDV 2017, 306-309
schnellbrief 2017, 15
SPA 2017, 15
ZD 2017, 437-439
ZMV 2017, 51 (Pressemitteilung)
ZMV 2017, 284-285
ZTR 2017, 383-384
1. Eine Beteiligung von Betriebsverfassungsorganen im Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist nur geboten, wenn sie als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts ernsthaft in Betracht kommen. Bei der Mitbestimmung über eine Entscheidung eines herrschenden Unternehmens eines Konzerns, die denknotwendig unternehmensübergreifend getroffen wird, scheidet daher eine Betroffenheit der örtlichen Betriebsräte oder bestehender Gesamtbetriebsräte iSd. § 83 Abs. 3 ArbGG aus.
2. Regelungszweck des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist es, Arbeitnehmer vor einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts mittels Einsatzes technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schützenswerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt oder unverhältnismäßig sind.
3. Die Freischaltung der Funktion "Besucher-Beiträge" auf einer vom Arbeitgeber betriebenen Facebookseite ermöglicht eine Überwachung des Verhaltens und der Leistung der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer durch eine technische Einrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Diese betriebliche Maßnahme unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.
4. Für eine Überwachung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist es nicht erforderlich, dass die Daten über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern von der technischen Einrichtung selbst - "automatisch" - erhoben werden. Deren manuelle Eingabe ist ausreichend, wenn diese Daten anschließend gespeichert werden und auf sie zugegriffen werden kann.
Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, es zu unterlassen, den Besuchern (Facebook-Nutzern) der Seite www.facebook.com/d die Nutzung der Funktion "Besucher-Beiträge" zu ermöglichen, solange nicht die Zustimmung des Konzernbetriebsrats oder ein die Zustimmung ersetzender Beschluss der Einigungsstelle vorliegt.
Im Unternehmen der Arbeitgeberin besteht ein Gesamtbetriebsrat. Dieser sowie die in drei abhängigen Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben den antragstellenden Konzernbetriebsrat errichtet. Die Arbeitgeberin und der Konzernbetriebsrat schlossen am 4. März 2009 eine "EDV-Konzern-Rahmenbetriebsvereinbarung" (EDV-KRBV).
Seit dem 15. April 2013 unterhält die Arbeitgeberin bei Facebook die Seite "www.facebook.com/d" zur einheitlichen Präsentation des Konzerns. Deren Gestaltung erfolgt mittels einer internetbasierten Software, die von Facebook zur Verfügung gestellt wird. Sie ermöglicht es registrierten Nutzern, "Besucher-Beiträge" einzustellen (posten), die von allen Besuchern der Seite eingesehen werden können.
Der Konzernbetriebsrat hat geltend gemacht, das Anmelden und Betreiben der Facebookseite erfolge unter Verstoß gegen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Arbeitgeberin könne über eine von Facebook bereitgestellte und demnächst auch auf Deutsch verfügbare Funktion "graph search" Daten über das Verhalten von Arbeitnehmern zusammenführen. Es existierten zudem weitere Auswertungsmöglichkeiten für Inhaber von Facebook-Konten. Jedenfalls würden die Leistungen der Arbeitnehmer, denen die Pflege der Facebookseite übertragen sei, elektronisch erfasst und gespeichert. Schließlich könnten sich Nutzer durch ihre Besucher-Beiträge gegenüber einem unbegrenzten Personenkreis über Verhalten und Leistung von Beschäftigten äußern. Die Postings würden ohne vorherige Kontrolle durch die Arbeitgeberin allgemein einsehbar eingestellt.
1. die Arbeitgeberin zu verpflichten, bei der Internetplattform facebook die Seite www.facebook.com/d abzumelden,
Die Arbeitgeberin hat die Abweisung der Anträge beantragt. Daten über Leistungen und Verhalten der Arbeitnehmer würden durch das Betreiben der Facebook-Seite weder erhoben noch verarbeitet. Die Funktion "graph search" sei für in deutscher Sprache verfasste Facebookseiten nicht verwendbar und verfüge zudem nicht über den behaupteten Rechercheumfang. Aufgrund der Verwendung einer allgemeinen Administratorenkennung sei es auch nicht nachvollziehbar, wer von den die Facebookseite betreuenden Arbeitnehmern welche Informationen zu welchem Zeitpunkt eingestellt habe. Zudem sei der betreffende Arbeitnehmer nicht stets mit demjenigen identisch, der den Beitrag erarbeitet habe. Allerdings bestehe die Möglichkeit, dass sie durch einen Besucher-Beitrag über eine als mangelhaft empfundene Arbeitsleistung informiert werde. Diese Daten erhebe sie aber nicht. Sie würden unaufgefordert von Dritten eingegeben und von ihr weder gesondert technisch aufgezeichnet noch ausgewertet. Schließlich habe der Konzernbetriebsrat ein etwaiges Mitbestimmungsrecht durch Abschluss der EDV-KRBV bereits ausgeübt.
a) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, mit dem Antrag zu 1. werde eine Unterlassungsverpflichtung der Arbeitgeberin begehrt. Ein Unterlassen iSd. § 890 ZPO liegt auch vor, wenn ein aktives Verhalten erforderlich ist, damit der Schuldner seiner Pflicht, etwas zu unterlassen, gerecht werden kann. Der Konzernbetriebsrat will erreichen, dass die Arbeitgeberin es unterlässt, die Facebookseite weiter zu betreiben, da seiner Ansicht nach die mit der Nutzung dieses Kontos untrennbar einhergehenden Auswertungsmöglichkeiten - jedenfalls aber die Funktion "graph search" - eine umfassende Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten oder zumindest der diese Seite betreuenden Arbeitnehmer erlauben. Nach dem Vorbringen des Konzernbetriebsrats liegen seinem mit dem Antrag zu 1. verfolgten Begehren jene Auswertungsmöglichkeiten zugrunde, die zwingend mit der Einrichtung und dem Betrieb einer Facebookseite einhergehen und nicht durch Einstellungen des Kontoinhabers bei Facebook unterbunden werden können.
b) Diesem Unterlassungsanspruch soll die Arbeitgeberin nachkommen, indem sie "die Anmeldung bei Facebook rückgängig" macht. Sie soll nicht nur nach den von Facebook zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten ("Verwaltung deines Kontos") ihr dort unterhaltenes Konto "deaktivieren", sondern dauerhaft "löschen". Dieses Antragsverständnis hat der Konzernbetriebsrat in der Anhörung vor dem Senat bestätigt.
b) "Überwachung" im Sinne des Mitbestimmungsrechts ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und - jedenfalls in der Regel - aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen. Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können. Die Überwachung muss durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden. Dazu muss diese aufgrund ihrer technischen Natur unmittelbar die Überwachung vornehmen. Das setzt voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge erhebt, speichert und/oder verarbeitet. Ausreichend ist, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt. Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 20 mwN; 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - Rn. 27, BAGE 109, 235). Auch reicht es aus, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch die Einrichtung selbst gewonnen werden, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung weiter verwertet werden (BAG 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - zu B II 2 der Gründe mwN).
aa) Es ist nicht erkennbar, dass die von Facebook bereitgestellten Funktionen - "Auswertung von Ergebnissen" - geeignet sein sollen, das Verhalten und die Leistung einzelner im Konzern beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zu überwachen. Die Funktion "Seitenstatistiken" mit den Bereichen "Beiträge", "Besuche", "'Gefällt mir'-Angaben", "Reichweite" gestattet keine individualisierbaren Auswertungen. Gleiches gilt für die Auswertungsfunktionen "Werbeanzeigenberichte" und "Offline-Conversions" (vgl. schon Karg/Thomsen DuD 2012, 729, 731; Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook 2011 S. 12 ff.).
bb) Soweit der Konzernbetriebsrat ohne nähere Konkretisierung geltend macht, durch "überlegte Suchparameter" könne man "zu aussagekräftigen Ergebnissen kommen", fehlt es bereits an einem nachvollziehbaren und nachprüfbaren Vorbringen, wie dies seitens der Arbeitgeberin möglich sein soll. Die vom Konzernbetriebsrat noch in den Tatsacheninstanzen angeführte Suchfunktion "graph search" stand und steht jedenfalls für die deutschsprachige Facebookseite der Arbeitgeberin nicht zur Verfügung. Das wird vom Konzernbetriebsrat auch nicht mehr behauptet.
d) Ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die arbeitgeberseitigen "Beiträge" und "Kommentare" der mit der Pflege der Facebookseite beschäftigten Arbeitnehmer auf dieser mit dem Datum und der Uhrzeit ihrer Einstellung versehen sind.
aa) Durch das Aufzeichnen von Datum und Uhrzeit der Einstellung von "Beiträgen" und "Kommentaren" auf der Facebookseite werden zwar entsprechende Leistungsdaten von Arbeitnehmern technisch erfasst und dokumentiert. Die Überwachung durch eine technische Einrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfordert jedoch, dass die erhobenen Daten einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden können, sie also individualisierbar sind. Wird lediglich die Gesamtleistung einer Gruppe aufgezeichnet, kommt ein Mitbestimmungsrecht nur in Betracht, wenn der auf die Gruppe ausgeübte Überwachungsdruck auf die einzelnen Gruppenmitglieder durchschlägt (ausf. BAG 26. Juli 1994 - 1 ABR 6/94 - zu B II 2 c aa der Gründe, BAGE 77, 262).
a) Dem Wortlaut nach soll es die Arbeitgeberin unterlassen, "den Nutzern ... die Seite ... zur Übermittlung (Posting) von Informationen zur Verfügung zu stellen". Der Konzernbetriebsrat will mit diesem zukunftsgerichteten Unterlassungsbegehren erreichen, dass die Arbeitgeberin es Nutzern nicht gestattet, "Postings" auf der Facebookseite einzustellen. Dem - wie der Konzernbetriebsrat in der Anhörung vor dem Senat klargestellt hat - ausschließlich auf die Funktion "Besucher-Beiträge" bezogenen Unterlassungsbegehren soll die Arbeitgeberin nachkommen, indem sie in den "Einstellungen" der Facebookseite die Option "Beiträge von anderen Personen auf der Seite deaktivieren" wählt. Die ebenfalls eröffnete technische Möglichkeit "Kontrolliere Beiträge von anderen Personen, bevor diese auf der Seite veröffentlicht werden", damit diese zunächst "automatisch verborgen" und von der Arbeitgeberin individuell freigegeben werden können, entspricht dem Begehren des Konzernbetriebsrats hingegen nicht. Zwischen den Betriebsparteien ist gerade im Streit, ob und nach welchen Kriterien "Besucher-Beiträge" von Nutzern "freigegeben" werden sollen, wenn sie das Arbeitsverhalten von Arbeitnehmern betreffen. Nicht deaktivieren kann die Arbeitgeberin die Funktion "Kommentare". Darin eingestellte Beiträge werden vom Antrag allerdings auch nicht erfasst.
b) Danach verfolgt der Konzernbetriebsrat mit dem Hilfsantrag eine Unterlassungspflicht der Arbeitgeberin, der sie bereits durch eine Änderung ihrer bei Facebook bestehenden "Einstellungen" nachkommen kann, ohne den Betrieb der Facebookseite insgesamt einzustellen. Dieser ist - anders als der Hauptantrag - nicht darauf gerichtet, die Facebookseite insgesamt "abzumelden", also das Konto zu löschen.
a) Die Facebookseite der Arbeitgeberin ist eine technische Einrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Arbeitgeberin nutzt mit den bei ihr vorhandenen EDV-Einrichtungen eine von Facebook bereitgestellte webbasierte Software. Durch die Eröffnung und den Betrieb eines Kontos für die Seite "www.facebook.com/d" hat sie die technische Einrichtung eingeführt und wendet sie an.
b) Die von der Arbeitgeberin eingerichtete Funktion "Besucher-Beiträge" ermöglicht eine Überwachung des Verhaltens und der Leistung der in ihrem Konzern beschäftigten Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
aa) Die Funktion "Besucher-Beiträge" erlaubt derzeit den Nutzern von Facebook, Postings zum Verhalten und zur Leistung der bei den konzernzugehörigen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern auf der Seite der Arbeitgeberin einzustellen. Je nach dem Inhalt dieser Besucher-Beiträge können diese namentlich oder situationsbedingt einem bestimmten Arbeitnehmer zugeordnet werden. Auch die Arbeitgeberin geht davon aus, dass sie auf diesem Weg Kenntnis über Leistung oder Verhalten von Arbeitnehmern, vor allem den bei Blutspendediensten eingesetzten, erlangen kann. Solche Besucher-Beiträge können in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer eingreifen. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit zu bestimmen (BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37 mwN). Durch arbeitnehmerbezogene Besucherbeiträge und deren Veröffentlichung auf der Facebookseite der Arbeitgeberin werden deren Arbeitnehmer einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. Sie müssen jederzeit damit rechnen, dass Beiträge zu ihrer Leistung oder ihrem Verhalten gepostet werden und damit nicht nur dem Arbeitgeber, sondern einer unbestimmten Anzahl von Personen, die diese Seite aufrufen, offenbart werden (vgl. Greif NZA 2015, 1106, 1107).
bb) Die Facebookseite ist damit auch iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zur Überwachung bestimmt. Es ist unerheblich, dass die Seite nicht auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer ausgerichtet ist oder die Nutzer nicht von ihr aufgefordert werden, "Besucher-Beiträge" zu dem Verhalten oder der Leistung von Beschäftigten einzustellen. Das gilt unabhängig davon, ob die Arbeitgeberin die erfassten und festgehaltenen Verhaltens- oder Leistungsdaten tatsächlich verarbeiten oder für Reaktionen auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden will. Überwachung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht erst das Auswerten oder die weitere Verarbeitung schon vorliegender Informationen, sondern bereits das Sammeln derselben (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 120, 146). Nicht erforderlich ist auch, dass der gespeicherte "Besucher-Beitrag" schon eine vernünftige und abschließende Beurteilung des Verhaltens oder der Leistung des Arbeitnehmers erlaubt. Es genügt, dass ein Posting in Verbindung mit weiteren gewonnenen Erkenntnissen eine Beurteilung ermöglicht.
cc) Schließlich erfolgt diese Überwachung mit Hilfe einer technischen Einrichtung. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist es nicht erforderlich, dass die Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung zunächst selbst und "automatisch" erhoben werden (BAG 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - zu B II 2 der Gründe mwN; 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 - zu B III der Gründe, BAGE 46, 367). Daher genügt es, wenn die Informationen durch die Nutzer der Facebookseite aufgrund der dort vorhandenen Funktion "Besucher-Beiträge" eingegeben und mittels der von Facebook eingesetzten Software einer dauerhaften Speicherung und zeitlich unbegrenzter Zugriffsmöglichkeit zugeführt werden. Zudem sind diese Daten über die Facebookseite dauerhaft öffentlich zugänglich. Sie sind deshalb nicht - wie das Landesarbeitsgericht meint - mit einem an den Arbeitgeber gerichteten Beschwerdebrief vergleichbar.
4. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin hat der Konzernbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht bereits durch den Abschluss der EDV-KRBV ausgeübt. Die Annahme der Arbeitgeberin, über § 1 Abs. 2 iVm. der Anlage 1 EDV-KRBV sei aufgrund der dort in den Buchstaben E und F erwähnten Komponenten "Mail-Systeme", "PC-Netze, Intranet, Internet, Extranet" auch die von ihr von Facebook zur Verfügung gestellte webbasierte Software zur Einrichtung und dem Betrieb der Facebookseite erfasst, ist unzutreffend. Die nach § 8 EDV-KRBV geregelte Internetnutzung betrifft den Zugang zum World Wide Web einschließlich der hierzu unmittelbar erforderlichen Software (Webbrowser oder allgemein Browser) zur Darstellung von Webseiten, nicht jedoch eigenständige, webbasierte Softwareprogramme, die durch die Eröffnung eines Kontos bei Facebook durch die Arbeitgeberin zum Einsatz kommen. Solche "EDV-Anwendungssysteme oder Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik" ("Anwendungssysteme") werden nach § 1 Abs. 1, Spiegelstrich 2 iVm. § 1 Abs. 2 EDV-KRBV nur dann vom Geltungsbereich der Konzernbetriebsvereinbarung erfasst, wenn sie in der Anlage 1 zur EDV-KRBV aufgeführt sind. Nach § 1 Abs. 2 Satz 7 EDV-KRBV sind "neu eingesetzte" Systeme in die Anlage 1 aufzunehmen. Das ist nicht geschehen.
Zu OS 1.: Bestätigung der Rechtsprechung BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - BAGE 117, 337
Zu OS 2.: Bestätigung der Rechtsprechung BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173; 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 -
Zu OS 4.: Fortführung von BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 107, 235; 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 -; 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285
BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/1...