Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.01.2000&Aktenzeichen=IV%20R%2033/99
Timestamp: 2020-02-19 19:39:58
Document Index: 267251642

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 118']

BFH, 27.01.2000 - IV R 33/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,651
BFH, 27.01.2000 - IV R 33/99 (https://dejure.org/2000,651)
BFH, Entscheidung vom 27.01.2000 - IV R 33/99 (https://dejure.org/2000,651)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - IV R 33/99 (https://dejure.org/2000,651)
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EStG § 2 Abs. 1 und 2, § 13
Gewinnerzielungsabsicht - Pferdezucht - Liebhaberei
§§ 2, 13 EStG
Einkommensteuer; ,,kleine'' Pferdezucht als Hobby
BFHE 191, 119
BB 2000, 861
DB 2000, 854
BStBl II 2000, 227
Besteht ein solches Betriebskonzept hingegen nicht und war der Betrieb bei objektiver Betrachtung nach seiner Art, nach der Gestaltung der Betriebsführung und nach den gegebenen Ertragsaussichten von vornherein zur Erzielung eines Totalgewinns nicht in der Lage, so folgt daraus, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt hat (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227, unter 1., m.w.N., sowie unter 4.b).
Hierfür ist insbesondere von Bedeutung, ob die Betätigung bei objektiver Betrachtung nach ihrer Art, ihrer Gestaltung und den gegebenen Ertragsaussichten einen Totalüberschuss erwarten lässt (BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus dem Fehlen eines brauchbaren wirtschaftlichen Konzepts geschlossen werden kann, dass die Tätigkeit von Anfang an vor allem der Befriedigung privater Interessen --und nicht der Gewinnerzielung-- diente (BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227;… BFH-Beschluss vom 27. März 2001 X B 60/00, BFH/NV 2001, 1381).
Sie obliegt daher dem FG (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2009 VIII B 76/08, juris; BFH-Urteile vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227;… in BFH/NV 2013, 408).
Die aus diesen Tatsachen gezogenen Schlussfolgerungen sind auf der Grundlage der Denkgesetze und von Erfahrungssätzen zu überprüfen (BFH-Urteil in BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227).
Hierfür ist insbesondere von Bedeutung, ob die Betätigung bei objektiver Betrachtung nach ihrer Art, ihrer Gestaltung und den gegebenen Ertragsaussichten einen Totalüberschuss erwarten lässt (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227).
b) Die Feststellung, ob eine Tätigkeit mit Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht ausgeübt wird, liegt im Wesentlichen auf dem Gebiet der Tatsachenwürdigung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227, unter 2. der Entscheidungsgründe).
Seine dahin gehende Würdigung liegt auf tatrichterlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227, 228).
Deshalb sei ein land- u. forstwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht gegeben, denn ein solcher liege nur vor, wenn der Steuerpflichtige eine land- oder forstwirtschaftliche Betätigung selbständig und nachhaltig mit der Absicht betreibe, Gewinn zu erzielen (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405 , BStBI II 1984, 751; BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27 , BStBI II 1999, 638; BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119 , BStBI II 2000, 227).
Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i. S. von § 13 Abs. 1 EStG liegt vor, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Betätigung selbständig und nachhaltig sowie mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, betrieben wird (BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119 , BStBl II 2000, 227 , m. w. N.).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger - der als gelernter Zimmermeister kein Fachmann in Sachen Pferdezucht war, sondern allenfalls Autodidakt (siehe dazu BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, a. a. O.) - nach seinen vom Beklagten nicht substantiiert bestrittenen Angaben Pferde nur als Hobby gezüchtet, die Pferdehaltung daher nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen betrieben und insbesondere keine Gewinnerzielungsabsicht gehabt.
Damit steht für das Gericht fest, dass der Kläger seine Pferdezucht auf einer zu schmalen Basis betrieben hat, um daraus Gewinne zu erzielen, denn - wie auch jüngst der BFH in seinem Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99 (…a. a. O.) ausgeführt hat - besteht sogar bei vier zur Zucht eingesetzten Stuten - also bei einer im Vergleich zu der Anzahl der Zuchttiere des Klägers doppelt so großen Anzahl - "weder die Möglichkeit noch die Absicht, einen Totalgewinn zu erzielen" (…ebenso im Ergebnis z. B. Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Kap. A Rz. 202 ff.).
Der erkennende Senat nimmt mit dieser rechtlichen Beurteilung entgegen der Ansicht von Onusseit (Die Option zur Umsatzsteuer bei Massearmut, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2003, 304) nicht eine dem Tatrichter vorbehaltene Befugnis zur Feststellung des Sachverhalts in Anspruch, sondern eine Erfahrungsregel, die auch das Revisionsgericht zu beachten hat und anhand deren es selbst Schlussfolgerungen ziehen darf, die an sich auf einem dem Tatrichter vorbehaltenen Gebiet liegen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, 122, BStBl II 2000, 227).
Diese Feststellung, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden und daher revisionsrechtlich bindend ist (§ 118 Abs. 2 FGO), ist deswegen steuerrechtlich bedeutsam, weil Liebhaberei jedenfalls dann vorliegt, wenn eine Tätigkeit "nach ihrem Wesen und der Art der Betriebsführung nicht geeignet ist, einen Totalgewinn zu erzielen" (z.B. BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227).
Daher verlangt die Rechtsprechung, dass der Steuerpflichtige, der gewerbliche Verluste geltend macht, ein "betriebswirtschaftliches Umstrukturierungskonzept nebst Kosten-Nutzen-Analyse und überhaupt ein Gesamtkonzept" (…BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1997 VIII B 18/97, BFH/NV 1998, 859) oder "ein schlüssiges Betriebskonzept" vorlegt (Urteil in BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227).
FG Schleswig-Holstein, 27.10.2010 - 1 K 46/09
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