Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202005,%2040756
Timestamp: 2018-06-24 16:57:24
Document Index: 360827394

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 144', '§ 242', '§ 144', '§ 123', '§ 123', 'Art. 33', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 242', '§ 123', '§ 123', '§ 119', '§ 120', '§ 123', '§ 230', '§ 611']

BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04 - dejure.org
Wirksamkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Falschbeantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit ; Möglichkeit der Bestätigung eines Arbeitsverhältnisses auch durch schlüssige Handlung bei Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Bestätigung des Arbeitsverhältnisses durch einen der Anfechtungserklärung vorausgegangenen Ausspruch der fristlosen Kündigung oder durch eine gleichzeitig erfolgten Ausspruch der ordentlichen Kündigung ; Beendigung des Arbeitsvertrages durch arglistige Täuschung; Zulässigkeit der Bewertung einer falschen Angabe des Arbeitnehmers bei den Einstellungsverhandlungen als eine arglistige Täuschung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Frage des Arbeitgebers; Zulässigkeit einer in einem Fragebogen gestellten Frage nach etwaiger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ; Zugang eines Deutschen zu einem öffentlichen Amt; Folgen eines Betreffens von zur Zeit der Fragestellung bereits seit über zehn Jahren abgeschlossen Vorgängen durch die Frage; Verwirkung des Anfechtungsrechts
Einstellungsgespräch: Stasi-Mitarbeit muss offenbart werden
BGB § 123 § 144 § 242
Anfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach MfS-Tätigkeit - Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Lehrers für Sport und Werken an einer Förderschule für Lernbehinderte wegen Verschweigens einer Stasi-Tätigkeit im Personalfragebogen; arglistige Täuschung; Berücksichtigung des Gewichts der Stasi-Tätigkeit und des Zeitablaufs; Verzicht auf Anfechtungsrecht durch Ausspruch einer einen Monat vor der Anfechtung erklärten außerordentlichen und einer zugleich mit der Anfechtung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung wegen desselben Sachverhalts?
Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen
ArbG Erfurt, 18.01.2002 - 4 Ca 1489/01
LAG Thüringen, 12.11.2003 - 4 Sa 335/02
NZA 2006, 624 (Ls.)
DB 2005, 892
BeckRS 2005, 40756
Eine stillschweigende Bestätigung iSv. § 144 BGB kann erst angenommen werden, wenn das fragliche Verhalten eindeutig Ausdruck eines entsprechenden Willens und jede andere Deutung den Umständen nach ausgeschlossen ist (…BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - aaO; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - zu B I 1 der Gründe mwN, AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5).
b) Auch wenn zu den Eignungskriterien im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG die Verfassungstreue zählt, sind darauf bezogene Fragen nur zulässig, soweit die vorgesehene Funktion dies erfordert und rechtfertigt (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - zu B II 1 b und 2 a der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5; 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - BAGE 28, 62; 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - BAGE 53, 137; Conze Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers und Offenbarungspflicht des Bewerbers bei der Vertragsanbahnung ZTR 1991, 99, 106 mwN) .
Die Anfechtung war trotz vorangegangener Kündigung nicht ausgeschlossen (vgl. dazu BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - zu B II 1 a der Gründe , AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5 ) .
Subjektive Werturteile genügen nicht (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5; 28. Februar 1991 - 2 AZR 357/90 - zu II 1 a der Gründe) .
Zwar kann eine solche Bestätigung auch durch schlüssige Handlung erfolgen, jedoch muss das Verhalten den eindeutigen Willen offenbaren, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festhalten zu wollen; jede andere den Umständen nach einigermaßen verständliche Deutung muss ausgeschlossen sein (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5, zu B I 1 der Gründe mwN).
a) Die Anfechtung war trotz der Kündigungserklärung nicht ausgeschlossen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 40; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - zu B II 1 a der Gründe) .
Die Äußerung subjektiver Werturteile genügt nicht (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 41, EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5) .
Ein glaubwürdiger rechtsstaatlicher Schulunterricht kann nicht auf der Annahme aufgebaut werden, die Belastung eines Mitarbeiters werde schon nicht bekannt werden (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5 mwN zur Anfechtung nach einer Unterrichtstätigkeit von gut einem Jahr).
Zwar kann die Anfechtung ausgeschlossen sein, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist (…BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 - aaO; zuletzt 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 -AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5, zu B II 2 b der Gründe).
Die im Personalfragebogen unter dem 30.12.1991 unter der laufenden Nummer 18 vom beklagten Land gestellten Fragen waren zulässig und mussten vom Kläger wahrheitsgemäß beantwortet werden (vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu nur z.B.: BAG vom 16.12.2004 - 2 AZR 148/04 - BeckRS 2005, 40756;… BAG vom 25.10.2001 - 2 AZR559/00 -, a.a.O., Punkt B.3.a) der Gründe; BAG vom 04.06.1998 - 8 AZR 496/96 - BeckRS 1998, 30370406 unter Hinweis auf wiederum u.a. BAG vom 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 - AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).
Diese Entwicklung des Klägers darf nicht ausgeblendet werden, da sich persönliche Haltungen ebenso wie die Einstellung zur eigenen Vergangenheit im Lauf der Zeit ändern können und längere beanstandungsfreie Zeiträume auf Bewährung, innere Distanz, Abkehr von früheren Einstellungen und Taten hinweisen können (so: BAG vom 16.12.2004 - 2 AZR 148/04 - a.a.O. Punkt B II.2 der Gründe mit ausführlichen Rechtsprechungshinweisen).
a) Der Tatbestand der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst (vgl. BAG, 16. Dezember 2004, 2 AZR 148/04, AP BGB § 123 Nr. 64).
LAG Hamm, 09.11.2006 - 17 Sa 172/06
Erfolglose Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeber - keine Arglist des …
Die Willenserklärung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kann wie jedes Rechtsgeschäft wegen Irrtums nach § 119 BGB, wegen falscher Übermittlung nach § 120 BGB oder wegen Drohung oder arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten werden (vgl. BAG, Urteil vom 16.12.2004 - 2 AZR 148/04 - ZTR 2005, 379;… Erfurter Kommentar/Preis, 7. Aufl., § 230 BGB, § 611 Rdn. 420 m.w.N.).
LAG Niedersachsen, 24.08.2006 - 7 Sa 17/06
Anfechtung eines Prozessvergleichs durch Unterlassen