Source: https://tarneden.de/punkte-flensburg-trunkenheitsfahrt-s-316-stgb/
Timestamp: 2020-07-08 14:42:26
Document Index: 391321253

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 4', '§ 69', '§ 316', '§ 29']

Punkte Flensburg Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) - Tarneden Rechtsanwälte Hannover
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wie viele Punkte ein Autofahrer im Verkehrszentralregister in Flensburg erhält, wenn er von der Polizei mit Alkohol im Blut angetroffen wird. Daneben soll die Frage beantwortet werden, wie es um das Punktekonto bestellt ist, wenn der Autofahrer, dem infolge einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Ablauf der Sperrfrist eine Wiedererteilung beantragt.
Weitergehende Ausführungen zur Trunkenheitsfahrt finden Sie in meinem Artikel Trunkenheitsfahrt § 316 StGB – Fragen zum Strafverfahren, hier im Ratgeber.
Wird die Fahrerlaubnis vom Gericht rechtskräftig entzogen, so werden gemäß § 4 Abs. 2 StVG bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis alle Punkte aufgrund früherer, vor dieser Maßnahme begangener Zuwiderhandlungen gelöscht. Das gilt auch für die Tat, die den unmittelbaren Anlass für die Entziehung der Fahrerlaubnis bildet. Entzieht also der Strafrichter wegen eines Trunkenheitsdelikts gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Fahrerlaubnis, so ist der Täter “punktefrei”.
Da es sich bei dem Verstoß gegen die 0,5 ‰- Grenze – anders als bei der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB – um eine Ordnungswidrigkeit handelt, beträgt die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister für diese Eintragung gemäß § 29 Abs.1 Nr. 2b StVG fünf Jahre (vormals 2 Jahre). Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage ist diese Frist starr. Bis zur Gesetzesänderung zum 01.05.2014 verlängerte sich die Frist dadurch, dass eine weitere Tat begangen wurde. Nunmehr wird jede Eintragung nach Ablauf ihrer Frist automatisch getilgt.