Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/23/mahnende-worte-eugh
Timestamp: 2017-02-24 05:01:06
Document Index: 184914544

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 116', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Mahnende Worte vom EuGH
Blogsbeck-blogDezember 2010Mahnende Worte vom EuGHDas deutsche Prozesskostenhilferecht misst mit zweierlei Maß, denn juristische Personen erhalten im Gegensatz zu natürlichen Personen Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO („...die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeine Interessen zuwiderlaufen würde“). Ob diese Regelung mit dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zu vereinbaren ist, war Gegenstand des Urteils des EuGH vom 22.12.2010 – C-279/09. Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass der Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dahingehend auszulegen ist, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschlossen ist und dass er u. a ...Zum vollständigen Artikel101 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Keine Prozesskostenhilfe für Karnevalsverein32 LeserDer Energieblog:An der schönen blauen Donau oder Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Österreich80 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: „Aufnahmebereitschaft“ nicht immer erforderlich – Arztpraxen müssen nun doch GEMA...36 LeserDatenschutzbeauftragter:Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern19 LeserVerfassungsblog:Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von MATTIAS KUMM56 LeserVerfassungsblog:Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburgiurratio Online:Gewerblicher Rechtsschutz – Interview mit Dr. Andrea Schlaffge99 Leserdatenschutz-notizen.de:Das Ende von Safe Harbor – warum genau? Gibt es Alternativen?10 verwandte ArtikelEuGH-Urteil zum Kündigungsschutz schwangerer ArbeitnehmerinnenEuGH: Grundsätzliches zur Zulässigkeit obligatorischer StreitschlichtungsverfahrenKadi II: Europas Freiheitsrechte werden in Luxemburg verteidigtDie umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-UnternehmenNeues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht
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