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Timestamp: 2019-09-21 22:20:53
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Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterschied zwischen den Versionen – OWiki
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterschied zwischen den Versionen
Aktuelle Version vom 21. Februar 2010, 16:02 Uhr (Quelltext anzeigen)
K (hat „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ nach „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verschoben: Bisschen mehr Deutsch, bitte ;))
Aktuelle Version vom 21. Februar 2010, 16:02 Uhr
Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für oGame finden sich hier. AGB
Kopie der AGB
1.	Gegenstand der Nutzungsbedingungen Geltungsbereich
1.1	Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der von Gameforge auf den Gameforge-Internetseiten bereit gestellten Online-Spiele und sonstigen Dienstleistungsangebote.
Bei einer Registrierung oder Anmeldung des Nutzers auf der Gameforge-Portalseite www.mmogame.com kommt dieser Nutzungsvertrag bei clientbasierten Online-Spielen, also Spielen, die den Download eines Clients erfordern, stets mit der Gameforge 4D GmbH zu Stande. Die Gameforge Productions GmbH ist in diesen Fällen lediglich Erfüllungsgehilfin der Gameforge 4D GmbH hinsichtlich der Registrierung und Anmeldung.
1.2	Diese Nutzungsbedingungen ersetzen vollständig ältere Versionen der Gameforge-Nutzungsbedingungen.
1.3	Gameforge stellt die Online-Spiele und sonstigen Dienstleistungsangebote im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit von 98,0 % im Jahresmittel bereit. Davon nicht umfasst sind Zeiten, während deren die Nutzung der Online-Spiele und sonstigen Dienstleistungsangebote aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Gameforge nach den Bestimmungen dieses Vertrages dafür einzustehen hat.
1.4	Die Online-Spiele und sonstigen Dienstleistungsangebote werden laufend von Gameforge weiter entwickelt, aktualisiert und angepasst. Der Nutzer hat dementsprechend nur die Möglichkeit zur Teilnahme an dem jeweiligen Online-Spiel und sonstigen Angebot in der jeweils aktuellen Fassung.
1.5	Die von Gameforge angebotenen Online-Spiele und sonstigen Dienstleistungen dienen allein der Unterhaltung. Eine Nutzung zu Erwerbszwecken oder zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.
1.6	Der Nutzer ist für die Aktualität und Geeignetheit der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware selbst verantwortlich.
1.7	Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die für das jeweilige Online-Spiel geltenden Spielregeln, soweit vorhanden. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Spielregeln gehen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Für einzelne Online-Spiele, besondere Varianten und/oder Bestandteile der Online-Spiele und einzelne Dienstleistungsangebote auf den Gameforge-Internetseiten gelten darüber hinaus besondere Nutzungsbedingungen. Hierauf wird der Nutzer vor Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots in geeigneter Form hingewiesen.
1.8	Der Nutzer hat bei einzelnen Online-Spielen und sonstigen Dienstleistungen die Möglichkeit, Leistungen von Vertragspartnern von Gameforge in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall kommt ein gesonderter Vertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Vertragspartner von Gameforge zustande. Der Nutzer wird hierauf vor Vertragsschluss in geeigneter Weise hingewiesen.
1.9	Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann Anwendung, wenn Gameforge ihrer Geltung zuvor schriftlich zustimmt.
2.1	Voraussetzung für die Inanspruchnahme der durch Gameforge angebotenen Online-Spiele und sonstigen Dienstleistungsangebote ist eine Registrierung des Nutzers.
2.2	Eine Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet. Es werden nur einzelne Personen als Nutzer zugelassen (keine Gruppen, Familien, Lebenspartner etc.). Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Minderjährigen handelt, versichert dieser mit Absenden des Registrierungsantrags, dass eine wirksame Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt.
2.3	Der Nutzer hat bei der Registrierung einen Spielernamen und eine auf ihn registrierte E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Spielernamens. Der Spielername darf nicht Rechte Dritter verletzen und darf auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus darf auch keine E-Mail- oder Internetadresse als Spielernamen gewählt werden. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber Gameforge gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
2.4	Die Registrierung erfolgt persönlich. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Telediensteanbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintragsservices), ist nicht gestattet.
2.5	Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt auf dem Gameforge-Portal und auf den Online-Spiele-Seiten durch eine Zulassungsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält der Nutzer einen Aktivierungslink. In diesen Fällen schaltet Gameforge den Nutzer und das Spielerkonto durch das Anwählen des Aktivierungslinks frei. Mit der Zulassung oder der sonstigen Freischaltung durch Gameforge kommt ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Nutzungsvertrag zwischen Gameforge und dem Nutzer zu diesen Bestimmungen zustande. In manchen Fällen kann das Registrierungsverfahren hiervon abweichen, worauf der Nutzer dann in geeigneter Weise hingewiesen wird.
2.6	Mit der erfolgreichen Registrierung legt der Nutzer ein Nutzerkonto („user account“) an, das der Nutzer eigenständig administrieren kann. Der Nutzer kann einen user account sowohl auf der Gameforge-Portalseite anlegen als auch auf der jeweiligen Online-Spiel-Seite. Der auf dem Gameforge-Portal erstellte user account kann von dem Nutzer auch für alle weiteren von Gameforge mit dem Gameforge-Portal verlinkten Online-Spiele genutzt werden. Umgekehrt ist der auf einer Online-Spiel-Seite angelegte user account nicht für andere Online-Spiele nutzbar.
2.7	Der user account ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Gameforge nicht übertragbar.
2.8	Ein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung besteht nicht. Pro Spielrunde (z.B. Welt, Universum etc.) darf sich ein Nutzer in Browserspielen nur einmal registrieren. Ist die Registrierung eines Nutzers für eine solche Spielrunde bereits einmal erfolgt, darf der Nutzer für die Dauer der bestehenden Registrierung keine weiteren Registrierungen, etwa unter Angabe anderer bzw. abgeänderter personenbezogener Daten, in derselben Spielrunde vornehmen.
3.	Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Gameforge Productions GmbH, Albert-Nestler-Strasse 8, 76131 Karlsruhe Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Gameforge mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn Sie die Online-Spiele oder sonstigen Dienstleistungsangebote in Anspruch genommen haben. Ende der Widerrufsbelehrung
4.	Allgemeine Pflichten des Nutzers
4.1	Nutzerdaten Der Nutzer verpflichtet sich, Gameforge alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung bei der E-Mail-Adresse, unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, Gameforge auf Anfrage die Richtigkeit seiner Daten zu bestätigen.
4.2	Log-in-Daten, Kennwörter, Passwörter
4.2.1	Der Nutzer ist verpflichtet, seine Log-in-Daten und alle Kennwörter und Passwörter streng geheim zu halten. Der Nutzer darf Log-In-Daten ausschließlich auf den von Gameforge betriebenen Internetseiten eingeben.
4.2.2	Unter dem Begriff "Log-in-Daten" bzw. "Kenn- und Passwörter" werden alle Buchstaben- und/oder Zeichen- und/oder Zahlenfolgen verstanden, die verwendet werden, um den Nutzer zu authentifizieren und eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen. Das Passwort sollte nicht mit dem Spielernamen identisch sein und eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben beinhalten.
4.2.3	Der Nutzer ist verpflichtet, die Log-in-Daten und alle Kennwörter und Passwörter vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
4.2.4	Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten unberechtigt erlangt haben oder haben könnten, wird er Gameforge unverzüglich informieren und seine Daten ändern oder durch Gameforge ändern lassen. Gameforge hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für Gameforge Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Daten ausgeräumt ist.
4.2.5	Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, die Log-in-Daten eines anderen Nutzers zu verwenden, es sei denn die Spielregeln sehen Ausnahmen vor.
4.3	Nutzung der Gameforge-Internetseiten und Internetseiten-Inhalte
4.3.1	Die Gameforge-Internetseiten beinhalten Inhalte aller Art, die marken-, urheberrechtlich und auf andere Weise zugunsten von Gameforge oder zugunsten Dritter geschützt sind. Soweit nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Gameforge-Internetseiten oder hierüber bereit gestellte Inhalte oder einzelne Teile hiervon zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder diese jenseits des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Gestattet sind allein die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings sowie die dauerhafte Vervielfältigung allein zum privaten Gebrauch. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert und nicht unterdrückt oder beseitigt werden.
4.3.2	Unter dem Begriff der "Inhalte" werden alle Daten, Bilder, Texte, Grafiken, Musikstücke, Töne, Tonabfolgen, Videos, Programme und Softwarecodes, und sonstigen Informationen verstanden, die von Gameforge auf ihren Internetseiten bereitgestellt werden. Unter dem Begriff der "Inhalte" werden insbesondere auch sämtliche zum Download bereit gestellten Dienstleistungsangebote verstanden.
4.3.3	Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Gameforge-Internetseiten oder einzelner hierauf angebotener Dienste und Dienstleistungen gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. Der Abruf der bereit gehaltenen Inhalte darf nur in einer Art und Weise geschehen, der die Nutzung der Gameforge-Internetseiten und Inhalte durch die übrigen Nutzer nicht beeinträchtigt. Die Versendung von Daten oder Software, welche Hard- oder Software von Empfängern beeinflussen können, ist nicht gestattet.
4.3.4	Jede Nutzung der Gameforge-Internetseiten zu kommerziellen, insbesondere werblichen Zwecken, bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Gameforge.
4.3.5	Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten auf den Gameforge-Internetseiten.
4.3.6	Eine Nutzung der Gameforge-Internetseiten mittels Anonymisierungsdiensten, die die wahre IP-Adresse des Nutzers unterdrücken, ist nicht gestattet.
4.4	Links Es ist gestattet, einen Link auf die Internetseiten von Gameforge zu setzen, soweit dieser allein der Querreferenz dient. Gameforge behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis zu widerrufen. Es ist jedoch nicht gestattet, die Gameforge-Internetseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen.
4.5	Nutzung von Client-Software Gameforge räumt dem Nutzer – bei Angeboten (einschließlich Spielen), für deren Nutzung die vorherige Installation einer Client-Software erforderlich ist – das nicht-ausschließliche (einfache), zeitlich auf den Bestand seiner Registrierung bei Gameforge befristete Recht ein, die Client-Software zu installieren und zu nutzen. Eine Vervielfältigung der Client-Software ist dem Nutzer nur insoweit erlaubt, wie dies für die vertragsgemäße Benutzung der Software notwendig ist. Jegliche Form der kommerziellen Nutzung der Software ist untersagt. Eine Änderung der Client-Software sowie eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind untersagt, soweit nicht durch Gesetz gestattet.
5.	Besondere Bedingungen für die Nutzung der Online-Spiele
5.1	Der Nutzer darf an jeder Spielrunde (z.B. Welt, Universum etc.) eines Online-Spiels nur mit einem user account teilnehmen, es sei denn die Spielregeln sehen Ausnahmen vor. Die Verwendung von mehreren user accounts ist nicht gestattet. Solche Multi-user accounts können von Gameforge jederzeit nach freiem Ermessen gelöscht bzw. gesperrt werden.
5.4	Der Nutzer darf unter keinen Umständen a) Cheats, Mods und/oder Hacks erstellen oder verwenden, sowie jegliche andere von Dritten hergestellte Software verwenden, die das Spielerlebnis der Online-Spiele verändert, b) Software benutzen, die "Datamining" ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit den Online-Spielen stehende Informationen abfängt oder sammelt, c) virtuelle Gegenstände, die in den Online-Spielen genutzt werden, außerhalb der Online-Spiele nutzen, für "echtes" Geld zu kaufen oder zu verkaufen oder zu tauschen. Dies umfasst auch sämtliche Umgehungen, ähnliche Handlungsweisen oder Handlungsweisen, die in ihrer Wirkung den vorgenannten Verboten gleichkommen.
5.5	Die Anwendung werbeunterdrückender Maßnahmen ist untersagt. Hierbei ist es unerheblich, ob Werbung gezielt unterdrückt wird oder generell z.B. durch sog. Pop-Up-Blocker, textbasierte Browser oder ähnliches nicht angezeigt werden kann.
5.6	Der Log-in ist nur über die Startseite des jeweiligen Online-Spiels und über die Gameforge-Portalseite erlaubt. Ein automatisiertes Öffnen des user accounts, unabhängig davon, ob dabei die Startseite angezeigt wird oder nicht, ist nicht gestattet.
5.7	Sämtliche Rechte an den in den Online-Spielen eingesetzten und entgeltlich überlassenen virtuellen Gegenständen stehen ausschließlich Gameforge bzw. dem von Gameforge autorisierten Vertragspartner zu. Gleiches gilt für vom Nutzer selbst geschaffene virtuelle Gegenstände. Der Nutzer räumt Gameforge an solchen selbst geschaffenen virtuellen Gegenständen ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht ein. Dieses Recht schließt insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung ein. Der Nutzer erhält an den virtuellen Gegenständen lediglich ein nicht-ausschließliches, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich begrenztes Nutzungsrecht.
6.	Besondere Bedingungen für die Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Diskussionsforum, Chat, Kommentarfunktion) auf den Gameforge-Internetseiten
6.1	Gameforge kann dem Nutzer verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere den Diskussionsforen, Chats, Blogs, Gästebüchern und dergleichen sowie im Rahmen der Kommentarfunktion) für eigene Inhalte und Beiträge auf den Gameforge-Internetseiten bereitstellen, die der Nutzer im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit nutzen darf. Gameforge stellt insoweit allein die technischen Möglichkeiten zum Informationsaustausch zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Bereitstellung solcher Kommunikationsmöglichkeiten besteht jedoch nicht.
6.2	Der Nutzer übernimmt für die von ihm eingebrachten Inhalte und Beiträge die alleinige Verantwortung und verpflichtet sich, Gameforge von Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen. Gameforge macht sich die von Nutzern eingestellten Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Der Nutzer räumt Gameforge jedoch das dauerhafte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von ihm eingestellten Inhalte und Beiträge ein. Gameforge weist darauf hin, dass Gameforge keine aktive Überwachung der eingestellten Inhalte durchführt. Jedoch finden stichprobenartige Prüfungen statt. Darüber hinaus hat jeder Nutzer die Möglichkeit, vermutete rechtswidrige Inhalte an Gameforge zu melden. Gameforge wird sodann schnellstmöglich reagieren und gemeldete Inhalte soweit notwendig editieren oder löschen.
6.3	Dem Nutzer ist es untersagt, auf den Gameforge-Internetseiten und insbesondere im Rahmen der hierauf bereit gehaltenen Kommunikationsmöglichkeiten, Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die a) gegen geltendes Recht verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind; b) Marken, Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen; c) obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben; d) beleidigenden, belästigenden oder verleumderischen Charakter haben; e) Kettenbriefe oder Schneeballsysteme enthalten; f) fälschlicherweise den Eindruck hervorrufen, von Gameforge bereitgestellt oder unterstützt zu werden; g) personenbezogene Daten von Dritten ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Gegenstand haben; h) kommerziellen, insbesondere werbenden Charakter haben.
6.4	Die Nennung von Internetseiten, Firmen oder Produktnamen ist nur zulässig, soweit dies nicht vorrangig zum Zwecke der Werbung geschieht.
6.5	Alle Nutzer der auf den Gameforge-Internetseiten bereit gestellten Kommunikationsmöglichkeiten sind verpflichtet, eine akzeptable Wortwahl zu wählen. Schmähkritik oder Angriffe auf Personen in herabsetzender Weise sind zu unterlassen.
6.6	Unbeschadet der sonstigen Rechte nach diesen Nutzungsbedingungen hat Gameforge das Recht, Inhalte und Beitrage, die diese Regeln verletzen, zu ändern sowie ganz oder teilweise zu löschen. Gameforge hat darüber hinaus das Recht, Nutzer, die gegen diese Regeln verstoßen, ganz oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der Online-Spiele, Gameforge-Internetseiten und sonstigen Dienstleistungsangeboten auszuschließen.
7.1	Gameforge haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Nutzer zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren.
7.2	Unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte kann Gameforge nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen, wenn ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder die jeweils anwendbaren ergänzenden Bedingungen und Spielregeln schuldhaft verstößt: a) Ändern oder Löschen von Inhalten, b) Verwarnung eines Nutzers, c) Veröffentlichung des Fehlverhaltens im betroffenen Online-Spiel unter Nennung des Nutzernamens, d) Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung eines Nutzers für einzelne oder alle Online-Spiele und Inhalte der Gameforge-Internetseiten, e) Ausschluss eines Nutzers, f) Ausspruch eines vorübergehenden oder dauerhaften virtuellen Hausverbots in den Fällen eines Verstoßes gegen Abschnitt 6, oder g) fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages.
7.3	Wurde ein Nutzer gesperrt oder ausgeschlossen, darf er sich ohne vorherige Einwilligung von Gameforge nicht erneut anmelden. Ein Anspruch auf Aufhebung einer Sperre, eines Ausschlusses, eines virtuellen Hausverbotes oder einer sonstigen Maßnahme besteht nicht.
8.3	Soweit ein minderjähriger Nutzer entgeltliche Feature erwerben möchte, so versichert er, dass ihm die zur Bezahlung der entgeltlichen Feature überlassenen Mittel vom gesetzlichen Vertreter zu diesem Zweck oder zur freien Verwendung überlassen wurden.
8.4	Die jeweils vereinbarten Entgelte werden mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister, wobei der Einzug einige Tage im Voraus erfolgen kann, um lückenlose Nutzbarkeit gewährleisten zu können. Gegebenenfalls durch den beauftragten Dienstleister im Einzelfall einbezogene allgemeine Geschäftsbedingungen gelten neben diesen Nutzungsbedingungen.
8.5	Der Nutzer versichert, dass sämtliche im Rahmen eines Zahlungsvorgangs gemachten Angaben (insbesondere Bankverbindung, Kreditkartennummer usw.) vollständig und richtig sind.
8.6	Die Möglichkeiten der Zahlung variieren je nach Online-Spiel, Teilnehmerland und am Markt verfügbarer und technisch realisierbarer Zahlungsmöglichkeiten. Gameforge behält sich eine jederzeitige Änderung von Zahlungsmöglichkeiten vor.
8.7	Gameforge behält sich vor, Entgelte für spielinterne Features (einschließlich virtueller Währungen) abzuändern. Dies schließt das Recht von Gameforge für Fälle des künftigen Erwerbs von spielinternen Features ein, Entgelte für einzelne spielinterne Features zu senken oder zu erhöhen.
8.8	Im Verzugsfall fallen die gesetzlichen Zinsen an. Gameforge ist darüber hinaus berechtigt, den user account zu sperren, einen weitergehenden Schaden ersetzt zu verlangen und die Leistungen einzustellen.
8.9	Sollten Gameforge durch ein Verschulden des Nutzers (hierzu gehört auch eine unzureichende Kontodeckung) Rückbelastungs- oder Stornogebühren entstehen, so trägt der Nutzer die damit im Zusammenhang stehenden Kosten. Gameforge darf diese Kosten und das angefallene Entgelt durch nochmaliges Abbuchen verlangen. Erfolgt die Zahlung durch Kreditkarteneinzug, entstehen Rücklastschriften von bis zu 50 Euro pro Kreditkarteneinzug zuzüglich der Gameforge entstandenen Bankgebühren. Gameforge ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden ersetzt zu verlangen.
9.1	Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, Gameforge alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen. Der Nutzer stellt Gameforge von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Gameforge geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Gameforge einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
9.2	Die Haftung von Gameforge, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
9.2.1	Soweit Gameforge die jeweilige haftungsauslösende Leistung entgeltfrei erbringt, haftet Gameforge nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.2.2	Bei entgeltlichen Leistungen haftet Gameforge für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von Gameforge zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Gameforge bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
9.2.3	Für von Gameforge nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Gameforge keine Haftung.
9.2.4	Für den Verlust von Daten haftet Gameforge nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
9.2.5	Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Gameforge, im Falle von Arglist, und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
10.	Vertragslaufzeit; Löschung von user accounts
10.1	Sofern für das jeweilige Online-Spiel oder das jeweilige Dienstleistungsangebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wird der Vertrag zur Nutzung des Gameforge-Portals und der Online-Spiele und sonstigen Dienstleistungsangebote auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung oder Freischaltung durch Gameforge.
10.2	Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, sofern eine befristete Laufzeit nicht vereinbart wurde. Wurde eine befristete Laufzeit vereinbart, so kann ordentlich erst zum Laufzeitende gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der jeweilige befristete Vertrag automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.
10.3	Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt, b) ein Verhalten vorliegt, dass das Spielerlebnis anderer Spieler nicht unwesentlich beeinträchtigt, c) Cheats, Mods und/oder "Hacks" sowie jede andere Form von Software, Tools oder Scripte verwendet werden, die das Spielerlebnis bzw. den Spielmechanismus der Online-Spiele verändern, d) Dritte auf dem user account des Nutzers spielen, es sei denn die Spielregeln sehen Ausnahmen vor, e) der Nutzer auf dem user account eines Dritten spielt oder mehrere user accounts für eine Online-Spiel verwendet, es sei denn die Spielregeln sehen Ausnahmen vor, f) der Nutzer virtuelle Gegenstände, die in den Online-Spielen genutzt werden, außerhalb der Online-Spiele nutzt, für "echtes" Geld zu kaufen oder zu verkaufen oder zu tauschen versucht, oder g) der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, diese Nutzungsbedingungen, ergänzend geltende Bedingungen und/oder Spielregeln verstößt.
10.4	Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
10.5	Gameforge ist bei Vorliegen von berechtigten Gründen (z.B. längere Inaktivität) befugt, den user account zu löschen. Darüber hinaus ist Gameforge nach freiem Ermessen berechtigt, user accounts zum Vertragsende zu löschen.
11.1	Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Nutzer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
11.2	Näheres bestimmt sich nach der Gameforge-Datenschutzerklärung.
12.1	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2	Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von Gameforge. Gameforge ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
13.1	Gameforge behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Nutzer werden im Rahmen des Log-ins auf die geänderten Bedingungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten auf dem Gameforge-Portal oder dem jeweiligen Online-Spiel hingewiesen. Alternativ kann Gameforge den Nutzer per E-Mail die geänderten Bedingungen zukommen lassen oder darauf hinweisen, dass die geänderten Bedingungen auf den Gameforge-Internetseiten einsehbar sind. Der Nutzer erklärt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen durch erneuten Log-in auf dem Gameforge-Portal oder einem Online-Spiel nachdem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft getreten sind. Gameforge wird die Nutzer auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist, des Widerspruchsrechts und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen.
13.2	Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Gameforge übertragen.
13.3	Der Nutzer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von Gameforge anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur dann ausüben, soweit es Ansprüche aus diesem Vertrag betrifft.
13.4	Gameforge kommuniziert mit dem Nutzer – sofern sich aus diesen Nutzungsbedingungen nicht etwas anderes ergibt – in der Regel per E-Mail. Der Nutzer stellt sicher, dass die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse regelmäßig auf Nachrichten von Gameforge überprüft wird. Wendet sich der Nutzer an Gameforge, so hat er anzugeben, auf welches Online-Spiel und welchen user account er sich bezieht.
13.5	Jede Änderung und/oder Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung und/oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
13.6	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Karlsruhe, 15. Januar 2009
Gameforge Productions GmbH Albert-Nestler-Strasse 8 D-76131 Karlsruhe
Amtsgericht Mannheim, HRB 701682 Umsatzsteuer-ID: DE254298652 Geschäftsführer: Alexander Rösner, Klaas Kersting
Ergänzend zu den vorgenannten Regelungen gelten die folgenden Regelungen als Vertragsgrundlage sämtlicher Bezahlvorgänge in Bezug auf die Teilnahme am Spiel. (Payment-AGB)
A Zahlung (I) Art der Zahlung Die Möglichkeiten der Zahlung variieren je nach Teilnehmerland und am Markt verfügbarer und technisch realisierbarer Zahlungsmöglichkeiten.
(II) Art der Verpflichtung Je nach in Anspruch genommener Zahlungsmethode wird der Vertrag in Form einer Einmalzahlung oder in Form eines Abonnements abgeschlossen. Handelt es sich um ein Zahlungsabonnement wird der Nutzer hierauf gesondert hingewiesen. Laufzeit und Verlängerungsvoraussetzungen des Abonnements sind von der gewählten Zahlungsvariante abhängig und werden im Anmeldebereich jeweils gesondert beschrieben. Die dortigen Beschreibungen werden Vertragsbestandteil.
(III) Fälligkeit Die Zahlungen sind mit abschließender Aktivierung durch den Nutzer fällig. Der Einzug der Zahlungen erfolgt durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Drittanbieter. Abonnementbedingte Folgezahlungen sind jeweils mit Ablauf des bezahlten vorherigen Zeitraumes fällig (Beginn der Aboverlängerung). Der Einzug kann einige Tage im Voraus erfolgen um lückenlose Nutzbarkeit gewährleisten zu können.
(IV) Rücklast Weist das jeweilige zur Zahlung verwendete Medium (Telefonguthaben, Bankguthaben etc.) keine Deckung auf, so dass Rücklastschrift erfolgt, fällt automatisch eine Bearbeitungspauschale von zusätzlich 10,- € je rückbelasteter Zahlung an soweit der Nutzer nicht einen geringeren Schaden nachweist. Bei Rücklast in Folge nicht erfüllter Kreditkartenzahlungen beträgt die Bearbeitungspauschale 40,- € soweit der Nutzer nicht einen geringeren Schaden nachweist. Bis zur vollständigen Begleichung der Verbindlichkeiten wird der Nutzer vom Spiel ausgeschlossen.
(V) Mahnung Bei Rückstand von Zahlungen erfolgt die Mahnung in Textform per Email an die im Nutzeraccount eingetragene Email Adresse. Es obliegt dem Nutzer, die Erreichbarkeit über diese Email Adresse sicherzustellen.
(VI) Verzug Der Nutzer gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht spätestens vierzehn Tage nach Fälligkeit Zahlung leistet.
(VII) Inkasso Zahlt der Nutzer trotz Mahnung oder im Verzugsfalle nicht, so wird der Zahlvorgang mit den benötigten Daten des Nutzers an ein Inkassounternehmen abgegeben. Anfallende Kosten sind vom Nutzer zu tragen.
(VIII) Bagatellbeträge Beträge bis zu 5,- € werden seitens Gameforge in keinem Fall zwangsweise geltend gemacht und können vom Nutzer in keinem Fall zurückgefordert werden.
B Widerruf / Kündigung (I) Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere aufgrund § 312b III Nr. 6 BGB nicht.
(II) Kündigung Wurde ein Vertrag als Abonnement geschlossen, ist dieses jederzeit kündbar, spätestens jedoch 15 Werktage vor Ablauf der im Spielaccount angezeigten Laufzeit. Kündigt der Nutzer das Abonnement nicht, verlängert sich dieses automatisch um eine weitere Periode. Zur Kündigung stellt Gameforge dem Nutzer abhängig von der gewählten Bezahlmethode entsprechende Eingabemasken bereit. Die jeweiligen Websites werden dem Nutzer bei der Bestellung mitgeteilt und sind auch über den Spielsupport oder über das Supportformular unter http://support.gamepay.de zu erfragen. Eine Kündigung muss unabhängig von der Kündigung oder Löschung des Accounts gesondert vorgenommen werden.
C Datenschutz / Einbindung Dritter Gameforge bedient sich zur Abwicklung der Bezahlungsvorgänge der Hilfe von Drittanbietern. Sämtliche Drittanbieter sind zur Geheimhaltung der erhobenen Daten verpflichtet. Eine Weitergabe der erhobenen Daten findet nur dann statt, wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Daten welche im Rahmen des Payment erhoben werden, werden nicht an Dritte nach § 6 II der AGB weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz stehen hier.
Der Wirksamkeit dieser AGB kann der Nutzer innerhalb 14 Tagen ab Veröffentlichung widersprechen. Eine Teilnahme am Spiel ohne Akzeptanz der AGB ist aus technischen Gründen nicht möglich, ein Widerspruch wird daher einer Kündigung gleichgestellt und führt zum Ausschluss aus dem Spiel. Der Widerspruch kann auch durch Löschung des Accounts erklärt werden.
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