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Timestamp: 2018-10-19 20:14:34
Document Index: 120659610

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 42', 'Art. 38']

Migration Online. Landesgesetz Bozen vom 7. April 1997, Nr. 6: Ordnung der Lehrlingsausbildung
LANDESGESETZ vom 7. April 1997, Nr. 6 1)
Ordnung der Lehrlingsausbildung 1997
1. (Der Lehrling)
(1) Lehrlinge im Sinne dieses Gesetzes sind Jugendliche, die:
a) bei ihrer Einstellung das fünfzehnte Lebensjahr vollendet und das fünfundzwanzigste nicht überschritten haben; dies gilt unbeschadet der Abweichungen, die von Staatsgesetzen oder Landesgesetzen oder von den Abkommen gemäß Artikel 2 Absatz 6 vorgesehen sind,
b) auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrages in einem zur Lehrlingsausbildung befugten Betrieb beschäftigt sind,
c) durch die praktische Ausbildung im Betrieb, ergänzt durch den regelmäßigen Besuch einer Berufsschule, einen Beruf erlernen, der im Sinne von Artikel 2 als Lehrberuf anerkannt ist.
(2) Ein zeitweilig unterbrochenes Lehrverhältnis kann auch nach Erreichen des zulässigen Höchstalters fortgesetzt werden, wenn die Unterbrechung nicht mehr als ein Jahr gedauert hat.
2. (Lehrberufe, Ausbildungsrahmen und Lehrzeit)
(1) Gegenstand einer Lehre sind berufliche Tätigkeiten im Produktions- und Dienstleistungssektor, die im Hinblick auf die Erlangung der Berufsqualifizierung eine theoretische und praktische Ausbildung erfordern.
(2) Nach Anhören der Lehrlingskommission legt die Landesregierung mit Beschluß die Liste der Berufe gemäß Absatz 1 fest, und der Landeshauptmann erläßt das entsprechende Dekret. Was die Lehrberufe des Handwerks betrifft, ist ein Gutachten der Landeshandwerkskommission einzuholen.
(3) Mit eigenen Abkommen, die zwischen den repräsentativsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auf Landesebene abzuschließen sind, werden für jeden der in der Liste gemäß Absatz 2 enthaltenen Berufe der Ausbildungsrahmen und die Lehrzeit festgelegt.
(4) Der jeweilige Ausbildungsrahmen enthält eine Auflistung der Fertigkeiten und Kenntnisse, die dem Lehrling zu vermitteln sind; dabei sind die Produktionsabläufe der jeweiligen Branchen zu berücksichtigen. Bei der Erarbeitung der Ausbildungsrahmen können die Vertragspartner organisatorische und methodologische Hilfestellung der Berufsschuleinrichtungen in Anspruch nehmen. Im Bereich des Handwerks orientieren sich die Ausbildungsrahmen an den entsprechenden Berufsbildern gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 16. Februar 1981, Nr. 3.
(5) Bei der Feststellung der Lehrzeit haben die Vertragspartner der fachlichen Komplexität des Lehrberufes und dem Schwierigkeitsgrad, der mit dessen Erlernung verbunden ist, Rechnung zu tragen. Auf jeden Fall ist die vom Staatsgesetz vorgesehene Höchstdauer der Lehre zu beachten.
(6) Die Abkommen gemäß Absatz 3 können, im Sinne von Artikel 21 des Gesetzes vom 28. Februar 1987, Nr. 56, eine Anhebung des Höchstalters beim Lehreintritt auf neunundzwanzig Jahre vorsehen.
(7) Wenn das sozialpartnerschaftliche Abkommen bezüglich der Ausbildungsrahmen nicht innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Veröffentlichung der Verordnung laut Absatz 2 zustandekommt und ein diesbezüglicher von den Sozialpartnern gemeinsam beantragter Vermittlungsvorschlag des Landesrates für Lehrlingswesen nicht innerhalb der nachfolgenden zwölf Monate deren Zustimmung findet, so bestimmt die Landesregierung im Ersatzwege die Ausbildungsrahmen.
3. (Zusammenlegung und Verkürzung der Lehrzeit)
(1) Die im selben Lehrberuf, aber in verschiedenen Betrieben abgeleisteten Ausbildungszeiten werden bei der Berechnung der Lehrzeit gemäß Artikel 2 zusammengezählt. Die Ausbildungsabschnitte werden ebenfalls zusammengezählt, wenn die Lehre zeitweilig unterbrochen wird.
(2) Die gemäß Artikel 2 festgelegte Lehrzeit kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Lehrling verkürzt werden, wenn der Lehrling imstande ist, das Ausbildungsziel in kürzerer Zeit zu erreichen. Die Verkürzung muß kompatibel sein mit der vorgeschriebenen Berufsschulzeit und darf den Lehrling nicht daran hindern, die Berufsschule ordnungsgemäß abzuschließen.
4. (Einstellung von Lehrlingen)
(1) Für die Einstellung von Lehrlingen ist eine Bewilligung erforderlich, die vom zuständigen Abteilungsdirektor 2) erteilt wird und an den Betriebsinhaber und den Betrieb gebunden ist.
(2) Die Bewilligung gilt unbefristet und ist an die Bedingung geknüpft, daß alle von diesem Gesetz und, sofern anwendbar, von Staatsgesetzen vorgesehenen Bestimmungen eingehalten werden.
(3) Vor Erteilung der Bewilligung ist zu erheben, ob die Bedingungen für eine dem Ausbildungsrahmen entsprechende Ausbildung gegeben sind und insbesondere:
a) ob der Arbeitgeber oder der mit der Ausbildung betraute Mitarbeiter die erforderlichen fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen besitzt,
b) ob im Betrieb geeignete technische und organisatorische Rahmenbedingungen gegeben sind.
(4) Für die Erhebungen laut Absatz 3 kann die Mitarbeit der Landesabteilung Arbeit oder, beschränkt auf das Handwerk, der Landeshandwerkskommission in Anspruch genommen werden.
(5) In der Durchführungsverordnung werden, nach Anhörung der repräsentativsten Arbeitgeberverbände, die fachlichen Mindestvoraussetzungen festgelegt, über die der Arbeitgeber oder der für die Ausbildung zuständige Mitarbeiter verfügen muß.
(6) Wer als Arbeitgeber rechtskräftig verurteilt worden ist, weil er Betriebsangehörige physisch, psychisch und moralisch geschädigt hat, darf bis zur Wiedereinsetzung in die früheren Rechte keine Lehrlinge beschäftigen.
(7) Der zuständige Abteilungsdirektor 2) hat nach Anhören der Lehrlingskommission gemäß Artikel 14 die Bewilligung zur Ausbildung von Lehrlingen zu widerrufen,
a) wenn die betriebliche Tätigkeit oder Organisation Veränderungen erfahren, so daß eine dem Ausbildungsrahmen entsprechende Ausbildung nicht mehr gewährleistet ist,
b) wenn Unfähigkeit, grobe Nachlässigkeit oder Pflichtverletzung bei der Lehrlingsausbildung festgestellt werden,
c) und jedenfalls wenn die Bedingungen gemäß Absätze 2 und 3 zur Erteilung der Bewilligung nicht mehr gegeben sind.
(8) Gegen die Verfügung gemäß den Absätzen 1 und 7 und Artikel 5 Absatz 4 kann bei der Landesregierung innerhalb von dreißig Tagen nach der entsprechenden Zustellung Beschwerde eingelegt werden. Die Landesregierung entscheidet nach Anhören der Lehrlingskommission. Die Beschwerde gegen den Widerruf hat aufschiebende Wirkung und gilt als angenommen, wenn eine Entscheidung darüber nicht innerhalb von sechzig Tagen mitgeteilt wird.
(9) Zur Feststellung der in Absatz 7 genannten Umstände hat die Lehrlingskommission geeignete Erhebungen durchzuführen. Sie kann insbesondere Inspektionen im Betrieb selbst vornehmen oder durch das Landesamt Arbeitsinspektorat vornehmen lassen sowie den Arbeitgeber, die betroffenen Lehrlinge und die mit der Ausbildung der Lehrlinge betrauten Berufsschullehrer anhören.
(10) Die Berufsschullehrer haben über ihre Schuldirektion das Amt für Lehrlingswesen und Meisterausbildung zu verständigen, wenn sie im Rahmen des Berufsschulunterrichtes bei Lehrlingen erhebliche Ausbildungslücken feststellen.
5. (Überbetriebliche Ausbildung)
(1) Um die praktische Ausbildung im Betrieb zu ergänzen, allfällige Lücken in Hinsicht auf den Ausbildungsrahmen auszugleichen und um die Lehrlinge mit neuen Technologien vertraut zu machen, kann das Land nach Anhören der zuständigen Berufsverbände eigene überbetriebliche Ausbildungslehrgänge durchführen.
(2) Die Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung können auch von Körperschaften, Wirtschaftsverbänden oder Berufsgemeinschaften, einzeln oder im Zusammenschluß mit anderen, durchgeführt werden. Diese können ihrerseits für die Ausarbeitung der Programme und für die organisatorischen und didaktischen Aspekte der Lehrgänge fallweise die Berufsschuleinrichtungen in Anspruch nehmen. Das Land unterstützt Initiativen Dritter durch die Gewährung von Beiträgen zu den effektiven Kosten bis zur gänzlichen Abdeckung derselben.
(3) Für die Durchführung überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen können die Organisationen gemäß Absatz 2 auch Ausbildungseinrichtungen des Landes benützen und zu diesem Zweck entsprechende Konventionen mit dem Land abschließen. Dies gilt auch für jedwede andere Initiative der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
(4) Der Besuch der Lehrgänge ist grundsätzlich freiwillig und nur dann verpflichtend, wenn die Bewilligung gemäß Artikel 4 an die Auflage des Lehrgangsbesuches gebunden ist. Im Bereich des Handwerks ist für diese Auflage ein Gutachten der Landeshandwerkskommission erforderlich.
(5) Der Besuch überbetrieblicher Ausbildungslehrgänge ersetzt weder die Berufsschule, noch unterbricht er das Lehrverhältnis. Während des Besuches hat der Lehrling Anspruch auf die Fürsorgemaßnahmen des Landes, welche für den Besuch der Berufsschule vorgesehen sind.
6. (Lehrlingshöchstzahlen und Arbeitszeit)
(1) Betriebe dürfen für jeden Mitarbeiter, der eine abgeschlossene Berufs- oder Fachausbildung hat, einen Lehrling einstellen. Zwei Lehrlinge hingegen dürfen eingestellt werden für Mitarbeiter, die in der Rolle der qualifizierten Handwerker laut Artikel 30 des Landesgesetzes vom 16. Februar 1981, Nr. 3, ersetzt durch Artikel 10 des LGBZ Current Ed. | LANDESGESETZGEBUNG | XXVI - Lehrlingswesen | F p. 2/8 Landesgesetzes vom 11. April 1990, Nr. 8, eingetragen sind oder nach Abschluß der Fachausbildung einen vom Land organisierten oder anerkannten Ausbilderlehrgang besucht und erfolgreich abgeschlossen haben.
(2) Der für das Lehrlingswesen zuständige Landesrat kann nach Anhören der Lehrlingskommission die in Absatz 1 genannten Lehrlingshöchstzahlen erhöhen, wenn ein Betrieb die vollständige Ausbildung gewährleisten kann.
(3) Die wöchentliche Arbeitszeit für Lehrlinge entspricht in der Regel der Arbeitszeit, wie sie von den Kollektivverträgen vorgesehen ist. Eine Verkürzung in begrenztem Umfang kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden, vorausgesetzt, daß der Lehrling trotzdem innerhalb der vom Gewerkschaftsabkommen vorgesehenen maximalen Lehrzeit alle dem Ausbildungsrahmen entsprechenden Fertigkeiten und Kenntnisse zu lernen imstande ist. Die Verkürzung muß im Lehrvertrag vermerkt werden.
7. (Berufsschule für Lehrlinge)
(1) Der Lehrling muß die Berufsschule für die von den Lehrplänen festgesetzte Dauer besuchen. Diese Verpflichtung beginnt mit dem Eintritt in die Lehre. Ist das laufende Schuljahr schon so weit fortgeschritten, daß ein erfolgreicher Abschluß desselben nicht mehr möglich ist, so ist die Schule im darauffolgenden Schuljahr zu besuchen. Die Entscheidung darüber trifft der Direktor der Berufsschule.
(2) Jugendliche, welche die Schulpflicht erfüllt haben, können auch ohne Lehrstelle in die Berufsschule eintreten. Der weitere Schulbesuch ist ihnen jedoch nur dann gestattet, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Schulbeginn eine Lehre angetreten haben.
(3) Jugendliche, die während des Schuljahres das Lehrverhältnis auflösen oder beenden, können die Schule weiterhin besuchen und das laufende Schuljahr ordnungsgemäß abschließen.
(4) Jugendliche, die mit Ausbildungsvertrag gemäß Artikel 3 des Gesetzesdekretes vom 30. Oktober 1984, Nr. 726, durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1984, Nr. 863, in geänderter Fassung zum Gesetz erhoben, neuerlich geändert durch Artikel 9 des Gesetzesdekretes vom 29. März 1991, Nr. 108, das durch Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1991, Nr. 169, in geänderter Fassung zum Gesetz erhoben wurde, beschäftigt sind, können die Berufsschule für Lehrlinge besuchen, wenn dies den Zielen des Ausbildungsprojektes dienlich ist.
(4/bis) Es sind auch Lehrverträge zulässig, die in Form einer höheren Lehre den Erwerb eines vom zuständigen Ministerium anerkannten akademischen Studientitels zum Ziel haben. In diesem Fall besucht der Lehrling anstelle der Berufsschule die hierfür vorgesehenen Lehrveranstaltungen der Universität. 3)
(5) Zum Berufsschulbesuch zugelassen sind ebenfalls Personen, die die Berufsqualifizierung in einem der Lehrberufe gemäß Artikel 2 erlangen möchten, die aber wegen Überschreitung des Höchstalters oder aus anderen rechtlichen Gründen weder ein Lehrverhältnis im Sinne dieses Gesetzes noch ein Ausbildungsverhältnis im Sinne des Gesetzes vom 19. Dezember 1984, Nr. 863 eingehen können.
(6) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Schüler haben Anspruch auf die für Lehrlinge vorgesehenen Fürsorgemaßnahmen.
(7) Die Unterrichtsstunden an der Berufsschule gelten in jeder Hinsicht als Arbeitsstunden.
(8) Lehrlinge, die außerordentlich gute Schulleistungen erbracht haben, können zusammen mit der Schulabschlußbewertung die Befähigung erhalten, in die dritte Klasse der dreijährigen Berufsfachschulen einzutreten. Die Entscheidung darüber trifft der Klassenrat. Die Befähigung ist im Abschlußzeugnis der Berufsschule zu vermerken.
8. (Organisation der Berufsschule)
(1) Der Unterricht in der Berufsschule erfolgt:
a) als Jahresunterricht mit wenigstens einem Unterrichtstag in der Woche,
b) in Form von Blockkursen,
c) in anderen zielführenden Organisationsformen.
(2) Die für die Berufsausbildung zuständigen Abteilungen der Landesverwaltung haben in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Ausbildungsrahmen und unter Berücksichtigung der Vorschläge der Berufsverbände die Lehrpläne auszuarbeiten. Die Lehrpläne werden mit Beschluß der Landesregierung genehmigt.
(3) Für leistungsschwache Lehrlinge können die Berufsschulen, außerhalb der Arbeitszeit im Betrieb, eigene Stützkurse durchführen; der Besuch dieser Stützkurse ist freiwillig.
(4) Lehrlinge, die bereits einschlägige berufstheoretische Kenntnisse oder eine höhere Allgemeinbildung haben, können von der Berufsschulpflicht teilweise oder gänzlich befreit werden. Die Entscheidung darüber trifft der Direktor der Berufsschule aufgrund von Richtlinien, die einvernehmlich zwischen den Abteilungen für die Berufsausbildung festgelegt werden.
(5) Die Direktionen der Berufsschulen haben die zuständigen Berufsverbände anzuhören, wenn in den Schulen Investitionen größeren Umfangs beabsichtigt sind.
(6) Die Einschreibung in die Berufsschule erfolgt von Amts wegen über die zuständige Landesabteilung 4). Die Berufsschule hat dem Arbeitgeber und dem Lehrling die Einschreibung schriftlich zu bestätigen und den Schulbeginn rechtzeitig bekanntzugeben.
9. (Saisonbetriebe)
(1) Saisonbetriebe dürfen Lehrlinge beschäftigen, wenn die Gewähr besteht, daß diese trotz der begrenzten Betriebszeiten eine dem Ausbildungsrahmen entsprechende Ausbildung erhalten. Der Lehrvertrag kann in diesem Falle abweichend von Artikel 12 für die Dauer der Saison - auf keinen Fall aber für weniger als zehn Wochen abgeschlossen werden.
(2) Zur Erreichung der gemäß Artikel 2 festgelegten Dauer der Lehrzeit werden die einzelnen Lehrzeitabschnitte im selben Beruf zusammengezählt. Ebenso werden die Zeit des Berufsschulbesuches und der dem Lehrling zustehende Urlaub für die Lehrzeit zusammengezählt.
(3) Lehrlinge, die für die Dauer der Saison beschäftigt sind, können die Berufsschule auch während der Saisonpausen besuchen. Die Entlohnung für die Berufsschulstunden ist im Verhältnis zur effektiven Beschäftigungsdauer zu bemessen und steht auch dann zu, wenn der Schulbesuch sich über die saisonbedingte Betriebsschließung hinaus erstreckt oder wenn der Kurs erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnt.
10. (Pflichten des Arbeitgebers)
(1) Der Arbeitgeber ist neben der Einhaltung der Bestimmungen über den Jugendarbeitsschutz verpflichtet:
a) dem Lehrling eine angemessene Ausbildung in allen Arbeitsvorgängen gemäß dem Ausbildungsrahmen zu gewährleisten, indem er ihn persönlich unterweist oder von Mitarbeitern unterweisen läßt, die die entsprechende Fachausbildung haben.Dem Lehrling dürfen nur Arbeiten zugeteilt werden, die mit der Ausbildung verbunden sind;
b) den Lehrling für den Besuch der Berufsschule und die Ablegung der entsprechenden Prüfungen von der Arbeit freizustellen, zu sorgen, daß der Schulbesuch regelmäßig erfolgt und bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung des Lehrlings die Schuldirektion unverzüglich zu benachrichtigen;
c) die Eltern oder die anderen erziehungsberechtigten Personen regelmäßig vom Lernerfolg des Lehrlings zu benachrichtigen;
d) nach Abschluß der Lehre die vom Jugendlichen erlangte Berufsbezeichnung in das Arbeitsbuch einzutragen;
e) innerhalb von dreißig Tagen nach Einstellung des Lehrlings der zuständigen Landesabteilung 4) eine Abschrift des Lehrvertrages zu übermitteln;
f) den Lehrling pünktlich und nach dem jeweils geltenden Kollektivvertrag zu entlohnen.
11. (Pflichten des Lehrlings)
(1) Der Lehrling ist verpflichtet:
a) die ihm im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben gewissenhaft auszuführen und sich in die betriebliche Ordnung einzufügen,
b) die Anweisungen des Arbeitgebers oder des Ausbilders gewissenhaft zu befolgen,
c) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren und mit den ihm anvertrauten Werkstoffen, Werkzeugen und Geräten sorgsam umzugehen,
d) bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung den Arbeitgeber unverzüglich zu verständigen,
e) die Berufsschule mit Fleiß und regelmäßig zu besuchen und sich an die Schulordnung zu halten,
f) dem Arbeitgeber die Zeugnisse sowie die Mitteilungen der Berufsschule regelmäßig vorzulegen.
12. (Der Lehrvertrag)
(1) Das Lehrverhältnis ist durch einen schriftlichen Lehrvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Lehrling oder der erziehungsberechtigten Person zu regeln. Der Vertrag wird in der Regel für die gesamte Ausbildungszeit abgeschlossen.
(2) Der Lehrvertrag hat folgende Angaben zu enthalten:
a) Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Wohnort des Lehrlings und - sofern erforderlich - der erziehungsberechtigten Person,
b) Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort des Arbeitgebers sowie Anschrift des Betriebes und des Arbeitsplatzes,
c) Bezeichnung des Lehrberufes,
d) Verpflichtung des Arbeitgebers, daß die Ausbildung unter Beachtung des entsprechenden Ausbildungsrahmens erfolgt,
e) Dauer der Lehre,
f) die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich an die Bestimmungen der Tarifverträge zu halten,
g) Datum des Beginns und des Abschlusses der Lehre,
h) Dauer der Probezeit.
(3) Der Lehrvertrag kann für eine kürzere Dauer, als sie in Absatz 1 vorgesehen ist, abgeschlossen werden, wenn der Lehrling in Vertretung eines anderen zeitweilig vom Betrieb abwesenden Lehrlings aufgenommen wird, der den rechtlichen Anspruch auf die Erhaltung seines Arbeitsplatzes hat. In diesem Falle sind im Lehrvertrag der Name des zu ersetzenden Lehrlings sowie der Grund seiner Abwesenheit anzuführen.
13. (Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses)
(1) Ein Arbeitgeber, der einen Lehrling vor Ablauf der im Lehrvertrag festgelegten Zeit entläßt, ohne daß einer der in Absatz 3 angeführten Gründe vorliegt, darf für die Dauer von drei Monaten keinen neuen Lehrling aufnehmen.
(2) Ebenso darf ein Lehrling, der sein Lehrverhältnis vorzeitig auflöst, ohne daß einer der in Absatz 4 angeführten Gründe vorliegt, für die Dauer von drei Monaten kein neues Lehrverhältnis für denselben Lehrberuf eingehen.
(3) Gründe im Sinne von Absatz 1 liegen vor, wenn
a) der Lehrling einen Diebstahl, eine Veruntreuung oder eine sonstige Handlung begeht, die eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses unmöglich macht,
b) der Lehrling ein Berufs- oder Betriebsgeheimnis verrät,
c) der Lehrling von seinem Arbeitsplatz mehr als drei aufeinanderfolgende Tage lang unentschuldigt fernbleibt oder ihn wiederholt unbefugt verläßt,
d) der Lehrling seine Pflichten grob vernachlässigt,
e) der Lehrling die Berufsschule trotz Ermahnung nicht besucht,
f) der Arbeitgeber seinen Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen erheblich einschränken muß,
g) eine einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses erfolgt.
(4) Gründe im Sinne von Absatz 2 liegen vor, wenn
a) der Lehrling das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann, ohne seine Gesundheit dabei zu gefährden,
b) der Arbeitgeber oder der Ausbilder seine Pflichten grob vernachlässigt oder wenn Umstände eintreten, welche die Fortsetzung des Lehrverhältnisses unzumutbar machen,
c) der Sitz des Betriebes bzw. der Arbeitsplatz oder der Wohnsitz der Familie des Lehrlings verlegt werden, so daß der Ausbildungsplatz vom Lehrling nur schwer erreicht werden kann,
d) Ereignisse eintreten, die die ständige Anwesenheit des Lehrlings in der Familie erfordern,
e) der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt,
f) der Lehrling durch einen Wechsel der Lehrstelle erheblich näher bei seiner Familie sein kann,
(5) Das Lehrverhältnis endet von Rechts wegen vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit, wenn
a) der Betrieb aufgelassen wird,
b) dem Arbeitgeber die Bewilligung gemäß Artikel 4 widerrufen wird,
c) der Lehrling im Sinne von Artikel 10 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 22. Dezember 1994, Nr. 63 vom Besuch der Berufsschule ausgeschlossen wird,
d) dies von einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
(6) Das zeitweilige Verbot, Lehrlinge einzustellen bzw. ein neues Lehrverhältnis zu beginnen, so wie dies in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen ist, wird vom zuständigen Abteilungsdirektor 2) nach Anhören der Lehrlingskommission verfügt. Gegen die Verfügung des Abteilungsdirektors kann bei der Landesregierung Beschwerde eingelegt werden.
14. (Lehrlingskommission)
(1) Bei der zuständigen Landesabteilung 4) ist die Landeskommission für die Lehrlingsausbildung errichtet. Sie hat die von diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen und weiters über alle das Lehrlingswesen betreffenden Fragen Gutachten abzugeben, dazu Vorschläge zu machen und Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission laut Absatz 1 wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der verschiedenen Wirtschaftssektoren für die Berufsausbildung von der Landesregierung für die Dauer von vier Jahren ernannt und setzt sich zusammen aus
a) dem/der für das Lehrlingswesen zuständigen Landesrat/Landesrätin oder einem/einer von ihm/ihr bevollmächtigten Beamten/Beamtin als Vorsitzendem/Vorsitzender,
b) einem Vertreter/einer Vertreterin der Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen,
c) einem Vertreter/einer Vertreterin der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen,
d) einem Vertreter/einer Vertreterin der Landesabteilung Deutsche und ladinische Berufsbildung,
e) einem Vertreter/einer Vertreterin der Landesabteilung Italienische Berufsbildung,
f) einem Vertreter/einer Vertreterin der Landesabteilung Arbeit,
g) zwei einschlägigen Sachverständigen. 5)
(3) Bei Streitfällen zwischen Arbeitgebern und Lehrlingen, welche die betriebliche Ausbildung oder die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses betreffen, können die Parteien die Kommission als Schiedsinstanz anrufen.
(4) Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt.
(5) Die Zusammensetzung der Lehrlingskommission muß dem Sprachgruppenverhältnis laut der jüngsten amtlichen Volkszählung entsprechen. Unabhängig von ihrem gesetzlichen Anspruch kann die ladinische Sprachgruppe bei der Zusammensetzung der Kommission berücksichtigt werden.
(6) Den anspruchsberechtigten Mitgliedern der Lehrlingskommission sind die von den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorgesehenen Vergütungen zu entrichten.
(7) Schriftführer der Kommission ist ein Beamter der zuständigen Landesabteilung 4), der wenigstens der sechsten Funktionsebene angehört.
15. (Zulassung zur Lehrabschlußprüfung)
(1) Zur Lehrabschlußprüfung sind Lehrlinge zugelassen, welche die im Lehrvertrag angegebene Lehrzeit beendet haben oder im Prüfungsmonat beenden und die Berufsschule mit Erfolg abgeschlossen haben.
(2) Zur Lehrabschlußprüfung ist auch zugelassen, wer ein Abschlußzeugnis eines einschlägigen Berufsausbildungskurses von dreijähriger Dauer besitzt und wenigstens zwölf Monate lang den entsprechenden Beruf in einem Betrieb ausgeübt hat. In die zwölf Monate nicht eingerechnet werden Beschäftigungszeiten, die nicht wenigstens vier Monate betragen.
(3) Wer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, kann auch ohne die Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 zur Lehrabschlußprüfung antreten. In diesem Falle hat der Kandidat vorher eine Prüfung über alle theoretischen Fächer der Abschlußklasse der Berufsschule abzulegen.
(4) Die Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind bei der zuständigen Berufsschuldirektion einzureichen und mit allen Unterlagen zu versehen, die den Besitz der erforderlichen Voraussetzungen nachweisen. Über die Zulassung entscheidet der Direktor der Berufsschule.
16. (Kommission für die Lehrabschlußprüfung)
(1) Der für das Lehrlingswesen zuständige Landesrat ernennt für die Dauer von fünf Jahren die Prüfungskommissionen für die deutsche und jene für die italienische Sprachgruppe. Für Lehrberufe, für die in der Berufsschule der Unterricht auch in ladinischer Sprache abgehalten wird, sind eigene Kommissionen für die ladinische Sprachgruppe einzusetzen.
a) dem Direktor einer Berufsschule oder einem von diesen beauftragten Lehrer als Vorsitzendem
b) einem Berufsschullehrer der entsprechenden Fachrichtung,
c) einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer mit einschlägiger Berufsausbildung.
(3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu ernennen, das dieses im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung vertritt.
(4) Für mehrere verwandte Lehrberufe kann eine einzige Prüfungskommission errichtet werden.
(5) Die Vertreter der Arbeitgeber und die der Arbeitnehmer werden auf Grund von Vorschlägen ernannt, die von den repräsentativsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden Südtirols zu unterbreiten sind.
(6) Der für das Lehrlingswesen zuständige Landesrat hat die Verbände gemäß Absatz 5 schriftlich zur Vorlage von Vorschlägen aufzufordern. Kommen diese innerhalb von fünfundvierzig Tagen der Aufforderung nicht nach, hat der zuständige Landesrat die Ernennung selbst vorzunehmen.
(7) Die Beschlüsse der Kommission werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Von der Prüfung und der entsprechenden Bewertung zu enthalten haben sich Mitglieder der Kommission, die mit einem Kandidaten bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis stehen.
(9) Den anspruchsberechtigten Mitgliedern der Prüfungskommission sind die von den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorgesehenen Vergütungen zu entrichten.
(10) Der Schriftführer der Kommission wird vom Vorsitzenden der Prüfungskommission ernannt.
17. (Lehrabschlußzeugnis)
(1) Kandidaten, welche die Prüfung bestanden haben, erhalten von der Prüfungskommission ein Zeugnis, welches vom Präsidenten der Kommission zu unterschreiben ist und die Noten für die zwei Prüfungsteile sowie die Gesamtbewertung enthält.
(2) Auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse stellt der Landesrat für das Lehrlingswesen die Lehrabschlußzeugnisse bzw. Gesellenbriefe aus.
18. (Untersuchungen und Lehrlingswettbewerb)
(1) Um die Lehrlingsausbildung und ihre qualitative und quantitative Entwicklung zu fördern, kann das Land:
a) Tagungen, Seminare und Studienreisen organisieren,
b) selbst Erhebungen und Untersuchungen durchführen oder sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchführen lassen,
c) jede Informationsaktion durchführen, die geeignet ist, das Interesse der Jugendlichen an der Lehrlingsausbildung zu wecken.
(2) Die Landesverwaltung kann berufliche Leistungswettbewerbe für Lehrlinge durchführen oder durch die Übernahme der entsprechenden Kosten fleißigen und begabten Lehrlingen die Teilnahme an solchen Wettbewerben im In- und Ausland ermöglichen.
(3) Die Landesverwaltung ist außerdem ermächtigt, Ausstellungen zu organisieren, bei denen Arbeiten der Lehrlinge der Öffentlichkeit vorgestellt und hervorragende Arbeiten ausgezeichnet werden.
(4) Die Landesregierung kann Körperschaften und Vereinigungen, welche Initiativen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchführen, Beiträge gewähren.
19. (Verwaltungsstrafen)
(1) Wer als Arbeitgeber den Lehrling nicht für die zum Besuch der Berufsschule bzw. zur Ablegung von Prüfungen erforderliche Zeit freistellt oder dessen Anwesenheit im Betrieb während dieser Zeit duldet, wird mit einem Bußgeld von 300.000 bis 900.000 Lire bestraft.
(2) Wer als Arbeitgeber nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit der zuständigen Landesabteilung 4) eine Abschrift des Lehrvertrages übermittelt, wird mit einem Bußgeld von 150.000 bis 450.000 Lire bestraft. Der Höchst- und Mindestbetrag wird auf ein Drittel reduziert, wenn die Verspätung dreißig Tage nicht überschreitet.
(3) Die von den einschlägigen Staatsgesetzen vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen bleiben aufrecht.
20. (Übergangsbestimmung)
(1) Die Bestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 2 gilt auch für Bewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden.
22. (Konzession für die periodische Revision von Kraftfahrzeugen)
(2) Es genügt, daß auch nur der technische Verantwortliche, der laut Gesetz ernannt werden soll, im Besitz der von Artikel 30 des Landesgesetzes vom 16. Februar 1981, Nr. 3, vorgesehenen beruflichen Voraussetzung ist. Er muß zudem die persönlichen Voraussetzungen gemäß Art. 240 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 16. Dezember 1992, Nr. 495, besitzen. Auch im Falle der Konsortien zwischen den Handwerksunternehmen, deren Werkstätten insgesamt alle vier Abschnitte des zitierten Verzeichnisses decken, genügt es, daß nur der technische Verantwortliche die berufliche Voraussetzung für die Eintragung in den ersten Abschnitt der Rolle der qualifizierten Handwerker besitzt, wobei er auf alle Fälle zudem die persönlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 240 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 16. Dezember 1992, Nr. 495, erfüllen muß. 7)
(3) Die Bestimmungen gemäß Absätze 1 und 2 werden auch auf Industriebetriebe und deren Konsortien angewandt, sofern diese Autoreparaturen durchführen. 8)
23. (Schlußbestimmungen)
(1) Das Landesgesetz vom 17. November 1981, Nr. 30, betreffend "Ordnung des Lehrlingswesens und Regelung der Meisterprüfung in anderen Bereichen als im Handwerk", abgeändert durch das Landesgesetz vom 7. August 1987, Nr. 19, wird mit Ausnahme des Artikels 14 aufgehoben. Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.
1) Kundgemacht im A.Bl. vom 22. April 1997, Nr. 19.
2) Mit Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, wurde die ursprüngliche Bezeichnung "Direktor der Landesabteilung Handwerk" durch die Bezeichnung "der zuständige Abteilungsdirektor" ersetzt.
3) Absatz 4/bis wurde eingefügt durch Art. 23 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 9.
4) Mit Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, wurde die ursprüngliche Bezeichnung "Landesabteilung Handwerk" durch die Bezeichnung "zuständige Landesabteilung" ersetzt.
5) Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 23 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 9.
6) Omissis.
7) Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 42 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1.
8) Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 38 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13.