Source: http://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2006110146_20061218X02
Timestamp: 2018-11-19 22:03:53
Document Index: 1268266

Matched Legal Cases: ['§23', '§23', '§23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§11', '§23', '§23', '§23', '§23', '§3', '§8', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 2006/11/0146 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 2006/11/0146
VwSlg 17085 A/2006
2006/11/0146
FSG 1997 §23 Abs1;
FSG 1997 §23 Abs2;
FSG 1997 §23 Abs5;
Nach dem Wortlaut der Abs. 1 und 5 des § 23 FSG 1997 ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen von Anhängern durch Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet (so Abs. 1) oder ohne Wohnsitz im Bundesgebiet (so Abs. 5) - abgesehen von den Fällen des § 23 Abs. 2 FSG 1997 - jedenfalls nur dann zulässig, wenn die betreffende Person über eine Lenkberechtigung verfügt, die in einem EWR-Staat oder einer Vertragspartei eines der drei Abkommen, die im § 23 Abs. 1 und Abs. 5 FSG 1997 genannt sind, erteilt wurde. Daraus folgt, dass der Bf mit seiner im Staat Nigeria erteilten Lenkberechtigung weder gestützt auf Abs. 1 noch auf Abs. 5 des § 23 FSG 1997 ein Kraftfahrzeug in Österreich lenken dürfte.
JWR_2006110146_20061218X01
FSG 1997 §11 Abs4;
FSG 1997 §23 Abs3 Z3;
FSG 1997 §23 Abs3 Z4;
FSG 1997 §23 Abs3 Z5;
FSG 1997 §23 Abs3;
FSG 1997 §3 Abs1;
FSG 1997 §8;
FSGNov 05te 2002;
Der Einleitungssatz des Abs. 3 des § 23 FSG 1997 spricht unterschiedslos davon, dass dem Besitzer "einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung ab Vollendung des 18. Lebensjahres" auf Antrag eine Lenkberechtigung gleichen Berechtigungsumfanges zu erteilten ist (sofern die in Z. 1 bis 5 umschriebenen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind). Dass es sich dabei um einen Nicht-EWR-Staat handeln müsse, der wenigstens Vertragspartei eines der drei in Abs. 1 und Abs. 5 genannten Abkommen ist, ist dem Wortlaut der Bestimmung - wie im Übrigen auch dem des Abs. 2 - nicht zu entnehmen. Eine Auslegung, die sich über den Wortlaut der Bestimmung hinwegsetzt, kann im vorliegenden Fall auch nicht aus systematischen Gründen gerechtfertigt werden. Nach § 23 Abs. 3 FSG 1997 ist die Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung im gleichen Berechtigungsumfang nur zulässig, wenn keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrszuverlässigkeit bestehen sowie die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 nachgewiesen ist (Z. 3) und entweder die fachliche Befähigung durch eine praktische Fahrprüfung gemäß § 11 Abs. 4 nachgewiesen wird (Z. 4) oder angenommen werden kann, dass die Erteilung der Lenkberechtigung unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt ist, unter denen sie in Österreich erteilt wird (Z. 5). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so gibt es keinen Grund für die Annahme, dass damit nicht auch implizit diejenigen des § 3 Abs. 1 FSG 1997 für die Erteilung von Lenkberechtigungen grundsätzlich erfüllt wären. Bei diesem Verständnis der im § 23 Abs. 3 FSG 1997 enthaltenen Ermächtigung zur "Umschreibung" eines ausländischen Führerscheins ist demnach nicht zu befürchten, dass Personen als Lenker von Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen dürften, die die Voraussetzungen für die Erteilung österreichischer Lenkberechtigungen nicht erfüllen. Es gibt daher auch keinen Anlass dafür, § 23 Abs. 3 FSG 1997 auf Lenkberechtigungen zu beschränken, die aus einem Nicht-EWR-Staat stammen, der Vertragspartei wenigstens eines der drei Abkommen ist. Gegen dieses Auslegungsergebnis können auch weder die Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des FSG 1997 noch diejenigen zur 5. FSG-Novelle ins Treffen geführt werden, durch die § 23 Abs. 3 FSG 1997 im Wesentlichen seine nunmehrige Fassung erlangt hat. Die von der Behörde gewählte einschränkende Auslegung ist in der RV eines FSG 1997 (714 BlgNR 20. GP) und in der RV einer 5. FSG-Novelle (1033 BlgNR 21. GP) nicht einmal ansatzweise grundgelegt.
Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
JWR_2006110146_20061218X02
Entscheidungstext 2006/11/0146
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
JWT_2006110146_20061218X00