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Timestamp: 2019-02-23 04:29:20
Document Index: 109464956

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 77', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 65', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Pauschbetrag | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pauschbetrag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Werbungskosten-Pauschbetrag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Pflege-Pauschbetrag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Kindergeld, Kinderfreibetrag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Steuervereinfachung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Steuer-Identifikationsnummer
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Freistellungsauftrag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Steueränderungen, JStG 2015
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Abgeltungsteuer
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.7 Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung (Abs. 7)
Rz. 87a Der Mehrbedarf nach Abs. 7 ab 1.1.2011 (vgl. auch § 77 Abs. 6) setzt dezentrale Warmwassererzeugung voraus. Damit ist im Ergebnis gemeint, dass dem Leistungsberechtigten Mehraufwand entsteht, den er für die Zubereitung von Warmwasser aufbringen muss und den er nicht über die Heizkosten abrechnen kann. Das ist regelmäßig der Fall, wenn in der Unterkunft Vorrichtungen ...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / 2.4.2 Steuerfreie Arbeitgebererstattung auch pauschal zulässig
Die Nachweispflicht für die Einkommensteuer gilt nicht für das Lohnsteuerverfahren. Der Arbeitgeber kann für Inlands- und Auslandsreisen weiterhin zwischen dem Kostennachweis und den Übernachtungspauschbeträgen wählen. Übernachtungskosten im Inland darf der Arbeitgeber mit einem Pauschbetrag von 20 EUR pro Übernachtung steuerfrei ersetzen, wenn die tatsächliche Übernachtung f...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / 2.3.1 Zweitstufig zeitlich gestaffelte Verpflegungspauschalen
Die steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen erfolgte für alle Arten von Auswärtstätigkeiten nach einheitlichen Regeln. Der steuerfreie Arbeitgeberersatz bzw. Werbungskostenabzug im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit ist nur in Form von Pauschbeträgen zulässig. Die zeitlich gestaffelten Verpflegungspauschalen sind für die allein maßgebende Reisekostena...mehr
Versorgungsbezüge / Zusammenfassung
Begriff Versorgungsbezüge sind der Rente vergleichbare Einnahmen, die vom Arbeitgeber bzw. einer betrieblichen Pensions- oder Versorgungseinrichtung gezahlt werden. Betriebs- oder Werksrenten werden zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung bzw. wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gezahlt. Hierzu gehören auch alle Renten- bzw. Kapitalzahlungen im Rahmen der betri...mehr
Gewinnausschüttung / 5 Besteuerungszusammenhang bei Gewinnausschüttungen
Bei Gewinnausschüttungen tritt eine gewisse Koppelung der Besteuerung auf Gesellschafter- und Gesellschaftsebene ein. Die Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen wird nur zugelassen, soweit die Gewinnausschüttung auf der Ebene der leistenden Gesellschaft dem Einkommen hinzugerechnet wurde. Korrespondierend ist die Einschränkung bei der Freistellung im Körperschaftsteuerge...mehr
Vorruhestand / 3 Lohnsteuerabzug vom Vorruhestandsgeld
Für den Lohnsteuerabzug muss der in den Vorruhestand getretene Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die notwendigen Daten für den Abruf der ELStAM vorlegen. Der Arbeitgeber hat auch für den in den Vorruhestand getretenen Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen und ggf. den Lohnsteuer-Jahresausgleich vorzunehmen. Hat der frühere Arbeitnehmer in dem betreffenden Lohnzahlungszeitraum das 6...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.4.6 Rückzahlung pauschal besteuerter Zuwendungen
Arbeitslohnrückzahlungen mindern die im selben Kalenderjahr anfallenden pauschalbesteuerungsfähigen Beitragsleistungen und damit die pauschale Steuerschuld des Arbeitgebers. Übersteigen in einem Kalenderjahr die Arbeitslohnrückzahlungen betragsmäßig die Beitragsleistungen des Arbeitgebers, ist eine Minderung der Beitragsleistungen im selben Kalenderjahr nur bis auf null mögl...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / e) Verhältnis zum WK-Pauschbetrag
Rn. 976 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Nimmt man den Wortlaut des § 9 Abs 2 EStG ernst, dann sind die nach § 9 Abs 2 S 2ff EStG abzugsfähigen "erhöhten Aufwendungen" nicht auf den WK-Pauschbetrag nach § 9a EStG anzurechnen: Nach § 9 Abs 2 S 1 EStG soll es sich gerade nicht um WK handeln; § 9a EStG enthält keine Verweisung auf § 9 Abs 2 EStG. Dies entspricht allerdings nicht dem W...mehr
Behinderte Menschen / 1 Behinderten-Pauschbetrag
Personen, bei denen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegt, können wegen der Aufwendungen, die unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängen, auf Antrag einen Pauschbetrag geltend machen, der entsprechend dem Grad der Behinderung gestaffelt ist, anstelle einer Steuerermäßigung aufgrund außergewöhnlicher Belastungen. Ohne dass der Behinderten-Pauschbe...mehr
Behinderte Menschen / 4 Pflege-Pauschbetrag
Für Aufwendungen, die durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person entstehen, wird ein Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR jährlich anerkannt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer keine Einnahmen für die Pflege erhält und die Pflege persönlich in seinem oder im Haushalt der pflegebedürftigen Person durchführt. Wird die pflegebedürftige Person von mehreren P...mehr
Behinderte Menschen / 3.1 Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags
Für den Arbeitnehmer kann in den ELStAM auch der Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden, der an sich seinem Ehe-/Lebenspartner zusteht. Handelt es sich um ein Kind mit Behinderung, das bei dem Arbeitnehmer steuerlich zu berücksichtigen ist, so kann der steuerfreie Pauschbetrag auf den Arbeitnehmer übertragen werden, wenn er vom Kind nicht in Anspruch genommen wird. Da...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 3. Ausnahmen v Grundsatz (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2 – 4 EStG aF)
Rn. 1714 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 In S 2 des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF bestimmt der Gesetzgeber eine Ausnahme vom Abzugsverbot. Danach ist im Fall der Auswärtstätigkeit (Dienstreise) eine pauschale Anerkennung von Mehrverpflegungsaufwendungen gestaffelt nach Abwesenheitszeiten vorgesehen. Auf diese Anerkennung hat der StPfl einen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob er ta...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / c) Pauschalabzüge
Rn. 150 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Ein Nachweis der WK ist dann entbehrlich, wenn das Gesetz einen WK-Pauschbetrag vorsieht. In diesem Falle kommt der Pauschbetrag in Ansatz, ob nun WK vorliegen oder nicht. Derartige Pauschbeträge finden sich in § 9a Nr 1 Buchst a EStG (ArbN-Pauschbetrag), § 9a Nr 1 Buchst b EStG (WK-Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen), § 9a Nr 3 EStG (Paus...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 5. Verpflegungsmehraufwand u doppelte Haushaltsführung (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6 EStG aF)
Rn. 1719 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6 EStG aF regelt die Abziehbarkeit von Verpflegungsmehraufwendungen für im Rahmen einer betrieblich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Im 1. Hs ist dabei geregelt, dass die S 2 – 5 auch für den Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gelten. Somit gelten die Pausc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 4. Einheitlicher WK-Begriff
Rn. 6 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Nach § 2 Abs 2 Nr 2 EStG ergeben sich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus KapVerm, aus VuV und die sonstigen Einkünfte aus dem Überschuss der Einnahmen über die WK. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der WK-Begriff grds für alle Überschuss-Einkunftsarten den gleichen Inhalt haben muss (BFH v 21.07.1981, VIII R 154/76, BStBl II 1...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / c) Pensionszusage
Rn. 37 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der Begriff der Pensionszusage ist dadurch definiert, dass ein ArbG einem ArbN Leistungen der betrieblichen Altersversorgung selbst ohne Einschaltung eines Dritten im Wege der Individualvereinbarung, Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsordnung zusagt bzw aufgrund betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbe...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 1. Allg u Rechtsentwicklung
Rn. 1711 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG in der bisherigen Fassung (bis VZ 2013)mehr
Behinderte Menschen / 2.2.2 Außergewöhnlich gehbehinderte Steuerpflichtige
Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, dass sie sich nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können (Merkmale "aG", "Bl" oder "H" im Ausweis), werden alle privat veranlassten Kraftfahrzeugkosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, soweit sie sich in angemessenem Rahmen halten; als angemessen gilt eine Fahrleistung von etwa 15.000 km jährlich. Die Steuerermä...mehr
Behinderte Menschen / 2.2.1 Geh- und stehbehinderte Steuerpflichtige
Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und angemessen sind. Behinderte Menschen, deren Behinderungsgrad mindestens 70 beträgt und bei denen darüber hinaus eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt ( ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 4. Verpflegungsmehraufwand
Rn. 1100 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Notwendige Mehraufwendungen für Verpflegung wegen einer berufsbedingten Abwesenheit vom Ort des Lebensmittelpunkts sind dem Grunde nach WK. Mit dem JStG 1996 wurde erstmals der zeitliche Umfang sowie die Höhe des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen ­einer doppelten Haushaltsführung durch G festgelegt. Allerdings findet sich d...mehr
Behinderte Menschen / 3 Nachweis der Behinderung
Das Ausmaß der Erwerbsbeschränkung ist durch einen amtlichen Ausweis nachzuweisen. Der Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStDV gilt als geführt, wenn die dort genannten Bescheinigungen den Menschen mit Behinderung in elektronischer Form übermittelt werden, und der Ausdruck einer solchen elektronisch übermittelten Bescheinigung vom Arbeitnehmer vorge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 2. Rechtssystematische Einordnung der Neuregelung
Rn. 971 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Die rechtssystematische Einordnung der Neuregelung ist äußerst problematisch. Nach § 9 Abs 2 S 1 EStG "sind die Aufwendungen des ArbN für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine WK". Da die Aufwendungen aber die allg Begriffsdefinition der WK in § 9 Abs 1 S 1 EStG erfüllen, kann es sich hierbei nur um eine gesetzliche ...mehr
Behinderte Menschen / Zusammenfassung
Begriff Als Behinderung bezeichnet man die dauerhafte Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe einer Person, verursacht durch Abweichungen der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit. Die Abweichung muss dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Lohnsteuerrechtlich gelt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / b) Auszahlungsphase
Rn. 17 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Pensionen u Betriebsrenten werden wie bisher als Arbeitslohn nach § 19 EStG unter Gewährung eines Versorgungsfreibetrages von 40 % der Versorgungsbezüge, max EUR 3 072, der jedoch bis zum Jahr 2040 vollständig abgebaut wird, versteuert. Bei Beginn des Pensionsbezugs bzw im Jahre 2005 wird der Versorgungsfreibetrag auf EUR 3 000 abgesenkt, für...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 4. Dreimonatsgrenze (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG aF)
Rn. 1717 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Nach S 5 des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF ist die Geltendmachung der Pauschbeträge nach S 2 auf drei Monate begrenzt. Fraglich ist, ob die Dreimonatsfrist nur für Dienstreisen (S 2) oder auch für Fälle der Einsatzwechseltätigkeit oder Fahrtätigkeit gilt. Der BFH hat entschieden, das die Dreimonatsfrist auch auf Einsatzwechseltätigkeiten anzuw...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 1. Aufwendungen für Arbeitsmittel
Rn. 1176 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Abzugsfähig sind "Aufwendungen" für Arbeitsmittel, dh Ausgaben in Geld o Geldeswert für die Erlangung der Verfügungsmacht über ein Arbeitsmittel. Als Aufwendungen kommen in erster Linie die AK o HK (einschließlich USt) für das Arbeitsmittel in Betracht; aber auch Mietaufwendungen könnten abgezogen werden. Zu den Aufwendungen für Arbeitsmit...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ce) Tätigkeitsvergütungen an Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Rn. 48 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Leistungen des Gesellschafters einer PersGes, die sich wirtschaftlich als Beitrag zur Förderung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks qualifizieren lassen, fallen unter die Bestimmung des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG (s Rn 12c zu (4) u s Rn 84 ). Vergütungen (Gehalt, Tantieme uÄ) der geschäftsführenden GmbH an den in ihren Diensten stehenden Ge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bb) Steuerliche Aspekte
Rn. 51b Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Wird die Beteiligung an einer GmbH als typisch stille Beteiligung qualifiziert (auch s Rn 51), so mindern die Gewinnanteile der stillen Gesellschafter als BA in voller Höhe die KSt u beschränkt (§ 8 Nr 1 Buchst c GewStG ab 2009: + 25 %, Freibetrag 100 000 EUR) die GewSt bei der GmbH, bei den stillen Gesellschaftern stellen die Gewinne im PV...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / a) Aufwendungen auf Vermögen eigentlich keine WK
Rn. 51 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Das deutsche ESt-Recht ist durch den sog Einkünftedualismus geprägt: Während bei den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 1 Nr 1 – 3 EStG der Gewinn als der Unterschiedsbetrag zwischen dem BV zu zwei Stichtagen (§ 4 Abs 1 EStG), also als Wertveränderung definiert wird, wird für die übrigen Einkunftsarten iSd § 2 Abs 1 Nr 4 – 7 EStG der Überschus...mehr
Kröger, Zum Veranlagungsprinzip im ESt-Recht, StuW 1978, 289; Tipke, Zur Abgrenzung der Betriebs- u Berufssphäre von der Privatsphäre im ESt-Recht, StuW 1979, 193; Offerhaus, Zur steuerrechtlichen Abgrenzung zwischen betrieblich (beruflich) veranlassten u durch die Lebensführung veranlassten Aufwendungen, BB 1979, 617, 667; Görlich, Zur Systematik der Begriffe BA, WK u Aufwendu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Negative steuerliche Folgen
Rn. 314 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Vorab Hinweis auf die Fallgestaltungen ungewollter Beendigung der Betriebsaufspaltung unter s Rn 305 u deren gravierende steuerliche Nachteile. Echte Betriebsaufspaltung (gegenüber Einheits-GmbH/-AG) Gewinnausschüttungen der GmbH sind – anders als bei der 25 %igen AbgSt – mit 60 % estpfl gewerbliche Einkünfte (ungünstig bei hohem ESt-Satz übe...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 6. Erstattung von Aufwendungen
Rn. 1719a Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Erstattet der ArbG Verpflegungsaufwendungen des ArbN, sind diese bis zur Höhe der Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF steuerfrei (s § 3 Nr 13 u 16 EStG; BFH BStBl II 2006, 30 unter II.2.d.cc.; BFH BStBl II 2009, 726; FG Münster EFG 2008, 118). Bei Selbstständigen kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht. Erhält der ArbN unentgel...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / b) Keine Aufwendungen ohne Vermögensminderung
Rn. 11 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Aus dem Nettoprinzip (s Rn 4f) folgt, dass Aufwendungen eine Vermögensminderung voraussetzen. Fehlt es an einer Verminderung des Vermögens des StPfl, so liegen idR keine berücksichtigungsfähigen WK iSd § 9 EStG vor. Rn. 12 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Steuerrechtlich sind demzufolge keine Aufwendungen gegeben, wenn der StPfl auf die Aufwendung ...mehr
Behinderte Menschen / 2.3 Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen
An Stelle der steuerfreien Pauschbeträge kann der Arbeitnehmer tatsächliche höhere Aufwendungen, die mit der Behinderung zusammenhängen, als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass auf die Summe der Aufwendungen die zumutbare Belastung angerechnet wird.mehr
Behinderte Menschen / 2.1 Außergewöhnliche Belastungen
Außerordentliche Krankheitskosten können neben den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden, wie z. B. die Kosten einer Heilkur, wenn die Zwangsläufigkeit der Kur durch ein vor Kurantritt eingestelltes amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / A. Allgemeines
Rn. 2100 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Seit 1960 (StÄndG 1960) gibt es erstmals besondere Aufzeichnungsvorschriften in § 4 Abs 6 für bestimmte Aufwendungen iSd § 4 Abs 5 EStG. 1974 wurden die Worte "iSd Abs 5 S 1 u 2" durch die Formulierung "iSd Abs 5 Nr 1 – 5 und 7" ersetzt. Durch das G zur Änderung des ParteienG und anderer G v 22.12.1983 wurde eine neue Vorschrift in § 4 Abs...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 3. Fahrten zwischen Wohnung u Betriebsstätte u Familienheimfahrten (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6 S 1 u 2 EStG)
Rn. 1723 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 S 1 u 2 EStG regeln den geltenden Grundsatz bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und bei Familienheimfahrten. Danach kommt ein BA-Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten nach den pauschalierten Werten gem § 9 Abs 1 Nr 4 u 5 u Abs 2 EStG in Betracht. Der hier ermöglicht...mehr