Source: https://www.boehm-studios.com/agb
Timestamp: 2019-11-17 07:25:07
Document Index: 354616838

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§4', '§ 34', '§ 14', '§ 25', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 14']

AGB | boehm-studios
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendungen auf Text, Musik, Bild- und Bewegt Bild- produktionen (im folgenden ,Material‘ genannt). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum der Böhm Studios. Es wird vorübergehend zur Ausübung der vertragsgemäß eingeräumten Nutzungsrechte überlassen.
2. Die Verwendung als Archivmaterial und jegliche weitere Nutzung - abweichend vom eigentlichen Projekt ist gesondert zu vereinbaren.
§ 2 Honorar Rechnungsstellung
1. Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren.
2. Honorare sind stets Nettohonorare ohne Mehrwertsteuer.
3. Das Honorar ist mit Abnahme des Materials oder nach Projektabschluss innerhalb sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Äußerst sich der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Tagen nach Abgabe des Materials, so gilt die Abnahme als erfolgt.
4. Bei Projekten die einen zeitlichen Gesamtaufwand (Konzeption bis Fertigstellung) ab sechs Wochen überschreiten, werden 30 % des im Angebot veranschlagten Gesamtbetrages nach Abnahme des Storyboards fällig und weitere 30 % nach Abschluss der Dreharbeiten. Der restliche Betrag wird nach Abnahme der fertigen Fassung sofort nach Erstellung der „Restbetragsrechnung“ fällig. Dies gilt nur, sofern durch das Angebot keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
1. Sämtliche freie Mitarbeiter (Kamerateams, Editoren, Stuntteams, Pyrotechniker, Autoren) verpflichten sich, die Böhm Studios über KSK-Pflichtabgaben zu informieren. Falschangaben führen zur späteren Rechnungsstellung der Produktionsfirma an den freien Mitarbeiter.
2. Die Vergütung der freien Mitarbeiter erfolgt gemäß branchenüblicher Tagessätze. Diese werden vor Projektbeginn festgelegt und sind damit für beide Seiten bindend. Erfolgt eine Pauschalvergütung, errechnet sich diese durch die vorher festgelegten Tagessätze. Die Böhm Studios behält sich vor, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Arbeitstage die Pauschale auf die tatsächlich geleisteten Arbeitstage zu reduzieren.
3. Böhm Studios ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen von einer Einzelbeauftragung zurückzutreten. Erfolgt der Rücktritt bis spätestens 24 Stunden vor geplantem Drehbeginn, hat die Produktionsfirma kein Ausfallhonorar zu bezahlen. Nach Drehbeginn tritt an die Stelle des Rücktritts das Recht der Böhm Studios zur jederzeitigen Kündigung des Auftrags. Übt die Produktionsfirma dieses Recht aus, sind dem freien Mitarbeiter die bis dahin angefallenen und noch nicht abgegoltenen Aufwendungen sowie die noch anfallenden zukünftigen unvermeidbaren Aufwendungen gegen Nachweis zu erstatten. Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet seine Aufwendungen möglichst gering zu halten.
4. Bei eintägigen Buchungen ist eine Stornierung des Auftrags durch Böhm Studios bis 48 Stunden vor Auftragsbeginn kostenfrei möglich, bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn fällt eine Ausfallvergütung von 50 % der vereinbarten Vergütung an, danach wird die volle Vergütung für den freien Mitarbeiter fällig. Übt die Produktionsfirma dieses Recht aus, sind dem freien Mitarbeiter die bis dahin angefallenen und noch nicht abgegoltenen Aufwendungen sowie die noch anfallenden zukünftigen unvermeidbaren Aufwendungen gegen Nachweis zu erstatten. Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet seine Aufwendungen möglichst gering zu halten.
5. Reise- und Unterbringungskosten, die zur Erbringung der Leistung anfallen, trägt Böhm Studios. Verpflegungsmehraufwendungen werden gemäß den steuerlich abzugsfähigen Tagespauschalen berechnet.
6. Bei Nutzung des eigenen PKW erstattet Böhm Studios gegen Rechnungslegung die aktuell steuerlich absetzbare Kilometerpauschale an. Diese erhöht sich um 0,02 € pro Mitfahrer. Bei Einsatz eines vom Auftraggeber gestellten Fahrzeuges (auch Mietwagen) trägt die Produktionsfirma sämtliche Kosten. Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich zur sorgfältigen und ordnungsgemäßen Handhabung der gestellten Fahrzeuge.
§4 Einräumung von Nutzungsrechten
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Rechte an dem gegenständlichen Material nur für den vereinbarten Zweck und Sprachraum zur einmaligen Nutzung eingeräumt. Jede weitere Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Böhm Studios gestattet. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert schriftlich vereinbarten werden.
3. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung der Böhm Studios auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens er- folgt (§ 34 Abs. 3 UrhG).
4. Die Weitergabe des Materials und die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Böhm Studios zulässig. Das Material darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Produktionsfirma nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.). Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 Urhebergesetz weder entstellt noch sonst beeinträchtigt werden.
7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Böhm Studios ein Belegexemplar gemäß § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern, zumindest aber die Nutzung des ihm veröffentlichten Materials (Beiträge, Texte, Fotos) zum Zwecke der eigenen Reputation uneingeschränkt zu gewähren.
§ 5 Fremdmaterial
1. Jedes vom Auftraggeber übersandte Dokument (Dateien) wird von den Böhm Studios als endgültige Fassung angesehen, solange nichts anders lautendes bekannt ist. Änderungen nach Projektbeginn oder nach Projektende sind möglicherweise mit zusätzlichen Kosten verbunden, welche nicht im Preisangebot enthalten sind.
2. Vertraulichkeit: Alle Ausgangsdokumente (Dateien), die der Auftraggeber Böhm Studios zur Verfügung stellt, sind als vertraulich anzusehen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Insofern nichts anders lautend vereinbart, darf Böhm Studios jedoch einzelne Teile zu Bearbeitungszwecken an Dritte weitergeben. Die Subauftragnehmer sind ebenfalls ausdrücklich an diese Regelung gebunden.
§ 6 Produktionsangebote
1. Der Auftraggeber kann sich von den Böhm Studios ein unverbindliches Angebot erstellen lassen. Alle im Angebot angegebenen Festpreise werden von der Produktionsfirma garantiert. Die Preise staffeln sich ansonsten nach Art, Umfang und Komplexität des jeweiligen Projektes. Änderungen, zusätzliche Inhalte oder ähnliches während der Produktion oder nach Fertigstellung des Projektes bedeuten möglicherweise zusätzliche Kosten, die nicht im Angebot enthalten sind.
2. Sämtliche für einen Pitch erstellte Angebote gelten als zunächst als unverbindlich. Erst nach Zusage des Auftraggebers werden alle Posten konkret recherchiert und ggf. angepasst. Die maximale Höhe der Abweichung zum Ursprungsangebot beträgt dabei 25 Prozent.
3. Anfallende GEMA-Gebühren für verwendete Musikstücke sind vom Auftraggeber zu übernehmen. Bestehende Nutzungsrechte werden von den Böhm Studios geklärt.
1. Der Auftraggeber haftet für evtl. überlassenes Material bis zur unversehrten Rücklieferung an die Böhm Studios. Der Auftraggeber trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung, wobei die Rücklieferung per Kurierunternehmen zu erfolgen hat.
3. Bei einer über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehenden weitergehenden Nutzung des Materials durch den Auftraggeber haftet dieser für jeglichen aus der Nutzung entstehen- den Schaden und stellt die Böhm Studios von jeglicher in diesem Zusammenhang entstehenden Haftung frei.
4. Unterbleibt die Namensnennung der Böhm Studios nach § 13 UrhG oder verstößt der Auftraggeber gegen § 14 UrhG, so hat die Produktionsfirma Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden nachweist.
5. Für den Fall, dass Böhm Studios durch höhere Gewalt an der fristgerechten Durchführung des beauftragten Projektes gehindert wird, muss er den Auftraggeber schnellstmöglich davon in Kenntnis setzen. Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, dürfen die Produktionsfirma und der Auftraggeber gleichermaßen sofort vom Projekt zurücktreten, wobei der Auftraggeber die Produktionsfirma für die bereits geleistete Arbeit vollständig bezahlen muss. Soweit möglich, hilft Böhm Studios dem Auftraggeber bei der Auswahl eines geeigneten Ersatz-Auftragnehmers. Als höhere Gewalt gelten Streiks, Aussperrungen, Arbeitskampfhandlungen, zivile Unruhen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, örtliche Stromausfälle, irreversibles Versagen von Computer- und Telekommunikationstechnik, Unfälle, Erkrankungen, sowie jede andere hinderliche Situation, die nicht aus einem vorsätzlichen oder nachlässigen Verhalten der Produktionsfirma resultiert und dieser eine ordnungsgemäße und fristgemäße Ausführung des beauftragten Projektes unmöglich macht.
6. Böhm Studios übernimmt keine Haftung bei Aufträgen unter Extrembedingungen (Outdoordreh, Expeditionsdokumentation usw.) für den Verlust (durch Witterung, physische oder höhere Gewalt) des Filmmaterials. Sofern die Dreharbeiten aus Gründen, die die Böhm Studios nicht zu verantworten hat, (Schneelage, Lawinensituation, Verletzung von Expeditionsmitgliedern usw.) abgebrochen werden, ist das volle Honorar zu zahlen. Für Schäden, die durch einen frühzeitigen Drehabbruch entstanden sind, übernimmt die Böhm Studios keinerlei Haftung.
2. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil-und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Böhm Studios übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet wer- den, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen der Produktionsfirma und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden. Diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In-und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse-und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.
3. Böhm Studios haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der von der Produktionsfirma angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten der Böhm Studios. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer-und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.
4. Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk-und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die die Böhm Studios durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Diese Ausnahmen gelten ebenfalls, wenn die Produktionsfirma Mängel arg- listig verschwiegen oder Mängelfreiheit garantiert hat.
5. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch die Böhm Studios. Die Gewährleistung ist zudem bei Kauf- und Werkverträgen nicht ausgeschlossen, wenn eine vertragswesentliche Hauptpflicht der Böhm Studios verletzt wurde.
1. Für die Lieferung ist Erfüllungsort der Sitz des Auftraggebers, für die Rücklieferung der Böhm Studios.
2. Als Gerichtsstand wird Rosenheim vereinbart.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine einvernehmliche Regelung, die der ursprüng- lichen Absicht der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Lücken dieser Geschäftsbedingungen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BÖHM STUDIOS