Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/23/eugh-urteil-urheberrecht-eugh-lehnt-vorkontrolle-filter-ab
Timestamp: 2017-06-29 12:58:33
Document Index: 236742526

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDepesche quinta essentiaFebruar 2012EuGH-Urteil zum Urheberrecht: EuGH lehnt Vorkontrolle durch Filter abNach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Februar 2012 (Az: C‑360/10) können Betreiber von sozialen Netzwerken, aber auch Betreiber anderer Internetplattformen, aufatmen. Denn nach der Entscheidung des EuGH können sie nicht gezwungen werden, einen Filter gegen Urheberrechtsverstöße zu installieren.Diese Auffassung vertrat vor dem EuGH die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam, die gegen Netlog, einen niederländischen Betreiber eines sozialen Netzwerks, klagte. Das mit dem Verfahren betraute belgische Gericht wollte deshalb vom EuGH geklärt wissen, ob ein national (oder gerichtlich) angeordnetes Filtersystem gegen Unionsrecht verstoßen würde. Der EuGH entschied dazu unter anderem, dassein Filter, der die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke verhindern soll, gegen das Verbot verstößt, einem Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen.Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine präventive Kontrolle auf eine allgemeine Überwachung aller gespeicherten Informationen hinaus liefe und eine solche Überwachung gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verstoßen würde ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEuGH: Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) ist nicht verpflichtet, ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen
einzurichtenBelgische GEMA scheitert erneut mit Forderung nach präventiver Überwachung des InternetverkehrsEuGH, Urteil vom 16.02.2012, Rechtssache C-360/10: Kein Filtersystem auf Social Network PlattformenKeine Filtersysteme für soziale NetzwerkeEuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filternAktuelles EuGH-Urteil: Urheberrecht rechtfertigt keine Netzfilter und keine vorbeugende Überwachungspflicht für Soziale Netzwerke -
Verwertungsgesellschaft scheitert in LuxemburgEuGH: Soziales Netzwerk nicht zu urheberrechtlichen Filtersystemen verpflichtetEuGH: Keine Pflicht von Providern zur Errichtung eines Internet-Filters zur Prävention von UrheberrechtsverletzungenSoziale Netzwerke müssen User nicht überwachenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 23, 2012 4:04pm im Blog Depesche quinta essentia.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Eugh, Gericht, VerbotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGeldbeschaffungsprogramm für Verteidigervon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerWie wird es wirklich gewesen sein?von Udo Vetter / LawBlogNun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSie haben es getan III, oder: Parallelvollstreckung des Fahrverbotes gibt es nicht mehrvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWiderruf VW-Leasing: Die Hintergründevon Leasing-HilfeAls nächstes lesen - bislang 102 Leser:Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren "effekti ...