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Timestamp: 2017-06-25 14:02:26
Document Index: 303704541

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 438', '§ 438']

Ackrutat - Industriebedarf & Betriebseinrichtungen im Norden - AGB
Verkaufs- und Lieferbedingungender Firma Ing. Walter-H. Ackrutat
Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen der Firma Ing. Walter-H. Ackrutat (im Folgenden: Fa. Ackrutat) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren und Leistungen der Fa. Ackrutat gelten die Bedingungen als angenommen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von schriftlich von Fa. Ackrutat bestätigt werden.
2. - Angebote
3. - Preise
Die Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Lager oder jeweiligem Lieferwerk ausschließlich Verpackung. Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen der Fa. Ackrutat.
4. - Zahlung und Verrechnung
Zahlungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung der Firma Ackrutat sieben Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Bei Beträgen unter 30,00 € werden Rabatte nur bei Barzahlung gewährt. Wechsel, Schecks und sonstige Zahlungsversprechen werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont-, Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Fa. Ackrutat berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen; sofern ihr ein höherer Zinsschaden entstanden ist, kann sie auch diesen ersetzt verlangen. Einem Verbraucher als Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ist. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Mahngebühren berechnen wir wie folgt: Erste Mahnung: 3,00 €, Zweite Mahnung: 5,00 € und für die dritte Mahnung: 6,00 €.
5. - Lieferzeit
Soweit nicht ausdrücklich Verbindlichkeit vereinbart ist, sind Lieferzeitangaben unverbindlich.Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn ein Dritter als Transporteur eingeschaltet ist und dieser seine Lieferzeitzusage nicht einhält.
6. - Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller bisherigen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung, insbesondere auch bis zur Bezahlung eines etwaigen Kontokorrent-Saldos, einschließlich aller Nebenforderungen - bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung derselben - Eigentum der Fa. Ackrutat. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Ware weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer ist verpflichtet, uns von etwaigen Zugriffen dritter Personen unverzüglich Mitteilung zu machen - insbesondere im Falle der Pfändung durch Dritte unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls -.Wird die gelieferte Ware im Wege der Verarbeitung mit anderen Waren verbunden oder vermischt, so erwirbt Fa. Ackrutat (Mit-) Eigentum an der entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der entstehenden Sache. Der Käufer ist berechtigt, die von Fa. Ackrutat gelieferte Ware bzw. das hieraus hergestellte Fabrikat im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die aus einem solchen Weiterverkauf gegen den Dritten entstandene Forderung tritt der Käufer in Höhe der Rechnungsbeträge der Fa. Ackrutat schon jetzt an diese ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf; Fa. Ackrutat nimmt die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt; er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Fa. Ackrutat hat das Recht, die Forderung selbst einzuziehen. Sie wird hiervon aber Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Fa. Ackrutat hat der Käufer die Abnehmervon der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, der Fa. Ackrutat auf deren Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und ihr alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind.
7. - Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Verpackungskosten trägt der Käufer. Die Verpackung wird nicht wieder zurückgenommen.
8. - Rechte bei Mängeln
Mängelansprüche des Käufers bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.Berechtigte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Solange der Käufer der Firma Ackrutat nicht Gelegenheit gibt, sich von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall der Firma Ackrutat zu. Will der Käufer Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Frachtkosten für die Rücksendung mangelhafter Ware trägt die Firma Ackrutat nur, wenn die Rücksendung auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt. Im Übrigen trägt der Käufer die Kosten. Bezüglich gebrauchter Sachen gelten die Regelungen in Zif. 10 b.
9. - Haftungsbegrenzung
a. Die Firma Ackrutat haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrer selbst oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma Ackrutat nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
b. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
c. Die Regelungen der vorstehenden Buchstaben a. und b. erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
d. Die Firma Ackrutat haftet bei Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit - auch ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen - nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung der Firma Ackrutat wegen Verzögerung der Lieferung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 50 % des Wertes der Lieferung begrenzt; die Haftung wegen Unmöglichkeit wird auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen in Höhe von insgesamt 30 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
10. - Verjährungsfristen
a. Kaufverträge über neue Sachen:
aa. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. I Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. I BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die vorstehend in Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
bb. Die Verjährungsfristen nach aa. gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen die Firma Ackrutat, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
cc. Die Verjährungsfristen nach Abs. I und II gelten mit folgender Maßgabe:- Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.- Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn die Firma Ackrutat den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der gelieferten Ware übernommen hat.- Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zu dem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
dd. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Ware.
ee. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn der Fristen unberührt.
b. Kaufverträge über gebrauchte Sachen:
aa. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gelieferten Ware - gleich aus welchem Rechtsgrund - werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. I Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen) oder § 438 Abs. I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) im Falle des vorstehenden Satzes II gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
bb. Die Ausschluss- bzw. Verjährungsregelungen nach Abs. aa. gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Firma Ackrutat, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, werden sie ausgeschlossen.
cc. Der Ausschluss und die Verjährungsfristen gem. Abs. I gelten mit folgender Maßgabe:- Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.- Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn die Firma Ackrutat den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der gelieferten Ware übernommen hat.- Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zu dem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
dd. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Lieferung der Sache.
ee. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
11. - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Neumünster.Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Neumünster, wenn der Käufer Kaufmann ist. Fa. Ackrutat ist auch berechtigt, eine Klage auch vor jedem anderen zuständigen Gericht zu erheben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und sonstiger bilateraler und internationaler Ab - kommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts.
12. - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
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