Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_35_VG_21.10.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:33:06
Document Index: 369678586

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 211', '§ 212', '§ 30', '§ 30']

SG Düsseldorf - S 35 VG 21/10 - Urteil vom 13.06.2013
Sozialgericht Düsseldorf - S 35 VG 21/10 - Urteil vom 13.06.2013
Dem Opferentschädigungsgesetz liegt vor allem der Gedanke zugrunde, dass die Gesellschaft für die gesundheitlichen Schäden des Opfers einer Gewalttat einzutreten hat, weil der Staat es im Einzelfall nicht vermocht hat, den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren. Die Entschädigung der Opfer von Straftaten resultiert aus der besonderen bzw. gesteigerten Verantwortung des Staates für die Unvollkommenheit staatlicher Verbrechensbekämpfung. Die staatliche Verpflichtung, Verbrechen im oben genannten Sinne zu verhindern, schließt die Verpflichtung des Staates ein, wenn schon die Verhinderung des Verbrechens misslingt, das Verbrechen wenigstens so weit wie möglich aufzuklären und dem Geschädigten damit bei der Erbringung des Nachweises eines vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriffs zur Seite zu stehen.
Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz - OEG - um Leistungen.
Der Beklagte zog zur Sachverhaltsermittlung die Akte der Staatsanwaltschaft L, Az. 520 Js 170/09, bei. In der Akte befindet sich zuvorderst eine Strafanzeige vom 21.10.2008. Dort wird von einem Polizeioberkommissar festgehalten, dass dieser um 09.30 Uhr zum T. I Krankenhaus in L M gerufen worden sei. Er habe dort den leicht verletzten Zeugen Herrn X1 angetroffen, der ihm geschildert habe, er sei mit dem Kläger zusammen im Bordell "Q1" gewesen. Im Anschluss an die Inanspruchnahme der dort beschäftigten Damen habe man sich in der Bar des Bordells weiter aufgehalten. Plötzlich sei, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, der Sicherheitsdienst des Bordells in Form eines "Türstehers" gerufen worden. Die betreffende Person habe dann sofort grundlos mit einem silberfarbenen Baseballschläger dem Zeugen in die Magengrube geschlagen und anschließend dem Kläger mit dem Baseballschläger mehrfach auf den Kopf geschlagen. Der Zeuge und der Kläger hätten dann fluchtartig das Bordell verlassen und seien bis zum Ausgang verfolgt worden. Man habe dann ein Taxi gerufen und sei sofort ins T. I Krankenhaus in L M gefahren. Der Zeuge hat gegenüber dem Polizeibeamten den Täter als männlich, ca. 35 bis 45 Jahre alt, schlank und mit schulterlangem dunklem Haar beschrieben. Der zum Krankenhaus gerufene Polizist vermerkte in der Ermittlungsakte, er sei vom KK 00 Q2J X2 - auf Nachfrage - angewiesen worden, den Fall nicht sofort zu bearbeiten.
Am 27.10.2008 wurde ein Aktenvermerk der Polizei L gefertigt, wonach der Unterzeichner des Aktenvermerks, ein Kriminalhauptkommissar, am 24.10.2008 gegen 11.00 Uhr im Q1 gewesen sei und dort mit dem Bordellmanager über den Vorfall gesprochen habe. Der Bordellmanager habe kurzes graumeliertes Haar. Der vom Bordellmanager benannte Türsteher sei den bearbeitenden Polizisten bekannt. Auch dieser habe kurzes Haar. Er passe nicht zur Beschreibung des Zeugen.
Unter dem 27.05.2009 vernahm die Staatsanwaltschaft L in Person eines Oberamtsanwalts den Kläger. Dieser schilderte den Sachverhalt weitgehend so wie der Zeuge X1. Allerdings gab der Kläger an, der Vorfall habe sich 05.00 und 06.30 Uhr morgens ereignet. Im Übrigen gab der Kläger an, an der Tür des Bordells hätten sich zwei Türsteher befunden, die nicht eingegriffen hätten. Man sei direkt vom Bordell mit einem Taxi ins Krankenhaus gefahren. Unter dem 13.07.2009 bat der bearbeitende Oberamtsanwalt die Polizei L zu ermitteln, ob im Q1 evtl. noch Kameraaufzeichnungen des Vorfalls vorhanden wären. Außerdem bat er die Polizei den Taxifahrer, der den Zeugen und den Klägers ins Krankenhaus gefahren habe, zu ermitteln. Schließlich seien die beiden zur Tatzeit anwesenden Türsteher als Zeugen zu befragen.
Unter dem 17.07.2009 fertigte der bearbeitende Kriminalhauptkommissar der Polizei L einen Aktenvermerk, in dem er aus eigenem Wissen angab, dass es einzelne Kameras im Q1 gäbe, deren Aufzeichnungen aber nach 24 Stunden gelöscht würden. Die Suche nach einem Taxifahrer sei angesichts von 1.200 Taxilizenzen in L zu aufwändig. In einem weiteren Aktenvermerk vom 17.07.2009 wird von der Polizei L festgehalten, dass die Angaben des Zeugen und des Geschädigten hinsichtlich der Tatzeit nicht identisch seien. Auch habe der Geschädigte zwei Türsteher gesehen, während der Zeuge nur einen Türsteher angegeben habe. Der vom Zeugen als mutmaßlicher Täter erkannte Gewalttäter habe - nach Kenntnis des bearbeitenden Polizeibeamten - keinen Bezug zur Bordellszene. Daraufhin wurde auf die Vernehmung der Türsteher durch die Polizei verzichtet. Die Staatsanwaltschaft L bat daraufhin die Polizei L, die Lichtbilder des mutmaßlichen Täters auch dem Kläger vorzulegen. Auf die diesbezügliche angeordnete weitere Vernehmung des Klägers verzichtete die Polizei L und vermerkte in der Akte, es bestünden erhebliche Zweifel an der Vernehmungsfähigkeit des Klägers, da dieser in besonders schlechter körperlicher Verfassung sei. Die Akte wurde sodann erneut an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Unter dem 20.08.2009 verfügte der bearbeitende Oberamtsanwalt erneut die Vernehmung des Klägers und die Vorlage der Lichtbilder an den Kläger. Hierzu kam es jedoch nicht. Unter dem 21.12.2009 stellte die Staatsanwaltschaft L das Verfahren gegen den mutmaßlichen vom Zeugen X1 erkannten Täter mangels hinreichendem Tatverdachtes ein. Im Übrigen wird vermerkt, dass ein anderer Täter nicht zu ermitteln gewesen sei.
Gegen den Widerspruchsbescheid richtet sich die am 06.05.2010 bei Gericht eingegangene Klage mit der der Kläger vorträgt, es sei offensichtlich, dass sich die Tat etwa um 08.30 Uhr ereignet habe, da um 09.25 Uhr eine Aufnahme im Krankenhaus erfolgt sei. Im Übrigen hätten der Kläger und der Zeuge belegt, dass der Kläger Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei.
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 09.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 22.04.2010 zu verurteilen, eine posttraumatische Belastungsstörung und eine depressive Störung als Schädigungsfolge nach dem OEG i.V.m. dem BVG festzustellen und Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ( MDE, heute Grad der Schädigungsfolgen - GdS - ) um 90 v. H. zu zahlen.
Die form- und fristgerecht erhobene und daher zulässige Klage ist begründet. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -, denn die Bescheide erweisen sich als rechtswidrig.
Nach § 1 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes - OEG - erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung, wer im Geltungsbereich des Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Die Tatbestandsmerkmale "vorsätzlich, rechtswidrig und tätlich" müssen - aus Sicht des Klägers - im Wege des Vollbeweises (objektive Beweis- oder Feststellungslast) nachgewiesen sein (vgl. z. B. Kunz u. A. Opferentschädigungsgesetz 5. Auflage § 1 Anmerkung 50 mit weiteren Nachweisen und Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Vorliegend behauptet der Kläger einen Sachverhalt, der die vorgenannten Tatbestandsmerkmale eindeutig erfüllen würde. Seine Behauptung wird gestützt durch die Aussagen des Zeugen X1, der - unabhängig von den vom Beklagten behaupteten Widersprüchen in den Aussagen - ebenfalls einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff gegen den Kläger dargelegt hat. Diesen Aussagen des Klägers und des Zeugen steht allerdings entgegen, dass der Manager des Bordells, in dem sich die Tat zugetragen haben soll, einen entsprechenden Vorgang bestreitet und dass die Polizei im Ermittlungsverfahren weder einen Täter ermittelt hat, noch Belege für die Gewalttat gefunden hat.
Es kann jedoch vorliegend dahinstehen, ob der Kläger durch die Aussage des Zeugen X1 nunmehr den Tatbestand des Gesetzes im Sinne des oben genannten Vollbeweises nachgewiesen hat, denn - nach Auffassung der Kammer - findet vorliegend eine Umkehr der Beweislast dergestalt statt, dass der Beklagte beweisen muss, dass der Kläger nicht Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriffs geworden ist.
Dem Opferentschädigungsgesetz liegt vor allem der Gedanke zugrunde, dass die Gesellschaft für die gesundheitlichen Schäden des Opfers einer Gewalttat einzutreten hat, weil der Staat es im Einzelfall nicht vermocht hat, den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren (vgl. Bundesrats-Drucksache 352 aus 74 S. 10). Die Entschädigung der Opfer von Straftaten resultiert aus der besonderen bzw. gesteigerten Verantwortung des Staates für die Unvollkommenheit staatlicher Verbrechensbekämpfung (BSGE 59, 40, 44; Kunz a.a.O. § 1 Anmerkung 1). Die staatliche Verpflichtung, Verbrechen im oben genannten Sinne zu verhindern, schließt die Verpflichtung des Staates ein, wenn schon die Verhinderung des Verbrechens misslingt, das Verbrechen wenigstens so weit wie möglich aufzuklären und dem Geschädigten damit bei der Erbringung des Nachweises eines vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriffs zur Seite zu stehen. Diese Verpflichtung hat die Staatsmacht - in Form der Polizei L und der Staatsanwaltschaft L - vorliegend missachtet. Polizei und Staatsanwaltschaft haben nicht nur das vom Kläger behauptete Verbrechen gegen ihn nicht aufgeklärt, was an sich noch nicht zu beanstanden wäre, da nicht alle Verbrechen aufgeklärt werden können, sondern die vorgenannten Staatsgewalten haben hier mit geradezu dilletantischen Ermittlungen verhindert, dass die Straftat als solche offenkundig wurde und ein Täter gefunden wurde.
Bei dieser Sachlage muss sich die Polizei veranlasst sehen, den Tatort sofort aufzusuchen und dort die notwendigen Ermittlungen (Beschlagnahme der Überwachungsvideos, Vernehmung der Türsteher, Vernehmung der weiteren Zeugen und ggf. Spurensicherung, Vernehmung des Taxifahrers) zu veranlassen.
Eine weitere Bearbeitung der Angelegenheit erfolgte aber erst drei Tage später und dann auch nur, nachdem der Zeuge X1 sich offenbar aus eigenen Stücken wieder bei der Polizei gemeldet hatte. Zu diesem Zeitpunkt war - und das musste der Polizei mit der internen Verfügung die Sache erst einmal nicht zu bearbeiten, klar sein - eine vollständige sachgerechte Aufklärung des Verbrechens gegen den Kläger schon nicht mehr oder nur noch schwerlich möglich. Die Überwachungskameras im Bordell Q1 werden - wie sich später aus der Akte der Staatsanwaltschaft als "polizeibekannt" ergibt - nach 24 Stunden gelöscht. Die diensthabenden Türsteher konnten nicht mehr sicher ermittelt werden und die Spuren des Verbrechens waren in der Folge nicht mehr aufzufinden.
Keine dieser angeordneten Ermittlungen, die nach Auffassung des Gerichts schon am Tattage zwingend erforderlich gewesen wären, hat die Polizei L in der Folge durchgeführt. In einem Aktenvermerk wird lediglich festgehalten, dass der Polizei bekannt sei, dass Videoaufzeichnungen im Q1 nach 24 Stunden gelöscht würden. Des weiteren wird in dem Aktenvermerk festgehalten, dass die Ermittlungen des Taxifahrers angesichts von 1.200 Taxilizenzen in L viel zu aufwändig sei und eine sinnvolle Vernehmung des Geschädigten - angesichts dessen Gesundheitszustands - nicht möglich sei. Zwar stellt die Polizei in einem Aktenvermerk fest, welche Türsteher am fraglichen Tag Dienst hatten, diese werden jedoch nicht vernommen. Auf die nochmalige Verfügung der Staatsanwaltschaft L vom 20.08.2009 nunmehr den Geschädigten zu vernehmen, wird dieser zwar zu einer Vernehmung eingeladen, nachdem er dort jedoch nicht erschienen ist, wird das Verfahren kurzerhand eingestellt.
Allein die Schilderung des chronologischen Ablaufs der "Ermittlungen" spricht für sich. Es ist offenkundig, dass diese Form der Ermittlungen dem Kläger den Nachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriffs verbaut hat und ein Täter des Verbrechens schlichtweg nicht gefasst werden konnte. Dies ist umso erstaunlicher, als es sich vorliegend nicht etwa um ein strafrechtlich zu vernachlässigendes Delikt handelt, sondern, wie oben dargelegt, um ein (versuchtes) vorsätzliches Tötungsdelikt (Mord § 211 StGB oder Totschlag § 212 StGB), dessen Bearbeitung auf staatsanwaltschaftlicher Seite im Übrigen nicht von einem Oberamtsanwalt sondern von einem Staatsanwalt zu erfolgen hat.
Die vom Gericht festgestellte MDE (heute GdS) von 90 v. H. ist rein anatomisch. Aufgrund des Meistbegünstigungsprinzips steht noch eine Entscheidung des Beklagten zu einer eventuellen Erhöhung der MDE wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins (§ 30 Abs. 2 BVG) und eines Berufsschadensausgleichs (§ 30 Abs. 3 ff BVG) aus.