Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/vereinsrecht/mustersatzung-fuer-vereine.html?print=printprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprint
Timestamp: 2017-07-22 22:53:08
Document Index: 210021161

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

InhaltMustersatzungenHinweis:Mustersatzung für einen rechtsfähigen VereinMustersatzung für eine rechtsfähige Untergliederung eines rechtsfähigen VereinsHinweis:Die Mustersatzungen beruhen auf den reichen Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren mit vielen Finanzämtern und Registergerichten sowie mit Satzungsquerelen innerhalb der Vereine gemacht haben. Der Sinn dieser oder jener Formulierung mag manchem nicht sofort einleuchten. Trotzdem empfehlen wir, an den Mustersatzungen möglichst wenig zu verändern. Sie haben sich bewährt.
Das schließt natürlich nicht aus, dass Ihr die Mustersatzungen an Eure Bedürfnisse anpasst z.B. hinsichtlich der Frage, ob ihr korporative Mitglieder oder Fördermitglieder aufnehmen wollt. Wir warnen aber davor, korporativen Mitgliedern ein zu gewichtiges "Blockstimmrecht" einzuräumen oder es zuzulassen, dass einzelne Mitglieder die anderen mit Hilfe von Vollmachten nicht erschienener Mitglieder überstimmen. Es folgt zunächst eine Mustersatzung für "normale" Vereine und sodann eine Mustersatzung für rechtsfähige Untergliederungen von größeren Vereinen.Mustersatzung für einen rechtsfähigen Verein§ 1
(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Lesben und Schwulen, die wegen ihres geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, weil sieaus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben,es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu wehren, aufgrund einer HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung in Not geraten sind, und die nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen. (2) Diese Unterstützung gilt auch hilfsbedürftigen homosexuellen Jugendlichen und Senioren sowie den Eltern und den Partnerinnen und Partnern von Lesben und Schwulen, die mit dem Coming Out ihrer Kinder bzw. ihrer Partnerinnen und Partner nicht zurechtkommen und deshalb hilfsbedürftig sind.
(3) Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesonderedurch Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungseinrichtungen für Schwule und Lesben, für Eltern von Schwulen und Lesben sowie für verheiratete Schwule, Lesben, ihre Partnerinnen und Partner, durch Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für Lesben und Schwule, für Eltern von Schwulen und Lesben sowie für verheiratete Schwule, Lesben, ihre Partnerinnen und Partner, durch Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Menschen mit HIV und AIDS, durch Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter. (4) Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über Homosexualität aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über Lesben und Schwule abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind.
(5) Dieser Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesonderemittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen, durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die Lesben und Schwule betreffen, durch Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinigungen und Verbänden vergleichbarer Zielsetzung sowie Mitarbeit in internationalen Organisationen, durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infoständen, Öffentlichkeitsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen und ähnlichem, durch Erstellen und Verbreiten von Materialien zur Aufklärung über AIDS, Hepatitis und andere sexuell übertragbare Krankheiten, Durchführung von Veranstaltungen zu diesen Problemkreisen. (6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(5) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondereein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten, Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr. (6) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung offen, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(1) Die Mitglieder können sich in Arbeitsgruppen zusammenschließen. (2) Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe muss vom Vorstand bestätigt werden. Lehnt der Vorstand die Einrichtung ab, kann dagegen die Mitgliederversammlung angerufen werden.
(3) Jedes Mitglied entscheidet selbst, in welcher Arbeitsgruppe es mitarbeiten möchte. (4) Jede Gruppe bestimmt selbst, welche Mitglieder zu ihr gehören. Eine Ablehnung ist durch die Gruppe zu begründen.
Organe des Vereins sinddie Mitgliederversammlung, der Vorstand. § 9
(2) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondereWahl und Abwahl des Vorstandes, Wahl eines Kassenprüfers oder einer Kassenprüferin, Wahl eines Versammlungsleiters oder einer Versammlungsleiterin, Wahl eines Protokollführers oder einer Protokollführerin, Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Finanzordnung des Vereins einschließlich der Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten), Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Vorstand, Entlastung des Vorstandes, Bestätigung von Arbeitsgruppen, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks und des Programms, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. (3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
(6) Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an .........., der/die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.Mustersatzung für eine rechtsfähige Untergliederung eines rechtsfähigen Vereins§ 1 und § 2: siehe oben
§ § 4 bis 10 siehe oben §§ 6 bis 12 mit folgenden Abweichungen: