Source: https://www.arbeitsrechte.de/resturlaub/
Timestamp: 2019-12-07 01:42:21
Document Index: 314701258

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 11', 'EuG', '§ 4']

Resturlaub: Verfall, Auszahlung, Kündigung - Arbeitsrecht 2019
Home Resturlaub – Wann verfallen die Resturlaubstage?
Wer freut sich nicht auf den verdienten Urlaub nach Wochen und Monaten voller Stress und Arbeitsalltag. Doch manchmal verfliegt die Zeit so schnell, dass am Ende des Jahres noch einige Urlaubstage übrig sind. Doch wie ist mit diesem Resturlaub umzugehen? Verfällt dieser einfach ungenutzt? Oder dürfen Sie sich den Resturlaub gemäß Arbeitsrecht einfach auszahlen lassen?
Wann der Resturlaub verfällt und wie Sie sich diesen auszahlen lassen können, erfahren Sie im nachstehenden Beitrag.
Doch neben den verbleibenden Urlaubstagen, welche ein Arbeitnehmer am Ende des Jahres angesammelt hat, stellt sich für viele auch die Frage danach, was mit dem Resturlaub bei einer Kündigung geschieht. Wie kann dieser überhaupt berechnet werden und sind Sie als Arbeitnehmer dazu verpflichtet, diesen zu nehmen?
Kurz & knapp: Resturlaub
Der Resturlaub beschreibt all jene Urlaubstage, die im Entstehungsjahr des Anspruchs auf Erholungsurlaub nicht gewährt wurden.
Resturlaub kann ins nächste Jahr übertragen werden, aber nur bis zum 31. März.
Wird das Beschäftigungsverhältnis beendet, können Sie sich den Resturlaub auch auszahlen lassen.
Erfahren Sie im folgenden Ratgeber, was im Zusammenhang mit dem Resturlaub zu beachten ist, wann dieser verfällt und welche Ausnahmen diesbezüglich bestehen.
Was ist Resturlaub und wie ist dieser gesetzlich geregelt?
Resturlaub: Bis wann müssen Sie diesen nehmen?
Was geschieht mit dem Resturlaub nach einer Kündigung?
Bei Kündigung den Resturlaub berechnen
Resturlaub auszahlen lassen - Berechnung
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Dieser wird bezahlt und muss nach Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) jährlich mindestens 24 Werktage (Sechstagewoche) umfassen. Dabei zählen als Werktage alle Kalendertage, die weder Sonn- noch Feiertag sind. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auch andere Vereinbarungen getroffen werden können, die dann im Arbeitsvertrag verbindlich festgehalten sind. Die gesetzlichen Angaben sind in diesem Falle lediglich die Mindestanforderungen, welche die Arbeitgeber beachten müssen.
In rechtlicher Hinsicht dient der Urlaub der Erholung und vor allem der Regeneration des Arbeitnehmers. Dies hat jedoch nicht nur den offensichtlichen Vorteil für den Arbeitnehmer, sondern ist auch im Hinblick auf den Arbeitgeber enorm wichtig. Denn mit erholten und zufriedenen Arbeitskräften steigen in der Regel sowohl Qualität als auch Quantität.
Prinzipiell beschreibt der Begriff Resturlaub all jene Urlaubstage, die am Endes eines Jahres noch nicht genommen wurden. Denn von Gesetzes wegen gilt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren ist. Eine Übertragung ist nach § 7 Abs. 3 BUrlG nur in Ausnahmen gestattet. Nämlich wenn:
[…] dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.”
Das Bundesurlaubsgesetz bietet die Rechtsgrundlage für den Resturlaub.
Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn Sie als Arbeitnehmer während des Urlaubs erkranken und die Krankheitstage dem jährlichen Urlaubsanspruch nach § 9 BUrlG nicht angerechnet werden.
Des Weiteren ist dies auch möglich, wenn Sie am Ende des Jahres Urlaub nehmen wollten, dieser Ihnen jedoch aus betrieblichen Gründen, zum Beispiel wegen zahlreicher Erkrankungen in der Belegschaft, nicht gewährt werden konnte. Auch ein erhöhter Arbeitsbedarf im Einzelhandel in der Vorweihnachtszeit kann zu einem Resturlaub führen. Gleiches gilt, wenn andere Mitarbeiter beim Urlaub nach § 7 Abs. 1 BUrlG mit Blick auf soziale Gesichtspunkte bevorzugt wurden und Sie einfach nicht die Möglichkeit hatten, Ihren Urlaub zu nehmen.
Doch nicht nur das Bundesurlaubsgesetz regelt den Resturlaub. Entscheidend sind auch betriebliche Verordnungen und vor allem tarifliche Vereinbarungen. Gilt für Ihre Branche ein bestimmter Tarifvertrag, sollten Sie diesen bezüglich des Resturlaubs nochmal abklopfen.
Wie erwähnt, muss Ihnen der Urlaub im Entstehungsjahr des Anspruchs gewährt werden. Sollten Gründe vorliegen, die dem teilweise entgegen stehen, erfolgt eine Übertragung in das folgende Kalenderjahr.
Der Resturlaub ist dann in den ersten drei Monaten des neuen Jahres zu nehmen und zu gewähren. Nach diesem Zeitraum ist der Arbeitgeber von der Verpflichtung der Gewährung befreit. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung zu vertreten hat.
Der Resturlaub verfällt demnach nach Ablauf der ersten drei Monate des neuen Kalenderjahres, also mit dem 01. April. Dabei ist entscheidend, dass der gesamte Urlaub bis zum 31. März aufgebraucht sein muss. Es reicht nicht, dass Sie den Resturlaub erst mit diesem Stichtag beginnen.
Ausnahme: Wann verfällt der Resturlaub nicht?
Doch wie ist der Resturlaub geregelt, wenn Sie die Beschäftigung erst im Laufe des Kalenderjahres aufnehmen und nicht pünktlich zum 01. Januar? Gelten in einem solchen Fall dieselben Regelungen? Kurz gesagt: Nein. Denn, wie so oft im Arbeitsrecht, besteht auch hier eine Ausnahme von der Regel.
Der Resturlaub nach der Elternzeit bleibt in vollem Umfang erhalten und verfällt nicht.
Dabei ist entscheidend, ob die Wartezeit erfüllt wurde oder nicht. Denn der volle Urlaubsanspruch steht Ihnen nur dann zu, wenn Sie bereits sechs Monate im Betrieb beziehungsweise Unternehmen angestellt sind (§ 4 BUrlG). Andernfalls kann der entsprechend vertraglich vereinbarte Urlaub nicht gewährt werden. In diesem Fall haben Sie dann die Möglichkeit, im Verlauf des gesamten neuen Jahres Ihren Resturlaub zu nehmen. Die Urlaubstage verfallen nicht.
In einer solchen Situation haben Sie zudem Anspruch auf den sogenannten Teilurlaub nach § 5 BUrlG. Danach muss Ihnen ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gewährt werden. Diese Übertragung des Teilurlaubs müssen Sie als Arbeitnehmer jedoch auf jeden Fall verlangen.
Ebenso verfällt der Resturlaub für Langzeiterkrankte nicht, wenn der krankheitsbedingte Ausfall über die ersten drei Monate des Jahres hinausgeht. Der Urlaubsanspruch bleibt weiterhin bestehen bis der Arbeitnehmer wieder gesund ist. Im Anschluss muss dieser den Resturlaub zeitnah nehmen.
Der Zeitraum hinsichtlich einer Dauererkrankung wurde mittlerweile vom Bundesarbeitsgericht begrenzt. Das heißt, spätestens 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem Anspruch entstanden ist, verfällt der Resturlaub endgültig. Das bedeutet beispielsweise für das Urlaubsjahr 2016: Der Verfall tritt nach dem 31.03.2018 ein.
Ein Resturlaub kann auch anfallen, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, ob seitens des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers. Vor allem wenn eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, sehen sich viele Arbeitnehmer mit Problemen konfrontiert, die es in dieser Form zuvor nicht gab. Dann kann es vorkommen, dass entweder der Erholungsurlaub vollkommen verweigert wird oder bereits gewährte Tage widerrufen werden. Beides ist nicht rechtens.
Erfolgt eine Kündigung mit Resturlaub, kann dieser auch ausgezahlt werden.
Einzig wenn eine Einarbeitung des neuen Mitarbeiters erfolgen muss, kann der Arbeitgeber darauf bestehen, dass Sie Ihren Resturlaub nicht mehr nehmen dürfen. Ähnlich ist es gelagert bei einer fristlosen Kündigung, wenn nicht mehr genügend Zeit bleibt, um den Resturlaub verbrauchen zu können. In diesen Situationen greift dann der § 7 Abs. 4 BUrlG:
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.”
Prinzipiell sind Arbeitgeber also dazu angehalten, es den ausscheidenden Arbeitnehmern zu ermöglichen, den Resturlaub in der verbleibenden Zeit zu nehmen. Sollte dies infolge einer fristlosen Kündigung nicht möglich sein, gibt es die Möglichkeit, sich den Resturlaub auszahlen zu lassen. Wie das genau vonstatten geht, erfahren Sie weiter unten im Text.
Möchten Sie im Zuge einer Kündigung Resturlaub nehmen, ist entscheidend, wann es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt; in der ersten oder in der zweiten Jahreshälfte. Erfolgt die Kündigung bis einschließlich zum 30.06., hat der Arbeitnehmer grundlegend einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat, in dem das Beschäftigungsverhältnis besteht.
Um den Resturlaub dahingehend zu berechnen, ist maßgeblich, wie viele Urlaubstage Sie insgesamt pro Jahr haben und wie viele Monate Sie im entsprechenden Jahr arbeiteten. Um Ihnen dies besser zu veranschaulichen, stellen wir eine kleine Beispielrechnung an.
Besteht Ihr gesetzlicher Jahresurlaub also aus 30 Tagen und Sie scheiden zum 30.4. aus dem Arbeitsverhältnis aus, verbleibt Ihnen im Zuge einer Kündigungen einen Resturlaub von genau 10 Tagen. Arbeiten Sie hingegen bis zum 31.5. und sind demnach fünf Monate beschäftigt, ergibt sich ein Urlaubsanspruch von 12,5 Tagen. Dadurch dass auf ganze Tage aufgerundet wird, ergäben sich 13 Urlaubstage.
Für die Berechnung vom Resturlaub müssen Sie die gearbeiteten Monate durch die 12 Monate eines Jahres teilen und anschließend mit dem Jahresurlaubsanspruch multiplizieren, um den entsprechenden Anteil zu erhalten.
Wenn Sie den Resturlaub berechnen möchten, ist der Zeitpunkt der Kündigung entscheidend.
Es ist hiebei zu bedenken, dass diese Rechnung nur gilt, solange Sie bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen noch keinen Urlaub genommen haben.
Wird das Arbeitsverhältnis jedoch erst in der zweiten Hälfte des Jahres beendet, greifen die Regelungen zum Teilurlaub nicht mehr. Vielmehr gilt der gesetzliche Mindesturlaub. Somit wäre bei einer Kündigung mit einem Resturlaub von mindestens 20 Tagen bei einer “normalen” Fünftagewoche zu rechnen.
Haben Sie mehr Urlaub in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, gibt es in der Regel zwei Möglichkeiten, wie der Resturlaub bei einer Kündigung zu berechnen ist. Einerseits kann eine “pro rata temporis”-Klausel im Vertrag aufgenommen worden sein. Diese bezieht sich darauf, dass der Resturlaub nur anteilig gewährt werden soll. Der Anspruch wird gezwölftelt. Dabei darf der gesetzliche Mindesturlaub jedoch nicht unterschritten werden.
Das bedeutet, bei einem Jahresurlaub von 30 Tagen greift diese Regelung erst dann, wenn Sie zum 30.9. aus dem Unternehmen ausscheiden. Denn erst in dieser Situation würde der Resturlaub rechnerisch über die 20-Tage-Grenze hinausgehen (neun Monate geteilt durch zwölf und dann multipliziert mit den 30 Urlaubstagen ergibt einen Resturlaub von aufgerundeten 23 Tagen).
Fehlt eine “pro rata temporis”-Klausel im Arbeitsvertrag, so haben Arbeitnehmer in der Regel den Anspruch auf den vollen vertraglich zugesicherten Urlaubsanspruch. Dies gilt jedoch nur, sofern das Arbeitsverhältnis schon zum 01.01. des betreffenden Jahres bestand und der volle Urlaubsanspruch entsprechend hätte erworben werden können.
Resturlaub auszahlen lassen – Berechnung
Wie bereits angesprochen, kann eine Auszahlung vom Resturlaub bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgen. Das bedeutet ganz einfach, dass noch offene Urlaubstage in Geld ausgezahlt werden – die sogenannte Urlaubsabgeltung.
Bei einem derartigen Schritt ist unbedingt zu beachten, dass Sie als Arbeitnehmer die Auszahlung beim Chef einfordern müssen. Außerdem ist die Auszahlung vom Resturlaub sofort fällig. Das entschied unter anderem Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 9 AZR 365/10).
Eine Auszahlung beim Resturlaub erfolgt in der Regel nur, wenn Sie aus dem Unternehmen ausscheiden. Haben Sie noch alten Urlaub aus dem letzten Jahr übrig, ist eine Abgeltung eine individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese entzieht sich jeglicher gesetzlicher Grundlage.
Möchten Sie sich den Resturlaub auszahlen lassen, sind die letzten 13 Wochen entscheidend.
Berechnungsgrundlage ist nach § 11 BUrlG der durchschnittliche Verdienst der letzten 13 Wochen, also eines Quartals. Der Arbeitslohn für eine Woche wird ermittelt, indem Sie Ihr Monatsgehalt mal drei nehmen und im Anschluss durch 13 teilen.
Möchten Sie sich den Resturlaub ausbezahlen lassen, können Sie sich an folgender Formel orientieren. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass das Urlaubsentgelt damit nur überschlägig berechnet wird:
Bruttolohn (letzten 13 Wochen) * Resturlaub (Anzahl in Tagen) / Anzahl der Arbeitstage (letzten 13 Wochen)
Wenn Sie beispielsweise 1.500 Euro im Monat verdienen, eine Fünftagewoche haben und noch fünf Tage Resturlaub, ergibt sich ein mögliches Urlaubsentgelt von:
4.500 Euro * 5 Tage / 65 Arbeitstage = 346,15 Euro.
(170 Bewertungen, Durchschnitt: 3,74 von 5)
12. August 2019 at 9:12
ich bin Werkstudent und hätte dazu auch eine Frage.
Ich habe im August gekündigt (sprich, zweite Jahreshälfte)- habe ich nun auch Anspruch auf meinen gesamten Resturlaub, oder gilt diese Regelung nicht für Werkstudenten?
im Jahr 2018 sind bei mir 3 Urlaubstage aus 2017 verfallen.
Ich wurde nachträglich darauf hingewiesen, so dass mir die 3 Urlaubstage aus 2017 in 2018 verfallen sind.
Wer hilft mir, dass ich diese 3 Urlaubstage nach dem neuen EuGH Urteil noch in 2019 erhalten kann?
26. August 2019 at 12:44
Wie bekomme ich meinen Chef dazu mir meinen Urlaub von 2018 auszuzahlen , da ich seit 04. 2018 immer noch Krank geschrieben bin. In diesem Jahr bin ich auch noch fortlaufend krank.
31. August 2019 at 19:17
Habe einen befristeten Vertrag, der am 31.08.19 ausläuft. Habe noch 26 Resturlaub, welche mir nicht bezahlt wurden. Was kann ich da jetzt machen?
Bin seit Juli 18 krankgeschrieben habe ich noch Anspruch auf den Rest Urlaub von 2018
Und wie viel Urlaubstage für 2019 steht mir zu ,möchte im Dezember wieder anfangen zu arbeiten
Guten Tag ich hab eine Frage mir wurde am 29.7.2019 gekündigt mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen und ich wurde bis zu dem 13.8 unter Anrechnung der Urlaubstage freigestellt habe aber bis jetzt noch nicht meine Urlaubstage ausgezahlt bekommen was kann ich da tun?
Klukas says
17. September 2019 at 10:40
Hallo. Ich habe mein Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.19 gekündigt und nehme meinen Resturlaub, der auch genehmigt wurde. Was passiert nun, wenn ich in dieser Zeit noch krank werde? Muss mein Arbeitgeber dann die Krankheitstage anerkennen und meinen Resturlaub auszahlen? Danke für eine Rückinfo.
1. Oktober 2019 at 3:14
Hallo ich habe ordnungsgemäß zum 31.10 gekündigt habe noch Resturlaub und möchte den gerne noch nehmen ist schon beantragt ich möchte keine Auszahlung des Resturlaub kann ich darauf bestehen den Urlaub zu bekommen oder kann der Betrieb mich verpflichten bis zum letzten Tag zu arbeiten und mir den Urlaub auszubezahlen? Wie sieht es da für mich rechtlich aus?
Mamaev I. says
9. Oktober 2019 at 19:26
ich habe mein Urlaub im April Beantragt für ende Dezember bis 10 Januar 2020 14 tage.Heute 09.10.2019 nach 6 Monat ich habe Bekommen absage.Und ich habe noch über 30 tage Resturlaub für 2019.
Hallo, in meinem Vertrag steht dass bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur der gesetzliche Mindesturlaub vergolten wird, nicht der vertraglich vereinbarte. Es ist also keine pro rata temporis Regel. Dadurch verfallen mir 5 Urlaubstage. Ist eine solche Klausel im vertrag rechtens?
18. Oktober 2019 at 8:02
Hallo ich habe hierzu eine individuelle Frage;
Ich bin am 2.3 erkrankt und seit dem weiter krank geschrieben. Aufgrund meines Zustandes und da meine Stelle nun besetzt ist ziehe ich einen Stellenwechsel in Erwägung. Ich habe noch keinen Jahresurlaub genommen.
Jetzt wäre die Frage, wenn ich bis zum Jahresende kündige; habe ich Anspruch auf Auszahlung des Urlaubes?
Wenn ja, habe ich ja in den Letzten 13 Wochen kein Einkommen außer Krankengeld erzielt, woran orientiert sich die 13 Wochen Regel bei der Berechnung?
Hallo ich habe am 01.04.19 angefangen zu arbeiten wurde dann zum 31.10.19 bertriebsbedingt gekündigt steht mir mein urlaub zu kann ich es auszahlen lassen .p.s Ich hatte keine probezeit.
normalerweise haben Arbeitnehmer ein Recht auf den vollen Urlaubsanspruch, sobald sie sechs Monate im Unternehmen angestellt sind (§ 4 Bundesurlaubsgesetz).
Micha K. says
Hallo, wie gilt die Regelung, die Urlaubstage im gleichen Kalender nutzen zu müssen, für Urlaub der am 23.12. angetreten wird (beantragt und genehmigt bis 8.1. einschl.) – es sollten damit die restl. Urlaubstage für 2019 verbraucht werden.
Heute (5.11.!) bekommt man die Info, dass die Tage im Januar schon vom neuen Urlaub abgezogen werden => noch 5 Tage Resturlaub bleiben übrig
Ist das rechtens? Oder reicht es, wenn der Urlaub im alten Jahr angetreten wird und zusammenhängt?