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Timestamp: 2016-10-26 02:29:37
Document Index: 206221022

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

A.a Y.________ (Beschwerdegegner) und C.________, Alleinaktion�r der D.________ AG mit Sitz in O.________, sp�ter P.________, schlossen am 1. M�rz 1989 einen Treuhandvertrag ab, in dem sich der Beschwerdegegner zur �bernahme und fiduziarischen Aus�bung des Mandats als Verwaltungsratspr�sident der D.________ AG verpflichtete. Am 27. Februar 1997 wurde C.________ zum gesch�ftsleitenden Direktor der D.________ AG mit Einzelunterschrift ernannt. Der Beschwerdegegner legte sein Verwaltungsratsmandat im April 2001 nieder und am 28. Mai 2001 wurde �ber die D.________ AG der Konkurs er�ffnet.
C.________ schloss mit einer unbestimmten Anzahl vorwiegend in Deutschland ans�ssiger Anleger nach dem sogenannten "Schneeball-System" Treuhand- und Verm�gensverwaltungsvertr�ge mit fixen Erfolgspr�mien ab. Die Vertr�ge wurden teilweise im Namen der D.________ AG, teilweise f�r in Luxemburg und New York domizilierte Gesellschaften zumeist von ihm als "Vermittler" bzw. einer weiteren Person unterzeichnet. Die Einlagen der Anleger erfolgten in bar oder als �berweisungen auf schweizerische und deutsche Bank- und Postkonten, an denen die D.________ AG nicht wirtschaftlich berechtigt war. C.________ wurde in Deutschland wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das gegen ihn gef�hrte Strafverfahren in der Schweiz wurde mit Verf�gung des Verh�ramts des Kantons Schwyz vom 5. M�rz 2004 eingestellt.
A.b A.X.________ und B.X.________ (Beschwerdef�hrer), E.________, F.H.________ und G.H.________ sowie K.________ sind im Konkurs der D.________ AG mit Forderungen �ber insgesamt Fr. 448'602.40 rechtskr�ftig in der 3. Klasse kolloziert. Das Konkursamt Goldau trat ihnen am 4. Dezember 2001 die unter den Nummern 305 - 308 inventarisierten Verantwortlichkeitsanspr�che gest�tzt auf Art. 260 SchKG ab.
Die Beschwerdef�hrer, E.________, F.H.________ und G.H.________ sowie K.________ erhoben am 3. September 2002 beim Bezirksgericht Schwyz Klage gegen die Revisionsstelle der Gesellschaft sowie gegen den Beschwerdegegner. Sie beantragten die Zahlung von Fr. 620'000.-- nebst Zins aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Mit Urteil vom 28. Juni 2005 hiess das Bezirksgericht die Klage gegen den Beschwerdegegner gut (Ziff. 1), entlastete die Revisionsstelle von einer Verantwortlichkeit (Ziff. 1) und regelte die Kostenfolgen (Ziff. 2/3).
Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdegegner an das Kantonsgericht Schwyz mit dem Begehren, Ziff. 1, Ziff. 2 Abs. 1 und 2 sowie Ziff. 3 Abs. 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Das Kantonsgericht hat am 25. Juli 2006 die kantonale Berufung teilweise gutgeheissen und die Klage in Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 Abs. 2 des angefochtenen Urteils abgewiesen. Es erachtete die kantonale Berufung in der Sache als vollumf�nglich, betreffend vorinstanzlicher Kostenpunkte jedoch als nur teilweise begr�ndet.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdef�hrer, das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. Juli 2006 in Sachen der Parteien aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts vom 28. Juni 2005 f�r den Betrag von Fr. 161'114.25 zu best�tigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde haben die Beschwerdef�hrer in gleicher Sache eidgen�ssische Berufung eingelegt.
1.2 Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 132 III 291 E. 1.5 S. 294; 131 I 137 E. 1.2; 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrer mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Das Kantonsgericht hat die Verantwortlichkeitsklage gegen den Beschwerdegegner mit der Begr�ndung abgewiesen, dass es am Schaden bzw. an dessen Nachweis fehle. Die Anleger h�tten ihre allf�lligen Anspr�che im Konkurs nicht geltend gemacht. Zwar habe eine Kollokation grunds�tzlich keine materiellrechtlichen Wirkungen, ein Verzicht auf Geltendmachung der Forderungen im Konkurs habe aber zur Folge, dass nach Abschluss des Konkurses eine Anspruchsdurchsetzung nicht mehr m�glich sei. Daraus ergebe sich, dass die Kollokation von Gl�ubigerforderungen, d.h. Gesellschaftsschulden, zwar f�r einen Verantwortlichkeitsschaden nicht hinreichend sei, dass aber ohne Geltendmachung bzw. Kollokation einer Gl�ubigerforderung auch nicht von einem entsprechenden Schaden und Schadensnachweis ausgegangen werden k�nne, d.h. dass die Kollokation zumindest im Regelfall eine notwendige (nicht aber hinreichende) Bedingung f�r einen Gesellschafts- und Verantwortlichkeitsschaden sei. Im Sinne einer selbstst�ndigen Eventualbegr�ndung erwog das Kantonsgericht, selbst wenn davon ausgegangen w�rde, bereits die Entstehung einer Verbindlichkeit ohne Gegenwert stelle unabh�ngig von der Realisierung der Schuld einen Schaden der Gesellschaft dar, w�re dieser von den Beschwerdef�hrern substanziiert darzulegen und zu beweisen. Der konkursiten Gesellschaft sei nur ein Schaden entstanden im Falle einer Erh�hung der Passiven ohne gleichzeitige Erh�hung der Aktiven sowie im Falle einer Verminderung der Aktiven ohne gleichzeitige Verminderung der Passiven, was die Beschwerdef�hrer substanziiert darlegen und beweisen m�ssten. Der Schaden sei jedoch von den Beschwerdef�hrern nicht n�her umschrieben worden. Sie h�tten nicht substanziiert aufgezeigt, dass aufgrund der Unt�tigkeit des Beklagten entweder Verpflichtungen ohne Gegenwert zulasten der D.________ AG eingegangen worden seien oder dass Auszahlungen ab Konten dieser Firma erfolgten, ohne dass damit Schulden der Gesellschaft getilgt worden w�ren.
Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen, so m�ssen beide angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel (BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; 115 II 300 E. 2a; 111 II 398 E. 2b, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer erf�llen diese Anforderung, indem sie die Begr�ndung des Kantonsgerichts, es liege kein Schaden vor, mit Berufung wegen Bundesrechtsverletzung und die Begr�ndung, der Schaden sei nicht hinreichend substanziiert und bewiesen, mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots angefochten haben.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Kantonsgericht in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbots vor.
4.1 Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3).
4.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Kantonsgericht sei in Willk�r verfallen, soweit es seine Beurteilung �ber den Bestand des Schadens auf die Feststellung abgest�tzt habe, der Konkurs �ber die D.________ AG sei eingestellt worden oder die Gl�ubiger h�tten auf ihre Forderungen verzichtet.
An welcher Stelle des angefochtenen Entscheids das Kantonsgericht solche Feststellungen betreffend Einstellung des Konkurses bzw. Gl�ubigerverzicht auf Forderungen getroffen haben sollte, zeigen die Beschwerdef�hrer indes nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Die R�ge entbehrt daher von vornherein der Grundlage.
4.3 Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer sinngem�ss, das Kantonsgericht habe willk�rlich festgestellt, dass der Schaden ungen�gend substanziiert worden sei.
4.3.1 Wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen, stellt eine Bundesrechtsfrage dar (BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen), die dem Bundesgericht in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache mit Berufung zu unterbreiten ist (Art. 43 OG). Die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde steht dazu nicht offen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a). Daher ist auf die R�ge, soweit sie sich gegen die Anforderungen an die Substanziierung richtet, nicht einzutreten.
4.3.2 Sofern sich die R�ge gegen den Schluss des Kantonsgerichts richtet, die Beschwerdef�hrer h�tten den Schaden nicht substanziiert dargetan, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden, da die Beschwerdevorbringen den Begr�ndungsanforderungen nicht gerecht werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. Erw�gung 4.1).
Das Kantonsgericht hielt fest, es gehe aus den Rechtsschriften nicht klar hervor, wie sich die eingeklagte Forderung von Fr. 620'000.-- zusammensetze. Offenbar handle es sich dabei um die Summe aller kollozierten Forderungen, abz�glich jener von L.________, die aus einer Zeit datiere, in welcher der Beschwerdegegner noch nicht Verwaltungsrat der D.________ AG gewesen sei. Diese Forderungen seien aber bei der Berechnung des vom Beschwerdegegner verursachten Schadens nicht zu ber�cksichtigen, da sie vor Ende 1996 entstanden seien. Im �brigen werde der Schaden von den Beschwerdef�hrern nicht n�her umschrieben bzw. so berechnet, wie wenn es sich um den direkten Schaden der Anleger selber handeln w�rde. Zu Recht r�ge der Beschwerdegegner, der blosse Pauschalverweis auf eine nicht rechtsverbindliche Gesch�digtenaufstellung im Rahmen eines ausl�ndischen Strafverfahrens sowie auf einzelne in den Akten befindliche Anlagevertr�ge reiche als Beweis f�r nach 1996 entstandene Verbindlichkeiten nicht aus, zumal in der Zustimmung des Beschwerdegegners zum Beizug der fraglichen Akten keine prozessuale Anerkennung einzelner Schadenspositionen zu erkennen sei. Dies gelte umso mehr, als gr�sstenteils keine Vertr�ge im Recht liegen w�rden und in mehreren F�llen unbestrittenermassen R�ckzahlungen erfolgt seien. Zudem sei teilweise unklar, ob die fraglichen Vertr�ge im Namen der D.________ AG, der D.________ S.�.r.l. Luxemburg oder der M.________ Inc. New York abgeschlossen bzw. von einer dazu erm�chtigten Person oder lediglich von einem sog. "Vermittler" ausgehandelt bzw. unterzeichnet worden seien. Auch sei die blosse Vertragsunterzeichnung noch kein Beleg daf�r, dass tats�chlich in allen F�llen eine Einlage erfolgt sei. Zwar seien einige der Vertr�ge nachtr�glich durch die D.________ AG anerkannt worden; auch diesbez�glich fehle es aber an detaillierten Angaben der Beschwerdef�hrer. Klarheit h�tte hier allenfalls die Zeugenaussage gesch�digter Anleger bringen k�nnen; ein entsprechender Beweisantrag sei seitens der Beschwerdef�hrer jedoch erst im Berufungsverfahren und damit versp�tet erfolgt.
Die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf, inwiefern diese �berlegungen des Kantonsgerichts willk�rlich sein sollen. Ihre weitschweifenden, un�bersichtlichen Darlegungen, die sie in appellatorischer Kritik den Ausf�hrungen des Kantonsgerichts gegen�berstellen, lassen jedenfalls nicht erkennen, dass sie den eingeklagten Gesellschaftsschaden effektiv rechtsgen�glich substanziiert dargelegt und entsprechende Beweisantr�ge gestellt h�tten, was vom Kantonsgericht willk�rlich verneint worden w�re.
4.3.3 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Kantonsgericht vor, es sei seiner Pflicht, Behauptungen und Beweismittel vollumf�nglich zu pr�fen nicht nachgekommen, da es sich mit verschiedenen vom Bezirksgericht ber�cksichtigten Urkunden �berhaupt nicht auseinander gesetzt habe. Darin erblicken die Beschwerdef�hrer zudem eine Verletzung des Anspruchs auf Begr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV).
Soweit diese R�ge �berhaupt rechtsgen�glich begr�ndet ist, geht sie an der Sache vorbei. Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass das Kantonsgericht aufgrund der Verneinung der hinreichenden Substanziierung des Schadens gar keine Beweisw�rdigung durchf�hren konnte und sich demnach auch nicht zu den entsprechenden Beweismitteln �ussern musste. Mangels Entscheidrelevanz ist zudem auch auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer betreffend Kausalit�t nicht einzutreten.
4.4 Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts. Sie bringen vor, das Kantonsgericht verstosse gegen � 50 Abs. 1 ZPO/SZ, wenn es die vom Bezirksgericht bejahte G�ltigkeit der Vertr�ge und den Bestand der daraus abgeleiteten Forderungen anzweifle, obwohl der Beschwerdegegner den Bestand der Forderungen bzw. die G�ltigkeit der Vertr�ge nicht in Frage gestellt habe. Der Beschwerdegegner hat den Bestand des Gesellschaftsschadens indes stets bestritten. Eine willk�rliche Anwendung von � 50 Abs. 1 ZPO/SZ, wonach es Sache der Parteien ist, dem Gericht das Tats�chliche des Rechtsstreites darzulegen und dieses seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde legt, ist in keiner Weise dargetan.
4.5 Als klar aktenwidrig r�gen die Beschwerdef�hrer zudem die Feststellung des Kantonsgerichts, sie h�tten einger�umt, dass teilweise unklar sei, ob die im Recht liegenden Vertr�ge im Namen der D.________ AG abgeschlossen worden seien. Klare Aktenwidrigkeit wird jedoch nicht aufgezeigt und ist nicht ersichtlich. Aus Seite 31 der Klageschrift, auf die das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang verweist, geht im Gegenteil hervor, dass die Beschwerdef�hrer anf�hrten, eine Abgrenzung zwischen den Gesellschaften betreffend Kundenbeziehungen sei nicht erfolgt.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'500.-- zu entsch�digen.