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Timestamp: 2019-10-18 09:21:54
Document Index: 260030130

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 38', '§ 38', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 16.11.99
P r o t o k o l l über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. November 1999
Ende:	18.50 Uhr
CDU	Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann (bis einschl. TOP.5.3 / 17.55 Uhr), Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
Dr. Lyding-Lichterfeld
Götzmann / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Lopin / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Heße / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
3.1	Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung (I.) der Bezirksvertretung Hörde vom 01. Oktober 1999 - öffentliche Sitzung -.
3.2	Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde	vom
26. Oktober 1999 - öffentliche Sitzung -
4.1	Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
hier:	Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.99
5.1	Straßenlaternen
hier:	Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
5.2	Haltestelle "Silberhecke"
5.3	Beseitigung von Unkraut
5.4	Hoetger- Park
hier:	Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
5.5	Ergänzung der Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark" / Benninghofer Straße
6.1	Errichtung einer Lärmschutzwand
hier:	Schreiben des Arbeiterwohlfahrt Unterbezirks Dortmund vom 02.09.99
6.2	Verkehrssituation Freie- Vogel- Straße / Huestraße
hier:	Schreiben des Herrn F. Kirchner vom 07.10.99
(Vorsitzender der Wohnungseigentümergemeinschaft Huestraße 90-108)
6.3	Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
- erneute Beratung / 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
7.1	Vorbescheid für die Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohensyburgstraße 126 in Dortmund- Syburg
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 BauGB mit der Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB -
hier:	Vorlage des Bauordnungsamtes vom 08.10.99
7.2	Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück	Hörder Bahnhofstraße 3 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und § 30 Abs. 1 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
hier:	Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
(weitere Unterlagen / Pläne können bei der Geschäftsführung eingesehen werden)
7.3	Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 5 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB
8.1	Straßenreinigungssatzung 2000
- Parkplätze Benninghofer Straße / Ecke Hörder Bahnhofstraße, Parkplatz am (ehemaligen Betriebshof ) Hörder Bahnhofstraße und der P+R - Platz an der U-Bahn-Endhaltestelle Clarenberg"
8.2	Hochbaumaßnahmen - Loh- Grundschule -
- erneute Beratung / TOP.4.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
8.3	Haltestelle Im Papenkamp
- erneute Beratung / TOP.8.6, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier:	1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung sowie eines Vertreters der Dortmunder Stadtwerke AG
- Zulassung als Sachverständigen gem. § 38 Abs.5 der Geschäftsordnung -
8.4	Herrichtung von Schülertreffs an Schulen
- TOP.7.7, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier:	Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.99
zu TOP.8.1:
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.99
zu TOP.8.2:
Hochbaumaßnahmen - Loh-Grundschule -
- TOP.4.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier:	Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 15.11.99
hier:	Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 11.11.99
zu TOP.9.2:
hier:	Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seinen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunkt 7.4 zu beraten und zu beschließen.
Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag des Herrn Bezirksvorstehers auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunkt 7.4 zu.
Zu den Tagesordnungspunkten 6.3, 8.1 und 8.3 waren Berichterstatter der Fachverwaltung bzw. Sachverständige anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diese in der Beratung vorzuziehen und zwar in folgender Reihenfolge:
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.8.3, TOP.8.1, TOP.6.3, TOP.4.1 bis TOP.6.2, TOP.7.1 bis TOP.7.4, TOP.8.2, TOP.8.4 bis TOP.9.2.
Die Sitzung wurde während der Beratung zum TOP.5.1 von 17.43 Uhr bis 17.45 Uhr und zum TOP.7.2 von 18.15 Uhr bis 18.35 Uhr unterbrochen.
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der konstituierenden (I.) Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 01. Oktober 1999.
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 26. Oktober 1999.
- TOP.8.6, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier:	1. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
Die Bezirksvertretung stimmt der Zulassung des Herrn Sigges, Dortmunder Stadtwerke AG, gem. § 38 Abs. 5 der Geschäftsordnung zu.
Fortsetzung zu TOP.8.3
Herr Sigges, Dortmunder Stadtwerke AG, sowie Herr Brockmeier, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterten die neuen Regeln an Bushaltestellen. Die Herren erläuterten, dass an der Bushaltestelle "Im Papenkamp" kein dringender Bedarf des "Zusatzzeichen 224" bestehen würde. Dieses Zeichen würde bei Gefahrenstellen, z.B. an Schulen verwendet. Weiterhin beantworteten die Herren Sigges und Brockmeier die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Herr Zabrotzki, Bündnis 90 / Die Grünen, beantragte folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Bushaltestelle Im Papenkamp mit dem "Zeichen 224" zu versehen.
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab und nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99 und die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: mit 17 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen
Herr Götzmann, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, nahm Stellung zum o.g. Tagesordnungspunkt und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.99 sowie die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
hier:	1. Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
Herr Lopin, Herr Heße und Herr Götzmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nahmen Stellung zum o.g. Tagesordnungspunkt und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung beschließt die Durchführung eines Ortstermins mit nachfolgender Informationsveranstaltung. An diesem Ortstermin sowie der Informationsveranstaltung sollen die Vertreter der Fachverwaltung teilnehmen. Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zunächst zur Kenntnis.
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
Die Bezirksvertretung beschließt die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens im Bereich des Weges, welcher nördlich der Stettiner Straße zu den Schulgebäuden führt, in Form einer dauernden Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kfz.- Durchgangsverkehrs von montags bis samstags jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Durchfahrt verboten, außer Lehrerfahrzeuge).
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Dezember 1999) beraten.
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Brandisstraße auf der östlichen Seite vom Niederhofer Kohlenweg bis zur Straße Am Heisterbach Straßenlaternen aufgestellt werden.
Die Bezirksvertretung reicht den Antrag an die Fachverwaltung weiter, mit der Bitte um Überprüfung. Die Kosten sollen der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt werde. Weiterhin soll geprüft werden, ob es möglich ist, Straßenlaternen mit Solarzellen dort einzurichten. Diese Kosten sollen gleichzeitig ermittelt und vorgestellt werden. Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Dortmunder Stadtwerke AG um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Fahrgäste in den Abendstunden im o.g. Bereich sei.
Haltestelle "Silberhecke"
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Haltestelle "Silberhecke" in Richtung Osten zu den neu bezogenen Miethäusern verlegt wird. Gleichzeitig sollte ein Parkverbot auf einer Straßenseite der Silberhecke eingerichtet werden.
Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99 wie folgt ergänzt bzw. geändert:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass im Bereich der Neubebauung eine zusätzliche Haltestelle eingerichtet wird. Die Umsetzung bzw. Planung soll zunächst der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt werden. Nach Beendigung der Baumaßnahmen soll die Maßnahme durchgeführt werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Brandisstraße auf der östlichen Seite vom Verbindungsweg zur Cottastraße bis zum Verbindungsweg Heyerstraße Büsche und Sträucher zurück geschnitten werden und das in den Fußweg herein ragende meterhohe Unkraut beseitigt wird.
Die Bezirksvertretung überweist den Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Dezember 1999) beraten.
Hoetger- Park
Die Verwaltung wird aufgefordert, aus Anlass des 50. Todestages von Bernhard Hoetger, den Hoetger Park zu pflegen und den Zustand der dort vorhandenen Skulpturen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu reinigen. Überdies sollte in Trägerschaft der Bezirksvertretung eine Vortragsveranstaltung mit Hilfe des "Museums am Ostwall", der VHS und des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Hörde reicht zunächst den Antrag der CDU-Bezirksfraktion bezüglich der Reinigung an die Fachverwaltung weiter, mit der Bitte um Stellungnahme inwieweit eine Reinigung und Pflege bereits erfolgt ist.
Weiterhin wird geprüft ob eine Trägerschaft bezüglich einer Ausstellung aus Anlass des 50. Todestages von Bernhard Hoetger, zusammen mit dem Museum am Ostwall, der Bezirksvertretung Hörde, des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. sowie der Schlanken Mathilde zustande kommen könnte.
Ergänzung der Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark" /Benninghofer Straße
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass möglichst kurzfristig die Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark / Benninghofer Straße" um den Hinweis auf die "B 236 - Richtung Lünen" ergänzt werden.
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung eines Ortstermins zusammen mit Vertretern der Fachverwaltung. Weiterhin wird gebeten, eine Lärmmessung im genannten Bereich durchzuführen.
Verkehrssituation Freie- Vogel- Straße / Huestraße
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung zunächst auf, eine Verkehrszählung im gesamten Bereich (Am Remberg östlich u. westlich Teil / Steinkühlerweg / Freie- Vogel- Straße) durchzuführen. Die Verkehrszählung sollte möglichst über mehrere Stunden sowie tagsüber und in den Abendstunden durchgeführt werden.
Vorbescheid für die Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohensyburgstraße 126 in Dortmund- Syburg
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Bauvoranfrage positiv in Aussicht zu stellen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachung, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 08.10.99 zu.
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 3 in Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs.4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachung, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.7.3 beraten.
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99 zu, mit dem Zusatz, dass die entfallenden bzw. nicht entstehenden Parkplätzen an anderer Stelle zu errichten sind.
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 5 in Dortmund- Hörde
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.7.2 beraten.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Ermlinghofer Straße von der Gildenstraße bis zur Straße Am Heedbrink / Stichstraße Ermlinghofer Straße zu den Häusern Ermlinghofer Straße 25-29
hier:	Vorlage des Rechtsamtes vom 27.10.99
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzung zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.79 und vom 21.12.81.
Wohnumfeldverbesserung im Stadterneuerungsbereich "Hörder Neumarkt"
hier: Teilmaßnahme Ermlinghofer Straße von der Gildenstraße bis zur Straße Am Heedbrink/Stichstraße Ermlinghofer Straße zu den Häusern Ermlinghofer Straße 25 - 29
Fortsetzung zu TOP.7.4
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 27.10.99 zu.
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 15.11.99 zunächst zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung bittet um Stellungnahme, warum der Fußboden im Erdgeschoss, nicht wie ursprünglich geplant, mit Teppichboden ausgestattet wurde.
Herrichtung von Schülertreffs an Schulen
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.99 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 11.11.99 zunächst zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zunächst zur Kenntnis.