Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4078.2
Timestamp: 2020-02-20 18:20:38
Document Index: 293574046

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Umzugskostengesetz - SächsUKG
Historische Fassung war gültig vom 04.06.1998 bis 31.12.2001
Rechtsbereinigt mit Stand vom 4. Juni 1998
(3) Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird. Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängern. § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden, beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder unzureichend geworden ist; dies ist dann der Fall, wenn die Zimmerzahl der bisherigen Wohnung um mindestens zwei hinter der zustehenden Zimmerzahl zurückbleibt, wobei für jede vor und nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörende Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) nur ein Zimmer zugebilligt werden darf. 1
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung. Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt. 2
(3) Die Auslagen für einen Kochherd werden bis zu einem Betrag von 450 Deutsche Mark erstattet, wenn seine Beschaffung beim Bezug der neuen Wohnung notwendig ist. Sofern die neue Wohnung eine Mietwohnung ist, werden unter den gleichen Voraussetzungen auch die Auslagen für Öfen oder andere Heizungseinrichtungen bis zu einem Betrag von 320 Deutsche Mark für jedes Zimmer erstattet.
(4) Das Staatsministerium für Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 3 festgesetzten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
(1) Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. Sie beträgt für Verheiratete 1 600 DM und Ledige 800 DM. Die Beträge nach Satz 2 erhöhen sich für jede in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 bezeichnete Person mit Ausnahme des Ehegatten um 400 DM, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(4) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so beträgt die Pauschvergütung bei Verheirateten 30 vom Hundert, bei Ledigen 20 vom Hundert des Betrages nach Absatz 1 Satz 2. Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlaß einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war. 3
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der vorletzten Jahrgangsstufe einer Schule, die zu einem Abschluß mit Abitur oder Fachabitur führt, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres; 4
(5) Anstelle von Trennungsgeld können Mietbeiträge bis zum 24fachen Monatsbetrag des Trennungsgeldes nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift (§ 14 Abs. 2) gewährt werden.
Dienstortbestimmung, Ermächtigung und Verwaltungsvorschriften
(1) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen benachbarte Gemeinden zu einem Dienstort bestimmen, wenn sich Liegenschaften derselben Dienststelle über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in § 10 Abs. 1 festgesetzten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Staatsministerium der Finanzen. 5
(1) Ist die Umzugskostenvergütung zugesagt und der Umzug vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes und des Sächsischen Umzugskostengesetzes vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 200) durchgeführt worden, wird Umzugskostenvergütung nach bisherigem Recht gewährt, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist. § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß. 6
(2) Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 4 und der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 12 Abs. 5 und § 14 Abs. 2 gelten die entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften in der jeweiligen Fassung.
§ 10 Absatz 1 neu gefasst, Absatz 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 200, 202)
§ 12 Absatz 3 Nr. 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 200, 202)
§ 14 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 200, 202)
§ 15 Absatz 1 Satz 1 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 200, 202)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4078.2 Stand vom 20.02.2020