Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2007:631
Timestamp: 2019-06-21 00:22:09
Document Index: 285535626

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 56', 'EuG']

EuGH, 25.10.2007 - C-464/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3806
EuGH, 25.10.2007 - C-464/05 (https://dejure.org/2007,3806)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2007 - C-464/05 (https://dejure.org/2007,3806)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-464/05 (https://dejure.org/2007,3806)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3806) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - Familiengesellschaft - Befreiung - Voraussetzungen - Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats
Geurts und Vogten
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr
Ausschluss bestimmter Unternehmen von der Erbschaftssteuerbefreiung für Familienunternehmen als gemeinschaftsrechtlich zulässige Regelung; Behinderung eines Unionsbürgers durch den Herkunftsstaat bei der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit; Diskriminierung einer steuerpflichtigen Gesellschaft aufgrund des Geschäftssitzes als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit; Zulässigkeit einer versteckten Diskriminierung im Bereich der Niederlassungsfreiheit
EG Art. 43; EG Art. 56
Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - Familiengesellschaft - Befreiung - Voraussetzungen - Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr
Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats als Voraussetzung für eine Erbschaftsteuerbefreiung von Familienunternehmen
Regional differenzierende Erbschaftssteuerbefreiung
Kurznachricht zu "Das Europarecht erobert die Erbschaftsteuer!" von der Redaktion der ZErb, original erschienen in: ZErb 2008, 1.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2007, Az.: C-464/05 (Befreiung einer Familiengesellschaft von der Erbschaftsteuer bei Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern )" von RA/ WP/ StB Dr. Paul Richard Gottschalk, original erschienen in: ZEV 2008, 92 - 94.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Burgerlijke Rechtbank van Eerste Aanleg Hasselt vom 21. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit 1. Geurts, M. C. J. A., 2. Vogten, D. H. M. gegen Belgischer Staat, Federale Overheidsdienst Financiën
Vorabentscheidungsersuchen der Burgerlijke Rechtbank van Eerste Aanleg Hasselt (Belgien) - In einer Region eines Mitgliedstaats über Anteile an einer Familiengesellschaft eines anderen Mitgliedstaats oder Forderungen an eine solche Gesellschaft eröffnetes Nachlassverfahren - Erbschaftsteuerbefreiung, die vorgesehen ist, wenn das genannte Unternehmen in den drei dem Tod vorausgehenden Jahren mindestens fünf in Vollzeit tätige Arbeitnehmer in dieser Region beschäftigt hat - Vereinbarkeit mit den Artikeln 43 EG und 56 EG
FamRZ 2008, 672
Der Gerichtshof hat daher bereits festgestellt, dass in bestimmten Fällen Erwägungen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen eine akzeptable Rechtfertigung für eine nationale Regelung darstellen können, die zu einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten, C-464/05, EU:C:2007:631, Rn. 26).
EuGH, 16.04.2015 - C-591/13
Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass das mit der fraglichen nationalen Regelung angestrebte Ziel, Investitionen in das Unternehmen selbst und dessen Umstrukturierung zu fördern, um seinen Fortbestand zu gewährleisten und die Beschäftigung in Deutschland aufrechtzuerhalten - unterstellt, dass derartige Erwägungen in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen eine akzeptable Rechtfertigung für eine nationale Regelung darstellen könnten, die eine Steuervergünstigung für natürliche oder juristische Personen vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Geurts und Vogten, C-464/05, EU:C:2007:631, Rn. 26) -, nur dann erreicht werden kann, wenn auch das Ersatzwirtschaftsgut der Besteuerungsbefugnis der deutschen Behörden unterliegt.
Was als Zweites die für die Bestimmung gegebene Rechtfertigung anbelangt, durch sie sollten kleinere und mittlere Unternehmen dazu ermutigt werden, an einer Ausschreibung als Mitbieter statt als Unterauftragnehmer teilzunehmen, ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass ein solches Ziel in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ein legitimes Ziel darstellen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten, C-464/05, EU:C:2007:631, Rn. 26).
Den Bedenken des vorlegenden Gerichts ist entgegenzuhalten, dass der Gerichtshof diese Rechtsprechung bereits im Urteil Geurts und Vogten(30) auf eine nationale Regelung des Erbschaftsteuerrechts angewandt hat.
Das Urteil Geurts und Vogten zeigt somit auf anschauliche Weise, dass die Kapitalverkehrsfreiheit hinter die Niederlassungsfreiheit zurückzutreten hat, sofern Letztere im Schwerpunkt betroffen ist.
Etwaige Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit brauchen, wie der Gerichtshof im Urteil Geurts und Vogten in einer ähnlichen Fallgestaltung entschieden hat(37), deshalb nicht mehr im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Art. 63 AEUV bis 65 AEUV hin untersucht zu werden.
30 - Urteil Geurts und Vogten (oben in Fn. 9 angeführt).
31 - Vgl. Urteil Geurts und Vogten (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 16).
EuGH, 17.01.2008 - C-256/06
Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …
Jedoch haben das Finanzamt und die deutsche Regierung mit den von ihnen vorgetragenen Erwägungen nicht nachweisen können, dass die Notwendigkeit besteht, den Erben, die einen nicht im Inland belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von Todes wegen erworben haben, die vorteilhafte Bewertung sowie weitere Steuervergünstigungen zu verweigern (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf eine Steuervergünstigung, die auf im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführte Forschungstätigkeiten begrenzt war, Urteil vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 23, und in Bezug auf die Befreiung von Erbschaftsteuern für bestimmte Unternehmen, die im betreffenden Mitgliedstaat Arbeitsplätze aufrechterhalten, Urteil vom 25. Oktober 2007, C-464/05, Geurts und Vogten, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
Sollte eine solche nationale Maßnahme zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Maßnahme anhand der Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten, C-464/05, Slg. 2007, I-9325, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, sind Maßnahmen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die den freien Kapitalverkehr dadurch beschränken, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach eine mittelbar diskriminierende Wirkung haben, nur statthaft, wenn sie auf der Grundlage objektiver Erwägungen, die von der Herkunft des betreffenden Kapitals unabhängig sind, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, was erfordert, dass sie zur Erreichung des legitimerweise verfolgten Ziels geeignet sind und nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten, C-464/05, EU:C:2007:631, Rn. 24, …und vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 41 und 42).
Dazu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof die Niederlassungsfreiheit bereits auf eine erbschaftsteuerliche Regelung angewandt hat, die für eine Familiengesellschaft galt, bei der die Beteiligung am Gesellschaftskapital mindestens 50 % betrug; vgl. Urteil vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten (C-464/05, Slg. 2007, I-9325, Randnrn. 13 und 14).
32 - Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen von Todes wegen, der nach den Urteilen Geurts und Vogten und Scheunemann in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fallen kann, der Gerichtshof bisher stets davon ausgegangen ist, dass grenzüberschreitende Erbschaften sowohl von beweglichem Vermögen als auch von Immobilien oder solche, deren Gegenstand ausschließlich Immobilien waren, unter den freien Kapitalverkehr fallen; vgl. in dieser Hinsicht u. a. Urteil Busley und Cibrian Fernandez (Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Beigemessen wurde eine solche Wirkung anderen Kriterien u. a. im Urteil vom 12. Juli 1979, Palermo Toia (…237/78, EU:C:1979:197, Rn. 12 bis 14), das eine Bestimmung betraf, die die Gewährung einer Beihilfe für Familienmütter von der Staatsangehörigkeit der Kinder der begünstigten Mutter abhängig machte; in den Urteilen vom 12. September 1996, Kommission/Belgien (…C-278/94, EU:C:1996:321, Rn. 28 bis 30), und vom 25. Oktober 2012, Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 29 bis 31), die Anforderungen betrafen, im betreffenden Mitgliedstaat studiert zu haben, oder im Urteil vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten (C-464/05, EU:C:2007:631, Rn. 21 und 22), das die Voraussetzung der Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern im betreffenden Mitgliedstaat betraf.
37 Vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten (C-464/05, EU:C:2007:631, Rn. 22 bis 24).
EuGH, 22.11.2018 - C-679/17