Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_02_2012_AK_2_12_Anforderungen_an_das_Vorliegen_eines_-d4774703.html
Timestamp: 2016-10-25 11:00:14
Document Index: 285629877

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 112', '§ 116', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 16.02.2012, Az.: AK 2/12Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 11041Aktenzeichen: AK 2/12 Rechtsgrundlagen:§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB§ 129b Abs. 1 S. 1, 2 StGB§ 112 Abs. 2 Nrn. 2, 3 StPO§ 116 StPOHinweis:Hinweis: Verbundenes VerfahrenVolltext siehe unter: BGH - 16.02.2012 - AZ: AK 1/12Verfahrensgegenstand:Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Beschuldigten und ihrer Verteidiger am 16. Februar 2012 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Tenor:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. BGH, 16.02.2012BGH, 16.02.2012