Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_12_2009_3_StR_471_09_Ein_zur_Einfuhr_von_Betaeunungsm-d3918305.html
Timestamp: 2017-01-23 04:43:05
Document Index: 160664485

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 430', '§ 430', '§ 349', '§ 430', '§ 430', '§ 430']

BGH, 03.12.2009 - 3 StR 471/09 - Ein zur Einfuhr von Betäunungsmitteln in nicht geringer Menge verwendeter Pkw als der Einziehung unterliegend | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.12.2009 - IV ZR 1/08 - Ablehnung der Zulassung einer Hilfsaufrechnung au...…BGH, 03.12.2009 - 3 StR 471/09 - Ein zur Einfuhr von Betäunungsmitteln in nicht ...BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06 - Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der ...BGH, 03.12.2009 - IX ZB 142/06 - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags im Fal...BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08 - Fehlende Parteifähigkeit des vorläufigen Insolv...BGH, 03.12.2009 - III ZR 139/09 - Zulässigkeit tatrichterlicher Würdigung bei de...BGH, 03.12.2009 - IX ZR 7/09 - Pauschalermächtigung des schwachen Insolvenzverwa...BGH, 03.12.2009 - V ZR 246/08 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund der V...BGH, 03.12.2009 - IX ZB 89/09 - Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Rest...BGH, 03.12.2009 - 3 StR 484/09 - Prüfung der Härtevorschrift des § 73c Strafgese...BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08 - Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder...BGH, 03.12.2009 - AnwZ (B) 48/09 - Verplichtung zur Tragung von Verfahrenskosten...BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08 - Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsun...BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 1/09 - Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlic...BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08 - Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesse...BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09 - Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revis...BGH, 03.12.2009 - 3 StR 253/09 - Notwendigkeit der gesonderten Prüfung der Frage...BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille e...BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 7/08 - Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines ...BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 8/08 - Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines ...BGH, 03.12.2009 - 4 StR 477/09 - Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug in Fäll...BGH, 02.12.2009 - 2 StR 426/09 - Begründetheit einer Revision bzgl. einer Verurt...…BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08 - Abwägung von Verursachungsbeiträgen und Verantw...
BGH, 03.12.2009 - 3 StR 471/09 - Ein zur Einfuhr von Betäunungsmitteln in nicht geringer Menge verwendeter Pkw als der Einziehung unterliegend
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.12.2009, Az.: 3 StR 471/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 28515Aktenzeichen: 3 StR 471/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Itzhoe - 13.08.2009Rechtsgrundlage:§ 430 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Redaktioneller Leitsatz:Nimmt das Revisionsgericht eine vom Tatrichter angeordnete Einziehung von der Verfolgung aus, so bedarf dies nach § 430 StPO nicht der Zustimmung des Angeklagten.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPOeinstimmig beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 13. August 2009 wird a)von der Einziehung des Pkw Daimler-Chrysler ML 270 CDI, , abgesehen; die Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt; b)das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung entfällt.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt und die Einziehung des Pkw Daimler-Chrysler ML 270 CDI, , angeordnet. Auf die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung des Pkw von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.2Zum Schriftsatz des Verteidigers vom 2. Dezember 2009 bemerkt der Senat ergänzend, dass die Beschränkung den Angeklagten nicht beschwert und nach § 430 StPO nicht seiner Zustimmung bedarf.Beckervon Lienen Sost-ScheibleSchäfer MayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.