Source: http://www.mdr-recht.de/59452.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:39:11
Document Index: 18710655

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Das besondere elektronische Anwaltspostfach - MÃ¶glichkeiten und Chancen fÃ¼r den Rechtsanwalt (Bacher, MDR 2017, 613)
Nach einigen Kapriolen ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 28.11.2016 in Betrieb gegangen. Ab 1.1.2018 werden alle RechtsanwÃ¤lte verpflichtet sein, Zustellungen und sonstige Nachrichten, die in ihrem Postfach eingehen, zur Kenntnis zu nehmen. Die VerzÃ¶gerungen beim Start, den das Gesetz eigentlich fÃ¼r den 1.1.2016 vorgesehen hat, beruhten zunÃ¤chst auf technischen Schwierigkeiten, zuletzt aber wohl vor allem auf einer in Teilen der Anwaltschaft verbreiteten Skepsis und auf der Furcht vor neuen HaftungsfÃ¤llen. Im Folgenden stehen demgegenÃ¼ber vor allem die MÃ¶glichkeiten und Chancen im Mittelpunkt, die die neue Technologie fÃ¼r AnwÃ¤lte bietet.
I. Rechtsgrundlage und Einrichtung
1. Der schwierige Weg zur Inbetriebnahme
2. Ãœbergangsregelung
3. Klarstellung im Gesetz
4. VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Regelung
II. Einsatz in der Anwaltskanzlei
3. EinsatzmÃ¶glichkeiten
a) Einreichung von elektronischen SchriftsÃ¤tzen
aa) ZulÃ¤ssigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs
bb) Signaturerfordernis
b) Elektronische Zustellung und Ãœbermittlung
aa) ZulÃ¤ssigkeit
bb) Empfangsbekenntnis
c) Elektronische Zustellung und Ãœbermittlung von Anwalt zu Anwalt
d) NutzungsmÃ¶glichkeiten im Jahr 2017
a) Vorteile beim Versand von SchriftsÃ¤tzen
b) Vorteile beim Empfang eingehender Nachrichten
Der am 1.1.2016 in Kraft getretene Â§ 31a BRAO verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer, fÃ¼r jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Die Umsetzung dieser vermeintlich klaren Regelung entwickelte sich zu einem komplexen Handlungsstrang, der an Dramatik wenig zu wÃ¼nschen Ã¼brig lieÃŸ.
Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten von Â§ 31a BRAO verschob die Bundesrechtsanwaltskammer den Starttermin auf unbestimmte Zeit, weil sie die Nutzerfreundlichkeit der entwickelten Software nicht fÃ¼r ausreichend hielt. Der bald darauf angekÃ¼ndigte Start am 29.9.2016 wÃ¤re aus technischer Sicht wohl mÃ¶glich gewesen, scheiterte aber an zwei einstweiligen Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin.
Der Anwaltsgerichtshof sah zwar nicht in der Einrichtung, wohl aber in der Freischaltung der PostfÃ¤cher â€“ die aus technischen GrÃ¼nden nur fÃ¼r alle Benutzer gemeinsam erfolgen kann â€“ einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit. Ausschlaggebend hierfÃ¼r war die Auffassung, Â§ 31a BRAO erlaube nur die Einrichtung eines Postfachs, nicht aber dessen Freischaltung und den daraus resultierenden Zwang zur Entgegennahme von eingehenden Sendungen.
Einige Monate spÃ¤ter hob der Anwaltsgerichtshof seine Anordnungen auf, nachdem in Â§ 31 RAVPV eine Ãœbergangsregelung geschaffen worden war. An seiner restriktiven Auslegung von Â§ 31a BRAO hielt das Gericht dabei allerdings fest.
Wenige Tage darauf â€“ am 28.11.2016 â€“ nahm die Bundesrechtsanwaltskammer das System in Betrieb. Seither ist jeder Rechtsanwalt in Deutschland Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Zur dessen Nutzung ist jeder Inhaber jedoch grundsÃ¤tzlich erst ab 1.1.2018 verpflichtet.
Nach der Ãœbergangsregelung in Â§ 31 Satz 1 RAVPV mÃ¼ssen die Inhaber eines Postfachs bis 31.12.2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn sie zuvor ihre Empfangsbereitschaft erklÃ¤rt haben.
Die Bereitschaft, Mitteilungen Ã¼ber das besondere elektronische Anwaltspostfach entgegenzunehmen, kann z.B. durch einen Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite der Kanzlei erklÃ¤rt werden. MÃ¶glich ist auch ein Eintrag in der Rubrik â€žnutzt das beAâ€œ auf der Profilseite der vom Deutschen Anwaltsverein betriebenen Anwaltsauskunft. Nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers genÃ¼gt ferner der Versand rechtsverbindlicher Mitteilungen aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach heraus. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten gem. Â§ 31 S. 3 RAVPV hingegen nicht als ErklÃ¤rung der Empfangsbereitschaft.
Um den vom Anwaltsgerichtshof Berlin geÃ¤uÃŸerten Bedenken Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber ferner Ã„nderungen an Â§ 31a BRAO vorgenommen, die am 1.1.2018 in Kraft treten werden. Nach Â§ 31a Abs. 1 S. 1 BRAO n.F. hat die Bundesrechtsanwaltskammer ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2019 13:24