Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/OLG-Koeln/Zinsklausel-im-notariellen-Vertrag-kann-formularmaessig-verwandt-sein
Timestamp: 2019-06-19 18:16:05
Document Index: 27281015

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 1618', '§ 61', '§ 142', '§ 81', '§ 36', '§ 80', 'Art. 8', 'Art. 224', '§ 1', '§ 15', '§ 383', '§ 1897', '§ 2', '§ 1587', '§ 1408', '§ 1614', 'Art. 226', '§ 32', '§ 1314', '§ 12', '§ 15', '§ 1', '§ 50', '§ 652', '§ 652', '§ 648', '§ 4']

Zinsklausel im notariellen Vertrag kann formularmäßig verwandt sein / OLG Köln / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zwischenentscheidung im WEG-Verfahren
Im Sinne von § 10a Abs. 3 VAHRG ist eine Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung unter Einbeziehung einer inzwischen unverfallbar gewordenen VBL-Versorgungsrente dann grob unbillig, wenn sie zu einem erheblichen Ungleichgewicht der beiderseitig
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Klage gegen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Nach der Rechtsprechung des BGH, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, unterfallen dem Versorgungsausgleich nach dem sogenannten In-Prinzip auch Anwartschaften, die ein Ehegatte während der Ehe durch Nachentrichten freiwilliger Beiträge auch
Klageänderung bei eidesstattlicher Versicherung - Auskunftsanspruch
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Absehen von Strafe
Für die Verfahren zur Ersetzung der Einbenennung gemäß § 1618 S. 4 BGB ist der Rechtspfleger zuständig. Bei Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist dieser zur Abänderung seiner Entscheidung berechtigt.Der Rechtspfleger kan
Vertriebsweg für aus menschlichem Blut hergestellte Arzneimittel; Direktbelieferung von Ärzten
Wahrnehmungsgesellschaft; Kontrollbesuche; Videothek; Nachberechnung
Wettbewerbliche Eigenart eines Produktes - 2-Phasen-Tabs; betriebliche Herkunftstäuschung
1. Ein Herbeiführen i.S.d. § 61 VVG liegt vor, wenn die dringende Gefahr des Eintritts des Versicherungsfalls - hier also des Diebstahls - entsteht. Der Versicherungsnehmer muß durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgese
»1. Die Wartepflicht am Unfallort endet nicht ohne weiteres mit der Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten.2. Sie besteht nach § 142 Abs. 1 StGB bei Anordnung einer Blutprobenentnahme gem. § 81 a Abs. 1 S. 1 StPO durch die Polizei solange fort
Bezeichnung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung
Nachehelichen-Unterhalt
Aktivlegitimation eines Sublizenznehmers bei Schadensersatzansprüchen aus Markenrechtsverletzung - Michael Jackson; Kalenderfotos
Kostenentscheidung bei Beschwerde im Zuständigkeitsstreit
Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Ehegatten - HausratsVO
Streitwert der einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer Sache
Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das Mahngericht
Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen
Teilurteil nach Zustellung der Widerklage
Es kann nach Auffassung des Senates bei einer rechtsunerfahrenen, im Ausland lebenden Partei zweifelhaft sein, ob von einer schuldhaften Unkenntnis des Laufs der Berufungsfrist ausgegangen werden kann, wenn die Partei mit der erstmaligen Auslandszustellun
Schönheitsoperation als solche ist in der Regel kein Behandlungsfehler; Arzthaftung
»1. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann der Einzelrichter nicht nach § 80a OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (gegen OLG Hamm, VRS 95, 259).2. Wird Versagung des rechtlichen Gehörs mit der Beg
Kostenentscheidung bei einer durch Tod des Antragstellers in der Hauptsache erledigten Ehesache
Grobe Fahrlässigkeit des Inhabers einer Wasserski-Schule
Schutzfähigkeit der in einem Werbespot zum Ausdruck gebrachten Idee - Lochsturz
Bergschaden durch Verlust der Baulandeigenschaft
Entscheidung des abgelehnten Gerichts über Ablehnungsanträge
Betäubungsmittel: Abgabe an Minderjährige - Anforderungen an die Vorsatzfeststellung
»1. Zur Entscheidung über Auslegungsfragen zu Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.2.1994 (BGBl. II, II, 1768) ist das Rechtsbeschwerdegericht selbst zuständ
1. Abfallentsorgungsanlagen, die beim Inkrafttreten der 4. BImschV am 1.11. 1985 bereits bestanden, sind nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig. 2. Verstöße gegen behördliche Auflagen können dem Betreiben einer Anlage ohne Genehmigung nic
Die maßgebliche Übergangsregelung für die Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft findet sich in Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB. Darin wird klargestellt, dass für die Anfechtung auch in Bezug auf vor dem 01.07.1998 geborene Kinder nur noch das neue Recht maßg
Anspruchsgegner bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht während eines schulischen Festes
Keine Beschreibung des Kündigungsrechts durch AGB-Klausel
Beschwerde gegen Auflagen vor Akteneinsicht
Streitwert bei Anträgen auf Widerruf und Unterlassung einer Äußerung
1. Für den Betreuer als Zeugen gelten wegen der Bezugnahme in § 15 FGG die zivilprozessualen Vorschriften, so daß auch die Bestimmung des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO anzuwenden ist. Zu diesem verweigerungsberechtigten Personenkreis gehört auch der gerichtlich
Bezeichnung der Forderung im Pfändungsbeschluss
Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Hausratsteilungsverfahren
Berechtigung, Ansprüche auf Wohngeldvorauszahlungen geltend zu machen
Haftung des Frachtführers bei Unaufklärbarkeit des Verlusts
Zulässigkeit der Darlehenskündigung gegen Zahlung einer seine Zinsschäden ausgleichenden Vorfälligkeitsentschädigung
»Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Betreuungsverfahren ist selbständig anfechtbar.«
Verletzung des Urheberrechts durch Nachstellen der Pose einer Fotografie; Rechtsfolgen der Urheberrechtsverletzung
Der Umstand, dass die Kindesmutter dem mit ihr zusammenlebenden Scheinvater nicht von sich aus den Mehrverkehr mit einem anderen Mann offenbarte und damit den Kläger in dem Glauben ließ, das Kind stamme von ihm ab, stellt keine sittenwidrige, schädigende
Reichweite der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses
Leistungsfreiheit in der Privathaftpflichtversicherung bei vorsätzlichem Handeln; Anscheinsbeweis
Büb als männlicher Vorname
Haftungsverteilung bei Fahrtrichtungswechsel unter Nutzung einer gegenüber liegenden Grundstückseinfahrt
Haftung der Gemeinde für falsche Auskunft aus dem Melderegister
Widerlegung der Neuheit eines Geschmacksmusters durch Vorlage von Pressepublikationen; Eintragung eines Geschmacksmusters für Schreibgeräte
Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - Prozesskostenhilfeverfahren
Umfang eines geschlossenen Auskunftsvergleichs
Irreführende Werbung - Verjährung des wettbewerbsrechtlichen Unterlasungsanspruchs
Erstbegehungsgefahr in Bezug auf die Verletzung von Rechten des Markeninhabers
Ansprüche eines Gerüstbauers
Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Erklärungen des Betroffenen - keine Nachholung durch vertretungsberechtigten Verteidiger
Umfang der Auskunftspflicht bei Unterhaltssachen
Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum
Wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall mit mehreren anderen Fahrzeugen und mit so erheblichen Schäden an den beteiligten Fahrzeugen, daß der Unfall jedem ins Auge springen mußte, und nach Herbeirufen der Polizei zu Fuß von der Unfallstelle geflüch
Neuerliches Anbieten eines präsenten Zeugen im Berfungsrechtszug bei fehlerhafter Ablehnung der Zeugeneinvernahme in erster Instanz
Informationspflicht des verurteilten Unterlassungschuldners
Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidiger
Notwendigkeit der Betreuerbestellung
»1. Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des Betreuten.2. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden, zur Übernahme der Betreuung bereiten Ka
Keine Berücksichtigung von Zinsen beim Streitwert
Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines gebrauchten Kfz
Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf prioritätsältere ebenfalls aus der Verwendung des Namens herzuleitende Markenrechte eines Dritten
Wenn die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit ihrem Partner in ihrem eigenen Hausanwesen lebende Partnerin dem anderen Partner formlos zusagt, dieser könne im Falle ihres Vorversterbens im Hausanwesen wohnen bleiben, solange er lebe, so handelt es sic
»Für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetischer Untersuchung in sog. Altfällen i.S.d. § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz ist - wenn die Untersuchung in einem anderen Amtsgerichtbezirk durchzuführen ist als die Entnahme -
»Das deutsche Strafrecht findet keine Anwendung auf unrichtige Angaben eines Ausländers gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung (hier: deutsche Botschaft in Belgrad).«
Fortwirkung eines gerichtlichen Geständnisses in der Berufungsinstanz
Strafprozeßrecht: Dringender Tatverdacht bei Geldwäsche und Verstößen gegen das BtMG
Bei Entblutungsschock infolge Geräteversagens streitet eine Verschuldensvermutung zulasten des Behandlers
Parteifähigkeit nach niederländischem Recht errichteter islamischer Stiftung
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
Rechtzeitige Diebstahlsanzeige und Vorlage der Stehlgutliste
Abberufung des Verwalters: Auflaufenlassen erheblicher Schulden der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten
Bei der betrieblichen Altersversorgung ist in entsprechender Anwendung des § 1587 Abs. 2 BGB die Betriebszugehörigkeit nach vollen Monaten zu berechnen und zwar beginnend vom 1. des Monats des Betriebseintritts bis zum letzten des Monats, der dem Betriebs
»Ein zur Übernahme der Betreuung bereites Kind der zu betreuenden Eltern ist nicht deshalb als Betreuer in Vermögensangelegenheiten ungeeignet, weil zwischen ihm und seinen Geschwistern erheblicher Streit über die Verwaltung des elterlichen Vermögens herr
Ob ein Ehevertrag gemäß § 1408 Abs. 2 BGB, in dem unter anderem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, sittenwidrig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen bei Vertragsschluss. Sittenwidrigkeit ist auch nicht deshalb gegeben, wenn trotz des Feh
Vereinbaren Ehegatten in einem notariellen Vertrag über die Scheidungsfolgen in der Kenntnis, dass ein Verzicht auf Trennungsunterhalt gemäß § 1614 BGB unwirksam wäre, dass sich ihre gegenseitigen Unterhaltsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften ric
Vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung - Fahrradrahmen
Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln nach Tilgung einer Verbindlichkeit durch ein Gemeinschaftsmitglied
Recht am eigenen Bilkd bei Werbefoto
Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines Verbands-Interessenvertreters
Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter
Eingriff in den optischen Gesamteindruck einer Fassade als bauliche Veränderung
Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten Schadensanzeigeformular
Schadensersatz wegen diskriminierenden Rundschreibens; entgangener Rabatt
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Wettbewerbsverstößen des Mitbewerbers
Stillschweigende Software-Abnahme durch Bezahlung
1. Wenn ein Kind, für das ein Unterhaltstitel wegen Minderjährigenunterhalts besteht, so sind die Änderungen, die sich aus der Volljährigkeit des Kindes ergeben, im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen. Dies gilt auch in dem Fall, dass sich der Unt
Abschluß neuer Miet- und Pachtverträge durch den Zwangsvollstrecker
Aussetzung nach Zurückverweisung
Auf höhere Risiken einer alternativ indizierten schmerzärmeren Behandlungsmethode muss hingewiesen werden
1.»Die Vergütung des gerichtlich bestellten Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache richtet sich auch dann allein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern, wenn der Verfahrenspfleger als Rechtsanwalt zugelassen is
Alleine der Umstand, dass sich die objektiv gleichermaßen erziehungsgeeigneten Kindeseltern über ihre jeweilige Erziehungsfähigkeit streiten, nötigt nicht automatisch dazu, das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen. Ist im übrigen zu erw
»Beauftragt ein mit der Koordination beauftragter Architekt einen Dritten mit Planungsarbeiten mit dem Hinweis, er handele für eine Baugesellschaft, die auch Eigentümerin des zu beplanenden Grundstücks sei, so handelt es sich um ein unternehmensbezogenes
Zusatz zum Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Gewährleistungsrechte beim Notebook-Kauf - Wandlungsrecht trotz kurzfristiger Weiterbenutzung - Unerheblichkeit des Mangels
Festsetzung des Streitwertes für die Zuständigkeitsbestimmung
Aussetzung des Zwangsgeldverfahrens
Haftung des Reiseveranstalters; keine Haftung wegen unzureichender Aufklärung über Gefahren einer Ägyptenreise
Kein Rückgriff des Gebäudeversicherers gegen schädigenden Wohnungseigentümer
Einräumung von Nutzungsrechten an Leistungen eines Architekten
Bankhaftung für falsche Angaben eines eingeschalteten Anlage- und Kreditvermittlers
Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Bei Zustellung einer Eheaufhebungsklage vor dem 01.07.1998 sind gemäß Art. 226 Abs. 2 EGBGB die Vorschriften der §§ 32, 33 EheG anzuwenden. Nach dem seit 01.07.1998 geltenden Recht ( § 1314 BGB ) kann eine Eheaufhebung nur noch wegen arglistiger Täuschung
Umfang von Anwaltspflichten bei Mandatsübernahme und bei beabsichtigter Mandatsniederlegung - Nachforschungen, Informationen, Fristsicherung; Beweislast
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Fernsehberichterstattung
Erklärt ein Unterhaltsschuldner in einem anwaltlichen Schriftsatz, er verpflichte sich zu höheren Kindesunterhaltszahlungen, so liegt in dieser Zusage eine Selbstmahnung des Schuldners. Mit der Selbstmahnung gerät der Schuldner in Verzug, denn der Ausspru
Abrategebühr bei Empfehlung, die Berufung teilweise nicht durchzuführen, Berufung, Berufungsrücknahme, teilweise, Abrategebühr
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nicht bei bloßer Parallelität
Verjährung der Ansprüche des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines Kraftfahrzeugs vom unberechtigten Verkäufer
Inhalt der Anforderung zur Restschuld-Zahlung nach § 12 VerbrKrG
Nachweis des Erbrechts im Geltungsbereich der Höfeordnung
Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nach Einverständniserklärung
»Die Vergütung des gerichtlich bestellten Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache richtet sich unabhängig davon, ob hier - etwa gemäß PsychKG NW § 15 - ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, nur nach BVormVG § 1, so dass die Bestimmungen der Bundesgebü
Aushändigung der Unternehmerbescheinigung
Wechsel der unterstützten Partei in der Berufungsinstanz
Nach allgemeiner Ansicht, der sich der Senat anschließt, sind vorläufige Anordnungen in selbständigen Familiensachen unter der Voraussetzung zulässig, dass ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur
Rechtsmittel gegen Pfändungsbeschluss und Einstellungsentscheidung des Rechtspflegers
»Die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls stellt grundsätzlich keine das Verfahren abschließende Entscheidung dar. Daher sind die notwendigen Auslagen des Verfolgten in der Regel nicht schon dann der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Auslieferungshaf
Einheitliche Stimmrechtsausübung mehrerer Miteigentümer einer Wohnung; anzuwendendes Recht bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zu einer Wirtschaftsgemeinschaft
Das Umgangsrecht eines Elternteils mit seinen Kindern kann nur dann völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Wohl der Kinder gefährdet wäre. Eine Kindeswohlgefährdung kann dann angenommen werden, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der das
Erfolgsrisikobeteiligung bei Arzneimitteln
Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung
Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist. Denn die Bestellung eines Verfahrenspflegers greift bereits in die Rechte der beteiligten Eltern ein, da die Wahrnehmung der Interessen d
Frist zur Schadensanzeige in der Leitungswasserversicherung
Begriff des Nebengewerbes eines land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens
Anforderungen an Mitglieder des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Dem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann in Ausnahmefällen auch das Umgangsrecht mit seinen Kindern entzogen werden - vorliegend zunächst für 18 Monate ,- wenn die dringende Gefahr besteht, dass der das Umgangsrecht begehrende Elternteil dieses Recht d
Wenn ein Kind aus nachvollziehbaren Gründen, die in der Sphäre des nichtsorgeberechtigten Elternteils liegen, mit diesem Elternteil den direkten Kontakt verweigert, so steht die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts dem Kindeswohl entgegen. Das Umgan
Anspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuß
Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH; Haftung wegen Verletzung der Konkursantragspflicht
Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft
Künstlervertrag; Kündigung
Grenzen des Gesamtwandlungsrechts bei Mängeln der Software
Zuständigkeit bei Übertragung der elterlichen Sorge auf den bislang als Vormund bestellten Elternteil
Durch die Vorschrift des § 652 Abs. 2 ZPO wird der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt. Im Beschwerdeverfahren nach § 652 Abs. 2 ZPO kann nur gerügt werden, dass das Gericht eine Einwendung im Sinne von § 648 Abs. 2 ZPO zu Unrecht als unzulä
Original Don Kosaken, Titelverstoß durch Untätigbleiben
Doppelfunktion des Schmerzensgeldes bei grobem Verschulden
Es kann sittenwidrig sein, wenn eine Bank ihr eigenes unternehmerisches Risiko auf Mitgläubiger verlagert
Doppelkarte und vorläufige Deckung
Auslegung eines Begründungsverzichts als konkludenter Rechtsmittelverzicht
Beweisverfahren, selbständiges, Antragsgegner, Prozessgebühr
Prozesskostenhilfegesuch: Einsatz einer Lebensversicherung
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags
Vollstreckung wegen eines Anspruchs auf Herausgabe eines Kellerraums und Abtrennung der Haustechnik
Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers
Amtspflichtverletzung durch Beschluss des Bewertungsausschusses - Überweisungsverbot für Laborleistungen - Eingriff in Zulassungsstatus des Vertragsarztes - Verschuldenvorwurf trotz summarischer Rechtmäßigkeitsprüfung durch Kollegialgericht
Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger; Haftungsverteilung
Keine Abhilfe durch Rechtspfleger bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren
Verwerfung des Einspruchs eines in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen
Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch Rechtsbeschwerdegericht; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
1. Erlaubt die Kindesmutter, bei der ein gemeinsames Kind der Parteien seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem Kindesvater Umgangskontakte mit dem Kind lediglich in Anwesenheit der Kindesmutter, so stellt dies eine Einschränkung des Umgangsrechts dar.2. D
Geschäftswert in Verklarungsverfahren
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer (vereinfachten) Auslandszustellung eines Strafbefehls
Versicherung, Kaskoversicherung, Alkohol, absolute Fahruntüchtigkeit, Blutprobe, Niederlande
Obliegenheiten in der Reparaturkostenversicherung
Rechtsstreitigkeit der Einreichung der Stehlgutliste
Verdienstausfall eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, Berufungsverfahren
Beschwerde einer Kindesmutter gegen den Entzug der Vermögenssorge hinsichtlich ihrer Tochter; Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse bei der gerichtlichen Entscheidung über die Vermögenssorge; Unvermeidbarkeit von Konflikten bei der Ausübung der V
Fußballwetten als Glücksspiel - Erlaubnispflicht für österreichischen Veranstalter - Berufsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr nach EG-Vertrag
Arglistige Täuschung beim Mietkaufvertrag
Wirkungsdauer der für die Trennungszeit getroffenen Sorgerechtsregelung
Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis
Bestimmtheit eines israelischen Unterhaltsvergleichs als Vollstreckungstitel
Substantiierter Vortrag bei Hard- und Softwarefehlern
Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug
Prüfung der Prozeßarmut im Beschwerdeverfahren
Prüfungsumfang im Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren
Umwertung eines statischen Versorgungsanrechts in eine dynamische Rentenanwartschaft
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag und gebührenrechtliche Angelegenheit
Glaubhaftmachung unlauteren Verdrängungswettbewerbs durch Klinik - medizinische Behandlung unter Selbstkostenpreis - Gamma-Knife-Verfahren - Kalkulations- und Berechnungsgrundlagen radiochirurgischer Gerätebehandlung
Vergleich über Mängel von Hard- und Software
Versorgungsausgleich bei einem entlassenen Zeitsoldaten
Anhebung der Sicherheitsleistung
Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern für behindertes Kind
Gewährleistungsansprüche des Erwerbers eines älteren Wohnhauses insgesamt nach Werkvertragsrecht
Haftung der Gemeinde für Überflutung von Kellerräumen bei fehlender Rückstausicherung
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil
Verzug des Bürgen
Dauer der Beiratsbestellung
Wettbewerbswidriger Einsatz von normwidrigen Hubarbeitsbühnen
Wirkung eines Vergleichs mit mehreren Beteiligten
Anfechtbarkeit des Kostenausspruchs
Kosten des Verfahrens zur Erteilung der Vollstreckungsklausel
Einbeziehung eines Fußgängers in den Schutzbereich der Streupflicht auf einem Radweg
Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung in der Ladung zu einem neuen Termin
Mischtonmeister, Wahrnehmungsvertrag
Rechtsnatur des Schnittplatzbenutzungsvertrages
Beschränkung des Anerkenntnisses der Versicherer bei Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Räumungsverkauf; Missbrauch
Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nur gegen vorzeitige Tilgung eines für eine feste Laufzeit gewährten Darlehens
Wettbewerbswidrige Kleinanzeige in Anzeigenblatt - ähnliche Gestaltung wie Mitbewerber - Natursteinarbeiten und Zuschnitte
Beweislast für Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht
Entscheidung über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention
Rücknahme des Erbscheinsantrages
Verwalterpflichten bei Amtsantritt
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde
Pflichten des Ausschreibenden im Baurecht
Versicherung gegen Insolvenz des Reiseveranstalters
Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO
Räumungsverkauf wegen Umbaus
Keine Hinweispflicht der Bank auf Gefährdung der Rückgriffsansprüche gegen den Hauptschuldner durch Inso
Beratungspflicht des gewerblichen Fahrzeugvermieters über Haftungsfreistellung - Beweislast des Kunden
Auskunftsverpflichtung für Vertrieb von Software - Einwände gegen Auslegung des Vollstreckungstitels im Vollstreckungsverfahren
Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Verwalterwahl
Beschränkung der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters
Kostenrisiko bei Antragstellung gem. richterlichem Hinweis, Dringlichkeitsvermutung
Wegfall des Wandelungsrechts bei Nachbesserung im Laufe des Rechtsstreits
OLG Zweibrücken (4 U 257/99) | Datum: 16.05.2002
OLG Köln (19 U 223/96)
Fundstelle: OLGReport-Köln 1999, 249; VersR 2000, 730