Source: http://www.verfassungen.de/de/by/bayern1818/bayern48-gesetz5.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:20:09
Document Index: 369836332

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 7']

Edikt über die Freiheit der Presse und des Buchhandels
V. Beilage zum Abschiede für die Stände-Versammlung)
Gesetz vom 17. März 1850, zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse
Strafgesetzbuch vom 10. November 1861
durch die Reichsgesetzgebung, insbesondere das Reichsgesetz vom 7. Mai 1874 über die Presse (bis auf die §§ 4 und 8) gegenstandslos geworden
Wir haben das Edikt über die Freiheit der Presse und des Buchhandels vom 26. Mai 1818 einer Revision unterwerfen lassen, und nach Vernehmung Unseres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, unter Beobachtung der in der Verfassungs-Urkunde Tit. X. § 7 vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen, was folgt:
§ 1. Die in der Verfassungs-Urkunde Tit. IV. § 11 ausgesprochene Freiheit der Presse und des Buchhandels gewährt jedem Verfasser, oder wer dessen Rechte erworben hat, für seine Schriften den freien Gebrauch der Presse, die freie Herausgabe und den freien Verlag, jedem gewerbsberechtigten Inhaber einer Schriftdruckerei oder lithograhischen oder wie sonst zur Vervielfältigung von Schriften dienlichen Anstalt den freien Druck der zur Presse übergebenden Schriften, jedem gewerbsberechtigten Buchhändler den freien Verkehr mit den aus den Pressen des In- und Auslandes hervorgegangenen Schriften.
§ 2. Bei keiner Art von Erzeugnissen der Presse ist das Erscheinen derselben von obrigkeitlicher Prüfung und Genehmigung des Inhalts oder überhaupt von irgend einer obrigkeitlichen Erlaubnis abhängig. Dieß gilt auch von politischen Zeitungen, sowie von allen andern periodischen Schriften.
§ 3. Die in Ansehung der Schriften erworbenen Eigenthums- und Nutzungsrechte sollen unter dem Vorwande der Freiheit der Presse und des Buchhandels nicht gestört, vielmehr sollen die gesetzlichen Verfügungen zum Schutze solcher Rechte gehandhabt werden.
§ 4. Staatsdiener sind rücksichtlich der Bekanntmachung amtlicher Arbeiten, sowie jeder Thatsache oder Urkunde, deren Wissenschaft nur durch das Dienstverhältniß erlangt werden konnte, an die Dienstes-Vorschriften und an die Gesetze über die Amts-Verschwiegenheit gebunden.
§ 5. Andere Beschränkungen, als in den Gesetzen enthalten sind, finden bei Ausübung der Freiheit der Presse und des Buchhandels nicht statt, und können im Verwaltungswege nicht eingeführt werden. Keine Schrift darf verfolgt, Niemand darf einer Schrift wegen zur Verantwortung gezogen werden, außer in den Fällen, welche als Polizei-Uebertretungen, Vergehen oder Verbrechen gesetzlich mit Strafe bedroht sind.
§ 6. Ueber Anklagen wegen Verbrechen oder Vergehen, begangen durch die Presse, haben nach öffentlichem und mündlichen Verfahren Schwurgerichte zu erkennen.
Wiefern Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens zulässig sind, bestimmen die Gesetze über das Straf-Verfahren.
§ 7. Bei Polizei-Uebertretungen, welche durch die Presse begangen werden, sowie bei Uebertretungen gesetzlicher Vorschriften über Presse und Buchhandel steht die Strafgerichtsbarkeit nicht den Polizeibehörden, sondern den Gerichten zu.
§ 8. Die polizeiliche Beshlagnahme von Erzeugnissen der Presse kann nur wegen Uebertretung eines in der Verfügung anzuführender Strafgesetze geschehen, und muß die Einleitung des in den Gesetzen bestimmten strafgerichtlichen Verfahren längstens binnen 8 Tagen nach sich ziehen.
§ 9. Was von Erzeugnissen der Presse verordnet ist, gilt auch von Gemälden, Bildern, Zeichnungen, Kupferstichen, Erzeugnissen der Lithographie, Holzschnitten und überhaupt von jeder Art und Form sinnlicher Darstellungen und Mittheilungen an das Publikum.
§ 10. Vorstehende Bestimmungen sollen als ein Grundgesetz des Reichs, als ein ergänzender Bestandtheil der Verfassungs-Urkunde, angesehen, - und können nur auf die durch den Tit. X. § 7 dieser Urkunde vorgeschriebene Weise abgeändert werden; dieselben treten mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Gesetzblatt, beziehungsweise durch das Amtsblatt der Pfalz, in Wirksamkeit, und von eben diesem Tage an ist das Edikt über die Freiheit der Presse und des Buchhandels vom 25. Mai 1818 aufgehoben.
§ 11. Der § 6 des gegenwärtigen Gesetzes tritt erst mit dem Erscheinen des neuen Gesetzes über das Strafverfahren in Wirksamkeit; bis dahin bleiben die bisherigen Gesetze hierüber in Geltung.
So lange in dem zu erlassenden allgemeinen Polizei-Strafgesetzbuche nicht anderes hierüber bestimmt ist, erfolgt die Untersuchung und Aburtheilung der im § 7 erwähnten Uebertretungen in den Kreisen diesseits des Rheins nach den für Behandlung von Polizei-Strafsachen bestehenden Bestimmungen durch die unmittelbar königlichen oder standesherrlichen Gerichte, in deren Bezirk die Uebertretung verübt wurde, mit Zulassung der Berufung innerhalb 14 Tagen an das einschlägige Appellations-Gericht.
Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1848, S. 89ff, ausgeg. am 13. Juni 1848
© 18. Mai 2003 - 25. Mai 2003