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Timestamp: 2018-02-20 22:34:52
Document Index: 346377952

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 136']

Gemeinde Laufenburg ABWASSERREGLEMENT - PDF
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Erica Jaeger
1 ABWASSERREGLEMENT Stand 0..00
2 INHALTSVERZEICHNIS A GESETZLICHE GRUNDLAGEN B ABWASSERREGLEMENT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines Geltungsbereich 4 Abwasseranlagen; Definition Begriffe 5 Aufgaben der Gemeinde 6 Projekt- und Kreditbewilligung 7 Zuständigkeit Gemeinderat 8 Gewässerschutzstelle 0 EG UWR 7 V EG UWR 9 Kanalisationsplanung 7 EG UWR Genehmigung EG UWR 0 Öffentliche Abwasseranlagen Private Abwasseranlagen Art. GSchV 4 Private Sammelleitung 4 4 Abwassersanierung ausserhalb Bauzonen 7 EG UWR 4 4 Abwasserkataster EG UWR Finanzierung Ausnahmen 5 ANSCHLUSSPFLICHT UND ANSCHLUSSRECHT Anschlusspflicht Anschlussrecht 5 Vorbehandlung 5/6 V EG UWR 6
3 8 6 Bestehende Abwasseranlagen Anschlussfrist 6 TECHNISCHE AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN Technische Ausführungsvorschriften 6 7 Abwasser 7 7 Nichtverschmutztes Abwasser Art. 7 Abs. GSchG 7 8 Strassen- und Platzwasser Einzelreinigung häuslicher Abwässer Einleitungsbewilligung Landwirtschaftsbetriebe Haftung 9 4 BEWILLIGUNGSVERFAHREN Gesuch für private Abwasseranlagen Gesuchsunterlagen 0 0 Regenwasser- Nutzungsanlagen Prüfungskosten Baubeginn, Geltungsdauer Projektänderung 4 Abnahme Anschlussstück Dichtheitsprüfungen Nachführung Leitungskataster Kanalfernsehen Fehlerhafte Anlagen Nachkontrollen Inbetriebnahme Ausführungspläne Bestehende Hausanschlüsse 5 ABGABEN 5 Finanzierung der Erschliessungsanlagen
4 6 RECHTSSCHUTZ UND VOLLZUG 6 Rechtsschutz, Vollstreckung 7 Strafbestimmungen 7 SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Inkrafttreten Übergangsbestimmungen 4
5 Abkürzungen GSchG GSchV BauG ABauV EG UWR Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer Gewässerschutzverordnung Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz) des Kantons Aargau Allgemeine Verordnung zum Baugesetz des Kantons Aargau Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer V EG UWR Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer VRPG GG ZGB BVU DVI AfU DGS AGV AVS VSA BAFU GEP Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Aargau Gemeindegesetz Zivilgesetzbuch Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau Departement Volkswirtschaft und Inneres Amt für Umwelt Departement Gesundheit und Soziales Aargauische Gebäudeversicherung Amt für Verbraucherschutz des DGS Verband Schweizerischer Abwasserfachleute Bundesamt für Umwelt Generelle Entwässerungsplanung
6 Abwasserreglement Seite Die Einwohnergemeinde Laufenburg erlässt, gestützt auf des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 007 und 4 Abs. des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen, (Baugesetz, BauG) vom 9. Januar 99 nachstehendes Abwasserreglement. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Das Abwasserreglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutze der Gewässer im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. Allgemeines In diesem Reglement verwendete Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. Geltungsbereich Das Abwasserreglement findet Anwendung für alle im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer und auf alle für die Sammlung, Ableitung und Behandlung notwendigen Anlagen. 4 Abwasseranlagen; Definition Begriffe Abwasseranlagen im Sinne des Reglements umfassen alle technisch erforderlichen Einrichtungen zur Sammlung, Ableitung, Versickerung und Behandlung des Abwassers. Die Begriffe sind im Kapitel (technische Ausführungsvorschriften) definiert. 5 Aufgaben der Gemeinde Die Gemeinde plant, organisiert und überwacht die Abwasserbeseitigung und -reinigung auf dem ganzen Gemeindegebiet. Sie erstellt und unterhält die öffentlichen Abwasseranlagen. Sie sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, sofern die Zuständigkeit dazu nicht bei einer anderen Behörde liegt. 4 Die Gemeinde kann Teile der Abwasserbeseitigung und -reinigung an Gemeindeverbände oder Private delegieren.
7 Abwasserreglement Seite 6 Projekt- und Kreditbewilligung Die Gemeindeversammlung bewilligt die von der Gemeinde zu finanzierenden Projektierungs- und Baukredite für den Bau, die Instandsetzung und die Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen. 7 Zuständigkeit Gemeinderat Der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für: a) die kommunale Abwasserplanung ( 7 EG UWR); b) die Erstellung der erforderlichen öffentlichen Abwasseranlagen nach GEP im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel; c) die Erteilung von Bewilligungen für den Bau von Vorbehandlungsanlagen nach Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und zur Benützung der öffentlichen Kanalisationen mit Ableitung der Abwässer auf eine zentrale Abwasserreinigungsanlage; d) die Erteilung von Bewilligungen für die Versickerung von Niederschlags- und Fremdwasser bei Wohnbauten; e) die Beseitigung vorschriftswidriger Zustände. 8 Gewässerschutzstelle 0 EG UWR 7 V EG UWR Der Gemeinderat bestimmt die kommunale Gewässerschutzstelle welcher insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden: a) Kontrolle der Einhaltung von Einzelverfügungen, wobei nötigenfalls die Vollstreckung zu veranlassen ist; b) Abnahme der privaten Grundstücksentwässerung (Hausanschlüsse, hausinterne Abwasseranlagen sowie der Versickerungsanlagen); c) periodische Kontrolle der Kanalisationen inkl. Spezialbauwerke; d) periodische Kontrolle der öffentlichen Versickerungsanlagen; e) Mithilfe bei Abklärungen von Gewässerverschmutzungen, Fischvergiftungen und anderen Tatbeständen der Missachtung von Gewässerschutzvorschriften; f) Kontrolle der Abwasservorbehandlungsanlagen von Industrie und Gewerbe sowie Aufsicht über die Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten nach den Weisungen und nötigenfalls unter Mitarbeit der Abteilung für Umwelt; g) Führung des Abwasserkatasters über alle öffentlichen und privaten Anlagen gemäss EG UWR.
8 Abwasserreglement Seite Kanalisationsplanung 7 EG UWR Der Gemeinderat regelt im Einzelnen die Aufgaben in einem Pflichtenheft. Er kann der kommunalen Gewässerschutzstelle weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen und entscheidet über den Beizug von Fachleuten. Die kommunale Gewässerschutzstelle ist befugt, die privaten Abwasseranlagen jederzeit und ungehindert zu kontrollieren. Fehlerhafte Anlagen sind dem Gemeinderat unverzüglich zu melden und den Vorschriften anzupassen. 9 Grundlage für den Ausbau des Kanalisationsnetzes ist der auf die Ortsplanung ausgerichtete Generelle Entwässerungsplan (GEP). Genehmigung Die öffentlichen Abwasseranlagen sind im Einvernehmen mit der EG UWR kantonalen Fachstelle zu planen, zu erstellen und periodisch zu kontrollieren. Private Abwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen sind gleich zu behandeln. Die Projekte sind durch die kantonale Fachstelle zu genehmigen. 0 Öffentliche Abwasseranlagen Innerhalb der Bauzone werden alle öffentlichen Abwasseranlagen bis zum Hausanschluss von der Gemeinde als öffentliche Kanalisation erstellt und unterhalten. Die Finanzierung erfolgt gemäss dem Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen. Verträge über gemeinsame Abwasseranlagen mehrerer Gemeinden und Statuten (Satzungen) von Zweckverbänden sind der Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zur Vorprüfung einzureichen. Sie treten mit der Genehmigung durch die Gemeindeabteilung DVI und Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung in Kraft. Das Überbauen von öffentlichen Kanalisationen mit Gebäuden oder Gebäudeteilen ist nicht zulässig. Ausnahmen sind nur im Einvernehmen mit der kantonalen Fachstelle gestattet. Private Abwasseranlagen Die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitungen bis zur öffentlichen Kanalisation (Hausanschluss) sind von den Grundeigentümern zu erstellen, zu unterhalten und zu erneuern; sie verbleiben in ihrem Eigentum. Hausanschlüsse haben in qualitativer Hinsicht die gleichen Anforderungen zu erfüllen, wie sie an öffentliche Leitungen gestellt werden.
9 Abwasserreglement Seite 4 Art. GSchV Private Sammelleitung Notwendige Sanierungen aufgrund von Dichtigkeitsprüfungen gehen zu Lasten der Grundeigentümer. Dichtigkeitsprüfungen können von der Gemeinde angeordnet werden. Bei undichten Leitungen gehen die Prüfungskosten zu Lasten der Eigentümer. 4 Hausanschlüsse, die im öffentlichen Grund - insbesondere in Strassen - liegen, kann der Gemeinderat auf Kosten der Grundeigentümer erstellen lassen. 5 Die Versickerungsanlagen sind von den Grundeigentümern zu erstellen und zu unterhalten; sie bleiben in ihrem Eigentum. 6 Bei neuen Gebäuden und wesentlichen Änderungen (Um- und Anbauten, Sanierungen) muss das Niederschlagswasser und das stetig anfallende nicht verschmutzte Abwasser bis zur Grundstücksgrenze getrennt vom verschmutzten Wasser abgeleitet werden. 7 Die Durchleitungsrechte für Hausanschlüsse sind vor Baubeginn nach ZGB Art. 69 zu regeln und als Dienstbarkeiten im Grundbuch einzutragen. 8 Falls in ausserordentlichen Verhältnissen private Abwasseranlagen gemeinsam genutzt werden, ist der Bau, Betrieb, Unterhalt und die Erneuerung mittels eines Dienstbarkeitsvertrages zu regeln und im Grundbuch eintragen zu lassen. 9 Werden mehrere Hausanschlüsse vor der Einleitung in die öffentliche Kanalisation zusammengefasst, so entscheidet der Gemeinderat, ob die Sammelleitung als Hausanschluss im Privateigentum verbleibt oder ob sie in das Eigentum der Gemeinde geht Abwassersanierung ausserhalb Bauzonen 7 EG UWR Im GEP wird die Abwassersanierung der Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen festgelegt. Der Gemeinderat lässt die Sanierungsleitungen bauen, sobald die Finanzierung sichergestellt ist und die Genehmigung der kantonalen Fachstelle vorliegt. Zudem setzt er die Erschliessungsbeiträge fest. Abwasserkataster EG UWR Die Eigentümer von Bauten und Anlagen, von denen Abwässer anfallen, haben alle für die Führung des Abwasserkatasters erforderlichen Angaben unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
10 Abwasserreglement Seite 5 4 Finanzierung Die Gemeinde deckt die Aufwendungen für den Bau, Betrieb, Unterhalt, Verwaltungsaufwand und Erneuerung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung durch: a) Beiträge und Gebühren der Grundeigentümer und Abonnenten; b) allfällige Investitionsbeiträge der Gemeinde. Die Abgabentarife sind so zu bemessen, dass sie die Kosten für Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Abschreibungen der Anlagen sowie die Verzinsung und Amortisation der Schulden decken. Betriebsfremde Leistungen sind angemessen abzugelten. Die Rechnung der Abwasserbeseitigung ist nach den Vorschriften über das Finanz- und Rechnungswesen der Gemeinden als Eigenwirtschaftsbetrieb zu führen. Die Rechnungsführung obliegt der Finanzverwaltung. 5 Ausnahmen Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die strikte Anwendung des Reglements zu unbilligen Härten führt, kann der Gemeinderat nach pflichtgemässem Ermessen Ausnahmen und Abweichungen gestatten. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Tarif- und Gebührenordnung. Das öffentliche Interesse ist in allen Fällen zu wahren. ANSCHLUSSPFLICHT UND ANSCHLUSSRECHT 6 Anschlusspflicht Im Bereich der öffentlichen Kanalisation sind alle verschmutzten Abwässer anzuschliessen. Können Anlagen aus zwingenden Gründen nicht an die Kanalisation angeschlossen werden, so verfügt der Gemeinderat mit Zustimmung der kantonalen Fachstelle eine andere Abwasserbeseitigung. 7 Anschlussrecht Die Gemeinde ist verpflichtet, die verschmutzten Abwässer abzunehmen und der zentralen Reinigung zuzuführen, soweit die Anlagen dazu ausreichen. Stetig fliessendes unverschmutztes Wasser (Fremdwasser, siehe ) darf nicht an die Kanalisation angeschlossen werden.
11 Abwasserreglement Seite 6 Vorbehandlung 5/6 V EG UWR Wenig verschmutztes Niederschlagswasser ist versickern zu lassen (siehe ) oder in ein Gewässer einzuleiten, sofern es die Verhältnisse zulassen. Für die Einleitung ist eine kantonale Zustimmung erforderlich. 4 Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. 8 Bestehende Abwasseranlagen Private Abwasseranlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bereits an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, aber den geltenden Vorschriften nicht entsprechen, können auf Zusehen hin im bisherigen Zustand belassen werden, solange sie zu keinen Missständen führen. Bei Erweiterung und Umbau angeschlossener Gebäude sind vorschriftswidrige Anlagen zu sanieren und die im GEP vorgesehene Sauberwasserabtrennung zu realisieren, soweit es die Verhältnisse erlauben. Bei der Erneuerung öffentlicher Abwasseranlagen kann der Gemeinderat die Überprüfung als auch die Sanierung des Hausanschlusses wie auch den nachträglichen Einbau fehlender Elemente wie z.b. Kontrollschächte verlangen. Die Kosten gehen zu Lasten des Grundeigentümers. 9 Anschlussfrist Nach Fertigstellung der öffentlichen Kanalisation sind bestehende Gebäude spätestens innert einem Jahr anzuschliessen. Der Gemeinderat legt die Anschlussfrist mittels Verfügung fest. TECHNISCHE AUSFÜHRUNGSVOR- SCHRIFTEN 0 Technische Ausführungsvorschriften Für die technischen Ausführungsvorschriften sind folgende Richtlinien und Normen massgebend: - Der Ordner "Siedlungsentwässerung" des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung für Umwelt (AfU); - Schweizer Norm SN 59000: Planung und Erstellung von Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung; - Schweizer Norm SN 590, SIA Norm 90, Kanalisationen; - Ordner VSA: Erhaltung von Kanalisationen.
12 Abwasserreglement Seite 7 Es gilt jeweils die aktuelle Fassung dieser Vorschriften. Abwasser Als Abwasser gilt: Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser. Nichtverschmutztes Abwasser Art. 7 Abs. GSchG Als nicht verschmutztes Abwasser gilt Dach- Sicker- und Drainagewasser, Überlaufwasser von Quellen, Reservoirs, Brunnen; Grundwasser; Wasser aus Kühlanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen. Nichtverschmutztes Abwasser ist von der Kanalisation fernzuhalten und grundsätzlich versickern zu lassen. Im Generellen Entwässerungsplan (GEP) ist festgelegt, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Möglichkeit zur Versickerung besteht. Weitere Anforderungen und Vorgaben (Typisierung und Zulässigkeit der Versickerung von Regenwasser über Anlagen) sind dem Ordner "Siedlungsentwässerung" der Abteilung für Umwelt, Kapitel 4 zu entnehmen. 4 Ist eine Versickerung aufgrund der hydrogeologischen Verhältnisse oder vom Grundwasserschutz her nicht möglich, so ist es in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten, allenfalls mit Retention. 5 Die Einleitung in die Kanalisation ist nur zulässig, sofern der Nachweis vorliegt, dass es weder versickert noch in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden kann.
13 Abwasserreglement Seite 8 Strassen- und Platzwasser Regenwasser von Strassen und Plätzen ist wenn möglich flächenförmig über die belebte Bodenschicht versickern zu lassen. a) Plätze Hausvorplätze, Erschliessungswege und Personenwagen- Parkplätze sind unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Rechte über die Schulter zu entwässern oder durchlässig zu gestalten. Die Schriftenreihe "Wohin mit dem Regenwasser? Beispiele aus der Praxis", herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt, BAFU (000), enthält Konstruktionsbeispiele aus der ganzen Schweiz. Bei Wahl der Konstruktion sind die Weisungen im Ordner Siedlungsentwässerung der Abteilung für Umwelt, Kapitel 4 und 5, zu berücksichtigen; b) Strassen Strassen können, unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Rechte, über die Schulter entwässert werden. Die Einleitung in die Mischwasserkanalisation ist nur zulässig, insofern die Voraussetzungen für die oberflächliche Versickerung nicht erfüllt werden können. 4 Einzelreinigung häuslicher Abwässer Solange die Abwässer nicht einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden können, sind vor jeder Ableitung von verunreinigtem Abwasser als Übergangslösung Einzelreinigungsanlagen einzubauen. Vor der Bewilligung ist die Zustimmung der kantonalen Fachstelle einzuholen. 5 Einleitungsbewilligung Für die Benützung der öffentlichen Gewässer zur Einleitung von vorbehandeltem Abwasser und Sauberwasser bedarf es einer Bewilligung des Kantons (Wassernutzungsgesetz). Die Nutzung zur Einleitung von vorbehandeltem Abwasser, ist gebührenpflichtig gemäss Wassernutzungsabgabedekret.
14 Abwasserreglement Seite 9 6 Landwirtschaftsbetriebe Im Bereich von Kanalisationen sind die häuslichen Abwässer aus landwirtschaftlichen Betrieben anzuschliessen; die übrigen Abwässer sind landwirtschaftlich zu verwerten. Der Gemeinderat kann nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) mit Zustimmung der kantonalen Fachstelle Ausnahmen bewilligen. 7 Haftung Die Prüfung und die Kontrolle der Anlagen durch die Kontrollorgane entbinden weder die Unternehmung noch die Bauleitung oder Bauherrschaft bzw. die Grundeigentümer von der eigenen Verantwortung. Die Haftung der Gemeinde aus der Mitwirkung ihrer Organe im Bewilligungsverfahren und bei der Kontrolle richtet sich nach der kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzgebung. Wer durch seinen Betrieb, seine Anlagen oder seine Handlungen oder Unterlassungen ein Gewässer verunreinigt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden gemäss eidgenössischer Gewässerschutzgesetzgebung. Darüber hinaus haftet er als Grund- und Werkeigentümer gemäss Art. 679 ZGB und Art. 58 OR. 4 BEWILLIGUNGSVERFAHREN 8 Gesuch für private Abwasseranlagen Für die Erstellung und für jede Änderung einer privaten Abwasseranlage ist vor Beginn der Bauarbeiten dem Gemeinderat schriftlich, nach den Weisungen der Bau- und Nutzungsordnung, ein Gesuch einzureichen. Nutzungs- oder Zweckänderungen, bei denen die Menge und / oder die Art des Abwassers wesentlich verändert werden, sind ebenfalls bewilligungspflichtig. Bei Gesuchen, die einer Kontrolle, Bewilligung oder Zustimmung der kantonalen Fachstelle bedürfen, ist zusätzlich das Gesuchsformular der kantonalen Abteilung für Baubewilligungen zu verwenden. Der Gemeinderat koordiniert soweit erforderlich das Gesuchsverfahren. 4 Das Baugesuch für die Abwasseranlage ist ein Bestandteil des allgemeinen Baugesuches. Das Bewilligungsverfahren ist gesamthaft durchzuführen.
15 Abwasserreglement Seite 0 9 Gesuchsunterlagen Das Gesuch umfasst folgende Unterlagen: a) Planunterlagen (-fach) - Ausschnitt aus der Landkarte :5'000 und dem kommunalen Sanierungsplan mit eingezeichnetem Standort (bei Gesuchen ausserhalb Baugebiet); - Ausschnitt aus dem Generellen Entwässerungsplan und dem Zonenplan (bei Gesuchen innerhalb Baugebiet); - Situationsplan :500 oder :000 mit folgenden Angaben:. Bauherr, Wohnort, Datum, Nordrichtung, Massstab usw.. Gewässerschutzbereiche A u / A o, Zuströmbereiche Z u / Z o. Grundwasserschutzzonen S, S und S; - Kanalisationsplan (Grundriss :50 bis max. :00) und Längenprofil von der Fallleitung bis zur öffentlichen Kanalisation mit folgenden Angaben:. Leitungsführung (Durchmesser, Material, Gefälle usw.). Anfallstellen, Abwasserart und Menge. Kontrollschächte, Bodenabläufe und Schlammsammler. Pumpen, Rückstausicherungen und Entlüftungen. Drainageleitungen, Bäche und Bachleitungen. Kläreinrichtungen oder Jauchegruben (Abmessungen, Inhalt). Entwässerung Zufahrt, Vorplätze, Dach usw.; - Für Versickerungs- und Retentionsanlagen sind Detailpläne, mit Angaben über die Art und die Mengen des zu versickernden Wassers sowie über die hydrogeologischen Verhältnisse erforderlich (hydrogeologisches Gutachten). b) Flächenberechnungen (-fach) - Berechnung der Bruttogeschossfläche gemäss 9 ABauV; - Berechnung der Gebäudegrundfläche; - Berechnung der in die Kanalisation entwässerten Hartflächen.
16 Abwasserreglement Seite c) Zusätzliche Angaben bei Industrie- und Gewerbebetrieben - Fallen in einem Industrie- oder Gewerbebetrieb Abwässer aus Produktion oder Reinigung an, so hat der Gesuchsteller vor der Einleitung in die Kanalisation im Rahmen des Baugesuchverfahrens den Nachweis zu erbringen, dass er die Vorschriften über Abwassereinleitungen einhalten kann. Dieser Nachweis kann mit dem Hinweis auf belegte Erfahrungswerte im eigenen Betrieb, auf erprobte Modellfälle oder mittels Fachgutachten erfolgen; - Sind zur Einhaltung der Einleitungsbedingungen betriebseigene Anlagen zur Abwasservorbehandlung erforderlich, so ist dafür eine Baubewilligung des Gemeinderates mit Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt notwendig. Unvollständige Gesuche und nicht fachgerechte Pläne werden zur Verbesserung zurückgewiesen. 0 Regenwasser- Nutzungsanlagen Für die Installation von Regenwasser-Nutzungsanlagen (z.b. für Toilettenspülung, Waschmaschine usw.) ist dem Gemeinderat vor Baubeginn ein Gesuch einzureichen.. Für die Einleitung von Abwasser aus Regenwassernutzungssystemen in die öffentliche Kanalisation wird eine Benützungsgebühr erhoben. Die technischen Vorgaben für die Nutzung von Regenwasser sind im Wasserreglement der Gemeinde Laufenburg geregelt. Prüfungskosten Ausser der Bewilligungsgebühr gemäss Bau- und Nutzungsordnung können dem Gesuchssteller auch die Kosten für besonderen Prüfungsaufwand und die Kontrollen gemäss 40 ABauV, sowie die Kosten für Messungen, Beizug von Fachleuten, für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Vollzug von Natur- und Umweltschutz usw., überbunden werden. Baubeginn, Geltungsdauer Die Geltungsdauer der Baubewilligung und der Baubeginn richten sich nach 65 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG) sowie 9 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV). Vor Rechtskraft der Baubewilligung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden.
17 Abwasserreglement Seite Projektänderung Die bewilligten Anlagen sind gemäss den genehmigten Plänen auszuführen. Für Projektänderungen gilt ABauV. 4 Abnahme Anschlussstück Dichtheitsprüfungen Nachführung Leitungskataster Kanalfernsehen Fehlerhafte Anlagen Nachkontrollen Inbetriebnahme Ausführungspläne Bestehende Hausanschlüsse Das Anschlussstück des Hausanschlusses an die öffentliche Kanalisation ist durch die Bauverwaltung oder durch ein vom Gemeinderat beauftragtes Fachbüro separat abzunehmen. Der Abnahmetermin ist frühzeitig anzuzeigen. Die Kosten gehen zu Lasten der Bauherrschaft. Vor dem Eindecken der vollständig erstellten Anlage, ist die Dichtheit der erdverlegten Anlageteile gemäss Norm SIA 90 sowie der VSA - Richtlinie "Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen" nachzuweisen und ein Protokoll zu erstellen. Die Dichtheitsprüfung ist in Anwesenheit der Bauverwaltung oder ein vom Gemeinderat beauftragtes Fachbüro durchzuführen und frühzeitig anzuzeigen. Die Kosten gehen zu Lasten der Bauherrschaft. Zwecks Nachführung des Leitungskatasters werden die Hausanschlussleitung und die ausserhalb des Gebäudes liegenden Werkleitungen in uneingedecktem Zustand sowie allfällige Versickerungsanlagen durch die Bauverwaltung oder durch ein vom Gemeinderat beauftragtes Fachbüro eingemessen. Die Kosten gehen zu Lasten der Bauherrschaft. 4 Die Hausanschlussleitung ist zwischen dem Gebäude und dem Anschluss an die öffentliche Leitung mit Kanalfernsehen zu prüfen und zu dokumentieren. Die Kosten gehen zu Lasten der Bauherrschaft. 5 Werden im Rahmen der Kontrollen Mängel festgestellt, so wird die Abänderung der Anlagen verlangt. 6 Sind wegen fehlerhafter Anlagen Nachkontrollen erforderlich, so hat der Eigentümer der Abwasseranlage für deren Kosten aufzukommen. 7 Die Anlagen dürfen erst nach genehmigter Prüfungen in Betrieb genommen werden. 8 Nach Abschluss der Bauarbeiten ist eine "Dokumentation des ausgeführten Werkes" mit Plan, allen technischen Daten, Einmassen und Prüfprotokollen zu erstellen und innert Monatsfrist nach Inbetriebnahme der kommunalen Gewässerschutzstelle im Doppel einzureichen. 9 Für bestehende Hausanschlüsse gelten die Absätze -8 sinngemäss. Insbesondere müssen die Eigentümer von bisher nicht geprüften Anschlüssen auf Verlangen der kommunalen Gewässerschutzstelle die entsprechenden Nachweise erbringen.
18 Abwasserreglement Seite 5 ABGABEN 5 Finanzierung der Erschliessungsanlagen Alle festgelegten Abgabentarife können dem separaten Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen entnommen werden. 6 RECHTSSCHUTZ UND VOLLZUG 6 Rechtsschutz, Vollstreckung Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates kann innert 0 Tagen beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt oder, wenn die gemeinderätliche Verfügung auf einer verbindlichen Weisung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt beruht, beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Vollstreckung ist im 5 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) geregelt. 7 Strafbestimmungen Die Strafverfolgung wegen Vergehen gemäss Art GSchG ist Sache der ordentlichen Strafverfolgungsbehörden. Der Gemeinderat erstattet Anzeige beim Bezirksamt. Bei Übertretungen gemäss Art. 7 GSchG erlässt der Gemeinderat im Rahmen seiner Bussenkompetenz einen Strafbefehl im Verfahren gemäss des Gemeindegesetzes. In schwereren Fällen erstattet er Anzeige beim Bezirksamt. Die Anwendung von Art. 7 GSchG auf die Übertretung einer Verfügung setzt voraus, dass in der Verfügung auf die Strafandrohung dieses Artikels ausdrücklich hingewiesen wird.
19 Abwasserreglement Seite 4 7 SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIM- MUNGEN 8 Inkrafttreten Das Reglement tritt mit der Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt sind das Abwasserreglement der Gemeinde Laufenburg vom 7. Juni 00 und das Abwasserreglement der Gemeinde Sulz vom 8. Juni 99 mit allen späteren Änderungen sowie der zugehörigen Tarifordnungen aufgehoben. 9 Übergangsbestimmungen Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht unter dem früheren Reglement eingetreten ist, werden durch das neue Reglement nicht berührt. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Gesuche werden nach den Vorschriften dieses Reglements beurteilt. Von der Gemeindeversammlung beschlossen am IM NAMEN DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Der Gemeindeammann sig. Rudolf Lüscher Der Gemeindeschreiber sig. Walter Marbot
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