Source: https://www.ra-kotz.de/eu_fahrerlaubnis_nach_fahrerlaubnisentziehung_deutschland.htm
Timestamp: 2017-11-21 06:17:01
Document Index: 129928683

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 354']

EU-Fahrerlaubnis nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland - RA Kotz
Az: 3 – 44/11
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg zurückverwiesen.
Eine solche Einschränkung ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG (sog. 2. Führerscheinrichtlinie) (vgl. dazu EuGH, NJW 2007, 1863 – Kremer, NJW 2008, 2403 – Wiedemann und Funk, NJW 2010, 217 – Wierer).
Soweit der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ausgeführt hat, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt sei, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (EuGH, NJW 2008, 2403 – Wiedemann und Funk), trifft dieser Einwand auf den mit Wirkung vom 19. Januar 2009 neugeregelten § 28 Abs. 4 FeV nicht zu. Denn durch den in § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV erfolgten Verweis auf die Tilgungsfristen des Straßenverkehrsgesetz ist die Nichtanerkennung nunmehr zeitlich begrenzt (so auch OLG Stuttgart, aaO.; vgl auch die amtliche Begründung, BR-Drs. 851/08, Seite 11 f; zweifelnd: Dauer in Henschel/König/Dauer, StVG, 41. Aufl., § 28 Rn.38; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, aaO.). Zudem hat der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 5 FeV bereits vor Eintritt der Tilgungsfrist einen Anspruch auf antragsgemäße Erteilung der Anerkennung seiner EU-Fahrerlaubnis, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.
cc. Entgegen der Ansicht der Revision bedurfte es keiner förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis. Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 – 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 – zitiert nach „juris“; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 – zitiert nach „juris“; Dauer aaO., § 28 FeV, Rn. 39). Aus § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV folgt nichts anderes. Danach kann die Behörde in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Fahrberechtigung erlassen. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist der Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes nicht bedeutungslos. Er kann im Einzelfall dazu dienen, Zweifel über das Bestehen oder Nichtbestehen der Berechtigung zu beseitigen (so auch Dauer aaO.). Zudem führt er zur Eintragung im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG.
Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine solche Katalogtat. Die vorliegende Verkehrsstraftat ist auch nicht mit den aufgeführten Katalogtaten vergleichbar. Insoweit muss der Senat nicht entscheiden, ob ein vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis ein für die Sicherheit des Straßenverkehrs ähnliches Fehlverhalten darstellt und bereits der durch eine solche Tat vermittelte ungünstige Eindruck – wie bei einer Katalogtat nach § 69 Abs. 2 StGB – ein ausreichendes Indiz für die künftige charakterliche Ungeeignetheit des Täters ist (verneinend: Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 69 Rn. 46; Athing in Münchener Kommentar zum StGB, § 69 Rn. 82; Geppert in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 69 Rn. 106; vgl. dazu auch BGH NStZ-RR 2007, 89; OLG Hamm VRS 63, 346). Denn im vorliegenden Fall hat der Angeklagte sich lediglich des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht. Bei einem solchen Vergehen kann sich eine fehlende charakterliche Unzuverlässigkeit des Täters nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der weiteren Tatumständen und der Täterpersönlichkeit ergeben, wobei auch Umstände aus dem Vorleben des Täters in die Beurteilung einzubeziehen sind, sofern sich daraus tragfähige Schlüsse auf eine künftige Gefahr des Täters für die Verkehrssicherheit ziehen lassen (vgl. dazu BGHSt 50, 93, 103).
Eine solche umfassende Würdigung ist den Urteilsgründen – auch in ihrer Gesamtheit – nicht zu entnehmen.
III. Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem tenorierten Umfang. Da der Senat angesichts der bisherigen Feststellungen nicht gänzlich ausschließen kann, dass eine neue Hauptverhandlung noch Aufschlüsse für eine charakterlichen Ungeeignetheit des Angeklagten erbringt, die die Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 StGB rechtfertigt, ist die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg zurückzuverweisen.