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Timestamp: 2020-04-04 18:49:41
Document Index: 172876694

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

Kündigungsrecht | Verhaltensbedingte Kündigung: Unerlaubte Internetnutzung als wichtiger Kündigungsgrund?
01.02.2007 | Kündigungsrecht
Verhaltensbedingte Kündigung: Unerlaubte Internetnutzung als wichtiger Kündigungsgrund?
Die Frage nach der Kündigungsrelevanz unerlaubter Internetnutzung des betriebseigenen PCs am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit war bereits Gegenstand mehrerer Abhandlungen in „Arbeitsrecht aktiv“. Auch das BAG hat sich bereits in drei Grundsatzentscheidungen mit diesem Thema befasst (BAG AP Nr. 202 zu § 626 BGB = NZA 06, 977; AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = NZA 06, 981; AP Nr. 192 zu § 626 BGB = NZA 06, 98).
Nunmehr hat das LAG Rheinland-Pfalz (MDR 06, 1355; Abruf-Nr. 070126) entschieden, dass eine unerlaubte private Nutzung des Internets über längere Zeit keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB ergibt. Diese Entscheidung dürfte für die betriebliche Praxis von erheblichem Interesse sein. Der Beitrag stellt die tragende Argumentation vor.
Der Fall des LAG Rheinland-Pfalz
Der ArbG hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristlos, anschließend fristgerecht gekündigt. Im Kündigungsschutzverfahren bestritt die Klägerin, dass sie von der Ehefrau des ArbG zwei Jahre zuvor abgemahnt worden sei. Ihr sei seinerzeit lediglich mitgeteilt worden, dass die Privatnutzung des Internets einschließlich des E-Mail-Verkehrs zu reduzieren sei. Ein striktes Verbot sei nicht ausgesprochen worden. Hiernach habe sie die private Nutzung des Firmen-PC eingestellt und allenfalls ca. eine Stunde pro Monat im Internet gesurft.
Demgegenüber hat der ArbG vorgetragen, die Klägerin habe vor zwei Jahren in erheblichem Umfang privaten E-Mail-Verkehr geführt. Daraufhin habe seine für Personalangelegenheiten zuständige Frau mit der Klägerin ein Gespräch geführt. Hier sei ihr unmissverständlich und ohne Ausnahme verboten worden, das Internet für private Zwecke zu nutzen und private E-Mails zu senden oder zu empfangen. Außerdem sei ihr die Nutzung des Firmen-Computers für private Zwecke untersagt worden. Die Klägerin sei auf die Gefahr einer Kündigung aufmerksam gemacht worden, falls sie sich hieran nicht halte. An dieses Verbot habe sich die Klägerin mehrfach nicht gehalten.
Tragende Gesichtspunkte der Entscheidung
Das Arbeitsgericht hatte die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet, die ordentliche Kündigung jedoch für wirksam. Da nur der ArbG Berufung eingelegt hatte, erlangte die ordentliche Kündigung Bestandskraft. Das LAG hat die Berufung des ArbG, soweit es der Klage gegen die außerordentliche Kündigung stattgegeben hat, zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung vornehmlich damit begründet, dass die Klägerin auch nach dem streitigen Vorbringen des ArbG den betrieblichen Internetzugang lediglich „kurzfristig“ und „nur für unverfängliche Zwecke“ genutzt hat.
Das LAG referiert zunächst die vom BAG in seinen bisherigen drei Grundsatzentscheidungen aufgestellten Grundsätze zu diesem Problem:
Checkliste: BAG-Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung bei Internetnutzung
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung „an sich“ kann vorliegen,
wenn der ArbN entgegen einem ausdrücklichen Verbot nach einer einschlägigen Abmahnung das Internet für private Zwecke nutzt,
wenn bei einer privaten Nutzung des Internets allgemein eine erhebliche Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme heruntergeladen wird (unbefugter Download),
wenn damit die Gefahr möglicher Vireninfizierung oder anderer Störungen des betrieblichen Betriebssystems verbunden sein können,
wenn solche Daten heruntergeladen werden, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des ArbG kommen könne, z.B. strafbare oder pornografische Darstellungen,
durch die private Nutzung des vom ArbG zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem ArbG zusätzliche Kosten entstehen und der ArbN die Betriebsmittel unberechtigterweise in Anspruch nimmt, oder
weil der ArbN während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt.
Bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der ArbN grundsätzlich seine Hauptleistungspflicht. Sie darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der ArbN beim Surfen seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.
Das LAG hat vorliegend angenommen, dass eine intensive Nutzung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht festgestellt werden könne, selbst wenn man den streitigen Vortrag des ArbG als unstreitig zugrunde lege. Dieser war von fünf Stunden innerhalb von vier Monaten ausgegangen. Zwar habe die Klägerin während dieser Zeit ihre Arbeitspflichten nicht erfüllt. Dennoch könne nicht von einer ungewöhnlich umfangreichen privaten Nutzung des Internets ausgegangen werden. Es liege allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit vor, die nicht i.S. der BAG-Rechtsprechung als „ausschweifende“ oder „exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit“ angesehen werden könne. Vergleichbar sei der Umfang der Nutzung etwa mit privaten Gesprächen während der Arbeitszeit mit Kollegen, privaten Telefongesprächen in geringfügigem Umfang, Zigarettenpausen oder sonstige noch als sozial adäquat anzuerkennende Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem Arbeitsverhältnis in Beziehung stünden. Es könne angesichts der vom ArbG dargestellten Nutzung auch nicht feststellt werden, dass die Klägerin in beträchtlichem zeitlichen Umfang ihrer Arbeitspflicht nicht nachgekommen sei.
Gesichtspunkte der Interessenabwägung
Das LAG verkennt nicht, dass die Klägerin ihre Arbeitspflicht verletzt habe. Es könne auch zugunsten des ArbG unterstellt werden, dass der Klägerin verbunden mit einer Kündigungsandrohung ausdrücklich die Internetnutzung verboten worden sei. Daher komme es auf die Frage, ob Internetsurfen oder private Nutzung des Firmen-PC´s während der Arbeitszeit auch ohne entsprechende Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung führen könne, nicht an. Die Verstöße seien aber nicht so schwerwiegend, dass sie bei einem ohnehin auslaufenden Arbeitsverhältnis (die fristgemäße Kündigung war wirksam) die außerordentliche Kündigung nach sich ziehen könne.
Letztendlich falle die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Klägerin aus. Bis vor zwei Jahren sei das Arbeitsverhältnis unbelastet gewesen. Dem ArbG seien durch das Herunterladen von Daten keine weiteren Kosten entstanden. Er sei auch nicht der Gefahr ausgesetzt worden, in der Öffentlichkeit in ein problematisches Licht gesetzt zu werden (was das BAG a.a.O. insbesondere für das Herunterladen „pornografischer“ Dateien annimmt). Die Klägerin habe das Internet ausschließlich für unverfängliche private Zwecke benutzt (vergleichbar mit dem Lesen einer Tageszeitung). Sie habe sich entgegen den von der Rechtsprechung als besonders signifikant herausgestellten Beispielen nicht mit pornografischen Bildern und Videosequenzen während der Arbeitszeit versorgt oder sich Internetseiten mit strafbarem Inhalt angesehen oder heruntergeladen.
Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ist ausgesprochen arbeitnehmerfreundlich. Sie zeichnet die Verfehlungen der Klägerin in einem sehr milden Licht, geht das LAG doch selbst davon aus, dass die Klägerin in einem erheblichen Umfang privat im Internet gesurft hat und während dieser Zeit ihrer Arbeitspflicht nicht nachgekommen sein kann. Das LAG stellt solches Verhalten auf eine Stufe mit Gesprächen mit Kollegen, privaten Telefongesprächen in geringfügigem Umfang oder einer Zigarettenpause und bezeichnet diese Tätigkeiten als „sozial adäquat anzuerkennende Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem Arbeitsverhältnis in Beziehung“ stünden, obwohl das BAG zu Recht ausdrücklich erklärt hat, dass unbefugtes Surfen im Internet nicht als „sozial adäquate Tätigkeit“ angesehen werden könne (BAG AP Nr. 192 zu § 626 BGB = NZA 06, 98).
Bedeutung des Verbots privaten Internetsurfens
Irritierend ist auch, welch geringen Stellenwert das LAG der Frage zumisst, ob der ArbG der Klägerin die private Nutzung des Internets ausdrücklich untersagt hat oder nicht. Bislang ist die Literatur durchgängig davon ausgegangen, dass ein klares und ausdrückliches Verbot eine klare kündigungsrechtliche Schwelle begründen kann, die ggf. sogar eine Abmahnung entbehrlich machen kann. Es sollte unbestritten sein, dass der ArbG entsprechende Anweisungen erteilen kann, deren Nichtbeachtung eine erhebliche kündigungsrelevante Vertragsverletzung darstellt. Den ArbN entlastende Umstände sind demgegenüber nicht zu erkennen. Ein wie auch immer begründetes „Recht des ArbN auf Privatnutzung des betrieblichen Internetzugangs“ ist unabhängig von einer gegenteiligen Weisung des ArbG nicht ersichtlich. Entsprechenden Ansätzen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zur angeblichen „Sozialadäquanz“ der privaten Nutzung hat das BAG zutreffend eine klare Absage erteilt (BAG AP Nr. 192 zu § 626 BGB = NZA 06, 98).
Bedeutung des „Pornografie-Aspekts“
Zugunsten der Klägerin wertet das LAG den Umstand, dass sie keine „strafbaren oder pornografischen Daten“ heruntergeladen habe, worauf das BAG in seinen Grundsatzentscheidungen maßgeblich abgehoben hat. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass das BAG den Gesichtspunkt der „pornografischen Daten“ überzubewerten scheint. Denn es hat keine näheren Ausführungen dazu gemacht, welche Qualität die jeweils relevanten „pornografischen Daten“ hatten. Insoweit ist es mehr als zweifelhaft, ob Dateien im Format etwa eines „Pin-up-Girls“ arbeitsrechtlich als kündigungsrelevant „pornografisch“ angesehen werden können, während das Herunterladen „harter“ Pornografie durchaus kündigungsrelevant sein kann. Dazwischen gibt es aber einen weiten Bereich erotischer Darstellungen, über deren Qualifizierung gestritten werden kann.
Abzulehnen ist aber die Ansicht, bereits das Anschauen einer unbekleideten Person auf dem Dienst-Bildschirm sei schon als solches kündigungsrelevant. Der ArbG ist nicht der Sittenwächter seiner ArbN. Deshalb kann dem ArbN eigentlich nicht ernsthaft als Entlastung angerechnet werden, dass die von ihm heruntergeladenen Bilder nicht erotischer Art waren. Ebenso wenig dürfte es ihm zum Nachteil gereichen, wenn er sich strafrechtlich völlig unbedenkliche erotisch eingefärbte Dateien betrachtet (ebenso Mengel NZA 05, 752).
Bedeutung der Verletzung legitimer Vermögensinteressen des ArbG
Bedenkt man, wie rigoros die Rechtsprechung auch geringfügige Verletzungen des Eigentums- oder Vermögensinteresses des ArbG kündigungsrechtlich ahndet (hierzu näher AA 05, 135), so irritiert die Langmut, mit der die Rechtsprechung stundenlanges privates Internetsurfen gegen Entgelt des ArbG toleriert. Die notwendige Parallelwertung des jeweiligen Unrechtsgehalts – des Maßes der Vertrags- und Vermögensbeeinträchtigung – scheint hier überhaupt nicht gewahrt zu sein. Der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet kann nur mit Spannung entgegengesehen werden.
Prozessbevollmächtigte von ArbN, die wegen eines vergleichbaren Sachverhalts gekündigt worden sind, sollten die wesentlichen Aussagen der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz zugunsten ihrer Mandanten in ihre Argumentationskette aufnehmen. Prozessbevollmächtigte von ArbG stützen sich dagegen sinnvollerweise auf die tragenden Grundsätze der zitierten BAG-Entscheidungen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 26 | ID 85244
01.07.2010 · Verhaltensbedingte Kündigung
Rechtsprechungsübersicht: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz