Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_SDG_Ausschluss_von_der_Ausuebung_des_Richteramt-d1933687,49.html
Timestamp: 2016-10-23 08:33:06
Document Index: 244337115

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 87', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 SDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzeri...§ 50 SDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin§ 51 SDG, Senat für Disziplinarsachen§ 52 SDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 53 SDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 SDG, Belehrung des Beamten oder der Beamtin§ 55 SDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 56 SDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57 SDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 SDG, Beweisaufnahme§ 59 SDG, Entscheidung durch Beschluss§ 60 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 61 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 SDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 SDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 64 SDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 SDG, Berufungsverfahren§ 66 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 67 SDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 68 SDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 48 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – Disziplinargerichtsbarkeit (1) Ein Richter oder eine Richterin oder ein Beamtenbeisitzer oder eine Beamtenbeisitzerin ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er oder sie 1.durch das Dienstvergehen verletzt ist,2.Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin oder gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin des Beamten oder der Beamtin oder des oder der Verletzten ist oder war,3.mit dem Beamten oder der Beamtin oder dem oder der Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,4.in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin tätig gewesen oder als Zeuge oder Zeugin gehört worden ist oder als Sachverständiger oder Sachverständige ein Gutachten erstattet hat,5.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin oder dessen oder deren Teilnehmer beteiligt war oder6.Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte des Beamten oder der Beamtin ist oder war oder bei einem oder einer Dienstvorgesetzten des Beamten oder der Beamtin mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten oder der Beamtin befasst ist.(2) Ein Beamtenbeisitzer oder eine Beamtenbeisitzerin ist auch ausgeschlossen, wenn er oder sie der Dienststelle des Beamten oder der Beamtin angehört.
§ 47 SDG, Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen§ 49 SDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer…