Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_rheinland-pfalz/0dec3803b407be488c24e0856c4b5e4012bfcae2d10117775ee26fdd92a255e2
Timestamp: 2018-06-24 10:34:44
Document Index: 307521816

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 5', 'Art. 15', '§ 1', 'Art. 10', '§ 113', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 19', '§ 10', 'Art. 10', '§ 37', '§ 1', '§ 35', '§ 6', '§ 3', '§ 34']

OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10898/07.OVG: OVG Koblenz: gutachter, lärm, grundstück, aufschiebende wirkung, luft, gülle, genehmigungsverfahren, getreide, tierhaltung, verkehr
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.10.2009, 1 A 10898/07.OVG
1 A 10898/07.OVG
OVG Koblenz: gutachter, lärm, grundstück, aufschiebende wirkung, luft, gülle, genehmigungsverfahren, getreide, tierhaltung, verkehr
Gutachter, Lärm, Grundstück, Aufschiebende wirkung, Luft, Gülle, Genehmigungsverfahren, Getreide, Tierhaltung, Verkehr
Prozessbevollmächtigte zu 1-2: Rechtsanwälte Klinge - Hess, Rheinstraße 2 a, 56068 Koblenz,
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz,
Prozessbevollmächtigte zu 1-2: Rechtsanwälte Jeromin & Kerkmann, Rennweg 72, 56626 Andernach,
hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2009, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Richter am Oberverwaltungsgericht Richter am Oberverwaltungsgericht ehrenamtlicher Richter selbständiger ehrenamtlicher Richter Rentner
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2007 wird
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur Errichtung einer Biogasanlage.
Die Kläger sind Eigentümer des Wohnhauses … … in M…. Die Beigeladenen führen auf den etwa 320 m vom Wohnhaus der Kläger entfernten Grundstücken Gemarkung …, Flur …, Flurstücke … und … sowie Gemarkung …, Flur …, Flurstücks-Nr. … einen im Außenbereich liegenden landwirtschaftlichen Betrieb. Zu diesem Betrieb gehören ein mit Bauschein vom 29.07.1981 genehmigter Schweinemaststall mit 560 Liegeplätzen, eine Getreidehalle und ein Güllebehälter. Die Beigeladenen sind nach den Feststellungen erster Instanz ferner Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen von ca. 15,8 ha und haben weitere Flächen (ca. 100 ha) gepachtet. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geben Sie ihre Fläche mit 114,45 ha an. Der anlagenbezogene Lkw-Verkehr zu dem Betrieb führt über die ehemalige Bundesstraße 258 (B 258), die …, den … Weg, der durch die Ortslage von M… verläuft, sowie über eine im Außenbereich der von M… verlaufende Straße und einen in der Gemarkung … gelegenen Weg (Flur …, Flurstück …). Der … Weg sowie der sich anschließende Weg (Flurstück …) sind von der Stadt M…….. aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 03.11.1999 als Gemeindestraße gewidmet worden. Die Widmungsverfügung wurde unter dem 26.11.1999 öffentlich bekannt gemacht.
Im April 2002 teilten die Beigeladenen den Immissionsschutzbehörden mit, dass sie die Errichtung einer Biogasanlage sowie die Erweiterung ihres Schweinemastbetriebes auf 2.200 Tiere beabsichtigten. Nach Durchführung eines Ortstermins wies der Beklagte den Landkreis ................... darauf hin, dass ein gemeinsames Genehmigungsverfahren für die Biogasanlage und die Anlagen zur Erweiterung der Schweinezucht nicht in Betracht komme. In der Folgezeit beantragten die Beigeladenen bei dem Landkreis ................... unter dem 05.04.2004 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Haltung von 2.200 Schweinen, die der Landkreis mit Bescheid vom 04.01.2006 und Widerspruchsbescheid vom 08.05.2006 ablehnte. Auf die hiergegen von den Beigeladenen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Koblenz den Landkreis ................... zur Neubescheidung (Urteil vom 25.07.2006, 1 K 59/06.KO). Mit Bescheid vom 27.11.2006 wurde sodann die angestrebte Genehmigung unter Beifügung verschiedener Auflagen erteilt.
Bei dem Beklagten stellten die Beigeladenen im Frühjahr 2004 den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit einem Durchsatz von 10 t pro Tag sowie einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom für den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 10 Megawatt (MW). Ausweislich der Antragsunterlagen des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz … vom März 2004 können in der Biogasanlage 6.600 t Gülle, 5.950 t Getreide und 100 t Abfälle aus der Landespflege vergoren und einem Blockheizkraftwerk (BHKW), das abluftseitig mit Abgasschalldämpfern betrieben werden soll, zugeleitet werden. Der Schwerlastverkehr zur Anlage soll in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr erfolgen. Die Leistung der Anlage sollte ursprünglich 2 x 536 kW betragen. Mit Schreiben vom 18.02.2005 teilten die Beigeladenen dem Beklagten mit, der Antrag werde dahingehend geändert, dass die installierte elektrische Leistung der Anlage 0,5 MW nicht überschreite.
Mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 29.07.2005 genehmigte der Beklagte das Vorhaben der Beigeladenen unter Beifügung zahlreicher Nebenbestimmungen. Nach Ziff. 3.4.2 der Nebenbestimmungen ist Substrat oder Gülle in geschlossenen und dichten Behältern zu transportieren und auszubringen. Beides darf nach Ziff. 3.4.3 nicht ausgebracht werden, wenn aufgrund immissionsfördernder Witterung (feuchtwarme Luft, ungünstige Windrichtung) unzumutbare Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft zu erwarten sind. Weiterhin sind nach Ziff. 3.5.1 alle dem Fermenter nachgeschalteten Behälter gasdicht auszuführen. Gemäß Ziff. 3.5.2 sind Speicherbehälter für geruchsemittierende Stoffe bei Befüllvorgängen so abzusaugen, dass keine geruchsbeladene Verdrängungsluft nach außen dringt. In der übrigen Zeit ist ständig Luft abzusaugen.
Nach Einlegung des Widerspruchs beantragten die Beigeladenen erfolglos die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung (vgl. hierzu VG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2005, 1 L 2102/05.KO, sowie Beschlüsse des Senats vom 03.02.2006, 1 B 11736/05.OVG und vom 04.04.2006, 1 B 11736/05.OVG). In diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren machten die Kläger geltend, das Vorhaben verfüge nicht über eine ausreichende Erschließung und es sei zudem zweifelhaft, ob es im Außenbereich überhaupt privilegiert zulässig sei. Ferner löse der Betrieb unter Berücksichtigung der geplanten Erweiterung der Schweinemast auf 2.200 Tiere täglich weit mehr als 10 Lkw-Transporte aus. Von daher stimme das vorgelegte Immissionsgutachten nicht und es sei zu befürchten, dass unzumutbare Verkehrsimmissionen entstünden. Ferner hätten die Biogasanlage und die geplante Erweiterung des Schweinemastbetriebes einheitlich genehmigt werden müssen. Die Ausgliederung der Biogasanlage aus der Gesamtanlage bewirke ihre Herauslösung aus dem förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, das für die geplante Schweinemast durchzuführen sei. Diese Verfahrensgestaltung verletze sie in ihren Rechten. Die Biogasanlage führe zudem zur Verstärkung der bereits jetzt von der Schweinemast der Beigeladenen ausgehenden erheblichen Geruchsbelästigung. So schreibe die TA Luft für vergleichbare Bioabfallvergärungsanlagen in Ziffer 5.4.8.6.1 einen Mindestabstand von 300 m bei geschlossenen Anlagen vor.
Im Widerspruchsverfahren holte der Beklagte ein Gutachten des Landwirtschaftsmeisters S ... ein, das die Ermittlung von Stoffströmen zum Betrieb der geplanten Biogasanlage zum Gegenstand hat. Hierbei wurden die Stoffströme alternativ für den Fall untersucht, dass der Schweinemastbetrieb der Beigeladenen auf 2.200 Plätze erweitert oder in der jetzt betriebenen Dimension (560 Mastplätze) erhalten bleibt. In dem unter dem 07.01.2006 vorgelegten Gutachten ist ausgeführt, dass insgesamt mit 407 Transporten über die Kreuzung …/… Weg – davon 225 Schwertransporte – zu rechnen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.11.2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen die geplante Biogasanlage zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Kläger durch das Vorhaben keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt seien. Hierbei gehe man über das Gutachten ... hinausgehend davon aus, dass insgesamt 1.273 Transporte jährlich zum Betrieb der Beigeladenen erfolgten. Aus dieser gegenüber dem Lärmgutachten um das 3,35-fache abweichenden Anzahl an Transporten ergebe sich keine wesentliche Änderung des zu erwartenden Immissionspegels. Damit erhöhten sich die Immissionspegel von 52 dB(A) um 3 dB(A) auf 55 dB(A). Eine Überschreitung des Immissionsgrenzwertes von 59 dB(A) sei damit noch nicht gegeben.
Ferner ordnete der Beklagte im Widerspruchsbescheid zugunsten der Beigeladenen die sofortige Vollziehung der erteilten Genehmigung an. Hiergegen eingelegte Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes waren erfolgreich (vgl. VG Koblenz, Beschlüsse vom 14.02.2007, 1 L 1893/07KO und 1 L 44/07.KO).
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 29.11.2006 haben die Kläger am 19.12.2006 Klage erhoben. Sie vertiefen ihre bisherigen Ausführungen und tragen vor, dass die Überprüfung der Lärmsituation allein anhand der Verkehrslärmschutzverordnung nicht ausgewogen sei. Es sei nicht zumutbar, dass ein Wohngebiet einen erheblichen gewerblichen Schwerlastverkehr aufnehmen müsse.
Im Dezember 2006 genehmigte der Landkreis ................... den Beigeladenen die Errichtung eines Schweinemastbetriebes mit 2.200 Tieren. Hiergegen haben unter anderem die Kläger Widerspruch eingelegt, über den im Hinblick auf dieses Verfahren noch nicht entschieden ist.
Die SGD Nord überreichte in der mündlichen Verhandlung am 26.06.2007 eine eigene Berechnung des Verkehrsaufkommens. Es sei hiernach während der Ernte mit dem größten wöchentlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen, nämlich mit 88 Fahrten, welche sich über sechs Tage verteilten. Daraus resultiere eine Verkehrsbelastung von etwa 15 Transporten täglich. Eine Überschreitung der Lärmrichtwerte sei damit ausgeschlossen, denn erst eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens führe zu einer Zunahme des Schallpegels um 3 dB(A).
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 26.06.2007 (1 K 1873/06.KO) auf der Grundlage der vorhandenen Gutachten als unbegründet abgewiesen und die Berufung zugelassen.Die Kläger haben zur Begründung ihrer rechtzeitig eingelegten Berufung im Wesentlichen geltend gemacht:
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid sei zu unbestimmt und verletze bereits dadurch die Kläger in ihren Rechten. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass sich vorliegend die Unbestimmtheit auf einen Regelungsbereich auswirke, der für die Gewährleistung subjektiver Rechtspositionen von Bedeutung sei. Es sei der Auffassung, dass die maximalen Input-Stoffe angegeben seien, auf deren Basis eine elektrische Leistung von 0,5 MW nicht überschritten werden dürfe. Dabei werde offenbar übersehen, dass der genehmigte Input zu einer durchaus höheren Energieleistung führen könne, was eben nicht regelungsbedingt hinzunehmen sei. Die jährlich zu erzielende Elektrizität betrage ausweislich des Gutachtens S... 4.380.000 KW. Die Input-Stoffe von 6.600 t Schweinegülle, 5.950 t Getreide und 100 t Abfällen aus der Landespflege ergäben jedoch nach Tabelle 20 des Gutachtens S... eine mögliche Energiegewinnung von 6.283.130 KW, wobei eine Beschränkung auf 4.380.000 KW in den Antragsunterlagen nicht zu finden sei. Vielmehr sei in Formular 3
der Anlagedaten lediglich die zweite Betriebseinheit weggefallen und die erste von 536 auf 500 KW reduziert worden. Die Einsatzstoffe auf Formular Nr. 4.1 seien dagegen unverändert geblieben. Infolgedessen sei ein Widerspruch zwischen einzusetzenden Stoffen und der zu gewinnenden Energie in erheblichem Umfang zu verzeichnen, nämlich mit einer Erhöhung von ca. 30 %. Der somit bestehende Widerspruch löse sich auch nicht einfach auf, indem als Obergrenze 500 KW für die Energieerzeugung festgesetzt werde. Denn diese Festlegung befasse sich lediglich mit den Auslegungsdaten eines Aggregats und zwinge keineswegs zur Annahme, die Energieerzeugung sei auf diesen Wert begrenzt worden.
Diese mangelnde Bestimmtheit wirke sich auch auf die Rechtsstellung der Kläger aus, denn je höher die Input-Stoffe seien, desto höher sei letztlich die Immissionsbelastung für die Kläger. Ungeklärt und damit unbestimmt sei auch wegen der verfahrensrechtlichen Trennung des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung des Schweinemastbetriebs und der vorliegenden Biogasanlage die Frage, ob ähnlich wie bei der Bedingung zur Aufstockung des Schweinemastbetriebs die Biogasanlage nur betrieben werden dürfe, wenn der Schweinemastbetreib selbst aufgestockt sei. Jedenfalls lasse sich zumindest dem Widerspruchsbescheid entnehmen, dass wegen der erforderlichen Privilegierung der Anlage der Genehmigungsbescheid der Biogasanlage so auszulegen sei, dass dem eine eigene Schweinemastanlage von 2.200 Mastplätzen zwingend zugrunde zu legen sei. Gehe man hiervon aus, dann entfalle aber für die Biogasanlage die Privilegierung, da der erweiterte Mastbetrieb nicht genehmigungsfähig sei. Denn dieser sei seinerseits nur privilegiert, wenn er zu mindestens 51 % auf eigener Futterbasis betrieben werde. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz (1 K 59/06.KO) stehe indessen bereits fest, dass der Beigeladene hierfür 96,43 ha seiner Feldflächen in Anspruch nehmen müsste. Das Verwaltungsgericht rechne zwar in diesem Urteil mit einer Fläche von 115 ha, sehe aber nur 77,6 ha als nachgewiesene Nutzflächen der Beigeladenen an. Da laut Genehmigung die Beigeladenen keine Fremdgülle aufnehmen dürften, verblieben ihnen zur Privilegierung der Biogasanlage nur eigene 130,62 t (18,6 ha x 7), sodass sie – um die 5.950 t Getreide zu erzielen – 5.819,36 t aufkaufen müssten. Es sei weder belegt und schon gar nicht in der Genehmigung zum Ausdruck gebracht, dass diese Mengen im Sinne der Privilegierung überwiegend aus dem Betrieb des Beigeladenen und aus nahe gelegenen Betrieben stammen sollen. Eine Schweinemastanlage mit 2.200 Mastplätzen sei aus der Sicht der Kläger – deren Anwesen sich lediglich etwa 300 m von dem Betrieb entfernt befinde – jedoch aus mehreren Gründen unzumutbar, was sich schon aus dem geforderten Mindestabstand der TA Luft (Ziffer 5.4.7.1) ergäbe, der von einem Mindestabstand von jedenfalls über 300 m bei der Anzahl der Mastschweine ausgehe.
Unbestimmt und widersprüchlich sei auch der Ansatz des „Output“ an Gärresten. Nach dem Antragsformular 4.1 beabsichtige der Beigeladene, vergorene Gülle und Mist in der Größenordnung von 7.620 t/Jahr auszubringen, während der Sachverständige S... nur 2.800 t für zulässig erachte. Danach müssten 4.700 t Gärreste an landwirtschaftliche Betriebe verkauft werden, was wiederum bei dem Verkehrsaufkommen keine Berücksichtigung gefunden habe. Die Unbestimmtheit des Bescheides folge auch daraus, dass der Lärmbeurteilung keine bestimmten Kriterien zugrunde gelegt seien. Zwar gehe der Widerspruchsbescheid von 1.273 Transporten bei 2.200 Mastplätzen aus, jedoch hänge diese Zahl, die etwa 3,35-fach höher sei als die dem Lärmgutachten zugrunde liegende, von den jeweiligen Transportkapazitäten ab. Diese seien jedoch nirgends geregelt; dies bedeute, dass die Genehmigung auch Belastungen von über 59 dB(A) zulasse, jedenfalls nicht verlässlich verbiete.
Abgesehen davon wechsle der Ansatz der stattfindenden Transporte beständig. Der Senat sei bereits in seinem Beschluss vom 03.02.2006 (1 B 11736/05.OVG) auf der Basis des Gutachtens S... von 1.476 Transporten ausgegangen. In dieser Entscheidung sei ein Mastschweinestall mit 560 Tieren zugrunde gelegt worden, so dass bei der Erweiterung des Betriebes von einer Verachtfachung gegenüber der Lärmberechnung des Gutachtens S… auszugehen sei. Der Tagesimmissionsgrenzwert der 16. BImSchV von 59 dB(A) werde damit um 2 dB(A) überschritten. Auch diese Berechnung sei angesichts der Genehmigungslage möglich, was wiederum bedeute, dass die Genehmigung, die alle möglichen Transportfahrten zulasse, zulasten der Nachbarn unbestimmt sei.
Weiterhin sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Bestimmungen der TA Luft und der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) seien nicht zulasten der Kläger verletzt, unzutreffend. Nach den Flächenkennwerten des Privatgutachtens R... sei bei realistischer Betrachtung mit einer wesentlich erhöhten Belastung der Kläger zu rechnen, insbesondere läge der Anteil des Ostwindes deutlich über 10 %, sodass die Gesamtbelastung ebenfalls in diesem Bereich liegen müsse. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich um eine sehr intensive Geruchsbelästigung handele.
Die Biogasanlage selbst und der anlagenbezogene Zu- und Ablieferverkehr dieser Anlage führten auch zu unzumutbaren Lärmimmissionen. Die von dem Verwaltungsgericht gewählte Anwendung der Ziff. 7.4 der TA Lärm i.V.m. der 16. BImSchV mit einem Pegelwert von 59 dB(A) greife vorliegend nicht, da es sich nicht um Verkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen handele. Über die Lärmsituation auf dem Betriebsgrundstück seien in dem bisherigen Verfahren keine Erkenntnisse gewonnen worden. Hier liege ein erhebliches Ermittlungsdefizit der Genehmigungsbehörde vor. Gerade diese Geräusche berührten aber das klägerische Grundstück unmittelbar, da dieses freie Sicht auf das Anlagensystem der Beigeladenen biete.
Hinsichtlich der Transporte gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass selbst bei 40 Transporten am Tag nur ein Pegel von 58 dB(A) erreicht werde. Diesen Wert halte das Gericht für unrealistisch, was indessen nicht die maßgebliche Frage sei. Vielmehr lasse die angefochtene Genehmigung einen Transportumfang zu, der für die Kläger völlig unzumutbar sei und einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme und das Trennungsgebot nach § 50 BImSchG darstelle. Die Anlieger eines gewachsenen Wohngebiets hätten es nicht hinzunehmen, dass ausschließlich durch ihr Wohngebiet nunmehr Gewerbeverkehr in nicht unerheblichem Umfang durchfahre, um eine Anlage im Außenbereich zu versorgen.
Soweit das Verwaltungsgericht eine Verletzung der EG Verordnung 1774/2002 verneine, sei dies unzutreffend, da es nicht um Art. 5, sondern um Art. 15 dieser Bestimmungen gehe, die durch EG Verordnung vom 07.02.2006 (Nr. 208/2006) geändert worden sei. Darin würden bestimmte Anforderungen an die Errichtung von Biogasanlagen und die Tierhaltung geregelt, die hier verletzt seien.
Die Genehmigung verstoße schließlich gegen die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes wegen des Fehlens eines förmlichen Verfahrens. Im vorliegenden Fall hätte ein einheitliches Verfahren hinsichtlich der Erweiterung der Schweinemast und der Errichtung der Biogasanlage mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden müssen, weil die Biogasanlage und der Mastschweinestall eine einheitliche Anlage i.S. der 4. BImSchV darstellten. Denn das Genehmigungserfordernis erstrecke sich nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig seien. Dementsprechend bestehe aber ein untrennbarer Zusammenhang wegen Erweiterung des Mastschweinestalls und der Biogasanlage, denn die rechtliche Existenz beider hänge voneinander ab, weil ohne Erhöhung des Mastschweinestalles die Biogasanlage nicht privilegiert und damit objektiv nicht rechtmäßig sei. In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des 7. Senats vom 25.01.2005 (7 B 12114/04.OVG) zu verweisen.
Auch im Hinblick auf die Wells-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 07.01.2004 (NVwZ 2004, 593) sei zu bemerken, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu verhindern. Hinzu komme, dass im Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens Art. 10a der Richtlinie 2003/35 in Kraft war bzw. die Umsetzungsfrist abgelaufen gewesen sei. Durch die unmittelbare Anwendung werde der betroffenen Öffentlichkeit ein Klagerecht vor Gericht eingeräumt, um die verfahrensrechtlichen Bestimmungen durchzusetzen.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26.06.2007 den Bescheid des Beklagten vom 29.07.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 22.11.2006 aufzuheben.
Er verweist auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus: Die von den Klägern behauptete Unbestimmtheit des Genehmigungsumfangs bestehe nicht, denn in der Genehmigung würden sowohl hinsichtlich der Anlagenkonzeption, der Stoffströme als auch der zu installierenden elektrischen Leistung klare und jederzeit verifizierbare Regelungen getroffen. Der Wegfall der zweiten Betriebseinheit und die Reduzierung der ersten Betriebseinheit auf 0,5 MW bei unveränderten Einsatzstoffen im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens stehe dem nicht entgegen, weil es eindeutig definiert sei, in welchem Umfang die Erzeugung von Energie durch die Verarbeitung der genehmigten Input-Stoffe erlaubt sei.
Insoweit die Kläger die Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, griffen diese Einwände nicht durch. Denn abgesehen davon, dass Schweinemaststall und die Biogasanlage keine Gesamtanlage bildeten, liege auch keine Benachteiligung der Kläger vor. Für die Erweiterung des Schweinemaststalles auf 2.200 Mastplätze habe die Kreisverwaltung ................... ein förmliches Genehmigungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Kläger hätten sowohl im förmlichen Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Schweinemaststalls wie auch als Beteiligte des Verfahrens zur Genehmigung der Biogasanlage die Möglichkeit gehabt, Anregungen und Bedenken gegen die Planungen der Beigeladenen vorzutragen. Eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung sehe das Gesetz für die Genehmigung der Biogasanlage nicht vor.
Die mit der Biogasanlage verbundenen Immissionen führten auch nicht zu unzulässigen Belastungen der Kläger. Die unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen noch zu erwartenden Immissionen überschritten nicht das zulässige Maß und seien deshalb von den Klägern letztendlich hinzunehmen. Für
die Beurteilung der zu erwartenden Geruchsimmission der geplanten Anlage sei zunächst von entscheidender Bedeutung, dass entsprechend Abschnitt 3.5 der Nebenbestimmungen zu der Genehmigung die Anlagenteile, bei denen mit einer maßgeblichen Geruchsentwicklung zu rechnen sei, gekapselt und abgesaugt werden müssten, sodass die mit Geruchsstoffen beladene Luft nicht nach außen gelangen könne. Für darüber hinaus noch bestehende Geruchsimmissionen hätten die Beigeladenen durch die vorgelegte Geruchsimmissions- und Ammoniakprognose nachgewiesen, dass es im Bereich der nächstgelegenen Wohnbebauung nicht zu erheblichen Geruchsbelästigungen komme.
Weiterhin seien keine relevanten Lärmimmissionen im Sinne der TA Lärm und der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) zu erwarten. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht eine Einordnung als Dorfgebiet nach Nr. 6.1 b der TA Lärm vorgenommen und auf dieser Grundlage die Einhaltung der Werte festgestellt. Hinsichtlich des Verkehrslärms sei auszuführen, dass der An- und Ablieferverkehr auf einer öffentlich gewidmeten Straße stattfinde und insofern die Verkehrslärmschutzverordnung Anwendung finden könne. Der hier maßgebliche … Weg sei auch eine für den öffentlichen Verkehr gewidmete Straße.
Sie treten dem Berufungsvorbringen ebenfalls umfassend entgegen. Die von dem Senat eingeholte schalltechnische Immissionsprognose bestätige die bisher im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten und fachlichen Stellungnahmen, wonach von dem genehmigten Betrieb der Beigeladenen keine Richt- bzw. Grenzwertüberschreitung der Lärmimmissionen für die Kläger zu erwarten. Weiterhin sei auf Grundlage des Gutachtens des Ingenieurbüros R... und des Sachverständigen Prof. S… davon auszugehen, dass die ermittelten Geruchsbelastungen nicht ein Volumen einnähmen, das zu einer relevanten Beeinträchtigung führen würde. Im Übrigen sei bei dieser Form von Immissionen zu berücksichtigen, dass diese nicht die Genehmigungsunfähigkeit des Vorhabens zur Folge hätten, sondern allenfalls zu einer Nachregelung auf der Ebene von zusätzlichen Nebenbestimmungen zu der Genehmigung nach Maßgabe des Bundesimmissionsschutzgesetzes Anlass geben könnten. Denn Geruchsimmissionen können durch entsprechende technische Vorrichtungen und Filteranlagen – dies gelte jedenfalls bei einer Biogasanlage – bis auf null reduziert werden.
Mit Beschluss vom 12.03.2009 (1 B 10069/09.OVG) hat der Senat die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Kläger gegen den Genehmigungsbescheid vom 29.07.2005 unter Abänderung des Beschlusses vom 16.01.2008 (1 B 11353/07.OVG) aufgehoben und damit die Vollziehbarkeit des Bescheides wiederhergestellt.
Der Senat hat am 29.05.2009 und 07.10.2009 in der Sache mündlich verhandelt und die Sachverständigen ihre Gutachten erläutern lassen. Hinsichtlich der einzelnen Äußerungen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Der Vertreter des Beklagten hat auf Anregung des Senats und im Einvernehmen mit den übrigen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2009 den Genehmigungsbescheid vom 29.07.2005 dahingehend geändert, dass statt wie nach der bisherigen Regelung „nachwachsende Rohstoffe (Getreide)“ nur „Getreidekörner“ statt der in Spalte 2 aufgeführten Stoffe („Garten- und Parkabfälle…“), nur „Grasschnitt“ verwendet werden darf und im Übrigen die Regelung zur Schweinegülle unverändert bleibe. Für Transporte über dem … Weg dürfen nach dieser Neuregelung darüber hinaus 4 cbm-Tankwagen nicht mehr verwendet werden.
Der Senat hat den Beteiligten auf deren Anregung zur Gewährung rechtlichen Gehörs und weiteren Aufklärung des Sachverhalts die Möglichkeit gegeben, schriftlich Fragen an die Gutachter zu richten und diese bis zum 12.06.2009 schriftlich bei dem Gericht einzureichen.
Der Gutachter K... hat auf Anforderung des Senats eine erneute Berechnung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung – insbesondere der Abänderung des Genehmigungsbescheides – vorgenommen, die er unter dem 10.06.2009 vorgelegt hat. Die Beantwortung der von den Beteiligten gestellten Fragen erfolgte in dem Ergänzungsgutachten (gutachtliche Stellungnahme) vom 13.08.2009. Der Sachverständige Prof. S... hat sich unter dem 14.07.2009 umfangreich zu den Fragen der Beteiligten geäußert, der Sachverständige P… mit Schreiben vom 23.07.2009.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie Planungsunterlagen verwiesen.
Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 29.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
22.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Eine Rechtsverletzung der Kläger folgt zunächst nicht aus einer unzureichenden Beachtung des Verfahrensrechts. Die Anwendung des sogenannten vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG begründet vorliegend schon deshalb keine Verletzung von Rechten der Kläger, weil der Beklagte die Genehmigung der Biogasanlage und der Erweiterung der Schweinemast von 560 auf 2.200 Mastplätze zutreffend in zwei getrennte immissionsrechtliche Verfahren aufgespalten hat.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV gilt § 19 BImSchG für die in Spalte 2 des Anhangs genannte Anlagen. Die hier genehmigte Biogasanlage ist im Anhang der Verordnung unter Ziff. 8.6. in Buchstabe b, 2. Spalte aufgeführt, so dass gemäß § 19 Abs. 1 BImSchG das vereinfachte Verfahren anwendbar ist. Dem können die Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es sich bei der erweiterten Schweinemast und der Biogasanlage um eine einheitliche Anlage nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV handele. Die von ihnen insofern vorgebrachten Argumente einer technisch, funktional und rechtlich untrennbaren Verbindung verfangen nicht:
Eine willkürliche Trennung zu Lasten der Kläger liegt nicht vor, da es sich technisch und rechtlich um zwei eigenständige Anlagen und nicht um eine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV handelt. Zwar verlangt die baurechtliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen Zusammenhang beider Betriebe, der vorliegend bereits durch die vorhandende Schweinemast hergestellt wird. Immissionsrechtlich besteht eine solche Verbindung gerade nicht, wie schon die unterschiedlichen Genehmigungserfordernisse und die unterschiedliche Zuordnung der Biogasanlagen einerseits und der Schweinemastanlage mit einer Größe von 2.200 Mastplätzen andererseits in dem Anhang zur 4. BImSchV zeigen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 16.05.2006, 7 ME 6/06, RdL 2006, 212). Es handelt sich entgegen der Auffassung der Kläger daher gerade nicht um Anlagen „derselben Art“ i. S. v. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV. Die baurechtliche Verknüpfung der Anlagen über das Erfordernis einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sowie ein abgestimmtes Nutzungskonzept machen aus selbständigen und unterschiedlichen Anlagen keine einheitliche Anlage im Sinne des Immissionsschutzrechts.
Überdies ist im Hinblick auf den geringen energetischen Ertrag von Schweinegülle für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Biogasanlage technisch auch keinesfalls die Erweiterung der Schweinemast erforderlich, wie der Gutachter K... überzeugend bereits in seiner ersten Aufstellung der Biogaserträge (s. Tabelle 5, S. 22 des Gutachtens vom 15.04.2008) aufgezeigt hat. Insbesondere könnte hiernach der erforderliche Eintrag an Getreide nur um etwa 5 % verringert werden. Die gleichwohl vorhandenen wirtschaftlichen Gründe für eine Erweiterung der Mast sind indessen für die hier erforderliche immissionsrechtliche Betrachtung ohne Bedeutung. Dementsprechend ist die Genehmigung des Landkreises ................... vom 27.11.2006 für eine erweiterte Schweinemast mit 2.200 Mastplätzen hinsichtlich der Beurteilung der Biogasanlage auch insoweit nicht von Belang. Insbesondere führt die dort normierte Bedingung der Vollziehbarkeit der Biogasanlage (Ziffer I, 1.) nicht zu einer technischen Verbundenheit, sondern garantiert lediglich, dass die anfallende Gülle auch im Falle der Erweiterung der Schweinemast einer Verstromung zugeführt werden kann.
Durch die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG statt in einem Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Übrigen Dritte nicht in eigenen Rechten verletzt. Gegenteiliges folgt nicht aus europarechtlichen Vorgaben, insbesondere nicht aus Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie). Die Klage Dritter kann deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung führen, wenn das fehlerhafte Verfahren zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (vgl. ausführlich Urteil des Senats vom 29.10.2008, DVBl 2009, 390 m.w.N. in Abgrenzung zu OVG RP, Beschluss vom 25.01.2005, 7 B 12114/04.OVG), was indessen vorliegend gerade nicht der Fall ist. Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung war vor diesem Hintergrund für die Errichtung der Biogasanlage weder einfachgesetzlich vorgeschrieben (vgl. Anlage 1 zum UVPG, BGBl. I 2005, 1772) noch gemeinschaftsrechtlich gefordert. Für die Erweiterung des Schweinemastbetriebes auf 2.200 Mastplätze ist dagegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, die hier indessen auf der Grundlage der vorherigen Ausführungen nicht zum Streitgegenstand des Verfahrens gehört.
2. Eine Rechtsverletzung der Kläger folgt auch nicht aus einer angeblichen Verletzung des in § 37 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG RP verankerten Bestimmtheitsgrundsatzes. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können und auch die mit der Angelegenheit befassten Behörden den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können. Ein Dritter kann sich auf die Verletzung dieses Gebots jedoch nur dann mit Erfolg berufen, wenn sich die Bestimmtheit auf einen Regelungsbereich auswirkt, der für die Gewährleistung seiner subjektiven Rechtspositionen von Bedeutung ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.09.1995, BRS 57 Nr. 162 und Beschluss vom 30.05.2005, BauR 2005, 1459 ff.).
Vor diesem Hintergrund greifen die auch zweitinstanzlich vorgetragenen umfassenden Vorbehalte gegen die Bestimmtheit des streitgegenständlichen Bescheides nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat hierzu
bereits zutreffend ausgeführt, dass die Bestimmtheit der Anlagenkonzeption in dem notwendigen und hinreichenden Maße gegeben ist, insbesondere drittschützende Rechte der Kläger nicht verletzt werden. Die Genehmigung vom 29.07.2005 sowie der Widerspruchsbescheid vom 22.11.2006 nehmen Bezug auf die Antragsunterlagen des Büros R..., die in dem Zeitraum vom 17.08.2004 und 25.07.2005 vorgelegt bzw. ergänzt worden sind. Danach ist die Anlagenkonzeption der Biogasanlage durch die Planung präzise vorgegeben und es sind die Stoffe festgelegt worden, die in der Biogasanlage maximal im Jahr verarbeitet werden dürfen, nämlich insgesamt 6.600 t Schweinegülle, 5.950 t Getreide und 100 t Abfälle aus der Landespflege.
Ist damit die Obergrenze hinreichend definiert, so ergab zudem die von dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme, dass der vorgenannte Input nicht mit dem genehmigten Aggregat verwertet werden kann. Der Gutachter ... hat in seinem Gutachten vom 15.04.2008 (u.a. Tabelle 5, Seite 22 – „Biogaserträge praxisorientiert“) eingehend dargelegt, dass die im Bescheid genannten Input-Mengen in der genehmigten Anlage nicht verstromt werden können, da in einem Blockheizkraftwerk mit 500 kWh Leistung bei einem Auslastungsgrad von 100 % maximal 4.380.000 kWh, tatsächlich aber bei realistischer Auslastung von 91 % nur etwa 4.000.000 kWh Stromerzeugung möglich sind. Demzufolge könne die genehmigte Input-Menge (insbesondere 5.950 t Getreidekörner und 100 t Grasschnitt) in einem 500 kW- Blockheizkraftwerk nicht verstromt werden. Dieser Berechnung legt er zutreffend die Formel –500 kW/h x 24 h/d x 365 d/Jahr– für die Kapazitätsermittlung (vgl. S. 19 des Gutachtens) zugrunde.
In den mündlichen Verhandlungen am 29.05. und 07.10.2009 hat der Gutachter diese Angaben bestätigt und ausgeführt, dass die genehmigte Input-Menge ein größeres Blockheizkraftwerk erfordern würde. Dies liegt zur Überzeugung des Senats in Übereinstimmung mit den beauftragten Gutachtern daran, dass im ursprünglichen Genehmigungsverfahren eine elektrische Leistung von 1 MW festgelegt worden war, während im späteren Verfahren diese Leistung auf 0,5 MW im Hinblick auf den Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6d BauGB reduziert worden ist. Durch diese aus dem Verlauf des Genehmigungsverfahrens zu erklärende überhöhte Festsetzung der Input-Mengen können die Kläger jedoch keine Verletzung ihrer Rechte herleiten. Wie bereits ausgeführt, darf durch die installierte elektrische Leistung der Anlage 0,5 MW nicht überschritten werden, so dass verbindlich festgeschrieben ist, wie viel Strom maximal in der Anlage erzeugt werden darf. Damit ist jedoch zugleich technisch bedingt festgelegt, dass mit dem genehmigten Aggregat auch nur diese Menge Strom erzeugt werden kann. Dass die Beigeladenen entgegen der Anregung des Senats in der mündlichen Verhandlung an den maximal festgesetzten Mengen festgehalten haben, erscheint aus sachlichen Gründen zwar nicht nachvollziehbar, stellt jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Anlagengenehmigung insgesamt in Frage und führt insbesondere nicht zur einer Verletzung der Rechte der Kläger, da sich der erforderliche Input aus der Kapazität des genehmigten Aggregats ohne weiteres errechnen lässt.
Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass nicht klar sei, ob sich der Betrieb der Biogasanlage auf einen Schweinemastbetrieb mit 2.200 (geplante Erweiterung) oder 560 (Bestand) Tieren beziehe. Dieser Umstand hat – wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – im Ergebnis keine Auswirkungen auf die genehmigte Anlagenkonzeption der Biogasanlage und ist von daher für die Bestimmtheit der Genehmigung ohne Belang. Insbesondere hat auch der Gutachter K... plausibel dargelegt, dass wegen der geringen energetischen Leistung von Gülle maximal nur eine Differenz von jährlich 202.428 KW/h bei einer Gesamtenergieleistung von 3.983.922 KW/h entsteht (vgl. Gutachten K..., Tabelle 5, S. 22), so dass insoweit von vorrangigem Interesse ist, dass in jeder Betriebsvariante die Gülle vollständig dem Verfahren der Biogaserzeugung zur Verfügung gestellt wird. Dies ist für den hier zunächst maßgeblichen Ist-Betrieb (560 Mastplätze mit Biogasanlage) so offenkundig, dass es keiner weiteren Ausführungen bedarf; aber auch in den Zielbetrieben mit 2.220 Mastplätzen kann auf der Grundlage der Gutachten hiervon ohne weiteres ausgegangen werden. Ein drittschutzrelevantes Problem der Bestimmtheit des Genehmigungsbescheides kann jedenfalls nicht daraus resultieren, dass die Biogasanlage auch mit einer erweiterten Genehmigung zur Tierhaltung des verbundenen Betriebes funktionsfähig wäre. Gegenteiliges zu fordern geht ersichtlich über das System des zu gewährenden Drittschutz hinaus. Der weitere Vortrag der Kläger zu Variationen beim Verkehrsaufkommen beruht im Wesentlichen auf einer rechtlichen Fehleinschätzung der Tragweite des Bestimmtheitsgebots. Eine immissionsrechtliche Prüfung beinhaltet eine Verkehrsprognose auf der Grundlage einer möglichst realitätsnahen Darstellung der Betriebsabläufe. Eine Genehmigung oder zumindest Nachvollziehbarkeit quasi jedes einzelnen Transports kann offensichtlich im immissionsrechtlichen Verfahren nicht verlangt werden, da dies die Genehmigungsunfähigkeit jedes größeren Vorhabens zur Folge haben würde.
Der Beklagte hat darüber hinaus auf Anregung des Senats zur näheren Bestimmung der Inputstoffe der geplanten Biogasanlage in der mündlichen Verhandlung die Anlage 1 zum Genehmigungsbescheid vom 29.07.2005 dahingehend geändert, dass statt wie nach der bisherigen Regelung „nachwachsende Rohstoffe (Getreide)“ nur „Getreidekörner“ und statt der in der Spalte 2 aufgeführten Stoffe („Garten- und Parkabfälle…“), nur „Grasschnitt“ verwendet werden darf. Damit sind der Beklagte und die Beigeladenen dem Anliegen der Kläger insoweit in der größtmöglichen Weise entgegengekommen. Eine weitere Differenzierung war rechtlich zugunsten der Kläger offensichtlich nicht geboten.
3.Das streitgegenständliche Vorhaben verstößt auf der Grundlage der von dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme auch nicht gegen nachbarschützende immissionsschutzrechtliche Bestimmungen. Nach den §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Unter für die Nachbarschaft schädlichen Umwelteinwirkungen sind alle Immissionen im Sinne von § 3 BImSchG zu verstehen, die für die Nachbarn nach Art, Ausmaß und Dauer unzumutbar sind. Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 21.05.1976, BVerwGE 51, 38; Urteil vom 29.04.1988, BVerwGE 79, 254; Urteil vom 30.04.1992, NJW 1992, 2779; Urteil vom 24.09.1992, NJW 1993, 342). Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind.
a. Unzumutbare Belastungen sind zunächst hinsichtlich der durch die Zulieferung der Biomasse zur Biogasanlage entstehende Verkehrslärmbelastung nicht festzustellen.
Maßgebliche Regelung ist Ziff. 7.4. Abs. 2 der TA Lärm i.V.m. den Regeln der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Hiernach sollen Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nummer 6.1c bis f TA Lärm durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden, soweit sie u.a. den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung erstmals oder weitergehend überschritten werden.
Der Vortrag der Kläger, Ziff. 7.4. Abs. 2 TA Lärm könne keine Anwendung finden, weil es keinen erforderlichen fließenden Verkehr gebe, in den sich der zusätzliche Verkehr einordnen könne, ist zurückzuweisen. Entscheidend für die Frage, ob Verkehrsgeräusche der Anlage gemäß Ziff. 7.4. Abs. 1 TA Lärm unmittelbar zuzuordnen sind oder gemäß Absatz 2 bis 4 nur eingeschränkt in die Beurteilung einbezogen werden, ist zunächst der Entstehungsort der Geräuschemissionen entweder auf öffentlichen Verkehrsflächen oder auf nicht-öffentlichen Flächen. Im Allgemeinen ist damit die Werks- oder Betriebsgrenze maßgeblich (vgl. Feldhaus, Kommentar zum Bundesimmissionsschutzrecht, B.3.6, Rn. 40ff).
Dabei ist grundsätzlich der durch die Nutzung einer baulichen Anlage bedingte Zu- und Abgangsverkehr dieser auch dann zuzurechnen, wenn er auf der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der baulichen Anlage stattfindet (BVerwG, Urteil vom 27.08.1998, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr 190). Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des vom Zu- und Abgangsverkehr ausgehenden Lärms ist die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) dann nicht anwendbar, wenn es sich um von üblichen Verkehrsgeräuschen unterscheidbare Betriebsgeräusche handelt (Feldhaus, Kommentar zum Bundesimmissionsschutzrecht B.3.6, Rn. 40ff). Dies hat der Gutachter P... in Umsetzung der Vorgaben des Senats umfassend berücksichtigt, so dass insofern auf den Inhalt dieser Darstellungen verwiesen werden kann (siehe u.a. S. 41 ff des Gutachtens vom 01.10.2008).
Es gibt aber auch im Übrigen keinen plausiblen Grund, warum die 16. BImSchV über Ziff. 7.4. Abs. 2 TA Lärm vorliegend hinsichtlich des Anlieferverkehrs keine Anwendung finden sollte. Der Umstand, dass der … Weg bisher angeblich kaum befahren werde, kann nicht die Anwendbarkeit der Regelung, die für öffentliche Verkehrsflächen außerhalb des Anlagenbereichs allgemein Gültigkeit beansprucht, in Frage stellen. Zudem hat der Gutachter P... bei seiner Verkehrszählung durchaus eine messbare Vorbelastung festgestellt. Darüber hinaus kann nicht ernstlich in Frage gestellt werden, dass es sich bei den transportbedingten Geräuschen vor dem Grundstück der Kläger um Verkehrsgeräusche und nicht um Betriebsgeräusche der Biogasanlage handelt.
Der Gutachter hat auf dieser Grundlage in seiner Ausarbeitung und den nachfolgenden Stellungnahmen eindeutig die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bestätigt. Er kam zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit dem Ziel- und Quellverkehr des Betriebs auf dem … Weg und der …straße davon auszugehen sei, dass der Tagesimmissionsgrenzwert von 59 dB(A) für Wohngebiete entsprechend der 16. BImSchV an allen Immissionspunkten sicher eingehalten werde, was auch bei einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens durch den Betrieb B… gelte. Nach der zusammenfassenden Darstellung auf S. 51 ergäben die im Zusammenhang mit dem Ziel- und Quellverkehr des Betriebes auf dem … Weg und auf der …straße zu erwartenden Verkehrsgeräuschimmissionen gemäß Auflistung Gutachten K... in Überlagerung mit dem schon vorhandenen Verkehr aus dem Ortsbereich (Zählwerte mit erhöhtem Verkehrsaufkommen wegen Baustelle) für den Maximalansatz (Getreideernte, Zielbetrieb 1) einen zumutbaren Gesamtbeurteilungspegel, der in Tabelle 11 ausgeführt ist. Darin ist dargestellt, dass etwa auf dem … Weg … (Grundstück der Kläger des Verfahrens 1 A 10872/07.OVG) der Wert von 54 db(A) und auf dem … Weg … (Grundstück der Kläger) von 30 db(A) zur Tageszeit nicht überschritten wird. Da auch
während der Getreideerntezeit der Tagesimmissionsgrenzwert von 59 dB(A) für Wohngebiete entsprechend der Verkehrslärmschutzverordnung eingehalten werde, seien organisatorische Maßnahmen im Sinne der TA-Lärm nicht erforderlich.
Mit den hiergegen vorgebrachten Einwänden vermögen die Kläger nicht durchzudringen. Das Gutachten ist nachvollziehbar in seinen Erhebungen und plausibel in den vorgenommen Bewertungen. Insbesondere können die auf der Grundlage der ersten mündlichen Verhandlung u.a. mit Schriftsatz vom 08.06.2009 vorgebrachten weiteren Einwendungen und Fragen der Kläger sowie der Kläger des genannten Parallelverfahrens (Ende der 30 km/h-Zone, angeblich höheres Gesamtaufkommen des Verkehrs) nicht zu anderen Ergebnissen führen. Der Gutachter P... hat zuletzt in seiner dem Gericht unter dem 23.07.2009 vorgelegten Stellungnahme die Ermittlung des durch die Biogasanlage sowie den erweiterten Mastbetrieb verursachten Fahrzeug- bzw. Verkehrslärms nochmals eingehend und nachvollziehbar dargestellt. An mehreren Stellen hat der Gutachter bekräftigt, dass es sich stets um Maximalannahmen handele, so dass selbst bei einer deutlichen Erhöhung von Fahrten durch die alternativen Berechnungen der Gärreste- und Getreidetransporte die Tagesimmissionsgrenzwerte von 59 dB(A) bei jeder Genehmigungsvariante (auch bei 50 km/h) sicher eingehalten werden. Dementsprechend sind derzeit auch keine organisatorischen Maßnahmen nach der TA Lärm erforderlich und war den weiteren Beweisanregungen und –anträgen der Kläger angesichts sicher eingehaltener Grenzwerte nicht weiter nachzugehen. Im Hinblick auf die im Bereich des Grundstücks der Kläger im Betzinger Weg schon lagebedingt deutliche günstigere Lärmbelastung und die damit einhergehende offensichtliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen. Rein ergänzend kann insofern auf die weiteren Darstellungen im Verfahren 1 A 10872/07.OVG verwiesen werden.
b. Unzumutbare Lärmbelastungen durch die Biogasanlage selbst sind im Rahmen der hier maßgeblichen Ziff. 6 der TA Lärm auf der Grundlage der Beweisaufnahme ebenfalls sicher auszuschließen.
Der maßgebliche Beurteilungspegel nach der TA Lärm ist abhängig von der Gebietsqualität. Vorliegend ist nach Auskunft der Stadt M........... vom 28.05.2009 (Herr Heilmayer, Stadtverwaltung M..........., Fachbereich 3 – Bauen) im Bereich des Grundstücks der Kläger der Bebauungsplan „In der vorderen Cond – 1. Änderung und Ergänzung“ maßgeblich, der ein allgemeines Wohngebiet und Gemeinbedarfsflächen festlegt. Schon von daher kann dem Grundstück der Kläger keine Schutzwürdigkeit eines reinen Wohngebiets zugebilligt werden.
In Bereichen, wo Gebiete unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, ist zudem die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, die u.a. dazu führt, dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereiches nicht hinzunehmen brauchte. Das führt nicht nur zur Pflichtigkeit dessen, der Belästigungen verbreitet, sondern auch – im Sinne der „Bildung einer Art von Mittelwert“ – zu einer die Tatsachen respektierenden Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von – als solche legalen – Belästigungsquellen ansiedeln. (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975, BVerwGE 50, 49 – Tunnelofen; BayVGH, Urteil vom 27.11.2006, 15 BV 06.422).
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) stellt, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.06.1990, ZfBR 1990, 293) wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Maßgebend ist u.a. Art und Ausmaß der schutzwürdigen Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten. Dessen Schutzbedürfnis ist gegen die ihrerseits schutzwürdigen Interessen des Bauherrn mit der Fragestellung abzuwägen, was dem einen und dem anderen nach Lage der Dinge billigerweise "zuzumuten" ist. Bei der Interessenabwägung dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was von einem genehmigten Betrieb legal an Belastungen verursacht wird und sich auf eine vorhandene Wohnbebauung auswirkt, kann deren Schutzwürdigkeit mindern. Dementsprechend sind die Lage des Grundstücks der Kläger in der unmittelbaren Grenze zum Außenbereich und der bereits seit Jahrzehnten vorhandene Schweinemastbetrieb bei den Zumutbarkeitserwägungen zu berücksichtigen.
Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht danach die Lage des Grundstücks der Kläger am Rande des Außenbereichs eher für eine Schutzwürdigkeit entsprechend derjenigen eines Dorfgebietes; andererseits muss berücksichtigt werden, dass es insbesondere der Betrieb der Beigeladenen ist, der dem angrenzenden Gebiet das landwirtschaftliche Gepräge gibt, sodass es sachgerecht erscheint, vorliegend einen Mittelwert zwischen Dorfgebiet und allgemeinem Wohngebiet zu bilden.
Der Gutachter P... ist vor diesem Hintergrund in seinem Gutachten vom 01.10.2008 zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) bei jeder Genehmigungsvariante sicher eingehalten würden (S. 49). Zwar ergäben sich „in Überlagerung der zu erwartenden Geräuschimmission der Biogasanlage und erweiterten Mastbetrieb mit dem vorhandenen Betrieb“ gemäß Tabelle 10 (S. 50) Beurteilungspegel, die deutlich über dem bisherigen Stand lägen. Der Tages- und Nachtimmissionsrichtwert eines allgemeinen Wohngebietes von 55 bzw. 40 dB(A) werde aber auch hier sicher eingehalten.
Der Gutachter führt weiter aus (S. 44), dass bei derBetriebsbeschreibung des landwirtschaftlichen Betriebes B… Angaben mitgeteilt worden seien, die eine Maximalsituation kennzeichneten, die nicht täglich zu erwarten sei. Daher korrespondiere die Fahrzeuganzahl insofern nicht mit dem Fahrzeugaufkommen des Gutachtens K.., die aus Mittelwerten aus dem jährlichen Verkehrsaufkommen errechnet worden seien und keine Spitzentage im Sinne der TA-Lärm darstelle. Bei Zugrundelegung eines maximalen Betriebsablaufs kommt der Gutachter bei den Immissionspunkten zu dem Beurteilungspegel, die er in Tabelle 6 (S. 46) dargestellt hat. Der Höchstwert wird hier am Wohnhaus der Kläger, Betzinger Weg 12, mit 44 db(A) tags und 23 db(A) nachts angegeben, so dass bereits bei Zugrundelegung eines allgemeinen Wohngebietes alle Grenzwerte der TA Lärm sicher eingehalten wurden.
Die hiergegen vorgetragenen Einwendungen konnten keine ernstlichen Zweifel an den gutachterlichen Feststellungen begründen. Der Gutachter hat zur Überzeugung des Senats in seinen ausführlichen Stellungnahmen (zuletzt unter dem 23.07.2009, Bl. 714-727 GA) die aufgekommenen Fragen auch zu diesem Themenkomplex umfassend und erschöpfend beantwortet und im Ergebnis weitere Berechnungen für nicht erforderlich erachtet. Dem schließt sich der Senat an, da erhebliches Vorbringen hiergegen nicht erbracht wurde.
c. Durch das hier allein streitgegenständliche Vorhaben der Beigeladenen – die Errichtung einer Biogasanlage nach Maßgabe der Genehmigung vom 29.07.2005 – werden die Kläger zur Überzeugung des Senats auch nicht von erheblichen Geruchsimmissionen betroffen. Dabei hat die Erweiterung der Schweinemast jedenfalls hier außer Betracht zu bleiben, weil sie Gegenstand einer gesonderten Genehmigung ist und die Geruchsimmissionen nicht der Biogasanlage unmittelbar zugeordnet werden können.
Für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus Biogaskraftwerken fehlen rechtsverbindliche Konkretisierungen. Eine sachgerechte Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit der mit einer Schweinehaltung verbundenen Immissionen kann die VDI-Richtlinie 3471 bieten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998, NVwZ 1999, S. 63). Werden die sich aus ihr ergebenden Mindestabstände eingehalten, stellt dies ein Indiz dafür dar, dass durch die Schweinezucht keine für die Nachbarn unzumutbaren Emissionen ausgelöst werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2003, 22 A 5565/00, juris). Eine unmittelbare Anwendung für Biogasanlagen kommt indessen wegen der insoweit fehlenden Vergleichbarkeit nicht in Betracht.
Auch die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) kann schon mangels normativer Wirkung keine unmittelbare Anwendung finden. Bei der GIRL handelt es sich um ein von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) entwickeltes (s. BT-Drs. 15/3600, S. 305), in einigen Bundesländern – jedoch nicht in Rheinland-Pfalz – als Verwaltungsvorschrift eingeführtes Regelwerk zur Ermittlung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen (vgl. zuletzt OVG RP, Urteil vom 04.07.2006, 8 C 11709/05.OVG; vgl. auch Beschluss vom 15.06.2005, 8 A 10548/05.OVG). Vor diesem Hintergrund einer bisher fehlenden normativen Wirkung der GIRL ist die Frage der Erheblichkeit dieser Immissionen im gerichtlichen Verfahren primär anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten, wobei die GIRL einen wichtigen Orientierungspunkt darstellen kann, jedoch für das Gericht in seinen inhaltlichen Aussagen nicht bindend ist. Bei dieser Einzelfallbeurteilung kommt es maßgeblich auf die Situation an, in die die Grundstücke (hier diejenigen der Klägers und der Beigeladenen) gestellt sind und ob prognostisch eine unzumutbare Geruchsimmission für die Kläger zu erwarten ist.
Dabei ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass in den Bereichen, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, die unter anderem dazu führt, dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereiches nicht hinzunehmen brauchte (BVerwG, Urteil vom 12.12.1975, BVerwGE 50, 49). Da der Außenbereich dazu dient, privilegierte Vorhaben wie etwa landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14.03.2007, RdL 2007, 145), müssen Eigentümer von Wohnhäusern im Randgebiet zum Außenbereich mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen. Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist in der Gesamtschau der dem Senat vorliegenden Gutachten und sachverständigen Stellungnahmen nicht damit zu rechnen, dass die Kläger auf ihrem Grundstück unzumutbaren