Source: http://www.tco-weinheim.de/index.php/unser-verein/vereinssatzung
Timestamp: 2017-07-27 00:38:51
Document Index: 30796503

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§3', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 20']

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Vereinssatzung	§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen ”Tauchclub Octopus e.V.”. Er ist unter der Nr. 335 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Weinheim eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Weinheim. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung durch Förderung des Sporttauchens, insbesondere durch folgende Maßnahmen:
1. Zusammenfassung von Sporttauchern
2. Förderung sportlicher Übungen und Leistungen
3. Förderung des Natur-, Umwelt und Gewässerschutzes
4. Ausbildung von Interessenten zu Sporttauchern
5. Förderung der Anmietung, des Baus oder Erwerbs
eines Vereinsheims
6. Kontaktpflege auf nationaler und internationaler Ebene
7. Förderung der Unterwasserfotografie
(2) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, mit Ausnahme des Aufwendungsersatzes im Rahmen der amtlich festgelegten Höchstgrenzen.
(3) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage der Vergütungs­richtlinie (Ehrenamtspauschale) nach §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Der Verein gehört an:
1. Dem Verband deutscher Sporttaucher e.V. (VDST)
2. Der Confédération mondial Activités Subaquatices (CMAS)
3. Dem Badischen Tauchsportverband (BTSV)
4. Dem Badischen Sportbund (BSB)
(1) Vereinsmitglied kann jeder werden. Die Teilnahme an den UWR- und Tauchaktivitäten sind von den Altersvorgaben des VDST abhängig. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.
(2) Ehrenmitglied kann werden, wer sich um die Förderung der Interessen des Vereins in außergewöhnlicher Weise verdient gemacht hat. Die Ernennung und deren Widerruf erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Ende eines Halbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied mit der Zahlung von drei Monatsbeiträgen trotz zweier schriftlicher Aufforderungen im Rückstand ist. Zwischen den beiden Aufforderungen muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Die zweite Aufforderung muss die Androhung des Ausschlusses enthalten.
(4) Ferner kann der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitgliedes ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn
1. das Mitglied den Interessen des Vereins schwerwiegend oder beharrlich
zuwidergehandelt hat,
2. sich das Mitglied einer unehrenhaften Handlung schuldig gemacht hat,
3. das Mitglied wiederholt gegen wichtige Sicherheitsregeln des Tauchsports
(5) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Anhörung durch den Vorstand zu geben.
(6) Mit dem Ausscheiden erlöschen sämtliche, durch die Mitgliedschaft erworbenen Rechte gegenüber dem Verein. Das ausgeschiedene Mitglied haftet weiter für seine noch offenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein. Im Falle des Ausschlusses wird der bereits entrichtete Mitgliedsbeitrag nicht zurückerstattet.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach besten Kräften zu fördern sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt, die Vereinseinrichtungen und -geräte zu benutzen. Hierbei haben sie die vom Vorstand erlassene Vereinsordnung zu beachten und die in der Vereinsordnung festgesetzten Gebühren zu entrichten.
(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen.
(2) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag in Form eines Jahresbeitrages erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im voraus zu zahlen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein auf Verlangen eine Ermächtigung für die Einziehung des Mitgliedsbeitrages im Lastschriftverfahren zu erteilen.
(3) Jedes aktive Mitglied hat Arbeitsleistungen zu erbringen, insbesondere anlässlich von Veranstaltungen des Vereins und zur Erhaltung und Pflege der Vereinseinrichtungen und -geräte. Anstelle der Arbeitsleistungen kann ein Geldbetrag entrichtet werden.
(4) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages sowie der jährliche Umfang der Arbeitsleistungen und die Höhe des als Ersatz für deren Nichterbringung zu zahlenden Geldbetrages werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(5) Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Aufnahmegebühren und Beiträgen sowie der Erbringung von Arbeitsleistungen befreit.
(6) In besonderen Ausnahmefällen kann der Vorstand Mitgliedern den Beitrag, sowie die Aufnahmegebühr ganz oder teilweise stunden, ermäßigen oder erlassen. Dies gilt entsprechend für die Erbringung der Arbeitsleistungen.
2. Die Mitgliederversammlun
(1) Der gesetzliche Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart, die gegenüber Dritten über unbeschränkte Einzelvertretungsvollmacht verfügen. Dem Verein gegenüber ist der Stellvertretende Vorsitzende verpflichtet, nur im Fall einer Verhinderung des Vorsitzenden oder mit dessen Ermächtigung sein Vorstandsamt auszuüben. Der Kassenwart ist dem Verein gegenüber verpflichtet, sein Vorstandsamt nur im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden oder mit deren Ermächtigung auszuüben; dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Aufgabenbereich gewöhnlich mit sich bringt.
(2) Zum Vorstand gehören darüber hinaus der Schriftführer, der Gerätewart und der Ausbildungsleiter.
(3) Alle Vorstandsmitglieder sind dem Verein gegenüber an die Satzung und die Vereinsordnung sowie an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden.
(4) Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein entstehen.
Bei Reisen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit stehen, werden Fahrt- und Verpflegungskosten maximal in Höhe der amtlich festgelegten Pauschalen erstattet. Übernachtungskosten können in nachgewiesener Höhe erstattet werden.
Gleiches gilt für Vereinsmitglieder, die im Auftrag des Vorstandes für den Verein tätig werden.
3. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr; Buchführung;
4. Erstellung eines Inventarberichts über Geräte und sonstige
Ausrüstungsgegenstände für jedes Geschäftsjahr.
(2) Zur näheren Regelung der Benutzung der Vereinseinrichtungen und Geräte soll der Vorstand eine Vereinsordnung erlassen; der Vorstand kann in der Vereinsordnung für die Benutzung Gebühren festsetzen.
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstands-sitzung, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stell-vertretenden Vorsitzenden, schriftlich, mündlich oder fernmündlich unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen einberufen werden. Auf Antrag von zwei Vorstandsmitgliedern hat der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzende, eine Vorstandssitzung einzuberufen.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstands-mitglieder anwesend sind. In jedem Fall muss der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sein.
(3) Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten soll.
(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr, vom Tag der Wahl an gerechnet mit der Maßangabe gewählt, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so können die übrigen Vorstandsmitglieder eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitglieder- versammlung ernennen.
(4) Kann bei der Neuwahl des Vorstandes für ein Vorstandsamt kein Amtsträger gefunden werden, so werden die mit dem nicht besetzten Amt verbundenen Aufgaben bis zur nächsten Neuwahl kommissarisch von dem bisherigen Amtsträger oder im Falle dessen Ablehnung von den übrigen Mitgliedern des Vorstandes wahrgenommen.
§ 13 Aufgaben des Gerätewarts
Dem Gerätewart obliegt die ordnungsgemäße Verwaltung, Instandhaltung und Pflege der Geräte des Vereins. Er regelt den Füllbetrieb der Presslufttauchgeräte und sorgt für die Sicherheit der Füllanlage. Bei der Wartung und Pflege der Gerätschaften sind die jeweils gültigen Sicherheitsbestimmungen (z.B. Druckgasverordnung) zu beachten.
§ 14 Aufgaben des Ausbildungsleiters
Dem Ausbildungsleiter obliegt die Planung und Leitung der tauchsportlichen Aus- und Weiterbildung der Vereinsmitglieder und die geordnete und in tauchsportlicher Hinsicht sinnvolle Gestaltung des Trainingsbetriebes.
Er hat die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu überwachen. Zu seiner Unterstützung kann er Hilfspersonen mit hinreichender tauch-sportlicher Qualifikation ernennen.
Der Schriftführer hat über jede Mitgliederversammlung und jede Sitzung des Vorstandes ein Protokoll zu führen. Die Protokolle sind von ihm und dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unter-schreiben. Der Schriftführer hat die Mitglieder gemäß den Beschlüssen der Vereinsorgane in geeigneter Weise zu informieren.
(1) Stimm- und wahlberechtigt in der Mitgliederversammlung ist jedes volljährige Mitglied, auch das Ehrenmitglied. Minderjährige Mitglieder sind teilnahmeberechtigt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Aufgaben zuständig:
1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des
2. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das
laufende Geschäftsjahr
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes (§ 11 Abs. 1)
4. Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 4 Abs. 2)
5. Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr, des Jahresbeitrages sowie des
Umfangs der Arbeitsleistungen und der Höhe des ersatzweise zu zahlenden
Geldbetrages (§ 7 Abs. 4)
7. Wahl von zwei Kassenprüfern und mindestems einem Stellvertreter
Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt für die Dauer eines Jahres. Die Kassenprüfer legen der Mitgliederversammlung jährlich einen Kassenbericht vor.
(1) Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen. Der Vorstand ist verpflichtet, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 30 % der gesamten Mitglieder dies verlangen.
(2) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll eine Mitgliederversammlung stattfinden.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung kann per eMail erfolgen. Mitglieder die keine eMail Adresse angegeben haben, erhalten die Einladung per Brief.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen im Vereinsrundschreiben bekannt-gegeben.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn eines der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(2) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt Satzungsänderungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(4) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die insbesondere Ort und Zeit der Mitgliederversammlung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten soll.
§ 20 Haftung des Vereins und der Vorstandsmitglieder
Der Verein und die Mitglieder des Vorstandes sind den Vereinsmitgliedern gegenüber nicht zum Ersatz eines bei Wahrnehmung ihrer Vorstands- aufgaben leicht fahrlässig verursachten Vermögens- oder Körperschadens verpflichtet.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder. Diese drei Vierteile müssen mindestens 50 % der Gesamtmitgliederzahl erreichen.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende die vertretungs-berechtigten Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen der Stadt Weinheim zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Die vorstehende Neufassung der Satzung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. März 2012
Die aktuelle Vereinsordnung können Vereinsmitglieder bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.
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