Source: http://www.w-moeller-ahaus.de/agb-vermietung.htm
Timestamp: 2018-12-13 06:51:11
Document Index: 209167097

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 3', '§ 4', '§6', '§7', '§9', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§9', '§ 13', '§ 9']

AGB - Vermietung | W. Möller | Automobile, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge | Ahaus
Geschäftsbedingungen des Mietvertrages für Baumaschinen und Baugeräte der Firma W.Möller Baumaschinen und NFZ GmbH
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.
Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen und ihm jederzeit Zugang zu gewähren.
Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben oder zur Abholung bereitzustellen. Der Mieter bestätigt im Übergabeprotokoll den einwandfreien Zustand des Mietgegenstandes.
Mit Übergabe des Mietgegenstandes an den Frachtführer/Spediteur geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
Bei der Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten zur Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.
§4 Haftungsbegrenzung des Vermieters
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf > einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieter beruhen
Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung und Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes  nicht vertragsmäßig verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 3 Nr. 3 und 4 sowie § 4 Nr. 1 entsprechend.
Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde (max. 176 Stunden pro Monat). Die Abrechnung erfolgt auf Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel oder Scheck zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
§6 Stilliegeklausel
Der Mieter hat für die Stilliegezeit v. H. der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75 %.
§7 Unterhaltspflicht des Mieters
notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Mieter.
Der Mietgegenstand ist nicht haftpflichtversichert. Der Mieter haftet für die vom Mietgegenstand ausgehende Betriebsgefahr. Soweit von Dritten Ansprüche wegen Unfall, Sach- oder Personenschäden gegen den Vermieter geltend gemacht werden, wird der Mieter den Vermieter freistellen. Der Mieter ist zum Abschluß einer ausreichenden Haftpflichtversicherung verpflichtet. Er ist ebenso zur Versicherung des Mietgegenstandes verpflichtet gegen Maschinenbruch, Elementarschäden und Diebstahl. Wünscht der Mieter den Abschluß dieser Versicherung durch den Vermieter, so ist dies schriftlich zu vereinbaren, die Prämien sind vom Mieter zu tragen. Im Schadensfall sind Selbstbehalte vereinbart. Der Selbstbehalt für den Fall des Diebstahls oder des wirtschaftlichen Totalverlusts bei Beschädigungen beträgt 25% vom Zeitwert.
§9 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes
Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzustellen; § 7 Nr. 1b) und 1c) gilt entsprechend.
Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seine in § 7 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten
Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst zu Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.
Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen oder vermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegen-stand einräumen.
Der Mieter hat bei allen Schadensfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
Der Mietgegenstand darf nur in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden.
Das Gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch
auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;
Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 5 Nr. 4 in Verbindung mit §§9 und 10 entsprechende Anwendung.
§ 13 Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes
Sollte es dem Mieter unmöglich sein, die ihm nach § 9 Nr. 3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch im Falle einer Beschädigung, wenn der Umfang der Beschädigung einem wirtschaftlichen Totalverlust gleichkommt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand  auch für Klagen im Urkunden und Wechselprozess  ist, wenn der Mieter Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder  nach seiner Wahl  der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.