Source: http://www.jurablogs.com/topic/neutralitaet
Timestamp: 2018-02-21 09:36:38
Document Index: 193243372

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 139', 'Art. 139', '§ 3', 'Art. 21', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 8']

NEUTRALITäT - JuraBlogs
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 61 Leser - May 24, 2017 1:23pm
…, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur…
… Bundesverfassungsgericht hat zum Kopftuch bereits zwei wegweisende Urteile gesprochen. Im Jahre 2003 hatte es im Falle der muslimischen Lehrerin Ludin entschieden, dass die Ablehnung der Einstellung in den Schuldienst einen Eingriff in das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes (GG…
grundundmenschenrechtsblog.de- 67 Leser - March 9, 2017 5:12am
… verfassungsrechtliche Neutralität? Konkreter, in welchem Kontext hat die in Art. 139 WRV zum Ziel gesetzte „seelische Erhebung“ zu stehen? Denn dass der Feiertagsschutz primär christliche Prägung erfährt, ist nicht zu leugnen. In Art. 139 WRV heißt es wörtlich: staatlich anerkannte Feiertage bleiben geschützt. Bleiben können aber nun mal nur diese, die 1948…
grundundmenschenrechtsblog.de- 60 Leser - February 9, 2017 5:05am
… Der folgende Beitrag beleuchtet das aktuell diskutierte Kopftuchverbot für Richterinnen im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen der Neutralität der Justiz, Religionsfreiheit und institutioneller Diskriminierung. Bund deutscher Verwaltungsrichter*innen befürwortet Kopftuchverbot Anfang August sprach sich der Bund deutscher…
grundundmenschenrechtsblog.de- 31 Leser - August 30, 2016 5:00am
…Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Frau Samira Achbita, die muslimischen Glaubens ist, war als Rezeptionistin bei der belgischen Firma G4S Secure Solutions beschäftigt, […]…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 70 Leser - May 31, 2016 7:36pm
… Gemeinde an eine Privatperson – gilt die Besonderheit, dass der Käufer mindestens eine zweiwöchige Überlegungszeit eingeräumt bekommen muss (Übereilungsschutz). Die Frist beginnt mit dem Zugang des ersten Kaufvertragsentwurfes. Erst nach Ablauf der Frist darf beurkundet werden. Wenn beide Seiten mit dem Entwurf des Notars einverstanden sind, wird…
Paragrafenpuzzle- 86 Leser - May 27, 2016 7:00am
… Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das…
OLG Oldenburg: Krankenkasse darf nicht einseitig für ein Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft (hier: Optiker) werben
… OLG Oldenburg: Krankenkasse darf nicht einseitig für ein Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft (hier: Optiker) werben LG Oldenbug vom 13.08.2014, Az. 5 O 2156/13 § 3 Abs. 1 UWG Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Betriebskrankenkasse nicht mit dem Hinweis werben darf „Für alle, die bisher keinen Zuschuss zu ihrer Brille oder ihren…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 37 Leser - September 22, 2014 7:22am
… psychiatrischen Gutachtens infrage stellt! Hierüber wird zwar seit einiger Zeit schon vereinzelt diskutiert. Jedoch ging es bislang um Einzelfälle, bei denen die Diskussion schnell beendet werden konnte, aber nicht um eine breiter angelegte Untersuchung. Der Fall Mollath löste eine kritische Auseinandersetzung mit der Begutachtungspraxis aus. Um…
beck-blogin Strafrecht- 174 Leser - February 9, 2014 6:57pm
…. Art. 21 Abs. 1 GG) und ihres Rechts auf Neutralität des Staates beim Wahlkampf. Es müsse eine derartige Anordnung erlassen werden, denn die FDP könne ansonsten weiterhin verfassungswidrige Wahlwerbung betreiben und zudem die niedersächsischem Wähler vor der Landtagswahl, die dort am 20. Januar 2013 stattfand, zu ihren Gunsten beeinflussen. Zudem sei…
rechtsanwalt.com- 145 Leser - April 2, 2013 6:44am
… Marktteilnehmer ermöglichen. Die Gemeinde habe im Streitfall durch die Mitteilungen gegen ihre Pflicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Neutralität und Objektivität gegenüber dem Wettbewerb verstoßen. Am Ende der Schreiben wurden die Unternehmen als gleichwertig an die Seite der Gemeinde gestellt und damit als von der Gemeinde besonders…
Rechtslupe- 65 Leser - February 14, 2013 5:44am
…BGH Urteil vom 12.07.2012 I ZR 54/11 Solarinitiative UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 79 Leser - February 7, 2013 9:35am
Ablehnung Aktuell Aktuelles Angemessenheit Anspruch Antidiskriminierung Anwälte Arbeitsplatz Arbeitsrecht Art. 4 Gg Art. 8 Gg Auseinandersetzung Befangenheit Befangenheitsantrag Benachteiligung Berlin Berufsausbildung Beschwerde Bundesregierung Bundestag Bundesverfassungsgericht Bverfg Christlich Collet Einigung Entscheidungen Erforderlichkeit Eugh Feiertag Gegner Gericht Gerichtsbarkeit Gerichtstermin Gerichtsverfahren Gez Gleichbehandlungsgrundsatz Gleichgewicht Grunderwerbssteuer Grundgesetz Grundstückskaufvertrag Gruppe Hessen Hessvgh Immobilienrecht Islam Justiz Justizia Kommentar Kopftuch Kopftuchverbot Landesarbeitsgericht Landesarbeitsgericht Düsseldorf Lehrerin Lg Tübingen Mediation Metapher Mitglieder Mittelbare Diskriminierung Mobbing Muslima Neutral Neutralitätsgebot Parteien Prozess Prozessrecht Rechtsbeschwerde Rechtspolitik Rechtsprechung Rede Referendariat Religion Religionsausübung Religionsfreiheit Rundfunkbeitrag Schiedsgericht Schiedsmann Schiedsrichter Schiedsspruch Schiedsverfahren Schlichter Schlichtungsverfahren Schule Streit Swr Symbol Trennungsgebot Urteile Urteile & Beschlüsse Verbraucherverträge Verfassungsrecht Verhandlung Versammlungsfreiheit Verwaltungsrecht Vollstreckung Wahlwerbung Weimarer Reichsverfassung Werbung Wettbewerbsrecht äußerung öffentliches Recht