Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/546-rueckgabepflicht-des-mieters
Timestamp: 2017-08-21 14:03:12
Document Index: 363952705

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 541', '§ 542', '§ 543', '§ 544', '§ 545', '§ 546', '§ 547', '§ 548', '§ 549', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 546', '§ 543', '§ 269', '§ 269', '§ 91', 'BGH', '§ 546']

§ 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters - Gesetze - JuraForum.de
§ 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters
Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)
Weitere Vorschriften um § 546 BGB
§ 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542 BGB - Ende des Mietverhältnisses
§ 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544 BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 BGB - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546a BGB - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547 BGB - Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete (11.07.2012, 15:17)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht...
Verjährung des Erstattungsanspruches für Renovierungskosten eines Mieters (04.05.2011, 15:59)
Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat....
Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters - "Opfergrenze" des Vermieters überschritten? (23.04.2010, 13:35)
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die...
Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters sind während der Mietzeit unverjährbar (23.03.2010, 16:03)
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden ob und wann Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters während der Mietzeit verjähren. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter ein Dachgeschoss im Jahre 1990 ausgebaut und...
Mängelbeseitigung: Anspruch des Mieters verjährt nicht während der Mietzeit (17.02.2010, 14:32)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit besteht Karslruhe. Nach einem aktuellen Urteil des BGH steht fest, dass der Anspruch eines Mieters gegen den...
Entscheidungen zu § 546 BGB
OLG-KOELN, 12.06.2015, 1 U 2/15
Das Gericht der Belegungsorte ist international auch für Klagen zuständig, die auf eine Entschädigung der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache nach § 546 a gerichtet sind.
KG, 13.04.2015, 8 U 212/14
1. Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen. 2. Zur Kostentragungspflicht...
LG-BERLIN, 03.02.2015, 67 T 29/15
1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann...
LG-BERLIN, 18.11.2014, 67 S 360/14
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung i.S.d. § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam ist, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, kann dahinstehen, sofern...
LG-FREIBURG, 04.11.2014, 3 T 220/14
1. Die Anwendung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der materiell-rechtlichen Begründetheit des ursprünglichen Klaganspruchs in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus. 2. Im Verfahren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO scheidet - ebenso wie im Verfahren nach § 91a ZPO - regelmäßig eine Beweisaufnahme aus. 3. Einer...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.08.2014, 2 U 17/14
Zu den Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts
LG-ITZEHOE, 09.05.2014, 9 S 43/13
Die Anforderung an die Bergründung einer Eigenbedarfskündigung sind gewahrt, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben mitteilt, er benötige Wohnung, um mit seiner Familie selbst dort einzuziehen, da man aus der bisherigen Wohnung ausziehen müsse.Stüzt der Vermieter seine Räumumgsklage im Berufungsrechtzug bei fortbestehender...
KG, 06.01.2014, 8 U 83/13
Der Umstand, dass der Zwischenmieter - der nach seiner Satzung ein gemeinnütziger Verein ist, welcher den Wohnraum an von ihm betreute Personen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt weiter vermieten soll - bei der Weitervermietung sodann tatsächlich unter Missachtung seines Vereinszwecks in eigener Gewinnerzielungsabsicht und...
AG-STUTTGART, 02.12.2013, 34 C 3461/13
rechtskräftig nach Berufung 4 S 2/14 ; zitierte Entscheidungen: BVerfGE 84, 382, BGH Urteil v. 28.01.2009 VIII ZR 7/08
Sicherheitsfrage 75 - Ach t =
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