Source: https://geomap.immo/agb/
Timestamp: 2019-10-16 01:55:38
Document Index: 128692493

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 69', '§ 60', '§ 315', '§ 536']

AGB - Geomap
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Programme, die der Betreiber – die geomap GmbH, Essener Straße 100, 04357 Leipzig – dem Nutzer über das Internet zur Verfügung stellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z. B. PC, Tablet, Mobiltelefon) und über welche der dazugehörigen Domains der Nutzer die Dienste des Betreibers aufruft.
Zu den Diensten des Betreibers gehören u. a. eine Online-Datenbank (nachfolgend auch „Datenbank“) für die professionelle Recherche am Immobilienmarkt, mit der auf Verkaufs- und Vermietungsdaten, Karten, soziökonomische und weitere Daten zugegriffen werden kann. Weiterhin werden Daten zu Marktteilnehmern wie Bauträgern und Projektentwicklern bereitgestellt. Des Weiteren stellt der Betreiber eine kostenpflichtige API (Programmierschnittstelle) zur Verfügung. Die Nutzung und der Zugriff auf die Dienste ist in unterschiedlichen Leistungspaketen verfügbar.
Jede Nutzung der Dienste des Betreibers setzt die Akzeptanz und Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer voraus.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der geomap GmbH, Essener Straße 100, 04357 Leipzig (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Nutzer bezüglich sämtlicher Dienste des Betreibers, insbesondere der Datenbank „geomap“ und der geomap API. Der Betreiber bietet verschiedene kostenfreie und kostenpflichtige Lizenztypen an, deren Leistungsumfang aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung ersichtlich ist. Zusammen werden die allgemeinen und etwaigen zusätzlichen (auch zukünftigen) Bedingungen im Folgenden „AGB“ genannt.
1.2 Nutzer kann jeder werden, der den Vertrag als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB und nicht als Verbraucher abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Betreiber ist berechtigt, vom Nutzer geeignete Nachweise zu verlangen, dass er als Unternehmer handelt. Die Dienste sind ausschließlich für Nutzer bestimmt, die mindestens volljährig und in ihrer Geschäftsfähigkeit unbeschränkt sind.
1.3 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers Anwendung, die mindestens der Textform bedarf. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden insbesondere nicht dadurch in den Vertrag mit dem Anbieter einbezogen, dass der Nutzer lediglich darauf Bezug nimmt und sie an den Betreiber übermittelt oder der Betreiber die Geltung der abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht oder der Anbieter ohne Vorbehalt einen Dienst zur Verfügung stellt bzw. eine Funktionalität freischaltet.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, soweit nach Abwägung der Interessen von Betreiber und Nutzer triftige rechtliche und/oder wirtschaftliche Gründe hierfür sprechen, z. B. bei gravierenden technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen.
Änderungen der AGB werden dem Nutzer vom Betreiber in Textform (z.B. E-Mail) mitgeteilt. Die neuen AGB treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, frühestens sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer in der Mitteilung genannten abweichenden Frist nicht, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Dienste als vom Nutzer angenommen. Möchte der Nutzer die geänderten AGB nicht annehmen, steht es ihm frei, den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zu beenden. Wirkt sich die Änderung zu Lasten des Nutzers aus, steht dem Nutzer ein einseitiges Kündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen zum Datum des Inkrafttretens der Änderung mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Betreiber auszuüben ist.
3.1 Die Nutzung der Dienste des Betreibers setzt die Erstellung eines Accounts voraus. Der Account kann durch den Nutzer selbst oder durch den Betreiber erstellt werden.
3.2 Für die umfassende Nutzung der Dienste ist mindestens die Angabe einer validen E-Mail-Adresse des Nutzers notwendig. Darüber hinaus können weitere Daten des Nutzers erfasst werden.
3.3 Für die Anmeldung am System ist die E-Mail-Adresse sowie ein Passwort notwendig. Das Passwort ist vom Nutzer frei wählbar und sollte aus Sicherheitsgründen keine auffälligen Wiederholungen desselben Zeichens beinhalten, nicht aus allgemein bekannten Wörtern und Namen bestehen und vom Nutzer nicht bereits anderweitig verwendet werden. Es wird die Verwendung eines Passwortes empfohlen, welches aus mindestens 8 [acht] Zeichen besteht sowie Groß- und Kleinbuchstaben und Zahlen enthalten.
4.1 Die Nutzung der Dienste setzt eine funktionierende Internetverbindung sowie die Verwendung der jeweils aktuellen Version der folgenden Internetbrowser voraus: Firefox, Chrome, Safari, Internet Explorer oder Edge.
4.2 Der Betreiber weist darauf hin, dass die Nutzung der angebotenen Dienste für die Verwendung auf Desktop-PCs bzw. Laptops optimiert ist. Die Verwendung auf mobilen Endgeräten, besonders auf Smartphones mit kleinen Displays kann zu einer eingeschränkten Usability führen.
4.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
4.4 Im Falle der Weiterentwicklung der Dienste obliegt es dem Nutzer, nach Information durch den Betreiber die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Nutzer eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und die aktuellen Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Betreibers ausschließlich für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer wird den Betreiber unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – und mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinem Account haben bzw. ihnen die Zugangsdaten zu seinem Account bekannt sind. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich sein Passwort ändern.
5.2 Eine Übernahme der vollständigen vom Betreiber bereitgestellten Dienste und Inhalte durch den Nutzer – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Texten, Bildern, Videos, Grafiken oder des Designs – ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt.
5.3 Der Nutzer garantiert, die Dienste des Betreibers sowie einen eventuell stattfindenden Datenaustausch nicht zu Zwecken zu nutzen, die gegen Verbote, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Im Einzelnen, aber nachfolgend nicht abschließend genannt, sind alle Nutzer der Dienste des Betreibers damit einverstanden:
(a) kein Material, keine Informationen und keine Daten an den Betreiber zu übermitteln bzw. auf der Arbeitsplattform abzulegen, die kumulativ oder einzeln verboten, rechtsverletzend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, diffamierend, vulgär, obszön, belästigend, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind;
(b) keinen Account unter Angabe einer falschen Identität und/oder mit unzutreffenden Angaben zu seiner Person anzulegen;
(d) auf Inhalte, die in den Diensten, Funktionen und Websites des Betreibers enthalten sind, nicht automatisiert zuzugreifen bzw. diese nicht automatisiert zu sammeln oder abzurufen mittels Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder anderen automatisierten Mechanismen;
(e) die Infrastruktur der Dienste, Funktionen und Websites des Betreibers keiner übermäßigen Belastung auszusetzen und auch auf keine andere Weise die Verfügbarkeit der Dienste, Funktionen und Websites des Betreibers zu stören;
5.4 Dem Nutzer der Dienste des Betreibers ist es möglich, personenbezogene Daten zu speichern. Der Nutzer garantiert, nur personenbezogene Daten in das System einzubringen, welche gesetzeskonform erhoben wurden und für deren Verarbeitung er ausdrücklich autorisiert ist.
5.5 Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Insbesondere hat der Nutzer vor der Verwendung von Bildern, Logos, Texten etc. selbständig zu prüfen, ob diese gegen Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte oder sonstige Rechte verstoßen.
5.5 Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zur Datenbank zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Nutzer eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt oder die Möglichkeiten des Betreibers eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Nutzers sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugriff kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Nutzer Browser- oder andere Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer in zu vertretender Weise gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte, oder gegen diese AGB verstößt oder liegt auf Seiten des Betreibers ein sonstiges berechtigtes Interesse vor, insbesondere zum Schutz der Funktionalität der Dienste, ist der Betreiber berechtigt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
b. Löschung von Inhalten des Nutzers,
c. Beschränkung der Nutzung der Dienste durch den Nutzer,
d. Ausschluss des Nutzers – vorläufig oder endgültig – von der Nutzung der Plattform (Sperrung).
Der Betreiber wird den Nutzer vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihnen Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug. Nach endgültigem Ausschluss von den Diensten darf sich der Nutzer nicht erneut registrieren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, weitergehende Ansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.
6.1 Der Nutzer erkennt an, dass es sich insbesondere bei der Datenbank um ein vom Betreiber hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
6.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
7. Nutzungsrechte und Kennzeichnungspflichten
7.1 Der Nutzer erhält nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung des von ihm gebuchten Lizenztyps sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der Dienste bzw. zur Nutzung der im Einzelabruf gezogenen Auswertungen für sich zu eigenen Zwecken. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Verwendung von Auswertungen die Quelle www.geomap.immo durch einen gut lesbaren und fest angebrachten Hinweis anzugeben.
7.2 Das Nutzungsrecht berechtigt zur Nutzung der bereitgestellten Datenschnittstelle, zur Recherche in der Datenbank, zum Abruf von Daten und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern einer Auswertung auf dem Endgerät des Nutzers sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments. Der Nutzer ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien einer Auswertung oder des Inhalts zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Darüberhinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Betreibers zulässig. Der systematische automatisierte Abruf von Daten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Daten, die systematische Weitergabe von Daten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Datenbank zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung sind unzulässig.
7.3 Der Betreiber behält sich vor, bei einer Überschreitung des üblichen Volumens die Zugriffs-, Abruf- und Downloadgeschwindigkeit für den betreffenden Nutzer für den Rest eines Kalendertags zu drosseln.
7.4 Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen – insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG – wahrgenommen werden dürfen, werden durch diese AGB nicht berührt.
7.5 Der Betreiber ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Betreibers zu umgehen oder zu überwinden.
7.6 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber auf dessen Verlangen hin Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Datenbank zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des Betreibers bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
Kommt der Nutzer aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seinen Auskunftspflichten nicht nach, so ist der Betreiber berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen; §§ 315 ff. BGB finden Anwendung.
8. Vertragsschluss, Testphase
8.1 Alle Angebote des Betreibers sind unverbindlich und stellen lediglich die Aufforderung gegenüber dem Nutzer dar, ein verbindliches Angebot gegenüber dem Betreiber abzugeben. Nach Vertragsschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, für eine vom Betreiber festgelegte Testphase die kostenpflichtigen Lizenztypen vollumfänglich zu testen. Ausgenommen von der Testphase sind Funktionalitäten, die nicht von den angebotenen Lizenztypen umfasst sind. Die Testphase kann von jedem Nutzer nur einmal pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden; Ausnahmen hiervon kann der Betreiber im Einzelfall genehmigen. Nach Ablauf der Testphase stehen dem Nutzer die Funktionalitäten des kostenfreien Lizenztyps zur Verfügung. Der Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit zu einem kostenpflichtigen Lizenztyp mit einem erweiterten Leistungsspektrum zu wechseln, in dem er das im Account hierfür hinterlegte Buchungstool nutzt.
8.2 Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande, wenn der Nutzer den Betreiber per Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail zur Angabe eines Angebots auffordert, der Betreiber ein solches Angebot durch das Übermitteln eines Registrierungslinks an den Nutzer abgibt und der Nutzer dieses Angebot durch Abschluss des Registrierungsprozesses innerhalb von zehn Werktagen annimmt.
8.3 Der Nutzer kann darüber hinaus über die unter www.geomap.immo abrufbaren Website ein verbindliches Angebot abgeben, indem dieser das Registrierungsformular ausfüllt und an den Betreiber versendet. Bis zur Absendung kann der Nutzer seine Eingaben kontrollieren und gegebenenfalls durch Aufrufen der jeweiligen Eingabemaske korrigieren. Der Betreiber wird den Eingang der Registrierungsanfrage unverzüglich per E-Mail bestätigen. Dem Betreiber steht es frei, das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen.
8.4 Mit der Annahme des Angebots des Nutzers wird der vom Betreiber gespeicherte Vertragstext an den Nutzer versandt. Der Vertragstext ist nicht für den Nutzer über sein Nutzerprofil einsehbar, kann jedoch nach Aufforderung auch später an den Nutzer versandt werden.
8.5 Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
9. Leistungserbringung, Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis
9.1 Art und Umfang der Dienste können durch gesetzliche Vorgaben sowie Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Behörden beeinflusst werden. Zur Umsetzung solcher gesetzlichen Vorgaben oder behördlicher Entscheidungen ist der Betreiber berechtigt, die Dienste und deren Funktionalitäten dementsprechend zu ändern.
9.2 Der Betreiber bemüht sich, die Dienste kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Abwertung der dem Nutzer zustehenden Dienste, so kann der Nutzer eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann nur innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
9.3 Der Betreiber darf die Dienste ganz oder teilweise auch durch Dritte erbringen lassen.
9.4 Sämtliche webbasierten Dienste des Betreibers stehen dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden lang zur Nutzung bereit. Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt insbesondere auf Grund erforderlicher Wartungsarbeiten 98% im Jahresmittel. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Dienste am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der folgenden Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit *100 %. Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:
a. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf dem Betreiber nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen vom Betreiber nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
b. Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten der Dienste, z. B. am Datenbanksystem;
c. Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind, wobei der Nutzer hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website des Betreibers in Kenntnis gesetzt wird;
d. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu erschaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten vorübergehend nicht gegen sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers.
9.5 Aussagen und Erläuterungen des Betreibers zu den Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
9.6 Die Kommunikation bei der Nutzung der Dienste und mit dem Betreiber erfolgt auf elektronischem Weg. Der Betreiber behält sich vor, mit dem Nutzer auf unterschiedlichen Wegen elektronisch zu kommunizieren (z. B. per E-Mail, per Textnachrichten, per Push-Nachrichten sowie mittels elektronischer Nachrichten, die im Nutzer-Account des Dienstes hinterlegt sind.
10. Vom Nutzer hochgeladene Daten und Inhalte
10.1. Auf die nutzerseitig eingestellten Inhalte (wie Grundbuchdaten, Lage und Bewertung von Grundstücken etc.) nimmt der Betreiber keinen Einfluss. Diese werden vom Betreiber nicht mit den von anderen Nutzern eingestellten Inhalten zusammengeführt. Zur Klarstellung: Daten, die vom Nutzer selbst in das System eingepflegt werden, werden nicht mit anderen Daten von anderen Nutzern vermischt, mit solchen verglichen, analysiert oder anderweitig verarbeitet.
10.2. Der Nutzer stellt den Betreiber bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers im Rahmen der Dienste, die ihre Rechte verletzen, gegenüber dem Betreiber geltend machen, es sei denn, die Haftung des Betreibers rührt aus seinem Versäumnis her, die Rechtsverletzung nicht in angemessener Zeit zu beseitigen, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten seiner notwendigen Rechtsvertretung.
11.1 Die Mindestvertragslaufzeit entspricht der im jeweiligen Lizenztyp festgelegten Dauer. Beträgt die Mindestlaufzeit mindestens ein Jahr und wird der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der verlängerten Mindestvertragslaufzeit zum Monatsende gekündigt, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr. Beträgt die Mindestlaufzeit mindestens einen Monat und wird der Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der verlängerten Mindestvertragslaufzeit zum Monatsende gekündigt, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der Regelung in Ziffer 11.1 unberührt.
11.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Fax, E-Mail).
11.4 Nach der Beendigung des Nutzungsvertrags schuldet der Betreiber dem Nutzer keine weiteren Dienste. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt und verpflichtet, die mit dem Account des Nutzers verknüpften Informationen zu löschen, sofern dem nicht zwingende abgaben- oder handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Es obliegt allein dem Nutzer, sämtliche Informationen und Daten regelmäßig und insbesondere vor der endgültigen Beendigung des Nutzungsvertrags an einer externen Stelle rechtzeitig und vollständig zu sichern. Der Betreiber wird auf Aufforderung des Nutzers eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten gegen Erstattung der im Preisverzeichnis genannten Kosten herausgeben. Die Herausgabe erfolgt unter Berücksichtigung der Wünsche des Nutzers auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind, abweichend hiervon in einem zwischen Betreiber und Nutzer vereinbarten Datenformat. Der Betreiber wird die bei ihm vorhandenen Daten des Nutzers innerhalb von drei Monaten nach der Vertragsbeendigung löschen, sofern der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist die kostenpflichtige Herausgabe der Daten verlangt. Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten des Betreibers bleiben hiervon unberührt.
12.1 Sämtliche Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Abrechnung erfolgt gemäß des vom Nutzer gebuchten Lizenztyps für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus.
12.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen unbar per Überweisung oder Lastschrift zu und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
12.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Vergütung mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Dienste anfallenden notwenigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizenzierung von Daten Dritter oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung ggf. eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. Der Nutzer ist im Falle der Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisankündigung zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.
12.4 Dem Betreiber bleibt vorbehalten, die Zahlung der für die Dienste vereinbarten Vergütung auf Basis eines Credit-Systems abzuwickeln.
13. Haftung, Ansprüche bei Mängeln
13.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.3 Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlichen Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
13.4 Die Einschränkungen der Ziffer 13.1 und 13.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
13.5 Dem Nutzer ist bewusst, dass die vom Betreiber erbrachten Dienste auf elektronischen Vorgängen beruhen können, die trotz Sicherungsvorkehrungen gestört werden können. Insbesondere kann es in Bezug auf die Verfügbarkeit und die Erreichbarkeit der Datenbank-Systeme zu Störungen kommen. Eine Haftung des Betreibers für solche Störungen, die auf Diensten Dritter beruhen (z. B. Störung des Internets, Verbindungsstörungen, Netzwerkprobleme, Systemausfälle etc.) ist ausgeschlossen.
13.6 Für den Fall, dass die Dienste des Betreibers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzern in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern dem Nutzern am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
13.7 Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Zugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Recht Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für die Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund unverzüglich zu informieren, Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
13.8 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
13.9 Der Betreiber behebt technische Mängel des Datenbanksystems innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Betreibers erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Nutzers und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
13.10 Der Betreiber wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auf. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann nicht eingestanden werden. Der Nutzer ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
14.1 Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es gelten die separaten Datenschutzbestimmungen des Betreibers, welche auf seiner Website unter www.geomap.immo eingesehen werden können.
14.2 Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, welche von ihm ins System eingebracht wurden, sowie wie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich.
14.3 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, besondere Arten personenbezogener Daten zu erheben, im System zu speichern und zu verarbeiten. Sollte eine Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten notwendig sein, so bedarf dies einer separaten vertraglichen Regelung.
15. Schriftform, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Nebenabreden bestehen nicht. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
15.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der geomap GmbH und dem Nutzern nach Wahl der geomap GmbH der Sitz der geomap GmbH (derzeit Leipzig). Für Klagen gegen die geomap GmbH ist in diesem Fällen jedoch der Sitz der geomap GmbH ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
15.3 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und der geomap GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Diese AGB (Stand 1.9.2019) können Sie hier herunterladen.