Source: https://bayrvr.de/tag/einheimischenmodelle/
Timestamp: 2020-02-19 06:50:46
Document Index: 208162050

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

BMUB: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ gegen Deutschland ein
Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Weiterlesen
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Bayerischer Städtetag: Einigung mit EU-Kommission – Einheimischenmodelle sind wieder rechtssicher möglich
Fast genau zehn Jahre nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines möglichen Verstoßes eines in der Gemeinde Selfkant (Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Belgien) praktizierten Einheimischenmodells gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ist eine Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik auf ein von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, vom Bayerischen Städtetag und vom Bayerischen Gemeindetag entwickeltes Rahmenmodell gelungen. Damit können Einheimischen- und Sozialmodelle künftig wieder rechtssicher praktiziert werden. Weiterlesen
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Das „Einheimischenmodell“ ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell sehen Herrmann und Pronold als Riesenerfolg: Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baurechtsnovelle, Einheimischenmodelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
StMI: Eck zu Einheimischenmodellen
Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck zu Einheimischenmodellen: „Kommunen brauchen Rechtssicherheit – Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zeitnah abschließen“ Weiterlesen
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Bayerischer Gemeindetag: Kompromiss bei den Einheimischenmodellen verzögert sich
Mit Schnellinfo vom 16.05.2013 hatten wir die Gemeinden darüber informiert, dass der EuGH Einheimischenmodelle grundsätzlich dann als zulässig betrachtet, wenn sie ein ausreichendes Wohnangebot für weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung sicherstellen wollen. Weiterlesen
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StMI: Urteil Einheimischenmodelle
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute über belgische Einheimischenmodelle entschieden. Das Urteil ist aber auch für die bayerischen Einheimischenmodelle richtungsweisend. Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Rechtsprechung, Verwaltung Tagged With: Einheimischenmodelle, EuGH C-197/11
Bayerischer Gemeindetag: Bayerische Einheimischenmodelle können weitergeführt werden
Gemeindetag erleichtert über heutige EuGH-Entscheidung Weiterlesen
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