Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/34481.html
Timestamp: 2020-02-25 19:57:37
Document Index: 230604865

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Aufstellung von Sportwettterminals in Spielhalle ist kein Verstoß gegen § 9 SpielVO – ISA-GUIDE
„Weder durch Sie selbst, noch durch Dritte mit ihrer Genehmigung oder Duldung dürfen den Spielern der Spielhalle Gewinnchancen über die gemäß § 33 c und § 33 d GewO zugelassenen Spielgeräte hinaus angeboten werden, insbesondere das in Aussicht stellen von zusättzlichen Gewinnchancen durch das Veranstalten, das Vermitteln oder die Entgegennahme von Wetten ist unzulässig (§ 9 SpielVO).“
Im Wesentlichen stellt das Gericht zutreffend darauf ab, dass die Voraussetzungen des § 9 SpielVO nicht erfüllt seien, weil der Antragsteller durch die Vermittlung von Sportwetten keine „sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stelle und keine Zahlungen oder sonstige Vergünstigungen gewähre“. Der Anwendungsbereich des § 9 SpielVO beschränke sich auf die Ermäßigung des vom Spieler geschuldeten Einsatzes. Rückflüsse von Aufstellern oder Veranstaltern zum Spieler, die das Zahlen des vollen Einsatzes voraussetzen und daran eine Rückgewähr, Gutschrift oder sonstige finanzielle Vergünstigungen knüpfen, würden von § 9 SpielVO erfasst. Letztlich habe der Aufsteller hier aber keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt, die mit einem Spiel in seiner Spielhalle „verknüpft“ waren. Vielmehr habe der Spielhallenbetreiber mit dem Sportwettangebot ein gänzliches anderes, von den Spielern der Spielhalle unabhängiges Angebot bereitgehalten, wofür letztlich ein eigener Einsatz gezahlt werde müsse und auf dessen Gewinnchancen der Antragsteller keinen Einfluss habe.
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