Source: https://www.gruene-erlangen-land.de/kreisverband/satzung-des-kreisverbandes/
Timestamp: 2020-07-04 06:06:17
Document Index: 213850475

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§5', '§6', '§5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 2']

Erlangen-Land: Satzung des Kreisverbandes
Erlangen-LandKreisverbandSatzung des Kreisverbandes
Satzung Kreisverband Erlangen-Land
(Gültige Version vom 10.3.2016)
In Ergänzung zu § 9 der Satzung des Landesverbandes Bayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Mitgliederversammlung (=Hauptversammlung laut § 9 PartG) des Kreisverbandes Erlangen-Höchstadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. April 1993 folgende Satzung beschlossen;
Auf der Mitgliederversammlung am 14.01.2009 wurden zwei Änderungen beschlossen (§5 (3) „Landesausschuss“ wurde gestrichen, §6 (1) „….vier weiteren Mitgliedern“ vorher waren es drei):
Auf der Mitgliederversammlung am 10.3.2016 wurde §5 (3) um „die kleinen Parteitage und den/die Vertreter/in im erweiterten Bezirksvorstand“ erweitert.
(1) Die Organisation führt den Namen "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Erlangen-Land", die Kurzbezeichnung lautet "GRÜNE".
(2) Sie ist Kreisverband der Bundespartei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" und des Landesverbandes Bayern von "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" für den Landkreis Erlangen-Höchstadt. Ihr Sitz ist der Sitz der jeweiligen Geschäftsführung.
§ 2 (Ortsverbände)
(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Erlangen-Land gliedern sich in Ortsverbände und Orts- bzw. Basisgruppen. Diese führen den Namen "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" unter Zusatz der Bezeichnung des Gebietsverbandes. Sie sind berechtigt, weitere Zusätze und Kurzbezeichnungen in ihrem Namen zu führen.
(2) Die Ortsverbände wählen ihren Ortsvorstand.
(3) Ortsverbände haben das Recht, von ihren jeweiligen GemeinderätInnen Sonderbeiträge zu erheben. Diese stehen dem jeweiligen Ortsverband ungeteilt zu.
(4) Die Ortsverbände treffen alle weiteren in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Entscheidungen autonom.
(5) Ortsgruppen wählen eine/n Ansprechpartner/in für den Kreisverband, die/der der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehören muss. Ortsgruppen legen dem Kreisvorstand mindestens alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht vor.
(6) Sollten trotz Aufforderung die Voraussetzungen gem. Abs. 5 nicht erfüllt werden, so kann eine Ortsgruppe durch Kreisvorstandsbeschluß aufgelöst werden. Beschwerdeinstanz ist die Kreismitgliederversammlung.
§ 3 (Organe des Kreisverbandes)
1. Die Gesamtheit der Mitglieder
2. Die Mitgliederversammlung (=Hauptversammlung)
§ 4 (Gesamtheit der Mitglieder)
(1) Entscheidungen der Gesamtheit der Mitglieder (Urabstimmungen) finden auf Antrag von 35% der Mitglieder des KV statt. Dieses oberste Organ entscheidet immer mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Die Gesamtheit der Mitglieder kann über alle Fragen entscheiden, welche in die Kompetenz des Kreisverbandes fallen. Fragen, die zur Abstimmung vorgelegt werden, sind so zu formulieren, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können. Sie sind den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen schriftlich zur Abstimmung vorzulegen. Die Abstimmung erfolgt durch Zurückschicken der Stimmzettel an die Kontaktadresse des Kreisverbandes oder - auf Antrag - an einen Rechtsanwalt bzw. Notar innerhalb weiterer drei Wochen. Urabstimmungen werden geheim durchgeführt.
(3) Das Ergebnis einer Urabstimmung kann nur durch eine andere Urabstimmung rückgängig gemacht oder modifiziert werden. Eine Urabstimmung über denselben Gegenstand kann frühestens nach sechs Monaten stattfinden.
(4) Die Regelungen dieser Satzung über die Urabstimmung können nur durch die Gesamtheit der Mitglieder aufgehoben oder geändert werden.
(1) Die Mitgliederversammlung findet regelmäßig mindestens einmal im Monat statt. Sie muß mindestens viermal im Jahr stattfinden.
(2) Die Mitgliederversammlung dient der Information, Diskussion und Entscheidung über alle in die Kompetenz des Kreisverbandes fallende Entscheidungen.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die beiden KassenprüferInnen, sowie Delegierte für Bezirks-, Landes- und Bundesversammlungen, die kleinen Parteitage und den/die Vertreter/in im erweiterten Bezirksvorstand. KandidatInnen für öffentliche Wahlen werden von einer speziell für diesen Zweck einberufenen Versammlung der Mitglieder im jeweiligen Wahl-/Stimmkreis gewählt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht beschlussfähig, wenn weniger als fünf Mitglieder - gezählt ohne Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(5) Gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung kann von einem Drittel der Anwesenden der Antrag gestellt werden, nach Ankündigung im Rundbrief die Abstimmung einmal wiederholen zu lassen.
(1) Der Vorstand besteht aus der(m) SprecherIn, der(m) SchriftführerIn, der(m) KassiererIn, der/dem SprecherIn der Kreistagsfraktion sowie vier weiteren Mitgliedern.
(2) Er wird jeweils in geheimer Wahl für zwei Jahre bestimmt. Die Wahl muß im Rundbrief angekündigt werden.
(3) Zur Vertretung nach außen ist die (der) SprecherIn, für Finanzfragen auch die (der) KassiererIn sowie nach Auftrag jedes Kreisvorstandsmitglied je einzeln berechtigt.
(4) Die (der) KreiskassierIn trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung und für die finanzielle Abrechnung. Das Nähere regelt eine Finanzordnung.
(5) Die (der) SchriftführerIn hat für die Erstellung eines Beschlussprotokolls über Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen zu sorgen.
(6) Der Vorstand trägt gemeinsam die Verantwortung für die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen, für die Herausgabe des Rundbriefes, sowie für die Durchführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung im Rahmen der geltenden Satzungen und auf der Basis des geltenden Parteiprogrammes.
(7) Der Vorstand hat einmal im Jahr, sowie auf Verlangen der Mitgliederversammlung jederzeit, Rechenschaft abzulegen.
(8) Der Vorstand kann von der Mehrheit der Mitgliederversammlung jederzeit abgewählt werden, wenn dieser Tagesordnungspunkt im Rundbrief angekündigt war. Der nachgewählte Vorstand stellt sich in diesem Fall zum regulären Termin der Wiederwahl.
§ 7 (Rechnungsprüfer/innen)
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Kassenprüfer/innen, die über die ordnungsgemäße Finanzverwaltung zu wachen haben.
§ 8 (Änderung der Satzung)
Mit Ausnahme der Regelungen in § 2 kann diese Satzung mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung geändert werden, wenn die Änderung vorher im Rundbrief angekündigt und bekanntgemacht wurde.
Diese Satzung tritt mit dem heutigen Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung von "DIE GRÜNEN KV Erlangen-Land" außer Kraft.
Kostenerstattungsordnung des KV Erlangen-Land
(verabschiedet auf der Vorstandssitzung am 12.1.1993)
1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen entstehen bei der Wahrnehmung von
Ämtern, in die sie von einer Mitgliederversammlung oder eines anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organs oder Gremiums der Partei gewählt wurden, oder
Mandaten, die ihnen von einer Mitgliederversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organs oder Gremiums der Partei erteilt wurden oder die sie qua Amt wahrnehmen, oder
Aufgaben, mit denen sie von einer Mitgliederversammlung, dem Vorstand oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei beauftragt wurden.
2. Erstattungen erfolgen nur auf Antrag an den Vorstand der beauftragenden Gliederung. Hierzu sollen nach Möglichkeit die vorgesehenen Formulare benutzt werden. Die Höhe der Abrechnungssätze richtet sich nach den jeweils gültigen Lohn- und Einkommenssteuerrichtlinien für Dienstfahrten und Dienstreisen.
3. Die Anträge sollen spätestens 8 Wochen nach Entstehung der Ansprüche gestellt werden, spätestens jedoch bis zum 30. Januar des folgenden Jahres. Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht behandelt.
4. Zur Verbesserung der Kassenlage und aus ökologischen Gründen wird empfohlen, für Fahrtkosten in jedem Falle nur den jeweiligen Fahrpreis von Bus und Bahn maximal zur Auszahlung zu beantragen.
5. Für die nicht ausgezahlten Kosten wird zum Anfang des darauffolgenden Jahres, eine Spendenquittung ausgestellt. (Parteispenden bis zu einer Höhe von 3000 DM bzw.6000 DM für Verheiratete werden zur Hälfte von der Steuerschuld abgezogen. Spenden, die darüber hinausgehen, werden bis zu einer Höhe von weiteren 3000 DM bzw. 6000 DM als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen.)
Ämter sind z.B.: Vorstand, RechnungsprüferIn, etc. Mandate sind z.B.: Delegierte, Bezirksarbeitskreise, etc. Aufgaben sind z.B.: Plakatieren, etc.; Rechenschaftsberichte von kommunalen MandatsträgerInnnen auf MV’s 1 Bündnis 90/Die Grünen	Kreissatzung, Version vom 10.3.2016 KV Erlangen-Land