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Timestamp: 2016-10-24 00:05:12
Document Index: 121760061

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 120/06 (10.05.2007)
I 120/06
S.________, 1970, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch ihre Beist�ndin E.________
und diese vertreten durch den Rechtsdienst
Integration Handicap, Sch�tzenweg 10,
S.________ (geb. 1970) erhielt mit Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 20. Januar 1999 ab 1. Februar 1998 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 69 % eine ganze IV-Rente zugesprochen. Diese wurde mehrmals best�tigt. Am 7. August 2003 gebar S.________ ein Kind, worauf die IV-Stelle eine Revision vornahm und davon ausging, dass die Versicherte als gesunde Mutter nunmehr zu 100 % als Hausfrau t�tig sein w�rde. Gest�tzt auf eine Haushaltsabkl�rung, bei welcher sich eine Einschr�nkung von 33 % ergab, hob die IV-Stelle die Rente mit Verf�gung vom 14. Januar 2005 auf Ende Februar 2005 auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005 fest.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr �ber den Februar 2005 hinaus weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 23. Dezember 2005 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits h�ngig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, f�r Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderungen des IVG nicht anwendbar. Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen, und das Verfahren ist kostenfrei (Art. 132 und Art. 134 OG je in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gewesenen Fassung).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften �ber die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a und Art. 29ter IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 130 V 343 E. 3.5 f. S. 349 f.), insbesondere zur zeitlichen Vergleichsbasis (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369) und zur Frage der anwendbaren Bemessungsmethode (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin �ber den 1. M�rz 2005 hinaus weiterhin einen Rentenanspruch hat. Dabei geht es einerseits um die Frage, ob die Versicherte als Erwerbst�tige oder als Hausfrau einzustufen ist, anderseits darum, ob im zweiten Fall ihr Invalidit�tsgrad zu niedrig bemessen wurde.
4.1 Gem�ss den Akten arbeitete die Beschwerdef�hrerin von 1995 bis 1996 in der Firma X.________ als Hilfsk�chin, von 1998 bis Ende 2001 als Hauswirtschaftsmitarbeiterin im Therapiezentrum M._______, danach von M�rz bis November 2002 im Heim A.________ und zuletzt im Hotel L.________. Diese Anstellung war gem�ss Auskunft des Arbeitgebers auf den 23. M�rz 2003 befristet. Im April 2003 heiratete sie und brachte im August 2003 einen Sohn zur Welt. Bei einer Haushaltsabkl�rung gab sie an, dass sie sich auch bei guter Gesundheit nicht vorstellen k�nne, zur Zeit einer ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Eine Erwerbsaufnahme k�me f�r sie erst in Frage, wenn der Sohn in den Kindergarten gehe.
4.2 W�hrend die IV-Stelle und die Vorinstanz auf Grund dieser Aussagen davon ausgingen, dass die Versicherte jetzt nur noch als Hausfrau t�tig w�re, l�sst die Beschwerdef�hrerin geltend machen, sie habe ihre Angaben in Verkennung der tats�chlichen Verh�ltnisse gemacht. In Wirklichkeit sei sie wegen ihrer gesundheitlichen Probleme bereits mit der Erziehung des Sohnes �berfordert, weshalb eine Erwerbst�tigkeit nicht in Betracht komme. Als Gesunde hingegen w�rde sie mindestens halbtags arbeiten, zumal ihr Ehemann keine Eink�nfte erziele.
4.3 An Hand der Akten steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin trotz ihrer gesundheitlichen Probleme stets versucht hat, die verbliebene Restarbeitsf�higkeit zu verwerten. Sie konnte denn auch immer wieder arbeiten, obwohl sie eine ganze IV-Rente bezog. Die beiden letzten Stellen im Heim A.________ und im Hotel L.________ verlor sie aus invalidit�tsfremden Gr�nden, wobei die Schwangerschaft ebenfalls keine Rolle gespielt hat.
Massgeblich sind im Weiteren die prek�ren finanziellen Verh�ltnisse in der Familie, insbesondere die fehlenden Einkommen des Ehemannes. War die Versicherte schon als Bez�gerin einer ganzen IV-Rente, also mit erheblichen gesundheitlichen Einschr�nkungen, jeweils erwerbst�tig, ist anzunehmen, dass sie als vollst�ndig Gesunde trotz des Kindes umso mehr halbtags arbeiten w�rde. Einerseits dr�ngt sie die finanzielle Situation der Familie dazu; anderseits kann sich der arbeitslose Ehemann trotz der unterschiedlichen Auffassung �ber Erziehungsfragen durchaus um den Sohn k�mmern. Die Aussage der Versicherten im Fragebogen zur Haushaltsabkl�rung, wonach sie nicht arbeiten gehe, bis ihr Sohn im Kindergartenalter stehen werde, ist in diesem Kontext zu sehen. Die Beschwerdef�hrerin ist mit der Erziehung des Sohnes �berfordert, weshalb sie sich nachvollziehbarerweise nicht vorstellen kann, auch noch zu arbeiten. Es ist deshalb entgegen Verwaltung und Vorinstanz anzunehmen, dass die Versicherte als vollst�ndig gesunde Person noch halbtags arbeiten w�rde.
4.4 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin hingegen insoweit, als sie geltend macht, im Erwerbsbereich zu 100 % invalid zu sein. Einen derart hohen Invalidit�tsgrad wies sie nie auf. Vielmehr war sie seit l�ngerem zu 69 % invalid geschrieben. Gem�ss den �bereinstimmenden Angaben des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin und Innere Medizin FMH, im Bericht vom 1. April 2004 sowie des Psychiatriest�tzpunktes Y.________ vom 8. Juli 2004 ist der Gesundheitszustand station�r geblieben. Es kann daher von einem fortbestehenden Invalidit�tsgrad von 69 % im Erwerbsbereich ausgegangen werden. Bei einem Anteil von 50 % am Gesamtinvalidit�tsgrad ist demnach ein Wert von 34,5 % in die Berechnung einzubeziehen.
4.5 Im Bereich Haushalt hat die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 33 % ermittelt. Nachdem die Beschwerdef�hrerin hiegegen Einwendungen erhoben hatte, liess die Verwaltung bei den Psychiatrischen Diensten Z.________ einen Bericht vom 23. Juni 2005 einholen. Dieser kommt zum Schluss, dass weder die Feststellungen noch die Anrechnungsfaktoren grunds�tzlich anzufechten seien. Sie seien bloss f�r psychisch Kranke nicht unbedingt geeignet. Zu den besonders umstrittenen Bereichen Haushaltsf�hrung, Ern�hrung und Kinderbetreuung �ussern sich die Dienste dahin, dass die Haushaltsf�hrung mehr als 5 % einnehmen m�sste, da die Patientin ihre Planung wegen ihrer St�rungen dauernd �ndere oder sich nicht daran halte. Bei der Ern�hrung best�nden nur wenige Einschr�nkungen, habe die Beschwerdef�hrerin doch diese Arbeiten gelernt. Hingegen nehme die Betreuung des Sohnes mindestens 50 % und nicht nur 20 % der Aufgaben ein.
4.6 Auf Grund dieser Angaben kann insgesamt am Abkl�rungsbericht der Verwaltung festgehalten werden. Der Bereich Planung ist mit 5 % Gewichtung auf dem Maximum dessen angesetzt, was der Ermessensspielraum (2-5 %) zul�sst. Im Bereich Ern�hrung dr�ngt sich keine �nderung auf. Bei der Kinderbetreuung ist zu beachten, dass die Gewichtung gem�ss Fragebogen h�chstens 30 % und nicht, wie von den Psychiatrischen Diensten vorgeschlagen, 50 % betragen kann. Daran ist aus Gr�nden der Gleichbehandlung festzuhalten. Die Behinderung in diesem Bereich wurde mit 70 % gewichtet, obwohl einerseits der Ehemann, anderseits eine Familienbegleiterin die Versicherte entlasten. Ausserdem schlug die Abkl�rungsperson vor, einen Krippenplatz zu suchen, was weitere Erleichterung bringen werde. Somit liesse sich der Anteil der Kinderbetreuung h�chstens unwesentlich erh�hen. Es braucht indessen keine genaue Zahl ermittelt zu werden. Denn bei einem Anteil des Erwerbsbereichs am Gesamtinvalidit�tsgrad von 34,5 % und einem h�lftigen Haushaltsanteil von 16,5 % (33 % ./. 2 = 16,5 %) ergibt sich ein Gesamtinvalidit�tsgrad von 51 % und somit Anspruch auf eine halbe Rente. Daran w�rde auch die maximal m�gliche h�here Einsch�tzung im Bereich Kinderf�hrung (70 % Behinderung bei 30 % Gewichtung) nichts �ndern. Der Teilinvalidit�tsgrad bei 100 % Hausfrauenarbeit w�rde sich von 14 % auf 21 %, also um 7 % erh�hen, wobei nur die H�lfte in den Gesamtinvalidit�tsgrad einfliessen w�rde. Dieser k�me damit auf maximal 54,5 % zu stehen, was ebenfalls einen Anspruch auf eine halbe Rente ergibt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dezember 2005 und der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005 aufgehoben werden und festgestellt wird, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. M�rz 2005 noch Anspruch auf eine halbe IV-Rente hat.
Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse X.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.