Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/personalratswahl
Timestamp: 2020-08-14 02:48:17
Document Index: 50044213

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 383', '§ 8', '§ 31', '§ 94', '§ 25', '§ 94']

Personalratswahl | Rechtslupe
Sani­­täts­of­­fi­­zier-Anwär­­ter/in­­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt. Dabei konn­te die umstrit­te­ne Fra­ge, ob die SanOA auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­glie­de­rung in das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … über­haupt als des­sen „Beschäf­tig­te“ im Sin­ne des § 13 Abs.
Ver­stößt der Wahl­vor­stand gegen die in § 17 Abs. 2 NPersVG ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, die Vor­schla­gen­den eines Wahl­vor­schlags bei Nicht­ein­hal­tung der Geschlech­ter­pa­ri­tät zur Ergän­zung bzw. Abga­be einer Abwei­chungs­be­grün­dung auf­zu­for­dern und ggf. die Abwei­chungs­be­grün­dung zu ver­öf­fent­li­chen, so führt dies zur Ungül­tig­keit der Per­so­nal­rats­wahl hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Grup­pe. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NPersVG
Die in der Min­der­heit geblie­be­ne stärks­te Wahl­vor­schlags­lis­te mit min­des­tens einem Drit­tel Stim­men­an­teil hat Anspruch dar­auf, dass eines ihrer Mit­glie­der als Ergän­zungs­mit­glied in den Per­so­nal­rats­vor­stand gewählt wird, falls sie nicht bereits bei der Wahl der Grup­pen­spre­cher zum Zuge gekom­men ist. Der Per­so­nal­rats­vor­stand kommt nach §§ 32, 33 BPersVG zustan­de. Der Per­so­nal­rat
Wird eine Agen­tur für Arbeit von einer Geschäfts­füh­rung gelei­tet, so ist die­se Dienst­stel­len­lei­te­rin; wenn sie ihren Vor­sit­zen­den bevoll­mäch­tigt, sie in allen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten, so ist davon die Befug­nis zur Ein­lei­tung eines Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens mit umfasst. Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III wer­den die Agen­tu­ren für Arbeit von einem
Ein lis­ten­über­grei­fen­des Nach­rü­cken von Er­satz­mit­glie­dern in den Per­so­nal­rat fin­det nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Er­schöp­fung des be­tref­fen­den Wahl­vor­schla­ges dar­auf zu­rück­zu­füh­ren ist, dass der Wahl­vor­schlag den – nicht zwin­gen­den – An­for­de­run­gen des § 8 Abs. 1 BPers­V­WO an die Zahl der Be­wer­ber nicht ent­spro­chen hat. § 31 Abs. 1 BPersVG sieht
Ein Berufs­ver­band für die Sol­da­ten der Bun­des­wehr ist grund­sätz­lich nicht berech­tigt, im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren fest­stel­len zu las­sen, dass in eine Per­so­nal­rats­wahl bei einer mili­tä­ri­schen Dienst­stel­le Sol­da­ten einer bestimm­ten Unter­glie­de­rung ein­zu­be­zie­hen sind. Gewerk­schaf­ten sind aus­nahms­wei­se befugt, die Per­so­nal­rats­fä­hig­keit einer Dienst­stel­le gericht­lich klä­ren zu las­sen, wenn sich ein rechts­wirk­sa­mes Wahl­an­fech­tungs­be­geh­ren erle­digt hat.
Die Wahl der Grup­pen­vor­stands­mit­glie­der des Per­so­nal­rats fin­det vor der Wahl der Ergän­zungs­mit­glie­der statt. Macht eine Grup­pe im Per­so­nal­rat von ihrem Recht, das auf sie ent­fal­len­de Vor­stands­mit­glied zu wäh­len, kei­nen Gebrauch, so ver­liert sie ihren Anspruch auf Bestel­lung eines Grup­pen­spre­chers. Die Per­so­nal­rats­mit­glie­der der zweit­stärks­ten Lis­te miss­brau­chen nicht ihre Rechts­po­si­ti­on aus §
Die in der Dienst­stel­le ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 Sächs­PersVG nicht berech­tigt, die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung anzu­fech­ten. Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX gel­ten für die Anfech­tung der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Vor­schrif­ten über