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Timestamp: 2018-02-20 19:27:19
Document Index: 83582231

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 24', '§ 32', '§ 56', '§ 309', '§ 56', '§ 309']

Bettlägerigkeitsbescheinigung bei Meldetermin - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.08.2014, 09:03 #1
Bettlägerigkeitsbescheinigung bei Meldetermin
Ich habe heute eine Einladung zu einem Meldetermin erhalten.
In diesem steht u.a.: Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen AUB kann daher nicht als wichtiger Grund...anerkannt werden. Die damit verbundenen Kosten i.H.v. 5,36 EUR werden übernommen.
Wie sieht die Rechtslage aktuell aus? Soweit ich mich im Forum eingelesen habe, wird hier ein Urteil des BSG bewusst fehlinterpretiert, welches eine EINZELFALLENTSCHEIDUNG war. Liege ich hier richtig?
11.08.2014, 09:37 #2
AW: Bettlägerigkeitsbescheinigung bei Meldetermin
Absolut korrekt (BSG · Urteil vom 9. November 2010 · Az. B 4 AS 27/10 R).
Einfach mir nichts, dir nichts eine AU als wichtigen Grund NICHT anzuerkennen geht nicht. Das war wie du schon richtig erkannt hast eine Einzelfallentscheidung.
Gibt außerdem auch viele Ärzte die sich auch weigern solche eine Fantasiebescheinigung auszustellen (wer kann es ihnen verübeln).
Und wenn diese "Fachkraft" aka SB meint, du wärst ja auch in der Lage gewesen zum Arzt zu gehen, dann sag diesem Individuum es bestehe ein gewaltiger Unterschied zwischen einem Arzttermin und einem Meldetermin.
Letzteres wird unter Androhung von Sanktionen angeordnet und man muss wirklich vollkommen bei der Sache sein. Es geht da ums nackte Überleben. Am Ende wollen die ja noch einen Vertrag mit dir schließen:
Die Sanktions-Vereinbarung.
Der psychische Druck bei solchen Terminen ist immens (können die meisten hier sicherlich bestätigen).
11.08.2014, 09:55 #3
Stimmt, ist richtig. Dieser Einzelfall hatte immer dann eine AUB eingereicht, wenn er eine Einladung bekam. Und das gilt dann auch allgemein für diejenigen, die das gleiche Spiel treiben.
Bist du zuvor eigentlich immer deinen Einladungen nachgekommen, dürfte dieser Satz so nicht drin stehen. Aber leider missbraucht man dieses Urteil.
11.08.2014, 10:00 #4
Die Vorlage einer einfachen AUB kann daher nicht als wichtiger Grund...anerkannt werden.
Bist DU AU ???
Genau dieser Satz beweist Rechtsbeugung.
Man weigert sich, geltendes Recht zu akzeptieren. § 309 Abs.3 Satz 3 SGB III !
Wenn dann noch diese WUB im Einladungsbescheid gefordert wird, ist es zusätzlich Nötigung unter Androhung von Strafe (Sanktion) zu einer Bescheinigung, die gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Es sollte aber unterschieden werden, ob man bereits AU ist oder nicht.
Ist man nicht AU und es kommt eine Einladung mit diesem Hinweis, dann könnte es bei Gegenwehr als Hinweis abgewunken werden.
War doch nur ein Hinweis. Ist doch nix passiert.
Ist man bereits AU zum Einladungstermin, dann ist die Rechtsbeugung und Nötigung vollbracht.
Vor allem, wenn dann Anhörungen kommen und SB verfestigt damit noch seine Rechtsbeugung.
Lies dazu bitte meinen Beitrag im Thema von User "milk".
11.08.2014, 10:04 #5
Schau bitte hier: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datenschutz?
Das wurde hier diverse Mal abgehandelt.
Fazit: AU ist ein wichtiger Grund den Termin nicht wahrzunehmen.
11.08.2014, 10:07 #6
Manche SB begreifen auch nach einem Hinweis, dass Sie per Einladungsbescheid Rechtsbeugung und Nötigung begehen und schreiben nie wieder derartiges in eine Einladung.
Andere legen erst nach diesem Hinweis richtig los und liefern immer mehr dieser tollen schriftlichen Beweise für Rechtsbeugung und Nötigung.
Mein SB hat nun schon 3 solcher schriftlicher Beweise geliefert während AU !
Ein lernresistenter oder von der Straße aufgelesener Typ ?
11.08.2014, 10:13 #7
Also ich bin momentan nicht arbeitsunfähig geschrieben. Musste aber eine Maßnahme wegen AUB abbrechen.
Dann wird es schwierig, sich gegen diese Forderung zu wehren.
Ist dann erst mal als "Hinweis" zu werten.
Wenn dann zum Meldetermin AU und SB schlägt zu und erkennt die AU nicht an, dann kann man zurückschlagen.
Aber egal ob AU oder nicht. Es hat in einem Einladungsbescheid nichts zu suchen, da gesetzlich eindeutig geregelt.
Das ist extreme Dummheit eines SB, sich einem solchen Risiko der Rechtsbeugung und Nötigung auszusetzen.
Die AfA führt mit ihrer Schmierfinkerei bezüglich dieser WBU in ihren FH die Sachbearbeiter regelrecht aufs Glatteis.
Ist halt normal bei so einer Steuergeldfressenden und unnötigen Mammutbehörde.
6 Jahre hat man gebraucht, um die Nichtunterschrift unter eine EGV nicht mehr zu sanktionieren.
In EGV Und EGV/VA steht immer noch der Textbaustein mit dem abgeschafften Zuschlag nach § 24 SGB II.
Alles gebildete und hochdotierte Menschen.
Nur bei den untersten muss man strenge Maßstäbe anlegen.
11.08.2014, 13:35 #9
Immer wieder schön, wie das MobCenter Urteile raus kramt: (BSG · Urteil vom 9. November 2010 · Az. B 4 AS 27/10 R) die nicht mal von den SB gelesen worden ist. Im Tenor ging es nämlich um Termine zur ärztlichen Untersuchung und nicht irgendwelche MobCenter Termine.
11.08.2014, 16:33 #10
Auch das gehört zum allgemeinen Meldetermin, egal, ob zum JC oder zum ärztlichen Termin. Macht also keinen Unterschied.
Rechtsprechung: B 4 AS 27/10 R - dejure.org
11.08.2014, 17:26 #11
Es muss sehr wohl zwischen einen Meldetermin beim JobCenter und einen Termin zu einer ärztlichen Untersuchung unterschieden werden. Und bei dem Az. B 4 AS 27/10 R holen die MobCenter gerne das mal für eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung raus, es ging aber wie bereits erwähnt um wiederholte nicht wahrnahme von ärztlichen Terminen und nicht irgendwelche Termine bei einem MobCenter. Bitte lese dir den B 4 AS 27/10 R einmal durch. Kein Arzt ist verpflichtet solche Fantasiebescheinigung auszustellen, dafür gibt es die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Sollte diese AU dem SB nicht passen, steht es im Frei auf anderen Wegen dies zu klären (Ärztekammer oder sondersgleichen), zu meinen Mitwirkungspflichten gehört das aber nicht. In der Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen.
11.08.2014, 18:57 #12
Maßgeblich ist der § 56 SGB II bzw. § 309Abs. 3 Satz 3 SGB III.
Leider ignorieren auch Gerichte solche Ausführungen und beziehen sich weiterhin auf das BSG Urteil.
Deshalb muss man leider anraten, wenn in der Einladung solche Bescheinigung gefordert wird, diese auch beizubringen oder den Termin halt wahr zu nehmen.
Ich kenne bis dato nicht einen Beschluss, der einem Leistungsberechtigen diesbezüglich Recht gab.
Zweifelt das JC, dann denke ich, geht das in Ordnung.
Bei mir selbst steht dieser passus neuerdings in einer Einladung.
Und ich war die letzten Jahre nicht krank, also dürfte es keine Zweifel geben.
Und mit diesem Schreiben gibt das JC schon im Voraus und ohne Begründung bekannt, das Zweifel bestehen, sollte ich wirklich mal krank werden.
11.08.2014, 19:06 #14
ja, aber wenn Zweifel bestehen, dann hat man den Leistungsberechtigen nach § 56 SGB II zum MDK zu schicken.
11.08.2014, 20:19 #15
Es muss sehr wohl zwischen einen Meldetermin beim JobCenter und einen Termin zu einer ärztlichen Untersuchung unterschieden werden. Und bei dem Az. B 4 AS 27/10 R holen die MobCenter gerne das mal für eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung raus, es ging aber wie bereits erwähnt um wiederholte nicht wahrnahme von ärztlichen Terminen und nicht irgendwelche Termine bei einem MobCenter. Bitte lese dir den B 4 AS 27/10 R einmal durch.
Ich habe es durchgelesen, du aber offensichtlich nicht. Ärztliche Termine gelten nach § 309 SGB III als Einladung/Meldetermin. Also kein Unterschied.
11.08.2014, 22:51 #16
Eigentlich sollten hier Ratschläge zur Gegenwehr gegeben werden.
Kennst Du alle Sozialgerichtsbeschlüsse Deutschlandweit ?
11.08.2014, 22:54 #17
Wenn Du beurteilen kannst, dass ein Beitrag auf Halbwissen basiert, müsstest Du es ja eigentlich besser wissen.
Warum ergänzt Du dieses festgestellte Halbwissen dann nicht mit Deinem Vollwissen ?
12.08.2014, 09:32 #18
Du hattest aber schon mitbekommen was ich geschrieben habe ja? Drehe mir doch bitte nicht die Wörter im Mund um. Gerne nochmal. Die JC benutzen den Az. B 4 AS 27/10 R um die Bürger mit Kürzungen zu drohen wenn diese nicht zu einen normalen Termin beim JC erscheinen. Das es dort aber um ärztliche Meldetermine ging, verschweigt das JC.
bettlägerigkeitsbescheinigung, meldetermin
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