Source: https://www.kulturstiftung-thueringen.de/die-stiftung/satzung
Timestamp: 2019-09-22 07:51:02
Document Index: 246342059

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 109', '§ 111', '§ 12']

Kulturstiftung Thüringen - Satzung
Satzung der Kulturstiftung des Freistaates Thüringen
Aufgrund § 4 des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Thüringen vom 19. Mai 2004 (GVBl. 11, 515 - Errichtungsgesetz) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 2018, in Kraft getreten am 29. Dezember 2018, gibt sich die Kulturstiftung des Freistaates Thüringen die folgende Satzung:
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur in Thüringen.
Ihr obliegt insbesondere die Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur der in Thüringen lebenden Künstlerinnen und Künstler. Dieser Stiftungszweck wird erfüllt durch die Gewährung von Stipendien und die Förderung von Projekten. Hierzu dienen vor allem die Zinserträge des auf den Freistaat Thüringen entfallenden Vermögensanteils aus dem Liquidationsvermögen
der Stiftung Kulturfonds sowie die Zuwendungen des Landes nach Maßgabe des Landeshaushalts.
(2) Die Stiftung kann darüber hinaus bedeutsame Vorhaben der Dokumentation und Präsentation von Kunst und Geschichte fördern. Des Weiteren können der Erwerb und die Sicherung besonders wertvoller Kulturgüter, Kunstgegenstände und Sammlungen mit herausragender
Bedeutung durch die Museen, Bibliotheken und Archive unterstützt werden.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Die Mittel der Stiftung dürfen nur zur Verwirklichung des Stiftungszweckes verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, durch unverhältnismäßig hohe Vergütung oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.
einem von dem für Kunst zuständigen Minister benannten Bediensteten des für Kunst zuständigen Ministeriums,
drei Vertretern des öffentlichen Lebens.
(2) Den Vorsitz übernimmt der für Kunst zuständige Minister (§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Errichtungsgesetzes).
(3) Das für Kunst zuständige Ministerium, der Gemeinde- und Städtebund Thüringen, der Thüringische Landkreistag sowie das Kuratorium bestellen für ihre Vertreter jeweils einen Stellvertreter.
(4) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder oder ihre bestellten Vertreter, darunter der Vorsitzende des Stiftungsrates oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Die Bestimmungen des § 4 Satz 1 sowie des § 9 Absatz 1 Satz 2 des Errichtungsgesetzes
(5) Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der Stimmen zustande, sofern das Errichtungsgesetz oder die Satzung nichts anderes vorsehen. Eine Mehrheit von Zweidritteln der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Beschlüssen über den Wirtschaftsplan sowie bei Entscheidungen über die Anlage des Stiftungsvermögens. Beschlüsse über Satzungsänderungen
bedürfen einer Mehrheit von sechs Stimmen sowie der Zustimmung der beiden Landesvertreter (§ 4 Absatz 1 Satz 1 des Errichtungsgesetzes). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(6) In Ausnahmefällen, insbesondere bei besonderer Eilbedürftigkeit, kann der Vorsitzende des Stiftungsrates eine Beschlussfassung auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Abstimmung einleiten (Umlaufverfahren).
Diese Beschlussfassung ist wirksam, wenn kein Mitglied des Stiftungsrates diesem Verfahren widerspricht.
(7) Die Sitzungen des Stiftungsrates werden durch den Vorstand vorbereitet. Der Vorstand beruft im Auftrag des Vorsitzenden des Stiftungsrates die Stiftungsratssitzungen ein. Der Stiftungsrat wird nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich, zu einer Sitzung einberufen.
Die Einladung erfolgt grundsätzlich schriftlich drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung. In dringenden Ausnahmefällen kann die Einberufungsfrist verkürzt werden; diese Frist darf jedoch nicht weniger als ein Woche betragen. Die Sitzungsunterlagen sollen grundsätzlich mit der Einladung versandt werden.
(8) Die Beschlüsse des Stiftungsrates und der wesentliche Verlauf der Sitzung sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden des Stiftungsrates und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. In der Niederschrift sind die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge,
die Beschlüsse und gegebenenfalls die Abstimmungsergebnisse festzuhalten. Der Vorsitzende des Stiftungsrates bestimmt vor jeder Stiftungsratssitzung den Schriftführer.
(1) Im Rahmen des Stiftungszweckes (§ 2 des Errichtungsgesetzes) bestimmt der Stiftungsrat die Ziele der Stiftungsarbeit. Er entscheidet auf Vorschlag des Kuratoriums über die Förderung von Vorhaben, soweit hierfür nicht der der Vorstand zuständig ist (§ 8 Abs. 4 des Errichtungsgesetzes, § 8 Absatz 3 dieser Satzung). Der Stiftungsrat entscheidet darüber hinaus über alle Fragen von grundsätzlicher oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung.
die Richtlinien zur Anlage des Stiftungsvermögens,
die Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln,
Satzungsänderungen[TPC1],
die Geschäftsordnung des Stiftungsrates,
die Berufung und Abberufung des Vorstandes sowie seines Stellvertreters,
die Angelegenheiten, die ihm der Vorstand zur Beschlussfassung vorlegt,
Abschluss von Gesellschaftsverträgen jeder Art, Erwerb und Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften,
alle Rechtsgeschäfte, die die Stiftung zu einer Ausgabe von mehr als 20.000 € verpflichten,
Übernahme von Bürgschaften und die Bestellung von Sicherheiten zu Lasten der Stiftung,
Erlass von Zahlungsansprüchen,
Übereignung von Kunstwerken, die im Eigentum der Stiftung stehen,
die Vertretung des Vorstandes.
(5) Bei Vorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 Sätze 3 und 4 des Errichtungsgesetzes beteiligt der Stiftungsrat das Kuratorium, dem hierfür ein Vorschlagsrecht zukommt.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Geschäftsführer der Stiftung. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er nimmt die Vertretung der Stiftung nach außen wahr.
Der Vorstand ist verpflichtet, den Stiftungsrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten und ihm über alle Angelegenheiten der Stiftung Auskunft zu erteilen.
(2) Der Vorstand hat vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres (Kalenderjahr) einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Jahresabschluss zu erstellen und mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfers, der Vermögensübersicht sowie dem Tätigkeitsbericht dem Stiftungsrat und
der Stiftungsaufsicht vorzulegen.
(3) Der Vorstand entscheidet unbeschadet der Regelung des § 7 Absatz 1 Satz 2 auf Vorschlag des Kuratoriums über die Förderung von Vorhaben, deren auszukehrende Fördersumme einen Betrag i.H.v. insgesamt 20.000,- EUR nicht übersteigt; die beantragte Förderhöhe ist unbeachtlich. Er erlässt alle Zuwendungsbescheide, reicht die Fördermittel auf der Grundlage der Förderrichtlinien aus und prüft deren ordnungsgemäße Verwendung.
(1) Das Kuratorium berät den Stiftungsrat und den Vorstand in allen den Stiftungszweck betreffenden Fragen. Es spricht insbesondere Förderempfehlungen gegenüber dem Stiftungsrat bzw. dem Vorstand über Anträge zur Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur der in Thüringen lebenden Künstlerinnen und Künstler durch Stipendien und Projekte auf der
Grundlage der Förderrichtlinien aus.
(2) Von den einschlägigen Kunst- und Kulturverbänden Thüringens und dem für Kunst zuständigen Ministerium sollen als Kandidaten für das Kuratorium solche Personen vorgeschlagen werden, deren Sachverständigkeit im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen in der Regel nachgewiesen ist. Dies ist in der Regel der Fall bei Nachweis einer einschlägigen mehrjährigen Berufspraxis oder einschlägiger abgeschlossener (Hochschul-) Ausbildung(en). Unabhängig im
Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen sind diese Sachverständigen in der Regel, wenn sie weder in einem Beschäftigungsverhältnis oder in sonstiger Weise regelmäßig in vertraglichen Beziehungen zu den Kunst- und Kulturverbänden stehen noch Mitglieder von deren Organen und keine regelmäßig Begünstigten von Programmen der Kunst- und Kulturverbände Thüringens sind.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand den Jahresabschluss zu erstellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung im Sinne des § 109 Absatz 2 Satz 1 ThürLHO erfolgt jährlich durch einen vom Stiftungsrat beauftragten externen Prüfer. Die Prüfung der Haushalts und Wirtschaftsführung der Stiftung durch den Rechnungshof nach § 111 Absatz 1 ThürLHO bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Gleichstellungsbestimmung, Inkrafttreten
(1) Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
(2) Die Satzung tritt am Tag nach der Beschlussfassung des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Freistaates Thüringen in Kraft.
Erfurt, den 27.06.2019