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Timestamp: 2017-10-17 02:05:19
Document Index: 112890638

Matched Legal Cases: ['§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 278', '§ 269', 'BGH', '§ 779']

§ 779 BGB - Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Gesetze - JuraForum.de
Titel 21 (Vergleich)
Weitere Vorschriften um § 779 BGB
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die...
Entscheidungen zu § 779 BGB
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.11.2015, 10 Sa 41/15
Wird bei einem Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im Berufungsverfahren der Vergleich nur teilweise angefochten und betrifft die Teilanfechtung nicht den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, ist das Berufungsverfahren nicht fortzusetzen, da die den Prozess beendigende Wirkung nicht in Frage gestellt wird.
OLG-KARLSRUHE, 16.09.2015, 12 U 201/11
Eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO kommt bei gerichtlichen Vergleichen nach vorausgegangenem Urteil nicht in Betracht.
BAYERISCHES-LSG, 22.05.2015, L 15 SF 115/14 E
OLG-HAMM, 19.03.2015, 28 U 118/14
Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.02.2015, 5 Ta 194/14
Eine Ausgleichs-/Erledigungsklausel ist nur geeignet, einen Vergleichsmehrwert zu begründen, wenn durch sie ein streitiger oder ungewisser Anspruch miterledigt wird.
BAG, 10.02.2015, 9 AZR 455/13
Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksamUrlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.05.2014, 5 Ta 77/14
Die einseitig mögliche Vorverlegung des Beendigungszeitpunkts begründet keinen Vergleichsmehrwert.
BGH, 17.03.2014, ARNot 1/13
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