Source: http://www.verkehrsrecht-anwalt.org/strafverteidiger-berlin-anwalt.html
Timestamp: 2018-06-18 11:12:22
Document Index: 146720981

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 12', '§ 28', '§ 24', '§ 243', '§ 406', '§ 68', '§ 52', '§ 69']

Die Grundlage für das Strafverfahren bildet die Strafprozessordnung (StPO). In ihr sind die drei wesentlichen Verfahrensstadien geregelt. Dies sind das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren.
Im Falle einer Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft diese vor dem zuständigen Gericht. Die sachliche Zuständigkeit hängt hauptsächlich von der zu erwartenden Strafe ab.
Bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe (oder bei Geldstrafe) von zwei Jahren ist der Strafrichter (Einzelrichter § 25 GVG) beim Amtsgericht, bei einer Straferwartung von zwei bis vier Jahren, bzw. beim Vorliegen eines Verbrechens (eine Tat, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, vgl. § 12 StGB) ist das Schöffengericht (ein Berufsrichter und zwei Schöffen, § 28 GVG) des Amtsgerichts zuständig. Jenseits einer Straferwartung von vier Jahren ist die große Strafkammer beim Landgericht zuständig, §§ 24, 74 GVG. Die große Strafkammer beim Landgericht ist ebenfalls zuständig, wenn der Sache besondere Bedeutung zukommt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder die Sicherungsverwahrung in Betracht kommt.
▪ Zeugen verlassen Sitzungssaal § 243 Abs. 2 S. 1, Ausnahme § 406 Abs. 1
S. 1 StPO
▪ Person § 68 Abs. 1 S. 1 StPO
▪ ggf. Belehrung § 52 Abs. 3 S. 1 StPO
▪ Vernehmung zur Sache § 69 StPO
Durch das Urteil des Gerichts ist die erste Instanz beendet; sofern der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel einlegen, wird das dieses auch rechtskräftig, und das Verfahren ist abgeschlossen.
Anderenfalls kann gegen ein Urteil des Amtsgerichts sowohl die Berufung zur Kleinen Strafkammer am Landgericht erfolgen, wo dann noch einmal eine neue Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme stattfindet, und/ oder die Revision zum Oberlandesgericht (in Berlin Kammergericht); gegen das erstinstanzliches Urteil des Landgerichts bleibt nur die Revision zum Bundesgerichtshof. In der Revision findet nur eine Überprüfung auf Rechtsfehler statt.
Pflichtvertedigung