Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-06-2013-9C_712-2012
Timestamp: 2016-10-27 01:17:50
Document Index: 156854051

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 61', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 121', 'BGE']

9C_712/2012 (06.06.2013)
9C_712/2012 � � Urteil vom 6. Juni 2013
Bundesrichter Meyer, pr�sidierendes Mitglied,
Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl,
Kasernenstrasse 4, 9100 Herisau,
Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 9. Mai 2012.
A.a.�Mit Verf�gung vom 5. April 2006, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 9. August 2006, sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden dem 1952 geborenen P.________ eine Viertelsrente ab 1. November 2001, eine ganze Rente ab 1. Februar 2005 (unter Ber�cksichtigung der Folgen eines am 6. Februar 2005 erlittenen Verkehrsunfalles) sowie eine Viertelsrente ab 1. September 2005 zu. Das Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden wies eine hiegegen erhobene Beschwerde des P.________ mit Entscheid vom 25. April 2007 ab, worauf dieser Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht f�hren liess. Das Bundesgericht hiess diese mit Urteil vom 6. Mai 2008 (9C_494/2007) teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid sowie den Einspracheentscheid auf, soweit darin der Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneint wurde, und wies die Sache zur Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahren und anschliessender Neuverf�gung �ber den Anspruch auf berufliche Massnahmen an die IV-Stelle zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
A.b.�In der Folge f�hrte die IV-Stelle verschiedene Gespr�che mit P.________, veranlasste eine berufliche Abkl�rung im Verzahnungsprogramm S.________ (vom 18. August bis 28. November 2008) und forderte ihn insbesondere auf, seine Stellensuche zu intensivieren. Nachdem eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt misslungen und auch die Teilnahme am Einsatzprogramm nicht erfolgreich verlaufen war, schloss die Invalidenversicherung die Arbeitsvermittlung ab (Mitteilung vom 18. Februar 2009).
Im August 2009 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein, in dessen Rahmen P.________ eine gesundheitliche Verschlechterung geltend machte und die IV-Stelle namentlich einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G.________, FMH f�r Allgemeinmedizin, vom 9. September 2009, sowie eine Beurteilung des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. W.________) vom 28. Januar 2010 einholte. Auf Empfehlung des Dr. med. W.________ veranlasste sie eine Begutachtung in der Medas Y.___________ vom 23. Juni 2010. Nach erneuter Stellungnahme des RAD-Arztes vom 24. Juni 2010 verf�gte die IV-Stelle am 2. August 2010, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente bei einem IV-Grad von 46 %.
Am 11. August 2010 teilte die IV-Stelle P.________ mit, sie sei bereit, erneut Arbeitsvermittlungsbem�hungen aufzunehmen, sofern er zum einen eine l�ngerfristige, stabile Alkoholabstinenz durch den behandelnden Arzt ausweisen k�nne und zum andern die medizinisch ausgewiesene Arbeitsf�higkeit von 60 % in einer adaptierten T�tigkeit anerkenne sowie "in diesem Rahmen uneingeschr�nkt an Eingliederungsmassnahmen teilnehme".
Am 23. August 2010 liess P.________ gegen die Verf�gung vom 2. August 2010 beim Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden Beschwerde erheben und deren Aufhebung sowie die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die (vorg�ngige) Durchf�hrung beruflicher Massnahmen beantragen. Nachdem die IV-Stelle Ende Oktober 2010 erneut Arbeitsvermittlung zugesprochen hatte, sistierte das Verwaltungsgericht auf Ersuchen des Versicherten das Verfahren. Die IV-Stelle veranlasste in der Folge ein Arbeitstraining bei der O.________ GmbH vom 9. bis 25. Februar 2011 (Abschlussbericht vom 27. April 2011). Am 23. September 2011 orientierte die IV-Stelle den Rechtsvertreter des Versicherten, die Arbeitsvermittlungsbem�hungen (welche P.________ nicht aktiv unterst�tzt habe) seien aus invalidit�tsfremden Gr�nden erfolglos geblieben und w�rden abgeschlossen. Mit Eingabe vom 30. September 2011 ersuchte sie beim Gericht um Weiterf�hrung des Verfahrens. Am 9. Mai 2012 wies das per 1. Januar 2011 f�r Beschwerden im Sozialversicherungsrecht zust�ndig gewordene Obergericht Appenzell Ausserrhoden (Justizgesetz vom 13. September 2010 [bGS 145.31] Art. 28 lit. b) die Beschwerde ab.
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2001 beantragen. Eventualiter sei die IV-Stelle zur Durchf�hrung beruflicher Massnahmen und neuem Entscheid �ber den Rentenanspruch zu verpflichten.
1.2.�Die gesetzliche Kognitionsbeschr�nkung gilt namentlich f�r die Einsch�tzung der gesundheitlichen und leistungsm�ssigen Verh�ltnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich bei der revisionsweisen Anpassung einer Invalidenrente nach Art. 17 ATSG wegen Tatsachen�nderungen (Gesundheitszustand, Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit usw.) im revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (z.B. Urteil 8C_409/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 133 V 108) entwickelt haben.
2.1.�Der rentenzusprechenden Verf�gung vom 5. April 2006 lag die Annahme zu Grunde, der Versicherte w�re (nach Abheilung der Unfallfolgen) ab 20. August 2005 in einer zumutbaren Arbeitst�tigkeit zu 60 % erwerbsf�hig, so dass bei einem Valideneinkommen von Fr. 59'660.- und einem Invalidenlohn von Fr. 32'217.- ein Invalidit�tsgrad von 46 % resultierte. Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, soweit darin die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision verneint werden.
2.2.�Das kantonale Gericht legt die Rechtsgrundlagen zur Revision von Invalidenrenten (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; 133 V 108 E. 5.4 S. 114) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte, namentlich auch bei Diskrepanzen zwischen �rztlichen Beurteilungen und Einsch�tzungen beruflicher Abkl�rungspersonen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis; Urteile 9C_572/2012 vom 18. Oktober 2012 E. 2.2.1 und 9C_737/2011 vom 16. Oktober 2012 E. 3.3 je mit weiteren Hinweisen) zutreffend dar.
3.1.�Die Vorinstanz w�rdigte die medizinischen Berichte sowie der Beurteilungen der beruflichen Abkl�rungspersonen pflichtgem�ss und erwog, seit der urspr�nglichen Rentenzusprache vom 5. April 2006 sei keine rechtserhebliche gesundheitliche Verschlechterung eingetreten, weshalb die Revisionsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Insbesondere verm�chten die Abkl�rungsberichte des Verzahnungsprogramms S.________ vom 2. Dezember 2008 und der O.________ GmbH vom 21. Februar 2011 den Beweiswert des Medas-Gutachtens nicht zu beeintr�chtigen. Das Valideneinkommen sei im Erstverfahren basierend auf Angaben des Arbeitgebers festgesetzt worden,�"�scheinbar�"�ohne Ber�cksichtigung von Schichtzulagen und Leistungspr�mien. Das Einkommen beruhe daher (grunds�tzlich) auf einer unzutreffenden tatbest�ndlichen W�rdigung und damit auf einem Willensbildungsfehler der Beh�rde. Diesen h�tte der Versicherte aber auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg im Erstverfahren, sp�testens mit Revisionsgesuch beim Bundesgericht geltend machen m�ssen, was indes unterblieben sei. Von einem Rechnungsfehler k�nne nicht gesprochen werden. (Auch) eine Wiedererw�gung komme nicht mehr in Frage, nachdem es selbst das Valideneinkommen (mit Entscheid vom 25. April 2007) "explizit" auf Fr. 57'200.- festgesetzt habe.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Anspr�che seien zu Unrecht verneint worden. Die Berichte �ber die beruflichen Abkl�rungen belegten als neue erhebliche Beweismittel die Unrichtigkeit der Rentenverf�gungen vom 5. April und 19. September 2006. Er r�gt, die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort zur gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG angezeigten Revision ge�ussert, mindestens fehle eine kl�rende medizinische Stellungnahme. Das v�llige Ausserachtlassen der Abkl�rungen im Verzahnungsprogramm S.________ sowie bei der O.________ GmbH verstosse gegen Art. 61 lit. c ATSG. Sodann sei der Invalidit�tsgrad nicht wiederzuerw�gen, sondern zu berichtigen, weil die IV-Stelle bloss die einschl�gigen Angaben zum Valideneinkommen in den Akten der Unfallversicherung �bersehen und die Gerichte die fehlerhaft festgesetzte H�he undiskutiert �bernommen h�tten.
4.1.�Die Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts, welches sich sowohl mit den medizinischen Beurteilungen als auch mit den beruflichen Abkl�rungsberichten pflichtgem�ss auseinandergesetzt und insbesondere nachvollziehbar begr�ndet dargelegt hat, weshalb auf das Medas-Gutachten vom 23. Juni 2010 abzustellen und entgegen den beruflichen Abkl�rungsberichten nicht eine (erst) nach beruflichen Massnahmen verwertbare, nur "geringe" Arbeitsf�higkeit anzunehmen sei, gen�gt in allen Teilen den bundesrechtlichen Anforderungen. Zu Recht ber�cksichtigte die Vorinstanz, dass die Medas-Gutachter die attestierten Einschr�nkungen mit medizinischen Untersuchungsergebnissen begr�ndeten, w�hrend die beruflichen Abkl�rungspersonen entscheidend auf ihre subjektive Wahrnehmung und die (ge�usserten) Befindlichkeiten des Versicherten abstellten. Weil keinerlei Anhaltspunkte auf eine zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung (en) hindeuteten (zu den strengen Voraussetzungen an Revisionsgr�nde, wenn diese - wie hier - im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzung geltend gemacht werden, deren Beurteilung massgeblich auf Sch�tzung oder Beweisw�rdigung beruht, vgl. z.B. Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.3.1), hat sich die Vorinstanz zu Recht darauf beschr�nkt, die Rentenrevisionsvoraussetzungen nach Art. 17 ATSG zu verneinen, ohne eine prozessuale Revision (Art. 53 ATSG) explizit auszuschliessen. F�r beweisrechtliche Weiterungen bestand weder im kantonalen Beschwerdeverfahren Anlass, noch ist ein solcher letztinstanzlich auszumachen. Aktenwidrig ist die Behauptung, das kantonale Gericht habe die beruflichen Abkl�rungsberichte "rechtswidrig" vollst�ndig ausser Acht gelassen, nachdem im angefochtenen Entscheid - wie dargelegt - einl�sslich und begr�ndet dargelegt wurde, weshalb die Berichte des Verzahnungsprogramms S.________ und der O.________ GmbH das Medas-Gutachten nicht in Frage zu stellen verm�chten.
4.2.�Mit Bezug auf die bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen und letztinstanzlich wiederholten Einw�nde gegen die H�he des Valideneinkommens stellte das kantonale Gericht letztinstanzlich verbindlich fest, der mutmassliche Lohn ohne Behinderung sei (im IV-Verfahren) "scheinbar" ohne Schichtzulagen und Leistungspr�mien festgesetzt worden und erwog, dabei handle es sich um einen Willensbildungsfehler der Beh�rde (E. 3.1 hievor). In der Tat st�tzte sich die IV-Stelle bei der Festsetzung des Valideneinkommens auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberfirma, welche mit Fragebogen vom 19. September 2001 den AHV-pflichtigen Lohn des Beschwerdef�hrers auf Fr. 4'400.- monatlich beziffert hatte, ohne zus�tzliche Schichtzulagen und Leistungspr�mien zu erw�hnen. Demgegen�ber ermittelte die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) den Jahresverdienst unter Einbezug von Kinder- und Schichtzulagen sowie einer Leistungspr�mie (Bericht vom 14. Mai 2001), was dem seit September 2001 - auch im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren - rechtskundig vertretenen Versicherten somit l�ngst bekannt gewesen sein musste. Wenn er unter Berufung auf Akten der SUVA aus dem Jahr 2001 rund sieben Jahre ben�tigte, um den Mangel aufzusp�ren, verbietet es sich bereits aus diesem Grund, von einer offenbaren oder klaren Unrichtigkeit zu sprechen (Urteil I 172/06 vom 26. April 2006 E. 2.3). Eine Berichtigung ist ausgeschlossen. Der Beschwerdef�hrer h�tte nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz entsprechende Einw�nde auf dem ordentlichen Rechtsweg (Art. 121 lit. d BGG) geltend machen m�ssen (BGE 130 V 320 E. 3.1 S. 326). Dies hat er aber in seinen zahlreichen Eingaben an IV-Stelle, Vorinstanz und Bundesgericht unbestrittenermassen nie getan, sondern die H�he des Validenlohnes erst im Juni 2008 in Frage gestellt.
5.1.�Was schliesslich die R�ge betrifft, die Beschwerdegegnerin�"�verweigere�"�seit Jahren berufliche Massnahmen�-��ber welche die Vorinstanz in Ausdehnung des Streitgegenstandes befunden hatte�-�und verhalte sich in diesem Zusammenhang treuwidrig, stellte die Vorinstanz letztinstanzlich verbindlich fest, die IV-Stelle habe den Versicherten "�ber Jahre hinweg unterst�tzend, beratend und vermittelnd bei der Stellensuche unterst�tzt". Sie erwog, mit Blick auf die konkreten Verh�ltnisse (Alter, gesundheitliche Schwierigkeiten, langj�hrige Absenz vom Arbeitsmarkt) seien bereits aus objektiven Gr�nden die Chancen auf einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft eher gering. Die angemessenen, zweckm�ssigen Arbeitsvermittlungsbem�hungen der Beschwerdegegnerin seien, bei fehlender subjektiver Eingliederungsbereitschaft, erfolglos geblieben. Realistischerweise k�nne in Zukunft ebenfalls kein positives Ergebnis erwartet werden, so dass�-�in Nachachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips�-�kein Anspruch auf (weitere) Arbeitsvermittlung bestehe. Nicht erf�llt seien die Voraussetzungen f�r eine Umschulung in Anbetracht des nahen Pensionsalters, der langj�hrigen Absenz vom Arbeitsmarkt und namentlich weil die zumutbaren T�tigkeiten keine besondere Ausbildung verlangten.
5.2.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen auch in diesem Punkt keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Aktenwidrig ist zun�chst die Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe der O.________ GmbH keinen Vermittlungsauftrag erteilt. Dass durchaus Vermittlungsbem�hungen stattfanden, l�sst sich dem Schreiben der O.________ GmbH vom 30. Mai 2011 zweifelsfrei entnehmen, worin diese ihre Abkl�rungsergebnisse darlegte und w�rtlich festhielt:�"�Wir k�nnen zurzeit nicht vermittelnd wirken, es sind uns keine Stellen bekannt, die frei w�ren.�"�Im �brigen ist die vorinstanzlich gesch�tzte Einstellung der Arbeitsvermittlung in keiner Weise zu beanstanden, namentlich nicht angesichts der langj�hrigen, auch an der fehlenden subjektiven Eingliederungsbereitschaft des Beschwerdef�hrers gescheiterten Bem�hungen (vgl. Urteil I 589/98 vom 21. Juni 1999, publiziert in: AHI 2000 198). Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers wurde ein Umschulungsanspruch nie (rechtsverbindlich) zugesichert, insbesondere nicht in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 18. M�rz 2003 (worin diese lediglich festhielt, die Verf�gung vom 3. Dezember 2002 verwehre einen Umschulungsanspruch nicht) und im vorinstanzlichen Urteil vom 18. Februar 2004 (wo das kantonale Gericht erwog, eine sp�tere Umschulung sei durch die damals sinnvollere Arbeitsvermittlung nicht ausgeschlossen). Von einem treuwidrigen Verhalten kann keine Rede sein. Schliesslich h�lt der vorinstanzlich verneinte Anspruch auf Umschulung auch mit Blick darauf vollumf�nglich vor Bundesrecht Stand, dass der subjektiv nicht eingliederungsbereite Versicherte seit 1979 als angelernter Maschinenf�hrer t�tig gewesen war und ihm nach Einsch�tzung der Medas-Gutachter aus medizinischer Sicht weiterhin ein breites Feld an T�tigkeiten offen stehen w�rde.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, der Ostschweizerischen Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie, St. Gallen, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Das pr�sidierende Mitglied: Meyer