Source: http://www.svp-malters.ch/printable/vernehmlassungen/index.php
Timestamp: 2018-03-18 07:43:56
Document Index: 165534466

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art.10', 'Art.11', 'Art. 20', 'Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art.16', 'Art. 17']

Vernehmlassung Leitbild Energie
Sehr geehrte Gemeinderätin
Die SVP dankt Ihnen für die Zustellung der Vernehmlassung " Leitbild Energie Gemeinde Malters"
Wir nehmen wie folgt Stellung
Allgemein stellen wir fest, dass der Gemeinderat nach den Visionen der 2000 Watt Gesellschaft, die Gemeinde in die Richtung des sparsamen Umgang der Energieressourcen trimmen will und das Energiestadtlabel erreichen will.
Ein Leitbild sollte den Charakter aufweisen was möglich ist zu erreichen und sollte keine zwingenden Elemente enthalten die unsere Finanzen der Gemeinde strapazieren könnten.
1 Entwicklungsplanung / Raumordnung
Eine periodische Energiebilanzierung zu erstellen finden wir als übertrieben, es braucht womöglich mehr Finanzen als Einsparungen gemacht werden können.
Die Verkehrsplanung wird nach unserem Ermessen die ganze Bevölkerung treffen und ist nicht nur den gemeindeeigenen Strassen und Plätzen angedacht.
Für uns genügt die vergangene Politik für Renovationen von gemeindeeigenen Gebäuden, es braucht hier keine weiteren Kriterien die nicht umschrieben sind.
Eine Energiebuchhaltung finden wir zu teuer. Diese kann mit ein paar Kostenkonten in der Buchhaltung festgehalten werden. Über das gesetzliche Minimum hinaus zu gehen weisen wir zurück, dies führt zu Missbrauch und kann zu Illusionen hinreissen.
Konsequent den energetisch beste Standard muss nicht zwingend Ökologisch oder Ökonomisch der beste sein.
Wasserspar-Armaturen einzubauen sind nur Sinnvoll bei Neu- Umbauten und Totalsanierungen von Gebäuden.
3 Versorgung / Entsorgung
Erneuerbare Energien gibt es zu Hauf, nur wollen sie nicht alle vor ihrer Haustüre, dies sollte besser Umschrieben sein.
Separatsammlungen dürfen nicht ins Uferlose ausgeweitet werden, die Unterstützung könnte teuer werden für die Gemeinde, resp. die Verursacher.
Das Leitbild ist bei diesem Thema sehr einseitig auf den Langsamverkehr und den ÖV ausgerichtet. Der motorisierte Individualverkehr wird nicht erwähnt. Malters darf nicht zu einem Schlafdorf werden, es ist wichtig, dass es lebendig auf alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt.
Unterführung SBB, Parkplätze, usw.
Hier ist zu erkennen dass das Leitbild zum Papiertiger und Tummelfeld von ÖKO Aktivisten wird.
Durch dieses Leitbild wird die Gemeindekasse zu stark strapaziert. Zu viele Hoffnungen werden geweckt und zu viele Fragen werden im Raum stehen, die beantwortet werden müssen.
Die Kontrolltätigkeiten nehmen zu und führen zu grossen Kosten.
6 Kommunikation / Kooperation
Wie beim vorhergehenden Punkt 5 werden die Kosten gross sein dieses Leitbild umzusetzen.
Es ist auch ein Eingriff in die Privatwirtschaft festzustellen.
Für die SVP Malters ist dieses Leitbild zu weitgehend in der Bürokratie. Es weist die Kosten nicht auf die es verursacht.
Mit freundlichen Grüssen Vorstand SVP Malters
Unsere Stellungnahme vom 26.10.2009
An den Gemeinderat Malters
Vorschlag zur Vernehmlassung
„ Weisungen zur Benutzung der Malterser Schulhausplätze ( inkl. Kindergarten)"
Die SVP Malters ist für Ordnung auf den öffentlichen Plätzen der Gemeinde positiv eingestellt. Wir lehnen die Weisung zur Benutzung der Malterser Schulhausplätze (inkl. Kindergarten) in dieser Form jedoch ab.
Wir sind der Überzeugung, dass genügend Instrumente vorhanden sind, solche Auswüchse, wie sie es schilderten einzudämmen. Mit einer Geringfügigen Änderung „der Verordnung für die Volksschule Malters“ könnte man dem Anliegen Rechnung tragen. Es fehlen uns dort nähmlich die Verantwortlichen Organe für die Schulordnung. Diese Schulordnung muss dann zwingend auch für die Freizeit ( ausser Schulzeit ) ausgelegt werden.
Wir hoffen Sie werden unser Vorschlag umsetzen.
SVP Malters
Vernehmlassung „ Besoldungs- und Pensionsverordnung für die Mitglieder des Gemeinderates
Sehr geehrter Gemeindepräsident
Besten Dank für die Gelegenheit zum Vernehmlassungsentwurf Stellung nehmen zu dürfen.
Antwort der SVP Malters.
Wir begrüssen die Zusammenführung der beiden Verordnungen. Die Pensenerhöhungen c, d und e finden wir Massvoll und vertretbar, jedoch würden wir eine andere Aufteilung begrüssen so dass der Gemeindepräsident, Gemeindeammann und die Sozialvorsteherin mit 70% und die beiden beisitzenden Gemeinderäte mit 30% Pensen entschädigt würden. Die Spesenvergütung könnte abgeschafft werden.
Einfachheitshalber könnte auf die Besoldungstabelle verzichtet werden, weil die Mitglieder des Gemeinderates vom Volk gewählt werden und dadurch nur indirekt als Staatsangestellte betrachtet werden.
Die Entschädigung würde am jeweiligen Budget vor den Ordentlichen Wahlen festgelegt und dauerte 4 Jahre eingeteilt in 3 Kategorien bis 4 Amtsjahre, 5-8 Amtsjahre und über 9 Amtsjahre.
Die Pensionsordnung des Gemeinderates können wir bis auf ein Detail unterstützen.
Zu den Art.
Art. 3 Pensen
.......höchstens 270%.
a) Präsident 70 %
b) Gemeindeammann 70%
c) Sozialvorsteher 70%
d) Ressort Bau 30%
e) Ressort Umwelt 30%
Begr. Transparenz und Vereinfachung der Entlöhnung.
Art. 7 Spesenvergütung
Begr. Im Allgemeintext
Art.10 abs. 1 a
……..zurückzuführen, kann die Rechnungskommission die Sonderleistungen......
Begr. Da der Gemeinderat ein Kollegialgremium ist finden wir es sinnvoll dass Sanktionen durch die Rechnungskommissionsmitglieder vollzogen werden.
Art.11 abs. 2
..........erst ab dem 12. Monat nach..............
Begr. 7 Monate scheinen uns etwas zu kurz.
Die SVP Malters
Vernehmlassung Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Malters
Die SVP Malters nimmt wie folgt Stellung zur Vernehmlassung.
Das Reglement ist sehr ausführlich und umfassend, dadurch jeder Situation gerecht. Art. 20 abs.2 muss noch einmal überprüft werden, eventuell ersatzlos gestrichen werden. Wir hoffen dass Art. 44 sehr selten angewendet wird, da Probleme mit Ausnahmen gefördert werden.
Wir danken ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin und Gemeinderäte
Wir bedanken uns, dass wir zum Legislaturprogramm Stellung nehmen dürfen und möchten dies wie folgt zum Ausdruck bringen.
Die SVP Malters steht grundsätzlich hinter Ihrem Vorschlag und hat nur wenige Änderungsanträge.
Nachdem die SVP Malters 433 Unterschriften durch die Petition zugeschickt bekam, ist der Gemeinderat sehr optimistisch wenn er sagen kann, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt.
C. Legislaturprogramm 2004 – 2008
Optimierung Zivilschutz: Massnahmen – Erweiterung auf andere Gemeinden prüfen.
Kleinkinderbetreuung: Massnahmen - Finanzierung mit den Arbeitgebern prüfen
Musikschule: Massnahmen – Leistungsbeitrag der Lernenden prüfen.
3. Kultur und Freizeit
Spielplatz Zwingstrasse: Massnahmen – Zentralere Lösung im Dorf suchen.
Strassen: Massnahmen – einfacher, guter und zweckmässiger Strassenbau realisieren, alles andere Wünschbare den Wünschenden in Rechnung stellen.
7. Umwelt und Raumordnung
Natur- und Landschaftsschutz: Massnahmen – nur mit Anreizen arbeiten, kein Zwang auf die Landwirte.
9. Finanzen und Steuern
Die SVP hofft auf die Einhaltung der Massnahmen.
haben wir am 2. Juni 2004 wie folgt Stellung genommen:
Der Entscheid des Bundesgerichts über die Art des Einbürgerungsverfahrens hat viele Unsicherheiten ausgelöst. Selbst bei den obersten Instanzen herrscht noch keine Einigkeit und es wird immer noch an Lösungen gearbeitet. Zahlreiche Gemeinden widersetzen sich dem regierungsrätlichen Drängen. Unserer Ansicht nach ist Zurückhaltung zu üben, weil Einbürgerungswillige nicht auf Verlassen unseres Landes gedrängt werden. Wer hier arbeitet und sich anständig benimmt wird auch später noch eingebürgert, vielleicht noch mit besseren Chancen als heute.
Daher stellen wir den Antrag die Einbürgerungskommission zurückzustellen, bis bessere Klarheit besteht.
Art. 3 Sitzungsanordnung
Punkt zwei: Fünf statt drei Kommissionsmitglieder können schriftlich beim Präsidenten der Einbürgerungskommission eine Sitzung verlangen.
Begründung: Der Gemeinderat zählt auch fünf Mitglieder als einberufendes Organ
Art. 5 Beschlussfassung
Punkt zwei: Sie fasst ihre Beschlüsse einstimmig der Anwesenden. 2. Satz ersatzlos streichen
Begründung: Wenn in Zukunft 9 Personen abschliessend über Einbürgerungen entscheiden, ist es ein Muss, dass die Entscheide einstimmig ausfallen.
Wenn Entscheide nicht einstimmig gefälllt werden können, muss weiter diskutiert werden, bis eine Lösung gefunden ist.
Art. 12 Einbürgerungstaxen und Gebühren
Die Gebühren müssen erhöht werden, dass das Schweizer Bürgerrecht noch ein Wert besitzt und nicht verschleudert wird.
6.1 Die Einbürgerungskommission
2 Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Malters wählen die Mitglieder
der Einbürgerungskommission im Proporz und aus deren Mitte……………
Begründung: Es darf nicht sein, dass politische Parteien bei der Einbürgerungskommission durch Wahlkämpfe im Majorz nicht integriert sind.
Dies wird zwangsläufig zu schlechten Auseinandersetzungen im Dorf führen. Der freiwillige Proporz funktioniert schlecht, wenn eine Partei oder Personen davon nur profitieren, wenn es den anderen Parteifunktionären passt.
Beim Proporz können auch Überzählige, nicht Akzeptierte, die Wahl nicht schaffen.
Unsere Stellungnahme vom 5.7.04 zur
Vernehmlassung „ Neues Parkplatzreglement“
Wir haben Bedenken, dass mit dem neuen Parkplatzreglement die Attraktivität der Gemeinde Malters abnimmt. Vor allem die Betriebe und Läden im Dorf wären mit einer erweiterten “Blauen Zone“ besser bedient. Der Gemeinderat täte gut daran, mit den Privatpersonen zu sprechen, ob eine Erweiterung der Blauen Zone möglich wäre. Die Blaue Zone ist eine kostengünstige Form des Parkierens und ist während Abend- und Nachtzeiten, an denen die Betriebe und Läden geschlossen bleiben, frei zugänglich. Es entfallen somit Parkuhren und dergleichen und dadurch entstehen tiefere Kosten im Unterhalt. Privatbesitzer dürfen nicht zur Bewirtschaftung der Parkplätze verpflichtet werden. Der Gemeinderat sollte die Kirchengemeinde verantwortlich machen für genügend Parkplätze der Kirchgänger. Vor allem bei Engpässen, wie z.B. an Beerdigungen wäre dies erwünscht. Wir sind einverstanden, wenn Dauerparkierer, welche zu Hause keinen Parkplatz haben und ihre Fahrzeuge täglich auf einem öffentlichen Parkplatz stehen lassen, eine Gebühr zu bezahlen haben. Die Parkplätze PÜ3 und PÜ4 sollten nicht kostenpflichtig werden, da sportliche Betätigung für jedermann/frau empfohlen wird. Falls die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt wird, sollten die Parkplätze in jeder Jahreszeit (auch bei Schnee) gut zugänglich und ersichtlich sein. Ist dies nicht möglich, ist auf Verzeigungen und Bussen zu verzichten.
Art. 7 2. Satz ersatzlos streichen
Begründung: Unnötige Vorschriften weglassen, da diese immer zu Unmut führen. Lassen Sie die Bauherren selbst entscheiden. Wenn sie es selbst so sehen, sind sie über sich selber stolz.
Art.16 Abs.2 und 3
Übernehmen der Ersatzabgaben aus dem alten Reglement von 1988. Dadurch entfällt der 3. Absatz im neuen Reglement.
Begründung: Da sich die Gemeinde nicht verpflichtet fühlt den fehlenden Parkraum zu erstellen, kann auf die Erhöhung verzichtet werden. Ob der Gemeinderat je einmal die Gebühren erhöht hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
…..die Förderung des öffentlichen Verkehrs……. streichen.
Neu. Abs. 2
Über bestehende öffentliche Abstellflächen und über abgegoltene Parkplätze führt der Gemeinderat je ein Verzeichnis, in das jedermann Einsicht nehmen kann.
Begründung: Jede Zweckentfremdung dieser Einnahmen wird Unmut aufkommen lassen. Für Fahrräder, Mofa und Roller können wir es akzeptieren.
Für die Betroffenen von Abgaben sehen wir es zu Kontrollzwecken unerlässlich, dass der 2. Abs. wieder aufgeführt ist.
…..Förderung des öffentlichen Verkehrs…… streichen
Begründung: Wie bei Art. 17 Die Gemeinde wird über die Parkkarten Einnahmen erhalten. Wenn diese zum Teil für öffentliche Zwecke gebraucht werden, haben wir nichts einzuwenden.
Weiter möchten wir nicht auf die Gebühren eintreten, da wir Parkuhren in Malters nicht als notwendige Massnahme sehen.