Source: https://business.rossmann.de/site/1978/$%7BLink%7D
Timestamp: 2019-05-24 01:26:08
Document Index: 321682249

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 247', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 377', '§ 377', '§ 439', '§ 9', '§ 286', '§ 1', '§ 346', '§ 14', '§ 13']

§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss
§ 12 Unternehmer
Der Business Partner Shop der Rossmann Online GmbH richtet sich an alle Besteller, die nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer, öffentlich-rechtliche Einrichtung oder Behörde auftreten.
Der Besteller sichert zu, dass er die bestellten Waren nicht als Verbraucher, sondern nur als Unternehmer, Gewerbetreibender, Freiberufler oder öffentliche Institution zur Verwendung im Rahmen seiner zugehörigen Tätigkeit kauft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Inhalte des „Business Partner Shops“, für sämtliche Willenserklärungen der Rossmann Online GmbH, des Bestellers und für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Besteller (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) im Zusammenhang mit dem Business Partner Shop in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Gegebenenfalls bestehende AGB des Bestellers sind ausgeschlossen und kommen nicht zur Anwendung, es sei denn die Rossmann Online GmbH hat der Einbeziehung der Besteller-AGBs zugestimmt, eine solche gegebenenfalls erfolgte Zustimmung hat der Besteller nachzuweisen.
Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Auf Anfrage des Kunden übermittelt die Rossmann Online GmbH diesem die AGB auch in Textform.
Der Kunde kann über den Business Partner Shop per Online-Shopping Waren bei der Rossmann Online GmbH bestellen. Die Rossmann Online GmbH nimmt Bestellungen ausschließlich zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen.
Für Bestellungen über den Business Partner Shop gelten ausschließlich die im Business Partner Shop ausgewiesenen Preise und Angebote.
Die im Business Partner Shop ausgewiesenen Waren können nicht in unbegrenzter Stückzahl über die Rossmann Online GmbH erworben werden. Entsprechend wird die maximal erwerbbare Stückzahl einzelner Waren im Business Partner Shop begrenzt.
Informationen zu einem Vertragsschluss finden Sie im Fortgang dieses § 2 unter der Überschrift „Empfangsbestätigung und Vertragsschluss“.
So registrieren Sie sich in unserem Shop:
Voraussetzung für eine Bestellung über den Business Partner Shop ist das Anlegen eines entsprechenden Kundenkontos bei der Rossmann Online GmbH. Hierfür werden folgende Daten für die Eingabe in das Registrierungsformular benötigt:
Firma / Einrichtung, Rechtsform, Sitz des Unternehmens/Behörde/Einrichtung,
Vorname / Nachname,
Straße / Hausnummer,
PLZ / Ort,
Umsatzsteuer-ID / Steuernummer,
Geburtsdatum der für den Besteller agierenden natürlichen Person.
Nach Eingabe Ihrer Daten müssen Sie ein Passwort festlegen, welches zum zukünftigen Einloggen in Ihr Kundenkonto dient, die Datenschutzbestimmungen und diese AGB akzeptieren, sowie bestätigen, dass Sie nicht als Verbraucher gemäß § 13 BGB auftreten, sondern bestellte Waren nur im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden und dass Sie nur die in Ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen, um den Registrierungsprozess abzuschließen.
Im Anschluss an Ihre Registrierung erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Daten bestätigt. Es erfolgt eine Überprüfung Ihrer übermittelten Daten. Abschließend erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über die Freigabe Ihres Kundenkontos.
Informieren Sie sich hier, wie Sie über den Business Partner Shop Waren bei der Rossmann Online GmbH bestellen können:
Wir empfehlen Ihnen, sich bereits unmittelbar nach dem Aufrufen des Business Partner Shops über Ihr Kundenkonto bei dem Business Partner Shop anzumelden. Nur dann steht Ihnen der volle Funktionsumfang des Business Partner Shops zur Verfügung.
1) Sie können Artikel nach Ihrer Anmeldung über Ihr Kundenkonto durch Klick auf das Warenkorbsymbol beim jeweiligen Artikel unverbindlich in Ihren Warenkorb legen. Dabei können Sie auch die gewünschte Stückzahl angeben. Während des gesamten Bestellprozesses muss die Anmeldung über Ihr Kundenkonto aufrechterhalten bleiben.
2) Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, erkennen Sie an einer Grünfärbung des Warenkorbsymbols. Außerdem finden Sie ihre Artikel in der Warenkorb-Übersicht (rechte Spalte, oben).
3) Für detaillierte Informationen klicken Sie bei der Warenkorb-Übersicht auf „Warenkorb“. Auf der darauf folgenden Warenkorb-Seite können Sie den Inhalt des Warenkorbes nachvollziehen, allgemein Korrekturen vornehmen, beispielsweise Artikel aus dem Warenkorb entfernen, die Anzahl ändern, aber auch Gutscheine zur Einlösung eingeben.
4) Wenn Sie die Artikel in Ihrem Warenkorb bestellen möchten, klicken Sie auf „Zur Kasse“. Damit gelangen Sie zum weiteren Bestellprozess.
5) Im Bestellprozess fragen wir Sie nach Ihrer Rechnungs- und Lieferadresse und der gewünschten Zahlungsart.
6) Auf der Kontrollseite "Bestellen" erhalten Sie einen Überblick über alle Angaben Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkte, Preise, Mengen, Zahlungsart). Hier werden Sie gebeten, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Auf dieser Seite können Sie Ihre Angaben noch korrigieren bzw. ändern.
Empfangsbestätigung und Vertragsschluss:
Nachdem Ihre Bestellung verbindlich geworden ist, senden wir Ihnen eine Mitteilung, die den Empfang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung) zu. Soweit Sie uns in Ihrer Bestellung Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie die Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes durch uns dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Der Vertrag zwischen dem Besteller und der Rossmann Online GmbH kommt somit erst durch die Annahme der Rossmann Online GmbH zustande. Die Annahme des Angebots kommt durch Zusendung der Versandbestätigung oder durch die Zusendung der Ware zustande. Die Rossmann Online GmbH ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, auf.
Die Rossmann Online GmbH speichert nicht den Vertragstext, dieser wird Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass die Person, die die Waren ausschließlich geschäftlich bestellt, volljährig ist.
Die bestellten Waren werden per Paket versandt. Pro Paket entstehen dabei Versandkosten in Höhe von 3,25 € zzgl. MwSt. Die Anzahl der für die Versendung Ihrer für die Bestellung vorgesehenen Waren benötigten Pakete können Sie anhand der Angaben und Funktionen im Warenkorb nachvollziehen.
Sie erhalten die Waren innerhalb der in Ihrer Bestellung angegebenen und innerhalb des Bestellprozesses bestätigten Lieferzeit. Sie können die Ware alternativ zu einer von Ihnen festgelegten Unternehmensadresse auch an ein von Ihnen über den Bestellprozess ausgewählte Postfiliale versenden lassen.
Die Belieferung von Packstationen ist ausgeschlossen.
Mit der Absendung der bestellten Ware wird der Kaufpreis fällig. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer.
Pro Bestellung werden Versandkosten berechnet, nähere Informationen hierzu können Sie dem § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen.
Der Besteller kann, per Rechnung, Lastschrift (Bankeinzug per Einzugsermächtigungsverfahren), Kreditkarte, PayPal oder per Vorkasse bezahlen.
Bei Zahlung per Lastschrift erklärt der Besteller ausdrücklich, dass er die Rossmann Online GmbH zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt. Der Besteller versichert, dass das angegebene Bankkonto eine hinreichende Deckung aufweist und er verfügungsberechtigter Inhaber dieses Bankkontos ist. Für jede vom Besteller aufgrund des Verschuldens des Bestellers zurückgereichte Rücklastschrift ist der Besteller verpflichtet, der Rossmann Online GmbH den durch die Rücklastschrift entstandenen Schaden zu ersetzen.
Bei einer Bestellung auf Rechnung oder auf Lastschrift wird die Kundennummer benötigt.
Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so hat er der Rossmann Online GmbH die ausstehende Geldsumme zu verzinsen. Da gemäß § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an der Bestellung kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr neun Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 Abs. 2 BGB bekannt gegebenen Basiszinssatz,. Weitere Ansprüche der Rossmann Online GmbH bleiben unberührt.
Haben Sie der Rossmann Online GmbH Ihre Einwilligung zur Übersendung von Rechnungen im Wege des E-Mail-Verkehrs erteilt, so ermächtigen Sie die Rossmann Online GmbH hierdurch, Ihnen Rechnungen ausschließlich per E-Mail über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zuzusenden. Sie sichern als Besteller zu, dass Sie selbst der alleinige Inhaber und Zugriffsberechtigte der von Ihnen zum Zweck des Rechnungsempfangs angegebenen E-Mailadresse sind. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten liegt dabei ausschließlich bei Ihnen.
Aktionsgutscheine für den Business Partner Shop können durch die Rossmann Online GmbH im Zuge von Werbeaktion ausgegeben werden, es besteht jedoch kein Anspruch auf den Erhalt eines Gutscheins.
• Pro Bestellung darf nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
• Ein Aktionsgutschein kann nicht mit anderen Aktionen kombiniert werden.
• Der Aktionsgutschein wird nur auf den Warenwert, nicht auf Versandkosten oder sonstige Zuschläge angerechnet.
• Aktionsgutscheine werden nicht bar ausbezahlt.
• Die Gültigkeit von Aktionsgutscheinen kann auf bestimmte Produkte oder Sortimentsbereiche beschränkt sein. Dies ist auf dem Aktionsgutschein entsprechend vermerkt.
• Aktionsgutscheine der Rossmann Online GmbH können nur im Rossmann Online-Shop unter https://business.rossmann.de/ und nicht in den Rossmann-Filialen, den Rossmann Partnershops oder im Rossmann Fotoshop eingelöst werden.
• Von der Dirk Rossmann GmbH ausgestellte Gutscheine können nur in den Rossmann-Filialen und nicht im Rossmann Online-Shop eingelöst werden.
• Aktionsgutscheine gelten nur während des angegebenen Aktionszeitraums und können später nicht mehr eingelöst werden.
• Im Falle eines vollständigen Rücktritts von einem mit der Rossmann Online GmbH geschlossenen Vertrages, bei dem ein Gutschein eingesetzt wurde, ist die Rossmann Online GmbH berechtigt, dem Besteller einen Gutschein in Höhe des bei der Bestellung eingesetzten Gutscheinbetrages zu übersenden und gegebenenfalls den um diesen Gutscheinbetrag reduzierten Kaufpreis zurückzuerstatten.
• Im Falle eines teilweisen Rücktritts von einem mit der Rossmann Online GmbH geschlossenen Vertrages, bei dem ein Gutschein eingesetzt wurde, ist die Rossmann Online GmbH berechtigt, dem Besteller den von dem Teilrücktritt betroffenen Kaufpreisanteil in Form eines Gutscheins bis zu der Höhe des bei der Gesamtbestellung eingesetzten Gutscheinbetrages zu übersenden. Sollte der von dem Teilrücktritt betroffene Kaufpreisanteil den eingesetzten Gutscheinbetrag übersteigen, so erhält der Besteller zusätzlich zu dem Gutschein den nach Abzug des Gutscheinbetrages verbleibenden Kaufpreisanteil der von dem Teilrücktritt betroffenen Waren zurückerstattet.
Die Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1.a), § 6 UStG) wird dem Besteller nur erstattet, wenn der Besteller einen entsprechenden Ausfuhrnachweis vorlegt, die Umsatzsteuer je vorgelegtem Kaufbeleg mindestens 10,- € beträgt, und der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer innerhalb von drei Monaten nach Ablieferung der Ware beim Besteller gestellt wird.
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des gegen den Besteller bestehenden Anspruchs Eigentum der Rossmann Online GmbH (Vorbehaltsware). Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen (d.h. sie veräußern oder belasten).
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der Rossmann Online GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Rossmann Online GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Rossmann Online GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den Äußerungen der Rossmann Online GmbH in diesem Online-Shop erwarten kann oder wird eine andere Sache als die bestellte Sache oder eine zu geringe Menge geliefert (Mangel), leistet die Rossmann Online GmbH nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Die Rossmann Online GmbH kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ist der Besteller gemäß §§ 1-6 HGB Kaufmann gilt § 377 HGB. Unterlässt der Besteller in diesem Fall die unverzügliche Untersuchung der Ware und die unverzügliche Anzeige eines Mangels bei der Rossmann Online GmbH nach § 377 HGB, so gilt der erhaltene Artikel oder die erhaltene Leistung als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht ersichtlich. Zeigt sich zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so muss dessen Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber der Rossmann Online GmbH vorgenommen werden, anderenfalls gilt der erhaltene Artikel oder die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels nach 377 HGB als genehmigt.
Liefert die Rossmann Online GmbH dem Besteller zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 7 Tagen an die Rossmann Online GmbH auf Kosten der Rossmann Online GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 BGB ff. zu erfolgen.
Die Verjährungsfrist für die Mängelgewährleistungsrechte beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Den richtigen Ansprechpartner zur Wahrnehmung einer Garantieleistung entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die Sie mit Ihrem Artikel bekommen. Sind diese Unterlagen nicht zur Hand, fragen Sie unsere Kundenbetreuung. Unabhängig von etwaigen zusätzlichen Garantien bei einzelnen Artikeln bestehen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt.
Kontaktieren Sie im Falle einer Reklamation unseren Kundenservice unter b2b@rossmann-online.de. Bitte schicken Sie ohne vorherige Absprache mit unserem Kundenservice keine Einzelteile, Bauteile oder einzelne Komponenten zurück.
Wir möchten alle Besteller bitten, die Rücksendescheine (siehe auch § 9 Modalitäten der Rücksendung von Waren) gemeinsam mit der Rechnung mindestens sechs Monate sorgfältig aufzubewahren. Die Ausübung von Gewährleistungsrechten hängt jedoch nicht davon ab, ob Sie die Rücksendescheine und die Rechnungen aufbewahren bzw. aufbewahrt haben.
Die Haftung der Rossmann Online GmbH auch der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt, es wird insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers gehaftet. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Haftungsansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die Rossmann Online GmbH für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren und die nicht aus Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz hergeleitet werden, haftet die Rossmann Online GmbH aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Da der Besteller gemäß § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Verbraucher ist, besteht kein Widerrufsrecht.
Die Originalverpackung gehört zu den empfangenen Leistungen, die bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzugewähren ist. Der Besteller hat daher die Ware bei der Rücksendung in der Originalverpackung zurückzusenden. Für den Fall, dass die Originalverpackung vom Besteller nicht mehr herausgegeben werden kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 3 BGB). Die Rossmann Online GmbH empfiehlt daher dem Besteller dringend, die Originalverpackung aufzubewahren, falls eine Rücksendung der Ware in Betracht kommt. Die Ausübung eines Nacherfüllungs- oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob die Ware in der Originalverpackung an die Rossmann Online GmbH zurückgeschickt wird.
Wenn Sie bei der Rossmann Online GmbH bestellte Waren über DHL geliefert bekommen haben, bitten wir Sie, alle Rücksendungen – auch infolge eines Nacherfüllungsbegehrens oder eines Rücktritts – unter Verwendung des Rücksendescheins und der von dem Besteller, wie auf der Internetseite (http://rossmann.de/retoure) beschrieben, gedruckten oder nach telefonischer Abstimmung mit unserem Kundenservice an den Besteller gesendeten Retourenmarke vorzunehmen und mit der Rücksendung DHL zu beauftragen. Mit DHL haben wir besonders günstige Preise für die Rücksendung vereinbart. Bitte befestigen Sie die Retourenmarke auf dem Paket. Die Ausübung eines Nacherfüllungs- oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob Sie den Rücksendeschein und / oder die Retourenmarke verwenden, mit der Rücksendung DHL beauftragen oder die Retourenmarke auf dem Paket befestigen.
Auf der Retourenmarke ist die nachfolgende Adresse unseres Retourenzentrums bereits eingetragen:
Wolframstraße 7
Für die Rücksendemodalitäten können Sie auch unseren Kundenservice kontaktieren.
Versendet die Rossmann Online GmbH bestellte Artikel an den Besteller, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die Rossmann Online GmbH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall verpflichten sich der Besteller und die Rossmann Online GmbH dazu, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlichem Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
Nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, Unternehmer.
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Besteller versichert, nicht als Verbraucher zu bestellen.
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen ist Burgwedel.
Telefon: 0 51 39 / 943 99 90
Erreichbar Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, freitags 08:00 bis 13:00 Uhr.
b2b@rossmann-online.de