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Timestamp: 2016-10-27 18:46:44
Document Index: 253078701

Matched Legal Cases: ['Art. 680', 'BGE', 'Art. 680', 'Art. 732', 'BGE', 'Art. 732']

109 II 12831. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Mai 1983 i.S. Th�nen gegen Baukonsortium Vorderberg und Landeigent�mer Vorderberg (Berufung)
Restitution illicite de capital-actions; renaissance de l'obligation de l'actionnaire de lib�rer ses actions. Art. 680 al. 2 CO. Restitution illicite de capital admise, s'agissant d'un paiement fait par la soci�t� � un cr�ancier de l'actionnaire ayant consenti � ce dernier un pr�t pour la lib�ration du capital-actions. Faits � partir de page 128
Karl Peter Th�nen, Hans Peter Baumann und Franz Suter gr�ndeten am 27. M�rz 1975 die Bauvision AG mit einem Aktienkapital von Fr. 50'000.--, das voll einbezahlt wurde. F�r den von Th�nen gezeichneten Anteil von 98% des Aktienkapitals kam Baumann auf. Im Mai 1975 liess Baumann, der einzige Verwaltungsrat, Fr. 48'000.-- vom Konto der Aktiengesellschaft auf sein pers�nliches Konto �berweisen. Die Bauvision AG fiel am 2. Mai 1977 in Konkurs.
Das Baukonsortium Vorderberg und die Landeigent�mer Vorderberg liessen sich von der Konkursverwaltung eine Forderung gegen Th�nen abtreten, welche unter anderem Fr. 48'000.-- f�r angeblich nicht ordnungsgem�ss liberiertes Aktienkapital umfasste.
Im Dezember 1978 klagten sie gegen Th�nen auf Bezahlung von Fr. 48'000.-- nebst Zins. Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab, das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt BGE 109 II 128 S. 129hiess sie im Betrag von Fr. 37'000.-- gut. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts Berufung erhoben, welche das Bundesgericht abweist.
2. Nach Art. 680 Abs. 2 OR ist die R�ckzahlung von Aktienkapital an einen Aktion�r, ausser bei der Herabsetzung des Aktienkapitals nach Art. 732 ff. OR, unzul�ssig, und ein gleichwohl ausbezahlter Betrag muss zur�ckerstattet werden (BGE 87 II 181 E. 9); die Einlagepflicht des Aktion�rs lebt in einem solchen Falle wieder auf (Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Februar 1967 i.S. Geopa S.A. c. Mathey, E. 2 in SJ 1969, S. 155). Eine unzul�ssige R�ckerstattung liegt auch dann vor, wenn ein Aktion�r f�r die Liberierung der von ihm gezeichneten Aktien ein kurzfristiges Darlehen aufnimmt und ihm die Gesellschaft den Betrag wieder zur Verf�gung stellt, damit er jenes Darlehen zur�ckzahlen kann (SJ 1969, S. 154).
Nach den bindenden Feststellungen des Appellationsgerichts hat Baumann dem Beklagten den f�r die Liberierung der gezeichneten Aktien erforderlichen Betrag vorgeschossen, da er ihn nicht selber aufzubringen vermochte, und dieser hat ihm das Geld nicht binnen jener Frist zur�ckbezahlt, die er sich vorstellte. Baumann hat deshalb, wie das Appellationsgericht weiter ausf�hrt, in seiner Eigenschaft als einziger Verwaltungsrat der Bauvision AG aus deren Aktienkapital kurzerhand Fr. 48'000.-- abdisponiert, um sich so bezahlt zu machen, und der Beklagte hat hievon wenig sp�ter Kenntnis erhalten, zur Wiederbeschaffung aber nichts vorgekehrt. Hatte der eigenm�chtige Kapitalabzug durch Baumann zum Ziel, die dem Beklagten gegen�ber bestehende Forderung zu tilgen, und wusste der Beklage darum, so hat er diese Art der Schuldbegleichung durch Baumann stillschweigend gebilligt, wenn er nichts unternahm, auch wenn sie nach seiner Darstellung vorzeitig erfolgt sein soll. Die Auszahlung an den Gl�ubiger des Aktion�rs kommt unter solchen Umst�nden einer Leistung der Gesellschaft zugunsten des Aktion�rs gleich; im Ergebnis l�uft sie auf dasselbe hinaus, wie wenn an den Aktion�r zur�ckbezahlt worden w�re und dieser seinen Geldgeber befriedigt h�tte. Damit aber ist eine unzul�ssige R�ckzahlung des Aktienkapitals gegeben, welche die Einlagepflicht des Beklagten wieder aufleben l�sst.
Art. 732 ff. OR