Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/10-2-allgemeine-verwaltungsgebuehrensatzung/
Timestamp: 2018-02-20 11:32:37
Document Index: 356666062

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 28']

Stadt Emmerich am Rhein | 10-2 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung
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10-2 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/ SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV NRW S. 514) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV NRW 2008 S. 8) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999 (GV NRW S. 524) zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV NRW S. 474) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung vom 09.12.2008 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen.
Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Emmerich am Rhein Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 KAG NW kann die Stadt auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.
Im übrigen richten sich die Stundung und der Erlaß von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969.
(1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig. Die Gebühr kann vor Erbringung der Leistung gefordert werden.
(2) Vor Fälligkeit kann von dem Gebühenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969 erhoben.
(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969.
Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 13.05.1980 (GV NW. Seite 510) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2009 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Emmerich vom 16.11.2001 außer Kraft.
Gebührentarif zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Emmerich am Rhein
b) bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite 0,85
Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten 8,00
2. Beglaubigungen und Zeugnisse
a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 2,00
b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je angefangene Seite 3,75
3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist
je angefangene halbe Stunde 22,00
4. Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen/ zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB)
5. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc. 2,50
6. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke 3,50
7. Feststellungen aus Konten und Akten
8. Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr 3,50
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden
10. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für
a) Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde 22,00
b) Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde 22,00
c) Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde 13,00
d) Dienstleistungen (vorwiegend Räum- und Säuberungsarbeiten des städt. Baubetriebshofes) je angefangene halbe Stunde pro eingesetzten tariflich Beschäftigten
Für den Einsatz von Fahrzeugen, Maschinen und sonst. Gerätschaften wird die Gebühr nach der Baugeräteliste der deutschen Bauindustrie, in der zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung gültigen Fassung, festgelegt. 15,00
11. Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen
12. Lichtpausen und Plots
a) DIN A 4 7,50
b) DIN A 3 8,50
c) DIN A 2 10,50
d) DIN A 1 12,50
Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben. 14,50
13. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen
14. Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger
Je angefangene 10 Minuten 7,50
15. Überlassung von Unterlagen zur Einsichtnahme oder Abschrift in den Räumen des Archivs oder Heimatmuseums
Für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und für schulische Zwecke wird eine Gebühr nicht erhoben. 10,00
16. Nachforschungsarbeiten durch Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen in Archivunterlagen