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Timestamp: 2016-10-22 19:43:26
Document Index: 210072649

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'EuG', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6']

115 Ia 347. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. M�rz 1989 i.S. H. gegen P. W. SA, Oberrichter M., Obergerichts-Suppleant G., Generalprokurator und Obergericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH; droit � un juge exempt de pr�jug�. Demande de r�cusation d'un juge au motif qu'il avait particip� au jugement d'un autre inculp� dans le cadre d'une proc�dure p�nale ant�rieure qui se fondait en partie sur le m�me contexte de faits. Absence de partialit� en l'occurrence, car les �l�ments constitutifs de l'infraction n'�taient pas les m�mes dans les deux causes de sorte que, dans la seconde, le jugement n'�tait en aucune fa�on pr�form� quant � la question d�cisive de la culpabilit� (consid. 2a-2c/bb). Probl�me de la pr�vention du juge lorsque des co�nculp�s ne sont pas jug�s au cours d'un seul et m�me proc�s et que le m�me magistrat statue sur le fond successivement dans l'une et l'autre proc�dure (consid. 2a-c/cc). Faits � partir de page 35
W. und H. waren einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsr�te der Firmen X. und Y., �ber die am 18. November 1981 der Konkurs er�ffnet wurde. Die beiden Firmen unterhielten seit 1977 Gesch�ftsbeziehungen zur Amtsersparniskasse B. (im folgenden abgek�rzt: AEK). Diese Bank gew�hrte ihnen in den Jahren 1977-1981 zahlreiche Kredite. Die entsprechenden Gesuche, die der Kreditkommission der AEK zur Bewilligung vorgelegt werden mussten, waren f�r die beiden Firmen jeweils von B., Direktionssekret�r und Kreditsachbearbeiter der AEK, verfasst und von G., Direktor und Leiter der Kreditabteilung der AEK, unterzeichnet worden. Als Sicherheiten f�r die gew�hrten Kredite dienten ab 1980 vor allem die Abtretungen von Anspr�chen der Firmen X. und Y. aus einem bedeutenden Gesch�ft, zu dessen Finanzierung die Darlehen damals aufgenommen wurden. Dieses Gesch�ft scheiterte dann aber, was zum Konkurs der beiden Firmen f�hrte; dadurch entstand der AEK ein grosser Schaden.
Der Untersuchungsrichter des Kantons Bern er�ffnete am 10. Juni 1983 eine Strafuntersuchung gegen W. und H. wegen Verdachts, dass sich die beiden als einzelzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates der Firmen X. und Y. des betr�gerischen Konkurses, eventuell der Veruntreuung schuldig gemacht h�tten. Im Laufe der Untersuchung wurden B. und G. als Auskunftspersonen einvernommen. Es entstand der Verdacht, dass sie damals die Kreditgew�hrungen der AEK an die Firmen X. und Y. durch arglistige Irref�hrung der Kreditkommission veranlasst h�tten. Der Untersuchungsrichter er�ffnete deshalb am 2. Juli 1985 gegen B. eine Strafuntersuchung wegen Betruges, die er am 26. August 1985 auf G. ausdehnte. Die Verfahren W./H. einerseits und B./G. anderseits wurden getrennt gef�hrt. Mit Antrag vom 7. Mai/9. Juli 1986 �berwies der Untersuchungsrichter die Angeschuldigten B. und G. dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zur Beurteilung. Das Verfahren gegen G. wurde in der Folge wegen dessen Verhandlungsunf�higkeit abgetrennt und vorl�ufig eingestellt. In der Strafsache B. entschied das Wirtschaftsstrafgericht am 4. Dezember 1987. Es sprach B. des fortgesetzten Betruges und der fortgesetzten qualifizierten Veruntreuung, beides begangen zum Nachteil der AEK, sowie eines weiteren BGE 115 Ia 34 S. 36Deliktes schuldig und verurteilte ihn zu 16 Monaten Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges.
Die Angeschuldigten W. und H. wurden am 24. Mai/6. Juni 1988 wegen leichtsinnigen Konkurses der Firmen X. und Y. dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern �berwiesen. Zu Beginn der am 8. November 1988 er�ffneten Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht stellte H. ein Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter M., der als Gerichtspr�sident amtete, sowie gegen Obergerichts-Suppleant G. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, diese beiden Richter h�tten bereits in der Strafsache B. geurteilt, was gen�ge, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Mit Entscheid vom 9. November 1988 wies das Obergericht des Kantons Bern das Ablehnungsgesuch ab.
2. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid, mit dem sein Ablehnungsgesuch gegen Oberrichter M. und Obergerichts-Suppleant G. abgewiesen worden sei, verletze die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters im Sinne von Art. 58 Abs. 1 BV sowie den Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht ferner eine willk�rliche Auslegung von Art. 33 des bernischen Gesetzes �ber das Strafverfahren und damit einen Verstoss gegen Art. 4 BV geltend. Dieser R�ge kommt jedoch keine selbst�ndige Bedeutung zu, da zu deren Begr�ndung nichts vorgebracht wird, was nicht auch im Rahmen von Art. 58 Abs. 1 BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu ber�cksichtigen ist. Der angefochtene Entscheid ist daher nur unter dem Gesichtswinkel dieser beiden Vorschriften zu pr�fen. Dabei steht dem Bundesgericht freie Kognition zu (BGE 114 Ia 52 E. 2b mit Hinweisen).
b) Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK r�umen dem Einzelnen unter anderem den Anspruch darauf ein, dass seine Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Damit soll garantiert werden, dass keine Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das BGE 115 Ia 34 S. 37Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand als Richter t�tig wird, der unter solchen Einfl�ssen steht und deshalb kein "rechter Mittler" mehr sein kann. Voreingenommenheit in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �ussern Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder organisatorische Aspekte geh�ren, begr�ndet sein. F�r die Ablehnung eines Richters braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tats�chlich befangen ist. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umst�nde kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen (BGE 114 Ia 54 /55 mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer lehnte Oberrichter M. und Obergerichts-Suppleant G. nicht wegen eines bestimmten pers�nlichen Verhaltens ab, sondern ausschliesslich deswegen, weil die beiden Richter bereits am Urteil vom 4. Dezember 1987 in der Strafsache B. mitgewirkt hatten. Er machte geltend, diese Richter m�ssten im Prozess gegen ihn "genau dieselben Gesch�ftsvorg�nge" bzw. "generell denselben Sachverhalt" beurteilen wie im Verfahren gegen B. Nachdem sie B. verurteilt h�tten, k�nnten sie nicht anders, als auch gegen ihn einen Schuldspruch auszuf�llen, da sie sich sonst in Widerspruch zum ersten Urteil setzen w�rden. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, Oberrichter M. und Obergerichts-Suppleant G. h�tten sich zufolge ihrer Mitwirkung am genannten Urteil "mit derselben Sache bereits einmal als Richter befasst", weshalb sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur sog. Vorbefassung die Anforderungen von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Prozess gegen ihn nicht erf�llten.
aa) Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Richter bereits fr�her in amtlicher (richterlicher oder nichtrichterlicher) Funktion mit der konkreten Streitsache schon einmal zu tun hatten. Das Bundesgericht hat zum Umstand der sog. Vorbefassung k�rzlich einl�sslich Stellung BGE 115 Ia 34 S. 38genommen (BGE 114 Ia 50 ff.). Es hat dort allgemein ausgef�hrt, es k�nne nicht generell gesagt werden, ob eine sog. Vorbefassung unter dem Gesichtswinkel von Verfassung und Konvention zul�ssig oder aber unzul�ssig sei und in welchen F�llen das eine oder andere zutreffe. Als entscheidendes Kriterium f�r die Frage der Zul�ssigkeit der Vorbefassung hielt es jedoch fest, dass das Verfahren in bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung als offen erscheinen m�sse und nicht den Anschein der Vorbestimmtheit erwecken d�rfe (BGE 114 Ia 59). Das Bundesgericht erachtete es in diesem Urteil als mit Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK unvereinbar, dass ein Richter des Obergerichts des Kantons Z�rich in der Strafsache selbst urteilte, nachdem er vorher als Mitglied der Anklagekammer die Anklage zugelassen und den Angeschuldigten dem zust�ndigen Gericht �berwiesen hatte. Sodann erkl�rte es in einem Urteil vom 22. Juni 1988 (BGE 114 Ia 143 ff. = EuGRZ 1988 S. 489 ff.), dass der bernische Strafrichter, der vorg�ngig ein Strafmandat erlassen habe, nicht mehr als unvoreingenommen gelten k�nne und somit den Anforderungen von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht gen�ge. Bereits fr�her hatte es entschieden, es bedeute eine Verletzung dieser Vorschriften, wenn derjenige Richter ein Strafurteil f�lle, der in der betreffenden Strafsache bereits als Untersuchungsrichter geamtet habe (BGE 112 Ia 290 ff., BGE 113 Ia 72 ff.).
In diesen F�llen einer als unzul�ssig erachteten Vorbefassung verhielt es sich jedoch so, dass der erkennende Strafrichter mit dem gleichen Verfahren und dem gleichen Angeschuldigten bereits in einem fr�heren Zeitpunkt zu tun hatte. Im hier zu beurteilenden Fall betraf dagegen die fr�here T�tigkeit der abgelehnten Richter ein anderes Strafverfahren und einen anderen Angeschuldigten. Man kann sich fragen, ob bei einer solchen Situation �berhaupt von einer Vorbefassung im Sinne der erw�hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gesprochen werden kann. Dies braucht indessen nicht weiter gepr�ft zu werden, da hier aus den nachfolgenden Gr�nden auf jeden Fall keine mit Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK unvereinbare Vorbefassung vorl�ge.
bb) Das Strafverfahren gegen B. und den Mitangeschuldigten G. (der wegen Verhandlungsunf�higkeit noch nicht beurteilt werden konnte) steht unbestrittenermassen mit demjenigen gegen H. und W. in einem gewissen Zusammenhang, liegt doch den beiden Verfahren zum Teil derselbe Lebenssachverhalt (Kreditgew�hrungen BGE 115 Ia 34 S. 39der AEK an die Firmen X. und Y. bzw. Darlehensaufnahmen dieser beiden Firmen im Hinblick auf die Finanzierung eines bedeutenden Gesch�fts) zugrunde. Indessen geht es in den beiden Strafverfahren, die nie gemeinsam gef�hrt wurden, nicht um die gleichen Straftatbest�nde. B. und G. wurde Betrug, begangen als Bankangestellte zum Nachteil der AEK (durch arglistige Irref�hrung der Kreditkommission bei den Kreditgew�hrungen an die Firmen X. und Y) zur Last gelegt. Verwaltungsr�te dieser Firmen waren die im anderen Verfahren wegen leichtsinnigen Konkurses angeschuldigten H. und W. Diesen wurde nie der Vorwurf gemacht, sie seien an einer T�uschung der Bankorgane mitbeteiligt gewesen. Sie wurden nie als Mitt�ter oder Gehilfen der Bankangestellten B. und G. ins Recht gefasst. Das Wirtschaftsstrafgericht hatte am 4. Dezember 1987 zu beurteilen, ob sich B. im Zusammenhang mit den erw�hnten Kreditgew�hrungen des Betruges, eventuell der Veruntreuung, eventuell der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung schuldig gemacht habe. Mit der im Verfahren gegen H. und W. entscheidenden Frage, ob die Zahlungsunf�higkeit der Firmen X. und Y. durch argen Leichtsinn, unverh�ltnism�ssigen Aufwand, gewagte Spekulationen oder grobe Nachl�ssigkeit der beiden Verwaltungsr�te herbeigef�hrt worden sei, hatte sich das Gericht nicht zu befassen. Auch wenn sich die Richter damals im Blick auf den Angeschuldigten B. zu Lebensvorg�ngen ge�ussert haben, die auch dem Prozess gegen H. zugrunde liegen, �ndert das nichts daran, dass hinsichtlich der entscheidenden Frage, n�mlich des Schuldvorwurfs des leichtsinnigen Konkurses, das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer und W. noch durchaus offen und in keiner Weise vorbestimmt ist. Es kann somit nicht gesagt werden, die Richter M. und G. seien im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer wegen ihrer Mitwirkung am Urteil vom 4. Dezember 1987 befangen und erf�llten daher die Voraussetzungen von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht.
cc) Das Obergericht wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, selbst wenn die beiden Strafverfahren zuerst vereinigt gewesen w�ren, l�ge eine Voreingenommenheit der genannten Richter nicht vor. Es f�hrte aus, es komme oft vor, dass bei einem Verfahren gegen mehrere Angeschuldigte ein Verfahrensteil abgetrennt und der betreffende Angeschuldigte in einem sp�teren Verfahren beurteilt werde. K�nnte in solchen F�llen ein Richter deshalb abgelehnt werden, weil er bereits in einem fr�heren Verfahren einen BGE 115 Ia 34 S. 40Mitangeschuldigten beurteilt hat, so w�rde nach Ansicht des Obergerichts einerseits die Justiz in kleinen Amtsbezirken, wo bloss ein urteilender Richter vorhanden sei, in ihrer Effizienz stark eingeschr�nkt, anderseits w�rde in umfangreichen F�llen der grossen Kriminalit�t verunm�glicht, dass ein Gericht in mehr als einem Verfahren Angeschuldigte beurteilen k�nnte, wenn auch bloss ein minimaler Sachzusammenhang zwischen den den Angeschuldigten vorgeworfenen Straftaten best�nde.
Dieser Ansicht ist grunds�tzlich beizupflichten. W�re im vorliegenden Fall das Strafverfahren gegen B., G., H. und W. gemeinsam gef�hrt worden, was wohl m�glich gewesen w�re, so h�tten die Richter M. und G. am 4. Dezember 1987 nicht nur B., sondern auch den Beschwerdef�hrer beurteilen k�nnen. Da kein Angeschuldigter Anspruch darauf hat, dass sein Fall isoliert gepr�ft wird, ist davon auszugehen, dass dann, wenn derselbe Richter befugt ist, die Angeschuldigten gemeinsam zu beurteilen, es im allgemeinen und unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen auch zul�ssig sein muss, dass er �ber den einen Angeschuldigten in einem sp�teren Verfahren urteilt.
Der Umstand, dass ein Richter in einem fr�heren Verfahren einen Angeschuldigten bei gleichem Lebenssachverhalt verurteilt hat, gen�gt in aller Regel noch nicht, um ihn in einem sp�teren Verfahren wegen Gefahr der Voreingenommenheit abzulehnen, ansonst die Justiz gezwungen w�re, s�mtliche Mitangeschuldigte im selben Verfahren zu beurteilen, was organisatorisch oft kaum zu bew�ltigen w�re. W�gt man die prozess�konomischen �berlegungen und die von seiten des Beschwerdef�hrers geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit gegeneinander ab, so d�rfte ein Ablehnungsrecht nur in engen Grenzen anerkannt werden, und zwar zum Beispiel dort, wo der Richter im fr�heren Verfahren den Angeschuldigten A verurteilte in der Erw�gung, es sei erwiesen, dass dieser mit dem im sp�teren Verfahren angeschuldigten B die Tat begangen habe, oder auch dort, wo er den Angeschuldigten A mit der Begr�ndung freigesprochen hat, nicht dieser Angeschuldigte, sondern der im sp�teren Prozess beschuldigte B habe die Tat begangen (vgl. GUNTHER ARZT, Der befangene Strafrichter, T�bingen 1969, S. 84-86). In solchen F�llen k�nnte wohl nicht mehr davon gesprochen werden, das sp�tere Verfahren sei in bezug auf die entscheidende Frage des Schuldvorwurfs noch offen und nicht vorbestimmt. Ein solcher Fall liegt aber hier klarerweise nicht vor.
dd) Nach dem Gesagten verletzte das Obergericht Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht, wenn es das Ablehnungsgesuch des Beschwerdef�hrers gegen die Richter M. und G. abwies. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
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