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Timestamp: 2018-02-21 23:18:01
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 281', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 34']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Mattersburg - Wien) im Jahr 2005 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2009, RV/0662-W/06
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Mattersburg - Wien) im Jahr 2005
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wie RV/1239-W/06-RS9
Bezieht sich eine Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein. Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung im jeweiligen Veranlagungszeitraum eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben war.
RV/0662-W/06-RS8 Permalink
wie RV/1239-W/06-RS10
Mit Erkenntnis vom 27.8.2008, 2006/15/0114 hat der VwGH Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes BGBl. Nr. 624/1995 die maßgebende Wegzeit an hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 7. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2005 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 7. März 2006 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge. "Berufsausbildungskosten von Kindern können dann als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn sie die Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereichs (= 80 km Entfernung vom Wohnsitz) befindet. Da dies bei Ihrer Tochter Karin nicht zutrifft, konnte der Pauschbetrag nicht berücksichtigt werden."
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Bw. Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Mit Bericht vom 27. März 2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 29. Juni 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 12. Feber 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Nach einer ausführlichen Rechtsbelehrung teilte der Unabhängige Finanzsenat mit, dass sich aus den im Berufungszeitraum geltenden Fahrplänen ergäbe, dass jedenfalls für die Hinfahrt zur Ausbildungsstätte am Morgen zwischen der zentralen Haltestelle in der Ortsgemeinde und der der Ausbildungsstätte nächstgelegenen zentralen Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde (jeweils ohne den Geh-, Fahr- und Wartezeiten zwischen Wohnung und zentraler Haltestelle in der Ortsgemeinde einerseits und zwischen zentraler Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde und Ausbildungseinrichtung andererseits) Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen. Den Fahrplänen lasse sich auch eine erhebliche Überschreitung einer Fahrzeit von einer Stunde für die Rückfahrt nicht entnehmen, sodass von einer Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes auszugehen sei.
Es wäre daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der Bw. möge innerhalb von vier Wochen bekannt geben, ob er seine Berufung aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei und eine Entscheidung durch den UFS gewünscht werde, möge - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke) - dargelegt werden, aus welchen Gründen der Bw. weiterhin der Ansicht sei, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.
Während das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für den Pauschbetrag zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens unstrittig ist, bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Mattersburg, wobei Mattersburg eine eigene Ortsgemeinde ist, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Mattersburg wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Der Umstand allein, dass Mattersburg in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa - ebenfalls zu Eisenstadt - UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 17.3.2009, RV/1239-W/06; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 19.3.2009, RV/0713-W/06).
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 72m. w. N.) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 24.3.2009, RV/2023-W/06). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Zwischen Mattersburg und Wien verkehrten im Jahr 2005 laut den HAFAS-ÖBB-Fahrplänen folgende öffentliche Verkehrsmittel:
Zug von Bahnhof Mattersburg nach Wien Südbahnhof und zurück, entweder direkt oder mit Umsteigen in Wr. Neustadt (Fahrzeit teilweise unter einer Stunde oder eine Stunde, teilweise knapp über einer Stunde),
Bus von Mattersburg Brunnenplatz bzw. Martinsplatz nach Wien Südtiroler Platz und zurück (Fahrzeit teilweise unter einer Stunde oder eine Stunde, teilweise knapp über einer Stunde),
Zug von Wien Südtiroler Platz nach Wien Matzleinsdorfer Platz (Triester Straße), von dort Bus nach Mattersburg Martinsplatz (Fahrzeit über 1 Stunde),
Zug von Wien Südbahnhof nach Sopron (Ungarn), von dort Zug nach Mattersburg (Fahrzeit über 1 Stunde),
Zug von Wien Südbahnhof nach Wr. Neustadt Hauptbahnhof, von dort Bus nach Mattersburg Bahnhof (Fahrzeit über 1 Stunde).
Aus den maßgeblichen Fahrplänen für Winter 2004/2005 und für Sommer 2005 ergibt sich, dass am Morgen vier Verbindungen zwischen Mattersburg und Wien (Südbahnhof oder Südtiroler Platz; zu Südtiroler Platz siehe etwa UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 17. 3. 2009, RV/1239-W/06 u. a.) mit einer Ankunftszeit zwischen 6:06 Uhr und 8:06 Uhr eine Fahrzeit von unter einer Stunde (zwischen 50 und 58 Minuten, Ankunftszeiten 6:06 Uhr, 6:35 Uhr, 7:06 Uhr, 8:06 Uhr) und weitere vier Verbindungen mit einer Ankunftszeit zwischen 7:36 Uhr und 9:03 Uhr eine Fahrtzeit von knapp über eine Stunde aufweisen (zwischen 1 Stunde 3 Minuten und 1 Stunde 25 Minuten, Ankunftszeiten 7:36 Uhr, 8:35 Uhr, 8:55 Uhr, 9:03 Uhr). Nach dem Winterfahrplan 2005/2006 standen für die Hinfahrt vier Verbindungen mit Fahrzeiten zwischen 50 und 58 Minuten zur Verfügung (Ankunft 6:08 Uhr, 6:35 Uhr, 7:06 Uhr und 8:06 Uhr), ferner vier Verbindungen mit Fahrzeiten von knapp über einer Stunde (Ankunft 7:36 Uhr, 8:35 Uhr, 8:55 Uhr, 9:03 Uhr).
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2004/2005 - bei Abfahrtszeiten zwischen 13:27 Uhr und 20:57 Uhr - zehn Verbindungen mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (zwischen 47 Minuten und einer Stunde) sowie - bei Abfahrtszeiten zwischen 13:25 Uhr und 21:10 Uhr - zwölf Verbindungen mit einer Fahrzeit von knapp länger als eine Stunde (zwischen 1 Stunde 1 Minute und 1 Stunde 26 Minuten) zur Verfügung. Nach dem Sommerfahrplan 2005 standen zwischen Abfahrt 13:27 Uhr und Abfahrt 20:57 Uhr ebenfalls - zehn Verbindungen mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (zwischen 47 Minuten und einer Stunde) und - bei Abfahrtszeiten zwischen 13:25 Uhr und 21:10 Uhr - dreizehn Verbindungen mit einer Fahrzeit von knapp länger als eine Stunde (zwischen 1 Stunde 1 Minute und 1 Stunde 26 Minuten) zur Verfügung. Dem Winterfahrplan 2005/2006 zufolge bestanden zwölf Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 13:27 Uhr und 21:57 Uhr mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde (zwischen 47 Minuten und einer Stunde) sowie zwölf Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 13:25 Uhr und 20:57 Uhr mit Fahrzeiten knapp über einer Stunde (zwischen 1 Stunde 1 Minute und 1 Stunde 39 Minuten).
Auch nach dem Vorhalt durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden keine Nachweise darüber, dass im Berufungszeitraum nur Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde bestanden haben, vorgelegt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Mattersburg und Wien bzw. zwischen Wien und Mattersburg bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 12. 8. 2003, RV/4223-W/02; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 29. 8. 2003, RV/4297-W/02; UFS [Innsbruck], Senat 2 (Referent], 24. 2. 2004, RV/0001-I/04; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 24. 3. 2009, RV/2023-W/06 oder UFS [Wien, Senat 17 [Referent], 12. 5. 2009, RV/0555-W/07).
Der Bw. hat den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats unbeantwortet gelassen und daher keine Umstände vorgetragen, die eine anders lautende Entscheidung nach sich ziehen könnten.
Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2009
Findok-Nr: 40885.1, aufgenommen am: 15.06.2009 13:18:09, Dokument-ID: 29b67e15-21e0-4702-b6d1-5ba3db2b6392, Segment-ID: c2706d3c-167b-4dbf-9d9c-fd6008086efa