Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4str415-16-koelner-raser-fahrlaessige-toetung-bewaehrung-aufgehoben/
Timestamp: 2019-07-23 15:25:36
Document Index: 103843037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH hebt Bewährung für Kölner Raser auf
BGH zu fahrlässiger Tötung einer Radfahrerin: Stra­f­aus­set­zung für Kölner Raser auf­ge­hoben
Nach dem Tod einer Fahrradfahrerin wurden zwei Kölner Raser wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Aussetzung zur Bewährung hat der BGH nun aufgehoben. Die Begründung für die Aussetzung zur Bewährung reichte dem BGH nicht aus.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom Donnerstag die Strafaussetzung zur Bewährung gegen zwei junge Männer aufgehoben (Urt. v. 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16). Die beiden waren nach einem Autorennen, bei dem eine Fahrradfahrerin zu Tode gekommen war, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Die Höhe der Freiheitsstrafe sei dagegen nicht zu beanstanden, fanden die Karlsruher Richter.
Nach den Erkenntnissen der Vorinstanz trug sich das Tatgeschehen folgendermaßen zu: Die beiden Angeklagten, zu dieser Zeit 21 und 22 Jahre alt, fuhren am 14. April 2015 gegen 18:45 Uhr mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen (Motorleistungen 171 und 233 PS) in Richtung der Rheinterrassen in Köln-Deutz. Im Laufe der Fahrt entschlossen sich die jungen Männer spontan zu einem Wettrennen, um sich voreinander aufzuspielen.
Daher fuhren sie eng hintereinander mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch das Kölner Stadtgebiet. In einer langgezogenen Linkskurve, die der vorausfahrende Angeklagte mit 95 km/h anstelle der zulässigen 50 km/h durchfuhr, verlor er, bedrängt vom Mitangeklagten, die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der Wagen kam von der Fahrbahn ab und erfasste eine auf dem angrenzenden Radweg fahrende 19-jährige Studentin, die wenig später ihren schweren Verletzungen erlag.
BGH: Verurteilte haben günstige Bewährungsprognose
Die beiden Angeklagten waren deshalb vom Landgericht (LG) Köln zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Daneben ordnete die Kammer für die Neuerteilung der den Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnisse Sperrfristen von drei Jahren und sechs Monaten an. Die Freiheitsstrafen hatte das Gericht zur Bewährung ausgesetzt, womit die beiden Männer auf freiem Fuß bleiben würden, sollten sie nicht gegen ihre Auflagen verstoßen.
Die Aussetzung der Strafen zur Bewährung wollte die Staatsanwaltschaft nicht hinnehmen und wandte sich im Wege der Revision an den BGH. Der 4. Strafsenat in Karlsruhe folgte den Anklägern nun insoweit, als die Aussetzungsentscheidung nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen sei.
Das LG habe den Angeklagten zwar rechtsfehlerfrei eine günstige Legalprognose nach § 56 Strafgesetzbuch (StGB) bescheinigt. Danach setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß die bloße Verurteilung als Warnung ausreicht und der Verurteilte künftig nicht mehr straffällig wird. Dies gilt nach Abs. 1 allerdings grundsätzlich nur bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.
Liegt die Höhe aber über einem und noch unter zwei Jahren, so schreibt Abs. 2 vor, dass es für eine Aussetzung besonderer Umstände bedarf, die sich aus einer Gesamtwürdigung der Tat ergeben müssen. Eben dies sei nicht ausreichend geprüft worden, warf der BGH nun dem LG vor.
Mit über 90 durch die 50er-Zone
Eine womöglich wegweisende Entscheidung
BGH zu fahrlässiger Tötung einer Radfahrerin: Strafaussetzung für Kölner Raser aufgehoben . In: Legal Tribune Online, 06.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23382/ (abgerufen am: 22.07.2019 )
06.07.2017 17:15, Hyperion
Der BGH hat definitiv die richtige Richtung eingeschalgen. Was für eine generalpräventive Wirkung haben denn bitte Urteile, bei denen eine Person aufgrund bewusst rücksichtlosen, gemeingefährlichen Verhaltens Dritter getötet wird und die Täter spazieren als freie Leute aus dem Gericht.
06.07.2017 19:01, Dirk Diggler
Den bedingten Vorsatz bei knapp 100 innerorts nicht anzunehmen ist weltfremd und hanebüchen
06.07.2017 19:06, Babs
Nach diesem Urteil bin ich umso mehr gespannt, wie der BGH sich bezüglich der Berlinraser verhalten wird. Zwischen den Zeilen könnte schon etwas angedeutet worden sein
06.07.2017 19:14, Vergabejurist
Eine wie ich finde im Ergebnis - und in der Begründung - richtige Entscheidung.
Was mich irritiert ist, dass einschlägig verurteilte Straftäter bereits nach 3,5 Jahren erneut eine Fahrerlaubnis beantragen dürfen. Ich hätte auch eine Dauer von 10 Jahren oder "lebenslänglich" in Bezug auf den Entzug der Fahrerlaubnis für vertretbar halten.
06.07.2017 19:37, GrafLukas
War wohl insoweit nicht von der Revision angegriffen. Außerdem heißt das ja auch "frühestens" nach 3,5 Jahren - Idiotentest kommt sowieso, und da möglicherweise mit der Vorgeschichte streng.
14.07.2017 09:36, Zoko
Jedes rasende Automobil kann zur Waffe werden. Wer dann mit dieser Waffe in gröbster Form rechtswidrig umging und dabei einen Menschen getötet hat, sollte ohne wenn und aber lebenslang die Nutzung dieser Waffe verwehrt werden, im Klartext: lebenslanges Fahrverbot und genereller Ausschluß von Bewährungsstrafen. Wenn ein Gericht Strafaussetzung mit günstiger Kriminalprognose argumentiert oder gar JGG in Ansatz bringt, um die Strafe zur Bewährung auszusetzen, dann heißt dies doch, daß jugendliche Autofahrer ohne größeres Risiko auch zukünftig Autorennen veranstalten können.
Was aber kann dahinterstecken? Da fällt einem doch nur die automobile Gesellschaft, im Klartext: die Lobby der Autoindustrie ein - wie dies jüngst auch das kollektive Beschweigen der Dieselmanipulation offenbarte. Abhilfe schafft nur der Vorrang von Generalprävention (Abschreckung)!
06.07.2017 22:40, Bernd Lauert
Würde mich nicht wundern, wenn der Richter des LG bedroht wurde und daher ein entsprechend mildes Urteil gefällt hat.
06.07.2017 23:25, Bibeltreuer
Ich wäre hier nur zu Demonstration was Volkes Ansicht dazu ist mal für die Anwendung biblischen Rechts:
"12 Wer einen Menschen schlägt, daß er stirbt, der soll des Todes sterben. (1. Mose 9.6) (2. Mose 20.13) (Matthäus 5.21-22) 13 Hat er ihm aber nicht nachgestellt, sondern Gott hat ihn lassen ungefähr in seine Hände fallen, so will ich dir einen Ort bestimmen, dahin er fliehen soll. (4. Mose 35.6) (5. Mose 19.4) 14 Wo aber jemand seinem Nächsten frevelt und ihn mit List erwürgt, so sollst du denselben von meinem Altar nehmen, daß man ihn töte. (1. Könige 2.29) (1. Könige 2.31) "
aus: http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/2_mose/21/
Also mal ins neudeutsche Übersetzt: Rübe runter oder raus aus unserem Land!
Das wäre das richtige wenn man fragt, wie sich die Strafe "auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde".
06.07.2017 23:48, RDA
Diplomat müsste man sein, dann klappt's auch ohne Verkehrsregeln.
07.07.2017 08:17, denker
Es wäre interessant, zu wissen, ob das Landgericht jetzt auch eine höhere Strafe verhängen kann. Ohne die Urteilsgründe zu kennen (aber die Aussagen der BGH-Sprecherin), kommen Raser jedenfalls jetzt wohl automatisch ins Gefängnis. Was z. B. Steuerhinterziehern recht ist, muss natürlich Rasern billig sein. Der Staat lässt sich viel zu viel gefallen.
07.07.2017 08:34, Rechtsempfinder
Wenn die Gerichte (und nicht der Gesetzgeber) in Zukunft mehr auf das "allgemeine Rechtsempfinden" abstellen sollen, dann verlieren sie nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern müssten auch die Todesstrafe in Erwägung ziehen. Mehr als problematisch ist für mich so eine Begründung (weniger vielleicht das Ergebnis auf dem ersten Blick).
Rechtsempfinder
07.07.2017 10:13, Bibeltreu
..."allgemeine Rechtsempfinden" abstellen sollen...."
Soll das heißen das taten sie bisher nicht?
Warum sprechen sie dann im Namen des Volkes Recht?
Todesstrafe? Ja, wenn es Recht, also kodifizierter Wille des Volkes ist!
Nur Gutmenschen sind gegen Todesstrafe! Siehe Bibel 2. Mose - Kapitel 21
http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/2_mose/21/
Den Strenge im Recht, ist die eine Seite der Medaille Gerechtigkeit im Auftrag des Volkes und die Kehrseite heißt Barmherzigkeit des Richters!
08.07.2017 11:04, Rechtsempfinder
@Bibeltreu: Köstlich!
09.07.2017 18:38, @Bibeltreu
Einmal knusprige Hexe süß-sauer ZUM Mitnehmen, Bitte. Mit Juden-Dip.
Meine Fresse. Unfassbar, was für Irre frei rumlaufen dürfen