Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/21/gemeinsames-adoptionsrecht-eingetragenen-lebenspartnerschaften
Timestamp: 2017-12-18 11:34:42
Document Index: 378328051

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 9', '§ 1741', '§ 9', '§ 1742', '§ 9', 'Art. 3']

Das Bundesverfassungsgericht hat sich einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des in § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG vorgesehenen Ausschlusses der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner entzogen und die beiden entsprechenden Richtervorlagen des Amtsgerichts Berlin-Schönefeld als unzulässig zurückgewiesen.
Die Adoption des leiblichen Kindes des Partners (Stiefkindadoption) ist Ehepartnern nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG gleichermaßen möglich. Die Adoption des angenommenen Kindes des Partners (Sukzessivadoption) ist Ehepartnern nach § 1742 BGB möglich. Die Adoption des angenommenen Kindes des Lebenspartners ist hingegen nicht gesetzlich geregelt. Mit Urteil vom 19.02.2013 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass § 9 Abs. 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner nicht möglich ist ...
Veröffentlicht February 21, 2014 12:03pm im Blog Rechtslupe.
Familienrecht, Im Brennpunkt, Lebenspartnerschaft, Adoption, Gemeinsame Adoption