Source: http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-05/lg-saarbruecken-keine-akteneinsicht-bei-filesharing-musiktauschboersen/
Timestamp: 2019-06-20 03:08:10
Document Index: 219686007

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 161', '§ 406', '§ 161', 'EuG', 'BGH']

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Der Entscheidung ist zuzustimmen, denn sonst wäre das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht zu verwirklichen. Das genante Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der viel beachteten Entscheidung zur Online-Durchsuchung ausdrücklich anerkannt.
LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 – Keine Akteneinsicht bei filesharing (Musiktauschbörsen)
Tenor: In dem Ermittlungsverfahren gegen eine namentlich bekannte, vormals beschuldigte Person, hat die 5. Strafkammer des Landgerichts in Saarbrücken durch (…) als Vorsitzenden beschlossen:
Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO vom 5. Dezember 2007 hin wird der Antrag der Geschädigten vom 2. April 2007 auf Akteneinsicht auf ihre Kosten zurückgewiesen. (…)
Entscheidung: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 5. Dezember 2007 (s. Bl. 66 d.A.) gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 21. November 2007 (s. Bl. 65 d.A.) ist gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO statthaft, und auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist darüber hinaus auch begründet und hat in der Sache Erfolg.
Tags: Community-Recht, Datenschutz-Recht, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile
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