Source: https://www.kieselbronn.de/rathaus/bauleitplanung/oeffentliche-bekanntmachung-ueber-die-neuaufstellung-des-bebauungsplans-der-innenentwicklung-kieselbronn-mitte-i-nach-13a-baugb-fruehzeitige-beteiligung-der-oeffentlichkeit-id_1398/
Timestamp: 2019-11-19 12:59:18
Document Index: 57922169

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Bauleitplanung der Gemeinde Kieselbronn
Öffentliche Bekanntmachung über die Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“ nach § 13a BauGB - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit -
Der Gemeinderat der Gemeinde Kieselbronn hat am 13. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“ nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 16. Oktober 2019 beschlossen.
Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan vom 7. Oktober 2019:
Mittels eines neuen Bebauungsplans soll die städtebauliche Entwicklung in der Zukunft gesteuert werden. Die Gemeinde möchte der Entwicklung einen breiten rechtlichen Rahmen geben, der vielfältige Nutzungsmöglichkeiten einräumt. Ein enger Festsetzungsrahmen ist für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht erforderlich. Bei der Aufstellung des neuen Bebauungsplans soll deshalb darauf geachtet werden, dass nur die zur Steuerung der baulichen Entwicklung notwendigen planungsrechtlichen Festsetzungen getroffen werden. Eine starke Regulierung soll nicht erfolgen. Der Bebauungsplan soll nur an den Stellen die Steuerung der baulichen Entwicklung übernehmen, wo die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde nach § 34 BauGB nicht hinreichend sind. Da der Bebauungsplan keine Regelungen für die Art der baulichen Nutzung trifft, handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich bezüglich der nicht im Bebauungsplan geregelten Aspekte nach § 34 BauGB.
Die Anwendungsvoraussetzungen für das Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB liegen vor, weil der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient und weniger als 20.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Die Öffentlichkeit wird frühzeitig nach § 3 Abs. 1 BauGB an diesem Bauleitplanverfahren beteiligt. Die Öffentlichkeit kann sich bei der Gemeindeverwaltung Kieselbronn, Hauptstraße 20, 75249 Kieselbronn (Bürgersaal im Obergeschoss) während der üblichen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb einer Frist von Montag, 28. Oktober 2019 bis einschließlich Freitag, 29. November 2019 zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der genannten Frist abgegebene Stellungnahmen bei der Vorabwägung und der späteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Die formale Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in einem weiteren Verfahrensschritt zu einem späteren Zeitpunkt.
Kieselbronn, 18. Oktober 2019
Bebauungsplan Kieselbronn Mitte I - Vorentwurf vom 07.10.2019 .pdf