Source: http://bundestag.github.io/gesetze/e/erpwiplang_2013/
Timestamp: 2018-06-24 01:32:27
Document Index: 283572806

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 3']

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (ERPWiPlanG 2013)
BGBl I: 2012, 2387
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 1 845 Millionen Euro zu Lasten des ERP- Sondervermögens zu übernehmen.
(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Garantien und sonstige Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP- Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP- Wirtschaftsplangesetzes 2014 außer Kraft.
Kapitel 1 (Ausgaben):
Kapitel 2 (Sonstige Ausgaben):
Kapitel 3 (Einnahmen):
Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
Betrag für 2013 1 000 €
Betrag für 2012 1 000 €
Ist-Ergebnis 2011 1 000 €
892 01-691
Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft.
Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW- refinanzierten Darlehen eingesetzt.
327 400 T€
Jahr 2014 bis zu
50 800 T€
Jahr 2015 bis zu
51 100 T€
Jahr 2016 bis zu
46 800 T€
in künftigen Haushaltsjahren
178 800 T€
682 01-691
Kosten der Zwischenfinanzierung aus den vom Bund übernommenen Förderkrediten aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.
683 01-691
Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2012 sowie sonstigen Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.
Verpflichtungen Folgejahre
1 021 900 T€
226 700 T€
186 300 T€
154 000 T€
454 900 T€
682 02-330
Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für mittelständische Unternehmen in Deutschland sowie von Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende. Mehrausgaben für Energieprojekte können bis zur Höhe der Einnahmen aus Kap. 3 Tit. 129 01 geleistet werden. In diesem Zusammenhang können mit (Zustimmung des BMF) Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden.
728 400 T€
360 000 T€
100 000 T€
93 400 T€
175 000 T€
681 02-029
Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch- amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland.
3 120 T€
1 040 T€
1 560 T€
## Zu Tit. 892 01
Vorhaben in regionalen Fördergebieten
Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen
3 750 Mio. €
Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- gesellschaften
1 200 Mio. €
1 000 Mio. €
Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP- Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauerhaft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2013 geplante Fördervolumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt.
a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
b) Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstumsfinanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe.
c) Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern.
d) Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung.
e) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer.
Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 1 022 Mio. €, davon fällig: Jahr 2014 bis zu 226,7 Mio. € Jahr 2015 bis zu 186,3 Mio. € Jahr 2016 bis zu 154,0 Mio. € in künftigen Haushaltsjahren 455,0 Mio. €
– die Dotierung der ERP/EIF-Dachfonds mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzaninkapital) zu erleichtern. Das zugesagte Gesamtvolumen (ERP-Teil) beträgt zum 31. Dezember 2012 rund 253 Mio. €, davon sind zum 31. Dezember 2011 rund 149 Mio. € ausgezahlt.
– neu ab dem Jahr 2013 die Finanzierung der High-Tech-Gründerfonds I und II (HTGF I und II). HTGF I und II stellen technologieorientierten Neugründungen eine erste Finanzierung auf Basis von Beteiligungskapitel bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke bei diesen sogenannten Seed- Finanzierungen. Der HTGF I hat ein Gesamtvolumen von 272 Mio. €, der HTGF II hat ein Gesamtvolumen von 293,5 Mio. €. Der Bundeshaushalt, der die Finanzierung beider Fonds bislang vollständig abgedeckt hatte, wird 2013 eine Zuweisung von 20 Mio. €, die dem Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens dient, leisten.
– die Finanzierung des ERP-Startfonds, mit dem gemeinsam mit privaten Partnern jungen Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wird.
Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 728,4 Mio. €, davon fällig: Jahr 2014 bis zu 360 Mio. € Jahr 2015 bis zu 100 Mio. € Jahr 2016 bis zu 93,4 Mio. € in künftigen Haushaltsjahren 175 Mio. €
– 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,
– 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,
– 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program.
Bis zu 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch- amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt.
681 03-029
Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung
5 100 T€
1 300 T€
Jahr 2017 bis zu
1 000 T€
Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02.
870 01-680
Gesamtsumme Investitionsfinanzierung
## Zu Tit. 681 03
531 01-013
Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens
575 01-680
671 01-680
595 01-062
Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012
697 01-389
Ausgleich von Liquiditätszuflüssen
Gesamtsumme Sonstige Ausgaben
## Zu Tit. 531 01
Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP- Sondervermögens auch im Internet informiert wird.
Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP- Wirtschaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich sondern im Vermögensbereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung.
119 99-680
141 02-680
Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
162 01-691
182 01-691
129 01-873
Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden.
231 01-699
Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
*            *   a) ERP-Innovationsprogramm:
*   46 780 T€
*            *   b) Sonderfonds Energieeffizienz:
*   8 320 T€
*            *   c) ERP-Startfonds:
*   9 000 T€
*            *   d) High-Tech Gründerfonds I und II:
*   20 000 T€
325 02-928
Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW
## Zu Tit. 119 99
Vergütung KfW-Förderrücklage
215 285 T€
Verzinsung Nachrangkapital
126 096 T€
Erträge aus Darlehen an Unternehmen
44 645 T€
501 T€
386 527 T€
Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Gegenwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP- Sondervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht.
Landesbank Berlin/IBB
34 587 T€
Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 682 01 (Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP- Wirtschaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms gewährten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzprogramms sowie des ERP-Startfonds gewährten Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch im ERP-Innovationsprogramm bezuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von Altzusagen.
Als Kompensation für die mit der Verlagerung der High-Tech Gründerfonds I und II verbundenen zusätzlichen Lasten des ERP- Sondervermögens leistet der Bundeshaushalt bis maximal zum Jahr 2016 Zuweisungen, die dem gebotenen Substanzerhalt beim ERP-Sondervermögen dienen. Eine Nachschusspflicht des Bundes über die veranschlagten Mittel hinaus besteht nicht. Die Zuweisungen werden bei diesem Titel vereinnahmt.
Sonstige Ausgaben/ Einnahmen
Titel sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)
Ausgaben- soll 2013
a) Bis einschl. 31.12.2011 eingegangene Verpflichtungen b) VE 2012 c) VE 2013
Mittelständische Unternehmen, Exportfinanzierung
1 022,000
Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen
Förderung von Maßnamen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung
2 086,020
2 995,158
1 059,034
1 907 714 758
1 766 330 075
KfW-Nachrangdarlehen
3 246 588 990
160 694 735
132 308 480
34 168 851
38 078 719
Zins- und Provisionsforderungen
34 157 713
38 058 198
Tilgungsforderungen
1 082 876 331
KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
1 055 663 271
977 034 530
Kapitalrücklage II
Gesonderte Kapitalrücklage
614 280 731
Erträge aus Kapitalrücklage
660 473 104
429 589 841
Gesetzliche Rücklage der KfW
615 270 643
603 096 122
Sondergewinnrücklage
15 027 731 414
14 540 183 820
14 647 731 414
14 160 183 820
Verpflichtungen aus Gewährleistungen
Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung
Im Jahr 2011 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP- Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 4,4 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 334,0 Mio. EUR.
• Vergütung der ERP-Förderrücklage gemäß § 4 des Durchführungsvertrages mit einem Zinssatz von 4,59 %. Die Erträge in Höhe von 213,6 Mio. EUR wurden vollständig zur Abdeckung der Förderlasten für das Jahr 2011 verwendet.
• Verzinsung des Nachrangdarlehens gemäß § 3 Durchführungsvertrag mit einem Zinssatz von 4,5 %. Vom Zinsbetrag in Höhe von 146,1 Mio. EUR wurden Mittel in Höhe von insgesamt 107,8 Mio. EUR als Förderzuschuss des ERP-Sondervermögens zur Abdeckung der Förderlast des ERP- Sondervermögens verwendet.
Der verbleibende Zinsbetrag in Höhe von 38,3 Mio. EUR wurde zur
Abdeckung der Auszahlungen in den ERP-Zuschussprogrammen verwendet
(4,1 Mio. EUR) bzw. dem Konto des ERP-Sondervermögens (34,2 Mio. EUR)