Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=3c5b7a71-520f-42a4-ac9b-df559ecdece0
Timestamp: 2019-07-21 21:55:30
Document Index: 302843553

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 29', '§ 201', '§ 212', '§ 31']

Zahlungserleichterung: Zum Entscheidungszeitpunkt ist beantragte Frist schon abgelaufen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2017, RV/7104588/2016
RV/7104588/2016-RS2 Permalink
RV/7104588/2016-RS1 Permalink
wie RV/7101672/2014-RS2
Nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, kann die Behörde bei Erlassung ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache M. Ltd., Malta, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 6. Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. Mai 2016, Steuernummer 10, über die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO in der Sitzung am 22. Juni 2017 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2016 wurde der Antrag der M. Ltd. vom 5. Februar 2016 auf Ratenzahlung von € 1,182.004,50 abgewiesen. Als Begründung wurde nach § 212 BAO ausgeführt, dass "der Abgabepflichtige im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224; VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; u.a.). Er hat nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH v. 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Diese Umstände hat er aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen (VwGH 18.2.2000, 99/17/0416).
In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 6. Mai 2016 wurde der angefochtene Bescheid im vollen Umfang angefochten und beantragt,
2) der Beschwerde stattzugeben und die Zahlung der noch nicht entrichteten Glücksspielabgaben für den Zeitraum 1.1.2011 bis 30.11.2015 in Höhe von insgesamt EUR 1.013.146,72 in Raten von monatlich € 92.104,25 bis inklusive 30. März 2017 zu bewilligen.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Juni 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 921.041,97 unverzüglich zu entrichten.
War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit.
Da bereits aus den genannten Gründen die beantragte Zahlungserleichterung (aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Fristen) nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) nicht mehr geboten.
Zudem waren im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht die Abgaben, für die um Zahlungserleichterung angesucht wurde, bereits entrichtet (die letzte Rate wurde mit Wirksamkeit vom 13. März 2017 entrichtet und führte zu einem Guthaben von € 25.935,86), sodass laut oben zitierter Judikatur über dieses Ansuchen nur mehr in Form einer Abweisung entschieden werden konnte.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die in diesem Zusammenhang zu klärenden Rechtsfragen sind in der Judikatur eindeutig gelöst, sodass eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104588.2016
Findok-Nr: 115298.1, aufgenommen am: 24.07.2017 09:07:13, Dokument-ID: 3c5b7a71-520f-42a4-ac9b-df559ecdece0, Segment-ID: bb35e8c0-ecde-4ea2-adfc-854ae70da9d6