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Timestamp: 2017-09-20 09:22:09
Document Index: 64786755

Matched Legal Cases: ['§2', '§164', '§146', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§24']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2017 11:22h
Honorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002
5 TJ 563/07
Erledigung, Erledigungsgebühr, Mitwirken, Rechtsanwalt
Eine die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auslösende Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung der Rechtssache muss über die Stellung und Begründung des (Klage)Antrags hinausgehen.
Aktenzeichen: 5TJ563/07 Paragraphen: RVG§2 Nr.1002 Datum: 2007-04-03
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24 C 06.2426
Eine Erledigungsgebühr fällt dann an, wenn der Bevollmächtigte durch sein Verhalten etwas dazu beigetragen hat, dass sich der Rechtsstreit ohne Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache erledigt. Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre. Allein schon aus dem Begriff der "Mitwirkung" ergibt sich, dass der Rechtsanwalt die Erledigung nicht überwiegend oder allein herbeiführen muss. Entscheidend ist, dass er hieran mitwirkt, also einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu leistet.
VV-RVG Nr. 1002
Aktenzeichen: 24C06.2426 Paragraphen: VwGO§164 VwGO§146 Datum: 2007-01-19
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Honorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Steuerrecht Nr.1002
2 KO 189/06
1. Eine Erledigungsgebühr nach VV 1002 entsteht nur, wenn eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung der Klage hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vorliegt.
2. VV 1002 besitzt keinen neuen Regelungsinhalt, der von dem der Vergütungsvorschrift des § 24 BRAGO abweichen würde, so dass die bisherige Rechtsprechung zum § 24 BRAGO weiterhin zu berücksichtigen ist.
Nr. 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV1002)
Aktenzeichen: 2KO189/06 Paragraphen: BRAGO§24 Nr.1002 Datum: 2006-12-20
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