Source: https://www.dr-schwoebbermeyer.de/
Timestamp: 2019-01-18 14:43:11
Document Index: 255276840

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsanwälte Dr. Schwöbbermeyer & Blase - Rechtsanwälte Dr. Schwöbbermeyer & Blase, Halle (Westf.)
Rechtsanwaltskanzlei in Halle (Westf.)
Wir sind eine überregional orientierte, überwiegend zivilrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz im ostwestfälischen Mittelzentrum Halle (Westf.). Unsere Mandanten sind Privatkunden und mittelständische Unternehmer. Wir übernehmen sowohl die außergerichtliche Beratung als auch die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie den Gerichten der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit.
Professionelle Beratung und effiziente Interessenvertretung unserer Mandanten verlangen nach unserer Überzeugung mehr als die selbstverständliche Kenntnis der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung. In schwierigen Fällen, die rechtliche Grundsatzfragen aufwerfen, sehen wir uns verpflichtet, neue Wege aufzuzeigen und maßgeschneiderte Lösungen auch jenseits überkommener Standpunkte herauszuarbeiten.
Besonderen Wert legen wir auf den persönlichen Kontakt zu unseren Mandanten und die individuelle Betreuung jedes Mandats. Überschaubare Strukturen, kurze Kommunikationswege sowie unkomplizierte und zügige Erledigung aller Aufgaben sind uns besonders wichtig. Die Nutzung aller modernen Informations- und Kommunikationsmedien einschließlich Internet und Email sind für uns selbstverständlich.
Arbeitgeber dürfen Kopftuch und Kreuz verbieten
EuGH: Arbeitgeber darf politische, philosophische und religiöse Neutralitätsregel anordnen
EuGH: Urlaubsanspruch grundsätzlich unverfallbar und vererblich!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in vier Urteilen vom 6. 11. 2018 die Rechte von Arbeitnehmern bei deren Urlaubsansprüchen deutlich gestärkt. Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch durch Zeitablauf; sie sind zudem vererblich. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:
Nach Auffassung des EuGH in den Sachen C-619/16 und C-684/16 lässt es das Unionsrecht nicht zu, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche könnten nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt worden sei, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Dies habe der Arbeitgeber zu beweisen.
In den Sachen C-569/16 und C-570/16 hat der EuGH entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub stelle einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der EU dar und sei in der Charta der Grundrechte der EU ausdrücklich als Grundrecht verankert. Dieser Anspruch gehöre zum Vermögen des Arbeitsnehmers mit der Folge, dass er dessen Erben nicht durch seinen Tod rückwirkend entzogen werden könne. Nach Auffassung des EuGH können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, wenn das nationale Recht - wie die in Rede stehende deutsche Regelung - eine solche Möglichkeit ausschließt.
Diese Grundsätze gelten nach dem EUGH unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Arbeitgeber handelt.
EUGH, Urteile vom 6. 11. 2018, C-619/16, C-684/16, C-569/16 und C-570/16
Kündigung nach Wiederheirat kann Diskriminierung sein
EuGH: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen katholischen Arbeitgeber wegen Wiederheirat kann eine Diskriminierung wegen der Religion sein
Ohne Software-Update keine Fahrerlaubnis
VW-Dieselskandal: Bei Ablehnung des Software-Updates droht Fahrzeugstilllegung
Bundesfinanzhof zum Thema Nachzahlungszinsen
BFH: Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden Monat verfassungsgemäß?
Rufbereitschaft muss nicht immer entlohnt werden
EuGH: Rufbereitschaft mit einer Reaktionszeit von unter acht Minuten ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
Benachteiligung wegen Religionszugehörigkeit
Bei der Kirche auch ohne Religionszugehörigkeit arbeiten
Nicht jeder Rotlicht-Blitzer ist auch zugelassen
Achtung Blitzer-Skandal: Rotlicht-Blitzer Traffiphot III der Firma Jenoptik seit Anfang 2018 ohne Zulassung!
Vermieter muss die angefallenen Betriebskosten nachweisen
Die Beweislast für die Höhe der Betriebskosten liegt beim Vermieter
VW-Dieselskandal: Käufer eines manipulierten Diesel-PKW’s können die Volkswagen AG auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch nehmen.