Source: https://pfalzgraf-homberg.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-07-16 08:17:04
Document Index: 180279453

Matched Legal Cases: ['§ 440', '§ 441', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Recht | STIHL VIKING autorisierter Fachhändler
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen 1. Allgemeines Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen im Geschäft mit dem Besteller. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. In der Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung. Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. 2. Angebot Unsere Angebote sind grundsätzlich gleich bleibend. Sämtliche Angebote, unabhängig davon ob sie telefonisch, per Telefax, per Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und oder eine Rechnung erteilt wurde. Wir behalten und vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Besteller unverzüglich Nachricht. Eventuell erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet und weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns sind ausgeschlossen. 3. Preise Unsere Preise verstehen sich ab Lager inkl. Mehrwertsteuer, ausschließlich Versandverpackung, Versicherung usw. Bei Reparaturen und Rechnungen unter EUR 25,- wird kein Rabatt gewährt, Reparaturrechnungen sind sofort netto zahlbar. 4. Verpackung Die Art der Verpackung erfolgt nach unserer sachgemäßen Bestimmung. Die Versandverpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Sie wird nur zurückgenommen, wenn wir Ihre Rücksendung verlangen, wofür wir uns die Berechnung eines Pfandgeldes vorbehalten. 5. Der Versand Der Versand erfolgt stets für Rechnung des Bestellers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird. Sonderwünsche des Bestellers (z. B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten soweit möglich berücksichtigt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn wir die Ware dem Transporteur übergeben. Gleiches gilt für Teilleistungen. Die Ware ist unverzüglich nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss der Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. 6. Lieferung Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind – soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird ausgeschlossen. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Zulieferanten, nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser Umstände. Sollten die hindernden Umstände länger als 4 Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. 7. Beanstandungen und Mängelrügen Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Empfang, schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind uns spätestens 5 Tage nach Entdecken schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung richten sich die Ansprüche des Bestellers nach Ziffer 8 und 9. 8. Gewährleistung Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für die Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik, Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Fall unserer schriftlichen Erklärung oder Bestätigung. 9. Haftung bei Mängeln 1. Für Mängel der Lieferung – außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt. a) Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei privater Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder geliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. b)Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Produkten ab Gefahrübergang und/oder Reparaturen beträgt bei privater Nutzung 12 Monate; bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen. 2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§ 440, 323, 326 Abs. 1 S. 3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. 3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden. 4. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche. 5. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wegen eines unerheblichen Mangels steht dem gewerblichen Kunden kein Recht zu. Im Übrigen kann der gewerbliche Kunde nur Nachbesserung verlangen. 6. Die Wahl des privaten Kunden darf hinsichtlich der Schwere des Mangels und der Kosten der Nachbesserung nicht unverhältnismäßig sein. Im Falle des Austausches des Gerätes wird die bisherige Nutzung angerechnet. 10. Eigentumsvorbehalt Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlung eingestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Beifügung des Pfändungsprotokolls (Abschrift) zu melden. Bestehen Ansprüche aus der Beschädigung oder den Untergang der noch nicht vollständigen bezahlten Ware gegenüber Dritten, so tritt der Besteller schon jetzt seine Zahlungsansprüche hieraus an uns ab. Die Ware steht auch dann unter Eigentumsvorbehalt, wenn sie nach dem Verkauf in einen anderen Gegenstand eingeht. Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unserer Forderungen gegen den Besteller. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlung eingestellt hat. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20%, so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet. 11. Zahlungen Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto 10 Tage nach Rechnungsdatum. Reparaturrechnungen und Rechnungen die auf Nettopreisvereinbarungen beruhen, sind sofort rein netto zur Zahlung fällig. Wird das Zahlungsziel überschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen. Dieser Zinssatz ist höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen. Wir behalten uns vor, Aufträge im Wert von weniger als EUR 50,- sowie Aufträge von uns unbekannten Kunden per Nachnahme abzuwickeln. Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung sowie bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahren, werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Solche Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Lieferungen per Nachnahme zu versenden oder für diese Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei weiterem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Ein Skontoabzug für Zahlungen mittels Wechsel wird nicht gewährt. Zahlungen dürfen nur an uns selbst, oder an ausdrücklich schriftlich, oder durch Inkassovollmacht legitimierte Personen geleistet werden. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 12. Sonstige Ansprüche Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzungen oder wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss – soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich angeordnet ist – ausgeschlossen. 13. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort des jeweiligen Lagers. Gerichtsstand ist – sofern der Besteller Vollkaufmann ist – Fritzlar.
DE 185161840
Ausdruck der Geschäftsbedingungen
Walter Pfalzgraf
Inh. Volker Schneider e.Kfm.
34576 Homberg/Mörshausen
Telefon: +49 (0) 5681/930636
Fax: +49 (0) 05681930638
E-Mail: info@pfalzgraf-homberg.de
Internet: www.pfalzgraf-homberg.de
Handelsregister: Amtsgericht Fritzlar HRA 13042
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 185161840
Datenschutzbestimmung SOP
Stand dieser Datenschutzerklärung (DSGVO): Mai 2018
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (im Sinne des Datenschutzrechts)
Pfalzgraf Inh. Volker Schneider e.Kfm.
34576 Homberg/Moershausen
info@pfalzgraf-homberg.de Telefon: 05681/930636
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