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Timestamp: 2017-09-24 21:19:51
Document Index: 86462497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2306', '§ 2084', 'BGH', '§ 2285', '§2065', 'BGH', '§ 2325', '§ 2332', '§ 1600', 'BGH', '§ 200', '§ 850', '§ 6', '§ 43']

Aktuelle Rechtsprechung von Juni bis August 2016
Zusammengetragen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Franz Große-Wilde, Bonn
Mitautor und Mitherausgeber des Deutschen Erbrechtskommentars
Die laufende Entwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere im Erbrecht von größter Bedeutung. Die DGE hält Sie auf dem laufenden.
1. 675 Erbenermittlung
BGH 19.05.2016 III ZR 274/15
BeckRS 2016, 10887
a) Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelnden Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, ist wirksam.
b) Vor Begründung einer Betätigungspflicht ist der Erbenermittler grundsätzlich nicht gehalten, seinem Kunden Auskunft und Rechenschaft zu geben.
2. 1944 Anfechtung
BGH 29.06.2016 IV ZR 387/15
NJW-Sp. 2016, 519 = BeckRS 2016, 12889
Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.
3. 2247 Testament
OLG München 31.03.2016 31 Wx 413/15
ZEV 2016, 323 = ErbR 2016, 348 = NJW-Sp. 2016, 391
Eine handschriftliche Erklärung des Erblassers kann nur dann als Testament angesehen werden, wenn diese auf einem ernstlichen Testierwillen beruht. Bei einem Brief sind daran strenge Anforderungen zu stellen, wobei bei verbleibenden Zweifeln § 2084 keine Anwendung findet.
4. 2250 Dreizeugentestament
OLG Bremen 05.01.2016 5 W 25/15
ErbR 2016, 461
Ein wirksames Dreizeugentestament setzt voraus, dass der Erblasser und die Zeugen wenigstens subjektiv von einer derart nahen Todesgefahr ausgehen, dass das Herbeirufen eines Notars nicht mehr möglich ist. In einer Großstadt mit einer Vielzahl von Notaren ist dies innerhalb eines Zeitraums von 1 Tag umzusetzen.
5. 2285 Testamentsanfechtung
BGH 25.05.2016 IV ZR 205/15
EE 2016, 129 (A.Möller) = Zerb 2016, 236 = ZEV 2016, 442 = NJW 2016, 2566
a) Auf wechselbezügliche Verfügungen des letztverstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ist § 2285 entsprechend anzuwenden.
b) Für die Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten gilt dies nicht.
6. 2205 Testamentsvollstreckung
KG 24.02.2016 6 W 107/15
ErbR 2016, 337
a) Eine testamentarische Schiedsklausel über die Durchführung der Auseinandersetzung steht der Durchführung des Erbscheinverfahrens nicht entgegen.
b) Eine nach §2065 II BGB unwirksame Befugnis des Testamentsvollstreckers, über die Verteilung von Nachlassgegenständen die Erbquoten zu bestimmen, kann in eine wirksame Erbquote zu gleichen Teilen umgedeutet werden.
7. 2205 Testamentsvollstreckung
OLG München 15.04.2016 34 Wx 158/15
ZEV 2016, 325 (m. Anm. Reimann) = ErbR 2016, 469
Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers des Vorerben richten sich regelmäßig nicht auf eine Verfügungsbefugnis auch für den Nacherben, wenn nicht durch Auslegung etwas anderes festzustellen ist. Das Grundbuchamt hat entsprechende Beschränkungen zu beachten.
8. 2209 Testamentsvollstreckung
OLG Frankfurt 15.02.2016 8 W 59/15
ZEV 2016, 329
Ein Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Erträge zu thesaurieren. Die Erträge sind aber insoweit herauszugeben, soweit diese zur Begleichung des angemessenen Unterhalts des Erben oder von fälligen Steuerschulden (Erbschaftsteuer) erforderlich sind. Reichen die Einkünfte darüber hinaus, sind dem Erben auch die Mittel zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten für Dritte zur Verfügung zu stellen.
9. 2205 Testamentsvollstreckung
OLG München 11.07.2016 34 Wx 144/16
ZEV 2016, 439 = NJW-Sp. 2016, 488
Die Verfügungsbefugnis des TV kann durch Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift zusammen mit der Erklärung der Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht nachgewiesen werden.
10. 2205 Testamentsvollstreckung
OLG München 17.06.2016 34 Wx 93/16
BeckRS 2016, 11377
Die Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs durch den Testamentsvollstrecker ist durch das Grundbuchamt regelmäßig als entgeltlich zu beurteilen.
11. 2223 Vermächtnisvollstreckung
OLG Hamburg 23.02.2016 2 U 18/15
ZErb 2016, 204
a) Für die Geltendmachung eines Anspruches auf ein Untervermächtnis gegen einen Vermächtnisnehmer sind bei Einsetzung eines Vermächtnisvollstreckers sowohl dieser als auch der Hauptvermächtnisnehmer passiv legitimiert.
b) Hat der Vermächtnisvollstrecker den Vermächtnisgegenstand bereits an den Hauptvermächtnisnehmer herausgegeben, ist nur noch dieser passiv legitimiert.
c)Für Pflichtverletzungen haftet der Vermächtnisvollstrecker beiden gegenüber persönlich.
12. 2227 Testamentsvollstreckung
OLG Bremen 01.02.2016 5 W 38/15
ErbR 2016, 396
Den Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers kann auch ein Pflichtteilsberechtigter stellen, solange nicht sein Pflichtteilsanspruch abschließend geregelt ist.
13. 1960 Nachlasspfleger
OLG Celle 28.06.2016 6 W 81/16
ZEV 2016, 470 (LS) = NJW-Sp. 2016, 519
Der Beschluss des Nachlassgerichts, nach dem die Vergütung des Nachlasspflegers festgesetzt wird und nach dem dies aus dem Nachlass entnommen werden darf, kann nicht zur Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben verwendet werden.
14. 2113 Nacherbenvermerk
OLG München 14.03.2016 34 Wx 239/15
ZEV 2016, 393 (m. krit. Anm. Böhringer)
Ist der überlebende Ehegatte von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten nur alleiniger Vorerbe geworden, gehören zum Nachlass nicht die Grundstücke, sondern nur der Anteil des Verstorbenen am Gesamtgut. Ein Nacherbenvermerk ist hier unzulässig.
15. 2303 Pflichtteil und Schiedsverfahren
OLG München 25.04.2016 34 Sch 12/15
MDR 2016, 717 = ZEV 2016, 334
Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch einseitige Verfügung des Erblassers einem Schiedsverfahren unterstellt werden.
16. 2314 Auskunft
BVerfG 25.04.2016 1 BvR 2423/14
FamRZ 2016, 1141 = NJW-Sp. 2016, 455
a) Es entspricht der erbrechtliche Lage, dass das Verzeichnis vom Notar aufgrund eigener Ermittlungen erstellt wird und nicht nur die Erläuterungen des Erben protokolliert und beurkundet (Anschluss an OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946).
b) Eine fehlerhafte Interpratation durch die Zivilgerichte führt aber nicht ohne weitere Gesichtspunkte zu einem Verfassungsverstoß.
17. 2314 Auskunft
OLG Bamberg 16.06.2016 4 W 42/16
Bisher Nur juris
a) Fehlt in einem notariellen Nachlassverzeichnis eine im Auskunftstitel vorgegebene Position, ist es unvollständig. Die dem Notar aufgegebene Plausibilitätskontrolle erfordert eine qualifizierte Befragung der Erben.
b) Bei einer Erbengemeinschaft ist im Vollstreckungsantrag anzugeben, gegen welchen Schuldner, bzw. in welcher Reihenfolge eine ersatzweise angeordnete Zwangshaft zu vollstrecken ist.
18. 2325 Wohnungsrecht
BGH 20.06.2016 IV ZR 474/15
ZEV 2016, 445
Ob ein Wohnungsrecht wie ein Nießbrauch zu behandeln ist, hängt von dessen Ausgestaltung ab. Behalten sich die Eltern im Zuge einer Übertragung eines von ihnen bewohnten Grundstückes lediglich an bestimmten Räumen (hier: Erdgeschoss nebst Gartennutzung eines dreistöckigen Hauses) ein Wohnrecht vor, so läuft die Zehnjahresfrist des § 2325 III mit der Übertragung an.
19. 2332 Verjährung
LG Wuppertal 24.06.2016 2 O 210/15
Zerb 2016, 235 (m. zust. Anm. Horn Zerb 2016, 232)
Bei einem Anspruch nach 2329 BGB wird die mit dem Erbfall beginnende Verjährung nach § 2332 Abs. 1 nicht nach § 1600 d BGB gehemmt, wenn die Vaterschaft des Erblassers zunächst gerichtlich festgestellt werden muss.
20. InsO 35 Pflichtteilsansprüche in Insolvenz
BGH 07.04.2016 IX ZB 69/15
ErbR 2016, 379 = ZEV 2016, 447 = Zerb 2016, 239
Pflichtteilsansprüche gehören in vollem Umfang zur Insolvenzmasse, wenn der Erbfall vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 InsO eintritt. Zu den im Rahmen des § 850 ZPO zu berücksichtigen Einkünfte gehören nur eigenständig erwirtschaftete Ansprüche. Pflichtteilsansprüche gehören nicht dazu.
21. GBO 35 Grundbuch und BGB Gesellschaft
KG 29.03.2016 1 W 907/15
ZEV 2016, 338 (m. zust. Anm. Weber)
Für die Berichtigung des Grundbuchs ist der Gesellschaftsvertrag nicht erforderlich, wenn die Erbfolge formgerecht nachgewiesen ist und alle Erben und alle im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung bewilligen.
22. GBO 35 Grundbuch und Hoferbe
OLG Hamm 27.01.2016 I-15 W 555/15
Zerb 2016, 208
Das Fehlen einer formlosen Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 HöfeO kann im Grundbuchverfahren durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der in Betracht kommenden Abkömmlinge des Erblassers nachgewiesen werden.
23. GBO 35 Grundbuch und Testamentsvollstreckung
OLG München 10.06.2016 34 Wx 390/1
BeckRS 2016, 11028
Das Grundbuchamt kann den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers auch auf allgemeine Erfahrungsätze stützen. Hierzu gehört etwa der Umstand, dass bei einer entgeltlichen Veräußerung an einen unbeteiligten Dritten keine verschleierte Schenkung vorliegt.
24. GNotKG 61 Geschäftswert
OLG Karlsruhe 16.06.2016 11 Wx 103/15
EE 2016, 128 = ZEV 2016, 459
a) Der Geschäftswert eines Erbscheinbeschwerdeverfahrens bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, sondern nach dem Wert des Erbscheins, gegen dessen Erteilung sich die Beschwerde richtet.
b) Ein alternativ bestehendes Pflichtteilsrecht mindert den Geschäftswert auch im Erbscheinbeschwerdeverfahren nicht.
(Ebenso OLG Karlsruhe ErbR 2015, 499, OLG Schleswig FGPrax 2015/93, a. A. OLG Hamm FGPrax 2015, 277, OLG Düsseldorf MDR 2016, 415, OLG Dresden, v. 19.01.2016, 17 W 1275/15)
25. GNotKG 40 Geschäftswert
OLG Düsseldorf 20.04.2016 I-3 Wx 62/16
ZEV 2016, 382 = ErbR 2016, 385
Die vom Erblasser eingegangene, auf seinen Tod aufschiebend bedingte Verpflichtung zur Rückübertragung eines Grundstückes stellt eine vom Erblasser herrührende Verbindlichkeit dar. Diese mindert den Geschäftswert.
26. FamFG 81 Kostenverteilung
OLG Saarbrücken 24.02.2016 5 W 44/15
ZEV 2016, 450
Im Erbscheinerteilungsverfahren sind die Kosten nicht allein nach dem Obsiegen und Unterliegen zu verteilen, maßgeblich ist daneben auch die Vertretbarkeit der rechtlichen Überlegungen der Beteiligten.
27. FamFG 82 Kosten
OLG Hamm 03.02.2016 14 W 579/15
ZEV 2016, 454
Ist eine Entscheidung über die Kosten unterblieben, kann ein davon betroffener Beteiligter den Feststellungsbeschluss nur im Kostenpunkt durch Beschwerde anfechten. Der Nachlassrichter kann die Entscheidung im Wege der Abhilfe noch treffen.
28. FamFG 82 Kosten
OLG Frankfurt 29.03.2016 21 W 15/16
ZEV 2016, 455
a) Der fehlende Kostenausspruch im Tenor stellt im Regelfall die Entscheidung dar, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden.
b) Hiergegen kann die isolierte Kostenbeschwerde eingewandt werden und nicht der Ergänzungsantrag nach § 43 FamFG. Eine Meistbegünstigung findet bei der Wahl der Rechtsmittel nicht statt.
29. FamFG 80 Kosten
OLG Düsseldorf 12.05.2016 I-3 Wx 278/14
ZEV 2016, 452
Für den Umfang der bei der Erstattung zu berücksichtigenden Kosten gelten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit die gleichen Grundsätze wie in der streitigen Gerichtsbarkeit. Die Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn dieses prozessbezogen ist und hierdurch Waffengleichheit zwischen den Beteiligten hergestellt wird.
30. ErbSTG 10 Nachlassverbindlichkeit
FG Schleswig-Holstein 04.05.2016 3 K 148/15
ZEV 2016, 404
Der Alleinerbe kann seinen nach dem Tod des verpflichteten Erblassers nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. (a.A. Hess. FG v. 3.11.2015 - 1 K 1059/14, ErbR 2016, 411 (m. abl. Anm. Trappe) - Rev. eingel. II R 1/16)
31. ErbSTG 10 Steuerpflichtiger
BFH 13.04.2016 II R 55/14
ZEV 2016, 463 (m. zust. Anm. Knief/Hinkers) = NJW 2016, 2447
Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nicht gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.
32. ErbSt 10 Nachlassverbindlichkeit
BFH 20.01.2016 II R 34/14
ZEV 2016, 343
Die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer ist als Erbfallschuld eine Nachlassverbindlichkeit, die vom Finanzamt als Insolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren angemeldet werden kann.