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Timestamp: 2019-12-07 13:58:21
Document Index: 33350241

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 107', '§ 121', '§ 2', '§ 107', '§ 107', '§ 121', '§ 107', '§ 2', '§ 15']

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BFH (VI R 6/11) | Datum: 24.09.2013
BFH (VIII B 27/11) | Datum: 08.12.2011
BFH, Beschluss vom 28.10.2005 - Aktenzeichen VIII R 3/03
DRsp Nr. 2006/155
1. Jede Rechtsverfolgung vor Gericht setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.2. Ein Berichtigungsbegehren ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Beschwer dargetan ist.
EStG § 15 ; FGO § 107 Abs. 1 § 121 Abs. 1 ; GewStG § 2 Abs. 1 ;
Der Berichtigungsantrag stützt sich darauf, dass eine gegenteilige Stellungnahme des FA nicht erfolgt sei. Offensichtlich habe der erkennende Senat diese Richtigstellung des Sachvortrags des FA übersehen. Insoweit handele es sich um eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 107 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) mit der Folge, dass das Urteil zu berichtigen sei.
Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Dies gilt auch im Revisionsverfahren (§ 121 Satz 1 FGO ).
Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung über den Berichtigungsantrag ist nicht vorhanden. Jede Rechtsverfolgung vor Gericht setzt aber ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Februar 1987 VIII S 14/86, BFH/NV 1987, 786; vom 18. August 1992 V B 209/91, BFH/NV 1993, 479, m.w.N.). Auch das Berichtigungsbegehren ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Beschwer dargetan ist (vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung , Kommentar, 5. Aufl., § 107 Rz. 1). Daran fehlt es hier. Denn die Frage, ob ca. 200 Wohnungen oder 110 Wohnungen verwaltet wurden, ist nicht entscheidungserheblich. Die Wohnungsverwaltung führt im Streitfall gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 15 Abs. 2, 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zur Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1992, da die Klägerin mit der Wohnungsverwaltung eine gewerbliche Tätigkeit durchgeführt hat. Dies ist unabhängig davon ob sich die Verwaltungstätigkeit auf 200 oder 110 Wohnungen bezog. Die genannte Richtigstellung des Sachvortrags des FA bezieht sich im Übrigen nicht auf die im Berichtigungsantrag vorgenommene Differenzierung der 110 Wohnungen in 61 Fremdwohnungen und eigene Wohnungen.
Zitieren: BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (VIII R 3/03) - DRsp Nr. 2006/155