Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20ABR%2019/97
Timestamp: 2019-07-20 06:17:55
Document Index: 291622098

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 935', '§ 7', '§ 626', '§ 626']

BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,489
BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97 (https://dejure.org/1998,489)
BAG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 2 ABR 19/97 (https://dejure.org/1998,489)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 (https://dejure.org/1998,489)
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Kündigungsrecht; außerordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung
ArbG Aachen, 12.01.1996 - 3d BV 6/95
LAG Köln, 12.09.1996 - 10 TaBV 31/96
NZA 1998, 708
BB 1998, 1213
In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (vgl. BAG 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 83; 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 10; 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 38 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 11).
Im Bereich verhaltensbedingter Kündigungen ist der Senat von einem Dauertatbestand zB bei unentschuldigtem Fehlen des Arbeitnehmers ausgegangen und hat deshalb angenommen, die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginne frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit (22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 38 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 11).
Allerdings ist die Kündigungserklärungsfrist auch bei Dauertatbeständen anwendbar (Senat 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 38 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 11).
Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit (BAG 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - NZA 1998, 708 mwN).
Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332; BAG 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - NZA 1998, 708; BAG 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93).
Es stellt im Gegenteil regelmäßig sogar eine beharrliche Arbeitsverweigerung dar, wenn der Arbeitnehmer trotz der Ablehnung seines Urlaubsantrags sich einfach selbst beurlaubt und damit beharrlich seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt (BAG 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - NZA 1998, 708).
Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, besteht grundsätzlich nicht (vgl. BAG 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - zu B II 3 der Gründe) .
Anders als im Fall des eigenmächtigen Urlaubsantritts (vgl. hierzu BAG 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - zu B II 3 der Gründe; 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - zu II 2 a der Gründe) geht es nicht um die einseitige Suspendierung der Hauptleistungspflicht.
Der Arbeitnehmer ist nach §§ 935, 940 ZPO berechtigt, seinen Urlaubsanspruch im Wege der Einstweiligen Verfügung durchzusetzen (herrschende Meinung, BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 2 ABR 19/97 , Erfurter Kommentar/Dörner, 7. Auflage, § 7 BUrlG, Rz. 55;… Ostrowicz/Künzl/Schäfer, Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl., Rz. 840 ff).
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei …
Dieses verstößt gegen die dem Beklagten obliegenden allgemeinen Fürsorgepflichten und insbesondere gegen die dem Beklagten obliegende Pflicht, seinen Betrieb so zu organisieren, dass rechtzeitig und in zumutbarer Zeit über einen Urlaubsantrag entschieden wird (vgl, dazu auch BAG 22.01.1998 - 2 ABR 19/97).
In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (Bundesarbeitsgericht 22. Januar 1998 -2 ABR 19/97- Rn. 16 m.w.N.).
Bleibt der Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fern, etwa weil er sich nach einem abgelehnten Urlaubsantrag selbst beurlaubt hat, hat die Rechtsprechung stets einen Dauertatbestand angenommen und ist davon ausgegangen, dass die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB erst dann beginnt, wenn der Arbeitnehmer wieder im Betrieb erscheint (Bundesarbeitsgericht 22. Januar 1998, a.a.O., Rn. 17, m.w.N.).
LAG Berlin, 25.10.2002 - 2 Sa 842/02
Nichtantritt der Arbeit nach Sonderurlaub als Kündigungsgrund; Eigenmächtige …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 485/06
Einstweilige Verfügung: Urlaubsgewährung und Berücksichtigung von …