Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.03.2001&Aktenzeichen=Verg%207/01
Timestamp: 2019-04-24 11:12:20
Document Index: 223772408

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 97', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 5', '§ 21']

OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Eignungsprüfung bei Beschränkter Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
Eignungsnachweis im Teilnahmewettbewerb
VK Düsseldorf, 19.02.2001 - VK-2/01
OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 7/01
VergabeR 2001, 221
Ist dies der Fall, so genügt es für die Darlegung eines drohenden Schadens, wenn Vergaberechtsverstöße vorgetragen werden, die, ihr Vorliegen unterstellt, zu einer Verschlechterung der Chancen auf den Zuschlag führen (BayObLG, VergabeR 2000, 481; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 221;… Dreher in Immenga/Mestmäcker § 107 Rn. 19 m.w.N.).
Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen (st. Rspr. seit Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; zuletzt Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; s. a. OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung auch des Senats (…u.a. Beschl. v. 07.10.2003, 11 Verg 12 u. 13/03, S. 7; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.2001, VergabeR 2001, 221; BayObLG, NVwZ 1999, 1138, 1141; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.05.2000, 1 Verg 1/00;… Noch, a.a.O. § 107, Rn. 13 m.w.N.;… Kullack a.a.O., § 107 Rn. 20 f) ist antragsbefugt im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 97 Abs. 7 GWB geltend macht.
Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keinerlei Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot bereits aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (st. Rechtssprechung, vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …
Der Auftraggeber hat nämlich keinen Beurteilungsspielraum, ob er Bewerber trotz fehlender oder ungenügender Eignungsnachweise zulässt oder nicht (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 322; 2001, 221; Beschluss vom 30.7.2003 Verg 20/03; siehe auch BayObLGZ 2002, 336).
Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
Allein diese durfte die VSt ihrer Eignungsprüfung zugrunde legen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221;… von Baum, in: Müller-Wrede VOL/A § 5 SKR Rdnr. 8).
Auch wenn die VSt insoweit fehlerhaft gehandelt haben sollte, so hätte das keine Auswirkung auf die Feststellung, dass das Angebot der ASt deshalb ausgeschlossen werden muss, weil sie mit ihrem Teilnahmeantrag die geforderten Eignungsnachweise zu einem wesentlichen Teil nicht erbracht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2001 - Verg 7/01, Umdruck S. 7).
Ausschluss bei unzureichender Selbsterklärung
VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03
Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
Nebenangebote: Keine Abweichung von verbindlichen Festlegungen!
VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
OLG Jena, 11.09.2002 - 6 Verg 5/02
Ersatz-Eignungsnachweis
VK Sachsen, 15.06.2001 - 1/SVK/40-01
Abgrenzung Haupt-/Nebenangebot