Source: https://www.steuerberater-center.de/47162.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:34:52
Document Index: 87870744

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 255', '§ 255']

NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten bei FinanzierungsmaÃŸnahmen eines unternehmerisch beteiligten AktionÃ¤rs
Die GewÃ¤hrung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen AktionÃ¤r, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, fÃ¼hrt zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten der Beteiligung.
Der KlÃ¤ger war Gesellschafter der X-GmbH, die im Mai 1999 in die S-AG formgewechselt wurde. Er wurde zum Vorstand der S-AG bestellt. Am Grundkapital der S-AG von 500.000 â‚¬ war der KlÃ¤ger mit 32 % beteiligt. Im Juni 1999 verÃ¤uÃŸerte er einen Teil seiner Aktien und aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der S-AG kam es zu verschiedenen KapitalerhÃ¶hungen. Die Beteiligung des KlÃ¤gers an der S-AG verringerte sich bis Februar 2001 auf 10,41 %.
Im Juni 1999 gewÃ¤hrte der KlÃ¤ger der S-AG ein Darlehen Ã¼ber 500.000 DM, das erstmals am 30.6.2004 zurÃ¼ckgezahlt werden kÃ¶nnen sollte. Weiterhin wurde vereinbart, dass im Falle einer buchmÃ¤ÃŸigen Ãœberschuldung dieses Darlehen hinter die AnsprÃ¼che aller anderen GlÃ¤ubiger zurÃ¼ckfallen solle. Es sollte frÃ¼hestens dann zurÃ¼ckgezahlt werden kÃ¶nnen, wenn diese buchmÃ¤ÃŸige Ãœberschuldung nicht mehr existierte. Mit Zusatzvereinbarung von Mai 2000 wurde ergÃ¤nzt, dass das Darlehen auch nach dem 30.6.2004 frÃ¼hestens dann zurÃ¼ckgezahlt werde, wenn diese buchmÃ¤ÃŸige Ãœberschuldung und die finanzielle Unternehmenskrise nicht mehr existiere. Der KlÃ¤ger verzichte auf seine Darlehensforderung gegen die S-AG, wenn das Insolvenzverfahren Ã¼ber ihr VermÃ¶gen erÃ¶ffnet werde.
Im Februar 2001 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der S-AG erÃ¶ffnet. SpÃ¤testens Ende 2001 stand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass es fÃ¼r die AktionÃ¤re der S-AG weder eine AusschÃ¼ttung noch einen Zwangsvergleich geben wird. Der KlÃ¤ger begehrte fÃ¼r das Streitjahr 2001 bei den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb die steuerliche BerÃ¼cksichtigung eines AuflÃ¶sungsverlustes nach Â§ 17 EStG i.H.v. rd. 555.000 DM. Dieser sei u.a. durch den Ausfall des Gesellschafterdarlehens i.H.v. 500.000 DM mit der Insolvenz der S-AG entstanden. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte den geltend gemachten Verlust nicht.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klag ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Das FG hat zu Unrecht den Ausfall des Darlehens nicht als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des AuflÃ¶sungsverlusts des KlÃ¤gers i.S.d. Â§ 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG berÃ¼cksichtigt.
Nach Â§ 17 Abs. 1 und 4 EStG gehÃ¶rt zu den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der AuflÃ¶sung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem PrivatvermÃ¶gen hielt. Entsprechendes gilt fÃ¼r die aus der AuflÃ¶sung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste. Die Entstehung eines im Jahre 2001 zu berÃ¼cksichtigenden AuflÃ¶sungsverlustes setzt voraus, dass mit Zuteilungen und RÃ¼ckzahlungen aus dem GesellschaftsvermÃ¶gen nicht mehr zu rechnen ist und feststeht, ob und in welcher HÃ¶he noch nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des Â§ 17 Abs. 2 EStG zu berÃ¼cksichtigende wesentliche Aufwendungen anfallen werden. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfÃ¼llt.
Anschaffungskosten sind nach Â§ 255 Abs. 1 S. 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen VermÃ¶gensgegenstand zu erwerben; dazu gehÃ¶ren nach Â§ 255 Abs. 1 S. 2 HGB auch die nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten. Zu den nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zÃ¤hlen neben (verdeckten) Einlagen auch nachtrÃ¤gliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen noch VerÃ¤uÃŸerungs- oder AuflÃ¶sungskosten sind. Zu in diesem Sinne funktionellem Eigenkapital werden Finanzierungshilfen oder FinanzierungsmaÃŸnahmen, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise der Gesellschaft etwa ein Darlehen gewÃ¤hrt, eine BÃ¼rgschaft Ã¼bernimmt oder eine Sicherheit bestellt und diese FinanzierungsmaÃŸnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben.
Auf die PrÃ¼fung, wann die Krise eingetreten ist und wann der Gesellschafter hiervon Kenntnis erlangt hat, kann verzichtet werden, wenn der Gesellschafter (z.B. bei einem RangrÃ¼cktritt) schon zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt mit bindender Wirkung gegenÃ¼ber der Gesellschaft oder den GesellschaftsglÃ¤ubigern erklÃ¤rt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlassen werde. Ist der Gesellschafter - wie hier der KlÃ¤ger - AktionÃ¤r, so sind die GrundsÃ¤tze des Eigenkapitalrechts auf seine Finanzierungshilfen in der maÃŸgeblichen Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG von Oktober 2008 nur dann sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, wenn er mehr als 25 % der Aktien der Gesellschaft hÃ¤lt oder - bei geringerer, aber nicht unbetrÃ¤chtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren UmstÃ¤nden Ã¼ber gesellschaftsrechtlich fundierte EinflussmÃ¶glichkeiten in der Gesellschaft als Grundlage fÃ¼r eine (innergesellschaftliche) Finanzierungsverantwortung verfÃ¼gt, die einer SperrminoritÃ¤t vergleichbar sind.
Danach war der Darlehensverlust des KlÃ¤gers durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst; denn das Darlehen hatte eigenkapitalersetzenden Charakter. Der KlÃ¤ger war im Zeitpunkt der GewÃ¤hrung des unbesicherten Darlehens mit rd. 27 % an der S-AG unternehmerisch beteiligt. Er hat in der Darlehensvereinbarung von Juni 1999 gegenÃ¼ber der S-AG mit bindender Wirkung erklÃ¤rt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlasse und seine Darlehensforderung im Rang hinter die AnsprÃ¼che aller anderen GlÃ¤ubiger zurÃ¼ckfalle. Zudem wurde die Vereinbarung im Jahr 2000 dahingehend konkretisiert, dass er auf seine Darlehensforderung verzichtet, wenn - wie im Streitfall - das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der S-AG erÃ¶ffnet wird. Das Darlehen ist damit als haftendes Kapital einzustufen. Unerheblich ist insoweit, dass der KlÃ¤ger im Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens an der S-AG lediglich noch mit rund 10 % beteiligt war. Denn bereits mit der in der unternehmerischen Entscheidung im Juni 1999 enthaltenen bindenden Abrede der Krisenbestimmung und dem Verzicht auf eine ordentliche und auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung Ã¼bernahm das Darlehen die Funktion von Eigenkapital.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2017 17:28