Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=2%20AZR%20598%2F12
Timestamp: 2019-04-26 17:23:06
Document Index: 981728

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 164', '§ 256', '§ 10', '§ 155', '§ 256']

BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12 - dejure.org
§ 155 Abs 1 S 3 SGB 5, § 155 Abs 1 S 1 SGB 5, § 155 Abs 1 S 2 SGB 5, § 155 Abs 4 S 9 SGB 5, § 164 Abs 3 S 1 SGB 5
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes - die abgewickelte Betriebskrankenkasse
ArbG Stuttgart, 14.12.2011 - 22 Ca 4297/11
BAGE 146, 353
MDR 2014, 1095
Die Klage ist zulässig, dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Der Antrag ist, da die Klägerin den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien festgestellt wissen will, auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. etwa BAG 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 32, BAGE 146, 353) .
Mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand ist dann zugleich dargelegt, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 353) .
Die Klägerin will sich gegen die weiteren Kündigungen lediglich zur Wehr setzen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht schon durch eine "vorherige" Kündigung geendet hat (zu den materiell- und prozessrechtlichen Abhängigkeiten bei im Haupt- und Hilfsverhältnis ausgesprochenen Kündigungen vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 146, 353; zu den materiell-rechtlichen Verknüpfungen und deren Folgen für die Revisionsbegründung siehe schon BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .
BAG Az. 2 AZR 598/12.
Ihre Rechtshängigkeit ist aber auflösend bedingt durch den Misserfolg des jeweiligen "Vor-antrags" (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 17 ff., BAGE 146, 353) .
Ihre Rechtsstellung als Arbeitgeberin im Sinne des § 10 Abs. 1 BetrAVG wurde durch die Schließung nicht berührt, weil § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Identität der geschlossenen Krankenkasse mit der vor der Schließung bestehenden juristischen Person fingiert (vgl. BAG, Urteile vom 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - BAGE 146, 353 …und vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - juris Rn. 44).
Die Klage ist zulässig, dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Der Antrag ist, da der Kläger den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien festgestellt wissen will, auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. etwa BAG 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 32, BAGE 146, 353).