Source: https://www.ra-klose.com/html/einstellung-strafverfahren.html
Timestamp: 2018-09-22 03:17:23
Document Index: 136682994

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'Art. 6', '§ 153', '§ 153', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Verfahrenseinstellung
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Ein Strafverfahren kann - neben dem Freispruch oder der Verurteilung des Angeklagten - sein Ende durch eine Verfahrenseinstellung finden, die oftmals auch das Verteidigungsziel ist.
§ 170 Abs. 2 StPO: Einstellung mangels Tatverdachts
§ 153 StPO: Einstellung bei Geringfügigkeit
Hat das Verfahren ein Vergehen - kein Verbrechen - zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft grundsätzlich mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§ 153 Abs. 1 S. 1 StPO). Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen, wenn das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§ 153 Abs. 2 S. 1 StPO). Die Schuld, die nicht feststehen muss, sondern für den Fall einer Verurteilung prognostiziert wird, ist dann gering, wenn sie im Vergleich zu anderen Vergehen gleicher Art unter dem Durchschnitt liegt. Vergehen ist jedes Delikt, dessen Mindeststrafandrohung unter einem Jahr liegt, also beispielsweise Betrug, Diebstahl, Körperverletzung oder Trunkenheit im Verkehr. § 153 StPO dient der vereinfachten Verfahrensbeendigung im Bereich der Bagatelldelikte. Bedeutsam ist, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) nicht widerlegt, d.h. der Beschuldigte gilt bei einer Einstellung gemäß § 153 StPO weiterhin als unschuldig.
§ 153a StPO: Einstellung gegen Weisungen und Auflagen
§ 43 OWiG: Einstellung bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit
Stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab (§ 43 Abs. 1 OWiG). Die Abgabe an die Bußgeldbehörde nach § 43 OWiG begegnet insbesondere im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen.