Source: https://www.streifler.de/gesetze/nabeg/abschnitt-1
Timestamp: 2020-03-30 16:34:21
Document Index: 143037239

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 18', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 40', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, §1 NABEG, §2 NABEG, §3 NABEG, §3a NABEG | mit Referenzen
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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) : Allgemeine Vorschriften
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz: ToC
Die Beschleunigung des Ausbaus der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen im Sinne des § 12e Absatz 2 Satz 1
§ 12e Bundesbedarfsplan § 12e Bundesbedarfsplan , Abs. 2
des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) eingefügt worden ist, erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dieses Gesetz schafft die Grundlage für einen rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung. Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich.
(1) Dieses Gesetz gilt nur für die Errichtung oder Änderung von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land, die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1
§ 12e Bundesbedarfsplan § 12e Bundesbedarfsplan , Abs. 4
des Energiewirtschaftsgesetzes als solche gekennzeichnet sind.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten außerdem für den Neubau von Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von mindestens 110 Kilovolt sowie für Bahnstromfernleitungen, sofern diese Leitungen zusammen mit einer Höchstspannungsleitung nach Absatz 1 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden können und die Planungen so rechtzeitig beantragt werden, dass die Einbeziehung ohne wesentliche Verfahrensverzögerung für die Bundesfachplanung oder Planfeststellung möglich ist. Satz 1 ist entsprechend für Erdkabel und Leerrohre anzuwenden, sofern diese nach § 26
§ 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 5 und 6
BBPlG BBPlG | Gesetz über den Bundesbedarfsplan ,
§ 2 Gekennzeichnete Vorhaben § 2 Gekennzeichnete Vorhaben , Abs. 5
(7) Bei der Zulassung der im Bundesbedarfsplan mit „G“ gekennzeichneten Vorhaben oder Einzelmaßnahmen ist nach § 5a Absatz 4 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz aufgrund ihrer besonderen Eilbedürftigkeit auf eine Bundesfachplanung zu verzichten.
(8) Bei den im Bundesbedarfsplan mit „H“ gekennzeichneten Vorhaben stehen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für Leerrohre fest, die nach Maßgabe des § 18 Absatz 3 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz zugelassen werden.
des Bundesbedarfsplangesetzes mitverlegt werden können.
(5) Das Gesetz ist nicht auf die Leitungsabschnitte, die in den Anwendungsbereich des § 44 Absatz 1
WindSeeG WindSeeG | Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See ,
§ 44 Geltungsbereich von Teil 4 § 44 Geltungsbereich von Teil 4 , Abs. 1
des Windenergie-auf-See-Gesetzes fallen, anzuwenden.
„Vereinigungen“ nach § 3
UmwRG UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG ,
§ 3 Anerkennung von Vereinigungen § 3 Anerkennung von Vereinigungen
des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen, die in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind,
„Vorhabenträger“ der für die Durchführung einer Maßnahme im nach § 12c Absatz 4 Satz 1
§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde , Abs. 4
(1) Die Regulierungsbehörde prüft die Übereinstimmung des Netzentwicklungsplans mit den Anforderungen gemäß § 12b Absatz 1, 2 und 4. Sie kann Änderungen des Entwurfs des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung verlangen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung stellen der Regulierungsbehörde auf Verlangen die für ihre Prüfungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Bestehen Zweifel, ob der Netzentwicklungsplan mit dem gemeinschaftsweit geltenden Netzentwicklungsplan in Einklang steht, konsultiert die Regulierungsbehörde die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
(2) Zur Vorbereitung eines Bedarfsplans nach § 12e erstellt die Regulierungsbehörde frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung des Netzentwicklungsplans nach § 12b und des Offshore-Netzentwicklungsplans nach § 17b einen Umweltbericht, der den Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. Der Umweltbericht nach Satz 1 bezieht den Umweltbericht zum Bundesfachplan Offshore nach § 17a Absatz 3 ein und kann auf zusätzliche oder andere als im Umweltbericht zum Bundesfachplan Offshore nach § 17a Absatz 3 enthaltene erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung stellen der Regulierungsbehörde die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Nach Abschluss der Prüfung nach Absatz 1 beteiligt die Regulierungsbehörde unverzüglich die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, und die Öffentlichkeit. Maßgeblich sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt. Gegenstand der Beteiligung ist der Entwurf des Netzentwicklungsplans und in den Fällen des § 12e zugleich der Umweltbericht. Die Unterlagen für die Strategische Umweltprüfung sowie der Entwurf des Netzentwicklungsplans sind für eine Frist von sechs Wochen am Sitz der Regulierungsbehörde auszulegen und darüber hinaus auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen. Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zum Entwurf des Netzentwicklungsplans und zum Umweltbericht bis einen Monat nach Ende der Auslegung äußern.
(4) Die Regulierungsbehörde soll den Netzentwicklungsplan unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung mit Wirkung für die Betreiber von Übertragungsnetzen spätestens bis zum 31. Dezember eines jeden ungeraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2017, bestätigen. Die Bestätigung ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar.
(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind verpflichtet, den entsprechend Absatz 1 Satz 2 geänderten Netzentwicklungsplan der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen.
(6) Bei Fortschreibung des Netzentwicklungsplans kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit, einschließlich tatsächlicher und potenzieller Netznutzer, der nachgelagerten Netzbetreiber sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 12a Absatz 2, § 12b Absatz 3 und § 12c Absatz 3 auf Änderungen gegenüber dem zuletzt genehmigten Szenariorahmen oder dem zuletzt bestätigten Netzentwicklungsplan beschränken. Ein vollständiges Verfahren nach den §§ 12a bis 12c Absatz 1 bis 5 muss mindestens alle vier Jahre sowie in den Fällen des § 12e Absatz 1 Satz 3 durchgeführt werden.
(7) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zu Inhalt und Verfahren der Erstellung des Netzentwicklungsplans sowie zur Ausgestaltung des nach Absatz 3, § 12a Absatz 2 und § 12b Absatz 3 durchzuführenden Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit treffen.
durch die Durchführung einer Maßnahme durch einen Vorhabenträger oder durch eine gemeinsame Durchführung der Maßnahme durch mehrere Vorhabenträger diese Ziele besser erreicht werden können.
des Energiewirtschaftsgesetzes bestätigten Netzentwicklungsplan aufgeführte oder nach § 12c Absatz 8
§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde , Abs. 8
des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmte verantwortliche Betreiber von Übertragungsnetzen.
§ 12e Bundesbedarfsplan§ 12e Bundesbedarfsplan, Abs. 2
§ 12e Bundesbedarfsplan§ 12e Bundesbedarfsplan, Abs. 4
§ 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben§ 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
BBPlGBBPlG | Gesetz über den Bundesbedarfsplan,
§ 2 Gekennzeichnete Vorhaben§ 2 Gekennzeichnete Vorhaben, Abs. 5
WindSeeGWindSeeG | Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See,
§ 44 Geltungsbereich von Teil 4§ 44 Geltungsbereich von Teil 4, Abs. 1
UmwRGUmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG,
§ 3 Anerkennung von Vereinigungen§ 3 Anerkennung von Vereinigungen
§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde, Abs. 4
§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde, Abs. 8