Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/leistung/leistung_30531/index.html
Timestamp: 2020-05-27 03:26:59
Document Index: 143662878

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 89', '§ 10', '§ 43', '§ 129', '§ 129', '§ 89']

Das Geldwäschegesetz schreibt für die Ausführung besonders gefährdeter Gewerbe und beruflicher Tätigkeiten die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten vor. Dadurch soll einem Missbrauch der legalen Wirtschaft zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorgebeugt werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei den Verpflichteten.
Eine Legaldefinition zum Begriff Terrorismusfinanzierung liefert § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG):
eine andere der Straftaten, die in den Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22. Juni 2002, S. 3), zuletzt geändert durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 (ABl. L 330 vom 9. Dezember 2008, S. 21), umschrieben sind
die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs
die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tatnach Nummer 1 oder 2."
Die Europäische Union hat eine eigene Seite zum Thema Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus eingerichtet. Das Internetangebot enthält auch ein Tool, zur Ermittlung von Personen, Gruppen und Organisationen, für die augrund einer Sanktion ein umfassendes Verfügungsverbot besteht (siehe "Weiterführende Links"). Sollte mit dem Tool eine sanktionierte Person, Gruppe oder Organisation an einer Ihnen angebotenen Transaktion beteiligt sein, wird damit im Regelfall die Erfüllung der Allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 3 Nr. 3 GwG ausgelöst und die Erstattung einer Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG (siehe "Geldwäsche; Erstattung einer Verdachtsmeldung" unter "Verwandte Themen") geboten sein.
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Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI)
Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2008 zur Terrorismusbekämpfung
§ 129a Strafgesetzbuch (StGB) - Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 129b Strafgesetzbuch (StGB) - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
§ 89c Strafgesetzbuch (StGB) - Terrorismusfinanzierung
Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus -