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Timestamp: 2018-02-18 20:28:05
Document Index: 327113889

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 959', 'Art. 322', 'Art. 957', 'Art. 963', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 335', 'Art. 959', 'Art. 322', 'Art. 957', 'Art. 963']

Art. 251 CP.
Diritto penale fiscale.
La falsità in documenti commessa allo scopo di eludere un tributo non va giudicata secondo il diritto fiscale cantonale o federale ove il documento serva, obiettivamente, anche a fini non fiscali, ciò che è, ad esempio, il caso per i libri di commercio (consid. 1b).
Irrilevante per l'applicazione dell'art. 251 CP è quindi la circostanza che la falsificazione dei libri avvenga in una società anonima con un unico azionista e che essa non incida sul bilancio (consid. 1c).
Concorso tra l'art. 251 CP e il diritto penale fiscale? (questione lasciata indecisa) (consid. 2).
Il fine di trarre in inganno le autorità fiscali è sufficiente ai sensi dell'art. 251 CP (consid. 3).
2. Die I. AG hatte in ihren Jahresabschlüssen zulasten
BGE 101 IV 53 S. 55
der Erfolgsrechnung 1962 einen Betrag von Fr. 25'000.-- und zulasten derjenigen des Jahres 1963 einen solchen von Fr. 175'000.-- abgeschrieben und zur Begründung den Verlust eines der W. AG gewährten Darlehens von Fr. 200'000.-- geltend gemacht. Sie belegte den behaupteten Verlust gegenüber den Steuerbehörden mit verschiedenen Akten.
B.- Am 6. Dezember 1973 sprach das Bezirksgericht St. Gallen die beiden Angeklagten von der Anklage des Steuerbetrugs zufolge Verjährung und von derjenigen der wiederholten Urkundenfälschung mangels Beweises des subjektiven Tatbestandes frei.
BGE 101 IV 53 S. 56
a) Vorab ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer von den Steuerbehörden nicht nur Hinterziehung von Gemeinde- und Kantonssteuern zur Last gelegt wurde, sondern auch eine solche von Stempelabgaben auf Coupons, von Verrechnungssteuern und Wehrsteuern. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Anwendbarkeit von Art. 251 StGB beurteilt
BGE 101 IV 53 S. 57
sich daher nicht nur im Verhältnis zum kantonalen Steuerstrafrecht (Art. 335 Ziff. 2 StGB), sondern auch im Verhältnis zum Fiskalrecht des Bundes.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Alleinaktionär und damit die Schädigung eines andern Aktionärs ausgeschlossen war, ist ebenso unbehelflich wie die Tatsache, dass im Falle eines Verkaufs von Aktien der Käufer angeblich nicht hätte geschädigt werden können, weil die Buchfälschungen die Bilanz nicht berührt hätten. Diese Einwände verkennen, dass an einer der Vorschrift des Art. 959 OR genügenden Buchführung nicht bloss andere Aktionäre interessiert sind, sondern auch Dienstpflichtige (Art. 322a Abs. 2 OR) sowie Gläubiger und Schuldner des Unternehmens (HIS, Kommentar, N 14 und 18 zu Art. 957 OR). Deshalb sieht denn auch Art. 963 OR vor, es könne, wer zur Führung von Geschäftsbüchern
BGE 101 IV 53 S. 58
verpflichtet ist, im Falle von Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen, zur Vorlegung seiner Geschäftsbücher angehalten werden, soweit ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird und der Richter die Vorlegung für die Beweisführung als notwendig erachtet.
I.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz ferner vor, sie irre in bezug auf den subjektiven Tatbestand des Art. 251 StGB. Urkundenfälschung schliesse den Willen in sich, von der Fälschung zur Täuschung eines andern Gebrauch zu machen. Das bedeute auf den vorliegenden Fall bezogen, dass eine Urkundenfälschung nur gegeben sei, wenn im Zeitpunkt
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der Tat seitens des Beschwerdeführers der Wille bestanden habe, von der Fälschung nicht nur gegenüber den Steuerbehörden, sondern auch gegenüber Dritten Gebrauch zu machen. Diesen Willen habe er nie gehabt und die Vorinstanz habe das Gegenteil auch nicht behauptet. Tatsächlich hätte er einen solchen Willen gar nicht haben können, weil nicht ersichtlich sei, wen er überhaupt ausser den Steuerbehörden hätte täuschen können.
DTF: 91 IV 192, 92 IV 45, 81 IV 170, 84 IV 167 seguito... , 81 IV 169, 95 IV 73, 100 IV 182, 91 IV 191
Articolo: Art. 251 CP, Art. 335 Ziff. 2 StGB, Art. 959 OR, Art. 322a Abs. 2 OR seguito... , Art. 957 OR, Art. 963 OR