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Timestamp: 2017-04-29 11:23:56
Document Index: 64941634

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 44', '§ 3', '§ 33', '§ 113', '§ 24']

OLG-DRESDEN - 08.12.2014, 2(S) AR 37/14 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2(S) AR 37/14Beschluss vom 08.12.2014
Leitsatz:Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet (sogenannter "Reichsbürger") ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.Rechtsgebiete:DRiG, GVG, VwGOVorschriften: § 44 DRiG, § 3 GVG, § 33 GVG, § 113 GVG, § 24 VwGO
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