Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_6f_BayVSG_Verfahrensvorschriften-d168055,31.html
Timestamp: 2016-10-21 18:49:15
Document Index: 84720828

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 15', 'Art. 6', '§ 4', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 53', 'Art. 6', '§ 74', '§ 120', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Art. 6f BayVSG, Verfahrensvorschriften
Art. 6f BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse und DatenverarbeitungTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Maßnahmen nach Art. 6c Abs. 4 sowie Auskünfte nach Art. 6c Abs. 2 bedürfen eines Antrags, der durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen ist. Über den Antrag entscheidet das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.(2) Die Anordnung einer Maßnahme nach Art. 6c Abs. 4 sowie eines Auskunftsersuchens nach Art. 6c Abs. 2 über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen über Auskunftsersuchen nach Art. 6c Abs. 2 sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten darf der Verpflichtete dem Betroffenen oder Dritten nicht mitteilen.(3) Im Fall der Anordnung eines Auskunftsersuchens nach Art. 6c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 sowie bei Maßnahmen nach Art. 6c Abs. 4 unterrichtet das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr monatlich die nach Art. 2 des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10) gebildete Kommission über die Anordnungen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden, ob die Anordnung zulässig und notwendig ist. § 15 Abs. 5 G 10 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Art. 6c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt hat, hat das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unverzüglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist § 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Für die Mitteilung an den Betroffenen finden § 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung.(4) Die Erhebung und Verwendung von Daten nach Art. 6d bedarf der Genehmigung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder seines Stellvertreters. Soweit bei Maßnahmen nach Art. 6d Daten erhoben wurden, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass1.die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder2.sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder3.sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6a Abs. 2 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, dürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht betroffen. Daten, die nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen.(5) Bei Maßnahmen nach Art. 6e gelten Art. 6b Abs. 1 bis 4 entsprechend. Die schriftliche Anordnung der Maßnahme muss soweit möglich Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des informationstechnischen Systems, auf das zugegriffen werden soll, enthalten und ist bei der erstmaligen Anordnung abweichend von Art. 6b Abs. 1 Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte dafür, dass Daten1.dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind oder2.Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder3.einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind, sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die weitere Verwendung vorzulegen; Art. 6b Abs. 2 Satz 7 gilt entsprechend. Zuständiges Gericht ist das in § 74a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Über Beschwerden entscheidet das in § 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.
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