Source: https://www.schuetzenladen.de/agb-s/
Timestamp: 2019-02-16 08:10:10
Document Index: 256554255

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 305']

Schützenladen - AGB´s
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www.schuetzenladen.de
- gesetzlich vertreten durch Olga Funkert, Augrund 5, 74889 Sinsheim
1.1. Für alle über den Online Shop www.schuetzenladen.de (im folgenden „Online- Shop“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Schuetzenladen, Augrund 5, 74889 Sinsheim (im folgenden „wir“ oder „schuetzenladen “), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist.
1.3. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (I) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (II) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahme des Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers treffen wir.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Schützenladen Olga Funkert, Augrund 5, 74889 Sinsheim
Fax: +49 - 07261-4070621
E-Mail: info@schuetzenladen.de
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von uns(„Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
6.1. Schuetzenladen haftet unbeschränkt
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet schuetzenladen bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von uns auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von uns.
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können der Datenschutzerklärung -siehe gesonderte Seite- entnommen werden.
8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
8.2. Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse. Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann) fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto von zu zahlen.
9.1. Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions- Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
12. Sonderregelung für Auktions-/ Kommissionswaren
12.1 Für Auktionswaren/Kommissionswaren gilt abweichend von den vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendes:
Die Firma schuetzenladen führt die Versteigerungen bzw. den Verkauf von Auktionswaren als Vermittler durch (in fremden Namen, für fremde Rechnung). Der Vertrag kommt daher mit dem Einlieferer zustande. Die Firma schuetzenladen versteigert keine Eigenware.
Die Beschreibungen sowie auch mündliche abgegebene Erklärungen sind bzw. beinhalten keine Eigenschaftenzusicherungen. Alle Gegenstände sind gebraucht. Die Versteigerung bzw. der Verkauf erfolgt in dem Zustand, in dem sie sich befinden, ohne Gewähr und Haftung für offene oder versteckte Mängel. Nach dem Zuschlag bzw. Verkauf können Beanstandungen, gleich welcher Art, nicht mehr berücksichtigt werden. Wer gleichwohl Ansprüche geltend macht, kann diese gegen den Eigentümer als Vertragspartner zu richten.
Daher gilt für Auktions- und Kommissionsware:
- keine Gewährleistung durch schuetzenladen
- kein Rückgaberecht an schuetzenladen
- keine Ausweisung von Umsatzsteuer auf der Rechnung möglich.
13.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechtsübereinkommens.
13.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in 74889 Sinsheim für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
13.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Sinsheim, den 10.06.2014
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