Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=14.05.2002_2A.219-2002
Timestamp: 2020-05-31 00:26:06
Document Index: 18516757

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'Art. 114', 'Art. 136', 'Art. 63', 'Art. 114', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 136', 'Art. 156', 'Art. 143']

2A.219/2002 - 2002-05-14 - Wirtschaft -
Bei der Eidgenössischen Bankenkommission wurde keine Vernehmlassung eingeholt (vgl. Art. 143 Abs. 1
und 2 OG).
Die Gesuchstellerin beanstandet, das Bundesgericht habe in Verletzung von Art. 114 Abs. 1
OG zusätzlich zu der durch die Eidgenössische Bankenkommission gewährten Amtshilfe einen weiteren Kauf vom 12. Juli 1999 von 8'200 Aktien der A.AB.________ bekanntgegeben. Sie übersieht dabei, dass dieser Kauf bereits in die in der angefochtenen Verfügung mitgeteilten Anzahl gekaufter Aktien enthalten war. Nach ihrem Rechtsbegehren scheint sie sich vielmehr gegen die Bekanntgabe eines weiteren Kaufes vom 9. Juli 1999 von 13'200 Aktien der in Frage stehenden Gesellschaft zu wehren.
2.1 Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsgesuch auf Art. 136 lit. b
OG. Nach dieser Bestimmung ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zulässig, wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass besondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
Dieser Revisionsgrund bezieht sich vorab auf das Berufungsverfahren, für welches die Bindung an die Parteianträge ausdrücklich festgelegt ist (Art. 63 Abs. 1 OG; Urteil P.354/1987 vom 23. April 1987, E. 2). Auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist aber das Bundesgericht grundsätzlich an die Parteianträge gebunden (Art. 114 Abs. 1
Ob aus diesen Gründen in Fällen wie dem vorliegenden die Art. 21 ff
. IRSG und insbesondere Art. 25 Abs. 6
IRSG (der als Spezialbestimmung der allgemeinen Vorschrift von Art. 114 Abs. 1
OG vorgeht, und nach welchem das Bundesgericht nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist) analoge Anwendung finden können, braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, da das Gesuch ohnehin abzuweisen ist.
3.1 Auch wenn mit der Gesuchstellerin davon auszugehen wäre, dass Art. 114 Abs. 1
OG im Beschwerdeverfahren gegen Amtshilfeverfügungen ohne Einschränkungen anwendbar wäre, läge kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. b
OG vor, weil das Bundesgericht keiner Partei mehr zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat.
Das Gesuch ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1
Entscheid : 2A.219/2002
Publiziert : 14. Mai 2002
OG: 63 114 136 143 156
126-II-409 • 127-II-323
1A.254/1998 • 2A.108/2000 • 2A.124/1998 • 2A.219/2002 • 2A.234/2000 • 2A.567/2001
bundesgericht • frage • wirtschaftlich berechtigter • schwedisch • revisionsgrund • zahl • postfach • gerichtsschreiber • transaktion • entscheid • offensichtliches versehen • rechtsbegehren • rechtshilfegesuch • bundesgesetz über internationale rechtshilfe in strafsachen • eidgenössische finanzmarktaufsicht • voraussetzung • gesuch an eine behörde • unrichtige auskunft • falsche angabe • weiler