Source: https://www.biodeutschland.org/de/nachrichten/stellungsnahme-zum-entwurf-der-eu-richtlinie-zur-wissenschaftlichen-verwendung-von-tieren.html
Timestamp: 2019-12-15 06:28:28
Document Index: 12185433

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 25']

Stellungsnahme zum Entwurf der EU-Richtlinie zur wissenschaftlichen Verwendung von Tieren - BIO Deutschland
BIO Deutschland gab am 10. Dezember eine vom Bundesforschungsministerium (BMBF) angefragte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (TierVersRL-E) ab.
BIO Deutschland warnt darin davor, die Anforderungen von Studien an Tieren zu Lasten insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu verschärfen, ohne dass dies zu nachweisbaren Verbesserungen für die Tiere führt.
Der Branchenverband erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es häufig gerade der innovative Mittelstand der Branche sei, der Alternativen wie zum Beispiel Zelluläre Testsysteme entwickle. Der Weg dorthin solle nicht durch bürokratische Hürden erschwert werden.
Die Durchführung von Untersuchungen an Tieren ist aus Gründen der Patientensicherheit ein unverzichtbarer Teil der biomedizinischen Forschung, da etwa 70% aller schweren Nebenwirkungen neuer Arzneimittel nur durch derartige Versuche feststellbar sind. Die meisten dieser Untersuchungen werden von den Zulassungsbehörden vorgeschrieben. BIO Deutschland setzt sich dafür ein, dass Studien an Tieren nur durchgeführt werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder aus anderen Gründen unerlässlich sind, keine Alternativen bestehen und die Belastung der Tiere möglichst gering ausfällt. Zu dem vom BMBF übersandten Entwurf nimmt der Verband wie folgt Stellung:
In Art. 35 ff. TierVersRL-E ist eine differenziertere Ausgestaltung in Form von Genehmigungsvorbehalten und Anzeigepflichten entsprechend den geltenden deutschen Regelungen (Fünfter Abschnitt TierSchG) zwingend erforderlich.
In Art. 35 ff. TierVersRL-E sollte die Genehmigung statt für "Projekte" für "Untersuchung an Tieren" bzw. "Verfahren" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 TierVersRL-E erteilt werden. Da Versuche in (Gesamt-) Projekte eingebunden sind und es nur um die Genehmigung der Untersuchungen gehen kann, ist die Verwendung des Begriffes "Projekt" irreführend.
Die befristete Zulassung von Tierversuchspersonal in Art. 20 Abs. 3 TierVersRL-E verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand und Kosten. Angesichts der Qualifikationsnachweispflicht des Personals bei der ersten Genehmigung bzw. bei Auftreten von Änderungen im Personalbereich ist eine solche Regelung insbesondere aus Sicht des innovativen Mittelstandes abzulehnen.
Art. 24 Abs. 2 TierVersRL-E muss für weitere fachlich-qualifizierte Personen geöffnet werden. Humanmediziner und Biologen (Fachrichtung Zoologie) mit Fachkenntnissen sind ebenfalls geeignet, die Funktion des Tierschutzbeauftragten wahrzunehmen.
Eine Ethikkommission in den Unternehmen (Art. 25 TierVersRL-E) und die damit verbundene doppelte Belastung der Arbeitnehmer trifft kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders hart. Diese Regelung würde zu einem Aufgabenzuwachs und zu einer Zunahme des Verwaltungsaufwandes führen, der zum Schutz der Tiere - insbesondere vor dem Hintergrund der ausführlichen Prüfung der ethischen Aspekte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens - nicht notwendig ist.
Die komplette Stellungnahme können Sie im Internet herunterladen unter:
www.biodeutschland.org/position/position.php