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Timestamp: 2016-10-26 21:24:30
Document Index: 94265861

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 60']

106 V 22550. Auszug aus dem Urteil vom 3. September 1980 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Adorjan und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 61 al. 1 LAMA. La personne occup�e � l'�tranger n'est pas assur�e lorsque l'activit� pour l'entreprise assujettie est exerc�e hors de Suisse d�s le d�but de l'engagement et que sa continuation dans notre pays ne peut �tre pr�vue avec une vraisemblance suffisante. Faits � partir de page 225
A.- B�la Adorjan, Maschinenzeichner, schloss am 30. Januar 1978 mit der Firma EWA-Technik (im folgenden EWA), Pratteln, einen "Rahmenvertrag" ab, mit welchem er sich verpflichtete, als "freiberuflicher Ingenieur" Leistungen zu erbringen, deren Details in "Einzelauftr�gen" festgelegt w�rden. Mit dem gleichentags abgeschlossenen "Einzelwerkvertrag" �bertrug die EWA B�la Adorjan "die Planung ihres Auftrages" bei der BWB-Engineering in L�rrach (BRD), einer Tochtergesellschaft der Firma Balduin Weisser, Basel.
B�la Adorjan nahm seine T�tigkeit vereinbarungsgem�ss am 2. Februar 1978 in L�rrach auf und arbeitete dort bis zum 31. M�rz 1978; auf den 1. April 1978 nahm er eine Stelle bei der BIGLA AG in Biglen an. Nach der R�ckkehr von L�rrach an den Wohnort in Burgdorf zog er sich am Abend des 31. M�rz 1978 bei einem Sturz verschiedene Verletzungen (unter anderem Commotio cerebri und Humerusfraktur links) zu, die �rztlich behandelt werden mussten und eine Arbeitsunf�higkeit nach sich zogen.
Mit Verf�gung vom 15. September 1978 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht ab mit der Begr�ndung, dass B�la Adorjan nie f�r die EWA in der Schweiz gearbeitet habe, weshalb er auch nach Art. 61 Abs. 1 KUVG nicht versichert gewesen sei.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die BGE 106 V 225 S. 226SUVA, die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 31. M�rz 1978 zu erbringen (Entscheid vom 23. August 1979).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�lt die SUVA daran fest, dass B�la Adorjan die Arbeit unmittelbar in L�rrach aufgenommen habe, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anerkennung der Versicherteneigenschaft w�hrend der T�tigkeit im Ausland nicht erf�llt seien.
B�la Adorjan beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. a) Versichert sind nach Art. 60 Abs. 1 KUVG nur die in der Schweiz besch�ftigten Personen. Dieser Grundsatz wird in Art. 61 Abs. 1 KUVG insofern eingeschr�nkt, als die Versicherung dadurch nicht unterbrochen wird, dass ein Versicherter auf Rechnung des versicherungspflichtigen Betriebes vor�bergehend im Ausland besch�ftigt ist.
Nach Lehre und Praxis schliesst Art. 61 Abs. 1 KUVG die Versicherung von Arbeitnehmern aus, die zum vorneherein nur f�r eine Besch�ftigung im Ausland angestellt sind und die auch nur im Ausland arbeiten. Die Versicherung wird in solchen F�llen durch die Auslandt�tigkeit nicht unterbrochen. Ein Unterbruch im Sinne der Gesetzesbestimmung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt, in welchem er sich ins Ausland begibt, bereits obligatorisch versichert ist (MAURER, Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, S. 61; EVGE 1929 S. 103).
b) Die Vorinstanz erachtet Art. 61 Abs. 1 KUVG auf den vorliegenden Fall anwendbar, weil B�la Adorjan nicht auf unbestimmte Zeit im Ausland t�tig gewesen sei und weil nichts gegen die Annahme spreche, dass er bei Weiterbestehen des Arbeitsverh�ltnisses mit der EWA auch in der Schweiz eingesetzt worden w�re. Wohl sei die T�tigkeit in L�rrach zeitlich begrenzt gewesen, nicht dagegen der Arbeitseinsatz f�r die EWA an sich, indem der Rahmenvertrag auf unbestimmte Zeit Geltung gehabt habe. Insofern unterscheide sich der vorliegende Fall auch von dem in EVGE 1929 S. 103 beurteilten Sachverhalt.
Dem vorinstanzlichen Entscheid ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdegegner die T�tigkeit f�r die EWA unmittelbar im Ausland aufgenommen hat und dass er vor Antritt der Stelle in L�rrach nicht als deren Arbeitnehmer obligatorisch versichert gewesen ist. Im �brigen ergab sich eine Arbeitsverpflichtung lediglich f�r die Zeit, welche die Durchf�hrung der Planungsarbeiten bei der BWB-Engineering in L�rrach erforderte. Dar�ber hinaus bestanden zwischen dem Beschwerdegegner und der EWA keinerlei Verpflichtungen f�r eine weitere Zusammenarbeit. Vielmehr h�tte jeder weitere Einsatz nach den ausdr�cklichen Bestimmungen des Rahmenvertrages die Erteilung eines neuen Einzelauftrages, d.h. einen neuen Vertragsabschluss vorausgesetzt. Dass weitere Vertragsabschl�sse und damit auch ein allf�lliger Einsatz des Beschwerdegegners in der Schweiz nicht zum vorneherein auszuschliessen waren, l�sst sich nicht bestreiten. Es handelte sich jedoch um eine blosse M�glichkeit, die praktisch nie aktuell wurde, indem der Beschwerdegegner die T�tigkeit f�r die EWA von sich aus auf den Einsatz in L�rrach beschr�nkte. Damit erweist sich der sinngem�sse Schluss der Vorinstanz als unzul�ssig, wonach der Beschwerdegegner f�r die EWA nur vor�bergehend im Ausland t�tig gewesen sei. Ungeachtet des bestehenden Rahmenvertrages verh�lt es sich im vorliegenden Fall nicht anders als in EVGE 1929 S. 103, wo das Gericht aus dem Umstand, dass eine Weiterbesch�ftigung in der Schweiz nur aufgrund einer "neuen Entschliessung" in Betracht fiel, geschlossen hat, dass es sich nicht um eine bloss vor�bergehende Besch�ftigung im Ausland gehandelt habe, mit welcher eine bereits zustandegekommene Versicherung gem�ss Art. 61 Abs. 1 KUVG nicht unterbrochen worden w�re.
Da der Beschwerdegegner die T�tigkeit f�r die EWA unmittelbar im Ausland aufgenommen hat und eine Weiterbesch�ftigung in der Schweiz weder mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war noch tats�chlich erfolgte, muss es bei der Feststellung bleiben, dass er w�hrend der T�tigkeit in L�rrach nicht versichert gewesen ist.
3. Nach dem Gesagten hat die SUVA f�r den Unfall des Beschwerdegegners vom 31. M�rz 1978 keine Leistungen zu erbringen. Hieran verm�gen allf�llige Pr�mienzahlungen nichts zu �ndern. Die Zahlung nicht geschuldeter Pr�mien gibt lediglich BGE 106 V 225 S. 228Anspruch auf eine entsprechende R�ckerstattung, nicht dagegen auf Versicherungsleistungen (EVGE 1952 S. 234, 1951 S. 72). Etwas anderes l�sst sich im vorliegenden Fall auch mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht begr�nden.
Art. 60 Abs. 1 KUVG