Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-09791-5_28
Timestamp: 2019-10-18 13:58:17
Document Index: 163855404

Matched Legal Cases: ['§ 1120', '§ 20', '§ 1120', '§ 955', '§ 865', '§ 2', '§ 1147', '§ 865', '§ 1', '§ 23', '§ 148', '§ 21', '§ 148', '§ 107', '§ 135', '§ 1', '§ 1282', '§ 16', '§ 22', '§ 39', '§ 96', '§ 1120']

Haftungsobjekte der Hypothek | Springer for Research & Development
Sachenrecht pp 403-411 | Cite as
Haftungsobjekte der Hypothek
Die Hypothek erfaßt das belastete Grundstück, aber nicht nur dieses. Wer eine Hypothek auf ein Hotelgrundstück gibt, soll nicht nur den Wert des Grundstücks zu seiner Sicherheit haben, auch nicht nur den Wert des Grundstücks mit dem Hotelgebäude; ihm soll der gesamte Wert des Hotelbetriebes als Sicherheit dienen. Andererseits darf die Bindung des Eigentümers durch die Hypothek nicht so weit gehen, daß man ihn so behandelt, als wäre er nicht mehr Eigentümer seines Grundstücks. Das Gesetz stellt daher nicht nur das Grundstück unter die Hypothekenhaftung, sondern faßt die Bestandteile des Grundstücks, Erzeugnisse, Zubehör sowie Pacht-und Mietforderung zu einem Haftungsverband zusammen. Die Haftung dieser Nebensachen ist freilich zunächst nur potentiell; ob sie sich aktualisiert, hängt von verschiedenen Umständen ab, die in den §§ 1120–1130 geregelt sind; aktuell wird die Haftung der Nebensachen durch die Beschlagnahme des Grundstücks nach §§ 20 ff. ZVG; danach kann eine Befreiung nur noch durch gutgläubigen Erwerb erfolgen. Rechtlich bedeutet die Hypothekenhaftung an beweglichen Sachen ein Pfandrecht.
Vgl. Oben 20 I 6 b.Google Scholar
Auch wenn sie erst nach der Bestellung der Hypothek mit dem Grundstück verbunden wurden.Google Scholar
Die Haftung dauert nach § 1120 aber auch dann an, wenn ein Nichtberechtigter im Besitz des Grundstücks ist und das Eigentum an den abgetrennten Teilen nach § 955 erwirbt.Google Scholar
Andernfalls wäre das Grundstückszubehör der Verwertung durch Gläubiger völlig entzogen, da Zubehör nach § 865 II 1 ZPO nicht selbständig gepfändet werden kann.Google Scholar
Vgl. Johow, Begründung 1632 f.; RG 125, 362.Google Scholar
Bülow N. 99 ff.Google Scholar
Auch bei J. F. Baur-Stürner Fail 48.Google Scholar
Vgl. Motive 3, 661.Google Scholar
Johow, Begründung 1634.Google Scholar
Vgl. dazu oben § 2 IV 3.Google Scholar
Die Beschlagnahme von Erzeugnissen durch den Hypothekar kann auch im Wege der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen durch Pfändung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Voraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel bezüglich des dinglichen Anspruchs, § 1147. In Zubehör ist eine solche Vollstreckung nicht möglich, § 865 II 1 ZPO.Google Scholar
Dazu oben § 1 III 4 b.Google Scholar
Zu beachten ist § 23 I 2 ZVG, wonach der Eigentümer auch über beschlagnahmte bewegliche Sachen wirksam verfügen kann, wenn dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft geschieht; das gilt allerdings nur bei der Beschlagnahme zum Zweck der Zwangsversteigerung; bei der Zwangsverwaltung besteht dieses Verfügungsrecht nicht, vgl. § 148 I 2. Die Beschlagnahme zum Zweck der Zwangsversteigerung umfaßt auch nicht die bereits vom Boden getrennten Erzeugnisse, § 21 I; diese werden aber von der Beschlagnahme zum Zweck der Zwangsverwaltung erfaßt, vgl. § 148 I 1.Google Scholar
Vgl. Motive 3, 661 mit Verweis auf § 107 E 1 = § 135.Google Scholar
Ob K vom Bestehen der Hypothek etwas wußte, spielt keine Rolle, wie § 1 121 I zeigt.Google Scholar
Das führt zu der sicherlich überraschenden Erkenntnis, daß auch beim Erwerb beweglicher Sachen ein Blick ins Grundbuch lohnt, immer dann nämlich, wenn es sich um Zubehör und abgetrennte Erzeugnisse oder Bestandteile eines Grundstücks handelt; das Gesetz will es so.Google Scholar
Motive 3, 662.Google Scholar
Das bedeutet etwa, daß M den Mietzins für die Zeit vom Mai bis zum September 1995 mit befreiender Wirkung an den Eigentümer zahlen kann, die weiteren Mietraten muß er an den Hypothekar zahlen, § 1282 (vgl. oben § 16 II 4 b), sonst wird er nicht frei.Google Scholar
D.h. die Zustellung des Zwangsverwaltungsbeschlusses an den Eigentümer, §§ 22 I 1, 146 I ZVG.Google Scholar
Die Hypothekenhaftung an der eingezogenen Forderung setzt sich also nicht etwa am Geld fort.Google Scholar
Vgl. Motive 3, 664.Google Scholar
Zur Problematik der Baukostenzuschüsse vgl. Baur-Stürner § 39 V 3 b.Google Scholar
Das ergibt sich schon aus § 96, wonach ein mit dem Grundstück verbundenes Recht als dessen Bestandteil gilt, und aus § 1120.Google Scholar
Wieling H.J. (1997) Haftungsobjekte der Hypothek. In: Sachenrecht. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-09791-5_28