Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_Nds_SUeG_Rechte_der_betroffenen_und_der_einbezog-d173036,6.html
Timestamp: 2016-12-09 09:39:33
Document Index: 174254677

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 52', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

§ 5 Nds. SÜG, Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 Nds. SÜG, Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person Suche
Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherhe...…§ 5 Nds. SÜG, Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person§ 6 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 7 Nds. SÜG, Stufen der Sicherheitsüberprüfung§ 8 Nds. SÜG, Sicherheitserklärung§ 9 Nds. SÜG, Maßnahmen der Sicherheitsüberprüfung§ 10 Nds. SÜG, Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 12 Nds. SÜG, Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 14 Nds. SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 15 Nds. SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 16 Nds. SÜG, Vernichtung der Akten§ 17 Nds. SÜG, Speichern personenbezogener Daten in Dateien§ 18 Nds. SÜG, Zweckbindung§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke§ 20 Nds. SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 21 Nds. SÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 22 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 23 Nds. SÜG, Verfahren§ 24 Nds. SÜG, Ergänzende Verfahrensregelungen§ 25 Nds. SÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung…§ 30 Nds. SÜG, In-Kraft-Treten
§ 5 Nds. SÜG, Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person
§ 5 Nds. SÜGNiedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Landesrecht NiedersachsenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SÜGGliederungs-Nr.: 12000040000000Normtyp: Gesetz(1) Die betroffene Person ist von der zuständigen Stelle über die Sicherheitsüberprüfung und deren Stufe (§ 7), das damit verbundene Verfahren der Datenerhebung sowie über den Umfang der Datenspeicherung zu unterrichten.(2) Die Einwilligung der betroffenen Person ist Voraussetzung für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung. Sie muss sich auf alle Maßnahmen beziehen, über die nach Absatz 1 zu unterrichten ist. Die Einwilligung bedarf der Schriftform; sie kann nicht in elektronischer Form erteilt werden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.(3) Die betroffene Person kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung oder für die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten die Gefahr straf- oder disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person zu belehren.(4) Für die einbezogene Person (§ 2) gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 4 Nds. SÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 Nds. SÜG, Zuständigkeit