Source: https://www.o-sp.de/ibbenbueren/plan/grundlagen.php?t_id=2
Timestamp: 2019-01-23 11:17:21
Document Index: 287687533

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 2']

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im Baugesetzbuch (BauGB) und den darauf beruhenden bundesrechtlichen Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung (BauNVO), geregelt. Sie dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung des Bodens (der Grundstücke) innerhalb einer Gemeinde und setzt sich zusammen aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und den Bebauungsplänen (verbindliche Bauleitpläne). Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Dieses ergibt sich aus der im Grundgesetz niedergelegten Selbstverwaltungsgarantie, die den Gemeinden einräumt, die Belange der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen (Planungshoheit der Gemeinde, Art. 28 GG).
Die Initiative zur Aufstellung eines Bauleitplans geht von der Verwaltung, der Politik (Rat, Bauausschuss), Investoren oder der Bürgerschaft aus. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen besteht nicht und kann auch nicht durch einen Vertrag begründet werden (§ 1 (3) BauGB).
Der Rat der Stadt Ibbenbüren beschließt nach vorheriger Empfehlung durch den Bauausschuss die Aufstellung (Änderung, Ergänzung oder Aufhebung) eines Bauleitplanes (§ 2 (1) BauGB auf der Grundlage von Vorentwürfen.
Die Verwaltung führt dann – je nach gewählter Verfahrensart – die frühzeitige Beteiligung der Öffenlichkeit (§ 3 (1) BauGB) durch. Dieses geschieht in der Regel durch eine öffentliche Versammlung, manchmal werden die Planunterlagen aber auch im Fachdienst Stadtplanung ausgehängt. Wann und wo die Planung ausgelegt oder vorgestellt wird, wird immer in der Ibbenbürener Volkszeitung ortsüblich bekannt gemacht. Außerdem werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an den Planungen beteiligt (§ 4(1) BauGB).
Der Rat beschließt nach entsprechender Empfehlung durch den Bauausschuss daraufhin, den konkretisierten Entwurf für mindestens einen Monat öffentlich auszulegen (§ 3 (2) BauGB). Ort und Dauer dieser öffentlichen Auslegung müssen mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Während der öffentlichen Auslegung können erneut Stellungnahmen zur Planung vorgebracht werden, wozu alle Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind, auch wenn sie nicht unmittelbar von der Planung betroffen sind.
Sind die Stellungnahmen unerheblich für die Planung, wird das Verfahren fortgesetzt und der Bauleitplan mit dem Feststellungsbeschluss (Flächennutzungsplans) oder mit dem Satzungsbeschluss (Bebauungsplan: § 10 (1) BauGB) abgeschlossen.
Der Bebauungsplan ist dann eine rechtskräftige Satzung (Ortsrecht) und Grundlage für die Umsetzung einer städtebaulichen Maßnahme. Der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne können danach jederzeit beim Fachdienst Stadtplanung zusammen mit den Begründungen, den zusammenfassenden Erklärungen und den Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen von jedem eingesehen werden (§ 2a BauGB).