Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=20.11.2006&Aktenzeichen=1%20Ss%20215%2F06
Timestamp: 2019-04-23 19:00:32
Document Index: 97816008

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 47', '§ 47', 'BGH']

KG, 20.11.2006 - (5) 1 Ss 215/06 (36/06) - dejure.org
KG, 20.11.2006 - (5) 1 Ss 215/06 (36/06)
§ 29 Abs 5 BtMG, § 31a BtMG, § 21 StGB
Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung erstgerichtlicher Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit für das Berufungsgericht; Absehen von der Strafverfolgung bei Umgang mit einer geringen Menge eines Cannabisprodukts
StGB § 21; BtMG § 29 Abs. 5; BtMG § 31 a
Voraussetzungen des Absehens von der Verfolgung nach § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder der Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG; Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Strafverfolgung in Fällen des Umgangs mit einer geringen Menge eines Cannabisprodukts zum Eigenverbrauch; Bindungswirkung erstinstanzlicher Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit für das Berufungsgericht; Anforderungen an die Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit; Anforderungen an die Begründung für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Zusammenfassung von "Anmerkung zum urteil des KG vom 20.11.2006, Az.: (5) 1 Ss 215/06 (Kurzfrsitige Freiheitsstrafe; Absehen von Bestrafung bei BtM-Besitz zum Eigenverbrauch)" von Prof. em. Dr. Arthur Kreuzer, original erschienen in: StV 2008, 585 - 587.
LG Berlin, 27.03.2006 - 3 Op Js 1647/03
StV 2008, 583
a) Dem in § 47 Abs. 1 StGB zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, bei Straftaten von geringem Gewicht der Geldstrafe den Vorzug zu geben und die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen auf eng umgrenzte Ausnahmen zu beschränken (vgl. BayObLG NJW 1996, 798; KG, Beschlüsse vom 20. November 2006 - (5) 1 Ss 215/06 (36/06) -, 31. Mai 2006 - (5) 1 Ss 68/06 (8/06) - bei JURIS und 10. Januar 1994 - (5) 1 Ss 180/93 (40/93) -), ist dadurch Rechnung zu tragen, daß von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. KG, Beschluß vom 31. Mai 2006 - (5) 1 Ss 68/06 (8/06) - bei JURIS; StV 2004, 383; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl., § 47 Rdn. 2, 6 ff.).
Die Rechtsfolge der kurzen Freiheitsstrafe muß sich daher auch im Hinblick auf das Gewicht der Tat und die Schwere der Tatschuld als gerechtfertigt erweisen (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. November 2006 - (5) 1 Ss 215/06 (36/06) - und 31. Mai 2006 - (5) 1 Ss 68/06 (8/06) - bei JURIS).
Jedenfalls aber hätte bei der Festlegung der Strafart erörtert werden müssen, ob für eine angemessene Sanktionierung nicht die gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Geldstrafe ausreicht (vgl. KG, Beschluß vom 20. November 2006 - (5) 1 Ss 215/06 (36/06) -).
Die Rechtsfolge muß sich jedoch im konkreten Einzelfall auch im Hinblick auf das Gewicht der Tat und die Schwere der Tatschuld als gerechtfertigt erweisen (vgl. KG, Beschluß vom 20. November 2006 - (5) 1 Ss 215/06 (36/06) -), was in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen ist.
Vielmehr spricht das geringe Gewicht der Tat eher gegen eine rechtsverachtende Gesinnung (vgl. KG, Beschluß vom 20. November 2006 - (5) 1 Ss 215/06 (36/06) -).
Die von ihr in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des KG und der Oberlandesgerichte Hamburg und Karlsruhe (StV 2008, 583. StV 2007, 305. StV 2003, 622) betreffen ebenso wie die Entscheidung des BGH StV 2007, 633 und die von der Verteidigung angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (StraFo 2008, 472) wesentlich andere Fallgestaltungen, in denen namentlich - anders als hier - keine neue Beschaffungskriminalität eines langjährig hartdrogensüchtigen Angeklagten zu besorgen war.