Source: http://archive-de.com/de/d/deloitte-tax-news.de/2016-04-26_7740332_62/Deloitte_Tax_News_Arbeitnehmerentsendung_und_Personal_ndash_Steuerrecht/
Timestamp: 2017-12-12 14:27:41
Document Index: 128246044

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'EuG', 'Art 15', 'Art 23', 'Art 15', 'Art 3']

archive-de.com: deloitte-tax-news.de - Deloitte Tax-News: Arbeitnehmerentsendung und Personal – Steuerrecht
BFH Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungkosten Der Bundesfinanzhof hat entschieden dass bei Auswärtstätigkeiten die länger als eine Woche andauern Telefonkosten als Werbungskosten berücksichtigt werden können Mehr 28 01 2013 Steuerrecht Anpassung der Sachbezugswerte für unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer für 2013 Mahlzeiten die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgeben werden sind mit dem amtlichen Sachbezugswert als Arbeitsentgelt zu bewerten Die ab Kalenderjahr 2013 neu festgesetzten Sachbezugswerte wurden im Vergleich zum Vorjahr erhöht Mehr 19 12 2012 Steuerrecht BMF Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan in Kraft getreten Das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 07 November 2012 in Kraft getreten Mehr 12 12 2012 Steuerrecht Abgeltungsteuer Verlustbescheinigung für 2012 noch bis zum 15 12 2012 zu beantragen Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen die bei verschiedenen Banken erzielt worden sind können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden Voraussetzung ist dass bis zum 15 12 des jeweiligen Kalenderjahres eine Verlustbescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste bei dem jeweiligen Kreditinstitut beantragt worden ist Mehr 29 11 2012 Steuerrecht Aktuelles BMF Schreiben zur Abgeltungsteuer sowie Verfügung der OFD Frankfurt zum Abgeltungsteuer Erstattungsverfahren für Steuerausländer Das BMF Schreiben zur Abgeltungssteuer ist eine 120 Seiten umfassende Zusammenfassung der Verwaltungsauffassung zum Themenbereich der Kapitalertragsteuer Die Verfügung der OFD Frankfurt stellt Besonderheiten in Bezug auf das Erstattungsverfahren bei Steuerausländern dar Mehr 28 11 2012 Steuerrecht OFD Magdeburg Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens bei der Besteuerung von Erstattungszinsen Die OFD Magdeburg fasst in ihrer Verfügung vom 10 08 2012 die Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen zusammen und gibt in diesem Zusammenhang Hinweise über die Aussetzung der Vollziehung und dem Ruhendstellen des Verfahrens Mehr 28 11 2012 Steuerrecht BFH Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich Mit Urteil vom 24 7 2013 hat der BFH die Auffassung des FG Rheinland Pfalz bestätigt dass das Besteuerungsrecht an der Abfindung Frankreich als Tätigkeitsstaat zusteht Der BFH betont zwar dass das Besteuerungsrecht für Abfindungen gem OECD MA grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zustehe Allerdings folge das DBA Frankreich in diesem Punkt nicht dem OECD MA Nach dem Wortlaut des Art 13 Abs 1 DBA Frankreich stehe das Besteuerungsrecht an Abfindungen Frankreich zu da für die Zuordnung auf den Ort der persönlichen Tätigkeit aus der die Einkünfte herrühren verwiesen wird Mehr 28 11 2012 Steuerrecht BMF Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge Berücksichtigung für den Lohnsteuer und Sonderausgabenabzug im Jahr 2012 Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 29 10 2012 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge Globalbeiträge für den Veranlagungszeitraum 2013 angepasst Mehr 28 11 2012 Steuerrecht Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil bei Neufahrzeugen und Jahreswagen Arbeitnehmerrabatte die der Arbeitgeber auch fremden Dritten einräumt begründen insoweit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil nach 8 Abs 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen nach 8 Abs 3 EStG bewerten lassen Mehr 26 10 2012 Steuerrecht Besonderheiten im Rahmen der Gehaltsabrechnungen von entsandten Mitarbeitern In einigen Monaten erhalten alle Arbeitnehmer ihre Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2012 von ihrem Arbeitgeber ausgehändigt Auf der Lohnsteuersteuerbescheinigung sind neben dem Bruttoarbeitslohn und den entsprechend einbehaltenen Steuern auch Angaben zu den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten Gerade bei entsandten Mitarbeitern gibt es einige Besonderheiten die ein inländischer Arbeitgeber im Rahmen der Erstellung von Gehaltsabrechnung beachten muss Dieser Artikel möchte Ihnen einen Überblick über einige Besonderheiten vermitteln Sollten Sie diese Punkte bisher noch nicht im Rahmen der Gehaltsabrechnungen umgesetzt haben bleibt noch Zeit bis zum Jahresende für eine entsprechende Korrektur Mehr 24 10 2012 Steuerrecht BMF Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01 03 2012 dem 01 01 2013 und dem 01 08 2013 Mit Schreiben vom 01 10 2012 gibt das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach dem Bundesumzugskostengesetz bekannt Die neuen Pauschbeträge finden für beruflich veranlasste Umzüge entsprechend der im Schreiben aufgeführten Zeitpunkte Anwendung Mehr 24 10 2012 Steuerrecht BMF Starttermin und Startschreiben für ELStAM Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf des Startschreibens zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht Mehr 24 10 2012 Steuerrecht BFH Längerfristiger Einsatz beim gleichen Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte Mit seinem Urteil vom 13 06 2012 entschied der BFH dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers nur dann eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt Mehr 20 09 2012 Steuerrecht BMF Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen sowie Bekanntgabe des Vordruckmusters der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2013 Mit seinem Schreiben vom 04 09 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein neues Vordruckmuster für die Lohnsteuerbescheinigung 2013 bekannt gemacht und erläutert ferner die entsprechend zu bescheinigenden Gehaltsbestandteile Mehr 20 09 2012 Steuerrecht BMF Überarbeitete Vordruckmuster für Zuwendungsbestätigungen Mit Schreiben vom 30 08 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen neue Vordruckmuster für Zuwendungen an inländische Zuwendungsempfänger veröffentlicht Mehr 20 09 2012 Steuerrecht BFH Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden unter Erfüllung welcher Voraussetzungen Vorsorgeaufwendungen an ausländische Sozialversicherungsträger als Sonderausgaben abzugsfähig sind Mehr 20 09 2012 Steuerrecht BMF Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen Anlage VL 2012 Mit Schreiben vom 24 08 2012 hat das BMF ein neues Vordruckmuster für die Bescheinigung der in 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht Mehr 31 08 2012 Steuerrecht Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei ist am 01 08 2012 in Kraft getreten Es ist rückwirkend ab dem 01 01 2011 anzuwenden Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen die steuerlichen Auswirkungen der Neuregelungen auf die Entsendung von Mitarbeitern zwischen Deutschland und der Türkei vorstellen Mehr 08 08 2012 Steuerrecht BFH Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Der Bundesfinanzhof BFH hat mit seinem Urteil vom 15 12 2011 zum Zeitpunkt der Besteuerung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines im sogenannten Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Stellung genommen Mehr 08 08 2012 Steuerrecht FG Münster Ermittlung des geldwerten Vorteils für Firmenwagen bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode und Zuzahlungen des Steuerpflichtigen Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden wie Zuzahlungen des Steuerpflichtigen zu den Fahrzeugkosten seines Firmenwagens bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils berücksichtigt werden Mehr 26 07 2012 Steuerrecht BVerfG Verfassungsbeschwerde wegen lediglich beschränkt abzugsfähiger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Das Bundesverfassungsgericht hat zu klären inwiefern Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich abzugsfähig sind Mehr 26 07 2012 Steuerrecht OFD Koblenz Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken und Pflegeversicherung Die Oberfinanzdirektion OFD Koblenz hat sich zur Behandlung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken und Pflegeversicherung geäußert Fraglich ist inwieweit ein steuerfreier Arbeitgeberzuschuss der auf Wahlleistungen in der privaten Krankenversicherung entfällt im Rahmen der Ermittlung des Sonderausgabenabzuges zu berücksichtigen ist Mehr 26 07 2012 Steuerrecht BMF Zuweisung des Besteuerungsrechts für Erfindervergütung an ehemalige Arbeitnehmer Am 25 06 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben veröffentlicht in dem es zur Steuerpflicht von Erfindervergütungen eines beschränkt steuerpflichtigen ehemaligen Mitarbeiters unter Bezugnahme der Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland USA Stellung nimmt Mehr 26 07 2012 Steuerrecht BFH Kirchensteuerpflicht durch Taufe Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 09 05 2012 bestätigt dass sich die evangelische Kirchensteuerpflicht durch die Taufe ergibt Mehr 12 07 2012 Steuerrecht BFH Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung Eine Zweitwohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde oder Landesgrenzen ermöglicht seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen Die Entscheidung darüber ob eine solche Wohnung so gelegen ist dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG Ein Wohnen am Beschäftigungsort kann auch dann anzunehmen sein wenn die Zweitwohnung 141 km von der Arbeitsstätte entfernt liegt und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauert Mehr 27 06 2012 Steuerrecht BFH Nichtrückkehrtage nach dem DBA Schweiz Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden inwieweit die nach Artikel 15 Abs 2 DBA Schweiz festgelegte Anzahl von Nichtrückkehrtagen bei Grenzgängern in Teilzeitarbeit proportional zu kürzen ist Mehr 27 06 2012 Steuerrecht BMF Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit Am 23 05 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit veröffentlicht Das Familienpflegezeitgesetz trat zum 01 01 2012 in Kraft Mehr 27 06 2012 Steuerrecht BFH Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 01 03 2012 entschieden dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sowohl Ausgangs als auch Endpunkt der jeweiligen Fahrten ausweisen muss Die Bezeichnung der Zieladresse ohne Nennung der Hausnummer oder des Kunden reicht nicht aus Mehr 27 06 2012 Steuerrecht BFH Eine Versetzung führt nicht zwingend zur regelmäßigen Arbeitsstätte Wird der Arbeitnehmer befristet an eine andere Arbeitsstelle abgeordnet bzw versetzt liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor Die Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können daher in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden Der BFH bestätigt damit die Auffassung des FG Rheinland Pfalz Mehr 29 05 2012 Steuerrecht BFH Rückfallklauseln bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sog treaty override Der Bundesfinanzhof BFH hat mit seinem Urteil zu dem Verhältnis der beiden nationalen Rückfallklauseln des 50d Abs 8 und Abs 9 EStG Stellung genommen und darüber hinaus dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des 50d Abs 8 EStG vorgelegt Mehr 08 05 2012 Steuerrecht BMF Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 13 04 2012 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Stellung genommen Mehr 26 04 2012 Steuerrecht OFD Frankfurt Besonderheiten bei der deutschen Besteuerung von in Spanien belegenen Immobilien Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat mit Verfügung vom 18 10 2011 auf bestehende und neue Regelungen hingewiesen die im Zusammenhang mit fremdvermieteten und eigengenutzten Immobilien in Spanien relevant sind Mehr 25 04 2012 Steuerrecht BFH Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte Der Bundesfinanzhof hat entschieden dass Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten als Werbungskosten abzugsfähig sind Eine Beschränkung auf die Höhe der Entfernungspauschale ist in solchen Fällen nicht gerechtfertigt Mehr 25 04 2012 Steuerrecht BMF Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Jahr 2012 Am 14 03 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein ausführliches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 veröffentlicht Die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten stellt eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetz 2011 dar Mehr 29 03 2012 Steuerrecht BFH Physische Anwesenheit bei der Prüfung der 183 Tage Grenze nach dem DBA Frankreich entscheidend Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 12 10 2011 die vom OECD Musterabkommen und dem DBA Frankreich Deutschland abweichende Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich betreffend die zu berücksichtigenden Tage bei Prüfung der 183 Tage Regelung als nichtig betrachtet Im Rahmen der Prüfung der 183 Tage Grenze sind somit nur Tage mit physischer Anwesenheit im Tätigkeitsstaat zu berücksichtigen Mehr 28 03 2012 Steuerrecht BMF Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01 01 2012 Mit Schreiben vom 23 02 2012 gibt das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach dem Bundesumzugskostengesetz bekannt Die neuen Pauschbeträge finden für beruflich veranlasste Umzüge ab dem 01 01 2012 Anwendung Mehr 28 03 2012 Steuerrecht OFD Münster Anrechnung spanischer und norwegischer Quellensteuer im Veranlagungsverfahren Die Oberfinanzdirektion Münster hat in einer Kurzinformation vom 03 01 2012 zur Anrechnung spanischer und norwegischer Quellensteuer im Veranlagungsverfahren Stellung genommen Mehr 22 02 2012 Steuerrecht BMF Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge Berücksichtigung für den Lohnsteuer und Sonderausgabenabzug im Jahr 2012 Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 26 01 2012 die Aufteilungsmaßstäbe für die vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge Globalbeiträge für den Veranlagungszeitraum 2012 angepasst Mehr 22 02 2012 Steuerrecht BFH Entfernungspauschale Steuerpflichtige dürfen auch Umwegstrecken steuerlich berücksichtigen Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen welche Straßenverbindung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei der Ermittlung des entsprechenden Werbungskostenabzugs Entfernungspauschale zugrund zu legen ist Mehr 21 02 2012 Steuerrecht DBA Albanien Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 23 12 2011 in Kraft getreten Mehr 21 02 2012 Steuerrecht BMF Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01 01 2012 Das Bundesministerium der Finanzen informiert mit einer aktualisierten Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01 01 2012 Mehr 17 02 2012 Steuerrecht OFD Münster Fortgeltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der SFR Jugoslawien im Verhältnis zur Republik Kosovo und zu Montenegro Die Oberfinanzdirektion Münster nimmt in ihrer Kurzinformation vom 24 08 2011 Stellung zur Fortgeltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der SFR Jugoslawien im Verhältnis zur Republik Kosovo und zu Montenegro Mehr 16 02 2012 Steuerrecht DBA Ungarn Neues Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn ist am 30 12 2011 in Kraft getreten Mehr 25 01 2012 Steuerrecht FG Baden Württemberg Versagung der Zusammenveranlagung für in der Schweiz lebende Ehegatten Das Finanzgericht Baden Württemberg hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH die Frage vorgelegt ob in der Schweiz lebende Ehegatten die fast mit ihren gesamten Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik unterliegen die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting Tarifs erhalten können Mehr 25 01 2012 Steuerrecht DBA Uruguay Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay ist am 28 12 2011 in Kraft getreten Mehr 25 01 2012 Steuerrecht BMF Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz Mit Schreiben vom 04 01 2012 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen die Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und schweizerischen Finanzbehörden vom 15 12 2011 hinsichtlich der Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz Mehr 25 01 2012 Steuerrecht BMF Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 offiziell bekannt gegeben Mehr 13 01 2012 Steuerrecht DBA Zypern Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern ist am 16 12 2011 in Kraft getreten Mehr 11 01 2012 Steuerrecht Regierung stoppt ELENA zum 03 12 2011 Seit dem 03 12 2011 sind Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht im Rahmen des sog ELENA Verfahrens befreit Mehr 09 01 2012 Steuerrecht BMF Einführung von ELStAM erst mit Wirkung zum 01 01 2013 geplant In seinem Schreiben vom 06 12 2011 hat das Bundesministerium der Finanzen einen neuen vorläufigen Starttermin von ELStAM bekanntgegeben und darüber hinaus zu den für das Jahr 2012 geltenden Übergangsregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Stellung genommen Mehr 09 01 2012 Steuerrecht OFD Frankfurt Frist für Antragsveranlagungen Mit seinem Urteil vom 14 04 2011 bestätigte der Bundesfinanzhof dass die sogenannte Anlaufhemmung von drei Jahren für die Fristberechnung zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf Antrag Antragsveranlagung keine Anwendung findet Die OFD Frankfurt nimmt in ihrer Verfügung vom 28 07 2011 nunmehr zur Bearbeitung dementsprechender Veranlagungen Stellung Mehr 09 01 2012 Steuerrecht FG Düsseldorf Pauschalbesteuerung nach 37b EStG bei Sachzuwendungen an ausländische Empfänger Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06 10 2011 entschieden dass Sachzuwendungen an ausländische Empfänger die grundsätzlich nach 37b EStG besteuert werden können von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind Mehr 16 12 2011 Steuerrecht BMF Verständigungsvereinbarung mit Großbritannien zur Besteuerung von Abfindungen Am 08 11 2011 wurde zwischen Deutschland und Großbritannien eine Verständigungsvereinbarung zum deutsch britischen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen getroffen Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungsrechtes von Abfindungen die aus dieser Vereinbarung resultieren vor Mehr 13 12 2011 Steuerrecht Abgeltungsteuer Verlustbescheinigung für 2011 noch bis zum 15 12 2011 zu beantragen Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen die bei verschiedenen Banken erzielt worden sind können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden Voraussetzung ist dass bis zum 15 12 des jeweiligen Kalenderjahres eine Verlustbescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste bei dem jeweiligen Kreditinstitut beantragt worden ist Mehr 09 12 2011 Steuerrecht BMF Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben veröffentlicht in dem es zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer Stellung nimmt Mehr 08 12 2011 Steuerrecht DStV Besteuerung von Erstattungszinsen Der Deutsche Steuerberaterverband e V empfiehlt Einkommensteuerbescheide in denen Erstattungszinsen der Besteuerung unterworfen wurden durch Einlegung eines Einspruchs offen zu halten Mehr 07 12 2011 Steuerrecht BMF Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 02 08 2011 die zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst Mehr 28 11 2011 Steuerrecht BFH Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung 1 Regelung anhängig Der BFH wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben ob der Bruttolistenpreis eines PKW im Zeitpunkt der Erstzulassung die korrekte Basis für die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der sog 1 Regelung für dessen Privatnutzung ist Mehr 28 11 2011 Steuerrecht BMF Der Start von ELStAM zum 01 01 2012 wird verschoben Das BMF teilte in seiner Pressemitteilung vom 31 10 2011 mit dass der Start für das elektronische ELStAM Verfahren aufgrund Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben wird Mehr 23 11 2011 Steuerrecht BFH Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich absetzbar Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der BFH in der jüngsten Vergangenheit entschieden dass die Kosten eines Erststudiums bzw einer beruflichen Erstausbildung als Werbungskosten abziehbar sein können wenn ein konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und der späteren auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten Berufstätigkeit besteht Der Gesetzgeber plant jedoch mit dem Beitreibungsrichtlinie Umsetzungsgesetz eine rückwirkende klarstellende gesetzliche Regelung einzuführen nach der diese Kosten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen Mehr 22 11 2011 Steuerrecht DBA Vereinigte Arabische Emirate Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 01 07 2010 ist am 14 07 2011 in Kraft getreten und ist rückwirkend ab dem 01 01 2009 anzuwenden Mehr 27 10 2011 Steuerrecht BMF Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg zur Besteuerung von Abfindungen in Kraft getreten Am 08 09 2011 trat die Verständigungsvereinbarung zum deutsch luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Besteuerung von Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und oder eines Sozialplans in Kraft Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen der abkommensrechtlichen Zuordnung
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die Parlamente beider Länder noch ihre Zustimmung erteilen Mehr 27 05 2013 Sozialversicherung Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay unterzeichnet Am 08 04 2013 wurde in Berlin das deutsch uruguayische Abkommen über Sozialversicherung unterzeichnet Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden Mehr 27 03 2013 Sozialversicherung Deutsch brasilianisches Abkommen über Soziale Sicherheit tritt am 01 05 2013 in Kraft Am 03 12 2009 ist das deutsch brasilianische Abkommen über Soziale Sicherheit in Berlin unterzeichnet worden siehe auch unsere Ausgabe 12 2009 Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 06 03 2013 tritt das Abkommen nunmehr zum 01 05 2013 in Kraft Mehr 11 01 2012 Sozialversicherung Sozialversicherungswerte 2012 Mit Beschluss vom 05 Oktober 2011 hat die Bundesregierung die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2012 beschlossen dem der Bundesrat am 25 November 2011 zugestimmt hat In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die im Jahr 2012 gültigen Sozialversicherungswerte vor Mehr 26 10 2011 Sozialversicherung Neues Sozialversicherungsrecht in China Versicherungspflicht für ausländische Arbeitnehmer Mit in Kraft treten des neuen chinesischen Sozialversicherungsgesetzes werden erstmals auch ausländische Arbeitnehmer die in der Volksrepublik China rechtmäßig arbeiten und im Besitz einer Arbeitserlaubnis sind in die Sozialversicherungspflicht einbezogen Das Gesetz erfasst neben lokal angestellten Arbeitnehmern auch nach China entsandte Arbeitnehmer Mehr 28 07 2011 Sozialversicherung Beantragung von A1 Bescheinigungen bei kurzfristigen Entsendungen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist darauf hin dass es bei kurzfristig anberaumten Dienstreisen und bei sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche zweckmäßig sein kann auf einen Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung A1 zu verzichten Sollte von den prüfenden Stellen des Beschäftigungsstaates eine Bescheinigung A1 verlangt werden ist sie im Nachhinein zu beantragen und dieser Stelle vorzulegen Mehr 16 02 2011 Sozialversicherung Neuausrichtung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens für ausländische Mitarbeiter ab dem 01 05 2011 Die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit von acht neuen EU Mitgliedsstaaten zum 01 05 2011 und der damit verbundene Wegfall eines großen Teils der Arbeitsmarktzulassungsverfahren erfordert eine Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuausrichtung des Verfahrens Mehr 26 01 2011 Sozialversicherung Europäisches Sozialrecht Geltungsbereich der EG Verordnungen auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt Mit dem Inkrafttreten der Verordnung EU Nr 1231 2010 zum 01 01 2011 wurde der persönliche Geltungsbereich der Verordnung EG Nr 883 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie der Durchführungsverordnung EG Nr 987 2009 auf Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in einem EU Staat ausgedehnt Mehr 15 12 2010 Sozialversicherung Sozialversicherungswerte 2011 Mit Beschluss vom 13 Oktober 2010 hat die Bundesregierung die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2011 beschlossen dem der Bundesrat am 26 November zugestimmt hat In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die im Jahr 2011 gültigen Sozialversicherungswerte vor Mehr 29 09 2010 Sozialversicherung Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Expatriates ab dem 1 Januar 2011 Mit der Verabschiedung des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt Beschäftigungschancengesetz hat die Bundesregierung beschlossen die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bei Aufnahme einer Auslandsbeschäftigung ab dem 1 Januar 2011 fortzusetzen
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der pauschalen Einkommensteuer für ausländische Arbeitnehmer Mehr 24 08 2012 Aktuelles aus dem Ausland China Intensivere Prüfungen im Rahmen des Steuererhebungsverfahrens Mehr 23 08 2012 Aktuelles aus dem Ausland Portugal Änderungen im Zusammenhang mit dem Special Tax Regime für nach Portugal entsandte Arbeitnehmer Mehr 23 08 2012 Aktuelles aus dem Ausland China Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Ein und Ausreisegesetz Mehr 23 08 2012 Aktuelles aus dem Ausland Kanada Abbau ausgewählter steuerlicher Vergünstigungen für entsandte Mitarbeiter in der Provinz Quebec Mehr 27 07 2012 Aktuelles aus dem Ausland Australien Änderungen der Aufenthaltsbestimmungen für Arbeitnehmer sog Subclass 457 Visas Mehr 27 07 2012 Aktuelles aus dem Ausland Europäische Union Änderungen der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen für Arbeitnehmer mit Arbeitgebern in verschiedenen Mitgliedstaaten Mehr 23 07 2012 Aktuelles aus dem Ausland Irland Änderungen der Einbehaltungspflichten von Arbeitgebern bei aktienbasierten Vergütungsbestandteilen Mehr 25 04 2012 Aktuelles aus dem Ausland Schweden Auslegung der Regelungen des Art 15 der Doppelbesteuerungsabkommen Mehr 25 04 2012 Aktuelles aus dem Ausland China Sozialversicherungsprüfung für das Jahr 2011 Mehr 25 04 2012 Aktuelles aus dem Ausland Italien Vermögensteuer eingeführt Mehr 02 04 2012 Aktuelles aus dem Ausland Rumänien Erklärungspflicht bei Zu oder Wegzug Mehr 02 04 2012 Aktuelles aus dem Ausland Großbritannien Erhöhung der Lifetime Allowance Mehr 08 02 2012 Aktuelles aus dem Ausland Malaysia Verwaltungsanweisung zur Anrechnung ausländischer Steuern Mehr 08 02 2012 Aktuelles aus dem Ausland Malaysia Verwaltungsanweisung zu Steuerbefreiungen für Mitarbeiter bestimmter Unternehmenseinheiten Mehr 06 02 2012 Aktuelles aus dem Ausland Irland Verwaltungsanweisung zur sogenannten Universal Social Charge USC bei nach Irland entsandten Arbeitnehmern und EU EEA Grenzgängern Mehr 01 02 2012 Aktuelles aus dem Ausland Japan Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer Mehr 01 02 2012 Aktuelles aus dem Ausland Malta Änderung beim Special Tax Status für Staatsbürger der EU des EWR und der Schweiz Mehr 27 01 2012 Aktuelles aus dem Ausland Finnland Einführung einer Tax Identification Number Mehr 20 01 2012 Aktuelles aus dem Ausland Irland Geplante Änderungen durch den Haushaltsplan 2012 Mehr 17 01 2012 Aktuelles aus dem Ausland Luxemburg Haushalt 2012 Mehr 17 01 2012 Aktuelles aus dem Ausland Malaysia Höhere Beitragssätze des Arbeitgebers zum sog Employees Provident Fund EPF Mehr 17 01 2012 Aktuelles aus dem Ausland Malaysia Neue Regelungen betreffend Abfindungen Mehr 17 01 2012 Aktuelles aus dem Ausland Spanien Steuerliche Maßnahmen zur Senkung des Staatsdefizits Mehr 09 01 2012 Aktuelles aus dem Ausland Schweden Änderung der Besteuerung von Investmentfonds Mehr 09 01 2012 Aktuelles aus dem Ausland Ungarn Änderungen der einkommensteuer und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen Mehr 28 11 2011 Aktuelles aus dem Ausland USA Anzeigepflicht für ausländische Finanzanlagen Mehr 28 11 2011 Aktuelles aus dem Ausland Philippinen Veröffentlichung der Formulare für die Einkommensteuererklärung 2011 Mehr 28 11 2011 Aktuelles aus dem Ausland Malaysia Haushaltsplan 2012 Auswirkungen auf die persönliche Einkommensteuer Mehr 28 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland China Update zur Sozialversicherungspflicht für ausländische Arbeitnehmer in Dalian Mehr 27 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland China Sozialversicherungspflicht für ausländische Arbeitnehmer Mehr 26 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland Niederlande Update zur geplanten Änderung des sogenannten Expat Tax Regime Mehr 26 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland USA Reduzierung der Steuervergünstigungen für ausländische Einkommen Mehr 26 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland Rumänien Änderungen in der Besteuerung von nach Rumänien entsandten Arbeitnehmern Mehr 26 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland Portugal Zuschlagsteuer für das Jahr 2011 Mehr 26 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland Spanien Vermögensteuer wird vorübergehend wieder eingeführt Mehr 26 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland Malta Special Tax Status für Staatsbürger der EU des EWR und der Schweiz Mehr 26 10 2011 Aktuelles aus dem Ausland Schweden Geplante Änderungen bei der Beantragung eines tax relief regimes für ausländische Fach und Führungskräfte Mehr 27 09 2011 Aktuelles aus dem Ausland Niederlande Änderungen des sogenannten Expat Tax Regime angekündigt Mehr 27 09 2011 Aktuelles aus dem Ausland China Neue Regelungen betreffend die Aufenthaltserlaubnis für Angehörige von Inhabern einer Arbeitserlaubnis in Guangzhou Mehr 27 09 2011 Aktuelles aus dem Ausland Bulgarien Änderungen der aufenthalts und arbeitsrechtlichen Regelungen Mehr 27 09 2011 Aktuelles aus dem Ausland Irland Sozialversicherung auf aktienbasierte Vergütungsbestandteile Mehr 29 08 2011 Aktuelles aus dem Ausland Frankreich Änderungen des Steuergesetzes Mehr 29 08 2011 Aktuelles aus dem Ausland Singapur Tax Clearance als Arbeitgeberpflicht Mehr 29 08 2011 Aktuelles aus dem Ausland Belgien Gesetzesänderungen im Bereich der privaten Einkommensteuer Mehr 29 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland Schweden Oberste Verwaltungsgericht bestätigt Erleichterungen hinsichtlich der Steuerfreistellung von Arbeitslohn bei einer Tätigkeit außerhalb Schwedens Mehr 29 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland Australien Haushaltsplan für 2011 2012 Mehr 29 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland China Einnahmen in Zusammenhang mit Aktienoptionen Mehr 24 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland Luxemburg Verständigungsvereinbarung zur Grenzpendlerregelung Mehr 22 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland Großbritannien Erneutes Update zu den steuerlichen Regelungen für Arbeitnehmer die einer Vollzeitbeschäftigung außerhalb Großbritanniens nachgehen Mehr 22 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland Japan Steuerreform 2011 Update Mehr 22 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland Indien Regelungen des indischen Sozialversicherungssystem in Bezug auf international tätige Arbeitnehmer Mehr 22 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland China Verschärfte steuerliche Vorschriften und Prüfungen von Besserverdienenden Mehr 14 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland Irland Sozialversicherung im Zusammenhang mit Aktienoptionen und Beteiligungsrechten Mehr 14 06 2011 Aktuelles aus dem Ausland Malta Reduzierung des Steuersatzes für hochqualifizierte Arbeitnehmer Update Mehr 26 05 2011 Aktuelles aus dem Ausland Großbritannien Geänderter Gesetzesentwurf hinsichtlich der Definition Verdeckte Vergütungen Mehr 26 04 2011 Aktuelles aus dem Ausland Malta Reduzierung des Steuersatzes für hochqualifizierte Arbeitnehmer Mehr 26 04 2011 Aktuelles aus dem Ausland Großbritannien Haushaltsplan für 2011 Mehr 26 04 2011 Aktuelles aus dem Ausland Großbritannien Aktualisierung der steuerlichen Regelungen für Arbeitnehmer die einer Vollzeitbeschäftigung außerhalb Großbritanniens nachgehen Mehr 26 04 2011 Aktuelles aus dem Ausland Australien Aktualisierte Verpflegungspauschalen Mehr 26 04 2011 Aktuelles aus dem Ausland Hong Kong Vereinfachung des Antragsprozesses zum Erhalt einer Arbeitserlaubnis für vorübergehend versetzte Arbeitnehmer aus Japan Mehr 26 04 2011 Aktuelles aus dem Ausland Philippinen Neuregelungen hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen Mehr 29 03 2011 Aktuelles
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ist die Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kurz Beschäftigungsverordnung in einer überarbeiteten Fassung in Kraft getreten Mehr 02 08 2012 Aufenthalts Arbeitsrecht Blue Card Richtlinie Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtert Mit der Einführung der Blue Card zum 01 08 2012 wird der dauerhafte Zuzug nach Deutschland von hochqualifizierten Akademikern aus Drittstaaten erleichtert Mehr 21 12 2011 Aufenthalts Arbeitsrecht Arbeitserlaubnis für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien bis 2013 Erleichterung für hochqualifizierte Fachkräfte schon ab dem 01 01 2012 Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am 07 12 2011 beschlossen den vollumfassenden Arbeitsmarktzugang für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bis zum 31 12 2013 weiterhin einzuschränken Mehr alle Nur Beiträge anzeigen mit Fokus Financial Services M A Public Sector Real Estate Nur Beiträge anzeigen im Zeitraum Keine Einschränkung Letzte Woche Letzte 4 Wochen Letzte 8 Wochen Bestimmtes Datum von bis Beiträge von Deloitte Legal Raupach Wollert Elmendorff Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte
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um die Vorschrift des 50d Abs 8 EStG wonach eine Steuerfreistellung von Arbeitslohn ungeachtet eines Doppelbesteuerungsabkommens nur dann gewährt wird wenn eine Besteuerung im anderen Staat nachgewiesen werden kann oder der andere Staat nachweislich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet Sachverhalt Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei einer inländischen GmbH Für die GmbH war er im Streitjahr auch in der Türkei tätig Die auf diese Tätigkeit entfallenden Einkünfte wurden im Rahmen der Steuererklärung nach Art 23 Abs 1 Buchst a S 1 i V m Art 15 Abs 1 DBA Deutschland Türkei als in Deutschland steuerfrei deklariert Der Kläger konnte jedoch weder einen Nachweis über eine Besteuerung dieser Einkünfte in der Türkei führen noch einen Besteuerungsverzicht der Türkei nachweisen Folglich unterwarf das Finanzamt unter Hinweis auf 50d Abs 8 EStG den gesamten Arbeitslohn der Besteuerung in Deutschland Die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos Im anschließenden Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt um die Vereinbarkeit des 50d Abs 8 EStG mit dem Grundgesetz zu überprüfen Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen dass 50d Abs 8 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die Vorlage des BFH unbegründet sei Weder verbiete das Grundgesetz eine Überschreibung von völkervertraglichen Vereinbarungen durch abweichende nationale Regelungen noch verstoße die Vorschrift des 50d Abs 8 EStG gegen den in Art 3 Abs 1 GG festgehaltenen Gleichheitsgrundsatz Betroffene Norm 50d Abs 8 S 1 EStG Vorinstanz Finanzgericht Rheinland Pfalz Urteil vom 30 06 2009 6 K 1415 09 BFH Beschluss vom 10 01 2012 I R 66 09 Fundstelle Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 15 12 2015 2 BvL 1 12 Weitere Beiträge zum Thema BVerfG Treaty Override ist zulässig Ihre Ansprechpartner Peter Mosbach Düsseldorf pmosbach deloitte de Christian Röpke Hamburg croepke deloitte de Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de
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Kindes sind ab dem Jahr 2012 unbedeutend II Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums 1 Erstmalige Berufsausbildung Eine Berufsausbildung im Sinne des 32 Abs 4 S 2 EStG ist eine berufliche Ausbildungsmaßnahme durch welche die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erworben werden die zur Aufnahme eines Berufs befähigen und dabei kein Studium darstellt Gefordert wird ein öffentlich rechtlich geordneter Ausbildungsgang welcher durch eine Prüfung zum Abschluss gebracht wird 2 Erststudium Ein Studium gemäß 32 Abs 4 S 2 EStG ist dann zu bejahen wenn dieses an einer Hochschule im Sinne der Hochschulgesetze der Länder absolviert wird Hierzu gehören Universitäten Pädagogische Hochschulen Kunsthochschulen Fachhochschulen und sonstige Einrichtungen des Bildungswesens die nach dem jeweiligen Landesrecht staatliche Hochschulen sind Dem gleichzustellen sind private und kirchliche Bildungseinrichtungen u a Das Studium gilt mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als abgeschlossen sofern der Absolvent zuvor nicht bereits eine Vollzeiterwerbstätigkeit in seinem studierten Berufsfeld begonnen hat Das Bestehen einer Zwischenprüfung ist kein Abschluss im Sinne des 32 Abs 4 S 2 EStG Zum Abschluss eines Studiums wird regelmäßig nach bestandener Prüfung ein Hochschulgrad verliehen Neben den Hochschulgraden Bachelor Master Diplom Magister und Bakkalaureusgrad können die Länder nach dem jeweiligen Landesrecht weitere Hochschulgrade vorsehen Die Berufsausbildung oder das Studium sind als erstmalig zu qualifizieren sofern dem keine andere abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung und kein berufsqualifizierendes beendetes Studium vorangegangen sind Dies gilt ebenso für Berufsbildungen bzw Studienleistungen welche im Ausland abgeschlossen wurden und einer inländischen Berufsausbildung bzw Studien und Prüfungsleistung gleichgestellt sind 3 Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums Die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium gilt als abgeschlossen wenn die Qualifikation des Kindes zur Aufnahme des erstrebten Berufs vorliegt Eine weitere oder weitergehende Ausbildung weiteres Studium stellen in diesem Fall eine Zweitausbildung studium dar Ob es sich um eine Zweitausbildung oder ergänzende Weiterbildung handelt die noch der Erstausbildung zugeordnet werden kann ist im Einzelfall zu prüfen Sofern das Kind objektiv noch nicht zur Ausübung des beabsichtigten Berufs befähigt ist kann die beabsichtigte Weiterbildungsmaßnahme noch der Erstausbildung zugeordnet werden Wichtige Kriterien für diese Beurteilung sind der sachliche und zeitliche Zusammenhang der weitergehenden Bildungsmaßnahme a Sachlicher Zusammenhang Die weitere Bildungsmaßnahme betrifft denselben Fachbereich wie die vorangegangene Ausbildung b Zeitlicher Zusammenhang Die nachfolgende Bildungsmaßnahme folgt der vorhergehenden unmittelbar bzw ohne persönlich zu vertretende Verzögerung Wenn jedoch der erstrebte Beruf von vornherein keinen weiteren Abschluss erfordert so handelt es sich immer um eine nicht berücksichtigungsfähige Zweitausbildung III Erwerbstätigkeit Sofern das Kind eine Erstausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat ist es bis zu seinem 25 Lebensjahr steuerlich berücksichtigungsfähig wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht Die Erwerbstätigkeit eines Kindes ist zu bejahen wenn es einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Beschäftigung nachgeht die den Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft erfordert In den folgenden Fällen ist das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit hingegen unschädlich a Eine Erwerbstätigkeit bis zu 20 Stunden vertraglich vereinbarter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit b Vorliegen eines Ausbildungsdienstverhältnisses c Eine geringfügige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitslohn von weniger als 450 Euro IV Behinderte Kinder Ist ein Kind aufgrund einer körperlichen geistigen oder seelischen Behinderung nicht imstande für
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von Einkünften für die eine Ansässigkeitsbescheinigung benötigt wird ist z B durch Angabe der Depotbank der ausschüttenden Gesellschaft sowie der voraussichtlichen Höhe der Erträge nachzuweisen Eine Ausnahme bildet hier die vereinfachte Ansässigkeitsbescheinigung der französischen Finanzbehörden im Zusammenhang mit Dividenden Da in diesem Formular keine näheren Angaben zu den Dividendenerträgen vorgesehen sind wird die Bescheinigung auch ohne Angaben zu Art und Höhe der Einkünfte durch die deutschen Finanzämter mit Geltung für ein Jahr ausgestellt Die Finanzämter sind jedoch angewiesen sicherzustellen dass der Steuerpflichtige wenigstens eine Beteiligung benennen kann Für die Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen sind mit den ausländischen Finanzverwaltungen abgestimmte Formulare zu verwenden Viele dieser Bescheinigungen lassen sich bereits auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern BZSt abrufen Fremdsprachige Formulare die nicht auf der Internetseite des BZSt vorliegen und zu mindestens einen englischen Untertext aufweisen sind von den Finanzämtern i d R ebenfalls zu akzeptieren Formlose Anträge auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung werden nicht akzeptiert Für Fälle in denen keine Formulare der ausländischen Finanzverwaltungen vorliegen ist das auf der Internetseite des BZSt veröffentlichte bundeseinheitliche Formular zu verwenden Für die Einzelfälle in denen die Steuerpflichtigen eine Ansässigkeitsbescheinigung mit einer internationalen Beglaubigung Apostille benötigen weist die OFD NRW darauf hin dass die Finanzämter lediglich die Ansässigkeitsbescheinigung ausstellen und der Steuerpflichtige selbst bei der zuständigen Behörde die Apostille einholen muss In NRW erfolgt die Ausstellung einer Apostille durch die jeweiligen Bezirksregierungen Zusammenfassend bleibt festzustellen dass die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung zukünftig durch die Finanzämter strenger geprüft werden und keine Blankobescheinigungen ohne konkrete Angaben zu den betroffenen Einkünften mehr erstellt werden Auf der anderen Seite ergeben sich jedoch aus der Bereitschaft der Finanzverwaltung englisch sprachige Formulare oder Übersetzungen zu akzeptieren eine Erleichterung für den Steuerpflichtigen Fundstelle OFD NRW Verfügung vom 02 12 2015 S 1301 1989 5000 St 125 Weitere Fundstellen OFD Münster Verfügung vom
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