Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79184_287a/
Timestamp: 2019-11-15 08:49:11
Document Index: 189645781

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 295', '§ 290', '§ 287', '§ 287']

InsO § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts - NWB Gesetze
InsO § 287a i.d.F. 23.06.2017
§ 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts [2]
(1) 1Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. 2Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. 3Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(2) 1Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn
2In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.
2Anm. d. Red.: § 287a eingefügt gem. Gesetz v. 15.7.2013 (BGBl I S. 2379) mit Wirkung v. 1. 7. 2014.
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