Source: https://www.insolvenzlupe.de/insolvenzanfechtung-der-gehaltszahlungen-und-das-existenzminimum-des-arbeitnehmers-76465/
Timestamp: 2019-12-10 07:36:35
Document Index: 111591701

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 59', '§ 30', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 12', '§ 129', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 850', '§ 36', '§ 292', '§ 148', '§ 80', '§ 35', '§ 295', '§ 850', '§ 129', '§ 134', '§ 143', 'BGH', '§ 850', '§ 305', '§ 165', '§ 170', '§ 144', '§ 166', '§ 166', '§ 324', '§ 324', '§ 18', '§ 4', '§ 129', '§ 850']

Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen – und das Existenzminimum des Arbeitnehmers | Insolvenzlupe
Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen – und das Existenzminimum des Arbeitnehmers
Das Bun­de­sar­beits­gericht hat erwogen, in Fällen kon­gru­enter Deck­ung durch eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung der §§ 129 ff. InsO das im Ent­gelt enthal­tene Exis­tenzmin­i­mum anfech­tungs­frei zu stellen, die Frage let­z­tendlich aber offen­ge­lassen:
Das Insol­ven­zver­fahren dient der gle­ich­mäßi­gen Befriedi­gung der Gläu­biger. Durch die Vorschriften der Insol­ven­zan­fech­tung sollen im Inter­esse der Wieder­her­stel­lung des Schuld­nerver­mö­gens bes­timmte, als ungerecht­fer­tigt ange­se­hene Ver­mö­gensver­schiebun­gen rück­gängig gemacht und der Insol­venz­masse zurück­gewährt wer­den. Darüber hin­aus bewe­gen die Bes­tim­mungen über die Insol­ven­zan­fech­tung Gläu­biger ten­den­ziell dazu, sich im Vor­feld von Insol­ven­zen bzw. im Geschäft­sleben nor­mzweck­entsprechend zu ver­hal­ten, und helfen so dem Insol­ven­zrecht, seine Ord­nungs­funk­tion zu erfüllen. Um diese Ziele zu erre­ichen, beseit­igt die Insol­ven­zord­nung Insol­ven­zvor­rechte soweit als möglich. Das Arbeit­nehmer­priv­i­leg des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KO, wonach Lohn­forderun­gen aus den let­zten sechs Monat­en vor Ver­fahrenseröff­nung Mass­eschulden waren, wurde nicht in die Insol­ven­zord­nung über­nom­men. Dieses Priv­i­leg schloss eine Anfech­tung weit­ge­hend aus. Wur­den Lohn­forderun­gen für die let­zten sechs Monate vor Konkurs­eröff­nung vom Schuld­ner erfüllt, erhiel­ten die Arbeit­nehmer nur das, was ihnen auch vom Konkursver­wal­ter aus der Masse zu zahlen gewe­sen wäre. Es fehlte daher regelmäßig an der nach § 30 KO erforder­lichen Gläu­biger­be­nachteili­gung. Konkur­san­fech­tun­gen von Lohn­zahlun­gen spiel­ten darum in der Prax­is keine Rolle.
Der Geset­zge­ber hat bei der Abschaf­fung des Arbeit­nehmer­priv­i­legs möglicher­weise das aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 1 GG fol­gende Grun­drecht auf die Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums nicht hin­re­ichend berück­sichtigt. Das kön­nte es iVm. Art. 12 Abs. 1 GG bei kon­gru­enten Deck­un­gen, zumal bei Zahlun­gen im Rah­men eines Bargeschäfts oder in bargeschäft­sähn­lich­er Lage, gebi­eten, das Exis­tenzmin­i­mum vom Zugriff des Insol­ven­zver­wal­ters freizustellen, so dass dieser Ent­geltbe­standteil nicht im Wege der Insol­ven­zan­fech­tung im Inter­esse aller Gläu­biger zur Masse gezo­gen wer­den kön­nte.
Die Recht­snatur des Rück­gewähranspruchs ste­ht diesen Bedenken des Bun­de­sar­beits­gerichts nicht ent­ge­gen. Dabei han­delt es sich zwar um einen orig­inären geset­zlichen Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters, der ihm eine Rück­forderungsmöglichkeit eröffnet, die dem Schuld­ner ver­wehrt ist und die der gle­ich­mäßi­gen Befriedi­gung aller Gläu­biger dient. Für dieses geset­zliche Schuld­ver­hält­nis gilt allein das in sich geschlossene Regelungssys­tem der §§ 129 ff. InsO. Auch dieses geset­zliche Schuld­ver­hält­nis ste­ht aber nicht über der Ver­fas­sung, son­dern muss sich an deren Vor­gaben messen lassen.
Das Grun­drecht auf die Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums ist dem Grunde nach unver­füg­bar. Es bedarf zwar der Konkretisierung und Aktu­al­isierung durch den Geset­zge­ber, muss aber vom Staat ein­gelöst wer­den. Dieses Grun­drecht bein­hal­tet nicht nur einen Anspruch gegen den Staat auf materielle Leis­tun­gen an Hil­fs­bedürftige zur Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums. In Wech­sel­wirkung mit dem durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gewährleis­teten Recht auf per­sön­liche Ent­fal­tung im ver­mö­gen­srechtlichen und beru­flichen Bere­ich ver­bi­etet es dem Staat auch, auf den Kernbe­stand des selb­st erziel­ten Einkom­mens des Grun­drecht­strägers zuzu­greifen. Deshalb ist das Einkom­men des Steuerpflichti­gen insoweit steuer­frei zu belassen, als es zur Schaf­fung der Min­destvo­raus­set­zun­gen für ein men­schen­würdi­ges Dasein benötigt wird. Der Staat darf dem Bürg­er das selb­st erzielte Einkom­men bis zur Höhe des Exis­tenzmin­i­mums nicht entziehen. Der exis­ten­znotwendi­ge Bedarf bildet von Ver­fas­sungs wegen die Unter­gren­ze für den Zugriff durch die Einkom­men­steuer.
Der Geset­zge­ber hat erkan­nt, dass das Grun­drecht auf die Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums nach vorste­hen­den; vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entwick­el­ten Grund­sätzen dem hoheitlich tätig wer­den­den Staat nicht nur Gren­zen bei der Fest­set­zung der Einkom­men­steuer set­zt. Auch im Gläu­biger-Schuld­ner-Ver­hält­nis darf der Staat seinen Zwangsap­pa­rat grund­sät­zlich nicht zur Ver­fü­gung stellen, um einem Einzel­nen den Teil des Einkom­mens zu entziehen, der zur Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums erforder­lich ist.
Im Bere­ich der zivil­rechtlichen Zwangsvoll­streck­ung hat der Geset­zge­ber darum durch Pfän­dungs­frei­gren­zen die Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums vorge­se­hen.
In den von § 850c ZPO erfassten Fällen hat der Geset­zge­ber einen angemesse­nen Selb­st­be­halt für den erwerb­stäti­gen Schuld­ner berück­sichtigt. Er hat dabei im Inter­esse der Prak­tik­a­bil­ität die Pfän­dungs­frei­gren­zen pauschaliert und bun­de­sein­heitlich geregelt und davon abge­se­hen, wie im Sozial­hil­fer­echt den Bedarf einzelfall­be­zo­gen zu ermit­teln.
Hat der Arbeit­ge­ber vor Wirk­samw­er­den der Lohnpfän­dung noch einen Vorschuss geleis­tet, beste­ht unab­hängig von dem Mei­n­ungsstre­it, wie in einem solchen Fall das pfänd­bare Einkom­men zu berech­nen ist, Einigkeit darüber, dass dem Arbeit­nehmer in jedem Fall das Exis­tenzmin­i­mum verbleiben muss.
Auch im Insol­ven­zrecht hat der Geset­zge­ber grund­sät­zlich erkan­nt, dass das Exis­tenzmin­i­mum nicht dem Zugriff der Gläu­biger unter­liegt. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO (in der Pri­vatin­sol­venz mit beantragter Restschuld­be­freiung iVm. § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO) gehören unpfänd­bare Forderun­gen nicht zur Insol­venz­masse, sie sind dem Insol­ven­zver­wal­ter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Ver­wal­tung über­tra­gen. Nur der pfänd­bare Teil des Arbeit­sent­gelts fällt in die Insol­venz­masse und kommt daher in der Pri­vatin­sol­venz des Arbeit­nehmers dessen Gläu­bigern zugute. So wird dem Schuld­ner der unan­tast­bare Bere­ich per­sön­lich­er und leben­snotwendi­ger Güter bewahrt. Gle­ich­es gilt für den selb­ständig täti­gen Schuld­ner nach Freiga­be der selb­ständi­gen Tätigkeit. Dieser muss gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 295 Abs. 2 InsO nur das fik­tive pfänd­bare Einkom­men an die Masse abführen, das er entsprechend sein­er beru­flichen Qual­i­fika­tion in einem angemesse­nen Dienst- oder Arbeitsver­hält­nis erzie­len würde. Schließlich ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs auch die Bes­tim­mung des § 850b ZPO über bed­ingt pfänd­bare Bezüge im Insol­ven­zver­fahren ins­ge­samt anwend­bar. Dies führt dazu, dass von den beschränkt pfänd­baren Bezü­gen dem Schuld­ner so viel zu belassen ist, wie er zur Absicherung seines Exis­tenzmin­i­mums benötigt. Damit kom­men die ver­fas­sungsrechtlichen Erwä­gun­gen, durch die die Pfän­dungss­chutzbes­tim­mungen der Zivil­prozes­sor­d­nung motiviert sind, grund­sät­zlich auch im Insol­ven­zver­fahren zur Gel­tung.
Die Anfech­tungs­bes­tim­mungen in §§ 129 ff. InsO lassen jedoch den rück­wirk­enden Zugriff des Insol­ven­zver­wal­ters auf das Exis­tenzmin­i­mum für den von der Anfech­tung erfassten Zeitraum uneingeschränkt zu. Dem Arbeit­nehmer wird dadurch nachträglich der zur Absicherung des Exis­tenzmin­i­mums erforder­liche, durch eigene Arbeit­sleis­tung ver­di­ente Betrag wieder ent­zo­gen. Zur Erfül­lung des auf das Exis­tenzmin­i­mum ent­fal­l­en­den Teils der Rück­zahlungspflicht muss er auf Rück­la­gen zurück­greifen, neue Schulden machen oder sein aktuelles Gehalt ein­set­zen, ohne dies rück­wirk­end durch Leis­tun­gen des Staates, die das Exis­tenzmin­i­mum sich­ern sollen, aus­re­ichend kom­pen­sieren zu kön­nen. Unter Umstän­den ist er gezwun­gen, Pri­vatin­sol­venz zu beantra­gen. Es erscheint zweifel­haft, ob diese Bes­tim­mungen den ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen Schutz des Exis­tenzmin­i­mums bei kon­gru­enten Deck­un­gen hin­re­ichend gewährleis­ten.
Muss der Arbeit­nehmer Ent­gelt zurück­zahlen, das vor Insol­ven­z­eröff­nung noch vom Schuld­ner gezahlt wor­den ist – wobei diese Verpflich­tung bei der Vor­satzan­fech­tung bis zu zehn Jahre zurück­re­ichen kann – wird er dieses Ent­gelt bei typ­isieren­der Betra­ch­tung für seinen Leben­sun­ter­halt ver­braucht haben. Auf Entre­icherung kann er sich jedoch nur bei unent­geltlichen Leis­tun­gen iSv. § 134 InsO berufen (§ 143 Abs. 2 InsO; vgl. die Kon­stel­la­tion in BGH 17.10.2013 – IX ZR 10/13 -).
Dem Arbeit­nehmer kann allerd­ings das gezahlte Ent­gelt, mit dem er seinen Leben­sun­ter­halt zunächst bestrit­ten hat, als solch­es nicht rück­wirk­end ent­zo­gen wer­den. Der zur Masse zu ziehende Geld­be­trag kann nur aus Rück­la­gen des Arbeit­nehmers, an denen es bei typ­isieren­der Betra­ch­tung jeden­falls dann regelmäßig fehlen wird, wenn die Insol­venz wie bei der Beklagten zum Arbeit­splatzver­lust geführt hat, geleis­tet oder durch eine Mobil­iarpfän­dung bzw. – was der Regelfall sein dürfte – durch eine Gehalts- oder Rentenpfän­dung beigetrieben wer­den. Bei Pfän­dun­gen ist durch das gel­tende Zwangsvoll­streck­ungsrecht, ins­beson­dere die §§ 850 ff. ZPO, gewährleis­tet, dass der Anfech­tungs­geg­n­er das aktuelle Exis­tenzmin­i­mum behält. Der Insol­ven­zver­wal­ter kann nur auf den pfänd­baren Betrag zugreifen. Reicht das Einkom­men nicht aus, um den der Masse geschulde­ten Betrag abzudeck­en, bleibt dem Anfech­tungs­geg­n­er nur der Eigenantrag nach §§ 305 ff. InsO, um ein­er lebenslan­gen Schuld­verpflich­tung zu ent­ge­hen.
Es erscheint fraglich, ob für die ver­fas­sungsrechtliche Beurteilung danach zu dif­feren­zieren ist, ob der Zugriff des Staates bzw. der vom Staat durch seine Rechtsvorschriften ver­mit­telte und von den staatlichen Gericht­en sowie dem staatlichen Zwangsap­pa­rat durchzuset­zende Zugriff der Gläu­biger auf das Exis­tenzmin­i­mum sofort oder nachge­lagert erfol­gt. Nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts kön­nte maßge­blich darauf abzustellen sein, dass der Arbeit­nehmer für die Abrech­nungszeiträume, die vom Rück­gewähranspruch erfasst sind, in der Regel keine staatliche oder über eine Umlage der Arbeit­ge­ber finanzierte Leis­tung erhält, die den Teil des zurück­zuzahlen­den Betrags aus­gle­icht, der das Exis­tenzmin­i­mum abdeck­te.
Der Insol­ven­zgel­danspruch (§§ 165 ff. SGB III) soll zwar die vor­leis­tungspflichti­gen Arbeit­nehmer vor dem Risiko des Lohnaus­falls bei Zahlung­sun­fähigkeit des Arbeit­ge­bers schützen. Der Geset­zge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, wegen dieses Anspruchs seien trotz Abschaf­fung des Arbeit­nehmer­priv­i­legs keine sozialen Härten zu erwarten. Ältere Rück­stände seien sel­ten von Bedeu­tung. Dieser Anspruch stellt aber nur sich­er, dass der Net­toent­geltanspruch für die let­zten drei Monate der Beschäf­ti­gung abgesichert ist. Der Geset­zge­ber hat dabei die in mehrfach­er Hin­sicht beste­hende Schut­zlücke bei der Aus­gestal­tung des Insol­ven­zgel­danspruchs nicht erkan­nt.
Bere­its die Annahme des Geset­zge­bers, ältere, nicht vom Insol­ven­zgeld abgesicherte Rück­stände seien die Aus­nahme, trifft nicht uneingeschränkt zu. Das zeigen die Entschei­dun­gen des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 06.10.2011, bei denen Zahlun­gen auf Rück­stände von bis zu sechs Monat­en ange­focht­en waren, die Zeiträume von bis zu einem Jahr vor der Insol­ven­z­eröff­nung betrafen.
Der Geset­zge­ber hat zudem nicht berück­sichtigt, dass die Anspruchs­dauer (§ 170 Abs. 4 SGB III) oft bere­its voll­ständig durch das Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren aus­geschöpft wird, wenn eine Insol­ven­zgeld­vor­fi­nanzierung erfol­gt.
Zahlt der Schuld­ner das Ent­gelt – wie im vor­liegen­den Fall – pünk­tlich, ver­sagt der Schutz des Insol­ven­zgel­danspruchs vielfach selb­st dann, wenn er nicht durch das Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren ver­braucht wor­den ist.
Der Arbeit­nehmer kann in diesen Fällen zwar nachträglich Insol­ven­zgeld beantra­gen, wenn die Ent­geltzahlung erfol­gre­ich ange­focht­en wird und er das Erlangte zurück­gewährt. In diesem Fall lebt gemäß § 144 Abs. 1 InsO die (Netto-)Entgeltforderung rück­wirk­end auf den Zeit­punkt des Erlöschens als Insol­ven­z­forderung wieder auf, so dass der Arbeit­nehmer Anspruch auf Insol­ven­zgeld hat. Es wird der Zus­tand hergestellt, der ohne die ange­focht­ene Recht­shand­lung bestanden hätte. § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, der den Insol­ven­zgel­danspruch auss­chließt, wenn der Anspruch auf das Arbeit­sent­gelt durch eine ange­focht­ene Recht­shand­lung erwor­ben wor­den ist, ste­ht dem nicht ent­ge­gen, wenn – wie in der weit über­wiegen­den Mehrzahl der Fälle und auch vor­liegend – der Ent­geltanspruch anfech­tungs­frei erwor­ben und nur anfecht­bar erfüllt wor­den ist. Anfech­tungsrechtlich ist zwis­chen Grund- und Erfül­lungs­geschäft zu unter­schieden. § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III bet­rifft nur das Grundgeschäft und hat deshalb vor allem Bedeu­tung, wenn der Arbeitsver­trag kurz vor der Insol­venz noch geän­dert wor­den ist und dadurch höhere Ent­geltansprüche ent­standen sind.
Stellt der Arbeit­nehmer nachträglich Antrag auf Insol­ven­zgeld, ist jedoch die zwei­monatige Auss­chlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III, die union­srecht­skon­form an das Insol­ven­z­ereig­nis anknüpft, ver­säumt. Ob die zwei­monatige Nach­frist des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III dem Arbeit­nehmer hil­ft, hängt vom Einzelfall ab. Zwar wird im Regelfall die Auss­chlussfrist unver­schuldet ver­säumt sein. Die Nach­frist begin­nt aber mit dem Weg­fall des Hin­derniss­es für die Beantra­gung des Insol­ven­zgeldes zu laufen, dh. sobald der Arbeit­nehmer bei Beach­tung der gebote­nen Sorgfalt von dem Anspruch Ken­nt­nis hätte haben kön­nen. Für den Anlauf dieser Frist ist eine Vielzahl von Zeit­punk­ten denkbar, zB die Anfech­tungserk­lärung durch den Insol­ven­zver­wal­ter, eine die Anfech­tung beja­hende Entschei­dung der Tat­sachenin­stanzen oder der Ein­tritt der Recht­skraft ein­er solchen Entschei­dung. Deshalb wird die Bun­de­sagen­tur für Arbeit dem Arbeit­nehmer oft erfol­gre­ich ent­ge­gen­hal­ten kön­nen, die Nach­frist sei ver­säumt. Zudem beste­ht recht­stat­säch­lich ein erhe­blich­es Risiko, dass auch die Nach­frist man­gels deren Ken­nt­nis ver­säumt wird.
Arbeit­slosen­geld kann der Arbeit­nehmer für Zeiträume, in denen er gear­beit­et hat, nicht rück­wirk­end beantra­gen. Es wird erst ab dem Zeit­punkt der Arbeit­slos­meldung gezahlt.
Auch Sozial­hil­fe ist erst ab dem Zeit­punkt zu zahlen, in dem der Sozial­hil­feträger Ken­nt­nis erlangt, dass die Voraus­set­zun­gen der Leis­tung vor­liegen (§ 18 SGB XII). Aus­re­ichend für den Anspruch auf Sozial­hil­fe ist damit, dass für den Träger über­haupt die Notwendigkeit der Hil­fe erkennbar ist. Zahlt der spätere Schuld­ner das Arbeit­sent­gelt pünk­tlich, schei­det damit eine rück­wirk­ende Bewil­li­gung von Sozial­hil­fe aus.
Anders als der Arbeit­nehmer, der einen Vorschuss erhält, den er anschließend nicht ver­di­ent und in voller Höhe zurück­zahlen muss, kann sich der Arbeit­nehmer, dessen pünk­tlich gezahltes Ent­gelt – unter Umstän­den wie im vor­liegen­den Fall erst nach Jahren – vom Insol­ven­zver­wal­ter zurück­ge­fordert wird, auf die etwaige Rück­forderung nicht ein­stellen. Zudem unter­schei­den sich zurück­zuzahlende Vorschüsse und Ent­geltüberzahlun­gen von Insol­ven­zan­fech­tun­gen dadurch, dass das zurück­zuzahlende Ent­gelt in den ersten bei­den Fällen zwar gezahlt, tat­säch­lich aber nicht ver­di­ent wor­den und damit die Ent­gelt­forderung nicht ent­standen ist.
Der Arbeit­nehmer hat jeden­falls dann, wenn der spätere Schuld­ner das Ent­gelt (weit­ge­hend) pünk­tlich zahlt, keine adäquat­en arbeits- oder sozial­rechtlichen Hand­lungsmöglichkeit­en, dem Risiko ein­er Insol­ven­zan­fech­tung vorzubeu­gen. Er kann let­ztlich nur weit­er­ar­beit­en und hof­fen, dass es nicht zur Insol­venz kommt.
Im Unter­schied zu ein­er Vielzahl von Liefer­an­ten und Geschäftspart­nern kann der Arbeit­nehmer seine Arbeit­sleis­tung nicht im Vorhinein absich­ern.
Dem Arbeit­nehmer ste­ht bei pünk­tlichen Ent­geltzahlun­gen wed­er ein Zurück­be­hal­tungsrecht noch das Recht zur außeror­dentlichen Kündi­gung zu. Kündigt er den­noch frist­los, ist dies rechtswidrig, so dass er mit ein­er Sper­rfrist rech­nen muss. Zudem nimmt er in Kauf; vom Arbeit­ge­ber wegen Ver­trags­bruchs mit Schaden­er­satzansprüchen über­zo­gen zu wer­den und ggf. eine Ver­tragsstrafe zahlen zu müssen. Er ist deshalb nicht nur ver­traglich verpflichtet, son­dern auch prak­tisch gezwun­gen, seine Arbeit­sleis­tung weit­er­hin zu erbrin­gen. Er kann damit dem Anfech­tungsrisiko let­ztlich nicht auswe­ichen.
Bei pünk­tlichen Gehalt­szahlun­gen kann der Arbeit­nehmer auch keinen Insol­ven­zantrag stellen. Selb­st bei Gehalt­srück­stän­den ist ihm ein solch­er Antrag in der Regel nicht zumut­bar.
Sind die Arbeitsver­tragsparteien tar­ifge­bun­den, ist dem Arbeit­nehmer rechtlich nicht ein­mal der Verzicht auf das ihm vom Arbeit­ge­ber gezahlte Ent­gelt möglich (§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG).
Demge­genüber kann der Arbeit­nehmer, dem das ver­di­ente Ent­gelt vor Insol­ven­z­eröff­nung nicht mehr gezahlt wird, sein Exis­tenzmin­i­mum durch staatliche Sozialleis­tun­gen bzw. das Insol­ven­zgeld deck­en, ohne dass dieses ihm rück­wirk­end wieder ent­zo­gen wer­den kann. Liegen erhe­bliche Ent­gel­trück­stände vor, kann er außeror­dentlich kündi­gen und ohne Sper­rfrist Arbeit­slosen­geld beziehen. Zudem ist das rück­ständi­ge Ent­gelt für die let­zten drei Monate vor der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es über das Insol­ven­zgeld, das er im Regelfall unprob­lema­tisch frist­gerecht beantra­gen kann, gesichert. Ist das Arbeitsver­hält­nis vor dem Insol­ven­z­ereig­nis bere­its been­det, ist für die Berech­nung des Drei-Monats-Zeitraums allein die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es maßge­blich. Will der Arbeit­nehmer das Arbeitsver­hält­nis (noch) nicht been­den, kann er bei Bedürftigkeit Sozial­hil­fe in Anspruch nehmen.
Diese Recht­slage kön­nte in ihrer Gesamtschau eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung der §§ 129 ff. InsO erfordern, um dem Anspruch an den ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen Schutz des Exis­tenzmin­i­mums effek­tiv zu genü­gen. Um eine für die Prax­is hand­hab­bare Ver­fahrensweise zu ermöglichen, läge es nahe, auf die Tabelle nach § 850c ZPO zurück­zu­greifen, um das anfech­tungs­freie Exis­tenzmin­i­mum zu ermit­teln. Der Geset­zge­ber hat allerd­ings bei dieser Tabelle den pauschalierten monatlichen Bedarf von 1.705, 00 DM für einen erwerb­stäti­gen Hil­feempfänger im Hin­blick auf das von ihm für erforder­lich gehal­tene Abstands­ge­bot um rund 250, 00 DM erhöht. Dieser im gle­ichen Umfang wie der zur Abdeck­ung des Exis­tenzmin­i­mums vorge­se­hene Bedarf dynamisierte Erhöhungs­be­trag wäre dann jew­eils dem Tabel­len­be­trag zuzuschla­gen.
Das Bun­de­sar­beits­gericht kon­nte im vor­liegen­den Fall die Frage freilich noch offen­lassen, da es die Voraus­set­zun­gen ein­er Insol­ven­zan­fech­tung im Ergeb­nis verneinte.
Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 29. Jan­u­ar 2014 – 6 AZR 345/12
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