Source: http://biblio-franken.de/satzung.html
Timestamp: 2019-12-14 12:36:22
Document Index: 382860324

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29']

Die im Jahre 1948 in Lichtenfels (Main) gegründete »Fränkische Bibliophilengesellschaft« ist ein Verein, dessen Mitglieder durch die gemeinsame Liebe zum schönen Buch zusammengeschlossen sind. Sie erblickt ihre Aufgabe in der Pflege der fränkischen und mit Franken zusammenhängenden Literatur und Buchkunst, insbesondere auch die Förderung zeitgenössischer Dichter und anderer Künstler.
Durch den Beschluss der Mitgliederversammlung in Erlangen 2002 gilt folgende Satzung:
Die »Fränkische Bibliophilengesellschaft« e.V. mit Sitz in Bamberg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Gesellschaft ist die Pflege der fränkischen und mit Franken zusammenhängenden Literatur und Buchkunst. Die Mitglieder sind durch die Liebe zum schönen Buch zusammengeschlossen.
1. eine jährlich im Herbst, möglichst in Franken abzuhaltende Tagung, die einem besonderen literarischen oder bibliophilen Thema gewidmet sein soll;
2. die Herstellung mustergültiger Drucke von Texten fränkischer Autoren oder von literarischen Werken über Franken;
3. die Förderung zeitgenössischer Dichter und anderer Künstler;
4. die Zusammenarbeit mit anderen um die fränkische Literatur und Kultur besorgten Vereinigungen.
§ 3 - Verwendung der Mittel
Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft.
§ 5 - Verlust der Gemeinnützigkeit
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Dr.-Otto-Schäfer-Stiftung e.V., Schweinfurt.
§ 7 — Mitgliedschaft
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Aufgabe der Gesellschaft unterstützen wollen.
1. Ordentliche Mitglieder mit einem Jahresbeitrag und Förderbetrag, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden,
2. Ehrenmitglieder, die auf Beschluß der Mitgliederversammlung ernannt werden, weil sie sich um die Aufgaben und Ziele der Gesellschaft besonders verdient gemacht haben. Sie sind beitragsfrei.
§ 8 — Erwerb der Mitgliedschaft
Der Aufnahmeantrag ist beim Schriftführer einzureichen. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Bewerber mitzuteilen.
§ 9 — Aufnahmegebühr
Die Aufnahme in den Verein kann von der Zahlung einer einmaligen Aufnahmegebühr abhängig gemacht werden.
Die Erhebung und die Höhe einer solchen Aufnahmegebühr wird von der jeweiligen Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 10 — Verlust der Mitgliedschaft
4. Nichtzahlung des Beitrages ( § 14).
Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch an das Vermögen der Gesellschaft.
§ 11 — Austritt
Der Austritt aus der Gesellschaft kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schriftführer erfolgen. Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres möglich.
§ 12 — Ausschluß
1. es trotz Aufforderung des Vorstands den satzungsmäßigen oder sonst der Gesellschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Aufforderung muß durch eingeschriebenen Brief erfolgen und einen Hinweis auf den möglichen Ausschluß bei nochmaliger Pflichtverletzung enthalten,
2. es den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstands. Vor der Beschlußfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von 2 Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschluß ist dem betreffenden Mitglied mit eingeschriebenem Brief bekanntzumachen.
Gegen den Ausschluß ist Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung ist schriftlich binnen 2 Wochen beim Schriftführer einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
§ 13 — Folgen des Ausschlusses
Vom Tage der Zustellung des Ausschlusses an bis zur Rechtskraft des Beschlusses ruhen alle Mitgliedsrechte des ausgeschlossenen Mitglieds. Etwaige Funktionen im Verein können nicht mehr ausgeübt werden. Der Ausgeschlossene hat das in seiner Verwahrung befindliche Gesellschaftsvermögen umgehend an den Vorstand zurückzugeben.
§ 14 — Verlust der Mitgliedschaft wegen Nichtzahlung des Beitrages
Ist ein Mitglied mehr als 2 Jahre mit der Zahlung des Beitrages trotz mehrfacher Zahlungsaufforderung im Rückstand, so erlischt seine Mitgliedschaft, ohne daß es einer besonderen Erklärung des Vorstands oder eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedarf.
§ 15 — Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. die laufenden Veröffentlichungen der Gesellschaft kostenlos zu beziehen,
Es hat die Pflicht:
1. die Ziele der Gesellschaft nach Kräften zu unterstützen,
2. bis spätestens 31. März jeden Jahres den Beitrag zu zahlen.
§ 16 — Organe der Gesellschaft Gesellschaftsorgane sind:
§ 17 — Der Vorstand
§ 18 — Vertretung der Gesellschaft
Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
§ 19 — Geschäftsführung des Vorstands
1. die selbständige Erledigung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft,
5. die Versendung oder Veröffentlichung eines Berichtes über die Jahresversammlung, ihre Ergebnisse und die gesamte Tätigkeit der Gesellschaft,
7. Dem Schatzmeister obliegt im besonderen das gesamte Kassen- und Rechnungswesen.
8. Dem Schriftführer obliegen im besonderen der Schriftverkehr und die Vorbereitung der Veröffentlichungen und der Veranstaltungen der Gesellschaft.
Im übrigen kann sich der Vorstand zum Zwecke der Aufgabenverteilung eine Geschäftsordnung geben.
§ 20 — Beschlußfassung des Vorstands
§ 21 — Beisitzer
Der Vorstand kann zur Regelung bestimmter Aufgaben Beisitzer ernennen. Sie sind insoweit beratendes Organ. Die Beisitzer können zu den Vorstandssitzungen beigezogen werden.
§ 22 — Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder einzuberufen.
Ort und Tag der Versammlung sollen möglichst bald in geeigneter Weise bekanntgegeben werden, so daß Anträge zur Tagesordnung noch rechtzeitig eingebracht werden können.
Die Mitgliederversammlung kann nur über Tagesordnungspunkte beschließen, die rechtzeitig bekanntgemacht sind.
§ 23 — Außerordentliche Mitgliederversammlung
a) es die Belange der Gesellschaft erfordern oder
b) mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand unter Angabe der Gründe beantragen.
Für Form und Frist der Einberufung gilt § 22 der Satzung entsprechend.
§ 24 — Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
In die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen in der Regel :
e) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages, des Förderbetrages und der Aufnahmegebühr,
i) Beschlußfassung über die Auflösung der Gesellschaft.
§ 25 — Beschlußfähigkeit
Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig, wenn die Einberufung satzungsgemäß erfolgt ist.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Vertretung ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen zählen bei Berechnung des Stimmenverhältnisses nicht mit.
ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwendig.
§ 26 — Redaktionelle Änderungen der Satzung
Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen der Satzung, die nur den Wortlaut betreffen, zu beschließen.
§ 27 — Beurkundung von Beschlüssen
§ 28 — Zustellung und Fristenberechnung
§ 29 — Auflösung
Die Auflösung der Gesellschaft kann nur durch eine Mitgliederversammlung, bei der mindestens zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Sind weniger als zwei Drittel aller Mitglieder erschienen, so ist eine weitere Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung über den Antrag zur Auflösung der Gesellschaft einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlußfähig ist und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Erschienenen die Auflösung beschließen kann.
Die Versammlung beschließt auch über die Abwicklung und die Bestellung der Liquidatoren.