Source: https://openjur.de/u/150667.html
Timestamp: 2019-12-08 01:57:22
Document Index: 332217761

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 1602', '§ 1610', '§ 1602', '§ 1602', '§ 1606', '§ 1603', '§ 127']

OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1998 - 13 WF 437/98 - openJur
Beschluss vom 09.11.1998 - 13 WF 437/98
OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1998 - 13 WF 437/98
openJur 2011, 78638
vorher: Az. 4 F 376/98
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 7. Oktober 1998 (4 F 376/98) wird zurückgewiesen.
Der Beklagte, Vater der Klägerin, hat sich in der vollstreckbaren Urkunde vom 19. März 1997, errichtet vor dem Stadtjugendamt P, AZ - 51-31-AR 36/1997, verpflichtet, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 695,00 DM zu zahlen.
Die am 16.06.1980 geborene volljährige Klägerin beabsichtigt, gegen den Beklagten höhere Unterhaltsansprüche durchzusetzen. Sie begehrt einmal die Erhöhung des Unterhaltsbetrages um 19,00 DM, weil sich ihr Unterhaltsbedarf nunmehr nach der 4. Altersstufe richte. Ferner begehrt sie Auskunft über das Einkommen des Beklagten sowie sich einen aus dieser Auskunft ergebenden erhöhten Unterhalt.
Die für dieses Verfahren beantragte Prozeßkostenhilfe hat das Amtsgericht durch die angefochtene Entscheidung verweigert.
Die dagegen gerichtete, gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Die Klägerin hat nicht dargelegt, daß sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen.
Unstreitig ist, daß die volljährige, noch bei ihrer Mutter wohnende und die Schule besuchende Klägerin unterhaltsbedürftig ist. Gem. § 1602 S. 2 BGB n.F. steht sie im Range bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres einem minderjährigen Kinde gleich. Zum Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes gehört unstreitig auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen die zum Barunterhalt verpflichteten Eltern (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 57. Aufl., § 1610 Rdz. 33). Mit dem Amtsgericht ist der Senat der Auffassung, daß der nach herrschender Auffassung bislang auf minderjährige Kinder beschränkte Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß auszudehnen ist auf die nach §§ 1602 Abs. 2 S. 3, 1609 Abs. 1 und 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellten volljährigen Kinder.
Einen derartigen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß hat die Klägerin nicht nur gegenüber dem bisher allein barunterhaltspflichtigen Beklagten sondern auch gegenüber ihrer Mutter, die unstreitig berufstätig ist und eigenes Einkommen hat.
Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerde hat die Gleichstellung der in § 1602 Abs. 2 S. 2 BGB genannten volljährigen Kinder mit minderjährigen Kindern nicht die Folge, daß der bisher betreuende Elternteil weiterhin seine Unterhaltsverpflichtung durch eben diese Betreuung erfüllt. Denn § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erstreckt diese Gleichstellung auch in seiner Neufassung durch das KindUG ausdrücklich allein auf die Betreuung minderjähriger Kinder. Die Gleichstellung der Betreuungsleistungen mit dem Barunterhalt endet kraft Gesetzes mit dem Erreichen der Volljährigkeit. D.h., von diesem Zeitpunkt an sind beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit dem volljährig gewordenen weiterhin unterhaltsbedürftigen Kinde gestaffelt nach ihrem Einkommen anteilig barunterhaltsverpflichtet. An dieser gesetzlichen Wertung hat sich durch die Neufassung der Vorschriften der §§ 1603 und 1609 BGB nichts geändert (Schumacher/Grün, Das neue Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder, FamRZ 98/778 (786); Strauß, Probleme des Kindesunterhaltsgesetzes in der gerichtlichen Praxis, FamRZ 98/993 (995)). Daß und warum die barunterhaltspflichtigen Eltern der Klägerin nicht in der Lage sein sollten, einen Prozeßkostenvorschuß für das vorliegende Verfahren zu leisten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.
Auch scheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegenüber dem Beklagten nach dem derzeitigen Stand des Vortrags der Klägerin nicht erfolgversprechend.
Zwar ist die Auffassung der Klägerin zutreffend, daß sie im Grundsatz einen Auskunftsanspruch gegen den Beklagten auf Offenlegung seines Einkommens hat, da dieser unstreitig im November 1996 letztmalig Auskunft erteilt hat und wie sich aus seinem Schreiben vom 25. Juni 1998 ergibt, auch nach September 1998 nicht bereit ist, Auskunft zu erteilen. Ein Auskunftsanspruch besteht allerdings nur insoweit, als dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. D.h., da die Klägerin bereits einen Unterhaltstitel über 695,00 DM hat, müßte sie vortragen, daß Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die anteilige Barunterhaltsverpflichtung des Beklagten ihr gegenüber den bereits titulierten Unterhaltsanspruch von 695,00 DM übersteigen könnte (vgl. OLG Hamburg, FamRZ 82/627; OLG Frankfurt, FamRZ 93/231). Daran fehlt es, da die Klägerin Angaben zum Einkommen ihrer Mutter nicht macht.
Kosten für das Beschwerdeverfahren werden gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.
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