Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20U%205/14
Timestamp: 2020-08-07 21:58:27
Document Index: 71671792

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 5', '§ 305', 'BGH', '§ 8', '§ 307', '§ 10', '§ 1']

Rechtsprechung: 17 U 5/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.06.2014
https://dejure.org/2015,13939
OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
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Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die eine Kontogebühr festlegt
BGB § 307; BSpkG § 5
BGB §§ 305, 307
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die eine Kontogebühr festlegt
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2015, 2039 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
Mit der streitgegenständlichen Kontogebühr wird aber kein Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens geleistet, der geeignet wäre, die mit ihrer Erhebung für den einzelnen Bausparer verbundenen Nachteile aufzuwiegen (aA Vortmann, EWiR 2016, 1, 2; Servatius, ZflR 2016, 12, 21 f.).
Vielmehr handelt es sich hier um ein geschlossenes System der Bausparzweckgemeinschaft, bei der das einzelne Mitglied zunächst auf einen marktüblichen Anlagezins verzichtet, um später nach Zuteilung der Bausparsumme von einem günstigen - marktunabhängigen - Darlehenszins zu profitieren (Senat, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14, WM 2015, 2039, Rn. 47).
Zutreffend verweist die Beklagte demgegenüber darauf, dass sie nicht gehalten ist, ihre internen Kalkulationsgrundlagen offen zu legen (…vgl. BGHZ 187, 360, bei juris Rz. 21 - Abschlussgebühr der Bausparkassen; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2015 - 17 U 5/14, ZIP 2015, 1918, bei juris Rz. 28).
Andernfalls kann Anlass für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 BSpkG bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 -).
Eine Klausel, durch welche für ein Bauspardarlehenskonto im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Kontogebühr" erhoben wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn nicht klargestellt wird, dass die Gebühr für die Erbringung einer Tätigkeit im Kollektivinteresse erhoben wird (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14).
Soweit sich die Beklagte für ihre abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14) berufen hat, konnte sie damit nicht durchdringen.
So geht etwa das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 16.06.2015, 17 U 5/14, (…Rn. 46) davon aus, dass Bausparkassen selbst ihren bereits in der Darlehensphase befindlichen Kunden gegenüber rechtlich insgesamt nicht verpflichtet sind, diese Tätigkeiten vorzunehmen, ohne dafür eine besondere Vergütung verlangen zu können.
Ist das im Vertrag vereinbarte Mindestguthaben und die Zuteilungsreife, die noch von anderen Faktoren abhängt (vgl. §§ 10 ff. ABB), erreicht und nimmt der Bausparer seinerseits das Bauspardarlehen, worauf er ab diesem Zeitpunkt nach § 1 Abs. 2 BauSparkG einen Rechtsanspruch hat, in Anspruch, tauschen sich die Rollen; in der folgenden Darlehensphase übernimmt der Bausparer die Rolle des Darlehensnehmers, die Bausparkasse die Rolle des Darlehensgebers (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 26. Oktober 2015 - I-31 U 182/15, juris; OLG Köln, Beschl. v. 23. März 2015 - 13 U 104/14;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Oktober 2011 - 9 U 151/11 - juris, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Juni 2015 - 17 U 5/14 - juris, Rn. 37).
OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - I-17 U 5/14
https://dejure.org/2014,18029
OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - I-17 U 5/14 (https://dejure.org/2014,18029)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2014 - I-17 U 5/14 (https://dejure.org/2014,18029)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - I-17 U 5/14 (https://dejure.org/2014,18029)
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Vergabevorschriften verletzt: Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen!
Haftung eines Projektsteuerers aufgrund des Vergabeverstoßes eines Architekten
Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen
Widerruf Zuwendungsbescheid: Haftung?
Projektsteuerer haftet für zurückerstattende Fördermittel
Projektsteuerer muss für Einhaltung des Vergaberechts einstehen!
Projektsteuerer muss Vergabevorschriften einhalten
Projektsteuerer haftet für Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid, welche zur Rückforderung führen!
Vergabevorschriften verletzt: Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen! (IBR 2014, 557)
Ziffer 3.2 ANBest-P ist keine sanktionsfähige Auflage (VPR 2014, 234)
LG Düsseldorf, 29.01.2013 - 9 O 4/12
LG Düsseldorf, 29.06.2013 - 9 O 4/12
NZBau 2014, 644
BauR 2014, 1830
BauR 2014, 2150
BauR 2015, 154
VergabeR 2014, 837
ZfBR 2014, 723
OLG Koblenz, 28.06.2017 - 10 U 1116/16
Die hiergegen gerichtete Berufung der von dem hiesigen Beklagten unterstützten Klägerin wies das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.06.2014 - 17 U 5/14 - (Anlage CBH 10) zurück.