Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_iii_f_5.htm
Timestamp: 2014-04-25 09:27:55
Document Index: 195801701

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 105', 'Art. 112']

5. Sprachenprivileg – Gebührenermäßigung - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, F. Sprachenregelung
5. Sprachenprivileg – Gebührenermäßigung
Nach Art. 14 (4) EPÜ können natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaaten, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland auch fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache dieses Vertragsstaats einreichen (diese Sprachen werden auch als "zugelassene Nichtamtssprachen" bezeichnet). Eine Übersetzung in eine EPA-Amtssprache ist ebenfalls einzureichen (s. R. 6 (2) EPÜ). Eine besondere Sprachenregelung für die Einreichung der europäischen Patentanmeldung selbst (vgl. früherer Art. 14 (2) EPÜ 1973) ist nicht erforderlich, weil Art. 14 (2) EPÜ es gestattet, Anmeldungen in jeder Sprache einzureichen.
Des Weiteren haben die in Art. 14 (4) EPÜ genannten Personen nach R. 6 (3) EPÜ (R. 6 (3) EPÜ 1973) bei Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, eines Prüfungsantrags, eines Einspruchs, einer Beschwerde oder auch – seit Einführung der Verfahren nach Art. 105a EPÜ und Art. 112a EPÜ – eines Antrags auf Beschränkung oder Widerruf oder eines Überprüfungsantrags Anspruch auf eine Gebührenermäßigung.
In G 6/91 (ABl. 1992, 491) entschied die Große Beschwerdekammer, dass diese Personen nur dann den Anspruch auf Gebührenermäßigung nach R. 6 (3) EPÜ 1973 erwerben, wenn sie das wesentliche Schriftstück der ersten Verfahrenshandlung im Anmelde-, Prüfungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren in einer Amtssprache des betreffenden Staats, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, einreichen und die erforderliche Übersetzung frühestens zum selben Zeitpunkt liefern.
Dieser Grundsatz wurde in einigen Entscheidungen, wie z. B. in T 367/90 vom 3.6.1992, T 385/90, T 297/92 und T 2133/10 (Übermittlung einer italienischen Beschwerdeschrift und ihrer englischen Übersetzung mit ein und demselben Telefax) angewandt. Weitere Entscheidungen sind weiter unten aufgeführt.
5.1. Europäische Patentanmeldung
5.2. Prüfungsantrag
5.3. Einspruch
5.4. Beschwerde
5.5. Antrag auf Gebührenermäßigung oder Mitteilung betreffend eine Gebührenermäßigung
5.6. Übersetzungen