Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/285-herausgabe-des-ersatzes
Timestamp: 2017-12-18 18:44:14
Document Index: 393299736

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 241', '§ 60', '§ 280', '§ 266', '§ 264', '§ 285']

§ 285 BGB - Herausgabe des Ersatzes - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 285 BGB
Erwähnungen von § 285 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 285 BGB:
Entscheidungen zu § 285 BGB
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.09.2011, 9 Sa 45/11
1. Wird ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen als Arbeitnehmer tätig, finden § 60, 61 HGB keine Anwendung, Schadenersatzansprüche können sich nur aus § 280 BGB ergeben. 2. Er behält mangels...
LAG-DUESSELDORF, 04.05.2011, 12 Sa 1832/10
1. Der Urlaubsanspruch ist nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des dreimonatigen Übertragungszeitraums "befristet". Das folgt aus BUrlG, ILO-Convention 132 sowie europäischem Unionsrecht, das den Arbeitgeber verpflichtet, die tatsächliche Verwirklichung des Urlaubsanspruchs zu ermöglichen, und dem Arbeitnehmer nicht -...
OLG-STUTTGART, 16.02.2011, 3 U 136/10
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.05.2010, 4 W 6/10
1. Betrifft die Klage einen vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG, für den das angerufene Landgericht sachlich zuständig war, so bleibt diese Zuständigkeit auch dann erhalten, wenn in diesem Verfahren nach dem 1. September 2009 im Sinne des § 264 ZPO ohne Änderung des...
Sicherheitsfrage 81 + Fü n;f =
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