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Timestamp: 2019-10-17 10:44:43
Document Index: 325188709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

BGH, 3 StR 417/01: BGH (zeuge, täterschaft, strafkammer, hauptverhandlung, menge, einfuhr, person, belastung, zoll, stv)
Urteil des BGH vom 17.01.2002, 3 StR 417/01
Aktenzeichen: 3 StR 417/01
BGH (zeuge, täterschaft, strafkammer, hauptverhandlung, menge, einfuhr, person, belastung, zoll, stv)
3 StR 417/01
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 17. Januar 2002 gemäß § 349
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen "gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge" zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
I. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobene Verfahrensrüge kommt es daher nicht an.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet durchgreifenden Bedenken. Beruht - wie hier - die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft
des Angeklagten allein auf der Aussage des einzigen Belastungszeugen, ohne
daß weitere belastende Indizien vorliegen, so sind an die Überzeugungsbildung des Tatrichters strenge Anforderungen zu stellen. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung
beeinflussen können, in seine Überlegungen einbezogen hat. Insbesondere ist
die Aussage des Zeugen einer besonders sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. BGHSt 44, 153, 158; 44, 256, 257 jeweils m.w.N.).
Das gilt vor allem dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zeuge
seine Angaben im Laufe des Verfahrens wesentlich geändert hat.
Diesen Anforderungen hält die knappe Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil nicht stand. Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der
Täterschaft der Angeklagten allein auf die Aussage des Zeugen A
, der in der Hauptverhandlung angegeben hat, die ihm angelastete
Kurierfahrt für die Angeklagte durchgeführt zu haben. Objektive Beweise für die
Täterschaft der Angeklagten ergeben sich aus dem Urteil nicht. Im Rahmen der
Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen teilt das Landgericht allerdings
mit, dieser habe "schließlich seine früheren Angaben berichtigt" und die Angeklagte belastet (UA S. 7). Als Begründung für die Aussageänderung läßt das
Landgericht die vom Zeugen abgegebene Erklärung genügen, er habe die Angeklagte nur deshalb erst nach Monaten eigener Untersuchungshaft belastet,
weil sie sich entgegen seiner Erwartung weder persönlich noch finanziell um
ihn gekümmert habe. Eine Auseinandersetzung mit den früheren Angaben findet indes nicht statt. Das Landgericht schildert sie nicht einmal. Das war aber
angesichts der dargestellten besonderen Beweissituation unerläßlich. Dieser
Mangel stellt einen Rechtsfehler dar, der zur Aufhebung zwingt. Sollte der
Zeuge, wie es der (allerdings möglicherweise nicht zulässigen) Verfahrensrüge
zu entnehmen ist, bei seiner ersten Vernehmung eine andere Frau als Auftraggeberin beschuldigt haben, so könnte dieser Umstand Anlaß zu besonderer
Vorsicht gegenüber der Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung geben
und der ausdrücklichen Erörterung bedürfen.
Das Landgericht hätte sich auch damit auseinandersetzen müssen, daß
der Zeuge als Tatbeteiligter in dem Bestreben, gemäß § 31 BtMG selbst eine
Strafmilderung zu erlangen, unwahre Angaben gemacht haben könnte. Die
Tatsache, daß er im Zeitpunkt seiner Aussage in der Hauptverhandlung gegen
die Angeklagte bereits rechtskräftig verurteilt war, räumt die Möglichkeit, daß
sein Aussageverhalten von dieser Motivation weiterhin beeinflußt war, nicht
ohne weiteres aus (vgl. BGH StV 1992, 555). Das gilt insbesondere dann,
wenn der Zeuge seine Aussage bereits im Verlauf seines eigenen Strafverfahrens geändert hat.
Auch die als Indiz für die Glaubwürdigkeit des Zeugen getroffene Bewertung, dieser habe sich mit seiner Aussage "ganz erheblich selbst belastet",
läßt die gebotene umfassende Würdigung vermissen. Das Landgericht hat sich
nicht damit auseinandergesetzt, daß der Zeuge sich angesichts der Festnahmesituation beim Zoll - einziger Fahrzeuginsasse mit 15 kg Marihuana im Kofferraum - durch seine Aussage nicht wesentlich mehr belastet hat, die Belastung einer anderen Person als Auftraggeber ihm aber die Möglichkeit bot,
seinen Tatbeitrag mindestens hinsichtlich des Vorwurfs des Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln als bloße Beihilfe darzustellen, was ihn vor allem entlastet
(vgl. BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 5).
Darüber hinaus sind weitere für die Glaubwürdigkeit des Zeugen herangezogene Indizien nur unvollständig gewürdigt. Die Strafkammer nimmt die
Tatsache, daß auf der sichergestellten Telefonrechnung des Mobiltelefons des
Zeugen ein Gespräch mit einem Anschluß der Angeklagten verzeichnet ist, u.a.
als Beleg dafür, daß der Zeuge Kontakt zur Angeklagten hatte. Dabei hat die
Strafkammer allerdings nicht erkennbar bedacht, daß es sich um den Anschluß
einer Wohnung der Angeklagten handelte, in der diese nicht selbst wohnte, so
daß sie von dem Telefonat nicht notwendig Kenntnis haben mußte. Auch hätte
das Landgericht die Tatsache, daß überhaupt nur dieser eine telefonische
Kontakt festgestellt werden konnte, in seine Würdigung der vom Zeugen behaupteten mehrjährigen Bekanntschaft einbeziehen und gegebenenfalls Gründe dafür erörtern müssen.
Schließlich fehlen Feststellungen zu den näheren Umständen der vom
Zeugen behaupteten Auftragserteilung - immerhin der zentralen Tathandlung
der Angeklagten. Insoweit lassen die Urteilsgründe insbesondere Angaben zu
Ort, Tageszeit sowie Art und Weise des Kontakts vermissen.
II. Die Urteilsformel gibt im übrigen Anlaß zu dem Hinweis, daß sich die
Kennzeichnung der Tat im Tenor als gemeinschaftlich erübrigt (BGHSt 27, 287,
Zeuge, Täterschaft, Strafkammer, Hauptverhandlung, Menge, Einfuhr, Person, Belastung, Zoll, Stv