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Timestamp: 2020-07-04 00:28:13
Document Index: 395429764

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess | Rechtslupe
Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, mit dem sich eine Beschwer­de­füh­re­rin gegen eine zwi­schen­zeit­lich fünf­zehn­jäh­ri­ge Ver­fah­rens­dau­er in einem immer noch in ers­ter Instanz beim Land­ge­richt Köln anhän­gi­gen Zivil­pro­zess wand­te.
Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob vor dem Land­ge­richt im April 1995 eine Zah­lungs­kla­ge, in der sie von der beklag­ten Stadt Hono­rar in Höhe von rund 480.000 € für Inge­nieur­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Erwei­te­rung und Sanie­rung einer Klär­an­la­ge for­der­te. Die beklag­te Stadt erhob Wider­kla­ge und mach­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend. Das Land­ge­richt hol­te zwei Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein. Der Zweit­gut­ach­ter gab mehr­mals ergän­zen­de Stel­lung­nah­men ab. Das Land­ge­richt hat über Kla­ge und Wider­kla­ge bis­lang nicht ent­schie­den.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin nun­mehr eine Ver­let­zung ihres Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er. Zu Recht, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand:
In der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes im mate­ri­el­len Sinn für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten lässt [1] und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen [2]. Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Ver­fah­rens ist stets nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les zu bestim­men [3]. Es gibt kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben; ver­bind­li­che Richt­li­ni­en kön­nen auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht ent­nom­men wer­den [4]. Die Ver­fah­rens­ge­stal­tung obliegt in ers­ter Linie dem mit der Sache befass­ten Gericht. Sofern der Arbeits­an­fall die als­bal­di­ge Bear­bei­tung und Ter­mi­nie­rung sämt­li­cher zur Ent­schei­dung anste­hen­der Fäl­le nicht zulässt, muss das Gericht hier­für zwangs­läu­fig eine zeit­li­che Rei­hen­fol­ge fest­le­gen [3]. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Fra­ge, ab wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, sind sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen [5], ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens und die Bedeu­tung der Sache für die Par­tei­en [6], die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten [7], die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch sie sowie die gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen [8]. Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen [9]. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen [10].
Dar­an gemes­sen ist die bis­he­ri­ge Dau­er des Ver­fah­rens mit dem Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf effek­ti­ven Rechts­schutz unver­ein­bar. Es ist nach Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­bar, dass über die Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin nach über 15 Jah­ren erst­in­stanz­lich noch nicht ent­schie­den ist.
Bei der Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung die­ser Ver­fah­rens­dau­er ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Rechts­sa­che in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht kom­pli­ziert ist und die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens sowie nach Vor­la­ge meh­re­rer Par­tei­gut­ach­ten die Ein­ho­lung eines Ober­gut­ach­tens und meh­re­rer Ergän­zungs­gut­ach­ten erfor­der­te. Zu erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen führ­te über­dies, dass die Sach­ver­stän­di­gen wie­der­holt ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen ein­ho­len und die Vor­la­ge wei­te­rer Unter­la­gen durch die Par­tei­en ver­an­las­sen muss­ten. Zu einer wei­te­ren, dem Land­ge­richt nicht anzu­las­ten­den Erschwe­rung und Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens führ­ten die vom Beklag­ten zwei­mal erst kurz vor einer münd­li­chen Ver­hand­lung anhän­gig gemach­ten Wider­kla­ge­an­trä­ge und die mehr­fa­che Ableh­nung der Sach­ver­stän­di­gen durch die Par­tei­en.
Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de sind hier den­noch ange­sichts der außer­ge­wöhn­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er die Gren­zen des für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten unter dem Gesichts­punkt effek­ti­ven Rechts­schut­zes noch Hin­nehm­ba­ren über­schrit­ten. Die Bemü­hun­gen des Land­ge­richts um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens rei­chen ange­sichts der Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens auch in Anse­hung aller Schwie­rig­kei­ten nicht aus. Ange­sichts der zuneh­men­den und schließ­lich außer­ge­wöhn­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er hät­te sich das Land­ge­richt nicht dar­auf beschrän­ken dür­fen, das Ver­fah­ren wie einen gewöhn­li­chen, wenn auch kom­pli­zier­ten Rechts­streit zu behan­deln. Viel­mehr hät­te es sämt­li­che ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung nut­zen müs­sen.
Dabei ist es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, den Gerich­ten bestimm­te Beschleu­ni­gungs­maß­nah­men vor­zu­schrei­ben. Die Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­ge­stal­tung obliegt den Fach­ge­rich­ten. Wel­che Maß­nah­men geeig­net sind, lässt sich nicht abs­trakt, son­dern nur anhand des kon­kre­ten Falls und unter Berück­sich­ti­gung der Grün­de für die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ent­schei­den.
Eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens hät­te das Land­ge­richt aber jeden­falls dann errei­chen kön­nen, wenn es ein­deu­ti­ge Fris­ten für die Erstel­lung der Gut­ach­ten gesetzt und über­wacht bezie­hungs­wei­se nicht mehr­mals eine erheb­li­che Über­schrei­tung der den Sach­ver­stän­di­gen und den Par­tei­en gesetz­ten Fris­ten bewil­ligt oder gedul­det hät­te.
Auch im wei­te­ren Pro­zess­ver­lauf ist nicht ersicht­lich, dass das Land­ge­richt sämt­li­che ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den und ange­sichts der außer­ge­wöhn­lich lan­gen Dau­er des Ver­fah­rens drin­gend gebo­te­nen Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung genutzt hat.
Die bis­he­ri­ge Ver­fah­rens­dau­er von 15 Jah­ren ist unter die­sen Umstän­den ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den. Sie erweist sich als nicht mehr ver­tret­ba­re Vor­ent­hal­tung von Rechts­schutz. Des­halb ist die Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG fest­zu­stel­len. Das Land­ge­richt ist nun­mehr gehal­ten, geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, die zu einem mög­lichst raschen Abschluss des Ver­fah­rens füh­ren.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2010 – 1 BvR 324/​10
vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 88, 118, 124; 93, 1, 13[↩]
vgl. BVerfGE 55, 349, 369[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/​96, NJW 1997, 2811; EGMR, Urteil vom 11.01.2007 – 20027/​02 [Herbst/​Deutschland], NVwZ 2008, 289, 291[↩]
vgl. BVerfGE 46, 17, 29[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/​96, NJW 1997, 2811, 2812[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, 334, 335[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, 214, 215; vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/​07, NJW 2008, 503, 504; vom 30.07.2009 – 1 BvR 2662/​06, DVBl 2009, 1164, 1165; vom 02.09.2009 – 1 BvR 3171/​08, EuGRZ 2009, 695, 697; und vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09, EuGRZ 2009, 699, 700[↩]
RechtsschutzVerfahrensdauerZivilprozess