Source: https://www.kvs-sachsen.de/mitglieder/kvs-mitteilungen/2020/052020/zulassungsbeschraenkungen/
Timestamp: 2020-07-10 12:59:14
Document Index: 367091794

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 67', '§103', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

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Der Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen gibt die Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 und Abs. 3 SGB V vom 30. April 2020 bekannt.
Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen trifft gemäß § 103 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, folgende Feststellungen:
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen und die Landesverbände der Krankenkassen in Sachsen und die Ersatzkassen stellten gemeinsam einen Antrag zur Anwendung des § 67 BP-RL bis maximal 30. Juni 2022. Demnach werden die regionalen Verhältniszahlen der vertragsärztlichen Versorgung für Planungsbereiche des KV-Bezirks ermittelt und in den Planungsbereichen, in denen der Versorgungsgrad über der Grenze von Unterversorgung, aber kleiner 100 v. H. ist, werden Zulassungsmöglichkeiten ausgewiesen. Die übrigen Planungsbereiche mit einem Versorgungsgrad zwischen 100 v. H. und 110 v. H. werden für Neuzulassungen oder Genehmigungen von Anstellungen gesperrt und gelten als überversorgt nach §103 Abs. 3 SGB V, wenn die Voraussetzungen nach § 67 BP-RL vorliegen. Die Voraussetzungen zur Feststellung von Überversorgung nach § 67 BP-RL werden in der Regel nach drei Monaten überprüft. Die Zulassungsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn die Voraussetzungen des § 67 BP-RL entfallen sind.
Dresden, 30. April 2020
* Die Anordnung wurde mit Veröffentlichung im Internet am 4. Mai 2020 wirksam. Die Frist zur Bewerbung auf offene Stellen endet somit am 29. Juni 2020.
Sie finden die tabellarische Übersicht der Zulassungsbeschränkungen im oberen Bereich dieser Seite als PDF fileadmin/data/kvs/img/Mitglieder/KVS-Mitteilungen/2020-05/kvsm2020-05_Bekanntmachung.pdfDownload des Artikels