Source: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?author=1
Timestamp: 2020-06-07 06:15:15
Document Index: 172097118

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 22', '§ 50', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 82', '§ 90', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 44']

Kay Füßlein – Rechtsanwalt Kay Füßlein
Autor: Kay Füßlein
Meine Mandanten bewohnen in Berlin eine Wohnung, die nach Ansicht des JobCenters „zu teuer“ ist. Es kam eine Kostensenkungsaufforderung, die Miete bis September 2020 zu senken. Dennoch bewilligte das JobCenter im hierauf folgenden Bescheid für den gesamten Bewilligungszeitraum die Miete in voller Höhe. Dies ist kurz danach wohl „aufgefallen“ und es erging ein neuer, weiterer Bescheid, der die Miete für einen Teil des Bewilligungszeitraumes rückwirkend anpasste. Um eine Anerkennung der vollständigen Miete zu erreichen, wurde ein Eilantrag beim SG Berlin gestellt.
Das Sozialgericht gab dem Antrag statt. Meine Mandanten durften auf den Fortbestand des ersten Bewilligungsbescheides vertrauen.
Man kann also einmal bewillige Miete nicht einfach innerhalb des Bewilligungszeitraumes „zusammen kürzen“.
Der Fall ist auch insofern interessant, als dass hier eine Kostensenkungsaufforderung vor dem 01.03. ausgesprochen worden war und ab September wirken sollte. Nach dem neuen § 67 SGB II sind Kostensenkungbemühungen jedoch nicht zu erwarten. Die ist unter Gleicheitsgeseichtspunkten sehr problematisch. Da es jedoch hierauf nicht ankam, ließ das Gericht diese Frage offen.
Beschluss des SG Berlin vom 27.04.2020- S 128 AS 2387/20 ER
Veröffentlicht am 30. April 2020 30. April 2020 Kategorien AllgemeinesSchlagwörter Hartz IV, Kostensenkungsaufforderung, Miete, Vertrauensschutz
Wie bereits mehrfach Thema hier nehmen JobCenter am elektronischen Rechtsverkehr teil, belehren hierüber aber in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht. Diese ist damit dann falsch und die Widerspruchsfrist beträgt ein Jahr.
Nun hat abermals das SG Berlin hierüber einen Beschluss getroffen (das JobCenter hatte die aufschiebende Wirkung eines nur vermeintlich verspäteten Widerspruch zuerst nicht beachtet; das Gerichte musste dann über die Verfahrenskosten entscheiden).
Diese Rechtsfrage ist insbesondere insofern relevant, als dass das Sanktionsurteil des BVerfG auf nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide anzuwenden ist (siehe auch hier :http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=962 ). Es kann sich somit ergeben, dass 60 % oder 100 % Sanktionsbescheide vor dem Urteil des BVerfG noch nicht bestandskräftig sind und damit noch abänderbar.
Beschluss des SG Berlin vom 21.01.2020 – S 179 AS AS 4920/19 ER
Veröffentlicht am 31. Januar 2020 31. Januar 2020 Kategorien Allgemeines
Mit Urteilen vom 09.12.2019 hat das SG Neuruppin entschieden, dass (zumindest in den Jahren 2015 und 2016) im Landkreis Oberhavel kein schlüssiges Konzept vorliegt. Demnach haben Empfänger nach dem SGB II Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung (also höhere Miete) nach § 22 SGB II.
Dies war im Nachgang zu den Urteilen des BSG vom 31.01.2019 zu erwarten gewesen (vgl. insofern die Aufstellung dort).
Insbesondere der Landkreis Oberhavel ist (wie alle „Umlandkreise“ von Berlin) durch teuere Mieten in der Nähe von Berlin („S-Bahngemeinden“) geprägt, während zum ländlichen Raum hin die Besiedelung abnimmt. Die verwendeten schlüssigen Konzepten nehmen hierauf jedoch nur selten Rücksicht („Vergleichsraumbildung“).
In den vorliegenden entschiedenen Fällen sieht man dies sehr deutlich: der Wohnort war hier in zweithöchsten Wohngeldstufe (V) eingruppiert, während die anderen Gemeinden teilweise zwei Wohngeldstufen niedriger waren,
Demnach sprach das SG hier mangels vorliegen eines schlüssigen Konzeptes den Klägern weitere Leistungen in Höhe de zutreffenden Wohngeldstufe zzgl 10 % Sicherheitszuschlag zu.
Soweit ersichtlich, bestehen die Fehler bei der Vergleichsraumbildung im Landkreis Oberhavel im übrigen aktuell auch fort, dass Kostensenkungen nicht immer gefordert werden können oder die Absenkung auf das „Angemessene“ rechtswidrig ist.
Urteile des SG Neuruppin vom 09.12.2019 – S 6 AS 936/16 und S 6 AS 1806/16 WA
Veröffentlicht am 14. Januar 2020 14. Januar 2020 Kategorien 22 SGB II, Allgemeines, Hartz IV
Veröffentlicht am 16. Dezember 2019 16. Dezember 2019 Kategorien Allgemeines
Nach Mittelung des BSG (Terminvorschau – Sitzung 11. Senat am 10.12.2019 ) hat dann aber die Agentur für Arbeit ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 27. September 2018 – L 1 AL 88/17 zurückgenommen, so dass es auf absehbarere Zeit keine Rechtsprechung des BSG zu dem Verhältnis von § 50 SGB X zu § 52 SGB X geben wird, also die Frage gelöst wird, wann eine vierjährige und wann eine 30 jährige Verjährung gilt.
Zumindest hat das SG Berlin nun abermals die Ansicht vertreten, dass eine vierjährige Verjährungsfrist gilt (Beschluss des SG Berlin vom 29.11.2019 – S 140 AS 8530/19 ER)
Veröffentlicht am 13. Dezember 2019 15. Dezember 2019 Kategorien Allgemeines
Veröffentlicht am 5. Dezember 2019 15. Dezember 2019 Kategorien 22 SGB II, Grundsicherung, SGB XII, WAV Berlin
Wie schon häufig Thema, werden Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII aufgefordert, Wohngeld zu beantragen (mehr hier: Wohngeld und SGB XII – I und Wohngeld und SGB XII – II).
Nun liegt hier eine Entscheidung des SG Berlin vom 28.10.2019 vor, die in einem Fall im Hauptsacheverfahren entschied, dass kein Vorrang der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gegenüber der Grundsicherung besteht.
Das SG Berlin für zutreffend aus:
Insbesondere ergibt sich ein allein auf § 2 Abs. 1 SGB XII gestützter Leistungs- ausschluss nicht daraus, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum (wohl) ein Anspruch auf Wohngeld nach dem WoGG zugestanden hätte und dass er bei entsprechender Antragstel- lung und Mitwirkung im anschließenden Verwaltungsverfahren durch den Bezug von Wohn- geld nach dem WoGG eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII (wohl) hätte vermeiden kön- nen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei der Regelung in § 2 Abs. 1 SGB XII, wenn andere Leistungen nicht tatsächlich erbracht werden, nicht um eine eigenständige Ausschlussnorm, sondern der Vorschrift kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII, insbesondere den Regelungen über den Einsatz von Einkommen (§§ 82 ff. SGB XII) und Vermögen (§§ 90 f. SGB XII) oder sonstigen leistungshindernden Normen, Bedeutung zu.
Urteil des SG Berlin vom 28.10.2019- S 70 SO 21/18.
Veröffentlicht am 8. November 2019 Kategorien Allgemeines
Nachdem nun Sanktionen nur noch eingeschränkt möglich sind, stellt sich natürlich die Frage, wie es verfahrensrechtlich weitergeht.
Das Bundesverfassungsgericht verrät es ganz am Ende seiner Entscheidung (ab Rnd. 218).
Ich ordne das mal sogleich ein:
. Die Sanktionsregelungen der § 31a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 und § 31b SGB II sind in den Fällen des § 31 Abs. 1 SGB II mit den tenorierten Einschränkungen weiter anwendbar. Die Übergangsregelung zu § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II orientiert sich an der Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II.
Das heißt: 30 % Sanktionen sind weiter möglich.
Das meint, dass ein rückwirkendes Aufgreifen nicht geboten ist. und deshalb gilt:
§ 40 Abs. 3 SGB II ordnet an, dass die Entscheidung nur zukünftig gilt: weder mit Überprüfungsanträgen noch sonstwie sind 60 % Sanktionen und 100 % Sanktionen rückgängig zu machen; ebenso 30 % Sanktionen außer:
Klar: dies betrifft Bescheide über die noch ein Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren anhähig ist.
Aber: wie bekannt, sind durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehres ggf. vielen (vllt. sogar alle!) Rechtsbehelfsbelehrungen unrichtig ( Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen der JobCenter-Widerspruchsfrist 1 Jahr ?) Dann tritt Bestandskraft erst ein Jahr nach Bekanntgabe des Sanktionsbescheides ein! Diese Sanktionen sind dann nicht bestandskräftig in diesem Sinne!
Insofern lohnt es sich auch gegen vermeintlich bestandskräftige Bescheide noch Widerspruch zu erheben.
(natürlich kann innerhalb der Jahresfrist des § 44 SGB X immer noch der Sanktionsbescheid mit anderen Argumenten angegriffen werden, z.B. dass doch ein „wichtiger Grund“ vorlag)
Veröffentlicht am 6. November 2019 8. November 2019 Kategorien Allgemeines
Veröffentlicht am 27. September 2019 Kategorien Hartz IV, Verjährung
Manchmal ist man von Wendungen im Prozesses dann sehr überrascht. Dies muss nicht unbedingt der Zuhörer im Gerichtssaal sein, der aufspringt und als Entlastungszeuge aussagt, manchmal ergibt sich dies auch einfach nur aus den Akten….
Die Klage meines Mandanten wurde durch einen Gerichtsbescheid abgewiesen und er legte hiergegen Rechtsmittel ein und beauftragte mich mich der Begründung, was ich auch tat.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg teilte dann mit, dass hier wohl gar keine anfechtbarere Entscheidung vorliegt: der Gerichtsbescheid war an der falschen Stelle unterschrieben worden.
Normalerweise ist es so, dass der Richter das Urteil (Beschluss, Gerichtsbescheid), welches in der Akte bleibt unterschreibt. Den anderen Prozessbeteiligten werden dann nur Abschriften zur Verfügung gestellt (m.a.w. es bedarf keines unterschriebenen Exemplars an die Beteiligten).
Vorliegend hatte der Richter den Gerichtsbescheid jedoch an der falschen Stelle unterschrieben, nämlich nicht „unten“, sondern „oben“.
Rechtsfolge: es liegt gar keine verfahrensabschließende (bzw. rechtsmittelfähige) Entscheidung vor.
Konsequenz: zurück auf Anfang!
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – L 34 AS 1236/18
Veröffentlicht am 17. Mai 2019 17. Mai 2019 Kategorien Allgemeines