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Timestamp: 2016-10-23 14:15:49
Document Index: 314467984

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 392', 'Art. 309', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 420', 'BGE', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 392', 'Art. 260', 'Art. 309', 'Art. 420', 'Art. 309', 'BGE', 'BGE']

121 III 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. M�rz 1995 i.S. K. (Berufung)
Qualit� du tiers pour recourir � l'autorit� tut�laire contre la d�cision d'instituer une curatelle pour un enfant n� hors mariage (art. 420, 392 ch. 2, 309 al. 2 CC). Le recours en r�forme est recevable contre l'institution d'une curatelle de repr�sentation (art. 44 let. e OJ). Question laiss�e ind�cise pour l'institution d'une curatelle de paternit� (consid. 1). Un tiers a qualit� pour recourir, selon l'art. 420 CC, lorsqu'il invoque les int�r�ts de la personne � prot�ger ou se plaint de la violation de ses propres droits ou int�r�ts (consid. 2a). Le p�re pr�sum� qui s'oppose � l'institution d'une curatelle de repr�sentation et de paternit� pour l'enfant n� hors mariage n'a pas qualit� pour recourir (consid. 2b et c). Faits � partir de page 2
A.- Am 30. Januar 1982 wurde M. Z. als Tochter von L. Z. geboren. Y. anerkannte am 3. M�rz 1982 vor dem Zivilstandsamt X. die Vaterschaft. Nachdem sich Y. von L. Z. getrennt hatte und mit einer anderen Frau eine Ehe eingegangen war, verweigerte er gegen�ber M. Z. die Erf�llung seiner v�terlichen Pflichten, seit einiger Zeit insbesondere diejenige der Erbringung von Unterhaltsleistungen. In der Folge wandte sich L. Z. an die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Biel, damit diese im Interesse des Kindes dessen v�terliche Abstammung kl�re. Am 3. Oktober 1994 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Biel die Errichtung einer Vertretungs- respektive Vaterschaftsbeistandschaft f�r M. Z. an und erteilte dem Beistand den Auftrag, namens des Kindes Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft durch Y. sowie eine Vaterschaftsklage gegen K. einzureichen.
C.- Mit Berufung vom 23. Januar 1995 beantragt K. dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 44 lit. e OG ist gegen die Anordnung einer Beistandschaft die Berufung zul�ssig. Diese Bestimmung bezieht sich aufgrund der gesetzlichen Verweise fraglos auf die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 392 Abs. 2 ZGB (POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, Bern 1990, Rz. 2.5.4, S. 214). Heikel ist demgegen�ber die Frage, ob auch eine Berufung, die sich gegen die Anordnung einer Vaterschaftsbeistandschaft im Sinn von Art. 309 ZGB richtet, zul�ssig ist (verneint in BGE 95 II 298 E. 1 und von POUDRET/SANDOZ-MONOD, a.a.O., Rz. 2.5.4, S. 215; a.M. MESSMER/IMBODEN, Die BGE 121 III 1 S. 3eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, Ziff. 55, Fn. 15; vgl. auch BGE 107 II 312, wo stillschweigend auf eine Berufung gegen die Anordnung einer Vaterschaftsbeistandschaft eingetreten wurde). Vorliegend kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben, weil sich die Berufung auch gegen die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft richtet. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Der Kl�ger r�gt, dass der Appellationshof des Kantons Bern ihm zu Unrecht die Legitimation zur Erhebung der Vormundschaftsbeschwerde abgesprochen habe. Seine Befugnis zur Beschwerdef�hrung sei einerseits deshalb zu bejahen, weil er durch die Anordnung der Beistandschaft f�r M. Z. in eigenen Rechten betroffen sei, da diese Massnahme die Beseitigung der bestehenden Vaterschaft und einen Vaterschaftsprozess gegen ihn bezwecke. Anderseits sei er auch zur Beschwerdef�hrung legitimiert, weil er damit die Interessen von M. Z. wahrnehme. Die Vorinstanz h�tte daher auf jeden Fall auf seine Beschwerde eintreten und zumindest pr�fen m�ssen, ob die Anordnung einer Vaterschaftsbeistandschaft im wohlverstandenen Kindesinteresse liege.
a) Art. 420 Abs. 1 ZGB r�umt dem Bevormundeten, der urteilsf�hig ist, sowie jedermann, der ein Interesse hat, das Recht ein, gegen Handlungen des Vormundes bei der Vormundschaftsbeh�rde Beschwerde zu f�hren. Nach Art. 420 Abs. 2 ZGB kann sodann gegen Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt werden. Das Recht des Dritten zur Beschwerdef�hrung ist eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dient das Rechtsmittel in erster Linie dazu, die vormundschaftlichen Beh�rden zu einem gesetzm�ssigen Verhalten und zur Wahrung der Interessen derjenigen, f�r die sie t�tig werden muss, anzuhalten (BGE 103 II 170 E. 2, S. 174). Zur Beschwerde legitimiert ist nicht nur ein Dritter, der M�ndelinteressen wahrnimmt, sondern auch derjenige, der eine Verletzung eigener Rechte geltend macht oder an der Beschwerdef�hrung selbst interessiert ist (BGE 113 II 232; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 2. Auflage, Bern 1986, N. 987; ZVW 37, 1982, S. 32 f.). Demnach ist die Legitimation eines Dritten zur Beschwerdef�hrung gem�ss Art. 420 ZGB zu bejahen, sofern dieser sich auf die Interessen der schutzbed�rftigen Person beruft oder die Verletzung eigener Rechte oder Interessen geltend macht.
b) Soweit der Kl�ger ausf�hrt, dass seine Rechte und schutzw�rdigen Interessen durch die Anordnung der Vertretungs- respektive Vaterschaftsbeistandschaft f�r M. Z. tangiert seien, kann seinen Ausf�hrungen nicht gefolgt werden. Weder bei der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft im Hinblick auf die Anfechtung der Vaterschaft (Art. 392 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 260a ZGB) noch bei der Errichtung einer Vaterschaftsbeistandschaft (Art. 309 Abs. 1 und 2 ZGB) hat die Vormundschaftsbeh�rde Rechte oder Interessen des Pr�sumtivvaters zu ber�cksichtigen. Die Errichtung der Vertretungs- respektive Vaterschaftsbeistandschaft bezweckt einzig, dem ausserehelichen Kind die Mittel zu verschaffen, um ein Kindesverh�ltnis zum anerkennenden Vater aufzul�sen bzw. die Rechtsbeziehung zum nat�rlichen Vater herzustellen. Dritten stehen im Vormundschaftsverfahren keine subjektiven Rechte zu. Ebensowenig besteht die M�glichkeit, deren Interessen zu ber�cksichtigen. Die Vorinstanz h�lt daher zutreffend fest, dass der Kl�ger erst im Rahmen eines allf�lligen k�nftigen Vaterschaftsprozesses eigene Rechte und Interessen geltend machen kann. Da der Beschwerdef�hrer im vormundschaftlichen Verfahren somit weder �ber eigene Rechte verf�gt noch sich auf eigene Interessen zu berufen vermag, wurde ihm von der Vorinstanz zu Recht die Legitimation zur Erhebung einer Vormundschaftsbeschwerde abgesprochen.
c) Die Frage, ob der Kl�ger legitimiert sei, eine Beschwerde gem�ss Art. 420 ZGB zu erheben, beschr�nkt sich daher einzig auf die Frage, ob er berechtigte Interessen des Kindes wahrnehme. Diesbez�glich ist grunds�tzlich zu unterscheiden zwischen der Anfechtung der Vaterschaft zum Registervater einerseits und der anschliessenden Feststellung des Kindesverh�ltnisses zum nat�rlichen Vater anderseits. Nur hinsichtlich der Anfechtung der Vaterschaft hat die Vormundschaftsbeh�rde zu pr�fen, ob diese im Interesse des Kindes liege (HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 4. Auflage, Bern 1994, N. 8.10 mit Verweis auf N. 6.07). Dabei ist abzuw�gen, ob die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses oder dessen Fortdauer f�r das Kind vorteilhaft ist (SJZ 69, 1973, S. 124 Nr. 77 E. 6). Bez�glich der Feststellung des Kindesverh�ltnisses nach erfolgreicher Anfechtung (Art. 309 Abs. 2 ZGB) ist demgegen�ber nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes ein Interesse des Kindes nicht erforderlich (HEGNAUER, Darf der Beistand von der Feststellung des Kindesverh�ltnisses zum Vater absehen?, ZVW 34, 1979, S. 101). Vielmehr ist auf jeden Fall ungeachtet von allf�lligen Kindesinteressen eine Vaterschaftsklage zu erheben. Die Frage, ob ein BGE 121 III 1 S. 5Interesse des Kindes an der Anordnung der Beistandschaft besteht, ist somit zum vornherein auf die Anfechtung der Rechtsbeziehung zum anerkennenden Vater zu beschr�nken.
Der Kl�ger geht fehl in der Annahme, dass vorliegend die Erhebung einer Anfechtungsklage zur Beseitigung des bestehenden Kindesverh�ltnisses den Kindesinteressen zuwiderlaufe. Grunds�tzlich ist festzuhalten, dass das aussereheliche Kind Anspruch auf die Feststellung des Kindesverh�ltnisses zum Vater hat (HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, N. 27.30; vgl. auch BGE 112 Ia 97 E. 6b; COTTIER, Die Suche nach der eigenen Herkunft: Verfassungsrechtliche Aspekte, Beihefte zur Zeitschrift f�r Schweizerisches Recht, 1987, insbes. S. 27 ff.; COTTIER, Kein Recht auf Kenntnis des eigenen Vaters?, recht 4, 1986, S. 135 ff.). An diesem grunds�tzlichen Interesse des Kindes �ndern die Ausf�hrungen des Kl�gers nichts. Soweit er geltend macht, dass M. Z. von ihrer Mutter schon vor vier Jahren und seither immer wieder �ber die wahre biologische Vaterschaft aufgekl�rt worden sei, scheint er zu �bersehen, dass die Feststellung des Kindesverh�ltnisses sich durchaus nicht in der Kenntnis des biologischen Vaters ersch�pft, sondern auch den Unterhaltsanspruch gegen den Vater sowie die Unterst�tzungs- und Erbberechtigung gegen�ber der v�terlichen Verwandtschaft mitumfasst. Ebenso unbehelflich ist der Einwand, dass die Beziehung zum Registervater durch eine Anfechtung tangiert werde, ist diese Beziehung doch bereits vor vier Jahren vollst�ndig abgebrochen worden. Damit erweist sich ohne weiteres auch der Vorwurf des rechtsmissbr�uchlichen Vorgehens der Kindesmutter und der Vormundschaftsbeh�rde als haltlos. Den Ausf�hrungen der Vorinstanz ist daher beizupflichten, dass der Beschwerdef�hrer nicht Interessen von M. Z., sondern ausschliesslich eigene Interessen geltend macht. Diese k�nnen indessen wie dargelegt nicht im Vormundschaftsverfahren, sondern erst in einem k�nftigen Vaterschaftsprozess vorgetragen werden.
d) Der Appellationshof des Kantons Bern hat demnach die Legitimation des Kl�gers zur Erhebung einer Vormundschaftsbeschwerde gegen die Anordnung der Vertretungs- respektive Vaterschaftsbeistandschaft zutreffend verneint, weil dieser als Dritter sich weder auf eigene Rechte noch auf die Interessen von M. Z. zu berufen vermag. Die Berufung ist demnach abzuweisen.