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Timestamp: 2017-06-28 03:38:57
Document Index: 213066788

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 101', '§ 102', '§ 401', '§ 106', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§101', '§ 107', '§ 108', '§ 101', '§ 101', '§13', '§13', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 31', '§ 12', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 44', '§ 107', '§ 101', '§101', '§ 43']

Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen speziell in Hinblick auf Hochschulprofessoren aus amerikanischer Sicht | IUWIS - Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung
Dossier-Feed abonnieren Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen speziell in Hinblick auf Hochschulprofessoren aus amerikanischer Sicht
Erstellt von iuwis-Redaktion am 02.04.2012 - 20:38
von Sarah Pietsch
Geistiges Eigentum ist ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt unserer heutigen Wirtschaft. Patente und Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken und Urheberrechte machen einen großen Teil der Wirtschaftskraft aus und sind somit für Firmen von großer Bedeutung. Ohne die nötigen Lizenzen kann nichts mehr produziert werden. Allein in den letzten 5 Jahren wurden im Schnitt 60.000 Patente und 69.000 Marken jährlich angemeldet.[1] Allerdings besteht zwischen dem Urheberrecht und den restlichen gewerblichen Schutzrechten ein gravierender Unterschied. Deshalb hier ein kleiner Überblick:
Das Urheberrecht stellt bei all diesen Rechten eine Sonderstellung dar. Patente, Geschmacks- sowie Gebrauchsmuster müssen beim jeweiligen Patentamt in ein Register eingetragen werden, während das Urheberrecht ein Werk schon bei der Entstehung schützt.
Beim Schutz des geistigen Eigentums gibt es weltweit zwei Modelle. Das kontinentaleuropäische Urheberrecht und das angloamerikanische Copyright. Obwohl man umgangssprachlich, auch im deutschen Recht, oft vom Copyright spricht, unterscheiden sich beide Rechtsformen grundlegend. So schützt das kontinentaleuropäische Urheberrecht den Urheber als Person. Das heißt, das Urheberrecht oder Urheberpersönlichkeitsrecht als absolutes Recht kann niemals von seinem Urheber getrennt werden. Der Urheber kann lediglich Nutzungsrechte, also relative Rechte einräumen.[3] Im Gegensatz dazu kann im angloamerikanischen Copyright das Urheberrecht vollständig vom Urheber auf andere Personen übertragen werden. Das Copyright ist also im wahrsten Sinne des Wortes ein Kopierrecht und schützt das Werk als Schöpfung. Lediglich der Inhaber des Copyrights darf über das Werk verfügen. [4]
Diese zentrale Problematik der Übertragbarkeit der Urheberschaft zeigt sich besonders dann, wenn Werke nicht für den eigenen Zweck geschaffen werden. Wer ist als Urheber des Werkes anzusehen, wer erhält welche Nutzungs- und Verwertungsrechte, und in welchem Umfang?
Im Folgenden soll hierzu ein Rechtsvergleich zwischen den beiden Modellen angestellt werden, um einige grundlegende Fragen zu klären.
2. Übersicht über das US Copyright Law und Vergleich zum deutschen Urheberrecht
Das US Copyright Law wurde im Jahre 1976 von Grund auf reformiert und trat am 1. Januar 1978 in Kraft. Bis zu dieser Reform waren veröffentlichte Werke noch nach dem Statutory Copyright und unveröffentlichte Werke nach dem Commen Law Copyright geschützt. Dies wurde mit der Reform des Copyright Act (C.A.) vereinfacht und vereinheitlicht. Seit 1978 sind alle Werke ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung geschützt.
Gleiches gilt für das Deutsche Urheberrecht, es entsteht ipso iure[5]. Es ist also kein staatlicher Akt oder die Eintragung in ein Register nötig, wie etwa bei anderen gewerblichen Schutzrechten (bsp. Patent, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Marke).[6]
2.1. Schutzgegenstand
Wie im Deutschen Recht schützt das amerikanische Recht alle Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Zu den nach § 102 (a) (1)-(8) C.A. definiertern „original works of authership“ zählen Werke aus Literatur, Musik, Drama, Pantomimen und Choreographie Werke, Grafikwerke und Werke der Bildhauerkunst, Skulpturen, bewegte Bilder, Tonaufnahmen und Architektur. [7]
Diese Werke müssen lediglich entstanden sein, das heißt, sie sind nach der Definition des § 101 Copyright Act (C.A.) geschützt, sobald sie erstmals in einer „Copy“ oder einem „Phonorecord“ verkörpert sind. Eine Veröffentlichung wie nach dem alten Copyright Law gefordert ist hinfällig.
Das in § 102 (a) (1)-(8) C.A. genannte „original work of authership“ entspricht der „persönlichen geistigen Schöpfung[8] des deutschen Rechts. Damit ist die „originality“[9] eng mit der Kreativität verbunden und verglichbar mit der Schöpfungshöhe[10]. Allerdings ist eine Definition der beiden Begriffe („Originalität“ und „Schöpfungshöhe“) im Gesetz nicht zu finden. Hier muss deshalb auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.[11]
2.2. Schutzvoraussetzungen
Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Copyrights sind im US-Recht verhältnismäßig übersichtlich. Das Werk muss entstanden und verkörpert sein, sowie „Originalität“ aufweisen. Im deutschen Recht muss es sich um ein Werk handeln, das eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist. Ein zielgerichteter Wille ist bei der Entstehung nicht nötig, das bedeutet, es genügt der eigentliche Schaffensvorgang.[12] Ebenso ist der Copyrightvermerk (©), der im amerikanischen Recht bis März 1989 noch Pflicht war, als Voraussetzung weggefallen. Trotz dessen taucht das © immer wieder bei amerikanischen sowie deutschen Publikationen auf. Der Vermerk dient dabei hauptsächlich der Kennzeichnung der Urheberschaft und des Veröffentlichungszeitpunkts[13], entfaltet jedoch keine besondere Rechtswirkung mehr. [14]
Die Art und Weise des Aussehens hat sich seit März 1989 jedoch nicht verändert, und ist in § 401 (b) C.A. noch immer gesetzlich verankert.:
Das Symbol © oder die Worte „Copyright“ oder „Copr“
Den Namen des Urhebers oder ein Kürzel, das mit seinem Namen in Verbindung gebracht wird.
Beispiel: © 2011 Sarah Pietsch
Tonaufnahmen werden mit einem P in einem Kreis gekennzeichnet.[15]
Im Gegensatz zum deutschen Recht, kann im amerikanischen Recht das Copyright beim Copyright Office[16] registriert werden. Diese Registrierung ist keine generelle Voraussetzung für den Urheberschutz und wirkt lediglich deklaratorisch[17], was bedeutet, dass die Rechtswirkung, also der Urheberschutz, schon davor eingetreten ist. Allerdings wird die Registrierung als Beweis der Urheberschaft innerhalb der Urheberklage anerkannt. Wurde das Copyright innerhalb der ersten 5 Jahre nach Veröffentlichung des Werkes eingetragen, wird vom Copyright Office ein Zertifikat ausgestellt, das als prima facie Beweis dient.
2.3. Schutzfrist
Die Schutzfrist des Urheberrechts wurde mit Hinblick auf das Welturheberrechtsabkommen (WUA) und die Berner Übereinkunft (RÜB) ebenfalls überarbeitet und zum Jahre 1998 nochmals geändert. Das WUA wurde 1952 ratifiziert und im UCC (United Copyright Convention) umgesetzt. 1989 trat die USA auch dem RÜB bei, das eine Mindestschutzdauer von 50 Jahren post mortem autoris fordert. Diese Schutzfrist galt auch bis 1998. Danach wurde sie um 20 Jahre auf 70 Jahre verlängert. Das heißt, ein Werk ist wie im Deutschen Recht auf Lebzeit geschützt und noch 70 Jahre darüber hinaus.
Allerdings gilt dies nicht für alle Werke. Bei einem Werk, das von mehreren Urhebern erstellt wurde (sog. „Joint work“), erlischt der Schutz 70 Jahre nach dem Tod des letztversterbenden. Anonyme Werke oder Werke, die unter einem Pseudonym veröffentlicht worden sind, so wie works-made-for-hire erlöschen 95 Jahre nach Veröffentlichung oder 120 Jahre nach Entstehung. Maßgeblich ist hier die Kürzere der beiden Fristen. Wird bei anonymen Werken später der Autor veröffentlicht, gilt wiederum die Frist von 70 Jahren post mortem auctoris. [18] Im deutschen Recht gilt auch für diese Werke die 70 Jahre Regel, wie im nachfolgend aufgelistet wird.
Schutzfristen nach Jahre – USA / Deutschland
Schutzfrist vor 1978: 50Schutzfrist in den USA: 70Schutzfrist in Deutschland: 70Schutzfrist für anonyme Werke ab Veröffentlichung: 95Schutzfrist für anonyme Werke ab Erschaffung: 120Schutzfrist für anonyme Werke in Deutschland: 70
2.4. Urheberbegriff
Generell ist im US Recht wie im Deutschen Recht[19] der Schöpfer eines Werkes auch der Urheber. Da es sich im deutschen Recht um eine persönliche geistige Schöpfung handeln muss, können nur natürliche Personen Schöpfer eines Werkes sein, nicht dagegen juristische Personen (GmbH, OHG, AG etc.), Tiere, ein Staat, ein Verein oder eine sonstige Gemeinschaft. Ebenso sind Maschinen (Computer, Roboter, Automaten etc.) lediglich Hilfsmittel des Menschen und können dadurch keine Urheber sein.[20] Geschäftsunfähige, Geisteskranke und Kinder dagegen können Urheber eines Werkes sein. [21].
Allerdings ist es im deutschen Recht so, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht auf die Laufzeit des Urheberschutzes auch mit der Person des Schöpfers verbunden ist, während im US Recht schon zwischen Schöpfer und „author“[22] zu unterscheiden ist. Der Schöpfer ist zwar immer die Person die das Werk tatsächlich geschaffen hat, der Autor dagegen ist für die „creation“[23] des Werks verantwortlich.[24] Diese Konstellation ergibt sich hauptsächlich in Arbeits- und Dienstverhältnissen, die in einem späteren Teil der Arbeit noch näher beleutet werden sollen. Vorab ist es wichtig zu verstehen, dass es einen Unterschied zwischen Schöpfer, Autor und Inhaber des Urheberrechts (Urheber) gibt.
2.5. Ausschließliche Rechte des Urhebers
Dem Urheber werden nach dem Gesetz ausschließliche Rechte zugestanden. Diese sind in § 106 C.A. geregelt und werden nur durch Schranken begrenzt. Zu den ausschließlichen Rechten zählen das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Aufführungsrecht und das Ausstellungsrecht.
Im Deutschen Recht gehören diese ausschließlichen Rechte zum Urheberpersönlichkeitsrecht und werden Verwertungsrechte[25] genannt. Es ist jedoch zwischen dem Verwertungsrecht bzw. Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Nutzungsrecht zu unterscheiden. Zum Urheberpersönlichkeitsrecht gehören das Veröffentlichungsrecht § 12 UrhG, das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft § 13 UrhG und das Recht Entstellungen oder Beeinträchtigungen seines Werkes zu verbieten § 14 UrhG. Die in § 15 UrhG aufgezählten Verwertungsrechte sind in körperliche[26] und unkörperliche[27] Verwertungsrechte aufzuteilen. Während die körperlichen Verwertungsrechte abschließend sind, wurden die unkörperlichen bewusst offen gelassen, hier handelt es sich um verschiedene Arten der öffentlichen Wiedergabe.[28]
Die Berechtigung, Verwertungsrechte zu nutzen, wird durch die Einräumung eines Nutzungsrechts erlangt. Ein Nutzungsrecht ist das Recht, ein Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen, wobei das Recht als einfaches oder ausschließliches Recht zeitlicht, räumlich oder inhaltlich beschränkt werden kann.[29]
2.6. Übertragbarkeit der Urheberschaft und Einräumung von Rechten
Grund für die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Schöpfer und Inhaber des Urheberrechts ist die Problematik der Übertragbarkeit.
Im amerikanischen Recht ist das Copyright frei teilbar und auch frei übertrag- und veräußerbar, während das deutsche Urheberpersönlichkeitsrecht[30] und damit auch sämlichte Verwertungsrechte, lediglich vererbt werden können. [31]
Im deutschen Recht gilt das Abstraktionsprinzip. Das heißt es können durch ein Verpflichtungsgeschäft Nutzungsrechte eingeräumt werden. Ein Verfügungsgeschäft über das Urheberpersönlichkeitsrecht oder die Verwertungsrechte dagegen ist nur im Todesfall als Verfügung von Todes wegen möglich. Ein Nutzungsrecht[32] ist somit im Verhältnis zum Verwertungsrecht ein dingliches Tochterrecht, das seinerseits übertragen werden kann.[33]
Im amerikanischen Recht kann das Copyright als Ganzes oder Teile davon auf Dauer oder auf begrenzte Zeit übertragen werden, wobei der Schöpfer des Werks der Selbe bleibt. Was im Einzelnen unter einer Übertragung zu verstehen ist, ist in §101 C.A. unter „transfer“ geregelt. Einzige Vorschrift ist, die Übertragung muss schriftlich erfolgen.
2.7. Schranken des Urheberrechts
Die Schranken des US-Rechts sind relativ übersichtlich in den § 107 –122 C.A. geregelt. Während im Deutschen Recht die Schranken in vielen verschiedenen Einzelparagraphen[34] geregelt sind, gibt es im amerikanischen Recht neben wenigen einzelnen Schranken eine sog. Generalklausel. Die Fair-use Doktrin[35], die besagt, dass jede faire Verwertung eines Werkes nicht als Urheberrechtsverletzung anzusehen ist. Als faire Verwendung gilt jede Vervielfältigung zum Zweck von Kritik, Kommentierung, Berichterstattung, Unterricht (sog. Classroomcopies) und Forschung. Allerdings wird der Handlungsspielraum durch die sog. Fair-use Faktoren weiter eingeschränkt. Diese wurden in vielen Jahren Rechtsprechung von den amerikanischen Gerichten erarbeitet, und auf der Grundlage von „Folsom v. Marsh“ entwickelten Grundsätzen in das Gesetz aufgenommen.[36]
Diese folgenden Faktoren sind bei der Entscheidung über Fair-us zu berücksichtigen.
Zweck, sowie Art und Weise der Werksnutzung, ebenso wie die Frage, ob die Benutzung kommerziell ist oder der freien Weiterbildung dient.
Charakter des urheberlich geschützten Rechtes
Umfang und Benutzung des Werkteils, auf den sich die Nutzungshandlung bezieht, im Verhältnis zum ganzen Werk
Konsequenzen der jeweiligen Nutzungshandlung für die normale wirtschaftliche Auswertung des Werkes.
Da die oben genannten Voraussetzungen für Fair-use sehr weit gefasst sind, liegt es meistens im Ermessen der Gerichte zu entscheiden, welche Handlungen darunter fallen und welche nicht. [37] Ein Beispiel für eine solche Entscheidung ist der sog. Betamax Fall.[38]
Eine Sonderform der Fair-use Doktrin sind die §§ 108-110 C.A.. Diese Paragraphen limitieren das Exklusivrecht des Urhebers in bestimmten Bereichen. Bei den weiteren Schranken handelt es sich um Bestimmungen über Zwangslizenzen wie wir sie z.B.von der GEMA[39] kennen. Diese sollen den Urheber vor ungerechtfertigter Verwendung schützen. Es gibt unter anderem die Zwangslizenz für Kabelfernsehen, die Herstellung von Tonaufnahmen, die Aufstellung von Musikboxen, PC-Programme oder Rundfunkanstalten. [40]
Während sich die Fair-use Doktrin als Schranke hauptsächlich auf den nicht-kommerziellen Bereich bezieht, beschränken die restlichen Schranken besonders den kommerziellen Bereich.
3. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen im amerikanischen Recht
Wie im Abschnitt über den Urheberbegriff kurz erwähnt[41], gibt es bei der Urheberschaft in Arbeits- und Dienstverhältnissen im US Recht eine wichtige Ausnahme. Diese Ausnahme soll im Folgenden im Vergleich zum deutschen Recht genauer erläutert und erklärt werden. Zudem sollen die in der Einleitung aufgeworfenen Fragen speziell in Hinblick auf Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter erörtert und abschließend geklärt werden.
3.1. Works made for hire
Im amerikanischen Recht werden Werke, die innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses entstanden sind, generell als „works-made-for-hire“ oder „works for hire“ bezeichnet. Works-made-for-hire sind nach der Legaldefinition (Statutory Definition) des § 101 C.A. entweder Werke, die von einem Angestellten innerhalb seines Arbeitsverhältnisses entstanden sind[42], oder ein Werk, das speziell bestellt oder beauftragt wurde.[43]
Allerdings ist die Frage, ob ein Werk unter works-made-for-hire fällt, dadurch zu beantworten, welche Beziehung der Auftraggeber des Werks und der Autor haben. Kommt das Werk von einem freien Autor, gibt es immer noch die Möglichkeit, dass das geschaffene Werk in die Kategorie der works-made-for-hire fällt. Dazu muss das Werk in eine der in § 101 (2) C.A. gelisteten neun Kategorien fallen und es muss ein Vertrag unterzeichnet worden sein, der das Werk als works-made-for-hire klassifiziert.
Works-made-for-hire ist bei alldem lediglich der Überbegriff. Es ist zwischen „Works by Employees“ und „Specially Ordered or Commissioned Works“ zu unterscheiden.[44]
3.1.1. „Works by Employees“
„Works by Employees“ ist im Allgemeinen jede Art von Werk in einem Arbeitsvertrag. Das heißt, bei Angestellten eines Arbeitsverhältnisses ist im Regelfall von works-made-for-hire auszugehen. Eine Definition für die Begrifflichkeit Arbeitsverhältnis ist im Urheberrecht leider nicht zu finden. Dazu muss auf das General Common Law of Agency kurz Agency Law zurückgegriffen werden. Danach wird ein Arbeitsverhältnis folgendermaßen charakterisiert:
der Arbeitgeber hat Kontrolle über die Arbeit
der Arbeitgeber hat Kontrolle über den Arbeitnehmer
der Arbeitgeber hat Stellungs- und Weisungsbefugnis
Diese Kriterien sind allerdings nicht abschließend. Zudem wurde offen gelassen, welcher der drei Kriterien die höchste Bedeutung zugemessen wird und welche für die Begründung einer works-made-for-hire Beziehung nötig sind.[45] Für eine ausführliche Herleitung kann auf den sog. Reid Test zurückgegriffen werden. Dieser wurde 1989 im Supreme Court Fall CCNV v. Reid[46] entwickelt. Dabei wurden zwölf Faktoren[47] herausgearbeitet, um zu definieren, ob ein Angestellter nach dem Agency Law unter die works-made-for-hire Doktrin fällt, wobei keiner der Faktoren allein ausschlaggebend ist.[48] In einem späteren Fall des United States Supreme Courts, Aymes v. Bonelli[49], wurden diese Faktoren gewichtet und auf die wichtigsten fünf beschränkt.
Nach Aymes v. Bonelli sind folgende Faktoren für die Definition des Angestellten- bzw. Arbeitsverhältnisses ausschlaggebend.
das Recht des Arbeitgebers, die Art und Weise der Schöpfung zu kontrollieren
die Leistungen für den Arbeitnehmer
die steuerliche Behandlung des Arbeitnehmers
ob der Arbeitgeber das Recht hat, dem Arbeitsnehmer weitere Projekte zuzuteilen.[50]
Auch bei diesen Faktoren gilt, keiner ist allein ausschlaggebend.
3.1.2. „Specially Ordered or Commissioned Works“
„Specially Ordered or Commissioned Works“ im Gegensatz zum oben erklärten, spezielle Auftragswerke. Diese Kategorie von works-made-for-hire hat zwei Voraussetzungen. Zum einen muss von beiden Parteien ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet worden sein, der das Beschäftigungsverhältnis ausdrücklich als works-made-for-hire bezeichnet. Dieser Vertrag nennt sich works-made-for-hire-agreement. Zum anderen muss das Werk speziell beauftragt worden sein und unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:
Antwortmaterialien für einen Test
Mitarbeit an einem gemeinsamen Werk
Teil einer Film- oder Audioproduktion
Zusammenstellung[51]
Ergänzungsleistungen werden zur Einführung oder als Nachwort für ein anderes Werk eines anderen Autors verfasst und dienen der Erklärung oder der Kritik. Hinweisetexte sind Kurztexte oder Piktogramme die zur Erklärung einer Sache dienen.
Eine Zusammenstellung ist eine Sammlung verschiedener Musiktitel, verschiedener Interpreten, zu einem bestimmten Thema.[52] Kompilation wird neuerdings auch für Computerprogramme oder –spiele sowie für DVDs und Filme eingesetzt.
3.2. Urheber eines works-made-for-hire Hier tritt nun die zuvor erwähnte Ausnahme der Urheberschaft auf, weshalb es so wichtig ist, zwischen Autor bzw. Schöpfer und Urheber zu unterscheiden. Bei works-made-for-hire ist der Autor des Werks immer der Arbeitnehmer oder der Beauftragte und muss bei Registrierung des Copyrights beim Copyright Office auch als solcher angegeben werden. Die Ausnahme besteht im Vergleich zum deutschen Recht darin, dass nicht der Arbeitnehmer Urheber ist, sondern der Arbeitgeber. Das heißt, der Arbeitgeber oder Auftraggeber wird mit Entstehung des Werkes automatisch originärer Urheber, obwohl er am Entstehungsprozess selbst nicht beteiligt war.[53] Eine abweichende Regelung kann lediglich durch Vertrag vereinbart werden.
Die Fiktion des Arbeit- bzw. Auftraggebers als Urheber stellt eine widerlegbare Vermutung auf. Die Beweisanforderungen an diese Vermutung werden mit einem Statute of Frauds ausgedrückt. Das heißt, solange nicht durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes Schriftstück anderes bewiesen werden kann, wird von einem works-made-for-hire ausgegangen und davon, dass Arbeit- bzw. Auftraggeber Urheber des Werkes sind.[54]
3.3. Teachers exception
Ob Hochschulen und sogenannte „faculty-created works“[55] unter die works-made-for-hire fallen, ist im Allgemeinen oft umstritten und unklar. So ist es schon fraglich, ob Professoren überhaupt Angestellte der Universität sind. Der Begriff „Employee“[56] wird im Gesetz nicht ausdrücklich definiert und muss daher hergeleitet werden. Dazu wird der oben erwähnte Reid Test zu Hilfe genommen, der bei Professoren eine grundlegende Problematik aufzeigt. Die Hochschule hat zwar Einfluss auf die Stelle, die vom jeweiligen Professor besetzt wird, nicht jedoch auf seine Publikationen oder seinen genauen Vorlesungsinhalt. Die Hochschule gibt zwar das Gebiet vor, in dem der Professor lehrt, jedoch nicht alle Einzelheiten, die in Vorlesungen zu behandeln sind. Daher kann dieser Punkt nicht vollständig bejaht werden. Die folgenden vier Punkte werden dagegen zu bejahen sein. Als Professor werden zweifelsfrei gewisse Fähigkeiten vorausgesetzt, um die Stellung zu erhalten. Zudem sind die Bezahlung und die steuerliche Behandlung mit einem normalen Angestelltenverhältnis vergleichbar. Lediglich über das Recht des Arbeitgebers, neue Projekte zuzuteilen, kann noch gestritten werden. Die Hochschule hat zwar nicht das Recht, dem jeweiligen Professor genaue Forschungsthemen zu vergeben, kann jedoch einzelne Vorlesungen zuteilen. [57]
Obwohl zwei der fünf Punkte durchaus als strittig anzusehen sind, darf man im Allgemeinen doch von einem Angestelltenverhältnis bei Professoren ausgehen. Das bedeutet wiederum, dass sie nach geltendem Recht der USA unter die works-made-for-hire Doktrin fallen und die Hochschule Urheber ihrer Arbeiten wird.
Eine Ausnahme dazu ist die nach dem Common Law geltende “teacher exception”[58]. Die “teacher exception” ist ein von Richtern erschaffenes Konstrukt, das es sog. „scholars“[59] ermöglicht, Urheber ihrer an der Hochschule erschaffenen Werke zu bleiben. [60] Allerdings wurde dies bei der Reformierung 1976 nicht in das Gesetz aufgenommen. Dies würde bedeuten, dass auch nach dem „neuen“ Recht die „faculty-created works“ unter die works-made-for-hire fallen.[61]
Bisher hat jedoch noch kein Gericht entschieden, ob die „teachers exception“ den CCNV v. Reid Fall überlebt hat, in dem entschieden wurde, dass die Arbeiten von Professoren generell als in einem Angestelltenverhältnis geschaffene Werke anzusehen sind. Allerdings wurde, noch zwei Jahre vor CCNV v. Reid im Fall Weinstein v. Univ. of Illinois[62] entschieden, dass die Frage nach der Urheberschaft maßgeblich von der Hochschulpolitik abhängt. In den Entscheidungsgründen zum Fall heißt es, das Copyright Law gewährt dem Arbeitgeber volles Urheberrecht innerhalb eines works-made-for-hire, außer es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. Bei vertraglichen Vereinbarungen wird hauptsächlich auf die Arbeitsverträge und die Copyrightpolitik der jeweiligen Hochschule verwiesen.
Im Fall Hays v. Sony Corp. of America[63] wurde nur ein Jahr nach Weinstein v. Univ of Illinois die „teachers excetion“ nochmals durch Richter diskutiert. Hier wurde zwar anerkannt, dass die Ausnahme durch den Copyright Act wohl unwiderruflich abgeschafft worden war, allerdings, so Richter Posner, würde das Gericht, falls es gezwungen wäre zu entscheiden, sich dazu entschließen, dass die „teachers exception“ überlebt hat. Diese Schlussfolgerung hat zwar keinen bindenden Präzedenzcharakter, wird aber trotz dessen zum Vorteil der „teachers exception“ zitiert. [64]
Während im deutschen Recht alle Arbeitnehmer Urheber ihrer Arbeiten bleiben und lediglich Nutzungsrechte einräumen müssen, verlieren die amerikanischen Arbeitnehmer ihr Copyright an den Arbeitgeber eines works-made-for-hire. Doch trotz der deutlichen strengeren Vorschriften des amerikanischen Rechts sind Professoren in beiden Rechtskreisen als begünstigt anzusehen.
Zwar ist im amerikanischen Recht dieser Schutz gegenüber dem deutschen Recht eher gering, jedoch ist nach der Aussage des Supreme Court Richters Posner im Fall Hays v. Sony Corp. of America[65] davon auszugehen, dass die „teachers exception“ auch für die Zukunft Bestand hat.
Zusammenfassend ist also zu sagen, dass Professoren in beiden Rechtskreisen Urheber ihrer Werke bleiben und keine besonderen Anbietungspflichten gegenüber der Hochschule haben. Sie sind in ihrem Forschen und deren Mittel frei, ebenso wie in der Form und Fülle der Veröffentlichungen.
Dreier, Thomas/ Schulze, Gernot: Urhebergesetz, 3. Auflage, 2008
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Wandtke, Artur-Axel / Bullinger, Winfried: Urhebergesetz, 3. Auflage, 2009
[1] http://presse.dpma.de/presseservice/datenzahlenfakten/statistiken/marke/... [14.11.2011]
[2] http://www.bpb.de/themen/EJFS77,0,0,Geistiges_Eigentum.html [15.09.2011]
[3] Loewenheim/ Wilhelm Nordemann, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. §13 Rdnr. 1.
[4] Loewenheim/ Wilhelm Nordemann, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. §13 Rdnr. 2.
[5] ipso iure (lat.) : Kraft Gesetzes/von Rechts wegen
[6] Rehbinder, Urheberrecht, 12 Aufl. Rn. 165.
[7] § 2 Abs. 1 UrhG
[8] § 2 Abs. 2 UrhG
[9] Feist Publications, Inc., v. Rural Telephone Service Co., 499 U.S. 340 (1991)
[10] auch Werks- oder Gestaltungshöhe, oder Maß der Individualität
[11] Westerholt-Weissthanner, Das neue amerikanische Urheberrecht, UFITA, 1978. ; Miller/Jentz, Business Law Today, 7. Ausgabe, 2006
[12] Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl. Rn. 221.
[13] Miller/Jentz, Business Law Today, 7. Ausgabe, 2006.
[14] http://www.copyright.gov/circs/circ03.pdf [23.11.2011]
[15] Johnston, Copyright Handbook, 1978.
[16] U.S. Copyright Office, 101 Independence Ave. S.E., Washington, D.C. 20559-6000
[17] deklaratorisch (lat.): erklärend, rechtserklärend. ; konstitutiv (lat.): rechtsbegründend, rechtschaffend.
[18] Westerholt-Weissthanner, Das neue amerikanische Urheberrecht, UFITA, 1978. Bernstein, Zeitliche Elemente im neuen Urheberrecht der USA, UFITA, 1978.
[19] § 7 UrhG, Schöpferprinzip
[20] Schulze, Meine Rechte als Urheber, 6. Aufl. S. 80.
[21] Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl. Rn. 221.
[22] dt.: Autor
[23] dt.: Entstehung
[24] http://www.copyright.gov/eco/help-author.html [14.11.2011]
[25] § 15 ff. UrhG
[26] § 15 Abs. 1 UrhG
[27] § 15 Abs. 2 UrhG
[28] Loewenheim/ Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. § 19, Rn. 5.
[29] § 31 Abs. 1 UrhG
[30] § 12 ff. UrhG
[31] § 29 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 31 UrhG
[32] § 31 UrhG
[33] Loewenheim/ Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. § 19, Rn. 3.
[34] § 44a ff. UrhG
[35] § 107 C.A.
[36] Förster, Fair Use, S. 19.
[37] Miller/Jentz, Business Law Today, 7. Ausgabe, 2006.
[38] Sony Corp. of America v. Universal City Studios, Inc., 464 U.S. 417 (1984)
[39] Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
[40] Westerholt-Weissthanner, Das neue amerikanische Urheberrecht, UFITA, 1978. ; Bernstein, Zeitliche Elemente im neuen Urheberrecht der USA, UFITA, 1978.
[41] siehe Abschnitt 2.4.
[42] § 101 (1) C.A. „a work prepared by an employee within the scope of his or her employment“
[43] §101 (2) C.A. „a work specially ordered or commissioned“
[44] Johnston, Copyright Handbook, 1978.
[45] http://www.copyright.gov.14feb-youth.com/circs/circ09.pdf [20.09.2011]
[46] Community for Creative Non-Violence (CCNV) v. Reid, 490 U.S. 730 (1989).
[47] (1)skill required;(2)the source of the instrumentalities and tools;(3) the location of the work;(4) the duration of the relationship between the parties;(5) whether the hiring party has the right to assign additional projects to the hired party;(6) the extent of the hired party's discretion over when and how long to work;(7) the method of payment;(8) the hired party's role in hiring and paying assistants;(9) whether the work is part of the regular business of the hiring party;(10) whether the hiring party is in business;(11) the provision of employee benefits;(12) and the tax treatment of the hired party.
[48] Community for Creative Non-Violence (CCNV) v. Reid, 490 U.S. 730 (1989), Rn. 752.
[49] Aymes v. Bonelli, 980 F2d 857 (2nd Circut 1992).
[50] Aymes v. Bonelli, 980 F2d 857(2nd Circut 1992).
[51] Johnston, Copyright Handbook, 1978 ; Bernstein, Zeitliche Elemente im neuen Urheberrecht der USA, UFITA, 1978.
[52] Johnston, Copyright Handbook, 1978.
[53] Fromm/Wilhelm Nordemann/ Alex Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. § 43 Rn. 7.
[54] Bracemann, Revolutionärer Kompromiss im neuen Copyrightgesetz, UFITA, 1978.
[55] dt.: an der Hochschule oder Fakultät geschaffene Werke
[56] dt.: Angestellter, Arbeitnehmer
[57] Laughlin, Who owns the Copyright to Faculty-created web sites? S. 124-136.
[58] dt.: Lehrer Ausnahme
[59] dt.: Lehrende, Wissenschaftler, Studenten, Stipendiaten.
[60] http://academiccopyright.typepad.com/townsend.pdf [22.09.2011]
[61] http://www.iuwis.de/publikation/paper-tigers-rethinking-relationship-bet... publishing [14.11.2011]
[62] Weinstein v. Univ. of Illinois, 811 F. 2d 1091 (1987)
[63] Sony Corp. of America v. Universal City Studios, Inc., 464 U.S. 417 (1984)
[64] Laughlin, Who owns the Copyright to Faculty-created web sites? S. 173-179.
[65] Sony Corp. of America v. Universal City Studios, Inc., 464 U.S. 417 (1984)