Source: http://bvkmu.de/index.php/standardvertrag-berstl
Timestamp: 2019-11-18 08:41:36
Document Index: 250771677

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 10']

﻿ Standardvertrag (BerStLeiter)
(Buchführungshilfeverein für Klein- u. Mittelunternehmen)
Beratungsstellenleiter Standardvertrag
über tätige Mitgliedschaft und freie Mitarbeit
Folgender Vertrag gilt als mit jedem Beratungsstellenleiter über freie Mitarbeit abgeschlossen:
Mit Unterzeichnung dieses Vertrages wird das tätige Mitglied für den BVKMU e. V. sowohl als Fördermitglied (§ 4 (1)b und § 8 Satz 4 der Satzung), als auch als „freier Mitarbeiter" tätig. Das tätige Mitglied erledigt für die Mitglieder des BVKMU e. V. Leistungen gem. § 6 Nr. 3 und 4 StBerG. Das tätige Mitglied verpflichtet sich dem BVKMU e. V. gegenüber zur ordnungsgemäßen Erledigung der Aufträge nach den gültigen Vorschriften.
Das tätige Mitglied unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des BVKMU e. V.
Gegenüber den anderen Angestellten des BVKMU e. V. hat das Mitglied keine Weisungsbefugnis.
Art und Umfang der dem Mitglied nach § 1 übertragenen Aufgaben ist von der Zahl und/oder von der Größe der übermittelten Mitglieder abhängig.
Das tätige Mitglied erledigt die Ihm übertragenen Arbeiten in den eigenen Büroräumen.
Die benötigte Software wird vom BVKMU e. V. immer aktuell zur Verfügung gestellt.
Im Übrigen unterliegt das tätige Mitglied in der Ausgestaltung seiner Arbeitszeit keinen Einschränkungen.
Das tätige Mitglied verpflichtet sich, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordene betriebliche Interna, insbesondere Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder, stillschweigend zu bewahren.
Das tätige Mitglied ist verpflichtet, während des Vertragsverhältnisses gegenüber den Mitgliedern nur unter dem Namen und im Interesse des Vereins aufzutreten.
Das tätige Mitglied verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages und innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. der Zusammenarbeit (weder auf eigene Rechnung noch für Dritte) mit Mitgliedern des BVKMU e. V. s ein Vertragsverhältnis einzugehen, nicht für diese tätig zu werden oder seine Dienstleistungen anzubieten.
Der BVKMU e. V. verpflichtet sich dem Mitglied gegenüber, die bis zum Abschluss dieses Vertrages vorhandenen Kunden des tätigen Mitglieds von der Mitgliedschaft des Vereins auszuschließen. Dies gilt während der Laufzeit des Kundschaftsverhältnisses und innerhalb von zwölf Monaten nach dessen Beendigung, es sei denn, das tätige Mitglied willigt die Aufnahme als Mitglied ein.
§ 5 Die Vergütung erfolgt pauschal für die o. g. Betreuung.
Vereinbart wird eine Nettovergütung von 80 % der gemäß § 8 der Satzung erhobenen Gebühren. Das tätige Mitglied stellt dem BVKMU e. V. die vereinbarte Vergütung nach Erledigung eines jeden Auftrages in Rechnung.
Für zusätzliche Einnahmen aus Sonderleistungen gilt die Regelung der Nr. 1 entsprechend. Diese Sonderleistungen sind Zusatzleistungen, die nicht mit dem Mitgliedsgebühren abgegolten sind. (S. Mitgliedsbeiträge).
Die Zahlung der Vergütung erfolgt innerhalb 10 Tagen nach Rechnungseingang beim BVKMU e. V.
Mit der Zahlung der in § 5 vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Mitglieds gegen den BVKMU e. V. aus diesem Vertrag erfüllt.
Für die Versteuerung der Vergütung hat das tätige Mitglied selbst zu sorgen.
Das tätige Mitglied kann mit Hilfe von Personal seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erledigen. Die dadurch entstandenen Kosten gehen zu lasten des Mitglieds.
Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen von beiden Parteien innerhalb eines Monates nach Vertragsbeendigung geltend gemacht werden; andernfalls sind sie verwirkt.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist nur mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende zulässig. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
§ 9 Eigengeschäfte und Nebentätigkeit
Dem Mitglied sind Nebentätigkeiten und Nebengeschäfte, soweit sie nicht den Geschäftsgegenstand des § 1 dieses Vertrages betreffen, jederzeit gestattet.
Das tätige Mitglied darf auch für andere Auftraggeber tätig sein. Will das tätige Mitglied allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des BVKMU e. V. tätig werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BVKMU e. V. Die zur Übernahme von Aufträgen erteilte Zustimmung ist jederzeit widerrufbar, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Auftrages berücksichtigt werden müssen.
§ 10 Haftung und Mängelbeseitigung
Das tätige Mitglied verpflichtet sich, eine angemessene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von mindestens 20.000,00 € pro Schadenfall abzuschließen.
Sollte der BVKMU e. V. aufgrund von Leistungen, die vom Mitglied erbracht wurden, in Haftung genommen werden, so verpflichtet sich das tätige Mitglied gegenüber dem BVKMU e. V. den Schaden zu ersetzen. (Versicherungsfall).
Im Übrigen verpflichtet sich das tätige Mitglied zur kostenlosen Nacharbeit und Beseitigung der von ihm verursachten Mängel.
Das tätige Mitglied räumt dem BVKMU e. V. sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte der Arbeitsergebnisse ein. Dazu verpflichtet sich das tätige Mitglied dem BVKMU e. V. von den Arbeitsergebnissen regelmäßig (monatlich) in Kenntnis zu setzen.
Die verarbeiteten Daten dürfen keinem Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vorstandes zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung des BVKMU e. V. händigt einem ausgeschiedenen Mitglied die Daten persönlich und zu seinen Händen aus. Das Mitglied darf immer vom Mitglied seine Unterlagen abholen und zurückbringen.
Das tätige Mitglied garantiert dem BVKMU e. V., in keinem Anstellungsverhältnis zu stehen, in dem:
ein Nebentätigkeitsverbot vereinbart wurde,
eine Vereinbarung getroffen wurde, durch die der Umfang der Tätigkeit als Beratungsstellenleiter durch einen Dritten bestimmt wird.
ein Dritter bei der Führung der Beratungsstelle Weisungsbefugnis hat.
Durch diesen Vertrag wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
Das tätige Mitglied ist auch keine arbeitnehmerähnliche Person
Von der Möglichkeit des Abschlusses eines Anstellungsvertrages ist in Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit bewusst kein Gebrauch gemacht worden.
Eine Umgehung arbeitsrechtlicher oder arbeitsgesetzlicher Schutzvorschriften ist nicht beabsichtigt.
Dem Mitglied soll vielmehr die volle Entscheidungsfreiheit bei der Verwertung seiner Arbeitskraft belassen werden.
Dieser Vertrag wird nach der Registrierung des tätigen Mitglieds ohne Unterschrift rechtsgültig. Er gilt für jede Zusammenarbeit, die nach dem 01.01.2012 begründet wird.
Erfüllungsort ist Aachen, Gerichtsstand ist ausschließlich der Gerichtsstand des BVKMU e. V.