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Timestamp: 2019-02-23 12:37:40
Document Index: 280952718

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 31', '§ 31', '§ 59', '§ 58', '§ 78', '§ 78', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 66', '§ 5']

Für bisher in Landesämtern erfüllte Aufgaben sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises zuständig
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erkenntnisse liegen zur Altersstruktur in den Thüringer Kindertageseinrichtungen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie wichtig nimmt die Landesregierung die Frage des Zugangs junger Menschen zu Bildungschancen bei freien Trägern der beruflichen Bildung und wie will sie künftig zunächst einmal eine
Betreuungsmaßnahmen für psychisch kranke Menschen einschließlich ihrer Unterbringung müssen die Betroffenen und ihre Angehörigen soweit unterstützen dass diese ein Leben in Würde und Selbstverantwortung führen können
§ 1 wird wie folgt geändert a Absatz 1 erhält folgende Fassung 1 Dieses Gesetz regelt Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Menschen einschließlich der freiheitsentziehenden Unterbringung in Einrichtungen nach §
Absatz 4 erhält folgende Fassung 4 Kinder und Jugendliche sollen je nach Eigenart und Schwere ihrer Krankheit nach ihrem Entwicklungsstand untergebracht und betreut werden
Geld und Wertsachen können auch ohne Zustimmung des Patienten in Gewahrsam genommen werden wenn und soweit der Patient zum Umgang damit nicht in der Lage
Die Hausordnung in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs kann auch Disziplinarmaßnahmen bei vorsätzlichen Verstößen gegen ihre Regelungen
In Absatz 2 wird das Wort sozialpsychiatrische durch das Wort Sozialpsychiatrische
Patienten soll entsprechend ihrer Eignung die Gelegenheit zur beruflichen Fortbildung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder fortbildenden Maßnahmen gegeben
Sie richten sich jedoch nach der seelischen Störung und der Gefährdung der Allgemeinheit
DFL Deutsche Fußball Liga GmbH im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 20082009
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Leiharbeitskräfte waren zum 15 April 2008 in der unmittelbaren Landesverwaltung in Thüringen
Diese werden mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt und das Thüringer Wassergesetz denAnforderungen der §§ 31a bis 32 WHG
Zusätzlich wird die Möglichkeit die Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht für Kleineinleitungen auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts gebündelt für ein ganzes Gebiet in einem Verfahren zu erlangen
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17 Dezember 2004 GVBl S 889 als Verwaltungskosten auf die Eigentümer umgelegt werden
Nach § 80 wird folgender § 80 a eingefügt § 80 a Vorläufige Sicherung überschwemmungsgefährdete Gebiete 1 Die Wasserbehörde hat Überschwemmungsgebiete nach § 31b Abs
Insbesondere die in den Bestimmungen der §§ 31a bis 32 des Wasserhaushaltsgesetzes WHG enthaltenen Regelungsaufträge werden ausgeführt
Zur Vermeidung von Härtefällen bei denen ein Grundstückseigentümer für einen sehr kurzen Zeitraum bis zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage eine vollbiologische Kleinkläranlage zu errichten hat erhält die
Zu Nummer 9 § 59 Zu Buchstabe a. Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 8 In § 58 a Abs
Zu Nummer 16 § 78 Zu den Buchstaben a und b Mit der Änderung des § 78 Abs
Zu Buchstabe e. Die Hochwasserschutzanlage Wutha wurde an einem Gewässer erster Ordnung § 3 Nr 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nr 10 in Baulastträgerschaft des Landes neu errichtet
In Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage Angekündigte Veränderungen im Straßenausbaubeitragsrecht Drucksache 44106 hat das Thüringer Innenministerium mitgeteilt dass es durch die zeitliche Verzögerung des Einbringens eines
Der diesjährige Medientreffpunkt Mitteldeutschland widmet sich dem Schwerpunktthema Wirklichkeiten und Wünsche Wer will was wann Vom 5 bis 7 Mai 2008 diskutieren Experten aus Medien Politik Wirtschaft und Wissenschaft in der
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele LkwStellplätze sind derzeit entlang der Autobahnen in Thüringen vorhanden bitte Einzelaufstellung nach BAB 2 Wie viele LkwStellplätze würden entsprechend des gegenwärtigen
Begründung. Die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Leiharbeit müssen grundsätzlich denen des Stammpersonals in den Einsatzunternehmen entsprechen § 9 Nr 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Abweichungen sind nur im Rahmen von
Forschungsergebnisse insbesondere statistische Erhebungen zeigen dass der Anteil der Studierenden die nicht aus Akademikerfamilien stammen und insbesondere solche aus bildungsferneren und sozial schwächeren Schichten seit
Die derzeit bestehenden Gemeindestrukturen sind nur noch zum Teil geeignet mittel und langfristig die erforderliche Leistungs und Verwaltungskraft für die zu erfüllenden Aufgaben aufzubringen und gleichzeitig auch eine effektive und
Der Ortschaftsrat entscheidet über folgende Angelegenheiten der Ortschaft 1 Verwendung der der Ortschaft für kulturelle sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel 2 Pflege des Brauchtums und der
Förderung freiwilliger Gemeindefusionen 1 Gemeinden die aufgrund freiwilliger Zusammenschlüsse oder Eingliederungen nach Absatz 2 bis zum Ende des Jahres 2009 durch Gesetz gebildet oder vergrößert werden erhalten nach
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft
Mit dieser Regelung wird die Landgemeinde als eine Form der kreisangehörigen Gemeinden in Thüringen eingeführt
Einwohner und Tegkwitz 328 Einwohner ihre Auflösung und die Eingliederung in die Gemeinde Starkenberg 1 192 Einwohner beschlossen
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden in den Jahren 2008 und 2009 mit der Bitte um
Die nach der Eingliederung nach Absatz 1 vergrößerte Stadt führt den Namen DornburgCamburg Zweiter Abschnitt Übergangs und Schlussbestimmungen §
Den Anforderungen entsprechen die Gemeinden in der Regel umso mehr je größer ihre Einwohnerzahl ist
Der beabsichtigte Zusammenschluss der Gemeinden Grabsleben Mühlberg Seebergen und Wandersleben führt zu einer Gemeinde mit einer Größe von 5 379 Einwohnern
Jüngst gab es bereits aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen Nachwuchsprobleme auch ein Zusammengehen der
Handwerk Gewerbe die sich seit Anfang 1900 entwickelnde Glühlampenindustrie sowie das für die Entwicklung der Gemeinden und ihre touristische Erschließung bedeutende Projekt der Oberweißbacher Bergbahn verbanden und verbinden die
Während der Übergangszeit bis zur Wahl der neuen Gemeindeorgane sind die in den Absätzen 2 bis 4 getroffenen Regelungen zur Zusammensetzung des Gemeinderats der neu gebildeten Gemeinde zur Wahrnehmung der Funktion des Bürgermeisters
Zudem sollen die Möglichkeiten der Hochschulen die örtlichen Auswahlverfahren flexibler auszugestalten erweitert
Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen der staatlichen Hochschulen des Landes Hochschulen soweit nicht die Vergabe durch die Zentralstelle für die Vergabe von
Bei der Feststellung derAufnahmekapazität bleiben aus Gebühren finanzierte Maßnahmen nach § 3 Satz 1 des Thüringer Hochschulgebühren und entgeltgesetzes vom 21 Dezember 2006 GVBl S 601 und Maßnahmen zum Ausgleich
In Satz 2 werden die Worte Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes durch die Worte staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes
Für Auswahlverfahren in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen soll der Gestaltungsspielraum der Hochschule im Hochschulauswahlverfahren hinsichtlich der zu kombinierenden Kriterien erweitert
Nach Absatz 2 bleiben bei der Feststellung der Aufnahmekapazität nach Absatz 1 Maßnahmen die aus Gebühren nach § 3 Satz 1 ThürHGEG finanziert werden sowie Maßnahmen die der Hochschule zum Zwecke einer zeitlich befristeten
Gleichzeitig mit der Wiedereinführung des Studiums auf Probe für bestimmte qualifizierte Berufstätige soll die bislang von den Hochschulen durchzuführende Eingangsprüfung nach § 63 ThürHG auch aufgrund der sehr geringen Nachfrage
Zu Nummer 6 Änderung in § 66 Versagung der Immatrikulation Aufgrund der beabsichtigten Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zum 1 Oktober 2008 sollen die noch im Thüringer Hochschulgesetz enthaltenen Verweise auf das HRG
Im Bereich des Verwaltungszustellungsrechts entspricht die Bestimmung der Zustellung gegen Postzustellungsurkunde nicht vollständig den Vorgaben der Zustellungsvordruckverordnung vom 12 Februar
Zu Buchstabe cc Nach § 5a ist die Zustellung von elektronischen Dokumenten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Zu Buchstabe b Nach bislang geltendem Recht ist die Übertragung der Aufgabe der Vollstreckung auf einen Zweckverband nicht zulässig
Damit ist die Thüringer Friedhofsgebührenbeitreibungsverordnung nicht zwangsläufig nichtig
Die Versteigerung im Internet wird in aller Regel nicht unmittelbar durch den Vollziehungsbeamten durchgeführt sondern durch einen privaten Dritten