Source: https://www.streifler.de/gesetze/ebrg/siebter-teil
Timestamp: 2020-08-12 01:28:43
Document Index: 67807710

Matched Legal Cases: ['§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 26']

Gesetz über Europäische Betriebsräte, §41a EBRG, §42 EBRG, §43 EBRG, §44 EBRG, §45 EBRG | mit Referenzen
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Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) : Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
Gesetz über Europäische Betriebsräte: Inhaltsverzeichnis
(1) Ist ein Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19
oder dessen Stellvertreter Besatzungsmitglied eines Seeschiffs, so sollen die Sitzungen so angesetzt werden, dass die Teilnahme des Besatzungsmitglieds erleichtert wird.
(2) Befindet sich ein Besatzungsmitglied auf See oder in einem Hafen, der sich in einem anderen Land als dem befindet, in dem die Reederei ihren Geschäftssitz hat, und kann deshalb nicht an einer Sitzung nach Absatz 1 teilnehmen, so kann eine Teilnahme an der Sitzung mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn
dies in der Geschäftsordnung des zuständigen Gremiums vorgesehen ist und
die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9
§ 9 Bildung § 9 Bildung
) oder die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18
, 21 Absatz 1) oder
§ 21 Voraussetzungen § 21 Voraussetzungen , Abs. 1
die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19
) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen,
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2,
§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit , Abs. 2, Satz. 1
jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet.
entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart oder
einer Vorschrift des § 42
§ 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
über die Errichtung der dort genannten Gremien oder die Einführung des dort genannten Verfahrens, die Tätigkeit der dort genannten Gremien oder der Arbeitnehmervertreter oder über die Benachteiligung oder Begünstigung eines Mitglieds oder Ersatzmitglieds der dort genannten Gremien oder eines Arbeitnehmervertreters zuwiderhandelt.
entgegen § 5 Absatz 1
§ 5 Auskunftsanspruch § 5 Auskunftsanspruch , Abs. 1
die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt oder weiterleitet oder
entgegen § 29 Absatz 1 oder
§ 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung , Abs. 1
§ 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1
§ 30 Unterrichtung und Anhörung § 30 Unterrichtung und Anhörung , Abs. 1, Satz. 1
den Europäischen Betriebsrat oder den Ausschuss nach § 26
§ 26 Ausschuss § 26 Ausschuss
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
§ 9 Bildung§ 9 Bildung
§ 21 Voraussetzungen§ 21 Voraussetzungen, Abs. 1
§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit, Abs. 2, Satz. 1
§ 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz§ 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
§ 5 Auskunftsanspruch§ 5 Auskunftsanspruch, Abs. 1
§ 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung§ 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung, Abs. 1
§ 30 Unterrichtung und Anhörung§ 30 Unterrichtung und Anhörung, Abs. 1, Satz. 1
§ 26 Ausschuss§ 26 Ausschuss