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Timestamp: 2020-08-05 19:57:54
Document Index: 308377589

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 175', '§ 5', '§ 126', '§ 175', '§ 175', '§ 101', '§ 175']

Versagung der Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) bei durch die Gesellschafter der erwerbenden Gesamthand geplanter Beteiligungsaufgabe des grundstückseinbringenden Alleineigentümers - Rechtsportal
II R 55/07
BFH, Urteil vom 10.12.2008 - Aktenzeichen II R 55/07
DRsp Nr. 2009/5420
GrEStG § 5 Abs. 2 ; GrEStG § 5 Abs. 3 ; AO § 175 Abs. 1 ;
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 19. Dezember 1996, später geändert durch Vertrag vom 13. November 1998, von einer GmbH sechs Eigentumseinheiten in einem Gebäude, das die GmbH auf einem ihr gehörenden Grundstück errichten sollte. Der Kaufpreis betrug 3 106 593,72 DM. Die GmbH war Gesellschafterin der Klägerin und zu 99 v.H. an deren Vermögen beteiligt. Das Vorhaben sollte nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag weitestgehend durch die Einlagen neu aufzunehmender Gesellschafter finanziert werden. Dadurch sollte sich die Beteiligung der GmbH an der Klägerin auf 0,19 v.H. verringern.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte wegen des Erwerbs der Klägerin zuletzt mit bestandskräftigem Bescheid vom 30. Dezember 1999 gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 31 767,07 EUR (62 131 DM) fest. Er berücksichtigte dabei die Beteiligung der GmbH an der Klägerin nicht steuermindernd, sondern legte als Bemessungsgrundlage den Kaufpreis zugrunde.
Das FA lehnte den Antrag ab. Einspruch und Klage der Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid hatten keinen Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) stellt die Aufgabe des Plans kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit dar. Maßgebend für die Versagung der Begünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG bleibe allein der Plan im Zeitpunkt der Grundstückseinbringung. Das Urteil ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst (DStRE) 2008, 1095 veröffentlicht.
die Vorentscheidung und den Ablehnungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben sowie das FA zu verpflichten, unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 30. Dezember 1999 die Grunderwerbsteuer auf 317,67 EUR festzusetzen.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, der Einspruchsentscheidung und des angefochtenen Ablehnungsbescheids sowie zur Verpflichtung des FA, die Grunderwerbsteuer auf 378,02 EUR herabzusetzen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Änderung des bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht vorliegen. Die Aufgabe des "Plans", die Beteiligung der GmbH an der Klägerin nach dem Grundstückserwerb durch Aufnahme weiterer Gesellschafter zu verringern, ist ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO .
Die Sache ist spruchreif. Der Ablehnungsbescheid vom 5. September 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 101 FGO ). Sie hat einen Anspruch auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 30. Dezember 1999 dahingehend, dass die Grunderwerbsteuer zu 98,81 v.H. nicht erhoben wird.
Die Klage ist jedoch unbegründet, soweit die Klägerin die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids auch in der Höhe begehrt, zu der die GmbH an ihr nach Aufnahme weiterer Gesellschafter beteiligt bleiben sollte. Die GmbH war im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung an der Klägerin zu 99 v.H. beteiligt; diese Beteiligung sollte sich nach dem Plan auf 0,19 v.H. verringern. Der "Plan" bestand demnach nur in Höhe von 98,81 v.H. (99 v.H. ./. 0,19 v.H.) und konnte nur in dieser Höhe wieder aufgegeben werden. Daher liegt auch nur insoweit ein rückwirkendes Ereignis vor. Somit verbleibt eine Steuer in Höhe von 378,02 EUR (31 767,07 EUR x 1,19 v.H.).
Die Klägerin hat ihren Antrag auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vor Ablauf der Festsetzungsverjährung gestellt. Nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO beginnt die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eintritt. Da die Aufgabe des Plans als innere Tatsache nicht ohne weiteres festgestellt werden kann, ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihren Plan erst zu dem Zeitpunkt endgültig aufgegeben hat, zu dem die Aufgabe nach außen sichtbar hervorgetreten ist. Das ist im Streitfall die Veräußerung der Eigentumseinheiten. Damit stand fest, dass sich der Umfang der Gesamthandsberechtigung der GmbH an den Eigentumseinheiten nicht mehr wie ursprünglich vereinbart verringern wird. Die Klägerin hat die Eigentumseinheiten am 30. Oktober 2003 veräußert und am 15. September 2004 den Antrag auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids gestellt. Aus den Feststellungen des FG ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Gesellschafter der Klägerin ihren Plan --nach außen sichtbar-- so zeitig aufgegeben haben, dass der Antrag auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids verspätet gestellt worden wäre. Insbesondere kann aus der Erfolglosigkeit der Suche nach neuen Kapitalgebern bis zur Fertigstellung der Eigentumseinheiten nicht geschlossen werden, dass bereits zu dieser Zeit der Plan aufgegeben wurde.
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, vom 17.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 233/07
Zitieren: BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 55/07) - DRsp Nr. 2009/5420