Source: https://openjur.de/u/490464.html
Timestamp: 2020-02-23 14:58:30
Document Index: 290784333

Matched Legal Cases: ['§ 152', 'Art. 103', 'Art. 91', '§ 108', '§ 124', '§ 86', '§ 173', '§ 139', '§ 124', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 124', 'Art. 103', 'Art. 91']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.04.2011 - 2 ZB 10.2973 - openJur
Beschluss vom 04.04.2011 - 2 ZB 10.2973
Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.04.2011 - 2 ZB 10.2973
openJur 2012, 114832
Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO hat keinen Erfolg.
1. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass er seinem Beschluss vom 15. November 2010 einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hätte. Die Kläger rügen, der Senat habe auf Seite 4 des Beschlusses unter Randziffer 6 ausgeführt, dass es sich bei dem angegriffenen Bauvorhaben lediglich um einen Dachgeschoßausbau handle.
Zunächst greift der Senat damit lediglich die Formulierung des als „Dachgeschoßausbau und Balkonanbau“ genehmigten Bauvorhabens auf. Im Weiteren ist die obige Einschätzung des Senats im Zusammenhang mit dem Vortrag der Kläger zu sehen, dass sich das angegriffene Bauvorhaben als dreigeschoßig darstelle und ohne Vorbild in seiner zweigeschoßigen Umgebung sei. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass der Senat die Bauakten der Beklagten unzureichend gewürdigt und verkannt hätte, dass die Beigeladenen das bestehende Satteldach abtragen und ein Maisonettedach errichten und ausbauen wollen. Er hat vielmehr an der kritisierten Stelle darauf hingewiesen, dass dadurch kein zusätzliches Vollgeschoß geschaffen wird.
Im Übrigen führt auch der Umstand, dass die Beigeladenen das bestehende Satteldach abtragen und ein Maisonettedach errichten wollen, in keinem Fall dazu, dass die Baugenehmigung den Gebietsbewahrungsanspruch der Kläger verletzt. Der Senat hat sich mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt und ist zu anderen Ergebnissen als die Kläger gekommen. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann darin nicht liegen.
Hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2007 (Az. 4 B 39/07) fehlt jegliche Darlegung der Voraussetzung einer Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Nachdem der Senat nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, liegt die Rüge der Kläger auch im Übrigen neben der Sache.
2. Soweit die Kläger rügen, dass der Senat den Vortrag der Kläger zur Frage, ob die geplante Ausführung von zehn Fenstern und Fenstertüren sowie zwei Balkonen zur Seite der Kläger hin den Gebietscharakter des Wohngebiets beeinträchtige und ob insoweit auch das Rücksichtnahmegebot verletzt sei, größtenteils übergangen habe, vermag dies der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg verhelfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nämlich nicht verletzt, wenn das Gericht – wie hier – dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Senat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abgestellt hat, ob die vom Kläger vorgetragenen Umstände zu einer erheblichen Überschreitung der vorhandenen Eigenart des Gebiets führt. Dies wurde verneint. Der Senat hält an dieser Einschätzung auch unter Berücksichtigung der nochmals in der Anhörungsrüge vorgetragenen Umstände, dass eine bisherige Sichtmauer beseitigt werden sowie das Anwesen der Beigeladenen um- und ausgebaut werden soll, fest. Der Vortrag hinsichtlich der Sichtmauer liegt bereits neben der Sache, da deren Beseitigung weder in der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 6. Juni 2007 noch in der Tektur vom 7. Dezember 2007 geregelt wird. Im Übrigen würde die Beseitigung der Sichtmauer ebenso wie die Umwandlung eines Satteldachs in ein Maisonettedach die Eigenart des Gebietscharakters des Wohngebiets unberührt lassen. Denn auch diesbezüglich hebt sich das Vorhaben nicht wegen seines Umfangs signifikant von dem Vorhandenen ab. Auch durch die Errichtung des Maisonettedachs unterscheidet sich die geplante Anlage nach ihrer Fläche und Höhe nicht erheblich von den vorhandenen, den Gebietscharakter prägenden Anlagen.
Der geplante Um- und Ausbau des Daches führt weder unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Gebietscharakters noch des Rücksichtnahmegebots zur Unzulässigkeit des Vorhabens. Soweit die Kläger die unzulässige Veränderung des Charakters des Wohngebiets damit begründen wollen, dass sich die Ausführung des klägerischen Vorhabens nirgends in diesem Wohngebiet wiederfinde und die senkrecht zu den Erschließungsstraßen stehenden Häuserseiten allesamt nur wenige Fenster und keine Balkone aufwiesen und dass das streitige Vorhaben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der „Überschreitung“ des Mindestabstands von 3 m eine erdrückende Wirkung auf die Kläger habe, so führen auch diese Umstände nicht dazu, dass sich die geplante Anlage nach ihrer Fläche und ihrer Höhe erheblich von den vorhandenen, den Gebietscharakter prägenden Anlagen unterscheidet. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass der Beigeladene nur wenige Fenster einbaut und keine Balkone errichtet. Auch der Umstand, dass „die Häuserseiten senkrecht zu den Erschließungsstraßen stehen“, führt nicht dazu, dass das Vorhaben der Beigeladenen unter dem Gesichtspunkt des Gebietsbewahrungsanspruchs oder des Rücksichtnahmegebots unzulässig wäre. Weder an der Ausrichtung des Gebäudes der Beigeladenen noch an der Zugangssituation zu diesem Gebäude ändert sich durch die Genehmigungen etwas. Der Senat hat sich auch mit den Einsichtnahmemöglichkeiten und der behaupteten erdrückenden Wirkung auseinandergesetzt.
Schließlich verkennen die Kläger, dass es an ihnen liegt, ihren Vortrag zu substanziieren. Dies gilt auch hinsichtlich der Behauptung, dass bereits heute auswärtige Parksuchende wegen der nahen U-Bahn angezogen würden. Dies ist aber auch in der Anhörungsrüge nicht geschehen. Es besteht keine Pflicht des Senats, die Kläger darauf hinzuweisen, ihren Vortrag im Zulassungsantrag zu substanziieren. Das rechtliche Gehör ist nur verletzt, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Rechtsgründe stützt, die im Verfahren nicht erörtert wurden und auch nicht offensichtlich waren, ohne die Beteiligten nach § 86 Abs. 3, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO darauf hingewiesen zu haben. Eine Überraschungsentscheidung liegt hier jedoch nicht vor. Denn nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dabei erfordert das Gebot der Darlegung eine substanzielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrunds (vgl. BVerfG vom 8.3.2001 Az. 1 BvR 1653/99, NVwZ 2001, 552). Es liegt grundsätzlich an den Klägern, den Zulassungsgrund hinreichend zu substanziieren.
3. Die Kläger rügen, der Senat habe sich nur selektiv mit dem Vortrag der Kläger zur Frage der Einhaltung der Abstandsflächen auseinandergesetzt. Der Vergleich der einzelnen gesetzlichen Beispiele in Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 und die Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelung in Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 lit. a BayBO 2008 seien in der juristischen Methodenlehre anerkannte Auslegungshilfen. Ziehe man noch das Übergehen der Ausführungen zum Drittelmaß und zum Sozialabstand sowie die das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht tragende Feststellung der fehlenden Dominanz der Balkone hinzu, dränge sich der Schluss auf, der Senat habe willkürlich entschieden.
Die Kläger kritisieren damit in einer Art Gegenvorstellung die rechtliche Würdigung des erstinstanzlichen Verfahrens durch den Senat. Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt jedoch keine Pflicht des Gerichts, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu verbescheiden (vgl. BVerwG vom 23.6.2008 Az. 9 VR 14/08 - juris RdNr. 3).
a) Das Verwaltungsgericht hat sich detailliert über mehr als vier Seiten mit der abstandsflächenrechtlichen Problematik der Balkone und der Gaube auseinandergesetzt. Es hat die beiden geplanten Balkone sehr wohl als untergeordneten Bauteil im Sinn von Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 angesehen hat (Seite 15 des Urteilsumdrucks). Das Erstgericht hat sich auch detailliert mit der Auslegung des Begriffs „untergeordnet“ anhand der Rechtsprechung und Literatur befasst. Insofern geht der Vorwurf fehl, das Verwaltungsgericht und der Senat hätten sich nicht mit dem Gesetzestext der Vorschrift auseinandergesetzt. Das Erstgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben die erforderlichen Abstandsflächen zur östlichen Nachbarbebauung hin einhält. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Abstandsflächenproblematik.
b) Soweit die Kläger die fehlende Auseinandersetzung mit einer Literaturmeinung (Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 RdNr. 213) rügen, wiederholen sie ihren Vortrag aus früheren Verfahren (Az. 2 CS 07.2146, Schriftsatz der Kläger vom 4. September 2007). Der Senat hält daran fest, dass die Frage der Unterordnung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 einer Einzelfallbeurteilung obliegt, die das Verwaltungsgericht zutreffend vorgenommen hat. Im Übrigen lässt sich der BayBO 2008 für das vorliegende Baugenehmigungsverfahren bereits wegen Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 wohl kaum etwas entnehmen.
c) Der Vorwurf der Kläger, das Verwaltungsgericht habe die Funktion des Abstandsflächenrechts auf „ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung“ reduziert, trifft - wie bereits im Beschluss vom 15. November 2010 dargelegt - nicht zu. Die Abstandsflächen dienen auch der geordneten Bebauung der Grundstücke und dem störungsfreien Wohnen, auch im Hinblick auf die Nachbarn, also dem sogenannten Sozialabstand (vgl. Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand: 1.11. 2010, Art. 6 RdNr. 5). Das Verwaltungsgericht ist in Anwendung der Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO 1998 zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht verletzt sind. Es ist nicht erkennbar, dass der übergeordnete Gesichtspunkt des „Sozialabstands“ zu einem anderen Ergebnis in der Sache führen würde.
d) Hinsichtlich des Vortrags der Kläger, es könne aus verfassungsrechtlichen Gründen keinesfalls ein ausreichendes Entscheidungskriterium sein, ob der den Mindestabstand überschreitende Bauteil „untergeordnet“ im Verhältnis zu dem geplanten oder bestehenden Bauteil des Bauwerbers ist, ist darauf hinzuweisen, dass bereits das Verwaltungsgericht dargelegt hat, dass die von den Klägern vertretene verfassungsrechtliche Auslegung nicht überzeugend ist (S. 16 des Urteilsumdrucks mit näherer Begründung). Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung keine drittschützenden Vorschriften verletzt. Für den Senat ist nach dem Vortrag der Kläger nicht ersichtlich, dass verfassungsrechtlich eine Auslegung der Bayerischen Bauordnung geboten ist, die im vorliegenden Fall eine Verletzung von Abstandsflächenrecht gegenüber den Klägern ergäbe.
Im Übrigen ergibt sich die verfassungsrechtliche Dimension, die die Kläger sehen wollen, auch nicht aus dem von ihnen zitierten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2007 (Az. 26 B 06.1460 – juris). Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof dort einen konkreten Einzelfall zur Errichtung von drei Dachgauben in Anwendung der Bayerischen Bauordnung entschieden.
Hinsichtlich der Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO verkennen die Kläger ihre Darlegungslast. Sie haben weder dargelegt, worin die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten liegen sollen, noch haben sie eine Fragestellung bezeichnet, die grundsätzlich klärungsbedürftig sein könnte.
4. Wie schon im Zulassungsantrag legen die Kläger auch mit ihrer Anhörungsrüge nicht dar, worin die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 91 Abs. 1 BV liegen soll. Dies geschah auch nicht unter Ziffer II. 1.1 der Zulassungsschrift vom 8. Oktober 2009. Soweit in Ziffer II. 1.2 der Zulassungsschrift auf eine faktische Dreigeschoßigkeit des Bauvorhabens abgestellt wird, ist dieser Sachvortrag schlicht falsch. Letztlich rügen die Kläger, dass durch die Nichtanerkennung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstgerichtlichen Urteils, der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Damit wird in der Sache eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch den Senat im Berufungszulassungsverfahren geltend gemacht. Der Senat hat jedoch das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kläger zur Kenntnis genommen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Gründe für eine Zulassung der Berufung nicht vorliegen. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt darin nicht.
5. Soweit die Kläger im Schriftsatz vom 14. März 2011 die Errichtung von Duplexgaragen erwähnen, ist anzumerken, dass nach der Baugenehmigung vom 6. Juni 2007 zwei Duplexgaragen abgebrochen werden sollen und eine Duplexgarage neu errichtet werden soll. Lediglich diese Baugenehmigung in Gestalt der Tekturgenehmigung ist Streitgegenstand.
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