Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Loeschung-eines-Facebook-Beitrages-rechtmaessig-Oberlandesgericht-Stuttgart-20180906/
Timestamp: 2019-06-20 00:13:10
Document Index: 140947268

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 311', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 305', 'Art. 5', '§ 307', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 241', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', '§ 130', '§ 4']

Löschung eines Facebook-Beitrages rechtmäßig Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss v. 06.09.2018 - 4 W 63/18 :: Online & Recht
Beschluss v. 06.09.2018 - Az.: 4 W 63/18
Das Ziel unserer Gemeinschaftsstandards ist es, die freie Meinungsäußerung zu unterstützen und dazu ein sicheres Umfeld zu schaffen. Unsere Richtlinien basieren auf Feedback sowohl von unseren Nutzerinnen und Nutzern als auch von Experten in Bereichen wie Technologie und öffentliche Sicherheit. Zudem beruhen sie auf folgenden Grundsätzen:
Inhalte, die Personen verunglimpfend beschreiben oder sie mit Verunglimpfungen angreifen. Verunglimpfungen werden als Ausdrücke bzw. Wörter definiert, die üblicherweise als beleidigende Bezeichnungen für die oben aufgeführten Eigenschaften verwendet werden. [...]“
2. Der Verfügungsantrag ist jedoch unbegründet, weil dem Antragsteller kein Verfügungsanspruch zusteht.
a) Auf das Vertragsverhältnis der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies ergibt sich aus Ziff. 4 der Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin i. V. m. Art. 1, 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I, vgl. OLG Dresden a. a. O.).
b) Zwischen den Parteien besteht ein vertragliches Schuldverhältnis sui generis gemäß den §§ 311, 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, juris Rn.18; „Digitale Inhalte gegen personenbezogene Daten“ - Austauschvertrag, vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Auflage 2018, Überbl v § 311 Rn. 12; vgl. auch die Nachweise bei Spindler, DB 2018, 41 Fußnote 18). Die Antragsgegnerin hat sich gegenüber dem Antragsteller verpflichtet, ihre Plattform unter anderem für die Veröffentlichung von Inhalten zur Verfügung zu stellen, und verwendet dafür die von den Nutzern generierten Daten wohl zumindest für Werbezwecke.
c) Nach Ziff. 3.2 der Nutzungsbedingungen i.V.m. Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards war und ist die Antragsgegnerin auch künftig berechtigt, den streitgegenständlichen Beitrag des Antragstellers zu löschen und den Zugang des Antragstellers für einen Zeitraum von 30 Tagen zu sperren.
aa) Nach den im Ausgangspunkt entsprechend heranzuziehenden äußerungsrechtlichen Grundsätzen ist jede beanstandete Äußerung in ihrem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Dabei kommt es auf das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten an (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 386/94 -, BGHZ 132, 13 Rn. 24; Urteil vom 16.06.1998 - VI ZR 205/97 -, BGHZ 139, 95 Rn. 14 ff.; Urteil vom 29.01.2002 - VI ZR 20/01 -, NJW 2002, 1192 Rn. 25 ff. jeweils m. w. N.; BVerfGE 61, 1, 8; 90, 241, 247; BVerfG, Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91 -, ZUM 1996, 670, 672; aus der Literatur vgl. Korte, Praxis des Pressrechts, 2014, § 2 Rn. 136 ff.; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kapitel 4 Rn. 1 ff.; Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, 31. Abschnitt Rn. 70). Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist wesentlich, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Für das Vorliegen einer Meinungsäußerung spricht es, wenn der tatsächliche Gehalt einer Äußerung substanzarm ist (vgl. dazu insbesondere BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 -, NJW 2009, 3580 Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, 3501 Rn. 21).
bb) Bei derartigen Kurzbeiträgen im Internet ist auf einen eher flüchtigen Durchschnittsleser abzustellen. Der streitgegenständliche Beitrag soll sich nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers auf die offenkundigen Migrationsbewegungen von Menschen über das Mittelmeer in Richtung Europäische Union beziehen. Ein flüchtiger Leser wird vor allem die Worte „sie“, das heißt in diesem Kontext Migranten, und die Worte „kommen wie die Heuschrecken“ verknüpfen und maßgeblich erinnern. Damit werden mit dieser Aussage in ihrem Kern schlicht Menschen mit Heuschrecken verglichen, was keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung darstellt. Der Begriff „Heuschrecke“ wird im deutschsprachigen Kulturkreis als eine der zehn biblischen Plagen (vgl. 2. Buch Mose, Kapitel 10 Vers 12) abwertend im Sinne massenhaft auftretender, gefräßiger Ungeziefer verwendet. Daran ändert auch der Satz am Ende „aber es werden keine Tiere sein“ nichts. Der Senat folgt nicht der Argumentation des Antragstellers, dass damit ein Vergleich von Menschen mit Tieren gerade nicht gewollt gewesen sei. Unbeschadet dessen, dass dann nicht verständlich wäre, was der Antragsteller überhaupt zum Ausdruck bringen wollte, wird im Gegenteil sogar klargestellt, dass keine Tiere bzw. Insekten, sondern Menschen kommen, aber eben „wie Heuschrecken“. Ebenso wenig bezieht sich der Satz nur auf das Wort „kommen“ als Beschreibung einer massenhaften Migrationsbewegung. Ob es sich dabei um ein echtes oder unechtes und um ein aus ähnlichem oder einem anderen Zusammenhang stammendes Zitat der historischen Person Nostradamus handelte, spielt keine wesentliche Rolle. Auch eine Bezugnahme auf echte Zitate historischer Personen in einem bestimmten inhaltlichen Zusammenhang kann nach heutiger Wertung eine unzulässige Meinungsäußerung darstellen.
d) Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin hinsichtlich „Hassrede“ sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB nicht bereits aufgrund ihrer die Meinungsfreiheit der Nutzer gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG potentiell einschränkenden Wirkung wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 BGB oder als überraschende oder mehrdeutige Klausel gemäß § 305 c BGB unwirksam (so auch OLG Dresden a.a.O. juris Rn. 17 ff. und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18, juris Rn. 21; Holznagel CR 2018, 369 (371 f.; zu kontrollfreien Hauptleistungsbeschreibungen vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362, juris Rn. 43).
aa) Ziff. 3.2 der Nutzungsbedingungen knüpft die möglichen Sanktionen der Antragsgegnerin an objektivierbare Kriterien an und stellt diese nicht in deren Belieben. Die Definitionen von „Hassrede“ sind hinreichend verständlich und konkret formuliert und damit weder intransparent, noch überraschend oder mehrdeutig (vgl. OLG Dresden a.a.O. Rn. 18 ff.). In den Gemeinschaftsstandards werden zwar drei Schweregrade von „Angriffen“ unterschieden, ohne dass daran konkrete Rechtsfolgen, z. B. unterschiedlich lange Sperrzeiten, geknüpft werden. Angesichts der Vielfalt der zu regelnden Sachverhalte ist die Antragsgegnerin jedoch nicht verpflichtet, Sanktionen schematisch festzulegen. Bei der rechtlichen Würdigung der Formulierungen muss - entsprechend der Einleitung der Gemeinschaftsstandards - zudem insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Antragsgegnerin und ihr Dienstangebot weltweit unterschiedlichsten Rechtsordnungen verschiedener Sprachräume unterworfen ist und dass auch und gerade die weltweite Vernetzungsmöglichkeit für die Nutzer die Attraktivität dieser Plattform ausmacht.
bb) Angesichts der marktbeherrschenden Stellung der Antragsgegnerin für soziale Netzwerke (vgl. Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 19.12.2017) mit in der Bundesrepublik ca. 30 Millionen und weltweit ca. 2 Milliarden aktiven Nutzern und der großen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat insbesondere im Zeitraum vor Wahlen unterliegt die Antragsgegnerin auch als juristischer Person des Privatrechts einer erheblichen mittelbaren Grundrechtsbindung, welche bei der Kontrolle ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen ist (ausführlich dazu OLG Dresden a.a.O. Rn. 23 m.w.N.; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234 (238); Holznagel a.a.O.). Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind daher in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. zur mittelbaren Grundrechtsbindung bei einem Stadionverbot zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris Rn. 32 m. w. N.). Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gilt bereits nicht schrankenlos, sondern wird gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt. Dazu gehört auch das vertragliche Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 -, juris Rn. 49 m. w. N.). Zudem kann bei der Abwägung nicht nur auf die Grundrechtsposition des Antragstellers abgestellt werden, sondern es muss nach Auffassung des Senats angesichts der theoretisch massenmedialen Wirkung von einzelnen Veröffentlichungen auch auf die Persönlichkeitsrechte der anderen Nutzer aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG Rücksicht genommen werden, deren Schutz die Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin auch dienen. Gerade der streitgegenständliche Beitrag berührt die Menschenwürde von aus Afrika stammenden, hier lebenden Migranten, welche auch zu potentiellen Nutzern der Antragsgegnerin zählen dürften. Der Antragsgegnerin steht wiederum unter dem Gesichtspunkt eines „virtuellen Hausrechts“ das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum oder der Besitz an der für ihr Angebot verwendeten Hard- oder Software, das Recht auf unternehmerische Freiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und die allgemeine unternehmerische Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG jeweils i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG zu (vgl. Elsaß/Labusga/Tichy a.a.O.). Da die Antragsgegnerin eine Gesellschaft i. Rechts mit Sitz in I. ist, kann sie sich auf Grundrechtspositionen wie eine inländische Gesellschaft berufen, da ansonsten eine verbotene Ungleichbehandlung gemäß Art. 12 EG-Vertrag vorliegen würde (Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 82. EL Januar 2018, Art. 19 Abs. 3 Rn. 92 ff. m.w.N.). Die Antragsgegnerin läuft zudem Gefahr, selbst wegen rechtswidrigen Inhalten, die Straftatbestände gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG erfüllen, gemäß § 4 NetzDG, oder bei unerlaubten Handlungen als mittelbare Störerin (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15 -, BGHZ 209, 139, juris Rn. 23; zur Haftung als unmittelbarer Störer bei Zu-Eigen-Machen von Inhalten BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, juris Rn. 18) in Anspruch genommen zu werden. Der betroffenen Grundrechtsposition des Antragstellers wird in den Nutzungsbedingungen angesichts der Grundrechtspositionen anderer Nutzer und der Antragsgegnerin daher ausreichend Rechnung getragen (vgl. OLG Dresden und OLG Karlsruhe a. a. O.).
e) Aus den Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin folgt jedoch, dass im Einzelfall auch äußerungsrechtlich noch als zulässig anzusehende Meinungsäußerungen gelöscht werden können. Wegen der Quasi-Monopolstellung der Antragsgegnerin und der daraus folgenden mittelbaren Grundrechtsbindung sind daher in jedem Einzelfall die konkrete Ausübung von Sanktionsrechten der Antragsgegnerin am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu überprüfen und ihre Folgen abzuwägen. Besteht für die Antragsgegnerin nach den Umständen jedoch eine berechtigte Gefahr, selbst gemäß § 4 NetzDG oder als mittelbare Störerin in Anspruch genommen zu werden, hat die Meinungsfreiheit, und zwar lediglich, seine Meinung gerade auf der Plattform der Antragsgegnerin zu äußern, im Rahmen der Abwägung jedenfalls zurückzutreten. Dies ist vorliegend der Fall.
aa) Es handelt sich um eine Meinungsäußerung zumindest hart an der Grenze zur unzulässigen Schmähkritik. Schmähkritik genießt nicht den Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Sie setzt voraus, dass jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Handelt es sich um Äußerungen in einer öffentlichen Auseinandersetzung, liegt jedoch nur ausnahmsweise eine Schmähkritik vor (st. Rspr., vgl. zuletzt zu einer Arbeitgeberkündigung wegen eines Rundschreibens eines Arbeitnehmers BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 1149/17 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
bb) Es handelt sich zudem um eine Äußerung, die jedenfalls Anlass zur Prüfung des § 130 StGB gibt (vgl. zur Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Volksverhetzung durch A.-Kommentare mit Bezeichnung von kriminellen Flüchtlingen unter anderem als „Ungeziefer“ OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.2017 - 4 Rvs 103/17; zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung bei mehrdeutigen A.-Äußerungen über drei Flüchtlingskinder, die Kirschen aus einem Garten gestohlen haben sollen vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 192/18, juris Rn). Damit besteht für die Antragsgegnerin zumindest die Gefahr eine Inanspruchnahme gemäß § 4 NetzDG.
cc) Die Löschung des Beitrags und die Sanktion einer Sperre von 30 Tagen stellen sich bei einer Gesamtbetrachtung daher nicht als unverhältnismäßig dar, den Antragsteller künftig zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten.