Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201996,%2031
Timestamp: 2019-04-23 09:22:43
Document Index: 8544084

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 79', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 37']

Rechtsprechung: DAR 1996, 31 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 20.10.1995
OWiG § 20, § 66 Abs. 1
Geschwindigkeitsverstoß; Bußgeldbescheid; Informationsfunktion; Umgrenzungsfunktion; Verkehrsverstoß; Fahrtenschreiber; Tatort
Grundsätze für Tatmehrheit bei mehreren Überschreitungen
Mehrere fahrzeugbezogene Geschwindigkeitsverstöße stehen in der Regel im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander
NStZ-RR 1996, 47
NZV 1996, 160
VersR 1997, 204
BayObLGSt 1995, 150
DAR 1996, 31
Auf Angaben, die lediglich die Verteidigung vorbereiten sollen, kann es mithin jedenfalls für die Frage der Eignung des Bußgeldbescheides als Prozessvoraussetzung und für seine Wirksamkeit nicht ankommen (…BGH a.a.O.; vgl. ferner BayObLG NZV 1995, 407 f. ; BayObLGSt 1995, 150 ff. = DAR 1996, 31 = NZV 1996, 160 f. = VerkMitt 1996, Nr. 69; BayObLGSt 1994, 135 (137) = NZV 1994, 448 sowie zuletzt OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 Ss OWi 877/06 = VRS 2008, 61 ff.;… aus der Lit. zusammenfassend u.a. Burhoff in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 411 ff., insbesondere Rn. 440 ff.;… KK/Kurz OWiG 3. Aufl. § 66 Rn. 51 ff.;… Göhler OWiG 14. Aufl. § 66 Rn. 42 f. sowie Puppe NStZ 1982, 230, 233 ff.).
Die materiell-rechtliche Beurteilung mehrerer Geschwindigkeitsüberschreitungen, die im Verlauf einer Fahrt im verfahrensrechtlichen Sinn begangen wurden, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles; in der Regel handelt es sich um selbständige Taten, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (Ergänzung zu BayObLGSt 1995, 91; 1995, 150).«.
a) Grundsätzlich handelt es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlauf einer Fahrt regelmäßig mehrere selbständige Taten im prozessualen Sinne, soweit es sich nicht nur um solche Fahrtabschnitte handelt, die durch kurze verkehrsbedingte Verlangsamungs- oder Anhaltevorgänge unterbrochen sind (…vgl. BayObLG aaO.; BayObLGSt 1995, 91, 93 f.; 1995, 150, 151, vgl. auch KK/Steindorf § 79 Rn. 42).
Die Beantwortung richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles; in der Regel handelt es sich jedoch um jeweils selbständige Handlungen, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (BayObLGSt 1968, 57, 58; 1995, 150, 152; OLG Hamm VRS 46, 370 ;… Mühlhaus/Janiszewski StVO 14. Aufl. § 24 StVG Rn. 8).
Da dem Betroffenen vorgeworfen wird, schneller gefahren zu sein, als er mit dem von ihm geführten Fahrzeug fahren durfte, die Verstöße mithin fahrzeug- und nicht orts- oder situationsbezogen sind, ist unerheblich, daß es an der Angabe des Tatortes fehlt (vgl. BayObLGSt 1995, 150, 151).
Dieser Zeitraum ergab sich auch für den Betroffenen und das Gericht im vorliegenden Fall unzweifelhaft aus der im Bußgeldbescheid in Bezug genommenen Diagrammscheibe, die zur Konkretisierung des Inhalts des Bescheides herangezogen werden kann (BayObLGSt 1995, 150, 151), sowie aus den im Bescheid angegebenen Zeitpunkten für den Beginn und das Ende der Fahrt.
Hiergegen bestehen Bedenken, da es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen, die innerhalb einer verfahrensrechtlichen Tat begangen werden, regelmäßig um materiell-rechtlich selbständige Handlungen handelt, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (BayObLGSt 1968, 57, 58; 1995, 150, 152; Beschluß vom 16.1.1997 - 1 ObOWi 801/96;… Mühlhaus/Janiszewski StVO 14. Aufl. § 24 StVG Rn. 9).
Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht ein Verfahrenshindernis angenommen und das Verfahren eingestellt, weil der Bußgeldbescheid mangels Erfüllung der Voraussetzungen für seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion unwirksam ist; die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sie weicht insbesondere nicht von der Entscheidung des Senats vom 4.9.1995 (BayObLGSt 1995, 150 = DAR 1996, 31 = NZV 1996, 160 = VRS 90, 293 ) ab.
Dies ist fehlerhaft und steht in Widerspruch zur einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der bei sogenannten fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitsverstößen - wie hier - die Mitteilung des Tatorts für die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids gerade nicht erforderlich ist (BayObLGSt 1995, 150).
OLG Hamm, 24.05.2005 - 1 Ss OWi 170/05
Ob das vom Gericht durch Inaugenscheinnahme beweismäßig verwertete Schaublatt "auf Grund möglicher Fehlerquellen" nicht geeignet ist, eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "an einer bestimmten Örtlichkeit nachzuweisen", ist rechtlich unerheblich, weil der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung fahrzeug- und nicht orts- oder situationsbezogen ist (vgl. BayObLG NZV 1996, 160).
Auch ist hinreichend geklärt, dass bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlauf einer Fahrt regelmäßig mehrere Taten im materiellen Sinn vorliegen (vgl. BayObLG NZV 1996, 160, 161; OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Hamm VRS 46, 338; 52, 131; OLG Düsseldorf NZV 1994, 118;… Jagusch a.a.O. Einleitung 150 a m.w.N.).
BayObLG, 20.10.1995 - 2 ObOWi 672/95
Ampel; Baustelle; Rotlicht; Rotlichtverstoß; Gegenverkehr
Das Durchfahren einer Baustellenampel ohne Gefährdung des Gegenverkehrs rechtfertig allein kein Fahrverbot
BKat Nr. 34.2; StVG § 25 Abs. 1; StVO § 37
NStZ-RR 1996, 117
Denn sowohl das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 26.8.1993 NZV 1994, 41) als auch das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 24.5.1994 VRS Bd. 88 [1995], 73) und das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 20.10.1995 DAR 1996, 31/32) haben in Fällen, in denen Kraftfahrer die bereits (deutlich) länger als eine Sekunde andauernde Rotphase einer Baustellenampel missachtet haben, ohne dass hierdurch Dritte konkret gefährdet wurden, jeweils die Verhängung des Regelbußgeldes von 250,-- DM nach der Nummer 34.2 BKatV damaliger Fassung als angemessen bezeichnet; lediglich von dem nach der gleichen Bestimmung grundsätzlich auszusprechenden Fahrverbot sei in solchen Fällen abzusehen.
BayObLG, 16.10.1996 - 1 ObOWi 611/96
Dies wäre beispielsweise dann nicht der Fall, wenn aufgrund konkreter Gegebenheiten eine auch nur abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden könnte (wie in dem der Entscheidung BayObLG DAR 1996, 31 zugrunde liegenden Fall).