Source: https://dejure.org/gesetze/PUAG/30.html
Timestamp: 2018-12-16 09:21:10
Document Index: 317103811

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 36', '§ 30']

§ 30 PUAG Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln - dejure.org
dejure.org Übersicht PUAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 30 PUAG
Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
(2) 1Die Durchsicht und die Prüfung der Beweiserheblichkeit der vorgelegten Beweismittel steht dem Untersuchungsausschuss zu. 2Beweismittel, die sich nach einmütiger Auffassung des Untersuchungsausschusses für die Untersuchung als unerheblich erweisen, sind der Person, die den Gewahrsam hatte, unverzüglich zurückzugeben.
(3) 1Nach Durchsicht und Prüfung der in Absatz 1 bezeichneten Beweismittel kann der Untersuchungsausschuss die Aufhebung der Einstufung in den Geheimhaltungsgrad GEHEIM beschließen, soweit die Beweismittel für die Untersuchung erheblich sind. 2Betreffen sie ein in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnetes Geheimnis, so darf der Untersuchungsausschuss den Beschluss nach Satz 1 nur dann fassen, wenn ihre öffentliche Verwendung zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist.
(4) 1Vor der Beschlussfassung nach Absatz 3 Satz 1 ist die Person, die über das Beweismittel verfügungsberechtigt ist, zu hören. 2Widerspricht sie der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades GEHEIM, so hat die Aufhebung zu unterbleiben, wenn nicht der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder sie für zulässig erklärt.
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Rechtsprechung zu § 30 PUAG
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Auf § 30 PUAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 10 (Ermittlungsbeauftragte)
Redaktionelle Querverweise zu § 30 PUAG:
§ 36 III (Gerichtliche Zuständigkeiten) (zu § 30 IV)