Source: http://www.svp-allschwil.ch/index.php/2015-06-09-21-17-53/statuten/4-statuten
Timestamp: 2019-11-22 18:32:30
Document Index: 318148317

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12']

Statuten der Schweizerischen Volkspartei, Sektion Allschwil-Schönenbuch
Unter dem Namen "Schweizerische Volkspartei Allschwil-Schönenbuch", nachfolgend SVP Allschwil genannt, besteht mit Sitz in Allschwil ein Verein gemäss ZGB Art. 60 ff. Die SVP Allschwil ist eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei Baselland.
Die SVP Allschwil bekennt sich zur demokratischen, bürgerlichen Staatsordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Sie bezweckt die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und setzt sich insbesondere für den Mittelstand, das Gewerbe, die KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und vor allem für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz ein.
Die SVP Allschwil besteht aus Einzelmitgliedern. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme des Vorstands in die Kantonalpartei.
Der Beitritt steht allen natürlichen Personen offen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen. Der Erwerb der Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Eine zusätzliche Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist unzulässig und bewirkt den sofortigen Ausschluss aus der SVP Allschwil gemäss Art. 4, allerdings ohne Rekursmöglichkeit an die Mitgliederversammlung.
Art. 4 Austritt / Ausschluss
Die SVP Allschwil ist der kantonalen und diese der gesamtschweizerischen Partei angeschlossen und in deren Organen vertreten.
Die Organe der SVP Allschwil sind:
5.1. des Präsidenten
5.2. des Vize-Präsidenten
5.3. des Finanzverantwortlichen
5.4. des Sekretärs und Aktuars
5.5. der zwei Rechnungsrevisoren
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens 4 weiteren Parteimitgliedern.
Art. 7a Rechte und Pflichten des Vorstands
1. Er ist verantwortlich für die strategische Ausrichtung innerhalb des jeweils gültigen Parteiprogramms der SVP Schweiz, resp. SVP Baselland
2. Er nimmt Stellung zu politischen Fragen gegenüber interessierten Gremien, soweit sie nicht in die Kompetenz der Mitgliederversammlung fallen
3. Er nimmt Mitglieder auf oder schliesst sie aus
4. Er setzt zur Bearbeitung spezieller Aufgaben Arbeitsgruppen ein und rüstet diese mit den nötigen Kompetenzen aus
5. Er wählt die Delegierten in die Instanzen der SVP Baselland, resp. SVP Schweiz
6. Er bereitet die Mitgliederversammlung vor
7. Der Finanzverantwortliche führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslageund erstattet mindestens einmal jährlich Bericht zuhanden der Mitgliederversammlung
8. Der Sekretär und Aktuar besorgt und verwahrt die Korrespondenz und Protokolle. Er führt die Protokolle an der Mitgliederversammlung und den Vorstandssitzungen.
Art. 7b Sitzungen des Vorstands
1. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt nach Dringlichkeit der Geschäfte
2. Er tagt auf Einladung des Präsidenten oder auf Verlangen eines der Vorstandsmitglieder
3. Die Einladung erfolgt in geeigneter Form per SMS, eMail, Brief und/oder Telefon
4. Es wird ein Entscheidungsprotokoll geführt das die Teilnehmer der Sitzung unterschreiben
5. Um beschlussfähig zu sein und um Verfügungen erlassen zu können, muss die Mehrheit des Vorstandes zusammentreten
6. Bei Abstimmungen innerhalb dieses Gremiums hat der Präsident Stimmrecht und Stichentscheid.
Art. 8 SVP-Fraktion des Einwohnerrats Allschwil
Der Einwohnerrats Fraktion gehören die Vertreter der SVP im Einwohnerrat Allschwil (ER) an.
Die politische Ausrichtung der Sektion muss zwischen Vorstand und der Einwohnerrats-Fraktion abgestimmt sein. Der Vorstand entscheidet.
Der Einwohnerrats-Fraktionspräsident ist Mitglied des Vorstands und nimmt an den Vorstandssitzungen teil.
Art. 10 Mitglieder- und Amtsträgerbeiträge
1. Die SVP Sektion Allschwil-Schönenbuch finanziert sich durch
- die Mitgliederbeiträge
- die Amtsträgerbeiträge
2. Die jährlichen Mitgliederbeiträge werden nach Massgabe der Bedürfnisse von der Mitgliederversammlung festgesetzt
3. Die Amtsträger leisten einen finanziellen Beitrag, gemessen an sämtlichen Einkünften aus jeglichen Tätigkeiten im Namen der SVP Allschwil, der SVP Baselland und der SVP Schweiz
4. Die Höhe der Mitglieder- und Amtsträgerbeiträge wird auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung für jedes Jahr neu festgelegt
5. Sympathisantenspenden und Erlöse aus ausserordentlichen Aktionen fliessen vollumfänglich der SVP Allschwil zu
Art. 12 Statuten Revision
Diese Statuten treten mit Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung 2013 in Kraft und ersetzen diejenigen vom 29. Februar 2008 und alle anderen vorgängigen Versionen.
(René Imhof) (Roman Klauser)
Der Präsident SVP Baselland
___________________________ Allschwil, im April 2013
(Oskar Kämpfer)
Die Statuten als PDF ansehen.