Source: http://www.stahlwerk-augustfehn.de/kontakt/agbs/
Timestamp: 2017-08-20 00:13:15
Document Index: 119978912

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 145', '§ 434', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 478', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 438', '§ 438', '§ 14', '§ 15', 'Art. 2', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8']

AGB | Stahlwerk Augustfehn Schmiede GmbH & Co. KG
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch im Fall einer vorbehaltslosen Vertragsausführung nicht.
Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich.
§ 2 Angebot u. Angebotsunterlagen
Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in unseren Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.
An Abbildungen, Zeichnungen Kalkulationen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 15 Werktagen annehmen.
Angaben im Sinne von Absatz 1 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 Abs.1 S.3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen u. Verrechnung
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise ab Werk oder bei Lieferung vom Lager ab Lager ausschließlich der Kosten für Verpackung. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Zahlungen sind innerhalb von 15 Werktagen seit Erhalt der Ware und der Rechnung bar oder per Überweisung bei uns eingehend zu leisten. Sie gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.
Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm darüber hinaus nur insoweit zu, soweit sie auf demselben Vertrag beruhen.
§ 4 Ausführung der Lieferungen, Lieferzeit u. Mitwirkungspflichten
Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus dem Vertrag. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller zumutbar sind.
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Werden wir insoweit selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, können wir vom Vertrag zurücktreten.
Für die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgeblich. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Anforderung nicht innerhalb von 7 Werkstagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Verzögerung der Lieferung
Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die eingegangene Lieferfrist bzw. den Liefertermin für die Dauer der Betriebsbehinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder einem Unterlieferer eintreten.
Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bzw. des vereinbarten Liefertermins immer noch an, kann jede Seite ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist bzw. des Liefertermins sind ausgeschlossen.
Absatz 2 gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Er gilt auch nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
§ 6. Erfüllungsort, Gefahrübergang u. Transportversicherung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung frei ab Werk vereinbart. Erfüllungsort ist unser jeweiliger Geschäftssitz, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt.
Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Versendung der Ware durch eine Transportversicherung eindecken. Die insofern anfallenden Kosten – ebenso wie die Kosten der Versendung – trägt der Besteller.
§ 7. Eigentumsvorbehaltssicherung
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt so lange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung einschließlich künftig bestehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Besteller ist berechtigt die Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten. Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache; bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Allein- oder Miteigentums gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Waren berechtigt. Zwecks Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereigenen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), welche die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen. Der Besteller hat uns hierüber unverzüglich zu informieren.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% oder ihren Nennwert um mehr als 50% übersteigt.
§ 8. Güten, Maße u. Gewichte
Güten und Maße bestimmen sich nach DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht ausländische Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werksprüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Beschaffenheitsangaben, Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Lieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte oder Wägung nach DIN ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahl, Bundzahlen o.a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
§ 9. Abnahme
Wenn eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten werden dem Besteller nach unserer Preisliste berechnet.
Die nachträgliche Geltendmachung von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ist ausgeschlossen.
Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und ihm zu berechnen.
§ 10. Versand, Teillieferung u. fortlaufende Auslieferung
Wenn die Versendung der Ware vertraglich vereinbart ist, bestimmen wir Versandweg und –mittel sowie Spediteur und Frachtführer. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserer Wahl zu versenden oder nach Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
Das Material wird in der Regel unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Für eine gewünschte und vereinbarte Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Bestellers.
Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfange berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der vereinbarten Mengen sind zulässig.
Bei Vereinbarungen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sondereinstellungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Anderenfalls sind wir berechtigt, die Bestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen.
Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so sind wir zur Lieferung des übersteigenden Teils der Vertragsmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den übersteigenden Teil der Vertragsmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.
§ 11. Sachmangel
Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Bestellter keine weiteren Rechte herleiten.
Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so besteht die Berechtigung zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder- in den Grenzen der folgenden Absätze- Schadenersatz statt der Lieferung zu verlangen.
Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Für Sachmängel haften wir hier nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Besteller bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsrechte zu.
§ 478 BGB bleibt durch die vorgenannten Absätze Ziff. 2 bis 9 unberührt.
§ 12. Schadensersatzhaftung
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen des § 11 Nrn. 5 – 9 gelten sinngemäß auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen.
Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsabschluss bestehenden Leistungshindernisses beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitsnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungshilfen.
§ 13. Verjährung
Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers bei neuen Sachen verjährt vorbehaltlich der §§ 438, 479 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen wird eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438, 479 BGB ein Jahr. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
§ 14. Erfüllungsort u. Gerichtsstand für nationale Verträge
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in 26689 Apen Erfüllungsort.
Sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ist der örtliche Gerichtsstand Westerstede bzw. Oldenburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt deutsches Recht.
§ 15. Internationaler Geschäftsverkehr
Im internationalen Geschäftsverkehr mit uns gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
Holt ein Besteller, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist oder dessen Beauftragter Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Außengebiet, so hat der Besteller uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EG-Mittgliedstaaten hat uns der Besteller vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EG durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Netto-Kaufpreis die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
EGKS-Erzeugnisse, die nicht ausdrücklich zum Export in Drittländer verkauft sind, dürfen nicht in unverarbeitetem Zustand in Länder außerhalb der EG verbracht werden. Der EG gleichgestellt sind insofern die Hoheitsgebiete von Finnland und Norwegen. Auf unser Verlangen hat der Besteller den Verbleib der Ware nachzuweisen. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung, so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 30% des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Wir sind berechtigt, statt dessen Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass EGKS-Erzeugnisse an keinen anderen Bestimmungsort zu keinem anderen Empfänger gelangen, als er mit uns vereinbart ist. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung und zieht er daraus einen ungerechtfertigten Vorteil bei der Frachtberechnung, so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Wertes dieses Vorteils zu Zahlen. Zieht er daraus ungerechtfertigten Preisvorteil, so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Wertes dieses Vorteils zu zahlen. Auf unser Verlangen hat der Besteller nachzuweisen, dass er diese Verpflichtung erfüllt hat.
Unsere Besteller sind verpflichtet, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand an die Bestimmungen der Art. 2 bis 7 der Entscheidung Nr. 30/53 und an die Bestimmung der Entscheidung Nr. 31/53 und Nr. 37/54 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrer gültigen Fassung zu halten.
§ 16. Allgemeines
Nach den Vorgaben des AGG wird die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien diskriminierungsfrei durchgeführt. Für benachteiligende Handlungen haftet die handelnde Partei ausschließlich selbst.
Augustfehn, 02.01.2013
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LOHNARBEITEN
§ 1.Anwendungsbereich
Für alle von uns durchgeführten Lohnarbeiten gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnarbeiten. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder unseren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommen.
Ergänzend gelten jeweils die technischen Bedingungen für Lohnarbeiten der einzelnen Fertigungsbereiche. Diese technischen Bedingungen können jederzeit unter www.stahlwerk-augustfehn.de heruntergeladen oder bei uns angefordert werden.
§ 2. Notwendigkeit Angaben
Allen uns zur Bearbeitung übergebenen Werkstücken ist ein Lieferschein beizufügen. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: a. Bezeichnung der Teile, Stückzahl, Nettogewicht und Art der Verpackung; b. Werkstoffqualität; c. gewünschte Bearbeitung; d. gewünschte Prüfverfahren; e. weitere für Erfolg der Bearbeitung notwendige Angaben oder Vorschriften.
Fehlen die erforderlichen Angaben oder sind sie unvollständig oder unrichtig, führen wir die Bearbeitung nach bestem Ermessen durch.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, frühestens aber mit Anlieferung der Werkstücke.
Die Lieferzeit wird nur annähernd und unverbindlich vereinbart. Unwesentliche Abweichungen von der Lieferzeit (7 bis 14 Tage) berechtigen nicht zum Schadenersatz. Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte die Lieferzeit nicht eingehalten werden können verpflichten wir uns dies unverzüglich mitzuteilen.
§ 4.Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Werkstücke vom Besteller auf seine Gefahr anzuliefern und nach Fertigstellung abzuholen.
Wird hiervon auf Veranlassung des Bestellers abgewichen, sind die daraus resultierenden Kosten vom Besteller zu tragen. In jedem Fall geht die Gefahr mit dem Verlassen des Werks auf den Besteller über.
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise ab Werk ausschließlich der Kosten für Verpackung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen angegeben. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftigt festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm darüber hinaus nur insoweit zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Die Bearbeitung wird durch uns fachgerecht und sorgfältig ausgeführt.
Der Besteller hat die Bearbeitung unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und uns Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Bearbeitung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein derartiger Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, anderenfalls gilt die Bearbeitung auch angesichts des Mangels als genehmigt. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen und muss den festgestellten Mangel konkret beschreiben.
Sollte eine Mängelanzeige berechtigt sein, so werden wir nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder die Bearbeitung an dem alten oder einem entsprechenden neuen Werkstück wiederholen (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Besteller unzumutbar, so kann dieser das Entgelt mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Auftraggebers mit Ausnahme der Ansprüche in § 7 (Haftung) bestehen nicht.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben. Sofern wir den Besteller dazu auffordern, hat dieser unverzüglich Proben oder nach unserer Wahl das gesamte beanstande Material zwecks Prüfung zurückzuliefern.
Für Schäden haften wir nur, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrläsigkeit beruht. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Die Haftung ist auf denjenigen Schaden und diejenige Schadenshöhe begrenzt, die bei Vertragsschluss aufgrund der uns zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehbar waren sowie auf den Schaden, der typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entsteht. Die Haftung ist der Höhe nach zudem begrenzt auf den Wert der beauftragten Bearbeitung. Diese Beschränkung gilt nicht, bei Haftung nach dem ProduktHaftG oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn eine ausdrückliche Garantie übernommen wurde oder wenn der Eintritt des Schadens auf einen grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Verhalten unsererseits beruht.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer sowie Erfüllungshilfen.
§ 8. Allgemeines
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand 26689 Apen. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Geschäfts-/ Niederlassungssitz zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in 26689 Apen Erfüllungsort, auch für unsere Zahlungsverpflichtungen.
BEDINGUNGEN FÜR LOHNBEHANDLUNGSARBEIT
Soweit der Besteller nicht unverzüglich nach Erhalt dieser Bedingungen schriftlich Einspruch erhebt, gelten für alle eingehenden Aufträge die nachstehend aufgeführten Bedingungen:
Bei Anlieferung von zu behandelnden Werkstücken ist ein Lieferschein einzureichen, aus dem wir Stückzahl und Werkstoffart der angelieferten Werkstücke entnehmen können. Weiterhin sind die durchzuführenden Arbeiten anzugeben.
Preisangebote und Lieferzeitangaben sind freibleibend, soweit nicht bei Auftragserteilung feste Abmachungen getroffen worden sind.
Anlieferungen und Abholungen müssen vom Besteller veranlasst werden. Verlangt der Besteller Rücksendung durch uns, so geschieht dies auf seine Kosten und seine Gefahr. Eine Transportversicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Berechnung der Kosten. Höhere Gewalt befreit uns von der Lieferfrist und berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen, von unserem Willen unabhängige Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeiten, insbesondere Betriebsstörungen aller Art und Betriebseinstellungen in unserem Betrieb, sowie in den Betrieben unserer Zulieferer.
Unsere Lohnarbeits-Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalten ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Befindet sich der Besteller mit der Zahlung fälliger Rechnungen im Rückstand, besteht ein Zurückzahlungsrecht an den bearbeiteten Werkstücken. In diesem Fall sind wir berechtigt, dieses nur Zug um Zug gegen Zahlung einschließlich der Rückstände auszuliefern.
Lohnarbeitsaufträge werden gewissenhaft ausgeführt. Eventuelle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, können nur bis zur Höhe des Behandlungslohnes der beanstandeten Teile gelten gemacht werden. Dem Werkunternehmer wird dabei ein Wahlrecht eingeräumt, indem er entweder bezüglich des entsprechenden Betrages eine Gutschrift erteilen kann, oder eine entsprechende Anzahl der beschädigten Stücke kostenfrei nacharbeiten kann. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nicht. Für Schäden haften wir nur, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrläsigkeit beruht.
Lagerung bei uns und Ablieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Angeliefertes Lohnbehandlungsgut ist bei uns nicht gegen Feuer und Diebstahl versichert. Der Versand Ihrer angelieferten Ware geht in Original- oder gleichwertiger Verpackung an Sie zurück. Für auftretende Korrosionsschäden übernehmen wir keine Haftung, sofern nicht ausdrücklich Korrosionsschutz von Ihnen verlangt wird. Wir empfehlen eine entsprechende Außenversicherung abzuschließen. Darüber hinausgehende Haftungsansprüche können wir nur anerkennen, wenn vor Anlieferung der Ware bei uns weitergehende Haftung schriftlich zugesagt worden sind.
Geschlossene Hohlkörper dürfen nur mit Lüftungsbohrung angeliefert und behandelt werden – sonst Explosionsgefahr!
Als Gerichtsstand ist 26689 Apen vereinbart.
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