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Timestamp: 2020-06-04 19:44:40
Document Index: 154750395

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 3', '§ 812', '§ 3', '§ 138', '§ 3', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 812', '§ 3', '§ 3', '§ 814', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 84', '§ 91', '§ 81', '§ 5', '§ 138', '§ 138', '§ 812', '§ 814', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 83', '§ 84', '§ 91', '§ 81', '§ 5']

08.03.2006 · IWW-Abrufnummer 060726
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Urteil vom 22.12.2005 – 16 U 63/05
16 U 63/05
Verkündet laut Protokoll am 22. Dezember 2005
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... Richter am Oberlandesgericht ... und Richterin am Oberlandesgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2005
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2005 - 2-05 O 222/04 - abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.307,57 ? nebst 5 Prozentpunkten Zinsen seit dem 2. März 2003 über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreit haben der Kläger 15 % und der Beklagte 85 % zu tragen.
Der Kläger verlangt aus eigenem und von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Rückzahlung von 16.798,83 ? zzgl. Zinsen als Teil eines an den Beklagten gezahlten Anwalthonorars.
Der Sohn des Klägers war in einem Strafverfahren u.a. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zur Durchführung der Revision schlossen der Kläger und seine Ehefrau am 10. Oktober 2001 mit dem Beklagten eine schriftliche Honorarvereinbarung über 30.000,- DM + MWSt und Auslagen für die Erstellung einer Revisionsbegründungsschrift (Bl. 6 d. A.). Das Honorar des Beklagten wurde in zwei Teilbeträgen am 26. Oktober 2001 und 16. November 2001 gezahlt. Der Beklagte fertigte unter dem 26. November 2001 eine 33seitige Revisionsbegründungsschrift. Die Revision blieb ohne Erfolg.
Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe ihm und seiner Ehefrau weder Zeit zur Beratung und Erkundigung gelassen noch die Möglichkeit gegeben, den Text der Honorarvereinbarung durchzulesen. Sie hätten erst durch ein Schreiben des Finanzamtes Würzburg, Außenstelle Ochsenfurt, vom 13. Dezember 2002 erfahren, dass eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Gebühr vereinbart wurde. Zudem sei die Vereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 127 -128 d. A.) verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer abgewiesen.
Zur Begr