Source: http://www.gmbhr.de/61602.htm
Timestamp: 2020-04-03 07:36:10
Document Index: 80045162

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 208', '§ 240', '§ 227', '§ 218', '§ 37', '§ 240', '§ 47', '§ 226', '§ 387', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 226', '§ 389', '§ 95', '§ 96', '§ 210']

SÃ¤umniszuschlÃ¤ge trotz Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit
SÃ¤umniszuschlÃ¤ge entstehen gem. Â§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit kraft Gesetzes. Nach RÃ¼ckkehr ins regulÃ¤re Insolvenzverfahren sind die wÃ¤hrend der MasseunzulÃ¤nglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen einer GmbH. Kurz nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens hatte er am 6.6.2011 gem. Â§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO MasseunzulÃ¤nglichkeit angezeigt. Danach gab er UmsatzsteuererklÃ¤rungen ab, darunter am 5.8.2011 eine Umsatzsteuervoranmeldung fÃ¼r Juni 2011 unter der Massesteuernummer. Die Steuer wurde nicht entrichtet. Am 2.5.2012 korrigierte der KlÃ¤ger die Umsatzsteuerschuld. Diese Schuld war durch eine vom Finanzamt am 7.12.2011 vorgenommene Umbuchung bereits getilgt worden, d.h. nach der Korrektur bestand insoweit keine Masseschuld mehr.
Am 6.6.2012 fertigte ein Bearbeiter des Finanzamtes einen die SÃ¤umniszuschlÃ¤ge betreffenden Aktenvermerk und Ã¼bermittelte diesen direkt per Fax. Im Juli 2012 zeigte der KlÃ¤ger dem Insolvenzgericht eine Verbesserung der finanziellen VerhÃ¤ltnisse und das Ende der MasseunzulÃ¤nglichkeit an. Am 9.7.2014 gab er die Umsatzsteuervoranmeldung fÃ¼r das zweite Quartal 2014 ab, aus der sich ein Guthaben von 1.558 â‚¬ ergab. Das Finanzamt stimmte dieser Voranmeldung zu, zahlte das Guthaben jedoch nicht aus, sondern buchte es auf die seiner Auffassung nach gem. Â§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO trotz Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit in der Zeit vom 6.8.2011 bis 5.5.2012 entstandenen SÃ¤umniszuschlÃ¤ge zur Umsatzsteuervorauszahlung fÃ¼r Juni 2011 um.
In der Folge erging auf Antrag des KlÃ¤gers u.a. der im Revisionsverfahren noch streitgegenstÃ¤ndliche Abrechnungsbescheid vom 20.10.2014, in dem das Finanzamt die Entstehung von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen zur Umsatzsteuervorauszahlung fÃ¼r Juni 2011 und deren Aufrechnung mit dem Erstattungsbetrag aus der Umsatzsteuervorauszahlung fÃ¼r das zweite Quartal 2014 bejaht hatte. WÃ¤hrend des Einspruchsverfahrens gab der KlÃ¤ger am 11.4.2016 die UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2014 ab, aus der sich eine Umsatzsteuerschuld von 1.549 â‚¬ und eine noch zu entrichtende Abschlusszahlung von 880 â‚¬ ergaben. Die BehÃ¶rde stimmte der ErklÃ¤rung zu.
Vor Abschluss des Einspruchsverfahrens erlieÃŸ das Finanzamt auf Antrag des KlÃ¤gers gem. Â§ 227 AO im Juli 2016 die HÃ¤lfte der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge. Einspruch und Klage auf vollstÃ¤ndigen Erlass blieben ohne Erfolg. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des KlÃ¤gers blieb vor dem BFH erfolglos (Beschl. 14.9.2018 - XI B 68/18). In der Einspruchsentscheidung vom 17.8.2016, die noch einen weiteren Abrechnungsbescheid betraf, berÃ¼cksichtigte das Finanzamt den hÃ¤lftigen Erlass der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge. Hierauf erhob der KlÃ¤ger Klage und beantragte, beide Abrechnungsbescheide abzuÃ¤ndern. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Gem. Â§ 218 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO ergeht u.a. dann ein Abrechnungsbescheid, wenn die Verwirklichung von AnsprÃ¼chen aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis (Â§ 37 AO), von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen (Â§ 240 AO) und ihr ErlÃ¶schen (Â§ 47 AO) durch Aufrechnung (Â§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. Â§Â§ 387 ff. BGB) streitig sind.
Im Streitfall liegen diese Voraussetzungen vor. Es sind die Verwirkung von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen zur Umsatzsteuervoranmeldung fÃ¼r Juni 2011 und das ErlÃ¶schen des Guthabens i.H.v. 1.558 â‚¬ aus der Umsatzsteuervorauszahlung fÃ¼r das zweite Quartal 2014 durch Aufrechnung mit diesen SÃ¤umniszuschlÃ¤gen streitig. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass wÃ¤hrend der vorÃ¼bergehenden MasseunzulÃ¤nglichkeit SÃ¤umniszuschlÃ¤ge angefallen sind. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des FÃ¤lligkeitstages entrichtet, entstehen gem. Â§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO fÃ¼r jeden angefangenen Monat der SÃ¤umnis SÃ¤umniszuschlÃ¤ge i.H.v. 1 % des abgerundeten rÃ¼ckstÃ¤ndigen Steuerbetrags.
SÃ¤umniszuschlÃ¤ge fallen nach dem Gesetz unabhÃ¤ngig davon an, ob eine Steuer zutreffend festgesetzt wird. Sie bleiben gem. Â§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO von einer Korrektur der Steuerfestsetzung (wie sie im Streitfall erfolgt ist) unberÃ¼hrt. Sie sind nicht mit Verzugszinsen des BGB gleichzusetzen, sondern ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sie haben also eine Druckfunktion. Insbesondere entstehen SÃ¤umniszuschlÃ¤ge gem. Â§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit kraft Gesetzes.
Nach Anzeige der wiedererlangten ZulÃ¤nglichkeit der Masse durch den Insolvenzverwalter im Juli 2012 konnte das Finanzamt gem. Â§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. Â§ 389 BGB mit den wÃ¤hrend der Dauer der angezeigten MasseunzulÃ¤nglichkeit verwirkten SÃ¤umniszuschlÃ¤gen gegen die Masseforderung aus der Umsatzsteuervorauszahlung fÃ¼r das zweite Quartal 2014 aufrechnen. Die wÃ¤hrend der MasseunzulÃ¤nglichkeit zu berÃ¼cksichtigenden Aufrechnungsverbote gem. Â§ 95 Abs. 1 Satz 3 InsO, Â§ 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 InsO analog oder Â§ 210 InsO analog galten nicht mehr. Denn nach RÃ¼ckkehr ins regulÃ¤re Insolvenzverfahren sind die wÃ¤hrend der MasseunzulÃ¤nglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2020 14:07
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