Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20170324_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-21 11:10:44
Document Index: 387077110

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 40', '§ 8', '§ 11', 'Art. 48', '§ 80', 'Art. 37', 'Art. 48', '§ 7', '§ 6', '§ 80', '§ 52']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555)
Eine Gebührenpflicht für die Verpflichteten selbst steht aber vor allem im Widerspruch zu der Zielsetzung der Geldwäscherichtlinie, durch das Register für die Öffentlichkeit mehr Transparenz über den tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu schaffen bzw. den Verpflichteten die Erfüllung der Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu erleichtern. Denn eine Gebührenpflicht könnte dazu führen, dass die Verpflichteten bzw. die Öffentlichkeit aus Kostengründen davon abgehalten werden, Einsicht in das Register zu nehmen. Die Bundes-steuerberaterkammer plädiert daher dafür, von der Statuierung einer Gebührenpflicht zumindest für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz abzusehen.
Um für die Verpflichteten für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen und ein unverhältnismäßiges Ausufern der Auskunftsbefugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu vermeiden, sollte nach unserer Ansicht in § 30 Abs. 3 GwG-E näher konkretisiert werden, auf welche Informationen sich konkret die Auskunftsbefugnisse
beziehen. Wie sich aus dem Erwägungsgrund 14 ergibt, geht es bei dem Auskunftsrecht der zentralen Meldestelle vor allem darum, bei dem Bestehen eines Verdachts auf Geldwäsche, insbesondere wenn dieser nicht auf einer Verdachtsmeldung, sondern anderweitigen Erkenntnissen beruht, zum Zweck der weiteren Abklärung zusätzlich beim Verpflichteten befindlichen Informationen einzuholen. Dies impliziert, dass es sich um solche Informationen handeln muss, die von Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhoben wurden und gemäß Art. 40 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie bzw. § 8 GwG aufzubewahren sind.
Zum einen weist die Gesetzesbegründung darauf hin, dass die Regelung im Wortlaut § 11 Abs. 4 GwG der bisherigen Fassung entspreche und unverändert geblieben sei. Dies trifft tatsächlich nicht zu. Vielmehr wurden die Worte „oder einer anderen Straftat“ neu eingefügt.
Dies lässt sich nur so erklären, dass es sich hierbei um einen redaktionellen Fehler handelt oder die vorgenommene Änderung in der Gesetzesbegründung nicht nachvollzogen wurde.
Auch aus der Formulierung „Kontrollen durchzuführen“ in Art. 48 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie folgt nicht zwingend, dass die Aufsicht anlassunabhängige Routinekontrollen umfassen muss. Denn auch bei der anlassabhängigen Aufsicht werden Kontrollen durchgeführt, nämlich dann, wenn Anhaltspunkte für einen Pflichtenverstoß vorliegen. In diesem Fall kann die Steuerberaterkammer von dem Kammermitglied nach
§ 80 Abs. 1 StBerG auch Auskunft und die Vorlage der Handakten verlangen. Die Anforderungen des Artikel 48 Abs. 2 der Richtlinie, dass den Aufsichtsbehörden auch das Recht zustehen muss, Auskunft zu verlangen, ist somit schon aufgrund der Regelungen im Steuerberatungsgesetz erfüllt. Im Übrigen wurde Art. 37 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Dritten Geldwäscherichtlinie, der die Aufsicht regelt, durch die Vierte Geldwäscherichtlinie im Wesentlichen nicht geändert, sodass auch insoweit kein Grund für eine Erstreckung der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht auf die Steuerberaterkammern besteht.
Die Vierte Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass auch bei Führung der Aufsicht der risikobasierte Ansatz Anwendung findet (vgl. Art. 48 Abs. 6 und 7 der Richtlinie). Wie die geringe Anzahl der Verdachtsmeldungen bei Steuerberatern zeigt, ist in diesem Bereich das Risikopotenzial hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sehr gering. Unter Risikogesichtspunkten besteht daher auch keine Notwendigkeit, eine umfassende präventive Aufsicht einschließlich der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Routinekontrollen und
Vor-Ort-Prüfungen in den Steuerberaterkanzleien zu installieren. Zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen, da nicht erforderlichen Belastung der Steuerberater, sollten die Spielräume, die auch die Vierte Geldwäscherichtlinie eröffnet, auch genutzt werden.
Zum anderen kommt als milderes Mittel die Installierung bestimmter Anzeigepflichten gegenüber den Steuerberaterkammern in Betracht. In diesem Sinne sieht § 7 Abs. 4 GwG-E bereits vor, dass die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen ist. Eine solche Mitteilungspflicht könnte aber auch hinsichtlich der anderen internen Sicherungsmaßnahmen gem. § 6 Abs. 2 GwG-E eingeführt werden
(z. B. Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und Methoden der Geldwäsche, ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten). Sollte der Steuerberater dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen, besteht der begründete Verdacht, dass er die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nicht hinreichend erfüllt. Dann ist es auch geboten, bei den Berufsangehörigen eine weitergehende Überprüfung durchzuführen und Auskunft bzw. die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. Eine solche Befugnis steht den Steuerberaterkammern aber bereits nach dem Steuerberatungsgesetz zu (vgl. § 80 Abs. 1 StBerG). Eine gesonderte Regelung in § 52 Abs. 1 GwG-E ist hierfür daher nicht erforderlich.
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