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Timestamp: 2018-06-19 01:01:57
Document Index: 332899395

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 52']

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Lohnsteuerkarte:
Die Gemeinden haben bis einschließlich für das Kalenderjahr 2010 den unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern für jedes Kalenderjahr unentgeltlich eine Lohnsteuerkarte nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen und zu übermitteln.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) speichert gem. § 39e EStG Identifikationsnummer und Besteuerungsmerkmale für die Bereitstellung der durch den Arbeitgeber automatisiert abzurufenden Lohnsteuerabzugsmerkmale. Dazu gehört auch die Identifikationsnummer des Ehegatten. Die bereits durch das JStG 2008 eingeführte Regelung beinhaltet die Basis für den Wegfall der Lohnsteuerkarte ab 2011 und die Umstellung auf elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale. Das Lohnsteuerkartenverfahren wird 2012 durch die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Verfahren ElsterLohn II bzw. ELSTAM) abgelöst. Die Lohnsteuerkarte 2010 auf Papier gilt auch für 2011. Sie darf daher in 2011 noch nicht vernichtet werden.
Zur Datenübermittlung der Meldebehörden an das BZSt zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - Bestimmung der Übermittlungstermine und Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens vgl. BMF, 13.04.2010 - IV C 5 - S 2363/09/10005, BStBl. I 2010, 373.
Das Jahressteuergesetzes 2010 sieht in § 52b EStG die Einführung von Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) vor. Begründet wird dies damit, dass die ursprüngliche Planung, das elektronische Verfahren bereits in 2011 einzuführen, nicht umgesetzt werden könne. Da aber für 2010 letztmalig eine Lohnsteuerkarte ausgestellt worden ist, seien demnach Übergangsregelungen für 2011 erforderlich. Einzelheiten zum Lohnsteuerabzug im Jahr 2011 und zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ergeben sich auch aus dem BMF-Schreiben vom 05.10.2010 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03. Arbeitnehmer, die in 2011 erstmas eine Beschäftigung aufnehmen, erhalten von ihrem Finanzamt eine sog. Ersatzbescheinigung.
Die Regelungen zur letztmaligen Ausstellung von Lohnsteuerkarten für 2010 ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 27.07.2009 (BMF, 27.07.2009 - IV C 5 - S 2363/07/0001).
Auf der Lohnsteuerkarte sind die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden persönlichen Daten des Arbeitnehmers enthalten. Für den Steuerabzug kann der Arbeitgeber ausschließlich die auf der Steuerkarte eingetragenen Merkmale zu Grunde legen, auch wenn diese von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen.
Die Lohnsteuerkarte enthält folgende Angaben:
Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum des Arbeitnehmers
Steuerklasse, ggf. zusätzlich den Faktor bei Anwendung des Faktorverfahrens ab 2010
Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers
(ggf. des Ehegatten bei glaubensverschiedenen Ehen)
Steuerfreibetrag im Bedarfsfall (§ 39a EStG)
Hinzurechnungsbetrag (§ 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG), vgl. Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer
Zu Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte siehe R 39.2 LStR , insbesondere zu Änderungen bei Steuerklassenwechsel oder für Kinder.
Zur Eintragung eines Freibetrages vgl. § 39a EStG und Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte vor Beginn des Kalenderjahres oder bei Beginn des Arbeitsverhältnisses vorzulegen (§ 39b Abs. 1 Satz 1 EStG).
Verbleib der Lohnsteuerkarten
Ab 2004 wurde die elektronische Lohnsteuerbescheinigung eingeführt. Die Lohnsteuerbescheinigungsdaten werden per Internet an die Finanzverwaltung übermittelt. Die Lohnsteuerkarte auf Papier wird jedoch bis voraussichtlich 2011 noch benötigt, damit der Arbeitgeber die für die Lohnabrechnung erforderlichen Daten zur Verfügung hat. Erst wenn die vom Bundeszentralamt für Finanzen aufzubauende Datenbank mit persönlichen Identifikationsnummern zur Verfügung stehen wird, wird auf die "Papierkarte" verzichtet werden können.
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. Wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres beendet wird, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben einem Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung die Lohnsteuerkarte auszuhändigen (§ 41b Abs. 1 Satz 4 EStG). Nach Ablauf des Kalenderjahres darf der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte nur aushändigen, wenn sie eine Lohnsteuerbescheinigung enthält und der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird (§ 41b Abs. 1 Satz 5 EStG). Dem Arbeitnehmer nicht ausgehändigte Lohnsteuerkarten ohne Lohnsteuerbescheinigungen kann der Arbeitgeber vernichten; nicht ausgehändigte Lohnsteuerkarten mit Lohnsteuerbescheinigungen hat er dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen (§ 41b Abs. 1 Satz 6 EStG).
Die Arbeitgeber sollen die entsprechenden Daten grundsätzlich der Finanzverwaltung bis zum 28.02. des Folgejahres unmittelbar - ohne Umweg über die Lohnsteuerkarte und damit den Arbeitnehmer - übermitteln. Die vorhandenen Daten ermöglichen es der Finanzverwaltung, diese auf Plausibilität zu überprüfen und Fälle unzutreffenden Lohnsteuerabzugs auch in den Fällen der Arbeitnehmer zu erkennen und zu korrigieren, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden.
Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangsjahr 2011 weiter aufbewahren und darf sie nicht vernichten. Er hat dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte ggf. zur Änderung der Eintragungen vorübergehend zu überlassen (§ 52b Abs. 1 EStG). Eine Vernichtung der Lohnsteuerkarte 2010 ist erst mit der Einführung des neuen ELStAM-Verfahrens zulässig.