Source: http://recht-mk.de/rechtsprechung/insolvenzrecht-allgemein.html
Timestamp: 2017-07-25 04:40:41
Document Index: 255781884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 12', 'BGH']

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10 [114 KB]
Pfändb. Einkommen - Berücksichtigg. Beiträge PKV
Der gem. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung auf den Höchtsbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Die Berücksichtigung höherer als dieser Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge würde den Rahmen des Üblichen i.S.v. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO übersteigen.LG Stuttgart Beschluß vom 10.5.2012, 19 T 353/11 [27 KB]
Gerichtskosten - Masse bei Betriebsfortführung
Bei einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter kann für die Bestimmung der Gerichtskosten nicht lediglich auf einen "Reinerlös" abgestellt werden, vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, wonach Aufwendungen bzw. Verbindlichkeiten nicht abgezogen werden können (wie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.7.2010 - I-10 W 60/10, ZInsO 2010, 1645; gegen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.3.2012 - I-3 W 286/11).OLG München, Beschluss vom 08.08.2012 - 11 W 832/12 [33 KB]
Pfändb. Einkommen - Zulagen
Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sind gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.VG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2012 - 13 K 5526/10 [40 KB]
VG Stuttgart, Urteil vom 11.06.2012 - 3 K 878/12 [45 KB]
Pfändbarkeit von Eigengeld bei Strafgefangenen
Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit er- hält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (Anschluss an BGHZ 160, 112). BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 [132 KB]
Pfändbarkeit von angespartem Arbeitseinkommen
Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11 [116 KB]
Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung
Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10 [132 KB]
Wirksamkeit Lohnabtretung nach Arbeitgeberwechsel
Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist.BGH, Urteil vom 20. September 2012, IX ZR 208/11 [132 KB]
Zahlung des Drittschuldners an Scheinzessionar
Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar nicht von seiner Verbindlichkeit befreit.BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 [113 KB]
Zusammenrechnung Lohnzahlung und Naturalleistungen
§ 35 Abs. 1 GewO ist während eines Insolvenzverfahrens auf das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübte Gewerbe anwendbar, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Gewerbetätigkeit nach § 35 Abs. 2 S. 1 InsO freigegeben hat. § 12 GewO steht einer solchen Gewerbeuntersagung nicht entgegen.VG Darmstadt, Beschluss vom 07.02.2011, 7 L 1768/10 [78 KB]
Wohlverhaltensphase Pfändung bei unerl. Handlung
Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - IX ZB 313/11 [114 KB]