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Timestamp: 2018-12-09 19:27:37
Document Index: 286173127

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

Widmung Helene-Stöcker-Straße - Stadt Bad Oldesloe
21. November 2018 •et; Bekanntmachungsdatum
Widmung Helene-Stöcker-Straße
Aufgrund des § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung vom 25.11.2003 (GVOBl. SH. Seite 631, ber. 2004 S. 140) geändert durch LandesVO vom 14.12.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 999) und des Beschlusses von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe vom 04.07.2018 wird verfügt:
Die Straßen- und Wegeflächen der nachstehenden Straßen in Bad Oldesloe werden für den öffentlichen Verkehr gewidmet und in folgende Straßengruppen eingestuft:
Teilbereiche der Helene-Stöcker-Straße, Gemarkung Wolkenwehe, Flur 2, Flurstück 180
Teilbereich A nach § 6 i. V. m. § 3 (1) Nr. 3 a StrWG Ortsstraße
Teilbereich B nach § 6 i. V. m. § 3 (1) Nr. 4 b StrWG beschränkt öffentliche Straße
Teilbereich der Helene-Stöcker-Straße Gemarkung Wolkenwehe, Flur 2, Flurstücke 50/343 und 50/342 erhalten die Einstufung nach § 6 i. V. m. § 3 (1) Nr. 3a StrWG Ortsstraße.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Bad Oldesloe, Der Bürgermeister, Fachbereich Bauamt, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (vgl. die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12.12.2006 (GVBl. 2006, 361) in der z.Zt. geltenden Fassung). Hiernach wird die elektronische Form insbesondere durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der genannten Landes-verordnung übermittelt wird. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de abrufbar.
Stadt Bad Oldesloe, 14.11.2018
gez. Jörg Lembke