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Timestamp: 2019-07-17 23:34:13
Document Index: 40266631

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 462', '§ 1', '§ 13', '§ 302', '§ 437', '§ 439', 'Art. 17', 'Art. 27', '§ 8', '§ 15', '§ 9', '§ 14', '§ 74', '§ 20', '§ 80', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', 'Art. 1', '§ 29', 'Art. 55', '§ 789', '§ 653', '§ 88', 'Art. 347', 'Art. 170', '§ 1', '§ 48', '§ 7', '§ 17', '§ 52', '§ 69', '§ 12', 'Art. 27', 'Art. 36', '§ 1507', '§ 1496', '§ 667', '§ 66', '§ 101', '§ 9', 'Art. 347', 'Art. 324', '§ 29', '§ 800', '§ 259', '§ 782', '§ 781', '§ 3', '§ 3', 'Art. 349', 'Art. 395', '§ 728', 'Art. 130', 'Art. 102', '§ 819', 'Art. 215', 'Art. 278', '§ 813', '§ 6', '§ 1', '§ 496', '§ 653']

Kloß, ...: Gewährleistung wegen Mängel oder Fehler der Kaufsache : Eine vergleichende Darstellung der einschlagenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen und des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 273
Von Assessor Dr. Kloß in Plauen i. V.
Fuld, ...: ¬Die Vertragsstrafen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 337
Petersen, ...: ¬Der erste Termin nach der neuen Fassung der Civilprozeßordnung 350
Staffel, ...: ¬Ein Beitrag zur Lehre vom dinglichen Vertrag 360
Von Landrichter Staffel in Chemnitz
Rüger, ...: Aus dem Erbrechte des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 401
Von Geh. Rath Rüger in Dresden
Doehn, B.: ¬Die Entmündigung wegen Trunksucht nach dem zukünftigen Deutschen Recht 529
Von Landrichter B. Doehn
Stübel, ...: ¬Der Wohnsitz nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch mit besonderer Bezugnahme auf den Gerichtsstand in Vormundschaftssachen 548
Von Assessor Dr. Stübel in Freiberg
Tändler, ...: Ueber das Zwangsversteigerungsverfahren 593
Von Oberlandesgerichtsrath Dr. Tändler
Richter, ...: ¬Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen 657
Besprochen von Landrichter Dr. Richter in Dresden
Du Chesne, ...: Steht dem Dienstherrn an den eingebrachten Sachen des Gesindes nach Deutschem bürgerlichen Rechte ein Zurückhaltungsrecht zu? 686
Von Assessor du Chesne in Werdau
Wulfert, ...: Aus dem Familienrecht 721
Von Oberlandesgerichtsrath Dr. Wulfert in Dresden
Otto, ...: Ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche, Buch 2, Abschnitt 7, Titel 24 und 25, §§ 812-853 1
Von Geh. Justizrah Dr. Otto in Dresden
Frese, ...: ¬Die künftige Thätigkeit des Nachlaßgerichts 26
Von Oberamtsrichter Dr. Frese in Meißen
Tränkner, H.: Einzelne Schuldverhältnisse : (II. Buch, 7. Abschnitt, 1.-23. Titel.) 81
Von Ober-Justizrath H. Tränkner
Lobe, ...: ¬Die Vorschriften des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs §§ 462 und 465 über die Wandelung und ihre praktische Bedeutung 104
Tränkner, H.: Einzelne Schuldverhältnisse : (II. Buch, 7. Abschnitt, 1.-23. Titel.) 145
Staffel, ...: Erörterungen über die Grundbuch-Berichtigung im künftigen Recht 202
Coermann, ...: Handelsgesetzgebung (Handelsgesetzbuch, Wechselordnung und die hauptsächlichsten sonstigen in das Handelsrecht einschlagenden Reichsgesetze). Mit ausführlichen Sachregistern von A. G. Fuchs, Landgerichtsdirektor in Leipzig. 266
(Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)
Coermann, ...: Rümelin, Dr. M., Die Gründe der Schadenszurechnung und die Stellung des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs zur objektiven Schadensersatzpflicht. 267
Coermann, ...: Lobe, Dr., Ueber den Einfluß des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Strafrecht. 268
Coermann, ...: Reuling, Dr., Die Provisionsansprüche der Grundstücksvermittler 268
Coermann, ...: Baumgarten, E., Handwörterbuch des gesammten Versicherungswesens einschließlich der social-politischen Arbeiter-Versicherung 269
Coermann, ...: Klössel, M. H., Das deutsche Auswanderungsgesetz vom 9. Juni 1897. 269
Coermann, ...: Philler, Vorlesungen über das Bürgerliche Gesetzbuch. 334
Fuchs, ...: Landsberg, E., Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft. 335
Schanze, ...: Finger, Chr., Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. 336
Coermann, ...: Jäger, Dr. E., Erbenhaftung und Nachlaßkonkurs im neuen Reichsrecht. 336
Wulfert, ...: Petersen, Dr. J. u. Dr. Anger, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898 nebst den Einführungsgesetzen 398
(Oberlandesgerichtsrath Dr. Wulfert in Dresden)
Gallenkamp, ...: Böhme, Dr., Die sächsischen Kirchengesetze 399
Fuchs, ...: Makower, H., Handelsgesetzbuch mit Kommentar. 399
(Landesgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig)
Pöschmann, ...: Kaden, Dr. E., Handlexikon des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. 399
(Amtsrichter Dr. Pöschmann in Leipzig)
Civilprozeß-Gesetzgebung, Roßberg'sche Handausgabe 399
Gallenkamp, ...: v. Bernewitz, Dr., Die revid. Gesindeordnung 400
Baumbach, ...: v. Feilitzsch, Dr., Das Königl. Sächsische Landesstrafrecht. 528
(Ober-Justizrath Baumbach in Dresden)
Schanze, ...: Stephan, Dr. R. und Schmidt, P., Der Schutz der gewerblichen Urheberrechte des In- und Auslandes. 651
Hoffmann, ...: Staub, Dr. H., Kommentar zum Handelsgesetzbuche. 781
(Reichsgerichtsrath Hoffmann in Leipzig)
Wulfert, ...: Petersen, Dr. J. u. Dr. Anger, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898 nebst den Einführungsgesetzen 782
Reinhard, ...: Grohmann, Dr., Einführung in das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. 783
(Landgerichtsrath Reinhard in Dresden)
Kretzschmar, ...: Raudnitz, Der Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 77
(Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden.)
Tränkner, ...: Linkelmann, Dr. K., Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich 143
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 315
Kann der Agent, der für einen Kaufmann gegen Provision Geschäfte vermittelt, verlangen, daß dieser die Richtigkeit der von ihm zum Zwecke der Berechnung der Provision augestellten Berechnung eidlich bestärkt? Oertliche Handelsbräuche. 315
Unterbrechung der Verjährung durch Klagerhebung. Einfluß der Klagrücknahme. 318
Unlauterer Wettbewerb, unrichtige Bekanntmachungen thatsächlicher Art, Umfang des an den Schuldigen zu erlassenden Verbots der Zuwiderhandlung, öffentliche Bekanntmachung. § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 4 und 5 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896. 320
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 326
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 370
Ueber die Haftung einer Versicherungsgesellschaft für das Verhalten ihres Agenten. 370
Wucher, Gesellschaftsvertrag als Deckmantel für ein wucherliches Geschäft. Richterlicher Eid einer Partei über die auf Seite des anderen Theiles vorhandene Kenntniß der Nothlage. (§§ 302a, 302b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Gesetz vom 24. Mai 1880 und 19. Juni 1893, § 437, § 439 Abs. 1 der C.P.O.) 373
Unzulässige Benutzung einer Firma und der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts durch Wiedergabe der Firma oder der besonderen Bezeichnung in abgekürzter Gestalt? Wann kann eine Bezeichnung als Kennzeichen einer Waare gelten? Irreführende Waarenzeichen, die die Gefahr einer Täuschung begründen? (Art. 17, Abs. 1, Art. 27 des H.G.B.´s, § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896, § 15; § 9 Nr. 3, § 14 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894). 378
Wie hat die Vollstreckung eines Wechselurtheils zu geschehen, durch welches der Beklagte zur Sicherheitsbestellung verurtheilt worden ist? 382
Beschwerde gegen Ablehung des Antrags, daß Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werde, damit dem Antragssteller Gelegenheit gegeben werde, Einwendungen, welche er gegen das von einem Sachverständigen zur Erledigung einer Beweisanordnung eingeschlagene oder in Aussicht genommene Verfahren erhoben hat, darzulegen und zu begründen. 385
Nach welchem Maßstabe sind die Kosten eines Rechtsanwalts seiner Partei gegenüber zu berechnen, wenn er beauftragt war, über ein streitiges Rechtsverhältniß nur, soweit es seinen Auftraggeber betraf, Entscheidung herbeizuführen, in Folge der Fassung der gestellten Anträge aber die entscheidende Behörde ihnen eine weitergehende Bedeutung beigemessen hat? 387
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 390
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 503
Konkurrenzverbot. Ueber die rückwirkende Kraft von Gesetzen. Sind insbesondere die Bestimmungen in § 74 des H.G.B.´s vom 10. Mai 1897 auch auf vor diesem Tage abgeschlossenen Verträge anwendbar? 503
Umwandlung eines Gattungskaufs in einen Spezialkauf. Fortdauer der haftung des Verkäufers aus dem Kaufvertrage, wenn die im Gewahrsam des Verkäufers verbliebene Waare durch constitum possessorium in das Eigenthum des Klägers übergegangen ist. 508
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 513
Auszüge aus civilprozeßrechtlichen Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte. 566
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 587
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 624
Jagdpacht; Nichtigkeit des Unterpachtvertrags oder eines Gesellschaftsvertrags zum Zwecke der gleichzeitigen Ausführung der Jagd durch Mehrere. Unzulässigkeit der Rückforderung des auf Grund eines nichtigen Vertrags Geleisteten, wenn der Rückfordernde für seine Leistung eine entsprechende Gegenleistung erhalten hat. (Gesetz, die Ausübung der Jagd betr., vom 1. Dezember 1864, § 20 Abs. 4 und 7, §§ 80, 90, 793, 1547 des B.G.B.´s.) 624
Kontrahiren mittels des Fernsprechers. 627
Versprechen, sich an der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu betheiligen. Vertrag über die Abtretung von Geschäftsantheilen einer solchen Gesellschaft. Gesetz vom 20. April 1892. 629
Ist der Generalagent einer Lebensversicherungsgesellschaft deren Angesetllter, so daß ihm die Bestimmungen des Reichsgesetzes betr. die Beschlagnahme des Arbeitslohns vom 21. Juni 1869 zu Gute kommen? 632
Unlauterer Wettbewerb durch wahrheitswidrige Ankündigung eines Ausverkaufs in Folge von Aufgabe von Zweiggeschäften. (§ 1 des Reichsgesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896). 634
Anwendung des sächsichen Rechts für den Anspruch aus einem in Sachsen von einem sächsischen Offizier, der zugleich preußischer Staatsangehöriger ist, acceptirten Wechsel. Der Offiziersdienst ist Staatsdienst im Sinne der Reichsgesetzgebung. (§ 2, Ziff. 4, §§ 6, 9, 13 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, §§ 7, 8, 1821 des B.G.B.´s, Art. 1, 84 der D.W.O.) 636
Gerichtsstand des Vertrags bei der Klage gegen den falsus procurator. (§ 29 der C.P.O., Art. 55 des H.G.B.´s. § 789 des B.G.B.´s) 638
Bis zu welchem Zeitpunkte ist die Aufhebung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urtheils in der Berufungsinstanz zulässig? (§§ 653, 656, 644, 702 der C.P.O.). 642
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 644
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 691
Anspruch des Verkaufsagenten auf Provision, wenn das von ihm vermittelte Geschäft durch die Schuld des Geschäftsherrn nicht zur Ausführung gekommen ist. (Vergl. § 88 Satz 2 des H.G.B.´s in der Fassung vom 10. Mai 1897.) 691
Mängelanzeige, Berücksichtigung der in der Faktur angegebenen Reklamationsfrist zum Nachtheile des Verkäufers (Art. 347 des H.G.B.´s.) 694
Auflösung einer Kommanditgesellschaft vor Ablauf der vereinbarten Zeit. H.G.B. Art. 170, 125. Zeitpunkt der Auflösung bei Eintritt eines Auflösungsgrundes. Vereinbarungen über die Gestaltung der Liquidation. 695
Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871, § 1. Beweislast für den Unternehmer bezüglich des von ihm dem Verletzten beigemessenen eigenen Verschuldens. Begriff der höheren Gewalt. 700
Bedeutung des § 48 des Gesetzes, das Urheberrecht an Schriftwerken etc. betr. vom 11. Juni 1870. zu § 7a (Sammlungen zu eigenthümlichen literarischen Zwecken) dieses Gesetzes. 703
Begriff der gesetzlichen Kündigungsfrist im Sinne des § 17 Z. 1 der Konk.O.; Wirkung der Feststellung einer in erster Linie als Masseschuld, in zweiter Linie als gewöhnliche Konkusforderung angemeldeten Forderung. (§§ 52 ², 133 der Konk.O.) 707
Giebt der Schuldner die Herausgabe einer Zeitschrift auf und gestattet einem Dritten, sich bei Herausgabe einer Zeitschrift des Titels der von ihm dem Schuldner früher herausgegebene Zeitschrift zu bedienen, so liegt hierin keine seitens des Gläubigers anfechtbare Rechtshandlung. 711
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 714
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 756
Unterschied zwischen der probeweisen und der aushilfsweisen Anstellung des Handlungsgehülfen. Unanwendbarkeit des § 69 des Handelsgesetzbuchs auf die probeweise Anstellung. 756
Klage auf Feststellung des Rechts des Klägers, eine gewisse Firma zu führen; Interesse an der alsbaldigen richterlichen Entscheidung darüber. 758
Das Recht des Inhabers eines eingetragenen Waarenzeichens zur Klagerhebung gegen den Störer ist weder von einem Vermögensschaden oder sonstigen Interesse des Berechtigten an der gerichtlichen Verfolgung noch von einem Verschulden des Störers abhängig (§§ 12, 20, 13 des Reichsgesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894). Firmenmißbrauch im Sinne des Art. 27 des H.G.B.´s, wenn die Firma lediglich als Waarenbezeichnung benutzt worden ist. 762
Die Voraussetzung des Regresses auf Grund eines unter der Herrschaft des Deutschen Rechts vollzogenen Indossaments auf einem unter fremdem, Rechte stehenden Wechsel sind nach deutschem Recht zu beurtheilen. (Art. 36, 86 D.W.O.) 767
Haftung des Staates für Verzögerung des Gerichtsvollziehers in der Ausführung von Zwangsvollstreckungsaufträgen. (§ 1507 des B.G.B.´s, §§ 1496, 1497, 280 der Geschäftsordnung.) 769
Mittheilungen aus neuerern Entscheidungen des Reichsgerichts. 773
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 62
Aufhebung eines Gesellschaftsvertrags durch einseitige Erklärung eines Gesellschafters. Zeitpunkt der Aufhebung, wichtige Gründe für eine solche. Anerkenntniß eines Klaganspruchs. 62
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 67
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 118
Möglichkeit der Zuständigkeit zweier Gerichte trotz des Vorhandensein eines ausschließlichen Gerichtsstandes? Zulässigkeit der Veschränkung der Vollstreckungsklausel gegen eine Solidarschuldner. (§ 667 d. C.P.O.) 118
Beschwerde des Konkursverwalters gegen eine Entscheidung des Konkursgerichts, durch welche die Erledigung des Antrags des Gemeinschuldners auf Einstellung des Verfahrens vorbereitet wird. K.=O. §§ 66, 188, 189. 120
Aendert sich im Laufe des Rechtsstreits der Streitgegenstand in seinem Werthe, so kommt die Aenderung für den Gebührenansatz erst in Betracht, wenn sie zu einer Aenderung - Erweiterung oder Beschränkung - der Klagänträge geführt hat und nur für die diesen Anträgen nachfolgenden kostenpflichtigen Akte. 122
Verpflichtung des Gerichtsvollziehers, dem Ersuchen des Vorstandes einer Berufsgenossenschaft gebührenfrei zu entsprechen. (§ 101 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1894, § 9 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher.) 124
Kauf; Umwandlung eines Platzgeschäfts in ein Distancegeschäft; Anerkennung der Faktur als Genehmigung der Waare vor dem Empfang. (Art. 347 des H.G.B.´s.) 125
Art der Erfüllung eines Gesellschaftsvertrags. Bestimmung des Erfüllungsorts nach der Absicht der Parteien. Einheitlicher Gerichtsstand im Falle einer Grundverpflichtung, aus der einzelne Leistungen entstehen. (Art. 324, 273, 274 des H.G.B.´s, § 29 der C.P.O.) 130
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 133
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 220
Vertrag auf Lieferung von Adressen "der Sportfreunde"; Bestimmtheit des Gegenstandes; Beschränkung des entscheidenden Theils des Urtheils auf die den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Klage. § 800 des B.G.B.´s, § 259 der C.P.O. 220
Befugniß des Schuldners, der in dem zur Leistung des Offenbarungseides anberaumten Termine nicht erschienen ist, zum nachträglichen Bestreiten seiner Verpflichtung zur Eidesleistung? (§ 782, § 781 der C.P.O.) 248
Ist die Vorschrift in § 3, Ziffer 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 auch auf Zuwendungen zu beziehen, die der Schuldner vor Eingehung der Ehe an seinen nachmaligen Ehegatten bewirkt hat? Zulässigkeit des Eidesantrags über die Kenntniß der Benachtheiligungsabsicht ohne Angabe näherer Thatsachen? (§ 3, Ziffer ^1 des Anfechtungsgesetzes). 250
Anwendung der Verjährungsfrist des Art. 349 des H.G.B.´s auf den überseeischen Verkehr. 223
Rechtliche Natur des Schleppvertrages; Haftung der Schleppschiffahrtsgesellschaft, für Beschädigung des geschleppten Kahnes. (Art. 395 des H.G.B.´s, § 728 des B.G.B´s.) 225
Auseinandersetzung im Sinne des Art. 130 des B.G.Bs. bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, Nothwendigkeit einer vollständigen Schlußabrechnung. Unzulässigkeit des Herausgreifens einzelner Verbindlichkeiten des ausscheidenden Gesellschafters. 229
Widerspruchsrecht des einen Gesellschafters gegen die Vornahme einer Handlung durch einen anderen Gesellschafter; einstweilige Verfügung zur Sicherung dieses Rechtes. Art. 102 Abs. 2 des H.G.B.´s, §§ 819, 814, 775 der C.P.O. 232
Auslegung des Statuts einer Aktiengesellschaft, in dem den ersten Aktienzeichnern das Recht eingeräumt ist, bei Emmission neuer Aktien einen Theil der letzteren al pari zu übernehmen; ist dieses Recht auch dann gegeben, wenn nach früheren Herabsetzungen des Grundkapitals neue Aktien emittirt werden und bei dieser Emission das Grundkapital noch nicht wieder seine ursprüngliche Höhe erreicht hat? (Art. 215a letzter Absatz, Art. 278 des H.G.B.´s., § 813 des B.G.B.´s.) 237
Aeußerung zum Zwecke des unlauteren Wettbewerbes oder zur Wahrung berechtigter Interessen? § 6 Abs. 1 und 2 des Reichsgesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. 240
Unlauterer Wettbewerb. Angaben thatsächlicher Art oder allgemeiner Anpreisungen und zulässige Reklamen? Veröffentlichung der Verurtheilung? §§ 1, 5, 13 Abs. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauterern Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. 243
Kann das erstinstanzliche Urtheil auch außer dem Falle des § 496 der C.P.O. in der Berufungsinstanz auf Antrag des Klägers für vorläufig vollstreckbar erklärt werden? (§§ 653, 656 Abs. 1, 274 der C.P.O.) 246
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 252
Lobe, ...: Bericht über einen Vortrag in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig 141