Source: https://www.ebnerstolz.de/de/haftung-des-netzbetreibers-fuer-ueberspannungsschaeden-49954.html
Timestamp: 2020-06-04 07:44:36
Document Index: 166327287

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 11', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden - Ebner Stolz
BGH 25.2.2014, VI ZR 144/13
Tritt infolge einer Störung der Stromversorgung in einem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt werden, kann die Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes dafür haftbar gemacht werden. Im Hinblick auf § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt i.S.d. Gesetzes.
Die Beklagte ist Bet­rei­be­rin eines kom­mu­na­len Strom­net­zes und stellt die­ses den Strom­pro­du­zen­ten (Ein­spei­sern) und Abneh­mern zur Ver­fü­gung. Dazu nimmt sie auch Trans­for­ma­tio­nen auf eine andere Span­nungs­e­bene (Nie­der­span­nung ca. 230 Volt) vor.
Nach einer Stör­ung der Strom­ver­sor­gung in dem Wohn­vier­tel des Klä­gers trat infolge eines Stro­m­aus­falls in sei­nem Haus­netz eine Über­span­nung auf, durch die meh­rere Elek­tro­ge­räte und die Hei­zung beschä­d­igt wur­den. Die Ursa­che für die Über­span­nung lag in der Unter­b­re­chung von zwei sog. PEN-Lei­tern (PEN = pro­tec­tive earth neu­tral) in der Nähe des Hau­ses des Klä­gers, über die sein Haus mit der Erdungs­an­lage ver­bun­den war.
Das AG wies die auf Ersatz des ent­stan­de­nen Scha­dens gerich­tete Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers gab das LG der Klage abzüg­lich der Selbst­be­tei­li­gung von 500 € gem. § 11 Prod­HaftG statt. Die zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.
Die Beklagte haf­tet gegen­über dem Klä­ger auf­grund der ver­schul­den­s­un­ab­hän­gi­gen (Gefähr­dungs-) Haf­tung nach § 1 Abs. 1 Prod­HaftG.
Im Hin­blick auf § 2 Prod­HaftG ist neben bewe­g­li­chen Sachen auch Elek­tri­zi­tät ein Pro­dukt i.S.d. Geset­zes. Die Elek­tri­zi­tät wies wie­derum auf­grund der Über­span­nung einen Feh­ler gem. § 3 Abs. 1 Prod­HaftG auf, der die Schä­den an den Elek­tro­ge­rä­ten und der Hei­zung, also an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten des Klä­gers, ver­ur­sacht hatte. Mit sol­chen über­mä­ß­i­gen Span­nungs­schwan­kun­gen muss der Abneh­mer auch nicht rech­nen.
Die beklagte Netz­be­t­rei­be­rin war gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Prod­HaftG auch als Her­s­tel­le­rin des feh­ler­haf­ten Pro­dukts Elek­tri­zi­tät anzu­se­hen. Dies ergab sich dar­aus, dass sie Trans­for­ma­tio­nen auf eine andere Span­nungs­e­bene, näm­lich die sog. Nie­der­span­nung für die Netz­an­schlüsse von Letzt­ver­brau­chern, vor­nahm. In sol­chen Fäl­len wird die Eigen­schaft des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät durch den Bet­rei­ber des Strom­net­zes in ent­schei­den­der Weise ver­än­dert, weil es nur nach der Trans­for­ma­tion für den Letzt­ver­brau­cher mit den übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten nutz­bar ist.
Letzt­lich lag auch ein Feh­ler des Pro­duk­tes zu dem Zeit­punkt vor, als es in den Ver­kehr gebracht wor­den war (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Prod­HaftG). Dies lag daran, dass ein Inver­kehr­brin­gen des Pro­duk­tes Elek­tri­zi­tät erst mit der Lie­fe­rung des Netz­be­t­rei­bers über den Netz­an­schluss an den Anschluss­nut­zer erfolgt.