Source: http://www.kapitalanlagerecht-muenster.de/tags/darlehen/
Timestamp: 2018-01-22 16:26:27
Document Index: 208625999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489', '§ 489']

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Alte Bausparerverträge können gekündigt werden durch Bausparkassen
BGH: 10 Jahre nach Zuteilungsreife dürfen Bausparkassen kündigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche entschieden, dass Bausparkassen schützenswerter als Verbraucher sind. In der aktuellen Niedrigzinsphase haben Bausparkassen wenig Interesse daran, alte Bausparverträge weiterzuführen, weil sie den Bausparern vor Jahren noch sehr hohe Zinsen versprochen haben. Nun versuchen sie vermehrt, die Verträge zu kündigen und berufen sich dabei auf Rechte, die Darlehensnehmern zustehen – also klassischerweise den Verbrauchern.
Bausparkassen sind in der Ansparphase als Darlehensnehmer zu behandeln
Der BGH sieht das als berechtigt an. Denn in der Ansparphase des Bausparvertrages sei die Bank ein Darlehensnehmer, schließlich erhalte sie Geld und müsse diesen Verleihvorgang durch Zinszahlungen vergüten. Das fragliche Kündigungsrecht für Darlehensnehmer sieht vor, dass der Kreditnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Zinssatz kündigen darf, wenn zehn Jahre vergangen sind, seit das Darlehen vollständig ausgezahlt worden ist.
Zuteilungsreife als Zeitpunkt der vollständigen Darlehensausschüttung
So weit so gut. Kritisch zu sehen ist aber, dass der Bundesgerichtshof den Zeitpunkt der vollständigen Auszahlung des Darlehens mit dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife gleichsetzt. (Die Zuteilungsreife meint den Zeitpunkt, ab dem der Bausparer ein Bauspardarlehen von der Bank erhalten könnte, wenn er es beantragt.) Der BGH argumentiert, dass ein Bausparvertrag schließlich darauf gerichtet sei, einen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zu erlangen und dieser Zweck sei mit Zuteilungsreife erfüllt. Die mögliche und auch zulässige weitere Besparung des Vertrages ändere nichts an der Vollständigkeit der Zweckerreichung.
Urteil erscheint realitätsfern
Diese Begründung erscheint aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Zum einen ist der Zweck eines Bausparvertrages in der Realität keineswegs nur die Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens, sondern gerade auch die Nutzung als Sparkonto mit attraktiver Verzinsung. Außerdem ist die Zuteilungsreife ein einigermaßen ominöser Zeitpunkt, den nur die wenigsten Bausparern wirklich kennen und selbst berechnen können. Denn jede Bausparkasse verwendet eigene Berechnungsmodelle und die Berechnung hängt von flexiblen Faktoren ab. Somit tritt die angebliche vollständige Darlehensgewährung ein, ohne dass der Darlehensgeber – also der Bausparer – dies sicher voraussehen kann.
Zuletzt ist auch noch zu kritisieren, dass die Bausparkassen der deutlich stärkere Partner in dem Bausparvertrag sind. Sie haben bei Vertragsabschluss die Konditionen maßgeblich bestimmt und bestimmen auch den Zeitpunkt der Zuteilungsreife. Folglich haben sie sich verkalkuliert, als sie nicht damit rechneten, dass das allgemeine Zinsniveau so sinkt, dass die Bausparverträge für sie ungünstig werden. Von diesem Geschäftsrisiko können sie sich durch Kündigung nun sauber entledigen, ohne dass Verbraucher dafür einen Ausgleich erhalten.
Der sonst häufig verbraucherfreundliche BGH hat sich also auf die Seite der Bausparkassen gestellt. Wenn Ihnen Ihre Bausparkasse kündigt, kann es trotzdem unzulässig sein. Zum Beispiel wenn noch keine zehn Jahre seit Zuteilungsreife vergangen sind. Oder wenn die Zuteilungsreife tatsächlich zu dem behaupteten Zeitpunkt noch gar nicht vorlag. Sie können zur besseren Beurteilung einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und schon einige Fälle von Bausparkassenkündigungen betreut hat. Er steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.
Tags: bausparkasse, bausparverträge, bundesgerichtshof entscheidet, zuteilungsreife, kündigung von bausparverträgen, vollständigkeit der darlehensgewährung, § 489 bgb
Verbraucherzentrale Baden- Württemberg mahnt Bausparkasse ab
Bausparkassen versuchen neues Kündigungsrecht
Die Bausparkassen versuchen sich derzeit aus vielen Altverträgen herauszuwinden. Weil die vor Jahren versprochenen Zinsen deutlich höher liegen als die, die die Kunden derzeit erwarten dürften, versuchen die Kassen, durch Kündigung die alten Verträge los zu werden. Dafür berufen sie sich auf ein Kündigungsrecht (§ 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), das eigentlich Verbraucher schützen soll. In vielen Fällen, in denen sich Bausparer klageweise gegen die Kündigungen gewandt haben, haben sie Erfolg gehabt. Zum Beispiel vor dem OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 185/15) und vor dem OLG Stuttgart (Az.: 9 U 171/15). Die Verträge wurden nach den erfolgreichen Klagen fortgeführt und somit war die Ausnutzung der hohen Zinsen durch die Bausparer weiter möglich. In unserem Blog finden sie dazu auch einen ausführlichen Beitrag mit dem Stand vom 12.07.2016. Betroffenen Sparern kann die Kontaktaufnahme mit einem aufs Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt wegen guter Erfolgsaussichten also wärmstens empfohlen werden.
Aktuelle Musterbedingungen sehen neues Kündigungsrecht für Bausparkassen vor
Weil die Bausparkassen erkennen, dass sie mit ihren Kündigungen auf unsicherem Grund stehen, versuchen sie für die Zukunft vorzusorgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die zukünftig für Neuverträge gelten sollen, enthalten ein neues Kündigungsrecht für die Bausparkassen. Es muss auch überprüft werden, ob die Bausparkassen versuchen, die neuen AGB in alte Verträge miteinzubeziehen. Gemäß der neuen Klausel sollen die Bausparkassen Verträge auch dann kündigen dürfen, wenn der Bausparer noch das Recht auf die Gewährung eines Bauspardarlehens hat.
Verbraucherzentrale Baden- Württemberg mahnt wegen Rechtsverstoß ab
Diese Gestaltung widerspricht der grundsätzlichen Konzeption auf Bausparverträgen, findet die Verbraucherzentrale Baden- Württemberg und hat die LBS Landesbausparkasse Südwest deshalb abgemahnt. Weiterhin droht die Verbraucherzentrale auch, die Abmahnung gerichtlich durchzusetzen. Weil es sich bei den neuen AGB um Musterbedingungen handelt, die in der ganzen Branche eingesetzt werden sollen, hat diese Abmahnung bundesweite Bedeutung.
Bausparer müssen sich Kündigung nicht gefallen lassen
Es bleibt somit dabei, dass sich Verbraucher gegen die Kündigung von Bausparverträgen wehren sollten, solange sie das Bauspardarlehen noch nicht in Anspruch genommen hat. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Er ist durch diese Spezialisierung ein Fachmann für Sachverhalte mit Bezug zu Bausparverträgen und kann Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein. Termine mit ihm können Sie über die 0251/ 39 64 26 – 10 vereinbaren.
Tags: bausparverträge, sonderkündigungsrecht, neue agb, § 489 bgb, anspruch auf bauspardarlehen, verbraucherzentrale baden- württemberg