Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20483/12
Timestamp: 2019-09-18 06:12:35
Document Index: 348000964

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 293', '§ 615', '§ 106', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 293', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 11', '§ 11']

https://dejure.org/2014,16960
BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 (https://dejure.org/2014,16960)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 (https://dejure.org/2014,16960)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 (https://dejure.org/2014,16960)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,16960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AÜG § 10 Abs. 4 AÜG § 11 Abs. 4 S. 2 ArbZG § 9 BGB § 293 BGB § 615 S. 1 GewO § 106 S. 1 TzBfG § 12 Abs. 1
Leiharbeitsverhältnis; Annahmeverzug; Arbeitszeitkonto
§ 10 Abs 4 AÜG, § 11 Abs 4 S 2 AÜG, § 9 ArbZG, § 293 BGB, § 615 S 1 BGB
Zeitlicher Umfang des Annahmeverzugs; Festlegung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber
Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug und Arbeitszeitkonto
Zeitlicher Umfang des Annahmeverzugs
Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit
Arbeitsrecht - Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto
Zeitlicher Umfang des Annahmeverzugs wird durch die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit bestimmt
Die Dauer der Arbeitszeit ist eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung
Minusstunden in der Leiharbeit genehmigt
Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit: Tarifverhandlungen
Missbrauch von Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit
Arbeitgeber dürfen das Beschäftigungsrisiko nicht verlagern
Einsatzlose Zeit unter Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto: Erfurt hat entschieden!
Zeiten des Nichteinsatzes unter Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto
Bundesarbeitsgericht: "Zwangsfreizeit" für Leiharbeitnehmer*innen unzulässig
ArbG Lörrach, 15.06.2011 - 3 Ca 74/11
LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 22 Sa 58/11
BB 2014, 2368
Den Arbeitsvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen (vgl. BAG 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 23, NZA 2014, 1262).
Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
Denn die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
Allerdings war und ist streitig, was hierunter zu verstehen ist (…Thüsing/Pötters a. a. O.;… Schüren a. a. O.; Bissels/Haag AuA 2014, 675).
Es hat ausgeführt, dass Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, unwirksam sind (BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 24).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2015 - 2 Sa 113/15
Verrechnung eines negativen Saldos auf dem Arbeitszeitkonto mit den letzten …
Der Gesetzgeber hat § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG allerdings zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).
Damit hat der Gesetzgeber § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).
Das Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 - LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 aaO).
Entsprechend führt das BAG (BAG, Urteil vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12, nach juris) aus: "Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
LAG Köln, 17.01.2018 - 3 Sa 831/16
Rechtstellung eines "fest" an einen Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers …
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer monatlich verstetigten …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 138/14
Lohnzahlungsanspruch - Leiharbeitnehmer - unentschuldigtes Fehlen - Überstunden - …
LAG Köln, 06.03.2015 - 10 Sa 802/14