Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113087-neuer-geschaeftsfuehrer-uebernimmt-haftung
Timestamp: 2019-01-20 11:14:12
Document Index: 379986185

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 823', '§ 266', '§ 15', '§ 823']

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Neuer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼bernimmt Haftung
Wenn ein Geschäftsführer beim Notar abberufen wurde mit sofortiger Wirkung (Unterschrift beim Notar am 01.12.14) und ein neuer Geschäftsführer bestellt worden ist, die Eintragung beim Handelsregister zwei Monate später aber noch immer nicht erfolgt ist, haftet der abberufende Geschäftsführer noch? Sind alle Rechte und Pflichten auf den neuen Geschäftsführer übertragen worden?
Es gibt generell zwei Möglichkeiten nach denen ein Geschäftsführer haften kann. Einmal nach innen gegenüber den Gesellschaftern (§ 43 GmbHG) und einmal nach außen nach der AO für Steuerschullden und Schulden gegenüber den Sozialversicherungsträgern.
Zunächst zur Haftung nach innen nach § 43 GmbHG. Diese Haftung setzt schuldhaftes Handeln voraus. Wenn ein Geschäftsführer nach seiner Abberufung nicht mehr tätig wird kann er nicht mehr schuldhaft gegenüber den Gesellschaftern handeln. Eine Haftung scheidet daher aus.
Das selbe gilt auch für die Außenhaftung. BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a; HGB § 15
Der Geschäftsführer ei­ner Gm­bH kann für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB haftbar gemacht werden, wenn er zu den Fälligkeitsterminen bereits von seinem Amt abberufen war. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht dann, wenn die Abberufung zu diesen Zeitpunkten noch nicht in das Handelsregister eingetragen war. Das Gleiche gilt für die Abführung von Lohn- und Umsatzsteuer.
Diese Pflichten treffen alleine den neuen Geschäftsführer, auch wenn er noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist. Dieser hat auch alle Rechte eines Geschäftsführers, es sei denn ein Dritter beruft sich bei Vertragsabschlüssen auf die mangelnde Publizität.
Eine Haftung kann allerdings gegeben sein, wenn der GF nicht abberufen wurde sondern lediglich das Amt niedergelegt hat. Hier kann eine Haftung gegeben sein bis ein neuer Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen wurde.