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Timestamp: 2016-10-23 12:15:25
Document Index: 293867468

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_867/2011 (25.10.2011)
Am 13. Dezember 2010 wies das Kantonale Steuergericht Solothurn den Rekurs bzw. die Beschwerde von X.________ und Y.________ betreffend die Veranlagungen zur Staatssteuer bzw. zur direkten Bundessteuer 2007 ab. Am 20. Juni 2011 gelangten die Pflichtigen erneut an das Steuergericht, welchem sie beantragten, seinen fr�heren Entscheid aufzuheben. Das Steuergericht trat mit Urteil vom 5. September 2011 auf die als Revisionsgesuch entgegengenommene Eingabe nicht ein. Mit vom 15. Oktober 2011 datierter, am 17. Oktober 2011 zur Post gegebenen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht wie schon vor Steuergericht den Abzug von mit der Steuererkl�rung geltend gemachten Kosten f�r die Werkstatt in der H�he von Fr. 6'462.-- sowie f�r ein Kombifahrzeug in der H�he von Fr. 12'000.--. Auf Aufforderung hin haben die Beschwerdef�hrer am 21. Oktober 2011 das angefochtene Urteil nachgereicht. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2.1 Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren sowie deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; d.h. die Beschwerde f�hrende Partei hat sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids, die f�r dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinanderzusetzen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss sich die Beschwerdebegr�ndung auf den von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgrund beziehen. Beruht der (Nichteintretens-) Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, f�llt praktisch nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht, welche spezifischer Begr�ndung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Dieselbe strenge R�gepflicht gilt f�r die Bestreitung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (s. Art. 105 Abs. 1 BGG bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 135 III 127 E. 1.5 u. 1.6 S. 129 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.2 Das Steuergericht hat in E. 1.2 erster Absatz des angefochtenen Urteils zun�chst dargelegt, unter welchen einschr�nkenden Bedingungen die Revision eines rechtskr�ftigen Urteils verlangt werden kann; gem�ss � 165 Abs. 1 des Solothurner Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG) ist eine Revision unter anderem dann zul�ssig, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a) oder wenn die erkennende Beh�rde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrunds�tze verletzt hat (lit. b). Das Steuergericht hat alsdann festgestellt, dass die Beschwerdef�hrer im Revisionsverfahren keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt h�tten, seien doch die geschilderten Umst�nde und beigebrachten Unterlagen schon im urspr�nglichen Verfahren bekannt gewesen (E. 1.2 zweiter Absatz); sollten sie aber den Beh�rden seinerzeit nicht vorgelegt worden sein, k�nne dies gem�ss � 165 Abs. 2 StG nicht im Revisionsverfahren nachgeholt werden (E. 1.3).
Zur kantonalrechtlichen Regelung des Revisionsverfahrens l�sst sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen; die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf, dass die entsprechenden Normen willk�rlich angewandt oder dass spezifisch f�r Revisionsverfahren geltende verfassungsm�ssige Garantien missachtet worden w�ren. Sie machen bloss geltend, dass sie verschiedenste Rechnungen, Versicherungsbelege usw. f�r die Steuerrevision produziert h�tten. Abgesehen davon, dass damit nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise ger�gt wird, die Feststellung der Vorinstanz, dass gewisse Dokumente erst im Revisionsverfahren produziert worden seien, sei willk�rlich, zeigen die Beschwerdef�hrer mit dieser Behauptung nicht auf, dass die Veranlagungsbeh�rde bzw. das Steuergericht im urspr�nglichen Verfahren solche Belege im Sinne des Revisionsgrundes von � 165 Abs. 1 lit. b StG ausser Acht gelassen haben k�nnten, sollten sie ihnen denn vorgelegen haben; der Umstand, dass Abz�ge nicht im von den Steuerpflichtigen beantragten Umfang gew�hrt wurden, gen�gt hierf�r selbstredend nicht.
2.3 Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.