Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%2041/10
Timestamp: 2019-02-16 12:32:15
Document Index: 54561611

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 823', '§ 862', '§ 1004', 'Art 2', '§ 32', 'Art 5', 'BGH', '§ 32']

OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10 - dejure.org
Bericht über bereits gelöschte Vorstrafen kann zulässig sein
§ 51 BZRG; § 823 Abs 1 BGB; § 862 BGB; § 1004 BGB; Art 2 Abs 1 GG; § 32 ZPO; Art 5 Abs 1 S 2 GG
Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung einer Presseäußerung im Internet
Bei Online-Persönlichkeitsverletzungen kein fliegender Gerichtsstand
Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
LG Kassel, 26.05.2010 - 7 O 643/10
MMR 2012, 259
afp 2011, 278
Danach muss die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen aufgrund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesem Ort eintreten wird (vgl. OLG Jena…, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260).
Ein klarer regionaler Bezug, der die Kenntnisnahme an einem bestimmten Ort regelmäßig wahrscheinlicher erscheinen lässt und damit zu einer Einschränkung der Zuständigkeit führt (vgl. OLG Jena…, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260), besteht im vorliegenden Fall nicht.
Teilweise wird angenommen, die bloße Abrufbarkeit der Äußerung reiche nicht aus, sondern es müsse ein deutlicher Bezug zum Ort des angerufenen Gerichts bestehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.2.2011 - 25 W 41/10 -, juris).
Mindestens vertretbar war zunächst, wovon offenbar auch die Beklagte ausgeht, die vom Bundesgerichtshof in der O3-Entscheidung (…Urt. vom 29.03.2011 - VI ZR 111/10 -, NJW 2011, 2059) für die internationale Zuständigkeit entwickelten Maßstäbe auf die örtliche Zuständigkeit anzuwenden (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.02.2011 - 25 W 41/10 -, AfP 2011, 278).
Denn über die bloße Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung selbst besteht (auch) ein Bezug zu Köln vor allem deswegen, weil sich die Mitteilungen der Beklagten im Europawahlkampf auch an Wähler in Köln richteten; die Mitteilungen der Beklagten hatten daher mehr als bloß regionalen Bezug (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.02.2011 - 25 W 41/10 -, AfP 2011, 278).
Letztendlich sei nur für den hiesigen Bezirk auf die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 07.02.2011 (Az. 25 W 41/10, abgedruckt in AfP 2011, 278) verwiesen, in der klargestellt ist, dass "allein die Möglichkeit, dass ein Internetbenutzer im Gerichtsbezirk zufällig auf die betreffende Website stößt und den das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers betreffenden Artikel auffindet, nicht ausreicht, um eine konkrete Eignung zur Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung zu bejahen".
Diese vom BGH im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgestellten Grundsätze sind auf das Urheberrecht und die inländische Deliktszuständigkeit des § 32 ZPO übertragbar (LG Hamburg, B. vom 27.2.2012, Az. 308 O 63/12, ebenso OLG Frankfurt, MMR 2012, 259 ff).