Source: https://regional-koda-nw.de/?ber_id=4460&inh_id=15294
Timestamp: 2018-10-17 23:35:21
Document Index: 115173152

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA NW am 12. Juni 2006
Personeller Wechsel auf der Dienstgeberseite
In der Sitzung der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen am 12. Juni 2006 wurde der Sprecher der Dienstgeberseite Werner Heer aus der Regional-KODA verabschiedet. Werner Heer gehörte der Regional-KODA seit 1988 als Dienstgebervertreter des Erzbistums Köln an und war seit 1999 Sprecher der Dienstgeberseite. Mit Ablauf des Monats Juli tritt er in den Ruhestand.
Der KODA-Vorsitzende Pfr. Köppen dankte Herrn Heer für die Verdienste im kirchlichen Arbeitsrecht, die er sich in vielfältiger Hinsicht in der Regional-KODA und darüber hinaus in der Zentral-KODA und den Personalwesen-Kommissionen erworben habe. Besonders hob er seinen Einsatz für das Gelingen des Dritten Weges hervor. Er lobte auch die sachliche und ruhige Verhandlungsführung von Werner Heer. Der stellvertretende KODA-Vorsitzende Burkhard Speicher schloss sich den Worten an.
Werner Heer dankte allen Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und betonte, dass man ein persönliches "Verhandlungsklima" gefunden habe, um auch in schwierigen Zeiten gemeinsam getragene Lösungen zu finden. Er drückte seine Überzeugung aus, dass der Dritte Weg in Deutschland die bestgeeignete Form des Arbeits- und Dienstrechts in der katholischen Kirche ist und ermutigte die Kommissionsmitglieder, an den Grundsätzen des Dritten Weges festzuhalten, aber auch offen dafür zu sein, ihn weiterzuentwickeln.
Nachfolger für Werner Heer in der Regional-KODA wird Dr. Martin Böckel, ab August Leiter der Hauptabteilung Verwaltung im EGV Köln. Neuer Sprecher der Dienstgeberseite wird ab dem 1. August 2006 Ulrich Hörsting, Leiter der Abteilung Personalverwaltung und -besoldung im BGV Münster und seit 2004 Mitglied der Regional-KODA.
In der Sitzung am 12. Juni 2006 wurde als neuer Dienstgebervertreter der Erzbistums Paderborn Herr Detlef Müller begrüßt. Er ist Geschäftsführer des Gemeindeverbandes Hochstift/Paderborn und folgt Theodor Wortmann nach, der im April aus der KODA ausgeschieden war.
Besitzstandszulage für weggefallenen Kinderortszuschlag (§ 8 Anlage 27 KAVO)
Der heutige Beschluss betrifft § 8 der Anlage 27 KAVO (Besitzstandszulage für weggefallenen Kinderortszuschlag). Die Parallelvorschrift im TVÜ (§ 11) wurde geändert. Die KODA hat mit ihrem heutigen Beschluss die Änderung des TVÜ für die KAVO nachvollzogen.
Die Änderung in Satz 1 des § 8 Abs. 1 Anlage 27 ermöglicht nachträgliche Korrekturen. In der derzeitigen Fassung dieses Satzes heißt es: „im September 2005 berücksichtigte Kinder“. Waren im September 2005 Kinder zu berücksichtigen, ist dies aber – aus welchen Gründen auch immer - nicht erfolgt (vgl. neuen Satz 4), dann steht der Wortlaut des Satzes 1 einer nachträglichen Korrektur nicht mehr entgegen.
Der bisherige Satz 2 in § 8 Abs. 1 Anlage 27 KAVO wird abgeschafft. Dieser Satz war überflüssig, da im KAVO-Bereich - im Gegensatz zum TVÜ - der Anspruch auf die Besitzstandszulage für den ehemaligen Kinderortszuschlag stets wieder aufleben kann und nicht nur in den im gestrichenen Satz beschriebenen Fällen.
Der neue Satz 2 entspricht § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 TVÜ, ist in der KAVO an dieser Stelle aber redaktionell sinnvoller, da in Satz 3 (s. sogleich unten) nicht vom Kindergeld gesprochen wird.
Der erste Halbsatz in Satz 3 entspricht im Ergebnis § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 TVÜ, ist aber noch kirchenspezifisch ergänzt worden. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Eheleute den Kinderanteil im Ortszuschlag doppelt erhalten: einmal als Besitzstandszulage beim KAVO-Ehegatten, einmal als originären Kinderortszuschlag (etwa bei Beamten oder AVR-Mitarbeitern). Diese Regelung wird mit Wirkung für die Zukunft in Kraft gesetzt.
Hinweis: Erhält etwa die Ehefrau Kinderzuschlag, nachdem die Kindergeldberechtigung nun bei ihr liegt, so entfällt die Besitzstandszulage für den KAVO-Ehemann in vollem Umfang, auch wenn die Ehefrau nur teilzeitbeschäftigt ist und der Kinderzuschlag entsprechend gekürzt ist. Das Familieneinkommen würde dann sinken. Die Eheleute haben es aber selbst in der Hand zu entscheiden, wer Kindergeldbezieher ist.
Der zweite Halbsatz verhindert, dass die Besitzstandszulage für den Aufstockungsbetrag entfällt, den ein KAVO-Mitarbeiter erhält, weil die Ehefrau (z.B. als Beamtin oder AVR-Mitarbeiterin) kinderortszuschlagsberechtigt ist (und schon vor dem 1. Oktober 2005 war), jedoch wegen Teilzeitbeschäftigung nur einen anteiligen Kinder-Ortszuschlag erhält (vgl. Anlage 7 Abs. 2 Buchstabe e) Satz 4 KAVO in der am 30. September 2005 gültigen Fassung).
Abweichend vom TVÜ beginnt Satz 3 mit der Formulierung: „Die Besitzstandszulage entfällt für die Zeit (…)“. Damit wird ausgedrückt, dass die Besitzstandszulage wieder aufleben kann. Abweichend vom TVÜ wird nicht auf den Anspruch auf Kindergeld abgestellt, sondern auf den Anspruch auf den Kinderanteil im Orts-, Familien- oder Sozialzuschlag.
Der neue Satz 4 entspricht inhaltlich § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 TVÜ. Mit diesem Satz wird verhindert, dass der Anspruch auf die Besitzstandszulage entfällt, weil im September 2005 der Kindergeldanspruch unterbrochen war. Dieser Anspruch lebt bei Zahlung des Kindergeldes wieder auf. Diese KAVO-Regelung ist im Ergebnis weiter als die TVÜ-Regelung, da im KAVO-Bereich jede Unterbrechung unschädlich ist.
Köln, 14.06.2006