Source: http://www.gmbhr.de/26432.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:05:37
Document Index: 214142020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

BGH 23.4.2012, II ZR 163/10
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer an
Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer weiterbeschÃ¤ftigt wird, fÃ¤llt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das hat der BGH jetzt entschieden und damit erstmals das AGG auf GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer angewendet.
Der KlÃ¤ger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.8.2009 der medizinische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der beklagten Kliniken der Stadt KÃ¶ln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt KÃ¶ln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat Ã¼ber den Abschluss, die Aufhebung und die Ã„nderung des Dienstvertrags der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu entscheiden.
In dem mit einer Laufzeit von fÃ¼nf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des KlÃ¤gers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spÃ¤testens zwÃ¶lf Monate vor Vertragsablauf mitteilten, ob sie zu einer VerlÃ¤ngerung des VertragsverhÃ¤ltnisses bereit waren. Der Aufsichtsrat der Beklagten beschloss im Oktober 2008, das AnstellungsverhÃ¤ltnis mit dem im Zeitpunkt der (regulÃ¤ren) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten KlÃ¤ger nicht Ã¼ber den 31.8.2009 hinaus fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wurde vielmehr mit einem 41-jÃ¤hrigen Mitbewerber besetzt.
Der KlÃ¤ger ist der Auffassung, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nur aus AltersgrÃ¼nden versagt worden seien und dass diese Entscheidung gegen das Altersdiskriminierungsverbot des am 18.8.2006 in Kraft getretenen AGG verstoÃŸe. Er verlangt mit dieser BegrÃ¼ndung Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Wesentlichen statt, sprach statt des beantragten Ersatzes des immateriellen Schadens i.H.v. 110.000 â‚¬ jedoch nur 36.600 zu. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision ein. Der BGH bestÃ¤tigte die Entscheidung des OLG, wonach der KlÃ¤ger in unzulÃ¤ssiger Weise wegen seines Alters benachteiligt worden sei. Gleichwohl hob er das Berufungsurteil aufgrund von Fehlern bei der Feststellung dieses Schadens auf und verwies die Sache insoweit an das OLG zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤ger hat Anspruch auf Ersatz seines VermÃ¶gensschadens und auf EntschÃ¤digung wegen seines immateriellen Schadens.
Nach Â§ 6 Abs. 3 AGG findet das Gesetz Anwendung auf GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, soweit es um den Zugang zu dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hreramt und um den beruflichen Aufstieg geht. In dem Beschluss, den KlÃ¤ger nach dem Auslaufen seiner Bestellung nicht weiter als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu beschÃ¤ftigen, war vorliegend eine Entscheidung Ã¼ber den Zugang zu dem Amt zu sehen.
Entsprechend der Beweislastregel des Â§ 22 AGG muss der Bewerber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Das Unternehmen hat dann zu beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulÃ¤ssigen GrÃ¼nden benachteiligt worden ist. Hier hatte der Aufsichtsratsvorsitzende gegenÃ¼ber der Presse erklÃ¤rt, dass der KlÃ¤ger wegen seines Alters nicht weiterbeschÃ¤ftigt worden sei. Man habe wegen des "Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt" einen Bewerber gewÃ¤hlt, der das Unternehmen "langfristig in den Wind stellen" kÃ¶nne.
Dies ist als ausreichend fÃ¼r die Beweislastumkehr nach Â§ 22 AGG anzusehen. Die Beklagte hat den damit ihr obliegenden Gegenbeweis nicht gefÃ¼hrt. DarÃ¼ber hinaus war die Diskriminierung des KlÃ¤gers wegen seines Alters auch nicht aus den im AGG vorgesehenen GrÃ¼nden gerechtfertigt.
FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH mit den maÃŸgeblichen Normen klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2012 16:45
Quelle: BGH PM Nr. 49 vom 23.4.2012