Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.11.2003&Aktenzeichen=1%20StR%20481/03
Timestamp: 2019-06-19 07:59:56
Document Index: 295692759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 141', '§ 344', '§ 142', '§ 143', '§ 344', '§ 141', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03 - dejure.org
BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03
https://dejure.org/2003,2805
BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03 (https://dejure.org/2003,2805)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2003 - 1 StR 481/03 (https://dejure.org/2003,2805)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03 (https://dejure.org/2003,2805)
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Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 141 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 142 StPO; § 143 StPO
Entpflichtung des Pflichtverteidigers (objektiv erschüttertes Vertrauensverhältnis vom Standpunkt des verständigen Angeklagten; Vertreterbestellung; Vergleichbarkeit zur Ablehnung des Richters wegen Befangenheit; Pflicht zum Vortrag der Verteidigerstellungnahme nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); Pflicht zum Vortrag über das Hauptverhandlungsprotokoll hinaus
Revision gegen Verurteilung wegen Mordes; Probleme bei der Beiordnung des Rechtsanwalts; Bevollmächtigung mehrerer Rechtsanwälte; Ablehnung der Entpflichtung des Verteidigers; Entscheidung über Entpflichtung durch gesamte Schwurgerichtskammer
StPO § 141 § 344 Abs. 2
Pflicht zur Abberufung eines Pflichtverteidigers
NStZ 2004, 632
StV 2004, 302
Maßstab hierfür ist - vergleichbar der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - die Sicht eines verständigen Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, NStZ 2004, 632, 633).
Das gilt auch, wenn die Störung des Vertrauensverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Angeklagte ohne verständlichen Anlass den Kontakt verweigert (s. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, aaO).
Dementsprechend sind solche Erklärungen des Verteidigers gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei einer Verfahrensrüge mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, NStZ 2004, 632, 633).
BGH, 02.03.2004 - 1 StR 574/03
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen hinsichtlich der …
Dabei ist der Sachverhalt auch unter Berücksichtigung der Dienstlichen Erklärung des abgelehnten Richters zu beurteilen; zunächst berechtigt erscheinendes Mißtrauen ist danach möglicherweise zu überwinden (vgl. BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03).
BGH, 13.10.2005 - 5 StR 278/05
Besorgnis der Befangenheit ("Meinen Sie, dass wir die Anträge noch schneller …
Dasselbe gilt für den Inhalt der knappen dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden, die keinen ernsthaften Versuch erkennen lässt, den bei dem Angeklagten erweckten Eindruck der Voreingenommenheit zu beseitigen (vgl. BGH NStZ 2004, 632, 633).
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, daß die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (vgl. BVerfG NJW 2001, 3695, 3697; BGHSt 39, 310, 314 f; BGH StV 2004, 302).
OLG Hamm, 21.07.2009 - 2 Ws 191/09
Entpflichtung; beigeordneter Verteidiger; Wunsch des Angeklagten
Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht, der vorliegend nicht ersichtlich ist, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat.
- Die Beiordnung ist dann nicht zurückzunehmen, wenn die Beauftragung des Wahlverteidigers nur geschieht, um zu erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger wird (Meyer-Goßner, 50. Aufl. zur StPO, § 143 Rn 2, Karlsruher Kommentar a.a.O., BGH NStZ 2004, 632 Rn 13).
- Auch Gründe dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann, was ein zwingender Entpflichtungsgrund darstellen würde (Meyer-Goßner a.a.O. Rn 5, BGH NStZ 2004, 632 Rn 17), wurden mit Schreiben der Verteidigung vom 18.09.2009 (Bd. II Bl. 71) nicht genannt und sind auch nicht offensichtlich.
Ein solcher Grund kann insbesondere darin gesehen werden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger ernsthaft gestört ist und solche Umstände dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die bei objektiver Betrachtung zumindest aus der Sicht des Angeklagten eine Erschütterung seines Vertrauens zu dem bestellten Pflichtverteidiger besorgen lassen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 240; NStZ 2004, 632; StV 1997, 565).
Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht.
OLG Koblenz, 16.11.2009 - 2 Ws 526/09
Rechtsanwaltsgebühren: Funktionelle Zuständigkeit bei Kostenerinnerung; …
OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 1 Ws 21/19
Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers für die Durchführung eines …
OLG München, 17.12.2009 - 2 Ws 1101/09
Verfahrensfehlerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Voraussetzungen der …
OLG Hamm, 17.02.2011 - 5 Ws 57/11
Pflichtverteidiger, Entpflichtung; Beiordnung, Wahlanwalt
OLG Hamm, 21.09.2006 - 3 Ss 397/06
Verfahrensrüge; Begründung; Ablehnung der Aufhebung einer …