Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2052,%20276
Timestamp: 2019-11-12 05:28:28
Document Index: 141589545

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 80', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 12', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 160', 'Art. 6', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', 'Art. 6', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,3199
BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81 (https://dejure.org/1981,3199)
BSG, Entscheidung vom 12.11.1981 - 7 RAr 21/81 (https://dejure.org/1981,3199)
BSG, Entscheidung vom 12. November 1981 - 7 RAr 21/81 (https://dejure.org/1981,3199)
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SG Frankfurt/Main, 21.05.1979 - S 16 Ar 566/78
SG Frankfurt/Main, 21.05.1979 - S 16/Ar - 566/78
BSGE 52, 276
MDR 1982, 699
Geprägt durch den ursprünglichen Ansatz, dass eine Förderung von Ehe und Familie auch durch Benachteiligung von nichteheähnlichen Lebensverhältnissen erfolgen müsse, hatte das BSG zunächst es abgelehnt, den Zuzug zu einem Partner, mit dem eine nichteheähnliche Lebensgemeinschaft hergestellt bzw. wiederhergestellt werden sollte, als wichtigen Grund anzusehen (BSG, Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 21/81 -, SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Der Senat hält insofern an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass der Zuzug zu einem künftigen Ehepartner nur dann einen wichtigen Grund darstellt, wenn der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Kündigung berechtigterweise davon ausgehen kann, dass die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 200, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15).
Diese von der Rechtsordnung ignorierte Gemeinschaft entspreche persönlichen Bedürfnissen oder Wünschen, die gegenüber den Interessen der Versichertengemeinschaft zurückstehen müssten (BSGE 52, 276, 277 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Etwas anderes gilt freilich - und galt schon bisher - in Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin zum Erzeuger ihres nichtehelichen Kindes zieht und besondere Umstände vorliegen, die den Zuzug zum gewählten Zeitpunkt im Interesse des Kindeswohles nahe legen (BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 161 f).
Allerdings stelle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der Zuzug zu einem Partner, mit dem eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet oder wiederhergestellt werden solle, für die Aufgabe eines Beschäftigungsverhältnisses keinen wichtigen Grund dar (BSGE 52, 276 = SozR 4100 § 119 Nr. 17), während die Eheschließung und der Zuzug des Arbeitnehmers zum Ehepartner als wichtiger Grund anerkannt sei (…BSGE 43, 269 = SozR 4100 § 119 Nr. 2).
Ein wichtiger Grund sei auch anzuerkennen, wenn eine Arbeitnehmerin zum Vater ihres Kindes ziehe, um eine nichteheliche Erziehungsgemeinschaft herzustellen, sofern dies zu dem gewählten Zeitpunkt im Interesse des Kindeswohls naheliege (BSGE 52, 276 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Der Arbeitslose führt mit der freiwilligen Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussicht auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (…BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSGE 61, 158, 161 = SozR 4100 § 119 Nr. 30).
Der wichtige Grund muß auch den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses decken; der Arbeitslose muß einen wichtigen Grund dafür haben, daß er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst (…BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSGE 61, 158, 161 = SozR 4100 § 119 Nr. 30).
Erfolgt aus persönlichen Gründen eine Aufgabe eines Arbeitsplatzes zum Zwecke des Ortswechsels, ist nur in Ausnahmefällen das Vorliegen eines wichtigen Grundes wegen Vorrangigkeit der Belange des Arbeitnehmers zu bejahen, etwa wenn der Ortswechsel erforderlich ist, um einen Angehörigen zu betreuen, der der Betreuung gerade durch den hierzu rechtlich oder moralisch verpflichteten Arbeitslosen bedürftig ist (vgl BSGE 7, 29, 35; 21, 205, 206; ferner BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
zumutbar nicht nachgehen kann (…BSGE 43, 269, 271 f = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz aufgibt, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen oder - wie hier - diese fortzusetzen, sich für sein Verhalten grundsätzlich nicht auf einen wichtigen Grund im Sinne der Sperrzeitregelung berufen (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 f = SozR 4100 § 119 Nr. 17), und zwar auch dann nicht, wenn die Partner miteinander verlobt sind (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2).
Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn eine Arbeitnehmerin zum Erzeuger ihres nichtehelichen Kindes zieht und besondere Umstände vorliegen, die den Zuzug zum gewählten Zeitpunkt im Interesse des Kindeswohles nahelegen (BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, ihre Gemeinschaft mit R stehe als Familie unter dem Schutze des Art. 6 Abs. 1 GG; denn die nichteheliche Gemeinschaft eines Mannes mit einer Frau bildet auch dann, wenn Mann und Frau wie Eheleute zusammenleben, keine Familie iS des Art. 6 Abs. 1 GG, selbst wenn in dieser Gemeinschaft gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl BSGE 52, 276, 278 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Die mangelnde Aussicht, nach Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses einen Anschlußarbeitsplatz zu finden, rechtfertigt den Eintritt einer Sperrzeit; die mangelnde Aussicht kann daher nicht zugleich ein wichtiger Grund sein, der die Sperrzeitfolge ausschließt (BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Die bisherige Praxis der Beklagten bestärkt den Senat in dieser Auffassung; in allen Rechtsstreitigkeiten, in denen das BSG bislang über den Eintritt einer Sperrzeit nach Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen Zuzugs zum Verlobten (oä) zu entscheiden hatte, war schon von Seiten der Arbeitsämter die Sperrzeitdauer herabgesetzt worden (…vgl BSGE 43, 269 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; vgl ferner BSGE 21, 205).
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG führt der Arbeitnehmer mit einer freiwilligen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel mindestens grob fahrlässig herbei, wenn er nicht konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (…BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28).
Allerdings kann ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses wegen Zuzugs zum Ehepartner nur anerkannt werden, wenn dieser sich mit dem konkreten Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses deckt (BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Denn der erkennende Senat erweitert insoweit die bisherige Rechtsprechung des BSG, die einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts bisher nur beim Zuzug zum Vater des gemeinsamen Kindes und dem Hinzutreten weiterer Gründe anerkannt hat (BSGE 52, 276 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Der 7. Senat des BSG hatte sich bereits in einem Urteil vom 12. November 1981 (= BSGE 52, 276 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 17) ua mit der Frage befasst, ob eine "nichteheliche Erziehungsgemeinschaft" als wichtiger Grund iS der Sperrzeitvorschrift anzusehen ist.
Allerdings ist diese allgemeine Umschreibung dahin zu konkretisieren, dass es sich um Umstände handeln muss, die sich auf die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses beziehen (…BSGE 21, 205, 207 = SozR Nr. 3 zu § 80 AVAVG Bl Ba3 Rücks;… BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2 S 4; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17 S 80 f; Marx, Absprachen der Arbeitsvertragsparteien zur Vermeidung einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III, 2008, S 55 f) , die nach der historischen Entwicklung der Sperrzeitregelungen grundsätzlich entweder der beruflichen oder der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers entspringen müssen.
Das BSG habe bereits entschieden (Hinweis auf BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17), dass der Zuzug einer Mutter zum Vater eines gemeinsamen Kindes - bei Hinzutreten weiterer Gründe des Kindeswohls - einen wichtigen Grund darstellen könne.
Nach der Rechtsprechung des BSG führt der Arbeitnehmer mit einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitslosigkeit jedenfalls grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (…BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28).
Allerdings muss sich der wichtige Grund mit dem konkreten Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses decken (BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Diese Frage ist durch die bisherige Rechtsprechung des BSG lediglich bei dem Zuzug zum leiblichen Elternteil bejaht worden (BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17 - Zuzug zum Erzeuger des nichtehelichen Kindes bei Hinzutritt weiterer Gründe des Kindeswohls; s hierzu aber auch Voelzke im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 RdZiff 365).
Das BSG hat bislang - von der Erziehungsgemeinschaft abgesehen - grundsätzlich nur den Zuzug zum Ehegatten als einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle nicht von der gemeinsamen Wohnung aus zumutbar erreichen kann (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2); dies gilt auch für den Zuzug zum Partner, wenn zwar die Ehe noch nicht geschlossen ist, aber der Arbeitnehmer bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses davon ausgehen kann, daß die Eheschließung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… SozR 3-1500 § 160a Nr. 23; BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 127/88 -, AuB 1991, 121, 122; Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Allerdings ist die Rechtsprechung des BSG, die betont, daß die Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates (Art. 6 Abs. 1 GG) steht, die gemeinschaftliche Lebensführung in freier Partnerschaft einen gleichartigen verfassungsrechtlichen Schutz dagegen nicht genießt (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33; vgl zur Ausnahme der nichtehelichen Erziehungsgemeinschaft BSGE 52, 276, 278 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 17), in der Literatur umstritten (…vgl: Gagel, aaO, § 119 Rz 179 ff; Kunze, VSSR 1997, 259, 277; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand 1. November 1997, § 144 Rz 94).
In seiner Entscheidung vom 12. November 1981 hat der Senat ergänzend ausgeführt, der Zuzug zu einem nichtehelichen Lebenspartner könne demgegenüber keinen wichtigen Grund darstellen, weil insoweit Art. 6 GG nicht eingreife (BSGE 52, 276, 277 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Der wichtige Grund iS des § 119 AFG muß nämlich nicht nur die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses als solche, sondern auch den Zeitpunkt der Auflösung decken (BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36).
Ein Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (…BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).
Das LSG hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß es der Rechtsprechung des BSG nicht folgen wolle, nach der grundsätzlich nur die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten sowie die Herstellung einer nichtehelichen Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund iS des Sperrzeittatbestandes bilden können (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 202, 206 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG FamRZ 1990, 876).
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