Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/53680
Timestamp: 2020-05-30 18:59:47
Document Index: 258578159

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 4', '§ 6', '§ 35', '§ 1', '§ 18', '§ 95']

Änderungen zu § 95 JagdGOOE (Jagdgesetz OOE) , § 95 - JUSLINE Österreich
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
das Oberösterreichische Jagdgesetzdie Jagd dort ausübt, LGBl. Nr. 10/1948, in der Fassung der Jagdgesetznovelle 1955, LGBl. Nr. 59wo die Jagd ruht (§ 4);
das Jagdkartenabgabe-Gesetzein Wildgehege oder einen Tiergarten ohne Bewilligung errichtet oder ändert oder in Bescheiden verfügte Bedingungen, LGBl. Nr. 38/1951Befristungen oder Auflagen nicht erfüllt oder unbefugt Abschüsse durchführt (§§ 6a und 6b);
soweit es Jagdschutzorgane betrifftdie Jagd ausübt, dasohne nach diesem Gesetz LGuVBl.hiezu befugt zu sein oder ohne die für das Erzherzogtum Österreich obdie Ausübung der Enns Nr. 11/1891Jagd geforderten Voraussetzungen, betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/1934Auflagen oder Bedingungen erfüllt zu haben;
die Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung LGBl. Nr. 8/1935 betreffend die Prüfung für den Wachdienst zum Schutzebei Ausübung der Jagd. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Jagdschutzorganen oder den Jagdausübungsberechtigten auf deren Verlangen die jeweils erforderlichen gültigen jagdlichen Legitimationen nicht vorweist (§ 35 Abs. 4);
(2) § 1 Verwaltungsübertretungen (Abs. 2 und § 18 Abs1) sind mit Geldstrafe bis zu 2200 Euro zu ahnden. 2 des O.öSachen, die Gegenstand der strafbaren Handlung sind oder zur Begehung der strafbaren Handlung gedient haben, können für verfallen erklärt werden. NaturschutzgesetzesKönnen die dem Verfall unterliegenden Sachen (z. B. Wild oder Teile von Wild) nicht erfaßt werden, LGBl. Nr. 5/1956weil sie veräußert, verbraucht oder sonstwie beiseitegeschafft wurden, so ist auf eine Verfallsersatzstrafe in der FassungHöhe des GesetzesWertes des Verfallsgegenstandes zu erkennen. (Anm: LGBl. Nr. 19/1960LGBl. Nr. 13/1988, 90/2001)
(4) Im Straferkenntnis kann auch die Jagdkarte entzogen und auf den zeitlichen oder dauernden Verlust der Fähigkeit, eine Jagdkarte zu erlangen, erkannt werden durch. Dem Oö. Landesjagdverband ist eine Ausfertigung eines jeden solchen Straferkenntnisses zuzustellen, sobald dieses Gesetz nicht berührtrechtskräftig ist.
Zum § 95 JagdGOOE Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss