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Timestamp: 2019-12-11 16:37:03
Document Index: 348360460

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 15', '§ 25', '§ 15', 'Art. 12', '§ 132', '§ 132', '§ 8', '§ 25', '§ 6', '§ 25', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 111.06: Sicherheit, Helikopter, Besatzung, Rüge
Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 3 B 111.06
Aktenzeichen: 3 B 111.06
Sicherheit, Helikopter, Besatzung, Rüge
BVerwG 3 B 111.06 VGH 8 S 1976/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. April 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.
1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.
21. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Dienstleistungen mit Hubschraubern erbringt und unter anderem Rundflüge durchführt. Sie beantragte im März
2004 die Erteilung einer Außenstart- und Landeerlaubnis nach § 15 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) für Passagierrundflüge mit einem Hubschrauber.
Die Flüge sollten am 20. und 21. März 2004, einem Wochenende, im Rahmen
des „Tages der offenen Tür“ eines Unternehmens stattfinden. Das Regierungspräsidium Freiburg erteilte die Erlaubnis für den Samstag unter einer Reihe von
Auflagen, nicht dagegen für den Sonntag, da keinerlei öffentliche Interessen für
eine solche Ausnahme ersichtlich seien. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, auch die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.
32. Die Klägerin sieht als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob es mit § 25
LuftVG, § 15 LuftVO und der in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit
vereinbar sei, die Erteilung einer Außenstart- und Landeerlaubnis an Sonn- und
Feiertagen wegen fehlenden öffentlichen Interesses unabhängig davon zu versagen, welcher Hubschraubertyp eingesetzt und welche Routen wann und wie
häufig beflogen werden. Eine solche Frage verleiht der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie sich
im Revisionsverfahren auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht stellen würde. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass auch der „leiseste“ Helikopter wegen der spezifischen Ausbreitung des Fluglärms einen der Bevölkerung an Sonn- und Feiertagen nicht zumutbaren Lärmpegel erzeugt und auch hier der durch die Rundflüge erzeugte
Fluglärm in die besonders ruhebedürftigen Naherholungsbereiche der Städte
hineingetragen wird. Durchgreifende Verfahrensrügen gegen diese Feststellungen hat die Klägerin nicht erhoben. Ausgehend hiervon würde es auch im Revisionsverfahren weder auf den Hubschraubertyp noch auf die genaue Flugroute
ankommen, da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls Naherholungsbereiche und das Ruhebedürfnis der dortigen Wohn- und Ausflugsbevölkerung erheblich berührt werden.
43. Auch die gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht erkennbar.
5Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (stRspr; vgl. Beschluss vom
21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32). Die sich
widersprechenden Rechtssätze müssen in der Beschwerdebegründung herausgearbeitet werden. Die Klägerin benennt zwar als Rechtssatz, von dem das
Berufungsgericht abgewichen sei, den Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot des Außenstartens und -landens nach § 25 LuftVG diene der
Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs, insbesondere der Passagiere, der
Besatzung und potenziell betroffener Dritter, sowie der allgemeinen Sicherheit
und den in § 6 Abs. 2 LuftVG erwähnten öffentlichen Interessen, z.B. dem
Schutz der Bevölkerung vor übermäßiger Lärmbelastung (Urteil vom 20. Oktober 1993 - BVerwG 11 C 43.92 - Buchholz 442.40 § 25 LuftVG Nr. 2 S. 6). Einen hiervon abweichenden Rechtssatz im Urteil des Berufungsgerichts weist
die Klägerin jedoch nicht nach. Stattdessen kann die geltend gemachte Abweichung schon deshalb nicht angenommen werden, weil das Berufungsgericht
ausdrücklich auf die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Bezug nimmt, in den Entscheidungsgründen auch gerade die von der Klägerin
zitierte Aussage wiedergibt und sich dieser Auffassung anschließt. Mit der Rüge, dass das Berufungsgericht den Schutz vor übermäßigem Fluglärm in einen
vor jeglichem Fluglärm verwandelt habe, soweit für den Flugbetrieb „nur“ berufliche Interessen stritten, wird keine Divergenz bezeichnet, sondern eine aus der
Sicht der Klägerin zu strikte Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen und
damit ein bloßer Subsumtionsfehler gerügt.
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1
und 2 GKG.
3 B 111.06
Sicherheit, Helikopter, Besatzung, Rüge, Berufsfreiheit, Rechtswidrigkeit, Wochenende, Sonntag, Ausnahme, Unternehmen