Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.12.2011&Aktenzeichen=6%20C%2018.10
Timestamp: 2018-12-10 01:06:47
Document Index: 256678136

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 18', '§ 18', 'Art 7', 'Art 7', '§ 18', '§ 18', '§ 173', '§ 291', '§ 173', '§ 291', 'Art. 71', '§ 173', '§ 291', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 7', '§ 18', 'Art. 7', 'Art. 7']

BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10 - dejure.org
Art 14 Abs 2 S 3 Verf BW, § 18a PrSchulG BW 1990, § 18 Abs 2 PrSchulG BW 1990, Art 7 Abs 4 S 3 GG, Art 7 Abs 4 S 4 GG
Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg
Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Keine vollständige Kostenübernahme
PSchG § 18 Abs. 2; PSchG § 18a
Zum Privatschulgesetz: Förderung der Freien Waldorfschulen weiter streitig
Verfahrensrechtliche Anforderungen und Pflichten des Landesgesetzgebers bei der Regelung der Finanzhilfen für Ersatzschulen (RA Prof. Dr. Matthias Dombert; R&B 3/2012, 12-18)
Diese statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
Diese Angabe kann der Senat seiner Entscheidung auch ohne entsprechende berufungsgerichtliche Feststellungen zugrunde legen, weil es sich um eine allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsache im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
Daraufhin hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (6 C 18.10 - Juris) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2010 in vollem Umfang auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück.
Gewährt die Verfassung unmittelbare Leistungsansprüche, die der Höhe nach unbestimmt sind und der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfen, sind - nicht nur soweit es um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums geht (so aber: BVerwG, Urteil vom 21.12.2011 - 6 C 18/10 -, Juris Rn. 25 f.; VerfG BB…, Urteil vom 12.12.2014 - 31/12 -, Juris Rn. 154 ff.) - prozedurale verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten, um die gesetzgeberische Entscheidung für den Staatsgerichtshof justiziabel zu gestalten und den Anspruchsberechtigten die Möglichkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes zu eröffnen (so bereits zum kommunalen Finanzausgleich nach Art. 71 und 73 LV: StGH…, Urteil vom 10.5.1999 - 2/97 -, Juris Rn. 90 ff.).
Die statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
Sie ist durch den Senat bereits im Zuge des vorliegenden Verfahrens in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 18.10 - (Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138) im verneinenden Sinne geklärt worden.
Dort ist ausgesprochen worden, die Frage, ob die Investitionskosten für Schulbaumaßnahmen mit dem Zuschuss nach § 18 Abs. 7 PSchG in einer Weise berücksichtigt seien, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum der Privatschulen sicherstelle und eine evidente Gefährdung des Privatschulwesens ausschließe, könne im Zusammenhang mit den Zuschüssen nach § 18 Abs. 2 PSchG für den laufenden Betrieb nicht überprüft werden; diese Frage würde nur dann entscheidungserheblich werden können, wenn ein Baukostenzuschuss nach § 18 Abs. 7 PSchG streitig wäre (Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 28).
Der Senat hat im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (a.a.O.) ausgesprochen, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG lasse eine allgemeine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern zu.
Das durchschnittlich zur Deckung der Schulkosten zu erreichende Schulgeld könne eine Höhe annehmen, die einerseits zahlreiche und erhebliche Nachlässe erforderlich mache, um die allgemeine Zugänglichkeit der Schule zu gewährleisten, während sich andererseits nur noch wenige Eltern finden würden, die ein Schulgeld über der durchschnittlich zu erreichenden Schulgeldhöhe aufbringen und damit die Ermäßigungen auf der anderen Seite finanzieren könnten (Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 32).
Unabhängig hiervon ist mit Blick insbesondere auf die Ausführungen des Klägers auf S. 18 f. der Beschwerdebegründung darauf hinzuweisen, dass der Senat in seinem erwähnten Urteil vom 21. Dezember 2011 keine Bedenken gegen ein Ansetzen der den Ersatzschulen entstehenden Betriebskosten anhand der in § 18a PSchG enthaltenen Vorgaben erhoben (Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 27) und zudem ausgesprochen hat, die Annahme, über Schulgeldeinnahmen hinaus könnten keine weiteren Eigenleistungen der Schulträger zur Finanzierung des laufenden Betriebs erwartet werden, sei mit Art. 7 Abs. 4 GG nicht vereinbar (Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 36 f.).
Unabhängig hiervon ist zu gegenwärtigen, dass Art. 7 Abs. 4 GG den Staat zwar dazu verpflichtet, durch Einsatz staatlicher Finanzförderung das Existenzminimum der Institution Ersatzschule sicherzustellen (Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 21), ihm jedoch mitnichten aufgibt, Ersatzschulen finanzielle Mittel in der Höhe zuzuwenden, die er für öffentliche Schulen aufwendet.
Auf beide Revisionen hin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.12.2011 (6 C 18.10) das Urteil des Senats vom 14.07.2010 in vollem Umfang aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Ob und wann eine solche Situation eingetreten ist, lässt sich letztlich nur aufgrund einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2011 - 6 C 18/10 -, Juris Rn. 14;… Beschluss vom 18.12.2000 - 6 B 15.00 -, Juris Rn. 14).
Das Verfassungsgericht kann die der Gesetzesänderung zugrunde liegenden Annahmen nicht durch eine eigene gerichtliche Prognose ersetzen, sondern nur auf grobe Fehleinschätzungen des Gesetzgebers überprüfen (vgl. BVerfGE 75, 40, 67; 90, 107, 117; ferner BVerwGE 79, 154, 162; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, Buchholz 421 Nr. 138).
Deren Schulträger müssen sich um die Erschließung solcher Mittel bemühen (vgl. BVerfGE 75, 40, 68; 90, 107, 118; Beschluss vom 4. März 1997 - 1 BvL 26/96 und 1 BvL 27/96 -, juris; ebenso BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, a. a. O.).
Die nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, a. a. O.) und der Verwaltungspraxis des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (…vgl. LT-Ds. 5/4870, S. 2) maßgebliche Höhe des durchschnittlichen Schulgeldes ist nur von einem einzigen Schulträger - der Beschwerdeführerin im Verfahren VfGBbg 50/12 - nachvollziehbar dargelegt worden.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen spricht auch nichts dafür, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Ermittlung des Regelsatzes nach dem SGB II statuierten prozeduralen Vorgaben (Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 125, 175; vgl. auch BVerfGE 130, 263, 301 f; wohl einschränkend BVerfGE 132, 134, 162 f und BVerfG…, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, juris Rn. 77) auf das Recht der Privatschulfinanzierung übertragen werden können (im Ergebnis ebenso: BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 6 C 18.10 -, a. a. O.; a. A. offenbar Sächsischer Verfassungsgerichtshof…, Urteil vom 15. November 2013, a. a. O.).
BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 41.12
BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 5.14
Ersatzschule; Bemessung der Finanzhilfe
BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 4.14
Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf …
BVerwG, 30.10.2012 - 6 B 45.12
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß eines Gerichts gegen …
BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 42.12
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erlangung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 42.11
Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der …
BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 54.12
Ermächtigung einer Behörde zum Erlass von näheren Bestimmungen über die Höhe, …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 43.11
Privatschule; Ersatzschule; Waldorfschule; Pädagogik Rudolf Steiners; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 2 L 73/09
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 295/11
Wartefrist für Inanspruchnahme von Finanzhilfe durch Ersatzschule
OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 2 LC 616/10
Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschule
VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14
Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 2 L 295/11