Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_33_BayESG_Weiterfuehrungsgenehmigung-d168008,34.html
Timestamp: 2017-01-19 00:22:38
Document Index: 74014903

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 34']

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Art. 33 BayESG, Weiterführungsgenehmigung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Se...…Art. 33 BayESG, WeiterführungsgenehmigungArt. 34 BayESG, Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, InsolvenzverwalterArt. 35 BayESG, ZuständigkeitenArt. 36 BayESG, Allgemeine Aufsicht, SchutzmaßnahmenArt. 37 BayESG, Widerruf der GenehmigungArt. 38 BayESG, Anordnung der Einstellung und der BeseitigungArt. 39 BayESG, RechtsverordnungenArt. 40 BayESG, OrdnungswidrigkeitenArt. 41 BayESG, Weitere OrdnungswidrigkeitenArt. 42 BayESG, Sonstige Bahnen besonderer BauartArt. 43 BayESG, Oberste VerkehrsbehördeArt. 44 BayESG, Einschränkungen von GrundrechtenArt. 45 BayESG, ÜbergangsregelungArt. 46 BayESG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts
Art. 33 BayESG, Weiterführungsgenehmigung
Art. 33 BayESGGesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG) Landesrecht BayernII. Teil – Seilbahnen → 2. Abschnitt – Bau und Betrieb von SeilbahnenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG) Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayESGGliederungs-Nr.: 932-1-WNormtyp: Gesetz(1) Wer eine Seilbahn erwirbt, bedarf zur Weiterführung des Baus oder des Betriebs der Seilbahn der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde (Weiterführungsgenehmigung). Das Gleiche gilt für denjenigen, dem die wirtschaftliche Nutzung der Seilbahn überlassen wird.(2) Die Weiterführungsgenehmigung wird vorbehaltlich der Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 25 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 erteilt, wenn1.keine Bedenken gegen die Betriebssicherheit bestehen und2.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder seiner Vertretung - bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen - ergibt.(3) Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Weiterführungsgenehmigung versagen, wenn die Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen werden kann und die Rücknahme oder der Widerruf innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Weiterführungsgenehmigung erklärt wird.(4) Auf die Weiterführungsgenehmigung finden die für die Genehmigung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Art. 32 BayESG, MitteilungspflichtArt. 34 BayESG, Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter