Source: https://selbsthilfe-schlaflos.jimdo.com/smartmeter/
Timestamp: 2019-04-19 05:07:58
Document Index: 335169605

Matched Legal Cases: ['§ 83', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art.\n2', 'Art. 1', 'Art. 13']

Smartmeter - selbsthilfe-schlafloss Webseite!
https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1263
aus unten zum Download bereitgestellter Datei ein Auszug:
Umkämpfter Datenschutz
Bei der Fernablesung von Messsystemen gehen die Gesetze in
Deutschland vor 2016 noch von gewohntem Rechtsempfinden aus.
Beispielsweise dürfen nach dem geltenden Berliner Datenschutzgesetz
öffentliche Stellen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen
in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn
die Betroffenen zuvor über den Verwendungszweck sowie über
Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes des Dienstes unterrichtet
worden sind und schriftlich eingewilligt haben. Das Elektrizitätswirtschafts-
und -organisationsgesetz von 2010 (ElWOG) besagt: „Im
Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation
intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch
eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu
berücksichtigen“ (§ 83 Abs. 1). Johannes Franck resümiert in seiner
Dissertation über „Smart Grids und Datenschutz“: Sofern „personenbezogene
Energiedaten in kurzen Intervallen ohne eine Einwilligung
der betroffenen Bewohner erhoben und verarbeitet werden,
stellt dies einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich
von Art. 13 GG dar.“ 17 Tatsächlich ist und bleibt die Unverletzlichkeit
der Wohnung ein in Art. 13 geregeltes Abwehr-Grundrecht. Satzungen
von Kommunen dürfen ebenso wenig wie Parlamentsgesetze
Regelungen in Kraft setzen, die dieses Grundrecht in unverhältnismäßiger
Weise beeinträchtigen. Das sieht Heiko Maas, derzeit
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, nicht anders:
„Über den Grad der Digitalisierung seines Lebens in den eigenen
vier Wänden – mit allen Vor-, aber auch mit allen Nachteilen – muss
jeder selbst bestimmen können…“18
Nun sind aber wohl für 2018 auf dem Sektor der häuslichen Wasserzähler
gesetzliche Neuregelungen zu erwarten, die womöglich
Akzeptanzzwänge für funkende Technologien legalisieren werden.
Einstweilen ist der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz,
Professor Thomas Petri, mit den zuständigen Staatsministerien und
dem Bayerischen Gemeindetag übereingekommen, dass für eine
Übergangszeit eine Regelung durch kommunale Satzungen nur möglich
sei, indem den Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloses
Widerspruchsrecht hinsichtlich des Einbaus und des Betriebs
eines Zählers mit Funkmodul eingeräumt wird. Petri ist überzeugt,
dass es beim Einsatz von „intelligenten“ Wasserzählern um einen
Eingriff ins Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.
2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) und möglicherweise
auch um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung
(Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) geht.19 Was den Datenschutz betrifft,
werden allerdings schon Rufe laut, er solle künftig dem Prinzip einer
„Datensouveränität“ (Sigmar Gabriel) weichen. Dem ehemaligen
Verfassungsrichter Udo Di Fabio zufolge „droht eine technologiebasierte
sanfte Entmündigung der Bürger. Hinter der Fassade einer interaktiven
Parität wird der Nutzer zum bloßen Objekt kommerzieller,
mitunter auch politischer Interessen. Einer solchen Entwicklung darf
der vom Grundgesetz verfasste Staat ebenso wenig tatenlos zusehen
wie eine Europäische Union, die als gemeinsames Projekt von Verfassungsstaaten
und nach ihrem autonomen Wertesystem verfasst
20 Muss dem Big-Data-Hunger der Zukunft am Ende um fast jeden
Preis entsprochen werden? Ist die Lage wirklich so alternativlos?
Man wird höchstwahrscheinlich behaupten, das DatenschutzProblem
verschlüsselungstechnisch lösen zu können21 – und dabei
großzügig über das Faktum des insgesamt bleibenden Hacker-Problems
hinweggehen. Als wäre nicht schon einmal sogar der Bundestag
gehackt worden! Eine rundum digitalisierte Infrastruktur ist leider
nicht vollkommen gegen Hacker-Angriffe zu sichern; die analogen
Lösungen waren und wären insofern sicherer.
Nach der genannten Übergangszeit werden Privatkunden von kommunalen
Wasserversorgungsunternehmen also kraft neuer gesetzlicher
Regelung dem Einbau digitaler Zähler mitsamt „kleinteiliger“
Erfassung von Verbrauchswerten womöglich nicht mehr widersprechen
können. Das dürfte dann juristischen Streit bedeuten. Wird
man künftig im eigenen Haushalt genötigt sein, Funk-Emissionen
hinzunehmen, solange bei privaten Wasserzählern hinsichtlich der
Technologie praktisch keine Wahlfreiheit besteht? „Auf jeden Fall
sollten unter dem Gesichtspunkt der Expositionsminderung wo immer
möglich kabelgebundene LAN-Netzwerke bevorzugt werden“.
In der Industrie sind solche Kabellösungen fürs Wasserzählen gang
und gäbe. Bei Privatkunden aber haben manche Firmen es so eingerichtet,
dass einmal jährlich ein Mitarbeiter oder Firmenwagen in
Hausnähe vorbeikommt und die im Abstand von einigen (z.B. 8 oder
16) Sekunden gefunkten Daten auffängt – wofür ein ganzes Jahr
lang praktisch rund um die Uhr Elektrosmog erzeugt wird! 23 Wer
wird das bei näherer Betrachtung als rational und ökologisch sinnvoll
bezeichnen wollen? Funktioniert nicht bis in unsere Tage das
Wasserzählen vielfach durch jährliches Absenden einer ausgefüllten
Postkarte pro Haushalt? Wieso erdreisten sich Firmen zu der einseitigen
Forderung, nahezu im Sekundentakt Verbrauchsdaten erfassen
zu wollen und dabei datenschutzrechtliche und baubiologische
Bedenken der Kundschaft einfach hintanzustellen?24 Warum außer
aus völlig einseitigen Lobby-Gründen sollte der Parlamentsgesetzgeber
vielleicht bald die Rechtsgrundlage für einen kundenunfreundlichen,
emissionsungünstigen und demgemäß oft unfreiwilligen
Einbau und Betrieb von Funk-Lösungen schaffen – und damit
demokratische Grundrechte und ethische Grundregeln kassieren, ja
die Bürgerverdrossenheit im Staat erhöhen?
Funkbasierte Meßsysteme von Werner Thiede
u.a. juristische und gesundheitliche Aspekte
Artikel_Funkbasierte Messsysteme_Thiede.
http://news-for-friends.de/intelligente-meter-verursachen-flutwellen-von-mysterioesen-krankheiten/ nette Sammlung plus einige Links, u.a. den hier, von dem die folgende Grafik stammt: http://emfsafetynetwork.org/smart-meters/smart-meter-health-complaints/
https://heimdallwardablog.wordpress.com/2018/01/25/frouwe-ausem-walde-smartmeter-grid-wehrt-euch/ Text ist schon von 2013/14, Quelle:
http://www.lichtsprache-online.com/aktuelles/intelligente-stromz%C3%A4hler/
Alzheimer seit 1990 plus 300%, ADHS plus 819%, Depressionen plus 300% usw.
...Mittlerweile sind eine Reihe von Zellen bekannt, die sehr empfindlich auf EMF reagieren. Die WHO sieht unter anderem eine Gefährdung für die Gehirnzellen (http://www.iarc.fr/en/media-centre/pr/2011/pdfs/pr208_E.pdf).
Die Internationale Krebsforschungs-Agentur IARC der WHO setzt das Gefährdungs-Potenzial der Handy-Emissionen bereits gleich mit dem einiger Pestizide, Schwermetalle und Rauchgase. Die Krebsspezialisten Robert Nagourney und John West gehen davon aus, dass sich EMF auf viele Körperzellen negativ auswirkt. ...
Der nächste Wahnsinn heißt -> G5.