Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136763_28r/
Timestamp: 2020-08-13 12:33:14
Document Index: 163281623

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 18', '§ 85', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 106', '§ 109', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 28', '§ 28', '§ 166', '§ 247']

SGB IV § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung - NWB Gesetze
§ 18o [tritt am 1.1.2023 in Kraft]Verarbeitung der Unternehmernummer
§ 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§ 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95b Systemprüfung
§ 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
§ 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 109a [tritt am 1.1.2024 in Kraft:] Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 122 [tritt am 1.1.2024 in Kraft]Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 123 Übergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen
§ 124 (zur Zeit unbesetzt)
§ 125 [tritt am 1.7.2021 in Kraft]Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeitsund Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 126 [tritt am 1.1.2023 in Kraft]Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 127 Bericht über die Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
SGB IV § 28r i.d.F. 19.06.2020
(1) 1Verletzt ein Organ oder ein Bediensteter der Einzugsstelle schuldhaft eine diesem nach diesem Abschnitt auferlegte Pflicht, haftet die Einzugsstelle dem Träger der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Gesundheitsfonds für einen diesen zugefügten Schaden. 2Die Schadensersatzpflicht wegen entgangener Zinsen beschränkt sich auf den sich aus Absatz 2 ergebenden Umfang.
(3) 1Verletzt ein Organ oder ein Bediensteter des Trägers der Rentenversicherung schuldhaft eine diesem nach § 28p auferlegte Pflicht, haftet der Träger der Rentenversicherung dem Gesundheitsfonds, der Krankenkasse, der Pflegekasse und der Bundesagentur für Arbeit für einen diesen zugefügten Schaden; dies gilt entsprechend gegenüber den Trägern der Unfallversicherung für die Prüfung nach § 166 Absatz 2 des Siebten Buches. 2Für entgangene Beiträge sind Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen.