Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-7-06
Timestamp: 2019-05-26 13:41:48
Document Index: 386781248

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 137', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 52']

BVerwG, 2 B 7.06: Elv, Aktiengesellschaft, Beurlaubung, Dienstzeit
Urteil des BVerwG vom 19.06.2006, 2 B 7.06
2 B 7.06
Elv, Aktiengesellschaft, Beurlaubung, Dienstzeit
Elv, Aktiengesellschaft, Beurlaubung, Dienstzeit, Handelsregister, Übertragung, Beförderung, Verfügung, Verordnung, Versetzung
BVerwG 2 B 7.06 OVG 2 A 97/04
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16. November 2005 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 293 € festgesetzt.
2Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte habe die in § 5 Abs. 3 BeamtVG in
der hier maßgeblichen Fassung vorgesehene Zweijahresfrist unzutreffend berechnet. Er hätte von einem früheren Fristbeginn ausgehen müssen, weil dem
Kläger bereits mehr als zwei Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand
gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten beim
Bundeseisenbahnvermögen vom 2. Februar 1994 (Eisenbahn-Laufbahnverordnung - ELV - BGBl I S. 193) im stillschweigenden oder konkludenten Einvernehmen des Beklagten eine höher bewertete Tätigkeit übertragen worden
sei. Daher hält der Kläger die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, ob dem
nach dieser Vorschrift erforderlichen Einvernehmen eine konstitutive Bedeutung
zukomme, die dadurch gekennzeichnet sei, dass es gesondert für jeden
Einzelfall als Willensakt betätigt werden müsse oder aber ob die Anforderung
des § 9 Abs. 2 ELV auch eine antizipierte oder eine konkludente bzw. stillschweigende Äußerung des Einvernehmens zulasse.
3Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Revisionssenat müsste vielmehr davon ausgehen, dass das nach § 9 Abs. 2 ELV erforderliche Einvernehmen weder stillschweigend noch konkludent erteilt worden
ist, sondern überhaupt nicht. Insoweit wäre er an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden, weil der Kläger keine entsprechenden
Verfahrensrügen erhoben hat (§ 137 Abs. 2 VwGO). Nach den tatsächlichen
Feststellungen des Berufungsgerichts, die auf der ausdrücklichen Erklärung des
Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht
beruhen, ist davon auszugehen, dass das nach § 9 Abs. 2 ELV erforderliche
Einvernehmen des Bundeseisenbahnvermögens grundsätzlich nur im Wege
des Übertragungsverfahrens erfolgt, wie dies auch beim Kläger durch Verfügung vom 5. November 1999 geschehen ist, und auch keine Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass es eine Praxis des stillschweigenden Einverständnisses
gegeben hat (vgl. UA S. 13). Demzufolge dürfte der Revisionssenat auch von
keinem antizipierten Einvernehmen, etwa im Sinne einer Einwilligung, ausgehen.
4Die zweite als vermeintlich rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gestellte Frage, ob § 9 Abs. 2 ELV überhaupt auf beurlaubte Beamte Anwendung finde,
lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens ohne weiteres beantworten. Dies ergibt sich eindeutig schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 i.V.m.
§ 11 ELV. Danach gelten für die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens,
die sich - wie der Kläger - zum Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft in das Handelsregister im Dienst des Bundeseisenbahnvermögens befanden und zur Deutsche Bahn Aktiengesellschaft beurlaubt wurden,
soweit hier von Bedeutung, nur die §§ 9 und 11 ELV. § 9 ELV sieht die
Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit nur im Einvernehmen mit dem
Bundeseisenbahnvermögen vor. Nach § 11 Abs. 1 ELV stehen Zuweisung und
Beurlaubung einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift gilt § 12 der Bundeslaufbahnverordnung mit der Maßgabe, dass die Zeit einer Beurlaubung zur
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft als Dienstzeit gilt.
Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG (2-facher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus, Nr. 10.4 Streitwertkatalog 2004).