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Timestamp: 2016-10-23 20:38:42
Document Index: 103942094

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.499/2003 (21.10.2003)
2A.499/2003 /leb
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 2. Oktober 2003.
Der aus Belarus (Weissrussland) stammende, 1972 geborene A.________ reiste am 16. M�rz 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte bei der Empfangsstelle in Vallorbe ein Asylgesuch. Mit Verf�gung vom 30. Juli 2003 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die sofortige Wegweisung von A.________ an und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 13. August 2003 nahm ihn das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug in Ausschaffungshaft; tags darauf entliess ihn der Haftrichter aus der Ausschaffungshaft. Am 22. August 2003 erhob A.________ gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Diese verf�gte, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme und dass A.________ den Beschwerdeentscheid im Ausland abwarten m�sse.
Am 30. September 2003 nahm das kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen A.________ in Ausschaffungshaft. Mit Verf�gung vom 2. Oktober 2003 pr�fte und genehmigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Haft f�r maximal drei Monate, d.h. bis zum 30. Dezember 2003.
Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 16. Oktober 2003 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngem�ss, ihn aus der Haft zu entlassen.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Akten und Vernehmlassungen.
1.1 Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann einzig die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft bilden, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis).
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Polizei in seinem Heimatland habe ihn aufgrund seiner politischen Aktivit�ten mehrmals festgenommen, und er bef�rchte, bei einer R�ckkehr nach Weissrussland erwarte ihn eine verbotene Strafe oder der Tod, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Was das Gesuch um Akteneinsicht anbelangt, wird der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass er dieses gegebenenfalls beim Haftrichter zu stellen hat; sollte es sich auf die Akten des Asylverfahrens beziehen, w�re es bei den Asylbeh�rden zu stellen.
2.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identit�ts- und Herkunftsabkl�rungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
2.2 Gegen den Beschwerdef�hrer liegt eine erstinstanzliche Wegweisungsverf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vor. Der Vollzug der Wegweisung ist vorderhand noch nicht m�glich, da die entsprechenden Reisepapiere nicht vorliegen. Er ist jedoch absehbar, hat doch der Beschwerdef�hrer dem Amt f�r Ausl�nderfragen selber erkl�rt, sein Reisepass werde in ein paar Wochen eintreffen. Der Haftrichter hat die Untertauchensgefahr zu Recht bejaht: Der Beschwerdef�hrer hat zweimal einer Vorladung des kantonalen Amtes f�r Ausl�nderfragen keine Folge geleistet und ist zudem wegen Diebstahls, Diebstahlversuchs, Sachbesch�digung und �bertretung des Transportgesetzes rechtskr�ftig zu 60 Tagen Gef�ngnis bedingt verurteilt worden (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 51). Daf�r, dass die Ausschaffung rechtlich oder tats�chlich nicht m�glich sein sollte, bestehen keine Anzeichen.
Die Anordnung der Ausschaffungshaft verletzt daher kein Bundesrecht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist im Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verh�ltnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Ausl�nderfragen Zug und dem Verwaltungsgericht (Haftrichter) des Kantons Zug sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.
Im Namen der �ffentlichrechtlichen Abteilung