Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_630c_BGB_Mitwirkung_der_Vertragsparteien_Informati-d137485,2828.html
Timestamp: 2016-12-09 23:34:27
Document Index: 49158022

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 631', '§ 632', '§ 632', '§ 633', '§ 634', '§ 634', '§ 635', '§ 636', '§ 637', '§ 638', '§ 639', '§ 640', '§ 641', '§ 641', '§ 642', '§ 2385', '§ 630', '§ 52', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

§ 630c BGB, Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 630c BGB, Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 630c BGB, Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten§ 630d BGB, Einwilligung§ 630e BGB, Aufklärungspflichten§ 630f BGB, Dokumentation der Behandlung§ 630g BGB, Einsichtnahme in die Patientenakte§ 630h BGB, Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler§ 631 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag§ 632 BGB, Vergütung§ 632a BGB, Abschlagszahlungen§ 633 BGB, Sach- und Rechtsmangel§ 634 BGB, Rechte des Bestellers bei Mängeln§ 634a BGB, Verjährung der Mängelansprüche§ 635 BGB, Nacherfüllung§ 636 BGB, Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 637 BGB, Selbstvornahme§ 638 BGB, Minderung§ 639 BGB, Haftungsausschluss§ 640 BGB, Abnahme§ 641 BGB, Fälligkeit der Vergütung§ 641a BGB (weggefallen)§ 642 BGB, Mitwirkung des Bestellers…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 630c BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 2 – BehandlungsvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.(2) 1Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. 2Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. 3Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.(3) 1Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. 2Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.Zu § 630c: Eingefügt durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 277).
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