Source: http://lex7.de/master.php?wahl=42&paragraph_id=334&gesetz_id=48&k_id=624
Timestamp: 2017-11-23 21:56:11
Document Index: 160250992

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 130', '§ 151', '§ 150', '§ 126', '§ 151', '§ 116']

Do, 23. November 2017, 22:56 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Regelung seit 01.01.2002)
1. Die Annahme des Vertragsangebotes ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB). Die Empfangsbedürftigkeit kann bei §§ 151, 152 BGB entfallen. Sie muss in der vorbehaltlosen Bejahung des Antrages bestehen, da bei einer Änderung § 150 II BGB eingreift, der in einem solchen Fall die Annahme mit Änderung als neuen Antrag behandelt. Die Annahme kann auch schlüssig erfolgen, soweit keine Formvorschriften (§§ 126, 125 BGB) eingreifen. Die schlüssige Annahme fällt i.d.R. unter die Bestimmung des § 151 BGB. Bloßes Schweigen ist dagegen i.d.R. nicht als Willenserklärung bzw. Annahme (siehe Einf.zu § 116 BGB) anzusehen. Besonderheiten bestehen dabei aber hinsichtlich des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
(BAG , Pressemitteilung 01.02.2007, 2 AZR 44/06;)