Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/OLG-Frankfurt-Main/Bei-Vereitelung-der-vertraglich-eingeraeumten-Gebrauchsmoeglichkeit-eines-Wohnwagens-kann-der-Entleiher-vom-Verleiher-Ersatz-der-entgangenen-Gebrauchsvorteile-aufgrund-abstrakter-Schadensberechnung-verlangen.-Zu-den-Anforderungen-an-die-Darlegung-eines-Schadens-in-diesem-Fall
Timestamp: 2019-06-19 06:02:04
Document Index: 34488385

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 313', '§ 420', '§ 118', '§ 118', '§ 213', '§ 103', '§ 547', '§ 57', 'Art. 103', '§ 700', '§ 52', '§ 87', '§ 1408', '§ 30', '§ 47', '§ 1600', '§ 515', '§ 621', '§ 55', '§ 283', '§ 651', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 310', '§ 516', '§ 66', '§ 67', '§ 111', '§ 930', 'Art. 623', 'Art. 103', '§ 45', '§ 5', '§ 153', '§ 338', '§ 749', '§ 242', '§ 57', '§ 375']

Bei Vereitelung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnwagens kann der Entleiher vom Verleiher Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile aufgrund abstrakter Schadensberechnung verlangen. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Scha / OLG Frankfurt/Main / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verkehrssicherungspflicht für glatten abschüssigen Fußweg
Schadensersatzansprüche wegen Kariesschäden aufgrund Dauernuckelns an Teeflaschen
Errichtet jemand ein Testament, in dem er zu seinem Erben eine andere Person als den gesetzlichen Erben einsetzt, so hat letzterer zu Lebzeiten des künftigen Erblassers kein schutzwürdiges Interesse daran, im selbständigen Beweisverfahren durch Einholung
Ein Angestellter der bundeseigenen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit mbH ist nicht Amtsträger i.S. des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB (im Anschluß an BGHSt 38, 199).
1. § 313 StPO ist auch in den Fällen nicht verfassungswidrig, in denen gem. § 420 Abs. 4 StPO das Beweisantragsrecht im Verfahren vor dem Strafrichter eingeschränkt war.2. Es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn dem Angeklagten keine G
1. In isolierten Umgangsrechtsverfahren richtet sich das entstehen von Rechtsanwaltsgebühren auch nach Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 118 ff. BRAGO.2. Die Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. Nr. 2 BRAGO erfordert nicht, wie die Erörter
»1. Zum Weisungsrecht der Gesellschafter einer GmbH gegenüber dem Geschäftsführer: Auch der Gesellschaft offensichtlich wirtschaftlich nachteilige Weisungen sind gesellschaftsvertraglich und gesellschaftsrechtlich unbedenklich.2. Die Grenze des Weisungsre
»Der Vorsitzende hält sich innerhalb der Grenzen des ihm im Rahmen seiner Terminshoheit nach § 213 StPO eingeräumten Ermessens, wenn er die wegen einer privaten Terminskollision der zweiten Wahlverteidigern begehrte Verlegung des Hauptverhandlungstermins
Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung auf Zahlung von Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft
»1. Befinden sich in einem durch § 103 a GWB beendeten Konzessionsvertrag keine Regelungen über die Übernahme des örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde, so kann diese trotzdem in entsprechender Anwendung der §§ 547a Abs. 2, 997 Abs. 2 BGB zu
1. Wird ein Beamter ein zweites Mal geschieden, dann bleibt bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Kürzungsbetrag aus dem Versorgungsausgleich der Erstscheidung nach § 57 BeamtVG unberücksichtigt.2. Nur ein solches Ergebnis entspricht dem Grun
»Das aus Art. 103 GG folgende Verbot der Doppelbestrafung - ne bis in idem - gilt nur im Verhältnis zwischen deutschen Gerichten. Es steht deshalb der Auslieferung eines Verfolgten - vorbehaltlich abweichender internationaler Vereinbarungen - nicht entgeg
»1.Ob es überhaupt durch wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids zur Ingangsetzung der Frist nach §§ 700 Abs. 1, 339 ZPO gekommen ist, ist nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln der Tatsachenfeststellung ohne die Erleichterung der Glaubhaft
Erhöhte Vergleichsgebühr von 15/10 bei im Rahmen der Scheidung nicht anhängigen Folgesachen
§ 52 Abs. 2 BZRG erlaubt keine Berücksichtigung einer zu tilgenden bzw. getilgten Vorverurteilung im Rahmen der Strafzumessung, sondern lediglich bei der Beurteilung der Eignung des Angeklagten zum Führen eines Kfz.
Umfang der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen des Haager Kindesentführungsübereinkommens
Anwaltshaftung aus pVV bei Doppelmandat
Auslegung der Provisionsabrede im Handelsvertreterrecht - Wirksamkeit vereinbarter Schriftform
»Ein Unterlassungsschuldner kann durch die sofortige Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach der Abmahnung zwar den Gerichtsstand der Hauptsache für das Eilverfahren begründen (Senat, WRP 1996, 27). Der Verfügungsgläubiger kann aber die Gerichtss
»Haben Ehegatten in einem Erbvertrag sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiderseitigen gesetzlichen Erben zu Erben des Längerlebenden eingesetzt, so erstreckt sich der von dem Längerlebenden mit dem einzigen Kind der Ehegatten geschlossene Erbverzic
»1. Der Vollzugsbehörde ist bei Fragen, die eine persönliche Wertung enthalten, wie die (fehlende) Eignung eines Gefangenen zum offenen Vollzug und vor allem bei Prognoseentscheidungen - wie die Versagung von Lockerungen wegen Flucht und Mißbrauchsgefahr
»Aus einer Unterlassungsverfügung, die nur gegen eine GmbH und nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich gerichtet ist, ist die Vollstreckung gegen eine andere GmbH selbst dann nicht möglich, wenn diese vom selben Geschäftsführer vertreten wird.«
Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen das Vermögen des Betroffenen ist nicht nur ein Verfahren zwischen dem Betreuer und dem Gericht, sondern greift stets auch in die Rechte des Betroffenen ein. Deswegen soll eine persönliche Anhörung erfolgen, die ni
Wird ein Beamter unfallbedingt dienstunfähig, so daß er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird und den Anspruch auf Dienstbezüge sowie den Anspruch auf Beihilfe verliert, dann umfaßt der nach § 87a BBG auf den Dienstherrn übergegangene Schadensersatza
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrages
Beinhaltet ein Versicherungsschein sowohl die Fahrzeug- wie die Haftpflichtversicherung, so ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Belehrung über die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämien, daß sie für beide Erstbeiträge getrennt erfolgt un
Ersatz eines immateriellen Schadens wegen einer Augenverletzung durch den Schuss mit einem Luftgewehr; Verletzung der elterlichen Aufsichtspflichten wegen der Zugänglichmachung von Waffen gegenüber einem Jugendlichen; Einsichtsfähigkeit eines Jugendlichen
1. Haben Eheleute vor ihrer Eheschließung nach § 1408 Abs. 2 BGB den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits ein Kind unterwegs war, so ist dieser Ausschluß wenigstens dann wirksam, wenn die Ehefrau keine wesentliche durch
Eine Pflicht, Abdeckroste von Kellerschächten, die sich in dem um das Gebäude laufenden Schotterstreifen befinden, gegen ein Abnehmen oder Verrücken zu sichern, besteht nur bei Vorliegen besonderer Umstände.
»Haben Aussiedler an Stelle der fremdländischen Form ihrer Namen deren deutschsprachige Form angenommen und ihre Vatersnamen abgelegt, so ist nicht nur die Änderung des Ehe- oder Familiennamens, sondern entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 2 PStG auch die Änderu
Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ist erst ab Fälligkeit zu verzinsen. Eine Forderung ist erst fällig, wenn eine prüfbare Abrechnung vorgelegt wurde, der ein Aufmaß und eine Aufmaßskizze beigefügt sein müssen. Ferner muß dem Auftraggeber eine ange
Haben Eltern bei der Geburt ihres Kindes ihr Einverständnis damit erklärt, daß ihre Religionszugehörigkeit im Geburtenbuch eingetragen wird und widerrufen sie ihr Einverständnis später, dann besteht ein Berichtigungsanspruch analog § 47 PStG, da der Begri
1.Hat ein Mann die Vaterschaft bezüglich eines nichtehelich geborenen Kindes anerkannt und inzwischen auch die Kindesmutter geheiratet, dann ist sowohl die Anfechtung der Vaterschaft (nach § 1600g BGB) wie auch der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft
»Ein Unternehmen, das in der Werbung eine gebührenpflichtige Sondernummer der Telekom (0180/5...) herausstellt, unter der Interessenten anrufen sollen, muß auf die Gebührenpflichtigkeit und auf die besondere Höhe der Gebühren bei dieser Sondernummer (derz
»Der Angeklagte hat zwar keinen Anspruch auf eine vorherige Terminsabsprache. Bei der Terminsbestimmung ist jedoch grundsätzlich das Recht des Angeklagten, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, zu beachten. Der Vorsitzende muß daher zum
Streitwert: Grundstück - Herausgabe
1. Nimmt der Berufungskläger (hier: eines Unterhaltsverfahrens) seine Berufung zurück, so hat er nach § 515 Abs. 3 ZPO auch die Kosten einer unselbständigen Anschlußberufung zu erstatten, da in der Anschlußberufung kein Rechtsmittel sondern nur einen angr
1. Auch wenn es grundsätzlich jeder Partei freisteht, Familiensachen des § 621 Abs. 1 ZPO im Verbund anhängig zu machen oder isolierte Verfahren zu betreiben, wird diese Dispositionsfreiheit durch die Rücksicht eingeschränkt, die derjenige zu nehmen hat,
Wartepflicht des Gerichts bei Anhaltspunkten für ein alsbaldiges Erscheinen des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung.
Prospekthaftung der Emissionsbank wegen lancierter Presseinformationen
1. Ist gem. § 55 StGB eine Gesamtgeldstrafe aus Einzelstrafen mit unterschiedlichen Tagessatzhöhen zu bilden, so muß die Gesamtstrafe sowohl die Zahl der Tagessätze als auch das Produkt aus Zahl und Höhe der Tagessätze der Einsatzstrafen übersteigen, darf
1. Die Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung, die in erster Instanz durch Urteil aufgehoben wurde, ist außerhalb einer Entscheidung durch Berufungsurteil nicht zulässig, auch wenn es Situationen geben kann, die ein Bedürfnis nach einer einstweil
1. Auch wenn die weitere Beschwerde in Grundbuchsachen zur Niederschrift des Rechtspflegers eingelegt werden kann, ist dem Beschwerdeführer im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der Verfahrensgegner (hier: in einem Verfahren a
Zur Installation eines funktionstauglichen Wasserleitungssystems gehört es, die Werkstoffe für Armaturen und Rohrleitungen so zu wählen und zu installieren, daß die Rohrleitungen und Rohrverbindungen nicht infolge der durch die Kombination der Werkstoffe
Dem vom Unfall eines geleasten Kraftfahrzeugs betroffenen Leasingnehmer ist im Rahmen der Reparaturkosten-Abrechnung auch die auf diese Kosten - tatsächlich oder fiktiv - anfallende Mehr wertsteuer zu ersetzen, sofern er dem Leasinggeber gegenüber (Leasin
1. Der Tathandlungserfolg des § 283 Abs. 2 StGB besteht darin, daß der Täter durch eine oder mehrere Bankrotthandlungen nach Abs.1 Nr. 1-8 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorsätzlich herbeiführt.2. Dies beinhaltet gleichzeitig, daß die so dem G
»1. Ein [Grundstücks-]Verkäufer hat die Pflicht, den Vertragspartner auch ungefragt über solche Umstände (hier: Überschreitung des in Aussicht gestellten Fertigstellungstermins wegen schwebender Nachbarrechtsstreitigkeiten und Baustop) aufzuklären, die de
»Die nach § 651k BGB bestehende Pflicht zur Ausgabe eines Sicherungsscheins trifft nur den Reiseveranstalter oder den wie ein Reiseveranstalter auftretenden Vermittler, nicht jedoch den Leistungsträger (Eigentümer der Ferienanlage) selbst. Dies gilt auch
Eigentümer- Besitzerverhältnis: Berufung auf Besitzstörung durch den mittelbaren Besitzer
Leitsatz (amtlich):Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so ist die Schlußerben
»1. Zu den Anforderungen an die Prüffähigkeit der Honorarschlußrechnung eines Architekten, wenn das Bauvorhaben nach Auflösung des Architektenvertrags durch einen anderen Architekten fortgeführt und vollendet wird.2. Zu den Anforderungen an die Darlegung
1. Die vom Rechtsschutzversicherer nach § 17 Abs. 1 ARB 69 einzuhaltende Bescheidungsfrist beträgt zwei bis drei Wochen nach vollständiger Informierung. 2. Der anwaltliche Stichentscheid nach § 17 Abs. 2 ARB muß sich nur auf diejenigen Punkte erstrecken,
Begrenzung der Haftung bei unentgeltlicher Hilfeleistung aus Gefälligkeit
Zulässigkeit der Information einer Krankenkasse über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten mit Hilfsmitteln
Leitsatz (amtlich): Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Ergeben die im Erbscheinverfahren angestellten Ermittlungen zur Überzeugung des Nachlaßrichters, daß der Erblasser früher als in der Sterbeurkunde angege
Die Auslagen eines Zeugen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand können gem. § 11 Abs. 1 ZSEG erstattet werden, wenn für die Hinzuziehung des Rechtsanwalts ein sachlicher Grund bestand.
»Für die Beurteilung der Auswirkungen von Unfällen mit Gehirnbeteiligung auf die Schuldfähigkeit reicht die eigene Sachkunde des Tatrichters ausnahmsweise dann aus, wenn Auswirkungen eines weit zurückliegenden Unfalls mit Rücksicht auf die weitere Lebensg
Verneint der Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Kfz fälschlich die Frage des Versicherers nach reparierten Vorschäden, so verliert er seinen Deckungsanspruch nicht, wenn er wegen des Vorschadens auf Angaben eines Dritten angewiesen ist und nach
Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater bei unterlassener Aufklärung über nichtvereinbarte Sonderleistung
Verfahrensaussetzung bei Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung - Bewertung von Kindererziehungszeiten
Bei Vereitelung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnwagens kann der Entleiher vom Verleiher Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile aufgrund abstrakter Schadensberechnung verlangen. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Scha
Auslegung einer ausfüllungsbedürftige Laufzeitklausel nach AGBG
Auch wenn der Anwalt nicht weiß, daß in dem ihm bekannten Verkündungstermin ein Urteil entgegen § 310 Abs. 2 ZPO nicht in vollständiger Form abgefaßt und ihm deshalb nicht zugestellt worden ist, so hat er sich doch innerhalb von sechs Monaten (§ 516 ZPO)
»§ 66 Abs. 1 IRG erlaubt auch dem ersuchenden ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe eine gem. §§ 67 Abs. 1 und 3, 77 IRG, § 111d StPO, § 930 Abs. 1 S. 3 ZPO gepfändete Forderung zur Einziehung zu überweisen.«
1. Die Scheidung einer eritreischen Ehe durch einen religiösen Gerichtshof in Eritrea kann nach dem in Eritrea anzuwendenden äthiopischen Recht (Art. 623 Abs. 2, 671 ZGB) nur als Scheidungsgrund geltend gemacht werden. Die Ehescheidung selbst hat keine Wi
1. Kommt ein Architekt der Pflicht nicht nach, von der Baustelle oder vom Bauwerk ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Eigentum vorzubeugen oder Gefahrenstellen zu beseitigen, ist er einem aufgrund dieser Pflichtverletzung Geschädigten jedenfalls nach
1. Ein Beschluß, durch den angeordnet wird, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in der Sicherungsverwahrung zu vollstrecken ist, ist nur in eingeschränktem Umfang der Rechtskraft fähig, so daß eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit de
1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet es, daß das Ablehnungsgesuch eines Verfahrensbeteiligten allen übrigen Beteiligten mitgeteilt wird und diese Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, bevor entweder das nach § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO zuständige Gericht entscheidet
»Hat der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung den Verwalter unwiderruflich bevollmächtigt, bezüglich der errichteten Kfz-Abstellplätze eine Gebrauchs- und Nutzungsregelung zu treffen, so bedarf es zu der vom Verwalter bewilligten Eintragung der Zu
1. Ein Hilfsbeweisantrag darf wegen Verschleppungsabsicht nur durch besonderen Beschluß in der Hauptverhandlung, nicht dagegen erst in den Urteilsgründen abgelehnt werden.2. Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirke
Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Sozialhilfebehörde; Verweisung auf den Erwerb einer Fertigbrille in einem Kaufhaus
1. Bei der Bemessung der Vergütung des Nachlaßpflegers kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Vergütung kann demnach nicht nach starren Regeln oder Prozentsätzen bemessen werden. Ist der Nachlaßpfleger mit Rücksicht auf seinen Beruf (hier
»Bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für eine Werkleistung ist eine Bestimmung in den AGB, wonach der Auftraggeber den Preis nach Billigkeit in Relation zu dem vertraglich kalkulierten Preis festsetzen kann, wenn Positionen des Leistungsverzeichnisses
Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen
Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis eines unstreitigen Unterhaltsanspruchs
Die gem. § 5 StVG beim Verlust des Führerscheins abzugebende eidesstattliche Versicherung zum Zwecke der Ausstellung eines Ersatzführerscheins bezieht sich nur auf die Tatsache und den Ort des Verlustes, nicht jedoch darauf, daß dem Antragsteller eine gül
»Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht allein deswegen aufzuheben, weil eine der verhängten Sperrfrist entsprechende Zeitspanne während des Rechtsmittelverfahrens verstrichen ist (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«
1. Überträgt das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge während der Zeit des Getrenntlebens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder der Parteien durch eine vorläufige Anordnung auf einen Elternteil, dan
Betäubungsmittelstrafrecht: Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach Drogentherapie, Fehlende Anhörung, Fehlende Anrechnung
»1. Ist aus rechtsstaatlichen Gründen eine überlange Verfahrensdauer für den Angeschuldigten nicht mehr zumutbar, so kommen für eine Verfahrenseinstellung zunächst die gesetzlich vorgesehenen Wege - insbesondere auch § 153 Abs. 2 StPO - in Betracht.2. Unv
Erwerbsschaden nach unfallbedingtem Abbruch eines Studiums
Ist der Beginn der Bauarbeiten in weite Ferne gerückt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Werkvertrag zu kündigen. Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung aufgrund deren der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Schadensersatz in Anspruch
1. Auf Maßnahmen und Beschlüsse des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung kann die Beanstandung eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 8 StPO nicht gestützt werden.2. Auch wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, so ist der Grundsatz des fairen Ve
Nach Rücknahme eines Antrags im selbständigen Beweisverfahren hat der Antragsgegner jedenfalls dann einen Anspruch auf eine Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten, wenn er in dem selbständigen Beweisverfahren tätig geworden ist, insbesondere einen Verf
1. Die Vollstreckbarkeitserklärung schweizerischer Unterhaltstitel kann nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.10.1973 (HUVÜ) erfolgen, da das Übereinkommen sowohl in der Schweiz (seit 01.08
Entscheidet das Gericht versehentlich nicht vor Abschluß der Instanz (hier: durch Vergleich) über die beantragte Prozeßkostenhilfe und weist es danach dem gestellten Antrag ab, dann ist eine Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluß unzulässig.
Die vorläufige Unterbringungsmaßnahme nach dem hessischen Landesgesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift - oder alkoholsüchtiger Personen (HFEG) setzt auch nach dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes nicht zwi
Unterhaltsanpassung entsprechend Lebenshaltungskostensteigerung bei nachehelichem Unterhalt
1. Eine Abweichung der Kilometer-Laufleistung zwischen angegebenen ca. 60 000 und tatsächlich mindestens 70 000 ist derart erheblich, daß sie nicht mehr mit dem Hinweis auf eine bloße Zirkaangabe gerechtfertigt werden kann. 2. Der Versicherer ist berechti
Anforderungen an die Angabe der Überführungskosten bei einem Leasingangebot über Motorräder
Ein nach der Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar durchaus geeignet sein, ihren Widerruf und die Invollzugsetzung des Haftbefehls zu rechtfertigen, wenn die Prognose des Haftrichters bezüglich der Straferwartung von dem Rechtsfolgenausspruch des Ta
»Die vorläufige Amtsunfähigkeit eines abgelehnten Richters tritt - jedenfalls außerhalb einer mündlichen Verhandlung - schon mit dem Eingang des Ablehnungsgesuchs bei Gericht ein. Auf die Kenntnis des abgelehnten Richters von diesem Gesuch kommt es nicht
1. In Fällen, in denen das Umgangsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, kann der nichteheliche Vater als Ausgleich grundsätzlich von der sorgeberechtigten Mutter Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn die Erteilung d
Vollziehung einer Beschlussverfügung
1. Der Versicherer haftet einer türkischen Versicherungsnehmerin für einen im asiatischen Teil der Türkei erlittenen Schaden aus Culpa in contrahendo, wenn sein Agent bei der Beratung über den Abschluß eines Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrags nicht über d
Vollziehung einer Beschlussverfügung auf Erteilung einer Auskunft; Umfang der Auskunftsverpflichtung eines Markenverletzers über Herkunft und Vertriebsweg
1. Die Namenswahl bei einem Kind steht den Eltern als den Sorgeberechtigten grundsätzlich frei.2. Bei der Namenswahl ist der natürlichen Ordnung der Geschlechter Rechnung zu tragen.3. Wird ein Vorname (hier: Raven) in einem Land als männlicher, nach dem V
Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
Eine Täuschung des Beschuldigten liegt vor, wenn der Vernehmende aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses weiß, daß kein dringender Verdacht, sondern allenfalls Anfangsverdacht vorliegt, er also den Beschuldigten ohne Geständnis wieder freilassen mü
1. In ganz besonderen Einzelfällen kann das sich aus § 749 BGB ergebende Recht eines Miteigentümers (hier: des geschiedenen Ehemannes), jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu dürfen, nach § 242 BGB wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben als
Dem Betreiber eines Tanklagers für Mineralöle obliegt nicht die Verkehrssicherungspflicht, über die von den Unfallverhütungsvorschriften geforderten Sicherungsvorkehrungen hinaus zum Schutz der Tankwagenfahrer zusätzlich noch Fanggitter zwischen Füllbühne
»1. Hauptzweck der Auflage gem. §§ 57 Abs. 3, 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nicht die Beseitigung eines zivilrechtlichen Schadens. Vielmehr zielt eine entsprechende Anordnung wesentlich darauf ab, auf den Straftäter einzuwirken, daß er Genugtuung für das von
»1. Zur Testierfähigkeit bei einem hirnorganischen Psychosyndrom.2. Hat der Berichterstatter aufgrund eines förmlichen Beweisbeschlusses der Beschwerdezivilkammer Zeugen vernommen, obwohl die Voraussetzungen des § 375 Abs. 1 und 1 a ZPO nicht vorgelegen h
Bei Vereitelung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnwagens kann der Entleiher vom Verleiher Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile aufgrund abstrakter Schadensberechnung verlangen. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Schadens in diesem Fall.
OLG Frankfurt/Main (15 U 211/96)
Fundstelle: DRsp I(123)423a-c; MDR 1998, 460; NJW-RR 1998, 415; NZM 1998, 276; OLGReport-Frankfurt 1998, 58; VersR 1998, 641
DRsp I(123)423a-c MDR 1998, 460 NJW-RR 1998, 415 NZM 1998, 276 OLGReport-Frankfurt 1998, 58 VersR 1998, 641 [...]