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Timestamp: 2018-02-17 23:40:15
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Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 40', '§ 328', '§ 42', '§ 42', '§43', '§ 43']

Fälligkeit von ALG II | Linke Hilfe Wiki | FANDOM powered by Wikia
Ansprüche entstehen, wenn die Kraft eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (u.a. Antrag, Hilfebedürftig, Arbeitsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, EAO ...) (§ 40 Abs. 1 SGB I)
SGB II-Leistungen sind monatlich im Voraus zu erbringen (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) D.h. spätestens am 1. des Bedarfsmonats (SG Köln 16.04.07 - S 25 (22) AS 78/05)
Bei einem Erstantrag sind Leistungen dann auf Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I zu erbringen, wenn zur Feststellung des Anspruchs voraussichtlich noch längere Zeit erforderlich ist, können Leistungen auch vorläufig bewilligt werden (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III)
Vorschüsse - Wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht und zur Feststellung der Höhe voraussichtlich längere Zeit notwendig ist, kann der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen Vorschüsse zahlen (§ 42 Abs. 1 SGB I) - Der Leistungsträger hat auf Antrag Vorschüsse spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags zu zahlen (§ 42 Abs. 1 S. 1 SGB I) - Das bedeutet: bei akuter Bedürftigkeit sofort mit der Antragstellung / Fälligkeit
Vorläufige Leistungen - Wenn ein Anspruch auf Geldleistungen besteht und strittig ist, welcher Leistungsträger zuständig ist (Jobcenter/Sozi), kann der zuerst angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen erbringen (§43 Abs. 1 S. 1 SGB I) (Hier reicht der reine Verweis auf einen anderen Leistungsträger - Der zuerst angegangene Leistungsträger hat vorläufige Leistungen zu erbringen, wenn der Berechtigte diese beantragt und zwar spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags (§ 43 Abs. 1 S. 2 SGB II) - Das bedeutet: bei akuter Bedürftigkeit sofort
Wenn die Behörde trotz wiederholter Aufforderung oder Einschaltung des Vorgesetzten nicht tätig wird, wird empfohlen, akute Ansprüche auf dem Wege der Eilklage beim Sozialgericht zu realisieren
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