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Timestamp: 2018-08-14 11:27:08
Document Index: 160440533

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 32', '§ 21', '§ 31']

Eingliederungsvereinbarung + andere Fragen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.06.2014, 17:01 #1
Demlight->Emailproblem
Eingliederungsvereinbarung + andere Fragen
Guten Tag liebe Gemeinde :),
ich habe vor einigen Tagen einen "netten" Brief vom Amt für Arbeit und Soziales erhalten, in diesem Brief wird mir ganz schön gedroht, ich habe mich im Internet etwas über die s.g. Eingliederungsvereinbarung etwas Informiert und bin zu folgendem Schluss gekommen, das ich diese nicht Unterschreiben muss, obwohl es in dem Brief steht. Zur Sicherheit habe ich euch einmal den Brief komplett abgetippt, ich hoffe echt sehr das ihr mir dabei weiterhelfen könnt, und mir am besten noch sagen könnt wie ich mich verhalten soll, und wie ich vorgehen soll.
Zudem konnte ich einige Fragen die mir noch offen waren durch google bislang nicht klären.
Zu meiner Person, ich bin 28 Jahre jung, seit Dezember 2013 Arbeitslos, ich bekomme aufstockende leistungen von ALG2 da ich mit dem ALG1 nicht auf den bestimmten mindestsatz liege.
Von ALG2 bekomme ich jeden Monat ca. 55€ Überwiesen, der Rest kommt vom Arbeitsamt, also ALG1.
Nun habe ich diesen Brief hier erhalten:
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB 2)
hier: Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Sie beziehen derzeit eine laufende Leistung nach den Bestimmungen des SGB 2, weil Sie nicht in der Lage sind, den notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften, insbesondere durch den Einsatz Ihrer Arbeitskraft sicher zu stellen.
Gemäß § 2 SGB 2 hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mi9t ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, und haben insoweit ihre Arbeitskraft einzusetzen.
In diesem Zusammenhang sind gemäß § 15 SGB 2 mit Ihnen für Ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen zu vereinbaren. Diese Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Ihnen zu gewähren und welche Bemühungen von Ihnen nachzuweisen sind.
Zum Abschluss dieser Eingliederungsvereinbarung bitte ich Sie daher,
am TAG,MONAT,JAHR um UHRZEIT im Fachbereich Arbeit und Soziles bei Frau X Zimmer X, vorzusprechen
und diese Einladung, sowie folgende Unterlagen – falls Sie diese noch nicht eingereicht haben – zu diesem Termin mitzubringen:
- Schul-, Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse
- Qualifikationszertifikate
- Bewerbungsunterlagen (z.B. Lebenslauf)
- Evtl. vorhandene Bewerbungsnachweise (z.B. Absageschreiben von Arbeitgebern).
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) sieht Minderungen vor, wenn der / die Leistungsberechtigte Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ihrem Fall weise ich Sie daher aus Folgendes hin:
Sollten Sie ohne wichtigen Grund meiner Aufforderung nicht nachkommen, sich zu dem o.g. Termin bei Ihrem zuständigen Fallmanager zu melden, treten die unten näher angegebenen Konsequenzen ein.
Die Einhaltung des Termins für ein Beratungsgespräch ist unbedingt erforderlich um die Erarbeitung eines zielgerechten Förderplans zur Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung zu gewährleisten. Die Teilnahme an dem Beratungstermin ist Bestandteil des in § 2 SGB 2 verankerten Grundsatz des Forderns. Der Gesetzgeber verlangt hierbei, dass jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Hierbei muss der erwerbsfähige Leistungsberechtigte aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere ist eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Als aktive Mitwirkung gilt auch die Teilnahme an Beratungsgesprächen im Rahmen der Arbeitsvermittlung.
Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist von Ihnen nachzuweisen, soweit die Umstände in Ihrem Einflussbereich liegen. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.
Im Einzelnen kommt es gemäß § 32 Abs. 1 SGB 2 zu folgenden Konsequenzen:
- Minderung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes 2 um 10 von Hundert des für Sie maßgebenden Regelbedarfs ( ohne vorherige Einkommensminderung ), d.h. Ihr Arbeitslosengeld 2 wird um einen Betrag von 39,10 € (391,00 € x 10%) gemindert,
- für die Dauer von 3 Monaten,
- beginnend mit dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden des die Minderung festsetzenden Bescheides folgt.
- Wenn bei bereits gekürzten Leistungen, z.B. durch Einkommensanrechnung, die Minderung zum völlständigen Wegfall des Regelbedarfs führt, kann die Minderung weiter gehend dann auch zu Lasten der Leistungen nach §§ 21-28 SGB 2, also z.B. der Kosten der Unterkunft und Heizung, gehen.
- Während der Minderung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).
- Bei der Minderung von mehr als 30 von Hundert (z.B. durch eine weitere Minderung nach § 31 Abs. 1 SGB 2) können in angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Der kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt bei der Gewährleistung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen erhalten.
Bitte beachten Sie das urteil des Bundessozialgerichts vom 09.11.2010 ( AZ: B 4 AS 27/10 R):
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( Krankenschein ) gilt nur dann als Entschuldigung für das Fernbleiben wenn ein wichtiger Grund die Wahrnehmung des Termins sinnlos oder unmöglich macht (z.B. Bettlägerigkeit). Dieser Umstand ist durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen.
Muss ich diese nun wirklich nicht unterschreiben? Wenn nein, wie gehe ich am besten vor?
ich habe mich bisher nirgendswo Beworben, was soll ich sagen?
Ich habe noch nie solch einen Frechen Brief bekommen wie den o.g. , kann ich in sonst irgendeiner weise gegen das Amt vorgehen?
Mir ist schon oft zu Ohren gekommen, dass Leute die sich gegen das Amt wehren, am ende zwar weiter Ihr Geld bekommen, sich aber dennoch TÄGLICH ( trotz vorhandenen Bankkonto ) einen Scheck abholen müssen, dürfen die das? Ist das nicht Schikane?
Zudem bekomme ich wie schon gesagt ca 55€ von ALG2, trotzdem droht die "nette" Frau mir in diesem Brief eine Sanktion von 39.10€
Die Frage hierzu lautet, dürfen die am Geld vom Arbeitsamt überhaupt ran gehen? Soweit ich weis nicht,oder?
Ich danke schon einmal für´s lesen und die Antworten :)
Demlight
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05.06.2014, 17:22 #2
AW: Eingliederungsvereinbarung + andere Fragen
Der Brief ist wirklich ziemlich hart.
Nein, eine EGV zu unterschreiben ist keine Pflicht.
Es ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und eine Unterschrift stellt eine Willenserklärung dar.
05.06.2014, 17:37 #3
Beiträge: 21.666
3. Wehren kannst du dich, indem du dich vom Alg2 abmeldest und auf die 55,- verzichtest. Du kannst stattdessen Wohngeld beantragen.
Das wird wohl nichts mit dem Wohngeld, weil ALG I zu niedrig und der Plausibilitätsprüfung nicht stand hält.
05.06.2014, 18:37 #4
Im Grenzbereich des Wohngeldanspruchs gibt es ggf. auch noch die Möglichkeit, im Antrag Sachleistungen Dritter, die zur Existenzsicherung beitragen, aufzuführen. Natürlich nur wenn alles bestens belegbar ist. ( - wir sagen das hier zwar nicht gerne laut, weil es eigentlich ein Unding in einem Staat mit staatlicher Existenzsicherung ist - z.B. auf Sachleistungen der Wohltätigkeitsvereine nachweisen ). Sodass dann damit das Existenzminimum jenseits der Miete gesichert ist. Also z.B. wenn du Anschluss an einen Bauern hast, der dir gegen unbezahlte Mithilfe beim Jäten umsonst Lebensmittel und Wolle für die selbstgestrickte Kleidung liefert etc. und du das belegen kannst, würde das in Geldwert umgerechnet beitragen, dein Existenzminimum jenseits der Mietkosten zu sichern.
mehr Infos zum Wohngeld auch hier:
Wohngeld ???
05.06.2014, 21:28 #5
Aber seit wann ist einzig der Abschluss der EGV einer der Gründe, für die man eingeladen werden kann?
Kann es sein, dass die Begründung hinkt?
Seit wann bringt man das mit? Ist das in dieser Altergruppe so?
- Evtl. vorhandene Bewerbungsnachweise (z.B. Absageschreiben von Arbeitgebern)
Das wäre für einen normalen ersten Termin eher erforderlich.
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