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Timestamp: 2020-05-29 18:01:24
Document Index: 270211220

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 173', '§ 164', '§ 173', '§ 155', '§ 173', '§ 155', '§ 173', '§ 171', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1']

Sommer, SGB V § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der G ... / 2.3.4 Haftung bei Öffnung einer IKK nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 (Satz 7) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der G ... / 2.3.4 Haftung bei Öffnung einer IKK nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 (Satz 7)
Der mit Wirkung zum 1.1.2004 angefügte Satz 7 verweist nunmehr auf § 155 Abs. 4 Satz 8 und damit auf die Haftung der Innung für den Fall, dass im Zeitpunkt der Öffnung einer IKK nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 die Verpflichtungen der IKK deren Vermögen übersteigen. Zu den Gründen und Folgen vgl. Komm. zu § 155.
Für diese Haftung im Falle einer Überschuldung zur Zeit der Öffnung nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 gilt die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Handwerksinnung und die ersatzweise Haftung der Krankenkassen nicht, da es an einer entsprechenden Verweisung fehlt. Die Innung muss sich die Mittel für den Ausgleich der Verbindlichkeiten daher ggf. durch die Erhöhung der Umlagen der Innungsmitglieder beschaffen, wenn das eigene Vermögen dafür nicht ausreicht. Dieses ist dadurch gerechtfertigt, dass die Innungsmitglieder arbeitgeberseitig im Verwaltungsrat vertreten waren und damit die Verantwortung für die finanzielle Lage der IKK mittragen.
Haftungsfälle einer Innung im Zusammenhang mit der Öffnung der IKKen sind nicht bekannt und auch nicht (mehr) zu erwarten.
Sommer, SGB V § 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 115, Art. ...