Source: https://www.klickia.com/de/portal/content/agb.html
Timestamp: 2017-09-21 10:35:39
Document Index: 160148175

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 649', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19']

Mehr als Design - Allgemeine Geschäftsbedingungen - klickia.com
Für das Multichannel-Designportal klickia
Natascha M. Schüßler, Zeppelinstr. 15, 74613 Öhringen, Deutschland (im Folgenden "klickia"), ist Medien- und Designdienstleister und betreibt im Internet das Multichannel-Designportal klickia unter der Domain klickia.com (im Folgenden "klickia-Webseite").
Das Multichannel-Designportal klickia ist eine Internetplattform für die Beauftragung von Designleistungen und Online-Diensten für Online- und Offline-Medien zu Festpreisen. Mitglieder erhalten Zugang zu einem vollständig webbasierten Workflow-System, welches umfasst: die Auswahl der zu gestaltenden Medien, Online-Briefing und Vorbereitung von Inhalten.
Wird über die klickia-Webseite die Gestaltung eines Mediums beauftragt, erhält der Auftraggeber automatisch Zugang zu einem erweiterten Online-Funktionsumfang für Korrekturläufe, Freigabeprozesse, Archivierung und Verwaltung der Medien.
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
2.2 Indem Sie bei der Anmeldung diesen AGB zustimmen, erklären Sie sich mit der Geltung der AGB in der Version vom 01.01.2007 einverstanden. Diese AGB definieren die Bedingungen, zu denen die Beauftragung von Designleistungen und Online-Diensten und die Nutzung der klickia-Webseite erfolgt. Sie können diese AGB jederzeit über den Link "AGB" auf der klickia-Webseite abrufen, speichern und ausdrucken.
2.3 Die AGB gelten für die klickia-Webseite, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite oder Bereiche davon, von anderen Webseiten aus genutzt werden, die den Zugang zu klickia vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.
2.4 Vertragspartner für alle Mitglieder ist klickia.
3.1 Die Preise von klickia können auch ohne vorherige Anmeldung auf der klickia-Webseite eingesehen werden. Eine weitergehende Nutzung setzt eine kostenlose Anmeldung als Mitglied voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen klickia und dem Mitglied ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der klickia-Webseite zustande. Durch die Anmeldung entsteht keinerlei Nutzungs- bzw. Auftragsverpflichtung. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bzw. Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.2 Die bei der Anmeldung und im weiteren Verlauf der Mitgliedschaft abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, insbesondere ist eine funktionsfähige E-Mail-Adresse Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Ändern sich die Mitgliedsdaten, so ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend in seinem Mitgliedskonto auf der klickia-Webseite zu aktualisieren. Der Benutzername, den Sie sich geben, darf nicht gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen.
3.3 Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, klickia umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von einem Dritten missbraucht wurde.
§ 4 Nutzung des Multichannel-Designportals klickia
4.1 Der Anspruch auf Beauftragung von Designleistungen und Online-Diensten auf der klickia-Webseite besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. klickia kann das Angebot beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung selbiger dient (Wartungsarbeiten).
4.2 Es ist verboten, das Angebot auf der klickia-Webseite in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls ist es untersagt, das Angebot in einer Art und Weise zu nutzen, die missbräuchlich ist oder geeignet ist, den guten Ruf von klickia zu beeinträchtigen.
Insbesondere ist es verboten, das Angebot auf der klickia-Webseite zu nutzen, um
Inhalte, Vorlagen und Vorgaben bereitzustellen, die gegen Copyrights bzw. das Urheberrecht verstoßen, Markenrechte und Persönlichkeitsrechte verletzen oder sonstige Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten darstellen, es sei denn, das Mitglied hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern;
Daten oder Inhalte zu verwenden bzw. auf die klickia-Webseite hochzuladen, welche die Hardware eines Nutzers schädigen würde, die einen Virus enthalten (infizierte Software), die es ermöglichen würde, unrechtmäßig auf Software zuzugreifen oder die Sicherheit auf der klickia-Webseite oder Servern zu umgehen;
die Verfügbarkeit des Angebots für andere Mitglieder nachteilig zu beeinflussen;
anstößige, rassistische oder sonst rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu verbreiten, einschließlich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
temporäre E-Mail-Adressen von sog. 10-Minuten-Mail-Diensten zu verwenden;
4.3 Die Inhalte der klickia-Webseite sind datenbankrechtlich, urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Ohne vorherige Zustimmung von klickia dürfen diese Inhalte weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren mit Hilfe von Robots, Crawlern oder anderen automatischen Mechanismen.
4.4 Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf der klickia-Webseite veröffentlicht werden, erfolgt grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird.
§ 5 Angebot, Auftragsabschluss, Status
5.1 Das Angebot auf der klickia-Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch klickia dar.
5.2 Der Auftraggeber wählt über die klickia-Webseite ein Medium aus und beauftragt klickia, in elektronischer Form über die klickia-Webseite, mit der Beauftragung von Designleistungen und Online-Diensten.
5.3 klickia sendet dem Auftraggeber nach erfolgreicher Überprüfung des Auftrags eine Auftragsbestätigung an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung kommt der Auftragsabschluss zustande.
5.4 Ein Auftraggeber kann den aktuellen Status eines Auftrags jederzeit im Mitgliedskonto abrufen.
§ 6 Nutzungsrechte, Eigentum
6.1 Designleistungen von klickia sind als persönlich-geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
6.2 klickia überträgt dem Auftraggeber, mit der vollständigen Zahlung der beauftragten Designleistung, das ausschließliche Recht, das gestaltete Medium räumlich, zeitlich, inhaltlich und umfangmäßig unbeschränkt zu nutzen. Der Auftraggeber hat das Recht, dieses Nutzungsrecht einmalig an Dritte zu übertragen.
6.3 In der erweiterten Nutzungslizenz überträgt klickia dem Auftraggeber optional das Recht, die unter 6.2 gewährte Nutzung an beliebig viele Dritte zu übertragen. Mit der erweiterten Lizenz, räumt klickia dem Auftraggeber das Recht ein, das Design und die Inhalte zu verändern und zu bearbeiten.
6.4 Verwendet klickia Fotografien, Bilder und Illustrationen von Dritten, wird klickia den Auftraggeber über den genauen Umfang der Lizenz informieren.
6.5 Ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
6.6 Designvorschläge des Auftraggebers oder dessen sonstige Mitarbeit begründen keine (Mit-)Rechte des Auftraggebers.
6.7 Nutzt der Auftraggeber die beauftragten Medien über den vereinbarten Nutzungsrahmen ohne weitere Vergütung, ist klickia berechtigt die branchenüblichen Design- und Nutzungshonorare für ein Designprojekt nach zu verrechnen. Das Recht, Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6.8 Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung.
6.9 Dem Auftraggeber überlassene Entwürfe, Layoutvorschläge, Moodboards und grafische Zwischenstände dienen zur Erleichterung der Entscheidungsfindung des Auftraggebers. Die Nutzung daran werden dem Auftraggeber nicht übertragen.
§ 7 Eigenwerbung, Urheberbenennung
7.1 klickia nutzt die Ergebnisse erbrachter Designleistungen zur Eigenwerbung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann der einfachen Nutzung durch klickia für Eigenwerbung jederzeit schriftlich widersprechen an service@klickia.de.
7.2 klickia wird von dem Recht der Urhebernennung auf den gestalteten Medien nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers Gebrauch machen.
8.1 Projektkommunikation
Der Auftraggeber gewährleistet während der Projektlaufzeit für Rückfragen unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar zu sein.
8.2 Briefing, Aufgabenbeschreibung
Der Auftraggeber ist angehalten, mit großer Sorgfalt das Online-Briefing auszufüllen. Das Briefing umfasst unter anderem die Aufgabenbeschreibung und trägt nachhaltig zu einem erfolgreichen Resultat bei.
8.3 Inhalte, Vorgaben, Vorlagen
Der Auftraggeber stellt klickia sämtliche Inhalte (Bilder, Logos, Texte etc.), die in dem Medium erscheinen sollen, digital, in ausreichender Qualität und Auflösung zur Verfügung. Die Daten werden vom Auftraggeber auf die klickia-Webseite in das angelegte Projektverzeichnis hochgeladen. Je nach Designtarif-Paket können auch weitere Projektdaten wie Vorgaben, Vorlagen, Moods, Style-Guides, Entwürfe etc. hochgeladen werden.
8.4 Vorbereitung von Designprojekten
Der Auftraggeber kann mehrere Designprojekte anlegen und vorbereiten ohne einen Auftrag zu versenden. Nachdem ein Designprojekt angelegt ist, hat der Auftraggeber 7 Tage Zeit, das Briefing auszufüllen, die Inhalte hochzuladen und Auftragsdetails festzulegen. Sofern innerhalb dieser 7 Tage keine Beauftragung erfolgt, wird das Designprojekt durch klickia gelöscht.
8.5 Abstimmung und Freigabe der Layoutvorschau
Sofern Auftragsbestandteil, wird eine Layoutvorschau von klickia bis zum nächsten Tag erstellt. Der Auftraggeber erhält einen Link per E-Mail, um direkt zur Layoutvorschau zu gelangen und dort seine Anmerkungen zu machen oder die Freigabe zu erteilen. Erfolgt von Seiten des Auftraggebers innerhalb von 7 Tagen weder Layoutfreigabe noch Korrekturanmerkung, gilt die Layoutvorschau automatisch als freigegeben. Das Designprojekt wird dann auf Grundlage der Layoutvorschau umgesetzt.
8.6 Abstimmung und Freigabe des Designprojekts
Korrekturanmerkungen werden von klickia spätestens bis zum nächsten Tag ausgeführt. Der Auftraggeber erhält einen Link per E-Mail, um direkt zum Designprojekt zu gelangen. Über diesen Link kann der Auftraggeber die Freigabe erteilen oder direkt Anmerkungen im Layout auf der jeweiligen Seite vornehmen. Erfolgt von Seiten des Auftraggebers innerhalb von 7 Tagen weder Freigabe noch Korrekturanmerkung, gilt das Designprojekt automatisch als freigegeben.
Das Qualitätsrisiko und eventuell entstehende Mehrkosten, durch eine versäumte Freigabe bzw. mangelnde Mitwirkung, trägt der Auftraggeber.
Nach Freigabe eines Designprojekts kann der Auftraggeber bei Bedarf Änderungen und Varianten online beauftragen.
8.7 Lektorat
Der Auftraggeber überprüft die fachliche Richtigkeit von Texten und Darstellungen. Sofern klickia nicht beauftragt wurde, überprüft der Auftraggeber die Texte auf Rechtschreibung, Grammatik, Stil und Form.
8.8 E-Mail und Spam
Auftraggeber sollten auf jeden Fall bei Nichterhalt von klickia-Benachrichtigungen ihre Spam-Ordner auf den Eingang von E-Mails überprüfen. Im Spam-Ordner werden in der Regel E-Mails gesammelt, die aus verschiedenen Gründen nicht direkt im Posteingang angezeigt werden. Bei einigen E-Mail-Anbietern heißt der Spam-Ordner auch "Junk-Mail" oder "Unerwünschte E-Mails".
8.9 Rechtliche Prüfung
klickia weist darauf hin, dass die von klickia erbrachten Designleistungen nicht von klickia auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften überprüft werden. Inhalte können gegen das Urheberrecht verstoßen. Namen, Logos oder Slogans können durch nationale oder internationale Markenrechte geschützt sein. Werbeaussagen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch klickia findet nicht statt und muss durch den Auftraggeber erfolgen.
9.1 Lieferung beauftragter Leistung
Alle von klickia im Rahmen eines Auftrags gestalteten Werbemittel, Medien und erstellten Ausgabeformate, werden ausschließlich in digitaler Form im Mitgliedskonto zum Download bereitgestellt. Der Auftraggeber kann dort die Daten abrufen, herunterladen bzw. weiterleiten.
9.2 Erweiterte Lieferung beauftragter Leistung
Der Auftraggeber hat je nach Medium und Designtarif-Paket die Möglichkeit, auch nach Abschluss eines Designauftrags, sogenannte offene Dateiformate über die klickia-Webseite entgeltlich anzufordern. Offene Dateiformate ermöglichen eine uneingeschränkte Bearbeitung der gestalteten Medien.
9.3 Lieferzeiten
klickia liefert die beauftragte Leistung innerhalb der angegebenen Lieferzeiten. Bei Aufträgen nach 12 Uhr beginnt die Lieferzeit ab dem nächsten Tag, ausgenommen bei Lieferzeiten "Sofort". Ist die Layoutvorschau Bestandteil eines Auftrags, beginnt die Lieferzeit ab dem Zeitpunkt der Freigabe der Layoutvorschau zu laufen. Die Dauer von Korrekturläufen sind den Lieferzeiten hinzuzurechnen. Wochenenden und bundeseinheitliche Feiertage werden den angegebenen Lieferzeiten ebenfalls hinzugerechnet.
§ 10 Vergütung von Designleistungen und Zahlungsbedingungen
In der Preisübersicht sind alle Designtarife und Preise aufgeführt. Weitere Leistungen können auch nachträglich über die klickia-Webseite optional beauftragt werden.
10.2 Rechnungen
Die Rechnungen stehen dem Auftraggeber im Mitgliedskonto zum Download bereit. klickia ist berechtigt, dem Auftraggeber im Bedarfsfall eine Rechnung per E-Mail zu übersenden. Eine postalische Zusendung erfolgt nicht.
Dem Auftraggeber stehen verschiedene Zahlungsarten zur Auswahl, die eine Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung ermöglichen. klickia behält sich das Recht vor, Zahlungsarten im System individuell je nach Projekt, Projektumfang und Kunde zu hinterlegen.
10.4 Umsatzsteuer
Sämtliche Entgelte auf der klickia-Webseite sind Bruttobeträge inkl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in den Auftragsdetails und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Rechnungen an einen Leistungsempfänger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet und in den Rechnungen ausgewiesen, sofern eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers im Mitgliedskonto hinterlegt ist.
10.5 Payment-Service-Provider und Sicherheit
Die Zahlungstransaktionen, die auf der klickia-Webseite vollzogen werden, werden vom Zahlungssystem Ogone (www.ogone.com) gesichert. Alle Informationen, die für die Ausführung der Zahlung ausgetauscht werden, sind durch das SSL Protokoll verschlüsselt. Diese Daten können weder entdeckt, abgefangen noch von Dritten verwendet werden. Diese Informationen werden auch nicht im Mitgliedskonto bzw. nicht auf der klickia-Webseite gespeichert.
10.6 Zahlungsverzug
Im Falle einer Rücklastschrift, Zahlungswiderrufs oder sonstiger Fehlbuchungen ist der Auftraggeber verpflichtet, den offenen Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen auf das von klickia angegebene Konto zu überweisen, zuzüglich
etwaiger von dem Kreditinstitut des Auftraggebers und Payment-Service-Provider an klickia in Rechnung gestellten Buchungs- oder Bearbeitungsgebühren,
Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Unbeschadet weiterer Rechte ist klickia berechtigt, den Zugang zum Mitgliedskonto bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang zu sperren, wenn klickia dem Auftraggeber die Sperre 14 Tage vorher schriftlich angedroht hat. klickia ist zur Sperre ohne Androhung und Einhaltung der Wartefrist berechtigt, wenn die vorherige Androhung der Sperre klickia nicht zumutbar ist.
§ 11 Archivierung von Designprojekten
11.1 Angelegte Designprojekte sind über das aktive Mitgliedskonto abrufbar. Ein Designprojekt umfasst neben sämtlichen Auftragsdetails, das Kundenbriefing, vom Auftraggeber hochgeladene Inhalte, Vorgaben und Vorlagen, sämtliche von klickia im Rahmen eines Auftrags gestalteten Werbemittel und erstellten Ausgabeformate.
11.2 Die Archivierungsdauer eines Designprojekts kann bei Bedarf von Auftraggeberseite jederzeit entgeltlich auf der klickia-Webseite verlängert werden.
klickia wird alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen streng vertraulich behandeln. klickia wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen eines Auftrags erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer des Nutzungsvertrags hinaus.
§ 13 Kundenschutz für Wiederverkäufer
klickia erbringt Designleistungen und Dienste für Auftraggeber, die wiederum die erbrachte Leistung an ihre Kunden durchreichen. klickia gewährt diesen Auftraggebern einen besonderen Kundenschutz. klickia verpflichtet sich, keinen direkten Kontakt zum Kunden des Auftraggebers aufzunehmen. Weiterhin verpflichtet sich klickia, den Kunden des Auftraggebers keine Dienstleistungen und Dienste anzubieten, weder unmittelbar noch über Dritte. Der Kundenschutz endet 6 Monate nach Fertigstellung eines letztmalig durchgeführten Designauftrags (Neu, Serie, Variante) für den Kunden des Auftraggebers.
§ 14 Storno bzw. vorzeitiger Abbruch eines Designauftrags
14.1 Storniert der Auftraggeber einen Designauftrag während des Auftragsstatus "warten auf Zahlung", "Zahlung erhalten", "in Prüfung", fallen Stornogebühren in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsmethode an:
Sofortüberweisung = 4,90 € + 2 % der Auftragssumme
giropay = 4,90 € + 3 % der Auftragssumme
14.2 Storniert der Auftraggeber einen Designauftrag während des Auftragsstatus "Layout in Arbeit", "Layout freigeben", "in Arbeit", "Korrekturlauf", dann kommt für die Berechnung der tatsächlichen Vergütung § 649 BGB zur Anwendung.
14.3 Ein Storno ist ab einem Auftragswert von 10 € möglich, da ansonsten die mit dem Storno verbundenen Kosten den Auftragswert übersteigen würden.
§ 15 Kündigung und Sperre des Mitgliedskontos
15.1 Mitglieder können ihre Mitgliedschaft bei klickia jederzeit kündigen, indem sie im Mitgliedskonto auf "Mitgliedschaft beenden" klicken.
15.2 klickia kann eine Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ordnungsgemäß kündigen.
15.3 klickia kann eine Mitgliedschaft ohne Einhaltung dieser Frist sperren oder kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt. Eine erneute Anmeldung unter gleichem oder anderen Namen oder über Dritte ist untersagt. Bei zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen berücksichtigt klickia die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
16.1 Bei der künstlerischen und kreativen Umsetzung erteilter Aufträge, genießt klickia Gestaltungsfreiheit. Trifft klickia nicht den Geschmack des Auftraggebers oder entspricht der Stil nicht den Vorstellungen des Auftraggebers, so begründet dies keinen Mangel der erbrachten Designleistungen.
16.2 Geringfügige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von Bildschirmdarstellungen oder Ausdrucken sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar.
16.3 Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers für einzelne Aufträge setzen voraus, dass dieser die Ergebnisse unverzüglich nach Abschluss, in jedem Fall vor einer Weiterverarbeitung, überprüft und Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich reklamiert. Im Fall einer Reklamation, kann der Auftraggeber das Reklamationsformular im Mitgliedskonto verwenden. Das setzt voraus, dass der Auftrag abgeschlossen ist (Status "abgeschlossen").
16.4 Soweit ein von klickia zu vertretener Mangel vorliegt, ist klickia zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt vom Auftrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 16 genannten Voraussetzungen.
17.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit durch klickia erbrachter Designleistungen wird vom Auftraggeber getragen. klickia haftet in keinem Fall wegen der in den Medien enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen. klickia haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Konzeptionen und Entwürfe.
17.2 klickia haftet nur für Schäden, die klickia oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von klickia wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag, der sich aus dem jeweiligen Auftrag für klickia ergibt. Die Haftung von klickia für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung von klickia nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
§ 18 Abgaben an die Künstlersozialkasse
Verwerter von klickia-Designleistungen sind verpflichtet eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu entrichten. Genauere Informationen über Abgabepflicht und -höhe sind unter folgendem Link abrufbar http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/unternehmer.
§ 19 Änderung der AGB, Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
19.1 klickia behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Mitglieder werden auf geänderte Bedingungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail hingewiesen. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. klickia wird die Mitglieder in der E-Mail, die auf die geänderten Bedingungen hinweist, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen.
19.2 klickia ist berechtigt mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von klickia.
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