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Timestamp: 2017-11-19 11:59:27
Document Index: 309330994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 242', '§ 6', 'EGMR']

Rechtsanwalt Joachim Schindler, Solingen: Newsfeeds
Rechtsanwalt Joachim Schindler, Solingen
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Skandal beim Bridge: Einmal Hüsteln, zweimal Hüsteln, dreimal ... Mit einem Husten-Code sollen zwei deutsche Ärzte, "the German Doctors" den Weltmeistertitel im Bridge-Spiel ergaunert haben. Oder auch nicht und es war eine üble Intrige aus Neid. Die gegen die Spieler...
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018
Das BMF hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehe­gat­ten oder Le­ben­s­part­nern, die bei­de Ar­beit­neh­mer sind, herausgegeben.
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Wahnhafte Störung?: BGH zu den Anforderungen an ein Gutachten für eine Betreuungsanordnung
Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht. Der BGH hat in einem Urteil die Mindestanforderungen an eine Begutachtung detailliert dargelegt.
Existenzgefährdender Tatvorwurf: Anspruch auf Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Strafverteidigers
Unter welchen Voraussetzungen sind die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Wahlverteidigers erstattungsfähig? Ein besonderes Vertrauensverhältnis und regelmäßige Zusammenarbeit allein reichen nicht, wohl aber, dass der Angeklagte durch einen schwerwiegenden Tatvorwurf einer massiven beruflichen und privaten Existenzgefährung ausgesetzt...
Anwaltshonorar: Rechtsanwälte sollten die Honorarvereinbarung immer schriftlich abfassen
Anwälte sollten sich weder durch Zeitdruck noch von ihren Mandanten von sinnvollen Routinen abhalten lassen. Selbst wenn diese eine weit über dem Rahmen liegende Anwaltsvergütung im Voraus leisten, sollte eine Honorarvereinbarung erfolgen, die den Formvorschriften entspricht. Anderenfalls kann der Vergütungsanspruch...
Rechtslastiger Chat: Keine Kündigung wegen fremdenfeindlicher Fotos auf Privathandy
Wenn Äußerungen, die in einer privaten Chatgruppe gemacht wurden, an den Arbeitgeber weitergeleitet werden, rechtfertigt dies keine Kündigung der betreffenden Beschäftigten. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz.
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EU-Arbeitszeitrichtlinie: Nach wie vielen Arbeitstagen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ruhetag?
Am 7. Tage sollst Du ruhen. Doch das gilt nicht immer. Einen Ruhetag pro Woche sieht die EU-Arbeitszeitrichtlinie zwar für EU-Beschäftigte vor. Das heißt nicht, dass dieser spätestens nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt werden muss, wie der EuGH nun entschieden...
Neuerungen zum Jahreswechsel: Welche Änderungen gibt es beim Mutterschutz zum 1.1.2018?
Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
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§ 242 BGB : Treuepflicht des Arbeitnehmers zur Wahrung der Arbeitgeberinteressen
Außer seiner Arbeitspflicht trifft den Arbeitnehmer auch noch die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Möglichen die auf den Betrieb bezogenen Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Allerdings darf er in diesem Zusammenhang auch seine eigenen Interessen berücksichtigen. Wann ist diese Treuepflicht...
Anwaltshonorar: Keine Terminsgebühr für Telefonat, das über außergerichtliche Einigung informiert
Wird der Anwalt in einem Telefonat von der Gegenseite darüber informiert, dass sich die Parteien ohne sein Zutun geeinigt haben, darf er beim anschließenden Kostenfestsetzungsantrag dafür keine Terminsgebühr verlangen. Einigungen sind verdienstvoll, der Rechtsanwalt sollte für eine Gebühr aber daran...
Instandhaltung: Keine Obergrenze nötig für Kleinreparaturklausel bei Gewerbemiete oder -pacht
Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist, anders als bei der Wohnraummiete, auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die Kosten der einzelnen Reparatur enthält. Dieser Auffassung ist das LG Darmstadt.
Obliegenheiten: Folgen verspäteter Meldung eines Unfallschadens an die Kaskoversicherung
Wer einen Unfallschaden an seinem Auto der Kaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist meldet, verletzt damit eine Obliegenheit aus seinem Versicherungsvertrag. Er hat damit kaum noch Chancen auf Versicherungsschutz. Das musste ein zögerlicher Porschefahrer erfahren.
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Einspruch?: BVerfG muss den Zinssatz von 6 % bei Pensionsrückstellungen überprüfen
Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Das Finanzgericht Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig und hat nun...
Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird im Rechts- und Sozialstaat Deutschland Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das gilt auch bereits für das vorgeschaltete Mahnverfahren. Mutwillige Klagekonstruktionen im Sinne von...
Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der...
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