Source: https://www.steuerberater-center.de/58715.htm
Timestamp: 2019-05-20 10:32:55
Document Index: 73403391

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 20']

KapitalertrÃ¤ge: Abgeltungssteuersatz auch bei Halten von KG-Anteilen Ã¼ber eine Familienstiftung anzuwenden
Die KlÃ¤ger sind Eheleute, die zunÃ¤chst die alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG waren. Sie Ã¼bertrugen ihre Gesellschaftsanteile an eine von ihnen errichtete Familienstiftung, blieben aber GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH. Zugleich bildeten sie neben einer dritten Person den Vorstand der Stiftung. Die Darlehenskonten der bisherigen Gesellschafter wurden als sonstige Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern fortgefÃ¼hrt und zu fremdÃ¼blichen Bedingungen verzinst.
Das Finanzamt unterwarf die von der KG an die KlÃ¤ger im Streitjahr 2016 gezahlten Zinsen i.H.v. rd. 330.000 â‚¬ dem persÃ¶nlichen Einkommensteuersatz der KlÃ¤ger, weil sie der KG nahestehende Personen seien. DemgegenÃ¼ber vertraten die KlÃ¤ger die Auffassung, dass nach dem zivilrechtlichen Grundkonstrukt einer Stiftung ein BeherrschungsverhÃ¤ltnis ausscheide.
Die als EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen zu qualifizierenden Zinsen sind mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 % zu versteuern. Die Regelung, wonach der Regelsteuersatz Anwendung findet, wenn GlÃ¤ubiger und Schuldner nahestehende Personen sind (Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) EStG) greift nicht ein.
Die Voraussetzungen des Â§ 32d Abs. 1 EStG liegen vor. Die von den KlÃ¤gern im PrivatvermÃ¶gen vereinnahmten Zinsen sind EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und fallen nicht unter Â§ 20 Abs. 8 EStG. Die Anwendung des Â§ 32d Abs. 1 EStG ist auch nicht nach Â§ 32d Abs. 2 EStG ausgeschlossen. Insbesondere sind die Voraussetzungen des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht erfÃ¼llt. Nach dieser Vorschrift findet Â§ 32d Abs. 1 EStG fÃ¼r KapitalertrÃ¤ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und 7 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 7 EStG keine Anwendung, wenn GlÃ¤ubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind, soweit die den KapitalertrÃ¤gen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit EinkÃ¼nften sind, die der inlÃ¤ndischen Besteuerung unterliegen und Â§ 20 Absatz 9 Satz 1 zweiter Halbsatz keine Anwendung findet.
Ein NÃ¤heverhÃ¤ltnis zu einer Kapitalgesellschaft ist zu bejahen, wenn der GlÃ¤ubiger der KapitalertrÃ¤ge eine Beteiligung innehat, die es ihm ermÃ¶glicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Kapitalgesellschaft durchzusetzen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er aufgrund seiner Beteiligung Ã¼ber die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung verfÃ¼gt. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤lt es der BFH nicht fÃ¼r ausgeschlossen, dass aufgrund einer faktischen Beherrschung ein NÃ¤heverhÃ¤ltnis zu bejahen sein kann (BFH v. 20.10.2016 - VIII R 27/15). Nach diesen GrundsÃ¤tzen sind die KlÃ¤ger und die O GmbH & Co. KG keine einander nahe stehenden Personen.
Denn die KlÃ¤ger haben die GmbH & Co. KG nach Ãœbertragung der Anteile auf die Familienstiftung nicht mehr unmittelbar beherrscht. Auch eine mittelbare Beherrschung scheidet aus, da weder der KlÃ¤ger noch die KlÃ¤gerin aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand eigenstÃ¤ndig in der Lage waren, BeschlÃ¼sse herbeizufÃ¼hren. Dabei ist es unerheblich, dass den KlÃ¤gern als Eheleuten gemeinschaftlich die Stimmrechtsmehrheit zusteht, da ein NÃ¤heverhÃ¤ltnis nicht allein aufgrund einer familienrechtlichen Verbindung angenommen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2019 10:22