Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bezverwg,be/11
Timestamp: 2017-02-22 19:44:57
Document Index: 365254813

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 3', '§ 10', '§ 12']

§ 11 BezVerwG, Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 BezVerwG, Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten Inhaltsübersicht
Bezirksverwaltungsgesetz Landesrecht Berlin…§ 11 BezVerwG, Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten§ 12 BezVerwG, Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung§ 13 BezVerwG, Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung§ 14 BezVerwG, Teilnahme des Bezirksamts§ 15 BezVerwG, Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung§ 16 BezVerwG, Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung§ 17 BezVerwG, Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung§ 18 BezVerwG, Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung§ 19 BezVerwG (aufgehoben)§ 20 BezVerwG, Bürgerdeputierte§ 21 BezVerwG, Wahl der Bürgerdeputierten§ 22 BezVerwG, Voraussetzungen für Bürgerdeputierte§ 23 BezVerwG, Entschädigung der Bürgerdeputierten§ 24 BezVerwG, Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierter§ 25 BezVerwG, Verfahren bei der Feststellung der vorzeitigen Beendigung und bei...§ 26 BezVerwG (aufgehoben)§ 27 BezVerwG (aufgehoben)§ 28 BezVerwG (aufgehoben)§ 29 BezVerwG (aufgehoben)§ 30 BezVerwG (aufgehoben)§ 31 BezVerwG (aufgehoben)…Anlage 1 BezVerwG
§ 11 BezVerwG, Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten
§ 11 BezVerwGBezirksverwaltungsgesetzLandesrecht Berlin2. Abschnitt – Die BezirksverordnetenversammlungTitel: BezirksverwaltungsgesetzNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BEGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung hat das Recht, Anträge zu stellen und Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Das Bezirksamt ist verpflichtet, jede Anfrage zu beantworten.(2) Jedem Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung ist vom Bezirksamt Einsicht in die Akten zu gewähren. § 17 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Einsicht in die Akten darf nur verweigert werden, wenn der Akteneinsicht schutzwürdige Belange Dritter oder ein dringendes öffentliches Interesse entgegenstehen. Die Verweigerung der Akteneinsicht ist schriftlich zu begründen. Einem Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, bei dem ein Ausschließungsgrund nach Absatz 3 vorliegt, darf die Akteneinsicht nicht gewährt werden.(3) Bezirksverordnete dürfen an Beratungen und Entscheidungen nicht mitwirken, wenn Gründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz führen würden. Gleiches gilt für Bezirksverordnete in Angelegenheiten, in denen sie als Dienstkräfte einer Senatsverwaltung vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Bezirksaufsicht oder einer möglichen Eingriffsentscheidung (§ 3 Absatz 2 Buchstabe b) gegenüber der Bezirksverwaltung wahrnehmen oder wahrgenommen haben.(4) Die Bezirksverordneten erhalten Aufwandsentschädigung und Erstattung der Reisekosten. Das Nähere regelt das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen.
§ 10 BezVerwG, Verbot der Entlassung§ 12 BezVerwG, Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung