Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SOGNDpP6
Timestamp: 2020-04-06 15:17:36
Document Index: 104936446

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

VORIS § 6 NPOG | Landesnorm Niedersachsen | - Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen | Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 | gültig ab: 01.01.2005
§ 4 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5 - Ermessen; Wahl der Mittel
§ 6 - Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 7 - Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen,...
§ 8 - Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 9 - Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
(2) 1 Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. 2 Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen im Rahmen ihres oder seines Aufgabenkreises auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer gerichtet werden.
(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen denjenigen gerichtet werden, der die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat.
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