Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2018-8&nr=21626&pos=4&anz=30
Timestamp: 2019-07-23 16:11:46
Document Index: 216850365

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 611', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.8.2018, 5 AZR 551/17
Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 21 Sa 315/17 - wird zurückgewiesen.
2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 21 Sa 315/17 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 14767/15 - teilweise stattgegeben hat.
3. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 14767/15 - wird insgesamt zurückgewiesen.
4. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Dagegen sind bei der Beklagten nach §§ 16, 20 Abs. 1 (c) MTV DTTS die Vorfesttage 24. und 31. Dezember nicht arbeitsfrei oder zeitausgleichspflichtig, die Beschäftigten erhalten lediglich für die an diesen Tagen ab 12:00 Uhr geleistete Arbeit einen Zuschlag von 50 % und für die ab 18:00 Uhr geleistete Arbeit einen Zuschlag von 100 % je Arbeitsstunde. Der von der Beklagten mit ver.di geschlossene Tarifvertrag Erholungszeit vom 25. Juni 2007 (TV Erholungszeit DTTS) findet nach seinem Geltungsbereich keine Anwendung für Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - im Bereich „On Site Service“ beschäftigt sind.
In einem Vorprozess hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge, die die Beklagte mit ver.di geschlossen hat, unmittelbar und zwingend gelten. Darüber hinaus finden auf das Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die für die DTAG geltenden Tarifverträge statisch mit dem Tarifstand 25. Juni 2007 Anwendung, soweit sie günstiger sind (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - BAGE 151, 221).
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Regelungen zur Arbeit an Vorfesttagen und zur Erholungszeit seien bei dem vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich der Sachgruppe „Arbeitszeit und Arbeitsentgelt“ zuzuordnen. Die tariflichen Regelungen zu dieser Sachgruppe seien bei der DTAG - Tarifstand 25. Juni 2007 - objektiv nicht günstiger als die bei der Beklagten im Streitzeitraum geltenden.
I. Aufgrund des Vorprozesses der Parteien steht fest, dass auf ihr Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen der Tarifverträge, die die DTAG mit ver.di geschlossen hat, statisch mit dem Tarifstand 25. Juni 2007 nur Anwendung finden, soweit sie günstiger sind als die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden. Eine Kollision beider Regelwerke ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221).
1. Bei der Prüfung der Günstigkeit kommt weder ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen noch ein Gesamtvergleich in Betracht. Anzustellen ist vielmehr ein Sachgruppenvergleich, bei dem die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, verglichen werden. Maßgebend sind bei dem anhand eines objektiven Beurteilungsmaßstabs vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich die abstrakten Regelungen und nicht das Ergebnis ihrer Anwendung im Einzelfall. Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine „ambivalente“, sei es, weil es sich um eine „neutrale“ Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 28 ff., BAGE 151, 221).
2. Die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als Gegenleistung zustehende Entgelt sind zu einer Sachgruppe zusammenzufassen. Sie stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang, weil die Günstigkeit einer kürzeren oder längeren Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitsverhältnisses sich ebenso wenig isoliert beurteilen lässt, wie das Arbeitsentgelt ohne Rücksicht auf die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35 ff. mwN, BAGE 151, 221).
a) Abgesehen davon, dass die Tarifvertragsparteien selbst die Bestimmungen zur Arbeit an Vorfesttagen systematisch in den mit „Regelungen zur Arbeitszeit“ überschriebenen Abschnitt II des MTV DTAG aufgenommen haben, steht die Arbeitsbefreiung an den Vorfesttagen 24. und 31. Dezember (§ 16 Abs. 2 MTV DTAG) bzw. deren „Nachgewährung“ bis zum 30. Juni des Folgejahres (§ 16 Abs. 3 MTV DTAG) inhaltlich in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsentgelt. Sie betrifft das Verhältnis der synallagmatischen Hauptleistungspflichten des § 611 Abs. 1 BGB. Der Sache nach ist die Arbeitsbefreiung eine „Zeitgratifikation“ (bezahlte Freizeit) aus besonderem Anlass, die an die herausgehobene Bedeutung, die diese Tage in weiten Teilen der Bevölkerung - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens - als „Heiliger Abend“ und „Silvester“ haben, anknüpft.
b) Den engen inneren Zusammenhang zum Arbeitsentgelt verdeutlichen auch § 16 Abs. 4 MTV DTAG, der für aus betrieblichen Gründen notwendige Arbeit am 24. und 31. Dezember - wegen der in diesem Falle gemäß § 16 Abs. 3 MTV DTAG nachzugewährenden bezahlten Freizeit - abweichend von § 20 Abs. 1 MTV DTAG Zuschläge für Sonn- oder Feiertagsarbeit entfallen lässt, und die rein „vergütungsrechtliche Lösung“ bei den Vorfesttagen in § 16, § 20 Abs. 1 (c) MTV DTTS. Dort sind Heilig Abend und Silvester nicht arbeitsfrei, die Beschäftigten erhalten indes einen Zuschlag zum Arbeitsentgelt.
2. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Regelungen zur Gewährung einer Erholungszeit nach dem TV Erholungszeit DTAG - sowohl idF vom 7. Juni 2006 als auch in derjenigen vom 1. August 1990 - seien der Sachgruppe „Arbeitszeit und Arbeitsentgelt“ und nicht - wie der Kläger meint - einer Sachgruppe „bezahlte Freistellung von der Arbeit“ zuzuordnen.
3. Der im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung vorzunehmende Vergleich der Sachgruppe „Arbeitszeit und Arbeitsentgelt“ in den für die DTAG und den für die Beklagte geltenden Tarifwerken führt dazu, dass die für das Arbeitsverhältnis der Parteien einzelvertraglich weiterhin - statisch - anwendbaren Regelungen der Tarifverträge der DTAG betreffend die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt im Streitzeitraum nicht günstiger iSd. § 4 Abs. 3 TVG sind (vgl. im Einzelnen BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 33 ff., BAGE 151, 221). Der Kläger hat zwar nach den bei der Beklagten geltenden tariflichen Regelungen länger arbeiten müssen, jedoch lag sein Entgelt nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Streitzeitraum in jedem Jahr erheblich über demjenigen, das er nach den Tarifregelungen der DTAG - Stand 24. Juni 2007 - erhalten hätte. Deshalb lassen sich die arbeitsvertraglichen Regelungen im Vergleich zu den tarifvertraglichen nicht als günstiger, sondern lediglich als ambivalent qualifizieren. Das hat zur Folge, dass die statisch auf das Arbeitsverhältnis weiterhin anwendbaren Tarifverträge der DTAG mit Stand vom 24. Juni 2007 die normativ geltenden tariflichen Regelungen im Streitzeitraum nicht zu verdrängen vermochten (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 45, aaO).
III. Die Hilfsanträge sind - wie schon beim Landesarbeitsgericht - nicht zur Entscheidung angefallen.
2. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, der „Hilfsantrag“ zu 5. sei kein solcher, sondern Teil des Hauptantrags zu 4., mit dem der Kläger die Gewährung einer Erholungszeit pro Arbeitsstunde nach dem TV Erholungszeit DTAG begehrt, und zwar nach dessen Fassung vom 7. Juni 2006 oder - sollte er aus dem tariflichen Geltungsbereich herausgefallen sein - jedenfalls nach dessen Fassung vom 1. August 1990. Diese zutreffende Auslegung hat der Kläger in der Revisionsbegründung ausdrücklich gebilligt.