Source: http://socialbarista.com/index.php/impressum/
Timestamp: 2013-05-21 06:32:44
Document Index: 174253737

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 377', '§ 1', '§ 478', '§ 312', '§ 1', '§ 312']

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1.1 Diese Geschäftsbedingungen von ahoi.co, (Inh. Michael Mrozek nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über den Online-Shop mit den Adressen www.socialbarista.com kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Information des Kunden als Grundlage für die Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken der Schaltfläche “Bestellen” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Käufer erhält vom Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine Eingangsbestätigung. Dadurch wird noch kein Kaufvertrag geschlossen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens aber durch die vorbehaltlose Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.5 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1Der Kunde kann die Vertragserklärung, das heißt die Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) oder durch Rücksendung der Ware Widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
- vor Eingang der Ware bzw. ersten Teillieferung beim Empfänger
- bevor wir unsere Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-Info V und unsere Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1BGB erfüllt haben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs oder der Kaufsache. Der Widerruf ist zu richten an:
-socialbarista-
Gademannstrasse 3
contact@socialbarista.com
3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa vom Kunden im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.3 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.2 Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme oder per Rechnung zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertrag handelt.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer auf dessen Kosten zurück.
6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt Für Ansprüche auf Nacherfüllung gilt:
7.1 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche:
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung der Ware an den Kunden
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Lieferung der Ware an den Kunden
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer.
7.2 Für Unternehmer:
- gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, wenn Sie zugleich Kaufmann i.S.d. § 1 HGB sind. Verletzt der Kunde die dort geregelte Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt
- hat der Verkäufer die Wahl hinsichtlich der Art der Nacherfüllung
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang; beginnt die Verjährung erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Nachlieferung erfolgt
- bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 HGB unberührt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.5 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
In Fällen leichter und mittlerer Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers für Sach- und
Vermögensschäden wie folgt beschränkt:
- Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittschaden
- Bei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Auftragswert beschränkt.
9.2 Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde gerne mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Kunde die Verpackung auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückschicken. Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Wiederrufsbelehrung für den Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung. das heißt Ihre Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) oder durch Rücksendung der Ware wiederrufen. Die Wiederrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw, ersten Teillieferung beim Empfänger bevor wir unsere Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-Info V und unsere Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1BGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs oder der Kaufsache. Der Widerruf ist zu richten an
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pﬂicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpﬂichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung Tipp: Zur beidseitigen Vereinfachung möchten wir Sie bitten vor der Rücksendung mit uns Kontakt aufzunehmen. Auf diese Weise können wir zusammen mit Ihnen den Ablauf der Rücksendung vereinbaren und vereinfachen. Ihr Widerrufsrecht bleibt selbstverständlich unberührt, auch für den Fall, dass Sie diesen Service nicht in Anspruch nehmen sollten.