Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/geschmacksmusterrecht
Timestamp: 2020-02-27 07:31:38
Document Index: 198440894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 89', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 89', 'Art. 19', 'Art. 89', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag geschmacksmusterrecht
BGH legt diverse Fragen zum Geschmacksmusterrecht dem EuGH vor - Gartenpavillon
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. Oktober 2012
Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 74/10 - OLG Düsseldorf
GGV Art. 5, Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d
2. Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 dahin auszulegen, dass ein Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche
oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurde, den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs
im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte,wenn
Kehrt sich die Beweislast um oder kommen dem Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Beweiserleichterungen zugute,
wenn zwischen dem Geschmacksmuster und der angefochtenen Benutzung wesentliche Übereinstimmungen bestehen?
4 a) Unterliegt der Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) 6/2002 wegen Verletzung eines nicht
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Verjährung?
5 a) Unterliegt der Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) 6/2002 wegen Verletzung eines nicht
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Verwirkung?
BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
Tags für diesen Artikel: beweislast, bgh, eugh, gartenpavillon, gemschmackstmuster, geschmacksmusterrecht, nachahmung, verwirkung