Source: http://vorstand.piratenpartei.de/beschlusse/
Timestamp: 2013-05-19 05:49:22
Document Index: 284251117

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', '§ 19', 'Art. 1', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', 'Art. 1', '§ 18', '§ 19', 'Art. 1', '§ 18', 'Art. 21', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 1', '§ 18', 'Art. 82', 'Art. 21', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Anträge & Beschlüsse | Portal des Bundesvorstandes
Im Wiki findet sich eine aktuellere Übersicht über die Beschlüsse
Kurzübersicht aller Beschlüsse seit Gründung
Beschlüsse werden grundsätzlich mit dem Namen des Antragstellers veröffentlicht. Falls Du keine Namensnennung wünschst weise uns bitte explizit darauf hin.
Beschlusstitel: Projekt “Europäische Bürgerinitiative”
Beschlusstext: im Anschluss an die heutige Vorstandssitzung und die dort erfolgte Diskussion stelle ich hiermit die folgenden Anträge an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:
Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt “Europäische Bürgerinitiative”, so wie es in der E-Mail vom 5.01.12, 22:18h (siehe unten) von mir beschrieben wurde, mit einem Betrag von 5.000 EUR, die nach Absprache mit dem Bundesschatzmeister unter Verwendungsnachweis abgerufen werden können.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland richtet ein Konto als Spendentopf für dieses Projekt ein, das öffentlich beworben werden kann, um zusätzliche Spenden für das Projekt sammeln zu können.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt öffentlich und spricht ihm seine Unterstützung aus.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine entsprechende Pressemitteilung und begleitet das Projekt weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine Pressearbeit.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ernennt den Antragsteller als Beauftragten für dieses Projekt.
Antragsteller: Nico Kern
Beschlusstitel: Penetrationstest für den ID-Server
Beschlusstext: Wilm wird damit beauftragt einen Penetrationstest für den ID-Server
durchführen zu lassen. Dafür werden 350€ bereitgestellt
Der ID-Server muss einer Untersuchung standhalten, bevor wir
ihn großflächig einsetzen können. Aus diesem Grund ist dies
Beschlusstitel: Übernahme Reisekosten Hendrik Stiefel
Beschlusstext: Der Bundesvorstand übernimmt die Reisekosten in Höhe von bis zu bis zu 250€ für Hendrik Stiefel zum Verwaltungstreffen in Dortmund am 1.7
Sebastian Nerz Markus Barenhoff Swanhild Goetze Sven Schomacker Klaus Peukert Matthias Schrade Julia Schramm Johannes Ponader Beschlusstitel: Übernahme Reisekosten Gefion zum Bundespressetreffen
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge Gefion Thürmer zum Pressetreffen in Ilmenau einladen.
Begründung: Eine Übergabe macht in dem Bereich durchaus Sinn und wäre dann einfacher. Alle Beteiligten sind an einem Ort, Treffen ist einfach machbar, eventuell für Übergabe ein zusätzlicher Tag machbar. Die Kosten für den Flug betragen zum Antragsdatum etwa 200€.
Bernd Schlömer Sebastian Nerz Sven Schomacker Klaus Peukert Matthias Schrade Julia Schramm Beschlusstitel: Der Bundesvorstand erstattet den am Bundespressetreffen in Ilmenau teilnehmenden Bundesvorständen, sowie teilnehmenden Beauftragten des Bundesvorstandes die Reisekosten
Beschlusstext: Begründung: Keiner soll draufzahlen
Bernd Schlömer Sebastian Nerz Markus Barenhoff Sven Schomacker Klaus Peukert Matthias Schrade Julia Schramm Swanhild Goetze Johannes Ponader Beschlusstitel: Der Bundesvorstand möge Sitzungskalender festlegen
06. Juni 2012, 20:00 Uhr
20. Juni 2012, 20:00 Uhr
4. Juli 2012, 20:00 Uhr
18. Juli 2012, 20:00 Uhr
1. August 2012, 20:00 Uhr
15. August 2012, 20:00 Uhr
12. September 2012, 20:00 Uhr
26. September 2012, 20:00 Uhr
10. Oktober 2012, 20:00 Uhr
24. Oktober 2012, 20:00 Uhr
7. November 2012, 20:00 Uhr
Beschlusstext: Begründung: Planbar ist besser.
Bernd Schlömer Sebastian Nerz Markus Barenhoff Swanhild Goetze Sven Schomacker Klaus Peukert Matthias Schrade Julia Schramm Johannes Ponader Beschlusstitel: Der Bundesvorstand möge die geltenden Beauftragungen bis zu einer endgültigen Festlegung bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt wirken die Beaufragten des Bundesvorstand zunächst kommissarisch weiter.
Beschlusstext: Begründung: Ohne Beauftragte geht es nicht.
Bernd Schlömer Sebastian Nerz Markus Barenhoff Swanhild Goetze Sven Schomacker Klaus Peukert Matthias Schrade Johannes Ponader Julia Schramm Erklärung Johannes: Verpflichtung bei Kandidatur: Entscheidung erst nach Vorlage von LQFB-Meinungsbildern, daher Enthaltung solange diese aus organisatorischen Gründen noch nicht vorliegen.
Beschlusstitel: Der Bundesvorstand möge den beiliegenden Entwurf einer Geschäftsordnung für die Amtszeit 2012/2013 genehmigen.
Beschlusstext: Begründung: Wir brauchen eine Geschäftsordnung. Diese ist gut. Bernd Schlömer Sebastian Nerz Markus Barenhoff Swanhild Goetze Sven Schomacker Klaus Peukert Matthias Schrade Julia Schramm Johannes Ponader Beschlusstitel: Umstellung auf IPv6
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge die Bundes-IT beauftragen und den Landes-ITs empfehlen, bis zum 6. Juni 2012 (World IPv6 Launch Day) möglichst alle Dienste und Websites der Piratenpartei auch über das IPv6 (Internet Protocol Version 6) erreichbar zu machen. Die Erreichbarkeit über IPv4 wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Antragsteller: Jinakzen
Zusatzinfos: Keine vorherige Kommunikation des Antragsstellers mit dem vermeintlichen Umsetzungsverantwortlichen = Kein Umsetzungsverantwortlicher = Kein Antrag. Darüber hinaus ist nach Aussage der IT der Antrag bis zum Wunschtermin nicht umsetzbar (IPv6-Range beantragt aber noch nicht zugewiesen, Produktivsysteme nicht zeitnah auf Dualstack umbaubar). Der IT helfen: Hier
Beschlusstitel: Unterstützung der PM zu nichtmeineministerin.de
Beschlusstext: Der Bundesvorstand beschließt:
Die Pressemitteilung https://sgpresse.piratenpad.de/2012-05-08-nicht-meine-ministerin zur Übergabe der Unterschriften von nichtmeineministerin.de an Frau K. Schröder wird unterstützt. Die SG Presse wird beauftragt, diese Meldung auch von Seiten der Piratenpartei herauszugeben und als eigenständiger Mitherausgeber der PM aufzutreten.
Antragsteller: Anita Möllering
Bernd Schlömer Sven Schomacker Klaus Peukert Matthias Schrade Julia Schramm Sebastian Nerz Swanhild Goetze Beschlusstitel: Löschen LiquidFeedback-Initiative / Sperrung User
Beschlusstext: Der Vorstand möge beschliessen, die Administratoren des LiquidFeedback-Systems wie folgt zu beauftragen: Löschen der Initiative 3068 und Sperren des Initiators der Initiative
Bernd Schlömer Sebastian Nerz Markus Barenhoff Sven Schomacker Johannes Ponader Klaus Peukert Matthias Schrade Julia Schramm Swanhild Goetze April 2012
Beschlusstitel: Umzug der Bundesgeschäftsstelle
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge im Grundsatz beschließen, einem Umzug der
Bundesgeschäftsstelle Pflugstraße 9a in die Rheinstraße 9 zuzustimmen,
a) die Mitarbeiter der BGS dem zustimmen und
b) der Mietzins(-anteil) weiterhin ca. 850,00 EUR beträgt.
Investitionskosten sind unbekannt.
Begründung: Der Landesvorstand Berlin sucht eine neue Bleibe in Berlin
und bittet um rasche Entscheidung, einem gemeinsamen Umzug zuzustimmen.
Eine förmliche Vorbereitung des Bundesvorstands icst nicht gegeben;
genauso ist eine Beteiligung der Gesamtpartei aus zeitlichen Gründen
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: ANTRAG: Unterstützung der Kampagne 3+
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland die Kampagne „3+ für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz“ des LSVD unterstützt. Die Unterstützung ist ideeller Natur und nicht mit Kosten verbunden. Siehe http://www.artikeldrei.de/unterstuetzung/parteien/
Die Forderung der Kampagne, niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden in Art. 3 GG aufzunehmen ist in Einklang mit dem von der Piratenpartei gefassten Beschluss GP009 des BPT2010.2 in Chemnitz, in dem es heißt
„Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.“
Im Hinblick auf den bevorstehenden „Internationalen Tag gegen Homophobie“ am 17. Mai bitte ich den Bundesvorstand um wohlwollende Prüfung meines Antrages.
Sollte dieser Antrag angenommen werden, erkläre ich mich selbstverständlich bereit, dem LSVD die Entscheidung des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland mitzuteilen und für die Erledigung des notwendigen Informationsaustauschs zu sorgen.
Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Kampagne zum Urheberrecht
Beschlusstext: Bruno Kramm wird beauftragt, für die Piratenpartei eine Kampagne zum Urheberrecht durchzuführen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Beschlusstitel: Teilnahme an der INDECT Konferenz “MCSS 2012″
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge durch Kostenübernahme die Teilnahme eines Piraten an der INDECT Konferenz “MCSS 2012″ in Krakau ermöglichen. Die Mittel sind vorab bereit zu stellen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Wilm Schumacher Beschlusstitel: Unterstützung des Jupi-Camps 2012 in Vechta
Beschlusstext: Ich beantrage hiermit, dass der Bundesverband bis zu 500 Euro für die Unterstützung des Jupi-Camps 2012 in Vechta bereitstellt.
Es ist geplant, die gesamten Kosten des JuPi-Camps durch Teilnahmebeiträge und Spenden zu decken. Durch den Beschluss soll für die JuPis jedoch Planungssicherheit geschaffen und mit einem gegenüber dem Vorjahr konstant gehaltenen Preis auch jüngere, weniger finanzstarke JuPis die Teilnahme ermöglicht werden. Die Kostenkalkulation der JuPis halte ich für realistisch; demnach wären die JuPis selbst ohne Spenden bei 30 Teilnehmern nur noch auf etwa drei Viertel, bei 50 Teilnehmern nur noch auf die Hälfte des Zuschusses angewiesen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Entschädigung für Bundespressesprecher
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland beschließt, dass Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Entschädigung in Höhe von 1499,01 €, für den, im Zuge der Arbeitstätigkeit für die Piratenpartei Deutschland am 03.04.2012, entstandenen Schaden durch den Einbruch in sein KFZ, im Maritim Hotel Berlin Friedrichstr., erhält. Die Summe setzt sich aus dem Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Laptops sowie der Teilkasko-Selbstbeteiligung für die zerstörte Scheibe am Fahrzeug zusammen.
Sebastian Nerz René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer Wilm Schumacher Marina Weisband März 2012
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Budget 2012
Antragsteller: René Sebastian Nerz - (dafür über ML, jedoch alte Version) René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Zusatzinfos: keine Fragen aus dem BuVo
René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Beschlusstitel: Runder Tisch Urheberrecht
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Marina Weisband Februar 2012
Beschlusstitel: Kaperbrief
Beschlusstext: Antrag:
Übernahme der Rechnung über 912,18 EUR für Kaperbrief gemäß
Beschlussfassung aus 2011.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Marina Weisband Beschlusstitel: Unterstützung für die Durchführung eines Runden Tisches “Urheberrecht”
Beschlusstext: Ich beantrage eine (finanzielle) Unterstützung für die Durchführung eines Runden Tisches “Urheberrecht” in Berlin (oder anderer Ort). Finanziell sind Raummiete für einen Tag sowie Versorgung von Gästen zu zahlen (max. 1.000 EUR). Im Rahmen des Gespräches sollen und müssen die recht philosophischen Positionen der Piratenpartei im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der Kreativ-Wirtschaft politik-tauglich weiterentwickelt werden, um Lösungsvorschläge für ein modernes Urheberrecht formulieren zu können. Nach Vorstellung von Positionen der Piratenpartei sollen verschiedene Vertreter (außerhalb der Verwertungslobby) zu Wort kommen.
- Leistungsschutzrecht,
Die Presse-Vorbereitung (und die weitere organisatorische Vorbereitung) würde ich gerne direkt in Berlin durchführen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: #stopacta-Demonstrationen
Die Piratenpartei ruft zu den #stopacta-Demonstrationen / dem internationalen Aktionstag gegen #ACTA am 25.02.2012 auf.
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Organisationen2 /
Die Orga der Demonstrationen ist ein Selbstläufer geworden, die Demonstrationen werden stattfinden – ob mit oder ohne Piraten (Schwarmintelligenz ).
Viele junge Leute organisieren das erste Mal in ihrem Leben eine Demo, können jede Unterstützung gebrauchen – noch dazu geht es um eines unserer Kernthemen. Da sollte sich jede Diskussion erübrigen Umsetzungsverantwortlicher: Sebastian Nerz
Antragsteller: Kine
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Gefion Thürmer Beschlusstitel: Jahresbudget für die Bundesgeschäftsstelle
Beschlusstext: Der Schatzmeister beantragt ein Jahresbudget für die Bundesgeschäftsstelle, über dessen Ausschöpfung die Leiterin der BGS selbstständig verfügen kann.
Begründung: Die Gewährung des Budget befreit uns von Micromanagement und der Bedarf kann innerhalb der BGS am besten ermittelt werden.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Beschlusstitel: Gesamtbeauftragte für die Verwaltungssoftware Sage
Beschlusstext: Hiermit bitte ich den Bundesvorstand
Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Clearing-Stelle weiterhin ihre Funktion LQFB behalten wird. Aus diesem Grund ist die Beauftragung notwendig; sie ändert nichts an der jetzigen Praxis.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Beschlusstitel: Einreichen einer Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung, Teil a
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland eine Organklage gegen den 1) Deutschen Bundestag, 2) den Deutschen Bundesrat sowie 3) den Bundespräsidenten einreicht und nachfolgenden Feststellungen zur geltenden Parteienfinanzierung trifft:
a) sie in Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes einen neuen, den wählerstimmenbezogenen Zuwendungsanteil schmälernden Berechnungsmodus für die Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung festgelegt und § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz entsprechend geändert haben.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Einreichen einer Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung, Teil b
Beschlusstext: b) sie es in Art. 1 Nr. 1 unterließen, bei der Änderung des § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes eine Regelung einzuführen, nach der auch anderweitige staatliche Zuwendungen an politische Parteien oder deren Jugendorganisationen oder deren Parlamentsfraktionen oder an die Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen oder an sogenannte parteinahe Stiftungen bei der Berechnung der absoluten Obergrenze gem. § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz in Verbindung mit § 18 Absatz 1, Satz 1 Parteiengesetz für die jeweilige Partei zu berücksichtigen sind.
Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Sebastian Nerz Gefion Thürmer Zusatzinfos: Sebastian: ich kann nicht einschätzen, in wie weit die Piratenpartei bei einer direkten Einrechnung betroffen wäre und ob die Zeit bis zu einer Neuregelung für uns finanziell schwierig wäre. Inhaltlich stimme ich durchaus zu.
Beschlusstitel: Einreichen einer Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung, Teil c
Beschlusstext: c) die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch die Berücksichtigung von Mandatsträgerbeiträgen bei der Berechnung des Zuwendungsanteils gemäß dem insoweit im Wortlaut unveränderten § 18 Absatz 3, Satz 1, Nr. 3 Parteiengesetz intensiviert.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Beschlusstitel: Einreichen einer Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung, Teil d
Beschlusstext: d) die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch Festlegung einer relativen Obergrenze gemäß den insoweit im Wortlaut unveränderten §§ 18 Absatz 5, 24 Absatz 4, Nr.1 bis 7 Parteiengesetz intensiviert.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Beschlusstitel: Einreichen einer Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung, Teil d alternativ
Beschlusstext: Hilfsweise zu Antrag 1 d) wird beantragt festzustellen:
Durch das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. 1994 I, S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ vom 23. August 2011 (BGBl. 2011 I, S. 1748) geändert wurde, haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) gegen Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verstoßen und verletzen dadurch die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, indem die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch die Berücksichtigung auch von anderen Einnahmen als von Mitgliedsbeiträgen und Spenden bis zu einer Höhe von 1.200 EUR je natürlicher Person bei der Berechnung der relativen Obergrenze gemäß den im Wortlaut insoweit unveränderten §§ 18 Absatz 5, 24 Absatz 4, Nr. 1 bis 7 Parteiengesetz intensiviert.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Beschlusstitel: Einreichen einer Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung, Teil e
Beschlusstext: e) Durch die Ausfertigung des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ am 23.08.2011 und die Veröffentlichung am 26.08.2011 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011, Teil I, S.1748, trotz der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, hat der Antragsgegner zu 3) gegen seine verfassungsmäßigen Prüfungspflichten aus Art. 82 Absatz 1, Satz 1 GG verstoßen und die Antragstellerin dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verletzt.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Sebastian: dafür – Ich begrüße die Möglichkeit endlich festzustellen, ob der Bundespräsident nun ein PrüfungsRECHT oder eine PrüfungsPFLICHT hat
Beschlusstitel: Beitritt zu einer Verfassungsbeschwerde
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei durch Erklärung eines Beitritts zu einer Verfassungsbeschwerde Partei in einem Organstreitverfahren wird.
3. dass es die Landeskontingente nach den “Wählern” berechnet und dadurch ermöglicht, dass die einer Partei zugedachten Stimmen einer anderen Partei zugute kommen,
4. dass es im Rahmen der sogenannten “Reststimmen”-Verwertung ohne sachlichen Grund zwei mathematische Verfahren der Sitzzuteilung miteinander kombiniert und dadurch einigen Stimmen ein mehrfaches Gewicht zukommen lässt,
5. dass es durch die unverbundenen Landeslisten, die unterschiedliche Stimmengewichtung in den Ländern und das sog. “Reststimmen”-Verfahren so viele Rundungsfehler impliziert, dass sie in ihrem kumulierten Gewicht nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind,
(Vorlagefrist: 27.02.2012)
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Stelle eines Bundespressesprechers in Teilzeit
Beschlusstext: Ich beantrage ein Budget von 20.000€ für die Schaffung der Stelle eines Bundespressesprechers in Teilzeit. Das Budget ergibt sich bei einem Gehalt von 800€/Monat für eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche, zuzüglich Arbeitgeberbeiträge sowie Zusatzkosten die durch die Aufgabenerfüllung anfallen. Der Stundenlohn wäre identisch mit dem der Leiterin unserer Bundesgeschäftsstelle. Die Stelle wird auf ein Jahr befristet. Sie ist kurzfristig auf Basis des erarbeiteten Aufgabenprofils auszuschreiben und soll im März besetzt werden. Weitere Details dazu finden sich in meinem Blog: http://www.gefiont.de/2012/02/einstellung-eines-bundespressesprechers.html
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Wilm Schumacher Beschlusstitel: Übernahme der Kosten für BC100
Beschlusstext: Antrag auf Übernahme der Kosten von 1.811,50 EUR für die Restlaufzeit meiner BC100 vom 01.01.2012 bis 23.06.2012
BEGRÜNDUNG: Durch das Ausscheiden als Vorstand aus meiner Firma zugunsten einer intensivierten Tätigkeit für die Piratenpartei hatte ich die Wahl, ob ich meine Bahncard100 zurückgebe oder die Kosten für die Restzeit bis zum 23.6. privat trage. Aufgrund meiner äußerst regen Reisetätigkeit für die Piratenpartei (u.a. für Wahlkampfkoordination, Pressetermine etc) habe ich mich für letzteres entschieden.
61% = 1.105,02 EUR ab Antragsformulierung
Angenommen für 68%
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Gefion Thürmer Matthias Schrade Zusatzinfos: Beschlusstitel: Stahlschrank und Türschloss für die BGS
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die BGS einen Stahlschrank mit
4 Fachböden, Kosten 200 €, bestellen darf.
http://www.bueroplus.de/webapp/wcs/stores/servlet/ProductDisplay?storeId=40&langId=-3&catalogId=1&productId=8648&topCategoryStyleId=ff
Die Beschaffungen dienen dem Geschäftsbetrieb der Piratenpartei.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: ACTA-Proteste
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei ruft alle Mitglieder, Sympathisanten
2012 zu unterstützen.
Markenpiraterie begründete “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA)
Bernd erläutert ausführlich den Antrag.
Matthias stellt den Antrag vor, ebenfalls im Umlauf gestellt
Gefion fragt, ob dieser Antrag schon entschieden ist
Matthias wiederholt den Aufruf und bittet um weitere Verbreitung
Matthias weist darauf hin, dass wir an der letzteen Möglichkeit stehen ACTA zu verhindern
Gefion weisst darauf hin, dass der Antrag schon entschieden wurde
Bernd bittet die fehlenden Stimmen zu ergänzen
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Einstimmig angenommen.
Beschlusstitel: Einladung Piratenpartei Griechenland
Beschlusstext: Abstimmung zum vorstehenden Antrag
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: * Rene merkt an, dass wir jetzt eine Größenordnung haben
* Bernd merkt an, dass dies genauso gedacht ist
Beschlusstitel: zusätzl. SAGE Modul
Beschlusstext: Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 3.600 Euro für den Erwerb eines zusätzliches Moduls für SAGE.
Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Sebastian Nerz Marina Weisband Zusatzinfos: * Rene stellt den Antrag vor
* Angebot wurde eingeholt und ist sehr sinnvoll
Beschlusstitel: Klageschrift Parteiengesetz
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, Nico Kern mit der Formulierung einer Klageschrift zu beauftragen, die es ermöglicht, fristgerecht eine Verfassungsklage gegen die Änderung der Parteienfinanzierung zu initiieren. Des weiteren wird Nico Kern beauftragt, zunächst in Federführung (aber in Absprache mit mir) die Interessen der Piratenpartei in dieser Angelegenheit zu vertreten.
Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Sebastian Nerz Wilm Schumacher Zusatzinfos: * Bernd stellt den Antrag vor
Beschlusstitel: Büromaterial
20102-02-02
Beschlusstext: Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 411,23 Euro für den Erwerb von Büromaterial.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Wilm Schumacher Marina Weisband Zusatzinfos: Gefion stellt den Antrag vor
Beschlusstitel: Plakat Spendenshop
Beschlusstext: Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für einen Plakat-Spendenshop zur Verfügung. Darüber sollen Spenden für Großplakate geworben werden, die im 18/1-Format auf Plakatwänden angebracht werden. Das Budget deckt zu ca drei Vierteln den Druck von 300 Affichen-Plakaten ab, der Rest dient Versand- und Lagerkosten sowie einer Sicherheitsreserve.
Begründung: Die “ad:gemini GmbH & Co. KG” hat uns angeboten, wie auch schon für andere Parteien umgesetzt einen Plakat-Spendenshop einzurichten, über den Spender gezielt einen Wunsch-Standort auswählen und buchen können. Bereitzuhalten und nach Buchung zuzusenden sind unsererseits die erforderlichen Affichen-Plakate; hierzu liegt ein Angebot der Druckerei “te neues” vor. Für den Shop fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 650 EUR zzgl MWST an, die durch Einbehaltung der anteiligen Agenturprovision von 15% abgedeckt werden. Nach Abzahlung der Einrichtungskosten wird die AE im Verhältnis 50/50 geteilt, wobei der auf uns entfallende Anteil zur Deckung der entstehenden Druck- und Versandkosten beiträgt. Der Spendenshop kann nach der Einrichtung für sämtliche künftigen Wahlen genutzt und bei guter Resonanz ggf. um weitere Module ergänzt werden.
Sebastian Nerz René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer Wilm Schumacher Marina Weisband Zusatzinfos: Matthias stellt den Antrag vor
Notiz: Wilm dafür, war zu schnell
Am nächsten Donnerstag soll der Shop online gehen
Motiv: “Vertraue keinem Plakat”
Beschlusstitel: Pressetreffen
Beschlusstext: Ich beantrage 4.000€ zur Durchführung des Bund-/Land-Pressetreffens am 18./19.2. in Kiel.
Notiz: Wilm Enthaltung, war zu schnell
Beschlusstitel: ACTA-Plakate
Beschlusstext: Ich stelle hiermit den Antrag an den Bundesvorstand, ein Budget von 240€ für den
Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Sebastian Nerz Wilm Schumacher Zusatzinfos: Marina stellt den Antrag vor
Beschlusstitel: Reisekostenvorschuss
Beschlusstext: Ich bitte Euch darüber zu befinden, ob Sebastian einen Dauervorschuss für Reisekosten erhalten soll. Es handelt sich wie schon bei Gefion um einen Vorschuss über 500 Euro, der bei Amtsende zurückzuzahlen ist und der Überbrückung zwischen Auslage und Abrechnung dient.
Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Sebastian Nerz Marina Weisband Zusatzinfos: Gefion stellt den Antrag vor
Dient der Überbrückung
Beschlusstitel: Strategische Förderung Freier Software mittels eines FLOSS-Fonds
Beschlusstext: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Ziel, ihre Aufgaben langfristig ausschließlich mittels Freier Software (FLOSS) zu erfüllen, Dazu fördert sie deren Entwicklung, Nutzung und Verbreitung mit einem jährlichen Betrag (FLOSS- Fonds), der mindestens x%* der Summe entspricht, die sie jährlich zur Anschaffung und Betrieb proprietärer Software aufwendet.
http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Freie_Software
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1621.html
Antragsteller: Mirco de Silva
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Gefion Thürmer Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Zusatzinfos: Matthias stellt den Antrag vor
Notiz: Wilm dagegen, war zu schnell
Rene merkt an, dass dies nicht die Aufgabe der Partei ist
Beschlusstitel: Aktion Megaupload
20012-02-02
Beschlusstext: Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Aktion der Piratenpartei
Thomas stellt den Antrag vor
Thomas wirbt um Unterstützung
Antragsteller: Thomas Gaul
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Umsetzungsverantwortlicher: Wilm
Beschlusstitel: Sage Modul
Beschlusstext: In Sage gibt es ein Modul mit dem wir die DB scripten können. Das können wir zur Automatisierung und zur Batchbearbeitung nutzen, was uns im laufenden Betrieb die Arbeit einfacher macht.
Das Tool ist nicht absolut notwendig, hilft uns aber erheblich z.B. bei der Pflege der Mitgliederdaten zB durch maschinelles Füllen von abhängigen Feldern. Das Modul ist nicht im ursprünglichen Angebot auf Basis des Lastenheftes enthalten. Auf die Schulung können wir verzichten.
Wilm und ich sehen das Modul als sinnvoll an. Ich stelle daher den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 3.600 Euro für den Erwerb dieses Moduls.
Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Sebastian Nerz Marina Weisband Beschlusstitel: Büromaterialbestellung
Beschlusstext: Bestellübersicht:
Hewlett-Packard Toner magenta CB543A
1 € 76,90* 76,90*
Hewlett-Packard Toner gelb CB542A
Hewlett-Packard Toner Schwarz CB540A
2 € 81,90* 163,80*
Hewlett-Packard Toner cyan CB541A
Schneidersöhne A4 80g Sky Speed
2 € 3,89* 7,78*
Warenwert € 402,28*
Gesamtpreis € 411,23
inkl. MWST € 65,66
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Wilm Schumacher Marina Weisband Beschlusstitel: Plakat-Spendenshop
Beschlusstext: Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für einen Plakat-Spendenshop zur Verfügung. Darüber sollen Spenden für Großplakate geworben werden, die im 18/1-Format auf Plakatwänden angebracht werden. Das Budget deckt zu ca vier Fünteln den Druck von 300 Affichen-Plakaten ab, der Rest dient Versand- und Lagerkosten sowie einer Sicherheitsreserve.
Die “ad:gemini GmbH & Co. KG” hat uns angeboten, wie auch schon für andere Parteien umgesetzt einen Plakat-Spendenshop einzurichten, über den Spender gezielt einen Wunsch-Standort auswählen und buchen können. Bereitzuhalten und nach Buchung zuzusenden sind unsererseits die erforderlichen Affichen-Plakate; hierzu liegt ein Angebot der Druckerei “te neues” über 2.300 EUR zzgl MWST für 300 Plakate vor. Für den Shop fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 650 EUR zzgl MWST an, die durch Einbehaltung der anteiligen Agenturprovision von 15% abgedeckt werden. Nach Abzahlung der Einrichtungskosten wird die AE im Verhältnis 50/50 geteilt, wobei der auf uns entfallende Anteil zur Deckung der entstehenden Druck- und Versandkosten beiträgt. Der Spendenshop kann nach der Einrichtung für sämtliche künftigen Wahlen genutzt und bei guter Resonanz ggf. um weitere Module ergänzt werden.
Sebastian Nerz René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer Beschlusstitel: Webseite SOPA
Beschlusstext: Es gab den Vorschlag, uns an der Protestaktion Stop Online Piracy Act (SOPA) teilzunehmen. Dabei geht es um ein Gesetz, das es amerikanischen Copyright-Inhabern ermöglichen soll, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu behindern. Nähere Infos hier: http://wiki.piratenpartei.de/SOPA
In dem Kontext würden wir morgen eine PM herausbringen und übermorgen für 12 Stunden die Bundeswebseite schwärzen. Daher die Frage an das Webseitenteam: Kriegt ihr das technisch hin
Zusatzinfos: Gefion: haben wir beschlossen, die entstandenen Probleme habe ich in einem Blogpost erläutert.
Beschlusstitel: Unterstützung der Verfassungsklage gegen das neue Wahlrecht
Beschlusstext: Mehr Demokratie e.V. und Wahlrecht.de klagen gegen das
je etwa 100€ gebeten werden und der Bund sich entsprechend einbringt.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Beschlusstitel: Stühletransport
Beschlusstext: Die Abholung und Verteilung müssen wir allerdings in Eigenregie stemmen.
statt, sofern wir noch 2 Fahrer für ein WE organisieren können.
Sebastian Nerz René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Wilm Schumacher Bernd Schlömer Marina Weisband Zusatzinfos: Für die Nordroute ist ein Fahrer gefunden, für die Südroute wird noch ein Fahrer benötigt.
Ein Lagerplatz ist gefunden, für die Stühle, die derzeit nicht benötigt werden. (größere Stückzahl)
Beschlusstitel: Aktive
Beschlusstext: Der Nutzer XYZ wird dauerhaft von der Nutzung
der Bundesmailingliste “Aktive” ausgeschlossen. Ihm wird mitgeteilt,
Mailingliste gesperrt.
Beschlusstitel: Mitgliedsausweise
Beschlusstext: Für die Ausstellung der benötigten Mitgliedsausweise werden 20k Rohlinge
gestellt. Umsetzungsverantwortlich ist Wilm
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Die ersten Mitgliedsausweise sind “nachgedruckt”, es wird zügig weiter gehen, wenn die Rohlinge eingegangen sind.
Beschlusstitel: Verkauf des Gläsernen Mobils
Beschlusstext: Der Bundesvorstand hat beschlossen, das Gläserne Mobil an eine Untergliederung abgeben. Jeder Verband, die an der Übernahme interessiert ist, bewerbe sich bitte bis zum 29.02.2012 unter Angabe eines Links zum entsprechenden Vorstandsbeschluss bei matthias.schrade@piratenpartei.de.
Der betreffende Verband wird darauf hingewiesen, dass für das GM laufende Unterhaltskosten für Wartung, Versicherung und ggf. Gebühren/Strafzettel/Unfälle sowie natürlich Reisekosten anfallen. Im Jahr 2011 wurde dafür auf Bundesebene 1.340 EUR abgerechnet. Die Überführung erfolgt auf eigene Kosten; aktuell befindet sich das GM in Dithmarschen (SH).
René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Antrag (Rene)
Beschlusstext: Im Laufe der Prozessdefinition und der Tests für die neue Software haben wir festgestellt, dass verschiedene Themen im ursprünglichen Angebot nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nach langer Verhandlung mit Advantage haben wir nun ein, für beide Seiten vertretbares, Angebot erhalten, um diese Fehler in der Übermittlung zu korrigieren:
Sebastian Nerz - (im Vorfeld zu Sitzung) René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Saarland: Neuwahlen! (Infos von Matthias)
Beschlusstext: Voraussichtlich wird es kurzfristig im Saarland Landtagswahlen geben. Vermutlich noch im März. Alle potentiellen Helfer sollen sich bitte bei Matthias melden. Auch umliegenen Piratenpartei und deren Mitglieder sind aufgerufen sich zu melden.
Der Bundesanteil aus den Beitragszahlungen des LV Saarland wird gestundet. Über die Aufhebung der Stundung wird nach der Wahl des Landesparlamentes im Saarland neu beschieden.
Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Wilm Schumacher Zusatzinfos: Hinweis aus NRW: kurzfristig wäre der LV bereit 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen für den Wahlkampf.
Berechnungsgrundlage sind das Kalenderjahr und die Summe der Aufwendungen vor Steuern. Die Mittel sind zweckgebunden. Mit der Umsetzung des Beschlusses wird die AG/SG FLOSS beauftragt. Alle Organe und Untergliederungen der Piratenpartei sind dazu angehalten die AG/SG FLOSS bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Die AG/SG FLOSS erstattet der Partei jährlich Bericht über Tätigkeit sowie Art und Umfang der verwendeten Mittel.
Die Förderung Freier Software** liegt im ausdrücklichen Interesse der Piratenpartei. Nichtsdestotrotz unterliegt auch die Piratenpartei Sachzwängen, die den Einsatz proprietärer Software dort erzwingt wo es entweder noch keine Freien Alternativen gibt oder diese nicht den speziellen Anforderungen einer Partei genügen. Um diesen Missstand langfristig abzustellen und den durch die Anschaffung und den Betrieb proprietärer Software entstehenden Glaubwürdigkeitskonflikt wirksam entgegenzutreten, bedarf es langfristiger Anstrengungen, für die der FLOSS-Fonds die Grundlage
Durch die Einrichtung eines FLOSS-Fonds wird die AG/SG FLOSS der Piratenpartei auch in die Lage versetzt in Kooperation mit der AG/SG FLOSS der PPI z.B. eine Bestandsaufnahme der von Piratenparteien verwendeten Software vorzunehmen, vorhandene Defizite und Bedarf zu ermitteln und gezielt für die (Weiter-)Entwicklung jener Freier Software zu werben, die unseren politischen Zielen zum größtmöglichen Vorteil gereicht.
Die Notwendigkeit der Internationalität einer durch einen FLOSS-Fonds finanzierten FLOSS-Kampagne ergibt sich aus der Natur Freier Software.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Gefion Thürmer Matthias Schrade Zusatzinfos: Sebastian: dagegen – ich halte es für sinnvoll FLOSS zu unterstützen,
aber wir haben weder freie Mittel noch sollten AGs beliebig über Gelder
verfügen können. (Wir reden hier ja doch von höheren Summen).
Die AG/SG müsste sich erst einmal sauber konstituieren und
dann reden wir über die Förderung konkreter Projekte. Ganz unabhängig
davon ist die Finanzierung von FLOSS nicht Aufgabe einer PARTEI, diese
setzt sich für polit. Verbesserungen ein (bspw. Bundesförderungen,
Verwendung von FLOSS in staatlichen Stellen, etc) und finanziert nicht
einzelne Projekte. Da gäbe es dann auch berufenere Stellen als Partei-
AGs, da viele FLOSS-Projekte bereits lange existieren.
Matthias: Enthaltung – finde das Ziel gut, aber a) können wir unsere
knappen Mittel nicht entbehren* und b) habe ich Bauchschmerzen, AG/SGs
große Summen zur de facto freien Verfügung zu überlassen
Beschlusstext: “Mehr Demokratie e.V. und Wahlrecht.de klagen gegen das
Antragsteller: Aleks A. Lessmann
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Matthias Schrade Gefion Thürmer Dezember 2011
Beschlusstitel: Antrag zur Recherche der medialen Berichterstattung über die beschlossene Drogenpolitik
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge eine Recherche zur medialen Berichterstattung, der auf dem letzten Bundesparteitag beschlossenen Dorgenpolitik, der Piraten veranlassen.
Begründung: Mir wurden Dinge zu Ohren getragen, die in Regionalrundfunksendern ausgestrahlt wurden, die den beschlossenen Anträgen nicht entsprachen, Textpassagen wegliessen oder anders auslegten, was somit zu öffentlichkeitswirksamer Rufschädigung der Piraten führen könnte oder vielleicht schon hat. Bei beabsichtiger Manipulation durch die Presse ist dies nicht hinnehmbar und muss sanktioniert sowie unterbunden werden.
Antragsteller: Malte D.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Administrator LiquidFeedback
Beschlusstext: Der Vorstand möge Malte Starostik als weiteren LiquidFeedback
Administrator auf Bundesebene beauftragen. Der Kandidat hat sich auf
die Ausschreibung des Bundesvorstandes vom 17 Oktober 2011 gemeldet.
Gespräche mit der LiquidFeedback Verantwortlichen im Bundesvorstand,
dem Projektmanager und den Administratoren haben stattgefunden. Die
Verpflichtungserklärung gemäß BDSG und TKG liegt der
Bundesgeschäftsstelle vor.
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Gefion Thürmer Beschlusstitel: Finanzbeschluss
Beschlusstext: Wilm wird damit beauftragt einen Penetrationstest für den ID-Server durchführen zu lassen. Dafür werden 350€ bereitgestellt
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Bundesparteitag 2012.1
Beschlusstext: Der Bundesparteitag 2012.1 wird in Neumünster am 28./29.4.2012 stattfinden.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Strategieworkshop
Beschlusstext: Ein Strategieworkshop soll in der LGS Bayern stattfinden
Dafür wird Budget benötigt Finanzbeschluss: Es werden 4000€ für die Durchführung eines Strategieworkshops bereitgestellt. Gefion übernimmt die Durchführung
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Parteiausschlussverfahren
wert den er verursachen würde.
Sebastian Nerz René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer Wilm Schumacher Beschlusstitel: Kaperbrief zum Bundesparteitag 2011.2
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge die Beauftragung der Redaktion Kaperbrief mit der Erstellung einer Ausgabe zum Bundesparteitag 2011/2 beschließen.
Antragsteller: Redaktion Kaperbrief Kaperbrief (Stefan Gerecke, Dietmar Strauch (V.i.S.d.P.), Kathi Woitas, Lisa Vanovitch)
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Der BuVo beschließt, dass er im Fall, dass das Geld für den Druck der 10.000 Exemplare des Kaperbriefs nicht reicht, die Differenz übernimmt.
Beschlusstitel: Fahrtkosten/Übernachtung für Fahrt nach Berlin
Beschlusstext: Teilnahme auf Einladung an http://www.european-defence.com/Programme-2011/
Treffen mit Reporter ohne Grenzen, Ref. für Öffentlichkeitsrarbeit Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Referent Europa-Kommunikation
Noch nicht ermittelt, sollte im normalen Rahmen liegen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Unterstützung der Aktionen zum Jahrestag der Anhörung der BGE-Petition
Beschlusstext: Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Aktionen anläßlich des ersten Jahrestages der Anhörung der BGE-Petition vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestags am 5. November 2011 von 11:30 bis 17:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Wie bereits im letzen Jahr sollte der Bundesvorstand diese Aktionen unterstützten. Weitere Informationen unter: http://bgelobby.wordpress.com/bge-kundgebung-am-5-november-2011-vor-dem-brandenburger-tor/
Antragsteller: Alexander asPirat @sozialpirat
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Zusatzinfos: Rene: Ich denke es gibt eine Mehrheit pro BGE in der Partei, trotzdem liegt kein Beschluss vor. Abgesehen davon halte ich es für nette, derzeit nicht realisierbare Idee.
Wilm: keine programmatische Grundlage
Beschlusstitel: Budget der Rechtsabteilung
Beschlusstext: Der Bundesverstand möge eine Erhöhung des Budget der Rechtsabteilung auf 2.000 Euro pro Jahr beschließen.
Die Rechtsabteilung möchte die Mittel einsetzen, um einen Jurion Zugang zu erwerben und um ggf. Telefonkostenzuschuss für die Mitglieder zahlen zu können.
Antragsteller: Rechtsabteilung Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Zusatzinfos: Der Bundesvorstand beschließt die Erhöhung des Budgets der Rechtsabteilung ab dem 01. Januar 2012 auf 1.000 EUR pro Jahr. Beschlusstitel: Streaming des Strategie-Workshops
Beschlusstext: Ich beantrage hiermit den Workshop per Stream öffentlich abzuhalten. (Prima Idee von hope74 mit dem Stream – ich würde darauf bestehen.)
Antragsteller: Paul Piskalla
Wilm Schumacher Marina Weisband Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Beschaffung eines neuen Servers
Beschlusstext: Hiermit beantrage ich 4.800 Euro für die Beschaffung eines neuen Servers, gemäß dem vorliegenden Angebot der Bundes IT, bereitzustellen. Im Budget 2011 der Bundes IT ist dieser Betrag noch Verfügbar. Der Server dient vorrangig der Verwaltung und ist in das überarbeitete Konzept der Bundes IT eingebunden.
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer Marina Weisband Beschlusstitel: Beschaffung von Arbeitsspeicher
Beschlusstext: Hiermit beantrage ich 1.200 Euro für die Beschaffung von Arbeitsspeicher, gemäß dem vorliegenden Angebot der Bundes IT, zur Verfügung zu stellen. Der Speicher dient der Kapazitätserweiterung der bestehenden Serverlandschaft und ist in das Gesamtkonzept der Bundes IT eingebunden.
Die Finanzierung erfolgt zu 100% über zweckgebundene Spenden.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Marina Weisband Beschlusstitel: Reisekosten nach Bremerhaven
Beschlusstext: Hiermit beantrage ich Reisekosten für die Fahrt nach Bremerhaven. Kostenpunkt etwa 170 €.
Antragsteller: Mela Eckenfels
Bernd Schlömer René Brosig Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Beauftragung für LSG-Verfahren
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei bevollmächtigt Bernd Schlömer als Vertreter des Klägers in dem anhängigen Verfahren (unter dem Aktenzeichen LSG_RLP_2010-04-04-1) aufzutreten.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: BPT Nachtragshaushalt
Beschlusstext: Das Budget für den Bundesparteitag wird um 4000€ erhöht um eine höhere Teilnehmerzahl von ca. 1700 Piraten zu ermöglichen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Marina Weisband Gefion Thürmer Beschlusstitel: Reisekosten Paris und Luxemburg
Beschlusstext: Ich beantrage hiermit die Kostenübernahme für eine Bahnfahrt nach Paris. Am 16.10. tagt die Piratenpartei Frankreich und wir waren geladen. Ich war auch persönlich angesprochen dass ich “bitte erscheinen möge”.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Löschung der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, die Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland zu löschen, da der betrieb dieser Seite gegen das Telemediengesetz verstößt.
Der Betrieb einer Facebook Fanpage verstößt nach Meinung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen das Telemediengesetz. Verantwortlich ist der Seitenbetreiber, als in diesem Fall der Landesverband.
Sollte die Partei die Fanpage nicht löschen, ist ein Bußgeld oder eine Unterlassungsverfügung durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu befürchten. Der politische Schaden für die Piratenpartei, deren Kernthema der Datenschutz ist, wäre jedoch noch weitaus verehrender als der Verwaltungsakt des ULD.
Ich empfehle diesen Antrag vor Beschluss mit der Bitte um Stellungnahme durch die Mitglieder zu veröffentlichen.
Antragsteller: Uli Koenig
Matthias Schrade - so eindeutig und einfach, wie das ULD sich das vorstellt, ist das alles nicht; einem etwaigen Verfahren sehen wir gelassen entgegen Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Gefion Thürmer Beschlusstitel: Manuelles Einfrieren von LQFB-Initiativen mit Anträgen für den BPT
Beschlusstext: Die in der Diskussionphase befindlichen Initiativen, die für eine
Antragsteller: KV Bonn
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Wilm Schumacher - Die Zeiten im LQFB haben den Sinn, dass eine ausreichende Diskussion und Bedenkzeit stattfinden kann. Dies wird durch diesen Beschluss umgangen. September 2011
Beschlusstitel: Reisekostenübernahme für Tobias Eckrich zur BPK
Beschlusstext: > Am 5.10.2011 findet wohl unsere Pressekonferenz in den Räumen der Bundespressekonferenz e.V. statt. Es wäre wieder einmal eine hervorragende Möglichkeit, qualitativ hochwertige Bilder der Presse kostenlos und zeitnah zur Verfügung zustellen. Bei der Aktion Freiheit statt Angst ist dies sehr gut angekommen (>15k Bildbetrachtungen bei mir). Ich beantrage unter anderem aus diesem Grund die Übernahme meiner Fahrtkosten, die zur Zeit bei 100 Euro liegen (morgens hin, abends zurück, mit dem Zug).
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Antrag zur Unterzeichnung des offenen Briefes gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen
2011-09-29 (im Rahmen der Vorstandssitzung beschlossen)
Beschlusstext: Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Vorstand, unterzeichnet den offenen Brief an die EU-Kommission und das EU-Parlament gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen. Der offene Brief ist hier zu finden: http://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-europaeischen-parlamentes-europaeische-kommission
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Übernahme der Reise- und Unterkunftskosten zum Arbeitstreffen der AG Außenpolitik und AG Europa
Beschlusstext: Ich beantrage die Übernahme der Reise- und Unterkunftskosten von Angelika Beer zum Arbeitstreffen der AG Außenpolitik und AG Europa in Potsdam am 7. und 8. Oktober 2011.
Die Kosten belaufen sich auf geschätzte 150 EUR (maximal).
René Brosig - Wie auch bei Anträgen von anderen AGs müssen wir darauf hinweisen,
dass unsere Mittel nicht ausreichen, um die Arbeitstreffen der AGs zu finanzieren. Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Budget in Höhe von 1.000 EUR zur Ergänzung der IT-Hardware für den BPT
Beschlusstext: Wir beantragen für die Anschaffung zusätzlicher IT-Hardware ein Budget in Höhe von 1.000 EUR.
Antragsteller: Michael Ebner, Patrick Rauscher, Hartmut Semken
Bernd Schlömer Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig - sehe angesichts knapper Mittel keine Notwendigkeit, dass jeder Teilnehmer des BPT einen Netzzugang erhält Beschlusstitel: Auskunftsantrag bzgl. Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle
Beschlusstext: Sind im Team der virtuellen Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Nazis
oder ein Halbnazi vertreten und wenn ja um welche Person handelt es sich?
Falls Im Team der virtuellen Geschäftsstelle der Piratenpartei keine Nazis oder Halbnazis vertreten sind, warum darf ein Beauftragter des Bundesvorstands für die Mitgliederverwaltung in LF eine solche Behauptung öffentlich vertreten?
Ist der Bundesvorstand der Meinung, dass eine öffentliche Behauptung (wenn sie falsch ist), im Team der virtuellen Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei seinen Halbnazis vertreten parteischädigend ist? Und wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Bundesvorstand?
Wird der Bundesvorstand die Beauftragung von Klaus Peukert für die Mitgliederverwaltung aufgrund der Behauptung von Klaus Peukert, es seinen Halbnazis in der virtuellen Bundesgeschäftsstelle vertreten, wieder zurück nehmen? Und wenn nein, warum?
Im Folgenden die Veröffentlichung von Klaus Peukert über die Mailingliste
Am 18.07.2011 09:45, schrieb Klaus Peukert:
Thomasschrieb:
Und nun sitzt die “Pressure Group” in der Flaschenpost, dem BSG, der LF
Clearingstelle (oder wo auch immer)
Mitgliederverwaltung. Clearingstelle ist (at)alios. Und wenn der Urbach
den Halbnazi aus dem vBGS-Team auch offiziell rausschmeißt, dann auch
und indirekt im Bundesvorstand -
unser Putschversuch hat also funktioniert. Sachsen war nur ein
Ablenkungsmanöver, sodass wir uns einflussreiche Posten im Bund angeln
können, während ihr euch hier über uns das Maul zerreißt.
Hallo? Plan verraten oder was? Du bist ein schlechter Bösewicht!
Ich würde den Bundesvorstand bitten auf seiner nächsten Bundesvorstandssitzung bitten hierzu Stellung zu nehmen. Im Sinne einer transparenten Politik sollten die Mitglieder der Piratenpartei darüber aufgeklärt werden, ob Nazis in der Bundesgeschäftsstelle tätig sind und wenn nein, warum ein Beauftragter des Bundesvorstandes so etwas behaupten kann.
Antwort des Bundesvorstands:
Der Bundesvorstand hat keine Kenntnis davon, dass in der BGS Nazis, Halbnazis oÄ aktiv sind oder waren. Der Bundesvorstand würde dies auch nicht dulden, unsere Parteisatzung spricht hier eine sehr klare Sprache.
Der Bundesvorstand ist nicht der Ansicht, dass die Aussage von Klaus Peukert parteischädigend war.
Nein. Die Berufung von Klaus Peukert erfolgte auf Grund fachlicher Eignung und seiner Bereitschaft die Arbeit zu übernehmen. Für eine Abberufung sieht der Bundesvorstand an dieser Stelle keinen Grund.
Klaus Peukert wurde gebeten sich bei öffentlichen Aussagen zurück zu halten und die Außenwirkung seiner Aussagen zu bedenken.
Ansonsten bittet der Bundesvorstand darum, dass private Streitigkeiten zwischen Piraten auch privat ausgetragen werden.
Der Beschluss erfolgte einstimmig ohne Enthaltungen.
Antragsteller: Klaus Schimmelpfennig
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Transport des gläsernen Mobils
Beschlusstext: Im Zusammenhang mit Transportfahrten (Logistik Gläsernes Mobil) muss ich
von Freitagabend bis Samstag ein KFZ mit Anhängerkuppelung anmieten, um
a) das Gläserne Mobil am Freitag zu üernehmen,
b) es am Samstag auf den Alexanderplatz zu fahren,
c) es am Samstag an einen sicheren Ort in Berlin zu schaffen.
Ich bitte für diese Logistik-Kosten (Miete bei Europcar) ein Budget von
300,00 EUR zu bewilligen.
Ich möchte kein Privat-KFZ leihen, da im Schadensfall nicht hinnehmbare
Kosten entstehen. Das bewilligte Geld sollte soweit wie möglich aus den
zugesagten 750,00 EUR entnommen werden.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Gefion Thürmer Matthias Schrade Beschlusstitel: RealLife-Treffen der Sozialpiraten in Nürnberg
2011-09-03 (in Frankfurt beschlossen, Veröffentlichung nachgereicht)
Beschlusstext: Der Bundesvorstand beschließt das bundesweite Treffen der Sozialpiraten am 24. und 25. September in Nürnberg mit einem nachstehend aufgeschlüsselten Betrag zu unterstützen. Damit sollen die anfallenden Kosten für die zu mietenden Räumlichkeiten, Streaming des Events, Reisekosten für Referenten gedeckt werden.
Mietkosten für die Räumlichkeiten: 110€
Reisekostenübernahme für Referenten.: 6x 100€ bis 200€
Kostenübernahme für das Streaming durch Wolfgang Preiss: 250€
Die Unterstützung wird an den KV Nürnberg überwiesen. Überschüssiges Budget soll nach dem Treffen wieder dem Bundesvorstand erstattet werden.
Am 24. und 25. September 2011 findet in Nürnberg das zweite Real-Life-Treffen der Sozialpiraten statt. Diese zwei Tage sollen genutzt werden, um detailliert konkrete Finanzierungskonzepte zur Verwirklichung des ReSET vorzustellen, diese zu diskutieren und gegeneinander abzuwägen. Das Ergebnis dieses zweitägigen Treffens sollte ein konkreter Antrag zur Realisierung der Forderung nach einem Recht auf sichere Existenz werden, der dann als fundierter Antrag für die Erweiterung des Parteiprogramms zum BPT 2011-2 eingereicht werden kann.
Wie das Ergebniss des ersten Treffen der Sozilapiraten am 09. und 10.Juli 2011 in Berlin gezeigt hat, sind RL-Treffen zielführender als ungemein produktiver als das Erarbeiten von Programmpunkten via Mailinglisten, Mumble & Co. Wir bitten daher den Vorstand, uns bei unserem Bemühen konsenfähige Programmpunkte zu entwickeln, finanziell zu unterstützen. Da es um bundespolitische Themen geht, richtet sich der Antrag an den Bund. Ein weiterer Antrag mit Bitte um Teilnahme (und ggf. Reisekostenerstattung) von Piraten aus den einzelnen LVs wird an diese gestellt.
Antragsteller: Simon Stützer
Sebastian Nerz - der Bund hat nicht die Mittel, alle Treffen dieser Art zu finanzieren; bitte an die LVs wenden, diese verfügen über den Großteil der Parteigelder Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Finanzielle Unterstützung Marina Kassel 2012
Beschlusstext: hiermit beantrage ich ein finanzielle Unterstützung der kommenden Marina Kassel vom 16.03.2012 bis 18.03.2012 in Höhe von 1.000 Euro.
Die Marina Kassel wird wieder in der Jugendherberge Kassel stattfinden. Entsprechende Verträge werden demnächst unterschrieben. Die Organisation findet durch die bekannten Piraten statt. Die Abrechnung der Marina Kassel findet wie dieses Jahr über den Landesverband Thüringen statt. Die finanzielle Unterstützung wird für Anzahlung, Material, Streamingkosten und Deckung sämtlicher anderer Kosten benötigt. Die Teilnehmer werden eine Tages-Gebühr in Höhe von 35 Euro bezahlen und dadurch Übernachtung sowie Vollpension abdecken.
Antragsteller: Hendrik Stiefel
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer August 2011
Beschlusstitel: Übernahme Fahrkosten für die Aktion FSA 2011
Beschlusstext: Hiermit stelle ich einen Antrag auf Übernahme meiner Fahrkosten für die Aktion FSA 2011 am 10.09.2011
Die Demonstration: „Freiheit statt Angst“ ist eine Aktion, die in vielen Bereichen unsere Kernthemen berührt. Das sieht man auch in meinen Bildern von 2010. Ich möchte, getreu meiner Beauftragung als Zuständiger für Bildmaterial, der Piratenpartei auch dieses Jahr wieder bildtechnisch vertreten.
Ich würde mich auch dieses Jahr wieder als Journalist bei den Organisatoren der Demo akkreditieren. Dadurch werden die Fotos direkt auf der Foebud Seite verlinkt und stehen so einem noch größerem Publikum zur Verfügung.
Des weiteren befinden wir uns zu diesem Zeitpunkt im Endspurt des Berliner Wahlkampfes. Auch hierfür lassen sich Werbewirksame Fotos erstellen.
Fazit: Es besteht gerade dieses Jahr ein mehrfaches Interesse an guten Fotos von der FSA und die Piratenpartei kann so nachhaltig auf die Berichterstattung indirekt Einfluss nehmen. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Marina Weisband Gefion Thürmer Beschlusstitel: Beauftragung Datenschutzbeauftragter
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland bestellt Herrn Sebastian Krone zum ehrenamtlichen, externen Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei Deutschland (Bundesebene).
Er ist in der Funktion unmittelbar dem Bundesvorsitzenden zugeordnet. In fachlicher und organisatorischer Hinsicht wird er vom stlv. Vorsitzendem sowie dem Generalsekretär in seinem Handeln begleitet.
Der Bundesvorstand hat eine öffentliche Ausschreibung der Beauftragung initiiert. Sebastian Krone ist der einzige Kandidat, der bzgl. seiner formalen Voraussetzung und seines konzeptionellen Ansatzes zu überzeugen wusste.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade René Brosig Gefion Thürmer Beschlusstitel: Budget für FSA
Beschlusstext: Zur Aus- und Einrichtung einer Aktionsfläche mit Streumitteln, Luftballons (mit Helium gefüllt), dem Anfertigen von Flyern und Infoblättern etc. möge der Bundesvorstand ein Budgets von 750,00 EUR zur Verfügung stellen.
Die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 10. September 2011 möchte auf Kernthematiken der Piratenpartei Deutschland aufmerksam machen. Eine entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit dient den Interessen der Partei.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Anonymisierbarkeit von Antragstellern
Beschlusstext: Anträge an den Bundesvorstand können anonymisiert werden. Anträge an den Bundesvorstand werden grundsätzlich mit Name gestellt, damit die Antragsberechtigung des Antragstellers im Bedarfsfall überprüft werden kann. Auf Wunsch des Antragstellers (bitte im Antrag vermerken) kann in der öffentlichen Darstellung aber auf die Nennung des Klarnamens verzichtet werden. In diesem Fall werden die Initialen des Antragstellers oder (soweit angegeben) sein Pseudonym veröffentlicht. Eine Anonymisierung ist nicht zulässig, soweit der Antragsteller einen Antrag auf Grund seiner Beauftragung, seines Amtes oÄ in der Piratenpartei stellt.
Die Piratenpartei tritt auch mit dem Ziel an Datenschutz zu ermöglichen. Sie setzt sich explizit für Anonyme Beteiligungsmöglichkeiten a m politischen Diskurs ein. Es ist daher nur sinnvoll, dass Antragsteller auf Wunsch anonymisiert werden können. Der Nachprüfbarkeit wird durch die OTRS- und Maillinglistenarchivierung des Bundesvorstandes Genüge getan.
Antragsteller: /na/
Sebastian Nerz Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer - Antragsteller wurden früher im Wiki immer benannt René Brosig - Anträge sollten nicht anonym gestellt werden Beschlusstitel: Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge die Selbstverpflichtungserklärung der “Initiative Transparente Zivilgesellschaft” unterzeichnen. Es soll für das Erreichen der entsprechenden Kriterien sorge getragen werden und ein Antrag für die Aufnahme in die Unterstützerliste dieser Aktion gestellt werden.
ergibt sich aus unseren Kernforderungen, wir wären damit die erste Partei in dieser Initiative
http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Nonprofit/TI-D_Leitfaden_ITZ_11.04.22_FINAL.pdf
http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Nonprofit/Initiative%20Transparente%20Zivilgesellschaft_SV_final.pdf
Sebastian Nerz - unnötig, die Forderungen liegen weit unter denen, die wir als Partei eh schon erfüllen müssen bzw. bestimmte Teile der Erklärung könnten wir gar nicht erfüllen Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst”
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Finanzielle Unterstützung des Aktionstages “Freiheit statt Angst”
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Änderung der Geschäftsordnung
Sebastian Nerz - wir können Beauftragte bei Bedarf einfach absetzen, dafür braucht es keine OM Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Dauervorschuss für Dienstreisen
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Beauftragung Webseite
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Beauftragung Administratoren für Liquid Feedback
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer - Administration von Liquid Feedback muss in breitere Hände Juli 2011
Beschlusstitel: Budget für Pressetreffen
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Unterhaltsaufwand für das Gläserne Mobil
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Gefion Thürmer Matthias Schrade - sehe seit geraumer Zeit nicht wirklich viel Nutzen im Verhältnis zu den Kosten Wilm Schumacher - schließe mich an Beschlusstitel: GO-Änderung
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Ausrichtung Bundesparteitag 2011.2 – Annahme Angebot
Beschlusstext: Das Angebot zur Ausrichtung des BPT2011.2 aus Offenbach wird angenommen.
Antragsteller: Bernd Schloemer
Sebastian Nerz - Wird sonst zu spät Bernd Schlömer - Ich vertrau dem LV Hessen René Brosig - einziger pragmatischer Ansatz Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Änderung des Umlageschlüssels zur Parteienfinanzierung
Beschlusstext: Der Umlageschlüssel der Parteienfinanzierung wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltungskonferenz in Erfurt wie folgt geändert: Die Umlage der Parteienfinanzierung erfolgt zu 50%, mindestens jedoch 93.600 EUR, als Sockelbetrag zu gleichen Teilen an die Landesverbände, die Bundespartei erhält dabei des 10fache eines Landesverbandes. Der verbleibende Betrag verteilt sich jeweils zu Hälfte nach den Anteilen an Fläche und Einwohnern der Bundesländer an die Landesverbände. Die Änderung tritt für die Umlage der staatlichen Parteienfinanzierung 2011 in Kraft.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Beauftragung: Leitung der BGS
Beschlusstext: Stephan Urbach und Heiko Herberg werden mit der Leitung der Bundesgeschäftsstelle beauftragt.
Sebastian Nerz - Dank noch mal an Michael und Bastian Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Beschlusstitel: Beauftragung für die Durchführung von Parteitagen
Beschlusstext: Florens Dölschner und Michael Ebner werden mit der Durchführung von Bundesparteitagen beauftragt.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Beschlusstitel: Finanzierung Treffen Bundes-IT
Beschlusstext: Für ein Treffen der Bundes-IT im August wird ein Budget von 600 EUR zur Verfügung gestellt. Mit der Organisation wird Wilm beauftragt.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Beschlusstitel: Beauftragung des Bundespressesprechers
Beschlusstext: Christopher Lang wird als Bundespressesprecher beauftragt.
Sebastian Nerz Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer René Brosig Beschlusstitel: Beauftragung des stellvertretenden Bundespressesprechers
Beschlusstext: Aleks A. Lessmann wird als stellvertretender Bundespressesprecher beauftragt.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig Beschlusstitel: AG Umwelt auf Subdomain
Beschlusstext: Hiermit beantragt die AG Umwelt die Subdomain “umwelt.piratenpartei.de” und ein damit verbundenes Blogsystem auf Bundeshardware.
Begründung: Ziel der AG ist es damit besser über aktuelle Entwicklungen/Diskussionen/Programmausarbeitungen im Themenbereich insbesondere auch innerparteilich informieren zu können.
Antragsteller: AG Umwelt vertreten durch Bernd, Guido, René, danebod
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Gefion Thürmer Beschlusstitel: Mitgliedermails
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, auf die Versendung von Massenmails zu verzichten. Die Mitgliederdaten sind ausschließlich für den Zweck der Mitgliederverwaltung zu verwenden.
Begründung: Meinem Verständnis nach sind “interne Zwecke”, welche durch die Unterschrift auf dem Mitgliedsantrag autorisiert sind, weder die Bewerbung von Veranstaltungen, noch der Aufruf zur Teilnahme an einer Umfrage/Studie. Zu diesem Zweck sind die vorhanden Mailinglisten und Wikiseiten völlig ausreichend. Interessierte und aktive Mitglieder kann man auf diesem Wege sehr gut erreichen.
Antragsteller: Pirat aus BHV
Sebastian Nerz - das Einbeziehen unserer Mitglieder in Aktionen/Wahlkämpfe/Meinungsbilder ist für uns als Mitmach-Partei wichtig, Opt-Out ist auf Wunsch möglich René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Software
Beschlusstext: Rene und Wilm schliessen einen Vertrag mit ASC über die laufenden Kosten
Begründung: Wir brauchen die Software und deshalb brauchen wir auch die
laufenden Kosten für die Software.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Beauftragung Klaus Peukert: Mitgliederverwaltung f. LQFB
Beschlusstext: Klaus Peukert wird mit der Mitgliederverwaltung für LiquidFeedback beauftragt.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Verwaltungssoftware
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, ein einmaliges Budget für die Beschaffung von Verwaltungssoftware in Höhe von 45.000 EUR zu bewilligen. Wilm Schumacher und René Brosig werden beauftragt, die Verhandlungen und die Beauftragung durchzuführen.
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer - Wollte, dass der Bund komplett bezahlt Beschlusstitel: Umlage für Verwaltungssoftware
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zur Finanzierung der Verwaltungssoftware die Landesverbände mit einer einmaligen Umlage in Höhe von 3,00 EUR je stimmberechtigtem Mitglied zu belasten. Basis für die Umlage sind die Mitgliederzahlen je Landesverband zum 31.12.2010.
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer - Wollte, dass der Bund komplett bezahlt Beschlusstitel: Spendenaufruf für Verwaltungssoftware
Beschlusstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zur Finanzierung der Verwaltungssoftware einen bundesweiten Spendenaufruf zu starten. Mit der Durchführung wird René Brosig beauftragt.
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Bernd Schlömer Beschlusstitel: OB-Casting
Beschlusstext: Der Bundesverband möge sich an dem Projekt “OB-Casting” mit einem Zuschuss in einer Größenordnung um 500 Euro beteiligen.
Antragsteller: Mark Huger
Matthias Schrade - Projekt hat enormes PR-Potenzial, ist zudem gut duplizierbar Sebastian Nerz - wir müssten dann alle OB-Wahlen unterstützen, das ist finanziell nicht drin Gefion Thürmer - vertraue darauf, dass die unteren Gliederungen das schon umfangreich unterstützen Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Zusatzinfos: Die Beschlussvorlage wurde mit 1/4/2 abgelehnt.
Beschlusstitel: Gedruckte Parteiprogramme
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge ein Buget von maximal 250 Euro (500 St. x 0,50 EUR) für eine Druckversion des Parteiprogramms zur Bevorratung in der Bundesgeschäftsstelle beschließen.
Antragsteller: Dirk Hillbrecht, René Brosig
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Gefion Thürmer Zusatzinfos: Die Beschlussvorlage wurde mit 4/0/0 angenommen.
Beschlusstitel: Spende Free!Music!Contest!
Beschlusstext: Wir spenden für den Free!Music!Contest 250 EUR
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Wilm Schumacher Zusatzinfos: Die Beschlussvorlage wurde mit 6/0/1 angenommen.
Beschlusstitel: Domain bundesliquid.de übernehmen
Beschlusstext: Die Domain bundesliquid.de wurde bislang von Jan Behrens verwaltet und der Piratenpartei Deutschland kostenlos zur Verfügung gestellt. In wenigen Tagen läuft der Vertrag aus, die Piratenpartei übernimmt dann die Domainpflege.
Antragsteller: Jan Behrens
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig - Mehrwert einer eigenen Domain erschließt sich mir nicht Zusatzinfos: Die Beschlussvorlage wurde mit 6/1/0 angenommen.
Beschlusstitel: Piratenshirts
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge den/die Gewinner des durch mich initiierten Design-Contest “PiratenShirt 2011″ küren. Weiterhin möge der Bundesvorstand prüfen, inwiefern er die Aktion weiter begleiten und unterstützen kann.
Antragsteller: Tobias Rudert
Bernd Schlömer Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Sebastian Nerz Zusatzinfos: Die Beschlussvorlage wurde mit 5/0/1 angenommen. Bernd, Marina und Gefion sind die beauftragten Bundesvorstände
Beschlusstitel: Änderung der Geschäftsordnung, Beschlüsse
Beschlusstext: Die GO wird in Absatz 2 folgendermaßen ergänzt:
Über die Befassung und Zulassung von Anträgen entscheidet der Bundesvorstand.
Eingegangene Anträge sowie deren Status (in Bearbeitung / begründete Ablehnung / Beschluss) werden im Vorstandsportal dokumentiert.
Bernd Schlömer Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer René Brosig - wir müssen uns eine Möglichkeit offen lassen, uns gegen Spam zu schützen Wilm Schumacher - bringt nichts Sebastian Nerz Zusatzinfos: Die Beschlussvorlage wurde mit 4/2/1 angenommen.
Beschlusstitel: Reisekosten für Gregory Engels
Beschlusstext: Gregory Engels fährt als Beauftragter zur Bundesgeneralversammlung nach Österreich. Die Reisekosten in Höhe von etwa 260 EUR werden übernommen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Die Beschlussvorlage wurde mit 7/0/0 angenommen.
Beschlusstitel: Unterstützung des Free! Music! contest!
Beschlusstext: Der Bundesvorstand unterstützt den Free! Music! Contest!
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Sebastian ist für die Umsetzung verantwortlich.
Beschlusstitel: Findung eines Schlichterteams
Beschlusstext: Der Bundesvorstand wird gebeten, mit den Landesvorständen zusammen Piraten für ein Schlichtungsteam / Mediatonsteam zu finden. Die Mitglieder des Teams sollten über die Ausbildung zum Mediator verfügen oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Idealerweise wird die Tätigkeit als Mediator auch außerhalb der Piratenpartei ausgeübt.
Sebastian Nerz René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Gefion Thürmer Bernd Schlömer Matthias Schrade Zusatzinfos: Bernd ist für die Umsetzung verantwortlich.
Beschlusstitel: Subdomain für die Sozialpiraten
Beschlusstext: Es wird beantragt eine Subdomain von piratenpartei.de und ein Blogsystem auf den Servern der Piratenpartei für die Sozialpiraten zur Verfürgung zu stellen.
Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Gefion Thürmer Sebastian Nerz - wg. Zerfaserung der Diskussion und der Darstellung Matthias Schrade - wie Sebastian; möchte keine Gruppen herausheben. Zusatzinfos: Mit der Umsetzung werden Wilm und Marina beauftragt.
Beschlusstitel: Wilm fährt nach Frankfurt
Beschlusstext: Wilm wird damit beauftragt nach Frankfurt zu reisen und im Rahmen der “aussen hui – innen pfui”-Demonstration zu sprechen
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Der Beschluss wurde mit 6/0/0 angenommen.
Beschlusstitel: Beauftragung CiviCRM
Beschlusstext: Der Pirat Hendrik Stiefel wird mit der Betreuung des CiviCRMs betraut
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Zusatzinfos: Der Beschluss wurde mit 7/0/0 angenommen.
Beschlusstitel: Jugendherberge Erfurt
Beschlusstext: Wilm wird damit beauftragt die Konferenz der Verwaltung in Erfurt zu organisieren. Dafür werden 650€ beretigestellt.
Beschlusstitel: Budget Köln
Beschlusstext: Hiermit beantrage ich, dass für ein Treffen in Köln 3000€ für Anreise, Übernachtung und Tagungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.
Beschlusstitel: Rechnung Streaming BPT
Beschlusstext: Antrag auf Begleichung der Rechnung in Höhe von 474,32€
Beschlusstitel: Darlehen von 5000 Euro für Berliner Wahlkampf
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, dem Landesverband Berlin ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.000,00 € zu gewähren. Die Rückzahlung erfolgt am 31.3.2012. Die Mittel werden für Wahlkampfmaterial (Programmflyer) und Reisekostenerstattungen für, aus dem Bundesgebiet zum Zwecke der Wahlkampfhilfe anreisende Piraten verwandt.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Unterstützung Demo zur Innenministerkonferenz
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, für eine Demonstration am 21.06.2011 in Frankfurt eine Unterstützung von 750 Euro bereitzustellen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer Marina Weisband Gefion Thürmer René Brosig - würde mit 500 Euro unterstützen Wilm Schumacher - dito Matthias Schrade - dito Mai 2011
Beschlusstitel: Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung
Beschlusstext: Die neue Geschäftsordnung des Bundesvorstands wird angenommen.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Ausschreibung neuer Beauftragungen
Beschlusstext: Die folgenden Beauftragungen werden neu ausgeschrieben
Aktionen / FSA
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Neue Beauftragungen
Beschlusstext: Es werden folgende Beauftragungen neu besetzt (in Klammern der Ansprechpartner seitens des BuVo):
Koordination Flaschenpost: Thomas Herzog (Gefion)
Pressesprecher: Kommissarisch: Christopher Lang (Sebastian)
Fotografie: Tobias M. Eckrich (Gefion)
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Verlängerung/Bestätigung von Beauftragungen
Beschlusstext: Die folgenden Beauftragungen werden verlängert bzw. bestätigt (in Klammern der Ansprechpartner seitens des BuVo):
Öffentlichkeitsarbeit / Bundeswebseite: Fabio Reinhardt, Korbinian Polk, Martin Haug (Gefion)
Koordination Social Networks: Thorsten Schreiber (Marina)
IT / Forum: Stefanie Schöllhammer, Swanhild Goetze, Otmar Scherer-Gennermann, Michael Kiai, Marco König (Wilm)
IT / technische Leitung: Thorsten Fröse, Rüdiger Pretzlaff (Wilm)
IT / Clearingstelle LiquidFeedback: Markus Barenhoff, Florian Bokor (Marina)
Beauftragung für Verwaltung: Swanhild Goetze (Rene)
Internationale Koordinatoren: Gregory Engels, Thomas Gaul, Silke Suck (Bereich USA) (Sebastian)
INDECT: Roland Albert (Marina)
Koordination Rechtsabteilung: Dieter Weiprecht, Emanuel Schach (Bernd)
Gläsernes Mobil: Dieter Weiprecht, Sebastian Krone (Bernd)
Wahlkämpfe: Hendrik Stiefel (Matthias)
Datenschutzbeauftragter: Lars Marten Kripko (Wilm)
CiviCRM Support: Dominique Schramm
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Kostenübernahme und Organisation Klausurtagung
Beschlusstext: Das Bundesschiedsgericht beantragt am 10. Juni (nur Anreisetag), 11., 12. Juni (Abreisetag) in Köln eine Klausurtagung zu veranstalten.
Zu den Kosten wird der Bundesvorstand darauf hingewiesen, dass das Budget des Bundesschiedsgerichts der letzten Legislaturperiode von 500€ nicht abgerufen wurde.
Sebastian Nerz Bernd Schlömer René Brosig Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Beschlusstitel: Twitter für Wilm
Beschlusstext: Es wird beantragt, dass der Generalsekretär den von Pirat Philip
“plaetzchen” Brechler 1 bereits erstellten und konfigurierten
Twitter-Account “BuWilm” 2 übernimmt und diesen, empfohlen mindestens
Sebastian Nerz - ob Wilm twittern möchte oder nicht, ist seine eigene Sache Bernd Schlömer René Brosig Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Wilm Schumacher Beschlusstitel: Einladung aller Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Cologne Pride CSD-Parade Köln 2011 am 03.07.2011.
Beschlusstext: Der Bundesvorstand möge beschließen alle Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Cologne Pride CSD-Parade Köln 2011 am 03.07.2011 einzuladen, indem die Einladung aus dem Wiki per E-Mail an alle Mitglieder der Piratenpartei versendet wird.
Sebastian Nerz - nicht sinnvoll möglich Bernd Schlömer - bitte neu beantragen bei LVs René Brosig - möchte keine Gewichtung zwischen CSDs vornehmen Wilm Schumacher Marina Weisband Matthias Schrade Gefion Thürmer Kommentare deaktiviert
Am 12 Jul 2011 in Comments are closed.