Source: https://cms.lkwnow.eu/en/legalmenu-1/terms-of-use.html
Timestamp: 2019-10-15 09:19:09
Document Index: 321023757

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 353', '§ 8']

terms of use - LegalMenu - lkwnow
Die LKWnow Spielregeln!
1. Die LKWnow GmbH, HRB 18535 KI, Siebenstücken 18, D-24558 Henstedt-Ulzburg; [email protected], vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Grelck (nachfolgend „LKWnow“) betreibt auf der Internetseite lkwnow.eu (nachfolgend „Plattform“) eine Vermittlungsplattform für den B2B Logistik-Bereich. Sie bietet Verladern und Frachtführern einen digitalen Marktplatz, auf dem Verlader und Frachtführer (nachfolgend, soweit nicht ausdrücklich differenziert, „Nutzer“) effizient, vielfältig und flexibel miteinander in Kontakt treten und insbesondere verfügbare Transportkapazitäten ermittelt werden können. Die LKWnow bietet hierzu umfangreiche Services, die stetig weiter entwickelt werden.
2. Für die Nutzung der Plattform als solches gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn LKWnow sich hiermit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.
3. Die Nutzung der Plattform steht registrierten Nutzern offen („registrierte Nutzer“), einige Funktionen benötigen des Weiteren darüber hinaus die Verifizierung des Nutzers.
4. Durch Klick auf das entsprechende Kästchen beim Registrierungsvorgang akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Die Bedingungen können auf der Plattform unter Nutzungsbedingungen jederzeit eingesehen, heruntergeladen und auch ausgedruckt werden.
5. LKWnow behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern; eine Pflicht zur Begründung dieser Maßnahme besteht nicht. Veränderte Nutzungsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht und zudem an registrierte Nutzer 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten via E-Mail übersandt. Der registrierte Nutzer hat 14 Tage nach Empfang dieser E-Mail die Möglichkeit, die veränderten Nutzungsbedingungen abzulehnen. Geschieht dies nicht, so gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. LKWnow wird den registrierten Nutzer in der E-Mail mit den veränderten Nutzungsbedingungen in hervorgehobener Form auf die 14-Tage-Frist hinweisen.
6. Lehnt der registrierte Nutzer die veränderten Nutzungsbedingungen ab, hat LKWnow das Recht, dessen Account zu löschen sowie sämtliche nutzerbezogenen Daten aus der Datenbank zu entfernen; hierüber wird der registrierte Nutzer in der o.g. E-Mail ebenfalls unterrichtet.
§ 2 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags/Pakete/Beta-Phase
1. Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der Online-Plattform LKWnow ("Plattform") zu den in § 2 Absatz 2 beschriebenen Zwecken. LKWnow erstellt, wartet und unterhält die Plattform. Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern), mit denen ggf. ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.
2. LKWnow ist eine Vermittlungsplattform von Transportkapazitäten in Lastkraftwagen („LKW“) zwischen Frachtführern und Verlader. Jedes Unternehmen wird nach der Registrierung von LKWnow überprüft und verifiziert. Dabei überprüft LKWnow die per Upload zur Verfügung gestellten Dokumente:
Aktueller Handelsregisterauszug bzw. den Gewerbeschein
Solange das Unternehmen nicht endgültig von LKWnow verifiziert ist, ist das Unternehmen für andere Nutzer nicht sichtbar.
Nutzer die auch Fahrzeuge in der LKW-Suche zur Verfügung stellen möchten, müssen zusätzlich noch folgende Dokumente zur weiteren Überprüfung zur Verfügung stellen:
Gültige Transporthaftpflichtversicherung
Die Verifizierung sowie die Überprüfung erfolgt nach Upload der Dokumente in der Regel innerhalb eines Werktags (Werktage = Montag bis Freitag). LKWnow wird das Recht eingeräumt, diese Dokumente zu prüfen und auf der Plattform für registrierte Nutzer der Plattform bereitzuhalten und zu veröffentlichen.
LKWnow weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Haftung hinsichtlich der Verifizierung/Identitätsüberprüfung übernommen wird. Die Nutzer sind selbst verantwortlich die anderen Nutzer und potentielle Vertragspartner zu überprüfen. Auf der Webseite hat LKWnow daher auch sicherheitsrelevante Tipps unter den folgenden Link veröffentlicht: https://www.lkwnow.eu/de/legalmenu/nutzungsbedingungen.html
LKWnow bietet den Nutzern nach erfolgreicher Registrierung und Verifizierung die Möglichkeit freie Frachtkapazitäten anzubieten, zu finden und zu nutzen. Hierfür können die LKW der Nutzer auf der Plattform angezeigt werden und von einem Frachtführer-Disponenten „frei“, d.h. sofort für Transporte verfügbar, gemeldet werden. Es dürfen nur sofort verfügbare Fahrzeugkapazitäten auf LKWnow angeboten werden, wenn diese Kapazitäten nicht mehr „frei“ sind, ist dies unverzüglich durch Statusänderungen zu kennzeichnen. Der aktuelle Standort eines LKW wird mittels Global Positioning Systems („GPS“)-Daten eines fahrzeugbezogenen Smartphones mit Mobilfunkvertrag („Handy“) an die Plattform übermittelt und das Fahrzeug wird mit Hilfe einer kartengestützten Suche („Google-Api“) dem suchenden Verlader in einer Liste/Karte angezeigt. LKWnow ist nicht Anbieter dieses Kartenmaterial und kann daher nicht die Richtigkeit des Kartenmaterials, insbesondere hinsichtlich Postleitzahlen, Straßennamen und Ortsnamen, sicherstellen. Der Verlader kann dann diesen LKW auswählen und sich die Kontaktdaten zum verantwortlichen Disponenten anzeigen lassen und außerhalb der Plattform (Telefonisch, per Fax, per Email etc.) einen Frachtvertrag unmittelbar zwischen den Nutzern verhandeln und abschließen. Nach Abschluss eines Frachtvertrages ist der Frachtführer-Disponent verpflichtet, auf der Plattform einen Tracking-Link für den gebuchten LKW zu erstellen und dem Verlader über die Plattform per E-Mail zuzusenden. Der Verlader kann den erhaltenen Tracking-Link an Dritte seiner Wahl zur Nutzung weiterleiten.
Dieser Tracking-Link ermöglicht es dem Verlader, den LKW während des gesamten Transportverlaufs (vom Zeitpunkt des Abschlusses des Frachtvertrags bis zur Entladung des Transportgutes) in Echtzeit zu orten. Der Frachtführer-Disponent verpflichtet sich die Ortung des LKW bis zur Entladung bestmöglich sicherzustellen. Der Frachtführer kann Tracking-Links auch an Verlader und andere Dritte verschicken, die nicht Nutzer von der LKWnow-Plattform sind. Diesen wird der LKW auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite unter einer individuellen URL angezeigt. Der Frachtführer darf den Trackinglinks und Informationen über die Art der zu befördernden oder beförderten Güter oder den endgültigen Bestimmungsort aber nicht an unbeteiligte Dritte weitergeben; nur der Verlader darf Trackinglinks nach eigenem Ermessen an Beteiligte innerhalb seiner Supply Chain weiterleiten.
3. LKWnow bietet ein Basis-Konto und ein Premium-Konto an.
Das Basis-Konto erhalten alle Nutzer kostenlos. Der Nutzer muss sich dazu lediglich registrieren. Der Nutzer kann jederzeit mit sofortiger Wirkung den Basis-Konto kündigen. Der Nutzer kann im Basis-Konto in der Regel alle Funktionen nutzen, hat dabei aber die folgenden Einschränkungen/ Limits:
Der Nutzer bekommt in der LKW-Suche zwar Ergebnisse angezeigt, ihm werden aber nicht die dazugehörigen Kontaktdaten bzw. Firmendaten mitgeteilt.
Im Fuhrpark können nur bis zu 5 Fahrzeuge verwaltet werden.
Das Basis-Konto können unbegrenzt Fahrer angelegt werden, es enthält aber max. 2 Nutzer-Zugänge Administrator oder Disponent.
Zusätzlich zu den Nutzungsrechten aus dem Basis-Konto erhält der Nutzer im Premium-Konto je nach gebuchtem Zeitraum (1 Monat, 6 Monate oder 12 Monate):
den Zugriff auf die Kontaktdaten zu den gefundenen LKW (LKW Suche),
die Möglichkeit eine unbegrenzte Anzahl an LKW anzulegen und zu veröffentlichen,
die Möglichkeit eine unbegrenzte Anzahl an Nutzer anzulegen und die entsprechende uneingeschränkte Nutzung.
Der Nutzer kann bei allen Paketlängen jederzeit innerhalb der Laufzeit kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die jeweilige vorher gebuchte Paketlänge von einem, sechs oder 12 Monaten.
4. Die Plattform befindet sich bis auf weiteres in der Betaphase bzw. in der Testphase. Wird in dieser Zeit unentgeltlich ein Zugang zur “Testphase“ oder „Betaphase“ gewehrt, ist dem Nutzer bewusst, dass die Plattform sich noch in einem abzuschließenden Testzustand befindet, so dass Nutzer davon ausgehen müssen, dass noch nicht alle Produkteigenschaften und Funktionalitäten vollständig funktionsfähig sind. Die Nutzung während der Betaphase bzw. Testphase erfolgt deshalb im ausschließlichen Risiko des Nutzers. Eine Fehlerfreiheit kann daher nicht gewährleistet werden und der Nutzer ist verpflichtet vor der Nutzung in der Testphase oder Betaphase eine vollständige Sicherung seiner Daten, die auf der Plattform hochgeladen werden, durchzuführen.
Mit Freigabe und Veröffentlichung der fertigen Hauptversion („Release“) endet das Nutzungsrecht an einem zuvor gewährten Zugang einer Test- oder Beta-Version. Die Nutzung in der kostenlosen Beta-Phase umfasst die Funktionen des Premium-Pakets. Nach Ablauf der Beta-Phase wird der Nutzer automatisch auf das Basis-Kontoherabgestuft, wenn er nicht vor Ablauf der Beta-Phase ein kostenpflichtiges Premium-Paket gebucht hat.
§ 3 Anmeldung, Vertragsschluss, Sperre, Löschung des Accounts
1. LKWnow richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und schließt keine Verträge mit Verbrauchern.
2. Einen Account darf nur der Firmeninhaber oder gesetzliche Vertreter eines Transportunternehmens oder Unternehmens der Logistikbranche oder einem Verlader bzw. eine vom Firmeninhaber oder gesetzlichen Vertreter entsprechend berechtigte Person (z.B. Berater, Agent, Angestellter) einrichten. Auf Nachfrage ist diese Bevollmächtigung/Berechtigung schriftlich nachzuweisen.
3. Kein registrierter Nutzer darf mehr als einen Account auf der Plattform einrichten oder besitzen. Im Zuge der Neuanmeldung/Registrierung versichert der registrierte Nutzer, dass er keinen weiteren Account auf der Plattform besitzt.
4. Der registrierte Nutzer versichert, dass sämtliche auf der Plattform eingestellten Informationen und insbesondere die personenbezogenen Angaben und die im Handels- und Gewerberegistern enthaltenden Informationen wahrheitsgemäß sind (z.B. Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse, vertretungsberechtigte Personen etc.) und das er Änderungen dieser Informationen unverzüglich nachträgt. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet nicht mehr aktuelle Daten oder unrichtige Daten unverzüglich zu ändern oder zu löschen. LKWnow ist des Weiteren berechtigt dem Nutzer Nachrichten über die auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden.
5. Jeder einzelne Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und/oder 3 und/oder 4 und/oder § 3 Absatz 10 und/oder § 4 Absatz 2 und Absatz 3 und/oder § 5 Absatz 2 und 3 und § 6 Absatz 4 und 5 berechtigt LKWnow zur Sperrung des Nutzer-Accounts oder bei schwerwiegenden und/oder wiederholten Verstößen zur Kündigung, wobei LKWnow die berechtigten Interessen der registrierten Nutzer berücksichtigt. LKWnow hat weiterhin das Recht, den Nutzer-Account zu sperren, wenn der Nutzer trotz Mahnung eine fällige Forderung von LKWnow nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Mahnung zahlt, auch hierbei wird LKWnow die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt darüber hinaus unberührt. LKWnow wird in diesem Fall bei kostenpflichtigen Paketen bereits geleistete Zahlungen nicht erstatten.
6. Der Vertrag zwischen LKWnow und dem registrierten Nutzer kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Plattform erklärt der Nutzer sein Angebot auf Abschluss des Nutzervertrages. LKWnow kann dieses Angebot innerhalb von 30 Werktagen durch Übersenden einer Annahmeerklärung per E-Mail annehmen, in der die Zugangsdaten bzw. die Freischaltung zum geschützten Bereich enthalten sind. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Annahme des Angebots oder Nutzung der Plattform besteht jedoch nicht. Zugang zu den kostenlosen Leistungen erhält der Nutzer mit seiner Registrierung und dem Upload von bestimmten Dokumenten und entsprechender Verifizierung durch LKWnow. Die kostenpflichtigen Leistungen werden im nutzerregistrierten Bereich in Form von Flatrates und Add-ons angeboten und können nur dort direkt bestellt und verwaltet werden.
7. Der Nutzervertrag für das Basis-Konto (siehe § 2 Abs. 3) läuft auf unbestimmte Zeit. Bei den Zusatzfunktionen des Premium-Kontos richtet sich die Laufzeit nach der vom Nutzer gewählten Laufzeit von einem, sechs oder zwölf Monat(en). Kündigt der Nutzer die Zusatzfunktionen des Premium-Kontos nicht, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die jeweilige vorher gebuchte Paketlaufzeit von einem, sechs oder 12 Monat(en).
8. Zu jedem Zeitpunkt hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit, den Nutzervertrag für das Basis-Konto zu kündigen und seinen Account zu löschen. Das Premium-Konto kann zum Ende der vom Nutzer gewählten Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung des Accounts kann postalisch oder per E-Mail an LKWnow eingereicht werden. Der Nutzer wird bei Kündigung des Premium-Pakets automatisch in das Basis-Konto herabgestuft. Die Löschungserklärung hinsichtlich des Nutzervertrages für das Basis-Konto gilt als ordentliche Kündigung mit Frist zum Ende des laufenden Kalendermonats und bei Kündigung des Premium-Kontos zum Ende der vom Nutzer gewählten Laufzeit. Der Zugang zum geschützten Bereich der Plattform wird bei Kündigung des Basis-Kontos dann zum Anfang des darauf folgenden Monats gesperrt. LWKnow hat das Recht die vom Nutzer auf die Plattform übertragenen Informationen und Dokumente ohne weitere Ankündigung innerhalb von einem Monat nach dem Beendigungszeitpunkt des Nutzungsrechts zu löschen.
9. Nutzern ist „Crawlen“ der Inhalte der LKWnow Plattform oder Nutzung sonstiger automatisierter Verfahren (insbesondere Bots, Scripts, Scrapers und Spiders), um Informationen aus der Plattform anzusehen, auf diese zuzugreifen oder diese zu sammeln, untersagt.
10. Die Plattform und die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die auf der Plattform veröffentlichten Texte, Bilder, Logos und das Design der Plattform selbst. Das zur Verfügung stellen der Plattform in dem nach diesen Nutzungsbedingungen gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte oder andere Schutzrechte von LKWnow dar. Den Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die LKWnow, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
§ 4 Einstellen von Informationen durch registrierte Nutzer/Freistellung
1. Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Plattform ein eigenes Profil anzulegen und Fotos, Bilder und Dokumente hochzuladen.
2. Registrierte Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung von der Plattform von LKWnow die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
3. Die Informationen, Inhalte, Daten und Aktivitäten der registrierten Nutzer auf der Plattform dürfen insbesondere nicht:
a. das Urheber-, Patent-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter oder sonstige anwendbare Vorschriften, insbesondere Regelungen zum Verbraucherschutz, verletzen;
b. falsch, veraltet, inakkurat oder irreführend sein;
c. beleidigend, rassistisch, sexistisch, drohend, missbräuchlich oder rufschädigend sein;
d. eine fiktiven Identität vorspiegeln;
e. obszön, unanständig sein oder Kinderpornographie beinhalten;
f. betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut involvieren;
g. die durch die Nutzung von der Plattform erhaltenen Nutzerprofildaten wie Adressen und Kontaktdaten oder Tracking Daten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation etc. nutzen; insbesondere ist es untersagt, diese für Werbezweck, insbesondere unerwünschter Massenmails oder andere Spam-Formen, zu nutzen oder diese zu vertreiben;
h. direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieser Nutzungsbedingungen verboten sind oder Screenshots von urheberrechtlich geschützten auf der Plattform veröffentlichten Werken zu erstellen und zu versenden;
i. Computer Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder andere schädliche Software, die dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb der Computer oder Server von LKWnow oder anderer Dritter zu unterbrechen oder zu stören;
j. Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören, schädigen, weniger effizient zu machen
k. Inhalte auf der Plattform blockieren, überschreiben oder modifizieren.
l. Der registrierte Nutzer ist weiterhin verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Er darf nur den eigenen Account nutzen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der registrierte Nutzer LKWnow hierüber unverzüglich informieren. Sobald LKWnow von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird LKWnow den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.
m. Die Nutzung und Verarbeitung von Daten von fahrzeugbezogenen Handy in anderen als den registrierten LKW oder ohne Fahrzeug, ist den Nutzern nicht erlaubt. Darüber hinaus ist es nicht erlaubt, bei den Trackingsystemen der LKW personenbezogene Daten zu erfassen, zu speichern oder zu verarbeiten, wie z.B. den Namen des Fahrers der LKW.
4. Der Nutzer kann sich bei Verstößen oder Problemen vertrauensvoll an LKWnow, z.B. unter der Telefonnummer 0049-41937508010 oder per Email an [email protected] wenden.
5. LKWnow ist befugt (jedoch nicht verpflichtet), sämtliche durch registrierte Nutzer veröffentlichten Informationen (auch Hyperlinks) dahingehend zu überprüfen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Andernfalls ist LKWnow u.a. berechtigt, die jeweiligen Informationen von der Plattform teilweise oder vollständig zu löschen. Der registrierte Nutzer wird in diesen Fällen per E-Mail von LKWnow über die Löschung informiert.
6. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, LKWnow schadlos zu halten von Schäden jeder Art, welche durch nicht sachgemäßen Gebrauch der Plattform entstehen könnten. Vor allem verpflichtet sich der registrierte Nutzer, LKWnow von der Haftung freizustellen, sofern es sich um Forderungen handelt, die auf Verletzung der persönlichen Ehre beruhen oder sich aus Beschimpfungen oder sonstigen Verunglimpfungen ergeben. Ebenso ist LKWnow freigestellt von Haftungsansprüchen seitens des registrierten Nutzers, die sich durch nicht zustande gekommene Dienstleistungen oder Frachtverträge ergeben oder aufgrund verletzter anderer Rechte (vor allem Urheber-, wettbewerbsrechtlicher- und markenrechtlicher Verletzungen). Ebenso ist LKWnow von Haftungsansprüchen und Schadensersatzansprüche durch den registrierten Nutzer freigestellt, wenn der Nutzer die Plattform nicht datenschutzkonform wie in diesen Nutzungsbedingungen vorgegeben (siehe z.B. § 4 Absatz 3 m. und § 6 Absatz 4) nutzt und Dritte bzw. Betroffene Ansprüche gegen LKWnow geltend machen. Sollten LKWnow anwaltliche Kosten entstehen, um Schadensersatzforderungen Dritter ggf. abzuwehren, die sich aus einer der eben genannten Verletzungen ergeben, so hat der registrierte Nutzer diese in angemessener Höhe in diesem Fall zu tragen. Das gilt nicht, sofern der registrierte Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
7. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von LKWnow verwendet, täglich im erforderlichen Umfang zu sichern.
§ 5 Kosten/Abrechnung/Aktualität der Angaben
1. LKWnow berechnet dem Nutzer keine allgemeinen Registrierungskosten. Für Nutzer bietet LKWnow verschiedene Pakete bzw. Modelle, kostenlos und kostenpflichtig mit jeweils unterschiedlichem Funktionsumfang und Zugriffsrechten an (siehe § 2 Abs. 3). Die kostenpflichtigen Pakete können online bei Registrierung oder im geschlossenen Bereich der Plattform direkt bestellt werden. Die jeweils geltenden Preise und den jeweiligen Leistungsumfang der Pakete und Zusatzdienste werden im jeweiligen Bearbeitungsschritt auf der Website angezeigt.
Falls die Pakete von LKWnow einen Festpreis für eine Nutzung in unbegrenztem Umfang vorsehen, unterliegt die Nutzung dem Fair-Use-Prinzip.
2. Sofern im Einzelfall oder in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug in Euro zu zahlen bzw. wird diese bei Erteilung einer Einziehungsermächtigung eingezogen. LKWnow schickt dem Nutzer per E-Mail eine Rechnung über die Vergütung, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, an ihre bei LKWnow hinterlegte E-Mail-Adresse. Alternativ kann LKWnow in Zukunft diese Rechnung auch per Download im Userprofil hinterlegen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Nutzer in Verzug. Der Vergütungsanspruch ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. LKWnow behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Die Zahlung erfolgt ausschließlich mittels des SEPA-Lastschrift-Verfahrens. LKWnow nutzt den Zahlungsdienstleister BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main dessen AGB unter dem Link https://www.payone.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abgerufen werden können.
3. Die Nutzer verpflichten sich alle Angaben in Ihrem Nutzerprofil (z.B. Kontaktdaten) auf der Plattform aktuell zu halten. Wenn ein Mitarbeiter eines Nutzers, die Firma des Nutzers verlässt oder die Plattform nicht mehr nutzen soll, werden diese Nutzerdaten vom jeweiligen Nutzer oder dessen Administrator umgehend gelöscht oder geändert. Unmittelbar nach Beauftragung durch den Verlader schickt der Frachtführer einen Trackinglink an den Verlader zur lückenlosen Überwachung des Transportverlaufs. Im Falle technischer Probleme, die dazu führen, dass während des Transportverlaufs die Verbindung zum Handy des Fahrers unterbrochen wird, informiert der Frachtführer den Verlader proaktiv über diesen Umstand und ist bemüht, die technischen Probleme schnellstmöglich zu beheben. Wenn ein Fahrer- und/oder Fahrzeugwechsel stattfindet bzw. vereinbart ist, wird vom Frachtführer sichergestellt, dass das Tracking des Transportgutes direkt übergeben wird und weiterhin aktiv ist. Das vom Fahrer/Disponenten ausgewählte und an die Plattform gemeldete Fahrzeug /Kennzeichen muss dem tatsächlich eingesetzten Fahrzeug/Kennzeichen entsprechen. Die Nutzung eines falschen Fahrzeugs/Kennzeichens ist strengstens untersagt und unverzüglich zu korrigieren, falls der Nutzer hiervon Kenntnis erlangt.
4. Das Bild- und Videomaterial, welches ein Nutzer hochgeladen hat, darf von LKWnow verwendet, veröffentlicht und/oder soweit es sich nicht um eine Entstellung des Werkes handelt auch bearbeitet und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
1. LKWnow versichert, mit sämtlichen persönlichen Daten, die der registrierte Nutzer angegeben hat, sorgsam und verantwortlich umzugehen.
2. Die Gesetze des Datenschutzrechts werden von LKWnow eingehalten; insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes und die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung.
3. Grundsätzlich erhalten Dritte keine persönliche Daten eines Nutzers von LKWnow, sofern der Nutzer dies nicht vorher ausdrücklich erlaubt hat oder eine rechtliche Pflicht zur Datenweitergabe (z.B. an Behörden) oder eine gesetzlicher Erlaubnistatbestand besteht. Sollte der registrierte Nutzer eine Erlaubnis zur Datenweitergabe erteilt haben, so kann diese zu jedem beliebigen Zeitpunkt mittels einfacher Nachricht via E-Mail oder auf postalischem Wege widerrufen werden. Bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung, die LKWnow u.a. dann als gegeben ansieht, wenn ein anwaltliches Schreiben vorliegt und/oder eine Strafanzeige gestellt wird, kontaktiert LKWnow zunächst den Nutzer und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Danach entscheidet LKWnow nach billigem Ermessen über eine Sperrung des Accounts sowie über eine Herausgabe der Nutzerdaten.
4. Der Nutzer verpflichtet sich vor dem Beginn der Nutzung des Trackings und der Übermittlung von Daten durch das fahrzeugbezogenen Handy an die Plattform die hiervon betroffenen Personen zu unterrichten und über die an LKWnow erteilt konkrete Einwilligung des Nutzers zur Datenverarbeitung aufzuklären. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es gegebenenfalls nötig ist, eine Einwilligung der vom Tracking betroffenen Personen einzuholen. Sollte dies der Fall sein, ist der Nutzer verpflichtet, diese Einwilligung selbst schriftlich einzuholen und LKWnow auf Verlangen vorzulegen bzw. nachzuweisen.
5. Es gelten im Übrigen die Inhalte der aktuellen Datenschutzerklärung, welche Sie hier Datenschutz und in der Fußzeile ganz unten auf der Plattform finden. Dort kann die aktuelle Datenschutzerklärung jederzeit eingesehen, heruntergeladen und auch ausgedruckt werden.
1. LKWnow ist grundsätzlich nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für die von registrierten Nutzern eingestellten Informationen. Auch ist LKWnow nicht für den Inhalt und/oder die Logistik eines Frachtvertrages verantwortlich. Die Nutzer schließen den Frachtvertrag auf eigene Verantwortung. Die Nutzer sind selbst für die Vereinbarkeit ihrer Handlungen mit dem jeweils geltenden Recht einschließlich der Regelungen des grenzüberschreitenden Im- bzw. Exports und den Zollvorschriften verantwortlich.
2. LKWnow und seine beauftragten externen Dienstleister (z.B. Webhoster) sind stets bemüht, den Serverdienst zur Plattform rund um die Uhr aufrecht zu erhalten. Sollte es wider Erwarten dennoch zu temporären Ausfällen bzw. technischen Problemen kommen, so haftet LKWnow nicht für eventuelle Wartezeiten beim Laden der Internetseiten bzw. für die Unterbrechung der Dienste.
3. Obige Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LKWnow oder seiner Erfüllungsgehilfen.
4. Die registrierten Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform von LKWnow. Sofern keine wesentlichen Pflichten zwischen dem registrierten Nutzer und LKWnow berührt werden und es dem registrierten Nutzer unter Beachtung der berechtigten Interessen der LKWnow zumutbar ist, hat LKWnow das Recht, die Plattform (einschließlich der URL) oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.
5. Im Übrigen haftet LKWnow bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber dem Nutzer bzw. registrierten Nutzern nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – also solchen, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalspflichten) – sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, eingeräumter Garantie, Arglist und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von LKWnow – insbesondere bei mittelbaren Schäden wie entgangenem Gewinn, personellem Mehraufwand, Nutzungsausfall und Umsatzeinbuße – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von LKWnow gilt.
§ 8 Externe Dienstleister/Frachtvertrag/Beschwerden
1. LKWnow hat das Recht, die partielle oder vollständige Durchführung seiner Dienste an einen externen Dienstleister zu delegieren. Hierbei wird LKWnow die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen.
2. Die Frachtverträge zwischen den Nutzern werden außerhalb der Plattform geschlossen. LKWnow wird daher nicht Vertragspartner eines zwischen den registrierten Nutzern geschlossenen Frachtvertrags. Die Abwicklung der von den Nutzern geschlossenen Frachtverträgen ist daher alleinige Angelegenheit der jeweiligen registrierten Nutzer. LKWnow ist insofern weder Vertreter noch Partei dieser Frachtverträge, sondern wird lediglich als Anbieter der Plattform tätig. LKWnow übernimmt für die zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Transportleistung. LKWnow trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den registrierten Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Für diesen Vertragsschluss zwischen den registrierten Nutzern gelten ggf. die jeweiligen Vertragsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen der registrierten Nutzer.
3. Sollte es Beschwerden oder Hinweise zu rechtswidrigen Verhalten von Nutzer der Plattform über andere Nutzer der Plattform geben, kann LKWnow diesen Beschwerden oder Hinweisen nachgehen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. LKWnow kann dem betroffenen Nutzer die Beschwerde oder den Hinweis mitteilen und diesen zur Stellungnahme auffordern.
Sollte der Nutzer, der von einer Beschwerde oder einem solchen Hinweis betroffen ist, sich nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Beschwerde oder des Hinweises äußern und geht LKWnow nach pflichtgemäßen Ermessen davon aus, dass die Beschwerde berechtigt ist, kann LKWnow dem Nutzer androhen innerhalb von weiteren 7 Werktagen nach Erhalt dieser zweiten Aufforderung, den Account zu sperren oder zu löschen, soweit der betroffene Nutzer der Beschwerde nicht abhilft oder das im Hinweis angezeigt Verhalten abstellt. Dabei wird LKWnow immer die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen. Äußert sich der betroffene Nutzer darf LKWnow diese Äußerung wiederrum an den sich beschwerenden Nutzer weiterleiten.
2. LKWnow ist berechtigt, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist, welche mindestens vier Wochen beträgt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der registrierte Nutzer nach Mitteilung der Vertragsübernahme berechtigt, das Vertragsverhältnis per E-Mail an [email protected] zu kündigen.
3. Die Überschriften in diesen Nutzungsbedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Interpretation der Nutzungsbedingungen.
Henstedt-Ulzburg, [26.06.2019]