Source: http://kjleipzig.blogsport.eu/archiv/fahrenohneticket/
Timestamp: 2019-01-18 17:30:49
Document Index: 318167367

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', '§ 54']

Die Fahrkarte, bitte!
Fast allen Menschen in diesem Land schallt diese Aufforderung von Zeit zu Zeit entgegen. Was jedoch bei manchen ein entspanntes Zücken des Tickets auslöst, sorgt bei anderen für Schweißausbrüche und Angstzustände. Kein Wunder: Stellt das erhöhte Beförderungsentgelt, welches in der Regel fällig wird, noch das harmloseste Nachspiel für die fahrscheinlose Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln dar.
Neben dieser zivilrechtlichen Möglichkeit der Deutschen Bahn und anderer Personenverkehrsbetriebe an ihr Geld zu kommen, findet sich nämlich im deutschen Strafgesetzbuch mit dem § 265a StGB eine Sanktionierungsmöglichkeit des Staates, die für die vermeintlichen Täter_innen deutlich empfindlichere Strafen parat hält: So ist als Strafrahmen für die sogenannte „Leistungserschleichung“ Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorgesehen.
In Anbetracht von Schadenshöhen, die sich in der Regel im Bagatellbereich bewegen (ein Einzelfahrschein der Leipziger Verkehrsbetriebe kostet aktuell 2,40 Euro), erscheint schon das öffentliche Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung dieser Taten mehr als fragwürdig. Und doch bahnt sich dieser juristisch unausgereifte und von der Fachwelt stark kritisierte 1 Paragraph den Weg durch die Gerichte dieses Landes und wird dabei zumeist unkritisch und inflationär bejaht: So stellte die Leistungserschleichung 2012 allein in Sachsen mit 5,5 Prozent die viert häufigste Straftat dar. 2 Entsprechend erschreckend die Bilanz bundesweit: Für das Jahr 2012 verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes bezüglich des § 265a StGB 158.815 tatverdächtige Personen und über 70.000 Personen, die tatsächlich abgeurteilt wurden.3
Ganz nebenbei hübschen dabei die Leistungserschleichungsverfahren die alljährliche polizeiliche Aufklärungsstatistik von Straftaten auf: Werden doch in der Regel durch die Personenverkehrsbetriebe nur all jene Taten zur Anzeige gebracht, bei denen vorher im Rahmen der Kontrolle die Personalien festgestellt werden konnten. Kunststück für die ermittelnden Behörden hier dann eine Aufklärungsquote von 99% für sich verbuchen zu können. 4
Die Folgen für die Betroffenen sind dabei aber gravierend: Besonders für erwerbslose Menschen oder solche mit geringem Einkommen, ist eine Anzeige wegen Leistungserschleichung keineswegs eine Lapalie: Nicht selten werden nach einer Verurteilung die Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen und damit in Gefängnisstrafen umgewandelt, sollte das nötige Geld zur “Buße” fehlen.5 Doch auch für Migrant_innen mit befristetem Aufenthaltstitel kann ein Verfahren wegen §265a StGB schnell zur Nicht-Verlängerung ihres Titels führen und folglich eine Ausweisung zur Folge haben.6 So mutiert der § 265a StGB oftmals zu einer Sanktionsmöglichkeit, die in der Bestrafungspraxis ohnehin schon marginalisierte Menschen besonders hart trifft.7 Folglich verwundert es nicht, wenn sich Teile der Beschuldigten, die sich oft ohne anwaltliche Verteidigung den Prozessen stellen, schon mal vorsorglich bei der Urteilsverkündung danach erkundigen wie viele Knasttage denn nun der Geldstrafe entsprächen.
Wenn dann auf den Straßenbahnlinien, welche sich zu den Jobcentern oder den Asylunterkünften winden, das Kontrollaufkommen gefühlt ungeahnte Höhen erreicht, so zeigt sich abermals welche Zielrichtung der § 265a StGB besitzt.
Das teilweise vor Diskriminierungen nur so strotzende Verhalten der staatlichen Akteur_innen in den Verhandlungen stellt einen traurigen Höhepunkt und einen wichtigen Grund dar diese zweifelhaften Prozesse kritisch zu begleiten. So dürfen sich die Betroffenen gerne mal Bemerkungen des Gerichts à la „Sie haben doch [als Arbeitslose] eh nichts zu tun, warum gehen sie denn nicht einfach zu Fuß?“ anhören. [Wobei der gemeinte Fußweg eine Strecke von knapp 7,5 km umfasste und somit ein täglicher Fußweg von 15 km dem zuständigen Richter als durchaus zumutbar erschien.]
Eine solche Reaktion scheint dabei vielfach leichter zu sein, als sich die Frage nach dem Sinn und Zweck hoher Beförderungsentgelte zu stellen und sich damit auf die Seite derer zu begeben, denen durch die hohen Kosten der Beförderung die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen erschwert wird.
Solange der § 265a StGB aber mit all seinen weitreichenden und demütigenden Konsequenzen noch bittere Realität ist, soll dieser Blog als Plattform dazu dienen, weiterführende Informationen bereit zu halten.
<hr /&
Mit weiteren Nachweisen: Gaede, Karsten: „Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der „einfachen Schwarzfahrt“ – Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen “; HRRS 2/2009, S. 22 ff. ↩
Medieninformation zur Sächsische Polizeiliche Kriminalstatistik 2012, S. 2. http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/183442.↩
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3 (Strafverfolgung), 2012, S. 36; Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 Tabelle 01. Grundtabelle, S. 119.↩
Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 Tabelle 01. Grundtabelle, S. 119.↩
Drucksache 17/0529 vom 19.09.2012; Abgeordnetenhaus Berlin.↩
§ 54 Aufenthaltsgesetz.↩