Source: https://www.buzer.de/gesetz/2348/al17035-0.htm
Timestamp: 2019-12-09 17:40:39
Document Index: 209221733

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 6']

Fassung § 7 AbgG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 12a G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 7 AbgG vom 12.02.2009
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durch Artikel 12a G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
(1) Das Besoldungsdienstalter eines Beamten wird unbeschadet des § 23 Abs. 5 nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend den allgemeinen für Bundesbeamte geltenden Vorschriften hinausgeschoben.
(2) Wird der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben.
(2) 1 Wird der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben. 2 Wird der Bundesbeamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, verbleibt er bis zum Eintritt des Versorgungsfalles in der sich nach Absatz 1 ergebenden Stufe des Grundgehaltes.
(3) 1 Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 5 nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. 2 Das gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag, wenn der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird.
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