Source: http://schulstiftung-ekkw.de/html/satzung.html
Timestamp: 2017-07-25 10:53:04
Document Index: 262512067

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 11']

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck errichtet eine Stiftung des öffentlichen Rechts
mit dem Namen "Schulstiftung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck" mit Sitz in Kassel.
Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung im Sinn des § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. November 2002.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der von der Landeskirche in Erfüllung ihres Erziehungs-
und Bildungsauftrags an der Jugend zu leistenden Arbeit in Schulen evangelischer Trägerschaft.
(2)Der Stiftungszweck soll in erster Linie durch finanzielle Zuschüsse gefördert werden. Zuschüsse zu den allgemeinen Personal- und Sachkosten der kirchlichen Schulen dürfen nur geleistet werden, sofern die Finanzierung anderweitig nicht möglich ist.>br>
(2) Das Stiftungskapital ist in seinem Bestand zu erhalten. Erträgnisse des Stiftungskapitals dürfen nur für die
verfassungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (3) Die Stiftung kann Erträgnisse einer Rücklage zuführen, soweit dies zur nachhaltigen Erfüllung der verfassungsmäßigen Zwecke erforderlich ist. § 4 Zustiftungen (1) Die Stiftung ist ermächtigt und berechtigt Zustiftungen anzunehmen und dem Grundvermögen zuzuführen.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten ausschließlich Ersatz
ihrer notwendigen Reisekosten und nachgewiesenen Auslagen. § 6 Mitgliederzahl, Amtszeit des Vorstands
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Ihm gehören der für die Bildung zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes sowie vier weitere vom Rat der Landeskirche zu berufende Mitglieder an, unter denen zwei hauptamtliche Pädagogen sein müssen. Ein Mitglied soll dem Rat der Landeskirche angehören und weder
im haupt- noch nebenamtlichen kirchlichen Dienst stehen. (2) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretend vorsitzendes Mitglied.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden auf sechs Jahre berufen. Die Mitgliedschaft des für Bildung zuständigen
Dezernenten erlischt mit Beendigung dieser Dienststellung. Eine Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich.
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung des gesetzlichen
Vertreters. Er handelt durch seine/n Vorsitzenden oder dessen/deren Vertreter jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. (2) Der Vorstand nimmt die Aufgaben gemäß § 2 der Verfassung wahr und entscheidet über die Vergabe von Mitteln, die der Stiftung aus Spenden, Zustiftungen, Kapitalerträgen oder sonstigen Erträgen zufließen.
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich Aufstellung des Jahresabschlusses, wobei er sich der Hilfe
der Geschäftsführung und des Landeskirchenamtes bedienen kann,
(4) Zu Sitzungen des Vorstands lädt der/die Vorstandsvorsitzende mit einer Frist von 2 Wochen unter Nennung der Tagesordnung ein. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen. § 8 Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführung wird im Einvernehmen mit dem Vorstand von der Landeskirche bestellt. (2) Der Geschäftsführung obliegt die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung und der Öffentlichkeitsarbeit, soweit sie der Vorstand nicht selbst wahrnimmt, nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt der Landeskirche hat die Prüfung des Jahresabschlusses der Stiftung vorzunehmen. Die ordnungsgemäße Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks ist der Stiftungsaufsicht jeweils zum Mai des Folgejahres vorzulegen. § 10 Verfassungsänderungen, Auflösung der Stiftung
(3) Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung des Rates der Landeskirche und der Genehmigung der kirchlichen und staatlichen Stiftungsaufsicht. Das Vermögen der Stiftung fällt bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke an die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die es ausschließlich und unmittelbar im Sinn von § 2 Abs. 1 der Stiftungsverfassung verwendet. § 11 Stiftungsaufsicht