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Timestamp: 2019-01-24 03:19:31
Document Index: 91137738

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 1', '§ 2', '§ 818', '§ 286', '§ 709', '§ 3']

AG Plettenberg, Urteil vom 24.09.2010 - 1 C 218/10 - openJur
Urteil vom 24.09.2010 - 1 C 218/10
AG Plettenberg, Urteil vom 24.09.2010 - 1 C 218/10
openJur 2011, 73150
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.08.2009 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.
Der Streitwert wird auf 2.000,00 &#8364; festgesetzt.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Versicherungsleistung.
Am 12.01.2009 ereignete sich in der Mietwohnung des Beklagten ein Rohrbruch einer Frischwassersteigeleitung in einem Abstellraum. Dabei wurde die gesamte Wohnung überflutet, so dass Nässeschäden an Möbeln und Inventar auftraten.
Zu diesem Zeitpunkt war der Hausrat des Beklagten bei der Klägerin versichert. Diese ließ die aufgetretenen Schäden von einem Schadensermittler begutachten, welcher feststellte, dass die 250 qm Wohnfläche neu tapeziert und gestrichen werden müsse. Auf den Schadensermittlungsbericht vom 19.01.2009 (vgl. Bl. 47 ff. d. A.) wird Bezug genommen.
Die Parteien einigten sich darauf, dass die Klägerin eine Zahlung in Höhe von 2.000,00 &#8364; an den Beklagten leistet, mit denen die Kosten für Malerarbeiten in Eigenregie des Beklagten abgegolten sein sollen (vgl. Bl. 49 d. A.).
Im Folgenden führte der Beklagte die vorgenannten Arbeiten nicht aus, sondern erklärte gegenüber seinem Vermieter die Kündigung und zog sodann im Februar 2009 aus, weil aus seiner Sicht die Wohnung seit dem Wassereinbruch unbewohnbar geworden sei.
Der Vermieter hat die Malerarbeiten schließlich von Fachfirmen durchführen lassen. Kosten dafür hat der Gebäudeversicherer des Vermieters ausgeglichen.
In der Folgezeit forderte die Klägerin den Beklagten zur Rückzahlung der geleisteten 2.000,00 &#8364; auf. Der Beklagte ließ am 03.08.2009 endgültig durch den Mieterverein xx mitteilen, dass er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen werde.
Der Beklagte hatte die Mietwohnung ursprünglich schon tapeziert bezogen und im Folgenden bereits einmal erneuert. Die Klägerin meint insoweit, dass es sich dabei um eine Ersatzbeschaffung gehandelt habe.
Desweiteren ist sie der Ansicht, dass im Rahmen des mit dem Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrages gemäß Ziffer 9 Nr. 1 g) VHB 2007 nur diejenigen Reparaturkosten versichert seien, die dem Beklagten für die Tapezier- und Malerarbeiten auch tatsächlich entstanden seien und ihn belasteten.
Ziffer 9 Nr. 1 g) VHB 2007 lautet: "Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Kosten für Reparaturen in gemieteten Wohnungen, um Leitungswasserschäden an Bodenbelägen, Innenanstrichen oder Tapeten der Wohnung zu beseitigen."
den Beklagten zu verurteilen, 2.000,00 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.08.2009 an sie zu zahlen.
Der Beklagte meint, dass ihm infolge des Rohrbruchs ein eigener Schaden entstanden sei und dass die Leistung der Versicherung keine zweckgebundene Zahlung sei, sondern lediglich eine Konkretisierung seines Leistungsanspruchs.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens beider Parteien wird voll inhaltlich auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen einschließlich der Erörterungen der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2010 verwiesen.
Sie hat in der Sache umfänglich Erfolg.
Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 2.000,00 &#8364; wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
1. Alternative BGB.
Nach Auftritt des Leitungswasserschadens am 12.01.2009 hat der Beklagte eine Geldleistung in Höhe von 2.000,00 &#8364; von der Klägerin erhalten. Die Klägerin hat diese Vermögensmehrung des Beklagten auch bewusst und zweckgerichtet vorgenommen. Sie hat als Trägerin der Hausratversicherung 2.000,00 &#8364; an den Beklagten gezahlt, um ihrer vermeintlichen Verpflichtung aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Ziffer 9 Nr. 1 g) VHB 2007 zur Zahlung von Reparaturkosten für die Instandsetzung der Tapeten in der Mietwohnung des Beklagten nachzukommen, soweit mit ihm die Vereinbarung getroffen wurde, dass Malerarbeiten komplett in Eigenleistung durchgeführt werden und hierfür eine Pauschalentschädigung erfolge. Eigenleistung durch den Beklagten wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt vollzogen.
Die Zahlung der 2.000,00 &#8364; erfolgte letztlich ohne Rechtsgrund.
Der Beklagte hat nämlich keinen Anspruch aus dem am 01.06.2007 geschlossenen Versicherungsvertrag wegen Sachschäden an den Tapeten, die keinen versicherten Hausrat darstellen.
Die Tapeten sind nämlich Gebäudebestandteile im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes. Ohne ihre Zerstörung ist eine Entfernung bzw. Ablösung nicht möglich (vgl. dazu Ziffer 1 VHB 2000, Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, Rd-Nr. 9). Schäden an Gebäudebestandteilen sind im Rahmen der Hausratversicherung nicht versichert gemäß Ziffer 1 2a) VHB 2007.
Dem Beklagten steht auch kein Anspruch auf Zahlung von fiktiven Abrechnungskosten aus der Kostenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 VVG i. V. m. Ziffer 9 Nr. 1 g) VHB 2007 zu.
Eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten ist nicht möglich. Bei der streitgegenständlichen Ziffer 9 Nr. 1 g) VHB 2007 handelt es sich nicht um eine Schadens-, sondern um eine reine Kostenversicherung (vgl. auch LG Köln, Versicherungsrecht 2007, 792, AG Potsdam, R+S 2008, 339).
Der Wortlaut der Ziffer 9 Nr. 1 g) VHB 2007 spricht bereits dafür, dass nur Beträge erstattet werden, mit denen der Mieter auch tatsächlich belastet wurde. Die Formulierung "notwendige Kosten, um Schäden zu beseitigen" normiert einen besonderen Verwendungszweck als Anspruchsvoraussetzung, welcher hier gerade nicht erreicht wird.
Die Tatsache, dass Klägerin und Beklagter die Höhe der Versicherungsleistung auf der Grundlage der voraussichtlichen Kosten zur Renovierung der Tapeten in Eigenregie mit dem Beklagten berechnet haben, deutet ebenfalls darauf hin, dass die Parteien sich über diese Rechtslage insoweit bewusst waren.
Dem Beklagten sind durch den Wasseraustritt überhaupt keine Tapezier- und Malerkosten, d. h. keine belastenden Vermögensopfer (vgl. ausführlich dazu LG Köln, Urteil vom 12.05.2005, Az. 24 S 36/04), entstanden. Nur Vermögensopfer werden im Rahmen der Hausratversicherung für Reparaturen an Innenanstrichen oder Tapeten ersetzt.
Auch der Schutzzweck der Klausel Ziffer 9 Nr. 1 g) VHB 2007 umfasst den vorliegenden Fall gerade nicht. Sinn und Zweck von Kostenversicherungsklauseln für gemietete Wohnungen besteht darin, den Mieter vor Kosten wegen Schäden zu schützen, die nicht an seinem versicherten Hausrat entstanden sind, für die er aber dem Vermieter nach mietvertraglichen Vorschriften haften muss, wenn keine Gebäudeversicherung abgeschlossen wurde (vgl. dazu § 2 VHB 2000, Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O. Rd.-Nr. 20). Im vorliegenden Fall ist eine solche Gebäudeversicherung jedoch vorhanden. Sie hat die Reparaturkosten auch gezahlt.
Die Rückzahlung hat gemäß § 818 Abs. 1 BGB in vollem Umfang zu erfolgen, Entreicherungsumstände hat der Beklagte nicht vorgetragen.
Aus Verzugsgesichtspunkten nach endgültiger Leistungsverweigerung stehen der Klägerin Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß §§ 286, 288 BGB seit dem 04.08.2009 zu.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung folgt aus § 709 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 3 ZPO, 48 GKG.
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