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Timestamp: 2018-06-19 00:04:14
Document Index: 278258886

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 20', '§ 45', '§ 20', '§ 20', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 77']

Ist die verlangte Vorfinanzierung von Bewerbungskosten überhaupt statthaft? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.07.2011, 16:02 #1
Ist die verlangte Vorfinanzierung von Bewerbungskosten überhaupt statthaft?
Ich war mal heute wieder etwas dabei mich mit den Sozialgesetzbuch zu beschäftigen! Heute war das SGB III dran!
In meinen Eingliederungsvereinbarungen wird ja immer gefordert, dass ich so und so viele Bewerbungen tätigen muss und dass diese so und so vergütet werden. Dies setzt ja logischerweise eine Vorausfinanzierung der Bewerbungskosten aus der Regelleistung voraus.
Nun viel mir beim Lesen des § 45 SGB III Abs. 3 aber folgendes auf.
§ 45 SGB III Abs. 3
„Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.“
Nach § 45 SGB III Abs. 3 dürfen demnach also andere Leistungen aus dem SGB nicht durch die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget umgangen werden! Wenn man aber gezwungen wird Bewerbungskosten im Voraus aus seinem Regelsatz zu finanzieren, so wird doch aber naturgemäß der eigentliche Verwendungszweck der Regelleistung nach § 20 SGB II umgangen!
Kann es sein, dass man hierin eine Rechtsgrundlage findet, um nahezu jede Eingliederungsvereinbarung außer Kraft zu setzen? Also egal ob nun freiwillig unterzeichnet oder auch per Verwaltungsakt erlassen!Zudem kann ich auch keinen Gesetzestext finden, der einen Leistungsbezieher dazu verpflichten kann, Bewerbungskosten in Vorkasse zu erbringen, was ja eigentlich für meine These hier spricht.
27.07.2011, 16:39 #2
AW: Ist die verlangte Vorfinanzierung von Bewerbungskosten überhaupt statthaft?
du must sie nicht auf vorkasse beibringen
normal müsten die wenn die eine gewisse zahl xxx fordern
auch dafür die leistungen vorab auszahlen
da der regelsatz das nicht hergibt im vorkasse zu gehn
das kommt eine indiregte leistungskürzung gleich
was von den JCs verlangt wird
man bekommt das zwar ausbezahlt aber wann ?
in einigen fällen warten die betroffenen max 8 wochen bis die erstattung kommt
und das ist so nicht zumutbar
das bei massnahmen die fahrtkosten im voraus erbracht werden müssen
dem ist denk ich mal gleichzusetzten wenn ein VA mit geforderten bewerbungsnachweisen sind die kosten der menge auch im voraus zu leisten
Standard ist schriftlich
also müste das JC auch im voraus anweisen
da man ehh nachweispflichtig ist sollte das kein problem darstellen
das sollte man mal ggf durch klagen ^^
27.07.2011, 17:16 #3
tut mir leid aber ich muß da mal wieder meinen Senf
denn vom SG hab ich im Endeffekt geschrieben bekommen
das daß Vermittlungsbudget willgürlich benutzt werden darf
von denen die davon dix verstehen
Meine Sache ist jetzt bei LSG und
Sumse ich hab alles möglich an normalen Argumenten
LSG hat hoffentlich nicht so viel zu tun
ich kenn jemanden aus Oberfranken und der hat halt
Briefmarken bekommen und muß nahcweisen das er sich
für 5 * 1,45 Euro Briefmarken beworben hat
ist halt in jedem SB oder Station verschieden
wehren sag ich immer nur
übrigens er ist erst neu ALG 1 und hat unter anderem eine Bewerbung als Gabelstablerfahrer in Plauden (DDR) und hat ja gar keinen Führersein für so ein kompliziertes Gerät. Er hat in den letzen Jahren im Lager gearbeitet und ich hab ihm schon gesagt das er ganz schnell einen Fürhereschein und eine Bewerbungsmaßnahme bekommen kann.
Er "wenn mich jemand ärgert dann komm ich anders"
ich hab ihm auch gesat das man sich ab und zu ruhig verhalten muß
ansonsten kommen die Bullen
Dieter der heut ein Bier trinkt
27.07.2011, 17:40 #4
in gewisser weisse hast du wohl recht ,allerdings wird mit sicherheit so gegenargumentiert das dich ja nichts drann hindert die bewerbungskosten z.b. monatlich einzureichen und nicht erst wenn das jahr rum ist.
27.07.2011, 17:48 #5
Also bei uns ist das nicht so. Bei uns bekommt man Bewerbungsmappen und Umschläge vom Fallmanager und kann sich auch alle nötigen Kopien von ihm machen lassen. Die Bewerbungen kann man dann zu Hause selber schreiben oder auch in der Arge an extra bereitgestellten Pc´s.
Wenn man Hilfe dabei braucht gibt es auch Bewerbungscentren mit Personal die einem helfen.
Abgeschickt werden die Bewerbungen auch über die Arge. Also null eigene Kosten.
Hab auch noch nie gehört das man das auf eigene Kosten oder Vorauszahlung machen soll.
Ps: Komme aus Unterfranken
27.07.2011, 17:51 #6
es gibt keine vorgaben
wie der SB die kosten zu erstatten hat
sie pauschal abgelten
auf nachweise wie quittungen,und andere nachweise verlangen
er kann auch vorgeben was er erstattet in welcher form
aber das ist nicht das problem ansich
das problem ist halt das man im vorkasse gehen muss
und keiner dir garantieren kann
wenn du die kosten gelten machst
das du binnen von 7 tagen das geld auf deinkonnto hast
wie gesagt es gibt leute die warten 8 wochen auf die erstattung
dein SB prüft und zeichnet ab für die kosten erstattung
dann geht der antrag in einer anderen abteilung und dort wird nochmal geprüft und bewilligt
bis dieser vorgang durch ist das dauert
ist von JC zu JC unterschiedlich
duisburg hatte immer nach 7 tagen alles fertig
mittlerweile brauchen die bis zu 5 wochen
und das ist nicht zumutbar
das man 5 wochen mit gekürtzten regelsatz auskommen muss
weil man die kosten in vorkassen gehn muste
27.07.2011, 19:08 #7
Das ist noch wenig! Ich habe nach dem ich alle meine Bewerbungskosten gemäß Eingliederungsvereinbarung 6 Monate vorfinanziert hatte, dann als ich um die Erstattung bat, einfach nur ganz frech einen Ablehnungsbescheid nach stolzen 9 Wochen erhalten gehabt, weil ich in einer nicht erstattungsfähigen E-Mail Bewerbung meine Lohnvorstellung etwas unterhalb des üblichen Tariflohnes bei einer Zeitarbeitsfirma geäußert hatte. War übrigens das einzige Angebot des JC in diesen 6 Monaten! Dies wertete mein Sklavenhändler als eine so genannte Nichtbewerbung und unterschlug mal gleich eben meine gesamten Bewerbungskosten, obgleich die sogar insg. noch höher waren, als die mir max. erstatten "können". Auf den klagefähigen Widerspruchsbescheid und zugleich Negativbescheid wartete ich dann noch einmal stolze 13 Wochen. Der Widerspruchsbescheid war dann extrem frech, weil man überhaupt nicht auf den Inhalt meines Widerspruches einging und nur lapidar schrieb, dass man die Bewerbungskosten erstatten kann aber eben nicht muss. Hatte aber sogar im Widerspruch geschrieben, dass man mir die Erstattung in der Eingliederungsvereinbarung bereits schon zusichert hatte. Nun warte ich schon seit 1 Jahr und 3 Monate auf ein erstinstanzliches Urteil, wegen einer an sich völlig klaren Sache. Leider dauern die erstinstanzlichen Urteile in Berlin bis zu 3 Jahre wegen der Massenklagen hier. Wie gesagt es gibt 180000 ALG II Klagen deutschlandweit und nur Berlin hat schon 100000 am laufen.
29.07.2011, 09:07 #8
Kannst du den ganzen Papierkram mal hier einstellen? Es wäre vieleicht eine gute Argumentationshilfe gegen meinen PAP. Ich möchte nämlich, da sanktioniert, überhaupt nicht in Vorkasse gehen. Und da sind solche Schoten natürlich Gold wert.
29.07.2011, 10:31 #9
Das alles hochladen möchte ich nicht, da ich nicht weis wer mitliest. Man will ja irgendwie auch anonym bleiben.
Aber wie schon erwähnt steht nirgends, dass man aus seinem Regelsatz etwas vorfinanzieren muss. In § 45 SGB III steht nur das die BA Leistungen für in etwa Bewerbungen, erbringen kann. Dass die Leistungen aber durch den Leistungsberechtigten im Voraus erbracht werden müssen, steht da nicht. Kann ja auch nicht, weil im Regelsatz nach § 20 SGB II keine fiktive Summe für Bewerbungskosten enthalten ist. Der Regelsatz ist extrem gering und knallhart für andere existenzsichernde Leistungen zusammengestellt. (so genannter Warenkorb)
Regelleistung -Warenkorb gemäß § 20 SGB II
Lebensmittel, alkoholfreie Getränke 128,46 Euro "Bitte nur Wasser und Spaghetti"
Freizeit, Kino etc. 39,96 Euro "Eintritt in einem Freizeitpark ist hiermit für immer untersagt!"
Telefon/Internet 31,96 Euro "Ist völlig okay"!
Bekleidung 30,40 Euro "Kein Kommentar" !
Energie 30,24 Euro
Haushaltsgeräte 27,41 Euro "der Beweis dafür, dass Mediamarkt doch nicht die Nr.1 sein kann -Brauche neu WM und Herd, wo gibt es dies für 27,41 € ?"
Sonstiges, z.B. Friseur 26,50 Euro
Verkehr 22,78 Euro "was für ein sozialistischer Ticketpreis"
Gesundheitspflege 15,55 Euro "Keinseife zum waschen ohne Zahncreme"
Gaststätte 7,16 Euro - "einen Salatteller ohne alles bitte"
Bildung 1,39 Euro "bleibe bitte schön blöd"
angen. Teuerungsrate 2,19 Euro "Für zirka 100 Jahre gleich - Ach wäre das schön!"
Summe: 364,00 Euro
Hieraus ergibt sich, dass überhaupt kein Geld für eine Vorfinanzierung von Bewerbungskosten zur Verfügung steht. Wenn sodann der Grundsicherungsträger dennoch die Vorfinanzierung von Bewerbungskosten abverlangt aber nicht auch daraufhin per Rechtsbelehrung hinweist, dass man diese Kosten nicht im Voraus erbringen muss, da es nirgends im SGB steht, so dürfte auch bei derartiger Argumentationsweise jede Sanktion aufgrund von nicht erbrachten Bewerbungen aus der EVG gerichtlich scheitern müssen.
Wie sollte auch ein Richter hiergegen argumentieren können, wenn es doch überhaupt keine Rechtsgrundlage zur Vorfinanzierung von Bewerbungskosten gibt? Selbst wenn man hierzu eine EVG unterschrieben hat, kann keine Richter dagegen argumentieren, weil die EVG zum einen wegen fehlender Rechtsbelehrung nichtig wäre und zum anderen ja in der Regel in der EVG nur drin steht, dass das JC in etwa nach § 45 SGB III mich mit in etwa 4,50 € je schriftliche Bewerbung unterstützt. Von Vorausschießen der Kosten steht also auch nichts drin! Warum steht denn wohl auch nicht das Wort - erstatten – in der EVG drin? Genau, weil es so nicht drinstehen darf, da es auch so nirgends im SGB steht!
Zudem war ich auch mal mit meinem Kumpel bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu einem Bewerbungskostenerstattungsstreit. Hier meinte der Berliner Sozialrichter, Herr Buhmann,
„dass auch die Beklagte (Jobcenter) die Bewerbungskosten durch aus dem Leistungsberechtigten vor verauslagen kann und dann nach einer vereinbarten Zeit abrechnen kann. Diese Praxis wäre auch die am sinnvollsten, da ja der Beklagten, anders als hier bei dem Leistungsberechtigten, auch ja die Geldleistungen real von vornherein zur Verfügung stünden“.
Durch die Blume gab der Sozialrichter also zu verstehen, dass, wenn der Leistungsträger schon Bewerbungen abverlangt, dann auch der Leistungsberechtigte Bewerber auch gleich am besten einen Antrag auf Vorschuss zu den voraussichtlich anfallenden Kosten hierfür stellen sollte, um bereits schon im Vorfeld Rechtssicherheit zu schaffen. Wird dieser Vorschuss so dann nämlich versagt, so kann der Leistungsträger auch keine Bewerbungen - und somit einen Kostenvorschuss, vom Leistungsberechtigten abverlangen.
29.07.2011, 10:45 #10
Ich verstehe nicht, warum die Erstattung von Bewerbungskosten überhaupt eine KANN-Leistung ist, wenn sie durch den Regelsatz nicht abgedeckt sind.
Wenn im Regelsatz dafür nichts vorgesehen ist und die verlangen, dass man monatlich X Bewerbungen schreibt, dann müsste das eine PFLICHT-Leistung sein. Alles andere ist eine tatsächliche Regelsatz-Kürzung.
Darin sehe ich eine Rechtslücke, wo noch nachgebessert werden muss.
Ich warte jetzt seit 6 Wochen auf meine Erstattung und ich hatte bei Abgabe meiner Bewerbungsliste darauf hingewiesen, dass ich für eine rasche Überweisung dankbar wäre. Das hatte man mir auch zugesichert.
Inzwischen habe ich natürlich wieder Kosten auslegen müssen für die nächsten Bewerbungen ...
So gesehen ist es auch nicht rechtmäßig, dass es nur eine Bewerbungskosten-Pauschale pro Jahr gibt.
Ich bekomme pro Jahr nur X Bewerbungen erstattet, muss aber mehr als das Doppelte an Bewerbungen schreiben, was dann aus eigener Tasche beglichen werden muss.
29.07.2011, 10:52 #11
Haushaltsgeräte 27,41 Euro
Gaststätte 7,16 Euro
angen. Teuerungsrate 2,19 Euro
Wenn man versäumt hat, die Bewerbungskosten in der EGV zu regeln, stellt man einen Antrag auf Vorschuß, weil man sonst nicht in der Lage ist Bewerbungen zu verschicken. Also Anzahl der in der EGV benannten Bewerbungsanzahl x € 5,00.
Wird das abgelehnt, verschickt man keine Bewerbung. Bei Sanktion verweist man auf die Ablehnung. Wenn das keinen Erfolg hat, Klage bein SG mit EA.
29.07.2011, 11:27 #12
Weil eben der Gesetzgeber auch die einzelne Macht eines ungeeigneten und unqualifizierten Sachbearbeiter - Dödels fördern will, damit dieser gesetzestreu im Sinne eines verfassungsfeindlichen Gesetzgebers auch die zustehenden Leistungen von Bedürftigen unterschlagen und oder umgehen kann!
Wenn im Regelsatz dafür nichts vorgesehen ist und die verlangen, dass man monatlich X Bewerbungen schreibt, dann müsste das eine PFLICHT-Leistung sein.
Das unten genannte soll ja auch so sein – nämlich, eine versteckte Sanktion!
Alles andere ist eine tatsächliche Regelsatz-Kürzung.
Ja du und jeder andere normal denkende Mensch auf der Welt würde dass auch so sehen! Nur sind Gesetzgeber die nur noch die Interessen von Sklavenhändlern und Sklaventreibern verfolgen auch keine normalen Menschen!
Du hast ihnen indirekt leider mitgeteilt, wie sie dich am besten ärgern können! Nun weist auch, warum du so lange warten darfst! Zynismus off
Stelle einen Antrag auf Vorschuss, weil du keine Kohle mehr zum vorstrecken von Bewerbungskosten hast und kündige die EVG bis zur Gewährung der Kosten rein vorsorglich schon einmal außerordentlich auf, bis deinem Antrag auf Vorschuss entsprochen wird. Teile mit, dass du die Bewerbungskosten mit dem JC ordnungsgemäß abrechnen wirst! Nur zur Sicherheit falls die Sache mal vor Gericht landet. Bis dahin einfach nur noch sicherheitshalber sinnlose Telefon-Bewerbungen durchführen. Sollte der etwaige Arbeitgeber eine schriftl. Bewerbung verlangen, frage, ob er die Kosten trägt, weil du selbst keine Mittel hierfür mehr hast und auch die letzten vorausgestreckten Kosten bis heute nicht mal erstattet wurden!
Muss nicht! Wie gesagt kann man auch per Telefon sich sinnlos bewerben. E-Mail wäre auch noch eine Alternative! Kommt es zur Einladung, so bitte den Arbeitgeber die Kosten der Einladung zu tragen. Wenn er nicht bereit hierzu ist, dann stelle einen Antrag auf Gewährung beim JC. Wenn das Vorstellungsgespräch aufgrund dessen scheitert, weil sie sich in etwa 6 Monate mit der Antragsbearbeitung zeit gelassen haben, dann ist nicht dir das etwaig gescheiterte Vorstellungsgespräch zuzuschreiben. Du kannst nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit perfiden Hintergedanken den Jobcentern als einzige Behörde in Deutschlandweit nunmehr sogar eine sechsmonatige Antragsbearbeitung eingeräumt hat! Manche für die Mittellosen extra geschaffenen menschenunwürdigen Gesetze können dann schon leicht einmal nach hinten losgehen! Freude off
Speedport - RICHTIG
29.07.2011, 14:58 #13
.....dass der Gesetzgeber mit perfiden Hintergedanken den Jobcentern als einzige Behörde in Deutschlandweit nunmehr sogar eine sechsmonatige Antragsbearbeitung eingeräumt hat! Manche für die Mittellosen extra geschaffenen menschenunwürdigen Gesetze können dann schon leicht einmal nach hinten losgehen! Freude off
Danke teddybear, so müßte es auch gehen.
Gibt es denn noch mehr solcher kleinen, aber feinen Türchen in der SGB Mauer? Nur um denen zu zeigen, daß wir genauso perfide sind wie die.
05.02.2012, 14:19 #14
Gibt es hierzu eigentlich Neuigkeiten?
Ich stehe gerade vor einem ähnlichen Problem. Gerade einmal Anfang Februar und mein Durchrechnen ergibt, dass diesen Monat kein Geld bleibt, um die verlangten 5 Bewerbungen vorzufinanzieren.
05.02.2012, 14:44 #15
Musst du schriftliche Bewerbungen machen? Falls nein, geh doch einfach ein paar Läden ab und frag persönlich nach einem Job. Notier dir Laden, Uhrzeit, Datum, mit wem du gesprochen hast.
Wenn doch schriftlich:5 Kurzbewerbungen ausdrucken und persönlich in Läden abgeben.
05.02.2012, 14:54 #16
Und wer zahlt die Fahrtkosten, die ich aufbringe, um zu den Firmen zu gelangen? Ich bewerbe mich schließlich nicht im Obstladen nebenan.
Hm, so einfach ist das leider nicht.
05.02.2012, 15:54 #17
Wenn ich zum Jobcenter fahren muß, um von da meine Bewerbungen zu erstellen/abzuschicken, kostet mich das sogar mehr als die 5 € Pauschale... ist also nicht nur für mich keine Alternative, denn anderen gehts genauso.
Ebenso: Wohnt man in der Stadt, kann man sich zu Fuß auf Arbeitssuche begeben - wohnt man in einem kleinen Ort, hat man schnell alles abgegrast - es fallen auch wieder Fahrtkosten an.
Und vor Gericht Vorauszahlung erstreiten, seheich kaum eine Chance, außer mal im Einzelfall.
Denn man wird verlangen, sich telefonisch zu bewerben - und schriftliche Bewerbungen könne man aus dem Anzusparenden vorstrecken...dazu sei man ja schließlich verpflichtet. Man müßte also den Einzelfall erklären, warum gerade diesen Monat nichts mehr angespart werden konnte, und das dürfte schwierig sein, das vor zu rechnen und zu belegen.
Andererseits: Nicht immer bekommt man das Vorgestreckte zurück... ich lege deshalb gerade für jemanden Widerspruch ein...da werd ich das hier mal reinpacken
Versprech ich mir nichts von... aber schaden kanns ja auch nicht.
05.02.2012, 16:05 #18
Seit September liegt bei mir ein Antrag vor zum Erstatten von Bewerbungskosten i. H. v. ca. 40 Euro. Bisher keine Reaktion.
Ich bekomme 3 Euro pro Schriftlicher Bewerbung.
- Strom und Internet (anteilig, klingt kleinkarriert aber gehört nun mal dazu)
Das macht 15 Euro pro Monat, auf die ich jeden Monat warten kann... Ja, bis ich mal irgendwann Untätigkeitsklage einreiche und nochmal 1-2 Jahre auf ein Urteil warte.
05.02.2012, 17:52 #19
Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.“
Nee, da kommst Du nicht mit durch. Diese Formulierung trifft ja nur auf den § 45 zu. Heißt, man kann über den § 45 keine Weiterbildung finanzieren, weil die Voraussetzungen bspw. nach § 77 nicht vorliegen.
Der Umkehrschluss, dass diese Formulierung auch auf andere § anzuwenden ist, ist rechtlich nicht umzusetzen. Da müsste die Formulierung schon in jedem § drin stehen.
bewerbungskosten, statthaft, verlangte, vorfinanzierung, überhaupt
bekomme ich überhaupt irdendwas ??? achimrm Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 7 11.08.2006 16:17