Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2012-8&anz=42&pos=27
Timestamp: 2019-12-06 00:53:01
Document Index: 364091164

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 144', '§ 144', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Kassel, den 21. August 2012
Terminvorschau Nr. 47/12
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. August 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über drei Revisionen und Beschwerdesachen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden:
1)	9.30 Uhr - B 11 AL 8/11 R -	C. P. ./. BA
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Sperrzeiten und gegen die Feststellung des Erlöschens seines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi).
Der Kläger, der seit Mai 2001 - mit Unterbrechungen - Alhi bezog, erhielt, nachdem ihm die Beklagte ab 26.7.2002 erneut Alhi für ein Jahr bewilligt hatte, in der Folgezeit vier Stellenangebote (ein Angebot am 8.10.2002, zwei Angebote am 11.11.2002, ein Angebot am 25.6.2003). Die Beklagte ging davon aus, der Kläger habe die Angebote abgelehnt und stellte jeweils den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit für die Zeiträume vom 12.11.2002 bis 3.2.2003, 4.2. bis 28.4.2003 und 29.4. bis 21.7.2003 mit der Folge des Ruhens des Leistungsanspruchs während der genannten Zeiten fest; gleichzeitig verfügte sie die Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Dauer der Sperrzeiten (Bescheide vom 22.11.2002). Nachdem der Kläger im März 2003 die Weiterbewilligung der Alhi beantragt hatte, teilte ihm die Beklagte anlässlich der Ablehnung des vierten Stellenangebots vom 25.6.2003 mit (Bescheid vom 16.7.2003), dass er seit der Entstehung des Anspruchs Anlass zum Eintritt von Sperrzeiten mit einer Gesamtdauer von mindestens 21 bzw 24 Wochen gegeben habe und folglich sein Leistungsanspruch erloschen sei ( § 196 Satz 1 Nr 3 iVm § 144 SGB III aF).
Die hiergegen gerichteten Klagen vor dem SG sind teilweise erfolgreich gewesen. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Urteile die Klagen - soweit sie sich gegen die Feststellung der Sperrzeiten vom 12.11.2002 bis 3.2.2003 und vom 4.2.2003 bis 28.4.2003 und gegen das Erlöschen des Anspruchs wenden - in vollem Umfang abgewiesen. Hingegen hat das LSG auf die Berufung des Klägers die Sperrzeitfeststellung für die Zeit vom 29.4. bis 21.7.2003 aufgehoben. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Rechtsauffassung des SG richte sich die Dauer der jeweiligen Sperrzeit nach § 144 SGB III in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung (aF) und nicht nach der ab 1.1.2003 geltenden Neufassung. Denn es komme allein darauf an, dass das sperrzeitbegründende Ereignis noch unter der Geltung alten Rechts, dh noch innerhalb des Jahres 2002, eingetreten sei. Der Anspruch des Klägers auf Alhi sei ab 29.4.2003 erloschen, weil die Beklagte zu Recht zwei zwölfwöchige Sperrzeiten (vom 12.11.2001 bis 3.2.2003 und vom 4.2.2003 bis 28.4.2003) festgestellt habe. Der Kläger habe sich auf zwei ihm am 11.11.2002 unterbreitete Stellenangebote - trotz entsprechender Belehrung - nicht beworben und für sein Verhalten auch keinen wichtigen Grund gehabt.
Mit der ua vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Er macht geltend, er habe nach dem erneuten Entstehen seines Leistungsanspruchs ab Juli 2002 maximal Sperrzeiten im Umfang von 21 Wochen (erste Sperrzeit drei Wochen, zweite Sperrzeit sechs Wochen, dritte Sperrzeit zwölf Wochen) verwirklicht. Die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Leistungsanspruchs seien schon deshalb nicht gegeben.
SG Frankfurt am Main	- S 57 AL 701/03 -
Hessisches LSG	- L 7 AL 75/09 -
2)	10.30 Uhr - B 11 AL 27/11 R -	F. B. ./. BA
Der Kläger begehrt Insolvenzgeld (Insg), streitig ist insbesondere, ob er die Ausschlussfrist für den Leistungsantrag gewahrt hat.
Dem seit Oktober 2005 bei einem Bauunternehmen beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber mit Wirkung zum 27.12.2005 gekündigt. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage sowie Klage auf Zahlung rückständigen Arbeitsentgelts zum Arbeitsgericht; insoweit wurde er von Rechtsanwalt T. vertreten.
Am 16.5.2006 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet. Rechtsanwalt T. meldete die Entgeltforderung des Klägers zur Insolvenztabelle an und informierte den Kläger am 5.7.2006 über die Unterbrechung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Insg vom 20.7.2006 ab, weil der Kläger die reguläre Ausschlussfrist (zwei Monate nach Insolvenzereignis) versäumt habe. Es könne ihm auch keine Nachfrist eingeräumt werden, weil die Unkenntnis vom Insolvenzereignis (Mai 2006) während der Ausschlussfrist weggefallen sei und es ihm dann möglich gewesen wäre, die Ausschlussfrist einzuhalten.
Während die Klage vor dem SG keinen Erfolg gehabt hat, hat das LSG die Beklagte verurteilt, dem Kläger Insg für die Zeit vom 10.10.2005 bis 3.1.2006 zu gewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe zwar die Ausschlussfrist für den Antrag auf Insg versäumt, ihm sei aber eine Nachfrist zu gewähren. Denn er habe die Mitteilung seines Rechtsanwalts ohne Verschulden so gewertet, dass es ausreichen würde, den Antrag dann zu stellen, wenn er die nächste Gelegenheit habe, ohne Arbeitszeit zu versäumen, bei der Agentur für Arbeit persönlich vorzusprechen. Das Verhalten oder die Kenntnis seines Rechtsanwalts könne dem Kläger dabei nicht zugerechnet werden, weil dieser ihn im Insolvenzgeldverfahren nicht vertreten habe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von Verfahrensrecht und materiellem Recht. Sie führt im Wesentlichen aus, eine Beschränkung des Mandats sei im Fall des Klägers nicht erwiesen und auch wenig wahrscheinlich, weil zum Zeitpunkt der Erteilung des Mandats noch gar nicht absehbar gewesen sei, dass und wann der frühere Arbeitgeber insolvent werde. Doch selbst wenn von einem beschränkten Mandat auszugehen wäre, habe ihm der Rechtsanwalt im vorliegenden Fall immerhin mit dem Schreiben vom 5.7.2006 einen entsprechenden Rat erteilt und im Rahmen dessen den Kläger auch auf die von ihm zu beachtende Ausschlussfrist hinweisen müssen.
SG Dessau-Roßlau	- S 8 AL 55/07 -
LSG Sachsen-Anhalt	- L 2 AL 87/08 -
3)	- B 11 AL 22/11 R -	C.-P. S. ./. BA
Der Kläger begehrt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).
Der 1990 geborene Kläger absolviert seit August 2010 eine voraussichtlich noch bis Februar 2015 fortdauernde Berufsausbildung zum Chemikanten. Während die theoretische Ausbildung einschließlich des Berufsschulunterrichts und der Schulungen der Sächsischen Bildungsgesellschaft für Umweltschutz und Chemieberufe mbH (SBG) in Dresden bzw Radebeul stattfindet, erfolgt die praktische Ausbildung im Betrieb in Zwickau. In Zeiten des Berufsschulunterrichts bzw der SBG-Schulungen ist der Kläger im Internat in Dresden untergebracht, während er in Zeiten seiner praktischen Ausbildung im Haushalt seiner Eltern lebt.
Im August 2010 beantragte er bei der Beklagten, seine Berufsausbildung im Wege der Gewährung von BAB zu fördern. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil der Kläger während der betrieblichen Ausbildung im elterlichen Haushalt untergebracht sei.
Widerspruch und Klage haben keinen Erfolg gehabt. Das SG hat im Wesentlichen ausgeführt, für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch fehle eine gesetzliche Grundlage. Eine Förderung allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform sei ausgeschlossen ( § 64 Abs 1 Satz 3 SGB III). Das Gericht teile auch nicht die vom Kläger geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Bestimmung.
Mit der Sprungrevision rügt der Kläger, das SG habe zum einen verkannt, dass er grundsätzlich während der Ausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern wohne und somit das Ausschlusskriterium des § 64 Abs 1 Satz 1 SGB III (Wohnen bei den Eltern) überhaupt nicht in Betracht komme. Dabei sei zu berücksichtigen, dass im ersten Ausbildungsjahr der theoretische Unterricht in Dresden und Radebeul 13 Wochen betragen habe, während die praktische Ausbildung - und nur in dieser Zeit habe er bei seinen Eltern gewohnt - zehn Wochen betragen habe. Darüber hinaus bestünden gegen die Anwendung des § 64 Abs 1 Satz 1 SGB III erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
SG Altenburg	- S 7 AL 3841/10 -