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Timestamp: 2016-10-24 00:09:03
Document Index: 110130838

Matched Legal Cases: ['Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 71', 'Art. 93', 'Art. 286', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 286', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 6', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 6', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 6', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 305', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 278', 'Art. 277']

6S.561/2006 (17.05.2007)
6S.561/2006 /rom
Urteil vom 17. Mai 2007
Bundesrichter Wipr�chtiger, Ferrari, Z�nd,
Ersatzrichter Greiner,
vertreten durch F�rsprecher Peter Krebs,
Frey-Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.
Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 20. Oktober 2006.
Am 7. M�rz 2006 erliess das Bezirksamt Zurzach gegen X.________ einen Strafbefehl wegen Hinderung einer Amtshandlung und F�hrens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgem�ssem Zustand mit folgendem Wortlaut:
"Durch zwei Beamte der Mobilen Einsatzpolizei wurde festgestellt, dass am Personenwagen des Beschuldigten die Fahrer- und die Beifahrerscheibe stark abgedunkelt waren. Als der Beschuldigte in der Folge angehalten wurde, senkte er die zuvor hochgefahrene Fahrer- und Beifahrerscheibe. Anl�sslich der Kontrolle verhielt sich der Beschuldigte �usserst unkooperativ, j�hzornig und erbost. Er weigerte sich zudem die Fensterscheibe hochzufahren, damit durch die Polizei eine Fotografie h�tte erstellt werden k�nnen. Mit einer M�ngelkarte wurde der Beschuldigte aufgefordert, sein Fahrzeug in vorschriftsgem�ssen Zustand zu versetzen. Die M�ngelkarte wurde bei der Weiterfahrt aus dem Fenster geworfen. Der Beschuldigte war bereits mit Strafbefehl vom 4. Juli 2005 wegen mit Folie get�nter Seitenscheiben, vorne links und rechts, mit Busse bestraft worden."
Gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.
Das Bezirksgericht Zurzach erkl�rte X.________ mit Urteil vom 8. Juni 2006 wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie F�hrens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgem�ssem Zustand (Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 71 Abs. 4 VTS i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 1'000 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Zurzach vom 15. November 2005.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ - in teilweiser Gutheissung einer von ihm erhobenen Berufung - vom Vorwurf des F�hrens eines Fahrzeuges in einem nicht vorschriftsgem�ssem Zustand frei, verurteilte ihn hingegen nach Art. 286 StGB wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer Busse von 800 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Zurzach vom 15. November 2005.
X.________ f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts vom 20. Oktober 2006 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das gegen dieses Urteil erhobene Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario). Im vorliegenden Fall richtet sich das Verfahren mithin nach den Vorschriften �ber die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 286 ff. BStP.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f. mit Hinweisen).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die R�ge der unmittelbaren Verletzung der EMRK oder der Bundesverfassung ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde k�nnen lediglich R�gen einer mittelbaren Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK, d.h. einer nicht verfassungs- bzw. nicht konventionskonformen Auslegung und Anwendung von Bundesrecht, erhoben werden (statt vieler BGE 119 IV 107 E. 1a; 121 IV 202 E. 2d/bb).
Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz verletze den Anklagegrundsatz, weil sie ihm das vorg�ngige Herunterlassen der Fensterscheiben und nicht nur die Weigerung, diese wieder hochzufahren, vorwerfe, ist nicht einzutreten. Der Anklagegrundsatz wird zur Hauptsache durch das kantonale Verfahrensrecht konkretisiert, das die formellen Anforderungen an die Anklageschrift festlegt, und in Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verankert. Die Verletzung des Anklagegrundsatzes w�re mit staatsrechtliche Beschwerde zu r�gen gewesen (BGE 126 I 19) und kann im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion gestellt werden.
Nicht einzutreten ist auch auf die R�ge, die Vorinstanz halte gest�tzt auf das Verursacherprinzip an der Kostenverlegung der ersten Instanz trotz Teilfreispruch fest, was einem "Grundsatz des Bundesrechts und des V�lkerrechts im Sinne von Art. 6 EMRK" widerspreche. Die Verlegung der Kosten im kantonalen Strafverfahren wird nicht durch Bundesrecht geregelt, sondern durch das kantonale Verfahrensrecht. Der Umstand, dass es mit der Bundesverfassung und der Konvention nur vereinbar ist, dem Angeschuldigten bei Freispruch die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze) gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e-g S. 175 f.) macht die kantonale Regelung indessen nicht zu Bundesrecht. Die Kostenauflage durch ein kantonales Gericht kann mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden.
Einzutreten ist dagegen auf die R�ge, die generelle Strafbarkeit nach Art. 286 StGB widerspreche im Falle der Selbstbeg�nstigung dem Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" bzw. Art. 6 EMRK, soweit der Beschwerdef�hrer damit eine nicht verfassungs- bzw. nicht konventionskonforme Auslegung und Anwendung der bundesrechtlichen Strafnorm geltend macht.
3.1 In tats�chlicher Hinsicht f�hrt die Vorinstanz Folgendes aus: Am 4. Oktober 2005 liess der Beschwerdef�hrer die abgedunkelten Fahrer- und Beifahrerscheibe seines Personenwagens herunter, nachdem er eine Polizeipatrouille erblickt hatte. Den beiden Polizeibeamten im Dienst war die Abdunklung der Fensterscheiben (vorerst noch oben) aufgefallen, weshalb sie dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers folgten und ihn zum Anhalten aufforderten, was er auch tat. Als die Beamten zur Kontrolle schritten, waren die beiden vorderen Fensterscheiben unten. Der Aufforderung, die Scheiben wieder hochzukurbeln, um das Fahrzeug auf seinen vorschriftsgem�ssen Zustand hin zu �berpr�fen und mittels Fotografie eine Beweisaufnahme durchzuf�hren, kam der Beschwerdef�hrer nicht nach. Aus dieser Weigerung und dem Umstand, dass er bereits vor drei Monaten wegen abgedunkelter Fahrer- und Beifahrerscheiben geb�sst worden war, zieht die Vorinstanz den tats�chlichen Schluss, dass er die Fensterscheiben nicht - wie von ihm behauptet - zum L�ften, sondern einzig zur Verhinderung der Beweiserstellung herunterliess und einer erneuten Verzeigung unbedingt entgehen wollte.
Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer habe durch sein Verhalten eine Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB gehindert. Unter Verweis auf das Urteil der ersten kantonalen Instanz f�hrt sie zur Begr�ndung aus, seine Weigerung anl�sslich der konkreten Kontrolle sei als passiver Widerstand zu qualifizieren, dem ein T�tigwerden - namentlich das Herunterlassen der Fensterscheiben - vorausgegangen sei. Da feststehe, dass er einzig zum Zwecke der Verhinderung bzw. Erschwerung der Beweisaufnahme t�tig geworden sei, habe er den Tatbestand von Art. 286 StGB objektiv und subjektiv erf�llt. Das blosse Motiv der Selbstbeg�nstigung verm�ge weitere, mit der Selbstbeg�nstigung einhergehende Delikte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe die Polizeibeamten durch sein Verhalten nicht gehindert. Die Weigerung (bei der konkreten Kontrolle), die Scheiben auf Geheiss wieder hochzufahren, stelle eine Unterlassung dar, die mangels Garantenstellung gegen�ber dem Staat nicht strafbar sein k�nne. Demgegen�ber sei das Herunterlassen der Fensterscheiben (vor der Kontrolle) eine "straflose Vorbereitungshandlung", weil die Beamten im Zeitpunkt seines Handelns noch gar nicht den Entschluss gefasst h�tten, eine Fotografie zu erstellen. Die Widersetzung sei gerechtfertigt. Das staatliche Interesse der Strafverfolgung habe vor seinem Selbstbeg�nstigungsinteresse zur�ckzutreten, was sich aus der bundesgerichtlichen Praxis und Art. 6 EMRK bzw. dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "nemo tenetur se ipse accusare" ergebe.
4.1 Gem�ss Art. 286 StGB wird wegen Hinderung einer Amtshandlung mit Gef�ngnis bis zu einem Monat oder mit Busse bestraft, wer eine Beh�rde, ein Mitglied einer Beh�rde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt.
4.2 Der T�ter hindert im Sinne von Art. 286 StGB, wenn er eine Amtshandlung ohne Gewalt beeintr�chtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgef�hrt werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2). Dabei ist nicht erforderlich, dass er die Handlung einer Amtsperson g�nzlich verhindert. Vielmehr gen�gt, dass er deren Ausf�hrung erschwert, verz�gert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2, mit Hinweisen). In Bezug auf die Art der bereiteten Hindernisse oder die verwendeten Tatmittel enth�lt der Gesetzestext keinerlei Einschr�nkung (BGE 85 IV 142 E. 2 S. 143 mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien).
Ob und inwieweit eine Amtshandlung auch durch Unterlassen gehindert werden kann, ist umstritten. Die Lehre nimmt �berwiegend an, dass grunds�tzlich nur ein aktives St�rverhalten den Tatbestand erf�llt. Eine Ausnahme d�rfte nur dort gelten, wo eine Garantenpflicht bestehe, die Amtshandlung zu f�rdern und ein zuvor geschaffenes Hindernis zu beseitigen (siehe G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, � 50 N. 10; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., Z�rich 2004, S. 309 f. und 318; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 286 N. 4).
Das Bundesgericht hat in seiner �lteren Praxis ein tatbestandsm�ssiges Verhalten etwa erkannt in der Weigerung des T�ters, den die Radarkontrolle st�renden Wagen wegzustellen (BGE 95 IV 172). J�ngere Entscheide heben hervor, der Tatbestand erfordere eine Widersetzlichkeit, die sich in gewissem Umfang in einem aktiven Tun ausdr�cke. Der blosse Ungehorsam scheide aus. Wer sich darauf beschr�nke, einer amtlichen Aufforderung nicht Folge zu leisten oder am Ort der Ausf�hrung gegen die Art der Amtshandlung Einsprache zu erheben, ohne in dieselbe einzugreifen, werde nicht nach Art. 286 StGB bestraft (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3a; 120 IV 136 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen). Im zuletzt genannten Entscheid pr�fte das Bundesgericht, ob eine Amtshandlung auch durch rein passives Verhalten, also ein Unterlassen, gehindert werden kann, und hat dies mangels Rechtspflicht zum Handeln verneint f�r den unt�tig gebliebenen Passagier eines Fahrzeuges, dessen Lenker eine Polizeisperre durchbrach (E. 2b).
4.3 Im hier zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die Polizeikontrolle eine Handlung vorgenommen, indem er die Fensterscheiben senkte, und verhielt sich alsdann passiv, indem er der Aufforderung zum Hochkurbeln der Scheiben nicht Folge leistete. Das zweite Verhalten in Form des Unterlassens war letztlich der Grund daf�r, dass die beabsichtigte Beweisaufnahme durch die Polizei nicht durchgef�hrt werden konnte. Da deren Anweisung, die Fensterscheiben wieder hochzukurbeln, der Kontrolle der Betriebssicherheit des Fahrzeuges und damit der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr diente, stellt sie eine polizeiliche Weisung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG dar (vgl. BGE 114 IV 154 E. 2c S. 158). Aus der genannten Rechtsnorm und deren Zweck liesse sich aber wohl kaum ableiten, dass der Verkehrsteilnehmer allgemein verpflichtet ist, die Polizei bei der Fahrzeugkontrolle zu unterst�tzen und zuvor geschaffene Hindernisse zu beseitigen (vgl. Trechsel, a.a.O., Art. 286 N. 4), doch kommt der Frage hier keine entscheidende Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer bewusst im Hinblick auf die bevorstehende Kontrolle t�tig geworden ist, um die Beweisaufnahme zu verhindern, und sich mit der Aufrechterhaltung des dadurch geschaffenen Zustandes begn�gen konnte. Liegt ein solch gezieltes T�tigwerden vor, ist nach den allgemeinen Grunds�tzen �ber die Abgrenzung von Handlung und Unterlassung (vgl. dazu BGE 120 IV 265 E. 2b S. 271; 115 IV 199 E. 2a S. 203 f.) von einem aktiven Tun auszugehen (im gleichen Sinn Robert Schnetzer, Die Abgrenzung der Hinderung einer Amtshandlung gem�ss Art. 286 StGB vom blossen Ungehorsam, Diss. Basel 1979, S. 88 ff.). Dem Beschwerdef�hrer ist somit nicht ein passives Verhalten vorzuwerfen, sondern ein Aktivwerden, n�mlich das vorg�ngige Senken der Fensterscheiben, und nur daran kn�pft der strafrechtliche Vorwurf an, der nachfolgend zu pr�fen ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, eine Hinderung der Beweisaufnahme k�nnte nur angenommen werden, wenn er nach dem Entschluss der Polizei, die Fensterscheiben zu fotografieren, gehandelt h�tte. Das vorg�ngige Herunterlassen der Scheiben sei eine "straflose Vorbereitungshandlung", da es ihm m�glich gewesen w�re, diese wieder hochzufahren. Mit diesem Vorbringen macht er geltend, die Deliktsausf�hrung sei nicht einmal bis in das Stadium des Versuchs gediehen.
5.1 Ein Versuch liegt vor, wenn der T�ter, nachdem er mit der Ausf�hrung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare T�tigkeit nicht zu Ende f�hrt (Art. 21 StGB), oder wenn der zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens geh�rende Erfolg nicht eintritt (Art. 22 StGB).
5.2 Der Tatbestand von Art. 286 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Der tatbestandsm�ssige Erfolg liegt darin, dass die Amtshandlung unterbleibt oder ihre Durchf�hrung erschwert, verz�gert oder behindert wird. Insoweit gen�gt, dass sich das (vorg�ngige) Verhalten des T�ters auf die Ausf�hrung der amtlichen Handlung bzw. die Amtsperson tats�chlich auswirkt (vgl. BGE 127 IV 115 E. 2). Ein weitergehender Erfolg wird nicht vorausgesetzt. Der T�ter ist deshalb auch wegen vollendeter und nicht nur versuchter Hinderung strafbar, wenn er den Beamten erfolglos gehindert hat (BGE 103 IV 186 E. 4, mit Hinweisen). F�r eine versuchte Tatbegehung bleibt praktisch kaum Raum (vgl. BGE 105 IV 48 E. 3; Ernst Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Berlin 1943, S. 713).
Umgekehrt wird nach Art. 286 StGB nicht bestraft, wer den mit der Amtshandlung angestrebten Zweck vereitelt, ohne die amtliche Handlung als solche zu behindern (BGE 103 IV 186 E. 4). Denn bei der blossen Zweckvereitelung zielen weder die Absicht noch das Verhalten des T�ters auf eine Hinderung der Amtshandlung hin, so dass auch von Versuch keine Rede sein kann (vgl. BGE 103 IV 186 E. 5; Schnetzer, a.a.O., S. 37).
5.3 Der Beschwerdef�hrer senkte die Fensterscheiben einzig zur Verhinderung der Beweisaufnahme, was ihm auch gelang, da eine Begutachtung durch die Polizei in der Folge unterblieb. Das Verhalten war objektiv somit gerade auf die Hinderung der Polizeikontrolle gerichtet und wirkte sich tats�chlich aus, weshalb weder eine versuchte Hinderung einer Amtshandlung noch eine Vorbereitungshandlung dazu angenommen werden kann. Dass er vors�tzlich handelte und �berdies in der Absicht, eine erneute Verzeigung wegen abgedunkelter Fahrzeugscheiben abzuwenden, stellt der Beschwerdef�hrer angesichts der tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zu Recht nicht in Abrede.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verkenne die Praxis zum Verh�ltnis zwischen strafloser Selbstbeg�nstigung und Hinderung einer Amtshandlung. Die generelle Annahme der Strafbarkeit gem�ss Art. 286 StGB widerspreche dem aus Art. 6 EMRK abgeleiteten Verbot der Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz). Es m�sse eine konkrete Interessenabw�gung vorgenommen werden. Bei wertender Abw�gung ergebe sich unzweifelhaft, dass sein eigenes Selbstbeg�nstigungsinteresse den mit der Beschlagnahme verbundenen Mehraufwand der Polizei aufwiege.
6.1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer gesetzlich vorgesehenen Massnahme entzieht, macht sich wegen Beg�nstigung strafbar (Art. 305 Abs. 1 StGB). Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass der T�ter einen anderen als sich selbst beg�nstigen muss. Selbstbeg�nstigung ist nach Art. 305 Abs. 1 StGB nicht strafbar, was einhelliger Rechtsauffassung entspricht. Ebenso besteht Einigkeit dar�ber, dass das blosse Motiv der Selbstbeg�nstigung nicht strafbefreiend wirken kann und der T�ter der Strafe nicht entgeht, wenn die Selbstbeg�nstigung in einer anderen strafbaren Handlung besteht (so bereits BGE 73 IV 237 E. 1; 74 IV 54 S. 56; 96 IV 155 E. 6 S. 168 mit weiteren Hinweisen; zuletzt BGE 124 IV 127 E. 3b/dd S. 132 mit Hinweis auf die Literatur).
6.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts findet die straflose Selbstbeg�nstigung ihre Grenze auch am Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung. So bildet seit BGE 85 IV 142 der Umstand, dass der T�ter versucht, durch Flucht sich selber einer Strafverfolgung zu entziehen, unter dem Gesichtspunkt des Art. 286 StGB keinen Grund f�r Straffreiheit. Zwar trifft zu, dass derjenige, der sich der Strafverfolgung oder dem Vollzug einer Strafe entzieht, nicht nach Art. 305 StGB bestraft wird. Das bedeutet indes nicht, dass er in jedem Fall in den Genuss der Straffreiheit kommt. Denn seine Handlung kann zus�tzlich einen anderen Straftatbestand erf�llen, was insbesondere der Fall ist, wenn die Flucht - vom Fl�chtigen beabsichtigt - bewirkt, dass ein Beamter an der Vornahme einer ihm obliegenden Amtshandlung gehindert wird. Die Gr�nde, die in einem solchen Fall der Anwendung von Art. 305 StGB entgegenstehen, gelten im Hinblick auf Art. 286 StGB nicht (BGE 85 IV 142 E. 2; 120 IV 136 E. 2a a.E.).
Diese Rechtsprechung ist von der Lehre teilweise kritisiert worden im Wesentlichen mit dem Argument, das Verbot der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) erfasse kein deutlich unterscheidbares Rechtsgut im Vergleich zum Beg�nstigungsverbot (Art. 305 StGB). Wenn die Selbstbeg�nstigung straflos sein solle, d�rfe Art. 286 StGB folglich auf die Erschwerung von derartigen Amtshandlungen, wie der Zuf�hrung zum Strafvollzug, der Durchsuchung eines Autos auf Deliktsspuren oder einer der Strafverfolgung dienenden Ausweiskontrolle, durch den Betroffenen gerade nicht Anwendung finden (so namentlich Stratenwerth, a.a.O., � 50 N. 12; Trechsel, a.a.O., Art. 286 N. 6). Das Bundesgericht hat sich unl�ngst mit der Kritik der Lehre ausf�hrlich auseinandergesetzt und seine Rechtsprechung best�tigt (BGE 124 IV 127 E. 3b). Es hat in wertender Abw�gung gekl�rt, ob das Widersetzungsverbot f�r den Selbstbeg�nstiger nicht gilt oder ob die Straflosigkeit der Selbstbeg�nstigung ihre Grenze am Tatbestand des Art. 286 StGB findet. Dabei wurde insbesondere ber�cksichtigt, dass nach der Systematik des Strafgesetzbuches die beiden Tatbest�nde der Hinderung einer Amtshandlung und der Beg�nstigung verschiedene Rechtsg�ter - n�mlich Art. 286 StGB den Schutz der �ffentlichen Gewalt und Art. 305 StGB den Schutz der Strafrechtspflege - sch�tzen, zwischen den Tatbest�nden echte Idealkonkurrenz angenommen werden kann, die Beg�nstigung den Unrechtsgehalt der Widersetzung nicht abdeckt und Art. 305 StGB nicht als Schutznorm des Selbstbeg�nstigers missverstanden werden darf (BGE 124 IV 127 E. 3b/dd unter Bezugnahme auf Andreas Hauswirth, Die Selbstbeg�nstigung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Bern 1984, S. 163 ff.).
6.2.2 Wenn im genannten Entscheid ausgef�hrt wird, die Grenze der straflosen Selbstbeg�nstigung sei "in wertender Abw�gung" (S. 132) zu kl�ren, so heisst das nicht, dass eine Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen im konkreten Einzelfall vorzunehmen w�re. Das Gesetz ist vielmehr als generell-abstrakte Regel auszulegen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann es deshalb f�r die Frage der Strafbarkeit nach Art. 286 StGB nicht darauf ankommen, wie stark das jeweilige Selbstbeg�nstigungsinteresse des T�ters im Einzelfall zu gewichten w�re. Unbehelflich ist der Hinweis auf den strafprozessualen Grundsatz "nemo tenetur" sowie Art. 6 EMRK, wonach der Beschuldigte das Recht hat, zu schweigen und sich nicht belasten muss (BGE 130 I 126 E. 2.1, mit Hinweisen). Das nemo-tenetur-Prinzip ber�hrt den Straftatbestand von Art. 286 StGB nicht. Dem Beschuldigten werden dadurch keine Mitwirkungspflichten auferlegt, deren Missachtung sanktioniert w�rde, sondern es wird die Hinderung rechtm�ssiger Amtshandlungen unter Strafe gestellt. Was der Beschwerdef�hrer daher unter dem Titel einer verfassungs- bzw. konventionskonformen Auslegung und Anwendung vorbringt, geht fehl.
6.2.3 Gleichwohl ist richtig, dass die Abgrenzung zwischen strafloser Selbstbeg�nstigung und strafbarer Hinderung einer Amtshandlung nicht immer leicht vorzunehmen ist. Das gilt vorab f�r die Frage, ab wann der T�ter eine amtliche Handlung im Sinne von Art. 286 StGB tatbestandsm�ssig hindern kann, was es anhand des gesch�tzten Rechtsgutes zu verdeutlichen gilt.
Der Schutz von Art. 286 StGB bezieht sich auf die staatliche Autorit�t, die sich auf Verfassung und Gesetz st�tzt, und die zur Aus�bung des Staatswillens berufenen Organe (Donatsch/Wohlers, a.a.O., S. 305; Hans Wipr�chtiger, Gewalt und Drohung gegen�ber Beamten oder Angestellten im �ffentlichen Verkehr unter besonderer Ber�cksichtigung des Bahnpersonals, SJZ 93/1997, S. 210). Wird die rechtm�ssige Konkretisierung des Staatswillens gesch�tzt, so folgt daraus, dass die Amtsperson zun�chst einmal physisch anwesend sein und bestimmte Anordnung getroffen haben muss, damit der T�ter sich strafbar machen kann (Hauswirth, a.a.O., S. 162 f.). Nicht erfasst werden demnach Verhaltensweisen, die keine hinreichend konkrete Amtshandlung behindern, m�gen sie auch geeignet sein, sich auf die Amtsf�hrung im Allgemeinen auszuwirken. So bleibt der T�ter nach Art. 286 StGB straflos, wenn er die Flucht ergreift, bevor sich ihm die Polizei mit ihren Absichten entgegenstellt. Der Fl�chtige kommt der Amtsgewalt lediglich zuvor, ohne in den Ablauf einer amtlichen Handlung einzugreifen (Hauswirth, a.a.O., S. 163; vgl. auch Donatsch/Wohlers, a.a.O., S. 310). Ebenso verh�lt es sich, wenn der T�ter vor dem Erscheinen der Polizei Deliktsspuren vernichtet, Beweismittel zur Seite schafft oder anderweitig die Tat verheimlicht. Schliesslich muss es auch gelten, wenn der T�ter im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende Polizeikontrolle t�tig wird, um diese zu vereiteln, ihm aber die Kontrollabsichten noch nicht angezeigt worden sind. Denn der Umstand, dass er wegen der Pr�senz der Polizei mit einer Kontrolle ernsthaft rechnen muss, f�gt dem selbstbeg�nstigenden Verhalten f�r sich allein noch kein wesentliches Element hinzu.
Wenn der T�ter hingegen in eine Amtshandlung eingreift, die sich bereits in Gang befindet und sich in klar erkennbarer Weise gegen ihn richtet, ersch�pft sich sein Verhalten nicht mehr in blosser Selbstbeg�nstigung und vermag ihn die entsprechende Absicht nicht von Strafe nach Art. 286 StGB zu befreien. Das war in BGE 124 IV 127 der Fall, als der Fahrzeuglenker sich weigerte, der Aufforderung zur Vorlegung von Ausweispapieren nachzukommen und davonfuhr, und es traf auch zu auf den Lenker in BGE 85 IV 142, der angehalten wurde und sich durch Flucht entzog, nachdem er von der Absicht der Polizei erfahren hatte, den Inhalt des Kofferraumes zu durchsuchen. In solchen Konstellationen ver�bt der T�ter in Selbstbeg�nstigung einen zus�tzlichen Rechtsbruch, indem er sich einer konkreten amtlichen Anordnung widersetzt und die Durchf�hrung der Amtshandlung hindert.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abgrenzung zwischen strafbarer Hinderung einer Amtshandlung und strafloser Selbstbeg�nstigung mit R�cksicht auf die Schutzrichtung von Art. 286 StGB danach vorzunehmen ist, ob der T�ter in eine hinreichend konkretisierte Amtshandlung eingreift oder aber einer solchen nur zuvorkommt.
6.3 Im hier zu beurteilenden Fall bestand die Amtshandlung, deren Hinderung dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird, in der �berpr�fung des Fahrzeuges auf seinen vorschriftsgem�ssen bzw. betriebssicheren Zustand. Nachdem den Polizeibeamten die Abdunklung der Fensterscheiben aufgefallen war, fuhren sie ihm nach, veranlassten ihn zum Anhalten, schritten zur konkreten Kontrolle und forderten ihn auf, die Fensterscheiben hochzukurbeln. Alle diese Teilakte zur Vorbereitung der Fahrzeugkontrolle fallen unter den Begriff der Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB und sind notwendige Begleithandlungen f�r den Entscheid dar�ber, ob eine Verzeigung zu erfolgen hat oder nicht (BGE 90 IV 137 S. 139; 124 IV 127 E. 3b/dd S. 133).
Zum Verhalten des Beschwerdef�hrers h�lt die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht fest, er habe beabsichtigt, die Polizeikontrolle zu verhindern, um einer weiteren Verzeigung wegen abgedunkelter Fensterscheiben zu entgehen. Einzig zu diesem Zwecke habe er die Scheiben gesenkt, als er die Polizeipatrouille wahrgenommen habe. Wann genau und unter welchen Umst�nden er dazu t�tig geworden ist, l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Die Vorinstanz trifft insbesondere keinerlei Feststellungen dazu, ob sein Handeln zeitlich vor die polizeiliche Aufforderung zum Anhalten fiel oder erst danach erfolgte. Diesem Zeitpunkt kommt indes rechtserhebliche Bedeutung zu. Die Verurteilung gem�ss Art. 286 StGB setzt nach dem Gesagten voraus, dass der Beschwerdef�hrer in eine konkret in Gang befindliche und gegen ihn gerichtete Amtshandlung eingegriffen hat, was hier nur angenommen werden kann, wenn ihm bereits befohlen war, das Fahrzeug anzuhalten. Daher ist entscheidend, ob er die Fensterscheiben vor oder nach dem Anhaltebefehl gesenkt hat. Die Sache ist deshalb im Verfahren nach Art. 277 BStP zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach im Verfahren nach Art. 277 BStP gutzuheissen und die Sache im Schuldpunkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Damit er�brigt es sich, die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Strafpunkt zu behandeln. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist der Beschwerdef�hrer aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 278 Abs. 3 BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gem�ss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2007