Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/abmahnungimp/
Timestamp: 2017-12-11 07:52:46
Document Index: 77497057

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§3', '§5', '§5', '§3', '§5', '§5']

impressum-abmahnung | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Abmahnung wegen Impressum: Rechtsanwalt Ferner, der Profi im IT-Recht, hilft wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben – Impressum und Abmahnung: Sie finden hier diverse Beiträge rund um Abmahnungen im Zusammenhang mit der Impressumspflicht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Ihr Ansprechpartner bei Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße im Impressum. Beachten Sie dazu alle Beiträge bei uns zur Impressumspflicht | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Schlagwort: impressum-abmahnung
Abmahnung wegen Impressum: Rechtsanwalt Ferner, der Profi im IT-Recht, hilft wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben – Impressum und Abmahnung: Sie finden hier diverse Beiträge rund um Abmahnungen im Zusammenhang mit der Impressumspflicht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Ihr Ansprechpartner bei Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße im Impressum. Beachten Sie dazu alle Beiträge bei uns zur Impressumspflicht
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Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden weiterlesen
Veröffentlicht am 14. April 2017 Kategorien ImpressumspflichtTags bundesgerichtshof, handelsregister, impressum, impressum-abmahnung, informationspflichten, Rechtsprechung, umsatzsteuer, unterlassungsanspruch, wettbewerbsverstoss
Veröffentlicht am 22. Dezember 2016 2. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags impressum, impressum-abmahnung, telemediengesetz, wettbewerbsverstoss, wiederholungsgefahr
Veröffentlicht am 27. September 2015 20. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, impressum, impressum-abmahnung, impressumspflicht, Oberlandesgericht Düsseldorf, unternehmen, vertragsstrafe, wettbewerbsverstoss
Eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften oder nicht vorhandenen Impressums ist meistens in sich bereits verständlich, da konkret vorgebracht wird, welche Informationen fehlen. Wichtig ist, dass manche Abmahner verkennen, dass nicht alle im Telemediengesetz vorgesehenen Informationen wirklich zwingend sind, manchmal ist ein Fehler nur als Bagatelle zu werten oder unionsrechtlich irrelevant. Es besteht mitunter also durchaus Verteidigungspotential. Wenn Sie sich zu den rechtlichen Hintergründen informieren möchten, sehen Sie in meine Beiträge zum Thema Impressumspflicht.
Veröffentlicht am 27. August 2015 2. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, impressum, impressum-abmahnung, impressumspflicht, streitwert, telemediengesetz, unterlassungserklärung, wettbewerbsrecht
Das bedeutet, dass zahlenmässig häufige Abmahnungen („Massenabmahnungen“ wie etwa die letzte Facebook-Abmahnungswelle) damit rechnen sollten, auf einen reduzierten Streitwert zu stoßen, wodurch nicht nur Gerichtskosten sondern auch Anwaltskosten reduziert werden.
Veröffentlicht am 9. August 2013 2. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, Wettbewerbsrecht, WirtschaftsrechtTags abmahnung wettbewerbsrecht, facebook, impressum-abmahnung, streitwert
Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil:
Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. […] Eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und anderer Marktteilnehmer durch die fehlenden Angaben ist nicht erkennbar.
Das KG (5 U 144/10) hat diese Entscheidung nun aufgehoben – eine Bagatelle (nach §3 I UWG) kommt hier schon nicht in Betracht, da es sich bei den Pflichtangaben nach §5TMG um wesentliche Informationen nach §5a II UWG handelt, was eine Bagatelle nach §3 UWG nicht in Betracht kommen lässt. Im Ergebnis zeigt sich wieder einmal, dass auch vermeintliche unwichtige Informationen anzugeben sind, sofern §5 TMG diese nunmal zwingend vorschreibt.
Übrigens: Hierzu hat das OLG Hamm (4 U 213/08) schon vor Jahren entschieden, dass die fehlende Angabe einer vorhandenen Steuer-Identifikationsnummer nach UStG abmahnfähig ist, selbiges für eine fehlende Angabe der Handelsregister-Nummer. Dabei sah das Gericht ebenfalls die Bedenken, dass jedenfalls die Umsatzsteuer-ID weniger dem Verbraucher als vielmehr dem Fiskus dient (die auch das LG Berlin sah), sah sich aber in seiner Entscheidung hinsichtlich der Steuer-ID richtiger Weise gebunden:
Eben dies ist die Argumentation des KG: Im §5a II UWG fand die EU-Richtlinie Niederschlag, die eben solche Informationen als “wesentlich” einstuft.
Veröffentlicht am 9. August 2013 20. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, Wettbewerbsrecht, WirtschaftsrechtTags abmahnung, handelsregister, impressum, impressum-abmahnung, Oberlandesgericht Hamm, steuer, umsatzsteuer
Veröffentlicht am 9. August 2013 20. Januar 2017 Kategorien Handelsrecht, Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags handelsregister, impressum, impressum-abmahnung, Kammergericht, Oberlandesgericht Hamm
Mustertext und Checkliste – so reagieren Sie auf eine Abmahnung?
Im Internet gibt es in Hülle und Fülle Vorlagen, Mustertext und Checklisten zum Thema „Abmahnung erhalten – wie reagiere ich nun“. Also wozu noch Anwälte, wenn es alles im Internet gibt? Nun, wenn sich das modifizieren einer Unterlassungserklärung darauf beschränken würde „ohne Präjudiz für Sach- und Rechtslage“ dazu zu schreiben, könnte man das so stehen lassen. Tatsächlich ist es aber ein Fehler, so zu tun, als wäre dieser Satz alleine das Allheilmittel, das aus jeder Unterlassungserklärung gleich die Luft raus lässt. Genau genommen fangen damit die Probleme erst an.
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Veröffentlicht am 12. April 2013 14. März 2015 Kategorien Impressumspflicht, WirtschaftsrechtTags abmahnung, abmahnung wettbewerbsrecht, anerkenntnis, bundesgerichtshof, ebay, filesharing, geschäftsführer, gmbh, impressum, impressum-abmahnung, Rechtsprechung, unterlassungserklärung, vollmacht, vorlagen, werbung, youtube
Veröffentlicht am 17. Februar 2013 2. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, abmahnung wettbewerbsrecht, facebook, facebook-impressum, impressum-abmahnung, impressumspflicht, rechtsmissbräuchliche abmahnung, Rechtsprechung, social media recht, urteil
Diese Einschätzung hat das Kammergericht zuletzt im Mai 2016 (KG, ,“Whatsapp AGB“) bestätigt und festgehalten, dass es in der Pflicht zur Benennung eines Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen einen Verstoss gegen Unionsrechtliche Vorgaben erkennt:
Impressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Dezember 2012 20. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, geschäftsbedingungen, impressum-abmahnung, impressumspflicht, Kammergericht, unternehmen, vertragsstrafe
Veröffentlicht am 13. November 2012 2. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, facebook, facebook-impressum, impressum, impressum-abmahnung, impressumspflicht, limited, unterlassungserklärung, unternehmen
Veröffentlicht am 21. Oktober 2012 20. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, einstweilige verfügung, facebook, facebook-impressum, impressum, impressum-abmahnung, Oberlandesgericht Düsseldorf, telemediengesetz, twitter, unterlassungserklärung