Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58397&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-23 08:47:33
Document Index: 277038715

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Lehrzeitende und Lehrabschlussprüfung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.03.2012, RV/0407-G/11
Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Lehrzeitende und Lehrabschlussprüfung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwini., vom 11. Mai 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für den Monat Februar 2011, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Der im Spruch genannte Sohn der Berufungswerberin trat am 20. Jänner 2011 zum ersten Mal zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf a-technik an, bestand diese jedoch nicht. Das Lehrverhältnis endete am 31. Jänner 2011. Beim nächsten Prüfungsantritt am 2. März 2011 bestand das Kind die Lehrabschlussprüfung (Angaben der Berufungswerberin in ihrem Schreiben vom 28. März 2011 und in der Berufungsschrift vom 11. Mai 2011). Das Finanzamt wies den Antrag auf (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Februar 2011 mit der Begründung ab, dass auf Grund einer ab 1. März 2011 wirksamen Gesetzesänderung Familienbeihilfe nicht mehr zuerkannt werden könne. Die Berufungswerberin vertritt unter Hinweis auf das Berufsausbildungsgesetz die Auffassung, dass die Berufsausbildung ihres Sohnes mit Lehrzeitende am 31. Jänner 2011 geendet habe, sodass gemäß
§ 2 Abs.1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG) 1967, in der Fassung vor der erwähnten Gesetzesänderung, jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat Februar 2011 (bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung) bestanden habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Frage im Erkenntnis vom 26.5.2011, 2011/16/0077, auszugsweise wörtlich ausgeführt: "Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG ... haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG ... haben die genannten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Nach § 5 Abs. 1 FLAG ... besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Betrag von 8.725 EUR übersteigt. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben u.a. das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht - hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt - und die Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis außer Betracht. Gemäß
§ 3 Abs. 2 der zitierten Verordnung spätestens drei Wochen vor diesem Termin schriftlich bekanntzugeben. Im Einzelfall kann im Interesse des Prüfungswerbers diese Frist unterschritten werden. Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, Zl. 2003/13/0157, mwN). Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0089). Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Berufsausbildung im Lehrberuf ... im Beschwerdefall jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses und des Berufsschulbesuches erstreckt. Die anschließende Zeit bis zur Lehrabschlussprüfung ist dann zur Berufsausbildung zu zählen, wenn der Prüfungswerber das in der Rechtsprechung geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen erkennen lässt. Dies ist der Fall, wenn er zeitgerecht (§ 23 Abs. 2 BAG) die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragt. Ob dies im Beschwerdefall, welcher lediglich den Monat Dezember 2006 betrifft, zugetroffen hat und ob der Zeitraum zwischen dem Ende des Berufsschulbesuches (15. September 2006) bis zum Antritt der Lehrabschlussprüfung im Dezember 2006 auch als Berufsausbildung zu werten ist, der Familienbeihilfenanspruch für Dezember 2006 somit aus dem Titel des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG bestünde, kann dahingestellt bleiben. Nimmt man nämlich - ...- einen Abschluss der Berufsausbildung mit dem Ende des Berufsschulbesuchs des Sohnes des Mitbeteiligten im September 2006 an, so stand dem Mitbeteiligten für die drei anschließenden Monate Oktober, November und den Streitmonat Dezember 2006 Familienbeihilfe bereits gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden angeführten Fassung zu." Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass es auch hier dahingestellt bleiben kann, ob sich der Sohn der Berufungswerberin im Monat Februar 2011 noch in Berufsausbildung befand und die Familienbeihilfe für diesen Monat nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu gewähren ist, oder ob die Familienbeihilfe gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG, in der für diesen Monat noch anzuwendenden Fassung, zustand. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Bescheid somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Graz, am 19. März 2012 nach oben
LAP, Gehilfenlohn, Gesellenprüfung, Lehrzeit, Lehrzeitende
Findok-Nr: 58397.1, aufgenommen am: 04.04.2012 10:31:33, Dokument-ID: 7d022fec-2683-4ded-b319-fd5a003c4746, Segment-ID: badb4aaa-aebc-4809-8c77-92b70cccbb2b