Source: https://www.room-up.de/agb
Timestamp: 2020-02-22 00:58:16
Document Index: 42591403

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 8', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 12', '§ 15']

Room Up Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop www.room-up.de
1.1 Alle durch Bestellungen per Telefon, Telefax oder über das Internet (Onlineshop, Email) veranlassten Lieferungen und Leistungen der Room Up – Online Raumshop GmbH, Mainzer Straße 78, 64293 Darmstadt, Telefon: 06151 – 7808880 Telefax: 06151 - 7808870, E-Mail: info@room-up.de, vertreten durch Frank Hinze, Registergericht: Amtsgericht Darmstadt, Registernummer: HRB90915, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 282554519 (nachfolgend „Händlerin“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Händlerin, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.
2.2 Bestellungen können Sie im Onlineshop über www.room-up.de aufgeben.
2.3 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen per E-Mail, durch Versand der Ware oder durch Aufforderung zur Zahlung eine Annahmeerklärung zukommen lassen. Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages mit uns richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart (siehe Ziffer 2.4).
2.4 Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie dort durch Anklicken des rechts neben dem jeweiligen Produkt gelegenen Icons [x] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie durch entsprechende Auswahl der Dropdown-Liste unter der Überschrift „Anzahl“ eingeben, bzw. ändern. Die gewünschte Produktanzahl aktualisiert sich nach entsprechender Auswahl automatisch. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse]. Der weitere Online-Bestellvorgang umfasst drei Schritte. Bitte tragen Sie im ersten Schritt unter „Ihre Adresse“ Ihre persönlichen Bestelldaten (Name, Lieferadresse) ein. Anschließend klicken Sie bitte auf den Button [Weiter]. Im zweiten Schritt wählen Sie bitte unter „Zahlungsart & Versandart“ die gewünschte Zahlungsart sowie die gewünschte Versandart aus und klicken dann bitte auf den Button [Weiter]. Im dritten Schritt erhalten Sie unter „Prüfen & Bestellen“ eine Übersicht über Ihre Bestelldaten, so dass Sie alle Angaben nochmals überprüfen können. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder die jeweiligen Daten durch Anklicken des Buttons „Ändern“ korrigieren. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie den Button [Zahlungspflichtig bestellen] anklicken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns und geben ein rechtlich verbindliches Angebot ab. Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages mit uns, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Sie übermitteln uns gleichzeitig mit der Abgabe der Bestellung Ihre Kreditkartendaten. Wir fordern Ihr Kreditkartenunternehmen, nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
Wir bieten Ihnen im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online Anbieters PayPal weitergeleitet. Hier können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Aufgrund dessen kommt der Vertrag mit uns zustande.
BillPay Rechnungskauf, BillPay GmbH Ratenkauf
2.5 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit: Room Up – Online Raumshop GmbH, Mainzer Straße 78, 64293 Darmstadt, Telefon: 06151 – 7808880 Telefax: 06151 - 7808870, E-Mail: info@room-up.de, vertreten durch Frank Hinze, Registergericht: Amtsgericht Darmstadt, Registernummer: HRB90915, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 282554519
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.
§ 4 Verhaltenskodex
Die Händlerin hat sich dem Trusted Shops Verhaltenskodex unterworfen. Hinweise und Informationen dazu finden Sie unter: http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Room Up – Online Raumshop GmbH, Mainzer Straße 78, 64293 Darmstadt, Telefon: 06151 – 7808880 Telefax: 06151 - 7808870, E-Mail:info@room-up.de,) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.room-up.de/widerrufsbelehrung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Room Up - Online Raumshop GmbH
Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten können hier eingesehen werden.
7.1 Ein Versand, bzw. eine Lieferung von Waren ist ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich. Es werden keine Waren ins Ausland verschickt.
7.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante, d.h. bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
7.3 Die Ware wird, sofern nicht beim jeweiligen Produktangebot anders angegeben, innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Im Falle der Zahlung per Vorauskasse erfolgt der Versand innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
§ 8 Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt
8.1 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Teillieferung nicht von der Händlerin zu vertreten ist. Die Händlerin muss dann nachweisen, dass sie sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Der Kunde wird von der Händlerin über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden im Fall einer Stornierung durch die Händlerin unverzüglich erstattet.
8.2 Ziffer 8.1 dieser AGB gilt auch bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Terrorismus, Aufruhr oder anderer unvorhersehbarer und nicht von der Händlerin zu vertretender Umstände wie z.B. Streiks, Betriebsstörungen oder Mangel an Transportmitteln).
9.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, PayPal Plus Zahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung. BillPay Rechnungskauf, BillPAY GmbH Ratenkauf sowie BillPAY Lastschrift, Die Händlerin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behält sich die Händlerin eine Prüfung oder Änderung der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen.
9.1.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Der Gesamtbetrag ist binnen 5 Werktagen ab nach Erhalt der E-Mail mit unserer Bankverbindung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.
9.1.2. Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte übermitteln Sie uns gleichzeitig mit Abgabe der Bestellung Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
9.1.3. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde auf die Webseite von PayPal umgeleitet, www.paypal.de. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an die Händlerin bestätigen. Wir fordern PayPal nach Abgabe der Bestellung im Shop zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Die Zahlung an die Händlerin erfolgt zeitlich unmittelbar nach der Bestätigung des Kunden durch seinen PayPal-Account. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
9.1.4. Die Händlerin bietet zur Abwicklung der Zahlung PayPal Plus auf Ihrer Website an. Im Rahmen von PayPal Plus stehen dem Kunden mehrere Zahlungsmethoden zur Auswahl. Der Kunde wird auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet und kann dort seine Zahlungsdaten angeben, die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
9.1.5. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Plus Zahlung per Kreditkarte müssen Sie nicht bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Unmittelbar nach der Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
Die Händlerin tritt ihre Forderung nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung an PayPal ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGB der Händlerin – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal finden Sie hier:
9.1.6. Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung wird der Kunde nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Händlerin bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
9.1.7. Bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über BillPay muss der Kunde nicht bei dem Online-Anbieter BillPAY registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung tritt die Händlerin ihre Forderung an BillPay ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an BillPay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über BillPay gelten – ergänzend zu den AGB der Händlerin – die AGB und die Datenschutzerklärung von BillPay. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von BillPay finden Sie hier: https://www.billpay.de/agb/.
9.1.8. Bei Auswahl der Zahlungsart BillPAY Lastschrift erteilt der Kunde nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses mit Abgabe der Bestellung dem Online-Anbieter BillPay ein SEPA-Lastschriftmandat und die Händlerin tritt ihre Forderung an BillPay ab. Über das Datum der Kontobelastung wird BillPay den Kunden informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert BillPay die Bank des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Für die Zahlungsabwicklung über BillPay gelten – ergänzend zu den AGB der Händlerin – die AGB und die Datenschutzerklärung von BillPay. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von BillPay finden Sie hier: https://www.billpay.de/agb/.
9.1.9. Bei Auswahl der Zahlungsart BillPAY Ratenkauf ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung Voraussetzung. Für die Zahlungsabwicklung über BillPay gelten – ergänzend zu den AGB der Händlerin – die AGB und die Datenschutzerklärung von BillPay. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von BillPay finden Sie hier: https://www.billpay.de/agb/.
9.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei der Händlerin zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
10.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei der Händlerin als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
10.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht, falls die Händlerin den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist die Händlerin unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
10.3 Handelsübliche Farb-, Struktur-, Mengen- und Qualitätsabweichungen der ausgelieferten Ware von Mustern oder vorherig bestellten Waren bleiben vorbehalten, sofern diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und durch die Verarbeitung von Naturprodukten (z.B. Parkett, Sisal, Wolle) bzw. den Produktionsprozess unvermeidbar und für den Kunden zumutbar sind.
11.1 Die Haftung der Händlerin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:
11.2 Auf Schadensersatz haftet die Händlerin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden).
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Händlerin vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Händlerin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
11.3 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Händlerin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
11.4 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Händlerin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 06151 – 780 888 0 sowie per E-Mail unter info@room-up.de
§ 15 OS-Plattform
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
16.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Händlerin bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Darmstadt.
16.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Händlerin und dem Kunden nach Wahl der Händlerin der Geschäftssitz der Händlerin oder der des Kunden. Für Klagen gegen die Händlerin ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz der Händlerin der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
16.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.