Source: https://www.fachanwaltskanzlei-predic.de/ranewsflashnews.htm
Timestamp: 2020-05-29 19:29:12
Document Index: 322973848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 165']

15.04.2019 Steuerrecht Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar Lebensmittel sind keine Arzneimittel und gelten auch nicht als typische Krankheitskosten Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass durch eine „Ess-Brech-Sucht“ (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig ... FinG Münster, Urteil vom 19.02.2019 - 12 K 302/17
15.04.2019 Mietrecht Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete Landgericht zieht für Mieterhöhung Sachverständigengutachten heran Der Berliner Mietspiegel 2015 beruht auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet wurden. Das hat das Landgericht Berlin in einem konkreten Einzelfall entschieden. Es hat daher im Rahmen einer ... LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019 - 63 S 230/16
15.04.2019 Arbeitsrecht Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden Tarifliches Schriftformgebot führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme ... LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018 - 1 Sa 23/18
15.04.2019 Vertragsrecht, Versicherungsrecht BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Versicherungsantrags sind Antworten gegenüber Versicherer Arzt ist Stellvertreter des Versicherers Werden bei Aufnahme eines Versicherungsantrags im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch Antworten gegenüber dem ... BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - IV ZR 30/16
15.04.2019 Strafrecht, Strafprozeßrecht BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als „Quatsch“ durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen Ablehnung wegen Misstrauen in Unparteilichkeit des Schöffen Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als „Quatsch“, ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als befangen ... BGH, Beschluss vom 06.03.2018 - 3 StR 559/17
15.04.2019 Schadensersatzrecht, Reiserecht Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung wegen mangelhafter Reise Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Todesangst bei der Rückreise aufgrund einer dramatischen Fährüberfahrt dazu führen kann, dass der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt und dass zusätzlich ein ... LG Köln, Urteil vom 15.01.2019 - 3 O 305/17
12.04.2019 Wohneigentumsrecht Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer Zweckbestimmung einer Wohnung darf nicht mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel ... BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 112/18
12.04.2019 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht Kein Versicherungsschutz durch Vollkaskoversicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle Unfallschaden ist als nicht versicherter Betriebsschaden zu werten Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter Betriebsschaden vor. Dies hat ... OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2016 - 8 U 934/16
12.04.2019 Schadensersatzrecht, Architektenrecht Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen Schadensersatzpflicht aufgrund Verletzung der Bauüberwachungspflicht Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. Andernfalls haftet er ... OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.03.2017 - 8 U 152/15
12.04.2019 Arbeitsrecht Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungsverfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet Schwerbehinderung bei internem Bewerbungsverfahren für Nichteinladung weder kausal noch mitursächlich Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. So darf er eine Stelle ... LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2018 - 1 Sa 26 öD/18