Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c610-15-online-filesharing-pirate-bay-urheberrecht-richtlinie-netzsperre/
Timestamp: 2017-06-27 06:57:19
Document Index: 259854637

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Weg für Netzsperre von The Pirate Bay frei
Der EuGH hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu Online-Filesharing-Plattformen gefällt. Mit seiner Entscheidung dürfte der Gerichtshof den Weg für künftige Netzsperren innerhalb der EU bereitet haben. Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform wie "The Pirate Bay" (zu deutsch: Piratenbucht) eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (Urt. v. 14.06.2017, Az. C-610/15).
Bei Websites wie "The Pirate Bay" handelt es sich um Online-Plattformen, auf denen Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente - sogenannte "torrents" - gestückelt teilen und auch herunterladen können. Zudem erleichtert die Seite durch eine Suchmaschine und eine Indexierung nach Art, Genre sowie Popularität die Suche nach einzelnen Werken.
Eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter und nur kostenpflichtig zu erwerbender Werke steht dort somit nicht selten bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung kostenlos zum Download bereit - ein großes Ärgernis und häufig auch eine finanzielle Gefährdung für die Urheber.
Urheberrechtsverletzung ist Voraussetzung für Netzsperren
Diese Praxis wollte die niederländische Stiftung Stichting Brein, welche die Interessen von Urheberrechtsinhabern vertritt, nun eindämmen und verlangte gerichtlich von den beiden Internetzugangsanbietern Ziggo und XS4ALL, "The Pirate Bay" für ihre Nutzer zu sperren. Tatsächlich nutzt ein großer Teil ihrer Abonnnenten die Plattform.
Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens fragte sodann der Oberste Gerichtshof der Niederlande den EuGH nach der Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts. Konkret ging es darum, ob eine Filesharing-Plattform wie "The Pirate Bay" eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie darstellt und somit gegen das Urheberrecht verstößt.
Die Urheberrechtsrichtline sieht in Art. 3 Abs. 1 vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Ein Verstoß böte nach europäischem Recht die Voraussetzung, um Netzsperren gegen derartige Websites zu verhängen bzw. Internet-Provider dazu zu zwingen, diese vorzunehmen.
1: Öffentliche Wiedergabe - ja oder nein?
2: EuGH folgt Schlussanträgen des Generalanwalts
EuGH zu Filesharing-Plattformen: Netzsperre für die Piratenbucht?. In: Legal Tribune Online, 14.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23185/ (abgerufen am: 26.06.2017)
16.06.2017 08:56, D.H.
"Bei Websites wie "The Pirate Bay" handelt es sich um Online-Plattformen, auf denen Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente - sogenannte "torrents" - gestückelt teilen und auch herunterladen können." - Das ist leider komplett falsch!
"torrents" beschreibt nicht in Fragmente gestückelte Dateien. Von Torrent-Webseiten lassen sich auch keine Werke herunterladen, wie behauptet. Diese Webseiten stellen lediglich sog. "torrent files" zur Verfügung. Mit deren Hilfe können Nutzer unabhängig von der jeweiligen Webseite untereinander (P2P) Daten austauschen.
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