Source: http://saicon-group.de/html/Baurecht/Neu/Bauvorhaben%20im%20Geltungsbereich%20eines%20BPlanes.htm
Timestamp: 2019-12-07 22:22:44
Document Index: 27834882

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Bauvorhaben im Geltungsbereich eines BPlanes
Existiert für den Standort, an dem eine Mobilfunkanlage errichtet werden soll, ein Bebauungsplan, so sind für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Anlage die Vorgaben des Bebauungsplanes maßgeblich. Ob das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, richtet sich wiederum hauptsächlich nach den §§ 2-14 Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Reines Wohngebiet gem. § 3 BauNVO
In einem reinen Wohngebiet ist grundsätzlich die Errichtung einer Mobilfunkanlage zulässig, da sie dem Wohle der Allgemeinheit dient. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine kleine Anlage handelt, die weder das Ortsbild beeinträchtigt, noch nachbarliche Interessen gefährdet (VG Würzburg, Az.: 4 K 05.430 vom 06.10.2005).
Die gilt jedoch nicht für größere Anlagen, wobei die Grenze bereits unterhalb der Grenze für die Baugenehmigungspflicht der SächsBO liegen wird. oder durch ihre Ausmaße maßgeblichen Einfluss auf das Ortschaftsbild haben können. Hier wird i.d.R. davon ausgegangen werden können, dass die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich sein wird.
Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO
Für das Allgemeine Wohngebiet gilt letztlich das Gleiche, was auch für das Reine Wohngebiet ausgeführt worden ist. Danach ist hier die Errichtung einer Mobilfunkanlage ebenfalls dann möglich, wenn eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen ist. Dies richtet sich wiederum nach § 31 Abs. 1 und 2 BauGB. Zu beachten ist auch hier, dass die Anlage klein ist, das Ortsbild nicht stört und auch nachbarliche Belange nicht beeinträchtigt werden sowie diese dem Wohl der Allgemeinheit dient.
Mischgebiet gem. § 6 BauNVO; Gewerbegebiet gem. § 8 BAuNVO; Industriegebiet gem. § 9 BauNVO
Mobilfunkanlagen sind im Mischgebiet, im Gewerbegebiet und im Industriegebiet allgemein zulässig, da es sich bei Mobilfunkanlagen i.d.R. um nicht störende gewerbliche Anlagen handelt. Das gleiche gilt in Abhängigkeit von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auch für sonstige Sondergebiete gem. §§ 10, 11 BauNVO.