Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=30.12.2013&Aktenzeichen=15%20UF%20306%2F13
Timestamp: 2019-03-26 15:37:03
Document Index: 19519648

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 228', '§ 66', '§ 66']

OLG Stuttgart, 30.12.2013 - 15 UF 306/13 - dejure.org
Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde hinsichtlich der nicht angefochtenen Teile; Umfang der Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts
FamFG § 64 Abs. 1
AG Heilbronn, 23.10.2013 - 4 F 555/13
FamRZ 2014, 1047
Dies wird damit begründet, dass sich - zumindest - die Ehegatten grundsätzlich mit einer zeitlich unbefristeten Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG gegen alle Teile der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wenden können, durch die sie beschwert sind und auf die sich das Hauptrechtsmittel nicht bezieht (…vgl. etwa OLG Frankfurt [4. Zivilsenat] Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226, 1228; OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136, 137; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044, 1045; OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911; OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1048 f.;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 619 f.;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.).
Nach diesen Maßstäben können die durch das Hauptrechtsmittel gezogenen Grenzen der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht mit der Anschließung ohne weiteres auf solche Teile des gleichen Verfahrensgegenstands ausgedehnt werden, die im ersten Rechtszug zwar schon beschieden, aber nicht durch das Hauptrechtsmittel angegriffen worden sind (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1049;… OLG Frankfurt Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 10).
Denn wenn ein Ehegatte die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich zunächst insgesamt hinnimmt, weil eine zu seinen Lasten fehlerhafte Entscheidung bezüglich eines Versorgungsanrechts bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch ihn begünstigende Fehler bezüglich anderer Versorgungsanrechte aufgewogen wird, kann sich für diesen Ehegatten ein naheliegender Anlass für eine Anschließung ergeben, wenn das Hauptrechtsmittel allein auf eine Überprüfung der mit Fehlern zu seinen Gunsten behafteten Versorgungsanrechte abzielt (zutreffend OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1050; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.).
Dies muss folgerichtig auch dann gelten, wenn mit der Beschwerde eine Rechtsverletzung gerügt wird, die - wie etwa unzutreffende Feststellungen zur Ehezeit - auch die Anrechte betrifft, auf die sich das Hauptrechtsmittel nicht bezieht (OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1050; OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911;… zum Umfang der Anfechtung vgl. aber Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 491/11 - FamRZ 2013, 610 Rn. 10 ff.).
Auch das OLG Stuttgart schließt aus der Möglichkeit, zulässig die Anfechtung des Versorgungsausgleichs auf einzelne Bestandteile zu beschränken, darauf, dass dem Beschwerdegericht nur die beanstandeten Teile des Versorgungsausgleichs zur Prüfung anfallen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 39. Dezember 2013 zu 15 UF 306/13, zitiert nach Juris, Rn. 24 ff.).
Grund dafür ist, dass die Einführung des Hin-und-Her-Ausgleichs im Versorgungsausgleich nicht zu einer Aufgliederung in unterschiedliche Streitgegenstände geführt hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Dezember 2013 zu Az.: 15 UF 306/13, zitiert nach Juris, Rn. 32).
Denn mit dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.12.2013 zu 15 UF 306/13, zitiert nach juris, Rn. 29) und dem OLG Bamberg (…Beschluss vom 15. Februar 2013 zu 2 UF 280/12, zitiert nach juris, Rn. 15) ist davon auszugehen, dass in derartigen Fällen die Teilanfechtung nicht zulässig ist, weil gerade kein aussonderbarer Teil der Entscheidung vorliegt, der eine isolierte Entscheidung im Beschwerdeverfahren ermöglicht.
Dies gilt im Übrigen auch deshalb, weil ansonsten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte Zulässigkeit der Teilanfechtung ohne Konsequenzen bliebe und folglich letztlich überflüssig wäre (Senatsbeschluss vom 30.12.2013 - FamRZ 2014, 1047 - juris Rn. 29, 43 ff. mwN).
Anderes gilt zwar dann, wenn von einer Anfechtung umfasste Anrechte einerseits und von der Anfechtung nicht umfasste Anrechte andererseits in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (Senatsbeschluss vom 30.12.2013 - FamRZ 2014, 1047 - juris Rn. 29 mwN).
Der von dem Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung durchgeführte Wertausgleich ist hier noch nicht rechtskräftig geworden; Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung erwachsen, auch wenn sie nicht angefochten werden, wegen der Eröffnung der nicht fristgebundenen Anschlussbeschwerde nicht in Rechtskraft (OLG Stuttgart, 30.12.2013, 15 UF 306/13, bei juris Leitsatz 1 und Rn 31 ff.).
So kann ein Ehegatte mit der Anschlussbeschwerde den Ausgleich eines Anrechts, das nicht Gegenstand der Beschwerde ist, zur Überprüfung stellen (KG NJW-RR 2011, 1372, 1373; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.12.2013 - 15 UF 306/13, BeckRS 2014, 01586;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 66 Rn. 5b).
So kann ein Ehegatte mit der Anschlussbeschwerde den Ausgleich eines Anrechts, das nicht Gegenstand der Beschwerde ist, zur Überprüfung stellen (KG NJW-RR 2011, 1372, 1373; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.12.2013 - 15 UF 306/13, BeckRS 2014, 01586;… Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 66 Rn. 5b).