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Timestamp: 2018-07-22 19:13:42
Document Index: 140106244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 823', '§ 823']

Kein Schneeräumen kündigungsgrund ? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #744643 (2)
25.12.2010, 08:28 #26
Ja, aber strafrechtlich ist unterm Strich der Mieter dran,- in jedem Fall, wenn ein Kehrwochenplan des Hausbesitzers und die Kopie des Mietvertrages beweisen, daß der Mieter die Pflicht zu räumen und zu streuen hatte.
25.12.2010, 13:44 #27
Habe es zwar weiter oben schon einmal gepostet, aber hier nochmaö ein Zitat mit Aktenzeichen....
Wer als Mieter oder Passant stürzt, kann den Streupflichtigen verantwortlich machen, urteilte der BGH (BGH VI ZR 126/07). Hat der Verunglückte aber genau die Seite des Gehwegs benutzt, die nicht geräumt wurde, handelt er leichtfertig. Das Landgericht Trier sieht in einem solchen Fall ein Mitverschulden zu drei Vierteln (AZ 3 S 100/03). In der Regel reicht es, wenn ein ein bis 1,20 Meter breiter Streifen geräumt wird – genug Platz also, damit zwei Passanten problemlos aneinander vorbeigehen können. Auch der Vermieter bleibt in der Pflicht: Er muss stichprobenartig kontrollieren, ob seine Mieter ihren Räumpflichten nachkommen. So urteilten die Oberlandesgerichte Köln und Dresden.
Als erstes kommt also die Stadt (öffentlich), diese gibt aber die Pflicht an die Hauseigentümer ab (dürfen und können die laut Gesetzt) und somit sind die Hauseigentümer/Vermieter in der Pflicht und diese können es an die Mieter abwälzen, jedoch müssen die Vermieter dann prüfen ob der/die Mieter den Winterdienst nachkommen, denn der Vermieter bleibt weiter in der Pflicht.....
25.12.2010, 13:52 #28
Habe da mal eine Frage bzgl.Schneeräumung.
Ich habe eine 42,00qm große Genossenschaftswohnung in einem 12 Parteienhaus in Düsseldorf.
Vor einer Woche erhielten wir von der DÜBS ein Schreiben bzgl.Schneeräumpflicht,in dem jeder Mieter verpflichtet ist,nach dem Schneeräumplan den Schnee zu räumen und zu streuen. ...
Ein Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses ist das nicht.
Grundsätzlich ist der Eigentümer einer Immobilie verpflichtet, Schnee zu räumen und zu streuen, darf aber diese Pflicht auf den Mieter übertragen, womit auch die Haftungspflicht auf den Mieter übergeht. Nicht Schnee zu räumen und nicht zu streuen, stellt außerdem eine Ordnungswidrigkeit dar und könnte ein Bußgeld für den nach sich ziehen, der seine Pflicht nicht erfüllt.
Falls eine Versicherung besteht, kommt die für einen eingetreten Personen- und Sachschaden nur auf, wenn der Scheeräum- und Streupflicht nachgekommen worden ist.
Nicht Schnee zu räumen und nicht zu streuen, ist also riskant. An Deinen Nachbarn solltest du dir kein Beispiel nehmen. Falls es dich aufregt, dass Du den Schnee der Vortage für deine Nachbarn mitwegräumen musst, an dem Tag wo du dran bist, dann hilft vielleicht eine anonyme Anzeige beim Ordnungsamt.
25.12.2010, 15:48 #29
Strafrechtlich besteht ein Unterlassen, wenn nicht geräumt wird. Wenn nach § 13 I StGB der Unterlassungstäter verantwortlich ist, muss er Garant sein. Es gibt 3 verschiedene Garanten; Beschützer- Überwachungsgaranten und welche aus Ingerenz (rechtswidriges Vorverhalten). Ist man verantwortlich für bestimmte Gefahrenquelle kann man Beschützergarant sein. Nun wird kein Mensch Beschützergarant kraft Mietvertrag. Kraft Mietvertrag, hat der Mieter seine Miete zu zahlen und ist für die Gefahrenquellen des Eigentums am Haus und Grundstück nicht verantwortlich.
27.12.2010, 13:28 #30
PS.: es soll aber auch mal eine Zeit gegeben haben, da konnten die Menschen über Eis und Schnee laufen und haben die sich da mal auf den ***** gesetzt, wurde nicht gleich geklagt, aber das ist aus den Menschen geworden, können im Winter ohne Räumung nicht mehr richtig laufen, aber jemanden verklagen da sind die spitze drin....
Und wie alt waren die Menschen? Waren sie gesund oder krank?
So wie meine Oma, meine Tanten und mein Onkel, der, über 80 ist, Herzprobleme hat, neulich im Wohnzimmer gestürzt ist und nun an zwei Krüken humpelt?
Und seine Frau kann das Haus auch nicht verlassen, weil sie Hüftprobleme hat? Wie Oma und die andere Tante auch.
In deiner anderen Zeit dürften das auch nur die jungen und gesunden Menschen gewesen sein die rausgegangen sind, alle anderen sind ohne Schneeräumung nämlich bis zum Frühling ans Haus gefesselt.
27.12.2010, 13:51 #31
In anderen Ländern, (Skandinavien, Österreich oder Schweiz) die viel mehr Schnee haben, haben die keine gebrechlichen Leute?
Die haben sich auf den Winter eingestellt unbd haben
sowas: http://www.konsument.at/cs/util/Stre...d=318868668835
sowas: http://www.hilfsmittelinfo.gv.at/002...8059n00001.jpg
an den Schuhen.
27.12.2010, 14:28 #32
Ohhh, Du wirst es nicht glauben, aber es gibt nicht meine Zeit sondern es gab vor der jetzigen Zeit auch Zeiten und die nennt man in der Regel "Vergangenheit".
In der Vergangenheit gab es auch keine PC´s, Fernsehgeräte, Radios, Handys, Autos.... aber was es da gab war u.a. Schnee und Eis, bzw. die vier Jahreszeiten und da gab es sogar kranke und körperlich eingeschränkte Menschen, Töchter, Söhne, Enkel... die sich u.a. auch um diese gekümmert haben wenn der strenge Winter vor der Tür stand. Aber egal, der Punkt, auch früher haben ältere und kranke Menschen den Winter überstanden, in einigen Ländern ist das noch heute so, wir schauen mal nach Russland usw. da wo noch wirklich viel Schnee liegt und auch da gehen die alten vor die Tür...............
Ich habe in den letzten Tagen aber diese Menschen beobachtet, viele haben sich aufgeregt dass nicht richtig geräumt wurde, aber vom richtigen Schuhwerk haben die scheinbar noch nichts gehört (ist wie bei den Winterreifen), Hauptsache die Schuhe passen zur Mode, Profil ist mega out.......
Meine Schuhe haben dass richtige Profil und ich mach sogar für diese Sommerlatschenträger platz, damit die nicht in tieferen Schnee ausweichen müssen und vielleicht stürzen, nur weil ein böser Vermieter oder Mieter den Gehweg nicht Sommerlatschenträger gerecht gemacht hat......
27.12.2010, 15:06 #33
Wer seiner Pflicht nicht nachkommen möchte, wird sicherlich viele Gründe anführen, weshalb es dann zu einem Sturz kommen musste.
Ich möchte jedoch die Menschen hören, die nicht räumen, wenn es sie trifft. Das sind die ersten die hier und anderswo nach den rechtlichen Möglichkeiten fragen, in diesem Falle zu Geld zu kommen. Es ist halt ein Unterschied ob es mich trifft oder einen anderen. Man braucht sich nicht mehr zu wundern oder aufzuregen, denn jeder ist so rücksichtslos wie er nur eben kann.
27.12.2010, 17:59 #34
Richtig, auch kranke und behinderte Menschen müssen, wenn sie die mietvertragliche Gewegsicherungspflicht betrifft, und sie die Kehrwoche nicht selbst machen können, eine Vertretung suchen, oder einen Service beauftragen. Den gibts z.B. kommerziell, aber auch von Caritas und Diakonie inform der Nachbarschaftshilfe, für 8-12 Euro pro Stunde oder Einsatz.
Und über so manchen Tauschring Hauptseite zum Thema Tauschringe kann man auch Kehrhilfe organisieren,- dann muß man bloß selbst irgendwas anderes machen, was andere im Tauschring brauchen können, z.B. Katzen backen, Kuchen hüten, Gartenzäune umziehen, Möbel streichen, Socken bügeln oder Hemden stricken, etc.
Bei uns im NordPool-Tauschring Willkommen! ist die Arbeitszeit-Verechnungseinheit acht Eiswürfel pro Stunde, egal, wer was macht,- eventuelles Material geht extra.
27.12.2010, 18:04 #35
Wie man weiter oben schon lesen kann, brauche ich keine Gründe finden, ich bin nicht zum Schneeräumen verpflichtet.
Ich kann nur soviel sagen, ich laufe und fahre mit Verstand, ich brauche keine Gesetzte die mir erst etwas vorschreiben müssen bevor ich dies mache, ich habe im Winter die Winterreifen drauf, bzw. ab Oktober, ich mache mein Fahrzeug erst richtig frei bevor ich fahre und habe natürlich auch das passende Schuhwerk an.
Bis jetzt hatte ich keinen Unfall oder steckte fest und vor einigen Jahren hatte ich mich mal auf den ***** gesetzt, weil ich nicht aufgepasst hatte, wo ich hinlatsche, aber scheinbar gibt es wohl sehr wenige Menschen die selber denken können und sich somit der Witterung anpassen, andere sind halt nur damit beschäftigt, wie man andere Verklagen kann, ich würde sogar soweit gehen, wer nicht das richtige Schuhwerk an hat, bleibt auf seinem Schaden sitzen, denn das richtige Schuhwerk ist ja wohl das minimum was man verlangen kann.
Aber mag es sein wie es will, in anderen Ländern sind die Menschen auch fähig durch/über Schnee zu laufen, der größte Teil der Deutschen ist dazu scheinbar wieder zu unfähig, jedoch ist dann aber genau der Teil der Deutsche dann wieder fähig Ausreden und Schuldige zu finden, bzw. sich auf Urteile zu versteifen........
27.12.2010, 18:09 #36
Schuhwerk........... gut vorbereiten............
Schon mal überlegt, daß es auch alte Leute, gehbehinderte Leute u. kleinere Kinder gibt?
Was soll da Auto, Verstand, Schuhwerk............ ?
27.12.2010, 19:42 #37
Siehe http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post743501
27.12.2010, 21:14 #38
richtiges Schuhwerk, es soll bekanntlich Winterschuhe geben, einmal die Dinger ohne richtigem Profil aber sehr der Mode entsprechend und dann die mit Profil, nicht so modisch, dafür besseren Grip im Schnee....
Auto = Winterreifen auch besseren Grip als Sommerreifen und ein freies Auto bessere Sicht als nur ein Guckloch wie es so manche machen.....
Älter, Gehbehinderte.... gibt es auch in anderen Ländern mit noch mehr Schnee und dort geht es ja auch....
Natürlich ist es für Ältere und Gehbehinderte besser wenn der Gehweg geräumt ist, nur es wird sich einfach darauf verlassen und das ist hier das Problem.
Keiner übernimmt für sich Verantwortung und dadurch auch keine Verantwortung für andere und kauft sich richtiges Schuhwerk für den Winter, es muss Modisch sein, ob die Schuhe im Schnee dann etwas bringen steht außen vor, die anderen müssen ja Räumen.
Dies ist aber auch bei den Autofahrern so, man geht kurz vor knapp zum Auto und macht es etwas frei, den Rest übernimmt ja irgendwann die Wärme.
Dann kommen noch die mit ihre Sommerreifen, welche ich persönlich ja schon lange links liegen lasse wenn die sich mal festgefahren haben, aber auch nur Winterreifen (was schon ein guter Anfang ist) ist nicht alles im Winter, denn ich kann mich nicht darauf verlassen dass mich andere aus der Scheixxe ziehen und deswegen findet man z. B. in meinem Auto eine kleine Schaufel und Sand trotz das mein Auto mit Winterreifen ausgestattet ist, ein Abschleppseil und Starthilfekabel sind auch vorhanden und hat mich das jetzt umgebracht?? Nein, ich lebe noch und das könnte man aber auch von anderen mal verlangen, weil sowas ganz sicher nicht zuviel verlangt ist, aber solange das wieder kein Gesetz ist, dass man sowas mitführen muss, solange werden es nur die wenigsten machen, der Rest kümmert sich lieber um die bestehenden Gesetze und achtet schön darauf, was die anderen machen, ansonsten wird Geklagt, ist halt einfacher und bequemer als mal selbst zu denken.....
Ich habe mir aber vorgenommen nur noch denen zu helfen, die dass Minimum an Verantwortung gezeigt haben als sie sich auf den Weg durch den Schnee gemacht haben, bei den Autofahrern sind es die Winterreifen und bei den Fußgängern die Winterschuhe mit Profil, alle anderen sind selber Schuld, die Gefahren sind bekannt und man sollte auch wissen dass man sich nicht zwingenst auf andere verlassen sollte und wer dies bis heute nicht gelernt hat, hat halt Pech........
27.12.2010, 21:59 #39
Die denen nicht geholfen wird, helfen beim nächsten Mal nem anderen wahrscheinlich auch nicht mehr... Abwärtsspirale, meinste nicht ?
Ausserdem gibts n echt schlechtes Karma :).
27.12.2010, 23:22 #40
Wie bitte?? Ich soll/muss Kosten, Zeit usw. investieren um denen helfen zu sollen die keine Kosten, Zeit usw. investieren wollen und darauf aus sind das andere denen helfen sollen/müssen??
Wer schon so auf die Straße geht, mit der Einstellung das andere zu helfen haben, der hat Pech, ganz einfach.
Wenn ich so einen helfe, dann sind das meine Kosten und es meine Zeit, wenn ich Pech habe entsteht mir dadurch vielleicht auch noch ein Schaden und das nur weil dieser dann meinte mit Sommerausstattung im Winter unterwegs sein zu müssen, dies mache ich ganz sicher nicht mit, dann sollen die erstmal versuchen so eine Situation zu vermeiden und wenn man sieht, dass die es versucht haben, dann kann man auch gerne helfen.........
28.12.2010, 10:42 #41
Der Mieter kann aber nur dann verpflichtet werden, wenn es eine ausdrückliche Vereinbarung gibt:
Diese muss entweder im Mietvertrag enthalten sein oder in der Hausordnung, soweit diese Bestandteil des Mietvertrags ist.
Lediglich ein Aushang im Flur reicht nicht, erläutern die Fachleute.
Sind die Mieter zuständig für den Winterdienst, so muss ihnen der Vermieter allerdings Granulat oder Sand
zum Streuen sowie einen Schneeschieber und Besen zur Verfügung stellen.
...... – deshalb geben sie oft den Winterdienst an ihre Mieter weiter. Solche Vereinbarungen müssen vertraglich geregelt sein, ......
...... Unabhängig davon, welche Vereinbarungen getroffen wurden: Der Vermieter haftet im Ernstfall für die Verkehrssicherheit.
Unter Umständen auch dann, wenn er eine externe Firma mit den Arbeiten beauftragt hat .....
Zwar muss bei Dauerschneefall nicht nonstop gefegt und auch nicht pausenlos bei Eisglätte gestreut werden,
da dies völlig sinn- und zwecklos wäre. Dass derart extreme Witterungsverhältnisse vorgelegen haben,
muss der Streupflichtige im Streitfall beweisen (BGH VI ZR 219/04).
Sobald sich die Wetterlage aber beruhigt, muss mit den Arbeiten begonnen werden.
das heißt doch, wenn in der Hausordnung u./o. im Mietvertrag bezüglich schneeräumen nichts geschrieben steht, daß man dann auch nicht verpflichtet ist, dies zu tun.
Also dürfte das besagte Schreiben der DÜBS alleine nicht ausreichen, sondern es muß vertraglich geregelt sein .........
28.12.2010, 10:58 #42
In der Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrages des TO ist, ist die Räum- und Streupflicht ja an den Mieter abgetreten.
Insofern zählt das Schreiben der Hausverwaltung als Abmahnung. Und fruchtlose Abmahnungen können vermieterseitig da zur Kündigung führen.
Wobei es nicht zählt, ob der Vorgänger in der Kehrwoche die Schneekehrwoche gemacht hat, oder nicht, denn Vertragspartner des TO ist der Vermieter. Bei dem er sich dann beschweren kann, wenn der Vorgänger im Kehrwochenverlauf nichts gemacht hat.
Ich selbst hatte ja letzte Woche auch Kehrwoche, und traf auf ein in der Woche zuvor total ungeräumtes Kehrrevier.
Ich hab das dann am ersten Tag meiner Kehrwoche dem Vermieter gemeldet, Ich schrieb ihm, daß ich nun vorschriftsgemäß 'Kehrwoche mache, soweit es möglich ist. Daß ich die Schneefräße einsetze, um das Revier in der gesetzlich notwendigen Breite (so, daß zwei Leute aneinander vorbeikommen) zu räumen und in voller Breite zu bestreuen. Hab ich dann auch gemacht, und danach mit Schneeschippe manuell gearbeitet. Bei laufendem Schneefall alls drei bis vier Stunden während der gesetzlich vorgeschrieben Räumzeiten.
Daß nun mein russischer Schneekehr-Nachfolger den Gehweg in voller Breite räumte, und vorschriftswidrig ins Gras schmiß, und sogar einen Abkürzungspfad im Gras(!) räumte,- aber den geräumten Gehweg nicht vorschriftsgemäß bestreute, das ist "sein Bier".
28.12.2010, 12:52 #43
Kundo, wenn Du diese Einstellung mal auf die Gesellschaft überträgst, was meinst Du würde dabei rauskommen ?
Der will Hartz4 zu seiner Rente ? Öhm nö, gibts nicht, er hätte ja rechtzeitig vorsorgen können, er wusste doch dass man rechtzeitig arbeiten muss. Die ungewollt schwangere möchte Kindergeld und Erstausstattung ??? Was bitte...wofür gibts denn Kondome, wer nicht vorsorgen kann, dem steht auch keine Hilfe zu...
Sry fürs OT, aber ich finde Deine Einstellung echt daneben und im wahren Wortsinn (nicht als Beleidigung) asozial.
28.12.2010, 17:11 #44
Zum Glück denkt noch nicht jeder so..........
28.12.2010, 17:38 #45
Ich soll Geld ausgeben, meine Zeit investieren und vielleicht auch noch selber einen Schaden davon tragen, damit ich anderen Helfen darf, die dies nicht wollen?? Solche Leute übernehmen keine Verantwortung und verlassen sich auf andere, dies ist jedes Jahr so und so etwas ist asozial.
Das was Du da anführst mit H4 und Rente sind Sachen, die man ja wohl kaum auf dies übertragen kann, denn richtige Winterschuhe kann sich ja wohl bestimmt jeder mal leisten und Winterreifen auch, wer sich keine Winterreifen leisten kann/will muss halt sein Auto stehen lassen und nicht andere gefährden, behindern und darauf verlassen das man ihn dann helfen muss.....
28.12.2010, 17:43 #46
So so, ich denke also falsch wenn ich dafür bin, dass man im Winter mit Winterreifen unterwegs sein sollte, dass man vor der Fahrt sein Auto richtig von Schnee und Eis frei macht, dass man Winterschuhe mit Profil tragen sollte, man ein Starthilfekabel, Sand, Abschleppseil und eine kleine Schaufel im Auto haben sollte....
Das ist ja wohl das Minimum was man verlangen kann und wenn jeder mal so denken würde, dann müsste der Gesetzgeber nicht alles festlegen, aber viele scheinen mit dem selber Denken wohl überfordert zu sein......
28.12.2010, 17:46 #47
28.12.2010, 18:42 #48
Verkehrssicherungspflichten richten sich nach § 823 I BGB. Ich habe deshalb mal im Palandt nachgeschaut: So der Eigentümer; der Mieter, dem das ganz Haus vermietet ist...Insbesondere hat die Rechtsprechung für Personen, die eine selbstständige Stellung haben (nicht: weisungsgebundene Arbeitnehmer) und ihre Dienste der Allgemeinheit anbieten vielfältige Rechtspflichten entwickelt, wonach Dritte vor Schädigungen zu bewahren sind. Deren Verletzung stellt eine unerlaubte Handlung dar.
Die Übertragung der Verkehrssicherungspflich bedarf einer klaren Absprache, die die Sicherung der Quelle zuverlässig garantiert.(§ 823, Rn 49/50)
28.12.2010, 20:21 #49
Nö die Denke ist nicht falsch, sondern dann wenn so jemand in Not gerät (wahrscheinlich auch noch hämisch grinsend) vorbeizugehen und nicht zu helfen weil der andere ja für die mangelnde Vorsorge gestraft gehört...
Und zum TE, ich würde den Schnee einfach wegräumen *schulterzuck. Ich kann diese Denkweise ... aber die anderen machens doch auch so... einfach nicht nachvollziehen. So reden sich auch Steuersünder und Raser u.ä. Konsorten raus. Es macht ja jeder, warum soll man für sich persönlich die Messlatte höher hängen. Kann ich echt nicht verstehen, es ist doch völlig irrelevant wie andere Menschen ticken, hauptsache man selber versucht als guter Mensch durchs Leben zu gehen.
edit, passendes (Werk-) Zeug sollte allerdings schon da sein, denn jetzt findet man wirklich nichts mehr in den Baumärkten.
28.12.2010, 23:02 #50
Das Problem bei der deliktischen Haftung ist doch, dass es im Schadenseintrittsfall recht teuer werden kann. Aus diesem Grund ist der Grundstückeigentümer in der Haftung. Er ist nämlich gesetzlich verpflichtet eine Haftpflichtversicherung für seinen Grund abzuschließen, diese Möglichkeit hat der Mieter aber nicht.
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