Source: http://sv.rueblinghausen.de/dgh/ordnung.htm
Timestamp: 2018-02-23 02:19:54
Document Index: 241267532

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§1', '§ 5', '§ 6', '§2', '§ 7', '§ 8', '§11']

Hausordnung Schützenhaus Olpe-Rüblinghausen
SCHÜTZEN- und EVENTHAUS
Nutzungsvertrag / Hausordnung
01 Nutzungsvertrag (A4) mit Anmerkungen
02 Anmerkungen zur Vermietung (A4)
Der Nutzungsvertrag ist unmittelbar nach mündlicher Einigung in 2-facher Ausführung ausgefüllt und unterschrieben zur Durchsicht und Gegenzeichnung vorzulegen.
Eventhausverwaltung Rüblinghausen
Mike Dahlenkamp
Schetmicke 6
sh (at) rueblinghausen.de
mobil: 0151-12370153
Winfried Halbe: 0170-5468067
Andreas Thöne: 0170-7290656
Zwischen: St.- Matthäus - Schützenverein Rüblinghausen
Vereinsregister Olpe VR 237 / St.-Nr.: 338/5952/0421
- nachstehend „Verein" genannt" -
und: ........................................................................................
Tel. (Festnetz / Mobil)
- nachstehend „Nutzer" genannt - wird folgender Vertrag geschlossen:
1) Der Verein ist Eigentümer des Schützen- und Eventhauses Rüblinghausen am Pater-Dahlenkamp-Weg 8
2) Der Verein überlässt dem Nutzer diese Räumlichkeit bestehend aus Gesellschaftsräumen einschließlich Inventar, Küche und Toiletten.
3) Die Überlassung erfolgt zur Gestaltung einer:
a) privaten Feier: .................................................... mit ca. ........... Teilnehmern.
Veranstaltungsart (z.B.: Geburtstagsfeier, Hochzeit etc.)
Anmerkung: Ausgenommen sind grundsätzlich Abiturfeiern oder ähnliche schulische Abschlussveranstaltungen. Geburtstagsfeiern werden erst ab einem Lebensalter von 25 Jahren genehmigt. In allen Fällen kann jedoch seitens des geschäftsführenden Vereinsvorstandes entschieden werden, ob von diesen Regeln abgewichen wird.
b) gewerblichen Veranstaltung mit ca. ................ Teilnehmern
1) Der Vertrag wird abgeschlossen für folgenden Zeitraum:
vom .................................................. ............... Uhr
bis .................................................... ............... Uhr
Hauptveranstaltungstag ...................................
Der Vertrag endet, ohne dass er einer Kündigung bedarf.
2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es sich um ein einmaliges Vertragsverhältnis handelt, auf dessen Verlängerung und Wiederholung kein Rechtsanspruch besteht.
1) Für die Überlassung der unter §1 Ziff.2 benannten Räume und den in §2 Ziff.l festgesetzten Zeitraum hat der Nutzer dem Verein nachfolgende Nutzungsentschädigung zu zahlen:
243,53 Euro zzgl. z. Zt. 19% MwSt. (Bruttoentgelt: 289,80 Euro)
Für das Blocken von Vor- bzw. Nachtagen (optional): zusätzlich je brutto 50,- Euro.
Von dem Betrag sind 50% als Anzahlung bereits unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig und zu zahlen auf das Konto der Sparkasse Olpe
IBAN: DE 81 4625 0049 0000 0395 60, BIC: WELADED1OPE
Kontoinhaber: Schützenverein Rüblinghausen
2) Das Bier einschließlich der Biermix-Getränke und die alkoholfreien Getränke müssen über den Vermieter bezogen werden. Bei der Abrechnung dieser Getränke behalten wir uns einen Mindestumsatzes von brutto 250,- Euro je Veranstaltung vor.
Die jeweils gültigen Getränkepreise entnehmen Sie bitte der Webseite http://sv.rueblinghausen.de unter dem Menüpunkt Preisliste des Schützenhauses. Ansonsten ist der Nutzer berechtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Bewirtschaftung mit Speisen, Wein, Schnaps und Likör während der Veranstaltung durchzuführen.
3) Die Nutzungsentschädigung beinhaltet nicht mögliche Telefongebühren, Glasbruch und Müllentsorgung. Hieraus entstehende Kosten werden der Nutzungsentschädigung aufgeschlagen.
4) Die Nutzungsentschädigung einschließlich möglicher Aufschläge und die Getränkerechnung ist unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung
5) Dem Verein bleibt es vorbehalten, bei Nutzung durch Nichtmitglieder die Nutzungsentschädigung in voller Höhe im Voraus zu verlangen.
1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Räumlichkeiten ausschließlich zu dem in §1 angegebenen Zweck zu nutzen.
2) Der Benutzer verpflichtet sich, auf eine öffentliche Bekanntmachung des Veranstaltungsortes zu verzichten. Insbesondere wird dem Benutzer untersagt, dass während Polterabenden an der Schützenhalle gepoltert wird.
3) An Privatpersonen und geschlossene Gesellschaften wird nur vermietet, wenn diese in einem engen persönlichen Verhältnis zum Dorfleben stehen. Ist der Nutzer nicht selbst Mitglied im St.-Matthäus-Schützenverein oder eines anderen Dorfvereins, so benennt er eine Vertrauensperson, die diese Voraussetzungen erfüllt. Diese hat eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben (siehe Anlage). Kann er eine solche Vertrauensperson nicht benennen, so muss der Nutzer oder eine von ihm benannte Person für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahre dem St.-Matthäus-Schützenverein beitreten und den jährlichen Mitgliedsbeitrag für diese Zeit entrichten.
4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass eine Lärmbelästigung der Anwohner unter- bleibt dazu zählt auch die Einhaltung des Parkverbotes auf dem Schützenplatz und dem Aufstellungsverbot von Beschallungstechnik außerhalb des Gebäudes.
§ 5 Versicherungen, Schadensersatz und Haftung
1) Der Nutzer bestätigt durch Unterzeichnung dieses Vertrages, dass er über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt, die für evtl. Schäden aufkommt.
2) Vor Veranstaltungsbeginn sind unbedingt alle Notausgänge aufzuschließen. Dazu zählt auch die Notausgangs-Tür im Kellergeschoss. Bei Nichteinhaltung haftet der Nutzer.
3) Der Nutzer verpflichtet sich durch seine Unterschrift verbindlich zum Ersatz sämtlicher Schäden, die während der Nutzungszeit, erweitert um abweichend vereinbarte Zeiten zum Auf- und Abbau, von ihm selbst oder Dritten, insbesondere Gästen der in den o. a. Räumlichkeiten abzuhaltenden Veranstaltungen angerichtet werden. Dies gilt für Schäden jeglicher Art am Eigentum des Verein
4) Der Verein übernimmt keine Haftung für Diebstähle. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Räumlichkeiten verschlossen sind / werden.
5) Eine Gewährleistung für Mängel jeder Art seitens des Vereins ist ausgeschlossen.
§ 6 Pflegliche Behandlung von Räumen und Einrichtungen
1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Räume während der Nutzungszeit pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand (besenrein) zu verlassen.
2) Schadensfälle sind spätestens bei der Schlüsselrückgabe zum Ablauf der Nutzungsdauer dem Verein, hier dem Hausverwalter anzuzeigen.
3) Der Nutzer erhält durch den Hausverwalter die erforderlichen Schlüssel. Diese sind nach Ablauf der Nutzungsdauer gem. §2 dem Verein, hier dem Hausverwalter oder einer zur Vertretung berechtigten Person unverzüglich zu übergeben.
§ 7 Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte
1) Das Nutzungsrecht wird höchstpersönlich auf den im Vertrag benannten Nutzer übertragen und darf nicht auf Dritte übertragen werden.
§ 8 Übertragung des Nutzungsgegenstandes
1) Der Nutzer hat das Objekt vor Vertragsabschluß besichtigt. Der Nutzungsgegenstand wird in dem Zustand übergeben, in dem er sich befindet. Der Nutzer erkennt seinen Zustand als vertragsgemäß an. Der Verein übernimmt keine Haftung dafür, dass der Nutzungsgegenstand für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck geeignet ist.
1) Jedem Vertragspartner steht das Recht der fristlosen Kündigung bzw. des Rücktritts vom Vertrag aus wichtigem Grunde zu.
2) Bei fristloser Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag durch den Nutzer hat dieser 50% der Nutzungsentschädigung an den Verein zu entrichten. Hier von kann er nur aus wichtigem Grunde vom Vorstand des Vereins befreit werden, wenn ein entsprechend lautender Antrag an den Verein gestellt wird.
3) Der Verein hat das Recht der Kündigung bzw. des Rücktritts insbesondere, wenn er Zweifel daran haben muss, dass die vorstehenden Vereinbarungen des Vertrages nicht oder nicht vollständig eingehalten werden. Eine Entschädigung steht dem Nutzer in einem solchen Falle nicht zu.
1) Der Nutzer ist berechtigt, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der Auflagen durch die GEMA Tanz- und Unterhaltungsmusik im Rahmen der Veranstaltung anzubieten und dazu Dritte zu verpflichten. (GEMA-pflichtig sind bereits Veranstaltungen ab 50 Personen; z.B. Geburtstagsfeiern).
§11 Änderungen, Ergänzungen und salvatorische Klausel
1) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
3) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, werden dadurch die übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für diesen Fall untereinander etwa ungültige Bestimmungen dergestalt durch rechtswirksame Vereinbarungen zu ersetzen, dass der beabsichtigte Vertragszweck dadurch erreicht wird; gleiches gilt für etwaige Lücken im Vertrag.
Rüblinghausen, den ....................................................................
Der Vorstand Der Nutzer
Bankverbindung: Schützenverein Rüblinghausen, Sparkasse Olpe IBAN: DE81 4625 0049 0000 0395 60, BIC: WELADED1OPE