Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uausschg/16
Timestamp: 2017-02-23 16:41:43
Document Index: 58951235

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 51', '§ 77', '§ 110', '§ 19', '§ 15', '§ 17']

§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung Inhaltsübersicht
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsische...…§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAusschG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAusschG, Vereidigung§ 19 UAusschG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAusschG, Aussetzung und Einstellung des Verfahren§ 23 UAusschG, Bericht§ 24 UAusschG, Kosten und Auslagen§ 25 UAusschG, In-Kraft-Treten
§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung
§ 16 UAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: UAusschGGliederungs-Nr.: 110-2Normtyp: Gesetz(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung des Ausschusses zu erscheinen. Sie sind in der Ladung auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen.(2) Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert, oder gegen einen zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund die Erstattung des Gutachtens oder die Eidesleistung verweigert, wird auf Antrag des Untersuchungsausschusses durch das zuständige Gericht Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft gemäß §§ 51, 70 und § 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung festgesetzt; die entstehenden Kosten werden ihm auferlegt.(3) Auf Antrag des Untersuchungsausschusses ordnet das zuständige Gericht die zwangsweise Vorführung des Zeugen an.(4) Der Untersuchungsausschuss kann beim zuständigen Gericht die Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen beantragen, wenn für die Untersuchung notwendige Beweise auf andere Weise nicht erhoben werden können. Die Vorschriften des 8. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung finden entsprechende Anwendung. Die Durchsicht der Papiere nach § 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung obliegt dem Gericht.(5) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.(6) Zuständig zur Entscheidung über Anträge nach den Absätzen 2 bis 4 ist das Amtsgericht Dresden. Die für den Strafprozess geltenden Vorschriften über die Beschwerde sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt.(7) Anordnungen nach den Absätzen 2 bis 4 werden nach den für den Strafprozess geltenden Vorschriften durchgeführt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 UAusschG, Rechtsstellung des Betroffenen
§ 15 UAusschG, Zutrittsrecht§ 17 UAusschG, Zeugnisverweigerung