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Timestamp: 2016-10-26 07:38:45
Document Index: 149013042

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 145', 'Art. 140', 'Art. 133', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 148', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 113', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 161', 'Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_451/2016 (08.07.2016)
{T�0/2} 2C_451/2016 / 2C_452/2016 � � Urteil vom 8. Juli 2016
Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ geb. C.________ sind in U.________/BE wohnhaft. Im Jahr 2011 empfing der Ehemann, der als unselbst�ndig erwerbender Steuerrechtsanwalt t�tig ist, eine arbeitsrechtliche Treuepr�mie in H�he von Fr. yyy. Die Eheleute vertraten in der Steuererkl�rung 2011 die Auffassung,es handle sich dabei um einen steuerfreien Verm�genszugang. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern war gegenteiliger Ansicht und rechnete den streitbetroffenen Betrag im Einkommen auf, dies sowohl f�r die Zwecke der direkten Bundessteuer als auch der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern. Gegen die Veranlagungsverf�gungen 2011 vom 16. Juli 2014 erhoben die Eheleute, handelnd durch den Ehemann, Einsprache. Sie beantragten, die Treuepr�mie sei als (steuerfreie) Schenkung, eventualiter als Kapitalabfindung f�r wiederkehrende Leistungen zu erfassen. Mit Entscheiden vom 14. Januar 2015 wies die Steuerverwaltung die Einsprachen ab. Die dagegen gerichteten Beschwerden an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern blieben erfolglos (Entscheid des Pr�sidenten als Einzelrichter vom 29. Januar 2016, den Eheleuten zugestellt am 1. Februar 2016).
Rund drei Wochen vor der Zustellung des Entscheides, am 7. Januar 2016, erlitt der Ehemann einen Herzinfarkt. Vom selben Tag bis zum 6. Februar 2016 befand er sich im Spital, anschliessend bis zum 27. Februar 2016 in einer Rehabilitationsklinik. Einem Arztzeugnis vom 29. Februar 2016 zufolge dauerte die hundertprozentige, krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit (zun�chst) bis zum 31. M�rz 2016 an.
Am 23. M�rz 2016 stellte der Ehemann beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefristen und erhob er Beschwerden gegen den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2016. Der Pr�sident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung als Einzelrichter wies die Fristwiederherstellungsgesuche mit Entscheid 100.2016.84/85 vom 15. April 2016 ab und trat auf die Beschwerden nicht ein. Er erkannte im wesentlichen, die Eheleute h�tten darzutun gehabt, weshalb und inwiefern der Ehemann im fraglichen Zeitraum aus gesundheitlichen Gr�nden daran verhindert gewesen sein soll, die fristwahrende Handlung vorzunehmen oder eine Drittperson mit der Interessenwahrung zu beauftragen. An einem solchen Nachweis fehle es aber, zumal die volle Arbeitsunf�higkeit bei Einreichung des Gesuchs und der Beschwerden angedauert, den Ehemann aber am Handeln nicht (mehr) gehindert habe. Hinsichtlich der Ehefrau sei keinerlei Hinderungsgrund geltend gemacht worden.
Mit Eingaben vom 18. Mai 2016 erheben die Eheleute, handelnd durch den Ehemann, beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Frist infolge Krankheit wiederherzustellen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht ein �rztlicher Bericht des Hausarztes einzuholen.
Der Abteilungspr�sident als Instruktionsrichter hat den Aktenbeizug angeordnet, von weiteren Instruktionsmassnahmen aber abgesehen.
1.1.�Die Vorinstanz hat zum Steuerjahr 2011 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern einerseits und die direkte Bundessteuer anderseits ein einziges Urteil gef�llt. Die Eheleute fechten dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Die sich stellenden Fragen sind im Bundesrecht und im Steuerrecht des Kantons Bern �bereinstimmend geregelt. Es rechtfertigt sich die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]).
1.2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]).
1.2.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Pr�fung verf�gt das Bundesgericht �ber uneingeschr�nkte (volle) Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88). Das Bundesgericht ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 657 E. 2.2 S. 660).
1.2.3.�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche R�ge in der Beschwerde �berhaupt vorgebracht und ausreichend begr�ndet worden ist (qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60).
1.2.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, wozu auch die Beweisw�rdigung z�hlt (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375), berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig - das heisst willk�rlich - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 V 2 E. 2 S. 5). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (unechte Noven; Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 II 373 E. 1.6 S. 378). Sind die Tatsachen erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten, k�nnen sie von vornherein nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein. Solche Tatsachen m�ssen vor Bundesgericht in jedem Fall unber�cksichtigt bleiben (echte Noven; Urteil 2C_157/2014 / 2C_158/2014 vom 6. M�rz 2014 E. 2.2).
2.1.�Wie schon im vorinstanzlichen Verfahren ist vor Bundesgericht einzig die Frage streitig und zu pr�fen, ob die Steuerpflichtigen w�hrend der Dauer der dreissigt�gigen Beschwerdefrist (Art. 140 Abs. 1 DBG) aus rechtserheblichen Gr�nden ausserstande waren, die Beschwerde einzureichen.
2.2.1.�Die Vorinstanz gibt die einschl�gigen rechtlichen Bestimmungen zutreffend wieder. Danach ist auf eine versp�tete Beschwerde in einer direktsteuerlichen Angelegenheit an ein kantonales Verwaltungsgericht nur einzutreten, wenn die steuerpflichtige Person einerseits nachweist, dass sie durch Milit�r- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gr�nde an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (materielle Voraussetzung) und anderseits das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgr�nde eingereicht wurde (formelle Voraussetzung; Art. 145 Abs. 2 i. V. m. Art. 140 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 3 DBG; Urteil 2C_318/2016 / 2C_319/2016 vom 18. April 2016 E. 2.3.2).
2.2.2.�Wird eine Krankheit als Hinderungsgrund angerufen, muss die Beeintr�chtigung praxisgem�ss derart erheblich ausfallen, dass die steuerpflichtige Person durch sie geradezu davon abgehalten wird, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2 S. 87; 112 V 255 E. 2a S. 255 f.). Der Nachweis der hinreichend schweren Krankheit unterliegt nach dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung zwar keiner festen Beweisregel. Wird eine Erkrankung als Grund f�r die vers�umte Frist angerufen, kommt in der Praxis einem zeitnah erstellten Arztzeugnis, dem zufolge das Fristvers�umnis gar nicht oder h�chstens leicht verschuldet ist, aber ausschlaggebende Bedeutung zu.
2.2.3.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.2.4) nahm die Ehefrau den streitbetroffenen Entscheid am 1. Februar 2016 entgegen (vorne lit. A). Die dreissigt�gige Beschwerdefrist verstrich daher am Mittwoch, 2. M�rz 2016. Der Ehemann befand sich freilich bis zum Samstag, 27. Februar 2016 in einer Rehabilitationsklinik, wobei, dem Arztzeugnis vom 29. Februar 2016 zufolge, die vollst�ndige krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit (zun�chst) bis zum 31. M�rz 2016 andauerte (vorne lit. B). Es fragt sich, ob diese Restfrist ausreichend war, um den prozessualen Verpflichtungen nachzukommen. Dies erfordert eine W�rdigung der gesamten Umst�nde.
2.2.4.�In rechtlicher Hinsicht ist zun�chst auf folgendes hinzuweisen: Praxis und Doktrin zufolge besteht auch bei unverschuldeter Verhinderung kein uneingeschr�nkter Anspruch darauf, dass der betroffenen Prozesspartei die volle, ungeschm�lerte gesetzliche Frist zur Verf�gung steht (BGE 112 V 255 E. 2a S. 256 a. E.; STEFAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus M�ller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 15 zu Art. 24 VwVG). Die Wiederherstellung einer gesetzlichen (oder gerichtlichen) Frist, die nicht vollst�ndig genutzt werden konnte, kommt lediglich in Frage, wenn die unverschuldete Hinderung an Vornahme der fristwahrenden Handlung entweder w�hrend der�
ganzen Rechtsmittelfrist�bestand oder zumindest�
gegen deren Endeeintrat (PATRICIA EGLI, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 20 zu Art. 24 VwVG). Erst sp�t eintretende Hinderungsgr�nde sind dagegen anzuerkennen, weil es niemandem benommen ist, eine Eingabe erst gegen Ende der Frist auszuarbeiten und einzureichen (THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 13 zu Art. 43 VRPG/BE). Aus diesem Grund werden die bei Fristbeginn und die bei Fristablauf bestehende Krankheit unterschiedlich gewertet.
2.2.5.�Eine bloss anf�nglich herrschende oder im sp�teren Verlauf vor�bergehend, nicht aber bis zum Fristablauf auftretende Hinderung bildet grunds�tzlich keinen hinreichenden Entschuldigungsgrund (dazu JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Fr�sard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 50 BGG). In einem solchen Fall w�re es m�glich gewesen, noch vor Fristablauf t�tig zu werden, weshalb der geltend gemachte Hinderungsgrund f�r das prozessuale S�umnis nicht kausal sein konnte (KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 50 BGG; zum Ganzen NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, ZPO, 2012, Band I, N. 31 zu Art. 148 ZPO).
2.2.6.�Im Rahmen der anzustellenden Gesamtw�rdigung ist folgendes von Belang: Der Ehemann kehrte am Samstag, 27. Februar 2016 nach Hause zur�ck, worauf die Frist am Mittwoch, 2. M�rz 2016 verstrich. Den Eheleuten standen damit noch vier Tage zur Verf�gung, um selber oder durch einen Rechtsanwalt t�tig zu werden. Die Restfrist war zweifelsohne knapp. In der Sache selbst ist aber zu ber�cksichtigen, dass der Ehemann seit vielen Jahren als Steuerrechtsanwalt t�tig ist und damit �ber ein ausgepr�gtes Vorwissen verf�gt. Es musste ihm bekannt sein, in welcher Weise arbeitsrechtliche Treuepr�mien praxisgem�ss steuerrechtlich zu behandeln sind, zumal Art. 17 Abs. 1 DBG hierauf ausdr�cklich eingeht. Dem klaren Wortlaut der Norm zufolge fallen "Dienstalters- und Jubil�umsgeschenke" unter die (steuerbaren) Eink�nfte aus privatrechtlichem oder �ffentlich-rechtlichem Arbeitsverh�ltnis. Die Rechtsfrage war f�r ihn aber auch nicht erstmalig, konnte er doch - wie der Beschwerde an die Vorinstanz zu entnehmen ist, was ber�cksichtigt werden kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.2.4) - bereits zu fr�heren Zeitpunkten Treuepr�mien entgegennehmen. Dass damals anscheinend die M�glichkeit bestand, einen Teil in Form von Ferien zu beziehen, �ndert daran nichts.
2.2.7.�Die Rechtslage war mithin klar. Seine davon abweichende Ansicht, mit welcher er sich in Widerspruch zu Praxis und Doktrin setzt, konnte er bereits im Verfahren vor der Steuerrekurskommission vorbringen. Mithin warf deren Entscheid keine neuen Rechtsfragen auf, mit welchen nicht zu rechnen gewesen w�re. Alsdann ist der Ehemann als besonders versiert zu bezeichnen und d�rfte es ihm - als Steueranwalt - nicht schwergefallen sein, innerhalb der (knappen) Restfrist eine Beschwerde zu verfassen. Der Sachverhalt bot keinerlei Schwierigkeiten und war ihm als Direktbetroffenem ohnehin gel�ufig. Seine Eingabe, die er schliesslich am 23. M�rz 2016 - drei Wochen nach Fristablauf - einreichte, zeigt auf, dass er keine wesentlich neuen Gedankeng�nge anzustellen hatte. Schliesslich bestand zwar bis Ende M�rz eine volle Arbeitsunf�higkeit, doch r�umt der Steuerpflichtige in seiner Beschwerde an das Bundesgericht selber ein, es sei ihm ab dem Zeitpunkt der Heimkehr "zumutbar [gewesen], den Entscheid der Rekurskommission zu studieren und selber oder durch einen beauftragten Dritten zu handeln". Mithin herrschte auch in seiner eigenen Einsch�tzung kein Krankheitszustand, der ihn an jedem Handeln h�tte hindern k�nnen (vorne E. 2.2.2). Die vom Steuerpflichtigen nachgereichten Arztzeugnisse f�hren zu keiner anderen Beurteilung, zumal sie als echte Noven vor Art. 99 Abs. 1 BGG ohnehin nicht standhalten (vorne E. 1.2.4).
2.3.�Mit Blick auf Praxis und Doktrin zu den Restfristen (vorne E. 2.2.4 und 2.2.5) durfte die Vorinstanz bundesrechtskonform erw�gen, die verbleibende Frist habe ausgereicht, um die Beschwerde zu verfassen und einzureichen. Unter diesen Vorzeichen er�brigt es sich, der Frage nachzugehen, ob die Ehefrau unter den gegebenen Umst�nden stellvertretend f�r den Ehemann zum Handeln verpflichtet gewesen w�re. Es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, die Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus�ben (Art. 113 Abs. 1 DBG) und f�r die Gesamtsteuer solidarisch haften (Art. 13 Abs. 1 DBG). Bundessteuerlich waren beide Eheleute f�r s�mtliche Steuerfaktoren mitwirkungspflichtig (BGE 141 II 318 E. 2.3.4 S. 324 f.). Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best�tigen ist.
Das Harmonisierungsrecht kennt keine eigenst�ndige Regel �ber die Wiederherstellung vers�umter Fristen (Urteil 2C_407/2012 vom 23. November 2012 E. 2.2, in: StE 2013 B 92.8 Nr. 8; ULRICH CAVELTI, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], StHG, 2. Aufl. 2002, N. 12 zu Art. 50 StHG). Die kantonalrechtlichen Bestimmungen (Art. 161 Abs. 3 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11 i. V. m. Art. 43 Abs. 2 des Gesetzes [des Kantons Bern] �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG/BE; BSG 155.21]) entsprechen inhaltlich den genannten Normen des Bundessteuerrechts. Mithin ergeben sich f�r die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern keine abweichenden Schl�sse.
4.1.�Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i. V. m. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Diese tragen die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 BGG).
4.2.�Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt. Sie tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.