Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%2010/10
Timestamp: 2016-07-25 14:00:18
Document Index: 378644374

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 20', 'Art 1', 'Art 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 93', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 1']

Rechtsprechung: 1 BvL 10/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 13.06.2012 | BVerfG, 01.10.2012
Rechtsprechung BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11 Volltextver�ffentlichungen (9)
Die konkreten Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die H�he der im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen existenzsichernden Geldleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, � 31 Abs 2 S 2 BVerfGG, � 79 Abs 1 BVerfGG, � 82 Abs 1 BVerfGGLeistungen nach � 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu - Menschenw�rde ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG f�r Leistungszeitr�ume bis 31.12.2010 - Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverz�glichen Neuregelung ohne Fristsetzung - Bemessung der Leistungen ab 01.01.2011 im Wege einer an �� 5-7 RBEG orientierten �bergangsregelung unter Fortschreibung gem �� 138, 28a SGB 12 - R�ckwirkung der �bergangsregelung lediglich f�r nicht bestandskr�ftige Verwaltungsakte
Unverz�gliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenw�rdigen Existenzminimums f�r den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des � 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie � 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 mit dem Grundgesetz
AsylbLG � 3, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, AsylbL... G � 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, AsylbLG � 3 Abs. 2 S. 3, AsylbLG � 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 2, AsylbLG � 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, AsylbLG � 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, AsylbLG � 3 Abs. 2 S. 3, AsylbLG � 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 1,Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Geldleistungen, Sozialleistungen, menschenw�rdiges Existenzminimum, Menschenw�rde, Sozialstaatsprinzip
AsylbLG � 3Unverz�gliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenw�rdigen Existenzminimums f�r den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des � 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie � 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 mit dem Grundgesetz
Die Menschenw�rde ist nicht relativierbar
Zu Existenzminimum - Leistungen f�r Asylbewerber zu niedrig
Sicherung eines menschenw�rdigen Existenzminimums - Mehr Geld f�r Asylbewerber
Leistungen f�r Asylbewerber sollen werden verbessert - Bundeskabinett beschlie�t Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes
AsylbLG/H�he der Geldleistungen
Mehr Geld f�r Asylbewerber beschlossen
Taschengeld f�r Asylbewerber
Existenzsichernde Geldleistungen f�r Asylbewerber sind zu niedrig bemessen und daher menschenunw�rdig - BVerfG erkl�rt Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz f�r nicht verfassungsgem��
Staat muss Leistungen f�r Asylbewerber deutlich erh�hen // Verfassungsh�ter verweisen auf menschenw�rdiges Existenzminimum
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen" - Verhandlungsgliederung zur m�ndlichen Verhandlung
Asylrecht in Deutschland: Lagerhaltung f�r Fl�chtlinge
Mehr als unw�rdig
Sozialstaat ist nicht nur f�r die Unsrigen
Menschenw�rde von Ausl�ndern ist auch zu sch�tzen
BVerfG verhandelt �ber Geld f�r Asylbewerber: Menschenw�rde zweiter Klasse
L�nder zahlen Asylbewerbern 346 Euro pro Monat
Leistungsk�rzung und Grundgesetz: Keine unzul�ssige Abschreckung
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11
D�V 2012, 689
Wird zitiert von ... (282) SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 Verfassungswidrigkeit des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und des � 7 …Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiere ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die W�rde jedes einzelnen Menschen sch�tze und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterst�tzung gesichert werden k�nne (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).1.1.2 Im Urteil vom 27.11.2013 weist der 6. Senat des Hessischen LSG (…L 6 AS 378/12 - Rn. 63) erg�nzend darauf hin, dass ein Totalausschluss von Leistungen zur Sicherung der Menschenw�rde allein auf Grund einer Differenzierung nach der Staatsangeh�rigkeit am Ma�stab der Entscheidungen des BVerfG vom 07.02.2012 (1 BvL 14/07) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) verfassungswidrig sein d�rfte.1.1.3 Auch der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen h�lt in einem im Wesentlichen zusprechenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) fest, dass der Anspruch auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in die Erw�gungen einzubeziehen sei, wonach das Existenzminimum eines Ausl�nders auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein m�sse.Denn das BVerfG habe in seiner Entscheidung zum AsylbLG (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/11) ausgef�hrt, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG begr�nde einen Anspruch auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums als Menschenrecht, das deutschen und ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleicherma�en zustehe.Aus der Entscheidung des BVerfG zum AsylblG (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 2/11) folge nichts Anderes.Das BVerfG habe im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) festgestellt, dass der Anspruch auf Gew�hrleistung des soziokulturellen Existenzminimums als Menschenrecht deutschen und ausl�ndischen Staatsangeh�rigen gleicherma�en zustehe, er seinem Umfang nach zwischen unterschiedlichen Gruppen Hilfebed�rftiger nur dann differenzierend zu bemessen sei, wenn und soweit sich eine verschiedene Bed�rfnislage feststellen lasse und er im �brigen der Konkretisierung durch vom Gesetzgeber auszugestaltende Normen bed�rfe.An ihr habe sich auch nach der Rechtsprechung des BVerfG die Hilfegew�hrung auszurichten (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 66, 69).Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiere ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die W�rde jedes einzelnen Menschen sch�tze und diese in solchen Notlagen nur durch materielle Unterst�tzung gesichert werden k�nne (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).Ein von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung daraus abgeleiteter individueller Leistungsanspruch bed�rfe der Ausgestaltung durch ein Gesetz; sein Umfang k�nne nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden; vielmehr stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (Hinweis auf Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62-66).Die erfolgten Differenzierungen hinsichtlich der Leistungsh�he in Abh�ngigkeit von den Besonderheiten bestimmter Personengruppen seien zul�ssig (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73) und schl�ssen die strukturelle Gleichwertigkeit der drei Leistungssysteme nicht aus.Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Grunds�tzen, die der 1. Senat in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) f�r die nach dem AsylbLG zu gew�hrenden Leistungen aufgestellt habe.Hierin unterscheide sich auch die Situation der hier Betroffenen grundlegend von der Situation der Asylsuchenden, die nicht auf diese M�glichkeit verwiesen werden k�nnten (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).Das Grundrecht auf Gew�hrung eines menschenw�rdigen Existenzminimums stehe als Menschenrecht deutschen und ausl�ndischen Staatsb�rgern, die sich in der BRD aufhielten, grunds�tzlich gleicherma�en zu (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).Eine Differenzierung sei nur m�glich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bed�rftiger signifikant abweiche und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tats�chlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden k�nne (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).1.4.4 Frerichs vertritt unter Berufung auf das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 95) die Auffassung, dass der Gesetzgeber nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet sei, f�r alle Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, vom ersten Tage an gesetzliche Regelungen vorzusehen, die nach einem inhaltlich transparenten und folgerichtigen Verfahren ein menschenw�rdiges Existenzminimum sicherstellen und gegen den Staat einen Rechtsanspruch auf die entsprechenden materiellen Leistungen einr�umen.In diesem Fall ergebe sich der Anspruch (dem Grunde nach) aus der Verfassung (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 66).Denn der Leistungsanspruch auf das Existenzminimum ergebe sich aus Art. 1 Abs. 1 GG, welcher dem Grunde nach unverf�gbar sei (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).Vielmehr bestehe der Anspruch vom ersten Moment der Bed�rftigkeit an (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 99), ohne dass es dabei auf ein Verhalten der Betroffenen ank�me.Das BVerfG habe f�r die Leistungen nach dem AsylbLG das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) f�r die Bestimmung der H�he der Leistungen zu Grunde gelegt und die neuen Bedarfe ermittelt (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 100 f.) ( Kanalan , Verfassungsblog 2016/3/01, www.verfassungsblog.de).Er d�rfe gerade nicht in das Ermessen gestellt werden (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), best�tigt und erg�nzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gest�tzte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).Das Menschenw�rdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, w�hrend das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).Der Pakt statuiere in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 a) das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 68).Als Menschenrecht stehe das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums deutschen und ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleicherma�en zu (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).Eine Differenzierung sei nur m�glich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bed�rftiger signifikant abweiche und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tats�chlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden k�nne (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73).Auch hier komme dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einsch�tzung ihres notwendigen Bedarfs umfasse, aber nicht davon entbinde, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realit�tsgerecht zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73).Insofern ist es konsequent, die Garantie der Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums terminologisch und dogmatisch in den Rang eines Grundrechts und Menschenrechts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a. - Rn. 62) zu erheben und hiermit auch die M�glichkeit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu er�ffnen (…vgl. Berlit , KJ 2010, S. 147).7.2 Anspruchsberechtigte sind zweitens alle Menschen, die sich in Deutschland tats�chlich aufhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63;… Kirchhof , NZS 2015, S. 4;… Kempny / Kr�ger , SGb 2013, S. 386;… vgl. zum Territorialit�tsprinzip auch Neumann , NVwZ 1995, S. 428).Im verfassungsrechtlichen Sinne hilfebed�rftig ist eine Person, wenn ihr die zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbst�tigkeit noch aus eigenem Verm�gen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).Im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 79) f�hrt das BVerfG diesbez�glich aus, dass sich die Art und die H�he der Leistungen "mit einer Methode erkl�ren lassen (m�ssen), nach der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt werden und nach der sich alle Berechnungsschritte mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegen".Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitspr�fung trotz der Reduzierung des Pr�fungsma�stabs auf die "tragf�hige Begr�ndbarkeit" jedoch fast ausschlie�lich an den zur Verf�gung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).Hierbei sind Ungleichbehandlungen nur auf Grund unterschiedlicher Bed�rfnisse gestattet, beispielsweise bei Abweichungen von Bedarfslagen in Folge eines absehbar nur kurzfristigen Aufenthalts im Inland (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73) oder zwischen Erwachsenen und Kindern.Die das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine n�heren Ausf�hrungen �ber den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben m�ssen.Die Einr�umung von Ermessen widerspr�che der Anforderung, dass die Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen muss, das einen konkreten Leistungsanspruch des B�rgers gegen�ber dem zust�ndigen Leistungstr�ger enth�lt (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96: "Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden").Eine Ermessensvorschrift ist im Rahmen der gesetzgeberischen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums nicht dazu geeignet, das Erfordernis einer gesetzlichen "Anspruchsnorm" (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96) zu erf�llen (so bereits SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 30).Denn die "einheitlich zu verstehende menschenw�rdige Existenz muss (...) ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden" (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 94).Die Schaffung konkreter Leistungsanspr�che im Rahmen einer �bergangsregelung durch das BVerfG (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 100 ff.) stellt nicht die unmittelbare Ableitung eines konkreten Anspruchs aus der Verfassung dar - in einem solchen Fall, w�re die dem Normenkontrollverfahren zu Grunde liegende Regelung nicht f�r verfassungswidrig erkl�rt worden, weil sie die Grundrechtsverwirklichung nicht verhindert h�tte - sondern ein verfassungsprozessrechtliches Hilfsinstrument, um bis zur Behebung des verfassungswidrigen Zustands durch den Gesetzgeber die Grundrechte vorl�ufig zu wahren.Da die ersten beiden Behauptungen im Falle des vom Leistungsausschluss des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personenkreises offensichtlich nicht zutreffen, k�nnte ein Gew�hrleistungsanspruch grunds�tzlich nur an der fehlenden Bed�rftigkeit scheitern (in diese Richtung z. B. SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - Rn. 113 - mit der These, dass laufende existenzsichernde Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Falle von Unionsb�rgern bereits nicht "unbedingt erforderlich" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG im Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62 ff. - seien).6.4 Das gelegentlich herangezogene Argument, dass das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) keine Aussage dar�ber enthalte, inwiefern es dem Gesetzgeber m�glich sei, Personen ohne Aufenthaltsrecht Sozialleistungen zu verwehren oder Personen mit einem bestimmten, n�her definierten Aufenthaltsrecht (beispielsweise dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche) vom Bezug von Sozialleistungen auszuschlie�en ( LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 34), f�hrt nicht weiter.Aus dem genannten Urteil den Schluss zu ziehen, das BVerfG w�rde die verfassungsrechtliche Situation im Hinblick auf � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anders bewerten, w�rde eine vertiefte Auseinandersetzung mit den der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) zu Grunde liegenden Pr�missen des BVerfG erfordern.Bei Lekt�re des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) f�llt jedoch auf, dass der Aspekt einer unm�glichen oder unzumutbaren oder auch nur erschwerten R�ckkehr in den Herkunftsstaat bei der Pr�fung der Verfassungsm��igkeit der ger�gten Vorschriften des AsylbLG keine Rolle gespielt hat.Ausf�hrlich behandelt wurde hingegen vor allem die Frage, inwiefern ein kurzfristiger Aufenthalt Abweichungen bei der Bedarfsbemessung zul�sst (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 74).Gerade das Urteil vom 18.07.2012 spricht eine deutlich andere Sprache (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 94):.Unabh�ngig davon, dass sich den Entscheidungen des BVerfG selbst bislang kein Argument f�r die Auffassung entnehmen l�sst, dass die dem Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) zu Grunde liegenden Pr�missen f�r den vom Leistungsausschluss des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personenkreis nicht gelten k�nnten, h�lt die vorgenommene Unterscheidung anhand des Kriteriums der Unm�glichkeit oder Unzumutbarkeit der R�ckkehr in den Herkunftsstaat einer n�heren �berpr�fung nicht stand.Der elementare Lebensbedarf eines Menschen muss aber in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht ( BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 72), so dass es mit dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums fundamental unvereinbar w�re, Menschen durch Vorenthaltung von existenzsichernden Leistungen faktisch zur Ausreise zu zwingen.Es gibt letztlich keinen Grund f�r die Annahme, dass die genannte Entscheidung nach den Urteilen des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) noch den Stand der verfassungsrechtlichen Dogmatik wiedergibt (SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 21).Dem sind die klaren Ausf�hrungen Kirchhofs f�hrt zum (selbst mitverantworteten) Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) entgegenzuhalten (…NZS 2015, S. 4):.Auf der ersten Ebene der Grundrechtskonkretisierung kommt eine Differenzierung nur auf Grund abweichender Bedarfslagen in Betracht (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73; s.o. unter I.9.4).
BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgem��Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Dabei ist er auch durch v�lkerrechtliche Verpflichtungen gebunden (vgl. BVerfGE 132, 134 ).a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestma�es an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebed�rftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragf�hig begr�ndet werden k�nnen (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse (BVerfGE 132, 134 ).Daher darf keine Methode gew�hlt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind (vgl. BVerfGE 132, 134 ).Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschr�nkt sich die materielle Kontrolle der H�he von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragf�hig begr�nden, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begr�ndbaren Ergebnissen f�hren, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Sch�tzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen�gen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbetr�gen zur Sicherung eines menschenw�rdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tats�chlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelm��ige Neuberechnungen und Fortschreibungen ber�cksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Auf �nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erh�hung von Verbrauchsteuern muss zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfGE 132, 134 ).Auch liegt im Fall des Haushaltsstroms keine �ber Jahrzehnte reichende Ver�nderung mit einem st�ndig anwachsenden Preisanstieg vor, die der Gesetzgeber nicht beachtet h�tte (dazu BVerfGE 132, 134 ).Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten ber�cksichtigt, die f�r einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gew�hlten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begr�ndung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die H�he des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Ma�gabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen l�sst, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Sch�tzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.Hat der Gesetzgeber jedoch Kenntnis von Unterdeckungen existentieller Bedarfe, muss er darauf reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 132, 134 ; oben C I 1 b cc).Auch die in der Pauschale f�r den Regelbedarf enthaltenen Leistungen f�r soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verf�gbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).Sie l�sst sich tragf�hig begr�nden, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe f�r die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert �ber das sogenannte "Bildungspaket" durch � 28 SGB II gedeckt, worauf � 19 Abs. 2 SGB II verweist (BTDrucks 17/3404, S. 72).(d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen f�r Bildung und Teilhabe nach � 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen �ber die Kosten f�r vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf �nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erh�hung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.
SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 Sanktionen bei ALG II verfassungwidrigDas Bundesverfassungsgericht hat j�ngst zweimal Regelungen, die von ihrer gesetzgeberischen Intention her der Sicherung des menschenw�rdigen Existenzminimums dienen sollten, aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein menschenw�rdiges Existenzminimum f�r verfassungswidrig erkl�rt: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 ("Regelsatz-Entscheidung"), BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 ("Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG"). Auch die in der Pauschale f�r den Regelbedarf enthaltenen Leistungen f�r soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verf�gbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a)." S 15 AS 5157/14 14 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.Juli 2014, Rn 117, 118) Die Kl�rung der Vorlagefragen ist darum zur Beurteilung des Streitfalles unerl�sslich.a) Versto� gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 � 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 � 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11). Es handelt sich um ein verfassungsunmittelbares Leistungsgrundrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1 Rn. 41;… Herdegen, in: Maunz/D�rig, GG, Stand: 66. Lieferung 2012, Art. 1, Rn. 121;… Hufen, Staatsrecht II, Grundrechte, 3. Auflage 2011, S. 150;… Berlit, Minderung der verf�gbaren Mittel � Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 562).Entscheidend ist demnach, dass der Gesetzgeber "...seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebed�rftigen ausrichtet." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 93).Denn die Leistungsh�he war "...weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realit�tsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 106).Dar�ber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine �berpr�fung der H�he der zur Deckung des menschenw�rdigen Existenzminimums gew�hrten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz f�r verfassungswidrig erkl�rt und � wie in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 bereits bez�glich der Leistungen f�r einen laufenden besonderen Bedarf � �bergangsweise selbst (h�here) Leistungen festgesetzt (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 124 ff).Von der Intention des Gesetzgebers, mit den Regels�tzen des SGB II gerade das menschenw�rdige Existenzminimum zu sichern, geht auch das Bundesverfassungsgericht aus: "Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verf�gbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der H�he von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenw�rdigen Existenzminimums." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 126).(...) Eine Differenzierung ist nur m�glich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bed�rftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tats�chlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn. 97, 99).Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erf�llung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung �ber die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem SGB II als Ma�stab f�r seine Evidenzkontrolle herangezogen und f�r seine �bergangsregelung auf das Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz zur�ckgegriffen (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 126 ff).Es hat dabei ausgef�hrt: "Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verf�gbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der H�he von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenw�rdigen Existenzminimums." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn126).So offenbart nach dem Bundesverfassungsgericht "...ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch, deren H�he erst in S 15 AS 5157/14 30 j�ngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde [...], ein Defizit in der Sicherung der menschenw�rdigen Existenz." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn112).Das Bundesverfassungsgericht hat ausdr�cklich ein Menschenrecht konkretisiert (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).Das Bundesverfassungsgericht weist ausdr�cklich darauf hin: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenw�rde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 121).
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum AsylbLG (vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) im Anschluss und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 � 20 Nr. 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums n�her ausgeformt.Als Menschenrecht - und dies ist hier entscheidend - stehe dieses Grundrecht deutschen und ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleicherma�en zu (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 159 = SozR 4-3520 � 3 Nr. 2 RdNr 89, unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 � 20 Nr. 12).Eine pauschale Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus hat das BVerfG im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen ausdr�cklich abgelehnt (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 164 = SozR 4-3520 � 3 Nr. 2 RdNr 99) .F�r diese F�lle sei ein zeitnaher �bergang zu den existenzsichernden Leistungen f�r Normalf�lle vorzusehen (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 164 ff = SozR 4-3520 � 3 Nr. 2 RdNr 99 ff) .Denn im �brigen weist das BVerfG darauf hin, dass eine Regelung zur Existenzsicherung vor der Verfassung nur Bestand habe, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert w�rden (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 162 = SozR 4-3520 � 3 Nr. 2 RdNr 96) .
SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?Im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) spielt die Angemessenheit von Unterkunftsleistungen bzw. -bedarfen keine Rolle.Es wird lediglich am Rande erw�hnt, dass Kosten f�r Unterkunft und Heiz�l nach dem AsylbLG in tats�chlicher H�he gedeckt w�rden (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 83).Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), best�tigt und erg�nzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gest�tzte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).Das Menschenw�rdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, w�hrend das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).Die vorlegende Kammer ist gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG f�r das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Ma�st�be gebunden.Insofern ist es konsequent, die Garantie der Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums terminologisch und dogmatisch in den Rang eines Grundrechts und Menschenrechts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a. - Rn. 62) zu erheben.Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die im Recht der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende (SGB II) in Regelbedarfen (gegebenenfalls erg�nzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind (�� 20, 21 SGB II), sondern auch die Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 64;… Bieresborn , jurisPR-SozR 12/2007 Anm. 2;… Krau�, Sozialrecht aktuell 2011, S. 144 ff.; dies.Die das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine n�heren Ausf�hrungen �ber den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben m�ssen.Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums bislang ausschlie�lich anhand von Teilleistungsanspr�chen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) .Dass dies nicht die einzige M�glichkeit ist, einen verfassungsgem��en Leistungsanspruch zu schaffen, zeigt sich darin, dass dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf die Leistungsart (Geld-, Sach- oder Dienstleistung) ein Gestaltungsspielraum einger�umt wird ( BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 67) .b) Im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 u.a. - Rn. 79) f�hrt das BVerfG diesbez�glich aus, dass sich die Art und die H�he der Leistungen "mit einer Methode erkl�ren lassen (m�ssen), nach der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt werden und nach der sich alle Berechnungsschritte mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegen".Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitspr�fung" trotz der Reduzierung des Pr�fungsma�stabs auf die "tragf�hige Begr�ndbarkeit" fast ausschlie�lich an den zur Verf�gung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).
SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14 Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?Im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) spielt die Angemessenheit von Unterkunftsleistungen bzw. -bedarfen keine Rolle.Es wird lediglich am Rande erw�hnt, dass Kosten f�r Unterkunft und Heiz�l nach dem AsylbLG in tats�chlicher H�he gedeckt w�rden (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 83).Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), best�tigt und erg�nzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gest�tzte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).Das Menschenw�rdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, w�hrend das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).Die vorlegende Kammer ist gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG f�r das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Ma�st�be gebunden.Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die im Recht der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende (SGB II) in Regelbedarfen (gegebenenfalls erg�nzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind (�� 20, 21 SGB II), sondern auch die Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 64; SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - m.w.N. zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Die das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine n�heren Ausf�hrungen �ber den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben m�ssen.Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums bislang ausschlie�lich anhand von Teilleistungsanspr�chen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.).Dass dies nicht die einzige M�glichkeit ist, einen verfassungsgem��en Leistungsanspruch zu schaffen, zeigt sich darin, dass dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf die Leistungsart (Geld-, Sach- oder Dienstleistung) ein Gestaltungsspielraum einger�umt wird (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 67).b) Im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 u.a. - Rn. 79) f�hrt das BVerfG diesbez�glich aus, dass sich die Art und die H�he der Leistungen "mit einer Methode erkl�ren lassen (m�ssen), nach der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt werden und nach der sich alle Berechnungsschritte mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegen".Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitspr�fung" trotz der Reduzierung des Pr�fungsma�stabs auf die "tragf�hige Begr�ndbarkeit" fast ausschlie�lich an den zur Verf�gung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).
SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB IIDer Ausschlusstatbestand des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verst��t gegen das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, wie es vom BVerfG in den Urteilen vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) konstituiert worden ist (Anschluss an SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015 - S 3 AS 599/15 ER).Denn der Ausschlusstatbestand des � 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verst��t nach der Rechtsauffassung der erkennenden Kammer auch gegen das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, wie es vom BVerfG in den Urteilen vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) konstituiert worden ist (so bereits SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015 - S 3 AS 599/15 ER - zur Ver�ffentlichung vorgesehen, und SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 7 ff.;… vgl. auch Frerichs , ZESAR 2014, S. 285 f.).Das Menschenw�rdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, w�hrend das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).b) Als Menschenrecht steht das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums deutschen und ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleicherma�en zu (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).Eine Differenzierung ist nur m�glich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bed�rftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tats�chlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73).Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einsch�tzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst, aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realit�tsgerecht zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73).i) Vor dem Hintergrund, dass die Frage der Verfassungsm��igkeit des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nach dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) und unter Ber�cksichtigung des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) offensichtlich der Kl�rung bedarf und dieser Umstand sowohl in Literaturbeitr�gen (…vgl. Frerichs , ZESAR 2014, S. 285;… Kingreen , NVwZ 2015, S. 1506;… Thym , NJW 2015, S. 134;… Farahat , Verfassungsblog 2015/9/16, www.verfassungsblog.de ;… K�rtek , SozSich 2015, S. 370 ff.;… Greiser in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu � 23, Rn. 119;… L�bich ZESAR 2015, S. 426 f.;… Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, � 7, Rn. 102;… Harich , jurisPR-SozR 15/2011 Anm. 1;… vgl. auch Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, � 23 SGB XII, Rn. 73 und Kirchhof , NZS 2015, S. 4) als auch Gerichtsentscheidungen (Bayerisches LSG…, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER - Rn. 59; Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 63;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl�sse vom 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B - Rn. 28…, vom 20.03.2015 - L 19 AS 116/15 B ER - Rn. 32, …und vom 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15 B ER - Rn. 27; SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015 - S 3 AS 599/15 ER; SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 - Rn. 7 ff.) benannt wird, erscheint die aktuelle Praxis einiger Landessozialgerichte (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht ver�ffentlicht; die verfassungsrechtliche Fragestellung ignorierend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2015 - L 2 AS 1582/15 B ER), dem betroffenen Personenkreis bei Vorliegen der �brigen Voraussetzungen keinen einstweiligen Rechtsschutz zu gew�hren, nicht vertretbar.Ferdinand Kirchhof f�hrt zum (selbst mitverantworteten) Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) in bemerkenswerter Klarheit aus (…NZS 2015, S. 4):.Auch f�r die oben zitierten Senate der Landessozialgerichte d�rfte bei Lekt�re des Urteils das BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) erkennbar sein, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II durch das BVerfG bei entsprechender Befassung nicht unwahrscheinlich ist.
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenw�rde, menschenw�rdiges Existenzminimum, …Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 erkannt hatte, dass die H�he der gesetzlich vorgesehenen Grundleistungen nach � 3 AsylbLG nicht mit dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums vereinbar sei, und es die H�he der zu gew�hrenden Leistungen bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in einer �bergangsregelung festgelegt hatte, berechnete die Antragsgegnerin die Leistungen der Antragsteller f�r den Kalendermonat September 2012 durch Bescheid vom 21.08.2012 neu.Auch sei glaubhaft gemacht, dass die Antragsteller von der Antragsgegnerin ungek�rzte Leistungen nach � 3 AsylbLG in H�he der vom BVerfG in seinem Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 getroffenen �bergangsregelung beanspruchen k�nnten (= Anordnungsanspruch).Die Antragsteller k�nnen von der Antragsgegnerin ab Eingang ihres Eilantrags bei dem Sozialgericht (am 25.09.2012) vorl�ufig bis zum Ende des Monats der Zustellung der Entscheidung des Senats anstelle der ihnen gew�hrten gek�rzten Leistungen solche im Werte von Grundleistungen nach � 3 AsylbLG in H�he der vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 getroffenen �bergangsregelung beanspruchen.Jedenfalls der Bescheid vom 13.09.2012, mit dem die Antragsgegnerin Leistungen in H�he der vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 zu � 3 AsylbLG getroffenen �bergangsregelung abz�glich des Barbetrags zur Erm�glichung sozialer Teilhabe zuerkannt hat, enth�lt aber eine solche konkludente Regelung; denn durch den Hinweis in dessen Verf�gungssatz, der Bescheid vom 06.02.2012 werde erg�nzt, ist aus der Sicht eines objektiven Erkl�rungsempf�ngers mit der gebotenen Klarheit erkennbar, dass der Bescheid vom 06.02.2012 im Hinblick auf die darin zuerkannte Leistungsh�he jedenfalls f�r den Kalendermonat September 2012 keine Wirkung mehr entfalten solle (vgl. zu den Anforderungen einer konkludenten Aufhebung u.a. BSG, Urteil vom 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R).Dieses vom BVerfG im Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 erkannte Grundrecht begr�ndet eine verfassungsrechtliche Garantie der Existenzsicherung als Menschenrecht.Zugleich muss das Existenzminimum entsprechend der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 (�hnlich schon BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zur H�he der Regelleistungen nach dem SGB II) "in jedem Fall und zu jeder Zeit" sichergestellt sein bzw. "stets" den gesamten existenznotwendigen Bedarf eines jeden individuellen Grundrechtstr�gers decken.Zutreffend ist zwar, dass das BVerfG in seinen Entscheidungen vom 09.02.2010 und 18.07.2012 (a.a.O.) zwischen dem unmittelbar verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch f�r das zur physischen Existenzsicherung Unerl�ssliche und dem f�r ein Mindestma� an sozialer Teilhabe unbedingt Erforderlichen unterscheidet und dem Gesetzgeber f�r die Ausgestaltung des konkreten Leistungsanspruchs durch eine einfach-gesetzliche Regelung hinsichtlich der sozialen Teilhabe einen weiteren Gestaltungsspielraum zuerkennt als bei der physischen Existenzsicherung.Die einzig streitbetroffenen Leistungen f�r die soziale Teilhabe hingegen sind wegen ihrer weitgehend der h�chstpers�nlichen Festlegung unterliegenden Natur nicht anders als durch eine Barleistung erbringbar (vgl. � 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG, sowie BVerfG vom 18.07.2012, a.a.O. Rn. 134).
SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 Der Verweis des Bundessozialgerichts auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur H�he der Leistungen nach dem AsylbLG (BVerfG v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris) verf�ngt daher nicht.Dieses Grundrecht steht ausl�ndischen und deutschen Staatsangeh�rigen gleicherma�en zu (BVerfG v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris, Rn. 63).Ein solcher gesetzlich geregelter genereller Leistungsanspruch findet sich f�r Unionsb�rger, die �ber gar kein oder allenfalls �ber ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche verf�gen, gerade nicht - im Gegenteil: Diese Personengruppe f�llt nach dem oben skizzierten Willen des Gesetzgebers unter diverse Leistungsausschl�sse im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII. Der Umstand, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - dem Gesetzgeber untersagt, bei der H�he der Leistungen f�r Asylbewerber an migrationspolitische Erw�gungen (im Sinne einer Abschreckung) anzukn�pfen oder ohne n�here Anhaltspunkte pauschal davon auszugehen, dass Asylbewerber sich nur kurzfristig bzw. vor�bergehend in Deutschland aufhalten und daher einen geringeren Existenzsicherungsbedarf haben als deutsche Staatsb�rger, bedeutet nach Auffassung der Kammer keineswegs, dass das BVerfG jedem Ausl�nder bedingungslose Grundsicherung zusprechen w�rde, unabh�ngig von seinem Aufenthaltsgrund und unabh�ngig davon, ob er einen in seinem Heimatland bestehenden Anspruch auf mit einer Grundsicherung vergleichbare Sozialleistungen unproblematisch realisieren kann.Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die W�rde jedes einzelnen Menschen sch�tzt und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterst�tzung gesichert werden kann" (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11, Rn 63).Zwar darf diese Hilfe Dritter nicht rein freiwillig, sondern muss durch einen Anspruch des Hilfebed�rftigen gesichert sein (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11, Rn 65).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BVerfGs vom 18.07.2012 (- 1 BvL 10/10, 1BvL 2/11 -, juris).
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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13 (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a Nr 2 AsylbLG - …
LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende; Sozialhilfe; Leistungsausschluss f�r …
BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R Anspruch eines ausl�ndischen, nicht freiz�gigkeitsberechtigten Kindes auf …
BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12 Unzul�ssiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld f�r Inhaber einer …
LSG Th�ringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13 LSG Th�ringen, 17.01.2013 - L 8 AY 1801/12 Verfassungskonforme Auslegung, Verfassungsm��igkeit, unabweisbar gebotene …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13 � 1a AsylbLG gebietet ene Einzelfallpr�fung, welche Leistungen nach den …
VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14 Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13 SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 Ausschluss eines ausl�ndischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2363/12 SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13 Weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - angemessener Barbetrag - …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2013 - L 8 AY 6/13 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gew�hrleistung …
SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12 LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13 (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a …
BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses f�r …
SG Stade, 05.03.2013 - 33 AY 53/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13 LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformit�t und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13 Unentgeltliche Bef�rderung schwerbehinderter Menschen im �ffentlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16 SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26515/13 Zahlung von h�heren Leistungen f�r Unterkunft und Heizung; R�cknahme der …
LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13 VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12 Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gew�hrleistung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12 Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfetr�gers bei nachtr�glicher …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 Leistungsberechtigung nach � 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG bei visumfreier …
LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 SG Landshut, 24.10.2014 - S 11 AY 16/14 Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorl�ufigen Gew�hrung von …
BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 Ausschluss EU-Ausl�nder
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15 Beschwerde des Leistungstr�gers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15 Leistungen zur Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 Gew�hrung von Leistungen nach SGB II an rum�nische Staatsb�rger
LSG Bayern, 18.01.2013 - L 8 AY 5/12 Zul�ssigkeit von Leistungseinschr�nkungen f�r Asylbewerber
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12 Grundleistungen, Analogleistungen, Widerspruchsbescheid, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13 LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15 Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
SG Osnabr�ck, 07.05.2013 - S 44 AY 7/13 Leistungsk�rzung, Leistungseinschr�nkung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen …
LSG Hamburg, 29.08.2013 - L 4 AY 5/13 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13 LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13 Asylbewerberleistungsrecht
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem Europ�ischen F�rsorgeabkommen bei …
SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 Hinreichende Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Gew�hrung von Hilfe zum …
LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13 BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Bef�rderung - …
LSG Baden-W�rttemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15 SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 - L 15 AY 23/13 Einstweiliger Rechtsschutz
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14 Leistungsausschluss EU-B�rger
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15 Gew�hrung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsb�rger
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 19 AS 1356/15 Antrag eines somalischen Staatsangeh�rigen auf SGB-II-Leistungen bei vorliegender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - L 20 AY 138/13 Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r das Klageverfahren vor …
SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 AY 11/09 Sonstige Angelegenheiten
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 7/10 Keine h�heren Leistungen nach � 3 AsylbLG vor dem 1. Januar 2011
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 AY 105/12 Wertgutscheine nach � 3 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG nicht verfassungswidrig
BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 20 AY 93/12 Kostenentscheidung, SGB VIII, Vorbezugsdauer, Vorbezugsfrist, …
SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 Ausschluss erwerbsf�higer Unionsb�rger vom Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
LSG Hessen, 23.11.2012 - L 7 AS 118/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Leistungsberechtigte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 Unionsb�rger, Bulgarien, bulgarische Staatsangeh�rige, Aufenthalt zum Zweck der …
LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13 Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabw�gung - Grundsicherung f�r …
SG Hannover, 24.08.2015 - S 70 AS 1893/15 Zur Rechtsstellung nicht arbeitssuchender EU B�rger
LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11 Nachgew�hrung von Grundleistungen im AsylbLG
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 Vorl�ufige Gew�hrung von SGB II -Leistungen f�r EU-Ausl�nder
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 AY 9/15 Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschr�nkung - Verfassungsm��igkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12 LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13 Leistungsk�rzung, Leistungseinschr�nkung, Verfassungsm��igkeit, …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
SG Landshut, 21.10.2015 - S 11 AY 41/15 Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
SG Magdeburg, 24.01.2013 - S 22 AY 25/12 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 Zur Zust�ndigkeit und zum Leistungsumfang nach dem AsylbLG im Falle eines …
SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 35/15 Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
SG Berlin, 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsauschluss f�r ausl�ndische …
SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13 Streitigkeiten nach dem SGB XII
LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14 Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht m�glich festzustellen, ob � 7 Abs. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13 Streit �ber die Rechtm��igkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11 Angelegenheiten nach dem SGB II; Leistungsausschluss f�r Ausl�nder in den ersten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II f�r polnische …
VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14 Asylrecht
LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13 Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabw�gung - Grundsicherung f�r …
LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12 Zul�ssigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 AY 2/15 Gew�hrung von Leistungen nach dem AsylbLG
SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10 LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13 (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a …
BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 91/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grunds�tzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 AY 46/08 Sozialhilfe
SG Altenburg, 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 Existenzminimum, soziokulturelles Existenzminimum, Barleistungen, …
SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08 Zum Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den Tr�ger von Leistungen …
LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14 Prozesskostenhilfe
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15 Leistungsanspruch eines Unionsb�rgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12 Sozialhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 15 AY 4/09 Asylbewerberleistungsrecht - Analogleistungen - Anspruchseinschr�nkungen - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 112/12 VG Darmstadt, 09.05.2014 - 4 L 491/14 Asylrechts (Dublin VO; Niederlande)
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - L 20 AY 91/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15 Vorl�ufige Gew�hrung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausl�nder
LSG Baden-W�rttemberg, 23.04.2015 - L 7 AY 3763/12 Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Keine …
LSG Th�ringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12 VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06 �rzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 7 AS 1956/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 980/14 Vorl�ufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - L 2 AS 288/14 Einstweiliger Rechtsschutz - vorl�ufige Leistungen im Rahmen der Folgenabw�gung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14 Leistungsausschluss; EU-Ausl�nder; Arbeitnehmer; Selbstst�ndiger - Grundsicherung …
SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14 Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 7 SF 733/15 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG L�neburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12 Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - L 8 AY 2/13 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 3/15 B LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII f�r einen EU-Ausl�nder
SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Sozialhilfe
SG Aachen, 15.12.2010 - S 5 AS 780/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
VG Darmstadt, 07.05.2014 - 4 L 597/14 Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande: vorl. Rechtsschutz nach � 80 Abs. 7 …
BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 15/14 B Zugunstenverfahren nach � 44 SGB X
BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 17/14 B Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 15/14 B - v. 23.03.2015
BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 13/14 B Zugunstenverfahren nach � 44 SGB X
BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 12/14 B Zugunstenverfahrens nach � 44 SGB X
BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 14/14 B Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 16/14 B Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2012 - L 18 AS 1867/12 FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11 Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen …
SG Stade, 22.11.2012 - S 17 AS 294/12 Arbeitslosengeld II - H�he der Regelleistung als sonstiger vollj�hriger …
SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 100/11 Bildungs- und Teilhabepaket f�r Leistungsberechtigte nach � 3 AsylbLG
SG M�nster, 27.02.2013 - S 12 AY 11/13 Beschr�nkung der Leistung an geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige …
SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12 SG Hannover, 26.09.2013 - S 53 AY 14/13 Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
SG Hannover, 26.02.2014 - S 53 AY 29/13 Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14 Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach � 80 Abs. 7 …
VG Neustadt, 03.06.2014 - 5 L 469/14 Anforderungen an eine menschenw�rdige Unterkunft f�r eine obdachlose …
SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15 SG Hildesheim, 15.11.2012 - S 42 AY 126/11 SG M�nster, 01.03.2013 - S 12 AY 13/13 Verfassungsm��igkeit, Verh�ltnism��igkeit, Bundesverfassungsgericht, …
VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13 VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12 SG Dortmund, 15.10.2013 - S 26 AY 52/12 Aufrechnung mit Anspr�chen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gegen …
SG Hannover, 04.07.2014 - S 53 AY 75/13 Streitigkeiten nach dem AsylbewerberleistungsgesetzZur Zul�ssigkeit der K�rzung …
LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 1 AY 4/11 LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2013 - L 8 AY 15/13 Bundesverfassungsgericht, �bergangsregelung, Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 8 AY 7/14 Grunds�tzliche Bedeutung, Berufungszulassung, Bundesverfassungsgericht, …
SG Hildesheim, 27.12.2012 - S 42 AY 20/10 SG Gelsenkirchen, 21.01.2013 - S 32 AY 120/12 Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2013 - L 8 AY 38/13 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
SG Hildesheim, 24.09.2015 - S 42 AY 37/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BVerfG, 13.06.2012 - 1 BvL 10/10 Volltextver�ffentlichungen (2)
�� 80ff BVerfGG, � 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, � 80 BVerfGG, � 114 S 1 ZPO, � 121 Abs 2 ZPOPKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren
Rechtsprechung BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 37 Abs 2 S 2 RVGGegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle