Source: http://www.bockamp-saefken.de/en/
Timestamp: 2014-07-28 06:14:59
Document Index: 283570393

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Aktuelle Informationen aus unserer Kanzlei. Wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und unserer Kanzlei. Denn die Welt verändert sich, und mit ihr das Recht. Weiterlesen ...
Die Partnerschaft ist im Jahre 2011 aus den vormals selbständigen Kanzleien Bockamp & Tesfaiesus, Kassel, und Säfken, Buchholz i.d.N., hervorgegangen. Weiterlesen ...
Unsere Rechtsanwälte stellen sich vor. Derzeit sind in der Kanzlei mit den Rechtsanwälten Guido Bockamp, Christian Säfken und Awet Tesfaiesus und Dr. Verena Port vier Berufsträger beschäftigt. Weiterlesen ...
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Tags RA Guido Bockamp Abmahnung Wettbewerbsrecht Unterlassungserklärung Gewerblicher Rechtsschutz Heilmittelwerberecht UGP-Richtlinie Deutsche Umwelthilfe PKW-EnVKV Werberecht Internetrecht Strafrecht Autohaus Verbrauchskennzeichnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Unterlassung Markenrecht Hamburger Brauch Heilmittelwerbung Vertragsstrafe Recently written In eigener Sache: Lennard R. ist uns nicht bekannt
Auf einer Facebook-Profilseite behauptet eine Person namens Lennard R. aus Baunatal bzw. Göttingen, seit dem 15. Januar 2014 bei "RAe Bockamp Säfken & Partner" als Rechtsanwaltsfachangestellter zu arbeiten.
Diese Person ist uns nicht persönlich bekannt. Sie ist nicht Mandant bei uns und war es auch nie. Ebensowenig ist sie bei uns beschäftig oder war es jemals. Keinem unserer Anwälte oder unserer Angestellten ist die Person aus dem persönlichen Umfeld bekannt.
Auf der Facebook-Seite gibt er an, zuvor bei einer Hamburger Kanzlei gearbeitet zu haben, wo er ebenfalls nicht bekannt ist.
PKW-EnVKV-Compliance: Es ist zum Heulen!
Das Wettbewerbsrecht arbeitet oft mit verschuldensunabhängigen, rechtlichen Konstruktionen und wo ein Verschulden des Werbenden erforderlich ist, gilt ein besonderer Verschuldens-Maßstab, nämlich in der Regel das sog. "Organisationsverschulden". Mit anderen Worten: in der Verteidigungsstrategie ist für
"das ist mir noch nie passiert",
das ist mir durch gerutscht, es war ein blöder Tag, weil ..." und
"das war der Azubi/ die Putzfrau/ der Marktleiter/ die Werbeagentur"
kein Raum. Anwälte sprechen dann von der sog. "qualifizierten Deppen-Verteidigung" (weil man qualifiziert, also unter Nennung der verantwortlichen Person und der Umstände, auf den "Deppen" verweist). Dies ist nämlich klassischer Vortrag zum Verschuldens und - wie gesagt - den braucht es selten.
Nicht nur war die Gestaltung an sich hart an der Grenze zur Irreführung, weil Ausstattungslinie und Motorleistung erst im Sternchenhinweis geklärt wurden (§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG), es fehlte auch die Effizienzklasse des Fahrzeuges (Anlage 4 zu § 5 Abschnitt I Nr. 4 PKW-EnVKV) und zu guter Letzt war die Unternehmeridentität (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG) angegeben; es fehlte der Rechtsformzusatz. Zu allem Überfluss war der Rest des Textes voll mit sinnfreiem Geblubber.
Natürlich habe ich den Mandanten noch am selben Abend angerufen und ihm gesagt, er möge die Anzeige sofort stoppen, was er auch noch tat. Gleichwohl stellt sich die Frage, wer für den Bärendienst rechtlich hätte geradestehen sollen, den der Hersteller seinen Händler erwiesen hätte. Kaum ein Händler wird einen vollen Regress gegen "seinen" Hersteller führen.
Es bleibt ... blankes Entsetzen über die unsensibele Handhabungspraxis des Herstellers. Bei den Hersteller sind Compliance-Kosten skalierbar, beim Händler kaum. Es wäre an der Zeit, dass die Händlervereinigungen der Markenhändler sich mal ein Herz fassen und darüber mit ihren Herstellern reden.
Technik geht nicht immer glatt. Seit einigen Wochen warten wir auf unseren neuen Telefonanschluss und die Techniker haben uns erklärt, es würden einstweilen alle Nummer weitergeschaltet. Nun erreichen uns Anrufe, die von Problemen mit unserem Fax-Anschluss berichten. Sollten Sie Probelem haben, uns zu erreichen versuchen Sie bitte die folgenden Nummern:
0174 8595275 oder
0561 45044941
Vollharmonisierung: mit dem Rasenmäher durch das Wettbewerbsrecht
Seit dem 13. Juni 2013 hat sich die Welt grundlegend verändert … zumindest im Wettbewerbsrecht. Von vielen unbemerkt ist eine Übergangsfrist abgelaufen, nämlich: die Übergangsfrist für die Vollharmonisierung des verbraucherbezogenen Lauterkeitsrechts durch die sog UGP-Richtlinie.Unlängst hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission noch mitgeteilt, dass es keine besonderen Auswirkungen durch die Vollharmonisierung gäbe. Dies siehen die Fachkreise allerdings völlig anders. Worum geht es?Da die Richtlinie die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vollständig harmonisiert, dürfen die Mitgliedstaaten, wie dies in Art. 4 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen dürfen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Dies entschied der EuGH mittlerweile in verschiedenen Entscheidungen geklärt, nämlich in:
Plus Warenhandelsgesellschaft (EuGH C-304/08),
Beschluss Wamo (EuGH, C-288/10);
Euronics v. Kamera Express (EuGH, C-343/12 - Euronics Belgium).
Read more...	Standort Kassel Karthäuserstraße 7-934117 KasselDeutschland (Germany)
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