Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hdg/58
Timestamp: 2017-02-28 03:30:59
Document Index: 205217036

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 58', '§ 58', '§ 641', '§ 60', '§ 67', '§ 70', '§ 57', '§ 59']

§ 58 HDG, Nachtragsdisziplinarklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 HDG, Nachtragsdisziplinarklage Inhaltsübersicht
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 58 HDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 59 HDG, Belehrung§ 60 HDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 61 HDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 62 HDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 63 HDG, Beweisaufnahme§ 64 HDG, Entscheidung durch Beschluss§ 65 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 66 HDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 67 HDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 68 HDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 69 HDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 70 HDG, Berufungsverfahren§ 71 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 72 HDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 73 HDG, Form, Frist und Zulassung der Revision§ 74 HDG, Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision§ 75 HDG, Wiederaufnahmegründe§ 76 HDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 77 HDG, Frist, Verfahren§ 78 HDG, Entscheidung durch Beschluss…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 58 HDG, Nachtragsdisziplinarklage
§ 58 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Erster Titel – KlageverfahrenTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.10.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.(2) 1Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt er dies dem Gericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2Das Gericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Abs. 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. 3Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag des Dienstherrn verlängert werden, wenn dieser sie aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. 4Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. 5Der Beschluss ist unanfechtbar.(3) 1Das Gericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Abs. 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 2Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 641Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. 2Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.(4) Wird innerhalb der nach Abs. 2 bestimmten Frist nicht Nachtragsdisziplinarklage erhoben, so setzt das Gericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 60 HDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 67 HDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 70 HDG, Berufungsverfahren
§ 57 HDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 59 HDG, Belehrung