Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=12.08.2009&Aktenzeichen=26%20W%20(pat)%20156/03
Timestamp: 2019-05-20 07:47:04
Document Index: 271711262

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03 - dejure.org
https://dejure.org/2009,25490
BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03 (https://dejure.org/2009,25490)
BPatG, Entscheidung vom 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03 (https://dejure.org/2009,25490)
BPatG, Entscheidung vom 12. August 2009 - 26 W (pat) 156/03 (https://dejure.org/2009,25490)
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GRUR 2010, 431
Der Eingriff in einen eigenen Besitzstand des Antragstellers ist nicht Voraussetzung für die Begründetheit eines Löschungsantrags, entscheidend ist die Störung eines fremden Besitzstandes (vgl. EuGH GRUR 2009, 763 - Lindt&Sprüngli/Franz Hauswirth; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm).
Einer Bösgläubigkeit unter dem allein in Betracht kommenden und vom Senat in seinem Beschluss vom 17. April 2014 angenommenen Gesichtspunkt einer Störung des Besitzstands eines Vorbenutzers an der Bezeichnung "Liquidrom" steht ungeachtet der weiteren Voraussetzungen bereits entgegen, dass in Bezug auf diese Kennzeichnung ein "schutzwürdiger Besitzstand" eines Vorbenutzers, bei dem es sich nicht notwendigerweise um den Antragsteller des Löschungsverfahrens handeln muss (vgl. EuGH GRUR 2009, 763 - Lindt&Sprüngli/Franz Hauswirth; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm), nicht festgestellt werden kann.
Beides ist hier nicht gegeben, zumal der bisherige Prozessstoff keine verwertbare Entscheidungsgrundlage bildet und die Zulassung die endgültige Beilegung des Rechtsstreits zwischen den Beteiligten nicht fördert (vgl. BPatG GRUR 2010, 431, 432 - Flasche mit Grashalm).
Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (…BGH, a. a. O. Rn. 32 - AKADEMIKS;… a. a. O. - The Colour of Elégance, a. a. O. Rn. 23 - EROS; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm).
Einen solchen markenmäßig relevanten schutzwürdigen Besitzstand hat die Antragstellerin jedoch nicht hinreichend dargelegt (vgl. BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 883).
Und die Antragstellerin, die eine besondere Mitwirkungspflicht und gegebenenfalls die Darlegungslast trifft, soweit sie sich in diesem Verfahren auf einen eigenen Besitzstand beruft (…vgl. Ströbele, Ströbele /Hacker, a. a. O., Rdn. 698 zu § 8; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm; BPatG GRUR 2008, 181, 182 - Salvatore Ricci/Nina Ricci;… Ingerl/Rohnke, Rn. 308 zu § 8), hat eine eigene Benutzung des hier verfahrensgegenständlichen Zeichens vor dem 11. April 2008 nicht behauptet.
Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (…BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - AKADEMIKS;… GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance, GRUR 2008, 917 Rn. 23 - EROS; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm).