Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-1&Sort=16386&nr=3834&anz=35&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-01-20 08:49:44
Document Index: 369296794

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 204', '§ 204', '§ 242', '§ 204', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 830', '§ 840', '§ 513', '§ 50', 'Art. 7', 'BGH', '§ 50', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 852', '§ 199', '§ 852', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 204', '§ 149', 'BGH', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 149', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 823', '§ 263', '§ 199', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 204', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 286', 'BGH', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 529', '§ 823', '§ 263', '§ 840', '§ 830', '§ 830', 'BGH', '§ 830', '§ 830', '§ 288', '§ 286', '§ 92', '§ 97', '§ 100', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

4 U 45/11 - 12
OLG Saarbrücken Urteil vom 31.1.2012, 4 U 45/11 - 12
Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden Verhandlungen bei Hinhalteabsicht des Schuldners; Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des Beweisergebnisses aus einem Parallelverfahren bei Widerspruch des Beweisgegners; Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag; nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess
1. Auf die Berufung der Klägerin zu 6) wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Dezember 2010 - 15 O 33/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 21.985,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.2.2002 Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem seitens der Klägerin zu 6) bei der Firma gezeichneten Beteiligungszertifikat Nr. F900490-99 vom 27.9.1999 zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des ersten Rechtszugs tragen die Kläger zu 1) - 5) sowie die Kläger zu 7) - 13) 90% der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2). Die Kläger tragen weiterhin die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) und 4). Die Beklagten zu 1) und 2) tragen als Gesamtschuldner weitere 10% der Gerichtskosten sowie 50% der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 6). Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Klägerin zu 6) trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) und 4). Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 6) 60%, die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch 40%. Die Beklagten zu 1) und 2) tragen als Gesamtschuldner 40% der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 6). Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 23.927,10 EUR festgesetzt.
Im vorliegenden Rechtsstreit nahmen insgesamt 13 Kläger die Beklagten auf Schadensersatz aus gescheiterten Kapitalanlagen in Anspruch. Für den Berufungsrechtszug ist - nach rechtskräftiger erstinstanzlicher Klageabweisung im Übrigen - nur die Kapitalanlage der Klägerin zu 6) von Relevanz.
Anfang des Jahres 1998 schlossen sich die Beklagten zu 1) und 2) mit und zusammen, um Kapitalanlagegeschäfte einer unbegrenzten Anzahl interessierter Anleger anzubieten und durchzuführen. Sie handelten dabei in der Absicht, sich auf Kosten anderer zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes eine lukrative Einnahmequelle zu verschaffen.
Absprachegemäß gründete der Beklagte zu 1) die Beteiligungsfirmen, jeweils mit registriertem Sitz in). Bei diesen Beteiligungsfirmen handelte es sich um so genannte Briefkastengesellschaften, die keine eigene Geschäftstätigkeit entfalteten. Der verfolgte Gesellschaftszweck war die Beteiligung von Kapitalanlegern an den Beteiligungsfirmen als stille Gesellschafter.
Als Treuhänder konnte der Beklagte zu 2) gewonnen werden, der sich in diese Geschäfte mit seiner Firma, der Beklagten zu 4), einbrachte. Diese Gesellschaft bestand schon seit Jahren und wurde ausschließlich vom Beklagten zu 2) verantwortlich geleitet. Im Zuge der hier streitgegenständlichen Geschäftstätigkeit gründete er eine weitere Treuhandgesellschaft, die Beklagte zu 3), die ihren Sitz ebenfalls in hatte.
In der Folgezeit wurden interessierten Anlegern lukrative Anlageobjekte angeboten. Die Zeichnungsprospekte enthielten zwar auch Risikohinweise. Allerdings wurde den Kunden unter Hinweis auf vermeintliche Sicherheiten der Eindruck vermittelt, dass es sich bei dem Kapitalanlagemodell um eine sichere Anlage handele. Die Anlagenofferten einer Beteiligung als stille Gesellschafter wurden den Kunden von gutgläubigen Vermittlern unterbreitet. Die Beteiligung erfolgte durch Abschluss eines Kauf- und Treuhandvertrages mit der Beklagten zu 3) oder der Beklagten zu 4), die als Zahlstelle für die Beteiligungsfirmen fungierten.
Die Klägerin zu 6) zeichnete bei der Firma eine stille Beteiligung in Höhe von 43.000 DM (ausweislich des Schreibens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23.1.2002 belief sich der Stand der Beteiligung zum Stichtag 30.6.2000 unter Berücksichtigung thesaurierender Beträge auf 46.797,67 DM). Die am 27.9.1999 ausgestellte Beteiligungsbestätigung enthält den Zusatz:
„Ausgegeben durch …
Zahlstelle: ..."
Nachdem für das Jahr 1999 die vertraglich vereinbarten Ausschüttungen noch ordnungsgemäß ausgezahlt worden waren, erfolgten für das erste Halbjahr 2000 zum Abrechnungsstichtag 6.7.2000 keine Zahlungen mehr. Auch wurde der Klägerin zu 6) kein Rechnungsabschluss übersandt. Mit Schreiben vom 12.9.2000 teilte den Klägern mit, dass die Renditeauszahlung für das erste Halbjahr 2000 zum Quartalsende disponiert sei. Darüber hinaus wurden Verzugszinsen in Höhe von 0,5% der Beteiligung zugesagt. Ein weiteres Schreiben der AG vom 13.11.2000 kündigte eine Gewinnausschüttung zum Jahresende an. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren die Beklagten aber tatsächlich nicht mehr in der Lage, Zahlungen zu leisten. Vermeintliche gewinnbringende Einlagen der Kundengelder in Börsen- und Devisengeschäfte, die die Beklagten veranlasst hatten, erwiesen sich als Fehlinvestitionen. Für fällige Auszahlungen wurden neu geworbene Kundengelder verwendet. Rücklagen oder Sicherheiten konnten nicht mehr gebildet werden.
Ein Teil der Anleger sprach ab dem 1.11.2000 die Kündigung ihrer Beteiligungen aus. Auch die Klägerin zu 6) kündigte die Beteiligung durch Einschreiben vom 28.5.2001 gegenüber der Beklagten zu 3) und forderte die Beklagte zu 3) auf, den „Betrag“ der Beteiligung zum nächst möglichen Termin auf ein Konto der Klägerin zu überweisen. Im gleichen Schreiben forderte die Klägerin zu 6) die Beklagte zu 3) - im Ergebnis erfolglos - auf, mitzuteilen bis zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung erfolge. Mit Schreiben vom 11.6.2001 (Anlage K 5) informierte Rechtsanwältin als anwaltliche Vertreterin der die Kläger, dass sie mit der Abwicklung der Beteiligungen betraut sei. Sie unterbreitete unter dem 25.9.2001 das Vergleichsangebot, jeweils 75% der Beteiligungen sofort auszuzahlen. Derjenige, der das Angebot nicht annehme, werde überhaupt keine Zahlungen erhalten und müsse seine Beteiligungen gerichtlich geltend machen (GA I Bl. 10).
Die überwiegende Anzahl der Kläger nahm den Vergleich an, wobei ein Teil der Kläger die Annahme des Vergleichs unter der Bedingung erklärte, dass eine Auszahlung bis zum 30.10.2001 erfolgen müsse. Auch die Klägerin zu 6) nahm das Vergleichsangebot mit Erklärung vom 9.10.2001 an. Dennoch blieben Zahlungen durch die Beklagten in der Folgezeit aus. Mit Schreiben vom 13.12.2001 (Anlage K 8) teilte Rechtsanwältin den Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, dass sie das Mandat niedergelegt habe, weil ihre Mandanten das Geld zur Erfüllung der Vergleiche trotz vielfacher Zusagen nicht bereitgestellt hätten. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 6) vom 23.1.2002 zeigten diese der Beklagten zu 3) an (gleichlautende Schreiben wurden an die unter Adressenangaben in Vaduz und Kingstown verschickt), dass sie die anwaltliche Vertretung der Klägerin zu 6) übernommen hätten. Das Schreiben lautet weiter im Auszug:
„Nachdem die dort im Sinne einer auflösenden Bedingung gesetzte Zahlungsfrist nebst diversen Verlängerungen derselben fruchtlos verstrichen ist, steht meiner Mandantschaft nunmehr ein sofort fälliger Anspruch auf Auszahlung der Gesamtbeteiligung nebst Garantiezins zu. Der Rückzahlung wird nunmehr bis zum 30.1.2002 entgegengesehen. Sollte wider Erwarten der der Anlage, Herr …, doch noch in der Lage sein, den Vergleichsbetrag liquide zur Verfügung zu stellen, würde sich zum jetzigen Zeitpunkt meine Mandantschaft unter der Bedingung einer sofortigen Auszahlung desselben einer erneuten vergleichsweisen Regelung nicht verschließen.“
Durch Urteil der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26.6.2008 wurde der Beklagte zu 1) zusammen mit weiteren Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges in neun Fällen und wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 104 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.3.2009 wurde die gegen das Urteil eingelegte Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Beklagte zu 2) wurde durch Urteil der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3.3.2009, welches am gleichen Tage rechtskräftig wurde, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 30 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die Kläger haben am 29.12.2004 bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth Klage eingereicht. Mit Beschluss vom 20.7.2005 hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, dass das von den Klägern zunächst angerufene Landgericht Nürnberg-Fürth nicht zuständig sei, und hat als zuständiges gemeinsames Gericht das Landgericht Saarbrücken bestimmt. Auf Antrag der Kläger vom 14.9.2005 (GA II Bl. 141) hat das Landgericht mit Beschluss vom 6.10.2005 die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens angeordnet (GA II Bl. 148).
Mit Schriftsatz vom 29.12.2009, eingegangen beim Landgericht Saarbrücken am selben Tag, haben die Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.
Die Kläger haben vorgetragen, durch die zwischenzeitlichen rechtskräftigen Verurteilungen der Beklagten zu 1) und 2) stünden die Ansprüche der Kläger dem Grunde nach fest. Erstmalig aufgrund der Erkenntnisse aus dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 22.9.2003, welcher der Klägervertreterin am 29.9.2003 zugegangen sei, seien die Vorgänge um die Anlagen bei der konkretisiert worden, so dass die Kläger erstmals seit diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen seien, eine Schadensersatzklage gegen die Beklagten erfolgversprechend zu begründen. Eine Verjährung sowohl der deliktsrechtlichen als auch der vertraglichen Schadensersatzansprüche habe frühestens am 31.12.2006 eintreten können. Durch die Klageerhebung sei die Verjährung jedoch rechtzeitig unterbrochen worden.
Die Klägerin zu 6) hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 23.927,10 EUR nebst weiterer 1.427,40 EUR Garantiezinsen sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 25.354,50 EUR seit dem 1.2.2002, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem seitens der Klägerin zu 6) bei der Firma gezeichneten Beteiligungszertifikat Nr. F900490-99 vom 27.9.1999 zu zahlen.
Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, der Verlust des Kapitals sei den Klägern bereits im Juni 2001 mitgeteilt worden. Spätestens mit dem Schluss des Jahres 2001 habe der Lauf der Verjährungsfrist begonnen. Die Klageerhebung am 29.12.2004 habe allenfalls zur Hemmung der Verjährung geführt. Diese Hemmungswirkung sei spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Verfahrensaussetzung weggefallen, so dass die Ansprüche zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens bereits verjährt gewesen seien.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts seien die Ansprüche der Kläger verjährt. Auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung wird auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin zu 6) ihr erstinstanzliches Klagebegehren in vollem Umfang weiter.
Die Klägerin zu 6) macht geltend, sie habe zum Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufs der Auszahlungsfrist (zum 31.10.2001) und ebenso wenig zum Zeitpunkt der Mandatsniederlegung durch die Rechtsanwältin Kenntnis von möglichen schuldhaften Verletzungen des Treuhandauftrags durch die Beklagten zu 3) und 4) - mithin auch keine Kenntnis für eine mögliche persönliche Haftung des Beklagten zu 2) - erlangt. Erstmals mit Zugang des Zwischenberichts der Staatsanwaltschaft Saarbrücken (am 29.9.2003) seien die Vorgänge um die Anlagen bei der und die gesellschaftsrechtlichen Verknüpfungen aufgezeigt worden. Mithin habe die Verjährung jedenfalls der gegenüber den Beklagten zu 2) – 4) gerichteten Ansprüche erst am 31.12.2003 beginnen können.
Auch dieser Zeitpunkt sei jedoch zu früh: Nicht nur der Beklagte zu 2), sondern auch die Beklagten zu 3) und 4) hätten über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehendes besonderes Vertrauen der Anleger in Anspruch genommen. Den Klägern sei garantiert worden, dass die garantierten Zinsen „bei uns“ - d.h. bei den Beklagten zu 3) und 4) - hinterlegt seien, der Beteiligungsbetrag sei gemäß den Bedingungen der Beteiligungsvereinbarung abgesichert.
Dass dies jedoch nicht der Fall gewesen sei, sondern die Beklagten zu 2) bis 4) in der im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15.8.2005 dargelegten Weise verfahren seien, habe sich den Klägern erst am 7.7.2005 erschlossen, als der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren 33 JS 296/01 der Prozessbevollmächtigten der Kläger übermittelt worden sei. Stelle man auf diesen Zeitpunkt für die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis der Klägerin zu 6) ab, so habe die Verjährung erst am 31.12.2005 zu laufen begonnen.
Überdies sei auch dem Abschlussbericht nicht zu entnehmen, dass die Beklagten bereits bei Initiierung der streitgegenständlichen Anlage die Absicht hatten, die anvertrauten Gelder mit dem Risiko eines Totalverlustes anzulegen.
Weiterhin vertritt die Berufung die Auffassung, das Landgericht habe die Vorschrift des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB fehlerhaft angewandt. Die Klägervertreterin habe von der rechtskräftigen Erledigung des gegen den Beklagten zu 1) geführten Strafverfahrens erstmals im Termin vom 29.10.2010 Kenntnis erlangt. Vom rechtskräftigen Abschluss des gegen den Beklagten zu 2) geführten Strafverfahrens habe die Prozessbevollmächtigte der Kläger erst am 6.10.2009 Kenntnis erhalten. Frühestens zu diesen beiden Zeitpunkten hätte die - nicht einschlägige - Frist des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB zu laufen begonnen. In jedem Fall hätte es den Beklagten oblegen, das Gericht über die Erledigung der Strafverfahren zu informieren, weshalb es gegen § 242 BGB verstoße, sich angesichts der Unkenntnis der Kläger vom Ausgang des Strafverfahrens auf die Fristen des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB zu berufen.
Sodann seien verjährungshemmende Zeiträume zu beachten: Die Zeit der mit dem Vergleichsangebot vom 26.3.2001 begonnenen und mit der Mandatsniederlegung am 12.12.2001 beendeten Verhandlungen sei in die Verjährung nicht einzurechnen. Danach habe der Beklagte zu 2) in einem am 14.12.2001 mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin geführten Telefonat für den Januar 2002 weitere Zahlungen in Aussicht gestellt. Auch hierin seien verjährungshemmende Verhandlungen zu erblicken. Zumindest stelle sich die Erhebung der Verjährungseinrede mit Blick auf die Verhandlungen als treuwidrig dar.
Schließlich sei den Klägern nicht vorzuwerfen, die Förderung des Verfahrens unterlassen zu haben: Das Sekretariat der Prozessbevollmächtigten der Kläger habe am 9.1.2009 bei Gericht angerufen und gebeten, Urteile in den gegen die Beklagten zu 1) und 2) geführten Strafverfahren an die Prozessbevollmächtigte zu senden und diese von der Rechtskraft zu unterrichten. Als Reaktion sei der Hinweis auf die Verurteilung des Beklagten zu 1) und die fehlende Rechtskraft dieser Entscheidung erfolgt. Das Urteil im gegen den Beklagten zu 2) geführten Strafverfahren sei nicht übersandt worden, weshalb die Kläger hätten davon ausgehen dürfen, dass dieses Strafverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei.
Die Klägerin zu 6) beantragt,
unter Abänderung des 29.12.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 33/10 - die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 23.927,10 EUR nebst weiterer 1.427,40 EUR Garantiezinsen sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 25.354,50 EUR seit dem 1.2.2002 (Anm.: die Datumsangabe 1.2.2001 ist ein offensichtlicher Schreibfehler), Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem seitens der Klägerin zu 6) bei der Firma gezeichneten Beteiligungszertifikat Nr. F900490-99 vom 27.9.1999 zu zahlen.
die Berufung der Klägerin zu 6) zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung:
Hinsichtlich der Beklagten zu 4) sei die Klage unschlüssig: Die Klägerin zu 6) habe keinen Kontakt zu der Beklagten zu 4) unterhalten. Ein Vertragsverhältnis zur Beklagten zu 4) sei weder angebahnt noch begründet worden. Die Beklagte zu 4) habe ihre Tätigkeiten lange vor Abschluss des Beteiligungsvertrages der Klägerin zu 6) im November 1998 eingestellt. Danach habe lediglich die Beklagte zu 3) Treuhandtätigkeiten ausgeführt.
Die Verjährungsfrist habe am 1.1.2002 zu laufen begonnen. Bereits im ersten Schreiben vom 11.6.2001 habe Rechtsanwältin W. klargestellt, dass die Beteiligungsgesellschaften nicht mehr über das notwendige Kapital verfügten. Spätestens mit Niederlegung des Mandats durch Rechtsanwältin (mitgeteilt am 13.12.2001) sei der Verlust des Anlagekapitals bekannt gewesen. Auch seien alle handelnden Personen zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen.
Die Klageerhebung am 29.12.2004 habe nur dann zur Hemmung der Verjährung führen können, wenn eine alsbaldige Zustellung der Klage an die Beklagten erfolgt wäre. Dies sei indessen nicht geschehen: Eine Zustellung an den Beklagten zu 2) sei erst am 14.3.2005, an die Beklagte zu 4) erst am 9.6.2005 erfolgt. Hinsichtlich der Beklagten zu 3) sei zweifelhaft, ob überhaupt von einer wirksamen Zustellung auszugehen sei. Die Beklagte zu 3) sei gegenwärtig nicht gesetzlich vertreten, nachdem das Amt des Beklagten zu 2) mit der Löschung der Gesellschaft geendet habe.
Der Beklagte zu 2) habe in dem Telefonat vom 14.12.2001 keine Verhandlungen über die nunmehr streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche geführt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass die Beteiligungsgesellschaften weitere Auszahlungen angekündigt hätten. Hierbei sei es ausschließlich um Zahlungen dieser Gesellschaften gegangen.
Auch hinsichtlich des Beklagten zu 2) sei die Klage unschlüssig: Der Beklagte zu 2) sei nicht wegen einer Straftat zum Nachteil der Klägerin zu 6) verurteilt worden. Das im Strafverfahren abgelegte Geständnis, habe sich lediglich auf ab Ende September 1999 abgeschlossene Verträge bezogen. Der Beklagte zu 2) beziehungsweise die von ihm vertretenen Gesellschaften hätten lediglich Zahlstellenfunktionen übernommen, welche ordnungsgemäß ausgeführt worden seien. Auf die Anlageentscheidungen habe der Beklagte zu 2) keinen Einfluss nehmen können.
Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs entspreche das Beteiligungskapital von 43.000 DM einem Betrag von 21.985,55 EUR. Alle sonstigen Zinsgutschriften seien für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs ohne Relevanz. Bei der Ermittlung des von der Klägerin zu 6) behaupteten Schadens sei ausschließlich auf die Vermögenssituation mit und ohne das schädigende Ereignis abzustellen. In diesem Fall wäre die Klägerin so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Anlage nicht getätigt worden wäre. Allenfalls Prozesszinsen kämen in Betracht.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 3.3.2011 (GA III Bl. 399 ff.), der Berufungserwiderung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) vom 29.4.2011 (GA III Bl. 442 ff.), der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) vom 11.4.2011 (GA III Bl. 426 ff.) sowie auf den Schriftsatz der Klägervertreter vom 2.1.2012 (GA III Bl. 473 ff.) Bezug genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.
A. Die zulässige Berufung der Klägerin zu 6) hat überwiegend Erfolg, soweit die Klägerin zu 6) die Beklagten zu 1) und 2) in Anspruch nimmt: Die Beklagten zu 1) und 2) sind der Klägerin zu 6) gem. § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB, § 830 Abs. 1, § 840 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit das Landgericht der Klage wegen der Einrede der Verjährung insgesamt einen Erfolg vorenthalten hat, hält die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichteten Klage einer Rechtskontrolle am Maßstab des § 513 Abs. 1 ZPO nicht stand.
1. Die gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Klage unterliegt der Abweisung; die Ansprüche sind jedenfalls verjährt.
a) Allerdings scheitert die Klage entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten zu 3) nicht bereits an der Zulässigkeitsvoraussetzung der Parteifähigkeit:
aa) Die Rechts- und Parteifähigkeit einer ausländischen Partei richtet sich gem. § 50 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EGBGB nach ausländischem Recht (allgM BGHZ 51, 27, 28; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 50 Rdnr. 2). Die Beklagte zu 3) wurde als „“ nach dem Recht des und der gegründet. Es ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Beklagte zu 3) wirksam entstanden ist. Fraglich ist allenfalls, ob die Beklagten zu 3) ihre Parteifähigkeit vor Rechtshängigkeit der Klage wieder verloren hat. Hierzu hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 3) erstinstanzlich vorgetragen, die Beklagte zu 3) sei längst gelöscht worden und besitze keine gesetzlichen Vertreter (GA II Bl. 177). Dieser Sachvortrag reicht nicht aus, um ein Erlöschen dieser Gesellschaft schlüssig darzulegen:
bb) Zwar sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 56 ZPO). Allerdings verpflichtet § 56 Abs. 1 ZPO die Gerichte nicht dazu, in jedem Rechtsstreit von Amts wegen eine umfassende Überprüfung der Prozessvoraussetzungen vorzunehmen (Zöller/Vollkommer, aaO, § 56 Rdnr. 4). So ist es hinsichtlich der Prozessvoraussetzung der Prozessfähigkeit anerkannt, dass im Allgemeinen von ihrem Vorhandensein auszugehen und ihre Überprüfung nur dann angezeigt ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, die für eine Prozessunfähigkeit streiten (BGHZ 86, 184, 189). Entsprechendes gilt für die Prozessvoraussetzung der Parteifähigkeit: Steht bei einer juristischen Person außer Frage, dass sie ursprünglich rechts- und parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO war, ist vom Fortbestand dieser Eigenschaft auszugehen. Eine Überprüfung der Parteifähigkeit ist nur dann veranlasst, wenn hinreichende Anhaltspunkte Zweifel an der Parteifähigkeit wecken (BGHZ 159, 94, 99; Urt. v. 29.9.2010 - XII ZR 41/09, NJW 2010, 778; Zöller/Vollkommer, aaO, § 56 Rdnr. 4; P/G/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 56 Rdnr. 2). Wendet die beklagte Partei einen Verlust ihrer Parteifähigkeit ein, so muss sie ihren Einwand auf nachvollziehbare Tatsachen stützen. Beurteilt sich die Rechts- und Parteifähigkeit nach ausländischem Recht, so sind die Voraussetzungen für eine vom Amts wegen zu erfolgende Prüfung der Parteifähigkeit strenger: Hier genügt es nicht, wenn der Beklagte die Rechtstatsache einer „Liquidation“ behauptet. Vielmehr ist ergänzender Vortrag zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Liquidation nach ihrem Gründungsrecht und dem hieraus resultierenden Verlust der Rechtsfähigkeit zu halten (BGHZ 159, 94, 99 f.). Diesen Vortrag lässt die Beklagte zu 3) mit dem schlichen Hinweis auf ihre Löschung vermissen.
b) Aus denselben Erwägungen scheitert die Klage nicht an der fehlenden Prozessfähigkeit: Die Beklagte zu 3) hat nicht substantiiert vorgetragen, wann genau und auf welche Weise sie gelöscht worden sei und weshalb bei diesem Rechtsakt die gesetzliche Vertretung abhanden gekommen sei. Immerhin ist die Beklagte zu 3) in der Lage gewesen, noch im Juli 2005 eine Prozessvollmacht für ihre Prozessbevollmächtigten zu erteilen (GA II Bl. 108). Mithin muss die Beklagte zu 3) zumindest zu diesem Zeitpunkt gesetzlich vertreten gewesen sein.
c) Schließlich ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Beschluss vom 20.7.2005 die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte daraus hergeleitet, dass die Beklagte zu 3) zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses eine Niederlassung in Frankfurt unterhielt. Für die gegen sie erhobenen Klagen bestehe - so die Beschlussbegründung weiter - eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte, da sie wegen Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten aus dem jeweiligen Treuhandvertrag in Anspruch genommen werde und diese Pflichten am jeweiligen Wohnsitz der Antragsteller, in Deutschland, zu erfüllen gewesen seien. Daher bestehe auch hinsichtlich der insoweit geltend gemachten Ersatzansprüche der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (GA II Bl. 117). Dieser rechtlichen Beurteilung schließt sich der Senat an.
d) Jedoch sind etwaige Ansprüche gegen die Beklagte zu 3) verjährt:
aa) Die materielle Rechtslage ist nach deutschem Recht zu beurteilen: Die Klägerin zu 6) berühmt sich hinsichtlich der Beklagten zu 3) eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Verletzung der Pflichten aus dem Treuhandvertrag, wobei die schadensverursachende Pflichtverletzung spätestens im Verlauf des Jahres 2001 geschah. Der Treuhandvertrag unterliegt jedenfalls gem. Art. 28 EGBGB in der bis zum 16.9.2009 geltenden Fassung (im Folgenden: EGBGB aF) dem deutschen Recht, da der Vertrag mit Deutschland die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB aF): Der Vertrag wurde in Deutschland angebahnt und abgeschlossen; ein Hinweis auf den ausländischen Sitz der Beklagten zu 3) ist nicht enthalten. Überdies wurde der Vertrag in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit der Niederlassung der Beklagten zu 3) geschlossen, weshalb die gesetzliche Vermutung des Art. 28 Abs. 2 S. 3 EGBGB für die Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts streitet. Bei dieser Sachlage kann es dahinstehen, ob die Umstände des Vertragsschlusses die Annahme rechtfertigen, dass sich die Parteien nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB im Wege der Rechtswahl auf die Anwendbarkeit des deutschen Rechts verständigten.
bb) Im Ausgangspunkt verjähren die in Betracht kommenden Ansprüche gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB, § 195 BGB in drei Jahren ab dem 1.1.2002, wobei der Beginn der kurzen Verjährungsfrist davon abhängt, dass die Klägerin gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners besaß oder ihre Nichtkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Die Kenntnis muss sich zunächst auf den Schaden beziehen, wobei dieser nicht bereits in seinem vollen Umfang, sondern nur dem Grunde nach bekannt sein muss (BGHZ 67, 373). Nicht notwendig ist überdies eine umfassende Tatsachenkenntnis. Es reicht vielmehr aus, wenn eine hinreichend aussichtsreiche Klage erhoben werden kann (BGHZ 122, 317; 102, 246; Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2578; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 199 Rdnr. 18a m.w.Nachw.). Hinsichtlich der Person des Schädigers ist bei einer Personenmehrheit auf Seiten der Schädiger auf jeden einzelnen Schädiger abzustellen, so dass die Verjährungsfrist unter Umständen insbesondere bei gesamtschuldnerischer Haftung nicht einheitlich abläuft (BGH, Urt. v. 12.12.2000 - VI ZR 345/99, NJW 2001, 964 zu § 852 aF; P/W/W/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 199 Rdnr. 14 ff.).
cc) Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze lag eine Kenntnis von den anspruchsrelevanten Umständen spätestens zum Schluss des Jahres 2001 vor:
Selbst einem nicht übertrieben misstrauischen Anleger musste aus der Korrespondenz mit der Beteiligungsgesellschaft, mit der Beklagten zu 3) und der mandatierten Rechtsanwältin hinreichend klar gewesen sein, dass die Gelder nicht mehr zur Verfügung standen:
Die informierte die Anleger - offensichtlich auch die Klägerin zu 6) - mit Schreiben aus der 2. Jahreshälfte des Jahres 2000 darüber, dass die Auszahlung der Rendite für die erste Jahreshälfte 2000 „wegen der schlechten Marktlage“ und deshalb, „da die bestehenden Ansprüche aus den Investments nicht so schnell realisiert werden konnten“, zunächst nicht fristgerecht erfolgen könne. Die Gesellschaft kündigte eine Auszahlung „zusammen mit der Gewinnausschüttung zum Jahresende“ (gemeint ist das Jahresende 2000) an. Bereits der Inhalt dieses Schreibens musste die Anleger beunruhigen. Der Verdacht auf ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten erhärtete sich erst recht, als auch zum Jahreswechsel 2000/2001 eine Auszahlung ausblieb. Dass auch die Klägerin zu 6) die Lage kritisch beurteilte, folgt mir Klarheit daraus, dass sie bereits am 28.5.2001 Veranlassung sah, die Beteiligung zu kündigen. Sie forderte die Beklagte zu 3) auf, den Betrag ihrer Beteiligung zurückzuzahlen. Auch dieser Aufforderung kam die Beklagte zu 3) nicht nach. Die Schreiben der Rechtsanwältin - es ist davon auszugehen, dass auch die Klägerin zu 6) ein Schreiben des Inhalts erhalten hat, wie es beispielsweise am 21.6.2001 an den Anleger gerichtet wurde - dienten auch aus Sicht eines durchschnittlich kritischen Adressaten dazu, die Anleger zu beruhigen: Die in diesem Schreiben erwähnten Außenstände gegenüber der, dem und aus einem nicht näher bezeichneten „Banktreuhandgeschäft“ werden nicht nachvollziehbar erläutert. Insbesondere fehlt jeder Vortrag dazu, wie es zu diesen Schadensersatzforderungen kommen konnte, wenn sich die Beteiligungsgesellschaft an das im Prospekt beschriebene Investitionskonzept gehalten hätte: (Ziff. 2.2: „Die Gesellschaft investiert in erster Linie in Geldmarktpapiere, Staats- und Bankschuldverschreibungen … oder andere festverzinsliche Wertpapiere, wobei die Aussteller der Wertpapiere über eine erstklassige Bonität verfügen müssen. … Generell müssen die Emittenten zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere ein Rating nach Standard & Poor's von A und besser aufweisen.“). Der Hinweis auf die exorbitanten Drittforderungen diente einer durchsichtigen Hinhaltetaktik.
Der Zweck, die Anleger hinzuhalten und von einer gerichtlichen Durchsetzung der Kündigung abzuhalten, wird erst recht offenbar, nachdem die Beklagte zu 3) nicht in der Lage war, den Vergleichsbetrag fristgerecht zu begleichen. Spätestens nach der Mandatsniederlegung der Rechtsanwältin zeichnete sich das Risiko des Totalverlusts der Beteiligung überdeutlich ab. Es lag auf der Hand, dass die Beteiligungsgesellschaft die in dem Prospekt und der Beteiligungsvereinbarung enthaltene Versprechung, nur Investitionen zu tätigen, bei denen der Investitionsbetrag zu 100 % durch bankübliche Sicherheiten abgesichert sei (Ziff. 2.1.), zuwidergehandelt hatte. Hieraus resultierte zumindest eine den Schadensersatzanspruch begründende erhebliche Vermögensgefährdung.
Auch hinsichtlich der Person der Beklagten zu 3) lag eine relevante Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände vor: Die Beklagte zu 3) hatte als Treuhänderin die Verpflichtung übernommen, die Besicherung des Beteiligungsvertrages und den reibungslosen Ablauf der Beteiligung zu übernehmen (Ziff. 2.2 des Prospekts). Der offensichtlich drohende Totalausfall musste die nachhaltige Vermutung begründen, dass die Beklagte zu 3) dieser Pflicht nicht mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen war.
Dies alles rechtfertigt den Schluss, dass die Klägerin zum Ende des Jahres 2001 in der Lage war, gegenüber der Beklagten zu 3) eine hinreichend erfolgversprechende Klage zu erheben.
dd) Auch war die Verjährung nicht über den Jahreswechsel 2001/2002 wegen schwebender Verhandlungen gehemmt (Hemmungstatbestand bis zum 31.12.2001: § 852 Abs. 2 BGB a.F.; danach: § 203 BGB):
Die mit der Rechtsanwältin geführten Vergleichsverhandlungen, die bei dogmatischem Verständnis bereits mit dem Abschluss des Vergleichs endeten, waren selbst bei einer weiten Betrachtungsweise, die die Erfüllungsphase unter dem Aspekt der Verjährungshemmung zur „Verhandlungsphase“ hinzuaddiert, spätestens mit der Mandatsniederlegung im Dezember 2001 beendet. Soweit die Berufung ihren erstinstanzlichen Sachvortrag bekräftigt, wonach der Beklagte zu 2) in einem am 14.12.2001 mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 6) geführten Telefonat versichert habe, „die Anlage sei doch so gut gelaufen; man solle abwarten, ob nicht im Januar die Auszahlung erfolge, es solle noch aus anderen „Pfründen Geld kommen“ (GA II Bl. 299), ist dieser Sachvortrag nicht geeignet, die Fortdauer der verjährungshemmenden Verhandlungen zu belegen:
Selbst bei einem weiten Begriffsverständnis, das jeden ernsthaften Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen genügen lässt (vgl. hierzu: BGHZ 182, 76, 80 f.; Urt. v. 26.1.2010 - XI ZR 12/09, IBR 2010, 107; Urt. v. 1.2.2007 - IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358; Urt. v. 26.10.2006 - VII ZR 194/05, NJW 2005, 587; Palandt/Ellenberger, aaO, § 203 Rdnr. 2; Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 203 Rdnr. 5; Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 203 Rdnr. 7 f.; MünchKomm(BGB)/Grothe, 6. Aufl., § 203 Rdnr. 5) kann von einem Verhandeln i.S.d. § 203 BGB nicht mehr ausgegangen werden, wenn sich die Parteien durch den Abschluss eines Vergleichs hinsichtlich der Höhe geeinigt haben und die Erklärung des Schuldners sich nicht auf die Berechtigung des Anspruchs erstreckt, sondern erkennbar lediglich den Zweck verfolgt, den Gläubiger hinzuhalten. Diese Motivation war im vorliegenden Fall gewissermaßen mit Händen zu greifen, nachdem eine Erfüllung des Vergleichs - so das Schreiben der Rechtsanwältin vom 13.12.2001 - mangels Bereitstehen der erforderlichen Mittel nicht erfolgen konnte.
ee) Die gem. § 204 Abs. 1 Nr. BGB durch Erhebung der Klage (frühestens am 29.12.2004) gehemmte Verjährungsfrist war bei Eintritt des Hemmungstatbestandes bereits bis auf 2 Tage abgelaufen. Die Verjährung ist eingetreten, nachdem die Klägerin zu 6) dem Verfahren nach dem Ende des Aussetzungstatbestandes (dem rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren am 3.3.2009) erst am 29.12.2009, mithin nicht mehr erneut verjährungshemmend Fortgang verliehen hat. Dazu im Einzelnen:
aaa) Gemäß § 149 ZPO kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist. Allerdings endet die Aussetzung mit der Erledigung des Strafverfahrens, ohne dass es einer Aufnahmeerklärung durch die Parteien oder eines Aufhebungsbeschlusses des Gerichts bedarf (BGHZ 106, 295, 298; Zöller/Greger, aaO, § 148 Rdnr. 8; MünchKomm(ZPO)/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rdnr. 19; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 149 Rdnr. 5; P/G/Dörr, aaO, § 149 Rdnr. 6). Dies hat hinsichtlich der Verjährung folgende Konsequenzen:
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Klageerhebung gehemmt. Die Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 S. 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung. Zwar bleibt die Hemmung während der Aussetzung des Rechtsstreits erhalten. Da die Aussetzung jedoch mit der Erledigung des anderen Rechtsstreits endet, ohne dass es einer prozessualen Erklärung der Parteien oder eines Beschlusses des Gerichts bedarf, gerät das Verfahren i.S.d. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB in Stillstand, solange die Parteien nach Wegfall des Aussetzungsanlasses das Verfahren nicht weiter betreiben (vgl. BGHZ 106, 298 f.; Urt. v. 6.5.2004 - IX ZR 205/00, NJW 2004, 3418; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 204 Rdnr. 48; Peters/Jacoby, aaO, § 204 Rdnr. 123; einschränkend: MünchKomm(BGB)/Grothe, aaO, § 204 Rdnr. 79: Hemmung endet nur dann, wenn der Aussetzungsgrund für den Kläger erkennbar beendet ist).
Demnach geschah die erneute Aufnahme des vorliegenden Verfahrens nicht mehr rechtzeitig, da zwischen dem Ende der Aussetzung und der Aufnahme mehr als neun Monate verstrichen waren.
bbb) Dem Einwand der Klägerin zu 6), die Erhebung der Verjährungseinrede sei treuwidrig, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Es ist zuvörderst Sache der Klägerin zu 6), ihre eigenen Interessen zu wahren. Es wäre ihr durchaus zuzumuten gewesen, das Strafverfahren engmaschiger zu beobachten. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 3) einen Betrag dazu leistete, um die Klägerin zu 6) von einer früheren Aufnahme des Rechtsstreits abzuhalten.
2. Die gegen die Beklagte zu 4) gerichtete Klage der Klägerin zu 6) bleibt - unabhängig von der Frage einer etwaigen Verjährung - ohne Erfolg, da die Anspruchsvoraussetzungen nicht schlüssig vorgetragen worden sind:
Die Kläger haben zur Begründetheit des Anspruchs vorgetragen, die Beklagte zu 4) sei als Treuhänderin mit der Anlageform A betraut gewesen. Die Anleger hätten mit der Beklagten zu 4) einen Treuhandauftrag abgeschlossen, mittels dessen die Beklagte zu 4) beauftragt worden sei, den Beteiligungsbetrag nur gegen Erhalt der Beteiligungsbestätigung gemäß den Richtlinien der Beteiligungsvereinbarung weiterzuleiten. Diesen Verpflichtungen sei die Beklagte zu 4) nicht nachgekommen. Nach den Haftungsregeln der culpa in contrahendo sei die Beklagte zu 4) den Klägern zum Ersatz des geltend gemachten Schadens verpflichtet.
Allerdings hat die Klägerin zu 6) nicht schlüssig vorgetragen, dass sie selber zu den Anlegern gehört, die ein Beteiligungszertifikat der Serie A erwarben: In der Klageschrift (GA I Bl. 4) wird das Zertifikat der Klägerin zu 6) mit dem Buchstaben F bezeichnet. Dies deckt sich mit dem in Fotokopie vorgelegten Zertifikat (K 19). Nach dem im Tatbestand zitierten Wortlaut des Beteiligungsscheins der Klägerin zu 6) wurde der Beteiligungsschein nicht von der Beklagten zu 4), sondern von der Beklagten zu 3) ausgegeben. Auf der Grundlage dieser Feststellungen lässt die Klägerin zu 6) einen schlüssigen Sachvortrag dazu vermissen, dass sie mit der Beklagten zu 4) einen Treuhandvertrag abschloss bzw. sich im Vertrauen auf die Treuhänderstellung der Beklagten zu 4) für die Kapitalanlage entschied. Dieses Schlüssigkeitsdefizit wird entgegen der Auffassung der Berufung weder im Schriftsatz der Klägervertreter vom 26.10.2010 (GA II Bl. 272 ff.) noch im Schriftsatz vom 2.1.2012 ausgeglichen: Der Vortrag, die eingenommenen Gelder seien auf Konten der Beklagten zu 3) und 4) miteinander vermischt worden, ist bei genauer Betrachtung ohne Substanz. Er ist nicht geeignet, die Haftungsgrundlage - nämlich den Abschluss eines Treuhandvertrages zwischen der Klägerin zu 6) und der Beklagten zu 4) - schlüssig zu belegen.
3. Demgegenüber hat die gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichtete Klage zum überwiegenden Teil Erfolg:
a) Zur Haftung des Beklagten zu 1)
aa) Die Klägerin zu 6) nimmt den Beklagten zu 1) unter dem rechtlichen Aspekt der deliktischen Haftung mit dem Vortrag in Anspruch, auch den Beklagten zu 1) treffe am Verlust der Anlagebeträge der Kläger maßgebliches Verschulden; er habe Gelder in Millionenhöhe zweckentfremdet und auch zum Teil privat genutzt; er habe die geschäftlich genutzten Konten transferiert und die Gelder veruntreut.
bb) Hierzu hat das Landgericht bereits im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Feststellungen getroffen:
Der unstreitige Sachverhalt enthält die Feststellung, dass sich die Beklagten zu 1) und 2) mit anderen Personen zusammenschlossen, um Kapitalanlagegeschäfte einer unbegrenzten Anzahl interessierter Anleger anzubieten und durchzuführen. Hierbei handelten die Beklagten zu 1) und 2) - so die Feststellungen des Landgerichts weiter - in der Absicht, sich auf Kosten anderer zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts eine lukrative Einnahmequelle zu verschaffen. Der Beklagte zu 1) gründete absprachegemäß Beteiligungsfirmen mit registriertem Sitz in St. Vincent in der Karibik. Bei den Beteiligungsfirmen handelte es sich um so genannte Briefkastengesellschaften, die keine eigene Geschäftstätigkeit entfalteten. Der verfolgte Zweck war die Beteiligung von Kapitalanlegern an den Beteiligungsfirmen entsprechend ihrer Anlagesumme als stille Gesellschafter.
Diese Feststellungen werden in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung ergänzt: Dort hat der erkennende Richter ausgeführt, dass er den zu Grunde liegenden Sachverhalt, soweit er Gegenstand der strafrechtlichen Verurteilungen der Beklagten zu 1) und 2) gewesen sei, als gerichtsbekannte Tatsache behandele. Unstreitig war der erkennende Richter in beiden Strafverfahren als Beisitzer der zur Entscheidung berufenen Strafkammer beteiligt.
Das in Bezug genommene Urteil des Landgerichts Saarbrücken im gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Verfahren 2 (8)-2/07 vom 26.6.2008 enthält folgende Feststellungen:
„(S. 9): Mit Hilfe des schweizerischen Notars … gründete zunächst die Beteiligungsgesellschaft LVA ((. - eine Briefkastengesellschaft mit Sitz in. … Spätestens Anfang Februar des Jahres 1998 unterbreitete den Angeklagten und seine Geschäftsidee und bezog sie in seine Planungen ein. Mit war er bereits seit vielen Jahren gut befreundet. sollte mit seiner Firma, die zu diesem Zeitpunkt noch als firmierte, die Provisionsabrechnungen für die Vermittler übernehmen. Für die Tätigkeit sollte er eine monatliche Vergütung zwischen 12.000 und 15.000 DM erhalten…. (S. 10): und war dabei bewusst, dass das Konzept von Krämer erhebliche Risiken für die Anleger barg, da deren Gelder für spekulative Anlagegeschäfte verwendet werden sollten. Insbesondere erkannten sie - ebenso wie K. - die Möglichkeit eines Totalverlusts der Anlagegelder. Kurz darauf lernten und bei Treffen in der Schweiz beziehungsweise Luxemburg… kennen. Spätestens Mitte Februar 1998 kamen die Angeklagten und schließlich überein, Kapitalanlagegeschäfte nach dem von entwickelten Konzept interessierten Anlegern mit Hilfe von Vermittlern anzubieten und diese nach der Geschäftsidee von durchzuführen. ... Das Konzept beinhaltete als wesentlichen Bestandteil die Installation eines Geflechts aus mehreren - nach außen unabhängigen und eigenverantwortlich handelnden - Gesellschaften, die jedoch allein im Verantwortungsbereich der Angeklagten blieben. Sinn und Zweck dieses Firmengeflechts war das Verschleiern von Zahlungsflüssen und Verantwortlichkeiten. … (S. 12): Etwa ab Mitte 1998 wurden sodann Anlagen nach dem Prospekt der Firma vermittelt. … (S. 13): Eine Mittelverwendungskontrolle fand nicht statt. Es gab - entgegen den Angaben in den Prospekten - auch keine Trennung der Anlagegelder nach treuhänderisch verwalteten Garantiebeträgen und Zinsbeträgen oder Verwaltungskonten. Auch wurden für die persönlichen Zahlungen wie Honorare und Geschäftsunkosten keine gesonderten Konten angelegt. Ebenfalls erfolgte keine Trennung zwischen den unterschiedlichen Anlagefonds. (S. 20): Der Angeklagte hat sich im Sinne der obigen Darstellung eingelassen. Insbesondere hat er ausdrücklich eingeräumt, dass die in den Prospekten gemachten Zusagen bezüglich der Anlagen von Geldern missachtet wurden und die Möglichkeit eines Totalverlusts von ihm und den anderen Angeklagten als möglich angesehen worden sei. Er ist allerdings der Auffassung, dass ihn hinsichtlich der Anlagen der Anlageform LVA keine strafrechtliche Verantwortlichkeit treffe, da diese bei Aufnahme seiner Tätigkeit bereits vollständig vertrieben gewesen sei.“
cc) Diese Feststellungen darf auch der Senat seiner Entscheidung zu Grunde legen: Die urkundliche Verwertung des Beweisergebnisses ist jedenfalls dann prozessrechtskonform, wenn der Beweisgegner einer urkundlichen Verwertung der Erkenntnisse nicht widerspricht. So liegen die Dinge im Prozessrechtsverhältnis zum Beklagten zu 1), der im ersten Rechtszug dem Beweisantrag der Klägerin zu 6), die strafrechtlichen Erkenntnisse unter Beiziehung der Verfahren zu verwerten, nicht entgegengetreten ist.
dd) In rechtlicher Hinsicht erlauben die Feststellungen den Schluss, dass das u.a. vom Beklagten zu 1) betriebene Anlagekonzept von Anfang an darauf ausgelegt war, die Anleger zu täuschen. Mithin wurden die Anleger Opfer eines strafrechtlichen Betruges, weshalb die Beteiligten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet sind.
ee) Die gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Ansprüche - gleiches gilt für die sogleich darzustellenden Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) - sind nicht verjährt:
Nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen hängt der Beginn der Verjährung davon ab, dass die Klägerin zu 6) i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine sichere Kenntnis von der Person der Schuldner und von den den Anspruch begründenden Umständen besaß, um eine hinreichend aussichtsreiche, nicht notwendig risikolose Klage zu erheben. Bereits nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Systematik trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Verjährung, mithin zugleich für die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers (BGHZ 171, 1, 11; NJW 2008, 2576, 2578; Palandt/Ellenberger, aaO, § 199 Rdnr. 50).
Diese Kenntnis für eine erfolgversprechende Inanspruchnahme der Beklagten zu 1) und 2) wurde der Klägerin zu 6) nicht zugleich mit der Kenntniserlangung über diejenigen Umstände vermittelt, die die Klägerin Ende des Jahres 2001 in die Lage versetzten, mit einiger Aussicht auf Erfolg die Beklagte zu 3) in Anspruch zu nehmen:
Selbst wenn - so die Feststellungen des Landgerichts - der Klägerin zu 6) die Person des Beklagten zu 1) als verantwortlicher Vertreter der bereits von Anfang an namentlich bekannt war und bereits im Jahr 2000 ein Kontakt mit dem Beklagten zu 2) hergestellt worden war, musste es sich der Klägerin zu 6) nicht erschließen, dass der sich abzeichnende Totalausfall der Anlage auf kriminelle Machenschaften der Beklagten zu 1) und 2) zurückzuführen war. Nicht jeder Vertragsverletzung eines auf Kapitalanlage gerichteten Vertrages liegt die Verwirklichung eines Straftatbestandes zugrunde. Erst recht liegt es nicht auf der Hand, dass der Schaden mit Regelmäßigkeit auf einer strafbaren Handlung der Repräsentanten der Kapitalanlagegesellschaft beruht. Vielmehr ist die persönliche Inanspruchnahme der für die juristische Person handelnden natürlichen Personen im Kapitalanlagehaftungsprozess nur unter besonderen Voraussetzungen erfolgversprechend. Mithin lässt sich die zur erfolgreichen Rechtsverfolgung erforderliche Kenntnis der Klägerin zu 6) frühestens mit dem Zugang des Ermittlungsberichts vom 5.5.2003 nachweisen. Auf dieser Grundlage ist die Verjährung der gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichteten Ansprüche nicht eingetreten: Beginnt die Verjährung erst am 1.1.2004 (§ 199 Abs. 1 BGB), so war - selbst wenn man unterstellt, dass die Verjährung hinsichtlich des Beklagten zu 2) erst mit der Zustellung der Klageschrift am 24.3.2005 gehemmt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) - zum Zeitpunkt der Beendigung der Aussetzung erst ein Jahr und knapp drei Monate verstrichen. Demnach konnte zwischen dem Ende der Aussetzung (dem 3.3.2009) und dem Eingang des Schriftsatzes der Klägervertreter vom 29.12.2009 (GA III Bl. 168 ff.), in welchem dem Verfahren ein Fortgang gegeben wurde (6 Monate), eine Verjährung nicht eintreten.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten steht die hier vertretene Rechtsauffassung mit der Rechtsauffassung des OLG München, die der Vorsitzende des 14. Zivilsenats in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 14 U 364/10 am 24.2.2011 geäußert hat, in Einklang: Auch das OLG München hält es auf der Grundlage der dort gegebenen Sach- und Rechtslage für möglich, dass die für den Beginn der Verjährung maßgebliche Kenntnis den dortigen Klägern im Laufe des Jahres 2003 vermittelt wurde. Diese Einschätzung deckt sich mit der Rechtsauffassung des Senats. Freilich hatte diese Prämisse in dem vom OLG München zu beurteilenden Sachverhalt (der vor dem LG Kempten geführte Rechtsstreit trägt ein Aktenzeichen aus dem Jahr 2008) zur Konsequenz, dass die Verjährung bereits eingetreten gewesen sein könnte.
ff) Allerdings ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin zu 6) in der Höhe auf die Rückzahlung des Anlagebetrages (21.985,55 EUR) beschränkt:
Der deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch ist im Grundsatz auf den Ausgleich des negativen Interesses gerichtet: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie ohne das haftungsbegründende Ereignis stünde. Auch dann, wenn der Schaden im Abschluss eines Vertrages besteht, ist der Verletzte im Wege des deliktsrechtlichen Schadensausgleichs auf das negative Interesse beschränkt; die Geltendmachung des sog. Erfüllungsanspruchs ist ihm im Grundsatz verwehrt (BGH, Urt. v. 30.5.2000 - IX ZR 121/99,NJW 2000, 2669, 2670; Urt. v. 25.11.1997 - VI ZR 402/96, NJW 1998, 983, 984; Palandt/Sprau, aaO, v § 823 Rdnr. 17; Hager, in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 Rdnr. H 23).
Nach diesen Rechtsgrundätzen scheidet eine Erstattung der vertraglich garantierten Zinsen aus, da dieser Anspruch nur aus einem wirksamen Vertrag resultieren kann und folglich dem Erfüllungsinteresse des Geschädigten entspricht. Die Rechtsfrage, ob der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Rendite unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens zugesprochen werden kann, bedarf keiner Entscheidung, da es insoweit an einem hinreichend substantiierten Sachvortrag fehlt.
b) Zur Haftung des Beklagten zu 2)
aa) Die Klägerin zu 6) nimmt auch den Beklagten zu 2) aus der deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz in Anspruch. Auch hinsichtlich des Beklagten zu 2) hat das Landgericht die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse verwertet, die entgegen der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) eine hinreichende Tatsachengrundlage für die zivilrechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage bilden.
aaa) Das Strafurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.3.2009 im gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Verfahren 2 (8)-2/07 enthält folgende Feststellungen:
„(S.4): Der Angeklagte (im Folgenden: der Beklagte zu 2)) schloss sich Anfang 1998 mit weiteren Personen zusammen, um Anlagegeschäfte einer unbegrenzten Anzahl interessierter Anleger anzubieten und durchzuführen. Sie handelten in der Absicht, sich auf Kosten anderer zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts eine äußerst lukrative Einnahmequelle zu verschaffen. Absprachegemäß gründete der gesondert verfolgte Hoffmann unter anderem die Beteiligungsfirma mit Sitz in. Bei den Beteiligungsfirmen handelte es sich um Briefkastengesellschaften, die keine eigene Geschäftstätigkeit entfalten sollten. Der verfolgte Geschäftszweck war die Beteiligung von Kapitalanlegern an diesen Beteiligungsfirmen entsprechend ihrer Anlagesumme als stille Gesellschafter. (S. 5): Als Treuhänder konnte der Beklagte zu 2) gewonnen werden, der sich in die Geschäfte einbrachte. Die Beteiligten errichteten ein Firmenkonstrukt, welches den Vermittlern und Anlegern vorspiegelte, dass es sich um seriöse, international erfolgreich tätige Unternehmen handele. Gleichzeitig wurden die Verantwortlichkeiten der handelnden Personen verschleiert. Dem Beklagten zu 2) und den gesondert verfolgten Mittätern war klar, dass eine große Anzahl von Anlegern nur dann für die angebotenen Anlagen gewonnen werden konnten, wenn neben den ungewöhnlich hohen, nicht zu realisierenden Renditen und den vorgetäuschten Garantierenditen auch eine angeblich vorhandene Sicherheit des Kapitals versprochen wurde. (S. 6): Der Beklagte zu 2) hatte von Anbeginn an die Absicht, die Anlagegelder entgegen den mit den Anlegern getroffenen Vereinbarungen zu verwenden und die Anleger bewusst über die tatsächliche Verwendung der Gelder zu täuschen. Es erfolgte weder eine Absicherung des Anlagekapitals noch eine Investition des Kapitals in der Weise, wie sie den Anlegern zugesagt wurde. Es gab keine klare Trennung der Anlagegelder zwischen treuhänderisch verwalteten Garantiebeträgen und Zinserträgen."
bbb) Auch diese Tatsachenfeststellung des Strafgerichts ist im vorliegenden Rechtsstreit verwertbar:
Zwar ist das Gericht unter Geltung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gehalten, eine Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht durchzuführen (§ 355 ZPO). Jedoch ist eine urkundliche Verwertung eines in einem anderen Verfahren erhobenen Beweisergebnisses möglich, wenn der Beweisführer - wie im vorliegenden Fall geschehen - einen entsprechenden Beweisantrag stellt. Der bloße Widerspruch des Beweisgegners, der im vorliegenden Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 10.2.2010 (GA II Bl. 177) erhoben worden ist, steht der urkundlichen Verwertung des Beweisergebnisses nicht entgegen. Vielmehr ist der Widerspruch erst dann beachtlich, wenn er sich entweder in qualifizierter Weise mit dem Beweisergebnis auseinandersetzt und darlegt, in welchen Punkten das Beweisergebnis zu beanstanden ist, oder der Widerspruch mit dem Antrag verbunden ist, die in dem anderen Verfahren vernommenen Zeugen unmittelbar zu hören (vgl. Zöller/Greger, § 355 Rdnr. 4; P/G/Lindner, § 355 Rdnr. 10 f.). Im erstgenannten Fall wird das Gericht den Einwendungen im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO nachgehen und kritisch prüfen, ob es allein auf der Grundlage der urkundlichen Beweise die erforderliche subjektive Überzeugung von der Wahrheit der Beweistatsache gewinnen kann. Im letztgenannten Fall darf sich das Gericht einer unmittelbaren Beweisaufnahme durch Vernehmung der benannten Zeugen nicht deshalb entziehen, weil die Mitglieder des Prozessgerichts die Kenntnisse aus dem anderen Verfahren in ihrer richterlichen Eigenschaft erlangten (BGH, Urt. v. 4.11.2010 - I ZR 190/08, NJW-RR 2011, 569; Zöller/Greger, aaO, § 291 Rdnr. 1a; aA Stein/Jonas/Leipold, 22. Aufl., § 291 Rdnr. 8: auch Wahrnehmungen der erkennenden Richter, derer sie sich mit einer die volle Überzeugung begründenden Sicherheit erinnern, bedürfen als gerichtskundige Tatsachen keines Beweises; vgl. auch Musielak/Huber, aaO, § 291 Rdnr. 2; die Streitfrage kann aufgrund des Prozessergebnisses unentschieden bleiben).
Einen solchen Beweisantrag hat der Beklagte zu 2) nicht gestellt. Auch hat er zu dem Beweisergebnis des Strafverfahrens - mit der sogleich darzustellenden Einwendung zur Reichweite des Geständnisses - nicht Stellung bezogen. In einer solchen prozessualen Situation bestand für das Landgericht kein Anlass, die Richtigkeit der urkundlich zu verwertenden Feststellungen in Zweifel zu ziehen: Auch im Prozessrecht gilt der Grundsatz von Treu und Glauben. Es widerspräche elementaren Geboten der Billigkeit, wenn sich die Parteien nach einer fast vierjährigen Aussetzung des Prozesses, die gerade deshalb erfolgte, um die umfassenderen Erkenntnisse eines Strafverfahrens zu nutzen, der Verwertung dieses Prozessergebnisses durch einen „Federstrich“ entziehen könnten.
ccc) In jedem Fall ist das Berufungsgericht gemäß § 529 ZPO an die Feststellungen des Landgerichts gebunden: Auch die Berufungserwiderung zeigt keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellung wecken. Insbesondere tritt die Berufungserwiderung der Tatsachenfeststellung des erstinstanzlich erkennenden Richters nicht entgegen, wonach die Geständnisse nicht etwa vordringlich zur Erreichung einer milderen Strafe abgegeben wurden, sondern der eindeutigen Beweislage geschuldet waren. Bei dieser Sachlage ist dem Senat eine eigene Tatsachenfeststellung verwehrt.
bb) In rechtlicher Hinsicht zwingen die Feststellungen zu dem Schluss, dass das vom Beklagten zu 2) betriebene Anlagekonzept von Anfang an darauf ausgelegt war, die Anleger zu täuschen. Mithin wurden die Anleger Opfer eines strafrechtlichen Betruges, weshalb die Beteiligten gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 840 BGB gesamtschuldnerisch zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet sind.
Das Argument des Beklagten zu 2), das Geständnis habe sich nicht auf den konkreten Beteiligungsvertrag der Klägerin zu 6) bezogen, er habe lediglich eingestanden, dass ab Mitte September 1999 keine Vertragsabschlüsse hätten getätigt werden dürfen, verfängt nicht:
Hierbei ist in tatsächlicher Hinsicht anzumerken, dass der im Berufungsrechtszug allein streitgegenständliche Treuhandvertrag ausweislich der Anlage K 33 am 1.9.1999 durch die Treuhänderin gegengezeichnet wurde, mithin erst zu diesem Zeitpunkt zustande kam.
Jedoch beschränkte sich der deliktsrechtliche Tatbeitrag des Beklagten zu 2) nicht darauf, Anleger anzuwerben. Die unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2) bestand vielmehr darin, dass er in vorsätzlicher Weise einen Beitrag dazu leistete, ein betrügerisches Geschäftsmodell zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, das darauf abzielte, eine unbestimmte Anzahl von Anlegern zu schädigen. Dieser Tatbeitrag hat auch bei solchen Anlegern adäquat kausal zu einem Schaden geführt, an deren Akquise der Beklagte zu 2) persönlich nicht beteiligt war. Dieser Zusammenhang wird insbesondere dadurch augenfällig, dass sich der in der Vermögensgefährdung bestehende Schaden der Klägerin zu 6) im ersten Jahr der Kapitalanlage noch nicht realisierte: Vielmehr wurden für das Jahr 1999 noch die vertraglich vereinbarten Ausschüttungen vorgenommen.
Letztendlich haftet der Beklagten zu 2) nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB. Demnach ist jeder einzelne Beteiligte für den eingetretenen Schaden verantwortlich, wenn sich nicht mehr ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten für den Schaden durch seine Handlung verantwortlich ist. Unter Beteiligten sind nicht nur Mittäter im strafrechtlichen Sinne zu verstehen (deren Haftung regelt § 830 Abs. 1 S. 1 BGB). Vielmehr sind auch solche Personen „beteiligt“, deren unerlaubte Handlungen mit der Schädigung eines anderen einen tatsächlich zusammenhängenden Vorgang bilden (BGHZ 101, 106, 112 f.; 33, 286, 290 ff.; Palandt/Sprau, aaO, § 830 Rdnr. 7; Erman/Schiemann, aaO, § 830 Rdnr. 6). Unter diesem rechtlichen Blickwinkel kann die Haftung desjenigen, der durch seinen Tatbeitrag ein auf Schädigung der Anleger ausgelegtes Anlagemodell durch Anwerben stets neuer „Opfer“ am Leben erhält, auch für Schäden derjenigen Anleger nicht zweifelhaft sein, die vor dem „Eintritt“ des Beteiligten angeworben wurden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Schäden erst im Zuge seiner Aktivitäten realisieren.
Der Zinsausspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 ZPO.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97, § 100 Abs. 1, 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).