Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/08/olg-duesseldorf-zu-eignungsbezogenen-zuschlagskriterien-olg-duesseldorf-beschl-v-17-punkt-12-punkt-2014-vii-verg-22-strich-14
Timestamp: 2017-03-28 22:28:06
Document Index: 304259027

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 67', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 76', '§ 16']

BlogsVergabeblogFebruar 2015OLG Düsseldorf zu eignungsbezogenen Zuschlagskriterien (OLG Düsseldorf Beschl. v. 17.12.2014 – VII-Verg 22/14)von Dr. Daniel SoudryVon Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2015, Nr. 21496Keine Personengleichheit bei Bewertung des Personals aus früheren Aufträgen nötig.Auftraggeber dürfen gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 VgV in der Fassung der 7. VgV-Novelle für bestimmte Dienstleistungen eignungsbezogene Aspekte als Wertungskriterien berücksichtigen, darunter die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des bei der Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals. Die 1. Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 16.06.2014. VK 1-38/14) entschied, dass die Qualität des früher eingesetzten Personals aber nur dann bewertet werden darf, wenn dieses Personal auch bei dem aktuell zu vergebenden Auftrag wieder zum Einsatz kommen soll. Dem trat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.12.2014 (VII-Verg 22/13) entgegen.RL 2014/24/EU Art. 67 Abs. 2 S. 2 lit. b); GWB §§ 1, 97 Abs. 1 u. 2, 107 Abs. 3; VgV § 4 Abs. 2 S. 2 u. 3; VOL/A 2009 §§ 6 Abs. 1 S. 1, 16 Abs. 3 lit. f)SachverhaltEin Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit schrieb Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung nach §§ 76 ff. SGB III i.V.m. § 16 Abs. 1 SGB II aus. Die Wertung erfolgte, wie bei derartigen Ausschreibungen üblich, nach der UfAB V-Formel in der erweiterten Richtwertmethode. Der Auftraggeber gliederte die Wertungsmatrix in fünf Wertungsbereiche. Der fünfte Wertungsbereich trug den Titel Bisherige Erfolge und Qualität. Dort sollten folgende Kriterien bewertet werden:1. Eingliederungsquote in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung2. Eingliederungsquote in sozialversicherungspflichtige Ausbildung3. Abbruchquote (nur negative Gründe)Hiernach sollte sich jede Vermittlung positiv auf die Eingliederungsquote auswirken, sofern der jeweilige Teilnehmer sechs Monate nach Maßnahmeaustritt noch in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw ...Zum vollständigen Artikel61 LeserVergabeblog:VK Bund zur neuen VgV (VK Bund, Beschl. v. 16.06.2014 – VK 1-38/14)78 LeserVergabeblog:Wann sind Referenzaufträge vergleichbar? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2016, VII-Ve...48 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...12 LeserVergabeblog:Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig (OLG Dresden, Beschl...46 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Die Anforderung, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetze...110 LeserVergabeblog:Bereichsausnahme Rettungsdienst: Erste Entscheidung bestätigt Wirksamkeit (VK Rheinland...28 LeserVergabeblog:Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess`res findet … (OLG Düsseldorf, ...26 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz (Beschluss v. 02.05.2012 – VII...10 verwandte ArtikelOLG Celle zum Wechsel einer Bietergemeinschaft – ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Daniel Soudry, LL.M. (Heuking Kühn Lüer Wojtek)OLG Düsseldorf kippt Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009 (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011 – VII-Verg 54/11)OLG Düsseldorf nimmt erstmals zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie Stellung (Beschluss v. 08.06.2011 – VII-Verg 49/11)Monatsrückblick AprilOLG Düsseldorf: Bloßer Verdacht auf Wettbewerbsverstoß begründet noch keinen Ausschluss (Beschluss v. 13.04.2011 – VII-Verg 4/11)Grundsätzliche kartellrechtliche Zulässigkeit einer BietergemeinschaftOLG Düsseldorf: Reduzierung des Leistungsumfangs im laufenden Verfahren (Beschluss vom 26.10.2010 – VII-Verg 46/10)Immer wieder: zur Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.04.2014 – 1 Verg 4/13)Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 2/2Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter
in den Bewerbungsbedingungen )Über den ArtikelVeröffentlicht February 8, 2015 2:51pm von Dr. Daniel Soudry im Blog Vergabeblog.Über den AutorDr. Daniel Soudry8 Artikel von Dr. Daniel SoudryMehr von Dr. Daniel SoudryThemenAlle Beiträge, Unbedingt Lesen!, Liefer & DienstleistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin: Massaker im Gerichtvon Fachanwalt für IT-RechtFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderUnverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWir haben einen Sachverhaltsverdachtvon Udo Vetter / LawBlogDürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 224 Leser:Unverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?