Source: http://www.kunkel-anwaelte.de/bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-zulaessigkeit-eines-pauschalen-entgelts-fuer-geduldete-ueberziehungen/
Timestamp: 2018-01-23 17:51:00
Document Index: 353177042

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 505', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 505', '§ 488']

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen | KUNKEL § Rechtsanwälte Fachanwälte
BGH, Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 -
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales “Mindestentgelt” für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
In dem Verfahren XI ZR 9/15 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 156/2016) heißt es in den von der beklagten Bank verwendeten “Bedingungen für geduldete Überziehungen” auszugsweise wie folgt:
“5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen.
8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen.”
“[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten.”
Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale “Mindestentgelt” für eine geduldete Überziehung unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und halten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 387/15
* § 505 BGB Geduldete Überziehung
*** § 488 Abs. 1 BGB Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 188/2016 vom 25.10.2016
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