Source: https://www.damm-legal.de/bgh-betreiber-eines-rss-feeds-haftet-auf-schadensersatz-wenn-abonnenten-seines-feeds-darin-enthaltene-persoenlichkeitsrechtswidrige-fotos-nutzen
Timestamp: 2020-01-17 16:53:44
Document Index: 2560470

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 22', '§ 23', 'BGH', '§ 562', '§ 563']

BGH: Betreiber eines RSS-Feeds haftet auf Schadensersatz, wenn Abonnenten seines Feeds darin enthaltene, persönlichkeitsrechtswidrige Fotos nutzen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines RSS-Feeds auf Schadensersatz haftet, wenn Abonnenten seines Feeds darin enthaltene, persönlichkeitsrechtswidrige Fotos nutzen. Zitat:
„Die Bild Digital GmbH & Co. KG (frühere Firma der Beklagten) verpflichtet sich … gegenüber Frau H., es bei Meidung einer … Vertragsstrafe, … zukünftig zu unterlassen, das nachfolgende Bildnis von Frau H. erneut zu verbreiten [Darstellung des Bildes] wie in der Bild vom 13.10.2009 unter der Überschrift „Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang“ geschehen.“
Das Berufungsurteil ist danach insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für eine abschließende Entscheidung sind weitere Feststellungen zu den Voraussetzungen des möglichen Schadensersatzanspruchs erforderlich.“