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Timestamp: 2018-03-22 19:55:06
Document Index: 134005430

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 18', '§ 17', '§ 6', '§ 14']

Stadt Neuenburg am Rhein - Entwurf Satzung Jagdgenossenschaft
Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Neuenburg am Rhein" und hat ihren Sitz in Neuenburg am Rhein.
Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten, zu nutzen, auf die Ziele des JWMG (§ 2) angepasste Abschusspläne und Zielvereinbarungen über den Abschuss von Rehwild im Jagdrevier hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.
1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6)
2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft
6. Jeder anwesende Jagdgenosse kann höchstens 2 abwesende Jagdgenossen vertreten.
Die Versammlung der Jagdgenossen beschießt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über:
a. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder Wahl eines Jagdvorstands),
b. Art der Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,
c. Zusammenlegung oder Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,
d. die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung,
e. Zustimmung zur Eingliederung eines an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzenden Eigenjagdbezirks nach § 10 Abs. 4 JWMG,
f. die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks an neue Pächter i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 4 JWMG und § 2 Abs. 3 DVO JWMG,
g. den Zusammenschluss zu Hegegemeinschaften,
h. Änderungen der Satzung.
1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wird nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister, einen beschließenden Ausschuss und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen.
a. Einberufung und Leitung der Versammlung der Jagdgenossen,
b. Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen,
c. Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers,
d. Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen,
e. Vornahme der Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen Bekanntgaben,
f. Abschluss einer Zielvereinbarung über den Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet,
g. Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,
h. Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan
i. Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen,
j. Abrundung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.
Soweit die Festsetzung eines Abschussplans erforderlich ist, legt der Gemeinderat den von den Jagdausübungsberechtigten für das kommende Jagdjahr (§ 18), bei Rehwild für die kommenden 3 Jagdjahre, aufgestellten Abschussplan auf die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Neuenburg am Rhein ausgelegt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gegeben. Die Jagdgenossen können gegen den Abschussplan innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Der Gemeinderat wird Einwendungen, einschließlich eventueller Änderungsvorschläge, im Abschussplan vermerken.
1. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung wird der Gemeindeverwaltung zweckgebunden zur Erfüllung der Aufgaben, die der Jagdnutzung dienen (Erschließung, Unterhaltung und Ausbau der Feld-/Wirtschaftswege und der Waldwege), zur Verfügung gestellt.
2. Davon abweichend, kann jeder Jagdgenosse die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeinderat geltend gemacht wird.
3. Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr. 2 wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 € pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Neuenburg am Rhein entsprechend. Die Zurückweisung nicht form- und fristgerechter Auszahlungsanträge erfolgt gebührenfrei.
4. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 25,00 €, so wird die Auszahlung erst fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 25,00 € erreicht hat; unberührt hiervon bleiben die Fälle, in denen der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet.
§ 17 Haushalt-, Kassen- und Rechnungswesen
2. Für die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben der Jagdgenossenschaft gelten die gesetzlichen Vorschriften des kommunalen Rechnungswesens.
1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ 6) und die Auslegung des Abschussplans (§ 14) werden im Amtsblatt der Stadt Neuenburg am Rhein bekannt gegeben.
2. Im Übrigen werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft im Amtsblatt veröffentlicht.
Diese Satzung tritt nach deren Genehmigung durch die untere Jagdbehörde und der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle früheren Satzungen bzw. Beschlüsse hierzu außer Kraft.