Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_UAusschG_Zeuginnen_und_Zeugen-d170694,21.html
Timestamp: 2016-12-10 17:28:10
Document Index: 186094713

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 49', '§ 15', '§ 16', '§ 115', '§ 19', '§ 21']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft Landesrec...…§ 20 UAusschG, Zeuginnen und Zeugen§ 21 UAusschG, Zeugenaussage§ 22 UAusschG, Belehrung§ 23 UAusschG, Vernehmung§ 24 UAusschG, Vereidigung§ 25 UAusschG, Zwangsmittel§ 26 UAusschG, Sachverständige§ 27 UAusschG, Rechts- und Amtshilfe§ 28 UAusschG, Urkunden, Augenschein§ 29 UAusschG, Verschwiegenheitspflicht§ 30 UAusschG, Einsicht in Unterlagen und Auskunft§ 30a UAusschG, Weitergabe von Unterlagen§ 31 UAusschG, Bericht§ 32 UAusschG, Kosten und Auslagen§ 33 UAusschG, Gerichtliches Verfahren§ 34 UAusschG, Rechtsnachfolge§ 35 UAusschG, Ergänzende Vorschriften
§ 20 UAusschG, Zeuginnen und Zeugen
§ 20 UAusschGGesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftLandesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: UAusschG,HHGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: Gesetz(1) Zeuginnen und Zeugen sind verpflichtet, der Ladung des Untersuchungsausschusses Folge zu leisten. Sie sind in der Ladung über den Beweisgegenstand zu unterrichten und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen. Die Vorschriften der §§ 49 und 50 der Strafprozessordnung gelten sinngemäß.(2) Zeuginnen und Zeugen haben das Recht, einen Beistand hinzuzuziehen. Hierauf und auf die Voraussetzungen einer Beiordnung nach Satz 5 sind sie in der Ladung hinzuweisen. Als Beistand kann nicht gewählt werden, wer im Untersuchungsverfahren als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses, als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Fraktion nach § 15 oder Mitglied des Arbeitsstabes nach § 16 mitwirkt oder mitgewirkt hat. Ein Beistand, der für mehrere zu demselben Beweisthema zu vernehmende Zeuginnen und Zeugen auftritt, kann zurückgewiesen werden, wenn der Untersuchungszweck oder schutzwürdige Interessen einer oder eines Beteiligten es erfordern. In besonderen Ausnahmefällen kann der Untersuchungsausschuss der Zeugin oder dem Zeugen auf Antrag eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt als Beistand beiordnen, wenn die Zeugin oder der Zeuge die Vergütung nach ihren oder seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur zum Teil aufbringen kann; die §§ 115, 117, 118, 120, 122 und 124 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
§ 19 UAusschG, Betroffene§ 21 UAusschG, Zeugenaussage