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Timestamp: 2017-07-25 22:43:19
Document Index: 103772731

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 41', '§ 41', '§ 15', '§ 9', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 153', '§ 371', '§ 153', '§ 153', '§ 398', '§ 153', '§ 371', '§ 153', '§ 153', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 322', 'Art. 4', '§ 2']

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services. Newsletter Ausgabe 125 (September 2016)PDF - 914.53 KB, 28 SeitenEY Public Services
Informationen für die öffentliche
Hand und NPOs für Deutschland,
Ausgabe 125 | September 2016
Herzlich willkommen zum aktuellen
EY Public Services Newsletter für Deutschland,
die Schweiz und Österreich!
Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder
interessante Beiträge bieten zu können und wünschen
Ihnen eine angenehme Lektüre.
Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben,
freuen wir uns über eine E-Mail an
public.services@de.ey.com.
bernhard.lorentz@de.ey.com
Wohnungen für Flüchtlinge: In Kommunen fehlen 460.000 Plätze
Internationale Rechnungslegungsstandards für die öffentliche Hand:
Was bedeutet das für deutsche Verwaltungen?
Stadtwerkestudie 2016: Digitale Geschäftsmodelle
Digitalisierung auf der Aufsichtsratsagenda
Vergaberecht: Zeitpunkt der Fertigstellung der Vergabeunterlagen
Beihilfenrecht: Die neue Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff und dort
enthaltene Infrastrukturregelungen
Langjährige Kettenbefristungen im Hochschulbereich
Immobilieninvestments: Alte neue Nachhaltigkeit
Abgrenzung einer einfachen Berichtigung zur Selbstanzeige: Einführung eines
steuerlichen Kontrollsystems
Was bedeuten die Reformen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption in
Infrastrukturinvestments als Alternative für institutionelle Anleger
4. NRW-Abfallforum 2016: Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der
Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht
am 6.10. (Köln)
23. NPO-Kongress – Digitalisierung: Wunschtraum oder Albtraum am 19./20.10.
Städte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern am 16.11.
(Berlin), 18.11. (Mannheim), 21.11. (Köln) und 5.12. (Stuttgart)
EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016
Wohnungen für Flüchtlinge:
In Kommunen fehlen 460.000 Plätze
Die deutschen Kommunen haben zwar in den vergangenen Monaten
massiv in zusätzliche Wohnkapazitäten für Flüchtlinge investiert
- allerdings werden sie ihre Anstrengungen bis Ende des Jahres noch
erhöhen müssen: Bis Ende 2016 rechnen die Städte und Gemeinden mit
insgesamt 733.000 Flüchtlingen. Blieben die Kapazitäten auf dem
heutigen Stand, würden bis zum Jahresende 464.000 Wohnplätze fehlen.1
Das sind die Ergebnisse der aktuellen EY Studie „Flüchtlingsintegration:
Herausforderung für deutsche Kommunen“.
Die Kosten, die durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge entstehen, sollen bei der Mehrheit der Kommunen nicht zu zusätzlichen Schulden führen – nur
29 Prozent der Kommunen rechnen damit, im laufenden Jahr zusätzliche Schulden machen
zu müssen. Insgesamt dürfte sich die zusätzliche Verschuldung aufgrund des Flüchtlingszustroms in diesem Jahr auf hochgerechnet 1,1 Milliarden Euro belaufen. Für das Jahr
2017 rechnen die Kommunen mit zusätzlichen Schulden von hochgerechnet etwa 670
Weiter erhebliche Investitionen in Im vergangenen Herbst war der Mangel an verfügbarem Wohnraum noch die Hauptsorge
zusätzlichem Wohnraum nötig der Kommunen – inzwischen hat sich dieses Problem offenbar etwas entschärft: Der Anteil
der Kämmerer und Bürgermeister, die die Bereitstellung von Räumlichkeiten als große
Herausforderung bezeichnen, ist im Vergleich zum Herbst 2015 von 76 auf 61 Prozent
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen setzen die Kommunen derzeit in erster Linie auf
bislang leerstehende bzw. neu errichtete Wohngebäude: In diesen sind aktuell 339.000
Personen untergebracht – bis Jahresende sollen es 473.000 sein. An zweiter Stelle stehen
Unterkünfte bei Privatpersonen: Derzeit leben 215.000 Flüchtlinge in privat vermittelten
Unterkünften – bis Ende des Jahres soll die Zahl auf 300.000 steigen.
In zuletzt ungenutzten Liegenschaften wie ehemaligen Schulen oder Kasernen finden
derzeit 136.000 Personen eine vorläufige Bleibe (bis Jahresende: 190.000), in Wohncontainern leben aktuell 108.000 Personen, bis Jahresende sollen es 151.000 sein.
In den kommenden Jahren plant die Mehrheit der Kommunen (78 Prozent), Flüchtlinge in
bereits vorhandenen Wohngebäuden unterzubringen. Immerhin vier von zehn Kommunen
(41 Prozent) wollen aber auch Wohngebäuden neu errichten – im Herbst 2015 hatten
36 Prozent der Kommunen Neubaupläne.
In den vergangenen Monaten haben die Kommunen – aus Zeit- und Kostengründen – vor
allem auf bislang leer stehenden Wohnraum und die Umnutzung etwa gewerblicher Bauten
oder stillgelegter Objekte gesetzt. Zukünftig dürfte hingegen der zeit- und kostenintensivere Neubau verstärkt in den Fokus geraten, vor allem in Gegenden mit angespanntem
Wohnungsmarkt. Insbesondere in den Ballungszentren übersteigt die Nachfrage nach
bezahlbarem Wohnraum das Angebot deutlich – und gerade in diese Regionen zieht es viele
Flüchtlinge. Es besteht also zumindest in den größeren Städten ein erheblicher Bedarf an
zusätzlichem Wohnraum.
Berechnung für die deutschen Kommunen (nur Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000
Einwohnern) auf der Basis der Einschätzungen der Befragten zu den für 2016 bereits eingetretenen bzw. noch erwarteten Flüchtlingszahlen.
Weiter hoher administrativer Der Anteil der Städte und Gemeinden, die fehlende Personalressourcen auf Seiten der
Aufwand für Kommunen Kommunen oder einen Mangel an verfügbarem Material beklagen, ist seit der letzten
Befragung gesunken: von 40 auf 28 Prozent bzw. von 17 auf 11 Prozent. Die Kommunen
haben Personal aufgestockt und inzwischen eine große Erfahrung im Umgang mit den
Herausforderungen, die der Zuzug einer so großen Zahl von Flüchtlingen mit sich bringt.
Das heißt aber nicht, dass das Arbeitsaufkommen für die städtischen Mitarbeiter gesunken
ist – im Gegenteil: Gut die Hälfte der Kommunen (54 Prozent) gibt an, dass der administrative Aufwand im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in
den vergangenen Monaten gestiegen sei, nur 15 Prozent berichten von einem gesunkenen
Aufwand. Und für die kommenden Monate ist keine Entspannung zu erwarten: 49 Prozent
der Städte und Gemeinden rechnen mit einem steigenden, nur acht Prozent mit einem
sinkenden Aufwand.
Fazit Während sich administrative Prozesse etablieren und die Planungen zur Schaffung zusätz-
lichen Wohnraums konkretisieren, stehen die Kommunen vor dem Problem, dass mittel- bis
langfristige Prognosen zum tatsächlichen Bedarf derzeit kaum möglich sind. Bei Neubauprojekten stellt sich die Frage, mit welchen Zahlen langfristig gerechnet werden muss
- schon um das Risiko von Fehlinvestitionen zu vermeiden. Aber: Der Zustrom nach
Deutschland wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen – und darauf ist der deutsche
Wohnungsmarkt derzeit nicht vollumfänglich vorbereitet.g
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Was bedeutet das für deutsche
Verwaltungen?
Die europäische Reformbewegung zur Harmonisierung der Rechnungslegung der öffentlichen Hand wird von der Europäischen Kommission
vehement vorangetrieben. Erste Städte und Länder befassen sich gemeinsam mit Partnern wie EY bereits mit möglichen Folgen. Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Studie in Auftrag gegeben, die ein Team
von renomierten Experten von EY rund um den Projektverantwortlichen
Thomas Müller-Marqués Berger, Global Leader International Public Sector
Accounting, gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Berit Adam, Hochschule für
Wirtschaft und Recht Berlin, bearbeitet hat.
Mit diesem Forschungsvorhaben wurde ein wertvoller Beitrag aus der deutschen Perspektive zur laufenden Diskussion im Hinblick auf die Einführung der European Public Sector
Accounting Standards (EPSAS) geleistet. Gleichzeitig gewährt die Studie allen betroffenen
Verwaltungen detaillierte Einblicke in mögliche Implikationen der EPSAS auf die Rechnungslegung, aber auch in die operative Umsetzung der Prozesse, IT und Organisation.
Die Standards staatlicher Doppik (SsD) und der aus ihnen abgeleitete Verwaltungskontenrahmen (VKR) sind in Deutschland für Bund und Länder maßgeblich, wenn die Gebietskörperschaften ein doppisches Rechnungswesen verwenden. Die SsD zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen das Handelsrecht als Referenzmodell zu Grunde liegt. Darüber hinaus
normieren sie auch spezifisch öffentliche Sachverhalte, wie etwa die Ertragsrealisierung
Die internationalen Buchführungsstandards für den öffentlichen Sektor (International
Public Sector Accounting Standards, IPSAS) sind hingegen das führende internationale
Regelwerk für die Rechnungslegung öffentlicher Haushalte. Sie basieren auf den International Financial Reporting Standards (IFRS), die im Zeitablauf immer wieder auch Änderungen des deutschen Handelsrechts (z. B. im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes) herbeigeführt und damit auch die SsD beeinflusst haben. Sie enthalten für die
besonderen Fragestellungen des öffentlichen Sektors darüber hinaus aber auch spezifische
Standards. Damit stellt sich auch für das öffentliche Rechnungswesen auf der staatlichen
Ebene die Frage, ob, und wenn ja, welche grundlegenden Unterschiede, basierend auf den
unterschiedlichen Buchführungstraditionen, trotz zunehmender Internationalisierung der
Rechnungslegung weiterhin bestehen.
In ihrem Bericht „Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten“ aus dem Jahr 2013 hat die
Europäische Kommission aus der festgestellten Heterogenität des öffentlichen Rechnungswesens in Europa die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Rechnungsführungsgrundsätze abgeleitet. Seither strebt sie die Schaffung von einheitlichen und verbindlichen
Rechnungsführungsgrundsätzen in Europa (European Public Sector Accounting Standards,
EPSAS) an. Als Ausgangspunkt für die Entwicklung der EPSAS soll dabei nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission auf die IPSAS zurückgegriffen werden, welche
jedoch modifiziert und an die europäischen Bedürfnisse angepasst werden sollen.
Detaillierte Studien über die Unterschiede zwischen IPSAS und SsD bzw. VKR lagen bislang
nicht vor. Ziel des Forschungsprojektes war es deshalb, einen fundierten und detaillierten
Vergleich der praktisch relevanten Regelungen in den nationalen und internationalen
Standards vorzunehmen. Gegenstand des Hauptteils des vorliegenden Berichts war die
Analyse der IPSAS auf deren Vereinbarkeit mit den SsD. Ausgangspunkt und Grundlage für
die Gliederung der Analyse der beiden Rechnungslegungssysteme stellten dabei die Bestimmungen der SsD dar.
Neben der vergleichenden Analyse der Rechnungslegungsstandards war die Darstellung
des Umstellungsaufwands von bereits nach SsD doppisch buchenden Einheiten bei einer
verpflichtenden Anwendung der IPSAS ein weiterer Bestandteil des Berichts. Die sich durch
die Einführung der IPSAS ergebenden inhaltlichen Veränderungen auf den Jahresabschluss
können sich je nach betrachteter Organisation sehr unterschiedlich auswirken und damit
verschieden hohe Umstellungsaufwände nach sich ziehen. Für eine systematische
Beschreibung des erforderlichen Umstellungsaufwands wurden die Auswirkungen einer
Umstellung von den SsD auf die IPSAS entlang der drei Perspektiven „Prozesse“, „IT“ und
„Akteure“ untersucht.
Die kritische Würdigung der IPSAS hinsichtlich ihres Umstellungsaufwands bei bereits nach
SsD buchenden Einheiten hat gezeigt, dass eine Systemumstellung mit einem nicht zu
vernachlässigenden Aufwand gerade zu Beginn der Reform einhergeht. Eine Umstellung
auf IPSAS stellt ein herausforderndes Ziel dar. Es wurde allerdings auch deutlich, dass der
operative Aufwand, der sich aus der Anpassung von IT-Systemen, aus der Veränderung von
Prozessen und aus dem Aufwand der einzelnen Akteure ergibt, für bereits nach SsD
buchende Einheiten beherrschbar erscheint. Die von den SsD abweichenden Regelungen
sind fordernd, aber nach Einschätzung der Autoren nicht überfordernd.
Die Studie führt auf knapp 300 Seiten detailliert aus, wie sich die entsprechenden Regelungen aus den beiden analysierten Regelwerken zueinander verhalten und gibt eine
Einschätzung zur Kritikalität dieser Punkte. Die Studie ist frei verfügbar und kann auf der
Homepage des Government & Public Sector von EY heruntergeladen werden. Eine
Zusammenfassung findet sich dort ebenfalls in deutscher und in englischer Sprache.
http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector/EY-IPSAS-und-SsD-imVergleich
Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Kollegen Thomas Müller Marqués Berger/Dr. Jens
Heiling sowie Borries Hauke-Thiemian/Adrian Gelep jederzeit gerne zur Verfügung! g
WP/StB Thomas Müller Marqués-Berger
Telefon: +49 711 9881 15844
thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com
Borries Hauke-Thiemian
Telefon: + 49 160 939 20071
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Stadtwerkestudie 2016:
Der Schwerpunkt der diesjährigen Stadtwerkestudie in Kooperation mit
dem BDEW lag auf dem Thema Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle
in der Energiewirtschaft. Ziel war herauszufinden, wie stark sich die
Geschäftsmodelle der Stadtwerke und EVU verändert haben, wie sie sich
verändern werden und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt. Dazu
haben wir Geschäftsführer und Vorstände von insgesamt 162 Unternehmen unterschiedlicher Größe und Struktur in Deutschland, Österreich
und der Schweiz befragt.
Stand der Digitalisierung Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass die Digitalisierung in der Energiewirtschaft ange-
kommen ist – aber weder bei der Entwicklung und Anpassung der Geschäftsmodelle noch in
der Kundenkommunikation eine dominante Rolle spielt. Digitalisierung ist ein Treiber unter
vielen, die die Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft bereits seit Jahren verändern und
immer stärker verändern werden.
Spaltung der Stadtwerkelandschaft Es besteht die Gefahr, dass die Digitalisierung unterschätzt wird und die Stadtwerke- und
EVU-Landschaft weiter spaltet. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass sich vier
Gruppen hinsichtlich ihres Engagements in neuen (digitalen) Geschäftsmodellen unterscheiden lassen: First Movers, Fast Followers, Late Followers und Observers. Die Gruppe
der First Movers probiert eine Vielzahl neuer Geschäftsmodelle aus und bietet diese sehr
häufig auf der Basis digitaler Technologien ihren Kunden an. In diese Gruppe fallen mehrheitlich größere Stadtwerke sowie regionale EVU, die von der Dezentralisierung der
Energieversorgung stark betroffen sind. Aber auch kleine, agile Stadtwerke treten als First
Movers auf. Die Zuordnung zu den anderen Gruppen korreliert stark mit der Größe der
Unternehmen, ist aber nicht eindeutig. Neben der Größe und strukturellen Faktoren (z. B.
Ausbau der Erneuerbaren im Netzgebiet) spielen die Geschäftsstrategie sowie die Werte
und Einstellungen des Managements eine wichtige Rolle für das Engagement in neuen
(digitalen) Geschäftsmodellen.
Die vier Gruppen unterscheiden sich in ihrer Angebotsvielfalt und Leistungstiefe: Während
sich vor allem First Movers, aber auch Late Followers auf Dezentralisierung, veränderte
Kundenbedürfnisse und Digitalisierung in ihrem Produkt- und Leistungsangebot einstellen,
konzentrieren sich die Observers auf die reine Versorgungsaufgabe, d. h. auf die Energielieferung. Mit fortschreitender Digitalisierung der Gesellschaft und der weiteren Dezentralisierung der Energieversorgung besteht für sie die Gefahr, peu à peu Kunden und damit
Marktanteile und Umsätze einzubüßen.
Fazit Die Digitalisierung als Taktgeber der Veränderung nimmt heute keinen zentralen Platz in
der Strategie bei Stadtwerken und EVU ein. Sie muss jedoch nicht nur Chefsache werden,
sondern auch integrativ betrachtet werden, denn sie betrifft das Gesamtunternehmen,
dessen Produkte/Services, Geschäftsprozesse und Werte und kann nicht auf einen einzelnen Bereich „wegdelegiert“ werden. Dies gilt es auch in der Unternehmensstrategie
umzusetzen. Unsere Studie zeigt aber ebenfalls, dass Stadtwerke die Digitalisierung überwiegend als Chance und weniger als Bedrohung wahrnehmen – weitestgehend unabhängig
vom heutigen Stand der Digitalisierung. Das stimmt positiv, da dies eine Grundvoraussetzung ist, um sich konstruktiv mit allen Facetten der Digitalisierung auseinanderzusetzen
und die sich bietenden Chancen zu nutzen. Um die Chancen dann aber auch tatsächlich zu
ergreifen, müssen Stadtwerke und EVU das gesamte (disruptive) Veränderungspotenzial
digitaler Technologien erkennen und ausschöpfen. Kooperationen und Partnerschaften
sollten dabei bewusst gesucht und genutzt werden.g
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Digitale Vernetzung, Big Data, Internet der Dinge, Cloud Computing, Cyber
Security und Datenschutz sind heute feste Begriffe in der Unternehmenswelt. Sie stehen auch auf der Agenda jedes Aufsichtsrats. Denn die digitale
Welt fordert nicht nur Geschäftsmodelle heraus, sondern prägt auch die
Arbeit der Aufsichtsräte - inhaltlich und organisatorisch.
Digitalisierung als Chance Die digitale Revolution bietet Unternehmen vielfältige Chancen, mit neuen Unter-
nehmensstrategien auf die sich rasant verändernden Rahmenbedingungen zu reagieren
und zusätzliche Geschäftsfelder zu erschließen. Beispielhaft sind zum einen die vernetzte
Produktion (Industrie 4.0), d. h. Kommunikation zwischen erzeugender Technologie und
Produkt, sowie zum anderen Big Data, also die Verarbeitung und Auswertung großer
Datenmengen, zu nennen. Unternehmen sind aufgerufen, den digitalen Wandel in der
Unternehmenslandschaft nicht zu verschlafen und auch auf kurzfristige Veränderungen zu
reagieren. Dies erfordert neue strategische Konzepte und Strategien, die der Aufsichtsrat
in seiner Rolle als Ratgeber des Vorstands und der Geschäftsführung aktiv begleiten muss.
Jährliche Strategiemeetings des Aufsichtsrats mit dem Vorstand oder Strategieausschüsse
bilden den richtigen Rahmen für diese Themen und nehmen in der Aufsichtsratspraxis zu.
Herausforderungen des digitalen Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat in seiner Funktion die (negativen) Auswirkungen des
Wandels digitalen Zeitalters auf das bestehende Geschäftsmodell, insbesondere die
Digitalisierungsrisiken zu überwachen. Cyber Security ist das Schlagwort! Es umfasst neben
der Stabilität von IT-Systemen, der Sicherheit und den Schutz von Unternehmensinformationen von außen, auch den Datenschutz im Unternehmen. Wenn nicht schon heute
fest auf der Aufsichtsratsagenda verankert, werden nunmehr mit Inkrafttreten der EUDatenschutzgrundverordnung (Mai 2018) Cyber-Risiken ein wesentlicher Themenbaustein
in der Gremienarbeit sein müssen. Denn damit halten neue Anforderungen an die unternehmensinterne Organisation des Datenschutzes Einzug; u. a. haben Unternehmen
nachweislich geeignete Schutzmaßnahmen zu etablieren. De facto sind Cyber-Risiken heute
zwingend in die Risikomanagementsysteme der Unternehmen zu integrieren und gehören
damit konsequent in den Überwachungsfokus des Aufsichtsorgans und sogar in den
speziellen Blick eines Prüfungs- oder Risikoausschusses.
Digitale Kommunikation im
Auch die Organisation der Aufsichtsratsarbeit wird von der Digitalisierungswelle geprägt:
Elektronische Datenräume (sogenannte Electronic Boardrooms) halten überall Einzug. Sie
sollen eine adäquate, bedarfsgerechte, zeitnahe und effiziente Information und Kommunikation sicherstellen, um wachsenden Anforderungen - wie etwas schnelleren Reaktionszeiten - Rechnung zu tragen.
Digitale Kommunikations- und Informationslösungen - Electronic Boardrooms - leisten
heute einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Professionalisierung der Arbeit des
Aufsichtsrats sowie seiner Ausschüsse und tragen der zunehmenden Komplexität mit Blick
auf die allseitige Informationsversorgung Rechnung.
Diese Plattformen bieten sichere Kommunikation und Datenaustausch - sowohl horizontal
innerhalb des Aufsichtsrats und mit den Gremienbüros als auch vertikal mit Vorstand und
Stabstellen - sowie Optionen für die mobile Beschlussfassung, die effiziente Bearbeitung
von Unterlagen und ihre Dokumentation. Letzteres ist insbesondere aus Haftungsperspektive entscheidend, denn die Business Judgement Rule des Aktienrechts (§§ 116, 93
AktG für den Aufsichtsrat) kann ihre Schutzwirkung nur dann entfalten, wenn das Aufsichtsratsmitglied auf der Grundlage angemessener Information gehandelt hat und dies
entsprechend dokumentiert ist.
Fazit Die zunehmende Digitalisierung ist eine Herausforderung für Aufsichtsgremien und wird
zukünftig ein integraler Bestandteil der Aufsichtsratsagenda und der Kompetenzanforderungen an Mandatsträger sein. Nur dann können die Auswirkungen der Digitalisierung auf
das bestehende Geschäftsmodell des Unternehmens und die damit einhergehenden
Chancen und Risiken fundiert bewertet werden.
Die dynamische und effiziente Informationsversorgung erlaubt eine deutlich flexiblere
Ausgestaltung der Informationsbereitstellung. Neben der Zeit- und Kostenersparnis kann
ein Electronic Boardroom ein wesentliches Element sein, um den steigenden regulatorischen Anforderungen an das Aufgabenportfolio des Aufsichtsrats und den Herausforderungen eines sich ständig verändernden Unternehmensumfeldes zu begegnen.
Für die Besetzung des Aufsichtsrats ist klar: Digitale Expertise ist mehr denn je gefragt!g
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Vergaberecht: Zeitpunkt der
Fertigstellung der Vergabeunterlagen
Seit dem 18. April 2016 gilt die neue Vergabeverordnung (nachfolgend:
„VgV“). Naturgemäß ergeben sich in der ersten Zeit der Anwendung eines
neuen Gesetzes Fragestellungen, die durch die Praxis und Rechtsprechung
zu klären sind. Einige dieser Fragestellungen werden wir in diesem und den
nächsten Newslettern aufgreifen.
Neu eingeführt wurde die Regelung in § 41 Abs. 1 VgV betreffend die Bereitstellung der
Vergabeunterlagen. Danach gibt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens bei der Auftragsbekanntmachung oder Aufforderung zur Interessenbestätigung
eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.
§ 41 VgV weicht von den bisherigen Vorgaben (beispielsweise § 15 EG Abs. 11 VOL/A a.F.)
ab. Bislang mussten die Vergabeunterlagen in einem Verfahren mit Teilnahmewettbewerb
(Nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren) nur an die im Teilnahmewettbewerb
ausgewählten Unternehmen versandt werden.
Nunmehr ist bereits in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse, bestenfalls ein Link, anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können. Das
Erfordernis einer Registrierung für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den
Vergabeunterlagen ist nicht zulässig. Lediglich eine freiwillige Registrierung darf eingerichtet werden (§ 9 Abs. 3 S. 2 VgV). Ausnahmen zur direkten Abrufbarkeit der Vergabeunterlagen sowie Regelungen zur Vertraulichkeit besonders sensibler Daten ergeben sich
aus § 41 Abs. 2 und 3 VgV.
Die neue Regelung gilt für das Offene Verfahren, Nichtoffene Verfahren und Verhandlungsverfahren gleichermaßen. Dies führt nun insbesondere für zweistufige Verfahren zu der
Frage, ob sämtliche Vergabeunterlagen – die bislang erst in der zweiten Stufe relevant
wurden – bereits abschließend und unveränderlich mit der Auftragsbekanntmachung veröffentlicht werden müssen.
Der Wortlaut der neuen Regelung „vollständig“ spricht für das Erfordernis einer abschließenden und unveränderlichen Bekanntmachung der Vergabeunterlagen. Andererseits war
das Ziel der Vergaberechtsnovelle, eine Beschleunigung des Vergabeverfahrens zu erreichen. In der Praxis kommt es durchaus vor, dass zu Beginn des Vergabeverfahrens zwar
die zu beschaffende Leistung feststeht, allerdings die Vergabeunterlagen noch nicht den
finalen Stand erreicht haben. Wenn in diesem Fall solange mit der Auftragsbekanntmachung zugewartet werden müsste, bis sämtliche Einzelheiten der Vergabeunterlagen
vollständig und abschließend geklärt sind, würde dies letztlich zu einer Verzögerung des
gesamten Vergabeverfahrens führen.
Unter Berücksichtigung des Ziels der Vergaberechtsnovelle − der Beschleunigung des
Verfahrens − erscheint aus unserer Sicht eine Auslegung des § 41 Abs. 1 VgV dahingehend
geboten, dass jeweils nur die Unterlagen final zur Verfügung stehen müssen, die für die
jeweilige Phase des Vergabeverfahrens unmittelbar benötigt werden. Hinsichtlich der
übrigen Unterlagen dürfte es zunächst ausreichend sein, wenn dem potentiellen Bieter
damit eine fundierte Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglicht
Die künftige Rechtsprechung zu dieser Frage bleibt jedoch abzuwarten.g
RA Dr. Oliver Wittig
Telefon +49 621 4208 20961
oliver.wittig@de.ey.com
RAin Regina Dembach
regina.dembach@de.ey.com
Beihilfenrecht: Die neue Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff und
dort enthaltene Infrastrukturregelungen
Am 19. Mai 2016 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Union die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen
Beihilfe veröffentlicht – die deutsche Fassung ist am 19. Juli veröffentlicht
worden. Der bereits 2014 veröffentlichte Entwurf war erheblich kritisiert
worden. Von großer Relevanz werden die im Vergleich zum Entwurf geänderten und erweiterten Ausführungen der Kommission zur Infrastrukturförderung sein, zumal in Deutschland ein erheblicher Investitionsbedarf
Bei sämtlichen Infrastrukturvorhaben ist die Beihilferelevanz auf drei Ebenen zu prüfen:
Zum einen die Ebene des Trägers bzw. Eigentümers, zum anderen die des Betreibers und
zum dritten schließlich die des Endnutzers der Infrastruktur.
Auf der Ebene des Trägers bzw. Eigentümers der Infrastruktur unterscheidet die Europäische Kommission zwischen der Infrastruktur, die kommerziell genutzt werden soll, und
der Infrastruktur, die nicht kommerziell genutzt werden soll. Wird die Infrastruktur nicht
kommerziell genutzt, ist sie vom Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften ausgenommen. Ferner enthält die Bekanntmachung die Aussage, dass im Fall einer gemischten, aber
fast ausschließlich nicht-wirtschaftlichen Nutzung die Finanzierung ebenfalls aus dem
Anwendungsbereich des Beihilfenrechts ausgenommen sein kann.
In einem Überblick über die einzelnen Wirtschaftszweige geht die Europäische Kommission
neben der Flughafeninfrastruktur, der Hafeninfrastruktur, der Breitbandinfrastruktur, der
Energieinfrastruktur sowie der Forschungsinfrastruktur auch auf die Eisenbahn-und
Straßeninfrastruktur ein.
Eines der relevantesten Infrastrukturthemen ist derzeit die Sanierung von Straßen und
Brücken. Unzweifelhaft liegt eine Förderung der Straßeninfrastruktur, die unentgeltlich zur
Verfügung gestellt werden, außerhalb der Beihilfevorschriften. Wird für die Straßennutzung
hingegen eine Maut erhoben, ist die Sachlage nicht eindeutig.
Die Kommission ist der Auffassung, dass bei der Förderung der Straßeninfrastruktur (sowie
anderer Infrastrukturen) Wettbewerbsverfälschungen und damit Beihilfen ausgeschlossen
► eine Infrastruktur in der Regel keinem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, was
auch für flächendeckende Netze, die ein natürliches Monopol haben, gilt,
► in dem betreffenden Wirtschaftszweig und dem betreffenden Mitgliedstaat nur
vernachlässigbar kleine private Finanzierungsmittel aufgebracht werden und
► die Infrastruktur nicht so ausgestaltet ist, dass sie selektiv ein bestimmtes Unternehmen oder einen bestimmten Wirtschaftszweig begünstigt, sondern für die Gesellschaft
insgesamt von Nutzen ist.
Wie bei mautpflichtigen Straßen wird auch bei der Eisenbahninfrastruktur ein Entgelt für
die Nutzung erhoben. Trotzdem ist die Europäische Kommission im Schienenbereich der
Auffassung, dass auf Eigentumsebene dann, wenn die Infrastruktur dem potentiellen
Nutzer zu gleichen diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt wird, keine
wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Lediglich auf Betreiberebene könnte eine Beihilfe
gegeben sein. Diese kann dort aber ausgeschlossen werden, wenn der Betreiber im
Rahmen eines Wettbewerbs ausgewählt wurde oder ein marktübliches Entgelt für die
Infrastruktur zahlt.
Bezogen auf die Straßeninfrastruktur dürfte nach unserer Auffassung auf der Eigentümerebene auch dann, wenn eine Maut erhoben wird, eine Beihilfe ausgeschlossen sein, da
– analog zur Eisenbahn – die Straße dem potentiellen Nutzer (Autofahrer) zu diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Auf der Betreiberebene kann unserer
Meinung nach durch eine entsprechende Vertragsgestaltung eine Beihilfe ebenfalls ausgeschlossen werden. Jedenfalls dann, wenn der Staat nicht – wie in anderen Mitgliedsstaaten der EU und vereinzelt auch in Deutschland – den Markt auf Betreiberebene durch
eine Konzessionsvergabe öffnet, sondern selbst Betreiber bleibt, liegt es aus unserer Sicht
nahe, nicht von einer Beihilfe auszugehen. Schließlich stellt das staatliche Verhalten
(Erhebung der Maut) dann eine Abgabenerhebung und damit eine hoheitliche Tätigkeit dar.
Zudem wird der Wettbewerb nicht verfälscht, da es einen solchen Wettbewerb – innerhalb
des Verkehrsträgers Straße – erst gibt, wenn der Mitgliedsstaat diesen eröffnet. Letztlich
könnte eine Mauterhebung sogar bestehende Wettbewerbsverfälschungen zwischen den
Verkehrsträgern vermindern, die bei kostenloser Zurverfügungstellung der Straßeninfrastruktur entstehen können.
Zusammengefasst dient die Mitteilung der Verdeutlichung der Sichtweise der Europäischen
Kommission und gibt wichtige Hinweise für zukünftige Gestaltungen, insbesondere auch
hinsichtlich der beihilfenrechtskonformen Gestaltung der Infrastrukturfinanzierung.g
Ra Tim Hagenbruch
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tim.hagenbruch@de.ey.com
Langjährige Kettenbefristungen im
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 8. Juni
2016 (Az.: 7 AZR 259/14) mit der Frage der Zulässigkeit von Befristungsketten auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich auseinandergesetzt. Demnach kann eine Befristung trotz Vorliegens
eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich und somit unwirksam sein.
Sachverhalt Die Klägerin war vom 1. September 1989 bis zum 31. Oktober 2011 durchgehend an der
Universität Leipzig tätig. Die Beschäftigung erfolgte bis Februar 1996 zunächst auf der
Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen, die auch dem Abschluss der Promotion
und dem Erwerb der Habilitation dienten. Im Anschluss daran war die Klägerin in dem
Zeitraum vom 1. März 1996 bis zum 24. April 2007 als wissenschaftliche Assistentin im
Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit beschäftigt. Darauf folgten für die Zeit vom
25. April 2007 bis zum 31. Oktober 2011 zwei, auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützte, befristete Arbeitsverträge. Gegen diese zuletzt vereinbarte Befristung
zum 31. Oktober 2011 wendete sich die Klägerin und machte mit ihrer Klage die Unwirksamkeit geltend. Das Arbeitsgericht Leipzig hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung
der Klägerin hin hatte das sächsische Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und dies
insbesondere mit einem Ausschluss der allgemeinen Befristungsregeln des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes (TzBfG) aufgrund der Spezialität der Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) begründet.
Entscheidung Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied, dass, entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts, die letzte Befristung nicht
rechtsmissbräuchlich war, da ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung der
wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin diente.
Grundsätzlich könne aber die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrundes für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den
Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gelte auch für
Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach
§ 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Insbesondere bei einer sehr langen Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder einer
außergewöhnlich hohen Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen
mit demselben Arbeitgeber kann ein solcher Rechtsmissbrauch vorliegen. Hingegen ist
nicht von einer missbräuchlichen Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2
WissZeitVG auszugehen, wenn Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeitsoder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.
Der Senat hat den Rechtsstreit allerdings zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, da aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht
entschieden werden konnte, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder durch einen anderen Sachgrund gerechtfertigt ist. Hierin deutet sich stark an,
dass das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der Befristungsmöglichkeit, entgegen der Ansicht des sächsischen Landesarbeitsgerichts, nicht von einem Ausschluss der allgemeinen
Regeln des TzBfG aufgrund der spezielleren Regeln des WissZeitVG ausgeht. Eine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage steht daher noch aus. g
RA Iris Tauth
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Immobilieninvestments: Alte neue
In den vergangenen Monaten wurde einmal mehr über das Thema Nachhaltigkeit diskutiert: Die Europäische Kommission hatte eine öffentliche
Konsultation über nachhaltige Kapitalanlagen ins Leben gerufen. Ein
Thema, das bei Immobilien erfreulich alt ist.
Mindestens weicher Faktor Nachhaltigkeit spielt bei Immobilieninvestitionen schon seit Jahren eine wichtige Rolle. Für
die Nachhaltigkeitsprüfung auf Portfolioebene werden üblicherweise Key PerfomanceIndikatoren herangezogen. Auf Einzelimmobilienebene zeigen in der Regel Green-BuildingZertifikate das Maß an Nachhaltigkeit an. Alternativ wird auch hier mit individuell
festgelegten Indikatoren gearbeitet, zumal Zertifikate immer auch einen monetären
Aufwand bedeuten. Insgesamt dürfte Nachhaltigkeit bei Immobilien somit zumindest als
weicher Faktor die Norm sein. Das heißt: Das Thema wird geprüft und fließt in die Investitionsentscheidung ein. Es ist aber (noch) nicht in voller Breite ein harter Faktor, der sich
in jedem Fall auf die Kaufpreisfindung oder gar als Ausschlusskriterium auf die Kaufentscheidung auswirkt, wenn ein Investitionsziel Nachhaltigkeit vermissen lässt.
Teil der Exit-Strategie Vor allem für viele langfristige, sicherheitsorientierte Investoren ist das Thema durchaus
ein harter Faktor. Hier wird eine Nachhaltigkeitsuntersuchung von Zielobjekten immer
häufiger bereits in der Ankaufsprüfung als elementarer Teil der späteren Exit-Strategie
gesehen. Denn langfristig orientierte Anleger müssen damit rechnen, dass Nachhaltigkeit
bis zum Zeitpunkt des Verkaufs noch weiter an Bedeutung gewinnt – die Zukunftsszenarien
reichen von einer gänzlichen Unverkäuflichkeit nicht nachhaltiger Immobilien über Vermietungsprobleme bis hin zu negativen Effekten auf Miet- und Verkaufspreis.
Fragen der Kommission Eine der Fragen, die die Europäische Kommission aufgeworfen hatte, lautete: Wissen die
Anleger, welche Risiken und Chancen mit nachhaltigen Investments verbunden sind? Die
Antwort lautet mit Blick auf die Immobilie: Ja. Die Marktteilnehmer sind durch die jahrelange Diskussion mehr als nur sensibilisiert. Hinzu kommen immer wieder Forschungsbeiträge, die die oben genannten Szenarien mit Fakten unterlegen. Eine weitere Frage der
Kommission lautete: Warum entscheiden sich Investoren, Nachhaltigkeitskriterien in ihre
Anlageentscheidungen mit einzubeziehen? Bei Immobilien ist es zum Teil Selbstschutz – es
gilt, besagte Vermietungsprobleme und negative Preiseffekte zu vermeiden.
Es ist zum Teil aber auch Ausdruck des sozialen Engagements. Viele
Immobilienunternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und
fühlen sich der sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR) verpflichtet. Immer
häufiger untersuchen sie dabei nicht nur auf Immobilienebene, sondern auch auf
Unternehmensebene, wie sie einen Beitrag leisten können. Das Stichwort lautet hier:
Nachhaltigkeitsbericht. Viele Investoren haben dabei nicht nur das eigene Unternehmen
und die eigenen Immobilien, sondern auch die jeweiligen Dienstleister (zum Beispiel Facility
Manager) und wiederum deren Nachhaltigkeitsbestreben auf dem Radar.
Beispiel Stiftungen Eine Anlegergruppe, die ihre gesellschaftliche Verantwortung in besonderem Maße im Blick
hat, sind Stiftungen. Unser Haus hat vor einiger Zeit eine Umfrage durchgeführt: Rund die
Hälfte der Stiftungen ist demnach bereit, höhere Preise zu zahlen, sofern die Immobilie eine
Nachhaltigkeitszertifizierung aufweist. Außerdem gilt: Unabhängig von Nachhaltigkeitszertifizierungen achten viele der Befragten darauf, dass Immobilieninvestments ihren
Stiftungszweck unterstützen – oft liegt der Stiftungszweck im sozialen oder ökologischen
Bereich und deckt somit Säulen der Nachhaltigkeit ab. So stimmen die Befragten, die sich
mit stiftungszwecknahen Investments beschäftigten, uneingeschränkt überein: Immobilien
werden nur in Ländern erworben, die die Menschenrechte achten. Bei Gewerbeimmobilienanlagen legen die Befragten Wert darauf, dass die Mieter jeweils für angemessene Arbeitsbedingungen in den Objekten sorgen. 80 Prozent der Befragten geben an, Immobilien zu
erwerben, die einen besonderen Nutzen für die Gesellschaft haben. Rund 43 Prozent der
Befragten sind bereit, auf höherrentierliche Immobiliennutzungsarten zu verzichten, wenn
sie damit in Konflikt mit ihrem Stiftungszweck geraten. Was auf Stiftungen zutrifft, trifft
aber durchaus auch auf „ganz normale“ Anlegergruppen zu, und hier erneut vor allem auf
jene, die langfristig orientiert sind. Ein Beispiel sind Wohnungsgesellschaften.
Fazit Nachhaltigkeit ist in der Immobilienwirtschaft mindestens als weicher, teilweise auch be-
reits als harter Faktor etabliert – je nach Investor via Nachhaltigkeitsbericht auf Unternehmens- oder zumindest auf Immobilienebene. Hier erfolgt die Messung über Key Performance-Indikatoren oder Zertifikat. Chancen und Risiken sind bekannt, und es gibt gute
Gründe, Nachhaltigkeitskriterien bei Ankaufsentscheidungen zu würdigen – nicht zuletzt ist
es ein Selbstschutz, um ökonomische Nachteile während der Haltephase und bei einem
späteren Exit zu vermeiden. Aber auch das Thema gesellschaftliche Verantwortung spielt
eine Rolle. Und dies nicht nur bei gesellschaftlich besonders engagierten Anlegergruppen
wie beispielsweise Stiftungen, sondern auch bei vielen „ganz normalen“ Investoren und
Haltern.g
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Abgrenzung einer einfachen Berichtigung zur Selbstanzeige:
Einführung eines steuerlichen
Kontrollsystems
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. Mai 2016 ein Schreiben
zur Abgrenzung einer Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO von
einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO herausgegeben. Das
Schreiben hat in der Praxis für viel Aufsehen gesorgt, da es auch ein
konkretes Angebot der Finanzverwaltung darstellt, wie Unternehmen ihre
steuerlichen Risiken in präventiver Hinsicht durch Einführung eines
steuerlichen Kontrollsystems effektiv managen und proaktiv angehen
können. Wir möchten Ihnen mit diesem Beitrag die wichtigsten Aspekte
des BMF-Schreibens vorstellen.
Hintergrund Manchmal muss ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärung korrigieren, weil nachträglich
Fehler aufgefallen sind. In den letzten Jahren hatten viele Steuerpflichtige in solchen Fällen
Zweifel, ob eine bloße Anzeige oder Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO (d. h.
eine „einfache Berichtigung“) noch ausreichend ist oder ob sich die verantwortlichen
Personen straf- bzw. bußgeldrechtlich durch eine Selbstanzeige absichern müssen.
Der Frage, ob eine solche Korrektur als Berichtigung nach § 153 AO oder als strafbefreiende Selbstanzeige zu qualifizieren ist, kommt seit der Einführung des Strafzuschlags
(§ 398a AO) ganz entscheidende Bedeutung zu. Wird die Berichtigung als Selbstanzeige im
Hinblick auf eine vorsätzliche Hinterziehung von Steuern in Höhe von mehr als EUR 25.000
gewertet, wird von einer Strafverfolgung nur nach Zahlung eines zusätzlichen Betrages von
10 bis 20 Prozent der hinterzogenen Steuer abgesehen.
Dazu kam, dass die Finanzverwaltung nach internen Anweisungen angehalten war, bei
hohen Nachzahlungsbeträgen oder Korrekturen für mehrere Jahre die zuständige Strafund Bußgeldsachenstelle über die vermeintliche Selbstanzeige zu informieren. In der Folge
wurden leider sehr häufig Steuerverfahren eingeleitet.
Wesentliche Aussagen des Ziel des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2016 ist es, für eine möglichst klare Abgrenzung
BMF-Schreibens zwischen verfahrensrechtlicher Berichtigung (§ 153 AO) und strafbefreiender Selbstanzeige (§§ 371, 378 AO) zu sorgen, damit nicht jede nachträgliche Korrektur einer
Steuererklärung oder Steueranmeldung – auch im Interesse der Finanzverwaltung –
strafrechtlich aufgegriffen werden muss.
Das Schreiben stellt klar: Kommt der Steuerpflichtige seiner gesetzlichen Berichtigungspflicht unverzüglich nach, liegt weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige
Steuerverkürzung vor, wenn es sowohl am Vorsatz als auch an der Leichtfertigkeit fehlt.
Darüber hinaus wird festgehalten, dass nicht jede objektive Unrichtigkeit den Verdacht
einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahelegt, sondern es einer sorgfältigen
Prüfung durch die zuständige Finanzbehörde bedarf, ob der Anfangsverdacht einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerverkürzung gegeben ist. Auch kann ausdrücklich nicht
allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen
Erklärung und der Anzahl der abgegebenen Erklärungen automatisch von einem
Anfangsverdacht für eine vorsätzliche oder leichtfertige Steuerverkürzung ausgegangen
Die Anzeige nach § 153 AO muss zwar unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erstattet werden; die Berichtigung selbst kann jedoch gegebenenfalls erst später erfolgen,
wenn das Unternehmen Zeit braucht, um die Unterlagen aufzubereiten und die dafür
erforderliche Zeit gegenüber dem Finanzamt begründet.
Relevanz eines innerbetrieblichen Bei Vorliegen eines funktionierenden innerbetrieblichen Kontrollsystems (Tax Compliance
Kontrollsystems System) eröffnet das BMF die Möglichkeit, den Vorwurf, vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt zu haben, zu entkräften, so dass lediglich eine Pflicht zur einfachen Berichtigung
nach § 153 AO besteht.
„Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies gegebenenfalls ein Indiz darstellen,
das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann,
jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“
Die Finanzverwaltung baut damit dem Steuerpflichtigen eine Brücke: Wer entsprechende
Vorkehrungsmaßnahmen ergreift, wird mit verlässlichen Steuerprozessen Fehler weitgehend vermeiden können. Sollte dennoch einmal Änderungsbedarf bestehen, erkennen
selbst führende Strafrichter an, dass für ein Steuerstrafverfahren kein Raum mehr besteht.
Ausgestaltung eines Wie muss das Kontrollsystem konstruiert sein, und welchen Anforderungen muß es geinnerbetrieblichen Kontrollsystems nügen, um als solches vom Fiskus und im Zweifel auch von den Gerichten anerkannt zu
werden? Auf Wunsch der Finanzverwaltung hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer in
Deutschland e. V. (IDW) mit dieser Frage beschäftigt und ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Das IDW baut darin auf den bestehenden Prüfungsstandard IDW PS 980
zu Compliance-Management-Systemen (CMS) auf und formuliert ergänzende Anforderungen an die Ausgestaltung und Prüfung eines steuerlichen Compliance-Management
Systems (TAX-CMS). Den Begriff „innerbetriebliches Kontrollsystem“ für steuerliche
Zwecke im Sinne des BMF-Schreibens versteht das IDW unter Berücksichtigung von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als einen Teilbereich eines ComplianceManagement-Systems, der auf die Einhaltung von steuerlichen Vorschriften gerichtet ist.
Dabei hat das IDW „Grundelemente“ identifiziert, die Unternehmen bei der Ausgestaltung
berücksichtigen müssen, um in den Genuss einer wohlwollenden Prüfung einer möglichen
Berichtigungserklärung zu kommen. Wichtig ist aber: Es gibt keine Einheitslösung, die
passend für alle Unternehmen ist. Es kommt immer auf die Organisationsstrukturen und
Abläufe im Unternehmen sowie auf die spezifischen „Schwachstellen“ an. Diese müssen bei
der Einführung eines solchen Systems identifiziert und durch Einführung von Kontrollen
Kern des innerbetrieblichen Kontrollsystems ist die Steuerrichtlinie, in der die Tax-Compliance-Ziele festgehalten werden. Darüber hinaus ist die Steuerrichtlinie ein wichtiges
Instrument, um die Delegationsketten und einzelnen Zuständigkeiten festzuhalten. Ergänzt
wird die Steuerrichtlinie durch ein Compliance-Programm, um den Risiken angemessene
Kontrollen entgegenzusetzen und diese dadurch zu minimieren. Denkbar sind vorbeugende
Maßnahmen wie Richtlinien und Checklisten sowie Schulungen und laufende Informationen,
insbesondere bei Rechtsänderungen. Wichtig sind zudem nachgelagerte Kontrollen wie
Plausibilitätsprüfungen, Stichproben, ein Vier-Augen-Prinzip oder systematische
IT-gestützte Kontrollen.
Zudem muss die Wirksamkeit eines steuerlichen Kontrollsystems regelmäßig überprüft und
gegebenenfalls verbessert werden. Zu überwachen sind beispielsweise einzelne Aktivitäten,
die Einhaltung der Richtlinien, die Prozessabläufe und Schnittstellen.
Zusammenfassung Das Entstehen von Fehlern kann letztlich niemals ausgeschlossen werden. Durch das vor-
liegende konkrete Angebot der Finanzverwaltung besteht aber nun die Möglichkeit, dass
sich die Steuerpflichtigen durch Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems wesentlich
erfolgversprechender gegen steuerstrafrechtliche Vorwürfe schützen zu können. Dies gilt
selbstverständlich auch im öffentlichen Konzern und auch bei den öffentlich-rechtlichen
Einrichtungen (Städte, Kommunen, Kommunalunternehmen, Zweckverbänden usw.)
selbst. Bei Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems kann man häufig auf bereits
bestehenden Dokumenten (Richtlinien, Checklisten usw.) aufsetzen und diese sofern
notwendig entsprechend ergänzen.
Wenn Sie Fragen zu weiteren Aspekten eines innerbetrieblichen Kontrollsystems oder den
Ablauf einer Einführung eines solchen Kontrollsystems haben, dann wenden Sie sich gerne
an uns.g
StB Gabriele Kirchhof
Telefon +49 221 2779 25680
gabriele.kirchhof@de.ey.com
StB Daniela Maus
Telefon +49 221 2779 17176
daniela.maus@de.ey.com
Was bedeuten die Reformen zur
Bekämpfung von Bestechung und
Korruption in der Schweiz?
Die Schweizer Regierung will ihre Aufsichtsfunktion verbessern, indem sie
das Korruptionsstrafrecht in der Privatwirtschaft verschärft. Dies wird
Auswirkungen auf Schweizer und internationale Unternehmen mit sich
Die Bestechung von Privaten gilt seit dem 1. Juli 2016 gemäß dem Schweizerischen
Strafgesetzbuch als Straftat. Darüber hinaus wird die Privatbestechung durch die
Reform laut Schweizerischem Strafgesetzbuch zur Katalogstraftat im Sinne der
konkurrierenden Strafbarkeit von Unternehmen gemäß Art. 102 Abs. 2 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB. Dadurch haftet nicht nur der Straftäter
allein, auch Unternehmen können für die Straftat gleichermaßen haftbar gemacht
werden. Privatkorruption kann der Neuregelung zufolge für den Täter mit einer
Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Gegen das betroffene
Unternehmen können Geldbußen in der Höhe von bis zu fünf Millionen Schweizer
Franken verhängt werden. Das beschäftigende Unternehmen kann dafür
verantwortlich gemacht werden, keine entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung
einer derartigen Straftat ergriffen zu haben. Eine solche Geldbuße kann für kleine und
mittelständische Unternehmen (KMU) betriebs- und existenzbedrohend sein. Die Strafmaßnahmen können gegenüber Unternehmen, privaten Verbänden und Sportverbänden angewendet werden.
Die Neuregelungen im Überblick Die Neuregelungen zur Bestechung im Schweizer Strafrecht wurden am 25. September
2015 von der Schweizerischen Bundesversammlung angenommen und traten am
1. Juli 2016 in Kraft. Durch die überarbeiteten Vorschriften (Art. 102(2),
322quinquies, 322sexies des StGB und neuen Bestimmungen (Art. 322octies,
322novies, 322decies StGB) stellt die Bestechung in der Privatwirtschaft jetzt eine
Straftat dar. Das Schweizer Parlament verabschiedete die Änderungen des
Bestechungsgesetzes, womit gemäß dem Schweizerischen Strafgesetzbuch die
Gewährung oder Annahme von Bestechungsgeldern für jeden automatisch eine
strafbare Handlung darstellt. Zuvor wurde die Bestechung in der Privatwirtschaft
lediglich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) (Art. 4a und 23 UWG)
geregelt. Schweizerische Gerichte strengten ein Verfahren wegen Privatbestechung
nur in den Fällen an, in denen ein Unternehmen, eine Einzelperson bzw. eine Gruppe,
die aufgrund der Handlung Schaden erlitt, Anzeige erstattete und das Verhalten zu
einer Wettbewerbsverzerrung führte. Es kam in den letzten zehn Jahren zu keiner
Verurteilung nach UWG wegen Bestechung in der Privatwirtschaft. Dies ist darauf
zurückzuführen, dass eine Strafverfolgung davon abhängig war, ob zuvor Anzeige
erstattet wurde.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es bei der Art der Bestechung, die von der
Schweizer Staatsanwaltschaft verfolgt wird, noch immer Unterschiede gibt. Schweizerische Staatsanwälte dürfen mit Inkrafttreten der Neuregelungen nur schwerwiegende
Fälle von Privatbestechung automatisch verfolgen. Die Verfolgung sogenannter
«leichter» oder «geringfügiger» Verstöße bedarf noch immer einer Anzeige. Bei diesen
«geringfügigen» Verstößen handelt es sich um Fälle, bei denen entweder der in Rede
stehende Betrag nicht ins Gewicht fällt (d. h. einen Betrag von ein paar Tausend
Schweizer Franken nicht übersteigt), das Vergehen die Gesundheit und Sicherheit
anderer Personen nicht beeinträchtigt oder kein wiederholtes, dauerhaftes bzw.
organisiertes Handeln oder eine Urkundenfälschung damit verbunden ist.
Bestechung und Korruption Obwohl im Jahr 2015 die Schweiz auf dem siebten Platz des «Corruption Perception
in der Schweiz? Index (CPI)» von Transparency International rangiert und demzufolge als eines der am
wenigsten korrupten Länder der Welt gilt, so ist sie dennoch von Korruption betroffen.
Die Schweiz ist durch die vielen kleineren Entscheidungsinstanzen, aus denen das
Schweizer Politiksystem aufgebaut ist, gegenüber Vetternwirtschaft und «manipulativer» bzw. «missbräuchlicher» Einflussnahme anfällig — all dies stellt eine Art der
Korruption dar. Auch geografisch werden die Neuregelungen an die Schweiz gebunden
sein. Wenn also eine Bestechung teilweise auf schweizerischem Hoheitsgebiet verübt
wird, greift das Gesetz. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Bestechende
Anweisungen bezüglich einer Bestechung erteilt während sie sich auf schweizerischem
Hoheitsgebiet befindet, die Bestechung jedoch in einem anderen Land verübt wird.
Darüber hinaus kann je nach Sachverhalt auch die Verwendung eines Schweizer
Bankkontos für eine Strafverfolgung ausreichen. Dies könnte von großer Relevanz
sein, da viele schweizerische Unternehmen auch in Schwellenländern, von denen
manche auf dem «Corruption Perception Index (CPI)» recht hoch eingestuft sind,
geschäftlich tätig sind bzw. in diese expandieren. Dazu kommt, dass die Schweiz der
bevorzugte Standort von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist. Momentan sind 65
internationale Sportverbände und Organisationen in der Schweiz ansässig.g
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Angesichts des aktuellen Niedrigzinsumfelds suchen institutionelle Anleger
nach alternativen Investitionsmöglichkeiten. Je nachdem, welche Ziele sie
verfolgen und welchen Restriktionen sie unterliegen, reagieren sie mit
verschiedenen Strategien. Einig ist man sich, dem andauernd niedrigen
Zinsniveau mit einem breit diversifizierten Anlagespektrum entgegenwirken zu können. Auch der Weg in neue Anlageklassen ist für viele
Anleger eine Möglichkeit, tendenziell sinkenden Renditen von Anleihen
oder volatilen Aktienmärkten zu begegnen. Infrastrukturinvestments
stellen eine durchaus interessante Alternative dar.
Der Begriff „Infrastrukturinvestments“ umfasst grundsätzlich alle Investitionen und die
Finanzierung von Projekten zum Aufbau, zur Sanierung oder zur Instandhaltung von Infrastrukturobjekten. Eine Kategorisierung kann nach Sektoren und nach der Projektphase
vorgenommen werden. Bei den Sektoren unterscheidet man Transport und Verkehr, Kommunikation, soziale Infrastruktur, Energie und Versorgung. Bei den Projektphasen erfolgt
eine Differenzierung nach früh finanzierten oder neu gegründeten Projekten, sogenannte
„Greenfields“, und nach bereits entwickelten und operativ tätigen Projektgesellschaften,
sogenannte „Brownfields“. Das „Wiener Spitalskonzept 2030“ oder die Schulen „CampusPlus“ sind nur zwei Beispiele für Greenfields in Wien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von rund 3,2 Mrd. Euro. Im April hat die Europäische Kommission einen Investitionsplan für
den EFSI (European Fund for Strategic Investments) veröffentlicht, in dem sie 57 Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von 7,8 Mrd. Euro fördern und damit Gesamtinvestitionen von 40 bis 60 Mrd. Euro in Form von PPP (Public-Private-Partnership)-Modellen,
auslösen möchte.
Infrastrukturinvestments bieten viele Vorteile für institutionelle Anleger. Sie gewährleisten
periodische, stabile Auszahlungen (z. B. garantierte Einspeisevergütungen, Abnahmemengen etc.) bei gleichzeitig stabilem Substanzwert des Investments und bieten sich daher
zur Nutzung zum Aktiv-Passiv (ALM)-Match an. Die Unabhängigkeit eines Investments vom
Konjunkturzyklus ist grundsätzlich von der Investitionsart abhängig. Während sich aktienlastige Investments häufig mit dem allgemeinen Markttrend bewegen, sind beispielsweise
staatsgarantierte Einzelprojekte bonitätsstarker Emittenten (Mautstraßen etc.) über den
gesamten Konjunkturzyklus vergleichsweise wertstabil. Geringe Transparenz, hohe Komplexität der Produkte, lange Kapitalbindungsdauern und mangelnde Erfahrung mit Infrastrukturinvestments erfordern jedoch eine risikoorientierte Bewertung für die Investitionsentscheidung und eine Anpassung des Investment-Management-Prozesses (siehe Grafik).
Ein zusätzlicher Anreiz ergibt sich zukünftig speziell für die Versicherungsbranche im
Rahmen der Ermittlung der Kapitalanforderung nach Solvency 2.
Möglicher Boom durch In einem von EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
Versicherungen betriebliche Altersversorgung) veröffentlichten Konsultationspapier bzw. in der delegierten
Verordnung wurde auf die Forderungen aus der Versicherungswirtschaft nach einer geringeren Kapitalanforderung für Infrastrukturinvestitionen eingegangen. Dazu wurde neben
den bestehenden Investitionskategorien die Kategorie der qualifizierten Infrastrukturinvestments geschaffen. Als qualifizierte Infrastrukturinvestments gelten Investments,
welche die Kriterien in der Delegierten-Verordnung 2016/467 nach Artikel 164a erfüllen.
Die folgende Aufzählung soll einen Überblick über die zu erfüllenden Kriterien liefern.
Die Infrastrukturprojektgesellschaft kann ihren finanziellen Verpflichtungen auch unter
anhaltenden Stressszenarien nachkommen.
Die Cashflows sind vorhersehbar (Verfügbarkeit, Renditeregulierung, unbedingte
Zahlungsverpflichtung).
Die Infrastrukturvermögenswerte und die Infrastrukturprojektgesellschaft unterliegen
einem vertraglichen Rahmen, der den Kapitalgebern ein hohes Maß an Schutz liefert
(Schutz vor Verlusten, ausreichende Rücklagen). Für Anleihen und Darlehen gelten
weitere Anforderungen an den vertraglichen Rahmen, die u. a. Sicherheiten für den
Fremdkapitalgeber enthalten.
Bei Investitionen in Anleihen oder Darlehen muss das Versicherungsunternehmen
nachweisen können, dass es in der Lage ist, die Investition bis zur Fälligkeit zu halten.
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen führen, bevor sie eine qualifizierte
Infrastrukturinvestition tätigen, eine angemessene Due-Diligence Prüfung durch, die
eine dokumentierte Bewertung der Erfüllung der Kriterien nach Artikel 164a enthält.
Fazit Infrastrukturinvestments stellen für die öffentliche Hand somit eine interessante Finanzierungsmöglichkeit dar. Private Investoren verpflichten sich zur Planung, Finanzierung
und Betreibung von Infrastrukturvorhaben und erhalten dafür ein wertstabiles Nutzungsentgelt.g
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Nikola Rogler
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4. NRW-Abfallforum 2016:
Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der
Abfallwirtschaft aus rechtlicher,
und steuerlicher Sicht
Donnerstag, 6. Oktober 2016, 10.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr)
Konferenzzentrum auf der 6. Etage, Börsenplatz 1, 50667 Köln
Die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden sowie
bereits vollzogenen Veränderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz, VOL, Gebührenrecht), die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen
des KrWG und nicht zuletzt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der
privaten Entsorgungswirtschaft stellen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger immer
wieder vor neue Herausforderungen.
Auf dem vierten NRW-Abfallforum möchten wir Ihnen vor diesem Hintergrund Möglichkeiten und Wege aufzeigen, wie Sie unter Berücksichtigung von betriebswirtschaftlichen
sowie aktuellen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen die kommunale
Abfallwirtschaft zukunftssicher gestalten können.
Wir möchten auf die aktuelle Marktentwicklung bei der Hausmülllogistik eingehen. Dazu
wird das Bundeskartellamt über die „Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle“ berichten.
Anschließend werden wir unsere Lösungsansätze zur Sicherstellung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Auskömmlichkeit bei Vergaben vorstellen. Als weiteren Schwerpunkt der
Veranstaltung möchten wir Sie über die aktuelle steuerrechtliche Entwicklung, die insbesondere auch die kommunale Entsorgungswirtschaft betrifft, informieren. Abschließend
werden wir strategische Fragen der Organisation anhand von Praxisvorträgen beleuchten
und dabei die Möglichkeiten der kommunalen Entsorger aufzeigen indem wir z. B. auch auf
gebühren- und preisrechtliche Problemfelder eingehen.
Ganz herzlich laden wir Sie zum vierten NRW-Abfallforum in Köln ein! Alle Referenten sind
praxiserfahren und kennen die vielfältigen, besonderen Herausforderungen, vor denen der
öffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir
freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven für die
kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln.
Die Veranstaltung findet am 6. Oktober 2016 von 10:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im
Konferenzzentrum auf der 6. Etage (Börsenplatz 1, 50667 Köln) statt. Für die Teilnahme
an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 70 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben.
Wir freuen uns, Sie auf unserem 4. NRW-Abfallforum begrüßen zu dürfen.
Susanne Sebald
susanne.sebald@de.ey.com
23. NPO-Kongress
Digitalisierung: Wunschtraum oder
Contrast EY Wien am 19.-20. Oktober 2016
Die Industrie befindet sich in ihrer vierten Revolution. Von politischer Seite wird
ebenso mit hoher Priorität an Digitalisierungs- und IKT Strategien gearbeitet. Dieser
massive technologische, politische und wirtschaftliche Wandel wird die Arbeitswelt und
damit auch Geschäftsmodelle und Herangehensweisen zur Leistungserbringung verändern, was die Frage der generellen Positionierung der NPOs und der Rollenwahrnehmung der öffentlichen Verwaltung noch viel stärker in den Vordergrund rücken
Aber auch die Beschleunigung des Arbeitslebens und der zunehmende Druck immer am
Puls der Zeit zu sein, können schwerwiegende physische und psychische Konsequenzen für die Menschen mit sich bringen. Daher wollen wir mit Ihnen folgende Fragen
► Wie werden sich Geschäftsmodelle verändern? Wie müssen Strategien angepasst
werden, um dem gerecht zu werden? Welche Trends lassen sich daraus ableiten?
► Wie verändert sich die Leistungserbringung in einer digital vernetzen Welt? Welche
Möglichkeiten und Grenzen ergeben sich durch Big Data?
► Welche Auswirkungen kommen durch den Einfluss digitaler Lösungen auf den
Menschen und die Arbeitswelt zu? Wie können Organisationen mit dem steigenden
Zeitdruck umgehen und ihre Prozesse den neuen Anforderungen anpassen?
Wir freuen uns auf zwei spannende Kongresstage zu diesen zukunftsweisenden
Themenstellungen und natürlich darauf, Sie am 19. und 20. Oktober 2016 im Schloss
Schönbrunn begrüßen zu dürfen.
Gerne senden wir Ihnen das Hauptprogramm zu.
christian.horak@at.ey.com
Städte, Landkreise und Kommunen im
Fokus: Recht und Steuern
Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag
16.11. (Berlin), 18.11. (Mannheim), 21.11. (Köln), 5.12. (Stuttgart)
Seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18. April
2016 wurden erste Erfahrungen gesammelt. Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen
Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung stehen an. Die Umsatzbesteuerung der
öffentlichen Hand wird sich durch die Aufnahme des § 2b UStG zukünftig tiefgreifend
verändern. Am 19. Juli 2016 wurde als letztes Dokument des erneuerten Beihilfenrechts die Bekanntmachung der Europäischen Kommission veröffentlicht. All diese
Neuerungen stellen die öffentliche Hand vor neue Herausforderungen.
Ziel unserer Veranstaltung ist es, Sie für die neuen Vorschriften zu sensibilisieren und
anhand von praxisnahen Beispielen Handlungsempfehlungen sowie Gestaltungsspielräume aufzuzeigen. Zusätzlich besteht im Rahmen der erwünschten Diskussionen
mit hochkarätigen Teilnehmern vom Deutschen Städtetag sowie aus der Praxis die
Gelegenheit, Praxisfälle zu erörtern und Hintergrundinformationen zu erhalten. Dies
gilt nicht nur, aber insbesondere auch für das Vergaberecht, da Barbara Meißner,
Hauptreferentin des Deutschen Städtetags, auch in der Vergabekammer Münster tätig
ist. Wünschenswert wäre, wenn die Veranstaltung von Ihnen auch als Plattform für
einen Erfahrungsaustauch genutzt würde, um auf konkrete Praxisfälle aufmerksam zu
Im Rahmen der Veranstaltung werden folgende Referenten sprechen:
► Barbara Meißner, Deutscher Städtetag
► Gabriele Kirchhof, EY, Partnerin, Steuerberaterin
► Bärbel Kuhlmann, EY Law, Partnerin, Rechtsanwältin
► Daniela Maus, EY, Senior Managerin, Steuerberaterin
► Susanne Müller-Kabisch, EY Law, Senior Managerin, Rechtsanwältin
► Matthias Winter, EY Law, Direktor, Rechtsanwalt
► Oliver Wittig, EY Law, Direktor, Rechtsanwalt
Telefon +49 6196 996 25271
Cornelia Gottbehuet
Telefon +49 89 14331 17232
cornelia.gottbehuet@de.ey.com
Telefon +49 30 25471 18135
birgit.neubert@de.ey.com
Telefon +41 58 286 77 52
Telefon +43 1 211 70 1141
Die globale EY-Organisation besteht aus den
Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global
Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen
ist rechtlich selbstständig und unabhängig und
haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der
jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst &
Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nach englischem Recht und
erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere
In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent.
„EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation
auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst
& Young Global Limited.
Telefon +49 40 36132 12413
mattias.schneider@de.ey.com
Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung,
Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit
unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren
Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die
Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir
bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten
Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten
Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen
und entscheidend besser zu machen – für unsere
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Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr
erhalten möchten, schreiben Sie uns an
public.services@de.ey.com
Anmeldungen zum Bezug des Public
Services Newsletters können Sie unter
folgenden Homepages vornehmen:
Deutschland: www.ps-ey.de
Schweiz: http://ch.ps-ey.de
Österreich: http://at.ps-ey.de
Alle bisherigen Ausgaben des Public
Services Newsletters können ebenfalls
unter den oben genannten Homepages
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Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern
lesen, dann meinen wir natürlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw.