Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:63766-2019:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2019-08-25 07:12:20
Document Index: 120760881

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 104', '§ 20', '§ 123', '§ 104', '§ 20']

Dienstleistungen - 63766-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 63766-2019
08/02/2019 S28 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
Deutschland-Koblenz: Patronen
2019/S 028-063766
BAAINBw K 2.2
Kontaktstelle(n): K 2.2
Zu Händen von: Oliver Steuer
E-Mail: baainbwk2.2@bundeswehr.org
Modifikation Zünder Mörserpatrone
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: 66706 Perl
120 mm Mörsersprengpatrone DM 61, Modifikation des Zünders PPD 324
Ziel ist Vereinbarung von Staffelpreisen.
— Formlose Eigenerklärung, dass nur Personen mit der Auftragsdurchführung betraut werden, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) durchgeführt wurde bzw. bis zum 30.9.2019 wird,
— Formlose Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Auftraggebers das Verschlüsselungsprogramm Chiasmus (herausgegeben durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) genutzt wird,
— Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung bestätigen, dass für die Abwicklung der Verträge nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben, können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 30.9.2019
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber hat das Bewerber-/Bieterunternehmen mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu bezeichnen. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag Angaben zur Eigentümerstruktur zu machen. Der Bewerber muss einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge einreichen. Der Bewerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034) vorlegen. Der Berwerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch den Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031) einreichen. Der Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung muss das Formular BAAINBw-B-V 047, ausgefüllt und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschrieben, vorlegen. Der Bewerber bestätigt durch formlose Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. Der Bewerber muss in einer formlose Eigenerklärung dokumentieren, dass er über eine zur kaufmännischen Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte verfügt. Unter kaumännische Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage zu verstehen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebsstätten sind insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Werkstätte, Warenlager und Verkaufsstellen zu verstehen. Die Formulare stehen zum Download unter www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit. Unterlagen in einer anderen als der Deut-schen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber hat die Unterauftragnehmer mit Firma und Anschrift zu nennen. Der Bewerber hat einen aktuellen Auszug des Unterauftragnehmers aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge vorzulegen. Der Bewerber hat eine unterschriebene Eigenerklärung des Unterauftragnehmers zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034) einzureichen. Der Berwerber hat eine unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 032) vorzulegen. Der Bewerber reicht eine formlose Eigenerklärung des Unterauftragnehmers ein, dass der Unterauftragnehmer die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. Die Formulare stehen zum Download unter www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit. Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Berweber muss durch formlose Eigenerklärung zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Gesamtumsatz aus dem Bereich Rüstung der letzten 3 Geschäftsjahre vorlegen. Es können nur solche Bewerber/Bieter berücksichtigt werden, die in diesem Zeitraum einen Jahresumsatz im Geschäftsbereich Rüstung von mehr als 1 000 000 EUR erzielt haben.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (sog. Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist eine durch den Dritten unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorzulegen. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung formlos vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.
Der Bewerber muss die Befähigung zur Projektdurchführung durch formlose Eigenerklärung nachweisen. Dazu sind in einem Organigramm, mindestens die Projektleitung, die Konstruktion, die Produktion, die Arbeitssicherheit, der Umweltschutz, die Qualitätssicherung, mit den Personalumfängen und deren Qualifikation darzustellen.
Der Bewerber muss Erfahrungen mit militärischen Produkten in Form von Munition für Rohwaffen in Kalieber 60 mm oder deren Zünder haben. Zum Nachweis der Erfahrungen mit vergleichbarer Leistungen sind mindestens 2 Referenzprojekte aus den letzten 7 Jahren aufzuführen.
Folgende Angaben sind pro Referenz zu machen:
— Kurze Darstellung der Referenztätigkeit einschließlich des Auftraggebers (mit Einstufung als öffentlich bzw. privat), Vertragsnummern, Leistungsort, Leistungszeitraumes, einge-setzten Personals (Anzahl und Qualifikation), Auftragswerts (ca. Angaben bzw. Größenordnungen ausreichend),
— Darstellung der (Teil-)Aufgaben des Unternehmens im jeweiligen Referenzprojekt/-auftrag und ggf. dessen Einbindung in das Gesamtprojekt und ihrer Vergleichbarkeit mit der genannten Tätigkeit,
— Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Name, Adresse und Telefonnummer,
Der Bewerber muss als Nachweis eine formlose Eigenerklärung über folgende technische Rahmenbedingungen abgeben:
— der Bewerber muss in der Lage sein, die Handhabung und mechanische Modifikation (Anbohren) von nicht inerten Zündern für Mörsersprengpatronen sicherzustellen,
— der Bewerber muss in der Lage sein, Röntgenaufnahmen von fertig modifizierten Zündern anzufertigen,
— der Bewerber muss in der Lage sein, Mörsersprengpatronen und deren Innenverpackungen (zylindrisch, Celluloseverbundstoff) sowie Außenverpackung (Holzkiste) mit einer bleibenden Kennzeichnung zu versehen.
Der Bewerber muss die Genehmigung nach dem KrWaffKontrG mit Teilnahmeantrag vorlegen (Hinweis: Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG, die im Rahmen eines Bundeswehrauftrages notwendig werden, sind regelmäßig vom Auftragnehmer schriftlich beim Bundesministerium der Verteidigung – AIN II 1 unter Beachtung der zweiten Durchführungsverordnung zu beantragen). Im Weiteren ist der Nachweis der Genehmigung des BAFA oder einer vergleichbaren ausländischen Behörde, Waffen zu lagern und instand zu setzen und/oder transportieren zu dürfen nach den Bestimmungen des KWKG, des AWG bzw. Dual use-Verordnung vorzulegen und zu bestätigen, dass alle Waffensysteme/Baugruppen nach den Bestimmungen des KWKG/AWG dokumentiert werden.
Der Bewerber muss durch formlose Erklärung bestätigen, dass er über hinreichende Infrastruktur, Arbeitsplätze, Werkzeuge, Vorrichtungen und geeignetes Personal verfügt, um bis zu 15 000 Patronen innerhalb von 5 Monaten bearbeiten zu können.
Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinie AQAP 2110 eingehalten und angewandt wird.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (sog. Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist eine durch den Dritten unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorzulegen. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.
Der Bewerber muss die Genehmigung nach dem KrWaffKontrG mit Teilnahmeantrag für den Unterauftragnehmer vorlegen (Hinweis: Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG, die im Rahmen eines Bundeswehrauftrages notwendig werden, sind regelmäßig vom Auftragnehmer schriftlich beim Bundesministerium der Verteidigung – AIN II 1 unter Beachtung der zweiten Durchführungsverordnung zu beantragen). Im Weiteren ist den Nachweis der Genehmigung des BAFA oder einer vergleichbaren ausländischen Behörde, Waffen zu lagern und instand zu setzen und/oder transportieren zu dürfen nach den Bestimmungen des KWKG, des AWG bzw. Dual use-Verordnung vorzulegen und zu bestätigen, dass alle Waffensysteme/Baugruppen nach den Bestimmungen des KWKG/AWG dokumentiert werden.
Q/K2BL/R1521