Source: https://www.buzer.de/gesetz/3986/a55565.htm
Timestamp: 2020-02-29 07:07:36
Document Index: 268693779

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 149', '§ 150', '§ 28', '§ 28', '§ 116', '§ 28', '§ 28', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 125', '§ 150', '§ 3', '§ 150', '§ 28', '§ 150', '§ 150', '§ 28', '§ 28', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

§ 150 SGB VII Beitragspflichtige Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gesetzliche Unfallversicherung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VII > § 150
§ 150 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
§ 149a ←
§ 150 hat 3 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(3) 1Für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches, für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Absatz 3a bis 3f sowie § 116a des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages durch Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind und im Auftrag eines anderen Unternehmers adressierte Pakete befördern, gilt § 28e Absatz 3g des Vierten Buches entsprechend. 2Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Absatz 3f des Vierten Buches eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen; diese enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsummen des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers sowie die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge.
Text in der Fassung des Artikels 3 Paketboten-Schutz-Gesetz G. v. 15. November 2019 BGBl. I S. 1602 m.W.v. 23. November 2019
Frühere Fassungen von § 150 SGB VII
aktuell vorher 23.11.2019 Artikel 3 Paketboten-Schutz-Gesetz
aktuell vorher 01.01.2005 (11.12.2012) Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
aktuell vorher 01.10.2009 Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
Zitierungen von § 150 SGB VII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 150 SGB VII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150 , 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und ...
... des § 125 Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150 , 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden ...
§ 3 GSA Fleisch Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
... Absatz 3f Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden kann. (2) § 150 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt, soweit er die entsprechende Geltung von in Absatz 1 genannten Vorschriften des Vierten ...
... im Sinne von § 28e Absatz 3f Satz 1 und 2 oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 150 Absatz 3 Satz 2 des Siebten Buches vorlegen kann. (2) Hat ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ...
... sind,". 3. § 150 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „gilt § 28e Abs. ...
... im Sinne von § 28e Absatz 3f Satz 1 und 2 oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 150 Absatz 3 Satz 2 des Siebten Buches vorlegen ...
... § 150 Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), ...
Artikel 4 PaketbSG Weitere Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150 , 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und ... den Vorschriften des Ersten Abschnitts finden auf die Unfallkasse des Bundes die §§ 150 , 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden ...
... 129 Absatz 4 bleibt unberührt." 6. Dem § 150 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: „Für Versicherte nach ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/150_SGB_VII.htm