Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_2-Ss-OWi-16315_Geldbusse-fuer-Teilnahme-an-Fussball-Fanmarsch-zulaessig.news21626.htm
Timestamp: 2017-02-25 02:08:09
Document Index: 300895387

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 Ss (OWi) 163/15 | OLG Oldenburg - Geldbuße für Teilnahme an Fußball-Fanmarsch zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015 - 2 Ss (OWi) 163/15 - Geldbuße für Teilnahme an Fußball-Fanmarsch zulässigFanmarsch fällt nicht unter den Schutz der Versammlungs­freiheitDas Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Fußball-Fanmarsch mit lautstarkem Rufen von Hassparolen kann eine Geldbuße begründen. Laut Ausführungen des Oberlandesgerichts widerspricht das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen sind, und beeinträchtigt die öffentliche Ordnung.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23. August 2014 nahm ein 18-jähriger Fußballfan des VfL Osnabrück an einem nicht genehmigten Fanmarsch quer durch die Osnabrücker Innenstadt teil. Die Fußgängerzone war belebt, auf einem angrenzenden Platz fand der Wochenmarkt statt. Anlass des Marsches war ein Heimspiel des VfL Osnabrück gegen den Rivalen SC Preußen Münster. Die Osnabrücker Fußballfans skandierten lautstark Parolen wie "Tod und Hass dem SCP" und "Wollt ihr Verlängerung? Nein! Wollt ihr Elfmeterschießen? Nein! Was wollt ihr denn? Preußenblut! Preußenblut!". Insbesondere ältere Passanten fühlten sich hierdurch verunsichert und sprachen die Polizei darauf an.AG verhängt Bußgeld wegen Beeinträchtigung der öffentlichen OrdnungDas Amtsgericht Osnabrück verurteilte den 18-Jährigen wegen eines Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100 Euro. Nach § 118 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.Fanmarsch unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes?Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der 18-Jährige Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg ein. Er machte u.a. geltend, dass der Tatbestand des § 118 OWiG nicht erfüllt sei und der Fanmarsch unter den Schutz des Versammlungsgesetzes falle.Skandieren von Hassparolen beeinträchtigt öffentliche OrdnungDas Oberlandesgericht Oldenburg teilte diese Auffassung nicht und entschied, dass die Teilnahme an dem Fanmarsch den objektiven Tatbestand des § 118 OWiG erfülle. Durch das Skandieren der Hassparolen hätten die VfL-Fans die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung in erheblicher Weise verletzt sowie die Allgemeinheit belästigt. Das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte widerspreche den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen seien, und beeinträchtige die öffentliche Ordnung. Der Betroffene könne sich nicht auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen. Artikel 8 GG schütze nur Versammlungen und Aufzüge, die Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung seien. Erforderlich sei, dass die Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei. Davon könne bei dem Fanmarsch keine Rede sein. Dieser habe nicht den Zweck verfolgt, Stellung zu nehmen und Position zu beziehen.Rückweisung der Sache an das Amtsgericht§ 118 OWiG setze allerdings ein vorsätzliches Handeln voraus. Dazu habe das Amtsgericht im vorliegenden Fall noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts daher im Schuldspruch bezüglich des subjektiven Tatbestandes und im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Eigene Feststellungen durfte er insofern aus prozess-rechtlichen Gründen nicht treffen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.09.2015
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online Vorinstanz:Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 17.04.2015[Aktenzeichen: 241 OWi 90/15] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Versammlungscharakter einer Zusammenkunft(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2010[Aktenzeichen: 1 BvR 1402/06])Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bußgeld | Geldbuße | Fußball | Fußballfan | Fußballspiel | öffentliche Sicherheit | Versammlung | Versammlungsfreiheit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21626Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21626Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!A.I. schrieb am 24.09.2015Es ist bedauerlich, dass wir in der zivilisierten Welt noch so viele asoziale Elemente haben, die sich immer gedrängt fühlen, eine Herde zu bilden, um durch die Städte zu ziehen, begleitend mit allen möglichen Geräuschen, die aus allen menschlichen Löchern ausgehen können. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!4zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdenvorgestern von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbaram 22.02.2017 von :Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werdenGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »neue Urteile Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig »Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden »Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung »BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung »Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht »Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“110 Feuerwehrleute stehen plötzlich vor dem Haus eines YouTubers in Mittelfranken. Ein Krimineller hat einen falschen Notruf abgesetzt - um dem anderen ... Noch. ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan SpeedFehlende Möglichkeit zur Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung »Unverwertbarkeit von Geschwindig­keits­messungen durch Lasergerät "Poliscan Speed" der Firma VitronicÜberschreitung zulässiger Messfehlergrenzen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung