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Timestamp: 2020-05-30 21:44:57
Document Index: 272203848

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art 8']

Newsletter 29.04.2020: Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 31. März 2020
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29.04.2020 08:09 Kategorie: Newsletter, Nutztierpraxis, Startseite
das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz informierte uns über die o.g. Verordnung mit nachstehenden Hinweisen:
Zum 10.04.2020 ist die Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 31.03.2020 in Kraft getreten.
Art. 1: Änderung der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
Mit der Änderung der ViehVerkV erfolgt im Wesentlichen eine Anpassung an das ab dem 1. Januar 2016 geltende EU-Recht zur Kennzeichnung von Einhufern. Darüber hinaus werden auch Sammelstellen verpflichtet, in demselben Maß wie Viehhandelsunternehmen gleichermaßen zur Verhinderung von Tierseuchen, wie beispielsweise der Afrikanischen Schweinepest (ASP), beizutragen, sie hierzu Anlage 2 Nr. 1.
Art. 2: Änderung der Schweinepest-Verordnung (SchwPestV)
Mit der Änderung der SchwPestV erfolgt im Wesentlichen die Anpassung an die aktuellen Vorgaben des EU-Rechts (Durchführungsbeschluss 2014/709/EU) hinsichtlich der Verbringung von Schweinen aus ASP-Restriktionsgebieten. Die Regelungen des Durchführungsbeschlusses wurden in der Neuauflage des Rahmenplans Afrikanische Schweinepest vom 06.12.2019 bereits vorsorgend analog berücksichtigt.
Für das Verbringen von Schweinen aus ASP-Restriktionsgebieten gilt hinsichtlich der Anlass- bzw. Statusuntersuchung Folgendes:
Anlassuntersuchung gemäß § 14f Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) oder Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) SchwPestV
- Virologische Untersuchung aller zu verbringenden Schweinen oder (bei Schlachtschweinen) einer repräsentativen Stichprobe innerhalb von sieben Tagen vor jeder Verbringung.
- Klinische Untersuchung aller zu verbringenden Schweine innerhalb von 24 Stunden vor jeder Verbringung.
- Bei Schlachtschweinen zusätzlich klinische Untersuchung aller über vier Monate alten Schweine des Bestandes innerhalb von 24 Stunden vor jeder Verbringung.
Statusuntersuchung gemäß § 14f Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) oder Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b) SchwPestV
- Virologische Untersuchung mindestens der ersten beiden pro Kalenderwoche je Betriebsabteilung verendeten, über 60 Tage alten Schweine.
- Zweimal jährliche, klinische Untersuchung aller Schweine des Bestandes im Abstand von mindestens vier Monaten durch die zuständige Behörde.
- Bei Schlachtschweinen zusätzlich eine klinische Untersuchung aller über vier Monate alten Schweine des Bestandes innerhalb von 24 Stunden vor jeder Verbringung.
Darüber hinaus ist auf folgende wesentliche Änderungen in der SchwPestV hinzuweisen:
- Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion
o Erweiterung des § 14a Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe a) SchwPestV um Hunde und Gegenstände, da auch sie mit dem Virus kontaminiert sein können und ggf. zu einer Seuchenverschleppung beitragen können.
o Die Gefahr der Verschleppung des Erregers der Schweinepest oder der ASP besteht bereits bei der Berührung mit Teilen von Wildschweinen. Daher gelten die Anordnungsbefugnisse zur Reinigung nach § 14a Abs. 8 Nr. 2 SchwPestV fortan sowohl bei Berührung mit Wildschweinen wie auch Teilen von Wildschweinen.
o Über die Möglichkeiten des § 14d Abs. 5 Nr. 2 SchwPestV (Pflicht zur Reinigung und Desinfektion für Personen, wenn diese mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind) und § 14d Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe b) SchwPestV (Anordnung der Reinigung und Desinfektion von Gegenständen, die bei der Jagd verwendet werden) hinaus, kann das Virus auch über Personen, die beispielsweise bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten oder bei der Suche nach verendeten Wildschweinen im Gefährdeten Gebiet tätig werden, verschleppt werden.
Gleiches gilt für die bei diesen Tätigkeiten eingesetzten Fahrzeuge, Gerätschaften und Gegenstände. Um eine solche Verschleppung wirksam zu verhindern, kann nach § 14d Abs. 6a SchwPestV von nun an die Desinfektion von Personen und Fahrzeugen sowie die Reinigung und Desinfektion von allen Gerätschaften und Gegenständen, die mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung kommen können, angeordnet werden.
- Absperrmaßnahmen und Betretungsverbote
o Die zuständige Behörde kann unter den in § 14d Abs. 2c SchwPestV genannten Voraussetzungen nunmehr auch für das Gefährdete Gebiet und/oder die Pufferzone oder für einen Teil dieser Gebiete Maßnahmen zur Verhinderung einer Verschleppung der ASP durch Absperrung, insbesondere durch Errichten einer Umzäunung, ergreifen.
o Nach § 14d Abs. 5c SchwPestV besteht bei einem ASP-Ausbruch ab jetzt die Möglichkeit, auch im Gefährdeten Gebiet das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft für einen bestimmten Personenkreis oder vollständig zu beschränken, um ein Aufscheuchen und Versprengen der Wildschweine und damit eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern.
- Verstärkte Bejagung
o Um eine wirksame Reduzierung der Wildschweinedichte in der Pufferzone sicherstellen zu können, besteht nach § 14 Abs. 8 SchwPestV nunmehr die Möglichkeit, die Ersatzvornahme für die verstärkte Bejagung auch in der Pufferzone anordnen zu können.
Art. 3: Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung
Mit der Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung wird die Möglichkeit eröffnet, Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit, die über das Tränkwasser verabreicht werden, auch an nicht gewerbs- oder berufsmäßige Tierhalter abgeben zu können.
Art. 4: Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Die Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen reduziert die Anzeigepflicht bei Rauschbrand auf die Anzeigepflicht bei Rindern (bisher auch bei kleinen Wiederkäuern).
Art. 5: Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Die Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten beinhaltet zum einen die Überführung des Rauschbrands bei kleinen Wiederkäuern in die Meldepflicht, zum anderen wird die Bornavirus-Infektion der Säugetiere in die Meldepflicht aufgenommen mit dem Ziel, einen besseren Überblick über dessen Auftreten in Deutschland zu erlangen.
Art. 6: Änderung der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
Als Folgeänderung zu Artikel 4 wird die Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand geändert und die Tierart „Schaf“ aus den Vorschriften gestrichen.
Art. 7: Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
Mit Artikel 7 wird die Anlage der TSE-Überwachungsverordnung um Kroatien erweitert, da Kroatien mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/851 ermächtigt wurde, sein jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten.
Art. 8: Änderung der Tierseuchenerreger-Verordnung
Mit Artikel 8 wird die Tierseuchenerreger-Verordnung hinsichtlich der Begriffsbestimmung konkretisiert.
Art 8a: Änderung der Einhufer-Blutarmut-Verordnung
Vor dem Hintergrund der im Sommer 2017 gehäuften Ausbrüche der Ansteckenden Blutarmut bei Equiden, die an pferdesportlichen Veranstaltungen teilgenommen hatten, wird in der Einhufer-Blutarmut-Verordnung eine Rechtgrundlage geschaffen, um die Rückverfolgbarkeit von Kontakttieren gewährleisten zu können.
Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 31. März 2020
Ihre Bayerische Landestierärztekammer
2020_04_25_BGBL_Viehverkehrsordnung.pdf71 Ki