Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2001-5P-467-2000
Timestamp: 2016-10-26 04:14:46
Document Index: 101200010

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 72', 'Art. 40']

5P.467/2000 (13.03.2001)
5P.467/2000/SAT/bnm
Beschluss vom 13. M�rz 2001
A.N.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier, Kaiserstrasse 8, 4310 Rheinfelden,
B.N.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Siegenthaler, Seminarstrasse 44, 5400 Baden, Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau,
Art. 9 BV etc.
(Vollstreckung),
1.- Mit Pr�liminarentscheid vom 11. Dezember 1992 war die im Eigentum von A.N.________ stehende Liegenschaft f�r die Dauer des angehobenen Scheidungsprozesses B.N.________ und den Kindern als eheliche Wohnung zugewiesen worden. Am 20. September 1998 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe. A.N.________ appellierte am 13. Januar 1999 hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages, der �berweisung eines Teils seiner Vorsorgeeinrichtung und der g�terrechtlichen Auseinandersetzung ans Obergericht.
Am 28. April 2000 schrieb das Obergericht das Verfahren zufolge des (bereits am 23. Dezember 1999 erfolgten) R�ckzugs der Appellation ab.
Am 30. April 1999 hatte B.N.________ den Bezirksgerichtspr�sidenten u.a. um Festsetzung des Unterhaltsbeitrages f�r die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens ersucht. Im Rahmen der Klageantwort ersuchte A.N.________ widerklageweise, die Kl�gerin zu verpflichten, die Liegenschaft bis sp�testens am 31. August 1999 zu verlassen. Am 20. Oktober 1999 erkannte der Bezirksgerichtspr�sident, die Kl�gerin habe bis sp�testens zum 31. M�rz 2000 die Liegenschaft zu verlassen. Am 27. M�rz 2000 beantragte A.N.________ beim Bezirksgerichtspr�sidenten gest�tzt auf dessen Entscheid vom 20. Oktober 2000, die �rtliche Polizeibeh�rde mit der R�umung seines Wohnhauses zu beauftragen.
Am 20. Juni 2000 verpflichtete der Bezirksgerichtspr�sident die Beklagte, das Haus binnen 10 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides zu r�umen. Eine von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 28. September 2000 gut und wies die Vollstreckungsklage ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. November 2000 verlangte der Kl�ger u.a. wegen Verletzung des Willk�rverbots die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Die Beschwerdegegnerin machte in ihrer Antwort u.a. geltend, die Liegenschaft Ende 2000 verlassen zu haben, weshalb das Verfahren gegenstandslos geworden sei. Der Beschwerdef�hrer best�tigte, dass die Beschwerdef�hrerin die Liegenschaft am 9. Januar 2001 verlassen habe, beharrte aber auf der Aufhebung des Kostenentscheides und verlangt, die Beschwerdegegnerin zur Tragung s�mtlicher Verfahrenskosten und einer Parteientsch�digung vor allen Instanzen zu verurteilen.
2.- a) Mit dem Auszug der Beschwerdegegnerin aus der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers ist das Verfahren gegenstandslos geworden und fehlt es insoweit am Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses. Das Verfahren ist daher abzuschreiben.
b) Der Beschwerdef�hrer beharrt allerdings auf seinem Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des kantonalen Kosten- und Entsch�digungsentscheides. In der staatsrechtlichen Beschwerde hat er nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheides zudem verlangt, s�mtliche Gerichts- und Anwaltskosten vor den kantonalen Instanzen auf die Beschwerdegegnerin zu �berbinden.
Abgesehen davon, dass der Antrag, soweit mit ihm mehr als die Kassation des angefochtenen Entscheides verlangt wird, ohnehin unzul�ssig w�re, kann sich das Bundesgericht damit aus anderem Grunde nicht befassen. Nach Art. 157 und 159 Abs. 6 OG und der einschl�gigen Rechtsprechung kann das Bundesgericht den kantonalen Kosten- und Entsch�digungsentscheid nur ab�ndern, wenn es auch den Entscheid in der Sache selbst �ndert (BGE 91 II 146 E.3). Das ist, wenn wie hier die Sache gegenstandslos geworden ist, nicht der Fall. Auf den entsprechenden Antrag kann daher nicht eingetreten werden. Zudem bildete das kantonale Kostendispositiv nicht Gegenstand eines besonderen Begehrens und es wurde auch in der Begr�ndung der Beschwerde nicht etwa geltend gemacht, der Kostenspruch verstosse als solcher gegen das Willk�rverbot, weil er z.B. mit dem materiellen Entscheid in Widerspruch stehe. Allerdings kann dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren mit Kosten belastet bleibt, von denen nicht feststeht, ob sie auch bei materieller Behandlung der Beschwerde noch von ihm zu tragen gewesen w�ren, im Rahmen der Billigkeit beim bundesgerichtlichen Kostenentscheid Rechnung getragen werden.
3.- Bleibt der Kostenentscheid. Liegt der Grund der Gegenstandslosigkeit wie vorliegend in einem nach Einreichen der staatsrechtlichen Beschwerde eingetretenen Umstand, wird die Verlegung der Kosten und Entsch�digung des bundesgerichtlichen Verfahrens aufgrund der Sachlage entschieden, wie sie sich vor Eintritt des Ereignisses darstellte (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG). Dabei wird in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt. L�sst sich dieser nicht bestimmen, gehen die Kosten zu Lasten jener Partei, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses gef�hrt haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494).
a) Die Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin bzw. die Abweisung der Klage des Beschwerdef�hrers begr�ndete das Obergericht u.a. damit: Mit Appellationsr�ckzug vom 23. Dezember 1999 sei das am 30. September 1998 ergangene Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen. Mit Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils fielen im Rahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes ergangene Verf�gungen dahin, so auch der am 30. April (recte 20. Oktober) 1999 an B.N.________ gerichtete Befehl, die Liegenschaft bis sp�testens am 31. M�rz 2000 zu r�umen. Das Pr�liminarurteil vom 20. Oktober 1999 bilde infolgedessen keinen Vollstreckungstitel.
b) Angefochtene Entscheide werden mit dem R�ckzug des Rechtsmittels rechtskr�ftig (� 322 ZPO/AG). Der Beschwerdef�hrer zog die Appellation am 23. Dezember 1999 zur�ck. Damit, so das Obergericht, sei das Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen.
Dabei hat es �bersehen, dass ein Teil des bezirksgerichtlichen Scheidungsurteils, so namentlich die Scheidung als solche, da nicht angefochten, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und nicht erst mit dem Appellationsr�ckzug rechtskr�ftig geworden war (� 282 Abs. 2 ZPO/AG) und infolgedessen nicht Gegenstand des Appellationsverfahrens bildete. Mit der rechtskr�ftigen Scheidung fiel aber die vorsorgliche, f�r die Zeit des blossen Getrenntlebens getroffene Regelung vom 11. Dezember 1992 betreffend die Zuweisung der Familienwohnung ohne Weiteres dahin (� 307 Abs. 2 ZPO/AG), und das materielle Recht (Art. 145 aZGB bzw. 137 nZGB) bot keine Grundlage mehr, um �ber die Zuweisung der Familienwohnung neu zu befinden. Die Beschwerdegegnerin hatte denn auch, wie der Beschwerdef�hrer bemerkt, nach Rechtskraft der Scheidung keine solche verlangt. Wenn nun der Beschwerdef�hrer in der Folge in dem von der Beschwerdegegnerin u.a. wegen des Unterhalts angehobenen Pr�liminarverfahren II seinerseits, gest�tzt auf die rechtskr�ftige Scheidung, widerklageweise deren Ausweisung verlangte, handelte es sich damit zwar um eine vorsorgliche Massnahme (� 302 Abs. 1 lit. a ZPO/AG), die aber mit der im ordentlichen Verfahren noch h�ngigen Sache (� 307 Abs. 2 ZPO/AG) in keinerlei Zusammenhang stand. Infolgedessen konnte das mit dem Appellationsr�ckzug rechtskr�ftig gewordene Urteil in Bezug auf die Ausweisungsverf�gung des Bezirksgerichtspr�sidenten vom 20. Oktober 1999 die in � 307 Abs. 2 ZPO/AG vorgesehene Wirkung nicht entfalten.
Unter diesen Umst�nden ist anzunehmen, dass die staatsrechtliche Beschwerde erfolgreich gewesen w�re, so dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin zu �berbinden sind. Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn darauf abgestellt wird, dass die Gr�nde, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses gef�hrt haben, bei der Beschwerdegegnerin eingetreten sind. Bei der H�he der Parteientsch�digung sind bis zu einem gewissen Grad auch den Kosten des kantonalen Verfahrens Rechnung zu tragen.
in Anwendung von Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgeschrieben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. M�rz 2001