Source: https://www.centrale-fuer-mediation.de/52557.htm
Timestamp: 2018-09-21 14:38:35
Document Index: 369785249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 611']

Die Haftung des Mediators - Damoklesschwert oder ChimÃ¤re? (Prof. Dr. GlÃ¤ÃŸer, ZKM 2018, 81)
Bereits das Urteil des OLG Stuttgart v. 26.1.2017 â€“ 11 U 5/16, ZKM 2017, 71 ff. mit Anm. Fritz Jost und dann erst recht die Revisions-Entscheidung des BGH v. 21.9.2017 â€“ X ZR 34/17, ZKM 2018, 29 ff. mit Anm. Markus Hartung zur Haftung von Anwaltsmediatoren lieÃŸen dieses latente Unwohlsein in manifeste Aufregung und Verunsicherung umschlagen. Insbesondere aus verkÃ¼rzten Versionen der LeitsÃ¤tze zu den genannten Gerichtsentscheidungen wurde herausgelesen, dass Mediatoren nunmehr zu einer detaillierten SachverhaltsaufklÃ¤rung und umfassender inhaltlicher Information oder gar Beratung der Mediationsparteien verpflichtet wÃ¼rden â€“ was dem RollenverstÃ¤ndnis der meisten deutschen Mediatoren eklatant zuwiderliefe. Insofern hat das BGH-Urteil viel Aufmerksamkeit erhalten und Diskussionen ausgelÃ¶st. Dies soll zum Anlass genommen werden, die rechtlichen Grundlagen der Mediatorenhaftung mÃ¶glichst auch fÃ¼r juristische Laien verstÃ¤ndlich zu beleuchten.
A. Die rechtliche Konstruktion von HaftungstatbestÃ¤nden
I. Elemente eines vertraglichen Haftungstatbestandes
3. Schuldhaftes Handeln des Mediators
B. Betrachtung der BGH-Entscheidung
I. Die Fallkonstellation
II. Die HaftungsbegrÃ¼ndung des BGH
C. Fazit zum Haftungsrisiko von Mediatoren
Die Gegebenheit und Realisierbarkeit etwaiger SchadensersatzansprÃ¼che gegen einen Mediator richten sich grundsÃ¤tzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen und zivilprozessualen Regelungen. Das MediationsG etabliert keine Sonder-HaftungstatbestÃ¤nde, sondern normiert lediglich spezifische Pflichten von Mediatoren, die im Rahmen der allgemeinen HaftungstatbestÃ¤nde Relevanz entfalten kÃ¶nnen.
Anspruchsgrundlagen fÃ¼r Schadensersatzforderungen gegen Mediatoren kÃ¶nnen sich damit grundsÃ¤tzlich aus dem Vertrags- und/oder dem Deliktsrecht ergeben.
Da das TÃ¤tigwerden von Mediatoren in aller Regel auf einer vertraglichen Grundlage beruht und die vertragliche Haftung auch weiter greift als die deliktische, soll hier vorrangig und ausfÃ¼hrlicher die Konstruktion vertraglicher Haftung vorgestellt werden. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die â€“ auch in den diskutierten Urteilen im Vordergrund stehende â€“ Frage nach den Pflichten eines Mediators gerichtet.
Ein vertraglicher Haftungstatbestand besteht im Wesentlichen aus den folgenden Elementen:
1) Wirksame Vertragsbeziehung
3) VertretenmÃ¼ssen
4) Schaden, der kausal und zurechenbar auf Pflichtverletzung beruht
Sind mit Blick auf einen konkreten Lebenssachverhalt alle diese Tatbestandsmerkmale erfÃ¼llt, erfolgt der Ersatz des Schadens gemÃ¤ÃŸ der in den Â§Â§ 249 ff. niedergelegten Regeln.
Grundlage der vertraglichen Haftung ist eine wirksame Vertragsbeziehung zwischen Mediator und Parteien. Diese setzt nicht zwingend eine schriftliche Vereinbarung voraus; VertrÃ¤ge kÃ¶nnen auch rein mÃ¼ndlich oder sogar implizit geschlossen werden. Die Vereinbarung Ã¼ber das TÃ¤tigwerden und die Aufgaben des Mediators (Mediatorvertrag) ist in der Regel als freier Dienstvertrag i.S.d. Â§ 611 BGB zu werten. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2018 10:39