Source: https://www.ten-eg.de/agbs/agb_puragas_haushalt/
Timestamp: 2020-07-08 03:50:51
Document Index: 155551639

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 107']

AGB PuraGas Haushalt - Privatkunden
für die Belieferung von Haushaltskunden mit Erdgas (AGB)
1. Angebot und Annahme/ Lieferbeginn
2. Lieferumfang/ Liefervoraussetzungen/ Eigenerzeugung
2.1 Der Lieferant liefert den gesamten Bedarf des Kunden an Erdgas mit den vom Verteilnetzbetreiber vorgehaltenen Spezifikationen. Der Kunde ist zur Deckung seines Gesamtbedarfs durch den Lieferanten verpflichtet.
2.2 Die Belieferung setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag zum Lieferbeginn gekündigt werden kann, b) der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt ist, c) keine Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Gasversorgung vorliegt, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt und d) die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils erfolgt (§ 24 GasNZV).
3. Messung/ Abrechnung/ Fälligkeit/ Verjährungsverzicht
3.4 Die abgenommenen Mengen werden in Kubikmeter (m³) gemessen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis von Kilowattstunden (kWh). Die Umrechnung erfolgt auf Basis des DVGW-Arbeitsblattes G 685 durch Multiplikation der abgenommenen Kubikmeter mit einem vom Netzbetreiber vorgegebenen Umrechnungsfaktor.
3.5 Das Entgelt ist in monatlichen Abschlägen, die vom Lieferanten entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet werden oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, sich nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden bemessen, zu entrichten. Ergibt sich bei der turnusmäßigen Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende eine Differenz zu den gezahlten Abschlägen, wird diese erstattet bzw. nacherhoben.
3.6 Sämtliche Rechnungsbeträge sind 2 Wochen nach Rechnungszugang, Abschläge zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt, im Wege des SEPA-Lastschrift- oder Überweisungsverfahrens zu zahlen.
3.7 Gegen Ansprüche des Lieferanten kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
3.8 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen den Kunden nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers (z. B. bei falschen Kundennamen, verwechselten Entnahmestellen, ohne Weiteres erkennbaren Rechenfehlern oder bei weit außerhalb der Plausibilität liegenden Verbrauchsmengen) besteht oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
4.3 Änderungen bestehender Preisbestandteile (wie zum Beispiel Steuern und Umlagen) werden an den Kunden durchgereicht, soweit dies im Auftragsblatt vorgesehen ist. Bei Neueinführung der für die Belieferung des Kunden anwendbaren Mess- und/oder Netzentgelte, Steuern, Abgaben, gesetzlich veranlassten Umlagen und/oder anderen gesetzlich veranlassten Belastungen auf die Belieferung des Kunden, ist der Lieferant berechtigt, diese Belastungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung an den Kunden durchzureichen; bei Senkung oder Wegfall dieser Belastungen ist der Lieferant zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet. Der Lieferant wird den Kunden über vorstehende Änderungen nach Kenntnisnahme des Anpassungsgrundes, spätestens jedoch mit der nächsten Jahresrechnung, informieren.
4.4 Finden auf die Belieferung des Kunden rückwirkend höhere Mess- oder Netzentgelte Anwendung, so ist der Lieferant berechtigt, die Differenz zu den ursprünglichen Entgelten an den Kunden nachträglich auch nach Erstellung der Jahresrechnung sowie nach der Beendigung des Vertrages weiterzureichen. Bei einer nachträglichen Absenkung der Mess- und/oder Netzentgelte ist der Lieferant zur Weitergabe der Differenz zu den ursprünglichen Entgelten an den Kunden verpflichtet. Der Lieferant kann die zu erstattenden Beträge mit bestehenden Gegenforderungen aufrechnen.
5.2 Der Lieferant kann seine Kündigung mit einem neuen Vertragsangebot verbinden. Sofern der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang des neuen Angebotes widerspricht und nach Vertragsende Erdgas zu Lasten des Lieferanten entnimmt, kommt ein neuer Vertrag zu den Bedingungen des neuen Angebotes zustande. Hierauf wird der Kunde bei der Übersendung des neuen Angebotes hingewiesen.
6. Fristlose Kündigung/ Einstellung der Lieferung/ Vorauszahlung/ Vorkassensystem
6.1 Der Lieferant ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern (Erdgasdiebstahl).
6.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Belieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzug wird der Lieferant eine Unterbrechung unter den vorgenannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro oder der Summe von zwei Abschlagszahlungen in Verzug ist, wobei diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht bleiben, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat oder die noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren.
6.5 Der Lieferant ist berechtigt, für den Erdgasverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Lieferant Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserstellung zu verrechnen. Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.
7.1 Eine Haftung des Lieferanten aufgrund von Störungen des Netzbetriebes und des Netzanschlusses bei Verschulden des Netzbetreibers oder Dritter ist ausgeschlossen (vgl. § 6 Abs. 3 GasGVV). Der Kunde kann diese Ansprüche gegenüber dem für die Netzstörung Verantwortlichen geltend machen. Der Lieferant wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die Störungsursachen Auskunft geben, wenn ihm dies möglich ist.
7.2 Der Lieferant haftet im Übrigen für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Der Lieferant haftet auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages nicht weggedacht werden können), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Beginn des Vertrages vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn dem steht eine nicht abdingbare gesetzliche Haftungsregelung entgegen.
8. Lieferantenwechsel/ Umzug
8.2 Der Kunde hat dem Lieferanten jeden Auszug unverzüglich vorab unter Angabe des Auszugsdatums und der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Um dem Lieferanten eine rechtzeitige Ab- bzw. Ummeldung beim Netzbetreiber zu ermöglichen, muss diese Mitteilung im Regelfall bis spätestens 10 Werktage vor dem Auszugsdatum erfolgen.Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber dem Lieferanten für den nach seinem Auszug erfolgten Erdgasbezug Dritter.
9.1 Kontaktdaten: Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist Teutoburger Energie Netzwerk eG, Höhenweg 14, 49170 Hagen a.T.W., Telefon: 05401 8922-0, Fax: 05401 8922-59. Der/Die Datenschutzbeauftragte des Lieferanten ist unter vorstehenden Kontaktdaten und unter datenschutz@ten-eg.de erreichbar.
9.3 Datenkategorien: Der Lieferant verarbeitet nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten (wie zum Beispiel Name und Adresse), Kommunikationsdaten, Vertrags- und Verbrauchsdaten, Forderungsdaten, ggf. Zahlungs- und Verzugsinformationen.
9.4 Drittempfänger: Daten werden zur Vertragserfüllung mit dem Netzbetreiber, dem Messstellenbetreiber sowie mit Auftragsdatenverarbeitern ausgetauscht. Daten dürfen ferner – auch vor Vertragsschluss – unter Beachtung der einschlägigen Regelungen an Auskunfteien – beispielsweise die creditreform – zur Vermeidung von Forderungsausfällen des Lieferanten oder Dritter übermittelt werden, z.B. zur Erhebung von Wahrscheinlichkeitswerten für einen Forderungsausfall oder zur Übermittlung unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Lieferanten, mit denen sich der Kunde in Verzug befindet. Die Auskunfteien speichern die an sie übermittelten Daten auch, um sie den ihnen angeschlossenen Vertragspartnern im Rahmen der Beurteilung des Forderungsausfallrisikos bereitstellen zu können. Eine solche Bereitstellung der Daten erfolgt jedoch nur, wenn die der Auskunftei angeschlossenen Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung der Daten aufweisen können. Die Auskunftei kann zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten mitteilen. Der Kunde kann von der Auskunftei Informationen zu über ihn gespeicherte Daten erhalten. Bei einem Forderungseinzug können Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden, sofern dies zum Einzug der Forderung erforderlich ist: Abtretungsempfänger, Auskunfteien, Inkassounternehmen, Drittschuldner, Einwohnermeldeämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte.
9.6 Datenspeicherungsdauer: Der Lieferant löscht die Daten unverzüglich, wenn er hierzu verpflichtet ist, insbesondere wenn er die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben sind, nicht mehr benötigt und keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Unabhängig davon erfolgt alle zwei Jahre eine Überprüfung, ob eine Löschung der Daten möglich ist.
9.8 Sonstige Rechte des Kunden: Dem Kunden stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere nach Maßgabe der DS-GVO) folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit. Zudem hat der Kunde das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten zu beschweren. Die Anschrift der für den Lieferanten zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Tel. 0511 120-4551, Fax 0511 120-4599, E-Mail poststelle@lfd.niedersachsen.de.
10.1 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Beschwerden nach § 111a EnWG an die Teutoburger Energie Netzwerk eG, Höhenweg 14, 49170 Hagen a.T.W., Telefon 05401 8922-0, E-Mail: info@ten-eg.de richten. Wird einer Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, können Verbraucher die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 111b EnWG bei der Schlichtungsstelle unter folgenden Kontaktdaten beantragen: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030 2757240-0, Mo. – Fr. 10:00 – 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.-Fr. 9:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
Hinweis nach § 107 Abs.2 EnergieStV
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Teutoburger Energie Netzwerk eG, Höhenweg 14, 49170 Hagen a.T.W., Fax-Nr. 05401 8922-59, E-Mail: info@ten-eg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Unterschrift des/der Verbraucher(s) : (nur bei Mitteilung auf Papier)
AGB für die Belieferung mit Erdgas für den Eigenverbrauch im Haushalt – Stand: 10/2018