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Timestamp: 2016-10-25 04:58:45
Document Index: 274504104

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 92', 'Art. 70', 'Art. 95', 'Art. 81', 'Art. 68', 'Art. 71', 'Art. 68', 'Art. 71', 'Art. 95', 'Art. 36']

C 136/00 (28.08.2001)
C 136/00 Vr
Mit Verf�gung vom 11. Januar 2000 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (nachfolgend AWA) das am 15. Dezember 1999 bei ihm eingegangene Gesuch des K.________ vom 10. Dezember 1999 um Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeitr�ge f�r die Periode Dezember 1995 bis Dezember 1997 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Leistung von Pendlerkostenbeitr�gen f�r die Jahre 1996/1997 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Ausrichtung von Pendlerkostenbeitr�gen f�r die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 31. M�rz 1998 von monatlich Fr. 350.- (f�r vier Bahnfahrten pro Monat, 2. Klasse, von X.________ an die Ost-Westgrenze/S�d-Westgrenze der Schweiz retour) plus das notwendige Monatsabonnement f�r die Bus- und Strassenbahn resp. den Verkehrsverbund; weiter seien ihm die vorgesehenen Pauschalen f�r Unterkunft und ausw�rtige Verpflegung zu bezahlen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen l�sst.
Am 1. Juni 2000 und am 16. August 2000 reichte der Versicherte weitere Stellungnahmen ein.
b) Das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 10. Dezember 1999 betraf Pendlerkostenbeitr�ge f�r die Periode Dezember 1995 bis Dezember 1997. Im Weiteren bezog sich die Beschwerde gegen die ablehnende Verf�gung des AWA vom 11. Januar 2000 auf Pendlerkostenbeitr�ge f�r die Jahre 1996/1997. Soweit der Beschwerdef�hrer im letztinstanzlichen Verfahren die Zusprechung von Pendlerkostenbeitr�gen f�r die Zeit ab 1. Januar 1998 bis 31. M�rz 1998 verlangt, haben dar�ber somit weder die Verwaltung noch die Vorinstanz entschieden, weshalb auf diesen Antrag mangels Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten ist.
2.- Streitig und zu pr�fen bleibt der Anspruch auf Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeitr�ge f�r die Zeit ab 1. Oktober 1997 bis 31. Dezember 1997.
a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die H�he des Pendlerkosten- (Art. 69 AVIG und Art. 92 AVIV) und Wochenaufenthalterbeitrags (Art. 70 AVIG) sowie die Frist zur Einreichung des Gesuchs (Art. 95 Abs. 1 AVIV in Verbindung mit Art. 81 Abs. 3 AVIV) zutreffend dargelegt.
Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber das im Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung grunds�tzlich geltende Verbot des Leistungsexports (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 138; Breining, Arbeitslosenversicherung und Ausl�nderrecht, Diss. Z�rich 1990, S. 166 ff.).
Zu erg�nzen ist, dass Arbeitnehmern, denen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden konnte und die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Arbeit ausserhalb ihrer Wohnortsregion angenommen haben, Pendlerkostenbeitr�ge und Beitr�ge an Wochenaufenthalter zugesprochen werden k�nnen (Art. 68 Abs. 1 AVIG). Pendler und Wochenaufenthalter k�nnen innerhalb der Rahmenfrist Beitr�ge insgesamt w�hrend l�ngstens sechs Monaten erhalten (Art. 71 Abs. 1 AVIG). Die Frist von sechs Monaten beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der ausw�rtigen Arbeit (ARV 1987 Nr. 3 S. 44; Nussbaumer, a.a.O., Rz 658). Der Versicherte muss ein Gesuch um Leistungen nach Art. 68 AVIG der kantonalen Amtsstelle einreichen, bevor er ausw�rts Arbeit annimmt oder umzieht (Art. 71 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Die Leistungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht sp�testens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht (Art. 95 Abs. 5 Satz 1 AVIV).
b) Das urspr�ngliche, an das Arbeitsamt gerichtete Gesuch des Beschwerdef�hrers datiert vom 5. April 1996 und betraf die ausw�rtige T�tigkeit ab 6. April 1996. Der Beschwerdef�hrer hat dieses Gesuch am 10. Dezember 1999 erneut beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum eingereicht, da das Arbeitsamt im Jahre 1996 dessen Entgegennahme und Beurteilung verweigert habe. Ob das Arbeitsamt das Gesuch vom 5. April 1996 zu Unrecht nicht behandelt hat bzw. ob f�r die sechs Monate ab 6. April 1996 Anspr�che auf Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeitr�ge bestanden, kann offen bleiben. Denn vorliegend sind einzig noch die Beitr�ge ab 1. Oktober 1997 bis 31. Dezember 1997 streitig.
F�r diesen Zeitraum ist das notwendige Gesuch ebenfalls erst am 10. Dezember 1999 und nach dem Gesagten offensichtlich versp�tet eingereicht worden. Entschuldbare Gr�nde f�r diese Versp�tung liegen nicht vor, weshalb der Versicherte keinen Anspruch auf die geltend gemachten Beitr�ge hat. Er bringt keine Einwendungen vor, die zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnten.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht unzul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
und Entscheide, Frauenfeld, und dem