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Timestamp: 2018-09-26 11:35:16
Document Index: 145116522

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 98', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 16', 'EuG', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 139', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 114', 'Art. 156', 'BGE']

1A.225/2002 27.05.2003
1A.225/2002/sch
Josef Meichtry, Altes Schulhaus, 9115 Dicken,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 25. September 2002.
Mit Urteil vom 22. Mai 1979 befand das Bundesstrafgericht Swami Omkarananda und fünf weitere Personen, welche der Anhängerschaft von Swami Omkarananda und dem "Divine Light Zentrum" (DLZ) in Winterthur angehörten, des Bombenattentates auf die Liegenschaften des damaligen Regierungsrats und Polizeidirektors Jakob Stucki und von Rechtsanwalt Dr. Willy Hauser am frühen Morgen des 8. Oktober 1975 schuldig. Das Gericht qualifizierte die Straftaten als versuchten Mord und sprach zum Teil langjährige Zuchthausstrafen aus: Swami Omkarananda wurde zu 14 Jahren, Josef Meichtry zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Beschwerden an den ausserordentlichen Kassationshof blieben ohne Erfolg.
Das Bundesstrafgericht ging u.a. davon aus, dass die Bomben von den Angeschuldigten in Belgien beschafft und dann nach Winterthur verbracht worden waren. Demgegenüber wurde von Seiten der Angeschuldigten und des DLZ vorerst die Auffassung vertreten, die Anschuldigungen beruhten auf einem grossen, gegen das DLZ gerichteten Komplott, Regierungsrat Stucki habe die Anschläge selber inszeniert oder der Bombenanschlag sei zur Diskreditierung von Swami Omkarananda und des DLZ unter Mitwirkung oder mit Wissen der Polizei provoziert worden.
Im Zusammenhang mit der sog. Fichen-Affäre verlangten DLZ-Angehörige Einsicht auch in die Fichen und Dossiers der Bundesanwaltschaft; diese Einsicht gab zwar Hinweise auf Polizeiakten, doch konnte wegen Unauffindbarkeit einzelner Akten keine vollständige Einsicht gewährt werden. Das führte von Seiten des DLZ zum Vorwurf, die Behörden hätten verschiedene Geheimakten unterdrückt oder verschwinden lassen. Andererseits konnten DLZ-Angehörige auf verschiedenen Wegen Kenntnis über Umstände und Äusserungen erhalten, die keinen Eingang in das Dossier der Strafuntersuchung gefunden haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung der Bomben in Belgien, dem Einbau eines Peilsenders in eine der Bomben und der Tätigkeit belgischer Agenten.
Parallel dazu recherchierte der als Journalist bzw. Redaktor für den Tages-Anzeiger tätige Paul Bösch. Seit ungefähr Mitte 1998 publizierte er Berichte über die Hintergründe der Bombenanschläge, wies auf Ungereimtheiten der offiziellen Darstellung hin, ging der Frage nach der Rolle und dem Verbleib der wenige Tage nach dem Anschlag verschwundenen M.H.________ nach und vermutete ein Mitwissen der Behörden.
Vertreter des Regierungsrates des Kantons Zürich ersuchten im Juni 1998 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Abklärung der erhobenen Vorwürfe. Der Bundesrat ermächtigte darauf am 18. September 1998 das EJPD, die - als Staatsschutzakten abgelegten - Akten der Bundesanwaltschaft untersuchen zu lassen und eine Administrativuntersuchung durchzuführen. Darauf nahm das EJPD vorerst selber eine Sichtung der DLZ-Akten im Bundesarchiv vor und beauftragte am 30. März 1999 a. Bundesgerichtspräsident Jean-François Egli, zusammen mit Fürsprecher Theo Bopp, Gerichtsschreiber am Bundesgericht, die Administrativuntersuchung zu führen. Es sollten insbesondere die näheren Umstände um die Aktion der belgischen Polizisten, um die Tätigkeit und Person von M.H.________, um den Einbau eines Senders in eine der Bomben und schliesslich die Gründe, weshalb die Akten nicht vollständig geführt worden waren, abgeklärt werden.
Der Untersuchungsbeauftragte nahm in verschiedenste Aktenbestände Einblick (insbes. Bundesarchiv, Bundesanwaltschaft, Bundesgericht, Kantonspolizei, Bezirksanwaltschaft, Staatsarchiv des Kantons Zürich, Personaldossiers). Gewisse Dokumente konnten von privater Seite erhoben werden. Einzelne Aktenbestände konnten hingegen nicht ausfindig gemacht werden. Ferner befragte der Untersuchungsbeauftragte zahlreiche, damals mit der Angelegenheit befasste Personen, soweit dies überhaupt noch möglich war; zu diesen gehörten u.a. Angehörige der Bundesanwaltschaft, der Zürcher Behörden und des Bundesarchivs; ferner wurden zwei Vertreter des DLZ und der Journalist Paul Bösch befragt; schliesslich sind gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen auch Vertreter der belgischen Polizei angehört worden. Darüber hinaus nahm der Untersuchungsbeauftragte einen Augenschein beim Haus von a. Regierungsrat Stucki sowie im Zürcher Kriminalmuseum vor, wo die zum Einsatz gelangten, nicht detonierten Bomben ausgestellt sind.
Der Beauftragte hat die Untersuchung am 11. September 2000 mit der Übergabe seines 220 Seiten umfassenden Berichtes und seinen gesammelten Unterlagen abgeschlossen. Darin kommt der Untersuchungsbeauftragte zum Schluss, dass keinerlei Anhaltspunkte bestehen, die auf ein polizeiliches Komplott hinweisen. Er stellt unter anderem fest, dass seitens der Polizei bzw. der Untersuchungsverantwortlichen gewisse Fehler begangen wurden, dass diese aber in Berücksichtigung der dargelegten Umstände auf falschen Lagebeurteilungen beruhten und als nicht allzu schwerwiegend einzustufen seien (S. 220). Weiter folgert er, dass die Administrativuntersuchung neue Tatsachen von relativer Wichtigkeit ergeben hat, die dem Bundesstrafgericht im Beurteilungszeitpunkt nicht bekannt waren, die aber allenfalls geeignet gewesen wären, sich auf die Beurteilung im Schuldspruch und im Rahmen der Strafzumessung auszuwirken (S. 216). Schliesslich hält er in der Zusammenfassung das Ergebnis hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente fest und beantwortet die mit der Untersuchung gestellten Fragen (S. 181).
Der Untersuchungsbericht ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 27. Oktober 2000 anlässlich einer Pressekonferenz bekannt gemacht worden. Das Departement hat hierfür eine Pressemitteilung verfasst sowie eine Kurzfassung des Berichts abgegeben.
Im Anschluss an die Administrativuntersuchung stellte sich die Frage der Einsicht in die Akten der Untersuchung und in den Schlussbericht. Sie war bereits in den Jahren 2000 und 2001 Gegenstand von zahlreichen Schreiben zwischen einzelnen Vertretern des DLZ und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Anlässlich einer Besprechung vom 8. Dezember 2000 wurde der Schlussbericht dem Rechtsvertreter von Josef Meichtry zwecks Prüfung eines allfälligen Revisionsverfahrens gegen Revers und unter der Auflage, keine Namen weiterzugeben, ausgehändigt.
Am 23. Mai 2002 stellte Josef Meichtry im eigenen Namen das Gesuch um vollständige Einsicht in den Schlussbericht und die Akten der Administrativuntersuchung. Das dem Untersuchungsbeauftragten Egli eingereichte Gesuch wurde zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zur Behandlung überwiesen. Mit Entscheid vom 25. September 2002 hat das Departement "dem Gesuchsteller die Einsichtnahme in die Akten der Administrativuntersuchung EJPD/Egli im Zusammenhang mit dem Attentat auf Regierungsrat Stucki verweigert". In der Rechtsmittelbelehrung wies das Departement auf die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht hin.
Zur Begründung führte das EJPD im Einzelnen aus: Das Verfahren der Administrativuntersuchung richte sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 97 der Bundespersonalverordnung, BPV, SR 172.220.111.3). Da der Untersuchungsbericht keine Datensammlung im Sinne von Art. 3 lit. g des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) darstelle, kämen auf das Akteneinsichtsgesuch die aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze über die Einsicht in die Akten abgeschlossener Verfahren zur Anwendung. Das Einsichtsinteresse des Gesuchstellers sei zwar grundsätzlich legitim, könne aber in Anbetracht einer früheren Abgabe des Berichtes an seinen Rechtsvertreter kaum als aktuell betrachtet werden. Dem Einsichtsinteresse stünden öffentliche und private Interessen entgegen. Die Aussagen der Befragten seien dem Untersuchungsbeauftragten lediglich unter der Bedingung gemacht worden, dass diese nicht weitergegeben würden. Eine Einsichtsverweigerung dränge sich auch im Interesse des Schutzes von Drittpersonen vor Beeinträchtigungen aus dem Umfeld des DLZ auf. Bei einer Offenlegung gegenüber Privatpersonen könne eine Weiterverbreitung der Informationen und eine Verwendung zu Ungunsten von Drittpersonen nicht vermieden werden. - Darüber hinaus prüfte das EJPD die Frage, ob dem Gesuchsteller eine beschränkte Einsicht gewährt werden könne, wies indessen das Gesuch auch in dieser Hinsicht ab. Soweit die Unterlagen des Untersuchungsbeauftragten Akten aus dem Bundesstrafprozess enthalten (die dem Gesuchsteller im damaligen Verfahren offen gestanden waren), könne das Departement mangels Aktenherrschaft darüber nicht verfügen; ein entsprechendes Gesuch sei vielmehr beim Bundesgericht einzureichen. In Bezug auf neue Erhebungen indessen sei der Aufwand für eine Anonymisierung im Allgemeinen und in Anbetracht der erfolgten Einsicht durch den Rechtsvertreter im Besondern als unverhältnismässig zu bezeichnen. - Schliesslich wies das Departement darauf hin, dass es dem Gesuchsteller unbenommen bleibe, beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch einzureichen und in diesem Rahmen die Edition der Akten der Administrativuntersuchung zu verlangen.
Gegen diesen Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hat Josef Meichtry beim Bundesgericht am 20. Oktober 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gewährung der vollen Einsicht in den Bericht des Untersuchungsbeauftragten und in die erhobenen Akten. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des Willkürverbotes und des Anspruchs auf Akteneinsicht (Art. 8 und 29 BV) sowie der Konventionsgewährleistungen nach Art. 6, 8, 10, 18 und 34 EMRK geltend. Auf die Rügen und Ausführungen im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen einzugehen.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat dem Bundesgericht die Akten überwiesen, indessen auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Mit einer weitern Eingabe vom 4. Dezember 2002 bestätigt der Beschwerdeführer seine Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie von Art. 6 und 13 EMRK, zweifelt die Vollständigkeit der überwiesenen Akten an und stellt in verschiedener Hinsicht prozessuale Ersuchen.
Der Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 das Gesuch um Einsicht in die Inhaltsverzeichnisse der Administrativuntersuchung und die Vorakten des EJPD, ferner das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen.
1.1 Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen besondern Ausführungen Anlass. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat als Behörde im Sinne von Art. 98 lit. b OG entschieden. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung, mit der sein Einsichtsgesuch abgewiesen worden ist, betroffen und daher nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Einsichtnahme als fraglich bezeichnet; auf die frühere, unter Auflagen erfolgte Einsicht des damaligen Rechtsvertreters in den Untersuchungsbericht ist im Rahmen der Interessenabwägung zurückzukommen (unten E. 5.1). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde schliesslich entsprechend der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung innert Frist eingereicht.
Der Beschwerdeführer rügt keine Verletzung von Bundesgesetzesrecht, sondern macht ausschliesslich eine Verletzung von Garantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Dies ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264, 125 II 417).
1.2 In prozessualer Hinsicht stellt sich allerdings die Frage, ob in Bezug auf den Entscheid über das Einsichtsbegehren das eidgenössische Datenschutzgesetz zur Anwendung gelangt und ob allenfalls - in Abweichung zur erteilten Rechtsmittelbelehrung - vor Anrufung des Bundesgerichts nach Art. 33 Abs. 1 lit. b des eidgenössischen Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) hätte Beschwerde erhoben werden müssen.
Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes und insbesondere von dessen Art. 8 betreffend das Auskunftsrecht verneint. Sie hat dem Untersuchungsbericht und den gesammelten Unterlagen den Charakter einer Datensammlung im Sinne von Art. 3 lit. g DSG abgesprochen und das ursprüngliche Einsichtsbegehren des Beschwerdeführers als weit über Art. 8 DSG hinausgehend betrachtet.
Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Es gilt für jegliches Bearbeiten von Daten natürlicher oder juristischer Personen durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Zum Bearbeiten von Daten zählt jeglicher Umgang mit Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen (Art. 3 lit. a und e DSG). Soweit Personendaten verwendet werden, gehören somit auch die Durchführung einer Administrativuntersuchung und die Erstellung eines entsprechenden Berichts durch einen Untersuchungsbeauftragten dazu (Art. 3 lit. h DSG). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Art. 4 ff. DSG grundsätzlich anwendbar sind (vgl. Urs Maurer/Nedim Peter Vogt, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, Rz. 8 zu Art. 2 DSG).
Zu den allgemeinen Datenschutzbestimmungen zählt u.a. die zentrale Bestimmung von Art. 8 DSG. Danach kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden; der Inhaber der Datensammlung muss ihr alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten sowie den Zweck, die Rechtsgrundlage des Bearbeitens und weitere Informationen mitteilen (Art. 8 Abs. 1 und 2 DSG). Nach dem Wortlaut der Bestimmung ist dieses Auskunftsrecht indessen vom Vorliegen einer Datensammlung abhängig (Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 2 DSG). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschlossen sind (Art. 3 lit. g DSG). Entscheidend ist, dass die eine bestimmte Person betreffenden Daten als solche auffindbar sind oder ein (direkter oder indirekter) personenbezogener Zugriff möglich ist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413/447 f.; Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 28 zu Art. 3 DSG).
Im vorliegenden Fall können der Untersuchungsbericht und die gesammelten Akten nicht als Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes betrachtet werden. Die Untersuchung ist nicht auf bestimmte Personen ausgerichtet und dementsprechend auch nicht personenbezogen erschlossen. Zweck der Untersuchung war vielmehr, gewisse Vorkommnisse, Handlungsabläufe und Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen der Bombenanschläge auf Regierungsrat Stucki und Rechtsanwalt Hauser zu prüfen (vgl. zum Zweck von Administrativuntersuchungen die Richtlinien über Administrativuntersuchungen vom 18. November 1981, publiziert in BBl 1981 III 1041 sowie bei Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Administrativuntersuchungen in der öffentlichen Verwaltung, St. Gallen 1999, S. 65).
Fehlt es demnach an einer Datensammlung, kommt Art. 8 DSG nicht zur Anwendung. Darüber hinaus stehen angesichts des konkreten Streitgegenstandes und der erhobenen Rügen (vgl. unten E. 2) keine spezifischen, das Datenschutzgesetz betreffende Gesichtspunkte in Frage. Bei dieser Sachlage brauchte vor der Anrufung des Bundesgerichts die Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission im Sinne von Art. 33 Abs. 2 lit. b DSG nicht erhoben zu werden. Demnach steht dem Eintreten auf die direkt gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts entgegen.
1.3 Das Departement hat dem Bundesgericht die Akten, deren Einsichtnahme dem Beschwerdeführer verweigert worden ist, überwiesen; sie enthalten im Wesentlichen den eigentlichen Untersuchungsbericht, die Akten-Ordner sowie das sog. Verfahrensprotokoll. Das Bundesgericht entscheidet demnach über die vorliegende Beschwerde in Kenntnis der Akten. Dieses Vorgehen entspricht grundsätzlich der Praxis des Bundesgerichts und ist vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden (vgl. BGE 128 I 167 E. 3.1 S. 169 mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdeführer ersucht um eine mündliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG. Hierfür besteht kein Anlass, da sich die Sachlage aus den Akten mit hinreichender Klarheit ergibt und der Beschwerdeführer seinen Standpunkt mit der Beschwerdeschrift ausführlich darlegte. Eine mündliche Anhörung ist auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMRK entbehrlich (vgl. unten E. 2).
Bevor auf die Rügen des Beschwerdeführers näher einzugehen ist, gilt es den Prozessgegenstand im Einzelnen zu bestimmen und zudem festzuhalten, was nicht dazu gehört.
Art. 29 Abs. 2 BV (wie bereits Art. 4 aBV) räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besondern Interesses Kenntnis nehmen können (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161). Dieser Aspekt des Anspruchs auf Akteneinsicht kommt indessen im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen, da die Administrativuntersuchung längst abgeschlossen ist, der Beschwerdeführer nicht Verfahrensbeteiligter ist und kein Erlass einer Verfügung bevorsteht.
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit oder aus einer sonstigen besondern Sachnähe ergeben. Soweit die Verwaltung nicht dem so genannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, reicht die Berufung auf Art. 16 Abs. 3 BV nicht aus und bedarf es daher der Geltendmachung eines spezifischen schützenswerten Interesses im dargelegten Sinne (vgl. nunmehr Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung, BBl 2003 S. 1963). Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (zum Ganzen Urteil 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002, publ. in: EuGRZ 2003 S. 45; BGE 113 Ia 1 E. 4 S. 4; 122 I 153 E. 6a S. 161; 125 I 257 E. 3b S. 260; 126 I 7 E. 2a S. 10; 128 I 63 E. 3.1 S. 68).
Die Vorinstanz wirft die Frage nach der Herrschaft über die Dokumente, in die der Beschwerdeführer Einsicht nehmen möchte, auf. Sie geht davon aus, dass die Ergebnisse der Administrativuntersuchung einerseits den eigentlichen Bericht und die Erhebungen des Untersuchungsbeauftragten umfassen. Insofern anerkennt sie ihre Zuständigkeit, darüber im Rahmen des Einsichtsverfahrens zu verfügen. Andererseits enthalten die Aktenordner mit den Erhebungen des Untersuchungsbeauftragten auch Kopien von wichtigeren Dokumenten aus dem Bundesstrafprozess (Akten aus der Voruntersuchung und dem eigentlichen Prozess). Diese Dokumente ordnet das Departement ausschliesslich dem Bundesstrafgericht bzw. dem Herrschaftsbereich des Bundesgerichts zu. Es erachtet sich daher nicht als zuständig, mittels Gesuchsbehandlung über diese "fremden Akten" zu verfügen. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass ihr die für die Behandlung des Einsichtsgesuchs erforderliche Datenherrschaft über die Gesamtheit der Ergebnisse der Administrativuntersuchung fehle.
4.2 Diese Situation führt zur grundsätzlichen Frage, wie vorzugehen ist, wenn Einsicht in die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung verlangt wird, die aus unterschiedlichen Quellen und Herrschaftsbereichen stammen. Der mit einer Administrativuntersuchung Beauftragte kann im Rahmen seines Auftrages und im Bereiche des Auftraggebers die erforderlichen Abklärungen treffen, ist indes möglicherweise darauf angewiesen, seine Erhebungen auch auf andere Herrschaftsbereiche auszudehnen und rechts- oder amtshilfeweise Informationen etwa in Form von Dokumenten oder Befragungen einzuholen. Die Herrschaft über die Letzteren geht mit der Auskunftserteilung nicht ohne weiteres auf den Untersuchungsbeauftragten bzw. die die Administrativuntersuchung anordnende Stelle über. Es mag ebenso sein, dass die Auskünfte einzig für den Zweck der Administrativuntersuchung erteilt werden und eine weitere Verwendung oder Verbreitung (ausdrücklich oder stillschweigend) ausgeschlossen wird. Eine derartige Betrachtungsweise entspräche dem allgemeinen Grundsatz der Zweckbindung der Bearbeitung von Personendaten (Art. 4 Abs. 3 DSG; vgl. Maurer/ Vogt, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 4 DSG; Urteil 1P.613/1990 vom 27. März 1991, publ. in: ZBl 92/1991 S. 543, E. 6d) bzw. dem in der Rechts- und Amtshilfe geltenden Prinzip der Spezialität (vgl. BGE 126 II 316 E. 2 S. 318; 122 II 134 E. 7c S. 137).
Im Folgenden sind die für und gegen eine Einsichtnahme sprechenden Interessen festzuhalten und gegeneinander abzuwägen.
Über dieses elementare Bedürfnis hinaus hat der Beschwerdeführer ein Interesse an der Akteneinsicht im Hinblick auf und zur Vorbereitung von Verfahren zur Erlangung eines Ausgleichs, sei es im Sinne einer Entschädigung oder Genugtuung, einer Rehabilitation oder gar einer Revision des Strafurteils. Die Rechtsprechung hat in der Absicht, ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, ein schutzwürdiges Interesse für eine Akteneinsicht erblickt und diese geradezu als Voraussetzung für ein entsprechendes Verfahren bezeichnet (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4b/cc S. 7 f.; Urteil 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3.2.1, publ. in: EuGRZ 2003 S. 45; Urteil 1P.18/1991, publ. in: ZBl 93/1992 S. 362, E. 5a). In diesem Zeitpunkt ist es grundsätzlich nicht Sache der Behörden, anstelle des Betroffenen über den allenfalls einzuschlagenden Weg und die Erfolgschancen zu befinden und die Akteneinsicht von einem bestimmten Verfahren abhängig zu machen. Der Beschwerdeführer hat sich denn auch noch nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festgelegt; vielmehr möchte er sich vorerst anhand des Untersuchungsberichts und der Unterlagen ein umfassendes eigenes Bild verschaffen. Keiner Prüfung zu unterziehen sind daher auch die Vorstellungen des Beschwerdeführers, wie er allenfalls zu einer Form der Satisfaktion gelangen könnte (Revision des Bundesstrafgerichtsurteils, Verfahren nach Art. 139a OG, Nichtigerklärung des Bundesstrafgerichtsurteils durch das Bundesgericht oder den Bundesrat, Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Art. 34 EMRK, Haftungs- und Entschädigungsverfahren).
Der Untersuchungsbeauftragte hat ferner den Journalisten Paul Bösch, die DLZ-Angehörige Dr. H.E.________ und den Beschwerdeführer selber angehört. In dieser Hinsicht können keine persönlichen Geheimhaltungsgründe geltend gemacht werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsbeauftragte keine weitern oder ehemaligen DLZ-Angehörige befragte. Entgegen dem im angefochtenen Entscheid erweckten Eindruck ist daher nicht ersichtlich, welche - ohnehin bekannten - Personen aus dem Umfeld des DLZ gerade aufgrund des Untersuchungsberichts mit Briefen belästigt oder in ihrer Ehre verletzt werden könnten. Ein ehemaliges DLZ-Mitglied schliesslich hat sich spontan beim Untersuchungsbeauftragten gemeldet und ihm Berichte über seine eigene Beurteilung der damaligen Geschehnisse zur Verfügung gestellt; diese Berichte waren für den Untersuchungsbeauftragten indes von untergeordneter Bedeutung; der Name des Informanten wird im Untersuchungsbericht selber nicht genannt, ergibt sich lediglich aus den Unterlagen und könnte allenfalls abgedeckt werden.
Gesamthaft und zusammenfassend gilt es festzustellen, dass kaum bzw. wenige persönliche Interessen ersichtlich sind, welche einer Einsichtnahme in die Untersuchungsunterlagen entgegenstehen. Diese Schlussfolgerung lässt nicht ausser Acht, dass die Rechtsprechung Auskunfts- und Gewährspersonen einen gewissen Schutz zubilligt (vgl. BGE 122 I 153 E. 6c/aa und bb S. 165 mit Hinweisen). Entscheidend sind indessen die konkreten Umstände. Im vorliegenden Fall gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass die Auskünfte weit zurückliegende Sachverhalte betreffen und kaum mehr grosse Emotionen wecken. Die Auskunftspersonen konnten im Allgemeinen nicht damit rechnen, dass ihre Auskünfte in jeglicher Hinsicht vertraulich behandelt und grundsätzlich keinen weitern Personen zugänglich gemacht würden. Es musste ihnen vom Untersuchungszweck und von der Fragestellung her klar sein, dass mit der Administrativuntersuchung ein Stück Justizgeschichte durchleuchtet und aufgearbeitet werden sollte (vgl. demgegenüber die unterschiedliche Ausgangslage im Urteil 1P.18/1991, publ. in: ZBl 93/1992 S. 362). So haben denn verschiedene Auskunftspersonen den Untersuchungsbeauftragten in diesem Bemühen auch tatkräftig unterstützt. Diese allgemeine Beurteilung der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen schliesst es indessen, wie oben angesprochen, nicht aus, dass hinsichtlich einzelner weniger Personen gewisse private Interessen namhaft gemacht werden könnten, welche das Interesse an einer vollständigen Einsicht überwiegen.
5.5 Bei einer gesamthaften Abwägung der unterschiedlichen Positionen gilt es auf der einen Seite die gewichtigen schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers an der Einsicht zu berücksichtigen. Diesen stehen keine eigentlichen öffentlichen Interessen und kaum namhafte persönliche Gründe gegenüber. Demnach überwiegen gesamthaft gesehen die schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers an der Einsicht. Die Beschwerde erweist sich als begründet; ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in die Ergebnisse der Administrativuntersuchung ist im Grundsatz zu bejahen.
Im Folgenden gilt es zu prüfen, welche verfahrensmässigen Folgerungen aus dieser Beurteilung zu ziehen sind.
6.1 Im Hinblick auf die Einsichtsgewährung wird in Bezug auf einzelne Personen zu prüfen sein, ob persönliche Interessen einer vollständigen Einsichtnahme entgegenstehen. Dabei kann in unterschiedlicher Weise vorgegangen werden. Welcher Weg im Einzelnen zur Umsetzung des dem Beschwerdeführer zustehenden verfassungsmässigen Anspruchs auf Akteneinsicht bei gleichzeitiger Beachtung allfällig entgegenstehender privater Interessen gewählt wird, ist in erster Linie von der Verwaltung zu bestimmen und nicht durch das Bundesgericht im Rechtsmittelverfahren festzulegen. Dem Departement kommt dabei ein erheblicher Handlungsspielraum zu. Es fällt insbesondere dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement als hauptsächliche Datenherrin zu, allfällige Anonymisierungen oder Abdeckungen vorzunehmen, allenfalls gewisse Akten in erkennbarer Weise auszusondern oder eine zeitliche Staffelung der Einsichtnahme in Betracht zu ziehen. Die Art und das Ausmass solcher Einsichtsbeschränkungen hat sich dabei nach den Kriterien zu richten, wie sie oben im Allgemeinen zu Art. 29 Abs. 2 BV und hinsichtlich der im vorliegenden Fall betroffenen Personen im Speziellen umschrieben worden sind. Es kann auch diesbezüglich nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, im Beschwerdeverfahren von sich aus die kompletten Akten im Einzelnen auf mögliche Geheimhaltungsinteressen hin zu untersuchen.
Der mit der Sichtung und Prüfung sowie mit einer allfälligen Anonymisierung und Abdeckung verbundene Verwaltungsaufwand erscheint entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht als unverhältnismässig. Zum einen wiegen die Kritik des Untersuchungsbeauftragten am Untersuchungs- und Strafverfahren sowie das Interesse des Beschwerdeführers an der Einsicht schwer. Zum andern sind mit der Durchführung der Administrativuntersuchung bereits Anstrengungen unternommen worden, zu denen der nunmehr noch erforderliche Aufwand in keinem Missverhältnis steht.
6.2 Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes aufzuheben. Die Sache ist der Vorinstanz zur Gewährung der Einsicht in die Ergebnisse der Administrativuntersuchung im Sinne der obenstehenden Erwägungen zurückzuweisen. Demgegenüber sind die Anträge des Beschwerdeführers, das Bundesgericht selbst möge im Sinne von Art. 114 Abs. 2 OG in der Sache entscheiden und ihm die Akteneinsicht in den Schlussbericht und die erhobenen Akten vollumfänglich gewähren, abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten; der Aufwand für die Beschwerdeführung hat insbesondere in Anbetracht der bereits vorgelegenen Gesuche und Korrespondenz das übliche Mass der Interessenwahrung nicht überstiegen. Daher ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 125 II 518, 113 Ib 353 E. 6 S. 356).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 25. September 2002 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.