Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201985,%20454
Timestamp: 2019-07-18 22:51:35
Document Index: 85602484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1985, 454 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.1985
https://dejure.org/1985,2943
BGH, 07.05.1985 - 2 StR 143/85 (https://dejure.org/1985,2943)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1985 - 2 StR 143/85 (https://dejure.org/1985,2943)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1985 - 2 StR 143/85 (https://dejure.org/1985,2943)
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Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes - Bejahung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht bei Vorliegen eines engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen Vortat und Verdeckungstat - Ablehnung eines Antrag wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung
NStZ 1985, 454
Der 4. Strafsenat bleibt bei der Annahme von Verdeckungsmord jedenfalls dann, wenn sich der Täter bereits "in rechtsfeindlicher Einstellung" in die zur Vortat führende Situation begeben hatte (BGHSt 28, 77), eine Rückausnahme, die auch in Entscheidungen anderer Strafsenate anerkannt wird (vgl. NStZ 1985, 454; Urteil vom 6. Mai 1980 - 5 StR 142/80).
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger …
An die Ablehnung der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB möglichen Strafrahmenmilderung sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je stärker sich der gemilderte Strafrahmen von dem nicht gemilderten unterscheidet (BGH, Urteil vom 7. Mai 1985 - 2 StR 143/85 = bei Theune, NStZ 1986, 154).
Sollte der neu entscheidende Tatrichter zur Annahme alkoholbedingter erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten kommen, wird er zu prüfen haben, inwieweit sich damit Feststellungen zur subjektiven Tatseite, vor allem zur Verdeckungsabsicht, vereinbaren lassen (vgl. BGH NStZ 1985, 454, 455 m.w.N.).
Sollte er dabei zu dem Ergebnis gelangen, daß der Angeklagte (nur) erheblich vermindert schuldfähig war, wird er bei der Strafzumessung die Grundsätze zu beachten haben, die der Bundesgerichtshof zur Frage der Strafrahmenmilderung des § 49 Abs. 1 StGB entwickelt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85 und Urteil vom 7. Mai 1985 - 2 StR 143/85 = bei Theune NStZ 1986, 154;… BGHR StGB § 21 - Strafrahmenverschiebung 4, 7, 8, 12; BGH…, Beschluß vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 350/89 zum Abdruck in BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 17 vorgesehen).
https://dejure.org/1985,2477
BGH, 15.05.1985 - 2 StR 115/85 (https://dejure.org/1985,2477)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1985 - 2 StR 115/85 (https://dejure.org/1985,2477)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1985 - 2 StR 115/85 (https://dejure.org/1985,2477)
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Abgrenzung von Mord in Tateinheit mit Betrug und Totschlag - Vortäuschen eines Selbstmordes - Verwirklichung einer Tötung aus niedrigen Beweggründen, wenn der Täter einen ihm unbekannten Menschen tötet, um statt seiner als tot zu gelten um sich damit aus seinen familiären wie beruflichen Bindungen zu lösen - Betrug mit der Absicht, einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen
NJW 1985, 2541 (Ls.)
Die Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß es dem Angeklagten letztlich auf eine für ihn praktikable Abrechnung angekommen sein mag (BGHSt 16, 1, 3 f. [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61]; BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - 2 StR 115/85).