Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/c1129074.html
Timestamp: 2017-11-22 05:25:34
Document Index: 99693661

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 15', 'Art. 50', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 42', '§ 36', '§ 19', '§ 20', 'Art. 37', '§ 55', '§ 55', '§ 30', '§ 30', '§ 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 20']

DFR - BGE 129 I 74 - Orthodoxe Osterfeier
BGE 123 I 296 - Kopftuch
BGE 120 Ia 19 - Fischental
BGE 113 Ia 304 - Freitagsgebet im Strafvollzug I. Verfahren 2P.245/2002
4. Zur materiellen Seite des Falles hat die Direktion der J ...
5. Betreffend die Disziplinarmassnahmen wegen Verweigerung ...
Bearbeitung, zuletzt am 12. Juli 2016, durch: A. Tschentscher; Sabiha Akagündüz
8. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich sowie Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
2P.245/2002 / 2P.246/2002
vom 13. Januar 2003
Art. 15 BV; Art. 9 EMRK; Art. 18 UNO-Pakt II; Glaubens- und Gewissensfreiheit im Strafvollzug.
Kultusfreiheit als Bestandteil und Ausfluss der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Kultusfreiheit im Strafvollzug; Beschränkung der Teilnahme an Gottesdiensten (E. 4).
Zur Befreiung von der Arbeitsverpflichtung im Strafvollzug (vgl. Art. 37 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) an religiösen Feiertagen (E. 5 und 6).
Am 20. April 2002 ersuchte X. um Teilnahme an der orthodoxen Osterfeier vom 5. Mai 2002 im Andachtsraum des Sozialzentrums der Strafanstalt. Dies verweigerte ihm der Direktor der Strafanstalt mit Schreiben vom 26. April 2002 mit der Begründung, er befinde sich für drei Monate auf der Abteilung für Fluchtgefahr. Ein ihm statt dessen zugesicherter Besuch eines orthodoxen Geistlichen (Popen) fand aufgrund eines Versäumnisses des Anstaltsseelsorgers nicht statt. Gegen den Ausschluss von der Osterfeier erhob X. Rekurs. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 30. August 2002 auf den Rekurs mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. In einem Eventualstandpunkt schützte sie den materiellen Entscheid des Direktors der Strafanstalt.
4.1 Dem Beschwerdeführer wurde die Teilnahme an einer Kultushandlung verwehrt. Nach Art. 15 BV ist die "Glaubens- und Gewissensfreiheit" gewährleistet (Abs. 1); jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen (Abs. 2). Im Gegensatz zur alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (Art. 50 Abs. 1 aBV) wird die Kultusfreiheit in der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 nicht mehr eigens erwähnt. Allerdings wurde der verfassungsrechtliche Schutz der Kultusfreiheit deswegen nicht in seiner Substanz verkürzt (URS JOSEF CAVELTI, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 2002, N. 3 zu Art. 15 BV; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., 2001, S. 122 f., Rz. 404 und 409; ANDREAS KLEY, Das Religionsrecht der alten und neuen Bundesverfassung, in: René Pahud de Mortanges [Hrsg.], Das Religionsrecht der neuen Bundesverfassung, 2001, S. 9 und 16; FELIX HAFNER, Glaubens- und Gewissensfreiheit, in: Daniel Thürer/Jean-FranWois Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, S. 707-712; UELI FRIEDERICH, Zur neuen schweizerischen Religionsverfassung, in: Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht 1999, S. 97 f.; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 1999, S. 85 insbes. Fn. 27; vgl. auch Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 27 und 155 f.). Die Kultusfreiheit erscheint (weiterhin) als Bestandteil und Ausfluss der Glaubens- und Gewissensfreiheit (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; 113 Ia 304 E. 2 S. 305; 13 S. 9 E. 3). Sie hat gottesdienstliche Handlungen, also eine besondere Form der Betätigung des Glaubens, zum Gegenstand (BGE 113 Ia 304 E. 2 S. 305). Auf sie können sich auch Strafgefangene berufen. Die Kultusfreiheit gilt jedoch nicht absolut. Einschränkungen sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen (Art. 36 BV; BGE 123 I 296 E. 2b/cc S. 302; 113 Ia 304 E. 3 S. 305). Entsprechendes gilt hier für die durch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie durch Art. 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) geschützte Religionsfreiheit (vgl. Art. 9 Ziff. 2 EMRK; BGE 123 I 296 E. 2b/aa und cc S. 301 und 303; 119 Ia 178 E. 3 S. 182 f.; 114 Ia 129 E. 2a S. 132; URS JOSEF CAVELTI, a.a.O., N. 10 zu Art. 15 BV; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1999, S. 382 ff.; ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., 1999, S. 278 ff.; JOCHEN ABR. FROWEIN/VINCENT COUSSIRAT-COUSTERE, in: Louis-Edmond Pettiti/Emmanuel Decaux/Pierre-Henri Imbert [Hrsg.], La Convention européenne des droits de l'homme, 2. Aufl., Paris 1999, S. 355 ff.; JOCHEN ABR. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl am Rhein 1996, S. 367 ff., insbes. N. 22 ff. zu Art. 9 EMRK).
Der Strafvollzug fällt in die kantonale Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. Art. 3 und Art. 42 Abs. 1 BV). Der vorzeitige Strafvollzug basiert im Kanton Zürich auf §§ 36 und 37 Abs. 3 des Zürcher Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH) und §§ 19 ff. JuVVO/ZH. Laut § 20 Abs. 2 JuVVO/ZH erfolgt der vorzeitige Antritt in einer geschlossenen Anstalt nach den Regeln und Zuständigkeiten für den Vollzug rechtskräftiger Urteile, sofern die Strafverfolgungsbehörde keine besonderen einschränkenden Anordnungen trifft. Gemäss Art. 37 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Gefangene während der ersten Stufe des Vollzugs in Einzelhaft gehalten. Diese Phase dient neben anderen Abklärungen unter anderem auch der Prüfung der Gemeingefährlichkeit des Insassen. Als gemeingefährlich gelten Personen, die die körperliche oder seelische Integrität von Drittpersonen unmittelbar und schwer gefährden (vgl. Ziff. 1 der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission vom 16. April 1999 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an gemeingefährlichen Straftätern und Straftäterinnen, die auch für den Kanton Zürich gelten). Gestützt auf § 55 Abs. 1 JuVVO/ZH und die erwähnten Richtlinien prüft die Vollzugsbehörde bei Vollzugsbeginn die Frage der Gemeingefährlichkeit bei Personen, die wegen schwerer Delikte - wie hier u.a. Mord - angeschuldigt bzw. verurteilt worden sind (vgl. insbes. Ziff. 2.1 der Richtlinien samt Anhang). Urlaub und andere Vollzugslockerungen werden Inhaftierten nur gewährt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht mehr gemeingefährlich sind oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können (§ 55 Abs. 2 JuVVO/ZH). Dies stimmt mit den in §§ 30 und 31 des Zürcher Gesetzes vom 30. Juni 1974 über das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen (StVG/ZH) für die Durchführung des Vollzugs aufgestellten Grundsätzen überein. Demnach sind unnötige Einschränkungen, die sich nicht aus dem Freiheitsentzug selbst ergeben, zwar zu unterlassen (§ 30 Ziff. 2 StVG/ZH); die Verfolgung des Straf- und Massnahmezweckes, der Schutz des Anstaltspersonals und der Miteingewiesenen sowie die Gebote der öffentlichen Sicherheit bleiben aber in jedem Falle vorbehalten (§ 31 StVG/ZH).
5.1 Dieses Grundrecht schützt auch das Einhalten von religiösen Feiertagen als Bestandteil des Rechts auf Ausübung der Religion (vgl. BGE 117 Ia 311; HÄFELIN/HALLER, a.a.O., S. 123, Rz. 410; FELIX HAFNER/GEORG GREMMELSPACHER, Islam im Kontext des schweizerischen Verfassungsrechts, in: René Pahud de Mortanges/Erwin Tanner [Hrsg.], Muslime und schweizerische Rechtsordnung, 2002, S. 90; ANDREA BÜCHLER, Islam und Schweizerisches Arbeitsrecht, in: Pahud de Mortanges/Tanner, a.a.O., S. 445; ADRIAN HUNGERBÜHLER/MICHEL F9RAUD, Rechtsprechung der Verfassungsgerichte im Bereich der Bekenntnisfreiheit, in: Constitutional Jurisprudence, XI. Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, Warschau 2000, S. 818 f.; MARTIN PHILIPP WYSS, Glaubens- und Religionsfreiheit zwischen Integration und Isolation, ZBl 95/1994 S. 394). Wie bei der Kultusfreiheit handelt es sich hierbei aber nicht um den unantastbaren Kernbereich (vgl. BGE 123 I 296 E. 2b/cc S. 302 mit Hinweisen; ADRIAN HUNGERBÜHLER/MICHEL F9RAUD, a.a.O., S. 818 f.; MARTIN PHILIPP WYSS, a.a.O., S. 394; PETER KARLEN, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, Diss. Zürich 1988, S. 243 ff.). Zu den Voraussetzungen für den Eingriff in das vom Beschwerdeführer angerufene Grundrecht wird auf die Ausführungen in E. 4.1 und 4.2 sowie auf Art. 36 BV verwiesen (vgl. auch BGE 117 Ia 311 E. 2b S. 315 mit Hinweisen).
6.4 Mit Blick auf die Besonderheiten des Strafvollzugs kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, gewissen Schülern im Kanton Zürich würde samstags aus religiösen Gründen Unterrichtsbefreiung gewährt (dazu BGE 117 Ia 311; vgl. auch BGE 114 Ia 129; JEAN-FRAN7OIS AUBERT, L'islam à l'école publique, in: Bernhard Ehrenzeller u.a. [Hrsg.], Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, 1998, S. 479 ff., insbes. S. 490 f.). Eine unterschiedliche Gewichtung der Interessen ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass in beiden Fällen von unterschiedlichen Grundvoraussetzungen auszugehen ist. Während sämtliche Kinder der Schulpflicht unterliegen, trifft die Arbeitspflicht nur diejenigen, die sich wegen der Begehung von Delikten in Unfreiheit befinden. Dabei wird anderseits durchaus nicht verkannt, dass die Ermöglichung der religiösen Betätigung positive Auswirkungen auf die Resozialisierung von (mutmasslichen) Straftätern haben kann.
6.5 Zwar ist dem Beschwerdeführer insoweit Recht zu geben, dass ein Häftling nicht unmittelbar mit jemanden verglichen werden kann, der im freien Erwerbsleben tätig ist. Letzterer untersteht nicht einer gesetzlichen Arbeitspflicht und kann unter Umständen Urlaub nehmen bzw. die Arbeit aussetzen, um an religiösen Feiertagen seiner Konfession nicht arbeiten zu müssen (vgl. Art. 11 und Art. 20a Abs. 2 des Arbeitsgeseztes vom 13. März 1964 [ArG; SR 822.11]). Dies rechtfertigt es vorliegend aber nicht, dass der Beschwerdeführer eine eigene Feiertagsordnung beanspruchen kann, indem er an den "offiziellen Feiertagen der orthodoxen Kirche (...), welche rot im Kalender eingetragen sind", jeweils vollständig von der Arbeitspflicht zu befreien ist (in diesem Sinne wohl auch HAFNER/GREMMELSPACHER, a.a.O., S. 90). Zum einen haben die Behörden erklärt, ein entsprechender Seelsorger zelebriere - allenfalls etwas später - die interessierenden Feiertage; dem Beschwerdeführer ist die Teilnahme daran bzw. - soweit er in Einzelhaft ist - der persönliche Kontakt mit dem Seelsorger grundsätzlich möglich. Zum anderen kann er seiner zur Begründung vorgebrachten Absicht, an diesen Tagen vermehrt zu beten und sich tiefer gehend mit seiner Religion zu befassen, ausserhalb der Arbeitszeiten nachleben. Ausserdem gesteht der Beschwerdeführer letztlich selber ein, die genannten Feiertage stellten für die Angehörigen seiner Religion grundsätzlich kein Hindernis dar, trotzdem zu arbeiten.