Source: https://www.rakotz.de/artikel/weiterverkauf-von-gebrauchten-computerprogrammen-zulaessig/
Timestamp: 2018-06-18 11:53:26
Document Index: 252722794

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5']

Weiterverkauf von gebrauchten Computerprogrammen zulässig? » Rechtsanwälte Kotz Community
Leitsatz: Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.
Ist der Weiterverkauf gebrauchter Computersoftware zulässig? Foto: Loukiainen/Bigstock
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV nur das nationale Gericht, das mit der Rechtssache befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Bestimmung hängt die Erschöpfung des Rechts auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms von zwei Voraussetzungen ab, und zwar davon, dass sie in den Verkehr gebracht, genauer gesagt vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft wurde und dass dieses Inverkehrbringen in der Union stattfand (vgl. entsprechend, zu Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [ABl. 2001, L 167, S. 10], Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 21, und vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International, C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 31).
Der Gerichtshof hat jedoch bereits entscheiden, dass der – weit auszulegende – Begriff „Verkauf“, auf den in der genannten Bestimmung abgestellt wird, sämtliche Formen der Vermarktung der Kopie eines Computerprogramms umfasst, die dadurch gekennzeichnet sind, dass gegen Zahlung eines Entgelts, das es dem Inhaber des Urheberrechts an dem Programm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie entsprechende Vergütung zu erzielen, ein Recht zu ihrer unbefristeten Nutzung eingeräumt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 49).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24, dessen Inhalt dem von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 entspricht, ohne weitere Erläuterung auf den „[V]erkauf einer Programmkopie“ Bezug nimmt und somit nicht danach unterscheidet, ob die fragliche Kopie in körperlicher oder nicht körperlicher Form vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 55).
Herr Ranks und Herr Vasiļevičs sowie die Kommission machen in ihren Erklärungen geltend, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts den Weiterverkauf der auf einem körperlichen Datenträger, der kein Original sei, gespeicherten Kopie eines Computerprogramms vorbehaltlich der Einhaltung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407), aufgestellten Voraussetzungen dann erlaube, wenn der körperliche Originaldatenträger beschädigt worden sei. Nach diesen Voraussetzungen müsse der Ersterwerber einer Programmkopie, die auf einem körperlichen Originaldatenträger gespeichert sei, über eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung dieses Programms verfügen und jede in seinem Besitz verbleibende Programmkopie zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar machen. Die Erstellung der Kopie eines Computerprogramms auf einem körperlichen Datenträger, der kein Original sei, sei in einem solchen Fall aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie aufgeführten Ausnahmen vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht gestattet.
Diese Bestimmung, die eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Inhabers des Urheberrechts an einem Computerprogramm vorsieht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 109).
Die Umstände des Ausgangsverfahrens unterscheiden sich allerdings von denen der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407), ergangen ist. Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ergibt sich nämlich, dass nichts die Annahme zulässt, dass Herr Ranks und Herr Vasiļevičs die von ihnen im Internet vertriebenen Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind, ursprünglich auf der Website des Rechtsinhabers gekauft und von dort heruntergeladen hatten.