Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungsprotokolle-des-beirats-des-bundesministeriums-der-finanzen/
Timestamp: 2020-04-03 01:56:04
Document Index: 304136045

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

13. Juli 2018 - 1 Jahr, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge.
Moritz Neujeffski – 13.07.2018 Bundesministerium der Finanzen – 13.07.2018
Moritz Neujeffski – 09.08.2018 Bundesministerium der Finanzen – 14.08.2018 Bundesministerium der Finanzen – 14.08.2018 Bundesministerium der Finanzen – 15.08.2018
Bundesministerium der Finanzen – 11.09.2018 Bundesministerium der Finanzen – 13.09.2018
Moritz Neujeffski – 15.10.2018 Moritz Neujeffski – 15.10.2018 Verwaltungsgericht Berlin – 16.10.2018
Bundesministerium der Finanzen – 06.12.2018 Bundesministerium der Finanzen – 07.12.2018
Verwaltungsgericht Berlin – 09.01.2019
Verwaltungsgericht Berlin – 18.03.2019
Verwaltungsgericht Berlin – 29.03.2019 Moritz Neujeffski – 03.04.2019
Verwaltungsgericht Berlin – 20.05.2019
Verwaltungsgericht Berlin – 04.07.2019
Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
AW: Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“ vom 09.06.2018 (#30673) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 9. Juni 2018
13. Juli 2018 11:37
IFG-Schrei…aerzt.pdf IFG-Schreiben_2018_0572462_geschwaerzt.pdf 878,5 KB öffentlich geschwärzt
Widerspruch [#30673]
Widerspruch DOK 2018/0572462 - Bescheid vom 13.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen GZ: VB5 - O 1319/18/10125 DOK: 2018/0572462 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Der von Ihnen vorgetragene Ausschlussgrund mit Verweis auf § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. den §§ 6 und 9 der Satzung des Wissenschaftlichen Beirates ist hier nicht einschlägig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.10.2009 -BVerwG 7 C 21.08 folgendes entschieden: "Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen". Ich bitte daher erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen, mit der Maßgabe, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen geschwärzt werden können. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
PrintDocum…aerzt.pdf PrintDocument_8_14_20182_51_43PM_geschwaerzt.pdf 609,7 KB öffentlich geschwärzt
schrieb am 23. August 2018 09:02:
Könnten Sie die Dokumente öffentlich machen. Mich interessiert der Ausgang des Verfahrens. Alles lesen
Könnten Sie die Dokumente öffentlich machen.
Mich interessiert der Ausgang des Verfahrens.
PrintDocum…aerzt.pdf PrintDocument_8_14_20182_51_43PM_geschwaerzt.pdf 608,4 KB öffentlich geschwärzt
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Referat VB5 Gesendet: Dienstag, 14. August 2018 14:57 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; erneuter Hinweis zu Ihrem Widerspruch
15. August 2018 16:04
SKM_C554e1…aerzt.pdf SKM_C554e18081516080_geschwaerzt.pdf 306,9 KB öffentlich geschwärzt
Korrespondenz zur Satzungänderung
korrespond…aerzt.pdf korrespondenz_satzungsanderung_bmf_beirat_110918_geschwaerzt_geschwaerzt.pdf 3,3 MB öffentlich geschwärzt
Korrespondenz zur Satzungänderung des BMF - Beirates
widerpruch…aerzt.pdf widerpruchsbescheid_bmf_beiratsprotokolle_130918_geschwaerzt.pdf 2,3 MB öffentlich geschwärzt
Moritz Neujeffski per Briefpost
anhang.pdf anhang.pdf 1015,2 KB Nicht öffentlich!
klage-kurz…aerzt.pdf klage-kurz_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
Klageschrift gegen das BMF
20181015-k…aerzt.pdf 20181015-klage-bmf_geschwaerzt.pdf 10,4 MB öffentlich geschwärzt
Klageschrift gegen das BMF auf Anspruch auf Informationszugang
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Mitteilung über Eingang der Klage
20181016-m…aerzt.pdf 20181016-mitteilung-vg-eingang-klage_geschwaerzt.pdf 441,7 KB öffentlich geschwärzt
Zustellung Zahlungserinnerung V B 5-O 1319/18/10125
Zahlungser…aerzt.pdf Zahlungserinnerung_geschwaerzt.pdf 595,2 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Herr Neujeffski, die beigefügte Zahlungserinnerung vom 19. November 2018 konnte Ihnen per Post nicht zugestellt werden. Ich bitte Sie, wie im Schreiben ausgeführt, die Zahlung bis zum 19. Dezember 2018 zu leisten. Sollte sich Ihre Anschrift geändert haben, bitte ich Sie , mir dies mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lehmann schrieb am 13. Juli 2019 13:17:
Haben Sie denn die Rechnung bezahlt? ;-)
Klageerwiderung des BMF & Stellungnahme des Verwaltungsgericht Berlin
20181207-u…aerzt.pdf 20181207-ubersendung-verwaltungsvorgang-verfugung-f-gs-ss-gs_geschwaerzt.pdf 2,1 MB öffentlich geschwärzt
Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen
20190109-v…aerzt.pdf 20190109-verfugung-vg-ss-gs-v-040119_geschwaerzt.pdf 1,4 MB öffentlich geschwärzt
Übermittlung der Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen
Stellungnahme zur Klageerwiderung
20190207-s…aerzt.pdf 20190207-stn-zu-ss-der-gs_geschwaerzt.pdf 762,5 KB öffentlich geschwärzt
Stellungnahme zur Klageerwiderung vom 30. November 2018 und zum Schriftsatz vom 04.01.2019
Klageerwiderung des BMF & Klärung zur Schwärzung von in den Protokollen enthaltenen Personenangaben
20190313-s…aerzt.pdf 20190313-schriftsatz-bundesministerium-fur-finanzen-verfugung_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Stellungnahme des BMF zu einer mündlichen Verhandlung
20190326-s…aerzt.pdf 20190326-schriftsatz-bundesministerium-fur-finanzen_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
Abschrift zur Kenntnisnahme der Stellungnahme des BMF zu einer mündlichen Verhandlung
Stellungnahme zur Schwärzung personenbezogner Informationen
20190403-s…aerzt.pdf 20190403-schriftsatz-an-das-vg_geschwaerzt.pdf 1000,9 KB öffentlich geschwärzt
20190520-l…aerzt.pdf 20190520-ladung-vg-berlin_geschwaerzt.pdf 439,6 KB öffentlich geschwärzt
urteil-2k-…aerzt.pdf urteil-2k-17818_geschwaerzt.pdf 7,7 MB öffentlich geschwärzt