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Timestamp: 2020-07-10 09:07:20
Document Index: 7020909

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2011, Az.: 29 W (pat) 19/11
Aktenzeichen: 29 W (pat) 19/11
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patentund Markenamts vom 1. Dezember 2010 wird aufgehoben.
Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichenist am 14. September 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (nach Beanstandung geändertes Verzeichnis vom 18. Januar 2010, vgl. Bl. 22 -25 VA):
Klasse 29: Milch und Milchprodukte, Milchshakes und Milchgetränke (soweit in Klasse 29 enthalten), Dickmilch, Desserts auf Milchbasis, Joghurts, Sahne, Rahm, Butter, Käse, Käsezubereitungen, Frischkäse, Quark; Getränke überwiegend auf Milchbasis und auf Basis von Milchprodukten; gefrorene Milchprodukte;
Klasse 35: Planung und Durchführung von Werbemaßnahmen (soweit in Klasse 35 enthalten), nämlich Planung und Durchführung von Crossmedia-Konzepten zur Distribution (Verteilung von Waren und Dienstleistungen) von Waren und Dienstleistungen über verschiedene Vertriebskanäle, sowie damit verbundene Marketingaktivitäten; Merchandising (Verkaufsförderung); Verkaufsförderung, nämlich Sales promotion für Dritte und Cross promotion mit und für Dritte; Einzelhandelsund Großhandelsdienstleistungen, auch im Wege des Versandhandels, über das Internet und mittels Teleshopping-Sendungen im Bereich Lebensmittel; Online-Dienstleistungen eines ecommerce-Abwicklers, nämlich Warenund Dienstleistungspräsentation für Werbezwecke, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von ecommerce; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung von Handelsund Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen über den Anund Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Onlineund Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Vorführung von Waren für Werbezwecke; Warenund Dienstleistungspräsentationen für Werbezwecke; Aktualisierung von Werbematerial; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Marketing [Absatzforschung]; Marketing für Dritte in digitalen Netzen; Marktund Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Werbung im Internet für Dritte; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung; Durchführung von Ausschreibungen, Auktionen, auch rückläufigen Auktionen, und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Preisvergleichen; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen, insbesondere im Internet; Entwicklung von Prämienprogrammen als Kundenbindungsmaßnahmen für Marketingzwecke; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet;
Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; E-Mail-Dienste; Telekommunikation; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); elektronische Anzeigenvermittlung (Telekommunikation); Bereitstellung eines Zugriffs zu einer ecommerce-Plattform im Internet; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Vermietung von Zugriffszeiten zu Datennetzen, insbesondere zum Internet; Telefondienste für eine Hotline oder Callcenter; Erbringen von Dienstleistungen in Verbindung mit Onlinediensten, nämlich Liefern von Nachrichten (Presseagenturen) und Übermittlung von Informationen in Computernetzwerken; Bereitstellen eines Zugriffs auf Informationen im Internet, insbesondere auch vermittels interaktiv kommunizierender (Computer-)Systeme; Sammeln und Liefern von Nachrichten und allgemeinen Nachrichteninformationen im Rahmen der Dienstleistungen von Presseagenturen, auch elektronischer Art, sowie Ausstrahlung von (TV/Radio)-Programmen im World Wide Web; Ausstrahlen von Rundfunksendungen (Funk und Fernsehfunk); Dienste von Presseagenturen; Bereitstellung des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge; Bereitstellung von Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen.
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das ohne weiteres verständliche deutsche Wort "Volks-Milch" in seiner Gesamtbedeutung von den angesprochenen Verkehrskreisen so verstanden werde, dass es sich um Milch für das Volk, insbesondere um eine besonders preiswerte, günstige Milch handele. Der Begriff reihe sich nahtlos in eine Reihe vergleichbar gebildeter Begriffe wie "Volks-Aktie", "Volks-Auto", "Volks-Computer" oder auch "Volks-PC"
u. s. w. ein. Dieses auf der Hand liegende Verständnis des Begriffs "Volks-Milch" führe bei einer Kennzeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit dem Anmeldezeichen zu der Vorstellung, dass dieselben, soweit sie nicht als solche selbst Milch für das Volk (Klasse 29 "Milch und Milchprodukte, Milchshakes und Milchgetränke ...") darstellten, so jedenfalls in der einen oder anderen Weise mit einer solchen Volks-Milch in einem bestimmten Zusammenhang stünden, beispielsweise die durchgeführten Preisvergleiche dazu dienen könnten, eine solche (preisgünstige) Volks-Milch zu finden. Jede Vorstellung über den Bezug zwischen dem Anmeldezeichen und den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen werde in irgendeiner Weise sachbezogen sein, so dass der Begriff nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werde. Auch die grafische Gestaltung verleihe dem Anmeldezeichen keine Unterscheidungskraft. Bei der unterschiedlichen farbigen Gestaltung des Hintergrundes der einzelnen Wortbestandteile unter Verwendung der Signalfarbe Rot und der rechteckigen Umrahmung des Gesamtzeichens handele es sich um verbreitete, werbeübliche Gestaltungsmittel, mit denen lediglich die durch die Wortbestandteile verkörperte (Werbe-)Botschaft für den Verkehr leicht wahrnehmbar gestaltet werden solle. Auch die Eintragung der entsprechenden Bildmarke
Ein Kernpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit sei die crossmediale Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zur Bewerbung, Vertreibung und zum Absatz von sogenannten "Volks-Produkten". Seit 2002 führe sie -die Beschwerdeführerin, eine 100 %ige Tochter des deutschen Konzerns A... AG -sogenannte "Volks-Aktionen" durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als "Volks-Produkt" herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher "Volks-Aktionen" durchgeführt. Neben der Konzeption und den jeweiligen Namen/Logos bringe sie ihrerseits eine besondere Werbeleistung in die Kooperation ein, indem sie die -von ihrem jeweiligen Kooperationspartner eingebrachten -Produkte umfangreich in Zeitungsbeilagen, gegenseitigen Anzeigen in der BILD-Zeitung, der "BILD am Sonntag" sowie anderen Titeln der A... AG, auf dem eigenen Internetportal und in diversen anderen Medien bewerbe.
u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 -Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 -Cityservice; a. a. O. -FUSSBALL WM 2006). Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (BGH GRUR 2001, 162, 163 -RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; a. a. O. -anti Kalk; GRUR 2011, 65 Rdnr. 10 -Buchstabe T mit Strich). Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den (geringen) Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt.
a) Der Text des angemeldeten Zeichens enthält die beiden in der deutschen Sprache geläufigen Wortelemente "Volks" und "Milch", die durch einen Punkt getrennt sind.
Nur bei einem dieser zusammengesetzten Begriffe weist der Bestandteil "Volks-" einen Bezug zu sozialen Schichten auf, nämlich "Volkstheater" mit der Bedeutung "Theater, das (im Unterschied zum höfischen Theater) inhaltlich undfinanziell von allen sozialen Schichten getragen wird (Duden -Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.).
Vereinzelt und lediglich bei veralteten Begriffen kommt dem vorangestellten Element "Volks-" die Bedeutung "günstig, billig, preiswert" zu, wie etwa bei dem (veralteten) Begriff "Volksausgabe" mit der Bedeutung "einfach ausgestattete, preiswerte Buchausgabe" (Duden -Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.). Die sogenannten "Volksprodukte" aus der Zeit des Dritten Reiches, wie "Volkswagen" und "Volksempfänger", implizierten zwar, dass die Ware preiswert und für jedermann erschwinglich war und die niedrigen Preise diese Produkte für jedermann zugänglich machen sollten (vgl. Aufsatz "Luxus fürs Volk" vom 16. Dezember 2003 von Prof. Dr. König, TU Berlin, www.uniprotokolle.de/nachrichten/text/27195/); sie wurden damals als Mittel der Politik zur Sympathieerregung für die Ziele des Dritten Reiches eingesetzt. An Konnotationen aus der Zeit des Dritten Reiches, von der sich die deutsche Bevölkerung seit der Entstehung der Bundesrepublik distanziert hat und die im heutigen deutschen Sprachgebrauch nicht mehr üblich sind, knüpft der Senat nicht an, und dies nicht nur, weil sie ihm veraltet erscheinen, was im Übrigen dadurch belegt wird, dass ein "Volkswagen" heutzutage teurer ist als manch andere Kraftfahrzeugmodelle.
bb) "Milch" ist in der hier maßgeblichen Bedeutung die "aus dem Euter von Kühen (auch Schafen, Ziegen u. ä. säugenden Haustieren) stammende, durch Melken gewonnene weiße, leicht süße und fetthaltige Flüssigkeit, die als wichtiges Nahrungsmittel, bes. als Getränk, verwendet wird" (Duden -Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.).
dd) Die beiden Wortbestandteile verbinden sich im Sprachfluss zu dem sprachüblich gebildeten Gesamtbegriff "Volksmilch". Dieser Gesamtbegriff ist in den gängigen Lexika und Wortschatzdatenbanken (Duden -Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.; Wortschatzportal Universität Leipzig a. a. O.) nicht nachweisbar und stellt daher eine sprachliche Neuschöpfung dar. Wie eine Recherche des Senats, auch unter www.google.de, ergeben hat, taucht dieser Begriff nur in Verbindung mit der Anmelderin bzw. ihren "Volks-Aktionen" auf. Nur in einem Fall findet sich auf der Internetseite einer Werbeagentur eine -allerdings kennzeichenmäßige -Verwendung des Begriffs "Volksmilch" für eine offenbar bislang nicht realisierte Produktreihe aus menschlicher Brustmilch (vgl. http://www.artxact.com/kunden/volksmilch/).
Ausgehend von den obigen Feststellungen, dass das vorangestellte Wort "Volks-" bei zusammengesetzten Substantiven, insbesondere bei solchen, die Gegenstände bzw. Waren bezeichnen, im heutigen Sprachgebrauch überwiegend die Bedeutung "für alle/jedermann" hat (vgl. "Volksnahrungsmittel", "Volkstracht"), kann die Wortverbindung "Volksmilch" in ihrer Gesamtbedeutung allenfalls dahingehend verstanden werden, dass es sich um eine Milch für alle, für jedermann handelt. Jedoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob dieser Wortkombination überhaupt ein sinnvoller Aussagegehalt entnommen werden kann.
Selbst hinsichtlich der in Klasse 29 beanspruchten Waren "Milch und Milchprodukte, Milchshakes und Milchgetränke (soweit in Klasse 29 enthalten), Dickmilch, Desserts auf Milchbasis, Joghurts, Sahne, Rahm, Butter, Käse, Käsezubereitungen, Frischkäse, Quark; Getränke überwiegend auf Milchbasis und auf Basis von Milchprodukten; gefrorene Milchprodukte", die Milch selbst bezeichnen bzw. aus Milch hergestellt werden können, lässt sich ein sinnvoller Aussagegehalt der Wortelemente des Anmeldezeichens für das angesprochene Publikum der Endverbraucher nicht feststellen. In dieser Branche wird in den entsprechenden Angeboten differenziert nach unterschiedlichen Milchsorten, die sich nach dem Fettgehalt (Rohmilch, Vorzugsmilch, Vollmilch, fettarme Milch, Magermilch) bzw. der Art der Behandlung/Konservierung (Frischmilch, ESL-Milch, H-Milch, Kondensmilch) richten, der Art der Erzeugung (konventioneller, ökologischer Landbau) sowie nach den einzelnen, aus der Verarbeitung von Milch gewonnenen Milchprodukten, zu denen u. a. unterschiedliche Butter-Rahmund Sauermilchprodukte
(z. B. Buttermilch, Joghurt, Kefir, Dickmilch), Käsesorten (Frisch-, Weich-, Schnitt-, Hartkäse), Molkearten und Milchmischerzeugnisse gehören (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Milch und http://de.wikipedia.org/wiki/Milchprodukte; Anzeigenblätter von Kaisers, Netto Marken-Discount, Bio Markt jeweils für die 14. KW 2011). Es entspricht nach den Rechercheergebnissen nicht den Kennzeichnungsgewohnheiten in dieser Branche, dass sich die Angebote für Milch und Milchprodukte an bestimmte soziologische Zielgruppen (Ober-/Mittel-/Unterschicht) richten, zumal eine solche Festlegung unsinnig wäre und die geschäftlichen Möglichkeiten von Lebensmittelhändlern unnötig einschränken würde. Es gibt auch keine Verkehrsgewohnheit in diesem Bereich, dass solche Produkte nur für das deutsche Volk (vgl. "DEM DEUTSCHEN VOLKE" über dem Reichstag) angeboten werden. Der Begriff "Volksmilch" ist im Übrigen nicht vergleichbar mit dem im deutschen Sprachgebrauch existierenden Begriff "Volksnahrungsmittel".
Dieser Begriff hat die fest umrissene Bedeutung "wichtiges Nahrungsmittel für die ganze Bevölkerung" (Duden -Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.; hierunter fällt z. B. die Kartoffel, vgl. www.toffi.net/kiss/geschichte/g_11.htm), der stets und nur als solcher verstanden wird. "Volksmilch" kann hierzu deshalb in keinerlei Verbindung gebracht werden; man würde auch keinesfalls von einer "Volkskartoffel" oder einem "Volksbrot" sprechen. Entgegen der vom DPMA vertretenen Auffassung ist der Begriff "Volksmilch" auch nicht dahingehend zu verstehen, dass es sich um eine besonders preiswerte, günstige Milch handelt, da dem Element "Volks-" im heutigen Sprachgebrauch -wie oben dargelegt -nicht (mehr) die Bedeutung von "günstig, billig, preiswert" zukommt. Selbst wenn man einen solchen Bedeutungsgehalt hier annehmen würde, weist das angemeldete Zeichen trotzdem keinen sinnvollen Aussagegehalt auf, da es sich bei Milch um keinen Luxusartikel handelt, heutzutage vielmehr (nahezu) jeder sich einen Liter Milch, welchen es bereits für weniger als einen Euro zu kaufen gibt, leisten kann. Vor diesem Hintergrund macht der Begriff "Volksmilch" mit der Bedeutung, dass es sich um eine Milch für jedermann handelt, ebenfalls keinen Sinn und legt darüber hinaus den Unsinn einer solchen Aussage dar.
Mangels eines sinnvollen Aussagegehalts der Bezeichnung "Volksmilch" in Bezug auf die vorgenannten beanspruchten Waren kann ihr somit nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden.
Die obigen Ausführungen gelten entsprechend für die angemeldeten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38, soweit ihnen nicht ohnehin jeglicher Bezug zu Milch fehlt.
aa) Das verfahrensgegenständliche Zeichen zeigt zwei Wortelemente in weißer Farbe und einheitlicher Schriftart auf einem rot/schwarzen Balken mit grauer Umrandung, wobei das Wortelement "Volks" auf rotem und das Wortelement "Milch" auf schwarzem Hintergrund steht. Das (kleinere) rote und das (größere) schwarze Rechteck innerhalb des Balkens werden durch eine vertikale weiße Linie voneinander getrennt. Diese Linie wird wiederum von einem rechteckigen weißen Punkt, der sich zwischen den beiden Wortelementen an der Textunterkante befindet, durchbrochen.
(30135695) der A... AG, die Hauptgesellschafterin der Beschwerdeführerin ist, und der offensichtliche Bezug zu der beim deutschen Publikum allgemein bekannten BILD-Zeitung.
-Ein günstiger (Aktions-)Preis, wie beispielsweise das "Volks-Profispray" zum "Aktionspreis: 5,49 €", die "Volks-Fernbedienung" zum "Aktionspreis: 24,99 €", der "Volks-Wanderschuh" für "nur 79,75 €", der "Volks-Rasierer" als "unschlagbares Ass zum fairen Preis von nur 99,00 €"; das "Volks-Telefon" als "Höchstkomfort zum Niedrigpreis ... nur 59,99 €", die "Volks-Zahnbürste" für "29,99 € statt 44,99 €", das "Volks-Sandwich nur für kurze Zeit zum Probierpreis 2,22 €" das "Volks-Notebook" für "nur 449 €".
-Besondere Ausstattungsmerkmale bzw. Leistungsinhalte, wie die "Volks-Versicherung" mit "mehr Sicherheit dank 110 %iger Beitragsgarantie", das "Volks-Los" mit "zusätzlichen Gewinnchancen für alle", das "Volks-Telefon ... jetzt mit dem neuen KX-TG7521", das "neue Volks-Sandwich" mit "der Extraportion Vollkorn-Geschmack", das "Volks-Frühstück" mit "SuperSnack und Kaffee" oder das "Volks-Notebook", bei dem der Kunde ohne Aufpreis aus acht verschiedenen Abdeckungen wählen kann.
Die o. g. Faktoren vermitteln dem angesprochenen Publikum den Eindruck, dass die jeweiligen Produkte nicht lediglich von dem hinter Bild.de stehenden Unternehmen werbemäßig empfohlen werden, sondern dieses vielmehr auch Einfluss auf deren Auswahl und Besonderheiten hat verbunden mit der Botschaft, dass es das jeweilige Produkt nur im Rahmen seiner Volks-Aktionen zu diesem Preis bzw.
mit den besonderen Dreingaben und/oder Ausstattungsmerkmalen gibt. Damit verfügen die Zeichen der "Volks"-Markenserie über die Eignung, die damit gekennzeichneten Produkte als solche eines bestimmten Unternehmens zu individualisieren.
3. Im Hinblick auf die fehlende Eignung der Wortverbindung des Anmeldezeichens zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie die unterscheidungskräftige grafische Gestaltung unterliegt das angemeldete Zeichen auch keinem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Denn es wird nicht der Schutz für eine zeichenmäßige Verwendung der Wörter "Volks" und "Milch" in jedweder Form, sondern nur in der gegebenen grafischen Gestaltung begehrt. Diese bestimmt und beschränkt zugleich den Schutzbereich der beanspruchten Bezeichnung (vgl. BGH a. a. O. -NEW MAN).
Vorsitzende Richterin Grabrucker ist aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit gehindert zu unterschreiben. Kortge Dorn Kortge Cl
Az: 29 W (pat) 19/11
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