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Timestamp: 2019-10-14 05:44:51
Document Index: 244035808

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 6', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 79', '§ 90', '§ 66', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 1854/94.PVL: OVG NRW (verlängerung der frist, stadt, parkplatz, der rat, benutzung, antrag, sozialeinrichtung, antragsteller, parkhaus, mitbestimmung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.04.1997, 1 A 1854/94.PVL
Aktenzeichen: 1 A 1854/94.PVL
OVG NRW (verlängerung der frist, stadt, parkplatz, der rat, benutzung, antrag, sozialeinrichtung, antragsteller, parkhaus, mitbestimmung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1854/94.PVL
Datum: 17.04.1997
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3c K 5604/93.PVL
Am Rathaus der Stadt M. befindet sich ein Parkplatz, der bisher, von einigen für Dienstfahrzeuge und Behinderte reservierten Parkplätzen abgesehen, von den Beschäftigten der Stadt M. sowie Besuchern des Rathauses, eines nahegelegenen Einkaufszentrums und sonstigen Einrichtungen (Amtsgericht, Arbeitsamt, Arztpraxen usw.) kostenlos ohne zeitliche Einschränkung genutzt werden konnte. Das Gelände steht im Eigentum der Stadt M. .
4Mit Schreiben vom 8. Dezember 1992 erläuterte der Beteiligte dem Antragsteller das Konzept zur Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl im Zentrum der Stadt M. und teilte ihm u. a. mit, es sei beabsichtigt, hinsichtlich des Parkplatzes am Rathaus folgende Regelungen zu treffen:
5- gebührenpflichtig über Parkscheinautomaten, - keine Begrenzung der Parkdauer, - Ausweisung von neun Behindertenstellplätzen, - Reservierung einer Ebene im I. - Parkhaus für Beschäftigte des Rathauses ohne finanzielle oder zeitliche Bewirtschaftung.
In dem Schreiben heißt es sodann weiter: Für alle anderen Parkflächen, ob städtisch oder privat, solle keine Regelung getroffen werden. Diese Flächen stünden, soweit öffentlich zugänglich, ohne zeitliche und finanzielle Beschränkung zur Verfügung; eine Überwachung und Ahndung durch die Stadt M. finde nicht statt. Die Beschäftigten des Rathauses seien von diesen Regelungen insoweit betroffen, daß nicht mehr kostenfrei am Rathaus geparkt werden könne. Parkmöglichkeiten bestünden auf den nicht bewirtschafteten Flächen, insbesondere auf der im I. -Parkhaus reservierten Ebene. Er 3
bitte um Zustimmung zu dem Konzept für die geplante Parkraumbewirtschaftung am Rathaus gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW.
7Nach Verlängerung der Frist zur Stellungnahme teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 5. Januar 1993 mit, er beabsichtige der Maßnahme nicht zuzustimmen. Daraufhin erwiderte der Beteiligte mit Schreiben vom 26. Februar 1993, es sei irrtümlich vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ausgegangen worden. Ein Mitbestimmungsrecht sei nur gegeben, wenn Stellplätze auf einem diensteigenen Parkplatz zugewiesen oder verteilt werden sollten. Bei keiner der zur Bewirtschaftung vorgesehenen Flächen handele es sich um einen diensteigenen Parkplatz. Der Antrag auf Zustimmung werde daher zurückgenommen. Mit Schreiben vom 6. April 1993 teilte der Beteiligte dem Antragsteller darüber hinaus mit, daß die ursprünglich vorgesehene Maßnahme nicht mehr durchgeführt werden solle. Insbesondere wurde die ursprüngliche Absicht, Parkplätze im I. -Parkhaus für die Beschäftigten zu reservieren, fallengelassen.
8Am 1. Juli 1993 beschloß der Rat der Stadt M. eine Gebührenordnung gemäß § 6 a Abs. 6 StVG. Für die Benutzung des Parkplatzes am Rathaus wurde sodann folgende Regelung vorgesehen: Vier Stellplätze auf dem Parkplatz am Rathaus sollten für Dienstfahrzeuge reserviert und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Die Straßenverkehrsbehörde solle darüber hinaus nach Zeichen 314 der Straßenverkehrsordnung mit Zusatzschild neun Behindertenstellplätze ausweisen. 150 Stellplätze könnten von jedermann gebührenfrei, die verbleibenden Stellplätze gegen eine Parkgebühr von 0,50 DM je halbe Stunde genutzt werden.
9Der Antragsteller hat am 14. Juli 1993 das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,
10festzustellen, daß die Veränderung der bisherigen Parkplätze auf dem Rathausgrundstück der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 4 Nr. 9 und nach § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NW unterliegt,
11mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die Veränderung der Parkplatzsituation rund um das Rathaus unterliege nicht der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW. Der Parkplatz rund um das Rathaus M. sei zwar nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet, unstreitig aber seit jeher der Öffentlichkeit zugänglich. Damit handele es sich bei dem Parkplatz um eine öffentliche Verkehrsfläche, hinsichtlich deren Nutzung eine Regelung, die das Verhalten der Beschäftigten oder die Ordnung in der Dienststelle betreffe, nie getroffen worden sei. Die Beschäftigten hätten vielmehr rein tatsächlich Vorteile daraus gezogen, daß sie die Möglichkeit gehabt hätten, dienststellennah ihre Fahrzeuge abzustellen. Die Einschränkung solcher tatsächlichen Möglichkeiten durch eine Regelung der Parkraumbewirtschaftung, die sich an die Allgemeinheit und als Teil der Allgemeinheit auch an die Beschäftigten richte, unterliege nicht der Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW. Dies gelte insbesondere, soweit der Beteiligte Stellplätze für Dienstfahrzeuge freihalten wolle. Hinsichtlich der Sonderregelung zugunsten von Schwerbehinderten handele es sich nicht um eine Regelung für schwerbehinderte Beschäftigte, sondern um eine Begünstigung schwerbehinderter Verkehrsteilnehmer. Bei den Parkplätzen handele es sich auch nicht um eine Sozialeinrichtung iSd § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NW. Die Abschaffung der tatsächlichen Vorteile einer kostenlosen
Parkraumbenutzung stelle daher keine Auflösung einer Sozialeinrichtung dar.
12Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am 28. März 1994 zugestellten Beschluß haben diese am 28. April 1994 Beschwerde eingelegt und letztere am 27. Mai 1994 im wesentlichen wie folgt begründet: Der Parkplatz am Rathaus stelle eine Sozialeinrichtung iSd § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NW dar. Die Benutzung auf dem Parkplatz habe der Beteiligte mittels seines Hausrechts geregelt. Auch die bloße Mitbenutzung einer an sich für andere geschaffenen Einrichtung könne eine Sozialeinrichtung darstellen. Die Einschränkung der Parkmöglichkeiten stelle eine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten iSd § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW dar.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 13
den angefochtenen Beschluß zu ändern und seinem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen. 14
17Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen.
19Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
21Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Fachsenat über die Beschwerde gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW, §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ohne mündliche Verhandlung.
22Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch keinen Erfolg.
24Für den weiterhin auf den konkreten personalvertretungsrechtlichen Vorgang bezogenen Feststellungsantrag besteht das Rechtsschutzinteresse fort, weil sich die streitgegenständliche Maßnahme nicht in der Weise erledigt hat, daß sie sich nicht mehr wenigstens teilweise rückgängig machen ließe. Nur in einem derartigen Fall müßte zu einem abstrakten Antrag übergegangen werden.
25Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94.
Die Neuordnung der Benutzung des Parkplatzes am Rathaus ist zwar vollzogen 26
worden. Die Rechtswirkungen dieser Maßnahme dauern jedoch an und lassen sich zumindest für die Zukunft abändern bzw. rückgängig machen.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 27
28Es fehlt bereits an einer Maßnahme des Beteiligten iSd § 66 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 LPVG NW. Der Beteiligte hat die streitgegenständliche Neuregelung der Benutzung des Parkplatzes am Rathaus nicht in seiner Eigenschaft als Leiter der Stadtverwaltung getroffen, sondern als Straßenverkehrsbehörde. Denn die Neuregelung der Benutzung des Parkplatzes am Rathaus ist Teil des Konzepts zur Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl im Zentrum der Stadt M. . Eine derartige Maßnahme verläßt den dem Personalrat zugewiesenen innerdienstlichen Bereich. Die Mitbestimmung würde auf die nach außen gerichtete Aufgabenerfüllung der Dienststelle erheblichen Einfluß nehmen. Derartige Entscheidungen mit Außenwirkung sind der Mitbestimmung des Personalrats entzogen.
29Vgl. zur Asbestsanierung von Schulräumen: BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1995 - 6 P 27.93 -, PersR 1996, 151, 152 und vom 29. Januar 1996 - 6 P 1.93 -, PersR 1996, 280.
30Hiervon abgesehen sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW nicht erfüllt.
31Nach der zuerst genannten Vorschrift hat der Personalrat in sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen bei der Einrichtung, Verwaltung und - nur diese Alternative kommt im vorliegenden Fall in Betracht - Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform. Unter Sozialeinrichtungen sind auf Dauer berechnete, organisierte Veranstaltungen zu verstehen, die von der Verwaltung allein oder mit den Beschäftigten gemeinsam errichtet werden, um ihnen oder einzelnen Gruppen Vorteile zukommen zu lassen. Dabei muß es sich um eine Einrichtung handeln, die verwaltet werden kann. Erforderlich ist deshalb ein abgesonderter Teil konkreter Mittel mit einer gewissen eigenen Organisation.
Vgl. Beschluß des Senats vom 6. November 1985 - CL 21/84 -, RiA 1986, 188, 189. 32
Auch die Möglichkeit der Mitbenutzung einer Einrichtung, die an sich nicht für die Beschäftigten geschaffen worden ist, kann eine Sozialeinrichtung darstellen. 33
Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, Personalvertretungsrecht NW, § 72 RdNr. 269. 34
35Es fehlt bereits an dem entscheidenden Merkmal für eine Sozialeinrichtung, der Vorteilsgewährung an Beschäftigte. Denn die bisherige Möglichkeit der kostenlosen Benutzung des Parkplatzes am Rathaus war den Beschäftigten nicht als Angehörigen der Stadtverwaltung eingeräumt worden, sondern stand ihnen wie jedem anderen Verkehrsteilnehmer offen. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob ein Parkplatz als "ein abgesonderter Teil konkreter Mittel mit einer gewissen eigenen Organisation" angesehen werden kann.
36Ob etwas anderes bei einem Beschäftigten zum kostenlosen Parken zur Verfügung gestellten städtischen Parkhaus gilt,
vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - HPV TL 490/92 -, PersR 1994, 87 37
38kann dahingestellt bleiben, da ein derartiger Fall, nachdem der Beteiligte nicht mehr beabsichtigt, den Beschäftigten eine Ebene im Insel-Parkhaus zur Verfügung zu stellen, nicht vorliegt.
39Auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW sind nicht erfüllt. Nach der genannten Vorschrift hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Bei der "Ordnung in der Dienststelle" und dem "Verhalten der Beschäftigten" handelt es sich um einen einheitlichen Tatbestand, der die Gesamtheit der Regelungen umfaßt, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen.
Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 72 Erl. 65.1. 40
41Soweit vier Parkplätze für Dienstfahrzeuge reserviert werden sollen, handelt es sich nicht um eine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Vielmehr hat die Stadt Marl insoweit im Interesse einer ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben von ihrem Eigentumsrecht Gebrauch gemacht und die vier Parkplätze der allgemeinen Nutzung entzogen. Im übrigen beziehen sich die auf das Straßenverkehrsgesetz gestützten Regelungen nicht auf die Beschäftigten der Stadt M. , sondern auf sämtliche Verkehrsteilnehmer. Nur in letzterer Eigenschaft sind die Beschäftigten der Stadt M. mittelbar betroffen. Dies reicht jedoch nicht aus, um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme iSv § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW annehmen zu können.
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren. 42
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. 43
1 A 1854/94.PVL
Verlängerung der frist, Stadt, Parkplatz, Der rat, Benutzung, Antrag, Sozialeinrichtung, Antragsteller, Parkhaus, Mitbestimmung