Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.06.2013&Aktenzeichen=X%20B%2027/12
Timestamp: 2019-07-21 20:28:27
Document Index: 177192382

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 158', '§ 76', '§ 115', '§ 115', '§ 246', '§ 158', '§ 76']

BFH, 13.06.2013 - X B 27/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20619
BFH, 13.06.2013 - X B 27/12 (https://dejure.org/2013,20619)
BFH, Entscheidung vom 13.06.2013 - X B 27/12 (https://dejure.org/2013,20619)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - X B 27/12 (https://dejure.org/2013,20619)
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Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
§ 252 Abs 1 Nr 4 HGB, § 158 Abs 1 BGB, § 76 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
Keine Realisation einer aufschiebend bedingten Forderung
Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen; schlüssige Darlegung einer Divergenz; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
aaa) Die Aktivierung einer Forderung setzt die Realisation voraus, die wiederum erfordert, dass die Forderung entweder rechtlich oder doch zumindest wirtschaftlich entstanden ist, wobei dann weiter mit der künftigen rechtlichen Entstehung fest zu rechnen sein muss (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juni 2013 X B 27/12, BFH/NV 2013, 1566).
Ausnahmsweise kommt eine Aktivierung dann in Betracht, wenn die aufschiebend bedingte Forderung im Einzelfall hinreichend konkretisiert erscheint, was angenommen werden kann, wenn der Bedingungseintritt zumindest so gut wie sicher ist (vgl BFH-Urteil vom 13. Juni 2013 X B 27/12, BFH/NV 2013, 1566).
Aufschiebend bedingte Forderungen, bei denen der Bedingungseintritt ungewiss ist, dürfen nicht aktiviert werden, wenn der Bedingungseintritt bis zum Bilanzstichtag nicht eingetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188; vom 13. Juni 2013 X B 27/12, BFH/NV 2013, 1566).
Eine aufschiebend bedingte Forderung darf erst bei Bedingungseintritt aktiviert werden (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 - X B 27/12, BFH/NV 2013, 1566; BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 42/08, BStBl II 2012, 188;… Kleindiek in Staub, HGB, 5. Aufl. 2014, § 246 Rz. 17).
Erst mit Eintritt der Bedingung als Realisierungsereignis ist der jeweilige Anspruch rechtlich entstanden (§ 158 BGB); solange der Eintritt der Bedingung ungewiss ist, kann auch nicht von einer wirtschaftlichen Entstehung der Forderung ausgegangen werden (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 X B 27/12, BFH/NV 2013, 1566).
Ausnahmsweise kommt eine frühere Aktivierung dann in Betracht, wenn die aufschiebend bedingte Forderung im Einzelfall hinreichend konkretisiert erscheint, was angenommen werden kann, wenn der Bedingungseintritt zumindest so gut wie sicher ist (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 X B 27/12, BFH/NV 2013, 1566; FG München, Urteil vom 17. Juni 2016 1 K 266/12, EFG 2016, 2038, Tz. 119).
Auf die beantragte Beweiserhebung kann es jedoch verzichten, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsachen zugunsten der betreffenden Partei unterstellt, das Beweismittel nicht erreichbar ist oder völlig ungeeignet ist, den Beweis zu erbringen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 13.06.2013 X B 27/12, BFH/NV 2013, 1566;… vom 07.11.2012 I B 172/11, BFH/NV 2013, 561; …und vom 23.10.2008 X B 247/07, BFH/NV 2009, 209;… Gräber/Stapperfend, FGO 7. Auflage, § 76 Rz. 26).