Source: https://www.finanztip.de/kaufrecht/
Timestamp: 2018-09-25 17:55:26
Document Index: 326976291

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 438', '§ 475', '§ 476', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH']

Verbraucherrechte beim Einkauf: Umtauschrecht und Rückgaberecht - Finanztip
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Umtauschrecht beim Onlinekauf und Versandhandel
Beim Onlineshopping haben Sie die Möglichkeit, Ihren Kauf innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, nachdem Sie die Ware vom Versandhändler erhalten haben.
Wenn Ihnen die Ware nicht gefällt, sie nicht passt oder Sie einen günstigeren Preis gesehen haben, können Sie sie zurückschicken. Dabei müssen Sie den Widerruf ausdrücklich erklären.
Es kann sein, dass Sie die Rücksendekosten übernehmen müssen. Schauen Sie vor der Bestellung in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen nach, was zu den Kosten der Rücksendung geregelt ist.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist können Sie das Gekaufte nicht einfach umtauschen, weil es nicht passt oder doch nicht gefällt. Sie sind dann auf die Kulanz des Händlers angewiesen.
Wenn die Ware mangelhaft ist, können Sie zunächst Reparatur oder Umtausch verlangen. Wird der Mangel nicht behoben, haben Sie weitere Rechte: Kürzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz.
Online-Versandhändler werben besonders gern mit Rabatten und Schnäppchen-Preisen. Doch nicht immer entspricht die zugesandte Ware dem, was sich der Käufer beim Bestellen vorgestellt hatte. Und nicht jedes Blitzangebot ist am Ende so günstig wie zunächst gedacht. Wenn Sie nach dem Onlineshopping mit Ihrem Einkauf unzufrieden sind oder Ihnen die Produkte nicht gefallen, können Sie Ihre Bestellung nach Erhalt der Ware 14 Tage lang widerrufen. Dieses Recht haben Sie nicht, wenn Sie in einem Geschäft vor Ort einkaufen. Einen Widerruf beim Onlinekauf müssen Sie aber eindeutig erklären. Die bloße Rücksendung der bestellten Sachen reicht nicht aus. Außerdem dürfen die Onlinehändler Ihnen die Portokosten für die Retoure aufbrummen – egal, wie viel Geld Sie ausgegeben haben. Weist die bestellte Ware Mängel auf, können Sie den Kauf ebenfalls widerrufen oder bestimmte Ansprüche nach Kaufrecht geltend machen.
Diese Rechte haben Sie beim Onlinekauf
Widerrufserklärung - Sie müssen eindeutig erklären, dass Sie widerrufen wollen. Es reicht nicht mehr aus, die Ware kommentarlos innerhalb von 14 Tagen zurückzuschicken. Einen Grund für die Retoure müssen Sie aber nicht angeben, da es egal ist, warum Sie widerrufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Sie den Vertrag beenden, weil Sie bei einem anderen Anbieter ein günstigeres Angebot gesehen haben (BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15).
Eine Widerrufserklärung könnte etwa so lauten:
Schreiben Sie dies und ergänzen Sie Ihre Adressdaten. Die Widerrufserklärung können Sie auch beim Zurücksenden der Ware beilegen. Es gibt dazu vom Gesetzgeber ein Musterformular. Auf dieses Formular müssen die Onlineshops vor der Bestellung hinweisen. Wenn Sie den Widerrufszettel ins Paket legen, sollten Sie ihn zusätzlich immer auch per E-Mail erklären und den Händler um eine Eingangsbestätigung bitten.
Widerrufsfrist - Sie haben 14 Tage Zeit, den Kauf rückgängig zu machen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 2 Nr. 1a BGB). Wenn Sie nur einen Hinweis durch den Paketboten erhalten haben, dass Sie das Paket am nächsten Tag abholen können oder es beim Nachbarn abgegeben worden ist, läuft die Frist noch nicht. Wurden Sie bei der Bestellung gar nicht oder nicht richtig über Ihr Recht zum Widerruf informiert, haben Sie zwölf Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware Zeit, um den Kauf rückgängig zu machen (§ 356 Abs. 3 BGB). Das Widerrufsrecht steht Ihnen also nicht „ewig“ zu.
Rücksendung - Sie müssen die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs zurücksenden. Stichtag ist hier das Datum, an dem Sie das Paket zur Post gebracht haben. Wenn Sie die Ware schon per Kreditkarte oder Paypal bezahlt haben, dürfen Sie nicht abwarten, bis Ihnen das Geld wieder zurücküberwiesen wurde. Der Händler darf nämlich so lange die Rückzahlung verweigern, bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Ware abgeschickt haben (§ 357 Abs. 4 BGB). Einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren.
Rücksendekosten - Sie haben als Verbraucher unabhängig vom Wert der Ware die Rücksendekosten zu tragen. Es sei denn, der Händler hat sich bereit erklärt, das zu übernehmen (§ 357 Abs. 6 BGB). Viele Anbieter haben bereits angekündigt, diesen Service weiterzuführen. Es wird sich also für Sie nichts ändern. Schauen Sie aber dennoch vor einer Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops zum Thema Rücksendekosten an, um unnötiges Porto zu vermeiden.
Kein Recht auf Umtausch im Geschäft
Achtung: Wer nicht online, sondern im Geschäft einkauft, hat kein Umtauschrecht - auch dann nicht, wenn es nicht passt. Käufer sind dann auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Ein generelles Recht auf Umtausch gibt es nicht!
Was tun, wenn die Ware mangelhaft ist?
Stellen Sie fest, dass die zugesendete Ware defekt oder für Ihre Zwecke nicht geeignet ist, können Sie sie zurückschicken und einen Widerruf erklären oder eine sogenannte Mängelrüge erheben. Letzteres ist sinnvoll, wenn Sie grundsätzlich an dem Kauf festhalten wollen oder aber die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Dazu wenden Sie sich an den Verkäufer. Er und nicht etwa der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Ware keine Mängel aufweist. Sollte Ihnen das erworbene Stück nach 14 Tagen schlicht nicht mehr gefallen, liegt kein Sachmangel vor. Sie können den Kauf dann nicht mehr rückgängig machen.
Nacherfüllung - Wenn die Ware ankommt und mangelhaft ist, haben Sie vorrangig ein Recht auf sogenannte Nacherfüllung. Das bedeutet, dass Sie wahlweise eine Reparatur oder eine mangelfreie Ersatzware verlangen können. Wer also einen neuen DVD-Player kauft und beim ersten Film feststellt, dass der Laser-Abtaster nicht funktioniert, kann grundsätzlich auf Umtausch oder Reparatur bestehen. Setzen Sie dem Verkäufer dazu eine Frist von etwa zwei Wochen. Die Nacherfüllung findet allerdings dort ihre Grenze, wo sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei teurer Ware wird der Händler meist darauf bestehen, sie zu reparieren. Mehr als zwei Versuche hat er für die Reparatur aber üblicherweise nicht.
Minderung - Erst wenn der Händler den Mangel nicht behoben hat oder Ihnen keinen funktionierenden Ersatz geschickt hat, können Sie den Kaufpreis mindern. Allerdings sagt das Gesetz nicht, wie hoch diese Minderung sein darf. Verlangen Sie einfach einen Teil des Preises zurück, den Sie für angemessen halten. Ist der Verkäufer damit nicht einverstanden, sollten Sie dennoch hartnäckig sein – er hat schließlich für den Mangel einzustehen. Um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie allerdings versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Rücktritt - Falls der Verkäufer nicht erfolgreich nachgebessert hat, können Sie auch vom Vertrag zurücktreten. Dazu schreiben Sie dem Händler, dass Sie wegen des Mangels vom Vertrag zurücktreten wollen und fordern den Kaufpreis zurück. Gleichzeitig schicken Sie die beschädigte Ware wieder zurück.
Schadensersatz - Dazu müssen Sie eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt haben. Wenn sich der Verkäufer innerhalb dieser Zeitspanne nicht rührt, können Sie auf Schadensersatz pochen. Haften muss er zum Beispiel für den Differenzbetrag, den Sie eventuell bezahlt haben, weil Sie die Ware bei einem Konkurrenten nachgekauft haben und diese dort teurer war. Sind Ihnen Transportkosten entstanden, können Sie diese ebenfalls einfordern. Ersetzt werden müssen auch Schäden, die durch den Mangel an anderen Sachen oder Personen entstanden sind. Wenn Sie zum Beispiel eine nicht einwandfrei funktionierende Waschmaschine bekommen haben, können Sie etwa auch verlangen, dass man Ihnen zerstörte Kleidung ersetzt.
Gewährleistungsfrist - Es gibt keine spezielle Frist zur Anzeige des Mangels. Wichtig ist aber, dass es möglichst unverzüglich passiert, nachdem Sie ihn bemerkt haben. Die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen hingegen kann auf ein Jahr beschränkt sein (§ 475 Abs. 2 BGB ). Eine Garantie kann aber auch eine längere Gewährleistungsfrist beinhalten.
Beweislast - Entsteht Streit darüber, ob die Sache von Anfang an einen Mangel hatte oder ob Sie die Ware im Nachhinein durch unsachgemäße Benutzung beschädigt haben, ist entscheidend, wer was beweisen muss. Sie können Gewährleistungsrechte nur dann geltend machen, wenn Ihr Kauf bereits zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Während der ersten sechs Monate seit dem Kauf wird zugunsten des Käufers davon ausgegangen (§ 476 BGB). Der Käufer muss also weder darlegen, welche Ursache der Mangel hat noch dass er in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. VIII ZR 103/15). Der Verkäufer muss also nachweisen, dass der Mangel erst später entstanden ist – zum Beispiel mutwillig oder durch falsche Handhabung seitens des Käufers. In dem Zeitraum zwischen der Sechsmonatsfrist und der zweijährigen Gewährleistung müssen Sie den Nachweis erbringen.
Kauf von gebrauchten Waren von einer Privatperson
Wenn Sie etwas Gebrauchtes von einer Privatperson erwerben, sind Sie in einer rechtlich schlechteren Position als beim Kauf bei einem Händler. Haben Sie zum Beispiel bei Ebay etwas von privat ersteigert, kann der Verkäufer die Gewährleistungsrechte ausschließen. Das gilt selbst dann, wenn der Kauf sehr teuer war – etwa bei einem gebrauchten Auto. Anders ist es beim Kauf des Gebrauchtwagens bei einem Unternehmer. Hier kann der Unternehmer die Gewährleistung lediglich von zwei Jahre auf ein Jahr vertraglich verkürzen. Er kann aber Ihre Gewährleistungsrechte nicht ausschließen (§ 475 Absatz 2, 2. Alternative BGB).
Aber: Was in der Artikelbeschreibung steht, muss stimmen. Sonst haftet der Verkäufer auch, wenn er die Gewährleistung ausgeschlossen hat. Ein solcher Ausschluss bezieht sich nämlich nicht auf die sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29. November 2006, Az. VIII ZR 92/06). Stimmen die Angaben in der Beschreibung nicht, bekommt der Käufer sein Geld zurück, wenn es dem Verkäufer nicht gelingt, die Ware noch zu reparieren (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Az. VIII ZR 96/12).
Garantie bei einem Kaufvertrag
Sie müssen zwischen Gewährleistungsrechten und einer Garantie unterscheiden. Gewährleistungsrechte sind gesetzlich geregelt und können Ihnen nicht entzogen werden. Eine Garantie ist hingegen eine freiwillige vertragliche Zusage des Verkäufers und ergänzt damit die Gewährleistungsrechte. Hat Ihnen der Händler eine Garantie gegeben, so haftet er dafür, dass die gekaufte Sache auch funktioniert. Auch für verschleißbedingte Mängel, die nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln keine Käuferansprüche begründen, muss Ihr Verkäufer dann möglicherweise dafür einstehen.
Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie auf Grundlage der Garantie vorgehen wollen oder aber nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Oft sehen die Garantien von Händlern und Herstellern nur vor, dass der Kunde die Beseitigung eines Mangels verlangen, nicht jedoch vom Vertrag zurücktreten kann. Schlagen aber die Garantiereparaturen durch den Händler fehl, kann der Käufer dennoch vom Vertrag zurücktreten – und zwar aufgrund seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Darauf muss der Verkäufer in den Garantiebedingungen hinweisen. Dort muss auch angegeben werden, über welche Dauer und in welchem räumlichen Geltungsbereich die Garantie Schutz bietet. Auch dürfen Name und Anschrift des Garantiegebers nicht fehlen. Sie können auch verlangen, dass Ihnen die Garantieerklärung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausgehändigt wird. Durch eine Herstellergarantie erhalten Sie eine zusätzliche Person, an die Sie sich im Fall von Mängeln halten können.
Welche Erfahrungen haben Sie bei Rückgabe, Widerruf & Co. gemacht?
Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung