Source: https://www.lohnsteuer-kompakt.de/gesetze/981/binschuo2008anh_x
Timestamp: 2019-09-18 13:44:49
Document Index: 339910866

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 7']

3.05 Abnahme
3.06 Prüfungen
3.07 Abnahmeprotokoll
4.01 Übergangsbestimmungen für Fähren, die schon in Betrieb sind und Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse
6.01 Fristen
Muster Nr. 2: Muster des Abnahmeprotokolls für kleine Fahrgastschiffe zur Beförderung von max. 12 Fahrgästen
Teil I: Fähren
Kapitel 1: Sondervorschriften für Fähren, Allgemeines
„Kahnfähre“ eine zur Beförderung von Personen gebaute Fähre, die durch Muskelkraft, ersatzweise auch mit Hilfsantrieb, fortbewegt wird;
„Zulässige Gesamtmasse des schwersten Landfahrzeugs“ die Masse eines Landfahrzeugs einschließlich seiner Ladung in Tonnen, das allein und ohne gleichzeitige Beförderung weiterer Nutzlasten bei ausschließlich mittiger Aufstellung auf dem Fährdeck einer Wagenfähre befördert werden kann.
§ 15.01 Nr.3 gilt nicht,
befinden sich die Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, auf freiem Fährdeck und ist dieser über ausreichend breite Landeklappen zugänglich, so müssen nur die dafür vorgesehenen Plätze den Anforderungen aus § 15.01 Nr. 4 entsprechen,
Landeklappen sind als Sammelflächen nach § 15.06 Nr. 8 geeignet, wenn die Festigkeit und Stabilität nachgewiesen wird und die Landeklappen durch Absperrvorrichtungen wie Schwenkbalken, Geländer oder Absperrketten gesichert sein. Die Absperrvorrichtungen müssen deutlich sichtbar gekennzeichnet sein und mindestens die Festigkeitsanforderungen nach DIN EN 711, Ausgabe März 1995 erfüllen,
Landstege nach § 15.06 Nr. 12 können durch mindestens zwei gegenüberliegende Landeklappen ersetzt werden, wenn diese dafür geeignet sind,
Toiletten nach § 15.06 Nr. 17 sind nur erforderlich, wenn beim Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen die Fahrtdauer 10 Minuten übersteigt,
ein zweites unabhängiges Antriebssystem nach § 15.07 ist für seil- und kettengebundenen Fähren sowie Kahnfähren nicht erforderlich,
Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von häuslichen Abfällen nach § 15.14 sind erforderlich, wenn Toiletten nach Buchstabe e an Bord vorhanden sind.
Auf Wasserstraßen der Zone 1 oder 2 sind aus Anhang III nur die §§ 1.02 oder 10.07 oder Kapitel 7 anzuwenden.
Auf Wasserstraßen der Zone 3 außerhalb des Rheins oder der Zone 4 sind aus Anhang IV nur die Kapitel 2 oder 4 anzuwenden.
Kapitel 2: Bau, Einrichtung und Ausrüstung von Fähren
Der Antragsteller hat den Nachweis der hinreichenden Intaktstabilität durch eine Berechnung nach Anhang II § 15.03 Nr. 1 bis 6 in Verbindung mit Anhang III § 1.02, § 7.04 oder § 10.08 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße zu erbringen.
Im Falle des Satzes 1 ist die Annahme einer Verschiebung der Landfahrzeuge höchstens bis zum Schrammbord ausreichend. Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Anhang II § 15.03 Nr. 1 bis 6 in Verbindung mit Anhang III § 1.02, § 7.04 oder § 10.07 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße muss für die Ladefälle nach den Buchstaben a bis e nachgewiesen sein. Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt kann entsprechende Nachweise für weitere Ladefälle verlangen.
die zulässige Achslast einer Einzelachse und einer Doppelachse von Landfahrzeugen in Tonnen (t),
Militärlastenklasse.
Der Antragsteller hat den Nachweis der hinreichenden Leckstabilität durch eine Berechnung nach Anhang II § 15.03 Nr. 7 bis 13 in Verbindung mit Anhang III § 1.02, § 7.04 oder § 10.08 sowie Anhang IV § 4.02 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße zu erbringen. Dabei darf der B/3 Abstand auf B/5 Abstand vermindert werden,
Luftkästen oder andere Auftriebskörpern in oder an Kahnfähren und Kahnseilfähren müssen bei voller Beladung und Flutung der Fähre einen Reserveauftrieb von 100 Newton je Person und eine stabile aufrechte Schwimmlage gewährleisten.
Einzelrettungsmittel können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nr. 5 ersetzt werden.
Landeklappen gelten als geeignete Einrichtungen nach Anhang II § 15.09 Nr. 3, wenn sie dafür geeignet sind.
Das örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt kann seil- und kettengebundene Fähren sowie Kahnfähren auf den Wasserstraßen der Zone 4 von dem Erfordernis einer Ankerausrüstung befreien, wenn die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist.
Die bordseitigen, dem Zu- und Abgang dienenden Öffnungen von Personen- und Wagenfähren müssen abweichend von Anhang II § 15.06 Nr. 10 Buchstabe b durch Absperrvorrichtungen wie Schwenkbalken, Geländer oder Absperrketten gesichert sein. Die Absperrvorrichtungen müssen deutlich sichtbar gekennzeichnet sein und mindestens die Festigkeitsanforderungen nach DIN EN 711, Ausgabe März 1995 erfüllen.
Kahn- und Kahnseilfähren müssen zusätzlich mit einem Paar Riemen ausgerüstet sein.
Kapitel 3: Zusätzliche Anforderungen an seil- und kettengebundene Fähren
zu berücksichtigen. Die Werte müssen sich nachweisbar auf die Fährstelle beziehen und müssen vom zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt bestätigt sein. Eine Querprofilzeichnung der Fährstelle ist der Rechnung beizufügen.
Militärlastenklasse,
§ 3.05 Abnahme
Vor Inbetriebnahme einer Seil- und Kettenanlage, nach jeder Änderung oder Instandsetzung und vor jedem Ablauf der Gültigkeitsdauer des Abnahmeprotokolls nach § 3.07 ist die gesamte Seil- und Kettenanlage von einem von der Untersuchungskommission anerkannten Sachverständigen abzunehmen. Bei dieser Abnahme hat er zu überprüfen, ob die Anlage diesem Kapitel entspricht. Er hat der Untersuchungskommission hierüber ein Abnahmeprotokoll vorzulegen.
§ 3.06 Prüfungen
Das Tragseil ist in Zeitabständen von maximal zehn Jahren nach Herstellung von einer amtlich anerkannten Stelle oder von einem von der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommissi-on/Schiffseichamt anerkannten Sachverständigen mittels zerstörungsfreier (magnetinduktiver) Seilprüfung zu prüfen. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zu dokumentieren.
§ 3.07 Abnahmeprotokoll
Die Übereinstimmung jeder Seil- und Kettenanlage mit diesem Kapitel ist durch ein Abnahmeprotokoll nach Muster 1 dieses Anhangs zu bescheinigen. Ein nach § 3.06 Nr. 2 erforderlicher Bericht über die zerstörungsfreie (magnetinduktive) Seilprüfung ist dem Abnahmeprotokoll als Anlage beizufügen.
Die Gültigkeitsdauer des Abnahmeprotokolls beträgt höchstens fünf Jahre. In begründeten Fällen z.B. auf Grund von Mängeln oder entsprechend dem Grad der Ablegereife kann der Sachverständige eine kürzere Gültigkeitsdauer festlegen. Die Gültigkeitsdauer wird im Abnahmeprotokoll vermerkt und ist bei der Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses zu berücksichtigen.
Spätestens mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Abnahmeprotokolls muss eine neue Prüfung nach § 3.06 stattfinden.
Kapitel 4: Übergangs- und Sonderbestimmungen für Fähren
§ 4.01 Übergangsbestimmungen für Fähren, die schon in Betrieb sind, und Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse
Für eine Fähre wird das Fährzeugnis nach einer Untersuchung nach Anhang II § 2.09 Nr. 1, 3 und 4 erteilt, die nach Ablauf des geltenden Fährzeugnisses, jedoch spätestens bis zum 30. Dezember 2018 durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften dieses Anhangs entspricht.
Hält die Fähre Anforderungen der Kapitel 1 bis 3 nicht ein und ist die Untersuchungskommission der Ansicht, dass diese Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so kann die Fähre ihren Betrieb so lange fortsetzen, bis die als unzulänglich ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche der Fähre ersetzt oder geändert worden sind; danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den Vorschriften dieses Anhanges entsprechen. Die festgestellten Unzulänglichkeiten sind im Fährzeugnis zu vermerken.
Eine offenkundige Gefahr gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale der Fähre dieses Anhangs berührt sind. Zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten festzuhalten, die eine offenkundige Gefahr darstellen. Keine offenkundige Gefahr gilt als gegeben, wenn die Fähre den Bestimmungen der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 geltenden Fassung entspricht.
Die Fährzeugnisse, die vor dem 30. Dezember 2008 erteilt worden sind, bleiben bis zu dem eingetragenen Ablaufdatum gültig. Anhang II § 2.09 Nr. 2 bleibt unberührt.
Unbeschadet der Nummern 2 bis 4 müssen Fähren, die den Vorschriften dieses Anhangs nicht vollständig entsprechen, den nach erstmaliger Erteilung ihres Fährzeugnisses oder einer anderen Verkehrszulassung in Kraft getretenen Vorschriften gemäß den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden.
In der Tabelle bedeuten
– „N.E.U.“: Die Vorschrift gilt nicht für Fähren, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.
– „Erteilung oder Erneuerung des Fährzeugnisses“: Die Vorschrift muss bei der Erteilung oder der nächsten Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses, die auf den 30. Dezember 2008 folgt, erfüllt sein. Endet die Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses zwischen dem 30. Dezember 2008 und einen Tag vor 30. Dezember 2009, so gilt diese Vorschrift erst ab dem 30. Dezember 2009 verpflichtend.
§ und Nummer Inhalt Frist oder Bemerkungen
Anhang II § 15.09 Nr.1, 2 und 4,
Anhang II § 15.10 Nr. 6,
Anhang II § 15.12 Nr. 9 sofern nur ein Maschinenraum vorhanden ist,
Anhang II § 15.13 Nr. 1 bis 3t
Es gelten die jeweiligen Übergangsvorschriften des Anhangs II
2.01 Nr. 4 Fährdecks N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Fährzeugnisses nach dem 30. Dezember 2029
2.02 Nachweis Intakt- und Leckstabilität N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Fährzeugnisses nach dem 30. Dezember 2049
2.05 Rettungsmittel N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses
2.07 Nr. 1 Festigkeitsanforderungen an Absperrvorrichtungen N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses
3.02 Nachweis Intaktstabilität für Gierseilfähren N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Fährzeugnisses nach dem 30. Dezember 2049
3.04 Nr. 3 Nachweis der ausreichenden Festigkeit durch Berechnung N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Fährzeugnisses nach dem 30. Dezember 2029
3.05 Abnahme, Prüfungen und Abnahmeprotokoll N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses
Teil II: Barkassen
Kapitel 5: Sondervorschriften für Barkassen
Im Sinne dieses Kapitels sind Barkassen zur Beförderung von Fahrgästen gegen Entgelt (Personenbarkassen) oder zum Schleppen (Schleppbarkassen) gebaute und eingerichtete Binnenschiffe bis 25 m Länge, mit Plicht mit versenktem Innenboden. Bei Personenbarkassen befindet sich der Fahrgastraum in der versenkten Plicht; diese ist zu mindestens 1/3 ihrer Länge offen.
die zur Beförderung von Fahrgästen in Zone 1 oder 2 zugelassen ist, muss abweichend von Anhang II § 15.02 Nr. 2 durch wasserdichte Schotte so unterteilt sein, dass das vollbesetzte und ausgerüstete Fahrzeug nach dem Fluten einer beliebigen wasserdichten Abteilung in aufrechter Schwimmlage schwimmfähig bleibt,
die nur zur Beförderung von Fahrgästen in Zone 3 oder 4 zugelassen ist, braucht die Forderungen bezüglich der Lage des Innenbodens nach Satz 1, des Entwässerungssystem nach Satz 2 und der Schotteinteilung nach Satz 3 Buchstabe a nicht zu erfüllen, wenn durch wasserdichte Hohlräume, durch fest angebrachte Auftriebskörper oder in anderer geeigneter Weise bei vollbesetztem und ausgerüstetem Fahrzeug sowie mit Wasser gefüllter Plicht ein ausreichender Auftrieb verbleibt und die Barkasse in aufrechter Schwimmlage schwimmfähig bleibt. Ein ausreichender Auftrieb ist gegeben, wenn im Endzustand der Flutung die tiefste Stelle der Bordwand mindestens 0,10 m und jede ungesicherte Öffnung mindestens 0,40 m über dem Wasserspiegel liegt.
Die sich aus der freien Decksfläche ergebende höchstzulässige Zahl der Fahrgäste ist bei Barkassen nach Anhang II § 15.05 Nr. 2 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III § 1.02 und § 7.04 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße zu ermitteln.
Für die Berechnung des Freibordes, für die Überprüfung des Sicherheitsabstandes und für die Festsetzung der Ebene der größten Einsenkung ist Anhang II § 15.03 Nr. 3 in Verbindung mit Anhang III § 8.07 und § 8.10 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße sinngemäß anzuwenden.
Mindestens ein Rettungsring nach Anhang II § 10.05 muss mit einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser versehen sein.
Zusätzlich zu den Rettungsringen und Rettungswesten nach Anhang II § 10.05 müssen für insgesamt 100% der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste Einzelrettungsmittel oder Sammelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nr. 4 bis 9 oder nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nr. 5 an Bord sein.
Mindestens 30% aller Rettungsmittel müssen frei aufschwimmbar gelagert sein. Sind Sammelrettungsmittel vorhanden, dann müssen diese stets frei aufschwimmbar gelagert sein.
Hat eine Barkasse festüberdachte Räume, so müssen mindestens 30% der Rettungsmittel in diesen Räumen griffbereit gelagert sein.
Ausrüstungsgegenstände nach Anhang II § 10.02 Nr. 1 Buchstabe e und f (Behälter) und nach Anhang II § 10.02 Nr. 2 Buchstabe d (Landsteg) braucht eine Barkasse nicht an Bord zu haben.
Kapitel 6: Übergangs- und Sonderbestimmungen für Barkassen
§ 6.01 Fristen
Die Begriffsbestimmung nach § 5.01 ist bei der ersten Erneuerung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung anzuwenden. Barkassen, die am 1. Januar 2007 im Besitz einer gültigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung waren und durch die neue Begriffsbestimmung zum Fahrgastschiff wurden, können als im Betrieb befindlich betrachtet werden.
Die §§ 5.02 bis 5.08, außer § 5.03 Nr. 1, § 5.04 und § 5.05 sind bei der ersten Erneuerung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung anzuwenden.
§ 5.03 Nr. 1, § 5.04 und § 5.05 ist auf Barkassen, die am 1. April 1988 bereits in Betrieb wa-ren und am 1. Januar 2007 im Besitz einer gültigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung waren oder in den Anwendungsbereich der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung fielen oder die sich in Bau oder Umbau befanden, ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.
Teil III: Kleine Fahrgastschiffe
Kapitel 7: Sondervorschriften für kleine Fahrgastschiffe zur Beförderung von maximal 12 Fahrgäste
Für kleine Fahrgastschiffe sind die Anhänge III, IV und XII mit den sich aus den nachfolgen-den Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden.
Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt kann von den Bestimmungen dieser Verordnung Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die Sicherheit der Fahrgäste und der Schifffahrt nicht beeinträchtigt wird. Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommissi-on/Schiffseichamt kann eine von § 7 Abs. 1 der Binnenschifferpatentverordnung abweichende Qualifikation des Schiffsführers und die Qualifikation des zweiten Besatzungsmitglieds bestimmen; Näheres regeln die §§ 8.16 und 9.16. Die Einhaltung der in den folgenden Kapiteln zugelassenen Ausnahmen kann durch ein Abnahmeprotokoll nach Muster 2 zu diesem Anhang eines von der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt anerkannten Sachverständigen für kleine Fahrgastschiffe nachgewiesen werden.
Kapitel 8: Sonderbestimmungen für Zeesboote
Der einwandfreie Zustand vom Rumpf, Rigg und Segel ist durch die Bescheinigung eines Sachverständigen zu bestätigen. Diese Bescheinigung gilt maximal 5 Jahre und ist an Bord mitzuführen sowie der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt vorzulegen.
Die Lenzeinrichtung muss Anhang II § 8.06 entsprechen. Abweichend von Anhang II § 8.06 müssen zwei Lenzpumpen vorhanden sein. Die Mindestfördermenge der ersten Pumpe muss 120 l/min betragen. Die zweite Lenzpumpe kann eine Handlenzpumpe sein.
Die von der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt auszustellende Fahrtauglichkeitsbescheinigung gilt maximal 5 Jahre; sie muss folgende Auflagen enthalten:
Kapitel 9: Sondervorschriften für Taxiboote
§ 9.02 Allgemeins Bestimmungen
Für Taxiboote auf Wasserstraßen der Zonen 2, 3 oder 4 ist unbeschadet des § 7.02 die Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden.
Ein Taxiboot muss mindestens der Auslegungskategorie C entsprechen sowie ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Modul G (Einzelprüfung) durchlaufen haben. Die Konformitätserklärung ist der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt vorzulegen.
Der Schiffskörper muss aus Stahl oder einem hinsichtlich Festigkeit und Brandschutz gleichwertigen Werkstoff bestehen. Der Innenboden des Fahrgastbereiches muss wasserdicht sein und oberhalb der Ebene der größten Einsenkung liegen. Eingedrungenes Wasser muss über eine fest installierte Lenzeinrichtung mit einer Gesamtleistung von 110 l/min nach außenbords gelangen.
Die Schwimmfähigkeit im Leckfall ist rechnerisch nachzuweisen. Ein ausreichender Restauftrieb ist gegeben, wenn im Endzustand der Flutung
Anhang II § 10.02, außer Nr. 1 Buchstabe e und f (Behälter) sowie Nr. 2 Buchstabe d (Landsteg), ist anzuwenden. Ein- und Ausstiege müssen ein gefahrloses Begehen an den vorgesehenen Anlegestellen ermöglichen. In Zone 2-See müssen Geräte und Ausrüstungsgegenstände nach Anhang III § 6.02 bis § 6.04 und nach § 6.06 an Bord sein. In Zone 2-Binnen gelten hinsichtlich Kompass und Radargerät die Bestimmungen nach Anhang III § 1.01 Nr. 2 und 3.
Für die Fahrt auf Bundeswasserstraßen der Zone 3 und 4 kann die Zentralstelle Schiffsunter-suchungskommission/Schiffseichamt auf Antrag zulassen, dass auf einem Taxiboot der Decksmann entfällt, wenn
Anlage 1 zur Dienstanweisung Nr. 1 des Anhang X
Ermittlung der Seilkräfte
Anlage 2 zur Dienstanweisung Nr. 1 des Anhang X
Querwiderstandsbeiwert
Muster Nr. 1 Muster des Abnahmeprotokolls für die Prüfung der Seil- und Kettenanlagen von seil- und kettengebundenen Fähren
zu Anhang X § 3.07 Nr. 1
Muster Nr. 2 Muster des Abnahmeprotokolls für kleine Fahrgastschiffe zur Beförderung von maximal 12 Fahrgästen
zu Anhang X § 7.02 Nr. 2