Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Pauschalreiserichtlinie
Timestamp: 2020-01-26 14:59:10
Document Index: 66973999

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 65', '§ 65', '§ 651', '§ 65', '§ 651']

Umwelt-online: Pauschalreiserichtlinie
"Pauschalreiserichtlinie"
... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Modernisierung der EU-Pauschalreiserichtlinie und deren Anpassung an die Entwicklung des Reisemarkts.
... Die Ausnahme sollte auf Reiseverträge, die im Fernabsatz geschlossen werden, beschränkt werden. Reiseverträge, die im Fernabsatz geschlossen werden, fallen bereits nach geltendem Recht nicht unter die Vorschriften für Fernabsatzverträge (§ 312b Absatz 3 Nummer 6 BGB). Demgegenüber kann der Verbraucher einen Reisevertrag, den er auf einer vom Unternehmer und auch in dessen Interesse durchgeführten Freizeitveranstaltung (z.B. Kaffeefahrt) geschlossen hat, gemäß § 312 Absatz 1 Nummer 2 BGB widerrufen. Diese Möglichkeit würde aufgrund der Neuregelung zukünftig nicht mehr bestehen. Die Begründung des Gesetzentwurfs führt zu dieser Ausnahme aus, dass Verbraucher bereits von den Vorschriften, die in Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen) erlassen wurden, ausreichend geschützt würden (vgl. BR-Drs. 817/12, S. 74). Die Möglichkeiten des Reisenden, sich vom Vertrag vor Reisebeginn zu lösen (insbesondere Rücktritt nach § 65 1a Absatz 5 Satz 2, § 65 1 i BGB), sind jedoch mit einem Widerrufsrecht hinsichtlich der Voraussetzungen (§ 651a Absatz 5 Satz 2 BGB) bzw. der Rechtsfolgen (§ 65 1 i BGB) nicht vergleichbar. Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sollte nicht zum Anlass genommen werden, den Verbraucherschutz zu reduzieren, ohne dass die Richtlinie dies vorgibt.
... Bis Anfang 2013 wird die Kommission einen Vorschlag für eine aktualisierte Pauschalreiserichtlinie vorlegen, die den jüngsten Entwicklungen auf dem Reisemarkt Rechnung trägt. Der Vorschlag wird insbesondere berücksichtigen, dass immer mehr Reisende sogenannte dynamische bzw. flexible Reisepakete online kaufen anstatt herkömmlicher, vorab zusammengestellter Reisepakete33. Daneben sollen im Jahr 2013 die bestehenden Vorschriften über die Fluggastrechte aktualisiert werden, die die Reisenden bei Nichtbeförderung, großen Verspätungen und Flugannullierungen schützen.
... A. in der Erwägung, dass in der Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie) Fragen im Zusammenhang mit Pauschalreisen geregelt und angemessene Entschädigungen sowie die Rückführung der Verbraucher bei Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters vorgesehen sind,
... 7. Der Bundesrat sieht es als problematisch an, dass die Kreuzfahrten in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung fallen. Die Rechte der Passagiere sind vor allem durch die Pauschalreiserichtlinie geschützt, in der bereits umfassende Entschädigungsregelungen getroffen werden. Hinzu kommt, dass ein großer Anteil der Kreuzfahrtschiffe, die europäische Häfen anlaufen, nicht unter europäischer Flagge fahren und sich häufig ausschließlich nichteuropäische Passagiere auf den Schiffen befinden. Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sollte das entsprechend anwendbare internationale Privatrecht gelten und nicht das europäische Recht. Den nichteuropäischen Kreuzfahrtbetreibern zusätzliche bürokratische Erschwernisse und finanzielle Belastungen aufzuerlegen, so dass diese europäische Häfen in geringerem Umfang anlaufen könnten, würde unberücksichtigt lassen, dass Kreuzfahrtpassagiere mittlerweile einen bedeutsamen Wirtschaftsfaktor für die Häfen und Städte darstellen. Gleiches gilt für die Kreuzfahrtschiffe auf den Binnengewässern.
... (4) Die erwähnte Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG berührt den Anwendungsbereich der vorliegend umzusetzenden Richtlinie wegen der dort geregelten Informationspflichten. Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie ist in den §§ 651a bis 651m
... " ginge mit der Erstellung eines allgemeinen Rahmens einher, in dem lediglich Mindestanforderungen an den Schutz und gegebenenfalls an die Stärkung/Änderung und/oder Vereinfachung bestehender gemeinschaftlicher oder nationaler Rechtsvorschriften (Fahrzeugversicherung, Pauschalreiserichtlinie, Verbraucherschutzvorschriften) festgelegt würden.
... Die wichtigste Bezugnahme auf kritische Ereignisse findet sich in der Pauschalreiserichtlinie6, obwohl diese kein vollständig harmonisiertes Bild widerspiegelt: bei ungleicher Behandlung verschiedener Passagiere in gleich gelagerten Fällen kann das Schutzniveau jeweils unterschiedlich sein.
... beim Verbraucher steht. Es ist vielmehr zu befürchten, dass der Verbraucher durch eine Informationsflut verunsichert und abgeschreckt wird. Die Informationspflichten der e-Commerce, der Preisangaben- und der Pauschalreiserichtlinie werden dabei als solche nicht in Frage gestellt, es wird lediglich eine Konsolidierung bzw. Abstimmung der Vorschriften angestrebt.
... Die Informationspflichten sind nicht untereinander abgestimmt. Unternehmer, die unterschiedliche Vertriebswege verwenden, müssen ihre Informationen jeweils entsprechend vorhalten. Insbesondere für mittelständische Unternehmen ist die Vielzahl der Informationspflichten nicht überschaubar. Es ist zu bezweifeln, ob der organisatorische Aufwand stets in einem angemessenen Verhältnis zum Informationsgewinn beim Verbraucher steht. Es ist vielmehr zu befürchten, dass der Verbraucher durch eine Informationsflut verunsichert und abgeschreckt wird. Die Informationspflichten der e-Commerce, der Preisangaben- und der Pauschalreiserichtlinie werden dabei als solche nicht in Frage gestellt, es wird lediglich eine Konsolidierung bzw. Abstimmung der Vorschriften angestrebt.
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