Source: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/beratungsberichte/bis-2016
Timestamp: 2018-11-19 00:53:40
Document Index: 108973741

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 35', '§ 35']

bis 2016 — Startseite
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2013 Bericht - Transparenz beim Einsatz externer Berater - mehr
2013 Bericht - Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - mehr
2011 Bericht - Auswirkungen der Vergaberechtslockerungen im Rahmen des Konjunkturpakets II auf die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen durch die Bundesverwaltung - mehr
2011 Bericht - Durchführung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach den §§ 23, 24 SGB V durch die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung - mehr
2010 Bericht - Geschäftsprozessorientierte Aufgabenwahrnehmung in der Bundesverwaltung - mehr
2014 Bericht "Weitergabe von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes" - mehr
2009 Bericht - Einführung von ITIL in der Bundesverwaltung - mehr
2009 Bericht - Organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung und Begleitung von Strukturveränderungen in der unmittelbaren Bundesverwaltung - mehr
2008 Bericht - Querschnittsprüfung zu der Sicherung der Softwarequalität in IT-Vorhaben der Bundesverwaltung - mehr
2007 Bericht - Verbesserungspotenziale bei der Umsetzung von IT-Großprojekten - mehr
2006 Bericht - Fachaufsicht der Bundesministerien über ihre nachgeordneten Geschäftsbereiche - mehr
2002 Bericht - Auswirkungen der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn sowie Optimierungsmöglichkeiten - mehr
2008 Bericht - Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden - mehr
2010 Bericht - Leitfaden zum Verfahren der internen Personalauswahl - mehr
2014 Bericht - Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten in diplomatischen und konsularischen Vertretungen - mehr
Der Bundesrechnungshof hat die Kostenberechnung der Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein für den geplanten Elbtunnel der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt geprüft. Er stellte Folgendes fest:
2014 Bericht - lnvestitionsbedarf für den geplanten Elbtunnel der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt - mehr
2014 Bericht - Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes - mehr
2014 Bericht - Steuerung der Zielerreichung in den strategischen Geschäftsfeldern I und Va der Bundesagentur für Arbeit - mehr
2014 Bericht - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur HERKULES-Nachfolge - mehr
2012 Bericht - Erfahrungen der ersten zwei Vertragsjahre 2009 und 2010 und Verbesserungspotenziale der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Erhaltung der Bundesschienenwege - mehr
2015 Bericht - Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau - mehr
2015 Bericht - IT-Konsolidierung Bund - mehr
2012 Bericht - Kostenentwicklung bei der Planung zum Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin - 16. Bauabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park - mehr
2012 Bericht - Prüfung der Ernährungsnotfallvorsorge - mehr
2015 Bericht - Verbreitung Interner Revisionen in der Bundesverwaltung - mehr
2015 Bericht - Übergreifende Aspekte der Planung, Steuerung und Kontrolle bei Stilllegung und Rückbau nuklearer Versuchsanlagen - mehr
2011 Bericht - Bundesbetriebsprüfung: Nutzung der durch die Föderalismusreformen I und II neu geschaffenen Prüfrechte des Bundeszentralamtes für Steuern - mehr
2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern - mehr
2016 Bericht - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 - mehr
2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - mehr
Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken. So schafft das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde zwar neue Stellen. Auch wird die Bundesnetzagentur mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Sie wird aber gleichzeitig weitgehend entmachtet, da vertragliche Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG mit dem Bund die Regulierung ersetzen können. Dies geschieht durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und die geplante Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die angestrebte Regulierung dann weitgehend wirkungslos bleiben wird.
2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich - mehr
2016 Bericht - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm - mehr
2016 Bericht - Automatisierte Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes - mehr
2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs) - mehr
Schon in seinen Bemerkungen 2013 hatte der Bundesrechnungshof berichtet, dass das Bundeseisenbahnvermögen aufgrund einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG unzulässige und zu hohe Pauschalen für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal zahlte. Daraufhin beschloss der Deutsche Bundestag, dass ab dem Jahr 2015 von Vereinbarungen zur pauschalen Abgeltung von Personalkosten abzusehen ist. Stattdessen soll die Deutsche Bahn AG ihre Ansprüche gemäß der gesetzlichen Regelungen (§ 21 Absatz 5 und 6 Deutsche Bahn Gründungsgesetz) prüfbar nachweisen. Trotzdem schlossen die Beteiligten im Juli 2015 eine neue Durchführungsvereinbarung zum Ausgleich der Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Der Bundesrechnungshof hat diese Durchführungsvereinbarung vom Juli 2015 geprüft. Er stellte fest, dass die Anspruchsprüfung für bestimmte Jahre nicht anhand von Originalunterlagen erfolgte. Das Bundeseisenbahnvermögen erkannte vielmehr nachträglich erstellte Bestätigungsbelege einer konzernzugehörigen Personalvermittlungs-gesellschaft an. Dies widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen und den parlamentarischen Beschlüssen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes darf das Bundeseisenbahnvermögen nicht nach der Durchführungsvereinbarung abrechnen.
2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf) - mehr
2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht - mehr
2016 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten - mehr
2016 Bericht - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen - mehr
2016 Bericht - Ideenmanagement der Bundesverwaltung und zum Kontinuierlichen Verbesserungsprogramm der Bundeswehr - mehr
2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam - mehr
2016 Bericht - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung - mehr
2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung - mehr
2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer - mehr
2016 Bericht - Verträge zur Inanspruchnahme externer Berater - mehr
„Energiepolitik aus einer Hand“ – mit dieser Maßgabe will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die gesamtstaatliche Aufgabe der Energiewende umsetzen. Innerhalb der Bundesregierung hat das Ressort für diese Aufgabe die Federführung und Gesamtkoordination übernommen. Diese Rolle füllt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang noch nicht aus. Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern findet ein koordinierter Austausch statt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende hat. Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat oder was sollte sie ihn kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet. Der Bund weiß auch nicht, was die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen konkret bewirken und wie effizient sie sind. In der strategischen Ausgestaltung der Energiewende stehen die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit noch hinter dem Ziel der Umweltverträglichkeit zurück. Zu diesen zentralen Punkten macht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen. Der Bericht ist am 28. April 2017 im Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages abschließend beraten worden. Der Ausschuss hat sich bei seinem Beschluss größtenteils an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes orientiert.
2016 Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende - mehr
2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) - mehr
2011 Bericht - Einsatz externer Berater bei Normsetzungsverfahren - mehr
2016 Bericht - Haushaltsrelevante Risiken bei der Förderung des Projektes Stuttgart 21, notwendige Schlussfolgerungen und die Voraussetzungen für eine parlamentarische Budgetkontrolle des Großprojektes - mehr
2016 Bericht - Ausgestaltung der Zuständigkeit für digitale Infrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur - mehr
2014 Bericht - zum Fünften Bericht des Bundesministeriums des lnnern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 6. Juni 2013
2014 Bericht - zum Fünften Bericht des Bundesministeriums des lnnern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 6. Juni 2013 - mehr
2016 Bericht - Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung - mehr
2016 Bericht - Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz
2016 Bericht - Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz - mehr
2016 Bericht - Befreiung von der Steuererklärungs- und Veranlagungspflicht bei Nebeneinkünften unter 410 Euro
2016 Bericht - Befreiung von der Steuererklärungs- und Veranlagungspflicht bei Nebeneinkünften unter 410 Euro - mehr
2014 Bericht - Besteuerung der Prostitution
2014 Bericht - Besteuerung der Prostitution - mehr
2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mehr
2014 Bericht - Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel - mehr
2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans - mehr
2015 Bericht - Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen - mehr
2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau) - mehr