Source: https://www.logo-matten.com/agb
Timestamp: 2020-02-28 18:06:57
Document Index: 22006829

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9']

Logomatte gestalten & bedrucken - Logomatten Shop | AGB
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter § 2 Vertragsschluss
§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt § 6 Zahlungsbedingungen
§ 9 Rückgaberecht zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht § 10 Gewährleistung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der Firma Fussmatten Welt, Mozartstr. 18, 76761 Rülzheim, tätigen.
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons [Jetzt Kaufen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
4.1 Für die Lieferung innerhalb Deutschland beträgt der Versand nur 4,10 €. Bei Nachnahmesendungen entstehen für den Kunden 8,65 EUR.
4.2 Bei Zahlung per Nachnahme wird innerhalb Deutschlands eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
4.3 Bei Lieferung in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an. Über Zölle bei der Lieferung in Nicht-EU-Länder können Sie sich z.B. unter folgenden Link informieren: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/ customs_tariff/index_de.htm
Über Einfuhrumsatzsteuern bei der Lieferung in Nicht-EU-Länder können Sie sich z.B. unter dem folgenden Link informieren: http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
Informationen speziell für die Schweiz finden Sie z.B. unter: http://xtares.admin.ch/tares/
5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL. Bei internationalen Sendungen wird das Paket an das zuständige Versandunternehmen des jeweiligen Landes übergeben.
5.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 5-8 Werktage.
5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt.
5.4 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
5.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen die ggf. bereits erbrachte Leistung Ihrerseits unverzüglich erstatten.
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, auf Rechnung, Nachnahme, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit dem Abschluss der Bestellung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Tel: 0721-14537278
E-Mail: info@logo-matten.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
8.1 Ohne dass Ihr Widerrufsrecht dadurch eingeschränkt wird, bitten wir Sie
- Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden, die Artikel nicht zu waschen und keine Etiketten zu entfernen sowie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung (besonder Decken sollten außer dem eigentlichen Karton noch in einer Umverpackung versendet werden). Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. - die Ware bitte als frankiertes bzw. mit unserem Retourenaufkleber/ Paketmarke versehenes Paket an uns zurückzusenden und den Einlieferbeleg aufzubewahren.
8.2 Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht gebrauch wenn, Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Rückgaberecht zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht
9.1 Zusätzlich zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir Ihnen ein 30-tägiges Rückgaberecht
9.2 Das Rückgaberecht können Sie durch Rücksendung der erhaltenen Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen ausüben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Empfänger.
9.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
9.4 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
9.5 Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Mozarts. 18
9.6 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
9.7 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
9.8 Um von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen zu können, sollten Sie Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden, die Artikel nicht waschen und keine Etiketten entfernen sowie die Ware in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Andernfalls haben wir das Recht, eine Wertminderung geltend zu machen oder die Rücknahme zu verweigern.
9.9 Bitte verwenden Sie für die Rücksendung eine schützende Umverpackung (besondere Decken sollten außer dem eigentlichen Karton noch in einer Umverpackung versendet werden).
9.10 Bitte senden Sie die Ware als frankiertes bzw. mit unserem Retourenaufkleber/Paketmarke versehenes Paket an uns zurück, da wir andernfalls etwaige Mehrkosten von dem Erstattungsbetrag abziehen müssen. Bitte bewahren Sie den Einlieferbeleg auf.
9.11 Wir bitten Sie vor der Rücksendung, die Ware gut und regensicher aufzubewahren.
9.12 Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von den vorstehenden Regelungen (Ziffern 9.1 – 9.11) in jedem Fall unberührt.
11.1 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen.
11.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis umfassend und abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
12.2 Sollte eine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).
12.4 Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen.
12.5 Sofern Sie Unternehmer sind oder Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder Sie Ihren Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Fussmatten Welt.
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