Source: http://www.lsbh-vereinsberater.de/vereinsmanagement/mitgliederversammlung/wahlen-in-der-mitgliederversammlung/beschlussfassungen-und-wahlen/
Timestamp: 2018-03-19 16:44:28
Document Index: 255957616

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 40', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Wie bei so vielen Formalien im Vereinsleben, ist für die Durchführung von Wahlen und Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung entscheidend, was in der Satzung beschrieben ist.
Beschlussfassung – Satzung vor BGB!
Obwohl im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Grundsätze der Beschlussfassung und die erforderlichen Mehrheiten in der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1) und bei Satzungsänderung (§ 33 Abs. 1) beschrieben sind, sagt das BGB in § 40 explizit, die „… Vorschriften (…) der §§ 32, 33 (…) finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.“
Im Klartext heißt das in diesen Fällen: „Satzung vor BGB! Es gibt Regelungen durch das BGB, aber wenn die Satzung etwas anderes sagt, gilt diese.“
Man darf anmerken, dass sich viele Vereine, aufgrund ihrer Satzung, das Leben unnötig schwer machen.
Da wird in den Satzungen von einer anteiligen Mindestanwesenheit von stimmberechtigten Mitgliedern, gemessen an der Gesamtmitgliederzahl, gesprochen, um eine Mitgliederversammlung beschlussfähig zu machen.
Was dann dazu führen kann, dass die tatsächlich anwesenden Mitglieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt werden müssen, weil sich eben insgesamt nicht genug Mitglieder zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung entschieden haben.
Ähnliches gilt für die Beschlussfassung an sich. Vor allem in Satzungen älteren Datums wird von „Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder“ gesprochen. Solche Formulierungen verlangen eine permanente Kontrolle der im Raum befindlichen Mitglieder und sorgen dafür, dass Abstimmungen unnötig verkompliziert werden.
Da ist die Formulierung des BGB sehr viel zeitgemäßer. § 32 Abs. 1 BGB tritt dann ein, wenn eine Satzung nicht explizit den Mehrheitsbeschluss beschreibt. Dann nämlich gilt „(…) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“
„Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ macht eine Beschlussfassung sehr viel einfacher und ist die Formulierung, die in einer Satzung gewählt werden sollte. Dann ist es nämlich unerheblich, ob Mitglieder den Versammlungsraum vorübergehend oder vorzeitig verlassen – und auch Enthaltungen spielen beim Abstimmungsergebnis keine Rolle.
Da es immer wieder zu Anfragen von Vereinen kommt, wie das Ergebnis von Abstimmungen – insbesondere bei Stimmenthaltungen zu ermitteln ist, hier ein vergleichendes Beispiel:
In beiden Fällen erscheinen 50 stimmberechtigte Mitglieder zur Mitgliederversammlung.
Die Satzung beschreibt: „Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.“
Bedeutet bei 50 möglichen Stimmen, dass mindestens 26 Mitglieder für den Antrag stimmen müssen, damit der Beschluss gefasst werden kann.
Enthaltungen würden in diesem Fall als Ablehnung gewertet werden müssen, da es keine eindeutig positiven Stimmen sind.
Würden nun 21 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen ausgesprochen werden, so wäre der Antrag abgelehnt, da die Enthaltungen zu den Nein-Stimmen gerechnet würden.
Zudem muss permanent darauf geachtet werden, ob nicht gerade ein oder mehrere Mitglieder den Raum verlassen haben oder dazugekommen sind, da sich dadurch die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verändert. Und diese Veränderungen müssten auch entsprechend protokolliert werden.
Die Satzung beschreibt, entsprechend § 32 Abs.1 BGB: „Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“
Jetzt ist es egal, wie viele stimmberechtigte Mitglieder sich gerade im Raum befinden oder wer sich der Stimme enthält. Wenn nur 25 Stimmen abgegeben würden und davon wären 13 für die Beschlussfassung und 12 dagegen, so wäre der Antrag angenommen.
Beschlussfassung durch qualifizierte Mehrheit
Meist ist ein Mehrheitsbeschluss durch qualifizierte Mehrheit in den Satzungen verankert, wenn es um Beschlüssen zur Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks oder zur Vereinsauflösung geht.
Hier reicht die einfache oder absolute Mehrheit nicht aus, sondern es muss ein größerer Teil der Abstimmungsberechtigten zustimmen (z.B. 2/3-Mehrheit oder 3/4-Mehrheit).
Selten, aber es kommt vor, dass eine einstimmige Beschlussfassung nötig ist. Was beispielsweise der Fall ist, wenn Beschlüsse ohne Versammlung gefasst werden sollen oder eine Zweckänderung des Vereins beschlossen werden soll.
Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu wissen, dass dies schon bei den anwesenden Stimmberechtigten einer Mitgliederversammlung schwierig zu erreichen sein dürfte.
Noch schwieriger wird es allerdings, wenn alle Mitglieder zustimmen müssen. Dann muss die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder schriftlich erfolgen.
Bei der Wahl von Funktionsträgern verhält es sich ähnlich – und wird sogar noch komplizierter – wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen.
Die meisten Vereine werden jetzt den Kopf schütteln, da viele schon Probleme haben einen Kandidaten für die Wahl einer Vorstands- oder Vereinsfunktion zu finden. Aber es soll durchaus noch vorkommen, dass sich mehr als zwei Kandidaten um ein Amt bewerben.
Dann ist es wichtig zu wissen, wie welche Mehrheiten erreicht werden müssen.
Und auch hier ein vergleichendes Beispiel. Jeweils 3 Kandidaten, auf die – der Einfachheit halber – 100 Stimmen abgegeben werden.
Mehr als 50% aller Stimmen müssen auf einen Kandidaten entfallen.
Kandidat A = 52 Stimmen, Kandidat B = 45 Stimmen, Kandidat C =3
Kandidat A gewinnt die Wahl, da er mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt.
Relative oder einfache Mehrheit:
Wenn ein Kandidat zwar die meisten Stimmen erreicht, aber nicht mehr als die Hälfte aller Stimmen.
Kandidat A = 48 Stimmen, Kandidat B = 32 Stimmen, Kandidat C = 20
Kandidat A hat zwar nicht mehr als 50% der Stimmen bekommen, aber die meisten Stimmen, also gewinnt er.
Hier ist genau festgelegt, wie groß die Mehrheit sein muss, damit der Kandidat gewählt wird.
Bei einer 2/3-Mehrheit müssten auf den Gewinner demnach mindestens 67 Stimmen abgegeben werden.
Bei einer 3/4-Mehrheit sogar 75 von 100 Stimmen.
Qualifizierte Mehrheiten in Satzungen haben ihren Platz meist in den Paragraphen zu Satzungs-/ Zweckänderungen oder zur Vereinsauflösung.
Wahl von Nicht-Mitgliedern
Auch eine Frage, die häufig an uns herangetragen wird, ist die Frage nach der Wählbarkeit von Nicht-Mitgliedern in eine Vereinsfunktion oder gar in den geschäftsführenden Vorstand.
Und auch hier lautet die Antwort: Wenn die Vereinssatzung nicht explizit die Wahl von Mitgliedern vorschreibt oder – anders herum – nicht die Wahl von Nicht-Mitgliedern verbietet, dann kann auch eine Person, die nicht Mitglied des Vereins ist, gewählt werden.
Immer wieder branden in Mitgliederversammlungen während der Wahlen Diskussionen auf, die zeitraubend und störend sein können. Um Ihnen dies eventuell zukünftig zu ersparen, hier die Top 4 der Irrungen und Wirrungen:
„Der Kandidat darf sich nicht selbst wählen.“ – Falsch. Natürlich darf er sich selbst wählen. Warum auch nicht? Die vornehme Zurückhaltung, die manch einer an die Stimmenthaltung des Kandidaten knüpft, kann diesen im schlimmsten Fall die Wahl kosten.
„Wenn ein Mitglied eine geheime Wahl möchte, dann muss sich die Mitgliederversammlung beugen.“ – Nein, nicht ganz. Vorausgesetzt, dass die geheime Wahl nicht ohnehin schon in der Satzung vorgesehen ist, kann ein Mitglied eine geheime Wahl statt einer offenen beantragen. Ob aber die Wahl tatsächlich geheim durchgeführt wird, darüber entscheidet die Mitgliederversammlung. Offen. Mit Handzeichen. Wenn die Mehrheit – wie auch immer sie definiert ist – sich für eine geheime Wahl ausspricht, erst dann wird tatsächlich geheim gewählt.
„Gewählt ist gewählt.“ – Falsch. Grundsätzlich muss ein Wahlleiter, nach erfolgter Wahl, den Sieger fragen, ob dieser die Wahl annimmt. Erst mit der ausgesprochenen Annahme ist die Wahl tatsächlich vollzogen. Sinnvoller Weise sollte ein Wahlleiter schon bei der Benennung der Kandidaten abfragen, ob diese bereit wären, das Amt anzunehmen, wenn sie gewählt werden. Damit kann man sich Zeit und Mühe sparen.
"Da die Vorstandsmannschaft steht, machen wir eine Blockwahl." - So einfach ist es nicht. Eine solche Wahl ist nicht zulässig, wenn dies nicht ausdrücklich nach der Satzung möglich ist. Protokolliert der Schriftführer die Durchführung einer Blockwahl und legt das Protokoll dem zuständigen Rechtspfleger vor, muss dieser überprüfen, ob eine Blockwahl nach der Satzung zulässig ist. Ist dies nicht der Fall, erklärt er diese Wahl für ungültig!
Übrigens: In Abwesenheit dürfen Kandidaten nur gewählt werden, wenn sie einer Wahl im Vorfeld – möglichst schriftlich – zugestimmt haben.