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Timestamp: 2017-12-18 11:03:58
Document Index: 274434964

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 3309', '§ 806', '§ 806', '§ 195', '§ 212', '§ 788', '§ 197', '§ 57', '§ 212']

Verjährung Inkassokosten (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Verjährung Inkassokosten
| 21.08.2007 10:51 |
ich habe eine Frage betreffs Verjährungsfristen.
Gerichtsurteil aus 1997 Titelforderung 2520 Euro.+ 9% Zinsen Kostenbeschluss 240 Euro + 4 % Zinsen. Bis zum Jahr 2002 nichts mehr davon gehört, kein Brief kein Gerichtsvollzieher. Im Jahr 02 dann ein Brief vom Inkasso das die das jetzt bearbeiten. Ich habe meinen Arbeitslosengeldbescheid dort hingeschickt, konnte also nicht zahlen. Nun im Jahr 07 kommt der GV und will pfänden, ich habe keine Auskünfte gegeben, habe das Inkasso-Institut angeschrieben und die Einrede der Verjährung bez. aufgelisteter Kosten und Zinsen bis zum Jahr 2004 mitgeteilt, aber die sind der Meinung hier wäre keine Verjährung eingetreten. Nun verlangen die eine EV ( Antragsteller ist der Hauptgläubiger nicht das Inkassounternehmen ) von mir, die Summe beträgt mittlerweile fast 5000 Euro. Posten wie Geb. ZVA § 57I1 BRAGO, Geb.ZVA § 3309VV RVG Telefon-Bearbeitung pauschal immer 5 Euro usw. Ausgerechnete Zinsen zum 8.8.05 wären 820.00 Euro, und zum 31.5.07 wären es nochmal 360 Euro.
Grundsätzlich bin ich nunmehr in der Lage diesen Titel zu bezahlen, aber nur in Monatsraten und nicht in voller Höhe weil ich nicht bereit bin die aufgelaufenen Kosten an das Inkassountern. zu bezahlen. Die EV möchte ich abwenden, kann ich das wenn ich 1/6 des Betrages beim Termin bar hinlege, und muss dann die EV nicht abgeben, ich habe schon versucht beim Gläubiger direkt einen Vergleich zu schließen die antworten aber nur das macht das Inkasso wir wollen damit nichts mehr zu tun haben. Was passiert wenn ich jetzt einfach die beiden Titelforderungen direkt an den Gläubiger zahle?
Der Gläubiger des damaligen Titels / Kostenfestsetzungbeschluss kann hinsichtlich dieser Forderungen (zzgl. Zinsen) die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben. Soweit Sie darauf die Forderung nicht vollständig begleichen können, kann der Gerichtsvollzieher damit beauftragt werden, eine eidesstattliche Versicherung abzunehmen.
Das Verfahren zur Abnahme einer EV wird nur auf Antrag des Gläubigers betrieben. Eine EV kann daher damit verhindert werden, dass der Gläubiger den Antrag zurücknimmt. Des Weiteren besteht nach §§ 806b, 900 III ZPO die Möglichkeit, dem Gläubiger eine Ratenzahlung anzubieten. Wenn der Gläubiger damit einverstanden ist, entfällt das Bedürfnis für eine EV. Nach §§ 806 b, 900 III ZPO hat der Schuldner glaubhaft zu versichern, dass er die Schuld kurzfristig in Teilbeträgen bereit ist zu tilgen, d.h. in der Regel innerhalb von sechs Monaten. Damit könnten Sie durch die Teilzahlung von 1/6 die EV verhindern. Glaubhaft zu machen sind dabei allerdings das Zahlungsvermögen und der Zahlungswille; eine reine Ankündigung der Zahlungen reicht nicht aus. Der Gläubiger muss sich auf diese Teilzahlungen allerdings nicht einlassen. Der Gerichtsvollzieher wird einen Termin jedoch bis zu 6 Monate vertagen, wenn Sie Teilzahlungen leisten.
Des Weiteren können Sie die EV verhindern, in dem Sie dem Gerichtsvollzieher die vollständige Forderung auf einmal bezahlen. Diese können Sie auch vor dem Termin direkt an den Gläubiger leisten und damit ggf. das Anfallen weiterer Gebühren/Kosten verhindern. Wenn Sie beide Titelforderungen zzgl. der bislang angefallenen Zinsen (!!) an den Gläubiger vollständig begleichen, entfällt der Grund für weitere Zwangsvollstreckungshandlungen. Achten Sie allerdings bei der Zahlung darauf, dass Sie als Verwendungszweck ausdrücklich nur die damalige Titelforderung/Kostenforderung zzgl. Zinsen angeben. Ansonsten könnte eine Verrechnung mit den Inkassogebühren erfolgen. Sollten Sie direkt an den Gläubiger/Inkassofirma zahlen haben Sie sich den Empfang des Geldes in jedem Fall bestätigen zu lassen oder den Einzahlungs-/Überweisungsnachweis der Bank sorgfältig aufzubewahren. Diese Nachweise wären bei einem GV-Termin diesem vorzulegen, um die Zwangsvollstreckung einzustellen bzw. beschränken zu können.
Das Inkassounternehmen wäre hinsichtlich der Forderungen ab 2002 sodann verpflichtet, diese selbst ggf. im gerichtlichen Verfahren gegen Sie durchzusetzen, sollten Sie diese nicht begleichen. In diesem Verfahren würde auch eine Verjährung dieser Forderungen geprüft werden. Inkassokosten für das Eintreiben der beiden titulierten Forderungen verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist des §§ 195, 199 BGB. Soweit somit keine Verjährungs unterbrechenden/-hemmenden Maßnahmen erfolgt sind, wären derzeit die reinen Inkasso-Forderungen verjährt, die vor dem 01.01.2004 entstanden sind.
Nachfrage vom Fragesteller	21.08.2007 | 15:56
im Titel steht 2520 plus 9 Prozent Zinsen .Diese Zinsen unterliegen doch auch der regelmäßigen Verjährung!! Dann wären die Inkassokosten ja viel günstiger im Vergleich.Das Inkasso will aus ca. 2800 Euro nun 4600 Euro inkl. Kosten und Zinsen,oder berechnet das Inkasso die Titelzinsen? Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden. Wenn ich nachrechne und aus 2800 Euro nun für jedes Jahr 9% dazu rechne, dann bekomme ich eine andere Summe heraus die viel höher ist.
Wie müsste ich den vorgehen, der Termin ist am 25.10. zur EV, der GV sagt ich soll 1/6 mitbringen, dann kann die EV verschoben werden, aber ich bin ja nicht bereit die verjährten Kosten und Zinsen zahlen, der gläubiger kann ja trotzdem weiterhin versuchen zu pfänden auch wenn gestritten wird. Wie schnell kann nun ein RA helfen, dazu müsste doch das Verfahren aufgehalten werden. So ganz bin ich noch nicht zufrieden mit der Antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2007 | 17:54
Wenn Sie nicht ganz zufrieden mit der Antwort sind, kann dies daran liegen, dass sich eine Antwort im Rahmen dieses Forums nur auf Ihre Angaben stützen kann. Eine anwaltliche Einschätzung kann daher nur als erste Information angesehen werden. Soweit Sie eine abschließende anwaltliche Beurteilung sowie eine konkrete Unterstützung bei dem weiteren Vorgehen wünschen, kann ich Ihnen daher nur erneut raten, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen und diesem die Unterlagen vollständig zu Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Mir ist aus Ihren Angaben leider nicht bekannt, welche exakten Beträge die Inkasso-Firma und welche Forderung der Gläubiger aus dem Titel geltend macht oder wie diese jeweils berechnet wurden. Soweit Zweifel hinsichtlich der Berechnung bestehen, wie ich es aus Ihren Angaben entnehme, können Sie sich – neben dem Anwalt - auch an die Inkasso-Firma wenden und diese zum Nachweis der Berechnungsmethode auffordern.
Ich habe versucht, die aus Ihrer Schilderung ersichtlichen Fragen zu beantworten.
Soweit die lediglich in der Überschrift erkennbare Frage nach einer Verjährung nicht ausführlicher behandelt wurde, erlaube ich mir, dies hiermit nachzuholen.
Titulierte Forderungen unterliegen einer 30 jährigen Verjährungsfrist. D.h. diese Forderungen verjähren frühestens im Jahr 2027.
Nach der Titulierung anfallende Zinsen verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. Daher haben Sie mit Ihrer Nachfrage grundsätzlich Recht. Diese Verjährungsfrist betrug bis zum 01.01.2002 - 4 Jahre; seitdem 3 Jahre. Die Frist beginnt unter anderem mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Aufgrund der aus Ihren Schilderungen ersichtliche Vollstreckungshandlung 2007 wurde die Verjährung für 04-06 unterbrochen. Ich gehe davon aus, dass Sie darauf Ihren Verjährungseinwand „bis 2004“ stützen.
Meines Erachtens lag eine weitere Unterbrechung der Verjährung bereits im Jahr 2002 - vor durch Übersendung des ALG-Bescheides. Dies führte zu einem Neubeginn für die Jahre 98-01. Allerdings verjährten diese Forderungen zwischenzeitlich zum 31.12.2006.
Kosten der Zwangsvollstreckung kann die Inkasso-Firma geltend machen, wenn diese notwendig waren; hinsichtlich der grundsätzlichen Verjährung dieser Kosten darf ich auf die Ausgangsantwort verweisen.
Ich muss Sie aber erneut und ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Vorliegen von weiteren Verjährungs hemmenden oder unterbrechenden Maßnahmen eine andere Beurteilung rechtfertigen kann. So kommen vorliegend insbesondere eine Vollstreckungshandlung (§ 212 BGB) oder eine Kostenfestsetzung (§ 788 II ZPO, § 197 I Nr. 6 BGB) in Betracht. Dies ist mangels Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes hier nicht abschließend möglich, zu beurteilen. Meine Einschätzung in der Antwort, dass Sie sämtliche Zinsen seit 1997 zu bezahlen haben beruhte unter anderem darauf, dass die Inkasso-Firma Posten nach § 57 I BRAGO / 3309 RVG anführt. Dabei handelt es sich um Vollstreckungshandlungen. Danach ist davon auszugehen, dass mindestens 2x Vollstreckungshandlungen erfolgt sind.
Mit jeder dieser Handlung begann die Verjährung von Neuem zu laufen, § 212 BGB. Nähere Angaben dazu liegen allerdings nicht vor.
Hinsichtlich des weiteren Vorgehens, insbesondere zur Vermeidung einer EV darf ich Sie auf die erste Antwort verweisen. Dort habe ich die Möglichkeiten dargestellt.
Ich hoffe, Ihnen durch die weiteren Ausführungen nun eine erste nachvollziehbare Einschätzung gegeben zu haben.
"Hallo, der Gläubiger hat das Ink. beauftragt, Gl. will die EV Das Ink. ist nur Eintreiber. Forderung ist nicht verkauft an Ink. Kosten wie GV-Geb. werden berechnet ohne das ein GV hier war, ausser nun in 07. Ich bedanke mich dafür Antwort war jetzt besser für mich zu verstehen. "
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