Source: http://www.doerner-datentechnik.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-19 05:06:45
Document Index: 154418498

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 326', '§ 185', '§ 433', '§ 455', '§ 8']

Doerner Datentechnik
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Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma Doerner Datentechnik
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Doerner-Datentechnik Inhaber Peter Doerner nachstehend Verkäufer genannt liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Nebenabreden bedürfen der Schriftform mit Zustimmung von Doerner Datentechnik
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben aus Prospekten, Zeitschriften und anderen Veröffentlichungen incl. Internet sind unverbindlich. Für die Richtigkeit übernehmen wir keinerlei Gewähr oder Haftung. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend und wird erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von uns bestätigt und rechtskräftig.
Die Ware reist auf Kosten des Empfängers und gilt als geliefert sobald sie bei diesem eintrifft, gemäß (§§ 373, 374 BGB i.V. § 326 BGB). Ausnahmsweise Regelung bei Lieferungsübermittlung durch Dritte, die sich als rechtlich befugte Transporteure verstehen (§ 185 BGB). Erbrachte Lieferungen und Leistungen welche durch Mitarbeiter des Verkäufers erbracht werden gelten als rechtskräftig und abgeschlossen, auch wenn die Lieferung oder Leistung in Teillieferungen oder Teilleistungen erfolgt.
Liefermöglichkeit auch bei angenommenen Aufträgen bleibt vorbehalten. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen Nicht-, bzw. verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Zurückziehen von Aufträgen.
Wir gewährleisten, das die von uns ausgelieferten Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Der Gewährleistungszeitraum entsprich der gesetzlichen Gewährleistungsfirst. Diese beginnt mit dem Tag der Rechnungsstellung. Offene Mängel sind unverzüglich bis spätestens 8 Tage nach Erhalt der Lieferung/Leistung in schriftlicher Form zu erklären. Ist ein Mängel berechtigt, erfolgt nach Wahl des Verkäufers entweder kostenfreie Instandsetzung oder Umtausch der beanstandeten Teile. Sonstige Ansprüche insbesondere Schadenersatz sind ausgeschlossen. Versteckte Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit schriftlich erklärt werden (gelt. Vorschriften §§ 433-439 BGB). Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass er keine Produkthaftung übernimmt. Er ist berechtigt zum strittigen Zeitpunkt den Hersteller namentlich zu benennen und die Haftungsansprüche des Käufers weiterzugeben. (gelt. Vorschriften ProdHaftG) Der Verkäufer wird jedoch, bei Fremdeingriffen durch Dritte in seine gelieferten Produkte, von der Gesamthaftung befreit. Die durch diese Eingriffe entstandenen Schäden und hierdurch resultierenden Instandsetzugsmaßnahmen (Materialkosten/Lohn-, Fracht - und Fahrtkosten) gehen zu Lasten des Käufers.
Unsere Lieferung und Leistung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gem.( § 455 BGB). Das Eigentum geht erst dann an den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer getilgt hat. Während der Zeit der Erfüllung durch Zahlung wird der Käufer verpflichtet die Sorgfalt an der Sache zu versichern. Eine durch Sorgfaltspflicht beschädigte Sache und der hieraus entstandene Schaden, während der Zeit des Eigentumsvorbehalts, gehen zu Lasten des Käufers. Hierbei ist eine Schadenersatzforderung durch Beschädigung fremden Eigentums nicht ausgeschlossen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Herausgabe der Sache zu verlangen wenn das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und die Tilgung der Verbindlichkeit durch den Käufer aussichtslos scheint.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes der Firma Peter Doerner Doerner-Datentechnik
Sämtliche Rechnungen sind nach vorhergehender Einigung innerhalb des vereinbarten Zahlungszeitraumes zu begleichen., sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Käufer verpflichtet sich seine Zahlung innerhalb dieser Zeit zu leisten, wobei der Werststellungstag der Gutschrift beim Verkäufers rechtsverbindlich ist. Alle geleisteten Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig anderslautender Bestimmungen des Käufers. Bei Überschreitung des Zahlungszeiraumes sind ab dem 1. Tag über Fälligkeit Mahnkosten zu entrichten. Sind durch Beitreibung Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Haupforderung angerechnet. Diese ergeben sich aus den ortsüblichen Kosten -, Bearbeitungs- und Zinssätzen. Der Überziehungszins beläuft sich auf 8% über dem zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache geltenden Diskontzins.
§ 8 Annahmeklausel / Rücktrittsklausel
Mit Erhalt der Auftragsbestätigung, gleichermaßen Unterschrift bei Auftragserteilung, oder mit Erhalt der Rechnung treten diese Bedingungen für beide Vertragspartner in Kraft. Bei Rücktritt der vom Kunde bestellten Waren, wird der Besteller/Kunde mit 15% vom ursprünglichen Bestellwert belastet. Dieser Betrag ergibt sich aus der zu grundeliegenden Auftragsbestätigung und wird durch eine Rechnung bestätigt.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kaufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen und finde hier keine Anwendung.
Alle mit uns abgeschlossenen Geschäfte gelten auf Grund obiger Geschäftsbedingungen getätigt. Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit den vorstehenden Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zu Grunde gelegt werden und wir Ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass vertrauliche und persönliche Daten welche dem Verkäufer im Rahmen seiner Tätigkeit gewahr werden auch als solche behandelt werden. Der Verkäufer versichert diese stets strengst Verschwiegen zu behandeln.
Hardenbergstraße 87
Telefon: 0 21 51/6 64 56
Telefax: 0 21 51/20 29 14