Source: http://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=456.505.1&object=tx%7C456.505.1
Timestamp: 2017-07-28 10:49:13
Document Index: 134052105

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 8', '§ 17', '§ 15']

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Bauleitplanung der Stadt Pyrmont
Bebauungsplan 2.5.0 „Scheulers Kopp“ auf der Gemarkung Baarsen und Neersen
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 08.06.2006 die Veränderungssperre zum Bebauungsplan 2.5.0 „Scheulers Kopp“ als Satzung beschlossen.
Der Rat der Stadt Bad Pyrmont beschließt gemäß § 14 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 16 BauGB zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 2.5.0 „Scheulers Kopp“ eine Veränderungssperre mit folgendem Inhalt:
1) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt werden, bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. 2) Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden. Dieser Beschluss wird gemäß § 16 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 wird auf den § 18 BauGB Entschädigung bei Veränderungssperren hingewiesen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.3.2006 die Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 67/16 und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB beschlossen. Räumlicher Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre, sowie der Flächennutzungsplanänderung 67/16 und des Bebauungsplanes 2.5.0 „Scheulers Kopp“ sind identisch.
Das zitierte Plangebiet ist in der nachstehenden Skizze mit einer schwarz gestrichelten Linie umgeben.
Geltungsdauer der Veränderungssperre:
Nach § 17 Abs. 1 BauGB tritt nach Ablauf von zwei Jahren die Veränderungssperre außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Veränderungssperre zum Bebauungsplan 2.5.0 „Scheulers Kopp“ in Kraft. Bad Pyrmont, 12.06.2006
Stadtamtmann13.06.2006 Quelle: PT2006-0055 Wir wurden ausgezeichnet