Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201954,%20167
Timestamp: 2020-03-31 23:11:56
Document Index: 202586665

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BGH, 15.12.1953 - I ZR 146/52 - dejure.org
https://dejure.org/1953,220
BGH, 15.12.1953 - I ZR 146/52 (https://dejure.org/1953,220)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1953 - I ZR 146/52 (https://dejure.org/1953,220)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1953 - I ZR 146/52 (https://dejure.org/1953,220)
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Verstoß gegen das Zugabeverbot durch die unentgeltliche Abgabe einer Zeitschrift seitens der Einzelhändler an ihre Kunden - Erhebung der Unterlassungsklage durch Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen - Erfordernis eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs ...
BGHZ 11, 286
NJW 1954, 475
GRUR 1954, 167
DB 1954, 193
Für den zweckbedingten inneren Zusammenhang der Zugabe mit dem Hauptgeschäft (Akzessorietät) ist ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Hauptgeschäfts und der Gewährung der Nebenleistung nicht erforderlich (Hinweis des BFH auf das Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15.Dezember 1953 I ZR 146/52, BGHZ 11, 286).
Der im Falle einer Zuwiderhandlung gegen das Zugabeverbot gegebene Unterlassungsanspruch kann aber gleichwohl auch gegen sie erhoben werden, weil sie in diesem Falle als mittelbarer Täter anzusehen wäre (vgl. BGHZ 11, 286, 297) [BGH 15.12.1953 - I ZR 146/52].
Der Bundesgerichtshof hatte, diesem früheren Wortlaut entnommen, daß für die Frage, ob eine Zeitschrift als Kundenzeitschrift zu gelten habe, ihr Inhalt maßgebend sei, und daß dieser Inhalt mindestens überwiegend auf die Werbung ausgerichtet sein müsse (BGHZ 11, 286, 294 [BGH 15.12.1953 - I ZR 146/52] - Kundenzeitschrift).
Für den zweckbedingten inneren Zusammenhang der Zugabe mit dem Hauptgeschäft (Akzessorietät) ist ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluß des Hauptgeschäfts und der Gewährung der Nebenleistung nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. Dezember 1953 I ZR 146/52, BGHZ 11, 286).
Auch die Rechtsprechung des Senats hat an dem Erfordernis festgehalten, daß die Gewährung der Zugabe, ohne daß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Gewährung der Nebenleistung und dem Abschluß des Hauptgeschäfts bestehen müßte, "in äußerlich erkennbarer Weise Beziehung zu einer Hauptware haben muß" (vgl. BGHZ 11, 286, 289 [BGH 15.12.1953 - I ZR 146/52] - "Kundenzeitschrift").
Der Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Revisionsverfahren ist hier zulässig, weil diese Änderung auf Grund eines Gesetzes nötig geworden ist, das erst nach Erlaß des Berufungsurteils ergangen ist und sich erkennbar auch auf die hier streitigen Vorgänge erstrecken will (BGHZ 6, 51 [BGH 30.04.1952 - II ZR 124/51] ; 11, 286) [BGH 15.12.1953 - I ZR 167/53] .
Der Zugabebegriff erfordert die Gewährung der Zuwendung in einer erkennbaren inneren Beziehung zum Erwerb einer Hauptware (BGHZ 11, 286/289 - Kundenzeitschrift).
BGH, 08.06.1956 - I ZR 175/54
Sie braucht auch nicht immer wertmindernd zu sein (vgl. BGHZ 11, 286 [297] - Kundenzeitschrift -).
BGH, 22.02.1967 - Ib ZR 1/65
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