Source: http://www.gmbhr.de/frueher/17_00/verbraucherkredit.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:30:46
Document Index: 188673994

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 554', '§ 1', '§ 12', '§ 561', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 151', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 561', '§ 561', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 554', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 278', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Geschäftsführer: Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Mithaftung für einen Gesellschaftskredit
BGB § 535, § 554; VerbrKrG § 1, § 12; ZPO § 561
1. Ist an einem Kreditvertrag (Finanzierungsleasingvertrag), nach dessen Inhalt der Kredit (das Leasingobjekt) für eine gewerbliche Tätigkeit einer GmbH bestimmt ist, als Kreditnehmer (Leasingnehmer) neben der GmbH deren Gesellschafter/Geschäftsführer beteiligt, so ist letzterer Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 VerbrKrG (Fortführung von BGH v. 5.6.1996 -- VIII ZR 151/95, BGHZ 133, 71 [77 f.]; 10.7.1996 -- VIII ZR 213/95, BGH v. 133, 220 [223]; BGH v. 25.2.1997 -- XI ZR 49/96, ZIP 1997, 642 = GmbHR 1997, 444).
2. Ein Leasingvertrag, an dem mehrere Personen als Leasingnehmer beteiligt sind, kann vom Leasinggeber nur einheitlich gegenüber allen Leasingnehmern gekündigt werden (im Anschluß an BGHZ 26, 102 [103]).
3. Ist bei einem Finanzierungsleasingvertrag einer von mehreren Leasingnehmern Verbraucher, so hängt die Wirksamkeit einer Kündigung des Leasinggebers wegen Zahlungsverzugs insgesamt davon ab, daß gegenüber diesem Leasingnehmer die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 VerbrKrG erfüllt sind.
4. Der Leasinggeber verliert den Anspruch auf die Leasingraten, wenn eine von ihm ausgesprochene Kündigung des Leasingvertrages unwirksam ist, der Leasingnehmer die Kündigung aber für wirksam hält und der Aufforderung des Leasinggebers folgend das Leasinggut zurückgibt.
5. Der Tatbestand des Berufungsurteils ist auch dann als Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung des Berufungsurteils ungeeignet, wenn er den übereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien zutreffend wiedergibt, dieser aber in sich widersprüchlich ist.
BGH, Urt. v. 28.6.2000 -- VIII ZR 240/99
Die Kl. nimmt den Bekl. auf Zahlung rückständiger Leasingraten und auf Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung von sechs Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge in Anspruch.
Der Bekl. unterzeichnete in dem Zeitraum Oktober 1992 bis Oktober 1993 jeweils als "2. Leasingnehmer" neben der als "1. Leasingnehmer" bezeichneten Tiefbau O-GmbH (fortan: T-GmbH), deren Gesellschafter und Geschäftsführer er ist, sechs mit "Leasingvertrag" überschriebene Erklärungen, mit denen unter Verwendung eines von der Kl. gestellten Formulars jeweils der Abschluß eines Leasingvertrags über das jeweilige Fahrzeug zu den im einzelnen angegebenen Konditionen beantragt wird. Jeweils unter dem gleichen Datum findet sich in der dafür vorgesehenen Zeile die von der Kl. unterzeichnete Annahmeerklärung. Die Vordrucke tragen im Kopf die Aufschrift "M-Kreditbank GmbH [= Kl.] im Auftrag und für Rechnung der M-Leasing GmbH". Das vorgedruckte Vertragsangebot beginnt mit den Worten: "Ich beantrage/wir beantragen als Gesamtschuldner – Leasingnehmer – bei der M-Leasing GmbH – Leasinggeber – für das nachstehend bezeichnete Fahrzeug zu den folgenden und den umseitigen Leasingbedingungen den Abschluß eines Leasingvertrages mit Restwert". Die vorgedruckte, jeweils von der Kl. unterzeichnete Annahmeerklärung lautet: "Das Angebot zum Abschluß dieses Leasingvertrags zu den vorstehenden und umseitigen Leasingbedingungen nehmen wir hiermit namens der M-Leasing GmbH – Leasinggeber – an". Die den Vertragsangeboten und Annahmeerklärungen zugrundeliegenden Leasingbedingungen bestimmen u.a.: "§ 1:
a) ... b) seine Zahlungen einstellt, ... ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt, oder ein solches Verfahren über sein Vermögen beantragt wird." Die Kl., der die Anträge erst geraume Zeit nach den Daten der Unterzeichnung zugingen, sandte jeweils innerhalb eines Monats ab Zugang Annahmebestätigungen an die T-GmbH. Ob auch der Bekl. Bestätigungen der Kl. erhielt, ist streitig. Die Leasingfahrzeuge wurden vom Händler vor Annahme der Vertragsangebote an die T-GmbH ausgeliefert.
Mit Schr. v. 12.1.1996 kündigte die Kl. sämtliche Verträge gegenüber beiden Leasingnehmern fristlos, nachdem die T-GmbH mit der Zahlung fälliger Leasingraten in Verzug geraten und die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über ihr Vermögen beantragt worden war. Die Leasingfahrzeuge wurden entsprechend dem Verlangen der Kl. an den Händler zurückgegeben. Die Kl. ließ die Fahrzeuge schätzen und verwertete sie durch Veräußerung. Die Restforderung aus den sechs Leasingverträgen beziffert sie unter Anrechnung der Verwertungserlöse mit insgesamt 47.986,40 DM. Die Zahlung dieses Betrags verweigert der Bekl. mit der Begründung, ihm seien Annahmeerklärungen der Kl. nicht zugegangen und demzufolge Leasingverträge mit ihm nicht zustande gekommen.
Das LG hat die auf Zahlung von 47.986,40 DM ... gerichtete Klage abgewiesen. Das OLG hat ihr unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Kl. i.H. eines Betrags von 22.121,06 DM ... stattgegeben und für beide Parteien die Revision zugelassen. Der Bekl. erstrebt mit der Revision die vollständige Abweisung der Klage. Die Kl. verfolgt mit der Anschlußrevision ihr Klagebegehren weiter, soweit dieses in der Vorinstanz ohne Erfolg geblieben ist.
Das OLG hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:
Leasingverträge mit dem Inhalt der von dem Bekl. mit unterzeichneten Vertragsangebote seien auch mit dem Bekl. zustande gekommen. Die Kl. habe die Angebote jeweils innerhalb der in § 1 der Leasingbedingungen gesetzten Monatsfrist angenommen, denn diese habe erst mit dem Zugang der Anträge bei ihr zu laufen begonnen. Die Leasingverträge genügten auch der nach § 4 VerbrKrG erforderlichen Schriftform. Ob der Bekl. persönlich Annahmebestätigungen der Kl. erhalten habe, sei dafür unerheblich und könne folglich offenbleiben. Unterbreite der Leasingnehmer dem Leasinggeber auf einem von diesem gestellten Vordruck ein Vertragsangebot, das den Inhalt des abzuschließenden Leasingvertrags vollständig wiedergebe, so erwarte er keine ausdrückliche Annahmeerklärung des Leasinggebers. Das gelte besonders dann, wenn der Leasingnehmer wie im Streitfall das Leasinggut vor Ablauf der Annahmefrist übernehme. Dieser Praxis entsprechend werde die Annahmeerklärung des Leasinggebers gemäß § 151 S. 1 BGB wirksam, auch wenn sie dem Leasingnehmer nicht zugehe. Der Verzicht auf den Zugang entspreche den praktischen Bedürfnissen, die das Massengeschäft mit sich bringe, und stehe auch nicht im Widerspruch zum Schutzzweck des § 4 VerbrKrG.
Die fristlose Kündigung der Kl. v. 12.1.1996 sei unwirksam. Ein mit mehreren Leasingnehmern geschlossener Vertrag könne nur mit Wirkung gegen alle Leasingnehmer gekündigt werden. Dies setze voraus, daß im Verhältnis zu jedem einzelnen Leasingnehmer die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung gegeben seien. Daran fehle es, weil gegenüber dem Bekl. als Verbraucher die formale Kündigungsvoraussetzung des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VerbrKrG unstreitig nicht erfüllt sei. Ob § 12 VerbrKrG auch für den in § 9 Abs. 2 Buchst. b der Leasingbedingungen als Kündigungsgrund aufgeführten Fall gelte, daß die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers beantragt werde, bedürfe keiner Entscheidung. Die Kündigungsklausel sei nach § 9 AGBG unwirksam. Die bisherige, an § 19 KO orientierte Rechtsprechung zur Wirksamkeit derartiger Klauseln stehe nicht im Einklang mit der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung geltenden Rechtslage in den neuen Bundesländern, weil § 9 Abs. 3 GesO dem Leasinggeber abweichend vom Leitbild des § 19 KO kein Sonderkündigungsrecht zugebilligt habe.
Obwohl die Kündigung der Kl. somit die Leasingverträge nicht vorzeitig beendet habe, schulde der Bekl. nicht die vollständigen, bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu erbringenden Gegenleistungen. Der Anspruch der Kl. auf Leasingraten und sonstige Entgeltanteile sei für die Zeit nach dem 19.1.1996 entfallen, weil sie den Leasingnehmern den Gebrauch der Leasingfahrzeuge entzogen, ihnen die weitere Nutzung über diesen Tag hinaus untersagt und sie zur Rückgabe aufgefordert habe. Der Zeitpunkt der Rückgabe sei nicht vorgetragen; es sei deshalb davon auszugehen, daß die Leasingnehmer der Aufforderung, die Fahrzeuge bis zum 19.1.1996 zurückzugeben, nachgekommen seien. Neben rückständigen Leasingraten bis einschließlich 19.1.1996 schulde der Bekl. der Kl. Ausgleich des anteiligen auf die Nutzungszeit entfallenden kalkulierten Restwerts der Leasingfahrzeuge sowie Erstattung der Investitionszulage, soweit die Kl. zu deren Rückzahlung verpflichtet gewesen sei. Anzurechnen seien die von der Kl. erzielten Verwertungserlöse und die auf den Zeitraum zwischen der Rückgabe der Leasingfahrzeuge und dem jeweiligen Vertragsende entfallenden Anteile der zu Vertragsbeginn geleisteten Sonderzahlungen.
Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung könne die Kl. dagegen nicht verlangen. Wirksame Kündigungen, die ein solcher Anspruch voraussetze, habe sie nicht ausgesprochen. Der Zubilligung von Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung stehe der Normzweck des § 12 VerbrKrG entgegen. Zudem müßte bei der Berechnung des zu ersetzenden Schadens § 12 Abs. 2 VerbrKrG berücksichtigt werden, weil der Leasinggeber nicht besser stehen könne als im Falle einer wirksamen fristlosen Kündigung. Die Kl. hätte deshalb die laufzeitunabhängigen Kosten, die Gewinnanteile und den Vertragszins darlegen müssen. Daran fehle es. Auch die tatsächlichen Voraussetzungen der daneben geltend gemachten Verzugsschäden habe die Kl. nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.
Diese Ausführungen halten jedenfalls in einem entscheidenden Punkt den Rügen der Revision nicht stand.
Das Berufungsurteil kann, soweit es der Klage stattgibt, schon deswegen keinen Bestand haben, weil Zweifel an der Aktivlegitimation der Kl. bestehen.
Das OLG geht ohne nähere Begründung davon aus, daß die Kl. als Leasinggeberin an den sechs Leasingverträgen beteiligt ist, auf die sich die Klage stützt. Dafür bietet der aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ersichtliche Sachvortrag der Parteien indessen keine Grundlage.
Ausweislich des Inhalts der Vordrucke, die zum Abschluß der Leasingverträge Verwendung fanden, ist nicht die Kl., sondern die M-Leasing GmbH auf der Leasinggeberseite Vertragspartei geworden. Nach dem Text der Kopfzeile des Vordrucks trat die Kl. "im Auftrag und für Rechnung der M-Leasing GmbH" auf. An diese – nicht an die Kl. – richtete sich auch das vorgedruckte Vertragsangebot der Leasingnehmer, dessen Eingangssatz das OLG im Tatbestand seines Urteils wörtlich wiedergibt. Nach dem gleichfalls vorgedruckten Text der Annahmeerklärung in der Zeile "Leasinggeber" des Vordrucks nahm die Kl. das Angebot zum Abschluß des jeweiligen Leasingvertrags "namens der M-Leasing GmbH – Leasinggeber –" an.
Im Gegensatz hierzu hat die Kl. die eingeklagten Ansprüche gegen den Bekl. von Anfang an und durchgängig aus eigenem Recht geltend gemacht. Eine Erklärung dafür ist sie schuldig geblieben. Dies läßt nur den Schluß zu, daß die Kl. der durch den Vordruck vorgegebenen rechtlichen Konstruktion, nach der sie lediglich als Vertreterin der Leasinggeberin aufgetreten ist, keine Beachtung geschenkt oder keine rechtliche Bedeutung beigelegt hat. Entsprechendes gilt für den Beklagten, der in den Tatsacheninstanzen gleichfalls ohne weiteres davon ausgegangen ist, die Kl. selbst stehe ihm in der Rolle der Leasinggeberin gegenüber. Dasselbe Versehen ist offenbar auch dem OLG unterlaufen, denn es sieht die Kl. gleichfalls als Leasinggeberin an, ohne auf den hiermit nicht zu vereinbarenden Inhalt der Vertragsurkunden einzugehen.
An diese Fehleinschätzung ist der erkennende Senat entgegen der von der Kl. in der Revisionsinstanz vertretenen Auffassung nicht gebunden. Zwar ist richtig, daß der Beurteilung des Revisionsgerichts – von der hier nicht einschlägigen Ausnahme des § 561 Abs. 1 S. 2 ZPO abgesehen – nach § 561 Abs. 1 S. 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen unterliegt, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Dieses im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebene unstreitige Parteivorbringen ist hier aber schon in sich widersprüchlich. Denn nach dem Tatbestand des Berufungsurteils haben die Parteien einerseits übereinstimmend vorgetragen, die T-GmbH habe mit der Kl. die sechs Leasingverträge abgeschlossen, aus denen diese die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gegen den Bekl. herleitet. Andererseits gibt der Tatbestand des Berufungsurteils den unstreitigen Parteivortrag durch wörtliche Aufnahme des entsprechenden Texts der verwendeten Vordrucke dahin wieder, daß die auf den Abschluß dieser sechs Leasingverträge gerichteten Vertragsangebote der T-GmbH und des Bekl. an die M-Leasing GmbH adressiert sind. Richteten sich demnach die Vertragsangebote der T-GmbH und des Bekl. nicht an die Kl., so können diese Angebote – von etwaigen weiteren, an die Kl. selbst gerichteten Angeboten ist keine Rede – nicht zum Zustandekommen von Leasingverträgen mit der Kl. geführt haben. Nach dem vom OLG jedenfalls der Sache nach in Bezug genommenen weiteren Inhalt der Vertragsvordrucke, der von der Kl. durch deren Vorlage im Prozeß vorgetragen und vom Bekl. nicht bestritten wurde und infolgedessen Bestandteil des unstreitigen Parteivorbringens ist, sind die Vertragsangebote der Leasingnehmerseite von der Kl. auch nicht im eigenen Namen, sondern namens der M-Leasing GmbH, in deren Auftrag und für deren Rechnung die Kl. handelte, angenommen worden. Auch dies ist mit der übereinstimmenden Angabe der Parteien nicht zu vereinbaren, die T-GmbH habe die Verträge mit der Kl. geschlossen.
Angesichts dieser Widersprüchlichkeit bildet der aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ersichtliche übereinstimmende Parteivortrag keine geeignete Grundlage für die Bestimmung der Person des Leasinggebers. Entgegen der von der Kl. in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung läßt sich der Widerspruch auch nicht unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Vorrang des im Tatbestand wiedergegebenen Parteivorbringens vor dem Inhalt in Bezug genommener Schriftsätze beheben. Anders als in den damit angesprochenen Fällen besteht die Widersprüchlichkeit hier innerhalb des im Tatbestand des Berufungsurteils beurkundeten Parteivorbringens selbst. Auch soweit der Inhalt der von der Kl. als Anlagen zur Klageschrift vorgelegten Vertragsurkunden nur kraft Bezugnahme Bestandteil des Tatbestands geworden ist (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO), kann nichts anderes gelten. Gegenüber dem Inhalt eines in Bezug genommenen Schriftsatzes, der für die mündliche Verhandlung einen bestimmten Tatsachenvortrag der Partei ankündigt, genießt zwar das im Tatbestand selbst wiedergegebene Parteivorbringen Vorrang, weil die Parteien in der mündlichen Verhandlung abweichend vom Inhalt ihrer vorbereitenden Schriftsätze vorgetragen haben können (st. Rspr., z.B. BGHZ 139, 36 [39]; BGHZ 140, 335 [339], jeweils m.w.Nachw.). Für den Wortlaut einer in Bezug genommenen Vertragsurkunde kann das nicht gelten, weil dieser feststeht und einem variierenden Parteivortrag daher nicht zugänglich ist.
Damit entfällt die Grundlage für eine Verurteilung des Bekl. aufgrund eigener Ansprüche der Kl. aus den der Klage zugrundeliegenden Leasingverträgen oder wegen deren Nichterfüllung. Ansprüche aus fremdem Recht (der Leasinggeberin) sind nicht Gegenstand der Klage; zudem fehlt es dafür an der Feststellung – und ausweislich des Tatbestands des Berufungsurteils auch bereits an der Darlegung – der Voraussetzungen einer Abtretung oder einer zulässigen Prozeßstandschaft der Kl. Übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt diese in der Revisionsinstanz nicht auf.
Die Anschlußrevision der Kl. hat dagegen keinen Erfolg. Soweit das OLG Erfüllungsansprüche für die Zeit nach dem 19.1.1996 und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung der der Klage zugrundeliegenden Leasingverträge sowie wegen Schuldnerverzuges verneint hat, ist die Klage unabhängig von der fehlenden Aktivlegitimation der Kl. unbegründet.
Daß der Bekl. für die Zeit nach der Rückgabe der Leasingfahrzeuge, die das OLG – von der Anschlußrevision unbeanstandet – auf den 19.1.1996 datiert, jedenfalls nicht mehr zur Zahlung von Leasingraten verpflichtet ist, zieht die Anschlußrevision nicht in Zweifel. Aus Rechtsgründen ist gegen die Auffassung des OLG auch nichts einzuwenden. War die Kündigung der Kl. v. 12.1.1996 unwirksam, wovon das OLG ausgeht, so hat sie zwar gegenüber dem Bekl. etwa bestehende Erfüllungsansprüche nicht zum Erlöschen gebracht. Es entspricht jedoch der Rspr. des erkennenden Senats, daß der Leasinggeber den Anspruch auf die Leasingraten verliert, wenn und solange er dem Leasingnehmer vertragswidrig den Gebrauch des Leasingobjekts entzieht (BGHZ 82, 121 [125]; BGH v. 30.9.1987 – VIII ZR 226/86, WM 1987, 1338 unter II 2.a). Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn der Leasingnehmer – wie hier – unter Berufung auf eine fristlose Kündigung, die die Beteiligten irrtümlich für wirksam halten, zur vorzeitigen Rückgabe des Leasingguts veranlaßt wird.
Die Kündigung der Kl. v. 12.1.1996 hält das OLG zu Recht für unwirksam.
a) Sind an einem Leasingvertrag mehrere Leasingnehmer beteiligt, so kann der Leasinggeber das Vertragsverhältnis wirksam nur einheitlich gegenüber allen Leasingnehmern kündigen (BGHZ 26, 102 [103] für Mietverträge). Eine gegenüber einer Mehrheit von Leasingnehmern ausgesprochene Kündigung beendet den Leasingvertrag folglich nur dann, wenn sie jedem einzelnen Leasingnehmer gegenüber wirksam ist. Diesen rechtlichen Ansatz zieht auch die Anschlußrevision nicht in Zweifel.
b) Ist bei einem in den sachlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes fallenden Finanzierungsleasingvertrag einer der Leasingnehmer Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 VerbrKrG, so ist ihm gegenüber eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG wirksam. Da die Kündigung, wie dargelegt, gegenüber allen Leasingnehmern nur einheitlich ausgesprochen werden kann, hängt die Wirksamkeit der Kündigung in solchen Fällen mithin insgesamt davon ab, daß gegenüber dem auf der Leasingnehmerseite beteiligten Verbraucher die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG erfüllt sind (ebenso OLG Celle NJW-RR 1997, 1144 [1146]).
aa) Die Finanzierungsleasingverträge, auf deren Abschluß die von dem Bekl. mit unterzeichneten Vertragsangebote gerichtet waren und von deren Zustandekommen das Berufungsgericht ausgeht, fallen als sonstige Finanzierungshilfen i.S.d. § 1 Abs. 2 VerbrKrG in den sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes (vgl. dazu zuletzt BGH v. 11.3.1998 – VIII ZR 205/97, WM 1998, 928 unter II.2.a).
bb) Der Bekl. ist ungeachtet seiner Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der T-GmbH Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Für den Fall des Schuldbeitritts entspricht dies gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGHZ 133, 71 [77 f.]; BGHZ 133, 220 [223]; BGH v. 25.2.1997 – XI ZR 49/96, ZIP 1997, 642 unter 2 a). Für den nach den Feststellungen des OLG hier gegebenen Fall, daß neben einer GmbH deren Gesellschafter und Geschäftsführer als weiterer Leasingnehmer an einem Finanzierungsleasingvertrag beteiligt ist, kann nichts anderes gelten. Die "konstruktiven Unterschiede" zwischen dem Beitritt eines Gesellschafters/Geschäftsführers zu einem Leasingvertrag mit "seiner" GmbH einerseits und dem gemeinschaftlichen Abschluß eines solchen Vertrags durch die GmbH und ihren Gesellschafter/Geschäftsführer als weiteren Leasingnehmer andererseits rechtfertigen es entgegen der Auffassung der Anschlußrevision nicht, im letzteren Falle dem Gesellschafter/Geschäftsführer den Schutz des Verbraucherkreditgesetzes zu versagen.
(1) Richtig ist zwar, daß durch den Abschluß eines Schuldbeitrittsvertrages ein selbständiges Schuldverhältnis zwischen dem Beitretenden und dem Kredit-(Leasing-)geber entsteht, während im anderen Falle die natürliche Person an dem einheitlichen Kredit-(Leasing-)vertrag beteiligt ist. Daraus folgt indessen – entgegen der Auffassung der Anschlußrevision – nicht, daß nur beim Schuldbeitritt eine getrennte Betrachtung der Zweckbestimmung des Kredits – einerseits für den Kreditvertrag, andererseits für den Schuldbeitritt – zu erfolgen hätte, bei der Beteiligung einer natürlichen Person an einem mit mehreren Kreditnehmern geschlossenen Kreditvertrag hingegen die Zweckbestimmung des Kredits einheitlich nach dem Schwerpunkt des Inhalts des Vertrags maßgeblich wäre. Vielmehr ist auch dann, wenn mehrere Personen an einem einheitlichen Kreditvertrag als Kreditnehmer beteiligt sind, für jede Person gesondert zu prüfen, ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist. § 1 Abs. 1 VerbrKrG bezieht in den Schutzbereich des Gesetzes alle natürlichen Personen ein, die einen gewerblichen Kredit aufnehmen, der nicht für eine bereits ausgeübte unternehmerische oder freiberufliche Tätigkeit bestimmt ist. Die Zweckbestimmung des Kredits muß deshalb jeweils im Hinblick auf die Person des einzelnen Kreditnehmers festgestellt werden. Die Schutzbedürftigkeit einer natürlichen Person als Kreditnehmer ist nicht deshalb geringer, weil neben ihr weitere natürliche oder juristische Personen in gleichem Umfang für die Kreditverbindlichkeit einzustehen haben. Unerheblich ist unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit ferner, ob andere an demselben Kreditvertrag beteiligte Kreditnehmer den Kredit für ihr Unternehmen oder ihre freiberufliche Tätigkeit nutzen und ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für eine solche Tätigkeit eines anderen Kreditnehmers bestimmt ist. Ungeachtet der von der Anschlußrevision herausgestellten strukturellen Verschiedenheit macht es unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit keinen Unterschied, ob eine natürliche Person einem Vertrag beitritt, durch den ein anderer Kreditnehmer einen gewerblichen Kredit für unternehmerische oder freiberufliche Zwecke in Anspruch nimmt, oder ob sie einen solchen Vertrag als weiterer Kreditnehmer mit abschließt. Entscheidend ist in beiden Fällen, ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrags (auch) für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist. Zweckbestimmungen im Hinblick auf andere Kreditnehmer haben insoweit – ebenso wie im Falle des Schuldbeitritts eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag (BGHZ 133, 71 [76 f.]) – außer Betracht zu bleiben.
(2) Aus der Entscheidung des BGH zur Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften (BGHZ 138, 321) vermag die Anschlußrevision für ihre gegenteilige Auffassung nichts herzuleiten. Zwar hat der BGH dort (BGHZ 138, 321 [326 f.]) unter anderem auf die strukturellen Unterschiede zwischen Bürgschaft und Kreditvertrag bzw. Schuldbeitritt abgestellt. Die Schlußfolgerungen, die er daraus für die Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf den Bürgen gezogen hat, lassen sich jedoch auf den hier gegebenen Fall der gemeinschaftlichen Mitbegründung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Verbraucher nicht übertragen. Der Bekl. ist, sofern die Leasingverträge auch mit ihm zustande gekommen sein sollten, selbst Kreditnehmer und damit in eigener Person aus dem Kreditvertrag verpflichtet. In dieser Rolle genießt er – anders als der Bürge, für den allenfalls eine entsprechende Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes in Frage käme – den unmittelbaren Schutz des Gesetzes.
c) Ist der Bekl. nach alledem Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 VerbrKrG, so wäre die Kündigung der Leasingverträge ihm gegenüber nur dann wirksam, wenn die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG erfüllt wären. Nach den Feststellungen des OLG, die keinen Rechtsfehler erkennen lassen und von der Anschlußrevision nicht angegriffen werden, ist dies jedenfalls hinsichtlich der Voraussetzung einer qualifizierten Mahnung i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VerbrKrG nicht der Fall. Da ein mit mehreren Leasingnehmern geschlossener Leasingvertrag nur einheitlich gekündigt werden kann (III.2.a), ist die Kündigung der Kl. damit insgesamt unwirksam (BGHZ 26, 102 [104 ff.]). Das OLG hat deshalb mit Recht dahinstehen lassen, ob im Verhältnis zur T-GmbH die Kündigungsvoraussetzungen des § 554 BGB erfüllt sind.
d) Entgegen der Auffassung der Anschlußrevision verhilft auch das in § 9 Abs. 2 lit. b der Leasingbedingungen geregelte vertragliche Kündigungsrecht der von den Klägern ausgesprochenen Kündigungen nicht zur Wirksamkeit. Die Klausel läßt schon nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Klarheit (§ 5 AGBG), erkennen, ob ein Kündigungsrecht des Leasinggebers auch für den Fall bestehen soll, daß bei einem Leasingvertrag mit mehreren Leasingnehmern der Kündigungsgrund (Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag) nur in der Person eines von ihnen gegeben ist. Eine objektive, am Wortlaut der Klausel orientierte Auslegung aus der Sicht eines verständigen Leasingnehmers läßt zumindest auch die Deutung zu, daß ein mit mehreren Leasingnehmern geschlossener Vertrag nur dann gekündigt werden kann, wenn gegenüber allen Leasingnehmern einer der in der Klausel aufgeführten Kündigungsgründe besteht. Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders – hier: der Kl. – gehen (§ 5 AGBG), ist die Klausel in dem zuletzt genannten, dem Bekl. günstigeren Sinne auszulegen. Ein Kündigungsrecht der Leasinggeberin bestünde demnach nur dann, wenn auch der Bekl. seine Zahlungen eingestellt hätte oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch über sein Vermögen beantragt worden wäre. Hierzu hat das OLG nichts festgestellt. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Anschlußrevision nicht auf. Auf die Wirksamkeit der Klausel und auf die weitere Frage, ob die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG auch, wie das OLG meint, für eine nicht auf Zahlungsverzug, sondern auf Insolvenzgefahr gestützte außerordentliche Kündigung eines Kreditvertrags gelten, kommt es danach nicht mehr an.
Ob der Bekl. trotz der Unwirksamkeit der von der Kl. ausgesprochenen Kündigung aus positiver Vertragsverletzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung schuldet, hat das OLG mit Recht letztlich offengelassen, weil ein solcher Schaden jedenfalls der Höhe nach nicht schlüssig dargetan ist. Das OLG geht zutreffend von der Erwägung aus, daß auch ein auf positive Vertragsverletzung gestützter Schadensersatzanspruch wegen Zahlungsverzugs eines Verbrauchers nur in den Grenzen des § 12 Abs. 2 VerbrKrG besteht und daß ein Leasinggeber, der das Leasinggut zurückfordert und zurückerhält, ohne den Leasingvertrag wirksam gekündigt zu haben, im Geltungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes nicht besser stehen darf, als er nach wirksamer fristloser Kündigung stünde. Die Kl. hätte deshalb – ebenso wie zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Ersatz des Kündigungsschadens – zur Ermittlung des gegen den Bekl. als Schadensersatz geltend gemachten Restsaldos gemäß § 12 Abs. 2 VerbrKrG die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten angeben müssen, um die sich die Restschuld für die Zeit zwischen der Rücknahme der Leasingfahrzeuge und dem jeweiligen Vertragsablauf vermindert. Daran fehlt es nach den Feststellungen des OLG. Übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt die Anschlußrevision nicht auf.
Entsprechendes gilt für die Verzugsschäden (Verzugszinsen, Kosten von Mahnungen und Rückbelastungen), deren tatsächliche Voraussetzungen die Kl. nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat. Die Anschlußrevision hält dem lediglich entgegen, der Bekl. habe die Verzugsschäden als solche gar nicht bestritten. Mit dieser Erwägung läßt sich indessen die fehlende Schlüssigkeit des Schadensersatzbegehrens nicht überwinden. Dazu hätte es vielmehr der vom OLG vermißten Angaben dazu bedurft, welche Raten die Kl. zu welchen Zeitpunkten angemahnt hat, mit welchen Beträgen sie zurückbelastet wurde und wie sich die von ihr geltend gemachten Verzugszinsen errechnen. Nach den Feststellungen des OLG hat die Kl. dazu nichts vorgetragen. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Anschlußrevision auch insoweit nicht auf.
Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Der Senat kann noch nicht abschließend in der Sache entscheiden. Der rechtliche Gesichtspunkt, der der Revision zum Erfolg verhilft, ist in den Vorinstanzen offenbar von allen Beteiligten übersehen worden. Hätte das Berufungsgericht den Umstand erkannt, daß die Klägerin ausweislich der vorgelegten Vertragsurkunden am Abschluß der Leasingverträge nur als Vertreterin der M-Leasing GmbH beteiligt war, so hätte es die Parteien auf diesen Gesichtspunkt hinweisen müssen (§ 278 Abs. 3 ZPO). Da dies nicht geschehen ist, muß den Parteien nunmehr durch Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (BGH v. 2.7.1998 – IX ZR 255/97, WM 1998, 1675 unter III).
Das OLG hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kl. die Vertragsangebote fristgerecht angenommen hat und ob die Leasingverträge über die der T-GmbH zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuge auch mit dem Beklagten als weiterem Leasingnehmer zustande gekommen sind. Es hält die in § 1 der Leasingbedingungen festgelegte Annahmefrist ebenso für gewahrt wie die Schriftform des § 4 VerbrKrG und sieht den Zugang schriftlicher Annahmebestätigungen an den Bekl. als entbehrlich an. Hiergegen erhebt die Revision des Bekl. verschiedene Rügen. Soweit der Bekl. hierauf bei der neuerlichen Verhandlung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz zurückkommen sollte, wird das OLG zu erwägen haben, ob sich Feststellungen zum – formwirksamen – Zustandekommen der Leasingverträge mit dem Bekl. nicht jedenfalls deshalb erübrigen, weil beide Leasingnehmer aus der Durchführung der mit dem Bekl. möglicherweise nicht formwirksam zustande gekommenen Leasingverträge über längere Zeit hinweg Vorteile gezogen haben und es dem Bekl. deshalb gemäß § 242 BGB verwehrt sein könnte, sich gegenüber der Leasinggeberin auf das Fehlen formgültiger Verträge zu berufen (vgl. zuletzt BGHZ 142, 23 [34] = WM 1999, 1412 unter II.5.a m.w.N.).
Einsender: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe