Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/23/lg-koeln-unternehmen-bereits-ausgeschiedener-mitarbeiter-haftet-markenverstoesse
Timestamp: 2017-03-26 21:26:09
Document Index: 278774157

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 25', '§ 26', '§ 670', '§ 677', '§ 683', 'BGH', 'BGH']

LG Köln: Aus dem Unternehmen bereits ausgeschiedener Mitarbeiter haftet für Markenverstöße des Unternehmens, wenn diese unter einer noch
auf ihn registrierten Domain erfolgen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2013LG Köln: Aus dem Unternehmen bereits ausgeschiedener Mitarbeiter haftet für Markenverstöße des Unternehmens, wenn diese unter einer noch
auf ihn registrierten Domain erfolgenLG Köln, Urteil vom 24.10.2013, Az. 31 O 212/13 - Aztekenofen§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG, § 25 Abs. 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGBDas LG Köln hat entschieden, dass der bereits ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens, der eine Domain für das Unternehmen unter seinem Namen registriert hat, für Markenverletzungen, die unter der fraglichen Domain begangen wird. Zum Volltext einer Entscheidung:Landgericht KölnUrteilIn dem Rechtsstreit…hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.09.2013 durch … für Recht erkannt:I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft im Fall der Erstbeklagten an einem ihrer Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Öfen und Feuerstellen, insbesondere aus Ton, die Bezeichnung“Aztekenofen”zu benutzen, insbesondere diese Bezeichnung auf derartigen Waren oder ihrer Verpackung oder Aufmachung anzubringen, derartige Waren unter dieser Bezeichnung zu bewerben oder anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, unter dieser Bezeichnung derartige Waren zu importieren oder zu exportieren sowie diese Bezeichnung in Geschäftspapieren oder in der Werbung für derartige Waren zu verwenden, insbesondere wenn dies wie nachstehend eingeblendet erfolgt…II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner der Klägerin allen Schaden zu ersetzen haben, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer I. entstanden ist und/oder zukünftig noch entstehen wird;III ...Zum vollständigen Artikel42 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären39 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Werbung “Wir montieren Markenprodukte von …” darf auch dann nicht mit dem Markenlog...66 LeserKanzlei Plutte:BGH: Kriterien für Vergleich Wortmarke mit 3D-Marke59 Leserurheberrecht–blog.info:Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären52 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:OLG Düsseldorf: MMR Müller Müller Rößner erstreitet Gattungsfreiheit für „Moonboots“7 LeserLoseblattsammlung:Adventskalender: 18. Dezember – Mir san mir251 LeserLBR-Blog:HARIBO obsiegt im Streit um den „Goldbären“24 LeserInfodocc:Skandal – Original gekauft und trotzdem abgemahnt10 verwandte ArtikelZur Haftung eines Mitarbeiters für Markenverstöße unter der Domain des UnternehmensOLG Frankfurt a.M.: Markenverletzung durch nachträgliches Hinzufügen eines EchtheitszertifikatsLG Frankenthal: Rote Karte für die Firma K & K Logistics / Markenrechtliche “Ed Hardy-Abmahnung”Verletzung der Gemeinschaftsmarke Red Bull Dose durch nachgeahmte Energy Drink DosenLG Köln: Anspruch auf Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags zu einer DomainOLG Nürnberg: Wenn der Patentanwalt nur eingesetzt wird, um die Abmahnkosten einer markenrechtlichen Abmahnung hochzutreiben, ist das
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