Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/vw-skandal-landgericht-erfurt-sorgt-sich-um-unabhaengigkeit-der-justiz-erstes-bgh-urteil
Timestamp: 2020-07-11 06:43:51
Document Index: 55501884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 826']

VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18). Er lässt das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche Konformität überprüfen. In der Kritik steht der Nutzungsersatz für die vom Verbraucher gefahrenen Kilometer. Auch zitiert der Richter den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, der Kollegen dazu anregt, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Verbraucher-Kanzleien kritisiert. Für die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind solche skandalösen Äußerungen inakzeptabel und bedenklich. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten und einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt.
Der Erfurter Richter Martin Borowsky kritisiert vor allem das BGH-Votum zum Nutzungsentgelt für VW. Am 25. Mai 2020 hatte der BGH ein erstes verbraucherfreundliches Urteil (VI ZR 252/19) gegen VW gefällt. Der Autobauer ist nach § 826 BGB verurteilt worden und muss ein Fahrzeug zurücknehmen. Der Kläger erhält den Kaufpreis zurück – allerdings abzüglich eines Nutzungsentgelts für die von ihm gefahrenen Kilometer. Und genau diesen sogenannten Vorteilsausgleich hält ein Richter am Landgericht Erfurt für europarechtswidrig: Ein solcher Ausgleich bedeute in letzter Konsequenz, dass VW umso weniger Sanktionen zu befürchten habe, je länger sich der Rechtsstreit hinziehe. "Mithin könnte ein starker Anreiz entstehen, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern", fasst der Richter seine Bedenken zusammen. Das verstoße gegen den Effektivitätsgrundsatz und die EU-Grundrechtecharta. Daher hat der Richter das Urteil dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.
Schreiben OLG-Präsident Dresden