Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%2093.90
Timestamp: 2020-01-26 09:12:18
Document Index: 391244646

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 1']

BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,363
BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90 (https://dejure.org/1990,363)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.1990 - 9 C 93.90 (https://dejure.org/1990,363)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 1990 - 9 C 93.90 (https://dejure.org/1990,363)
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Asylrechtliche Relevanz einer politischen Verfolgung wegen Asylantragstellung und Republikflucht - Subjektive Nachfluchtgründe - Asylerheblichkeit exilpolitischer Tätigkeit - Asylrechtlich erheblicher Eingriff in die politische Überzeugung - Unterstellung ...
VG Ansbach, 11.08.1988 - AN 5 K 88.30395
BVerwGE 87, 187
NVwZ 1991, 790
DVBl 1991, 542
Eine dem Kläger im Falle einer Rückkehr in den Irak deshalb drohende Bestrafung ist asylrechtlich unbeachtlich, weil sich - wie dargelegt - der Kläger nach den von der Revision nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen wegen der Weigerung, der Baath-Partei beizutreten, nicht in der für die Asylrelevanz des subjektiven Nachfluchtgrundes der Asylantragstellung notwendigen latenten Gefährdungslage befunden hat (zusammenfassend hierzu Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - BVerwGE 87, 187).
Denn die Umerziehung zielt in totalitären Staaten sozialistischer Prägung unabhängig davon, ob sie in ihrer Durchführung die für die Annahme einer Verfolgung erforderliche Intensität aufweist (vgl. hierzu Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - BVerwGE 87, 187 ), meist auf die politische Einstellung des Betroffenen.
Diese auf die exilpolitische Tätigkeit zugeschnittene allgemeine Leitlinie des Bundesverfassungsgerichts, die nicht abschließend und deshalb im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen selbstgeschaffener Nachfluchtgründe näher zu präzisieren ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen für die Asylantragstellung, die Republikflucht und die Wehrdienstentziehung bereits näher konkretisiert (vgl. hierzu zusammenfassend die Urteile vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 140 und vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 jeweils m. w. N.).
Der Senat hat eine solche Gleichstellung angenommen bei einem Staat, der als politische und ideologische Vormacht über einem nachgeordneten Satellitenstaat gegen dessen Bürger tätig wird; er hat diese Konstellation im Verhältnis der früheren Sowjetunion zu Äthiopien, als dieses Land unter kommunistischer Herrschaft stand, angenommen (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - BVerwGE 87, 187 ).
Das danach zur Überzeugung des Senats feststehende Verhalten des Klägers zu 1) in der Türkei, mag es auch nur in geringem Umfang als aktives Eintreten für die kurdische Sache qualifiziert werden können, was angesichts der vom Kläger zu 1) unmittelbar nach seiner Rückkehr und in der Folgezeit gemachten Erfahrungen verständlich erscheint, reicht aus, um den von der Rechtsprechung geforderten Fortführungszusammenhang zu den exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1) nach seiner Wiedereinreise zu begründen; weitergehender Tätigkeiten bedurfte es insoweit unter den gegebenen Umständen nämlich nicht (vgl. BVerfG, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 -, InfAuslR 1989, 31, u. 22.02.1991 - 2 BvR 1525/90 -, InfAuslR 1991, 177; BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88 -, Buchholz 402.25 Nr. 120 zu § 1 AsylVfG = InfAuslR 1990, 127, u. 04.12.1990 - 9 C 93.90 -, DVBl. 1991, 542).
Jezidische Kinder werden in diesem Falle in ähnlich einschneidender Weise betroffen, wie dies der früher für Asylsachen allein zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes für afghanische Kinder im Falle einer ihnen aufgezwungenen atheistischen und kommunistischen Erziehung und Ausbildung in der Sowjetunion angenommen hat (Hess. VGH, 19.12.1985 - 10 UE 1647/84 - u. 03.06.198610 OE 40/83 - offengelassen von BVerwG, 27.02.1987 - 9 C 264.86 - vgl. hierzu jetzt auch BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90 -).
Christliche Kinder werden in diesem Falle in ähnlich einschneidender Weise betroffen, wie dies der früher für Asylsachen allein zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für afghanische Kinder im Falle einer ihnen aufgezwungenen atheistischen und kommunistischen Erziehung und Ausbildung in der Sowjetunion angenommen hat (Hess. VGH, 19.12.1985 - 10 UE 1647/84 - u. 03.06.1986 - 10 OE 40/83 - offengelassen von BVerwG, 27.02.1987 - 9 C 264.86 -, vgl. dazu jetzt auch BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90 -).
Im Zeitpunkt der Entstehung des Nachfluchttatbestandes fehlt es nämlich gerade an der die Flucht auslösenden ausweglosen Lage (BVerwG vom 4.12.1990, Az. 9 C 93/90, NVwZ 1991, S. 790 ff., S. 790, insoweit in BVerwGE 87, S. 187 ff. nicht abgedruckt).
Auch unter dieser Voraussetzung wird der Verfolgungsgrund des illegalen Grenzübertritts, der zeitgleich mit der Ausreise aus dem Heimatstaat hervorgerufen wird und damit zwischen den vor dem Verlassen des Heimatstaates entstandenen und den danach entstehenden Verfolgungsgründen liegt, bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise grundsätzlich nicht vom Tatbestand des Art. 16 a GG erfasst (…BVerwG vom 6.12.1988, Az. 9 C 22/88, BVerwGE 81, S. 41 ff., S. 45 ff.; BVerwG vom 4.12.1990, a.a.O., S. 790)).
Beide subjektive Nachfluchtgründe müssen also Folge einer im Heimatstaat vorhandenen Zwangslage gewesen sein (BVerwG vom 4.12.1990, a.a.O., S. 790, unter Verweis auf BVerfGE 74, S. 51 ff.).
Auch unter dieser Voraussetzung wird der Verfolgungsgrund des illegalen Grenzübertritts, der zeitgleich mit der Ausreise aus dem Heimatstaat hervorgerufen wird und damit zwischen den vor dem Verlassen des Heimatstaates entstandenen und den danach entstehenden Verfolgungsgründen liegt, bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise grundsätzlich nicht vom Tatbestand des Art. 16 a GG erfasst (…BVerwG vom 6.12.1988, Az. 9 C 22/88, BVerwGE 81, S. 41 ff., S. 45 ff.; BVerwG vom 4.12.1990, a.a.O., S. 790).
Folgerichtig wurde auch eine massive und zwangsweise politische Umerziehung und Indoktrination, die der Heimatstaat auf dem Territorium und durch Personal eines ihm verbündeten und ideologisch verbundenen Drittstaates durchführen läßt, als Vorverfolgung eingestuft (vgl BVerwG, Urteil vom 4.12.1990 - 9 C 93.90 -, Buchholz, aaO, Nr. 140 = BVerwGE 87, 187: Äthiopier aus Eritrea mit Zwischenaufenthalt in der UdSSR zur Kaderausbildung).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen allgemeinen Leitlinie zur grundsätzlichen Unerheblichkeit selbstgeschaffener subjektiver Nachfluchtgründe (vgl. BVerfGE 74, 51) entschieden, daß für die ausnahmsweise Erheblichkeit von Republikflucht und Asylantragstellung als selbstgeschaffene Verfolgung auslösende Umstände eine im Heimatstaat bei objektiver Betrachtung bestehende politisch bedingte Zwangslage in Form einer sog. latenten Gefährdungslage als Ausgleich für den fehlenden, aber grundsätzlich erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorhanden gewesen sein muß, damit nicht allein durch eine erstmalige risikolose Verfolgungsprovokation aus der Bundesrepublik Deutschland ein Asylanspruch für den Asylbewerber geschaffen wird (…vgl. Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - a.a.O., vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O. und vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Dort hat das Bundesverfassungsgericht zu den Anforderungen an die Erkennbarkeit einer bereits im Heimatland betätigten politischen Überzeugung als Voraussetzung für den subjektiven Nachfluchtgrund der exilpolitischen Betätigung - ebenso wie der Senat (Urteil vom 12. Dezember 1989 - BVerwG 9 C 6.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 120 und vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - a.a.O.) - ausgesprochen, dies setze nicht voraus, daß die Vorfluchtaktivitäten den Behörden des Heimatstaates bekanntgeworden sein oder gar schon eine Verfolgungsgefahr begründet haben müßten.
BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 104.91
Asylrelevanz einer exilpolitischen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland - …