Source: http://offroad-company.de/agb
Timestamp: 2018-04-20 22:17:50
Document Index: 206770780

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§ 14', '§4', '§5', '§6', '§ 13', '§ 313', '§7', '§286', '§ 376', '§8', '§ 323', '§ 377', '§9', '§ 377', '§10', '§ 447', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16']

AGB | Offroad Company
§1. Allgemeines, Grundlegendes, Geltungsbereich
(1) Geltung: Sämtliche Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und liegen allen Angeboten und Vereinbarungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung gelten diese für die gesamte Geschäftsverbindung als anerkannt. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, keine Anwendung. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. (2) Anbieter: Vertragspartner ist Jens Hildebrand, handelt auch unter der Firmenbezeichnung „JHM-Technik hier Bereich Offroad-Company“, E-Mail: offroad.jhm.technik@gmail.com, Telefon: 0049 (0) 3733/67 89 788 oder 0049 (0) 172/2813 251. Firmenanschrift: Sehmatalplatz 1,09456 Annaberg-Buchholz, Germany (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“ genannt). (3) Kunde, Verbraucher, Unternehmer: Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingung kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“ genannt). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch jede natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts ausdrücklich anders bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Soweit von der Person des Kunden in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint.
(1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, sofern sich nichts anderes aus der Auftragsbestätigung ergibt. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages und der Kunde verpflichtet sich, diese unverzüglich nach Erhalt, auf sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. (2) An Bestellungen ist der Kunde mindestens zwei Wochen gebunden und werden für den Verkäufer bindend, durch schriftliche Bestätigung oder vorbehaltlose Lieferung binnen zwei Wochen nach Bestellung. (3) Nach der Auftragsbestätigung richtet sich der Lieferumfang. Im Rahmen handelsüblicher Toleranzen sind Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen zulässig. Die gelieferte Menge darf bei Sonderanfertigungen um bis zu 10 % von der bestellten Menge abweichen. (4) Der Verkäufer behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen ausdrücklich vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung seitens des Verkäufers darf der Käufer diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. (5) Unter Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung erfolgt der Vertragsschluss. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtlieferung von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer des Verkäufers. Über die nicht Verfügbarkeit der Leistung wird der Käufer unverzüglich informiert. Eine erfolgte Gegenleistung wird ggf unverzüglich zurück erstattet. (6) Es handelt sich lediglich um Richt- bzw. Näherungswerte bei jeder Art von Beschreibung, Mengen- und/oder Gewichtsangaben, namentlich in Katalogen, Werbung Preislisten und Webseiten. Sie stellen keinerlei verbindliche Beschaffenheitsangaben dar. Damit mündliche Angaben zur Beschaffenheit verbindlich sind, bedarf es einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. (7) Änderungen des Lieferumfanges, Abweichungen im Farbton, sowie Konstruktions- und Formänderungen durch den Zulieferer bleiben, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses beider Vertragsparteien, sofern diese Änderungen oder Abweichungen dem Kunden zumutbar sind, vorbehalten. Es können keinerlei Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder Lieferumfangs allein hergeleitet werden, sofern der Verkäufer oder Zulieferer zur Bezeichnung des Kaufgegenstandes oder der Bestellung, Zeichen oder Nummern gebraucht.
(1) Der Verkäufer ist zur elektronischen Speicherung und Verarbeitung, sämtlicher im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehenden Daten über den Käufer, unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, zum Zweck der Vertragsdurchführung berechtigt. (2) Der Verkäufer erhebt Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln, eines Kaufvertrages. Diese Daten werden, gespeichert und verarbeitet (3)Datenverwendung und Weitergabe: Die personenbezogenen Daten, werden nur zur Korrespondenz mit dem Käufer und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. (4) Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom Käufer übermittelten Daten werden mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten behandelt der Verkäufer und jeder von Ihm beauftragte Dritte vertraulich. Wir versichern, dass Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Käufer vorher seine Zustimmung gegeben hat. Soweit zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch genommen werden, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. (5) Einwilligung und Widerruf: Wenn der Käufer dem Verkäufer personenbezogene Daten überlassen hat, können diese jederzeit auf Wunsch wieder gelöscht werden. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt. (6) Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die dem Verkäufer über dessen Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie anvertraut wurden. Soweit Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen. (7) Ihre Rechte, Auskunft: Sollte der Käufer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch den Käufer nicht mehr einverstanden sein, oder diese unrichtig geworden sein, werden diese Daten auf eine entsprechende Weisung hin gelöscht, oder die Sperrung dieser Daten veranlasst, oder die notwendigen Korrekturen vorgenommen (soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist). Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden.
§4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
(1) Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (2) Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. (3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.(5) Folgen des Widerrufs: Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, werden alle Zahlungen, die der Verkäufer von dem Käufer erhalten hat, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. (6) Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat. (7) Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (8) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Käufer zurückzuführen ist.
§5.Gewährleistungs- und Haftungsausschluss für Sportgeräte und deren Zubehör oder Sonderanfertigungen
(1) Für sämtliche zur Verwendung des Sporteinsatzes angefertigte oder gekaufte Artikel ist, jegliche Art von Garantie, Gewährleistung, Reklamation, Sachmängelhaftung und der Gleichen, sowie der daraus resultierenden Folgeschäden jeglicher Art, ausgeschlossen. (2) Der Kauf solcher Artikel setzt die Zustimmung auf jeglichen Verlust von Garantie, Gewährleistung, Reklamation, Sachmängelhaftung und der Gleichen, sowie der daraus resultierenden Folgeschäden jeglicher Art voraus.
§6. Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versand-/Transport-, Lieferkosten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (2) Die Lieferung erfolgt nur gegen Barzahlung bei Abholung, Vorauskasse per Überweisung oder Paypal-Zahlung. Die Zahlung ist jedoch spätestens acht Tage nach Zustellung der schriftlichen Rechnung oder Bereitstellungsanzeige fällig. Ein Skonto-Abzug bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. (3) Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät. Wird die Zahlungsfrist überschritten, ist der Verkäufer zudem berechtigt, Vorauszahlungen oder Ersatzleistungen zu verlangen. Sofern der Käufer Unternehmer ist, sind fällige Geldforderungen mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Einem Verbraucher gegenüber gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 13 BGB. (4) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer unbenommen. (5) Der Käufer kann nur dann Gegenansprüche dem Verkäufer aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten sind und ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Nur auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruhend, kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden. Mit Forderungen eines Konzernunternehmens des Käufers ist eine Aufrechnung in jedem Fall ausgeschlossen. (6) Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Wochen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise, einer eingetretenen Kostensteigerung aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen, Wechselkursänderungen, oder Materialpreissteigerungen, entsprechend zu erhöhen. Der Käufer ist berechtigt vom Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten, wenn die Erhöhung des vereinbarten Kaufpreises mehr als 5 % beträgt. Für diesen Fall wird ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.
§7. Lieferung, Zoll
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die von Ihnen mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wenn keine Lieferadresse angegeben ist, erfolgt die Lieferung an die Rechnungsadresse. (2) Schriftlich abzugeben, sind Liefertermine und Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können. Die Abklärung aller technischen Fragen, setzt den Beginn der vereinbarten Lieferfrist voraus. Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflicht durch den Käufer ist eine weitere Voraussetzung. (3) Nach gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer, wenn der Verkäufer aufgrund eines Umstandes daran gehindert wird, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), den der Verkäufer oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat. Der Verkäufer haftet nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, wenn der Lieferverzug nicht von dem Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist. Der Käufer kann einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3 % des Lieferwertes pro vollendete Woche Verzug, maximal aber 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen, wenn der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht. (4) Ist der Verkäufer oder ein Erfüllungsgehilfe aufgrund von höherer Gewalt oder Ereignissen (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Witterungseinflüsse, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Maschinen oder Rohstoffen, Krieg, hoheitliche Anordnungen), ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran gehindert die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die entsprechenden Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten führen. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. (5) Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Der Verkäufer ist berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens in Höhe von 15 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises zu verlangen, wenn der Käufer in Annahmeverzug kommt. Einen höheren bzw. niedrigeren Schaden geltend zu machen, bleibt den Vertragspartnern jedoch vorbehalten. (6) Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, sie gelten als einzelnes Geschäft. (7) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kaufvertrag ein Fixgeschäft (§286 Abs. 2 Nr. 4 BGB; § 376 HGB) darstellt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer als Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist geltend zu machen, sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung sei entfallen. (8) Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und evtl. besondere Verbrauchsteuern. Als Zölle werden als Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
§8. Gewährleistung, Sachmangelhaftung
(1) Wenn der Käufer Verbraucher ist und die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der weder einer gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Als Käufer in Sinne von Verbraucher, hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, sofern diese allein mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Verbraucher ohne erhebliche Nachteile bleibt. (2) Wenn der Käufer Unternehmer ist und die Bestellung zu einem gewerblichen Zweck vornimmt, gilt folgendes: Vorrangig werden Ansprüche des Käufers auf Mangelbeseitigung auf einen Nacherfüllungsanspruch (d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung) beschränkt. Hierfür hat der Verkäufer das Wahlrecht. Wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl schlägt, so kann der Käufer eine Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung tritt ein, wenn und soweit eine zur Nachbesserung gesetzte Frist ergebnislos verstreicht. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich die Voraussetzungen nach § 323 BGB. (3) Für den Verkäufer ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar, wenn der nachgewiesene Kostenaufwand 25 % des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. Dem Käufer verbleiben in diesem Fall die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung. (4) Für Geschäfte mit einem Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 1 Jahr ab Ablieferung der Sache, für neu hergestellte Sachen. (5) Unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen. (6) Sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, welche auf Arglist, Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verkäufer insoweit nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine Verletzung von Leben, Körper und oder Gesundheit. Ebenfalls bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. (7) Der Verkäufer ist im Fall der Nachbesserung verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zum Zweck der Mangelbeseitigung zu tragen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, das die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Nach der jeweils aktuellen DAT/Schwacke-Liste bestimmen sich die Kosten. (8) Auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Mängelbeseitigung eintreten können, gelten die vorstehenden Regelungen. (9) Dem ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Nachkommen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rückobliegenheiten des Käufers, setzen die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung voraus. (10) Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Verkäufer nur, wenn dieser das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat. (11) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung dessen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§9. Unternehmerrückgriff
(1) Der Käufer kann von dem Verkäufer seine Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen, wenn der Käufer im Rahmen seines gewerblichen Betriebs, die verkaufte Sache an einen Verbraucher weiterverkauft und dies Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste. (2) Zudem kann der Käufer Ersatz der Aufwendungen (welche insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind) verlangen, welche er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. (3) Im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz. (4) Von den vorstehenden Regeln bleibt die Pflicht des Käufers nach § 377 HGB unberührt.
§10. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. (2) Der Verkäufer schließt eine Transportversicherung allein auf den rechtzeitig geäußerten Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten ab. (3) Zur Entsorgung der Verpackung ist der Käufer eigenständig verantwortlich, da Transport- und sonstige Verpackungen nicht vom Verkäufer zurückgenommen werden. (4) § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
(1) Aufgrund des Kaufvertrages bleibt die Kaufsache bis zum vollständigen Ausgleich der, dem Verkäufer zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor, so wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB ist. (2) Zum Weiterverkauf der Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang ist der Käufer berechtigt. Unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wurden, tritt der Käufer gegenüber dem Verkäufer alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer), die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter, bereits jetzt, ab. Auch nach der Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Hiervon bleibt die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, unberührt. Solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt, verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht selbst einzuziehen. Der Käufer hat auf Verlangen alle Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind, wenn einer der letztgenannten Umstände eingetreten ist. Desweiteren hat der Käufer den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
§12. Beim Käufer veränderte Verhältnisse
(1) Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen, Wechsel auf Kosten des Käufers zurückzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung weiter zu liefern, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Käufers wesentlich verschlechtern, oder er sein Geschäft auflöst, oder wenn der Käufer außerhalb des ordentlichen Geschäftsverkehrs über Ware verfügt, welche der Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat. (2) Der Verkäufer ist, nach eigener Wahl, berechtigt, entweder gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder die vorstehenden Rechte geltend zu machen, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, oder bei Überschuldung des Käufers, oder Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers.
§13. Links auf unserer Hompage/ Webseite
(1) Links auf unserer Hompage/ Webseite führen zu externen Webseiten. Auf die Gestaltung und deren Inhalte, der externen Links, haben wir keinerlei Einfluss. Weder machen wir uns den Inhalt der Seiten zu Eigen, noch übernehmen wir Haftung für deren Inhalte.
§14. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sonstiges
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts. (2) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der Firmensitz des Verkäufers der Erfüllungsort. (3)Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz des Verkäufers. Die Befugnis des Verkäufers, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen, bleibt hiervon unberührt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
§15. Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel
(1) Bei Unwirksamkeit von einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Bestimmungen nach sich. Im Falle wird die unwirksame Regelung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§16. Hinweise
(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, mit der Lieferung von Geräten die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen: Der Käufer ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.