Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-04/iv-zr-247_10
Timestamp: 2017-02-27 03:17:41
Document Index: 114627281

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 139', '§ 66', '§ 66', '§ 139', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 04.05.2011, Az.: IV ZR 247/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16175Aktenzeichen: IV ZR 247/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bremen - 28.01.2010 - AZ: 6 O 1591/06OLG Bremen - 11.10.2010 - AZ: 3 U 11/10Rechtsgrundlagen:§ 66 GKG§ 139 Abs. 1 GVGFundstelle:RVGreport 2011, 399Redaktioneller Leitsatz:Eine Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden.Tenor:Die Erinnerung der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. Gründe1 Mit Beschluss vom 2. März 2011 hat der Senat der Klägerin die Kosten ihrer Nichtzulassungsbeschwerde auferlegt, nachdem diese zurückgenommen worden war. 2 Gegen den Ansatz der Gerichtskosten aus der Kostenrechnung vom 7. März 2011 hat sich die Klägerin mit Schreiben vom 11. März 2011 und vom 4. April 2011 gewandt. Der Kostenbeamte hat diese Eingaben als Erinnerung nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43). 3Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung ist unbegründet. Sie kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH aaO). Das ist hier jedoch nicht der Fall, da die Klägerin lediglich geltend macht, ihrem Rechtsanwalt keine Vollmacht für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde erteilt zu haben. 4 Im Übrigen ist der nach Nr. 1243 der Anlage 1 zum GKG erfolgte Kostenansatz nicht zu beanstanden. 5Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 66 Abs. 8 GKG.Dr. Kessal-Wulf Wendt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 11.09.2014 - III ZB 22/14 - Ansatz der Gerichtskosten in einer KostenrechnungBGH, 21.08.2014 - III ZB 12/14 - Erinnerung gegen Ansatz der GerichtskostenBGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09 - Gerichtskostentragung in einem MusterverfahrenBGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09 - Berechnung der Obergrenze für die Gerichtsgebühren im MusterverfahrenBGH, 24.10.2012 - II ZR 259/10 - Einlegung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten