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Timestamp: 2020-04-09 07:28:59
Document Index: 135487389

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 253', '§ 319', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 271', '§ 178', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 170', '§ 189', 'Art. 103', '§ 4', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 189', '§ 21', 'BGH']

Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum – zpoblog.de
Allgemein, Rechtsprechung
Veröffentlicht am 19. November 2017
Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum
von Benedikt Windau
Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist.
Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 nun nochmals dargestellt.
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Zahlung restlichen Kaufpreises aus Baustofflieferungen; auf Beklagtenseite befinden sich ein Vater mit Namen „W.K.“ und sein Sohn namens „A.K.“, die unter der gleichen Anschrift wohnhaft sind.
Die entsprechenden Rechnungen der Schuldnerin waren an die „Firma W.K., Inh. A.K.“ gerichtet. In der Klageschrift ist jedoch „W.K., Inhaber der Firma K.“ als Beklagter (unter der gemeinsamen Anschrift von Vater und Sohn) genannt; entsprechend lautet auch das Adressfeld der Postzustellungsurkunde, mit der die Klageschrift zugestellt wurde.
Im frühen ersten Termin verteidigte sich „W.K.“ damit, dass schon seit Jahren nicht mehr er, sondern sein Sohn „A.K.“ Inhaber der Firma „W.K.“ sei. Daraufhin beantragte der Kläger die Berichtigung des Rubrums in „W.K., Inhaber A.K.“ (wie in den Rechnungen). Das Landgericht berichtigte das Rubrum antragsgemäß und verurteilte „W.K., Inhaber A.K.“ zur Zahlung.
Dagegen wendete sich „A.K.“ mit der Berufung und machte wenig überraschend geltend, er sei am erstinstanzlichen Verfahren gar nicht beteiligt gewesen. Der Kläger behauptete unter Beweisantritt, die Klage habe gem. § 189 ZPO schon als in erster Instanz zugestellt zu gelten, da „A.K.“ noch vor dem mündlichen Termin Kenntnis von der Zustellung der Klageschrift und ihrem Inhalt erhalten habe.
Das Oberlandesgericht hat „A.K.“ die Klage am 13.07.2015 förmlich gestellt, das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Zugleich hat es dem Kläger die Kosten des Scheinbeklagten „W.K.“ auferlegt und diesen aus dem Rechtsstreit entlassen.
Dagegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision.
Inhaber des Bauunternehmens, dem die Insolvenzschuldnerin Baustoffe geliefert hatte, war der Sohn, der das Bauaunternehmen unter der mit dem Namen seines Vaters identischen Firma fortführte. In der Klageschrift war als Beklagte jedoch der Vater genannt, mit diesem Rubrum war die Klage auch zugestellt worden.
Und nun stellte sich nun die Frage, ob und ggf. mit wem ein Prozessrechtsverhältnis entstanden war, wer also auf Beklagtenseite durch Zustellung (§§ 253 Abs. 1, 271 Abs. 2 ZPO) Partei des Rechtsstreits geworden war. Nur wenn mit A.K. ein Prozessrechtsverhältnis entstanden war, konnte ja das Rubrum berichtigt werden. Dabei waren zwei Fragenkomplexe zu trennen:
Wer sollte Beklagter des Rechtsstreits werden? War es schädlich, dass in der Klageschrift W.K. genannt, tatsächlich aber A.K. gemeint war?
Und: War A.K. die Klage wirksam zugestellt worden?
Das Landgericht hatte keine Probleme gesehen und einfach das Rubrum berichtigt (das geht vor Erlass der Entscheidung durch Verfügung oder Beschluss, danach gem. § 319 ZPO), statt W.K. den A.K. ins Rubrum aufgenommen und diesen verurteilt. Das war aber logischerweise nur möglich, wenn tatsächlich eine Klarstellung bzw. Berichtigung ausreichend war, wenn also A.K. die Klage auch zugestellt worden und mit diesem ein Prozessverhältnis entstanden war. Das hatte das OLG verneint und die Klageschrift (folgerichtig erstmals) dem A.K. zugestellt, den W.K. durch Teilurteil aus dem Rechtsstreit entlassen und dessen Kosten dem Kläger auferlegt.
Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt.
1. Das OLG habe zu Recht angenommen, dass die Klage sich bei zutreffendem Verständnis gegen A.K. gerichtet habe.
„a) Wer Partei eines Zivilrechtsverfahrens ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die nach der Rechtsprechung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist.
Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll […].
Für die Ermittlung der Parteien durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung durch die oder gegen die in Wahrheit gemeinte Partei oder der durch die Antragstellung bezweckte Erfolg nicht an der fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klage oder der Antragsschrift und den etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist […].
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Antragstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt […]. Entscheidend ist hierbei, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat […].
b) Der Kläger wollte ersichtlich […] den Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Denn er hat in der Klageschrift vorgetragen, dass dieser die in Rechnung gestellten Waren bei der Insolvenzschuldnerin gekauft und nicht bezahlt habe. Aus den der Klage beigefügten Anlagen ergibt sich, dass Käufer und Vertragspartner A.K. als Inhaber der Firma W.K. war. Die gesamte Klagebegründung bezieht sich auf den Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin. Der Kläger hat auch nicht etwa irrtümlich W.K. als Inhaber der Einzelfirma und Vertragspartner angesehen, denn in der Klageschrift wird deutlich zwischen Vater und Sohn K. unterschieden.“
2. Deshalb wäre grundsätzlich eine Berichtigung des Passivrubrums in „A.K.“ in Betracht gekommen.
Aber hier sei eine Berichtigung deshalb unzulässig gewesen, weil „A.K.“ die Klageschrift erst durch das OLG zugestellt worden sei; vorher sei mit „A.K.“ gar kein Prozessrechtsverhältnis entstanden:
„a) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung der Klageschrift (§ 253 Abs. 1 ZPO), wobei nach § 253 Abs. 1, § 271 Abs. 2 ZPO die Klage an denjenigen zuzustellen ist, der nach der Klageschrift der Beklagte sein soll […].
Nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgte die Zustellung der Klage – durch das Landgericht – ausweislich der Zustellungsurkunde an W.K., wohingegen A.K. die Klage erst am 13. Juli 2015 – durch das Berufungsgericht – zugestellt wurde.
b) Eine Zustellung der Klageschrift an einen Dritten, das heißt an eine Person, die nach dem Willen des Klägers in Wahrheit nicht Adressat der Klage sein sollte, hat zur Folge, dass weder mit dem Dritten […] noch mit dem gewünschten Adressaten der Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird. Denn der Dritte ist nicht (wahrer) Adressat der Klage und an den gewünschten Adressaten ist die Klageschrift nicht zugestellt worden, so dass jeweils eine der Voraussetzungen der oben (unter a) genannten Vorschriften fehlt.“
c) Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO komme schon deshalb nicht in Betracht, weil diese voraussetze, dass der Zustellungsadressat nicht angetroffen wird. W.K., der Zustellungsadressat der Klageschrift, sei aber gerade durch den Postzusteller angetroffen worden, so dass an diesen keine Ersatzzustellung erfolgen konnte.
d) Der Zustellungsfehler sei auch nicht gem. § 189 ZPO geheilt worden, selbst wenn „A.K.“ zwischenzeitlich Kenntnis von der Klageschrift erhalten habe. Auf diese – m.E. eher spezielle – Frage entfällt ein Großteil der der ausführlichen (langatmigen!) immerhin 26-seitigen Entscheidung, weshalb ich insoweit hier nur die Leitsätze widergebe:
„1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht (…).
2. Die in § 189 Alt. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung „dem Gesetz gemäß […] gerichtet werden konnte“, tatsächlich zugegangen ist, bezieht sich auf die Fälle, in denen sich – wie insbesondere bei §§ 170 bis 172 ZPO – bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (…).
3. Eine Heilung nach § 189 Alt. 2 ZPO kommt deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit und der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in Betracht, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst aufgrund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die im Rubrum der Klageschrift (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll.“
Die Entscheidung bringt in der Sache nichts Neues, soweit es um die Grenzen einer zulässiger Rubrums-/Parteiberichtigung geht. Sie zeigt aber noch einmal, dass auf die richtige Bezeichnung der beklagten Partei größtmöglicher Wert gelegt werden sollte. Denn wird später ein Parteiwechsel notwendig, fallen nicht nur unnötige Kosten an – es entsteht auch gar kein Prozessrechtsverhältnis, so dass auch die Verjährung nicht gehemmt oder eine Klagefrist (bspw. § 4 KSchG) nicht gewahrt wird.
Genau die hier deutlich gewordenen Probleme sprechen übrigens dafür, bei Anwendbarkeit von § 17 Abs. 2 HGB nicht stets zusätzlich auch den Inhaber der Firma mit ins Passivrubrum aufzunehmen (anders z.B. Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Ries, HGB, 4. Aufl.2014, § 17 Rn. 41).
1. Wer Partei ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die der Auslegung zugänglich ist. Maßgeblich ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist.
2. Die Klageerhebung ist wirksam und deshalb eine Parteiberichtigung zulässig, solange aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist und dieser die Klageschrift wirksam zugestellt wurde.
Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16.
Foto: ComQuat | BGH – Palais 2 | CC BY-SA 3.0
Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung
Schlagwort: gewillkürter Parteiwechsel, Parteiberichtigung, Rubrumsberichtigung
St. Ivo sagt
Ihr unter der Entscheidung wiedergegebener “privater Leitsatz 2” führt im Ergebnis in die Irre. In der Regel kommt hiernach nämlich (zunächst) mit niemandem ein Prozessrechtsverhältnis zustande, weil die Zustellung bei der derjenigen Person erfolgt ist, die sich ohne Berücksichtigung der Klagebegründung etc. prima facie aus dem Passivrubrum ergab. Das war, wie Sie im vorhergehenden Text mit Recht ausführen, auch hier so, und gerade deshalb war hier die Berichtigung des Passivrubrums durch das Landgericht nicht die prozessual korrekte Reaktion.
Der Senat wiederum muss sich deshalb fragen lassen, was in seiner Handhabung (auch der des § 189 ZPO) von dem in Rn. 20 der Entscheidung angesprochenen “Grundsatz, dass die Klageerhebung durch die oder gegen die in Wahrheit gemeinte Partei oder der durch die Antragstellung bezweckte Erfolg nicht an der fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen”, eigentlich noch übrig bleibt. Dies gilt umso mehr, wenn man den Kläger alle Kosten tragen lässt und nicht einmal § 21 I GKG anwendet, obwohl das LG die Klage der “eindeutig” (Rn. 23) falschen Partei zugestellt hatte.
Benedikt Windau sagt
Den ersten Leitsatz habe ich um „und dieser die Klageschrift wirksam zugestellt wurde“ ergänzt, jetzt müsste es besser passen. Und es wäre auch m.E. besser gewesen, die Kosten erster Instanz nicht zu erheben, ja.
Ansonsten kann ich Ihnen aber nur bedingt folgen: Der von ihnen zitierte Grundsatz greift hier doch einfach deshalb nicht, weil an jemanden anders zugestellt wurde. Wäre an „A.K.“ zugestellt worden, hätte der BGH die Berichtigung ja trotz der Falschbezeichnung zugelassen. Oder wie hätte man die Sache sonst entscheiden sollen?
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