Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-4&nr=3962&anz=31&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 05:29:19
Document Index: 31777909

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 47', '§ 78', '§ 45', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 78', '§ 42', '§ 45', '§ 42', '§ 44', '§ 47', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 75', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 75', '§ 75', '§ 44', '§ 126', '§ 68', '§ 75', '§ 113', '§ 75', '§ 113', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 162', '§ 167', '§ 124', '§ 52', '§ 52']

2 K 984/10
VG Saarlouis Urteil vom 24.4.2012, 2 K 984/10
Der Bescheid der Beklagten vom 30.01.2009 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie nicht in den Ruhestand versetzt gewesen wäre.
Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als - inzwischen reaktivierte - Postobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten und wendet sich gegen die zuvor erfolgte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die den Zeitraum vom 01.03.2009 bis zum 17.01.2010 umfasste.
Nachdem die Klägerin seit dem 16.04.2008 krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben war, wurde sie im Auftrag der Beklagten am 25.09.2008 betriebsärztlich untersucht, um ihre Dienstunfähigkeit gemäß §§ 42 Abs. 1 und 42 a BBG a.F. zu überprüfen.
In dem am 06.10.2008 nach Maßgabe des § 46 a BBG a.F. erstellten Gutachten kam die Betriebsärztin der Beklagten, Frau B., zu dem Ergebnis, dass für die Klägerin aus medizinischer Sicht bezüglich der bisherigen/vorgesehenen Tätigkeit dauernde gesundheitliche Bedenken bestünden. Eine Nachuntersuchung in 12 Monaten wurde empfohlen. Ein positives/negatives Leistungsbild wurde nicht erstellt. Unter Ziffer 5 „Medizinische Beurteilung“ führte die Betriebsärztin aus, die Klägerin zeige seit mehreren Monaten eine depressive Entwicklung, die in letzter Zeit mit deutlicher Progredienz und zunehmenden Leistungseinschränkungen auftrete. Die Probandin beklage ausgeprägte Grübelneigung, Affektlabilität und Schlafstörungen. Sie sei mit Alltagsanforderungen überfordert und könne sich nicht mehr konzentrieren. Zunehmend sei sie durch diffuse Ängste eingeschränkt. Wegen der Vorrangigkeit der psychischen Beschwerden werde auf eine körperliche Untersuchung verzichtet. Zur Beurteilung der Psyche hielt die Betriebsärztin fest, die Klägerin sei wach, orientiert und bewusstseinsklar. Ihre Stimmung sei deutlich zum depressiven Pol verschoben. Frische, Antrieb und Spannkraft seien aufgehoben; es lägen partielle Affektinkontinenz, nachvollziehbare Grübelzwänge und Konzentrationsstörungen vor. Diese Beschwerden würden auch durch den vorgelegten aussagekräftigen Facharztbefund bestätigt. Die Betriebsärztin erstellte die Diagnose „Depressives Syndrom mit Somatisierungstendenzen ICD: F32.2“. Hinsichtlich der Prognose, ob eine Besserung des Gesundheitszustandes/des verbliebenen Leistungsbildes in absehbarer Zeit oder innerhalb der nächsten sechs Monate zu erwarten oder auszuschließen sei, führte sie aus, aufgrund des Beschwerdebildes sei ein weiterer langfristiger Therapiebedarf erforderlich. Für die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit müsse zunächst Dienstunfähigkeit für die nächsten 12 Monate angenommen werden. Im Anschluss an diese Zeitspanne sollte eine erneute ärztliche Überprüfung der therapeutischen Bemühungen erfolgen. Abschließend hielt die Betriebsärztin fest, die bisherige (vorgesehene) Tätigkeit könne nicht, auch nicht mit mindestens der Hälfte der Regelarbeitszeit, ausgeübt werden. Unter Ziffer 6 „Zur Erhaltung der Dienstfähigkeit bzw. zur Verbesserung oder Wiederherstellung der Eignung erfolgversprechende Behandlungsmaßnahmen“ kreuzte die Betriebsärztin „Sanatoriumsbehandlung/Heilkur“ an und vermerkte zusätzlich, ein stationäres Heilverfahren in einer psychosomatisch orientierten Klinik sei dringend erforderlich.
Mit Schreiben vom 10.10.2008 kündigte die Beklagte der Klägerin die Versetzung in den Ruhestand an. Zur Begründung verwies sie auf § 42 Abs. 1 BBG a.F., wonach ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen sei, wenn er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sei. Nach dem betriebsärztlichen Gutachten vom 06.10.2008 könne in absehbarer Zeit nicht damit gerechnet werden, dass die Klägerin wieder voll dienstfähig werde. Andere Tätigkeiten könnten ihr nicht übertragen werden. Damit sei sie aus medizinischer Sicht dauernd dienstunfähig im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F.. Gemäß § 47 Abs. 2 BBG a.F. beginne der Ruhestand mit Ablauf des Monats, in dem die Zurruhesetzung mitgeteilt werde; diese Verfügung werde der Klägerin zu gegebener Zeit übersandt. Die Beklagte wies darauf hin, dass die Klägerin gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BPersVG die Mitwirkung des Betriebsrates bei der Zurruhesetzung beantragen könne. Außerdem könne sie gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Ankündigung Einwendungen erheben, wobei sich die Einwendungen insbesondere gegen die Feststellung der Dienstunfähigkeit richten könnten. Abschließend kündigte die Beklagte an, dass die Klägerin bei Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 45 BBG a.F. auf eigenen Antrag oder von Amts wegen erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden könne.
Mit Schreiben vom 11.10.2008, von ihr selbst als „Widerspruch“ bezeichnet, erhob die Klägerin Einwendungen gegen die angekündigte Versetzung in den Ruhestand. Sie machte geltend, in dem Gespräch mit der Betriebsärztin am 25.09.2008 sei ihr eindeutig signalisiert worden, dass sie schnellstmöglich Maßnahmen in Form einer Heilkur zur Wiedergenesung ergreifen solle, um ihren Dienst wieder aufnehmen zu können. Weiter sei besprochen worden, dass ihr nach der entsprechenden Maßnahme mit Unterstützung von Frau B. ein amtsangemessener Arbeitsplatz zugewiesen werde. Sie selbst habe der Betriebsärztin eindringlich erklärt, dass sie gewillt sei, nach ihrer Genesung ihren Dienst wieder aufzunehmen. Zur Zeit sei sie dabei, gemeinsam mit ihrer Fachärztin Dr. W. eine entsprechende Klinik auszuwählen. Aus diesem Grund sei ihr die Ankündigung der Versetzung in den Ruhestand absolut unverständlich. Nach fast 21 Jahren Dienstzeit gebiete es die Fürsorgepflicht der Beklagten, sie nach ihrer Genesung systematisch wieder in den Dienst zu integrieren, nachdem die Arbeitsweise der Postbank/interServ und der daraus resultierende Umgang mit dem Personal sie dahin gebracht habe, wo sie heute stehe.
Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 23.10.2008 mit, dass sie an ihrer Absicht, die Klägerin gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. § 44 BBG a.F. in den Ruhestand zu versetzen, allein aus fürsorgerischer Pflicht festhalten werde. Die von der Betriebsärztin empfohlene Reaktivierungsprüfung entsprechend § 45 BBG a.F. nach Ablauf von 12 Monaten nach der Zurruhesetzung werde zu gegebener Zeit veranlasst.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 31.10.2008 machte die Klägerin weitere Einwendungen gegen die angekündigte Versetzung in den Ruhestand geltend und beantragte die Mitwirkung des Betriebsrates gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BPersVG. Sie wies darauf hin, dass die nach der Vorschrift des § 42 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. erforderliche negative Prognose bezüglich ihres Gesundheitszustandes nicht gegeben sei. Zur Begründung bezog sie sich auf ein - beigefügtes - Attest ihrer behandelnden Ärztin Dr. W. vom 24.10.2008, aus dem hervorgehe, dass sie innerhalb der nächsten fünf Monate wieder voll arbeitsfähig sein werde. Damit bestehe auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens die Aussicht, dass sie innerhalb der nächsten sechs Monate ihre Dienstfähigkeit wiedererlange, weshalb das Zurruhesetzungsverfahren einzustellen sei.
Am 16.12.2008 teilte der Betriebsrat der Beklagten mit, er habe die Klägerin im Laufe ihrer Dienstzeit als eine Kollegin kennen gelernt, die sich aktiv immer wieder um eine Beschäftigungsmöglichkeit bemüht habe. Es wäre erfreulich, wenn sich ihr Gesundheitszustand in den nächsten Monaten so stabilisieren würde, dass sie wieder die volle Dienstfähigkeit erlange. Die nach § 45 BBG a.F. empfohlene Reaktivierungsprüfung nach dem Ablauf von 12 Monaten werde für unerlässlich gehalten.
Unter dem 23.12.2008 wandte sich die Beklagte an die Betriebsärztin Frau B. und bat diese um eine erneute Einschätzung des Gesundheitszustandes der Klägerin unter Berücksichtigung des ärztlichen Attestes von Frau Dr. W. vom 24.10.2008. Daraufhin antwortete die Betriebsärztin unter dem 13.01.2009, die Klägerin habe seinerzeit zum Untersuchungstermin am 25.09.2008 eine Bescheinigung der behandelnden Fachärztin vorgelegt, in der eine schwere depressive Episode attestiert worden sei. Es seien sowohl die Schwere der Erkrankung als auch die unzureichende Reaktion auf die verabreichten Medikamente erläutert worden, wobei die Schwere der Erkrankung zum Untersuchungszeitpunkt habe nachvollzogen werden können. Erfahrungsgemäß handele es sich hierbei um einen langwierigen Behandlungsverlauf. Umfangreiche Therapien sowie ein stationäres Heilverfahren seien erforderlich und erforderten einen erheblichen Zeitaufwand. Auch das Facharztattest vom 24.10.2008 bestätige eine weiterhin bestehende Instabilität und einen weiteren Krankheitsverlauf von fünf Monaten. Hierbei seien weder eventuelle Rückfälle noch Konflikte oder Stresssituationen berücksichtigt. Aufgrund des erforderlichen Therapiebedarfs behalte die Zurruhesetzung für 12 Monate weiterhin Gültigkeit. Eine eventuelle Reaktivierung nach vollständiger Genesung stehe der Beamtin frei.
Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 26.01.2009 zu den Einwendungen der Klägerin abschließend Stellung genommen und die Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation mit Schreiben vom 29.01.2009 keine Einwände gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung erhoben hatte, wurde die Klägerin mit Bescheid vom 30.01.2009 gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 2 BBG a.F. wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. In dem Bescheid war ausgeführt, der Ruhestand beginne gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 BBG a.F. mit dem Ende des Monats, in dem die Klägerin dieses Zurruhesetzungsschreiben erhalten habe.
Der Bescheid wurde der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 02.02.2009 zugestellt.
Am 19.02.2009 erhob sie hiergegen Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 20.03.2009 begründete. Sie wies darauf hin, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 1 BBG a.F. in ihrem Fall nicht vorlägen, da es an einem leistungseinschränkenden Sachverhalt fehle, der im Wege der Prognose den Schluss rechtfertige, dass eine Leistungseinschränkung bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten zukünftig gegeben sein werde. Im Zeitraum vom 03.02.2009 bis 25.02.2009 habe sie sich in stationärer Behandlung in der Fachklinik in Z. befunden. In dieser Zeit sei festgestellt worden, dass sie im Anschluss an den stationären Aufenthalt wieder in vollem Umfang arbeits- und leistungsfähig sein werde. Die - beigefügte - ärztliche Stellungnahme vom 25.02.2009 attestiere ausdrücklich, dass weder körperlich noch psychisch die Voraussetzungen für eine Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit vorlägen und es im Gegenteil zu befürworten sei, dass sie -die Klägerin- wieder in die berufliche Tätigkeit integriert werde. Auf der Grundlage dieser ärztlichen Stellungnahme bestehe kein Anlass mehr dafür, von einer dauernden Dienstunfähigkeit auszugehen. Ungeachtet der aktuellen Gesundheitssituation habe es jedoch bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand am 30.01.2009 an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 BBG a.F. gefehlt. Das heutige Ergebnis bestätige die Prognose der behandelnden Ärztin Dr. W. vom 24.10.2008, wonach davon auszugehen sei, dass sie -die Klägerin- innerhalb der nächsten fünf Monate wieder voll arbeitsfähig sein werde. Zum Entscheidungszeitpunkt der Beklagten seien im Behandlungsverlauf bereits erhebliche Fortschritte festzustellen gewesen, die sich letztlich in der ärztlichen Stellungnahme nach der stationären Behandlung bestätigt fänden. Entgegen der Prognose der Betriebsärztin habe sich in ihrem Fall herausgestellt, dass - wiewohl ein langwieriger Behandlungsverlauf erforderlich sei - entsprechende Therapien sowie ein stationäres Heilverfahren zu einem therapeutisch positiven Ergebnis führen könnten. Dem gegenwärtig eindeutigen Befund könnten auch nicht eventuelle Instabilitäten oder Rückfälle zu ihren Ungunsten entgegengehalten werden. Ungeachtet der Nichterfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 BBG a.F. sei die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand auch ermessensfehlerhaft erfolgt. Weder sei von Seiten des Dienstherrn überprüft worden, ob die Übertragung eines anderen Amtes gemäß § 42 Abs. 3 BBG a.F. möglich sei, noch, ob die Voraussetzungen der Teildienstfähigkeit gemäß § 42 a Abs. 1 BBG a.F. vorlägen. Angesichts ihrer Dienstfähigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt komme es hierauf allerdings nicht mehr an.
Mit Schreiben vom 14.07.2009 bat die Klägerin um Mitteilung des Verfahrensstandes und um zügige Durchführung des Widerspruchsverfahrens. Mit weiterem Schreiben vom 16.09.2009 forderte sie die Beklagte erneut unter Fristsetzung bis zum 28.09.2009 zur Bescheidung des Widerspruchs auf und kündigte die Erhebung einer Untätigkeitsklage an.
Mit Schreiben vom 06.10.2009 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass sie diese durch die Postbetriebsärztin erneut begutachten lassen werde. Eine entsprechende Benachrichtigung über eine Dienstunfähigkeitsuntersuchung gemäß § 44 Abs. 1 BBG n.F. / Reaktivierungsuntersuchung gemäß § 46 BBG n.F. erhielt die Klägerin mit Datum vom 09.10.2009. Darin wurde ein Untersuchungstermin auf den 07.12.2009 festgesetzt.
Als Ergebnis dieser Untersuchung hielt die Betriebsärztin in ihrem Gutachten vom 07.12.2009 fest, dass die Klägerin den empfohlenen Maßnahmen nachgekommen sei und für sie aus medizinischer Sicht bezüglich der bisherigen/vorgesehenen Tätigkeit keine gesundheitlichen Bedenken bestünden, sofern ein Einsatz im Schalterbereich sowie im Call-Center unterbleibe. Ein darüber hinausgehendes positives/negatives Leistungsbild wurde nicht erstellt. In der Anlage 2 führte die Betriebsärztin unter Ziffer 2 „Medizinische Beurteilung“ aus, nach Durchführung der empfohlenen Maßnahmen sowie einem stationären Heilverfahren im Februar 2009 habe eine deutliche und dauerhafte Stabilisation des psychischen Zustandes erzielt werden können. Die eindeutig nachvollziehbare Besserung der vorbestehenden Beschwerden werde durch den Kur-Entlassungsbericht bestätigt. Die Probandin fühle sich den beruflichen Anforderungen gewachsen. Die Einschränkungen im Leistungsbild ergäben sich aus einem ärztlich bestätigten intermittierenden Tinnitus und rezidivierenden WS-Blockierungen. Als Diagnose gab die Betriebsärztin an: „Erfolgreich therapiertes depressives Syndrom; intermittierender Tinnitus linksseitig ICD: H 93.1; HWS/LWS-Blockierungen ICD: M 54.9“. Des Weiteren hielt die Betriebsärztin fest, die bisherige (vorgesehene) Tätigkeit bzw. (bei Reaktivierungsuntersuchung) die zuletzt ausgeübte Tätigkeit könne nicht, auch nicht mit mindestens der Hälfte der Regelarbeitszeit, ausgeübt werden. Unter Ziffer 5 „Ergänzende Angaben“ war abschließend vermerkt, die Arbeitsaufnahme auf einem dem Ausbildungs- und Fortbildungsniveau entsprechenden Dienstposten sei ab sofort möglich.
Mit Schreiben vom 22.12.2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, auf der Grundlage des betriebsärztlichen Gutachtens vom 07.12.2009 sei ihre erneute Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 46 BBG n.F. beabsichtigt. Der genaue Zeitpunkt werde ihr noch gesondert mitgeteilt.
Hierauf erwiderte die Klägerin unter dem 21.01.20010, es sei ausreichend, wenn ihrem Widerspruch vom 18.02.2009 abgeholfen werde. Sie setzte der Beklagten eine Frist bis zum 04.02.2010 und kündigte erneut die Erhebung einer Untätigkeitsklage an. Darüber hinaus bat sie um schriftliche Mitteilung, welche Dienstgeschäfte ihr nunmehr übertragen werden sollten. Bislang sei lediglich eine mündliche Zuweisung von Dienstgeschäften zum 18.01.2010 erfolgt.
Mit Bescheid vom 17.02.2010 verfügte die Beklagte die erneute Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis gemäß § 46 BBG n.F., übertrug ihr das Amt einer Postobersekretärin im Bereich der Deutschen Postbank AG, Standort B-Stadt, und wies sie mit Wirkung vom 18.01.2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 7 ein.
Mit Schreiben vom 26.04.2010 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr die seit der rechtswidrigen Versetzung in den Ruhestand vom 30.01.2009 noch zustehenden Besoldungsbezüge bis zur vollen Höhe der Besoldungsgruppe A 7 nachzuzahlen.
Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 12.05.2010 ab. Sie wies darauf hin, dass die Klägerin ordnungsgemäß mit Verfügung vom 30.01.2009, zugestellt am 02.02.2009, mit Ablauf des Monats Februar 2009 in den Ruhestand versetzt und aufgrund der betriebsärztlichen Untersuchung vom 07.12.2009 mit Wirkung vom 18.01.2010 reaktiviert worden sei. Für die Zeit vom 01.03.2009 bis zum 17.01.2010 habe die Klägerin Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz erhalten. Ein Anspruch auf Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz habe für diesen Zeitraum nicht bestanden.
Daraufhin beantragte die Klägerin unter dem 30.06.2010 ausdrücklich, sie im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie in der Zeit vom 30.01.2009 bis zum 17.01.2010 nicht in den Ruhestand versetzt gewesen wäre. Zur Begründung führte sie aus, aufgrund des Widerspruchs gegen den Zurruhesetzungsbescheid vom 30.01.2009 sei zu keinem Zeitpunkt eine wirksame Versetzung in den Ruhestand erfolgt. Für den Fall, dass die Beklagte nicht bis zum 14.07.2010 über ihren Antrag entscheide, kündigte sie die Klageerhebung an.
Hierauf erfolgte seitens der Beklagten keine Reaktion.
Am 15.09.2010 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und hebt hervor, sie sei zu keinem Zeitpunkt dauerhaft unfähig gewesen, ihre Dienstpflichten zu erfüllen. Sie habe keine Leistungshindernisse wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen aufgewiesen, die den Schluss gerechtfertigt hätten, dass sie über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten bestehen würden. Bereits vor ihrer Ruhestandsversetzung mit Bescheid vom 30.01.2009 sei ihr von ihrer behandelnden Ärztin Dr. W. mit Attest vom 24.10.2008 bestätigt worden, dass sie in absehbarer Zeit - und zwar konkret vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Monaten ab dem 24.10.2008 - wieder in vollem Umfang arbeits- und leistungsfähig sein werde. Dies habe die Fachklinik in Z. in ihren ärztlichen Stellungnahmen vom 13.02.2009 und vom 25.02.2009 bestätigt. Insbesondere in der die stationäre Maßnahme abschließenden ärztlichen Stellungnahme vom 25.02.2010 sei ausdrücklich attestiert worden, dass weder körperlich noch psychisch die Voraussetzungen für eine Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit vorlägen und es im Gegenteil zu befürworten sei, dass sie wieder in die berufliche Tätigkeit integriert werde. Auf diese Umstände habe sie im Widerspruchsverfahren ausdrücklich hingewiesen. Im Übrigen habe sie zu jedem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, dass sie gewillt sei, den Zustand ihrer Genesung so schnell wie möglich herbeizuführen. Nach alledem habe es bei ihr von vornherein an einem leistungseinschränkenden Sachverhalt mit negativer Prognose gefehlt, weshalb die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen rechtswidrig gewesen sei. Ungeachtet dessen liege auch ein Ermessensnichtgebrauch vor, da die Beklagte weder die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung noch die Möglichkeit der begrenzten Dienstfähigkeit in ihre Entscheidung eingestellt habe. Sie habe damit den Grundsatz „Rehabilitation und Weiterverwendung vor Versorgung“ verletzt. Nach alledem stehe ihr -der Klägerin- auf der Grundlage der der Beklagten obliegenden Fürsorgepflicht ein Anspruch darauf zu, dass die sich aus der rechtswidrigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ergebenden Rechtsfolgen beseitigt würden.
den Bescheid der Beklagten vom 30.01.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sie dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie nicht in den Ruhestand versetzt gewesen wäre;
Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, da sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung aufgrund der Reaktivierung mit Wirkung vom 18.01.2010 in einem aktiven Beamtenverhältnis befunden habe. Für eine Klage gegen die Zurruhesetzung habe damit von vornherein das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Eine Untätigkeitsklage auf Schadensersatz sei mangels Einhaltung der Frist des § 75 VwGO unzulässig. Darüber hinaus sei die Klage aber auch unbegründet. Die Zurruhesetzung sei gemäß § 42 Abs. 1 BBG a.F. bzw. § 44 Abs. 1 BBG n.F. rechtmäßig gewesen, da bei der Klägerin nach dem betriebsärztlichen Gutachten vom 06.10.2009 ein leistungseinschränkender Sachverhalt vorgelegen habe, aufgrund dessen sie in absehbarer Zeit nicht in der Lage gewesen sei, ihre Dienstpflichten zu erfüllen, und eine anderweitige Verwendbarkeit nicht gegeben gewesen sei. Dass die zuletzt genannte Voraussetzung geprüft worden sei, ergebe sich aus dem Memo des Dienstvorgesetzten der Klägerin vom 10.10.2008, in dem dokumentiert sei, dass eine anderweitige Verwendung der Klägerin aus medizinischen Gründen nicht in Betracht komme. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Vorlage der ärztlichen Bescheinigungen der Fachklinik vom 13.02.2009 und vom 25.09.2009 nicht dazu geeignet gewesen, die Prognose einer dauernden Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. zu erschüttern. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Zurruhesetzungsverfügung am 30.01.2009 habe die Klägerin seit neun Monaten wegen Erkrankung keinen Dienst verrichtet gehabt. Nach Einschätzung der Betriebsärztin sei mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit vor Ablauf von 12 Monaten nicht zu rechnen gewesen. Aus den ärztlichen Bescheinigungen vom 13.02.2009 und vom 25.02.2009, die sehr allgemein gehalten seien, ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte, die das Gutachten der Betriebsärztin entkräfteten. Auch diese habe auf die Notwendigkeit einer stationären Behandlung hingewiesen und trotzdem eine Dienstunfähigkeit für mindestens 12 Monate angenommen. Im Übrigen komme es für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit entscheidend auf die Diskrepanz zwischen den Amtsanforderungen und dem sich nach dem leistungseinschränkenden Sachverhalt ergebenden Prognosebild an. Anders als die behandelnden Fachärzte kenne die Betriebsärztin auch die betrieblichen Anforderungen der Beklagten. Daher sei allein sie in der Lage, die medizinischen mit den betrieblichen Gegebenheiten abzugleichen und eine entsprechende Diskrepanzfeststellung zu treffen. Die Entscheidung über die Zurruhesetzung sei auch ermessensgerecht gewesen, da sowohl eine anderweitige Verwendung der Klägerin als auch eine Teildienstfähigkeit zuvor geprüft und verneint worden seien.
Hierauf erwidert die Klägerin, der Zulässigkeit der erhobenen Klage stünden weder ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis noch die Frist des § 75 VwGO entgegen. Das Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich daraus, dass sie aufgrund des Bescheides vom 30.01.2009, dessen Aufhebung sie weiterhin beantrage, in der Zeit vom 01.03.2009 bis zum 17.10.2009 nicht ihre vollen Bezüge erhalten habe, obwohl ihr ein Anspruch darauf zustehe. Ihr Begehren sei daher auf den Ausgleich der aufgrund der rechtswidrigen Versetzung in den Ruhestand erfolgten Beeinträchtigungen und nicht auf die Reaktivierung aus dem Ruhestand gerichtet. Bezüglich der dreimonatigen Frist des § 75 VwGO sei zu berücksichtigen, dass sie bereits am 18.02.2009 Widerspruch gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand eingelegt und diesen am 20.03.2009 begründet habe. Dass sie die Beklagte mit Schreiben vom 30.06.2010 der Vollständigkeit halber nochmals aufgefordert habe, sie dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie in der Zeit vom 30.01.2009 bis zum 17.01.2010 nicht in den Ruhestand versetzt gewesen wäre, vermöge die Zulässigkeit der am 15.09.2010 erhobenen Klage nicht auszuschließen. Abschließend weist die Klägerin darauf hin, dass die Beklagte ihrer Pflicht zur ausreichenden Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen sei, indem sie - entgegen den gesetzlichen Vorgaben - nicht einen Amtsarzt, sondern eine für ihr Unternehmen tätige Betriebsärztin mit der ärztlichen Begutachtung beauftragt habe. Der medizinischen Beurteilung durch die Betriebsärztin komme jedoch - anders als der Beurteilung durch den Amtsarzt - mangels Neutralität und Unabhängigkeit kein Vorrang vor der - ggf. abweichenden - Beurteilung durch die behandelnden Privatärzte zu.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakten der Klägerin (2 Bände), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist in der erhobenen Form - als Kombination einer Anfechtungsklage mit einer allgemeinen Leistungsklage - zulässig und begründet.
Der Sache nach begehrt die Klägerin den Ausgleich der aufgrund der vorübergehenden vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Beeinträchtigungen in dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Hinsicht. Dieses Begehren könnte sie zwar allein mit einer Aufhebung des streitgegenständlichen Zurruhesetzungsbescheides vom 30.01.2009 erreichen, ohne dass es eines zusätzlichen Leistungsausspruchs zu Lasten der Beklagten bedürfte. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Zurruhesetzungsbescheid vom 30.01.2009 zu keinem Zeitpunkt Bestandskraft erlangt hat. Wird er auf den Anfechtungsantrag der Klägerin hin aufgehoben, kann er - bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses - in dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Hinsicht keine Wirkungen mehr entfalten mit der Folge, dass die Klägerin so zu stellen ist, als ob sie zu keiner Zeit in den Ruhestand versetzt gewesen wäre. Gleichwohl bleibt es der Klägerin unbenommen, ihren Anfechtungsantrag mit dem gewählten Leistungsantrag - der hier hauptsächlich auf die Nachzahlung der Differenz zwischen den im Zeitraum vom 01.03.2009 bis zum 17.01.2010 erhaltenen Ruhestandsbezügen und den Dienstbezügen als aktive Beamtin gerichtet sein dürfte - zu verbinden. Die Zulässigkeit dieser objektiven Klagehäufung ergibt sich aus den §§ 44, 113 Abs. 4 VwGO.
Dass das gemäß § 126 Abs. 1, Abs. 3 BRRG i.V.m. §§ 68 ff. VwGO in beamtenrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig erforderliche Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden ist, steht der Zulässigkeit der Klage im konkreten Fall nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Klägerin gegen den ihr am 02.02.2009 zugestellten Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten vom 30.01.2009 am 19.02.2009 fristgerecht Widerspruch erhoben hat. Da die Beklagte über diesen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat, ist die am 15.09.2010 erhobene Klage gemäß § 75 VwGO auch ohne das an sich erforderliche Vorverfahren zulässig. Was den zusätzlichen Leistungsantrag der Klägerin anbetrifft, ist zu berücksichtigen, dass es hierfür nicht der gesonderten Durchführung eines Vorverfahrens bedarf.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 113 Rdnr. 175
Demzufolge kann es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf ankommen, ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 15.09.2010 bereits die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO seit der erstmaligen Geltendmachung des Leistungsbegehrens verstrichen war.
Für die erhobene Klage besteht - ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Reaktivierung der Klägerin - auch ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sich aus der vorzeitigen Zurruhesetzung - jedenfalls was den Zeitraum zwischen deren Wirksamwerden und der späteren Reaktivierung betrifft - immer noch nachteilige Rechtsfolgen ergeben. In finanzieller Hinsicht betrifft dies insbesondere die Differenz zwischen den Bezügen einer aktiven Beamtin und einer Ruhestandsbeamtin, deren Nachzahlung die Klägerin im Fall einer Aufhebung des Zurruhesetzungsbescheides beanspruchen kann.
Vgl. Urteile der Kammer vom 22.06.2010 -2 K 355/09- und vom 27.04.2010 -2 K 174/09-; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2009 -1 A 3598/07-, dokumentiert bei juris
Die nach alledem zulässige Klage ist auch begründet.
Der angefochtene Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten vom 30.01.2009 ist - ungeachtet dessen, dass er formell unter Wahrung der vorgesehenen Beteiligungsrechte zustande gekommen ist und auch die erforderlichen Verfahrensschritte eingehalten wurden - materiell rechtswidrig und verletzt die Klägerin deshalb in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, in der Regel also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides.
Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 -2 C 7.97-, BVerwGE 105, 267
Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, dass die Beklagte über den fristgemäß erhobenen Widerspruch der Klägerin gegen den Zurruhesetzungsbescheid vom 30.01.2009 ohne zureichenden Grund bis heute nicht entschieden hat. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides abzustellen wäre mit der Folge, dass spätere Entwicklungen zugunsten der Klägerin nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Vielmehr ist in Fällen der vorliegenden Art auf einen Zeitpunkt nach Erhebung des Widerspruchs abzustellen, der - da das Widerspruchsverfahren bis heute nicht förmlich abgeschlossen ist und der Beklagten eine Entscheidung über den Widerspruch theoretisch immer noch möglich wäre - entweder mit dem Zeitpunkt der Reaktivierung der Klägerin als quasi überholendes Ereignis oder aber mit dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zusammenfallen dürfte.
Maßstabsnorm für die gerichtliche Überprüfung der Zurruhesetzungsentscheidung ist demzufolge nicht die zum Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides noch geltende Regelung des § 42 Abs. 1 BBG a.F., sondern die am 12.02.2009 in Kraft getretene Nachfolgeregelung des § 44 Abs. 1 BBG n.F., die inhaltlich indes nur unwesentlich von der Vorgängerregelung abweicht.
Nach § 44 Abs. 1 BBG n.F. ist die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauerhaft unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstunfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.
Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten beurteilt sich danach, ob die Behörde nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist. Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ist auf das abstrakt-funktionelle Amt, also hier auf das Amt der Klägerin als Postobersekretärin ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten abzustellen. Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit reicht es daher nicht aus, dass der Beamte den Pflichten seines bisherigen Dienstpostens nicht mehr gewachsen ist. Dienstunfähigkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn der Beamte den Anforderungen keines der für sein statusrechtliches Amt innerhalb der Behörde vorgesehenen Dienstpostens mehr gerecht werden kann.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.11.2008 -2 B 32/08-, dokumentiert bei juris, m.w.N.
Der Behörde kommt bei der Beurteilung der Frage, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist bzw. seine Dienstunfähigkeit aufgrund langfristiger Erkrankung und negativer Prognose vermutet werden kann, kein gerichtsfreier Beurteilungsspielraum zu. Der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt nicht nur, ob der Sachverhalt hinreichend sorgfältig ermittelt wurde, sondern auch, ob der ermittelte Sachverhalt die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit rechtfertigt. Das schließt etwaige Feststellungen oder Schlussfolgerungen in ärztlichen Gutachten grundsätzlich mit ein. Auch diese sind vom Gericht in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2010 -1 A 2211/07-, dokumentiert bei juris, m.w.N.
Vorliegend ergibt die gerichtliche Prüfung, dass die Annahme der Beklagten, die längerfristig erkrankte Klägerin sei auf Dauer dienstunfähig bzw. werde ihre volle Dienstfähigkeit nicht innerhalb weiterer sechs Monate erlangen, bereits unmittelbar nach Erhebung des Widerspruchs durch die Klägerin nicht (mehr) auf einem tragfähigen Sachverhalt beruhte. Zu diesem Zeitpunkt bestand vielmehr die konkrete Aussicht, dass die Klägerin innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig sein wird. Diesen Umstand hätte die Beklagte im Rahmen des noch anhängigen Verwaltungsverfahrens berücksichtigen und dem Widerspruch der Klägerin abhelfen müssen.
Zwar heißt es in dem betriebsärztlichen Gutachten vom 06.10.2008, das die Beklagte der Ruhestandsversetzung der Klägerin zum 28.02.2009 maßgeblich zugrunde gelegt hat, für die Klägerin bestünden aus medizinischer Sicht bezüglich der bisherigen/vorgesehenen Tätigkeit dauernde gesundheitliche Bedenken. Die Klägerin zeige seit mehreren Monaten eine depressive Entwicklung, die in letzter Zeit mit deutlicher Progredienz und zunehmenden Leistungseinschränkungen auftrete. Die Probandin beklage ausgeprägte Grübelneigung, Affektlabilität und Schlafstörungen. Sie sei mit Alltagsanforderungen überfordert und könne sich nicht mehr konzentrieren. Zunehmend sei sie durch diffuse Ängste eingeschränkt. Ihre Stimmung sei deutlich zum depressiven Pol verschoben. Frische, Antrieb und Spannkraft seien aufgehoben; es lägen partielle Affektinkontinenz, nachvollziehbare Grübelzwänge und Konzentrationsstörungen vor. Diese Beschwerden würden auch durch den vorgelegten aussagekräftigen Facharztbefund bestätigt. Aufgrund des Beschwerdebildes sei ein weiterer langfristiger Therapiebedarf erforderlich. Für die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit müsse zunächst Dienstunfähigkeit für die nächsten 12 Monate angenommen werden. Im Anschluss an diese Zeitspanne sollte eine erneute ärztliche Überprüfung der therapeutischen Bemühungen erfolgen. Ein stationäres Heilverfahren in einer psychosomatisch orientierten Klinik sei dringend erforderlich. Vor diesem Hintergrund sprach mit Blick auf die dauerhafte Erkrankung der Klägerin seit April 2008 und den seitens der Betriebsärztin prognostizierten langfristigen Therapiebedarf zunächst einiges dafür, ein Verfahren auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand einzuleiten.
Ob das von der Klägerin vorgelegte Attest ihrer behandelnden Fachärztin Dr. W. vom 24.10.2008 bereits geeignet war, die negative Prognose bezüglich der Wiedererlangung ihrer Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate zu erschüttern mit der Folge, dass das Zurruhesetzungsverfahren bereits vor Erlass des Bescheides vom 30.01.2009 einzustellen gewesen wäre, erscheint zumindest zweifelhaft. Zwar geht aus dem Attest vom 24.10.2008 hervor, dass es in den letzten Wochen zu einer deutlichen Besserung der Stimmungslage der Klägerin gekommen sei, allerdings ist weiter ausgeführt, dass eine endgültige Stabilisierung noch nicht habe erreicht werden können. Des Weiteren wird eine stationär-psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme erwähnt, die zwar besprochen und geplant worden sei, zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht umgesetzt war. Vor diesem Hintergrund kommt der Prognose der Fachärztin, die Klägerin werde aus ihrer Sicht innerhalb der nächsten fünf Monate wieder voll arbeitsfähig sein, keine die anders lautende Prognose der Betriebsärztin ernsthaft in Zweifel ziehende Bedeutung zu. Dies gilt vor allem, nachdem die Beklagte die Betriebsärztin mit dem Attest vom 24.10.2008 konfrontiert und diese unter dem 13.01.2009 hierzu Stellung genommen hatte. Insoweit ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt worden, wonach in den Fällen, in denen ein Privat- oder Facharzt substantiierte Darlegungen zu den medizinischen Voraussetzungen der Ruhestandsversetzung macht, der Amts- oder Betriebsarzt gehalten ist, sich mit diesen Erwägungen auseinanderzusetzen und nachvollziehbar darzulegen, warum er diesen nicht folgt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2001 -1 DB 8.01-, ZBR 2001, 297
Nachdem die Betriebsärztin in ihrer Stellungnahme vom 13.01.2009 darauf hingewiesen hatte, dass auch das Facharztattest vom 24.10.2008 eine weiterhin bestehende Instabilität und einen weiteren Krankheitsverlauf von fünf Monaten bestätige, wobei weder eventuelle Rückfälle noch Konflikte oder Stresssituationen berücksichtigt seien, und erneut die Erforderlichkeit eines stationären Heilverfahrens betont hatte, welches erfahrungsgemäß mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sei, weshalb die negative Prognose für die nächsten 12 Monate aufrechterhalten werde, spricht einiges dafür, dass die Beklagte das eingeleitete Verfahren zunächst fortsetzen und die Zurruhesetzung der Klägerin mit Bescheid vom 30.01.2009 zum 28.02.2009 verfügen durfte. Daran ändert es auch nichts, dass die Betriebsärztin die Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht erneut persönlich untersucht hatte.
Anders stellte sich die Sach- und Rechtslage indes nach Erhebung des Widerspruchs durch die Klägerin dar. Mit ihrer Widerspruchsbegründung und den beigefügten ärztlichen Stellungnahmen der Fachklinik in Z., wo sich die Klägerin im Zeitraum vom 03.02.2009 bis 25.02.2009 in stationärer Behandlung befunden hatte, hatte sie schlüssig dargelegt, dass sich ihr Gesundheitszustand zwischenzeitlich wesentlich gebessert hatte und ihre volle Dienstfähigkeit in weniger als sechs Monaten wiederhergestellt sein würde bzw. bereits wieder hergestellt war. In dem von fünf Fachärzten unterzeichneten Schreiben der Fachklinik vom 25.02.2009 heißt es, es sei festzustellen, dass die Klägerin nach dem stationären Aufenthalt wieder in vollem Umfang arbeits- und leistungsfähig sei. Es bestünden weder körperlich noch psychisch die Voraussetzungen für eine Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit. Es sei im Gegenteil zu befürworten, dass die Klägerin wieder in eine für sie sinnvolle, ihrer Ausbildung adäquaten beruflichen Tätigkeit integriert werde. Dies würde zur anhaltenden gesundheitlichen Stabilität wesentlich beitragen und diese erhalten. Wesentliche Ursache für das jetzige Beschwerdebild, das zur Aufnahme geführt habe, sei eine anhaltende berufliche Unsicherheit gewesen, das Gefühl der Ausgrenzung und Abwertung im Verbund mit einer jahrelangen Unsicherheit und mangelnden Verlässlichkeit, wie es nun beruflich weitergehe, verbunden mit einer finanziellen Unsicherheit. Falls diese Faktoren im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit zumindest in Ansätzen einer Lösung zugeführt würden, seien zum jetzigen Zeitpunkt keine gesundheitlichen Einschränkungen zu erwarten, so dass auf eine weitere stationäre, im Verlauf auch auf eine ambulante Therapie verzichtet werden könne. Angesichts dieser fachärztlichen Einschätzung war die ursprüngliche Prognose der Betriebsärztin hinsichtlich der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit der Klägerin in einer Weise erschüttert, dass die Beklagte unverzüglich eine erneute Begutachtung hätte in Auftrag geben müssen, um auf belastbarer Tatsachengrundlage über den Widerspruch der Klägerin entscheiden zu können. Stattdessen hat sie zunächst überhaupt nicht reagiert, sondern die Klägerin erst Monate später mit Schreiben vom 06.10.2009 darüber informiert, dass sie diese durch die Postbetriebsärztin erneut begutachten lassen werde, um eine eventuelle Reaktivierung zu prüfen. Diese Verfahrensweise hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Solange das Verwaltungsverfahren hinsichtlich einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung noch nicht durch den Erlass eines Widerspruchsbescheides als letzte Behördenentscheidung abgeschlossen ist, sind eventuelle Veränderungen der Sach- und Rechtslage im diesem Verwaltungsverfahren und nicht im Rahmen einer eventuellen Reaktivierungsprüfung zu berücksichtigen. Dies hat die Beklagte im vorliegenden Fall nicht beachtet.
Dass nach dem Abschluss der stationären Behandlung der Klägerin in der Fachklinik in Z. im Zeitraum vom 03.02.2009 bis 25.02.2009 nicht länger von einer dauernden Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG n.F. ausgegangen werden konnte, wird rückblickend auch durch das Gutachten der Betriebsärztin der Beklagten vom 07.12.2009 bestätigt, welches die Beklagte ihrer Entscheidung über eine Reaktivierung der Klägerin mit Wirkung vom 18.01.2010 zugrunde gelegt hat. In diesem Gutachten kommt die Betriebsärztin zu dem Ergebnis, dass die Klägerin den empfohlenen Maßnahmen nachgekommen sei und für sie aus medizinischer Sicht bezüglich der bisherigen/vorgesehenen Tätigkeit keine gesundheitlichen Bedenken bestünden, sofern ein Einsatz im Schalterbereich sowie im Call-Center unterbleibe. Weiter heißt es in dem Gutachten, nach Durchführung der empfohlenen Maßnahmen sowie einem stationären Heilverfahren im Februar 2009 habe eine deutliche und dauerhafte Stabilisation des psychischen Zustandes erzielt werden können. Die eindeutig nachvollziehbare Besserung der vorbestehenden Beschwerden werde durch den Kur-Entlassungsbericht bestätigt. Die Probandin fühle sich den beruflichen Anforderungen gewachsen. Die Einschränkungen im Leistungsbild ergäben sich aus einem ärztlich bestätigten intermittierenden Tinnitus und rezidivierenden WS-Blockierungen. Als Diagnose gab die Betriebsärztin unter anderem ein „Erfolgreich therapiertes depressives Symptom“ an. Hieraus wird deutlich, dass die Tatsachengrundlage für die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, bereits im Februar 2009 und damit unmittelbar nach Erhebung des Widerspruchs durch die Klägerin entfallen war.
Durfte die Beklagte nach alledem nicht davon ausgehen, die Klägerin sei dauernd dienstunfähig im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG a.F., erweist sich die mit Bescheid vom 30.01.2009 verfügte vorübergehende Zurruhesetzung bereits deshalb als rechtswidrig. Auf die Frage, ob die Beklagte eine anderweitige Verwendbarkeit der Klägerin im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG n.F. oder eine Teildienstfähigkeit im Sinne des § 45 BBG n.F. geprüft hat, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
Ebenso bedarf es keiner Erörterung, ob die vorzeitige Ruhestandsversetzung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG überhaupt auf der Grundlage eines Gutachtens des Betriebsarztes zulässig ist oder ob stets ein Amtsarzt oder ein besonders bestellter Gutachter das Gutachten anfertigen muss.
Vgl. in diesem Zusammenhang die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zitierten Entscheidungen des BVerwG, Beschluss vom 15.02.2010 -2 B 126.09- und des VG Arnsberg, Urteil vom 18.06.2010 -13 K 185/09-, jeweils dokumentiert bei juris, wonach die im Auftrag der sog. Postnachfolgeunternehmen tätigen Betriebsärzte keine Amtsärzte sind und dem Amtsarzt - mangels Neutralität und Unabhängigkeit - nicht gleichgestellt werden können
Da das Gutachten der Betriebsärztin der Beklagten bereits aus anderen Gründen - mangels zeitlicher Aktualität im maßgeblichen Zeitpunkt - keine tragfähige Grundlage für die Zurruhesetzungsentscheidung der Beklagten war, kann diese Frage letztlich unentschieden bleiben.
Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren war notwendig im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, da es der Klägerin im Hinblick auf die aufgeworfenen rechtlichen Fragestellungen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz1 VwGO nicht vorliegen.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.413,05 Euro festgesetzt. Dieser Wert entspricht dem Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die die Klägerin erhalten hätte, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt gewesen wäre, und den tatsächlich gezahlten Versorgungsbezügen, bezogen auf den Zeitraum vom 01.03.2009 bis zum 17.01.2010 (987,17 Euro monatlich x 10 17/31 Monate). Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Reaktivierung der Klägerin kommt hier - anders als in anderen Zurruhesetzungsverfahren - eine Streitwertfestsetzung in Anwendung von § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG auf das 13-fache des Endgrundgehalts der Klägerin zum Zeitpunkt des Klageeingangs einschließlich ruhegehaltsfähiger Zulagen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30.07.2009 -2 B 30.09-, dokumentiert bei juris) nicht in Betracht.