Source: http://www.jurablogs.com/topic/sgb-2
Timestamp: 2017-11-22 18:52:58
Document Index: 40739205

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 6', '§ 7', 'Art 2', 'Art 4', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 7', 'Art 2', 'Art 4', '§ 30', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 21']

SGB 2 - JuraBlogs
Susanne Petersen Rechtsanwältin//Fachanwältin für Sozialrecht – 0431/600 53 903- 165 Leser - January 24, 2017 12:43pm
Die Grundsicherung geht uns alle an!
… 29.06.2016 Ein Mandant lebt seit mehreren Jahren (!) ohne existenzsichernde Leistungen, weil die zuständige Behörde als Leistungsträger es nicht hinbekommen hat, einen vernünftigen Bescheid zu erlassen. Seine Nachbarn aus dem Kleingarten, in dem er schlafen kann, stecken ihm manchmal einen Euro zu, damit er den Eigenanteil für die Tafel hat. So…
Susanne Petersen Rechtsanwältin//Fachanwältin für Sozialrecht – 0431/600 53 903- 4 Leser - September 6, 2016 7:33pm
Arbeitnehmereigenschaft trotz Werbungskosten
… 07.06.2016 Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2016, Az. L 6 AS 67/16 B ER, klargestellt, dass die Arbeitnehmereigenschaft unabhängig von der Höhe der Werbungskosten zu beurteilen ist. Zum Sachverhalt Das Jobcenter Kreis Plön hatte einer polnischen Antragsstellerin aufstockende Leistungen nach dem SGB II…
Susanne Petersen Rechtsanwältin//Fachanwältin für Sozialrecht – 0431/600 53 903- 18 Leser - September 6, 2016 7:32pm
… Bedarfsgemeinschaft. Ein Bafög-Empfänger zählt aber nicht zur Bedarfsgemeinschaft, sondern zur Haushaltsgemeinschaft. Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach mit Bafög gefördert werden kann, haben im Wesentlichen keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und werden daher von der Bedarfsgemeinschaft…
Susanne Petersen Rechtsanwältin//Fachanwältin für Sozialrecht – 0431/600 53 903- 27 Leser - August 3, 2016 8:39am
…Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R Autor: Uwe Söhngen, RiLSG Normen: § 22a SGB 2, § 22 SGB 2 Quelle: juris Höhere Mietkosten durch Modernisierungsvereinbarung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II Leitsatz Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten gehören auch die aus einer…
sozialrechtsexperte- 71 Leser - May 31, 2013 7:11am
…So aktuell dazu das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 21.01.2013 - L 7 BK 8/12 Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von…
…Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12 , Revision zugelassen 1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach…
…: BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 55, RdNr 16). Die Betriebskostengutschrift( § 22 Abs. 3 SGB 2) stellt zwar grundsätzlich Einkommen dar, dieses kann aber nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch realisierbar ist! Zu prüfen ist vom Jobcenter, ob der Leistungsberechtigte dieses Einkommen auch aus…
sozialrechtsexperte- 107 Leser - September 25, 2012 7:48am
…Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2012,- S 55 AS 13349/12 - 1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und…
sozialrechtsexperte- 26 Leser - September 23, 2012 7:44am
… Konzeption der Bedürftigkeitsprüfung in einer Einstandsgemeinschaft genügt es, dass die Verfügungsbefugnis ihr und ihrem Ehemann gemeinsam zusteht. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Ein Empfänger von Alg II muss sein angemessenes Kfz, das Schonvermögen nach den Regelungen des SGB 2 - Grundsicherung…
sozialrechtsexperte- 84 Leser - September 22, 2012 6:49am
… ergänzenden angemessenen Lernförderung im Sinne von § 28 Abs. 5 SGB II ist in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich und eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Gemäß § 28…
sozialrechtsexperte- 20 Leser - August 29, 2012 7:50am
…BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 32/12 R - Jobcenter muss die durch die Wunsch-Modernisierung eingetretenene Mieterhöhung tragen,denn eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt. Nach dem systematischen Zusammenhang…
sozialrechtsexperte- 127 Leser - August 25, 2012 6:39am
… zurückzugreifen, sondern darauf, ob tatsächlich regelmäßig weitere Personen an der Pflege und Erziehung der Kinder mitwirkten. Anmerkung: Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 SGB 2 ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit…
sozialrechtsexperte- 51 Leser - August 24, 2012 6:27am
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