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Timestamp: 2020-02-18 18:33:25
Document Index: 341699476

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', '§ 823', '§ 263', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftungsrecht | Erwerb von GmbH-Anteilen: Wie weit reicht die Haftung des Steuerberaters gegenüber Nichtmandanten?
Erwerb von GmbH-Anteilen: Wie weit reicht die Haftung des Steuerberaters gegenüber Nichtmandanten?
von RA Dipl.-Finw. Horst Rönnig, Nordkirchen
Eine Haftung des Steuerberaters einer GmbHgegenüber dem Erwerber von Geschäftsanteilen der GmbHfür die Unrichtigkeiten einer von ihm erstellten Bilanz odersonstigen Unterlagen kommt in Betracht, wenn ein stillschweigenderAuskunftsvertrag mit dem Erwerber geschlossen wurde oder die Haftungmit der Verletzung von Schutzpflichten aus dem Steuerberatervertragbegründet wird. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Unterlagendem Erwerber im Zusammenhang mit den Erwerbshandlungen zugeleitetworden sind und er seinen Entschluss zum Erwerb auch auf dieseUnterlagen gestützt hat OLG Köln 23.5.00, 22 U 218/99,OLG-Report Köln 00, 383.
Am 10.1.96 kauften die Kläger je zurHälfte die Geschäftsanteile der V.B. GmbH zu einem Kaufpreisvon je 25.000 DM. Gleichzeitig wurden Darlehensverträge der GmbHmit den bisherigen Gesellschaftern in Höhe von 450.000 DMaufgehoben. Der Betrag wurde an die Gesellschafter zurückgezahltund die Kläger stellten dem Unternehmen ihrerseitsGesellschafterdarlehen in Höhe von je 225.000 DM zurVerfügung.
Am 15.10.97 beantragten die Kläger dieEröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen derV.B. GmbH. Dem Beklagten werfen sie vor, er habe als Steuerberater derGesellschaft und ihres vormaligen GeschäftsführersBilanzpositionen nicht hinreichend überprüft. Darüberhinaus hätte er sie vor dem Erwerb der Geschäftsanteile aufdie Überschuldung der Gesellschafthinweisen müssen. Statt dessen habe er erklärt, dasUnternehmen sei 700.000 DM wert und könne zehn Familienernähren. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung vonSchadenersatz in Höhe von insgesamt 500.000 DM abgewiesen. DieBerufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Die Sache liegt nunmehrdem BGH zur Entscheidung vor.
Ein Beratungsvertrag ist zwischen den Klägern und dem beklagten Steuerberater nichtgeschlossen worden. Der Beklagte hatte vielmehr nur die Gesellschaftund deren Geschäftsführer beraten. Der Beklagte haftet aberauch nicht aus dem Gesichtspunkt eines stillschweigend geschlossenenAuskunftsvertrages oder wegen der Verletzung von Schutzpflichten, die zu Gunsten der Kläger aus den Steuerberaterverträgen mitder V.B. GmbH oder ihres Geschäftsführers bestehen.
Denn eine Haftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt eines stillschweigend abgeschlossenen Auskunftvertrageskommt nach der Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn einSteuerberater schuldhaft eine falsche Auskunft erteilt und ihmerkennbar ist, dass die Auskunft für den Empfänger vonerheblicher Bedeutung ist und dieser sie zur Grundlage wesentlicherEntschlüsse oder Maßnahmen machen will.
Daneben ist eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritterzu erwägen, wenn eine Person über besondere Sachkundeverfügt, auftragsgemäß ein Gutachten, Testat oderähnliches abgibt, das erkennbar zum Gebrauch gegenüberDritten bestimmt ist und deshalb nach dem Willen des Bestellers, alsoetwa des Mandanten eines Steuerberaters, mit einer entsprechendenBeweiskraft ausgestattet sein soll.
Voraussetzung für eine Haftung desBeklagten unter beiden Gesichtspunkten ist mithin, dass die alsunrichtig beanstandeten Unterlagen den Klägern tatsächlich imZusammenhang mit den Kaufverhandlungen zur Verfügung gestelltworden sind und sie ihre Kaufentscheidung auf die entsprechendenUnterlagen gestützt haben. Bereits diese Feststellung konnte dasOLG nicht treffen. Die Kläger hatten nicht hinreichend dargelegt, wann und durch wen ihnen die Unterlagen zugänglich gemacht worden waren.
Für das Gericht war auch mangels derSchilderung des konkreten Gesprächsablaufs nicht erkennbar, dassdie Äußerung des Beklagten ein entsprechendes Vertrauen derKläger hätte begründen können. Es argumentierte wiefolgt:
Eine nur beiläufige Erklärungwie der Unternehmenswert betrage 700.000 DM hätten die Klägernicht so verstehen können, dass der Beklagte hierfür aufGrund seiner Sachkunde habe einstehen wollen.
Auch die weiteren angeblichen Äußerungen des Beklagten,das Unternehmen könne zehn Familien ernähren,begründeten nach Ansicht des Gerichts keine vertragliche Bindungder Parteien. Diese Erklärungen waren schon zu pauschal, um einVertrauen der Kläger dahingehend entstehen zu lassen, der Beklagtehabe seine Aussage auf eine von ihm sachkundig vorgenommene Bewertunggestützt.
Der Gesetzgeber hat die Haftung der beruflichenSachkenner Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte,Sachverständige gegenüber ihren Mandanten abschließendgeregelt. Bei Pflichtverletzungen kommenSchadenersatzansprüche aus einem Dienst- oder Werkvertrag,der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat § 675 BGB,oder gemäß den Vorschriften über die unerlaubtenHandlungen § 823 Abs. 2 BGB, §§ 263, 266 StGB –Betrug/Untreue –, § 826 BGB in Betracht. Nach Auffassungder Rechtsprechung gewährt das Deliktsrecht aber nur einenunzureichenden Schutz für Dritte, mit denen kein Beratungsvertraggeschlossen worden ist, die aber durch fehlerhafte Auskünfte oderErklärungen eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oderRechtsanwalts geschädigt werden. In diesen Fällen kommt dieRechtsprechung nicht selten doch noch zu einer vertraglichenHaftung der beruflich Sachkundigen.
Hinweis: Dieser Personenkreis sollte daher unbedingt die Rechtsprechung zur so genannten Dritthaftung kennen, um Haftungsrisiken zu minimieren vgl. Punkt 2.
1. Stillschweigender Abschluss eines Auskunftsvertrages kann drohen
Nach der höchstrichterlichen RechtsprechungBGH 17.9.85, NJW 86, 180 kommt ein Auskunftsvertrag durchschlüssiges stillschweigendes, konkludentes Verhalten zustande,wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicherBedeutung ist und zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse gemachtwerden soll. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen derAuskunftsgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig ist oder ein eigenes wirtschaftliches Interesseverfolgt. Diese Umstände stellen allerdings nur Indizien dar.Entscheidend ist, ob die Gesamtumstände den Schluss zulassen, dassbeide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen dieAuskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemachthaben.
Den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages mit einem Nichtmandantenhat die Rechtsprechung angenommen, wenn der Steuerberater zuKreditverhandlungen seines Mandanten hinzugezogen worden ist und dessenKreditwürdigkeit mit Hinweis auf die zuvor gefertigten Bilanzenbejaht hat BGH 13.6.62, NJW 62, 1500.
Entsprechendes kann gelten, wenn der Steuerberaterdie Erklärungen seines Mandanten über dieKreditwürdigkeit unterstützt oder wenn er sich unter demEinsatz seines Ansehens zum Sprecher für seinen Mandanten macht.In dem besprochenen Fall wird die Revision der Kläger auch andiesem Punkt ansetzen. Der Steuerberater könnte vor allem mitseiner Erklärung zur Ertragskraft der Gesellschaft viel zu sehrdie Rolle seiner Mandanten übernommen haben.
Das Risiko, einen Auskunftsvertrag mit einemNichtmandanten zu schließen, besteht für Steuerberater vorallem dann, wenn sie mit Vertragspartnern oder Kreditgebern desMandanten in Verbindung treten. Der Steuerberater sollte in diesenFällen der Versuchung widerstehen, seine ArbeitsergebnisseGutachten, Abschlüsse usw. als unangreifbar hinzustellen. Esbesteht die Gefahr, dass seine Erklärungen alsGarantieübernahme gewertet werden. Darüber hinaus ist esratsam, nicht den Eindruck einer neutralen Person zu erwecken. DerSteuerberater sollte vielmehr deutlich machen, dass er „imLager“ des Mandanten steht, ohne allerdings dessen Positionals Verhandelndem einzunehmen. Wenn der Steuerberater dagegen als eineunvoreingenommene Person erscheinen will, sollte er bei Gesprächenseines Mandanten mit Dritten nur richtige oder gar keine Auskünftegeben.
2. Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Im Mittelpunkt der sogenannten Dritthaftung stehendie Fälle, in denen der Geschädigte in den Schutzbereicheines fremden Vertrages einbezogen worden ist und bei der Abwicklungdieses Vertrages einen Schaden erlitten hat. Hier ist nach und nacheine Berufshaftung für die beratenden Berufe entstanden. Aus derVielzahl der Fallgestaltungen sollen einige typische Beispieleangesprochen werden.
2.1 Vorlage eines Jahresabschlusses bei Kreditinstituten
Ein Steuerberater, der im Auftrage seinesMandanten einen Jahresabschluss erstellt und zugleich bescheinigt, diehandelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften beachtet und sichvon der Ordnungsmäßigkeit der Buchführungüberzeugt zu haben, hat dem Kreditgeber des Mandanten für dieinhaltliche Richtigkeit seiner Bescheinigung einzustehen. Dies giltzumindest dann, wenn der Jahresabschluss – für denSteuerberater erkennbar – als Entscheidungsgrundlage fürwirtschaftliche Dispositionen dienen soll BGH 19.12.96, NJW 97, 1235.
2.2 Schutzwirkungen zu Gunsten der Angehörigen des Mandanten
Beauftragt ein Ehemann, der zusammen mit seinerEhefrau veranlagt wird, einen Steuerberater mit der Anfertigung derEinkommensteuererklärung, so ist es selbstverständlich, dasser auch von der Ehefrau steuerliche Nachteile abwenden und ihrsteuerliche Vorteile sichern muss BGH 5.6.85, NJW 86, 1050. Ebensokann die Ehefrau eines Unternehmers in den Schutzbereich eines zwischendem Unternehmer und dem Steuerberater geschlossenen Vertrages überdie Erstellung einer Bilanz zur Vorlage bei kreditgebenden Bankeneinbezogen sein, wenn sie als potenzielle Kreditgeberin in Betrachtkommt BGH 21.1.93, NJW-RR 93, 944. Hat der Betriebsinhaber wegen dergeplanten Übertragung von Geschäftsanteilen auf seinen Sohnein steuerliches Gutachten in Auftrag gegeben, fällt auch der Sohnin den Schutzbereich dieses Vertrages OLG München 1.6.90, NJW-RR91, 1127.
2.3 Schutz von in enger Beziehung zum Mandanten stehenden Personen
Aber auch andere Personen, die in enger Beziehungzum Mandanten stehen, können in den Schutzbereich eines Vertragesfallen. Wird etwa ein Steuerberater von der Gesellschaft mit derErstattung eines Gutachtens beauftragt, um die Gesellschafter vor densteuerlich nachteiligen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttungzu bewahren, so bestehen keine Zweifel, dass die Gesellschafter in denSchutz des Vertrages einbezogen sind OLG Düsseldorf 8.8.85,NJW-RR 1986, 522.
Häufig sind Gutachten oder Abschlüsseanzufertigen, um Verhandlungen des Mandanten zu unterstützen.Dieser wird nicht immer ein Interesse an einer objektiven Darstellungder Lage haben. Da die Drittbezogenheit der Leistung in diesenFällen aber ohne weiteres erkennbar ist, sollte der Steuerberatersie nach bestem Wissen und Gewissen erbringen. Im übrigen ist zuempfehlen, bei Gutachten, Abschlüssen oder sonstigenErklärungen zum Ausdruck zu bringen, welchem bestimmten Zweck siedienen und in welchem Umfang Unterlagen geprüft worden sind.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/2001, Seite 29
Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 29 | ID 104276
17.02.2020 · Praxisbewertung
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