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Timestamp: 2019-12-14 00:20:13
Document Index: 167810462

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 138', 'Art. 2', 'Art. 2']

EuGH Urteil vom 18.11.2010 - C-84/09 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 18.11.2010 - C-84/09
Steuerbefreiung, innergemeinschaftliche Lieferung, Frist zur Beförderung des Liefergegenstands in den Bestimmungsmitgliedstaat, Segelboot
EGRL 112/2006 Art. 2, 20 Abs. 1, Art. 138 Abs. 1
Regeringsrätt (Schweden) (Urteil vom 16.02.2009; Abl.EU 2009, Nr. C 90/19)
Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 ‐ Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots ‐ Unmittelbare Nutzung des erworbenen Gegenstands im Erwerbsmitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat vor der Verbringung an den endgültigen Bestimmungsort ‐ Frist für den Beginn des Transports des Gegenstands an den Bestimmungsort ‐ Höchstdauer des Transports ‐ Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Eigenschaft als neues Fahrzeug hinsichtlich seiner Besteuerung
In der Rechtssache C-84/09
‐ von X, vertreten durch U. Käll, D. Kleist und M. Johansson, advokater,
‐ des Skatteverk, vertreten durch C. Olsson, advokat,
‐ der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und B. Klein als Bevollmächtigte,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou und P. Dejmek als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen X und dem Skatteverk (schwedische Steuerverwaltung) über einen Vorbescheid des Skatterättsnämnd (Ausschuss für Steuerrecht) betreffend die Erhebung von Mehrwertsteuer in Schweden auf den Erwerb eines neuen Segelboots in einem anderen Mitgliedstaat.
Mit der Richtlinie 2006/112 wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die bestehenden Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, insbesondere die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), aufgehoben und ersetzt.
Der elfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/112 lautet:
Ferner sollten in dieser Übergangszeit in den Bestimmungsmitgliedstaaten … bestimmte innergemeinschaftliche … Lieferungen neuer Fahrzeuge, die an Privatpersonen oder an steuerbefreite oder nichtsteuerpflichtige Einrichtungen bewirkt werden, zu den Sätzen und Bedingungen dieser Mitgliedstaaten insofern besteuert werden, als die Behandlung dieser Umsätze ohne besondere Bestimmungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen könnten.
a) Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats g...