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Timestamp: 2020-01-18 08:28:51
Document Index: 190195686

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 37', '§ 362', '§ 1922', '§ 1', '§ 13', '§ 125', '§ 319', '§ 325', '§ 1', '§ 125', '§ 26', '§ 13', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG']

BAG Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 | Personal Office Standard | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14
Gesetzliche Urlaubsansprüche. teilweiser Verfall bereits vor Ablauf der Übertragungsfrist. Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) in den vom 1. März 2009 bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassungen § 26 Abs. 2 Buchst. c, § 33 Abs. 2, § 37 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 1, § 1922; BUrlG §§ 1, 3, 7 Abs. 3 S. 3, Abs. 4, § 13 Abs. 1 S. 1; SGB IX § 125 Abs. 1; ZPO § 319 Abs. 1, § 325 Abs. 1
Sächsisches LAG (Urteil vom 21.02.2014; Aktenzeichen 3 Sa 467/13)
ArbG Zwickau (Urteil vom 07.06.2013; Aktenzeichen 7 Ca 118/13)
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2014 – 3 Sa 467/13 – wird zurückgewiesen.
2. Das Rubrum des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 – 7 Ca 118/13 – wird mit der Maßgabe berichtigt, dass 1. H, 2. B und 3. J Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach dem am 15. Mai 2013 verstorbenen M sind.
3. Der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 – 7 Ca 118/13 – wird zur Klarstellung neu gefasst:
Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgen den Maßgaben:
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne
1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch im Umfang von 25 Arbeitstagen ist zu Beginn des Jahres 2009 unabhängig davon entstanden, dass der Erblasser seit dem 9. Januar 2008 krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Auch der Bezug der Erwerbsminderungsrente ab Mai 2009 war für den Fortbestand des Urlaubsanspruchs unerheblich. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus (BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 8, BAGE 142, 371). Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und dies nach einer tariflichen Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat. Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L ist jedenfalls insoweit unwirksam, als sie auch die Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern und schwerbehinderten Menschen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen nicht die ihnen nach dem Arbeitsvertrag obliegende Leistung erbracht haben. Eine solche Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche lässt § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zu (vgl. zu der entsprechenden Regelung im TVöD BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 9, aaO).
2. Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch des Erblassers aus dem Jahr 2009 zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17. März 2011 noch nicht verfallen war. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2012 (– 9 AZR353/10 – Rn. 32, BAGE 142, 371) eingehend begründet, weshalb die gesetzlichen Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen.
a) Die Auffassung des Beklagten, dem Erblasser habe ein weiterer Urlaubsabgeltungsanspruch nicht zugestanden, weil sein Urlaub aus dem Jahr 2009 bereits tageweise vor dem 31. März 2011 untergegangen sei, beruht auf der vom Bundesarbeitsgericht vormals vertretenen Surrogatstheorie. Der Senat hat die Rechtsprechung zum Charakter des Abgeltungsanspruchs als Surrogat des Urlaubsanspruchs jedoch insgesamt aufgegeben (BAG 19. Juni 2012– 9 AZR 652/10 – Rn. 15, BAGE 142, 64). In der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009 (– C-350/06 und C-520/06 – Slg. 2009, I-179) ist das tragende Fundament der Surrogatstheorie entfallen, krankheitsbedingt arbeitsunfähige und aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer nicht besserzustellen als im Arbeitsverhältnis verbleibende arbeitsunfähige Arbeitnehmer (BAG 19. Juni 2012 – 9 AZR 652/10 – Rn. 17 ff., aaO). Das Argument des Beklagten, der Urlaubsanspruch sei mit der Frist „belastet” und diese setze sich im Abgeltungsanspruch fort, trägt deshalb nicht. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist anders als nach der aufgegebenen Surrogatstheorie ein reiner Geldanspruch. Er verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 – Rn. 18 mwN).
b) Soweit in der Literatur unabhängig von der Abgeltung des Urlaubsanspruchs vereinzelt ein sukzessiver Untergang des Urlaubsanspruchs vor Ablauf des Übertragungszeitraums vertreten wird (vgl. Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 7 Rn. 122), beruht dies auf der Prämisse, bei der Urlaubsschuld des Arbeitgebers handele es sich um eine absolute Fixschuld. Diese Annahme steht freilich im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nurBAG 28. November 1990 – 8 AZR 570/89 – zu II 3 c der Gründe, BAGE 66, 288).
c) Würde der Urlaub gemäß der Ansicht des Beklagten sukzessive verfallen, würde im Ergebnis der Übertragungszeitraum verkürzt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), dass im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den der Urlaub gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 3. Mai 2012 – C-337/10 – [Neidel] Rn. 41; 22. November 2011 – C-214/10 – [KHS] Rn. 38, Slg. 2011, I-11757). Da der Bezugszeitraum nach dem BUrlG das Kalenderjahr ist, muss der Übertragungszeitraum deutlich länger als zwölf Monate sein. Wäre der Urlaubsanspruch entsprechend der Ansicht des Beklagten mit dem Ablauf der Übertragungsfrist „belastet”, hätte dies zur Folge, dass ein Teil der Urlaubsansprüche des Erblassers aus dem Jahr 2009 bereits im Februar 2011 untergegangen wäre. Mangels eines sukzessiven Verfalls der Urlaubsansprüche des Erblassers aus dem Jahr 2009 nach dem nationalen Recht bedarf die Frage, ob im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ein Übertragungszeitraum von weniger als 14 Monaten noch als „deutlich länger” als ein Jahr iSd. Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angesehen werden kann (verneinend Bauer/v. Medem NZA 2012, 113, 115), keiner Antwort.
Brühler, Suckow, Klose, Spiekermann, Vogg
Haufe-Index 8792477
BAGE 2016, 308
FamRZ 2016, 368
ZEV 2016, 6
ZEV 2016, 99
AuA 2017, 443
JuS 2016, 558
NZA-RR 2016, 5
PersV 2016, 236
RiA 2016, 256
öAT 2016, 34
AUR 2016, 82
ArbRB 2016, 3
ArbR 2016, 15
ErbR 2016, 167
GV/RP 2016, 359
KomVerw/LSA 2016, 260