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Timestamp: 2020-07-06 02:08:06
Document Index: 109375965

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 35', '§ 35', '§ 125', '§ 125', '§ 41']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 03.02.2015
öffentliche Sitzung vom 03.02.2015
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:10 Uhr
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 03.02.2015, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.12.2014
5.1	Lärmaktionsplan Dortmund
5.2	Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
5.3	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage Kornblumenstraße in Dortmund Derne nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 14342-14)
5.4	Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses, Im Ostfeld 217, Gemarkung Lanstrop, Flur 11, Flurstück 147
61/5-2-041528
Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 14635-14)
5.5	Weitergehendes Verkehrsberuhigungskonzept sowie Durchsetzung eines Durchfahrtverbots für LKW in der Dörnenstraße
(Drucksache Nr.: 14639-14)
5.6	Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
(Drucksache Nr.: 00194-15)
6.1	Zentrale Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
(Drucksache Nr.: 00157-15)
6.1.1	Zentrale Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
(Drucksache Nr.: 00157-15-E1)
7.1	Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
10.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 -
10.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2015
(Drucksache Nr.: 14335-14)
10.3	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2015
(Drucksache Nr.: 14335-14-E1)
11.1	Kosten für das Asylheim in Derne
(Drucksache Nr.: 00150-15)
11.2	Maßnahmen gegen Gewalt im Amateurfußball
(Drucksache Nr.: 00151-15)
12.1	Querungshilfe in Kurl, Bereich Rehkamp / Kurler Straße
Mitteilung (33)	(Drucksache Nr.: 13585-14-E1)
12.2	Kindesmisshandlungen in Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage	(Drucksache Nr.: 14113-14-E1)
12.3	Asylanten in Privatwohnungen im Bezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage	(Drucksache Nr.: 14109-14-E1)
(66)	(Drucksache Nr.: 12160-14-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Göbel benannt.
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.12.2014
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.12.2014 wird einstimmig genehmigt.
1.	Es erscheint Herr M. und fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst auf, das Ansinnen, Kriegsflüchtlinge in Gesellschaftswohnungen unterzubringen zu unterstützen.
Herr Pasterny führt aus, dass die Stadt Dortmund überall auf der Suche nach angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten ist und auch schon über die Presse entsprechende Aufrufe an die Bevölkerung gestellt hat.
2.	Es erscheint Herr S. und beschwert sich darüber, dass eine Anfrage die die Deponie Nord-Ost betrifft schon seit fast einem Jahr nicht beantwortet wurde.
Herr Pasterny sagt zu, die EDG nochmals um Beantwortung zu bitten.
3.	Herr D. erscheint und fragt an, ob verstärkte Kontrollen des fließenden Verkehrs in der Straße Am Burhag durchgeführt werden könnten, da diese Straße durch Nichtanlieger als Abkürzung genutzt wird.
Herr Pasterny sagt zu, dieses Ansinnen an den Polizeipräsidenten weiterzuleiten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Lärmaktionsplan zu beschließen.
Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die dargestellte Vorgehensweise verfolgen und die aufgeführten Maßnahmen umsetzen bzw. erforderliche Beschlussfassungen der zuständigen politischen Gremien vorbereiten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage in einem Teilbereich der Kornblumenstraße und die Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zweiwöchigen Planaushang.
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses, Im Ostfeld 217, Gemarkung Lanstrop, Flur 11, Flurstück 147
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes informatorisch zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Baugenehmigung erteilt hat.
Weitergehendes Verkehrsberuhigungskonzept sowie Durchsetzung eines Durchfahrtverbots für LKW in der Dörnenstraße
Herr Grebe (Die Rechte) bemerkt, ob es nicht sinnvoll erscheint, ebenfalls in dem Antrag Geschwindigkeitskontrollen zu fordern. Frau Heiermann erläutert darauf hin, dass dies schon alles Geschehen ist. Weiterhin wird in derartigen Fällen von der Fachverwaltung immer die Polizei mit eingebunden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, in der Dörnenstraße, 44329 Dortmund-Kirchderne, ein weitergehendes Verkehrsberuhigungskonzept zu entwerfen und umzusetzen sowie ein Durchfahrtverbot für LKW (mit Ausnahme „Anlieger frei“) durchzusetzen.
Die Dörnenstraße ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen und bereits mit einigen Baumscheiben bestückt. Die Straße wird dennoch von vielen Auto- und LKW-Fahrern als Abkürzung zwischen den Ortsteilen Derne und Kirchderne benutzt, wobei sich die meisten dieser Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Dies führt nicht nur zur Gefährdung von spielenden Kindern und älteren Menschen. Lt. Aussagen von Anwohnern haben von zu schnell fahrenden LKW hervorgerufene Erschütterungen bereits vereinzelt zu Schäden an bzw. in den Häusern / Wohnungen geführt.
Eine Ausweitung des bestehenden Verkehrsberuhigungskonzepts durch zusätzliche Maßnahmen sowie die Durchsetzung eines LKW-Durchfahrtverbots (mit Ausnahme „Anlieger frei“) erscheinen daher sinnvoll.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Grebe (Die Rechte) die Verwaltung:
1. die seit 2009 geplante verkehrsberuhigende Maßnahme in der Lanstroper Str. östlich
der Merkurstr. bis zur Stadtgrenze Kamen zeitnah zu realisieren.
2. die Ausführungsplanung möglichst kurzfristig in der BV Scharnhorst vorzustellen, um
evtl. notwendige Details abschließend einbringen zu können.
Bereits im Haushaltsjahr 2009 wurde für diese Maßnahme Geld zur Verfügung gestellt.
Aktuell sind die Mittel des Vorjahres in Höhe von 45.000,- € in das Haushaltsjahr 2015 zu
Aufgrund der damals für die zweite Jahreshälfte 2009 angekündigte Kanalbaumaßnahme in
der Lanstroper Str. sollte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die verkehrsberuhigende
Maßnahme solange zurückgestellt werden, bis die Arbeiten zur Straßenwiederherstellung
nach Abschluss der Kanalbaumaßnahme gemeinsam mit dieser durchgeführt ausgeführt
werden könnten. Nachdem mehrmals die Kanalbaumaßnahme verschoben wurde (nunmehr
seit sechs Jahren), wird die Ausführung der Arbeiten zeitnah für dringend erforderlich
gehalten, zumal die Str. inzwischen in einem Zustand ist, der die Verwaltung veranlasste,
wegen Straßenschäden das Tempo auf 30 km/h zu beschränken. Um weitere Schäden und
damit einen sicherlich bald zu befürchtenden Gefahrenzustand zu verhindern, ist diese
Maßnahme zeitnah umzusetzen.
Wie uns erst kürzlich bekannt wurde, ist die Kanalbaumaßnahme für den Bereich westlich der
Einmündung der Merkurstr auf die Lanstroper Str. geplant. Somit besteht keine
Notwendigkeit mehr, die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, die östlich dieses
Einmündungsbereichs bis zur Stadtgrenze Kamen vorgesehen ist, weiterhin zeitlich
hinauszuschieben. Anstehender Baustellenverkehr, der durch den Kanalbau entsteht, kann
sich nur westlich hin zur Autobahn, zur B 236, zur Müllkippe usw. orientieren. Die neu
hergerichteten Fahrbahnverengungen werden nicht durch zusätzlichen Baustellenverkehr
belastet und werden eine erhebliche Entlastung für den Verkehr auf der Lanstroper Str.
Die 2009 probeweise aufgestellten Elemente der mobilen Verkehrsberuhigung können im
Rahmen der Ausführung dieser Maßnahmen abgebaut und an anderer Stelle im Stadtgebiet
Zentrale Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Grebe (Die Rechte) fragt an, wie diese Maßnahme umgesetzt werden soll, - ob zusätzliche Mitarbeiter eingestellt oder die vorhanden Mitarbeiter diese zusätzliche Arbeit leisten sollen.
Der Antrag der SPD-Fraktion und B90/Die Grünen (TOP 6.1 und TOP 6.1.1) wird zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Grebe (Die Rechte) - die Verwaltung auf, zur Unterstützung der Betreuung von Flüchtlingen durch Freiwillige und die Träger der Flüchtlingsunterkünfte in einem ersten Schritt eine zentrale Telefonnummer einzurichten, unter der grundlegende Informationen über alle Einrichtungen in der Stadt und ggf. aktuelle Termine kommuniziert werden.
Durch das große Interesse in der Dortmunder Bürgerschaft an der Betreuung von
Flüchtlingen und an der Hilfestellung zur Unterstützung der schnellen Eingliederung
haben alle Ehrenamtlichen mit sehr vielen Telefon- und E-Mail-Kontakten zu kämpfen.
Diese Aufgabe ist im Hinblick auf die steigende Zahl von Wohn-Einrichtungen
nur noch durch eine zentrale Ansprechstelle zu leisten. Die Organisation der unbedingt
notwendigen ehrenamtlichen Hilfe kann nicht auch noch durch diesen Personenkreis
selbst geleistet werden. Das gehört zu den originären Aufgaben der Stadt,
da die Betreuung der Flüchtlinge ohne diese bürgerschaftlichen Hilfen gar nicht möglich
ist. So müssen Kontaktmöglichkeiten der Einrichtungen, der „Runden Tische“ vor
Ort, besonderer aktueller Bedarf an Material und Know-How, ggf. Termine von
Sammlungen usw. hier zusammengeführt und nach außen weitergegeben werden.
Die begrüßenswerte dezentrale Hilfslandschaft rund um die Einrichtungen führt im
Augenblick zu vielen unnötigen und zeitaufwändigen Mehrfach-Kontakten, die die
Aktiven belasten und die Hilfswilligen verärgern und demotivieren.
- siehe hierzu TOP 6.1 -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei den Enthaltungen der Frau Krafft (SPD-Fraktion) sowie der Herren Storkebaum (Die Linke) und Grebe (Die Rechte) dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
6.	Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als zweiten Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel
7.	Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 - aus der letzten Sitzung !!!
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2015 bei den Gegenstimmen von B90/Die Grünen mit Mehrheit zu.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2015 - aus der letzten Sitzung !!!
Die Bezirkvertretung Scharnhorst fasst folgende Beschlüsse:
1.	Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-4).
- einstimmig abgelehnt – siehe hierzu TOP 10.3 -
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2015
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig im Rahmen des Budgets folgende konsumtive und investive Maßnahmen durchzuführen:
Brukterer GS - Sanierung der Außentoilettenanlage 85.000,00 €
Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk nach Maßgabe der BV 100.000,00 €
Haus Wenge - Sanierung der Gräfte II. BA 15.000,00 €
Bibliothek Scharnhorst Freestyle 5.000,00 €
Jugendarbeit im Stadtbezirk 35.000,00 €
Grünanlagen im Stadtbezirk - Herrichtung Wege 10.000,00 €
Grünanlagen im Stadtbezirk - Pflanzungen 5.000,00 €
Grünanlage Alte Körne - Wegesanierung 5.000,00 €
Stadtteilpark Scharnhorst - Sanierung der Gesamtanlage 20.000,00 €
Vereinsförderung 22.000,00 €
Fahrbahninstandsetzung „Am Brandhof“ (von Hostedder Str.
bis „In der Liethe“) und Fahrbahninstandsetzung „Werzenkamp“
(von „Weizkamp“ bis „Droote“) 60.000,00 €
TEK Gürtlerstraße - Wippe U3-Kinder 2.000,00 €
TEK Am Grenzgraben - Kombischaukel 3.000,00 €
TEK Derner Kippshof - Spiel- u. Klettergerüst erneuern	15.000,00 €
TEK Mackenrothweg - Balancierbalken 1.500,00 €
JFS Scharnhorst „Das Zentrum“ - Ausstattung f. Jugendbands 2.000,00 €
Vordach Vereinsheim FV Scharnhorst 3.000,00 €
Neubau Kabinentrakt Alemannia Scharnhorst	35.000,00 €
Stadtbezirksmarketing	10.000,00 €
Schwimmverein Derne - Ersatzbeschaffung Übungsgeräte 5.000,00 €
TEK evang. Gemeinde Husen-Kurl für Bewegungsraum 5.000,00 €
Stadtteilbibliothek - Anschaffung aktueller Erwachsenenbücher	2.000,00 €
Spielplatzverein für Spielgeräte in Absprache mit der BV	20.000,00 €
Förderverein Brukterer-GS - Ausstattung OGS 1.250,00 €
nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. Eine Umwandlung
konsumtiver Mittel in investive Mittel wird beantragt.
Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, die bereits bestehenden früheren Beschlüsse
der Bezirksvertretung bzgl. der Ausstattung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk nunmehr
Kosten für das Asylheim in Derne
1.) Wie hoch sind die geplanten Kosten, die für Umbaumaßnahmen/Renovierungsarbeiten in der geschlossenen Zweigstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule anfallen, um dort anschließend Asylbewerber unterzubringen?
2.) Wer trägt diese Kosten, bzw. aus welchen Mitteln werden diese
Umbaumaßnahmen/Renovierungsarbeiten finanziert?
3.) Wie hoch sind die geplanten Unterhaltungskosten des Asylheims?
4.) Wer trägt die anfallenden Kosten, bzw. aus welchen Mitteln werden diese finanziert?
Maßnahmen gegen Gewalt im Amateurfußball
1.) Welche Vorfälle im Rahmen von Amateurspielen mit Beteiligung Scharnhorster-	Vereine sind der Verwaltung bekannt?
2.) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Vereine zu sanktionieren, bzw. zukünftigen Auseinandersetzungen vorzubeugen?
3.) Gibt es eine Möglichkeit, diese Vereine gesondert zu registrieren, um sie beispielsweise zukünftig von den Mitteln der Vereinsförderung oder anderer Unterstützungsmaßnahmen auszuschließen?
(Drucksache Nr.: 13585-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 19.12.14 zur Kenntnis.
Kindesmisshandlungen in Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 14113-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 22.12.14 zur Kenntnis.
Asylanten in Privatwohnungen im Bezirk Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 14109-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Zoerner vom 19.12.14 zur Kenntnis.
(66) (Drucksache Nr.: 12160-14-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 17.11.14 zur Kenntnis.