Source: http://grund-touristik.de/541-0-Reisebedingungen.html
Timestamp: 2018-03-22 11:31:06
Document Index: 146259540

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§651', '§ 651', '§ 651']

Reisebedingungen für Pauschalangebote der Firma Partner-Reisen Grund-Touristik GmbH & Co. KG
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und Partner-Reisen Grund-Touristik GmbH & Co. KG, nachstehend „PR“ abgekürzt, im Buchungsfall zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reisever­anstalter gemäß §§ 4 - 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
a) Grundlage des Angebots von PR und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Pauschalangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von PR vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zu­stande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Reiseleistungen erklärt.
1.2. Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflich­tung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
a) Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungs­formular von PR erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unter­zeichneten Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde PR den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 7 Tage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung von PR beim Kunden zu­stande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird PR dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist PR nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.
1.4. PR weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. (2) Ziff. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge)), die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Tele­medien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die ge­setzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 4). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht. Der vorstehende Hinweis gilt auch, soweit mit PR Unterkunftsleistungen (z.B. Hotelzimmer) oder Flugleistungen abgeschlossen werden bei denen PR nicht
2.1. Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung des Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 3 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungs­schein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 5 genannten Grund ab­gesagt werden kann.
2.2. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro Kunden € 75,- nicht, so werden Anzahlung und Rest­zahlung mit Vertragsschluss ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines zahlungsfäl­lig.
2.3. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl PR zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertrag­liches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist PR berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 3 zu belasten.
3.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber PR unter der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Rei­se über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
3.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert PR den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann PR, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Ab­hängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
3.3. PR hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichti­gung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche ander­weitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:
5 15 20 25 40
15 30 35 40 50
Für alle von uns veranstalteten Reisen gilt Stornostaffel E
3.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, PR nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.
3.5. PR behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit PR nachweist, dass PR wesentlich höhere Aufwen­dungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist PR verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Auf­wendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen kon­kret zu beziffern und zu belegen.
3.7. Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit drin­gend empfohlen.
4.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beför­derungsart oder des Zustieg- oder Ausstiegsorts bei Busreisen (Umbuchung) besteht nicht. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf Wunsch des Kunden dennoch vorge­nommen, kann PR bis zu dem bei den Rücktrittskosten genannten Zeitpunkt der zwei­ten Stornierungsstufe ein Umbuchungsentgelt von € 25,- pro vom Kunden pro von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben.
4.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 3.2 bis 3.5 zu den dort festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neu­anmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
5. Rücktritt von PR wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
5.1. PR kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch PR müs­sen in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein.
b) PR hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestä­tigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.
c) PR ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmer­zahl nicht durchgeführt wird.
5.2. Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwer­tigen anderen Reise verlangen, wenn PR in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehr­preis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht un­verzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch PR dieser gegenüber geltend zu machen.
6.1. PR kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von PR nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
6.2. Kündigt PR, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
7.1. Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit PR wie folgt konkretisiert:
a) Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertre­tung von PR (Reiseleitung, Agentur) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
b) Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von PR wird der Reisende spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.
c) Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nicht geschuldet, so ist der Reisende verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegen­über PR unter der nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.
d) Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden oblie­gende Rüge unverschuldet unterbleibt.
7.2. Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von PR nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen PR anzuer­kennen.
7.3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Kunde/Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, PR erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kün­digung ist erst zulässig, wenn PR oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprech­partner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Agentur), eine ihnen vom Kunden/Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von PR oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
7.4. Bei Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung sind Schäden oder Zustel­lungsverzögerungen bei Flugreisen vom Reisenden unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaf­ten können die Erstattungen ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt wor­den ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust und Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der von PR ange­gebenen Stelle (siehe oben Ziffer 8.1b) und c)) anzuzeigen.
7.5. Der Kunde hat PR zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutscheine) innerhalb der ihm von PR mitgeteilten Frist nicht oder nicht vollständig erhält.
8.1. Die vertragliche Haftung von PR für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Le­bens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
b) soweit PR für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Ver­schuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkom­men bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
8.2. PR haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammen­hang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseaus­schreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden/Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von PR sind. PR haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden/Reisenden vom aus­geschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförde­rungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, und/oder wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden/Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von PR ursächlich geworden ist. Eine etwaige Haftung von PR aus der Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt durch die vor­stehenden Bestimmungen unberührt.
9.1. Ansprüche nach den §§651c bis f BGB hat der Kunde/Reisende innerhalb eines Mo­nats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich aner­kannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
9.2. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber PR unter der nachfolgend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert wor­den ist.
9.3. Die Frist nach Ziff. 10.1 gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustel­lungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen gemäß Ziffer 8.4., wenn Gewährleistungsrechte aus den §§ 651 c Abs. 3, 651 d, 651 e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, einen Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
9.4. PR weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Reisebedingungen dieses Gesetz noch nicht mit allen Vorschrif­ten in Kraft getreten war. PR nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für PR verpflichtend würde, informiert PR die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.
PR weist für alle Reiseverträge, die nach Ziffer 1.4 im elektronischen Rechtsverkehr ge­schlossen wurden, ab dem 15.02.2016 auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
10.1. Ansprüche des Kunden/Reisenden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässi­gen Pflichtverletzung von PR oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PR beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PR oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PR beruhen.
10.4. Schweben zwischen dem Kunden/Reisenden und PR Verhandlungen über den An­spruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde/Reisende oder PR die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Ver­jährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11.1. PR informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunter­nehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringen­den Flugbeförderungsleistungen.
11.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist PR verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald PR weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird PR den Kunden informieren.
11.3. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesell­schaft, wird PR den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
11.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, de­nen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von PR oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/sa­fety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von PR einzusehen.
12.1. PR wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
12.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vor­schriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn PR nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
12.3. PR haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass PR eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
13.1. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäi­schen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Ver­tragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und PR die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können PR ausschließlich an deren Sitz verklagen.
13.2. Für Klagen von PR gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von PR vereinbart.
©Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt;
Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2010-2017]
Handeslregister: AG Hildesheim HRB 35916
Diese Allgemeinen Reisebedingungen gelten nur für alle bis zum 30.06.2018 gebuchten Pauschalreisen. Ab dem 01.07.2018 gelten die Allgemeinen Reisebedingungen, welche Sie auf der Website www.Grund-Touristik.de einsehen oder Ihrer Reisebestätigung entnehmen können.