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Timestamp: 2016-10-23 18:03:58
Document Index: 351831932

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Theo Studer,
Am 13. Dezember 2008 verursachte X.________ als Lenker eines Personenwagens auf der Autostrasse Thun/Steffisburg-Bern (Autobahnzubringer) einen Selbstunfall mit Sachschaden. Mit rechtskr�ftigem Strafmandat vom 12. Januar 2009 b�sste ihn das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland deswegen (gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG) mit Fr. 200.--. Am 19. Februar 2009 entzog ihm die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg den F�hrerausweis (gest�tzt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) f�r die Dauer eines Monats. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, mit Urteil vom 1. Dezember 2009 ab.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts gelangte X.________ mit Beschwerde vom 5. Februar 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt, anstelle des verf�gten Warnungsentzuges des F�hrerausweises sei eine Verwarnung auszusprechen.
Die kantonale Kommission f�r Administrativmassnahmen und das Kantonsgericht liessen sich am 16. bzw. 22. Februar 2010 vernehmen. Das Bundesamt f�r Strassen beantragt mit Stellungnahme vom 21. April 2010 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf�gung vom 25. Februar 2010 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer am Samstag, 13. Dezember 2008 (16.05 Uhr) die Beherrschung �ber sein Fahrzeug verloren. Nachdem er auf der Autostrasse Thun/Steffisburg-Bern (Autobahnzubringer in Richtung A/6 Thun Nord) eine Br�cke passiert hatte, kam er von der nassen bzw. stellenweise vereisten Fahrbahn nach rechts ab und prallte mit der Frontseite heftig gegen die Leitplanke, die teilweise mit Schnee bedeckt war. In der Folge drehte sich der Personenwagen um die eigene Achse, worauf er ein zweites Mal mit der Seitenbeschrankung kollidierte und schliesslich auf dem Pannenstreifen zum Stillstand kam. An der Leitplanke und am Personenwagen entstand Sachschaden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer mittelschweren (anstatt einer leichten) Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ausgegangen. Dadurch habe sie Bundesrecht verletzt. Er sei (mit 60 km/h) besonders vorsichtig �ber die Br�cke gefahren, zumal er angesichts der Temperatur- und Witterungsverh�ltnisse "eher" mit Eisgl�tte habe rechnen m�ssen. Da das Strassenst�ck auf der Br�cke trocken gewesen sei, habe ihn die vereiste Stelle nach der Br�cke dennoch sehr �berrascht. Er sei ins Schleudern geraten, worauf sich der Unfall mit Sachschaden ereignet habe. Der dortige Strassenabschnitt sei allerdings nicht den Umst�nden entsprechend unterhalten (nicht gesalzen) gewesen. Als TCS-Patrouilleur sei er beruflich auf den F�hrerausweis dringend angewiesen. Da das Untersuchungsrichteramt bei Erlass des Strafbefehls Art. 90 Ziff. 1 SVG angewendet habe, sei die Strafbeh�rde von einem leichten Verschulden ausgegangen. Eine konkrete Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer habe nicht bestanden. "Entsprechend" k�nne auch nicht von einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gesprochen werden. Zwar habe eine gewisse abstrakte Gef�hrdung bestanden. Es d�rfe jedoch nicht jede noch so geringf�gige Verkehrs�bertretung als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert werden.
Der F�hrer muss das Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er hat seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV [SR 741.11]). Die Geschwindigkeit ist stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Der F�hrer hat langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit, vereist, mit nassem Laub oder mit Splitt bedeckt ist (Art. 4 Abs. 2 VRV).
Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der F�hrerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei leichten Widerhandlungen (und mangels qualifizierender bzw. privilegierender Umst�nde, die hier nicht erf�llt sind) wird die fehlbare Person verwarnt (Art. 16a Abs. 3 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).
Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis (von hier nicht massgeblichen qualifizierten F�llen abgesehen) f�r mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 S. 141 mit Hinweisen). Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung m�ssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen). Dass das Untersuchungsrichteramt sich beim Erlass seiner Strafverf�gung auf Art. 90 Ziff. 1 SVG st�tzte, schliesst die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus (Bundesgerichtsurteile 1C_424/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 4.1; 1C_7/2008 vom 24. Juli 2008 E. 6.2; vgl. schon BGE 120 Ib 312 E. 4b S. 315 zu Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG). Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, h�ngt von den jeweiligen Verh�ltnissen des Einzelfalles ab (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen; Ren� Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 161 ff., 181 Rz. 43).
5.1 Zu pr�fen ist zun�chst, ob der Beschwerdef�hrer bei seinem Selbstunfall eine nur geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorgerufen hat.
Durch seinen Fahrfehler mit Unfallfolgen hat sich der Lenker prim�r selbst erheblich und konkret gef�hrdet und Sachsch�den am eigenen Fahrzeug sowie an verschiedenen Stellen der Leitplanke verursacht. Zwar kam es gl�cklicherweise zu keinen schwereren Unfallfolgen und zu keiner direkten oder indirekten Unfallbeteiligung von dritten Personen. Dies schliesst jedoch eine massgebliche Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer (im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) nicht aus:
Der Selbstunfall ereignete sich am 13. Dezember 2008 nach 16.00 Uhr, somit bei einbrechender D�mmerung und winterlichen Strassenverh�ltnissen mit N�sse und stellenweise Schnee bzw. Eisgl�tte am Unfallort. Es handelte sich um eine (besonders an einem Samstag Nachmittag) stark frequentierte Autostrasse mit signalisierter H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h. Die M�glichkeit, dass nachfolgende Fahrzeuglenker durch das schleudernde bzw. sich drehende sowie auf dem Pannenstreifen zu stehen kommende Unfallfahrzeug auf sehr gef�hrliche Weise �berrascht und irritiert werden konnten, liegt auf der Hand. Eine zumindest abstrakte Gefahr bestand angesichts des unkontrollierten Drehens und Zur�ckschleuderns des Unfallfahrzeuges (nach der ersten Kollision mit der Leitplanke) aber auch f�r den Gegenverkehr auf der nicht richtungsgetrennten (Art. 1 Abs. 3 VRV) und vielbefahrenen Autostrasse Thun/Steffisburg-Bern. Mangels einer baulichen Abtrennung der Fahrbahnen (Mittelleitplanken) ist das Risiko von Frontalkollisionen mit schweren Folgen auf Autostrassen denn auch wesentlich h�her als auf Autobahnen (BGE 122 IV 173 E. 2d S. 176 f.). Bei gesamthafter Betrachtung ist hier nicht nur von einer konkreten Selbstgef�hrdung des Lenkers an Leib und Leben auszugehen, die sich in einem Unfall mit Sachschaden realisiert hat, sondern zudem von einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung der �brigen Verkehrsteilnehmer (vgl. zur Kasuistik auch BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; 123 II 37 E. 1b S. 39, 106 E. 2a S. 109; 122 II 228 E. 3b S. 230; 118 IV 285 E. 3a S. 288 f.; je mit Hinweisen; Schaffhauser, a.a.O., S. 181-183, Rz. 43-47).
In diesem Zusammenhang braucht in tats�chlicher Hinsicht nicht weiter gepr�ft zu werden, ob der Selbstunfall letztlich durch ungen�gende Aufmerksamkeit, mangelhafte Fahrtechnik, unangepasste Geschwindigkeit oder durch eine Kombination dieser Faktoren ausgel�st wurde. Dass die Vorinstanz hier ein (zumindest leichtes) Verschulden bejahte und (objektiv) eine bloss geringe Gefahr und damit einen leichten Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG verneinte, h�lt vor dem Bundesrecht stand. Das revidierte SVG r�umt dem Aspekt der Schwere der verschuldeten Verkehrsgef�hrdung insofern ausdr�cklich einen eigenst�ndigen Stellenwert ein.
5.2 Es kann offen bleiben, ob es (f�r die Annahme einer leichten Widerhandlung) dar�ber hinaus noch an der zus�tzlichen Voraussetzung eines nur leichten Verschuldens mangeln w�rde.
Zwar macht der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend, der Selbstunfall sei nicht auf eigene Unaufmerksamkeit bzw. Fahrfehler zur�ckzuf�hren, sondern auf mangelnden Strassenunterhalt. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die gegenteiligen tats�chlichen Annahmen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang offensichtlich unrichtig w�ren (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 105 Abs. 1-2 BGG). Dar�ber hinaus m�ssten die gesetzlichen Voraussetzungen (subjektiv) des nur leichten Verschuldens und (objektiv) der bloss geringen Gefahr f�r Dritte, wie dargelegt, kumulativ erf�llt sein.
5.3 Der verf�gte Warnungsentzug von einem Monat Dauer ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die zul�ssige gesetzliche Mindestentzugsdauer nach unten voll ausgesch�pft (Art. 16b Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Dabei hat sie insbesondere der Gef�hrdung der Verkehrssicherheit, dem Verschulden des Lenkers sowie dessen Sanktionsempfindlichkeit und automobilistischem Leumund angemessen Rechnung getragen (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg sowie dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.