Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_LWO_Eintragung-d168281,81.html
Timestamp: 2016-10-24 19:18:08
Document Index: 323540808

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 72', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 17', '§ 21', '§ 23', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 79', '§ 80', '§ 80', 'Art. 69', '§ 45', '§ 48', '§ 79', '§ 81']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernLWO,BY - Landeswahlordnung§§ 72 - 83, Fünfter Teil - Sonderbestimmungen für Volksbegehren
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 80 LWO, Eintragung§ 81 LWO, Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten§ 82 LWO, Weiterleitung der Eintragungslisten§ 83 LWO, Verfahren beim Landeswahlausschuss§ 84 LWO, Nachwahl§ 85 LWO, Wiederholungswahl§ 86 LWO (weggefallen)§ 87 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 88 LWO, Bekanntmachungen§ 89 LWO, Sicherung der Abstimmungsunterlagen§ 90 LWO, Vernichtung der Abstimmungsunterlagen§ 90a LWO, Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl§ 91 LWO, In-Kraft-Treten§ 92 LWO, ÜbergangsregelungAnlage 1 LWO, Anlage 1 (zu § 17)Anlage 2 LWO, Anlage 2 (zu § 21 Abs. 1)Anlage 3 LWO, Anlage 3 (zu § 23 Abs. 2)Anlage 4 LWO, Anlage 4 (zu § 31 Abs. 1)Anlage 5 LWO, Anlage 5 (zu § 31 Abs. 3)Anlage 6 LWO, Anlage 6 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 1)Anlage 7 LWO, Anlage 7 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 2)…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 80 LWO, Eintragung
§ 80 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernFünfter Teil – Sonderbestimmungen für VolksbegehrenTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer 1.im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder2.einen Eintragungsschein besitztund stimmberechtigt ist. Die stimmberechtigte Person hat sich auszuweisen.(2) Sind für einen Eintragungsbezirk mehrere Eintragungsräume eingerichtet, ist sicherzustellen, dass Mehrfacheintragungen vermieden werden.(3) Nimmt eine Hilfsperson die Eintragung für die stimmberechtigte Person vor (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG) oder kann die stimmberechtigte Person wegen einer körperlichen Behinderung die Unterschrift im Eintragungsraum nicht eigenhändig leisten, wird die Unterschrift durch eine entsprechende Feststellung in der Bemerkungsspalte der Eintragungsliste ersetzt. In besonderen Eintragungsräumen ist Kranken die Eintragungsliste auf Verlangen in den Krankenzimmern vorzulegen.(4) Für die Zurückweisung eines Eintragungswilligen durch den Aufsichtführenden gelten § 45 Abs. 5 Nrn. 1 bis 3 entsprechend. Glaubt der Aufsichtführende, das Stimmrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder hat dieser sonst Bedenken gegen die Zulassung einer Person zur Eintragung, so entscheidet er über die Zulassung oder Zurückweisung. Wird ein Eintragungswilliger zurückgewiesen, so ist der Grund für die Zurückweisung in der Eintragungsliste oder auf dem Eintragungsschein zu vermerken.(5) Liegen für mehrere Volksbegehren gleichzeitig Eintragungslisten auf, so ist, wenn ein Eintragungsschein vorgelegt wird, sorgfältig zu prüfen, für welches Volksbegehren er gilt.(6) Die Unterschriften in die Eintragungsliste sind im Wählerverzeichnis oder auf dem Eintragungsschein zu vermerken.(7) Die Gemeinde kann bereits vor Abschluss der Eintragungslisten Auskünfte über die Zahl der Eintragungen erteilen; im Übrigen dürfen aus den Eintragungslisten keine Auskünfte erteilt und keine Aufzeichnungen zugelassen werden. Den Stimmberechtigten darf nur die laufende Liste vorgelegt werden.(8) Für die Eintragung mit Eintragungsschein gilt § 48 Abs. 1 entsprechend. Die Gemeinde sammelt die Eintragungsscheine und verwahrt sie, getrennt nach Eintragungsbezirken, so lange, bis das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ihre Vernichtung zugelassen hat.
§ 79 LWO, Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten§ 81 LWO, Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten