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Timestamp: 2016-10-25 06:45:55
Document Index: 309690762

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 278']

Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung (Beg�nstigung),
Der Beschwerdef�hrer reichte am 23. August 2004 Strafanzeige gegen den Vizepr�sidenten des Bezirksgerichts Arbon wegen Beg�nstigung im Amt ein. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, der Vizepr�sident habe in einem Zivilprozess seine Eingabe an die Gegenpartei vorab per Fax zugestellt und damit die anberaumte Frist von f�nf Tagen verl�ngert. Das Bezirksamt Steckborn lehnte die Er�ffnung einer Strafuntersuchung ab. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau eine Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen den Entscheid der Anklagekammer eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.
Die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wird in Art. 270 BStP abschliessend geregelt (BGE 62 I 55 E. 2 S. 59). Der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, ist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht befugt (BGE 129 IV 206 E. 1). Da dem Beschwerdef�hrer keine Opferstellung zukommt, und er auch sonst nicht zum Kreis der Beschwerdelegitimierten geh�rt, ist seine Beschwerde unzul�ssig.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde ist der Gesch�digte befugt, die Verletzung von Verfahrensvorschriften zu r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.). Eine Umwandlung der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde in eine staatsrechtliche Beschwerde ist nicht m�glich, weil die Eingabe den formellen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt. Der Beschwerdef�hrer zeigt in keiner Weise auf, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid unter Verletzung von Verfahrensrechten ergangen sein sollte.
Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist nach Art. 36a OG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).