Source: https://www.ebnerstolz.de/de/haftet-der-anschlussinhaber-fuer-filesharing-der-familie-246610.html
Timestamp: 2018-10-20 04:05:00
Document Index: 77679203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 17']

Haftet der Anschlussinhaber für Filesharing der Familie? - Ebner Stolz
Die kla­gende Bas­tei Lübbe AG ver­fügt über die Urhe­ber­rechte und ver­wand­ten Schutz­rechte des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers an der Hör­buch­fas­sung eines Buches. Der Beklagte ist Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses, über den die­ser Ton­trä­ger am 8.5.2010 einer unbe­g­renz­ten Anzahl von Nut­zern einer Inter­net-Tausch­börse ("peer-to-peer") zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten wurde. Ein Sach­ver­stän­di­ger hat die IP-Adresse zutref­fend dem Beklag­ten zuge­ord­net.
Der Beklagte macht u.a. gel­tend, er könne für die über sei­nen Inter­ne­t­an­schluss began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht haft­bar gemacht wer­den, weil andere Per­so­nen, näm­lich seine Eltern, eben­falls Zugriff auf die­sen Anschluss hät­ten. Nach Ansicht des mit der Sache befass­ten LG kann in einem sol­chen Fall die Recht­sp­re­chung des BGH, wonach der Anschluss­in­ha­ber wegen des Schut­zes von Ehe und Fami­lie keine nähe­ren Ein­zel­hei­ten zu Zeit­punkt und Art der Nut­zung des Anschlus­ses mit­tei­len müsse, einer Ver­ur­tei­lung ent­ge­gen­ste­hen.
Das LG möchte vor die­sem Hin­ter­grund vom EuGH wis­sen, ob es mit dem sich aus den Richt­li­nien 2001/29 und 2004/48 erge­ben­den Erfor­der­nis der Wirk­sam­keit der zur Durch­set­zung der Urhe­ber­rechte vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men im Ein­klang steht, dass es dem Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses, über den Ver­let­zun­gen von Urhe­ber­rech­ten began­gen wur­den, ermög­licht wird, sich der auf einer Ver­mu­tung beru­hen­den Haf­tung für diese Ver­let­zun­gen dadurch zu ent­zie­hen, dass er ohne Angabe nähe­rer Ein­zel­hei­ten ein Fami­li­en­mit­g­lied benennt, das auch Zugriff auf die­sen Anschluss haben soll.
Vor­lie­gend macht der Beklagte gel­tend, er könne für die über sei­nen Inter­ne­t­an­schluss began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht haft­bar gemacht wer­den, weil andere Per­so­nen, näm­lich seine Eltern, eben­falls Zugriff auf die­sen Anschluss hät­ten. Er hat außer­dem vor­ge­tra­gen, dass seine Eltern weder von dem für diese Zuwi­der­hand­lung benutz­ten Pro­gramm Kennt­nis hät­ten noch auf ihrem Com­pu­ter das der Öff­ent­lich­keit rechts­wid­rig zugäng­lich gemachte Werk besä­ßen.
Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts hat nun das LG zu prü­fen, ob der Beklagte das Recht auf Schutz des Fami­li­en­le­bens nicht dadurch miss­braucht, dass er sich nicht zu dem Zweck dar­auf beruft, seine Fami­li­en­mit­g­lie­der vor einer etwai­gen Haf­tung für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, mit der sie erkenn­bar nicht in Ver­bin­dung ste­hen, zu schüt­zen, son­dern nur zu dem Zweck, sei­ner eige­nen Haf­tung für diese Ver­let­zung zu ent­ge­hen. Sollte dies der Fall sein, dürfte das Recht auf Schutz des Fami­li­en­le­bens nicht dem Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums der Inha­ber die­ser Urhe­ber­rechte im Weg ste­hen.
Der Gene­ral­an­walt schlägt dem EuGH daher vor, auf die Vor­la­ge­fra­gen des LG wie folgt zu ant­wor­ten:
Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 2001/29 und Art. 13 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/48 sind dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht vor­sch­rei­ben, im natio­na­len Recht der Mit­g­lied­staa­ten eine Ver­mu­tung der Haf­tung der Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses für über die­sen Anschluss began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ein­zu­füh­ren. Sieht das natio­nale Recht jedoch zum Schutz die­ser Rechte eine sol­che Ver­mu­tung vor, muss sie kohä­rent ange­wandt wer­den, um die Wirk­sam­keit die­ses Schut­zes zu gewähr­leis­ten. Das durch Art. 7 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union aner­kannte Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass den Rechts­in­ha­bern jede reelle Mög­lich­keit genom­men wird, ihr durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grund­rechte ver­bürg­tes Recht des geis­ti­gen Eigen­tums zu schüt­zen.