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Timestamp: 2016-05-29 21:11:45
Document Index: 166919441

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 184']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.05.2008, 13 S 1137/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Beschluss vom 29.05.2008, Aktenzeichen: 13 S 1137/08 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 1137/08Beschluss vom 29.05.2008
Leitsatz:1. Der Staatsangehörigkeitserwerb nach § 3 Abs. 2 StAG setzt voraus, dass der Betreffende noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 28.8.2007 von den Behörden "als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist", die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger also bis zu diesem Zeitpunkt angedauert hat.
2. Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Abs. 2 StAG ist die Schaffung eines konkreten Vertrauenstatbestands durch deutsche Behörden im konkreten Einzelfall erforderlich. Allein eine allgemeine jahrelange Verwaltungspraxis in anderen Fällen genügt hingegen nicht.Rechtsgebiete:StAGVorschriften:§ 3 Abs. 2 StAGStichworte:Einzelfall, Ersitzung, Erwerb, Staatsangehörigkeit, Vertrauensschutz, VerwaltungspraxisVerfahrensgang:VG Karlsruhe, 6 K 587/08 vom 09.04.2008Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1137/08 vom 29.05.20081. Der Staatsangehörigkeitserwerb nach § 3 Abs. 2 StAG setzt voraus, dass der Betreffende noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 28.8.2007 von den Behörden "als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist", die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger also bis zu diesem Zeitpunkt angedauert hat.
2. Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Abs. 2 StAG ist die Schaffung eines konkreten Vertrauenstatbestands durch deutsche Behörden im konkreten Einzelfall erforderlich. Allein eine allgemeine jahrelange Verwaltungspraxis in anderen Fällen genügt hingegen nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1503/07 vom 29.05.2008Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den Betrachter zu normieren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 936/08 vom 28.05.2008Wird eine Abschiebungsandrohung mit einer Ausweisung verbunden, dann richtet sich ihre gerichtliche Überprüfung ebenso wie bei der Ausweisung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung bzw. Entscheidung (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -,VBlBW 2008, 180).
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