Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/bfh-urteil-vom-22122011-iii-r-6909-veroeffentlicht-am-09052012_idesk_PI11940_HI2959592.html
Timestamp: 2019-10-21 20:26:10
Document Index: 32921769

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

BFH Urteil vom 22.12.2011 - III R 69/09 (veröffentlicht am 09.05.2012) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 22.12.2011 - III R 69/09 (veröffentlicht am 09.05.2012)
EStG § 32 Abs. 4 S. 2, § 2 Abs. 2, § 16 Abs. 2 S. 2
FG Köln (Entscheidung vom 20.08.2009; Aktenzeichen 10 K 1180/06; EFG 2010, 334)
Der Kläger hatte sich bereits vor dem Streitjahr an der gewerblichen Mitunternehmerschaft "X-atypisch stille Gesellschaft" mit einer Einlage von 153.387,56 € atypisch still beteiligt. Die Beteiligung wurde treuhänderisch von der Y-Treuhand GmbH (Y) gehalten, deren Geschäftsführer ebenfalls der Kläger war. Die atypisch stille Gesellschaft begann nach § 3 des Gesellschaftsvertrags am 1. Dezember 1992 und war für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 fest vereinbart. Das Auseinandersetzungsguthaben war nach § 12.4 des Gesellschaftsvertrags unabhängig von dem Zeitpunkt und den Gründen des Ausscheidens aus der stillen Gesellschaft bzw. ihrer Beendigung erst zum 31. Dezember 2005 zahlbar. Mit Vereinbarung vom 1. Januar 2003 übertrug der Kläger diese Beteiligung vor dem Hintergrund des für 2004 anstehenden Veräußerungsgewinns je zur Hälfte auf seine Kinder. Die Schenkung wurde durch Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschafter vollzogen. Zum 31. Dezember 2004 wurde die stille Beteiligung durch die Geschäftsinhaberin gekündigt. Die Auseinandersetzungsguthaben der atypisch still Beteiligten wurden ausweislich der Bestätigung der Y vom 12. Juli 2005 dann gemäß § 12.4 des Gesellschaftsvertrags am 31. Dezember 2005 ausgezahlt. Das für die Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft zuständige Finanzamt stellte für den Veranlagungszeitraum 2004 auf T und S entfallende Anteile am laufenden Gewinn von jeweils 2.930,04 € und einen Veräußerungsgewinn von jeweils 59.923,94 € fest.
Die Kläger beantragen sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 dahingehend abzuändern, dass die beantragten ...