Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=25&p=1785468
Timestamp: 2018-06-23 04:45:48
Document Index: 377408801

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 211', '§ 200', '§109', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 209', '§ 55', '§ 209', '§ 209', '§ 200']

recht.de • Thema anzeigen - § 200 InsO
Aktuelle Zeit: 23.06.18, 06:45
Betreff des Beitrags: § 200 InsO
Verfasst: 19.09.17, 09:18
Registriert: 19.09.17, 09:06
eine Privatperson hat Insolvenz angemeldet. Der Vermieter hat Masseverbindlichkeiten geltend gemacht.
Nun wurde das Insolvenzverfahren mangels zu verteilender Masse gem. § 200 InsO aufgehoben und dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung angekündigt.
Die Masse würde jetzt dieses Jahr verjähren. Macht es noch Sinn die Masse anerkennen zu lassen vom Verwalter? Soweit ich weiß, ist das Insolvenzverfahren doch beendet und jetzt läuft die Wohlverhaltensphase.
Wenn ihm die Restschuldbefreiung versagt würde, könnte man ja mit einem vollstreckbaren Tabellenauszug vollstrecken. Wie stellt sich das dann aber mit der Masse da?
Wie ist hier die Rechtslage??
Betreff des Beitrags: Re: § 200 InsO
Verfasst: 19.09.17, 14:23
Wenn Masseverbindlichkeiten geltend gemacht worden sind, dann ist davon auszugehen, dass diese auch beglichen worden sind, da ansonsten das Verfahren nicht nach § 200 InsO aufgehoben worden wäre, sondern nach § 211 InsO einzustellen ist.
Für Massegläubiger gibt es auch keinen Tabellenblattauszug.
Verfasst: 19.09.17, 15:32
Aber dennoch muss ich nochmal fragen: Auch wenn es mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben wurde? Dann kann es doch auch keine Masse mehr an die Gläubiger geben? Der Massegläubiger hier hat nichts erhalten. Ich bin einfach unsicher wegen der Verjährungsfrist. Kommt die überhaupt noch zum Tragen aufgrund dieses Sachverhaltes?
Verfasst: 22.09.17, 13:37
Ich hab den verdacht, hier sind einige Begriffe durcheinander gerutscht.
Aus welchen Zeitraum resultieren die Forderungen des Vermieters?
Aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung, --> Insolvenzforderungen.
Diese Forderungen werden angemeldet und dann danach wieviel Masse vorhanden ist, bezahlt.
Wenn das verfahren nach § 200 InsO eingestellt wurde, dann ist das die ganz normale Verfahrensbeendigung nach der Schlußverteilung und NICHT wegen Masselosigkeit.
Wenn die offenen Mieten aus der Zeit nach der Insolvenzeröffnung resultieren --> dann wären es Neuverbindlichkeiten.
Da der Insolvenzverwalter aber üblicherweise die Enthaftungserklärung abgibt, wären das in diesem Fall auch keine Masseverbindlichkeiten, sondern Neuverbindlichkeiten des Schuldners, die dieser ganz normal bezahlen muß.
Verfasst: 23.09.17, 11:05
Nein, Neuverbindlichkeiten sind die, die nach Ablauf der hypothetischen Kündigungsfrist, max. drei Monate entstehen. Da schützt die Erklärung nach §109 InsO nicht vor. Das ergibt sich aus der Norm.
Verfasst: 26.09.17, 08:31
Also es handelt sich hier zum einen Teil um Mietzins bis zur Insolvenzeröffnung, die wurden auch als Insolvenzforderungen angemeldet.
Für zwei Monate sind nach der Insolvenzeröffnung noch zwei Monate Miete aufgelaufen, also die Neumasseverbindlichkeiten, soweit ist mir das alles auch klar.
Nun handelt es sich hier um eine Privatperson, deren Insolvenzverfahren mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung (§ 200 InsO) aufgehoben wurde. Ihm wurde die Restschuldbefreiung angekündigt. Der Schuldner ist jetzt ja in dieser Wohlverhaltensphase. Und wenn er sich dran hält, dann bekommt er ja Restschuldbefreiung und dann war es das ja für die Gläubiger.
Die Frage der Verjährung der Neumasseverbindlichkeiten wegen des § 200 InsO wurde bisher nicht beantwortet und hier liegt mein Problem. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn um Anerkennung der Neumasseverbindlichkeiten noch beim Verwalter zu bitten, oder?
Verfasst: 26.09.17, 09:12
also "Neumasseverbindlichkeiten" gibt es nicht. Entweder Neuverbindlichkeiten (des Schuldners) oder Masseverbindlichkeiten (der Masse, vertreten durch den Insolvenzverwalter). Wie Uschi bereits erklärt hat, sind die Verbindlichkeiten, die innerhalb der max. 3 monatigen Kündigungsfrist anfallen, Masseverbindlichkeiten. Masseverbindlichkeiten sind bei Insolvenzverwalter geltend zu machen und durch diesen zu bezahlen. Wenn nach § 200 InsO aufgehoben wurde, dann wurden mutmaßlich alle angemeldeten Masseverbindlichkieten ausgeglichen. Wer seinerzeit angefallene Masseverbindlichkeiten nicht angemeldet hat, der muss wissen:
- Unwissenheit schützt vor Schaden nicht
Verfasst: 27.09.17, 15:32
also "Neumasseverbindlichkeiten" gibt es nicht. Entweder Neuverbindlichkeiten (des Schuldners) oder Masseverbindlichkeiten (der Masse, vertreten durch den Insolvenzverwalter). Wie Uschi bereits erklärt hat, sind die Verbindlichkeiten, die innerhalb der max. 3 monatigen Kündigungsfrist anfallen, Masseverbindlichkeiten. Masseverbindlichkeiten sind bei Insolvenzverwalter geltend zu machen und durch diesen zu bezahlen.
Nur der guten Ordnung halber, auch wenn es hier nicht passend ist:
Es gibt auch die Neumasseverbindlichkeiten, das sind die, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, vergl. § 209 I Nr. 2 InsO, welches durch Absatz II noch weiter erläutert wird.
Erklärt der IV die Masseunzulänglichkeit (MUZ), bedeutet dies, dass die Masse nicht einmal ausreicht, die Masseverbindlichkeiten zu 100% zu bedienen. Bereits vor der MUZ begründete Verbindlichkeiten werden zu Altmasseverbindlichkeiten § 55 InsO ---> § 209 I Nr. 3 InsO.
Eine Befriedigung der Ansprüche erfolgt dann nach der Reihenfolge des § 209 InsO.
Verfasst: 06.10.17, 08:55
Wenn nach § 200 InsO aufgehoben wurde, dann wurden mutmaßlich alle angemeldeten Masseverbindlichkieten ausgeglichen.
Halt leider nur mutmaßlich. Gibt auch Masseverbindlichkeiten, von denen zum Zeitpunkt der Aufhebung noch keiner was wusste. Noch nicht mal der Gläubiger. Steuerschulden in bestimmten Fällen zum Beispiel.
Wer seinerzeit angefallene Masseverbindlichkeiten nicht angemeldet hat, der muss wissen:
Weil ich grade so einen ähnlichen Fall habe: Woraus ergibt sich, dass der Schuldner nach Aufhebung des Verfahrens für solche oktroyierten Masseverbindlichkeiten nicht aufkommen muß?