Source: https://www.suedwest-datenschutz.com/kuendigung-wegen-heimlichen-mitschnitts-des-personalgespraechs/
Timestamp: 2017-10-21 15:43:13
Document Index: 372318405

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 201', '§ 241', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 32', 'Art. 1', 'Art. 2']

Heimliche Aufnahme eines Personalgespräches rechtfertigt Kündigung
Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer heimlich überwacht, sind oft in den Medien präsent. Nun musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (03.02.2016, Az.: 7 Sa 220/15) für den umgekehrten Fall, einer heimlichen Aufnahme des Personalgesprächs eines Arbeitnehmers auf dessen Smartphone, eine Entscheidung treffen.
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die ordentliche Kündigung der Beklagten. Die Klägerin begann 2010 eine Ausbildung als Fachangestellte für Arbeitsförderung bei der Bundesagentur für Arbeit. Bereits während ihrer Ausbildung war sie wiederholt kurzzeitig erkrankt. Nach ihrer Ausbildung erhielt sie einen befristeten Arbeitsvertrag als Assistentin Kindergeld. Ein Tag nach ihrer Einstellung war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Drei Monate später begann eine Wiedereingliederung für 4 Stunden täglich. An diesem Tag fand auch ein Personalgespräch mit dem Bereichsleiter Familienkasse statt, an dem der Arbeitsbeginn schriftlich für 8.00 Uhr festgesetzt wurde. Bereits am 5. Tag nach Arbeitsbeginn erschien die Klägerin jedoch um 9.30 Uhr. Am selben Tag fand erneut ein Personalgespräch statt. Nach Unterbrechung des Gesprächs schnitt die Klägerin den zweiten Teil des Gesprächs auf ihrem Smartphone ohne Wissen des Abteilungsleiters mit. Die Wiedereingliederungsmaßnahme (streitig, ob einvernehmlich) wurde abgebrochen. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Angebote zur Eingliederung wurden nicht angenommen und Einladungen zur betriebsärztlichen Untersuchung folgte sie nicht. Im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Mainz (Az.: 1 Ca 1503/14) zitierte sie wörtlich aus den Aufzeichnungen. Das ArbG Mainz hat die Klage durch Urteil vom 4. März 2015 abgewiesen.
„Zur Begründung hat das Arbeitsgericht – zusammengefasst – ausgeführt, die zulässige Klage sei unbegründet, da die Kündigung der Beklagten sozial gerechtfertigt sei. In der heimlichen Aufzeichnung des Personalgesprächs mit ihrem Vorgesetzten durch die Klägerin auf ihrem Smartphone sei ein schwerer Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB zu sehen. Auf die strafrechtliche Würdigung komme es nicht entscheidend an.“
Aus den Entscheidungsgründen des LAG geht hervor:
Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung „an sich“ zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung (vgl. § 201 StGB) an. Maßgeblich ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 989/11 – NZA 2013, 143 zur außerordentlichen Kündigung).
Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs durch die Klägerin ist rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) (BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1973 – 2 BvR 454/71 – NJW 1973, 891).
Grundsätzlich bedarf es bei einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 II KSchG, wie es hier der Fall ist, einer vorherigen Abmahnung. Allerdings war hier die Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin so schwerwiegend, dass eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist. Ebenso bedurfte es keiner Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes.
Die Gesprächspartner können dennoch als Nachweis für den Inhalt des Gesprächs, Personen hinzuziehen, die gegebenenfalls als Zeugen vor Gericht aussagen können.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Mainz wurde zurückgewiesen.
Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ohne die Kenntnis der Beteiligten ist folglich aus datenschutzrechtlichen Gründen verboten und berechtigt zur Kündigung.
Tags: § 32 BDSG, Art. 1 I GG, Art. 2 I GG, Az.: 7 Sa 220/15, Beschluss vom 31. Januar 1973 – 2 BvR 454/71, BVerfG, Datenschutz, geheimer Mitschnitt, Gesprächsmitschnitt, heimliche Aufnahme, heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs, informationelle Selbstbestimmung, Kündigungsschutzklage, LAG Rheinland-Pfalz 03.02.2016, Recht am gesprochenen Wort