Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/48
Timestamp: 2019-03-18 17:41:03
Document Index: 241358524

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 41', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 90', '§ 90', 'Art. 19', '§ 91', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

§ 48 BVerfGG:
Dritter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
BVerfG, vom 5.10.1983, Az. 2 BvC 3/83 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ist unzulässig, da nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten einschließlich der politischen Parteien und Gruppen von Kandidaten nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (vgl. BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197); 21, 359 (360); 48, 271 (276)).
BVerfG, vom 5.10.1983, Az. 2 BvC 3/83 Die Notwendigkeit des Beitritts von 100 Wahlberechtigten zur Wahlprüfungsbeschwerde des einzelnen Wahlberechtigten, die § 48 BVerfGG als einschränkendes Zulässigkeitserfordernis vorsieht, ist im Hinblick darauf, daß das Wahlprüfungsverfahren dem Schutz des objektiven Wahlrechts dient, verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 1, 430 (432 f.); 14, 196 (197); 58, 170 (171)).
BVerfG, , Az. 2 BvC 2/77 Die Beschwerde der C.B.V. ist unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197); 21, 359 (360)).
BVerfG, vom 0.2.1983, Az. 2 BvC 2/84 Die Fähigkeit, Beschwerde gemäß § 48 BVerfGG einzulegen, hängt von der Wahlfähigkeit ab (BVerfGE 1, 87 (89)).
BVerfG, , Az. 2 BvC 15/91 Die Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur auf solche Wahlfehler gestützt werden, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 37O <Leitsatz>; 85, 148 <158 f.>).
BVerfG, vom 1.2.1951, Az. 2 BvC 1/64 Nach § 48 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter, dessen Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, Beschwerde gegen die Gültigkeit einer Wahl nur dann erheben, wenn ihm innerhalb der Beschwerdefrist mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten (BVerfGE 1, 430 (432); 14, 196 (197)).
BVerfG, vom 1.2.1951, Az. 2 BvC 4/67 Nach § 48 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter, dessen Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, Beschwerde gegen die Gültigkeit einer Wahl nur dann erheben, wenn ihm innerhalb der Beschwerdefrist mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten (BVerfGE 1, 430 (432); 14, 196 (197)).
BVerfG, vom 1.2.1951, Az. 2 BvC 5/67 Soweit die Beschwerde von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erhoben wird, ist sie schon deshalb unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197)).
BVerfG, vom 1.2.1951, Az. 2 BvC 5/67 Wenn es den Beschwerdeführern gestattet wäre, die Begründung ihrer Beschwerde später einzureichen als die Beitrittserklärungen der weiteren Wahlberechtigten, so würde der Zweck des § 48 BVerfGG vereitelt werden (vgl. BVerfGE 1, 430 (432)).
BVerfG, vom 0.10.1972, Az. 2 BvC 1/73 Zum Erfordernis des Nachweises des Beitritts von mindestens einhundert Wahlberechtigten (§ 48 BVerfGG) brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 3. April 1973 beantragt, ihm das Sammeln von Unterschriften zu genehmigen, darauf aber bis zu dem 9. April 1973 keine Antwort erhalten; er müsse deswegen die Beschwerde ohne Unterschriften einreichen, um die Frist nicht zu versäumen.
BVerfG, vom 4.9.1980, Az. 2 BvC 3/81 Beschwerde zu dem Bundesverfassungsgericht kann lediglich ein Wahlberechtigter erheben, dessen Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist (§ 48 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.9.1980, Az. 2 BvC 6/81 Nach § 48 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter, dessen Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, Beschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl nur dann erheben, wenn ihm innerhalb der Beschwerdefrist mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten (vgl. BVerfGE 1, 430 (432); 46, 201 (202)).
BVerfG, vom 4.2.1988, Az. 2 BvC 1/88 Die Versagung einer Beschwerdemöglichkeit für Gruppen von Wahlberechtigten Durch § 48 BVerfGG ist im Hinblick auf die Regelung des Art. 41 Abs. 2 und 3 GG unbedenklich, weil jedes einzelne Mitglied der Gruppe Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl und gegen diese Entscheidung gemäß § 48 BVerfGG Beschwerde erheben kann (BVerfGE 66, 311 (312)).
BVerfG, vom 4.2.1988, Az. 2 BvC 6/88 Gemäß § 48 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter nur Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl erheben, wenn sein Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist (vgl. BVerfGE 58, 169 f.).
BVerfG, , Az. 2 BvC 2/91 Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 <Leitsatz>; 85, 148 <158 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvC 7/91 Die Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur auf solche Wahlfehler gestützt werden, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 <Leitsatz>; 85, 148 <158 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 4.7.1948, Az. 1 BvR 166/51 Als Antragsteller werden je nach der Eigenart des Verfahrens sowohl natürliche Personen (Abgeordnete und Wahlberechtigte gemäß § 48 BVerfGG; 'jedermann' gemäß § 90 BVerfGG), wie inländische juristische Personen (§ 90 BVerfGG in Verbindung mit Art. 19 Abs.3 GG; Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 91 BVerfGG), darüber hinaus in zahlreichen Fällen auch Verfassungsorgane und Teile von Verfassungsorganen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugelassen.
BVerfG, vom 0.7.1949, Az. 1 BvC 5/52 In einem Begleitschreiben vom 29. März 1952 ist der Beschwerdeführer noch vorsorglich darauf hingewiesen worden, daß die Beschwerdefrist vom 26. März 1952 und nicht erst vom Tage der Zustellung an läuft (§ 48 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.7.1949, Az. 1 BvC 5/52 Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist von einem Monat (§ 48 BVerfGG) dadurch versäumt, daß er seine Beschwerde nicht unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht, sondern erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist an den Präsidenten des Bundestages gesandt hat.
BVerfG, vom 0.7.1949, Az. 1 BvC 5/52 Die Beschwerde ist aber auch deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil der Beschwerdeführer sie allein eingelegt hat, obwohl ein einzelner Wahlberechtigter nur dann Beschwerde einlegen kann, wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten (§ 48 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.7.1949, Az. 1 BvC 5/52 Diese Ermächtigung allein würde die Beschränkung des Beschwerderechts durch das Erfordernis des Beitritts von 100 Wahlberechtigten (§ 48 BVerfGG) vielleicht nicht rechtfertigen, wenn der Zweck der Wahlprüfungsbeschwerde darin bestünde, dem einzelnen Wähler Schutz seines subjektiven Rechts zu gewähren.