Source: https://www.amrecht.com/dietz-grand-jury-usa-2010.shtml
Timestamp: 2020-03-31 02:42:38
Document Index: 105853235

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 1865', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 41', '§ 8', '§ 3', '§ 49', '§ 52']

Die Grand Jury
im amerikanischen Strafprozessrecht
Erstveröffentlichung 30. September 2010
Theresa Dietz *
Es ist allgemein bekannt, dass eine Jury im amerikanischen Strafverfahren die Gesamtheit der Geschworenen eines Strafprozesses darstellt und in der Regel über die Schuldfrage eines Angeklagten entscheidet. Über das Grand Jury-System hingegen kursieren viele Gerüchte und viel Halbwissen.
Dies mag daran liegen, dass es Grand Juries heutzutage nur noch als Vorermittlungsinstanz in den Vereinigten Staaten gibt und sie nur etwa von der Hälfte der Staaten in einem Strafverfahren in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus beraten sie in geheimer Sitzung, und alles rund um die Grand Jury wird in ein Mysterium gehüllt1. An die Regel der Geheimhaltung muss sich jeder halten, der Zugang zum Verfahren hat: Staatsanwälte, Grand Jurors, Reporter und der Stab der Staatsanwaltschaft, der den Auftritt vor der Grand Jury vorbereitet. Eine Ausnahme bilden die Zeugen, die vor der Grand Jury aussagen2. Die meisten Rechtsordnungen in den USA sehen es sogar als ein Verbrechen an, wenn diese Geheimhaltungspflicht verletzt wird.
II.	Definition Grand Jury
Die Grand Jury setzt sich aus mindestens 16 und höchstens 23 Personen zusammen, den Grand Jurors3. Sie wird vom zuständigen Gericht des Bezirks, in dem die Tat mutmaßlich begangen wurde, nach einem Zufallsprinzip ausgesucht und immer dann eingesetzt, wenn es eines Verfahrens vor der Grand Jury bedarf. Diese muss ihre Dienste dann so lange erfüllen, bis das Gericht sie wieder davon freispricht. Insgesamt darf das Grand Jury-Verfahren aber nicht länger als 18 Monate dauern, es sei denn die Verlängerung des Verfahrens liegt im öffentlichen Interesse.
In der Regel besteht die Grand Jury aus demselben Pool von Menschen wie die Trial Jury, den Geschworenen im Hauptverfahren. Dennoch unterscheidet sie sich davon in zweierlei Hinsicht:
Zum einen kann ein Strafverfahren vor der Grand Jury einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen als das Verfahren vor einer Trial Jury. Der D.C. Superior Court in der Bundeshauptstadt Washington hat beispielsweise fünf Grand Juries mit jeweils 23 Personen eingesetzt. Drei von den fünf Grand Juries treffen sich zur Beratung an fünf Tagen in der Woche über einen Zeitraum von einem Monat. Die anderen beiden Juries treffen sich an drei Tagen in der Woche4.
In Fällen, in denen komplexe und langfristige Ermittlungen nötig sind, so in Fällen organisierter Kriminalität, politischer Verschwörungen oder Korruption, wird die Grand Jury impaneled: Sie wird ausgewählt und vor Gericht geladen. Dann berät sie sich in der Regel nur an zwei bis drei Tagen pro Woche, und das Verfahren wird ausgedehnt und kann dann bis zu 24 Monate andauern.
Zum anderen spricht die Grand Jury im Gegensatz zur Trial Jury nicht aus, ob jemand schuldig ist. Sie ermittelt nur, ob die Beweise für einen Strafprozess ausreichen, und berücksichtigt dabei die Anklage, die die Staatsanwaltschaft zu erheben beabsichtigt.
III.	Qualifikationen der Grand Jurors
Die Grand Jurors repräsentieren konzeptionell die individuellen Gedanken, Erfahrungen und Reaktionen des Durchschnittsbürgers. Im amerikanischen Strafverfahren besteht für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Mitglied einer Grand Jury in ihrem Gerichtsbezirk zu werden. Insbesondere darf nach bundesgesetzlichen Regelungen niemand aus Gründen von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, nationaler Herkunft oder wirtschaftlichem Status vom Dienst ausgeschlossen werden.
Den Grand Jurors wird lediglich ein Mindestalter von 18 Jahren vorgeschrieben5.
Darüber hinaus verlangt das common law, dass die Grand Jurors im Gerichtsbezirk ansässig sind, wo das Verbrechen begangen wurde6.
IV.	Zweck der Grand Jury
Zweck der Grand Jury ist es, Verbrechen und Gesetzesverstöße zu ermitteln. Ist sie im Anschluss an die Würdigung der Beweismittel von dem Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts überzeugt, erhebt sie Anklage7.
Sie verhindert somit, dass ein Strafverfahren allein aufgrund einer ungeprüften Anklage durch die Staatsanwaltschaft zustande kommt und fungiert als verlängerter Arm der Anklagebehörde. Im Fünften Verfassungszusatz zur Bundesverfassung wird geregelt, dass bis auf einige wenige Ausnahmen stets eine Anklage durch die Grand Jury erforderlich ist, bevor ein Strafverfahren vor das Gericht kommt.
Eine Anklage ist nur dann nicht notwendig, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, die im Bereich von Land- und Seestreitkräften entstanden ist, im Rahmen des Militärdienstes, zu Zeiten eines Krieges oder bei bestehender öffentlicher Gefahr. Die Grand Jury ermittelt die Tatsachen eines Verbrechens eigenständig und entscheidet unparteiisch, ob ausreichende Beweise dafür bestehen, dass eine Straftat begangen wurde9. Da die Grand Jury lediglich ermitteln muss, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, ist sie nicht gezwungen, sich mit allen Beweismitteln zu befassen oder sogar widersprüchliche Zeugenaussagen zu hören. Sie muss sich vor allem nicht mit Beweismitteln auseinander setzen, die entlastende Tatsachen für den Angeklagten enthalten10.
Wenn also die Staatsanwaltschaft die Zulassung der Anklage anstrebt, ist es ihre Aufgabe, der Grand Jury repräsentative Beweismittel vorzulegen und sie davon zu überzeugen, dass ein bestimmtes Verbrechen tatsächlich begangen wurde. Hierfür kann die Staatsanwaltschaft folgende Beweismittel liefern: Zeugenaussagen (darunter auch solche von Polizisten und FBI-Agenten), wichtige Dokumente, Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, Fotos, Video- und Tonbandaufnahmen. Die Staatsanwaltschaft ist demnach eine Art Ratgeberin für die Grand Jury. Sie kann jedoch niemals in die rechtliche Unabhängigkeit der Grand Jury eingreifen11.
Durch ihre eigenständigen Ermittlungsmaßnahmen schützt die Grand Jury aber vor allem die Bürger vor der Durchführung unbegründeter Strafverfahren. Sie kontrolliert die Macht der Staatsanwaltschaft und nimmt so eine prüfende Funktion ein12.
V.	Die Verfahrensweisen der Grand Jury
Das Verfahren der Grand Jury ist größtenteils informell, wenn es um die Beschaffung von Informationen geht. Das Gericht kann aber zu jeder Zeit in den Vorgang eingreifen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Grand Jury zu gewährleisten. Die Grand Jury ist nicht an Beweisregeln gebunden, die normalerweise in Verfahren vor den Gerichten gelten13.
Sie gelangt an ihre Beweismittel, indem die Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichtes auf Antrag der Grand Jury den Zeugen eine Vorladung zustellt, die sogenannte Subpoena. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Vorladungen: die Subpoena ad testificandum, mit welcher das Gericht eine Zeugenaussage anstrebt und die Subpoena duces tecum, mit welcher sonstige Beweise wie Dokumente, Fotos oder Tonbandaufnahmen eingeholt werden14. Im Grand Jury-Verfahren gibt es kein Zeugnisverweigerungsrecht, was ein entscheidender Unterschied zu einem Strafverfahren in Deutschland darstellt, wo das Zeugnisverweigerungsrecht den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen dazu berechtigt, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern15.
Verweigern Zeugen in einem amerikanischen Strafverfahren die Aussage, können sie in Beugehaft genommen werden. Eine rechtliche Anfechtung der Beugehaft ist nicht möglich. Im Gegensatz zum ordentlichen Gerichtsverfahren dürfen Zeugen aussagen, was sie vom Hörensagen wissen, und es dürfen Ergebnisse unerlaubter Ermittlungsmethoden wie zum Beispiel heimlicher Durchsuchungen zur Kenntnis genommen werden.
Zwar dürfen diese fragwürdigen oder illegalen Beweise nach Anklageerhebung nicht in das ordentliche Gerichtsverfahren eingeführt werden, aber die Staatsanwaltschaft hat dann in der Praxis schon davon Kenntnis erlangt und kann sie in ihrer Strategie verwerten, ohne dass die Verteidigung je etwas davon erfährt.
Wenn die Grand Jurors aufgrund der vorliegenden Beweise davon überzeugt sind, dass die Straftat begangen wurde, beschließen sie mehrheitlich, dass die Anklage zugelassen wird: Ab diesem Zeitpunkt genießt sie Gültigkeit. Gleichzeitig wird das Strafverfahren gegen die Person aus der Anklageschrift eingeleitet.
Selbst wenn sich die Grand Jury dazu entschließt, keine Anklage zu erheben, bedeutet ihr Beschluss nicht das Ende des Verfahrens. Die Entscheidung dieser Jury ist kein endgültiges Urteil, welches in dem Grundsatz Ne bis in idem, double Jeopardy, mündet16. In der Praxis geschieht es jedoch selten, dass ein Staatsanwalt, dem der Erfolg vor der Jury versagt bleibt, ein und dieselbe Straftat erneut anklagt.
Obwohl sich das amerikanische Strafverfahren nicht mit dem deutschen vergleichen lässt, stellt sich die Frage nach den Vor- und Nachteilen eines Grand Jury-Systems.
Einerseits kann Fehlentscheidungen einer einzelnen Person entgegengewirkt werden, da jedes Mitglied der Grand Jury seine Entscheidung in diesem Gremium begründen und vor den anderen Mitgliedern rechtfertigen muss. Positiv hervorzuheben ist auch, dass der einzelne Bürger mehr in das Strafverfahren eingebunden wird und sich aktiv daran beteiligen kann, sodass die Entscheidung der Grand Jury im Idealfall neutral ist und die Werte der Gesellschaft widerspiegelt.
Andererseits können die Entscheidungen willkürlich sein und gesetzliche Grundlagen missachten. Die Jury muss schließlich ihre Beschlüsse weder gegenüber der Außenwelt noch im darauffolgenden Strafverfahren vor Gericht begründen. Dies bedeutet, dass die Entscheidungen für die Allgemeinheit schwer vorhersehbar und ebenso schwer nachvollziehbar sein können. Darüber hinaus können Mitglieder der Grand Jury als Rechtslaien mit bestimmten rechtlichen Fragen überfordert sein, weil sie dafür nicht ausreichend qualifiziert sind.
Theresa Catherina Dietz studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Europäischer und Internationaler Rechts- und Wirtschaftsverkehr bildeten dabei ihren universitären Schwerpunkt. Zur Zeit absolviert sie ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Interessenschwerpunkte ihrer juristischen Tätigkeit liegen dabei sowohl auf nationalem und internationalem Strafrecht, als auch auf dem Gebiet des Rechts am geistigen Eigentum. Derzeit befindet sich Frau Theresa Catherina Dietz im Rahmen ihrer Wahlstation bei der Wirtschaftskanzlei Berliner, Corcoran & Rowe, LLP. Sie dankt Herrn Rechtsanwalt Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law und Herrn Thomas Wilson, Attorney at Law, für die hilfreichen Anregungen zu diesem Beitrag.
1 Vgl. Regel 6(e)(2) der Federal Rules of Criminal Procedure, AmJur Bd. 2d, 2010, Grand Jury, § 53. Ursprünglich diente die Geheimhaltung dazu, die Grand Jurors vor unsachgemäßen Belastungen zu schützen. Mittlerweile soll auch die Flucht von den Beschuldigten verhindert werden, gegenüber welchen eine Anklage in Erwägung gezogen wird. Es soll sicher gestellt werden, dass sich die Grand Jury ohne äußeren Druck beraten kann. Die Zeugen sollen dazu ermutigt werden, mögliche Informationen über ein Verbrechen frei zu äußern.
2 Ein Zeuge kann über das, was im Gerichtssaal passiert ist reden, wenn er vor der Grand Jury ausgesagt hat, vgl. Regel 6(e)(2)(B)(v) der Federal Rules of Criminal Procedure.
3 Vgl. Regel 6(a)(1) der Federal Rules of Criminal Procedure.
4 Vgl. den Grand Jury Service des D.C. Superior Court.
5 Vgl. zu den Anforderungen, die an Grand Jurors gestellt werden § 1865 U.S. Code.
6 Vgl. AmJur Bd. 2d, 2010, Grand Jury, § 9.
7 Vgl. den Grand Jury Service des D.C. Superior Court.
8 Vgl. die Bill of Rights, AmJur Bd. 2d, 2010, Grand Jury, § 5.
9 Vgl. AmJur Bd. 2d, 2010, Grand Jury, § 2.
10 Vgl. AmJur Bd. 2d, 2010, Grand Jury, § 41.
11 Vgl. AmJur Bd. 2d, 2010, Grand Jury, § 8.
12 Vgl. AmJur Bd. 2d, 2010, Grand Jury, § 3.
13 Hiermit sind insbesondere die Federal Rules of Evidence gemeint. Diese Vorschriften regeln die Einführung von Beweismitteln in ein zivil- oder strafrechtliches Verfahren vor einem Bundesgericht. Obwohl diese Bestimmungen nicht für Prozesse vor den einzelstaatlichen Gerichten gelten, wurden die Vorschriften von vielen Staaten eng an diese Regeln angepaßt.
14 Vgl. AmJur Bd. 2d, 2010, Grand Jury, § 49.
15 Vgl. §§ 52 ff. StPO.
16 &emps; Ne bis in idem ist als Verbot der Doppelbestrafung ein fundamentales Prinzip eines Strafprozesses. Die Regelung befindet sich im Fünften Verfassungszusatz zur Bundesverfassung. Im Strafrecht kann niemand, der von einer Jury von 12 Geschworenen freigesprochen worden ist, für ein und dieselbe Straftat in der gleichen Gerichtsbarkeit erneut angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft hat bei einem Freispruch keine Revisionsmöglichkeiten. Für den Bereich des Strafrechtes gilt demnach, dass eine angeklagte Tat durch ein rechtskräftiges Urteil endgültig rechtlich abgeschlossen ist.
Zitierweise / Cite as: Dietz, Die Grand Jury im amerikanischen Strafprozessrecht, 19 German American Law Journal (30. September 2010), http://www.amrecht.com/dietz-grand-jury-usa-2010.shtml