Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/110-untersuchungsgrundsatz
Timestamp: 2016-02-08 14:28:52
Document Index: 232446961

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 57', '§ 61', '§ 110', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 110']

§ 110 GWB - Untersuchungsgrundsatz - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 08.02.2016 Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge) Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren) II. (Verfahren vor der Vergabekammer)(1) Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Vergabekammer nicht verpflichtet. Sie achtet bei ihrer gesamten Tätigkeit darauf, dass der Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
(2) Die Vergabekammer prüft den Antrag darauf, ob er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Dabei berücksichtigt die Vergabekammer auch einen vorsorglich hinterlegten Schriftsatz (Schutzschrift) des Auftraggebers. Sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, übermittelt die Vergabekammer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert bei ihm die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren (Vergabeakten). Der Auftraggeber hat die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung zu stellen. Die §§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 5 sowie § 61 gelten entsprechend.Weitere Vorschriften um § 110 GWB§ 106 GWB - Einrichtung, Organisation§ 106a GWB - Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern§ 107 GWB - Einleitung, Antrag§ 108 GWB - Form§ 109 GWB - Verfahrensbeteiligte, Beiladung§ 110 GWB - Untersuchungsgrundsatz§ 110a GWB - Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen§ 111 GWB - Akteneinsicht§ 112 GWB - Mündliche Verhandlung§ 113 GWB - Beschleunigung§ 114 GWB - Entscheidung der Vergabekammer
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