Source: https://ekvw-recht.de/document/6097
Timestamp: 2019-05-23 05:28:32
Document Index: 29642981

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 40', '§ 18', '§ 40', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

ARR zur Änderung der ARR zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung
§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4
Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1, 2 und 4
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 können von ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden verlangen, dass von ihren Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die freiwillige Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen verwendet werden, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse ausgeschöpft ist (Entgeltumwandlung). 2 Zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden kann durch Einzelvertrag vereinbart werden, dass ein höherer Anteil der Entgeltansprüche zu diesem Zweck umgewandelt wird. 3 Über den Betrag nach Satz 1 hinaus können weitere 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung umgewandelt werden. 4 Beiträge, die nach § 40b Absatz 1 und 2 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, verringern den Höchstbetrag von 8 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (Satz 1 und 3). 5 Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden.
( 2 ) Im Fall der Entgeltumwandlung eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 15 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.
( 3 ) 1 Die auf den Zuschuss zu entrichtende pauschale Steuer trägt der Arbeitgeber. 2 Bei Entgeltumwandlungen, die nach § 40b Absatz 1 und 2 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, wird der Zuschuss nur im Falle der Beitragsabführung im Rahmen einer Einmalzahlung aus der Jahressonderzahlung gewährt.
Protokollnotiz zu den Absätzen 1, 2 und 4:
Wird der Zuschuss nach Absatz 1, nach Absatz 2 oder nach Absatz 4 durch den Arbeitgeber an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zugunsten des Mitarbeitenden weitergeleitet und spart der Arbeitgeber hierdurch Sozialversicherungsbeiträge ein, wird der Zuschuss nach Absatz 1, nach Absatz 2 oder nach Absatz 4 auf den Zuschuss nach § 1a Absatz 1a BetrAVG angerechnet. Dies gilt für bis 31. Dezember 2018 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab 1. Januar 2022 und für ab 1. Januar 2019 getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab Vereinbarung.
Die Zuschüsse nach Absatz 1, 2 und 4 sind direkt aus dem Bruttoentgelt des Mitarbeitenden an die Versorgungseinrichtung, bei dem die Entgeltumwandlung durchgeführt wird, zu zahlen.
Inkrafttreten11#
4 ↑ § 2 Abs. 1 Satz 4 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Entgeltumwandlungs-ARR vom 16. Mai 2012; § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung der ARR zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung vom 16. Mai 2018.
5 ↑ § 3 eingefügt, § 3 - 4 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Entgeltumwandlungs-ARR vom 16. Mai 2012; § 3 Abs. 4 neu gefasst, Protokollnotiz zu § 3 angefügt durch ARR zur Änderung der ARR zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung vom 24. Oktober 2012; § 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 geändert sowie Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1, 2 und 4 angefügt durch ARR zur Änderung der ARR zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung vom 16. Mai 2018.
11 ↑ Redaktioneller Hinweis: Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.