Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63718
Timestamp: 2018-11-14 00:38:43
Document Index: 228846660

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 10', 'Art. 11', '§ 7', '§ 10', '§ 201', '§ 201', 'Art. 5', 'Art. 11', '§ 10']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2013, RV/4004-W/10
In Entsprechung des Antrages vom 9. September 2010 ist die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im begehrten Ausmaß von (anteilig) € 1.067,94 zu erstatten.
Laut Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat der Fa. X-AG (= Berufungswerberin, Bw) vom 13. September 2009 erfolgte eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe von 33.579.075 Stück neuer Aktien zum Bezugspreis von je € 10. Hiezu wurde vom beauftragten Notar am 29. September 2009 eine Selbstberechnung (zu ErfNr2) durchgeführt, die 1%ige Gesellschaftsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit a iVm § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, im Betrag von € 3.357.907,50 ermittelt und diese entrichtet. Des Weiteren erfolgte hinsichtlich des Mehrerlöses aus dem Aktienverkauf in Höhe von € 2.451.224 eine Selbstberechnung am 14. Oktober 2009 (zu ErfNr); die 1%-ige Gesellschaftsteuer wurde mit € 24.512,24 ermittelt und abgeführt.
Mit Antrag gemäß § 10a Abs. 7 KVG vom 9. September 2010 hat die Bw hinsichtlich der gesamt entrichteten Gesellschaftsteuer um Erstattung im Ausmaß von gesamt € 147.302,72 ersucht und ausgeführt: Bei der Selbstberechnung der Steuer durch den Notar seien bei der Bemessungsgrundlage die Kosten, die mit der Kapitalerhöhung verbunden gewesen und der Bw erwachsen wären, nicht berücksichtigt worden. Nach Art. 11 Abs. 1 der Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG) sei die Kapitalverkehrsteuer nur von jenem Betrag zu erheben, der den von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen, entspreche. Die betreffende Richtlinienbestimmung habe trotz § 7 Abs. 1 Z 1 lit a KVG aufgrund des Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht zur Anwendung zu kommen. Die der Gesellschaft insgesamt aus der Kapitalerhöhung erwachsenen Lasten und Verbindlichkeiten von € 14.730.272,33 seien daher bei der Steuerbemessung zu berücksichtigen. Zum Nachweis der entstandenen Kosten wurde eine detaillierte Aufstellung samt einem umfangreichen Konvolut an Belegen (Abrechnungen, Honorarnoten etc.) zur Vorlage gebracht.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18. November 2010 den Erstattungsantrag zu gegenständlicher ErfNr abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, die Bestimmung nach § 10a Abs. 7 KVG setze nur voraus, dass tatsächlich zum selbstberechneten Rechtsvorgang keine Steuerschuld entstanden sei. Die Entstehung der Steuerschuld sei aber hier unbestritten. Demgegenüber sei die Überprüfung, ob die Höhe der Steuer richtig berechnet worden sei, einem Verfahren gemäß § 201 BAO vorbehalten.
In der dagegen erhobenen Berufung wird zunächst der Antrag nach § 201 BAO auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer in richtiger Höhe und Rückerstattung des zuviel entrichteten Betrages gestellt. Das Finanzamt habe sich im Übrigen unrechtmäßig nicht mit dem Inhalt des Erstattungsantrages auseinander gesetzt. Unter Verweis auf die Entscheidung des UFS vom 19. Feber 2010, RV/0730-I/08, wird im Wesentlichen eingewendet: Aufgrund des zu beachtenden Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht und der unmittelbaren Wirkung der Richtlinienbestimmungen seien die von der Kapitalgesellschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung nachweislich getragenen Kosten des Börseganges eine Last bzw. Verbindlichkeit iSd Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a KapAnsRL 69/335/EWG bzw. des Art. 11 Abs. 1 KapAnsRL 2008/7/EG. Die Kapitalgesellschaft habe im Ergebnis zur Verstärkung ihres Wirtschaftspotenzials die Bareinlage (Kapitalerhöhung samt Agio) abzüglich der Kosten des Börseganges erhalten. Nur diese Nettogröße sei als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer heranzuziehen. Sei im Rahmen der Selbstberechnung von einer höheren Bemessungsgrundlage ausgegangen und die Steuer davon entrichtet worden, so komme dem Antrag auf Erstattung der zu viel bezahlten Gesellschaftsteuer Berechtigung zu.
Die Berufung wurde vom Finanzamt dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt.
Im Rahmen einer Verhältnisrechnung (Gegenüberstellung der Kapitalerhöhung zum Aktien-Mehrerlös) ermittelt sich der auf den "Mehrerlös aus Aktien" entfallende Anteil an den Kosten im Ausmaß von 0,725 %, das sind anteilig € 106.794,47 der Kosten. Wurde daher gegenständlich im Rahmen der Selbstberechnung die Gesellschaftsteuer von einer Bemessungsgrundlage von € 2.451.224 mit € 24.512,24 berechnet und bezahlt, dies anstelle der nach Abzug der (anteiligen) Kosten sich ergebenden Bemessungsgrundlage von € 2.344.429,53 mit € 23.444,30, dann kommt dem Antrag auf Rückerstattung der zu viel entrichteten Gesellschaftsteuer im Betrag von € 1.067,94 Berechtigung zu.
Wie im Spruch ausgeführt ist folglich der Berufung gegen den Abweisungsbescheid iSd § 10a Abs. 7 KVG stattzugeben und die Gesellschaftsteuer im Betrag von € 1.067,94 zu erstatten.
Kapitalerhöhung, erwachsene Kosten, Börsegang, Anwendungsvorrang, unmittelbare Wirkung, Wirtschaftspotential, Erstattung
Findok-Nr: 63718.1, aufgenommen am: 25.02.2013 09:06:16, Dokument-ID: 9c9c7029-c83b-440e-a2fc-cb052d8b9da9, Segment-ID: f9fd8ca8-154b-4f3b-8992-3a3bad02dfa9