Source: http://www.afp-medienrecht.de/newsletter_afp.htm
Timestamp: 2018-04-27 08:28:50
Document Index: 372946101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Jeden Monat neu: Die wichtigsten medien- und kommunikationsrechtlichen News im Überblick.
Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht
am heutigen Welttag des Buchs und des Urheberrechts erreicht Sie unser Newsletter mit Hinweisen auf spannende Entscheidungen wie BGH v. 19.4.2018 zum Werbeblocker AdBlock Plus, der nicht als wettbewerbswidrig eingestuft wurde, und v. 10.4.2018, wonach die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig ist. Zu beiden Themen folgen ausführliche Darstellungen in AfP.
In der aktuellen Ausgabe finden Sie den bewährten, informativen Rechtsprechungsüberblick zu den einschlägigen Entscheidungen des VI. Zivilsenats des BGH aus 2017 (von Pentz, AfP 2018, 97). Lesen Sie das ganze Heft (mit Selbststudium nach § 15 FAO) in der Datenbank, im kostenfreien Probeabo oder über unsere Zeitschriften-App.
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Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats (AfP 2018, 97)
Am 26.4.2018 hat die Europäische Kommission diverse Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: darunter ein unionsweiter Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.
[EuGH online]
Eine Straßenfotografie, welche großflächig im Rahmen einer Ausstellung gezeigt wird und auf einem Drittel des Bildes eine erkennbare Person zeigt, deren Einwilligung nicht eingeholt wurde, führt zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Neben dem Ersatz der Anwaltskosten kann die betroffene Person keinen immateriellen Schadenersatz verlangen.
[Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm Hannover]
Bewertungen des von der Kölner Journalistenschule betriebenen Onlineprojekts "Faktenzoom" über Äußerungen der Politikerin Frauke Petry sind teilweise unzulässig. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Unterlassungsurteils besteht jedoch nicht.
[OLG Hamm PM vom 19.4.2018]
[BGH PM Nr. 78 vom 19.4.2018]
Dem Testveranstalter kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhält, kann später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern (hier: Wilkinson ./. Gillette).
[OLG Stuttgart PM vom 5.4.2018]
Die Verbreitung von ungenehmigt gefertigten Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner zeigen, ist zulässig. Sie verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschlusses von ökologisch arbeitenden Betrieben.
[BGH PM Nr. 72 vom 10.4.2018]
von Vera von Pentz
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht im Jahr 2017.
RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M.
Tel.: 0221-93738-174
afp@otto-schmidt.de
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