Source: http://www.versr.de/thema/versicherungsvertrag/leben/
Timestamp: 2018-04-20 04:32:19
Document Index: 173729698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§\u202f5', '§\u202f812', '§\u202f818', 'BGH', '§\u202f313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u202f278', 'BGH']

Lebensversicherung - Versicherungsvertrag (VersR)
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BGH: Verhandlungstermin am 13.6.2018, 11.00 Uhr (IV ZR 201/17) – Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
Geposted am 20. März 2018
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des VN an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in einer Lebensversicherung auf der Grundlage der Neuregelung des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1.8.2014, in Kraft getreten am 7.8.2014, zu ermitteln ist. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, LebenTagsBewertungsreserve, BGH, Lebensversicherung, Verhandlungstermin
OLG Stuttgart: Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung
VVG a. F. § 5 a; BGB §§ 812, 818 Abs. 3
* Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Fall eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Fall eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien einer Berufung des Versicherers auf die sich nach nationalem Recht ergebende Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht entgegen. *
OLG Stuttgart, Urteil vom 22. 5. 2017 (7 U 34/17)
– nicht rechtskräftig –
(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1132)
KategorienAllgemein, LebenTagsBerufung, Entreicherung, fondsgebundene Lebensversicherung, OLG Stuttgart, Totalverlust, Versicherer
Bundestagsausschuss für Finanzstabilität: Wachsende Sorgen um Lebensversicherung
Geposted am 3. Juli 2017 3. Juli 2017 2 Kommentare
Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. „Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen“, schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: „Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern.“ Weiterlesen...
KategorienAufsicht, Leben, VersicherungsvertragTagsBundestag, Finanzstabilität, Lebensversicherer, Lebensversicherung
BGH: Anpassung einer Rentenversicherung mit Hinterbliebenenabsicherung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch LPartG
Geposted am 29. Juni 2017 29. Juni 2017
Anpassung einer Rentenversicherung mit Hinterbliebenenabsicherung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch LPartG
BGB § 313 Abs. 1
* Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der VN eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des LPartG vom 16. 2. 2001 begründet hat. * Weiterlesen...
KategorienAllgemein, LebenTagsBGH, Hinterbliebenenabsicherung, LPartG, Rentenversicherung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
BGH: Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Kapitalanlagegeschäft
Geposted am 14. Juni 2017 14. Juni 2017
Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (Abgrenzung zu BGHZ 194, 39 = VersR 2012, 1237)
BGB § 278
* Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier: einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zu Senat BGHZ 194, 39 = VersR 2012, 1237 und vom 26. 9. 2012 – IV ZR 71/11 – r+s 2013, 117). * Weiterlesen...
KategorienLeben, Versicherungsvertrag, VertriebTagsfondsgebundene Lebensversicherung, Kapitalanlage, Kapitalanlagegeschäft, Lebensversicherung, Versicherungsvermittler, Versicherungsvermittlung, Zurechnung