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Timestamp: 2020-05-29 02:02:02
Document Index: 374110114

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 2', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Breitenbrunn - Wien) im Jahr 2006 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.02.2010, RV/2492-W/06
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Breitenbrunn - Wien) im Jahr 2006
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 4. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 4. Oktober 2006 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
"...Studienkosten stehen nur dann zu, wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnsitz mehr als 80 km entfernt ist und die tägliche Hin- und Rückfahrt (länger als 1 Stunde) nicht zumutbar ist.
Da die Entfernung Breitenbrunn - Wien weniger als 80 km beträgt und die Fahrzeit unter einer Stunde liegt (Bahnhof Breitenbrunn - Wien Südbahnhof, Wegstrecken vom elterlichen Haushalt zum Bahnhof und vom Bahnhof in Wien zur Ausbildungsstätte sind nicht zu berücksichtigen) stehen die Studienkosten nicht zu."
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Bw. mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung betreffend seinen Sohn zu berücksichtigen.
"Die außergewöhnlichen Belastungen einer auswärtigen Tätigkeit meines Sohnes A.B. (Student auf der Schmelz in Wien) für das Jahr 2004 wurden anerkannt, meiner Meinung nach sollte auch 2005, wo die Belastungen ja nicht weniger geworden sind, die Berücksichtigung stattfinden.
Eine Begründung zur Ablehnung ist die Fahrzeit vom Wohnort zur Ausbildungsstätte, die länger als eine Stunde sein muss.
In der Anlage habe ich Ihnen einige Verbindungen (Wohnort - Uni) und zwar die kürzest möglichen herausgesucht, hier ist festzustellen, dass einige Fahrzeiten eine Stunde überschreiten!!!
Gerade zu Zeiten, wo ein Student seine Vorlesungen hat!!!
Meiner Meinung nach wäre auch eine Berücksichtigung der Fahrzeit in Wien notwendig, denn in Wien ist es schon sehr unterschiedlich, wo man studiert. Hier sind Fahrzeitunterschiede von einer halben Stunde gegeben.
Auch ein Unterschied zur Berücksichtigung sollte die Art der Ausbildung haben, denn ein Sportstudent sollte nach schwierigen körperlichen Übungen schon die Zeit haben zu regenerieren und das kann man nur, wenn er im Ausbildungsort wohnt."
Dem Finanzamtsakt lassen sich die angesprochenen Unterlagen nicht entnehmen.
Mit Bescheid vom 29. Jänner 2007 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 26. Feber 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Breitenbrunn, wobei Breitenbrunn eine eigene Ortsgemeinde ist, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden.
Breitenbrunn wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71 m. w. N.). So können sich Verkehrsverbindungen im Lauf der Zeit durch Fahrplananpassungen und Verbesserungen für die Kunden von Massenverkehrsmitteln ändern.
Der Umstand allein, dass Breitenbrunn in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht somit nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa UFS 17.3.2009, RV/1239-W/06; UFS 19.3.2009, RV/0713-W/06).
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72m. w. N.) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa UFS 24.3.2009, RV/2023-W/06). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Zwischen Breitenbrunn und Wien Südbahnhof verkehren an Schultagen 6 Bahn- bzw. Busverbindungen mit Ankunftszeiten zwischen 6:41 Uhr und 9:39 Uhr, davon 5 mit einer Fahrzeit zwischen 52 und 58 Minuten und eine mit einer Fahrzeit von 1 Stunde 21 Minuten.
Zwischen Wien Südbahnhof und Breitenbrunn verkehren an Schultagen 12 Bahn- bzw. Busverbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:30 Uhr und 19:20 Uhr, davon 11 mit einer Fahrzeit zwischen 49 und 51 Minuten und eine mit einer Fahrzeit von 1 Stunde 13 Minuten.
Zwischen Wien Südbahnhof und Breitenbrunn verkehren an Schultagen 12 Bahn- bzw. Busverbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:20 Uhr und 19:20 Uhr, davon 11 mit einer Fahrzeit zwischen 49 und 53 Minuten und eine mit einer Fahrzeit von 1 Stunde 13 Minuten.
Zwischen Breitenbrunn und Wien Südbahnhof verkehren an Schultagen 5 Bahnverbindungen mit Ankunftszeiten zwischen 6:41 Uhr und 9:07 Uhr, davon alle mit einer Fahrzeit zwischen 49 und 59 Minuten.
Zwischen Wien Südbahnhof und Breitenbrunn verkehren an Schultagen 12 Bahn- bzw. Busverbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:43 Uhr und 19:43 Uhr, davon 10 mit einer Fahrzeit zwischen 49 und 52 Minuten und zwei mit einer Fahrzeit von 1 Stunde 4 Minuten bzw. 1 Stunde 9 Minuten.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306 während des Tages verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Breitenbrunn und Wien bzw. zwischen Wien und Breitenbrunn bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71m. w. N. und - für viele - UFS 12. 8. 2003, RV/4223-W/02; UFS 29. 8. 2003, RV/4297-W/02; UFS 24. 2. 2004, RV/0001-I/04; UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06 oder UFS 12. 5. 2009, RV/0555-W/07).
Findok-Nr: 45268.1, aufgenommen am: 08.04.2010 07:17:38, Dokument-ID: b42eff82-8354-4197-a08f-1703ddbade52, Segment-ID: 618c19a4-14a3-45b8-8985-66e9cca2b443