Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2060,%2094
Timestamp: 2019-02-19 01:51:11
Document Index: 322898437

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Untreue durch unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung (Vermögensbetreuungspflicht des Fraktionsvorsitzenden; evidente und schwer wiegende, gravierende Pflichtverletzung; Verwendung von aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Fraktionsgeldern zu Parteizwecken; Parteispenden; Hauptpflicht; Gesetzesverstoß; Vermögensbezug; Satzung; Unmittelbarkeit des Nachteils bei Auslösung einer gesetzlichen Sanktion; Anforderungen an die schadensausschließende Kompensation; kein tatbestandsausschließendes Einverständnis durch Fraktionsmitglieder; Verhältnis zu Strafvorschriften des PartG); Betrug (Anforderungen an die Absicht rechtswidriger Bereicherung; Beweiswürdigung)
Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2014 - 3 StR 265/14" von RA Dr. Johannes Altenburg, original erschienen in: NJW 2015, 1618 - 1625.
Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht aus der Forderung und Entgegennahme …
Eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter gegenüber dem (potentiell) Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene, nicht nur beiläufige Pflicht zur Wahrnehmung von dessen Vermögensinteressen innehat, die über die für jedermann geltenden Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten und die allgemeine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen, hinausgeht (st. Rspr.; vgl. Senat…, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16, juris Rn. 49 ff. mwN; BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 54; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 62 f.; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f. jew. mwN).
Soweit die Revision die Beweiswürdigung darüber hinaus unter Hinweis auf zahlreiche Angaben der Angeklagten in ihrer Einlassung angreift, die insoweit in den Urteilsgründen keine Erwähnung finden, handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das im Rahmen der Sachrüge unbeachtlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - 3 StR 9/11, StV 2011, 607).