Source: https://www.pflegeplattform24.com/agbs/
Timestamp: 2018-12-11 16:28:59
Document Index: 219321460

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 5', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5']

Allgemeine Geschäfts-u.Nutzungsbedingungen sowie rechtliche Bedingungen - Pflegeplattform24
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Allgemeine Geschäfts-u.Nutzungsbedingungen sowie rechtliche Bedingungen
1. Begriffsübersicht und Definition
2. Nutzung und Leistungsumfang
3 Gewährleistung, Haftung,Datenschutz
5.Urheberrecht
6. Änderung bzw. Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, sowie rechtlichen Bedingungen von Pflegeplattform24
7. Widerrufsrecht und der hier vorliegende Ausschluss vom Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht
8.Gerichtsstand, anwendbares Recht
Pflegeplattform24 ist eine Internetsuchmaschine, die auf Inserate ( Stellengesuche) von Pflege-bzw. Betreuungskräften ( auch Haushaltsbetreuung) und Inserate von (Stellenangebote) pflege-bzw. betreuungsbedürftigen Personen im deutschsprachigen Raum, insbesondere für Österreich, Deutschland, Schweiz, spezialisiert ist. Eine Nutzung in anderen europäischen Ländern ist aber möglich und erwünscht.
Pflegeplattform24 ist KEINE Vermittlungsagentur und KEIN Arbeitskräfteüberlasser. Pflegeplattform24 ist ein spezialisierter IT-Dienstleister für den Bereich Pflege, Betreuung und Haushalt, der eine Suchmaschine auf Basis von Stellengesuchen/Stellenangeboten zur Nutzung anbietet.
Pflegeplattform24 ist eine Suchmaschine für Angebote von Privat zu Privat, also ein(e) auf eigene Kasse arbeitende(r) Pfleger(in) oder Betreuer(in) bietet ihre (seine) Dienste an private pflege-oder betreuungsbedürftige Klienten in Privathaushalten an oder umgekehrt.
Die Benutzung von Pflegeplattform24 ist Mitarbeitern von kommerziellen Agenturen, Arbeitskräfteüberlassern, Arbeitsvermittlern, (gemeinnützigen) Vereinen,anderen komerziellen Einrichtungen,Organisationen und dergleichen NICHT GESTATTET. Widrigenfalls gilt eine Strafzahlung von € 5000,-(fünftausend) pro illegaler Registration bzw. Inserateaufgabe als vereinbart.Weiters kann die Forderung, inkl. Gerichtskosten, eingeklagt werden. Außerdem können zusätzlich Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Benutzer von Pflegeplattform24 sind ausdrücklich dazu angehalten solche Verstöße zu melden!
Personen die Pflegeplattform24 ( auch kurz PPF24 genannt ) nutzen, werden ohne Registrierung oder allgemein als USER bzw.Gastuser, mit Registrierung als REGISTRIERTER USER, als Premium Mitglieder (kostenpflichtig) als MITGLIED oder PREMIUM MITGLIED bezeichnet. Nutzer,Benutzer, Kunde u. dgl. werden als allgemeine Begriffe verwendet, wobei hier Frauen und Männer gleichermaßen angesprochen werden.
„“Gastuser“ können ohne Registrierung die Suchfunktion, nicht aber z.B. die Merkfunktion etc. nutzen. „Registrierte User“ können auf Pflegeplattform24 kostenlos in Inseraten stöbern und auch die Suchfunktionen sowie Merklistenfunktion uvm.nutzen. Inserieren (Stellenangebot/Stellengesuch) ist für alle Benutzer immer völlig kostenlos. Durch die Registrierung stimmt der Nutzer ausdrücklich der möglichen Kontaktaufnahme durch Pflegeplattform24 zu, weiters dem Erhalt des Newsletter dessen Erhalt aber jederzeit widersprochen werden kann.
Jede Registrierung muss von dem jeweiligen Nutzer persönlich durchgeführt werden. Eine Registrierung durch einen Beauftragten ist in begründeten Fällen erlaubt. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Eine mehrfache Registrierung der selben Person ist nicht gestattet.
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Daten sind so anzugeben, wie sie in den amtlichen Ausweisdokumenten des Registrierenden vermerkt sind. Pflegeplattform24 behält sich das Recht vor, die Richtigkeit der Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. entsprechende Belege vom Nutzer anzufordern. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist jeder Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend selbst zu korrigieren.
Hochgeladene Profilbilder, Titelbilder oder Felder mit freier Textverfügbarkeit dürfen keine verbotenen oder vulgäre Inhalte sowie keinerlei Kontaktdaten wie Namen, Adresse, Telefonnummer ,e-mail Adresse, Benutzernamen auf sozialen Medien und dergleichen enthalten. Widrigenfalls ist mit Schadenersatzforderungen bzw.gerichtlicher Verfolgung zu rechnen.Pflegeplattform24 behält sich vor, Benutzerkonten bzw.Inserate ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen. Der Benutzer stimmt der Veröffentlichung seines Stellenangebot /Stellengesuches auf Pflegeplattform24 ausdrücklich zu.
Jeder Benutzer versichert mit dem Inhalt seines Stellenangebotes/ Stellengesuches nicht gegen gesetzliche Regelungen oder behördliche Verbote oder die guten Sitten zu verstoßen.
„Registrierte User“ können kostenlos die vielen Suchkriterien unserer Suchmaschine nutzen und auf Inserate von Anbietern durch „setzen auf die Merkliste“ reagieren .Der auf die „Merkliste“gesetzte Benutzer wird darüber per Nachricht informiert und erhält auch einen Link zum Profil des Anderen. Für den Fall dass weder Arbeitssuchender noch Jobanbieter „Premium Mitglied“ sind, erfolgt die Aufforderung „Premium Mitglied“ zu werden, damit der inserierende „User“ die Anfrage beantworten kann. Weiters ist ausdrücklich empfohlen, kostenlos selbst Inserate (Stellenangebot/Stellengesuch) zu erstellen.
Benutzern ist es nicht gestattet ihre Zugangsdaten zu ihrem Account auf Pflegeplattform24 an Dritte weiter zu geben.Es sind sichere Passwörter zu wählen und Diese sicher vor dem Zugriff Dritter zu verwahren.Notwendige Nutzung durch ein Familienmitglied im Auftrag des „Users“ ist aber zulässig. Der Benutzer ist aber auch in solch einem Fall für die Sicherheit der Zugangsdaten verantwortlich.
Eine Deaktivierung des Profils ist jederzeit möglich. Das Profil ist nach der Deaktivierung für andere Mitglieder oder “registrierte User” nicht mehr sichtbar.
2.3. Nutzungsmöglichkeiten für „Premium Mitglieder“
Jeder „User“ sowie „registrierter User“ kann „Premium Mitglied“ werden. Die Premium Mitgliedschaft kann gegen eine einmalige Gebühr für eine festgelegte Dauer abgeschlossen werden. Der Vertrag verlängert sich NICHT automatisch weiter-KEIN ABO ! Sollte bei aufrechter Mitgliedschaft der Einzug der Gebühr vom Zahlungsdienstleister abgelehnt oder rückgebucht werden, so können daraus resultierende Spesen dem Kunden ,zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungsgebühr, berechnet werden. Nach Auslaufen der Vertragslaufzeit geht die Premium-Mitgliedschaft automatisch in eine kostenlose „registrierter User Mitgliedschaft“ über. Die jeweils aktuelle Höhe der Gebühren sowie die aktuelle Dauer (Laufzeitmöglichkeiten) der Premium Mitgliedschaft, wird auf der Website unter „Preise/Übersicht“ veröffentlicht. Die Premium Mitgliedschaft ist nicht übertragbar, sondern an den Nutzer gebunden, für dessen Profil sie abgeschlossen wird. Das zukünftige „Premium Mitglied“ beauftragt PPF24 ausdrücklich mit dem unverzüglichen Beginn der Leistungserbringung nach erfolgter Zahlungsbestätigung. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich in dem Bewusstsein zu, dass damit das Widerrufsrecht entfällt. Details lt. Pkt.7.1
„Premium Mitglieder“ (kostenpflichtig) können die in Pkt.2.1 u.2.2 beschriebenen Aktionen durchführen und darüber hinaus auf Anfragen antworten, die erweiterten Einsichtsbereiche für „Premium Mitglieder“ nutzen, mit allen Anbietern uneingeschränkt Kontakt aufnehmen, Inbox (PPF24Account) mit vielen Funktionen verwalten und nutzen.
Wird ein Pflege- bzw. Betreuungsbedürftige (Jobanbieter) als „Premium Mitglied“ von einem Nichtmitglied ( nur „registrierter User“ möglich) also einem Arbeitssuchenden kontaktiert, so kann Dieser die Anfrage beantworten ohne dass der Anfragende selbst „Premium Mitglied“ sein muss. Es muss also zumindest der Pflege- bzw. Betreuungsbedürftige (Jobanbieter) „Premium Mitglied“ sein um eine Anfrage beantworten zu können. Im Regelfall wird der Pflege- bzw. Betreuungsbedürftige (Jobanbieter) „Premium Mitglied“ sein. Es ist aber auch umgekehrt möglich. Für den Fall dass weder Arbeitssuchender noch Jobanbieter „Premium Mitglied“ sind, erfolgt die Aufforderung „Premium Mitglied“ zu werden, damit der inserierende „User“ die Anfrage beantworten kann.
„Premium Mitgliedern“ ist es untersagt anderen „Usern“ die Benutzung ihres Premium Zugangs zu ermöglichen (z.B. Firmennutzung). Notwendige Nutzung durch ein Familienmitglied im Auftrag des „Premium Mitgliedes“ ist aber zulässig. Bei Vertragsbruch, z.B. bei einer firmenmäßigen Nutzung durch mehrere Personen oder Verbreitung der Zugangsdaten des „Premium Mitgliedes“, in welcher Form auch immer, ist eine Vertragsstrafe von € 5000,- (fünftausend) vereinbart. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt. Weiters kann bei begründetem Mißbrauchsverdacht das Benutzerkonto des Mitgliedes ohne Vorwarnung gelöscht werden, bezahlte Beträge verfallen dadurch.
„Premium Mitglieder“ haben jederzeit nach Ablauf die Möglichkeit Ihren Account ohne Datenverlust wieder zu nutzen, sofern dies innerhalb von 12 Monaten erfolgt. Ältere Accounts können jederzeit, wenn erforderlich,ohne Information an den ehemaligen Benutzer von PPF24, gelöscht werden.
Allen „Usern“ stehen unsere umfangreichen Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten der Personenbetreuung und Pflege sowie der Rechtsgrundlagen der betreffenden Länder, primär Österreich, Deutschland und die Schweiz betreffend, je nach Verfügbarkeit, uneingeschränkt zur Verfügung. Dies ist ein für alle Benutzer kostenloses Service für das wir keinerlei Haftung oder Gewährleistung bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität jeglicher Art übernehmen können.
Die von Pflegeplattform24 angebotenen Nutzungsmöglichkeiten gelten vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit und im Rahmen des Standes der Technik. Wir werden alles Erdenkliche unternehmen, eine durchgehende Verfügbarkeit zu gewährleisten. Wir weisen aber darauf hin, dass die gewünschten Daten möglicherweise nicht immer bzw. gegebenenfalls überhaupt nicht verfügbar sein könnten.
Ein Anspruch auf die beschriebenen Nutzungsmöglichkeiten besteht nicht. Bei einem Systemausfall hat der angemeldete Nutzer keinen Anspruch auf die Nutzung von Pflegeplattform24. Hieraus resultiert auch kein Anspruch auf Schadenersatz.
Bei von Pflegeplattform24 zu vertretenden Störungen oder Unterbrechungen der zugesagten Leistungen verlängert sich die Dauer der Premium Mitgliedschaft um die Dauer der Störung, sofern diese mehr als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen angehalten hat.
PPF24 schützt ihre persönlichen Daten bestmöglich, trotzdem ist ein Mißbrauchsversuch durch Dritte nie zu 100% auszuschließen.
PPF24 haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte, wie z.B. durch Hacken der Webseite bzw. Datenbank. Weiters haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Daten von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden, egal ob bewusst oder z.B. durch Diebstahl usw..Allgemein zugängliche Daten (Stellenangebot/Stellengesuch) können möglicherweise von Suchmaschinen wie z.B.Google ausgelesen und gelistet werden.
3.4.1 Kreditkartendaten, Paypaldaten u.dgl.werden nur vom Zahlungsdienstleister selbst erhoben und verarbeitet. Diese Daten stehen also PPF24 weder zur Einsicht noch zur Verarbeitung zur Verfügung und werden daher auch von uns nicht gespeichert. Weitere Infos zum Datenschutz ersehen sie in unseren Datenschutzrichtlinien.link
Pflegeplattform24 übernimmt keine Garantie dafür, dass sich angeschriebene Personen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes oder überhaupt beim Interessenten melden. PPF24 schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur automatisierten Zusammenführung von potentiellen Vertragspartnern, nicht den Erfolg.
Pflegeplattform24 ist bei Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses von Usern von PPF24 weder Partei noch Vertragspartner. User verzichten darauf, Ansprüche oder Pflichten gegenüber PPF24 geltend zu machen. Insbesondere übernimmt PPF24 keinerlei Haftung für Schäden oder Streitigkeiten, die sich zwischen Usern, dazu zählen alle Arten von Usern; inklusive Vertragsverhältnissen mit anbietenden Agenturen im Agenturinserateteil, ergeben.
PPF24 übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Qualität der Arbeitsleistungen der Dienstleistungsanbietenden sowie die Korrektheit von Stellenangeboten und schließt jegliche Haftung aus.
Diese Allgemeinen Geschäfts- u. Nutzungsbedingungen sowie rechtlichen Bedingungen gelten für die Nutzung von PPF24, unabhängig vom Wohnsitz oder Standort des Users. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäfts- u. Nutzungsbedingungen sowie rechtlichen Bedingungen. Diese werden durch die Registrierung auf PPF24 Vertragsbestandteil. Die Widerrufsbelehrung (Pkt.7) wird hiermit ausdrücklich zur Kenntnis genommen.
Alle von PPF24 zu Verfügung gestellten Daten und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Eine Verwendung dieser, zu welchem Zweck auch immer, bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von PPF24. Dies gilt auch insbesondere für Profilfotos von „Usern“.
PPF24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts-u.Nutzungsbedingungen sowie rechtlichen Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail oder beim nächsten Login hingewiesen und muss durch anklicken für die weitere Nutzung bestätigt werden.
Gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung (Zitat) :
Die Rücktrittsfrist für im Fernabsatz geschlossene Verträge oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung beträgt vierzehn Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Es besteht kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
-Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird,
-Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
-Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1),
-Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
-Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2).
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, zu zahlen. An Kosten dürfen dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben.
Tritt der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurück, bei dem das Entgelt für die Ware oder Dienstleistung ganz oder teilweise durch einen vom Unternehmer oder in wirtschaftlicher Einheit von einem Dritten (§ 18) gewährten Kredit finanziert wird, so gilt der Rücktritt auch für den Kreditvertrag.
Weitere Ausnahme vom Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht):
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
Gem § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, soferne diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).“
-Ende der gesetzlich vorgegebenen Widerufsbelehrung.
Der Kunde stimmt dem Vertrag ausdrücklich in dem Bewusstsein zu, dass damit das oben ausgeführte Widerrufsrecht nach § 5e KSchG entfällt.
Es gilt Recht der Republik Österreich. Etwaige für den Kunden anwendbare günstigere Verbraucherschutzbestimmungen am Sitz seines gewöhnlichen Aufenthalts bleiben von der Rechtswahl unberührt. Als Gerichtsstand gilt Wien, der Firmenstandort von PPF24, als vereinbart.
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von PPF24 nicht gestattet.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts-und Nutzungsbedingungen sowie rechtlichen Bedingungen unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts-u.Nutzungsbedingungen sowie rechtlichen Bedingungen und auch der Datenschutzrichtlinien.
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