Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-at2/leistungsverzoegerung/3-teil-leistungsverzoegerung.html
Timestamp: 2017-10-22 17:42:56
Document Index: 68026692

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 275', '§ 275', '§ 281', '§ 286', '§ 286', '§ 273', '§ 271', '§ 281']

3. Teil Leistungsverzögerung - Jura online lernen
Schuldrecht Allgemeiner Teil 2 - 3. Teil Leistungsverzögerung
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht AT II | 3. Teil Leistungsverzögerung
Das Gesetz beschreibt die Leistungsverzögerung mit der Formulierung
erbringt der Schuldner eine fällige Leistung nicht wie geschuldet/nicht vertragsgemäß (Begründung: Diese Formulierung beschreibt die Schlechtleistung (§§ 281 I 1, 323 I BGB).)
braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten (Begründung: Leistungsbefreiung nach § 275 BGB und Leistungsverzögerung schließen sich aus, da im Fall der Leistungsbefreiung keine "fällige" Leistung mehr besteht.)
erbringt der Schuldner eine fällige Leistung nicht (Begründung: Vgl. §§ 281 I 1, 323 I BGB.)
Die Pflichtverletzung in der Form der "Leistungsverzögerung" setzt voraus, dass
sich der Schuldner im Verzug befindet. (Begründung: Es ist genau umgekehrt: Verzug kann nur eintreten (§ 286 BGB), wenn eine Leistungsverzögerung gegeben ist. Mit einer Leistungsverzögerung ist aber nicht unbedingt Verzugseintritt nach § 286 BGB verbunden.)
der Schuldner nicht leistet. (Begründung: Sonst wäre ja eine Verzögerung logisch ausgeschlossen.)
der Schuldner nicht zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. (Begründung: Einreden schließen die Pflichtverletzung der Verzögerung aus, wobei dies mit Ausnahme des § 273 BGB bereits dann gilt, wenn der objektive Einredetatbestand verwirklicht ist.)
die Leistung fällig i.S.d. § 271 BGB ist. (Begründung: Vgl. Formulierungen in §§ 281 I 1, 286 I, 323 I BGB.)
der Schuldner schuldhaft handelt. (Begründung: Auf ein Verschulden kommt es überhaupt nicht an.)