Source: http://www.princess-cupcakes.de/agb/
Timestamp: 2017-12-11 16:43:53
Document Index: 87495535

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14']

Princess Cupcakes AGB » Princess Cupcakes
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Princess Cupcakes (Nadja Neidlinger) und den Kunden des Unternehmens gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Bestellung von Waren bei Princess Cupcakes erkennt der Kunde die AGB ausdrücklich an. Von den AGB abweichende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von Princess Cupcakes bestätigt werden.
(1) Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt 50 Euro.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis im Voraus zu zahlen. Bei Nichtzahlung halten wir uns die Auslieferung der Bestellung vor. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
4. Stornierung oder Verschiebung des Auftrages
(1) Eine Bestellung kann aus wichtigem Grund bis 14 Tage vor Lieferdatum storniert werden. Sollten uns bis dahin auf Grund extra bestellter Ware für die Bestellung (wie z.B. Aufsteller für Torten, Sonderanfertigungen, etc.) oder auf Grund des Umfangs der Bestellung bereits gefertigter Waren Kosten entstanden sein, sind wir berechtigt diese in Rechnung zu stellen sowie zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von pauschal 10,- EUR.
(2) Bei einer Stornierung weniger als 14 Tage vor Lieferdatum sind 50% der Gesamtkosten der Bestellung zu zahlen.
(3) Im Falle eine Änderung des Lieferdatums ist dies mit Princess Cupcakes im Vorfeld abzuklären. Wir behalten uns vor, etwaige Mehrkosten und Mehraufwand in diesem Fall in Rechnung zu stellen.
Erfüllungsort ist die Filiale Princess Cupcakes, Rohrbacher Str. 8 in 69115 Heidelberg. Die Süßwarenprodukte sind bei Princess Cupcakes abzuholen oder sie werden auf Wunsch des Kunden an eine bei Vertragsschluss vereinbarte Adresse geliefert. Lieferkosten werden, je nach Vereinbarung, entweder gesondert ausgewiesen oder sind im vereinbarten Festpreis enthalten. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, den einmal vereinbarten Liefertermin zu verschieben. Sollte ein neuer Liefertermin einvernehmlich gefunden werden, kann Princess Cupcakes dem Kunden die entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen. Princess Cupcakes benötigt ein Zeitfenster von mindestens vier Stunden für einen Liefertermin, andere Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich. Die Gefahr geht mit Übergabe des Produktes von Princess Cupcakes an das Versandunternehmen auf den Kunden über. Es handelt sich um einen Versendungskauf i.S.d. § 447 BGB. Im Falle von höherer Gewalt (insbesondere Verkehrsunfall, Verkehrstaus, Betriebsstörung, Streik, Stromausfall u.ä.) wird die Lieferzeit um die Dauer der Hinderung verlängert. Die Lieferung erfolgt durch die Zustellung der Sendung an die angegebene Lieferadresse. Für eine fehlerhafte, unvollständige Lieferadresse trägt der Kunde die Verantwortung. Eine Rücksendung bzw. -lieferung an Princess Cupcakes wegen einer nicht korrekten Lieferanschrift wird nach Rücksprache mit dem Kunden an die korrekte Anschrift nochmals geliefert. Die Kosten hierfür werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Übergabe der Sendung auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Kunden Anwesende, seine Angehörigen sowie Nachbarn und Hausbewohner. Bei einer Lieferung bzw. Versendung an eine Geschäftsadresse gilt die Sendung als zugestellt mit der Übergabe an das dort erreichbare Personal, das üblicherweise zur Entgegennahme berechtigt ist. Falls die Sendung nicht in der beschriebenen Weise zugestellt werden kann, ist das Versandunternehmen bzw. Princess Cupcakes berechtigt, die Sendung zur Abholung durch einen Empfangsberechtigten innerhalb einer angemessenen Frist bereitzuhalten. Bei schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten oder Annahmeverzug seitens des Kunden ist Princess Cupcakes dazu berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Princess Cupcakes trägt keine Verantwortung für eine entstandene Qualitätsminderung oder andere Schäden, die dadurch entstehen, dass die Lieferung nicht zu der vereinbarten Lieferzeit beim Zusteller abgeholt wird oder der Kunde oder andere empfangsbereite Personen zu der vereinbarten Lieferzeit nicht anwesend sind. Vor Zahlung des vereinbarten Entgelts ist Princess Cupcakes nicht zur Lieferung bzw. Herausgabe der Produkte verpflichtet. Der Anspruch auf Zahlung des Entgelts besteht in diesem Fall auch bei Nichtlieferung bzw. Nichtherausgabe des Produktes.
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer noch am Tage der Auslieferung der Bestellung schriftlich uns gegenüber zu rügen.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Princess Cupcakes die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund anderer äußerer Einflüsse entstehen.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Heidelberg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die wir mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließen und auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
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