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Timestamp: 2020-08-11 04:59:04
Document Index: 392432877

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 6']

FG Baden-Württemberg Urteil vom 18.05.2017 - 1 K 3691/15 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
FG Baden-Württemberg Urteil vom 18.05.2017 - 1 K 3691/15
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem partiellem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft. Erzielung eines positiven Gewerbeertrags in der Zeit vor dem Gesellschafterwechsel. Verlusterzielung nach dem Gesellschafterwechsel und Vorhandensein eines zum Schluss des Vorjahres festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlusts
GewStG § 10 Abs. 1, § 14 Sätze 1-3, § 5 Abs. 1 S. 3, § 2 Abs. 5 S. 1, § 10a Sätze 1-2, 5-6
BFH (Urteil vom 19.12.2019; Aktenzeichen IV R 8/17)
Streitig ist für den Erhebungszeitraum 2012 (Streitjahr), ob bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge,
dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind und
dass sich damit der Betrag mindert, um den der maßgebende Gewerbeertrag gemäß § 10a Satz 1, 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu kürzen ist, wenn ein vortragsfähiger Verlust auf den Schluss des Vorjahres festgestellt worden ist.
1. Die Klägerin wurde am 25. Juli 1996 mit Sitz in X gegründet und am xx.xx.1996 im Handelsregister eingetragen (Amtsgericht –AG– Y HRA xxx). Die Komplementärin leistete keine Kapitaleinlage und war am Ergebnis der Klägerin nicht beteiligt. Kommanditisten waren die F (Anstalt des öffentlichen Rechts) mit einem Kapitalanteil von 3.663.662 Euro (5,1%) und die M (rechtsfähige Stiftung) mit einem Kapitalanteil von 68.172.847 Euro (94,9%) (Bilanzakte Bl. 21a). Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
Im Streitjahr fand ein Gesellschafterwechsel statt. Zum xx.xx.2012 veräußerten F und M ihre Kommanditanteile an den Z (Allgemeine Akte, Bl. 36 ff. und Bl. 51 ff.). Seit xx.xx.2012 ist der Z damit alleiniger Kommanditist der Klägerin. Die Gesellschaftsanteile an der Komplementärin wurden ebenfalls an den Z übertragen (vgl. GewSt-Akte Bl. 7 ff.). Es wurde jeweils in § 6 (Steuern) der Kaufverträge vereinbart, dass die Verkäufer für Gewerbesteuer nicht einzustehen haben. Bei eventuellen Rückerstattungen oder Minderungen steht ihnen kein Erstattungsanspruch zu (Allgemeine Akte Bl. 44 und 60).
Auf den Zeitpunkt des Verkaufs wurde ein Zwischenabschluss erstellt (Schriftsatz vom 7. Januar 2016, K 1, Gerichtsakte Bl. 45 ff.). Nach dem Gesellschafterwechsel wurden die Gesellschaftsverträge der Klägerin und ihrer Komplementärin am 30. November 2012 neu gefasst (Schriftsatz vom 7. Januar 2016, K 2 und K 3, Gerichtsakte Bl. 59 ff. und 66 ff.). Die Klägerin und deren Komplementärin erhielten dadurch ihre heutigen Firmenbezeichnungen (Allgemeine Akte Bl. 14 ff. und GewSt-Ak...