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Timestamp: 2019-01-20 05:07:22
Document Index: 133405350

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 19', '§19', '§ 20', '§22']

Männedorf Online: Gemeindeversammlung
http://www.maennedorf.ch/de/politik/sitzung/
20.01.2019 06:07:22
Die Gemeindeversammlung besteht aus den in Männedorf wohnhaften Stimmberechtigten. Die Gemeindeversammlung tritt zusammen auf Anordnung des Gemeinderats, infolge vorher beschlossener Vertagung oder wenn ein Sechstel der Stimmberechtigten es verlangt.
Kompetenzen (Art. 9 Gemeindeordnung):
Der Gemeindeversammlung stehen die im Gemeindegesetz umschriebenen Rechte zu. Sie beschliesst zudem über:
den Erlass und die Änderung der Personalverordnung, von Richtlinien für die Berechnung der Gebühren und Preise für die Ver- und Entsorgung sowie weiterer Bereiche
die Festsetzung und Abänderung des kommunalen Gesamtplanes, der Bau- und Zonenordnung, des Erschliessungsplanes, von Sonderbauvorschriften und öffentlichen Gestaltungsplänen
die Übernahme neuer Aufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, die die Finanzkompetenzen der Behörden übersteigen, und die Bestimmung der zuständigen Organe
Grenzveränderungen, soweit es sich um Gemeindegebiet mit Wohnhäusern handelt
den Beitritt zu und den Austritt aus Zweckverbänden, die Genehmigung von Zweckverbandsvereinbarungen und deren Änderungen
die Übertragung von hoheitlichen Gemeindeaufgaben auf selbständige öffentlichrechtliche oder private Trägerschaften und Veräusserungen von Mehrheitsbeteiligungen
die Genehmigung der Veräusserung von der Gemeinde gehaltener Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen
die Aufhebung von öffentlichen Strassen und Fusswegen
Geschäfte, die an sich in die Kompetenz der Behörden fallen, aber von diesen aus besonderen Gründen den Stimmberechtigten unterbreitet werden.
Finanzkompetenzen gemäss Art. 12 Gemeindeordnung (GO):
Die Gemeindeversammlung beschliesst über den Voranschlag, den Gemeindesteuerfuss und die Finanzgeschäfte gemäss Art. 12 GO.
Die Gemeindeversammlung genehmigt die Jahresrechnung, Bauabrechnungen aus Gemeindeversammlungs- und Urnenabstimmungskrediten.
Rekurs in Stimmrechtssachen
Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann in Stimmrechtssachen innert 5 Tagen, vom Tag nach der Veröffentlichung an gerechnet, Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Wird beanstandet im Rahmen einer Gemeindeversammlung seien Vorschriften über die politischen Rechte oder ihre Ausübung verletzt worden, so kann eine Person, die an der Versammlung teilgenommen hat, nur dann Rekurs erheben, wenn sie die Verletzung schon in der Versammlung gerügt hat.
Und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m §19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und §22 Abs. 1 VRG).
Die Rekurs- und/oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten und ist schriftlich an den Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, zu richten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden nur Kosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.
Voraussetzungen: Stimmberechtigte (ab 18. Altersjahr) Einwohnerinnen und Einwohner mit Schweizer Bürgerrecht, die in Männedorf gesetzlichen Wohnsitz begründen.
24. Juni 2019 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
28. Okt. 2019 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
16. Dez. 2019 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
10. Dez. 2018 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
29. Okt. 2018 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
25. Juni 2018 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
26. März 2018 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
11. Dez. 2017 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
26. Juni 2017 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
27. März 2017 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch
12. Dez. 2016 20:00 Uhr Gemeindesaal juerg.rothenberger@maennedorf.ch