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Timestamp: 2020-02-19 09:27:51
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Matched Legal Cases: ['§\u200922', '§\u200922', '§\u200922', '§\u200922', '§\u200924', '§\u200924', '§\u200922', '§\u200922', '§\u200922', '§\u200922', '§\u200922', '§\u200922', '§\u200922']

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Konrad Umlauf: Eingruppierung: Die Eingruppierungsvorschrift (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.6.6)
Eine besondere Schwierigkeit bei der Anwendung der Vergütungsordnung entsteht dann, wenn ein Arbeitsplatz mit einem vielfältigen Aufgabenkreis (Mischtätigkeit, umgangssprachlich oft Mischarbeitsplatz genannt) vorliegt, zu dem mehrere Arbeitsvorgänge mit unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und damit unterschiedlichen Vergütungsgruppen gehören. § 22 BAT beschreibt das Eingruppierungsverfahren erschöpfend. Nach den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder (letztere gelten auch für die Gemeinden) bzw. nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind regelmäßig die Personalräte / Betriebräte zu beteiligen.
Eingruppierung anhand der Tätigkeitsmerkmale
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAT (1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den
Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und
Bei der Eingruppierung sind ausschließlich die Tätigkeitsmerkmale in der Vergütungsordnung anzuwenden. Andere Merkmale, sei es aus den Tätigkeiten selbst (z.B. pädagogische Anforderungen bei Klassenführungen) oder in der Person der Angestellten liegend (Führungskompetenzen, besondere Einsatzbereitschaft), spielen bei der Eingruppierung keine Rolle.
Vergütung nach der Vergütungsgruppe des Angestellten
§ 22 Abs. 1 Satz 2 BAT Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der
er eingruppiert ist.
Entscheidend für die Eingruppierung ist allein die für die Tätigkeit des Angestellten gemäß den Tätigkeitsmerkmalen zutreffende Vergütungsgruppe (Tarifautomatik). Im Streitfall wird ein Arbeitsgericht darüber befinden, ob die der Vergütung zugrunde liegende Eingruppierung die zutreffende ist.
Unerheblich für den Streitfall sind insbesondere:
die im Arbeitsvertrag angegebene Vergütungsgruppe; diese könnte den tatsächlichen Tätigkeiten des Angestellten nicht mehr entsprechen oder nie entsprochen haben. Im Streitfall geht man von den Tätigkeiten aus, die der Angestellte auszuüben hat.
die im Haushaltsplan ausgewiesene Vergütungsgruppe. Auch die Finanzlage des Arbeitgebers spielt keine Rolle. Eine Öffnungsklausel (Vergütung unterhalb des Tariflohns bei wirtschaftlich gefährdeter Situation) ist im BAT nicht enthalten.
wie lange das Arbeitsverhältnis dauert. (Bei Bewährungsaufstiegen gelten in jedem Fall die vorgesehenen Fristen, siehe Abschnitt 6.6.8 Fallgruppen und Bewährungsaufstiege.) Die verbreitete Praxis, die Angestellten während der Probezeit um eine Vergütungsgruppe niedriger als nach der Probezeit einzustufen, widerspricht einerseits dem BAT, ist andererseits in der Regel arbeitsvertraglich zwischen beiden Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart.
Tätigkeitsmerkmale der nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit
§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 1 BAT Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren
Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur
vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.
Hier kommt es auf zwei Aussagen an: Ausschlaggebend für die Eingruppierung sind diejenigen Tätigkeitsmerkmale,
denen die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht. Der nächste Unterabsatz beantwortet die Frage, wie zu verfahren ist, wenn es keine Vergütungsgruppe gibt, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte Tätigkeit entspricht, weil auf zeitliche Anteile der Tätigkeit andere Vergütungsmerkmale zutreffen als auf andere zeitliche Anteile.
denen die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Eine nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit (z.B. Vertretung oder vorübergehend übertragene Tätigkeit), die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Vergütungsgruppe entspricht, begründet keine höhere Eingruppierung, führt aber für einen vorübergehenden Zeitraum zur Zahlung einer Zulage, in der Praxis nach drei Monaten ( § 24 BAT, Abs. 2) oder nach einem Monat ( § 24 BAT, Abs. 1) mit verschiedenen Rückwirkungsklauseln.
Tätigkeitsmerkmale der zeitlich mindestens zur Hälfte anfallenden Arbeitsvorgänge
§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den
Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich
mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich
genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder
mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.
Diese Bestimmung wird dann bedeutsam, wenn an einem Arbeitsplatz mehr als ein Arbeitsvorgang anfällt und wenn diesen Arbeitsvorgängen unterschiedliche Tätigkeitsmerkmale, mithin unterschiedliche Vergütungsgruppen entsprechen. Das ist in Bibliotheken und Informationseinrichtungen weit verbreitet. Ausschlaggebend für die Eingruppierung sind diejenigen Tätigkeitsmerkmale, die den Arbeitsvorgängen entsprechen, welche nach dem Anteil der aufgewendeten Arbeitszeit mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit des Angestellten ausfüllen.
Zu beachten ist aber: Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein eigenes zeitliches Maß genannt, so gilt dieses; siehe dazu die Erläuterung unten Seite 8 zu § 22 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT.
Es ist also erforderlich, dass an Arbeitsplätzen, an denen mehr als ein Arbeitsvorgang anfällt, der Prozentanteil jedes Arbeitsvorgangs an der gesamten Arbeitszeit des Angestellten ermittelt wird. Dies kann durch die Methode der Arbeitszeitermittlung geschehen (siehe Abschnitt 4.3.2 Methoden der Personalbedarfs-Ermittlung). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sich die Arbeitszeitermittlung durch Selbstaufschreibung auf einen Zeitraum von mindestens drei bis sechs Monaten erstrecken. Um die Auswertung zu erleichtern, sollten für die Selbstaufschreibung diejenigen Bezeichnungen für Arbeitsvorgänge verwendet werden, die in Arbeitsvorgänge an Öffentlichen Bibliotheken AVÖB (1999), Arbeitsvorgänge an wissenschaftlichen Bibliotheken AVWB (2000/2001) bzw. Arbeitsplatzbewertung für den wissenschaftlichen Bibliotheksdienst (AWBD) vorgegeben sind.
Bei Vollzeitbeschäftigten ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, bei Teilzeitbeschäftigten ist ihre individuelle, entsprechend geringere Arbeitszeit zugrunde zu legen, also als 100 % der gesamten Arbeitszeit zu betrachten. Bei dieser Betrachtung wird immer davon ausgegangen, dass die gesamte Arbeitszeit mit Arbeitsvorgängen ausgefüllt ist; Fehlzeiten wie Unterbrechungen und Kurzpausen werden rechnerisch nicht berücksichtigt, weil sie sozusagen als anteilig in allen Arbeitsvorgängen enthalten betrachtet werden.
Zusammenfassende Beurteilung mehrerer Arbeitsvorgänge
§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei
Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden
(z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge
für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit
§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT eröffnet die Möglichkeit, dass die gesamte Tätigkeit eines Angestellten ein höherwertiges Tätigkeitsmerkmal erfüllen kann als jeder einzelne Arbeitsvorgang an diesem Arbeitsplatz.
Diese zusammenfassende Beurteilung von Arbeitsvorgängen kommt insbesondere bei folgenden Tätigkeitsmerkmalen in Betracht:
In den bibliothekarischen Vergütungsgruppen:
besonders schwierige Fachaufgaben,
In den allgemeinen Vergütungsgruppen:
gründliche, umfassende Fachkenntnisse,
besonders verantwortungsvolle Tätigkeit,
Bedeutung der Tätigkeit,
erhebliches Maß der Verantwortung.
Die zusammenfassende Beurteilung darf jedoch nicht vorgenommen werden bei dem Tätigkeitsmerkmal selbstständige Leistungen (Bibliothekarische Vergütungsgruppe VIb BAT: „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Masse selbstständige Leistungen“; allgemeine Vergütungsgruppe VIb BAT / Vc BAT: „ gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen / …und selbstständige Leistungen“). Dem liegt die herrschende Auffassung zugrunde, dass die Frage, ob eine selbstständige Leistung, d.h. die Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative vorliegt, nur für jeden Arbeitsvorgang einzeln beantwortet werden kann.
Bei dieser zusammenfassenden Gesamtbetrachtung dürfen nach herrschender Auffassung entweder nur allgemeine oder nur spezielle (fachspezifische) Tätigkeitsmerkmale in Betracht gezogen werden; beide Arten von Tätigkeitsmerkmalen dürfen nicht zusammenfassend beurteilt werden.
Mehrere Anforderungen in einem Tätigkeitsmerkmal in Bezug auf das zeitliche Maß
§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 3 BAT Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen
gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß,
ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit,
Diese Bestimmung bezieht sich auf diejenigen Tätigkeitsmerkmale, in denen mehrere Anforderungen gestellt werden. Jede der Anforderungen muss von mindestens der Hälfte (bzw. von dem speziell in einer Vergütungsgruppe genannten Zeitanteil) der gesamten Tätigkeit des Angestellten erfüllt sein.
Beispiel: Am Arbeitsplatz des Angestellten B in einer kommunalen Öffentlichen Bibliothek (Teilzeitbeschäftigung mit 19,75 Wochenstunden = 100 % Gesamtarbeitszeit) fallen an:
Tabelle 4: Arbeitsplatz in einer kommunalen Öffentlichen Bibliothek
Aufgrund des zitierten § 22 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT genügt Tabelle 4 zur Addition der Zeitanteile nicht, weil Tabelle 4 nicht die einzelnen Anforderungen innerhalb der Tätigkeitsmerkmale aufführt.
Dabei muss man beachten, dass die Anforderungen in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen oft andere sind als die Anforderungen in speziellen Tätigkeitsmerkmalen derselben Vergütungsgruppe. Die Arbeitsvorgänge Sichtung und Indexierung von Netzpublikationen, Presse- und Programmarbeit sind nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen zu bewerten, weil diese Arbeitsvorgänge unspezifisch für Bibliotheken sind. Die Addition der Zeitanteile der einzelnen Anforderungen, und zwar getrennt nach allgemeinen und speziellen Tätigkeitsmerkmalen, zeigt Tabelle 5.
Tabelle 5: Mehrere Anforderungen innerhalb eines Tätigkeitsmerkmals
Der kommunale Angestellte B ist zunächst nach Vergütungsgruppe IVb (Allgemeine Vergütungsgruppen) einzugruppieren, weil mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen der Vergütungsgruppe IVb (Allgemeine Vergütungsgruppen) erfüllen. Diese Zuordnung ist gemäß der Tabelle in Abschnitt 6.6.3.2 in eine Entgeltgruppe des TVöD (Anlage 3 TVÜ-VKA) umzusetzen.
dass der zeitliche Anteil von Arbeitsvorgängen an der Gesamtarbeitszeit an den einzelnen Arbeitsplätzen in Bibliotheken maßgeblichen Einfluss auf die Eingruppierung der Angestellten hat. Der zeitliche Anteil ist in starkem Maß von der Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebs abhängig.
dass die Eingruppierung erst vorgenommen werden kann, wenn bei Tätigkeitsmerkmalen mit mehreren Anforderungen der zeitliche Anteil jeder einzelnen Anforderung ausgewiesen wurde, ggf. getrennt nach allgemeinen und speziellen Tätigkeitsmerkmalen.
Abweichendes zeitliches Maß
Unterabsatz 4 BAT Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2
oder 3 abweichendes zeitliches Maß genannt, gilt dieses.
Einige Tätigkeitsmerkmale nennen ausdrücklich ein anderes zeitliches Maß als die Hälfte, z.B. zu einem Fünftel selbständige Leistungen (Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1a in den allgemeinen Vergütungsgruppen). Die Formulierung in nicht unerheblichem Umfang in den bibliothekarischen Fallgruppen der Vergütungsgruppe VIb ist im Sinn von mindestens zu etwa 25 % zu verstehen.
Voraussetzung in der Person des Angestellten als Anforderung
Unterabsatz 5 BAT Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Vor-
aussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muß
auch diese Anforderung erfüllt sein.
Einige Tätigkeitsmerkmale verlangen nicht nur tätigkeitsbezogene Anforderungen, sondern auch in der Person des Angestellten liegende Voraussetzungen (Ausbildungsvoraussetzung, Nachweis einer Fertigkeit). Bei diesen Tätigkeitsmerkmalen müssen beide Anforderungen erfüllt sein, sowohl die tätigkeitsbezogenen Anforderungen als auch die personenbezogenen Anforderungen.
Im Bereich der speziellen Tätigkeitsmerkmale für Bibliotheken kommen als personenbezogene Voraussetzungen nur
die abgeschlossene Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) und
die abgeschlossene Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare)
vor, und zwar bei den Vergütungsgruppen IVb und IVa. Bei der Vergütungsgruppe Vb ist die personenbezogene Voraussetzung zwar ebenfalls die abgeschlossene Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien bzw. an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare), doch fährt die Vergütungsordnung fort: sowie Angestellte, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Damit ist das Diplomzeugnis in der betreffenden Sparte für die Eingruppierung nach Vb nicht zwingend vorgeschrieben, wenn man entsprechende Tätigkeiten auch ohne Diplomzeugnis, beispielsweise als in die Aufgabe hineingewachsener Assistent an Bibliotheken (Fachangestellter für Medien und Informationsdienste) oder mit dem Diplomzeugnis der anderen Sparte ausüben kann.
Die Berufsabschlüsse Assistent an Bibliotheken, Bibliotheksfacharbeiter, Fachangestellter für Medien und Informationsdienste kommen in der Vergütungsordnung als personenbezogene Voraussetzung nicht vor.
Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag
§ 22 Abs. 3 BAT (3) die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im
Arbeitsvertrag anzugeben.
Unbeschadet der im Arbeitsvertrag angegebenen Vergütungsgruppe hat sich die Eingruppierung nach den tatsächlich nicht nur vorübergehend auzuübenden Aufgaben zu richten. Wer im Vergleich zu denjenigen Aufgaben, die der in seinem Arbeitsvertrag ausgewiesenen Vergütungsgruppe entsprechen, höherwertige Aufgaben ausübt, hat auch Anspruch auf eine entsprechend höhere Eingruppierung.