Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/08/bgh-fahrlehrer-ist-kein-fahrzeugfuehrer-wenn-es-ums-handy-geht
Timestamp: 2016-10-24 05:33:02
Document Index: 358942501

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogJanuar 2015BGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!von Carsten KrummAuf diese Entscheidung haben viele Verkehrsrechtler gewartet. Bislang war es unklar, ob der Fahrlehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt werden kann. Der BGH meint: Nein! Dabei hat der BGH auch nochmals schon im ersten unten zitierten Satz auch für das Verkehrsstrafrecht die Situation klargestellt:1. Ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, führt nach allgemeinen Kriterien – etwa im Sinne der §§ 315c, 316 StGB – das Kraftfahrzeug nicht.a) Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1988 – 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393; vom 18. Januar 1990 – 4 StR 292/89, BGHSt 341, 343). Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewe-gung bestimmt sind (BGH, Urteil vom 27. Juli 1962 – 4 StR 215/62, BGHSt 18, 6, 8 f.; Beschluss vom 27. Oktober 1988 – 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393). Daher schließt es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen (in einem sol-chen Fall können beide als Fahrzeugführer anzusehen sein). Wer dagegen nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, führt dieses im maßgeblichen Zeitpunkt nicht. Daher erfüllt der Fahrlehrer die genannten Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift ...Zum vollständigen Artikel78 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon: Yes, he can.122 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon – er darf….140 LeserBurhoff online Blog:„Butter bei die Fische“ II: Was ist ein „Fußgängerüberweg“?226 LeserVerkehrsrecht Blog:“Fußgängerüberweg” ist nicht gleich “Zebrastreifen”104 LeserBurhoff online Blog:Die Fahrschulfahrt mit Motorrad – und die Haftung des Fahrlehrers107 LeserVerkehrsrecht Blog:Betrunkener Inlineskater – strafbar wegen Trunkenheit im Verkehr?95 LeserDas Recht der Straße:Über das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr334 LeserVerkehrsrecht Blog:Alkoholfreies Bier bestellt, aber mit Alkohol bekommen – Fahrt mit Pkw = OWi?10 verwandte ArtikelDer Fahrlehrer darf telefonierenHandytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer AusbildungsfahrtHandyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?Ordnungswidrigkeitenverfahren – Begeht ein auf dem Beifahrersitz sitzender Fahrlehrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während einer
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Fahrzeugführer?OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich!Über den ArtikelVeröffentlicht January 8, 2015 11:07pm von Carsten Krumm im Blog beck-blog.Über den AutorCarsten Krumm499 Artikel von Carsten KrummMehr von Carsten KrummKategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Bgh, FahrlehrerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Media Solution GmbH: Abofalle routenplaner-maps.online