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Timestamp: 2019-06-25 06:22:34
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Haftung des Bauunternehmers für Material vom Auftraggeber? - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT Haftung des Bauunternehmers für Material vom Auftraggeber? - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT
7. Oktober 2010 von bauenwohnen
Haftung des Bauunternehmers für Material vom Auftraggeber?
Bildquelle aboutpixel – Kelle view 7
Der mit einer Bauleistung beauftragte Unternehmer schuldet den Erfolg seiner Arbeiten. Das Bauwerk muss frei von Mängeln sein und funktionieren. Immer wieder stellt sich die Frage, wie weit der Unternehmer auch für die Handlungen Dritter einzustehen hat; z.B. bei Vorarbeiten, auf die er seine eigene Arbeit aufsetzt. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat sich jetzt noch einmal mit der Frage beschäftigt, ob der Unternehmer für Materialfehler auch dann haftet, wenn es ihm von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 10. 6. 2010 – Xa ZR 3/07)
Grundsätzlich hat ein Unternehmer auf alle Umstände zu achten, die im Zusammenhang mit seiner eigenen Arbeit stehen. Dies betrifft den Zustand der baulichen Anlage wie er ihn vorfindet und Arbeiten von anderen auf der Baustelle tätigen Unternehmen. So muss z.B. ein Fliesenleger prüfen, ob der Estrich bereits ausreichend getrocknet ist.
Er muss weiter prüfen, ob seine Arbeit so überhaupt zum Erfolg führen kann. Selbst wenn er alle technischen Regeln einhält, kann er einer Mängelhaftung unterliegen, wenn gleichwohl die Funktionsfähigkeit nicht erreicht wird. Der BGH hat dies plastisch mit der Formulierung „Ein Dach muss dicht sein“ umschrieben.
Selbst die Funktionsfähigkeit kann im Einzelfall nicht ausreichen, so der BGH, wenn vertraglich ein Mehr versprochen worden ist (Schallschutzentscheidung des BGH, in der er das Erreichen der Mindestwerts als nicht ausreichend erachtet hat)
Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Werk aber auch dann mangelhaft, wenn es eine vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil vom Besteller gelieferte Stoffe oder Bauteile anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind.
Allerdings ist die Haftung nicht grenzenlos. Der Unternehmer kann in diesen Fällen der Verantwortlichkeit für den Mangel seines Werks durch Erfüllung seiner Prüfungs- und Hinweispflichten entgehen, trägt insoweit jedoch die Darlegungs- und Beweislast Der Rahmen der Prüfungs- und Hinweispflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen und durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind.
Es ist daher anzuraten, in jedem Stadium der Arbeiten und eben auch schon vor Beginn, wenn Material zur Verfügung gestellt wird, sorgfältig zu prüfen, wo sich Risiken befinden könnten. Über diese ist aufzuklären und zwar derart, dass sie vom Auftraggeber verstanden werden können. Dessen Anweisung, gleichwohl so, oder mit dem von ihm gewünschten Material, zu arbeiten, sollte man sich schriftlich bestätigen lassen.
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