Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_LHO_Beschlussfassung-d175040,31.html
Timestamp: 2016-12-09 23:09:34
Document Index: 373959485

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 119', '§ 29', '§ 28']

Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Landesrecht Sachsen-Anhal...…§ 29 LHO, Beschlussfassung§ 30 LHO, Vorlage beim Landtag§ 31 LHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 LHO, Ergänzungen§ 33 LHO, Nachtragshaushalte§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Besetzung freier Planstellen§ 49 LHO, Besetzung von Stellen…§ 119 LHO, In-Kraft-Treten
§ 29 LHOLandeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 631.1Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung (1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Landesregierung beschlossen.(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das Ministerium der Finanzen in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Ministeriums der Beschlussfassung der Landesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Auf die Beschlussfassung der Landesregierung ist § 28 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Das Nähere regelt die Vorläufige Geschäftsordnung der Landesregierung Sachsen-Anhalt.(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von dem Voranschlag des Präsidenten des Landtags ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so ist der Einzelplan für den Landtag in der Fassung, die der Präsident des Landtags vorgeschlagen hat, dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen. Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf des Haushaltsplans von dem Voranschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs abweicht.