Source: https://www.ebnerstolz.de/de/stromgrundversorgung-kein-verjaehrungsbeginn-ohne-rechnung-299072.html
Timestamp: 2019-11-22 20:40:26
Document Index: 219533836

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', '§ 17', '§ 40', 'BGH', '§ 17', '§ 40', 'BGH', '§ 40']

Stromgrundversorgung: Kein Verjährungsbeginn ohne Rechnung - Ebner Stolz
Stromgrundversorgung: Kein Verjährungsbeginn ohne Rechnung
Mit Urteil vom 17.7.2019 (Az. VIII ZR 224/18) bestätigte der BGH, dass die Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen aus Stromlieferungen in der Grundversorgung erst beginnt, wenn der Grundversorger eine Abrechnung erteilt hat.
Das gilt auch dann, wenn der Grund­ver­sor­ger erst nach Ablauf der Frist von sechs Wochen nach Ende des Lie­fer­zei­traums gemäß § 40 Abs. 4 EnWG abge­rech­net hat.
Im Streit­fall hatte ein Grund­ver­sor­ger im April 2013 Strom­lie­fe­run­gen aus dem Zei­traum von Novem­ber 2010 bis August 2011 abge­rech­net und im Novem­ber 2016 per Mahn­be­scheid gel­tend gemacht. Der Kunde berief sich dabei auf die Ver­jäh­rung der Ansprüche.
Er ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass der Zah­lungs­an­spruch zwar gemäß § 17 Abs. 1 Strom-Grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung (StromGVV) früh­es­tens zwei Wochen nach Zugang der Abrech­nung fäl­lig sei. Wenn der Grund­ver­sor­ger seine Abrech­nungspf­licht nach § 40 EnWG ver­letzt und nicht spä­tes­tens sechs Wochen nach Ende des Lie­fer­zei­traums abrech­net, müsse der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist aber spä­tes­tens am Ende die­ser Frist begin­nen.
Der BGH folgte die­ser Auf­fas­sung, anders als noch zuvor das Beru­fungs­ge­richt, nicht. Er führt aus, dass Vor­aus­set­zung für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist die Fäl­lig­keit des Anspruchs ist. In bestimm­ten Fäl­len ist die Fäl­lig­keit von einer Hand­lung des Gläu­bi­gers abhän­gig. Ein sol­cher Fall liegt hier vor. So wer­den nach § 17 Abs. 1 StromGVV For­de­run­gen des Grund­ver­sor­gers früh­es­tens zwei Wochen nach Zugang der Rech­nung fäl­lig. Solange der Grund­ver­sor­ger keine Rech­nung erteilt, wird die For­de­rung nicht fäl­lig. Fol­g­lich beginnt auch die Ver­jäh­rungs­frist nicht zu lau­fen.
Dem stehe auch § 40 Abs. 4 EnWG nicht ent­ge­gen, wonach der Ener­gie­lie­fe­r­ant die Rech­nung spä­tes­tens sechs Wochen nach Ende des Abrech­nungs­zei­traums zu ers­tel­len hat. Diese Bestim­mung trifft keine Rege­lung zur Fäl­lig­keit der For­de­rung. Ver­stößt der Ver­sor­ger gegen diese Verpf­lich­tung, kann die zustän­dige Regu­lie­rungs­be­hörde Sank­tio­nen erlas­sen. Es komme auch in Betracht, dass der Kunde in Bezug auf wei­tere Abschlags­zah­lun­gen ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht habe oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche gel­tend machen könne. Auf den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist hat die Vor­schrift jedoch keine Aus­wir­kun­gen.
Die Ent­schei­dung ist zwar zur Grund­ver­sor­gung ergan­gen, sie ist gilt aber auch für ver­trag­li­che Rege­lun­gen außer­halb der Grund­ver­sor­gung, wenn der Ener­gie­lie­fe­r­ant eine ver­g­leich­bare Bestim­mung in seine AGB auf­ge­nom­men oder die Rege­lun­gen der StromGVV in die AGB inte­griert hat.
Die späte Abrech­nung von Ener­gie­lie­fe­run­gen ist immer wie­der ein Streit­thema zwi­schen Kun­den und Lie­fe­r­an­ten, wobei die Ursa­che für die ver­spä­tete Abrech­nung nicht immer im Bereich des Lie­fe­r­an­ten oder des Netz­be­t­rei­bers liegt. Aus Sicht der Lie­fe­r­an­ten ist es daher zu begrü­ßen, dass der BGH die Auf­fas­sung klar ver­wor­fen hat, dass die Ver­let­zung der Verpf­lich­tung aus § 40 Abs. 4 EnWG Aus­wir­kun­gen auf die Fäl­lig­keit der For­de­rung und damit den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist haben könnte.
Christoph Germer , 13.08.2019 nach oben