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Timestamp: 2019-02-21 06:38:36
Document Index: 22467552

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2']

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| 19.10.2017 18:07 |
Eine gewerbliche Einrichtung, mit Öffnungszeiten 365 Tagen/Jahr (an Feiertagen sehr verkürzte Öffnungszeit) zahlt den Mitarbeitern die an diesen Feiertagen arbeiten, 100% Aufschlag zum eigentlichen Stundenlohn. Die Minijobber, die lt. Dienstplan nicht arbeiten, haben keine Lohnfortzahlung. Laut Dienstplan wären manche von diesem Feiertag mit Lohnausfall betroffen, andere nicht, da sie sich für den Feiertagsdienst gemeldet haben. Was müssen die Minijobber bekommen, die nicht an diesem Feiertag arbeiten- Lohnfortzahlung Feiertag ja oder nein ?
Anspruch Anspruch Arbeit Beschäftigungsverbot Feiertag
vielen Dank für ihre Frage. Es ist so, dass "Mini-Jobbern" für die Arbeitszeit, die auf einen Feiertag fällt, grds. einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) haben, wenn Sie für diesen Tag eingeteilt sind.
Dies hat folgenden Hintergrund: Grds. besteht an Feiertagen ein Beschäftigungsverbot. Dies führt dazu, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht befreit wird und der Arbeitgeber von der Pflicht zur Zahlung der Vergütung. Um die Vergütung zugunsten des Arbeitnehmers nicht entfallen zu lassen, gibt es § 2 EFZG. Dieser ersetzt den Entgeltausfall an Feiertagen, wenn an diesem Tag ein Arbeitsverhältnis besteht.
Darf jedoch zulässigerweise am Feiertag gearbeitet werden und greift kein Beschäftigungsverbot und sind Sie nicht zur Arbeit an diesem Tag eingeteilt, besteht leider kein Anspruch gemäß § 2 EFZG. Sind Sie hingegen zur Arbeit eingeteilt und nehmen sich dann Urlaub, dann haben Sie hingegen Anspruch auf eine Vergütung.
Ich hoffe, dass ich ihre Frage beantworten konnte und freue mich, wenn ich Ihnen dadurch weiterhelfen konnte.
Nachfrage vom Fragesteller	19.10.2017 | 20:55
Der letzte Absatz ist mir nicht ganz klar- wer legt fest, ob ein Beschäftigungsverbot vorliegt oder nicht ? Ist das branchenabhängig und wir gehören als Freizeitbranche zur Branche, die keinem Beschäftigungsverbot unterliegt ?
Nur noch mal zur Verständigung:
Sollte meine Branche nicht einem Beschäftigungsverbot unterliegen (evtl. Gastronomie/Freizeitbranche) und ich lt. Dienstplan eigentlich regulär Dienst an diesem Tag haben, aber nicht als "Feiertagsschicht" eingetragen bin- mein reguläre Dienst entfällt und ich habe frei- habe ich keine Lohnfortzahlung für den Feiertag ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2017 | 21:19
Ob ihre Branche einem Beschäftigungsverbot am Feiertag unterliegt, können Sie dem Katalog von § 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) entnehmen. Ich kopiere diesen der Einfachheit halber im Folgenden hinein. Für die Gastronomie kann die Ausnahme auf § 10 Abs. 1 Ziff. 4 ArbG gestützt werden und für die Freizeiteinrichtungen auf § 10 Abs. 1 Ziff. 7 ArbZG. D.h. das hier ausnahmsweise am Feiertag gearbeitet werden kann.
Wenn Sie an diesem Tag nicht zur Arbeit eingeteilt sind (also hier keine "Feiertagsschicht" haben), dann haben Sie für diesen Tag keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, es sei denn (das ist die einzige Hintertür), dass Sie immer an diesem Tag um diese Zeit gearbeitet haben und der Arbeitgeber nur um Ihnen kein Entgelt an diesem Tag zahlen zu müssen, nicht einteilt. Dann ließe sich ein Anspruch aus § 2 EFZG durchaus begründen. Das ihr Arbeitgeber so handelt, davon gehe ich nach ihrer Schilderung aber erstmal nicht aus.
Bewertung des Fragestellers 19.10.2017 | 21:33
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