Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-18 21:22:00
Document Index: 197152931

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 51', '§ 36', '§ 11', '§ 152', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 82', '§ 38', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Beschluss vom 11.11.2014 - 2 B 362/14 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, S. 40 f.)
: 2 B 362/14 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, S. 40 f.)
Bericht vom 11.11.2014: ""
Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist rechtswidrig. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 3.9.2010 festgestellt hat, dass im Fall des Antragstellers das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Sri Lanka vorliegt. Entgegen der in dem angefochtenen Bescheid vom Antragsgegner und auch vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung steht § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Der Antragsgegner hat die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorliegend rechtsfehlerhaft darauf gestützt,...weiterlesen...
Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Abbruchs eines Sprachkurses.
Urteil vom 27.10.2014 - 11 K 331.14 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 169 f.)
: 11 K 331.14 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 169 f.)
Bericht vom 27.10.2014: ""
Die dem Kläger am 5. November 2013 erteilte Aufenthaltserlaubnis besteht fort, sie ist nicht durch Eintritt der auflösenden Bedingung "Erlischt mit Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen" erloschen. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlischt ein Aufenthaltstitel mit Eintritt einer auflösenden Bedingung. Diese Rechtsfolge tritt kraft Gesetzes ein, ohne dass es eines vorherigen Verwaltungsaktes bedürfte. Unstreitig handelt es sich bei dem Zusatz zur Aufenthaltserlaubnis "Erlischt mit Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen" um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.
Die Aufenthaltserlaubnis ist nicht erloschen, weil nicht festgestellt werden kann, dass die auflösende Bedingung "Erlischt mit Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen" eingetreten ist. Bei der Prüfung, ob die auflösende Bedingung eingetreten ist, ist zugrundezulegen, wie ein verständiger Dritte diese verstehen darf. Der Regelungsgehalt...weiterlesen...
1. § 11 Abs. 1 AufenthG ist unionsrechtskonform dahin zu interpretieren, dass spätestens vor der Durchführung der Abschiebung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen eine behördliche Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls über die Befristung des den Drittstaatsangehörigen nach nationalem Recht aufgrund der Abschiebung treffenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ergeht.
2. Die Möglichkeit der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO schließt die erfolgreiche Geltendmachung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes im auf Antrag erfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO aus, lässt hingegen die Befugnis des Gerichts zur Abänderung von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO unberührt.
3. Der von einer Abänderung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nachteilig betroffene Beteiligte ist als unterliegender Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO auch dann anzusehen, wenn die Abänderung des in einem Eilverfahren ergangenen Beschlusses mangels veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände zwar nicht auf den Antrag des anderen Beteiligten nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO erfolgt ist, aber das Gericht den Beschluss gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen abgeändert hat und so dem Rechtsschutzziel des antragstellenden anderen Beteiligten im Ergebnis entsprochen worden ist.
Beschluss vom 13.10.2014 - 7 B 1413/14 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, S. 44 f.)
: 7 B 1413/14 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, S. 44 f.)
Eine derzeit bestehende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Antragstellers resultiert daraus, dass diesem als illegal aufhältigem Drittstaatsangehörigen im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. EU L 348/98) - Rückführungsrichtlinie - ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zusteht, dass ihm vor Durchführung einer Abschiebung die ausländerbehördliche Entscheidung über die Befristung des an diese anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots bekannt gegeben worden ist und er hinreichend Zeit gehabt hat, in Bezug auf diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen. Eine derartige Rechtsposition des Antragstellers ergibt sich aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 11 Abs. 1 AufenthG, die den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie Rechnung trägt. Diese Auslegung ist notwendig, weil das...weiterlesen...
Der Begriff des gesetzlichen Anspruchs in § 10 Abs. 1 AufenthG umfasst keine
"Soll-Vorschriften".
Urteil vom 01.10.2014 - 6 A 2206/13 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, 1-2/2015, S. 41 ff.)
: 6 A 2206/13 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, 1-2/2015, S. 41 ff.)
Bericht vom 01.10.2014: ""
Findet § 10 Abs. 1 AufenthG mithin dem Grunde nach Anwendung, tritt die Sperrwirkung dahingehend ein, dass ein Aufenthaltstitel nur im Ausnahmefall der Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur bei bestehenden wichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden kann. Nach dem Wortlaut der Norm entfällt die Sperrwirkung allerdings dann, wenn dem Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.
Von der Sperrwirkung nach § 10 Abs. 1 AufenthG nicht betroffen wird demnach ein gesetzlicher Anspruch, d.h. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein "strikter Rechtsanspruch" auf Erteilung eines Titels, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und bei dem alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 16.12.2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 134, 382). Wenn das Gesetz daher ausdrücklich die Erteilung eines Aufenthaltstitels als zwingende Folge anordnet (Ist-Regelung), ist ein entsprechender...weiterlesen...
Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG zum Amtsermittlungsgrundsatz.
Beschluss vom 11.09.2014 - 10 CS 14.1581 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, S. 48 ff.)
: 10 CS 14.1581 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, S. 48 ff.)
Bericht vom 11.09.2014: ""
aa) Nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich wie die Antragstellerin länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will. Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist dabei nach § 2 Abs. 7 AufenthG ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Art. 2 Buchst. b Richtlinie 2003/109/EG verliehen und nicht entzogen wurde, und damit jeder Drittstaatsangehörige, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Artikel 4 bis 7 Richtlinie 2003/109/EG besitzt. Ob dies bei der Antragstellerin, die als nigerianische Staatsangehörige nicht Unionsbürgerin und damit Drittstaatsangehörige ist (Art. 2 Buchst. a Richtlinie 2003/109/EG), der Fall ist, ist vor einer weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren aber offen.
aaa) Die...weiterlesen...