Source: http://www.mdr-recht.de/59914.htm
Timestamp: 2019-12-13 12:45:10
Document Index: 192436898

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29']

Haftung der Kfz-Zulassungsstellen und PrÃ¼fer nach Â§ 29 StVZO - TÃœV u.a. (Itzel, MDR 2019, 968)
Der BGH hat jÃ¼ngst die Pflichten der Kfz-Zulassungsstellen bei der Kennzeichenvergabe und Abstempelung in einer vielbeachteten Entscheidung prÃ¤zisiert (BGH v. 5.4.2018 â€“ III ZR 211/17, MDR 2018, 794 f. = NJW 2018, 2264 ff.; hierzu auch Itzel, jurisPR-BGHZivilR 13/2018, Anm. 3). Dabei hat er sich vor allem grundsÃ¤tzlich dazu geÃ¤uÃŸert, wer in den Schutzbereich dieser Amtspflichten fÃ¤llt. Auch die FÃ¤lle einer nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrten Fahrzeug-Hauptuntersuchung nach Â§ 29 StVZO sind wohl nicht sehr hÃ¤ufig, kommen jedoch vor und beschÃ¤ftigen dann regelmÃ¤ÃŸig die Gerichte (s. nur OLG Koblenz v. 30.7.2015 â€“ 1 U 232/15, NJW-RR 2016, 729 f. = DAR 2016, 466 [Ls]). Der folgende Beitrag behandelt die zivilrechtlichen Folgen, meist Schadensersatzforderungen aus diesen Pflichtverletzungen.
I. Zulassungsstellen
1. Rechtscharakter und Schutzbereich der TÃ¤tigkeiten
2. Kennzeichenvergabe
II. Technische Ãœberwachungen, PrÃ¼fer nach Â§ 29 StVZO (u.a. TÃœV)
a) Hoheitliches Handeln als Beliehener
b) Amtspflichten und Schutzbereich
c) Schadenszurechnung im Handlungszusammenhang
2. Privatrechtliches Handeln und Abgrenzungen
3. RÃ¼ckgriff und Sonderfragen
a) RÃ¼ckgriff, Regress
b) PrÃ¼fungen im Luft- und Schiffsverkehr
Kfz-Zulassungsstellen haben zahlreiche Amtspflichten, deren Drittschutz allerdings im Einzelfall der PrÃ¼fung bedarf, da diese Pflichten ganz Ã¼berwiegend dem Schutz lediglich Ã¶ffentlicher Belange dienen. So muss bei Kennzeichenvergabe und auch ansonsten darauf geachtet werden, dass eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Wird hiergegen von der Zulassungsstelle verstoÃŸen und z.B. das Fahrzeug mit fehlendem Versicherungsschutz nicht stillgelegt, so ist der durch einen Unfall GeschÃ¤digte geschÃ¼tzt, nicht aber der Halter oder Entleiher des Fahrzeugs, da diese nicht von dem gesetzlichen Pflichtversicherungsschutz erfasst werden. Der Ersatzanspruch ist auch unter Schutzzweckgesichtspunkten auf die HÃ¶he der gesetzlich festgelegten Mindestversicherungssumme limitiert. ErmÃ¶glicht die Zulassungsstelle schuldhaft die missbrÃ¤uchliche Verwendung von amtlichen Kfz-Vordrucken (frÃ¼her Kfz-Brief), so ist derjenige geschÃ¼tzt, der auf die Korrektheit des vermeintlich amtlichen Dokuments vertraut.
Da Kfz-Zulassungsstellen und die â€žamtlich anerkannten SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r den Kraftfahrzeugverkehrâ€œ eng zusammenarbeiten (z.B. bei Bescheinigungen fÃ¼r die Betriebserlaubnis fÃ¼r Einzelfahrzeuge, Ãœbergabe der Kfz-Briefs durch den SachverstÃ¤ndigen â€“ auch bei importierten Fahrzeugen), liegt die Haftung und damit eine entsprechende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt â€žTÃœV als Verwaltungshelferâ€œ eigentlich nahe. Die Rechtsprechung hebt hier aber stets die eigenstÃ¤ndige Haftung des besonders fachkundigen â€žBeliehenenâ€œ (SachverstÃ¤ndiger von TÃœV u.a.) hervor, so dass es insoweit fÃ¼r die Inanspruchnahme (Passivlegitimation) ausschlieÃŸlich darauf ankommt, ob Personal der Zulassungsstelle oder aber ein beliehener SachverstÃ¤ndige gehandelt hat.
Diese Haftungszuweisung deckt sich auch mit der anderweitig ersichtlichen Tendenz der Rechtsprechung, hochkompetente FachbehÃ¶rden auch dann eigenstÃ¤ndig haften zu lassen, wenn sie anderen BehÃ¶rden zur gemeinsamen AufgabenerfÃ¼llung zuarbeiten (z.B. GutachterausschÃ¼sse nach BauGB, Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Gutachter, Rechtsmediziner einer Uniklinik).
Neben den bereits angesprochenen TÃ¤tigkeitsfeldern (ins. der Sicherstellung der Versicherung) sind die Pflichten bei der (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2019 13:46