Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/29/bgh-unwirksamkeit-revisionsbeschraenkung
Timestamp: 2016-12-06 08:40:17
Document Index: 168636245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 21', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\n67', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BGH: Zur Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung
BlogsRA Dr. BöttnerFebruar 2012BGH: Zur Unwirksamkeit der RevisionsbeschränkungBGH, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 2 StR 139/11Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten F. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neu Monaten verurteilt. Die Angeklagten M. und R. wurden ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Bewährungstrafen verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten.Nach den Feststellungen des BGH hat das Landgericht die Drogenabhängigkeit des Angeklagten F. wirksam festgestellt. Allerdings wurde ein minderschwerer Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG beziehungsweise § 30 Abs. 2 BtMG nicht geprüft. Auch eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB wurde nicht geprüft.Außerdem habe das Landgericht versäumt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu erörtern:„Der Angeklagte hat zwar mit Verteidigerschriftsatz vom 30. April 2011 erklärt, er nehme die Nichtanordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff aus ...Zum vollständigen Artikel98 LeserBurhoff online Blog:Keine Beschwer – kein zulässiges Rechtsmittel- und was ist mit dem Fall Cleve?43 LeserBurhoff online Blog:Ein “bisschen” BtM führt nicht zur Unterbringung68 LeserBurhoff online Blog:Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in die Entziehungsanstalt?68 LeserBurhoff online Blog:Unkenntnis des Verteidigers ist keine Verhinderung7 LeserBurhoff online Blog:Unkenntnis des Verteidigers ist keine Verhinderung231 LeserBurhoff online Blog:Vermeidbarer Anfängerfehler: Versäumte Beschränkung der Revision83 LeserAnwalt bloggt:Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe61 LeserBurhoff online Blog:Unerlaubte Eigenbehandlung mit BtM – i.d.R. kein Notstand10 verwandte ArtikelBGH: Dem Alkoholiker bitte nicht zu schnell die Abstinenz glauben!Der Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang iSd § 64 StGBBGH: Zum Vorwegvollzug eines Teils der FreiheitsstrafeFehlende Fristenkenntnisse beim VerteidigerBGH: Zur Einbeziehung eines Urteils im Jugendstrafverfahren(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
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