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Timestamp: 2019-05-22 10:09:39
Document Index: 94284834

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 626', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 305', '§ 626', '§ 307', '§ 626']

BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,104
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 (https://dejure.org/2007,104)
BAG, Entscheidung vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 (https://dejure.org/2007,104)
BAG, Entscheidung vom 06. September 2007 - 2 AZR 722/06 (https://dejure.org/2007,104)
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Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf einen formularmäßigen Klageverzichtsvertrag; Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer; Anforderungen an den Verdachtsgrad gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer
Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Kündigungsschutzklage - Verzicht des Arbeitnehmers - Unwirksamkeit
Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Verdachts der Entwendung von Tageseinnahmen; formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB : Unangemessene Benachteiligung bei fehlender kompensatorischer Gegenleistung; Verdachtskündigung: Hinreichender Verdacht bei fehlender Feststellung, wer von drei in Betracht kommenden Mitarbeitern die Tat begangen hat [bei Kündigung gegenüber allen drei Mitarbeitern]
Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam
Zum Verzicht auf Kündigungsschutzklage gedrängt - Drogerieverkäuferin soll Geld aus dem Filialtresor genommen haben
Formularmässiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmässig
Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung unwirksam
Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist regelmäßig unwirksam
Sofortiger formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam
Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam - Vorformulierte Erklärung stellt Allgemeine Geschäftsbedingung dar und ist wegen unangemessener Benachteiligung ungültig
123recht.net (Kurzinformation, 10.9.2007)
Verzicht auf Kündigungsschutzklage kann unzulässig sein!
AGB-Kontrolle - Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage?
rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Entscheidungsbesprechung)
Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Verzicht auf Kündigungsschutzklage)" von Ass. Mario Utess, original erschienen in: AiB 2008, 230 - 232.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Verzicht auf Kündigungsschutz als Allgemeine Geschäftsbedingung unzulässig)" von der Redaktion, original erschienen in: AiB-NL 2008, 2 - 3.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Klageverzicht in AGB)" von RA Marc Spielberger, original erschienen in: AuA 2008, 373 - 374.
Zusammenfassung von "Die neuen Regeln bei Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen" von RiArbG Cornelius Kroeschell, original erschienen in: NZA 2008, 560 - 564.
Zusammenfassung von "Neue Spielregeln für Klageverzichtsvereinbarungen" von RA Dr. Jobst Hubertus Bauer und RA Dr. Jens Günther, original erschienen in: NJW 2008, 1617 - 1621.
ArbG Stuttgart, 21.06.2005 - 8 Ca 263/04
BAGE 124, 59
MDR 2008, 513
NZA 2008, 219
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 40, BAGE 124, 59).
Die Vorschrift setzt nämlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus, zielt also auf einen gegenseitigen Interessenausgleich ab (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35 ff., BAGE 124, 59).
Sie ist schon nach dem äußeren Erscheinungsbild des Schreibens so ungewöhnlich, dass der Kläger nicht mit ihr zu rechnen brauchte (vgl. zum Überraschungsmoment infolge des äußeren Zuschnitts einer Klausel oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 23, BAGE 124, 59; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22, BAGE 121, 257; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 372 ; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 b cc der Gründe, BAGE 114, 33) .
(1) Keiner Entscheidung bedarf, ob es sich bei dem Klageverzicht um eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag (in diesem Sinne BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35, BAGE 124, 59; aA Klumpp in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 307 BGB Rn. 139; Krets in FS Bauer 2010 S. 601, 606 ff.; Müller BB 2011, 1653, 1654; Linck in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 81a; Preis/Rolfs Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II V 50 Rn. 12) oder um die Haupt- oder Nebenabrede eines eigenständigen Vertrags handelt.
Durch ihn wird von der gesetzlichen Regelung in § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG abgewichen, wonach dem Arbeitnehmer drei Wochen für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 30 - 32, BAGE 124, 59; Worzalla SAE 2009, 31, 33) .
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 33, BAGE 124, 59) .
Die typischen Interessen der Vertragspartner sind unter besonderer Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen wechselseitig zu bewerten (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO) .
Die Unangemessenheit beurteilt sich nach einem generellen und typisierenden, vom Einzelfall losgelösten Maßstab unter Berücksichtigung von Gegenstand, Zweck und Eigenart des jeweiligen Geschäfts innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO; 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - zu I 2 c cc (1) der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - zu A I 2 b bb (2.1) der Gründe, BAGE 118, 22) .
Der Arbeitgeber verfolgt damit das Ziel, seine Rechtsposition ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers zu verbessern, indem er diesem die Möglichkeit entzieht, die Rechtswirksamkeit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung gerichtlich überprüfen zu lassen (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .
Er kann Dispositionen treffen, ohne die Feststellung einer Unwirksamkeit der Kündigung am Ende eines möglicherweise langjährigen Prozesses fürchten zu müssen (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 38, aaO) .
Ein formularmäßiger Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation - etwa in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, die Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder den Verzicht auf eigene Ersatzansprüche - ist daher idR unzulässig (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO; vgl. für eine Ausgleichsklausel BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 47 ff., BAGE 138, 136; für eine Ausschlussfrist BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 b dd (2) der Gründe, BAGE 115, 372; ebenso Däubler in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. Einl. Rn. 168; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 14; ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 77; aA Bauer/Günther NJW 2008, 1617, 1620; Worzalla SAE 2009, 31, 33 f.) .
Allein die zeitliche Nähe zwischen Klageverzicht und Erhalt der Kündigung vermag den erforderlichen Zusammenhang nicht zu begründen (im Ergebnis ebenso BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 28, BAGE 124, 59) .
Sie wird im Revisionsverfahren darauf überprüft, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (…st. Rspr., Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 40, BAGE 124, 59).
Eine gemeinschaftliche Tatbegehung bzw. ein gemeinschaftliches Zusammenwirken mit anderen ist durch die Darlegung entsprechender Tatsachen zu belegen (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 45 und 46) .
Ihm werden Ansprüche genommen, ohne dass dem eine entsprechende Gegenleistung des Arbeitgebers gegenübersteht (vgl. für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne notwendige Kompensation: BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .
Nach diesen Bestimmungen sollen dem Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will (…BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - aaO; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 30 - 32, BAGE 124, 59) .
Ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärter formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (…BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 22, 24; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .
Da der Begriff des wichtigen Grundes in § 626 Abs. 1 BGB ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr., etwa Senat 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - BAGE 124, 59).
LAG Hamm, 04.02.2009 - 3 Sa 1621/08
Wirksamkeit einer Vertragsstrafe bei Leiharbeitnehmern
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LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2012 - 10 Sa 224/12
Kleinbetrieb - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
ArbG Hamm, 24.03.2009 - 1 Ca 2268/08
Arbeitszeit, Zusatzurlaub, Wechselschicht, Schichtarbeit, Vertragsauslegung, …
LAG Hamm, 24.06.2010 - 8 Sa 110/10
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2009 - 5 Sa 136/09
Anspruch eines Lehrers auf Auslagenerstattung für eine Klassenfahrt - Wirksamkeit …