Source: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=147647
Timestamp: 2019-01-23 00:20:47
Document Index: 304746568

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 9', '§ 27', '§ 80']

TOP 9.2.5: Errichtung einer zweizügigen offenen Ganztagsgrundschule in Köln-Nippes am Standort Kretzerstr. 5-7, 50733 Köln zum Schuljahr 2014/15
Sitzung: 11.07.2013 BV5/0033/2013
Vorlage: 1555/2013
SEP Stellungnahme Grundschulversorgung Stadtteil Nippes 108 KB
Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 82 Abs. 3 SchulG die Errichtung einer 2-zügigen Grundschule am Standort Kretzerstraße 5-7, 50733 Köln-Nippes zum 01.08.2014, beginnend mit dem Jahrgang 1.
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW die Einführung des offenen Ganztages (§ 9 Abs. 3 SchulG) an der neu zu errichtenden Grundschule an dem Standort Kretzerstr.5-7, 50733 Köln, zum Schuljahr 2014/2015, mit der Maßgabe, dass die Landesmittel zur Förderung außerunterrichtlicher Angebote bereit gestellt werden und die Schulkonferenz sich für die Einführung des offenen Ganztages ausspricht.
3. Der Rat beschließt, ab dem Schuljahr 2014/2015 – vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse in Höhe von in der Regel 935 € je Platz bzw. 1.890 € je Platz, den ein/e Schüler/in mit sonderpädagogischen Förderbedarf belegt – sukzessive insgesamt 140 OGS-Plätze für die an dem Standort Kretzerstr. 5-7 neu einzurichtende Grundschule bereit zu stellen. Diese zusätzlichen 140 OGS-Plätze sind Bestandteil der vom Rat am 30.04.2013 beschlossenen Aufstockung um 1.500 Plätze auf insgesamt 25.500 OGS-Plätze zum Schuljahr 2014/2015.“
4. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Finanzierung der Zuwendungen an die Träger im Rahmen der Landesmittel sowie durch die Bereitstellung kommunaler Mittel entsprechend der in der Beschlussvorlage dargestellten haushaltsmäßigen Auswirkungen sicherzustellen. Dabei wurde den Berechnungen auch weiterhin eine aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt Köln zwingend notwendige per Ratsbeschluss vom 20.05.2010 (Vorlagen-Nr. 0804/2010) zunächst nur auf den Hpl 2010/2011 bezogene Reduzierung der zusätzlichen kommunalen Mittel um 5% zugrunde gelegt. Außerdem werden die seit 1.2.2011 für den Betrieb der offenen Ganztagsschulen ausgeschütteten zusätzlichen Landesmittel weiterhin zur Kompensation des zusätzlichen kommunalen Anteils eingesetzt wie es der Ratsbeschluss vom 26.05.2011 vorsieht. Darüber hinaus wurde die vom Rat in seiner Sitzung am 30.04.2013 beschlossene weitere Kürzung des freiwilligen kommunalen Anteils an der Finanzierung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich um rd. 2,8% ab dem Schuljahr 2013/2014ff. berücksichtigt.
Im Haushaltsjahr 2014 beläuft sich der zusätzliche Zuschussbedarf auf insgesamt 31.294,- €. Ausgehend von einer OGS-Versorgungsquote von 70% stellt sich der Zuschussbedarf in den Folgejahren wie folgt dar:
2015: 110.034,- €
2016: 157.541,- €
2017: 204.987,- €
ab 2018ff.: 194.707,- €
Die Finanzierung der zusätzlichen OGS-Plätze erfolgt aus den im Haushaltsplan für die Jahre 2014ff. für die Einrichtung von zusätzlichen 1.500 OGS-Plätzen ab dem Schuljahr 2014/2015 bereits veranschlagten Mitteln.
5. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, das Bestimmungsverfahren gem. § 27 Abs. 1 SchulG durchzuführen und die Schulart der neuen Schule festzulegen, bevor die Elternanschreiben zur Schulanmeldung zum Schuljahr 2014/15 verschickt werden.
6. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung noch vor dem Anmeldeverfahren, unter Berücksichtigung des Bestimmungsverfahrens zur Schulart, zum Schuljahr 2014/15 die erforderliche Genehmigung zur Errichtung der Grundschule bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.
7. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.