Source: https://anwalt-kg.de/tag/privatinsolvenz-verfahren/
Timestamp: 2019-07-17 01:08:34
Document Index: 273774212

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 295', '§ 290', '§ 301', '§ 302', '§ 302']

Privatinsolvenzverfahren Archives
Schlagwortarchiv für: Privatinsolvenzverfahren
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27. Juli 2012 /2 Kommentare/in Privatinsolvenz /von wp_admin
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Ihre Rechte gegenüber dem Insolvenzverwalter / Treuhänder
27. Juli 2012 /18 Kommentare/in Privatinsolvenz /von wp_admin
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27. Juli 2012 /59 Kommentare/in Privatinsolvenz /von wp_admin
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5. September 2012 /2 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von wp_admin
PKW in der Insolvenz
Dann dürfen Sie Ihren PKW behalten
Bei Ausübung einer eigenen beruflichen Tätigkeit
Bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch einen Angehörigen
Auch bei schwerer Behinderung
Bei Pfändungen können Sie den PKW vom Insolvenzverwalter herauskaufen
Eigentumsübergang an Verwandte wird nicht empfohlen
Eigentümer: Alleine nach dem Kaufvertrag
Finanziertes oder geleastes Auto
Sie können Ihr Fahrzeug behalten, wenn Sie es zur Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit benötigen und Sie die Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Das ist beispielsweise bei Schichtarbeit der Fall oder wenn Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln einen erheblich langen Zeitraum benötigen, um Ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Auch können Sie Ihr Fahrzeug behalten, wenn sie es benötigen, um Ihre Arbeit überhaupt ausüben zu können – so bei Vertretern oder Taxifahrern. Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, können Sie sich von Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung ausstellen lassen, dass Sie das Fahrzeug zur Ausübung Ihres Berufes zwingend benötigen.
Nach der aktuellen Rechtslage dürfen Sie das Auto behalten, wenn es von einem in Ihrem Haushalt lebenden Angehörigen für Fahrten zur Arbeitsstelle benötigt wird und diese nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann (BGH NJW-RR 2010, 642). Diesen Umstand sollte von dem Arbeitgeber des Angehörigen in einer Bescheinigung bestätigt werden. Weiter raten wir Ihnen, Nachweise für den langen Weg zur Arbeit zu sammeln, so dass Sie diese dem Insolvenzverwalter vorlegen können.
Auch bei schwerer Gehbehinderung können Sie einen PKW in der Regel behalten; und zwar auch, wenn Sie erwerbslos sind (NJW-RR 2004, 789). Dafür müssen Sie in einem Feststellungsverfahren beweisen, dass es eine besondere Härte darstellen würde, wenn Ihnen das Auto weggenommen werden würde. Dies ist der Fall, wenn Sie wegen Ihrer Behinderung Ihren Alltag nicht ohne ein Fahrzeug bestreiten können.
Wird das Auto dennoch gepfändet, gehen Sie wie folgt vor:
Sprechen Sie mit dem Insolvenzverwalter und verständigen sie sich mit diesem über einen Herauskauf. Weisen Sie diesem den Fahrzeugwert durch ein Gutachten eines Autohändlers nach – diese sind im Gegensatz zu Sachverständigengutachten meistens kostenlos oder zumindest viel günstiger. Wir raten Ihnen, sich zwei Kaufangebote von KFZ-Werkstätten ausstellen zu lassen, damit Sie so den Wert des Fahrzeugs ermitteln können. Diesen legen Sie dem Insolvenzverwalter vor und vereinbaren mit diesem einen Herauskauf. Sie können dann den Wagen behalten und bezahlen aus dem unpfändbaren Teil Ihrer Einkünfte ratenweise das Auto ab. In der Regel wird der Insolvenzverwalter einem Herauskauf zustimmen, da dies eine Entlastung für ihn bedeutet.
Wenn ein Fahrzeug vor Antragstellung an einen Verwandten verkauft wurde und dieser Sie damit fahren lässt, könnten Sie sowohl Ihre eigene Restschuldbefreiung als auch Ihren Verwandten gefährden. Jegliche Übertragungen an Verwandte im Verlaufe von 2 Jahren sind nicht zulässig, da sie im Regel- oder Privatinsolvenzverfahren angefochten werden können. Dasselbe gilt für Schenkungen oder unter-Wert-Verkäufe im Zeitraum von 4 Jahren.
Allerdings wissen viele nicht, dass Eigentümer normalerweise alleine derjenige ist, der im Kaufvertrag steht. Ein Fahrzeug, das laut Kaufvertrag von einer anderen Person erworben ist, die dieses nachweisbar bezahlt hat, zählt nicht zur Insolvenzmasse. Die KFZ-Versicherung kann dabei auch über den Schuldner laufen – das ist nicht entscheidungserheblich. Sie können dem Insolvenzverwalter dann als Beweis des Verkaufs den Kaufvertrag der anderen Person aushändigen.
Die Möglichkeit, ein finanziertes Auto in der Insolvenz behalten zu dürfen, ist beschränkt. Grundsätzlich wird dieses der Insolvenzmasse zugeführt.
In der Regel wird die finanzierende Bank den Vertrag kündigen, sobald Sie Kenntnis von der Stellung des Insolvenzantrags bekommt. Die finanzierende Bank muss dann als Insolvenzgläubiger aufgeführt werden, die Zahlung an diese werden eingestellt. Würde an diesen Gläubiger weitergezahlt werden, würde dies eine verbotene Gläubigerbegünstigung darstellen und zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Sie werden also den Finanzierungsvertrag kündigen und das Auto an die Bank übergeben müssen.
Möchten Sie jedoch das Auto behalten, können wir Ihnen Folgendes raten: Wenn Sie einen Schuldenvergleich machen, schreiben Sie alle Gläubiger außer der finanzierenden Bank an. Die Raten an diese zahlen Sie in einem solchen Fall weiter, damit die Bank keinen Grund für eine außergerichtliche Kündigung hat. Mit den übrigen Gläubigern einigen Sie sich dann außergerichtlich und können so Ihre Entschuldung antreten.
Wenn eine Privatinsolvenz unumgänglich ist, können Sie das Auto mit Hilfe einer Ihnen vertrauten Person umfinanzieren. Dafür vereinbaren Sie mit der finanzierenden Bank, dass nun der Dritte die weitere Finanzierung übernimmt. Dasselbe können Sie im Fall eines geleasten Autos machen.
Umfangreiche Infos zur Privatinsolvenz finden Sie hier
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2012-09-05 15:54:562018-11-29 18:22:11Der PKW in der Insolvenz
4. August 2012 /0 Kommentare/in Privatinsolvenz /von Andre Kraus
Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren
Obwohl Sie trotz des Privatinsolvenzverfahrens über eine sehr weit reichende Entscheidungsfreiheit verfügen, haben Sie dennoch Pflichten, sogenannte Obliegenheiten (§ 295 InsO), denen Sie nachkommen sollten. Es gibt die folgenden 5 Obliegenheiten:
Abgabe der Hälfte einer Erbschaft während der Privatinsolvenz
Anzeige eines Wohnsitzwechsels
Anzeige eines Arbeitswechsels
keine direkten Zahlungen an Ihre Gläubiger
Wenn man alleine nach dem strengen Wortlaut des Gesetzes geht, verpflichtet die Erwerbsobliegenheit einen Schuldner immerzu nach einer bessereren Erwerbstätigkeit Ausschau zu halten und dem Treuhänder Auskünfte über seine Bemühungen zu erteilen. Der Treuhänder wird von Ihnen beispielsweise keine Nachweise über Bewerbungen etc. verlangen. Niemand wird Sie zwingen, eine Ausbildung oder ein Studium aufzugeben. Und wenn Sie keine Ausbildung haben, wird man Sie in Ruhe lassen, falls Sie nur einen 400-Euro-Job haben oder nur in Teilzeit arbeiten. Ebenso praxisfern ist die Obliegenheit, keine direkten Zahlungen an die Gläubiger zu leisten. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn Sie aus dem pfändungsfreien Teil Ihres Einkommens einen Gläubiger selbst bezahlen, denn eine Benachteiligung der anderen Gläubiger findet nicht statt. Praktisch relevant und deshalb sind die Obliegenheiten, Wohnsitz- und Arbeitswechsel anzuzeigen. Kommen Sie dem unbedingt gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder nach, sobald sich dieser unmittelbar anbahnt. Ebenso wichtig ist es, die Hälfte einer Erbschaft, die Sie während des Privatinsolvenzverfahrens erhalten, an den Treuhänder herauszugeben. Denken Sie aber daran, dass Sie eine Erbschaft auch ausschlagen können. Sie fällt dann den übrigen Erben zu, die sich nach dem Privatinsolvenzverfahren möglicherweise dankbar erweisen.
Anzeige von Vermögenszuwächsen
Neben den Obliegenheiten müssen Sie dem Treuhänder und Insolvenzgericht jeden Vermögenszuwachs melden. Wenn Sie das nicht tun, droht im schlimmsten Fall die Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Bedenken Sie aber, dass diese Pflicht entfällt, sobald Sie in der Wohlverhaltensperiode sind. Deshalb ist es besser, das Privatinsolvenzverfahren so weit es geht zu beschleunigen und Zuwendungen erst nach ihrem Beginn entgegenzunehmen.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2012-08-04 15:55:212017-04-15 19:21:31Ihre 5 Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren
31. Juli 2012 /0 Kommentare/in Privatinsolvenz /von Andre Kraus
Diese Forderungen werden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst
Ausnahmen von der Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung beseitigt im Normalfall die Forderungen aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO). Allerdings gibt es hiervon einige Ausnahmen.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen
Geldbußen, Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern und Forderungen aus zinslosen Darlehen
Bei Straftat: Insolvenz oder Schuldenvergleich?
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Verletzung von Unterhaltspflichten u. a.
Nach § 302 Nr. 1 InsO werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Diese müssen in der Praxis weiter in Raten abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugute kommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug, die Verletzung von Unterhaltspflichten oder die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeträgen zur Sozialversicherung. Allerdings ist die Steuerhinterziehung nicht von der Ausnahme umfasst. Deshalb werden Steuerforderungen wie auch die Säumniszuschläge des Finanzamtes von der Restschuldbefreiung erfasst (BFH-Urteil v. 19.08.2008 – VII R 6/07).
Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
Ist die Restschuldbefreiung ausgeschlossen, weil nachweislich Schulden aus beispielsweise vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vorliegen, gilt es abzuwägen, ob das Insolvenzverfahren lohnt. Die anderen Schulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn die anderen Schulden überwiegen, kann sich für Sie ein Privatinsolvenzverfahren lohnen. Wenn die Schuld überwiegt, die durch unerlaubte Handlung zustande kam, ist über einen Schuldenvergleich nachzudenken.
Falls Sie wissen wollen, ob in Ihren Fall die Restschuldbefreiung wichtige Forderungen nicht umfasst und sie besser einen Schuldenvergleich anstreben sollten, oder aber eine andere Frage zur Regelinsolvenz haben, beraten wir Sie gerne unverbindlich unter unserer kostenfreien Beratungshotline.
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2012-07-31 16:03:002018-11-12 11:24:52Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst?