Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20010523_2bvr232500.html
Timestamp: 2013-06-19 12:54:54
Document Index: 147440158

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 136', '§ 183', '§ 127', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 93']

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2325/00 vom 23.5.2001, Absatz-Nr. (1 - 6), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20010523_2bvr232500.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2325/00 -
Rechtsanwalt Lothar Stegmann,Rheinstraße 32, 56564 Neuwied -
den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2000 - 2060 Js 56.604/99 jug.-7a Ns -,
das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 21. Juni 2000 - 2060 Js 56604/99.jug 18 Ds -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Mai 2001 einstimmig beschlossen:
Sie ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht genügt. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>). Erforderlich ist daher ein Vorbringen, aus dem sich die Möglichkeit einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht ergibt. Eine solche Verletzung liegt nicht schon dann vor, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (vgl. BVerfGE a.a.O. <92 f.>). Einen derartigen Verstoß legt die Beschwerdeschrift nicht dar.
Im Lichte des Verfassungsrechts ist allenfalls der Einwand erörternswert, das Amtsgericht habe verbotene Vernehmungsmethoden angewendet. Denn dies könnte einen Verstoß gegen die Grundsätze fairen Verfahrens darstellen (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>). Der Beschwerdeführer versäumt es jedoch, das Hauptverhandlungsprotokoll erster Instanz zumindest auszugsweise beizufügen, aus dem sich die Festnahmeanordnung ergeben müsste. Es kann daher nicht überprüft werden, ob das Amtsgericht die Festnahme zur Erzwingung einer Aussage angeordnet hat oder Haftgründe vorlagen. Unabhängig davon genügte es für die Annahme eines Verwertungsverbots nach § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO nicht, wenn die gesetzlichen Haftvoraussetzungen (§ 183 Satz 2 GVG i.V.m. § 127 StPO) objektiv fehlten. Vielmehr muss weiterhin feststehen und dementsprechend vorgetragen werden, dass die entsprechende Haftentscheidung auch subjektiv im Bewusstsein des Fehlens dieser Voraussetzungen getroffen worden ist (vgl. BGH NJW 1995, 2933 <2936>). Hierzu fehlen Ausführungen des Beschwerdeführers und sind Anhaltspunkte auch sonst nicht ersichtlich.
Für den behaupteten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG wäre es erforderlich gewesen, die die Ablehnungsgesuche zurückweisenden Beschlüsse vorzulegen. Dies versäumt der Beschwerdeführer, so dass eine Überprüfung nicht möglich ist. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG wäre zudem nur bei willkürlicher Zurückweisung der Ablehnungsgesuche gegeben (vgl. BVerfGE 29, 45 <48>; 31, 145 <164>; stRspr); auch hierzu trägt der Beschwerdeführer nichts vor.
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG.