Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1830.php
Timestamp: 2018-05-27 01:33:41
Document Index: 194001145

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 140', '§ 937', '§ 12', '§ 97', '§ 72', '§ 305', '§ 310', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 305', '§ 305']

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 04.02.2011 - 4 HK O 9301/10 - Zum "Anhängen" an fremde Produktbeschreibungen und Produktabbildungen auf Amazon
Abmahnung - Affiliatewerbung - Amazon - Auktionsplattform - Betreiberhaftung - Datenschutz - eBay - Handelsplattform - Markenrecht - Urheberrechtsschutz - Werbeaussagen - Werbung allgemein - Wettbewerb
LG Nürnberg-Fürth v. 04.02.2011: Zum "Anhängen" an fremde Produktbeschreibungen und Produktabbildungen auf Amazon
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 04.02.2011 - 4 HK O 9301/10) hat entschieden:
An den von einem Händler auf der Internetplattform Amazon eingestellten Produktbildern steht den übrigen am Vertriebssystem von Amazon teilnehmenden Händlern ein Nutzungsrecht auf der Internetplattform Amazon zu, wenn diese Bilder weder Namenszusätze noch sonstige namensmäßige Kennzeichnungen enthalten. Die Nutzungsrechtseinräumung durch den Teilnehmer auf der Internetplattform in den Teilnahmebedingungen von Amazon ist als wirksam anzusehen. Firmenzeichen, Schutzmarken oder ähnliche "Brandings" werden ausdrücklich von der Nutzungsrechtsübertragung ausgenommen.
Mit den Lizenzbedingungen gewährt der Vertragspartner der Firma Amazon und ihren verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die nicht-exclusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen sowie das Recht zur Verwendung des Namens, der in Verbindung mit Material übergeben worden ist. Diese Bestimmung ist so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht; sie wird nicht Vertragsbestandteil.
Beide Parteien betreiben auf der Verkaufsplattform A... Händlershops. Sie stehen jedenfalls im Segment des Süßwasserfischehandels und hinsichtlich Tierfutterbedarf im Wettbewerb.
Der Beklagte verwendete in seinem A... -Händler-Shop für einen Artikel das als Anlage zum Tenor wiedergegebene Produktbild mit der mittigen Aufschrift "Aquaristik W...". Dieses Bild wurde dem Beklagten von A... zur Verfügung gestellt. Er musste sich an den Artikel anhängen, dessen EAN sein Artikel auch hat (Anlage B3).
Der Kläger hatte dieses Bild bei A... eingestellt.
In den Teilnahmebedingungen A... Services Europe findet sich im Abschnitt A... folgende Regelung (Anlage B1):
"XIII. Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte
Die Teilnehmer übertragen A... ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von A... an A... übermitteln (mit Ausnahme jedes Firmenzeichens, jeder Schutzmarke oder anderen ähnlichen Brandings), einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-Rom etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken."
Mit dem vom Kläger weiterhin mit seiner Anmeldung bei A... abgeschlossenen "Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten bei A..." (Anlage B2) hat der Kläger die nachfolgend wiedergegebenen Bedingungen akzeptiert:
"3) Lizenzgewährung für Material. Hiermit gewähren Sie A... und seinen verbundenen Unternehmen weltweit, nicht-exclusiv, gebührenfrei und unbefristet das Recht und die Lizenz, (a) Material ganz oder teilweise auf beliebige Art und auf beliebigen Medien zu reproduzieren, zu verteilen, zu übertragen, öffentlich bereitzustellen und öffentlich anzuzeigen, (b) Material ganz oder teilweise auf beliebige Art und auf beliebigen Medien zu ändern, anzupassen, zu übersetzen und abgeleitete Arbeiten aus diesem Material zu erstellen und (c) eine Unterlizenz der vorhergehenden Rechte ganz oder teilweise an einen Dritten zu übergeben, mit oder ohne Zahlung einer entsprechenden Gebühr ... .
5) Lizenz für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen. Hiermit gewähren Sie A..., seinen verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die nicht-exclusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen. Sie gewähren A..., seinen verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern das Recht zur Verwendung des Namens, den Sie in Verbindung mit dem Material übergeben haben."
Dem Beklagten seien auch von A... keine Nutzungsrechte an dem Bild eingeräumt worden.
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Aquaristik- oder Terraristik-Produkten auf der Verkaufsplattform A... Produktbilder des Klägers, insbesondere das aus der Anlage K1 ersichtliche Produktbild (Rohre vor Pflanzenhintergrund) zur Illustrierung von Verkaufsartikeln in Artikelbeschreibungen darzustellen, ohne über entsprechende Nutzungsrechte zu ver fügen.
Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung im Antrag unter Ziffer I ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er das unter Ziffer I bezeichnete Produktbild genutzt hat und zwar unter Angabe der Art der Nutzung, des Zeitraumes der Nutzung und der Anzahl der Angebote, für die das Produktbild verwendet worden ist.
Der Kläger habe seine Urheberrechte an dem streitgegenständlichen Bild wirksam an das Internetkaufhaus A... abgetreten. A... stelle die Bilder den angemeldeten Nutzern zur Verfügung. Daher könne er, der Beklagte, das Bild frei nutzen. Sollte der Kläger mit seinem Vorbringen durchdringen, wäre ein geregelter Verkauf über A... nicht mehr möglich, da diese Plattform von der übergreifenden Nutzung und Abtretung der Urheberrechte bezüglich Angebotsgestaltungen lebe.
Der Beklagte bestreit im Übrigen, dass der Kläger tatsächlich Lichtbildner des streitgegenständlichen Bildes sei.
Er hält den Antrag für zu weit. Ein Verbotsantrag dürfe nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen könne und in der Zwangsvollstreckung die Entscheidung darüber, was verboten sei, dem Vollstreckungsgericht überlassen werde. Die Bezugnahme auf "alle Produktbilder" sei zu weitgehend.
Die Berechtigung von A... dem Beklagten das Bild zur Verfügung zu stellen, ergebe sich im Übrigen aus dem Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten bei A..., mit dem der Kläger A... die Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Bild eingeräumt habe.
Der Kläger meint, die AGB von A... hinsichtlich der umfassenden Einräumung von Nutzungsrechten seien unwirksam.
Die Klage ist hinsichtlich des konkreten streitgegenständlichen Bildes mit dem Eindruck "Aquaristik W..." begründet.
Der weitergehende Antrag hinsichtlich sonstiger Produktbilder des Klägers - ohne Namenseindruck - ist unbegründet.
Die Anhängigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verletzers führt nicht dazu, dass nur noch das hiermit befasste Gericht als Hauptsachegericht i.S.v. § 937 ZPO anzusehen wäre, da sich der Verletzer sonst hierdurch im Verfügungsverfahren genau diejenigen Vorteile verschaffen könnte, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Parallelverfahren II" (GRUR 1994, 846) missbilligt hat (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 140 MarkenG, Rz. 53). Die Gegenmeinung (Münch. Komm, zur ZPO, 3. Auflage, § 937 ZPO, Rz. 3; OLG Frankfurt, WRP 1996, 27) überzeugt nicht (Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 12 UWG, Rz. 3.3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Hinweis auf ein missbräuchliches Vorgehen auch daraus ergeben, dass ein Kläger neben dem Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren eingeleitet hat, ohne abzuwarten, ob sich der Antragsgegner nach Erlass einer einstweiligen Verfügung noch streitig stellt (Urt. vom 6.4.2000, Az. I ZR 76/98 - missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
Das streitgegenständliche Lichtbild des Klägers ist erschienen - es wurde auf der Internetplattform A.. vom Kläger veröffentlicht- und der Kläger ist auf diesem Bild in üblicher Weise als Lichtbildner bezeichnet; inmitten des Lichtbildes findet sich die Bezeichnung "Aquaristik W...". Mangels besonderer Rechtsform bezeichnet diese Einzelfirmierung den Kläger. Im Übrigen beruft sich der Beklagte selbst darauf, dass ihm die Firma A... Nutzungsrechte an diesem Lichtbild übertragen habe, die sie aus einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Kläger erhalten habe.
Die Bezeichnung als Urheber ist an jedem nicht ganz versteckten oder außergewöhnlichen Ort "üblich" angebracht, aus dem der Urheber ohne Schwierigkeiten und eindeutig erkennbar ist (LG Kiel, NJOZ 2005, 126). Hieran bestehen vorliegend keine Zweifel.
5. Der Kläger kann vom Beklagten Unterlassung der Verwendung des streitgegenständlichen Fotos verlangen, § 97 Abs. 1 UrhG. Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt, § 72 Abs. 1 UrhG.
a) Da der Beklagte behauptet, die Firma A... habe ihm ein Nutzungsrecht am konkreten Bild des Klägers eingeräumt, das sie aus einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Kläger herleiten könne, ist diese vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Firma A... an Hand der §§ 305 ff. BGB nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 BGB zu überprüfen. Der Kläger kann sich auf diese Normen berufen, da er Vertragspartner der Vereinbarung mit Firma A... ist, auf der die behauptete Nutzungsrechtseinräumung durch Firma A... an den Beklagten beruht. Auf den Grundsatz, dass in den Schutz des § 307 BGB auch die Interessen solcher Dritter einbezogen sind, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (BGH NJW-RR 2003,1444), kommt es demnach gar nicht an.
b) An den vom Kläger auf der Internetplattform A... eingestellten Produktbildern steht dem Beklagten ein Nutzungsrecht auf der Internetplattform A.. zu, wenn diese Bilder weder Namenszusätze noch sonstige namensmäßige Kennzeichnungen enthalten.
Die Berechtigung der Firma A.., ihr vom Kläger eingeräumte urheberrechtliche Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, ist mit dem Urhebervertragsrecht vereinbar (Kammergericht, GRUR 1984, 509, 513; BGH GRUR 1984, 45, 52). Evtl, Bedenken deswegen, da der Kläger kein Entgelt für die von Firma A... Dritten eingeräumten Nutzungsrechte erhält (vgl. Schricker, Urheberrecht, 4. Auflage, § 34 UrhG, Rz. 34; Fromm/Nordemann, § 34 UrhG, Rz. 19; Kammergericht, GRUR 1984, 509, 514) greifen vorliegend nicht durch, da ein "einfaches" Produktbild keinen besonderen Marktwert besitzt und schlecht vorstellbar ist, dass Firma A... durch die Einräumung von Nutzungsrechten hieran ins Gewicht fallende Summen verdienen könnte.
Die Nutzungsrechtseinräumung durch den Teilnehmer auf der Internetplattform an Firma A... in den Teilnahmebedingungen, dort Abschnitt A. Allgemeine Bedingungen, XIII. (Anlage B1) ist daher als wirksam anzusehen. Firmenzeichen, Schutzmarken oder ähnliche "Brandings" werden ausdrücklich von der Nutzungsrechtsübertragung ausgenommen. A... hat dem Beklagten durch Überlassung des Fotos - jedenfalls konkludent - ein Nutzungsrecht eingeräumt.
c) Die Wirksamkeit der Lizenzgewährung für Fotos nach Ziff. 2 und 3 der Bedingungen des Vertrages zur Einstellung von Bildern oder Inhalten bei A... (Anlage B2) ist angesichts der vorstehenden Ausführungen und der Wirkungsprinzipien der A... -Internetplattform zu bejahen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den einzustellenden Texten um i.d.R. einfache Beschreibungen und bei den übermittelten Bildern i.d.R. um Produktfotos handeln wird.
(1) Mit Ziff. 5 dieser Bedingungen gewährt der Vertragspartner der Firma A.. dieser, ihren verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die nicht-exclusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen sowie das Recht zur Verwendung des Namens, der in Verbindung mit Material übergeben worden ist.
(2) Diese Bestimmung ist so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht; sie wird nicht Vertragsbestandteil.
Die Verwendung der Marken, Handelsnamen sowie der Namen und Darstellungen der Personen, die sich an der A... -Internetplattform beteiligen, durch Firma A... ist nicht vertragstypspezifisch. Ein Bedürfnis nach einer derartigen Verwendung ist nicht ersichtlich. Daher unterfiele die Klausel dem § 305c Abs. 1 BGB auch dann, falls auf dem Markt Verträge des streitgegenständlichen Typs wie zwischen dem Kläger und der Firma A... so gut wie ausschließlich auf der Grundlage solcher AGB bzw. Klauseln geschlossen zu werden pflegen. Bestimmungen in AGB werden nicht schon dadurch zu üblichen Klauseln, dass das Klauselwerk, in dem sie stehen, sehr weit verbreitet ist (Staudinger-Schlosser, Neubearbeitung 2006, § 305c BGB, Rz. 7f.).
Auch Bestimmungen in monopolartig den Markt beherrschenden Bedingungswerken können überraschend sein und sind es dann, wenn sie Ausnahmeregelungen darstellen, die dem von der Regel geprägten Erwartungshorizont des Vertragspartners zuwiderlaufen. Vorliegend erwartet der Vertragspartner von A... auch nach der Bestimmung A) XIII. (Anlage B1), die Firmenzeichen, Schutzmarken o.ä. ausdrücklich von der Nutzungsrechteinräumung ausnimmt, keine derartige Nutzungsrechtseinräumung für Namen, Marken und Darstellungen von Personen in einem weiteren Klauselwerk. Auch die Überschrift "Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten bei A..." lässt eine derart weite Rechtseinräumung nicht erwarten.
Angesichts des Vertragszwecks - Teilnahme auf der Internetplattform der Firma A... - erwartet der Teilnehmer eine derartige Klausel grundsätzlich ebenfalls nicht. Er wird durch diese Bestimmung "überrumpelt". Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klausel keinerlei Einschränkungen hinsichtlich Art und Umfang der Verwendung enthält und den Einsteller von Inhalten/ den Namensträger auch von Lizenzeinnahmen der Firma A... vollständig ausschließt.
(d) Aus den genannten Gründen, insbesondere angesichts des Widerspruchs zu Ziff. XIII. der Teilnahmebedingungen und zur Überschrift der Anlage B2, verstößt die Klausel auch gegen das Transparenzgebot.
(f) Der Beklagte besitzt daher kein Nutzungsrecht am streitgegenständlichen mit dem Namen des Klägers versehenen Bild.
Der Beklagte hat jedenfalls fahrlässig gehandelt. An die Sorgfaltspflicht eines Werknutzers ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Wer ein fremdes Werk nutzen will, muss sich sorgfältig Gewissheit über seine Befugnis dazu verschaffen. Vor einer Übernahme eines Lichtbildes mit dem Namen des Verletzten in das eigene Angebot hätte sich der Beklagte selbst unmittelbar der erforderlichen Rechte vergewissern müssen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 230, 233), zumal das streitgegenständliche Bild deutlich mit dem Handelsnamen des Klägers gekennzeichnet ist.