Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-582-05_Urteil_11.10.2006.html
Timestamp: 2019-08-24 15:42:56
Document Index: 102848687

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 67', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 9']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2006 mit dem Az.: 4 AZR 582/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 582/05
Hinweise des Senats: Parallelsache zu 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - (führend), - 4 AZR 484/05 -, - 4 AZR 585/05 -, 11. Oktober 2006 - 4 AZR 581/05 - und - 4 AZR 583/05 -
4 AZR 582/05
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juli 2005 - 3 Sa 360/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit dem 4. Mai 1981 als Rettungssanitäter bei dem Beklagten beschäftigt. Die zwischen den Parteien am 20. Oktober/5. November 1986 abgeschlossene Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:
(2) Kommt zwischen den Vertragsparteien eine Einigung nicht zustande, so findet das Verfahren nach §§ 5 ff dieser Vereinbarung Anwendung.
Mit Wirkung zum 31. März 2003 trat der Beklagte aus der DRK-LTG Nds. aus. Die während des Jahres 2003 zwischen der Tarifgemeinschaft des DRK und der Gewerkschaft ver.di geführten Verhandlungen über einen weiteren Änderungstarifvertrag, der ua. auch die Ergebnisse des VTV 35 in der bisher geübten Weise in den Bereich des DRK übertragen sollte, führten am 19. November bzw. 19. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des 23. Tarifvertrages zur Änderung des DRK-TV (im Folgenden: 23. ÄndTV-DRK). Dieser sah neben der Übernahme der im VTV 35 vorgesehenen Entgelterhöhungen ("... gemäß § 3 Absatz 2 der Vereinbarung über Rahmenbedingungen ...") auch die Übernahme der im VTV 35 vereinbarten Einmalzahlung für März 2003 vor; ausdrücklich ausgenommen dagegen wurde die dort gleichfalls vorgesehene Einmalzahlung für November 2004.
Der Kläger hat mit seiner Klage die Entgeltdifferenzen entsprechend den Erhöhungen von jeweils 1 % zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 für die Monate Januar bis November 2004 in rechnerisch - inzwischen - unstreitiger Höhe geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Geltung des VTV 35 ergebe sich aus der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel. § 3 Abs. 2 RahmenV iVm. § 67 Abs. 3 DRK-TV bewirkte jeweils eine unmittelbare Übernahme der Vergütungstarifverträge des Öffentlichen Dienstes, so auch des VTV 35, da es für die Normen des "Katalogs A", zu denen die Vergütungsregelungen zählten, keine Tarifverhandlungen im DRK-Bereich gebe. Der VTV 35 sei vor Austritt des Beklagten aus der DRK-LTG Nds. vereinbart worden und begründe deshalb einen Anspruch auf die darin geregelten Tariferhöhungen. Die in der Vergangenheit jeweils erfolgte Übernahme der BAT-Regelungen in eigenständigen Tarifverträgen des DRK sei lediglich deklaratorischer Natur gewesen. Im Übrigen sei er auch Gewerkschaftsmitglied.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 498,28 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB jeweils seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
a) Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, handelt es sich bei der arbeitsvertraglich vereinbarten Verweisungsklausel um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung (zB 27. November 2002 - 4 AZR 540/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29; zu der Absicht der Rechtsprechungsänderung für bestimmte Verweisungsklauseln, die nach dem 31. Dezember 2001 vereinbart worden sind vgl. 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Ein hierauf zurückzuführender Anspruch wäre auch nach übereinstimmender Auffassung der Parteien nur dann gegeben, wenn er sich aus dem in Bezug genommenen Tarifwerk des DRK, insbesondere aus dem DRK-TV, ergäbe. Aus diesem Grund kommt es auch nicht auf die vom Kläger behauptete Gewerkschaftszugehörigkeit an, weil sich hieraus kein Anspruch ergeben könnte, der nicht auch auf Grund der - gerade hierauf abzielenden - Gleichstellungsabrede erfasst wird.
(3) § 3 Abs. 2 RahmenV ist ferner keine Verweisunggsklausel im Sinne einer Blankettverweisung mit inkorporierender Wirkung, weil sie insoweit nicht hinreichend bestimmt formuliert ist.
(a) Blankettverweisungen, die auch noch ungewisse zukünftige Änderungen in inkorporierten Tarifverträgen erfassen sollen, sind - neben weiteren Voraussetzungen - nur dann wirksam, wenn die Verweisung "eindeutig" ist (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 333). Legt ein Normsetzungsakt die Tatbestände nicht selbst fest, sondern verweist er auf andere Normen, so muss der Rechtsunterworfene klar erkennen können, welche Vorschriften im Einzelnen für ihn gelten sollen (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 350 zum "rechtsstaatlichen Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen). Für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien ist der Rechtssatzcharakter des Tarifvertrages ausschlaggebend. Bei jeder Verweisung ist daher dem Orientierungsbedürfnis und der Orientierungssicherheit der Adressaten Rechnung zu tragen (Wiedeman Anm. AP TVG § 1 Form Nr. 7). Eine tarifliche Bezugnahme auf einen anderen Tarifvertrag muss deshalb die Klauseln, auf die verwiesen wird, so genau bezeichnen, dass Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelungen ausgeschlossen sind (Senat 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 47; 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276, 283 f.; vgl. auch bereits BAG 30. Mai 1958 - 1 AZR 198/57 - AP TVG § 9 Nr. 8).