Source: https://annalist.noblogs.org/post/2010/09/19/die-zeitschrift-als-waffe-mehr-durchsuchungen-in-berlin/
Timestamp: 2019-02-18 08:59:04
Document Index: 235347172

Matched Legal Cases: ['§111', '§130', '§ 130', '§129', '§40', '§ 130', '§ 130']

Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin. | annalist
Das war vor Freitag und muss jetzt aktualisiert werden. Den spärlichen Berichten zufolge ist der Vorwurf §111 StGB „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Die gibt es im Netz zu tausenden – warum sie in gedruckter Form, mit eher geringer Reichweite, dann den polizeilichen Aufwand (Steuergelder!) rechtfertigen, weiß nur der Staatsanwalt.
Die Beteiligten ziehen auch eine Verbindung zu den neuen Programmen des Familienministeriums und des Verfassungsschutzes gegen »Linksextremismus«. Wenn es den Strafverfolgungsbehörden gelänge, dass linke Buch- und Infoläden als Vertriebe von Gewaltpropaganda wahrgenommen würden, hätten sie ihr Ziel erreicht. (Jungle World)
Der Tagesspiegel, der in solchen Sachen in der Regel außerordentlich gut informiert ist (sich aber zu der Behauptung verstieg, es sei die Redaktion durchsucht worden), berichtet dann in einer Meldung auch gleich von Durchsuchungen bei Neonazis. Extremist = Extremist, ist wohl die Botschaft.
Bei der letzten Runde im Juli ging es um die „Anleitungung zu Straftaten“ (§130a), und dazu um den Verstoß gegen das Waffengesetz, und das wurde nicht den AutorInnen, sondern den Geschäftsführern der Buchläden vorgeworfen.
… ? Das Buch (die Zeitschrift) als Waffe? Wo sind wir denn?
Schon der § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten), der in enger Verwandtschaft zu den §§129(a) (terroristische bzw. kriminelle Vereinigung) steht, ist keine Freude für die Verteidigung, denn auch hier geht es nicht um konkrete begangene Straftaten, sondern um die ziemlich weit auslegbare Aufforderung dazu, verbunden mit sehr schönen Optionen bei der Ermittlung. Konkret ging es um Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails und Brandsätzen. Vermutlich war der Grund nicht das pure wissenschaftliche Interesse, aber wer sowas heutzutage finden will, muss sich sicher auch keine große Mühe machen. Die sowieso höchst prekären Buchhändler jetzt damit zu belasten, darf schon mal als Schikane gewertet werden.
Obendrauf gab es den „Verstoß gegen das Waffengesetz“ (§40 WaffG). Das ist was Neues.
Und damit können wir dann auch die Vokabel „Zensur“ wieder ins Spiel bringen. Es gibt jede Menge Gründe, was gegen Brandsätze oder die Anleitung zur Herstellung zu haben. Das ist aber noch lange kein Grund, durch die Kriminalisierung von Buchhändlern und Infoladen-BetreiberInnen die Verbreitung von Literatur und Information zu verhindern.
Bild: florian.b/Flickr, CC-Lizenz
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16 thoughts on “Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.”
Alien59 on 19. September 2010 at 06:04 said:
Da wirds einem doch recht ungemütlich.
Nun sehe ich mir zwar Deutschland aus einiger Entfernung an, aber das macht es keineswegs besser.
Was, bitte, soll denn noch alles verboten werden?
Und wie weit werden diese Herrschaften gehen, um alles zum Schweigen zu bringen, was ihnen nicht passt?
Unterschicht on 19. September 2010 at 06:32 said:
Unsere „Elite“ wird noch sehr weit gehen. Es wehrt sich ja keiner, also was soll´s…
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Aaron on 19. September 2010 at 11:27 said:
Du hast einen Fehler drin, der § 130 StGB ist Volksverhetzung. Du meinst den § 130a, Anleitung zu Straftaten.
mnm on 19. September 2010 at 11:45 said:
Die Interim ist eben keine illegale Zeitschrift, anders als bei der radikal muss die Polizei jedesmal Gründe suchen. Dieses mal war es ein Aufruf zur Einheitsfeier in Bremen vom 1.-3. Oktober der im Durchsuchungsbeschluss zitiert wurde.
anne on 19. September 2010 at 12:30 said:
Stimmt, das steht ja auch schon weiter oben. Das a war untergegangen und ist jetzt korrigiert. Danke!
anne on 19. September 2010 at 12:32 said:
Naja, aber so ganz besonders legal ist sie auch nicht, oder?
mnm on 19. September 2010 at 12:47 said:
Doch, du kannst die anderen Ausgaben weiterhin z.B. im M99 kaufen.
Grundgesetz on 19. September 2010 at 13:09 said:
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anne on 19. September 2010 at 13:54 said:
Tatsächlich kaufen? Als ich zuletzt geguckt habe, standen da Büchsen, in die das Geld zu werfen war.
Was aber auch nichts darüber aussagt, ob die Ordnungshüter sie nun als illegal betrachten und also juristische Verfolgung zu befürchten ist. Nicht alles, was (staatlicherseits) als illegal gewertet wird, wird auch sofort verfolgt – siehe die Aufrufe im Netz.
Ich weiß nicht, wer die Vokabel ‚illegal‘ wie definiert, da gibt es bestimmt unterschiedliche Auslegungen. Mir ist nicht klar, warum es problematisch ist, das so zu nennen. Denn dass die Interim immer mal wieder juristisch verfolgt wird, mit den unterschiedlichsten Begründungen, ist ja sicher unstrittig.
Und schließlich: meine Texte sind keine wissenschaftlichen Abhandlungen, sondern dazu gedacht, ’normalen Menschen‘ bestimmte Themen vorzustellen. Das beinhaltet, dass ich eine Sprache benutze, die allgemein verständlich und halbwegs gut lesbar ist, jedenfalls versuche ich das. Für mich beinhaltet ‚illegal‘, dass etwas/jemand sich nicht in allen Punkten an die Gesetze hält und im Zweifel staatlich verfolgt wird. Das muss nicht ehrenrührig sein und wird grundsätzlich von der Mehrheit sogar in diesem Land so gesehen (Bsp. Steuerhinterziehung). Je nachdem, natürlich.
Mir ging es bei dem Text nicht darum, wie ganz genau und unter welchen Bedingungen die Interim hergestellt wird – das weiß ich nicht und es interessiert mich auch nicht besonders – und wie im Detail die Verfolgung aussieht. Letztere gibt es, darum ging es, und deswegen steht da ‚illegal‘. Ganz genau genommen wäre vielleicht ‚illegalisiert‘ korrekt. Oder ‚konspirativ hergestellt und im Fall einzelner anschlagsrelevanter Texte verfolgt‘. Oder so. Was beides bei den meisten Menschen eher Fragezeichen hinterlässt und damit nicht meine Absicht ist.
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kain schwarz on 20. September 2010 at 16:00 said:
Bosbach on 21. September 2010 at 04:19 said:
Vielleicht können wir das Waffengesetz dann ja jetzt mal abschaffen? Nicht nur schützt es uns nicht vor amoklaufenden Katholiken (Lörrach), es wird jetzt als Repressalie gegen Buchhändler verwendet. Damit ist doch wohl der Punkt erreicht, wo der Schaden den Nutzen übersteigt.