Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_HGO_Verpflichtungsermaechtigungen-d146137,114.html
Timestamp: 2016-10-26 21:09:39
Document Index: 158809366

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 155', '§ 102', '§ 103', '§ 100', '§ 101', '§ 103']

§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 HGO, Kredite§ 104 HGO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 105 HGO, Kassenkredite§ 106 HGO, Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen§ 107 HGO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 108 HGO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 109 HGO, Veräußerung von Vermögen§ 110 HGO, Gemeindekasse§ 111 HGO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 112 HGO, Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 113 HGO, Vorlage an Gemeindevertretung§ 114 HGO, Entlastung§ 115 HGO, Sondervermögen§ 116 HGO, Treuhandvermögen§ 117 HGO, Sonderkassen§ 118 HGO (weggefallen)§ 119 HGO, Gemeindegliedervermögen§ 120 HGO, Örtliche Stiftungen§ 121 HGO, Wirtschaftliche Betätigung§ 122 HGO, Beteiligung an Gesellschaften…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 102 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenSECHSTER TEIL – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dürfen unbeschadet des Abs. 5 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel nur zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushalten gesichert erscheint.(3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind. § 103 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(5) Verpflichtungen im Sinne des Abs. 1 dürfen überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. § 100 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 101 HGO, Ergebnis- und Finanzplanung§ 103 HGO, Kredite