Source: http://www.langenlonsheim.de/vg_langenlonsheim/Aktuelles/2018/Februar/%C3%84nderung%20Bebauungsplan%20Teilgebiet%20R%C3%BCmmelsheim/
Timestamp: 2018-03-17 18:03:47
Document Index: 64119861

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§13', '§ 13']

Änderung Bebauungsplan Teilgebiet Rümmelsheim | Verbandsgemeinde Langenlonsheim
Änderung Bebauungsplan Teilgebiet Rümmelsheim
Änderung Bebauungsplan Teilgebiet Rümmelsheim
3. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „In der Bannweide“ Offenlage gemäß § 13a BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat Rümmelsheim hat beschlossen, den Bebauungsplan für das Teilgebiet „In der Bannweide“ betreffend die Grundstücke, Flur 5, Flurstücke 200/5 und 200/6 wie folgt zu ändern:
Verschiebung der südlichen Baugrenze auf dem Grundstück, Flur 5, Flurstück 200/6 um 4 m in Richtung der Straße „Burgblick“
Verschiebung der westlichen Baugrenze auf den Grundstücken, Flur 5, Flurstücke 200/5 und 200/6 um 2 m Richtung Westen
Anpassung der Festsetzung hinsichtlich Nebenanlagen, wonach diese dann mit einem Abstand von 1 m zur Straßenbegrenzungslinie zulässig sein sollen
Bestimmung, dass bei Prüfung von Bauvorhaben die aktuelle Fassung des Baugesetzbuches (23.09.2004, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015) sowie die aktuelle Fassung der Landesbauordnung (Fassung vom 24.11.1998, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.06.2015) Anwendung finden soll
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke, Flur 5, Flurstücke 200/5 und 200/6 und ist dem abgedruckten Lageplan zu entnehmen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB lag der Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung in der Zeit vom 02.05.2017 bis einschließlich 02.06.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Parallel hierzu erfolgte auch die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 24.04.2017.
In dieser Zeit gingen Anregungen und Bedenken ein.
U.a. wurde vorgebracht, dass aufgrund der von der Ortsgemeinde gewünschten Anwendung der aktuellen Landesbauordnung für die vorliegende Bebauungsplanung das Änderungsverfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) nicht zulässig ist.
Im Zuge der Beratung des Ortsgemeinderates über die eingegangenen Stellungnahmen in der Sitzung am 19.10.2017 wurde ausdrücklich beschlossen, dass die 3. Änderung des Bebauungsplanes „In der Bannweide“ im Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt werden soll.
Da bereits eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, jeweils mit einer Frist von 1 Monat, stattgefunden hat und sich die Bebauungsplanänderung nicht oder nur unwesentlich auf das Plangebiet und die Nachbargebiete auswirkt, wurde weiterhin beschlossen, dass auf die Durchführung der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange verzichtet wird und sich die Offenlage in Form eines einmonatigen Beteiligungsverfahrens anschließen soll.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf einschließlich textlichen Festsetzungen, Begründung und Bodengutachten in der Zeit von
Montag, 05.03.2018 bis einschließlich Donnerstag 05.04.2018
bei der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, Naheweinstraße 80, Zimmer 32, 55450 Langenlonsheim, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausliegen.
http://cloud.langenlonsheim.de/index.php/s/S66lXqYvH67HZJw
Nach Ablauf dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.
Da die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes nur unwesentliche Auswirkungen auf das Plangebiet hat, wird gemäß §13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen.
Rümmelsheim, den 16.02.2018