Source: http://www.gbsdresden.de/?page_id=1454
Timestamp: 2017-08-24 04:48:51
Document Index: 370871695

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 43', '§ 5', '§ 5']

Datenschutz - gbs Dresdengbs Dresden
Bei unserer Vorstandssitzung am 28.05.2012 haben wir folgende Datenschutzrichtlinie beschlossen und alle mit personenbezogenen Daten befassten Vereinsmitglieder auf diese verpflichtent:
bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Mitgliederdaten
und anderen personenbezogenen Daten
1. Diese Datenschutzrichtlinie ist als Rahmenvorgabe des Vereinsvorstands, der insgesamt für die Einhaltung der Datenschutzrichtlinie und des Datenschutzes zuständig ist, verbindlich für den Verein und kann nicht durch Richtlinien oder in sonstiger Weise außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Sie gilt für alle personenbezogenen Daten, mit denen der Verein befasst ist.
2. Für die Vereinsarbeit ist die Erfassung und Pflege von personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder und sonstigen Betroffenen durch Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gehören zu den personenbezogenen Daten auch die Angaben, die sich aus dem Mitgliedsantrag und der Mitgliederdatei ergeben, z.B. Name, Anschrift, Beruf, Mitgliedsbeitrag.
3. Mit dem Aufnahmebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung wird ein Mitgliedschafts- und Vertrauensverhältnis zwischen Verein und Mitglied im Sinne des BDSG begründet. Die Mitgliederdaten dürfen nur gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG für satzungsmäßige Zwecke des Vereins verwendet und verarbeitet werden (z. B. Einladungen, Beitragsmitteilungen, Informationen). Gemäß § 3 Abs. 4 BDSG besteht die Verarbeitung im Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen von Mitgliederdaten. Die verantwortlichen Stellen haben zur Sicherung der personenbezogenen Daten in angemessener Weise geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zu treffen.
4. Die Pflege der Mitgliederdateien obliegt einem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied oder einem von diesem Beauftragten. Dem Vereinsvorstand ist der ggf. eingesetzte Datenschutzbeauftragte beigeordnet.
§ 2 Datengeheimnis
1. Gemäß § 5 BDSG ist es allen mit Mitgliederdaten ehrenamtlich und hauptamtlich Beschäftigten untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen. Sie müssen über das Datenschutzrecht und diese Richtlinien belehrt und geschult werden.
2. Die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Funktionäre, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Mitgliederdaten beschäftigt sind, sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Die Verpflichtungserklärung ist bei der für die Pflege der Mitgliederdaten zuständigen Person sowie bei dem/der Vereinsvorsitzenden zu hinterlegen.
3. Der Vorstand, die Finanzverantwortlichen und ggf. Mitgliederbeauftragten sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.
§ 3 Rechte der Betroffenen
1. Jede/r Betroffene kann Auskunft verlangen über
a.) die zu ihrer/seiner Person gespeicherten Daten,
b.) den Zweck der Speicherung,
c.) die Stellen, an die ihre/seine Daten regelmäßig übermittelt werden.
2. Die Mitgliederdaten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Im Falle des Ausscheidens des Mitglieds sind seine Daten entsprechend der gesetzlichen Frist zu Löschen. Von der Berichtigung sind alle Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen der Datenverarbeitung diese Daten zugeleitet werden. Ausgenommen sind Mitgliederdaten, die zur Archivierung gespeichert werden und ausschließlich zur historischen und wissenschaftlichen Auswertung sowie den in § 35 BDSG genannten Fällen zur Verfügung stehen.
3. Auf Mitgliederversammlungen und ggf. Konferenzen, jedenfalls mit Wahlen, sollen Mitgliederbeiträge zur Legitimationsprüfung für Delegierte und Funktionsinhaber einsehbar sein. Dies geschieht durch Gewährung der Einsichtnahme für die Berechtigten in Mitgliedsbücher oder in ausgelegte Beitragslisten. Die Einsichtnahme geschieht ausschließlich durch die Berechtigten. Gegen den Willen des/der Betroffenen darf diese Einsichtnahme nicht gewährt werden.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Ansprüche für alle von Datenverarbeitung durch Vereinsarbeit betroffenen Personen.
§ 4 Nutzung der Mitgliederdaten in einem Datenverbund
1. Die Weitergabe von Mitgliederdaten an Dritte ist grundsätzlich untersagt und nur mit Einwilligung der/s Betroffenen möglich. Die Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen.
2. Die Verarbeitung von Mitgliederdaten im Auftrag des Vereins (Auftragsdatenverarbeitung) ist nur mit Zustimmung des zuständigen Mitgliedes des Vereinsvorstands zulässig. Der/Die Auftragnehmer /in ist zu verpflichten, die Weisungen zu beachten, die Datenträger nach Ausführung des Auftrages zurückzugeben und alle Daten im eigenen Bereich zu löschen.
§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten für Beschäftigte
1. Für den Datenschutz der durch den Verein Beschäftigten gilt das Bundesdatenschutzgesetz, die Regelung dieser Richtlinie, gesonderte Richtlinien und Betriebsvereinbarungen sowie spezialgesetzliche Datenschutzregelungen.
2. Dies gilt in gleicher Weise für die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten von Betriebsräten.
§ 6 Datenschutzbeauftragte/r
1. Der Vereinsvorstand kann bei Erfordernis ein Vereinsmitglied als Datenschutzbeauftragte/n bestellen, das diese Funktion auch ehrenamtlich wahrnehmen kann.
2. Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Seine Stellung und Aufgabe ergibt sich aus § 4f und § 4g BDSG. Ihr/Ihm ist eine Übersicht über die in § 4 e BDSG genannten Anforderung zur Verfügung zu stellen.
3. Zur/Zum Datenschutzbeauftragte/n darf nicht bestellt werden, wer für die Pflege der Mitgliederdaten verantwortlich ist.
4. Stellt die zuständige Aufsichtsbehörde Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder diese Richtlinie fest, teilt sie dies der/dem Datenschutzbeauftragten oder ersatzweise dem Vorstand mit, die/der für die Beseitigung der Mängel zu sorgen hat. Dies gilt in gleicher Weise für die Beseitigung von Verstößen, die die/der Datenschutzbeauftragte selber feststellt. Ihre/Seine weiteren Rechte und Pflichten ergeben sich aus der schriftlichen Bestellungsurkunde.
5. Die/Der Datenschutzbeauftragte erstellt alle zwei Jahre über seine Tätigkeit einen Datenschutzbericht.
6. Aufsichtsbehörde ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte.
MERKBLATT ZUR DATENSCHUTZRICHTLINIE
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist (Auszug)
Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist (Auszug)
Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist (Auszug)
Funktion innerhalb des Vereins
Ich bin mit der Ver- und Bearbeitung von Mitgliederdatenbeständen sowie weiteren personenbezogenen Daten von insbesondere Interessenten befasst bzw. habe aufgrund meiner innerhalb des Vereins übernommenen Funktion Einblick in diese.
Die jeweils geltende Datenschutzrichtlinie der gbs Dresden – Gesellschaft zur Förderung von Aufklärung, Humanismus und Religions-Freiheit e.V. bezüglich der Verarbeitung (speichern, verändern, übermitteln, sperren, löschen) und Nutzung von Mitgliederdaten und anderen personenbezogenen Daten habe ich zur Kenntnis genommen und verpflichte mich zu deren Einhaltung.
Zudem verpflichte ich mich zur Einhaltung der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften (BDSG, TMG, TKG) zur Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten.
Auf Grund des § 5 BDSG ist es mir untersagt, personenbezogene Daten, die mir im Rahmen meiner Arbeit für den Verein bekannt werden, unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen. Dies gilt sowohl für die Tätigkeit innerhalb wie auch außerhalb des Vereins. Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch nach Beendigung meiner Funktion bestehen.
Ich bin mir bewusst, dass ich mich bei Verletzungen des Datengeheimnisses nach §§ 43 Abs. 2, 44 BDSG und anderen Strafvorschriften, die mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können, strafbar machen kann. Abschriften der genannten Vorschriften des BDSG (§§ 5, 43 Abs. 2, 44) sind im Merkblatt enthalten.
Die Datenschutzrichtlinie habe ich gelesen, und meine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG habe ich hiermit zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bereitstellung von Mitgliederlisten verarbeitet und genutzt werden dürfen.