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Timestamp: 2019-08-23 19:35:23
Document Index: 245526923

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 255', '§ 17', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 52', '§ 24', '§ 20', '§ 48', '§ 3', '§ 8', 'EuG', '§ 12', '§ 17', '§ 73', '§ 87', '§ 30', '§ 109', '§ 152', '§ 254']

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JStG2019: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, so lautet der volle Titel, für das als Regierungsentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2019. Der Gesetzentwurf enthält eine umfangreiche Sammlung an verschiedensten Steuerrechtsänderungen. Aus dem Referentenentwurf nicht mit übernommen wurde die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals (hier gibt es ein eigenes Gesetzgebungsverfahren) und die Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen. Weiterhin enthalten: die Förderung der Elektromobilität, die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und die Umsetzung von EU-Vorgaben bei der Umsatzsteuer.
Am 08.05.2019 hatte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (siehe Deloitte Tax-News) veröffentlicht. Am 31.07.2019 stand die Verabschiedung des Regierungsentwurfes auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Der mit einigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf versehene Regierungsentwurf wurde verabschiedet.
Der Gesetzentwurf hat den Charakter eines Jahressteuergesetzes und enthält eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen bei den verschiedensten Steuerarten. Mit den Regelungen werden Lenkungsziele, wie die Förderung der E-Mobilität, die Vereinfachung und Digitalisierbarkeit des Steuerverfahrens, die Bekämpfung von Steuergestaltungen verfolgt oder auf BFH-Rechtsprechung und EU-Rechtsänderungen reagiert.
Anders als im Referentenentwurf sind im Regierungsentwurf unter anderem nicht mehr enthalten: die Verschärfung der grunderwerbsteuerlichen Rahmenbedingungen für sogenannte Share Deals (eigenes Gesetz, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes), Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen sowie die Aufhebung der Steuerbefreiung für die Abgabe von Verpflegung an Bord eines Schiffes zwischen inländischen und ausländischen Häfen.
Im Folgenden werden ausgewählte Inhalte des Regierungsentwurfs kurz vorgestellt. Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf sind kursiv dargestellt.
Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“). Mit der neuen Steuerbefreiungsregelung werden die Wohnung/Unterkunft und die übliche Verpflegung des Wohnraumnehmers sowie die Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraumnehmers steuerfrei gestellt. § 3 Nr. 49 – neu – EStG-E
Ausweitung des Abzugsverbotes von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern auf entsprechende Zahlungen, die von Gerichten oder Behörden von Mitgliedstaaten der EU nach dem 31.12.2018 verhängt werden, sowie auf mit den Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern zusammenhängenden Aufwendungen. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG-E. Ein entsprechendes Abzugsverbot der „damit zusammenhängenden Aufwendungen“ soll auch in § 12 Nr. 4 EStG (festgesetzte Geldstrafen) und § 10 Nr. 3 KStG-E aufgenommen werden.
Für die auf Zinsen für hinterzogene Steuern anzurechnenden Nachzahlungszinsen soll auch das Betriebsausgabenabzugsverbot gelten § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG-E
Die mit dem Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz (siehe Deloitte Tax-News) eingeführte, bis Ende 2021 befristete vergünstigte Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge soll für Fahrzeuge, die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer oder eine Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 60 Kilometer haben, bis 2024 verlängert werden. Eine Anwendung der Regelung bis 2030 soll für Fahrzeuge, die das Emissionskriterium von 50 Gramm erfüllen oder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometer haben, gelten. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 1, 3 und 4 EStG-E
Fondsetablierungskosten, die vom Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zu zahlen sind, sollen rückwirkend zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbenen Wirtschaftsgüter gehören und sollen nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein. Die Änderung ist eine Reaktion auf das BFH-Urteil vom 26.04.2018 (IV R 33/15, siehe Deloitte Tax-News). § 6e – neu – EStG-E
Für neue Elektrolieferfahrzeuge soll neben der regulären linearen AfA eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden. Diese Regelung soll auf 10 Jahre von 2020 bis Ende 2030 befristet werden. § 7c – neu – EStG-E
Als Reaktion auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Ballungszentren soll ein Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen eingeführt werden. Danach soll der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleiben, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt. § 8 Abs. 2 EStG-E
Mit einer neuen Nr. 5b in § 9 Abs. 1 S. 3 EStG-E soll eine Pauschale in Höhe von 8 Euro pro Kalendertag für Arbeitnehmer eingeführt werden, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahrzeugen, üblicherweise während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers erbringen. Sind die tatsächlichen Mehraufwendungen höher als die Pauschale, können diese angesetzt werden. Die Pauschale kann zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflegungspauschalen angesetzt werden.
Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen soll angehoben werden: für 24 Stunden von 24 Euro auf 28 Euro, für An- und Abreisetag von 12 Euro auf 14 Euro, für mehr als 8 Stunden Abwesenheit von 12 Euro auf 14 Euro. § 9 Abs. 4a S. 3 Nr. 1, 2 EStG-E
Der BFH hat entschieden (Urteil vom 12.04.2018, IV R 5/15 siehe Deloitte Tax-News), dass es nicht zu einer „Abfärbung“ kommt, wenn (isoliert betrachtet) die Einkünfte aus der gewerblichen Tätigkeit negativ sind. Mit einer Änderung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG-E soll eine rückwirkende Klarstellung vorgenommen werden, die sicherstellt, dass auch eine gewerbliche Abfärbung eintritt, wenn die gewerbliche Tätigkeit isoliert betrachtet zu einem Verlust führt.
In einem neuen § 17 Abs. 2a EStG-E sollen in Anlehnung an § 255 HGB die Anschaffungskosten von Anteilen an Kapitalgesellschaften definiert werden. Welche Aufwendungen zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören, wird beispielhaft in einer nicht abschließenden Aufzählung definiert. So sollen, wie bisher, offene und verdeckte Einlagen in die Kapitalgesellschaften (z. B. in Form von Nachschüssen) zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören. Auch Darlehensverluste sollen nachträgliche Anschaffungskosten begründen, wenn bereits die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen in einer Krise der darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war. Und schließlich sollen auch Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war, zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. Damit soll auf die BFH-Urteile vom 11.07.2017 (IX R 36/15, siehe Deloitte Tax-News) und vom 20.07.2018 (IX R 5/15, siehe Deloitte Tax-News) reagiert werden . Die Neuregelung ist erstmals für Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 EStG nach dem 31.07.2019 (Datum des Kabinettbeschlusses) anzuwenden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann eine Anwendung auf für frühere Veräußerungen erfolgen.
Mit der Ergänzung des § 20 Abs. 2 S. 3 EStG soll klargestellt werden, dass insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist (Reaktion auf das BFH-Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15).
Die Gewinnverteilung für die Land- und Forstwirtschaft soll eine ausgeglichene tarifliche Besteuerung aufeinanderfolgender guter und schlechter Wirtschaftsjahre gewährleisten. Hierzu soll das Besteuerungsverfahren umgestellt und eine Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit einem neuen § 32c – neu – EStG-E eingeführt werden. Die bisher noch nicht von der EU Kommission genehmigte, im § 32c EStG vorgesehen Tarifglättung, soll damit ersetzt werden.
Eine Ergänzung des § 34c Abs. 5 EStG-E soll auch im DBA-Fall sicherstellen, dass eine Kürzung der ausländischen Steuer um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch erfolgen muss. Darüber hinaus dürfen nur jene ausländischen Steuern angerechnet werden, die der Quellenstaat rechtmäßig erhoben hat.
Eine Änderung des § 36a Absatz 4 EStG-E soll der verfahrensrechtlichen Konkretisierung der Anzeige-, Anmeldungs- und Zahlungspflichten von Steuerpflichtigen dienen, bei denen kein Steuerabzug der Kapitalertragsteuer vorgenommen wurde. Zudem soll klargestellt werden, dass die Nachentrichtung auf 15 Prozent des Kapitalertrags begrenzt ist. Die Anzeige, Anmeldung und Zahlung der Kapitalertragsteuer hat bei bilanzierenden Steuerpflichtigen bis zum 10. des Folgemonats nach Ablauf des Wirtschaftsjahres und bei anderen Steuerpflichtigen bis zum 10. des Folgemonats nach Ablauf des Kalenderjahres zu erfolgen.
Die Änderung des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG-E soll auch dann sicherstellen, dass eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung zu beachten ist, wenn tatsächlich kein finanzieller Ausgleich an das ausländische Unternehmen geleistet wird, aber unter Fremden ein Ausgleich vereinbart worden wäre (Fremdvergleichsgrundsatz).
Durch eine Änderung des § 39 Abs. 3 EStG-E sollen beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in die Zuteilung einer Identifikationsnummer einbezogen werden. Dazu hat der Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung beim Betriebsstättenfinanzamt zu stellen. Der Arbeitnehmer soll aber auch seinen Arbeitgeber bevollmächtigen können, die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer zu beantragen. In diesem Fall soll die Finanzverwaltung das Mitteilungsschreiben an den Arbeitgeber senden.
Mit einer Ergänzung in § 40 Abs. 2 EStG-E soll eine neue Pauschalbesteuerung in Höhe von 25 Prozent der Arbeitgeberleistungen für Fahrten der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr oder im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingeführt werden. Eine Anrechnung auf die Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer unterbleibt.
Beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer sollen durch eine Änderung des § 42b Abs. 1 S. 1 EStG-E in den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich einbezogen werden.
Die Regelung zum Kapitalertragsteuerabzug werden an neue Anlageformen angepasst. Mit der Ergänzung des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG-E sollen auch Zinsen aus Forderungen, die über eine Internet-Dienstleistungsplattform (u.a. Crowdlending) erworben werden, dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform werden zur auszahlenden Stelle. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 EStG-E
Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro-/Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bis zum Ablauf des Jahres 2030. § 52 Abs. 4 S. 14 und Abs. 37c EStG-E
Neben einer Vielzahl von redaktionellen Änderungen wird in § 24 S. 3 KStG-E eine Ergänzung vorgenommen, wonach in- und ausländische Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds, deren Erträge auf der Ebene ihrer Anleger Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 3a EStG darstellen, von der Inanspruchnahme des Freibetrags von 5.000 Euro ausgenommen sind.
Stehende Gewerbebetriebe, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand die Energiegewinnung und Vermarktung aus einer Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 10 Kilowatt (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 1 EEG) ist, sollen von der Gewerbesteuer befreit werden. § 3 Nr. 32 – neu – GewStG-E
Der Umfang der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll bei Verträgen, die die Anmietung von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder deren Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt, sowie Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind, halbiert werden. § 8 Nr. 1 Buchst. d S. 2 – neu – GewStG-E
eine Änderung der Regelung zur Ortsbestimmung,
Änderungen bei der Margenbesteuerung von Reiseleistungen (Reaktion auf EuGH-Rechtsprechung, Urteil vom 08.02.2018, C-380/16, siehe Deloitte Tax-News),
Neufassung der Regelungen zu Reihengeschäften,
Aufhebung der Steuerbefreiung für die Abgabe von Verpflegung an Bord eines Schiffes zwischen inländischen und ausländischen Häfen,
Neufassung der Regelungen für die Besteuerung von Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Sozialfürsorge,
die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (siehe ausführlich Deloitte Tax-News)
Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager
Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hörbücher und E-Books. Begünstigt werden sollen danach Veröffentlichungen in elektronischer Form, wenn sie funktional herkömmlichen Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen in Nr. 49 Buchst. a bis e und Nr. 50 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten Erzeugnissen entsprechen.
Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Änderung des § 17 AO-E, nach der klargestellt werden sollte, welche Tätigkeiten der Finanzverwaltung unter „Verwaltung von Steuern“ zu verstehen sind, wurde in den Regierungsentwurf nicht mit übernommen.
Mit einer Neuregelung des § 73 AO-E soll in Reaktion auf das BFH-Urteil vom 31.05.2017, I R 54/15 (siehe Deloitte Tax-News) sichergestellt werden, dass ein Haftungsbescheid gegenüber der (nachrangigen) Organgesellschaft erlassen werden kann, die eine Steuerschuld wirtschaftlich verursacht hat, beziehungsweise bei der ein Haftungsanspruch durchsetzbar erscheint.
Es wird in § 87a Abs. 1 S. 3 AO-E die Möglichkeit für die Finanzverwaltung eröffnet, eine unverschlüsselte Übermittlung nach § 30 AO geschützter Daten für folgende Ausnahmefälle zuzulassen: (I) die betroffenen Personen haben eine unverschlüsselte Übermittlung beantragt oder (II) eine verschlüsselte Übermittlung ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. In beiden Fällen ist allerdings weitere Voraussetzung für eine unverschlüsselte Übermittlung, dass alle betroffenen Personen (also nicht nur der Empfänger der Übermittlung, sondern alle Personen, über die der Datensatz personenbezogene Informationen enthält) hierin schriftlich eingewilligt haben.
§ 109 AO wird um eine Regelung ergänzt, nach der eine Fristverlängerung auch vollständig automationsgestützt angeordnet kann. Gleiches soll für Verspätungszuschläge nach einer Änderung des § 152 Abs. 11 AO und für Säumniszuschläge nach § 254 Abs. 2 AO-E gelten.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus Änderungen im Investmentsteuergesetz, dem Finanzverwaltungsgesetz, dem Steuerberatungsgesetz, dem Steuerstatistik-Gesetz und dem Bewertungsgesetz vor.
Bundesregierung, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften