Source: http://aca.at/index.php?seitenId=46&PHPSESSID=1f674b3539f8e1fd2892cb0f4a626d45
Timestamp: 2017-08-21 02:54:14
Document Index: 80711775

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13']

Der Verein führt den Namen: „Austrian Carnica Association“ (Kurzform: ACA) und hat seinen Sitz in Lunz am See. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das gesamte österreichische Bundesgebiet.
a) Aufbau, Bereitstellung und Pflege der Organisationsstrukturen
b) Erstellung und Wartung eines aktuellen fachlichen und organisatorischen Reglements
c) Pflege von Kontakten mit imkerlichen Institutionen sowie Mitgliedschaft bei nationalen und internationalen Vereinigungen, deren Ziele im weitesten Sinne mit den Interessen der ACA übereinstimmen
d) Vorträge, Versammlungen, Beratungen und praktische Vorführungen
e) Herausgabe eines Mitteilungsblattes, Diskussions- und Weiterbildungsveranstaltungen, Fachtagungen, Exkursionen
f) Errichtung und Betrieb von Belegstellen
g) Vermittlung von Hilfsmitteln (z.B. Werbematerial, Fachliteratur usw.)
h) Förderung des Absatzes von Zuchtprodukten
i) Errichtung einer Dokumentationsstelle, Verbreitung von Fachinformationen
j) Zusammenarbeit mit Organisationen mit ähnlichen Zielen, Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften und Behörden
c) Prüfbeiträge
d) Mitgliedsbeiträge der unterstützenden Mitglieder
e) Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen
f) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse, Subventionen und sonstigen Zuwendungen
g) Mittel aus Projektförderungen
h) Zuchtförderung der öffentlichen Hand
zu 1: Ordentliche Mitglieder können werden:
Alle physischen und juristischen Personen. Die Mitgliedschaft ist durch Beibringung einer schriftlichen Erklärung zu beantragen, die die Verpflichtung und Befolgung der Satzungen und des ACA-Reglements enthält.
zu 2: Als unterstützende Mitglieder können physische und juristische Personen aufgenommen werden, die der Zucht ein besonderes Interesse entgegenbringen; sie müssen nicht zwingend eine Bienenzucht betreiben.
Zu 3: Ehrenmitglieder sind Personen, die dazu wegen besonderer Verdienste um den Verein oder die Zucht der in Österreich autochthonen Honigbienen ernannt wurden (z.B. Ehrenpräsident). Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt über Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und unterstützenden Mitgliedern erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Eine Entscheidung über Aufnahme oder Nichtaufnahme ist nicht zu begründen.
Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Die Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.
1. Die ordentlichen Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht. Jedes Mitglied darf nur 1 Stimme ausüben. Die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte ist ausgeschlossen.
2. Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, sich der von der ACA satzungsgemäß sowie gemäß des ACA-Reglements angebotenen Einrichtungen und Leistungen zu bedienen.
1. Die ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht, die Satzungen zu beachten, die Regelungen des ACA-Reglements zu befolgen, die Beschlüsse der ACA und deren Organe anzuerkennen und durchzuführen. Die ordentlichen Mitlieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck der ACA leiden können.
2. Die von der Generalversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge und Prüfgebühren sind von den Mitgliedern pünktlich zu den vom Vorstand festgesetzten Terminen zu entrichten.
1. Durch Kündigung seitens des ordentlichen Mitglieds jeweils zum 31. 12. Unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist.
2. Durch Ausschluss den der Vorstand vollzieht, wenn das Mitglied grob bzw. beharrlich gegen die Satzungen bzw. das ACA-Reglement verstößt.
4. Das durch einen Vorstandsbeschluss ausgeschlossene Mitglied kann das Schiedsgericht anrufen.
Der Präsident ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines nach außen und innen. Sitzungen und Versammlungen werden von ihm geleitet; die Einberufung erfolgt gemeinsam mit dem Geschäftsführer. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter, dem Geschäftsführer, dem Schriftführer, dem Kassier sowie dem Bildungsreferenten.
2. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Die Wiederwahl von bisherigen Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
4. Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich (Post, Fax, email) oder mündlich einberufen. Der Präsident ist verpflichtet, den Vorstand innerhalb von 2 Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens 3 Mitgliedern des Vorstandes verlangt wird. Die Sitzung hat innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung stattzufinden.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder persönlich eingeladen wurden und in die Sitzung einbezogen sind.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.
7. Den Vorsitz führt der Präsident. Im Verhinderungsfall wird er von seinem Stellvertreter und sodann vom an Jahren ältesten einbezogenen Vorstandsmitglied vertreten.
8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Im Falle der Enthebung ist die Funktion durch die unmittelbare Nachwahl, unter Anwendung der §§ 14 und 16, neu zu besetzen.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Erklärung ist an den Vorstand, im Fall des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines.
2. Dem Vorstand kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Präsident kann zu den Sitzungen des Vorstandes Auskunftspersonen mit beratender Stimme einladen.
4. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlung
5. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
6. Abschluss und Beendigung von Werkverträgen, Dienstverträgen
7. Vergabe von Projekten, Studien bzw. Teilbereiche von diesen.
8. Erstellung des Jahresvoranschlages und Verwaltung des Vermögens
9. Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
10. Bestellung und Einberufung eines Fachbeirates mit beratender Stimme
11. Zusammenarbeit mit Organisationen mit gleichen oder ähnlichen Zielrichtungen sowie mit öffentlichen Stellen.
12. Der Vorstand muss einmal im Jahr seiner Informationspflicht (Berichterstattung) nachkommen. Wenn 10% der ordentlichen Mitglieder mit Begründung eine Information über die Finanzgebarung oder Vereinsaktivitäten verlangen, muss der Vorstand innerhalb von 4 Wochen Auskunft geben.
1. Der Geschäftsführer leitet die laufenden Arbeiten in der ACA.
Dazu zählen insbesondere die organisatorische Leitung der Leistungsprüfung sowie der Aufbau und die Betreuung einer leistungsfähigen Infrastruktur in der Kommunikation innerhalb und zwischen den Mitgliedern des Vorstandes, des gesamten Vereines sowie in- und ausländischen Organisationen mit denen eine Kooperation besteht oder angestrebt wird. Er leitet in Kooperation mit den anderen Vorstandsmitgliedern die strategische Entwicklung der Vereinsaktivitäten und die operative Umsetzung der entwickelten und beschlossenen Konzepte.
2. Der Schriftführer führt die Protokolle. Er arbeitet intensiv mit dem Geschäftsführer zusammen, insbesondere in der Kommunikation innerhalb des Vereines, als auch in der Kooperation mit in- und ausländischen Organisationen. Er unterstützt den Geschäftsführer in allen seinen Arbeiten, insbesondere in der operativen Konzeptrealisierung.
3. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Gebarung des Vereines verantwortlich und hat der Generalversammlung darüber Bericht zu erstatten.
4. Der Bildungsreferent ist für die Entwicklung und Umsetzung des Aus- und Weiterbildungsangebotes verantwortlich.
5. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, sind, wenn es sich um den Verein verpflichtende Urkunden handelt, vom Präsidenten und vom Geschäftsführer gemeinsam zu unterfertigen; sofern jedoch Geldangelegenheiten betroffen sind, sind diese Urkunden vom Präsidenten und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen. Vor Veröffentlichung sind diese letzteren Urkunden dem Geschäftsführer nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Den Verein nicht verpflichtende Ausfertigungen und Bekanntmachungen können vom Geschäftsführer alleine unterfertigt werden; dem Präsidenten sind diese vor Veröffentlichung nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
6. Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Präsidenten sein Stellvertreter.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag (Bekanntgabe der gewünschten Tagesordnung) von mindestens 10% der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 14) stattzufinden. In den vorgenannten Fällen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung längstens 3 Monate nach Beschlussfassung bzw. Einlangen des Antrages auf Einberufung stattzufinden.
3. An der Mitgliederversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder des Vereines teilnahme-, stimm- und redeberechtigt. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienen Mitglieder beschlussfähig.
4. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe einer vom Vorstand zu erstellenden Tagesordnung zu erfolgen und ist mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern anzukündigen. Anträge auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten können von ordentlichen Mitgliedern eingebracht werden und müssen bis spätestens 14 Tage vor dem Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung beim Verein schriftlich eingereicht werden. Darüber hinaus kann der Vorstand in dringenden Angelegenheiten der Mitgliederversammlung zusätzliche Tagesordnungspunkte vorschlagen; über deren Behandlung entscheidet die Mitgliederversammlung.
5. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung- können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
6. Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse, mit denen die Satzungen des Vereines geändert werden oder der Verein aufgelöst wird, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit: Es haben bei der Abstimmung mindestens die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder anwesend zu sein und es ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Nachträglich eingebrachte dringliche Anträge, welche bis zum Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorsitzenden vorliegen müssen, können nur dann behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zustimmt.
Derartige Anträge können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderungsfall einem von ihm bestimmten Stellvertreter. Ist eine Bestimmung nicht möglich, führt den Vorsitz das jeweils an Jahren älteste Vorstandsmitglied.
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, den Kassenbericht, den Kontrollausschussbericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr und Entlastung des Vorstandes
b) Beschlussfassung über die Höhe der Beitrittsgebühr, der Mitgliedsbeiträge und der Prüfbeiträge.
c) Bestellung und Enthebung des Präsidenten sowie der Mitglieder des Vorstandes.
d) Wahl des Kontrollausschusses.
f) Beschlussfassung von Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines. Abstimmungen über die Auflösung des Vereines sind in jedem Fall geheim durchzuführen.
g) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen, einschließlich der Anträge gemäß § 13, Punkt 4 und 6.
§ 14 Die Rechnungsprüfer (Kontrollausschuss)
2. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
§ 15 Wahl der Mitglieder des Vorstandes
1. Jedes ordentliche Mitglied ist als Mitglied des Vorstandes wählbar.
Der Vorstand und die ordentlichen Mitglieder können Wahlvorschläge erstellen. Wahlvorschläge der ordentlichen Mitglieder müssen spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Präsidenten schriftlich eingebracht werden.
2. Die Wahl wird von einem Wahlleiter geleitet, der vom Präsidenten vorgeschlagen und durch die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt wird. Der Wahlleiter hat sich bezüglich der Wahlvorschläge auf die Verlesung der darin aufscheinenden Namen zu beschränken.
Für die Dauer der Wahl übergibt der Präsident den Vorsitz der Generalversammlung an den Wahlleiter. Dieser hat sich erforderlichenfalls zwei Stimmenzähler aus dem Kreise der Wahlberechtigten auszuwählen.
4. Es kann nur über gültige Wahlvorschläge abgestimmt werden. Ein Wahlvorschlag ist dann gültig, wenn für jede zu wählende Funktion ein Vorschlag enthalten ist und der Kandidat auf dem Wahlvorschlag schriftlich erklärt, die Wahl anzunehmen. Über gültige Wahlvorschläge ist jeweils en bloc anzustimmen. Angenommen gilt der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. Liegen mehr als zwei gültige Wahlvorschläge vor und erreicht im ersten Wahlgang keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, ist zwischen jenen Wahlvorschlägen, auf die die zwei höchsten Stimmenanteile entfallen sind, eine Stichwahl vorzunehmen. Wenn zwei oder mehr Wahlvorschläge vorliegen, ist über diese in einem Vorgang schriftlich abzustimmen. Für die Gültigkeit ist eine eindeutige Auswahl nur eines Wahlvorschlages notwendig.
Erfolgt die Wahl nicht durch die absolute Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder, läuft die Funktionsperiode der Gewählten nur bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
1. In allen aus den Vereinsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten zwischen den ordentlichen Mitgliedern und dem Verein oder auch zwischen einzelnen ordentlichen Mitgliedern entscheidet das Schiedsgericht.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf natürlichen Personen zusammen.
Für die Schiedsrichterfunktionen kommen nur ordentliche Mitglieder des Vereines in Frage. Das Schiedsgericht wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 4 Wochen dem Vorstand zwei Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten vier Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit eine fünfte natürliche Person zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Wahl des Vorsitzenden wird von einer vom Vorstand bestimmten natürlichen Person aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder geleitet.
3. Für den Fall, dass eine der beiden Streitparteien mit der Nominierung der Schiedsrichter, nach Verstreichen der Frist gemäß Punkt 2, weitere vier Wochen säumig ist, kann von der anderen Streitpartei der ordentliche Rechtsweg beschritten werden.
4. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Stimmenthaltung ist unzulässig. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
5. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist den Streitparteien und dem Vorstand schriftlich zuzustellen.
1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden (siehe dazu § 13, Punkt 6). Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich bekannt zu geben.
2. Die Mitgliederversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden - über die Liquidation zu beschließen, insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieses nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das im Fall der Auflösung oder bei Wegfall des Vereines allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zukommen. Es soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation des privaten Rechts, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, mit gleichen oder ähnlichen Zielen zufallen.
Alle in diesen Satzungen verwendeten geschlechtsspezifischen Bezeichnungen gelten im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes gleichwertig für weibliche und männliche Organwalter.