Source: https://www.bag-urteil.com/14-06-2017-7-azr-597-15/
Timestamp: 2019-01-20 01:29:56
Document Index: 877139

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 57', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 38', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 286', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 38', '§ 3', '§ 23', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 597/15 | bag-urteil.com
BAGE 159, 237	NZA 2018, 40	ZTR 2017, 750
Befristung – Arzt in der Weiterbildung
7 AZR 597/15 > Rn 1
7 AZR 597/15 > Rn 2
7 AZR 597/15 > Rn 3
7 AZR 597/15 > Rn 4
7 AZR 597/15 > Rn 5
7 AZR 597/15 > Rn 6
7 AZR 597/15 > Rn 7
7 AZR 597/15 > Rn 8
7 AZR 597/15 > Rn 9
7 AZR 597/15 > Rn 10
7 AZR 597/15 > Rn 11
7 AZR 597/15 > Rn 12
a) Die Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 1 Abs. 1 bis Abs. 4 ÄArbVtrG gelten in persönlicher Hinsicht nur für approbierte Ärzte (vgl. BAG 14. November 2001 – 7 AZR 576/00 – zu B II 2 a bb (2) der Gründe, BAGE 99, 303; APS/Schmidt 5. Aufl. ÄArbVtrG § 3 Rn. 1; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbVtrG Rn. 8). Nach § 1 Abs. 6 ÄArbVtrG gelten die Abs. 1 bis 5 des § 1 ÄArbVtrG nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter den Anwendungsbereich des WissZeitVG fällt. Damit beschränkt sich der sachliche Geltungsbereich der Befristungsmöglichkeit auf die ärztliche Weiterbildung außerhalb von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Der klassische Anwendungsbereich des ÄArbVtrG ist die ärztliche Weiterbildung in Krankenhäusern kommunaler, kirchlicher oder freier Träger (vgl. ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3 ÄArbVtrG Rn. 2). Findet die ärztliche Weiterbildung an Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen sind, oder an staatlich bzw. institutionell überwiegend staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen statt, sind die Bestimmungen des WissZeitVG anzuwenden.
7 AZR 597/15 > Rn 13
7 AZR 597/15 > Rn 14
7 AZR 597/15 > Rn 15
a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, der Befristung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG stehe nicht entgegen, dass die Parteien im Arbeitsvertrag vom 13./21. Juni 2012 nicht ausdrücklich die Durchführung der Weiterbildung zum Erwerb der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie festgehalten, sondern angegeben haben, die Befristung erfolge „zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung“. Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG erfordert nicht, dass der danach erforderliche Befristungsgrund im Arbeitsvertrag genannt ist. Die Vorschrift enthält – anders als zB § 2 Abs. 4 WissZeitVG – kein Zitiergebot. Das Zitiergebot in § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG ist nicht entsprechend heranzuziehen (ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3 ÄArbVtrG Rn. 5; APS/Schmidt 5. Aufl. ÄArbVtrG § 3 Rn. 16; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbVtrG Rn. 15; zu § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG aF bereits BAG 24. April 1996 – 7 AZR 428/95 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 83, 52). Das gesetzliche Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG findet auf den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund grundsätzlich keine Anwendung (BAG 23. Juni 2004 – 7 AZR 636/03 – zu II 2 a der Gründe). Deshalb ist auch eine von der übereinstimmenden Parteivorstellung abweichende Angabe im Arbeitsvertrag nicht von Bedeutung.
7 AZR 597/15 > Rn 16
7 AZR 597/15 > Rn 17
7 AZR 597/15 > Rn 18
bb) Das Tatbestandsmerkmal der „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ erfordert, dass die Beschäftigung erfolgt, um eines der in der Vorschrift genannten Weiterbildungsziele erreichen zu können und dass der Arzt während des Arbeitsverhältnisses für das jeweilige Weiterbildungsziel erforderliche Weiterbildungsabschnitte absolvieren kann. Eine bloße Förderung der Weiterbildung im Rahmen der befristeten Beschäftigung genügt – anders als nach der bis zum 19. Dezember 1997 geltenden Rechtslage – nicht. Nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG in der bis einschließlich 19. Dezember 1997 geltenden Fassung lag ein Sachgrund für die Befristung vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner Weiterbildung zum Gebietsarzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für ein Teilgebiet oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung diente. Das verlangte nicht, dass der Arzt ausschließlich mit der Erledigung von Aufgaben betraut wurde, die seiner Weiterbildung dienten; es reichte vielmehr aus, wenn seine Beschäftigung diesen Zweck förderte (BAG 24. April 1996 – 7 AZR 428/95 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 52). Aus der ab dem 20. Dezember 1997 geltenden Ergänzung der Regelung um das Erfordernis der „zeitlich und inhaltlich strukturierten“ Weiterbildung wird deutlich, dass die Tätigkeit des befristet beschäftigten Arztes tatsächlich der Weiterbildung dienen und diesem die für seine Weiterbildung erforderliche Ableistung der einzelnen Weiterbildungsabschnitte ermöglicht werden muss (BT-Drs. 13/8668 S. 1, 6; vgl. auch APS/Schmidt 5. Aufl. ÄArbVtrG § 3 Rn. 15). Die beabsichtigte Weiterbildung muss daher der im Rahmen des befristeten Arbeitsverhältnisses ausgeübten Beschäftigung des Arztes das Gepräge geben (allg. Ansicht, vgl. nur Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 667a; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 23 Rn. 51; Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 38 Rn. 8; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3 ÄArbVtrG Rn. 4; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2 ÄArbVtrG Rn. 6; APS/Schmidt 5. Aufl. ÄArbVtrG § 3 Rn. 15; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbVtrG Rn. 18). Die Übernahme anderer Aufgaben ist zwar auch nach der neuen Gesetzesfassung nicht ausgeschlossen, doch dürfen diese nach zeitlichem Umfang und Intensität das Arbeitsverhältnis nicht insgesamt prägen (NK-GA/Boemke § 1 ÄArbVtrG Rn. 6; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3 ÄArbVtrG Rn. 4; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2 ÄArbVtrG Rn. 6; APS/Schmidt 5. Aufl. ÄArbVtrG § 3 Rn. 15; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbVtrG Rn. 18).
7 AZR 597/15 > Rn 19
cc) Das Bestehen einer zeitlichen und inhaltlichen Struktur der Weiterbildung iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG verlangt zudem, dass der Beschäftigung des Arztes eine auf seinen konkreten Weiterbildungsbedarf zugeschnittene Planung über die während des Arbeitsverhältnisses zu vermittelnden Weiterbildungsinhalte und die Durchführung der Weiterbildung zugrunde liegt. Dies entspricht dem vom Gesetzgeber mit der Einführung des Tatbestandsmerkmals der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung verfolgten Zweck sicherzustellen, dass der Arzt während des Arbeitsverhältnisses die für seine Weiterbildung erforderlichen Weiterbildungsabschnitte absolvieren kann und dass die Befristungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG nicht für weiterbildungsfremde Zwecke genutzt wird (vgl. BT-Drs. 13/8668 S. 5, 6). Auch § 1 Abs. 3 Satz 6 ÄArbVtrG erwähnt den vom weiterzubildenden Arzt „nachgefragten Weiterbildungsabschnitt“, was Überlegungen über den Inhalt der beabsichtigten Weiterbildung voraussetzt. Ein Sachgrund für die Befristung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG liegt daher nur dann vor, wenn der Arbeitgeber dem weiterzubildenden Arzt die Ableistung erforderlicher Weiterbildungsabschnitte auf der Grundlage einer strukturierten Planung nach dem konkreten Weiterbildungsbedarf ermöglicht. Ein im Detail ausgearbeiteter schriftlicher Weiterbildungsplan ist dazu ebenso wenig erforderlich wie die Aufnahme eines solchen Plans in den Arbeitsvertrag. Diesem Verständnis von § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entgegen, dass andere Vorschriften – im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG – ausdrücklich Regelungen zum Erfordernis einer Ausbildungsplanung enthalten (§ 11 BBiG, § 5.1 TVöD-K). Das Erfordernis einer Weiterbildungsplanung ergibt sich bei der Weiterbildung von Ärzten aus dem Tatbestandsmerkmal der „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ in § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG.
7 AZR 597/15 > Rn 20
dd) Bei der Beurteilung, ob die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient, ist nicht auf die tatsächlich erfolgte Beschäftigung während der Vertragslaufzeit abzustellen, sondern auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags insoweit bestehenden Planungen und Prognosen. Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind (BAG 8. Juni 2016 – 7 AZR 259/14 – Rn. 21, BAGE 155, 227; 16. November 2005 – 7 AZR 81/05 – Rn. 41; 22. November 1995 – 7 AZR 248/95 – zu III 2 der Gründe, BAGE 81, 300). Ist daher bei Vertragsschluss nicht die Prognose gerechtfertigt, dass die beabsichtigte Beschäftigung des Arztes durch eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung zum jeweiligen Weiterbildungsziel geprägt sein wird, besteht kein nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags. Die bei Vertragsschluss bestehenden Planungen und Prognoseüberlegungen hat der Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen. Nachträglich während der Vertragslaufzeit eintretende Abweichungen können lediglich ein Indiz dafür sein, dass die Prognose unzutreffend war und der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (vgl. BAG 8. Juni 2016 – 7 AZR 259/14 – Rn. 21, aaO zur „überwiegend zweckentsprechenden Beschäftigung“ bei der Drittmittelbefristung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG; 16. November 2005 – 7 AZR 81/05 – Rn. 41).
7 AZR 597/15 > Rn 21
7 AZR 597/15 > Rn 22
7 AZR 597/15 > Rn 23
7 AZR 597/15 > Rn 24
7 AZR 597/15 > Rn 25
7 AZR 597/15 > Rn 26
7 AZR 597/15 > Rn 27
7 AZR 597/15 > Rn 28
(a) Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge übergangenen Beweisantritts müssen das Beweisthema und das Beweismittel angegeben werden. Es muss ausgeführt werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis die Beweisaufnahme erbracht hätte. Erforderlich ist weiter die Angabe der Fundstelle des übergangenen Beweisantrags nach Schriftsatz und – jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen – nach Seitenzahl. Schließlich muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 27. September 2012 – 8 AZR 826/11 – Rn. 29; 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145).
7 AZR 597/15 > Rn 29
7 AZR 597/15 > Rn 30
7 AZR 597/15 > Rn 31
1. § 14 Abs. 2 TzBfG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber in einem mit einem approbierten Arzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Beschäftigung des Arztes seiner Weiterbildung zu einem der in § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG genannten Weiterbildungsziele dient (vgl. etwa Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 674; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3 ÄArbVtrG Rn. 2; HK-ArbR/Ahrendt/Tillmanns 4. Aufl. § 23 TzBfG Rn. 9; Däubler/Deinert/Zwanziger/Wroblewski KSchR 10. Aufl. § 1 ÄArbVtrG Rn. 5; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbVtrG Rn. 13; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2 ÄArbVtrG Rn. 2; MüKoBGB/Hesse 7. Aufl. TzBfG § 23 Rn. 9; NK-GA/Boemke § 1 ÄArbVtrG Rn. 33; Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 38 Rn. 8; LAG Hamm 2. Oktober 2008 – 17 Sa 816/08 -; aA APS/Schmidt 5. Aufl. ÄArbVtrG § 3 Rn. 8 für die Erstanstellung; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 23 Rn. 54). § 1 ÄArbVtrG enthält Sonderregelungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zur Weiterbildung von Ärzten, die die Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG ausschließen. Lediglich außerhalb der Weiterbildung können angestellte Ärzte nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet beschäftigt werden.
7 AZR 597/15 > Rn 32
a) Nach § 1 Abs. 5 ÄArbVtrG sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge – und damit auch die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 TzBfG – nur insoweit anzuwenden, als sie den Vorschriften von § 1 Abs. 1 bis 4 ÄArbVtrG nicht widersprechen. Erfolgt die befristete Beschäftigung zur Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG, widersprechen die Regelungen in § 14 Abs. 2 TzBfG insbesondere den Mindestbefristungsbestimmungen in § 1 Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 ÄArbVtrG. Nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG darf die Befristung des Arbeitsvertrags den Zeitraum nicht unterschreiten, für den der weiterbildende Arzt die Weiterbildungsbefugnis besitzt. Beendet der weiterzubildende Arzt bereits zu einem früheren Zeitpunkt den von ihm nachgefragten Weiterbildungsabschnitt oder liegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anerkennung im Gebiet, Schwerpunkt oder Bereich vor, darf nach § 1 Abs. 3 Satz 6 ÄArbVtrG auf diesen Zeitpunkt befristet werden. Derartige Mindestzeiträume sieht § 14 Abs. 2 TzBfG nicht vor. Die Vorschrift ermöglicht vielmehr den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags bis zu einer Dauer von zwei Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die dreimalige Vertragsverlängerung. Dies steht im Widerspruch zu dem in § 1 ÄArbVtrG zum Ausdruck kommenden Zweck, die Weiterbildung möglichst in längeren, zusammenhängenden, der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes entsprechenden und am jeweiligen Weiterbildungsziel orientierten Zeiträumen durchzuführen.
7 AZR 597/15 > Rn 33
7 AZR 597/15 > Rn 34
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG soll ua. für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit sein und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bilden (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 13 f.; BAG 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 – Rn. 22, BAGE 137, 275). Die Beschäftigung von Ärzten in der Weiterbildung hingegen erfolgt regelmäßig nicht in der Erwartung, in eine Daueranstellung bei dem weiterbildenden Arbeitgeber zu münden. Anlass für die Einführung des ursprünglich bis zum 31. Dezember 1997 geltenden ÄArbVtrG war vielmehr gerade die Förderung der Fluktuation von Ärzten im Krankenhausbereich durch Eröffnung zusätzlicher Befristungsmöglichkeiten (vgl. BT-Drs. 10/3559 S. 3 und 13/8668 S. 6; Dreher DB 1999, 1396, 1397; Haage MedR 1998, 109, 110; APS/Schmidt 5. Aufl. ÄArbVtrG § 3 Rn. 3). Mit dem Ersten Änderungsgesetz vom 16. Dezember 1997 wollte der Gesetzgeber durch die Bindung der jeweiligen Befristungsdauer an die Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes auch einer missbräuchlichen Verwendung der Befristungsmöglichkeiten zum Abschluss kurzfristiger Arbeitsverträge entgegenwirken (BT-Drs. 13/8668 S. 6). Dadurch soll vermieden werden, dass Ärzte zur Weiterbildung willkürlich kurzen Befristungen ausgesetzt sind (BT-Drs. 13/8668 S. 6). Der Verwirklichung dieses Regelungsziels würde es zuwiderlaufen, Ärzte zum Zwecke der Weiterbildung im Rahmen sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu beschäftigen.
7 AZR 597/15 > Rn 35
7 AZR 597/15 > Rn 36
Arzt in der Weiterbildung,
ÄArbVtrG § 1 Abs. 1
ÄArbVtrG § 1 Abs. 3 S. 5 und S. 6
ÄArbVtrG § 1 Abs. 5
ÄArbVtrG § 1 Abs. 6
ZTR 2017, 750
Das Urteil BAG – 7 AZR 597/15 wird zitiert in: