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Timestamp: 2019-09-15 17:27:54
Document Index: 210942169

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

OLG Düsseldorf: Zur Bezeichnung eines Produkts als „Testsieger“ bei mehreren gleichplatzierten Produkten › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf: Zur Bezeichnung eines Produkts als „Testsieger“ bei mehreren gleichplatzierten Produkten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2015, Az. I-15 U 24/15
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung zur Testsiegerwerbung bei mehreren Testsiegern:
das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 28.01.2015, Az. 25 O 47/14, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen wie nachfolgend abgebildet für eine Ultra-Mini-Energiesparlampe „B.“ mit dem Logo der Stiftung Warentest GUT (2,2), Testsieger im Bereich Energiesparlampen, Ausgabe 10/2013 zu werben bzw. werben zu lassen;
Nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend und damit unlauter, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält.
Dies richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, GRUR 2004, 244 – Marktführerschaft). Dabei muss sich die Irreführungsgefahr nicht bei der Gesamtheit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises. Das ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH, GRUR 2012, 1053 – Marktführer Sport; BGH, GRUR 2004, 162 – Mindestverzinsung; Senat, Urteil vom 12.02.2015 – 15 U 70/14 m. w. N.).
Danach ist – wie das Landgericht im angefochtenen Urteil zu Recht festgestellt hat – die Werbung der Beklagten für die Ultra-Mini-Energiesparlampe „B.“ mit dem Logo der Stiftung Warentest und der Bezeichnung als „Testsieger“ des Tests im Bereich Energiesparlampen aus der Zeitschrift C. 10/2013 nicht irreführend.
Die Werbung mit Testergebnissen oder mit von dritter Seite vergebenen Prädikaten und Auszeichnungen enthält zwar eine Qualitätsberühmung. Der Werbende braucht jedoch keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen, sondern darf sich – wenn das Prädikat nicht erschlichen und wenn es in einem seriösen Verfahren vergeben worden ist – mit der Auszeichnung schmücken. Insbesondere braucht er bei der Angabe eines auf den Spitzenplatz hinweisenden Titels wie „Testsieger“, „1. Platz“ oder „Weltmeister“ grundsätzlich nicht noch darüber zu informieren, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen muss oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber ist (BGH, GRUR 2003, 800 – Schachcomputerkatalog; OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013 – 6 U 191/12).
Demzufolge musste die Beklagte im vorliegenden Fall nicht darauf hinweisen, dass es den Spitzenplatz mit einem Konkurrenzprodukt teilt.
Der Titel „Testsieger“ darf verwendet werden, auch wenn das testende Unternehmen diese Auszeichnung nicht verliehen oder das beworbene Produkt nicht ausdrücklich als Testsieger bezeichnet hat. Es genügt, dass das beworbene Produkt tatsächlich am besten bewertet worden ist.
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass für den Durchschnittsverbraucher die objektive Eigenschaft „Testsieger“ maßgebend ist und nicht, ob das testende Unternehmen das Ergebnis des Tests durch eine entsprechende Auszeichnung zum Ausdruck bringt.
Die Grundsätze der Alleinstellungs- oder Spitzenstellungswerbung sind in einem Fall, in dem ein Produkt objektiv zutreffend als Testsieger beworben wird, obwohl das testende Unternehmen ihm diese Auszeichnung nicht ausdrücklich verliehen hat, dementsprechend nicht anwendbar.
Die beanstandete Werbung verstößt ferner nicht gegen § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG.
LG Duisburg, Az. 25 O 47/14