Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_vii_e_7_6_1.htm
Timestamp: 2013-05-23 23:11:02
Document Index: 368598623

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 100', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 10', 'Art. 108', 'Art. 108']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, VII. Verfahren vor dem EPA, E. Beschwerdeverfahren, 7. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde, 7.6. Beschwerdebegründung, 7.6.1 Allgemeine Grundsätze
7. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde
7.6. Beschwerdebegründung
7.6.1 Allgemeine Grundsätze
In zwei frühen Grundsatzentscheidungen haben die Beschwerdekammern die Anforderungen an eine ausreichende Beschwerdebegründung näher präzisiert. In T 220/83 (ABl. 1986, 249) wurde festgestellt, dass die Beschwerdebegründung die rechtlichen und tatsächlichen Gründe angeben muss, aus denen sich die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergibt. Der Beschwerdeführer muss seine Argumente so deutlich und genau vorbringen, dass die Kammer und die Gegenpartei ohne eigene Ermittlungen unmittelbar verstehen können, warum die Entscheidung falsch sein soll und auf welche Tatsachen der Beschwerdeführer seine Argumente stützt. Genau zitierte Literaturstellen werden zwar Teil der Begründung, reichen allerdings allein nicht aus, um eine ausreichende Begründung darzustellen. Dieser Grundsatz wurde in vielen Entscheidungen ausdrücklich bestätigt, wie z. B. in T 250/89 (ABl. 1992, 355), T 1/88, T 145/88 (ABl. 1991, 251), T 102/91, T 706/91, T 493/95, T 283/97, T 500/97, T 1045/02 und T 809/06 (s. auch T 12/00, wo ein Vergleich mit T 220/83 vorgenommen und ein unterschiedlicher Sachverhalt festgestellt wurde).
In T 213/85 (ABl. 1987, 482) wurde außerdem die Auffassung vertreten, dass sich eine für die Zulässigkeit einer Beschwerde ausreichende Begründung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen müsse. Sei ein Einspruch wegen ungenügender Begründung als unzulässig verworfen worden und setze sich die Beschwerdebegründung allein mit der Patentierbarkeit auseinander, ohne die Zulässigkeit des Einspruchs darzulegen, so sei die Beschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig (so auch T 169/89).
Diese Grundsätze sind in anderen Entscheidungen erweitert oder angewandt worden.
Eine Begründung kann im Sinne von Art. 108 EPÜ 1973 auch dann als ausreichend angesehen werden, wenn ein neuer Tatbestand vorgebracht wird, der der Entscheidung die rechtliche Grundlage entzieht. Das gilt auch dann, wenn die Einspruchsgründe auf einen neuen Sachverhalt gestützt werden und eine Auseinandersetzung mit den Gründen der Entscheidung der Einspruchsabteilung vollständig fehlt (T 252/95).
Im Verfahren T 45/92 rügte der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung wegen eines darin enthaltenen Fehlers bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Die Kammer hielt die Beschwerde wegen fehlender Begründung für unzulässig, da ihrer Meinung nach der gerügte Fehler nicht so gravierend war und sich die Anerkennung der erfinderischen Tätigkeit in der angefochtenen Entscheidung nur unter anderem auf den Beurteilungsfehler stützte. Auf die anderen Erwägungen zur erfinderischen Tätigkeit sei der Beschwerdeführer nicht eingegangen.
In der Sache T 3/95 hatte die Einspruchsabteilung den auf Art. 100 a) EPÜ 1973 gestützten Einspruch zurückgewiesen. Der Einsprechende stützte seine Beschwerde auf das Argument, dass die Aufgabe weder offenbart noch gelöst werde und die Erfordernisse nach Art. 83 EPÜ 1973 nicht erfüllt seien. Die Kammer erklärte die Beschwerde für zulässig, da sich das zweite Argument, auch wenn es direkt auf Art. 83 EPÜ 1973 verwies, nicht ausschließlich auf das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung, sondern auch auf die erfinderische Tätigkeit bezog, da nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz zunächst die zu lösende technische Aufgabe nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist, d. h. so, dass es glaubhaft ist, dass diese Aufgabe durch die beanspruchte Erfindung gelöst wird.
Es steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, wenn in der Beschwerdebegründung den Einlassungen vor der Einspruchsabteilung nichts hinzugefügt wird. Würde für die Zulässigkeit einer Beschwerde zur Voraussetzung gemacht, dass neue Argumente vorgetragen werden, so würde damit impliziert, dass die angefochtene Entscheidung richtig gewesen sei. Ebenso wenig sei es erforderlich, dass die Beschwerde große Erfolgsaussichten habe. Darüber hinaus könne die nachträgliche Zurücknahme eines relevanten Einwands, der bereits in der Beschwerdebegründung substantiiert wurde, die Zulässigkeit der eingelegten Beschwerde nicht rückwirkend beeinträchtigen (T 644/97). Irrelevanz und mangelnde Stichhaltigkeit könnten zwar einen erfolglosen Ausgang der Beschwerde bewirken, sie aber nicht unzulässig machen (T 65/96). Außerdem kann der Verweis auf das eigene Vorbringen in der ersten Instanz die explizite Angabe der rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Beschwerde in der Regel nicht ersetzen. Die Rechtsprechung hat solche Beschwerdebegründungen auch nur in Ausnahmefällen zugelassen. In der Regel lässt ein Verweis auf früheres Vorbringen, selbst in Zusammenschau mit der angegriffenen Entscheidung, nicht unmittelbar erkennen, welche der tragenden Gründe der Entscheidung fehlerhaft sein sollen und aufgrund welcher Überlegungen dies der Fall sein soll. Die Kammer und die Gegenpartei sind dann ohne eigene Ermittlungen nicht in der Lage, die Beschwerde auf ihre Begründetheit hin zu prüfen (T 349/00; s. auch T 165/00). In einem Fall, in dem die Beschwerdebegründung fristgerecht eingereicht wurde, aber eine vollkommen andere Sache betraf, war die Beschwerde unzulässig (T 335/06, wobei Wiedereinsetzung gewährt wurde).
Nach T 263/05 (ABl. 2008, 329) muss nach Art. 10a (2) VOBK 2003 ein Verfahrensbeteiligter, aus dessen Sicht eine angefochtene Entscheidung aus einem Grund bestätigt werden soll, der von der Einspruchsabteilung noch nicht berücksichtigt wurde, in seiner Erwiderung auf die Beschwerde seinen vollständigen Sachvortrag in Bezug auf diesen zusätzlichen Grund einschließlich aller angezogenen Tatsachen, Argumente und Beweismittel darlegen.
Die Zulässigkeit einer Beschwerde kann nur in ihrer Gesamtheit beurteilt werden (T 382/96). Das EPÜ bietet keinerlei Grundlage für die "teilweise Zulässigkeit" einer Beschwerde (T 774/97). In T 509/07 befand die Kammer daher, dass es für die Zulässigkeit der Beschwerde ohne Bedeutung ist, ob der Hauptantrag ausreichend begründet ist, wenn der erste Hilfsantrag die in Art. 108 Satz 3 EPÜ enthaltenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eindeutig erfüllt - solange mindestens ein Antrag diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Beschwerde insgesamt zulässig. Eine andere Frage ist hingegen, ob ein Antrag, der die Voraussetzungen für die Zulässigkeit nach Art. 108 Satz 3 EPÜ nicht erfüllt, zum Beschwerdeverfahren zugelassen wird. In T 382/96 und T 509/07 wurden solch unbegründete Anträge nicht zugelassen. Siehe auch T 1763/06.