Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/12/pflichtverteidiger-im-ermittlungsverfahren-aber-nur-auf-antrag-der-staatsanwaltschaft
Timestamp: 2016-10-28 10:52:17
Document Index: 51679612

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Antrag Auf Beiordnung Zum Pflichtverteidiger Staatsanwaltschaft | Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren – aber nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
BlogsRechtslupeOktober 2015Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren – aber nur auf Antrag der StaatsanwaltschaftDem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus.Ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO ein eigenes Recht, die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu beantragen, zukommt oder sein Begehren stets nur eine Anregung an die Staatsanwaltschaft darstellen kann, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wurde bislang durch den Bundesgerichtshof nicht entschieden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs führt in seiner Entscheidung vom 05.02.20021 allerdings aus, eine Pflichtverteidigerbestellung stehe schon während des Vorverfahrens im richterlichen Ermessen auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Für die Stellung dieses Antrags stünde der Staatsanwaltschaft ein nicht umfassend gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ist diese Frage umstritten. Während die wohl immer noch herrschende Meinung ein eigenes Antragsrecht des Beschuldigten unter Verweis auf die Gesetzessystematik, die der Staatsanwaltschaft die Rolle der „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ zuschreibt, verneint2, wird vielfach aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und der gebotene Waffengleichheit geschlossen, eines Antrags der Staatsanwaltschaft bedürfe es nicht. Das Gericht habe vielmehr aus § 141 Abs. 3 StPO eine autonome Entscheidungsbefugnis3.Ein Antragsrecht des Beschuldigten bzw. die Befugnis des Gerichts auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 St PO einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wird dabei meist aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO hergeleitet. Zuständig für die Entscheidung sei der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig ist, § 141 Abs. 4 1. Halbs. StPO4. Erwogen wird ferner ein Recht des Beschuldigten aus § 98 Abs ...Zum vollständigen Artikel146 LeserBurhoff online Blog:Ein Schritt zurück beim BGH, oder: Die StA wird es schon richten38 LeserBurhoff online Blog:Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung? – gibt es nicht50 LeserBurhoff online Blog:LG Erfurt II: Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren – geht auch ohne StA78 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren? Unter Hinweis auf EMRK ggf. ja93 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten auch nach Verfahrenseinstellung68 LeserJUST & PARTNER BLOG:OLG München: Keine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei dinglichem Arrest im Wege der Rückge...159 LeserBurhoff online Blog:Da war das AG zu schnell mit der Pflichtverteidigerbestellung..zu früh gefreut?98 LeserBurhoff online Blog:Fakten, Fakten, Fakten – alles muss in die Akten, oder: (Sonst) Rechtswidrige Durchsuchung10 verwandte Artikel(Untersuchungshaft) BGH vom 9.2.2012 zur Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH in Untersuchungshaftsachen (2 BGs 82/12; 3 BJs
8/12-12) LSLG Landau (Pfalz): Beschluss einer Beschlagnahme (u. a. Computer) darf nicht pauschal auf polizeiliche Ermittlungen verweisenOLG Rostock: Adhäsionsverfahren ist von der Beiordnung im Strafrecht umfasstDie Pflichtverteidigerbestellung im ErmittlungsverfahrenBelehrung des Betroffenen und Stellung des VerteidigersVerhaftung wegen Mordverdachts – und noch kein Fall einer notwendigen VerteidigungDurchsuchungsanordnung – und die Eilkompetenz der ErmittlungsbehördenEntziehung kalifornischer Minderjähriger – und das deutsche StrafrechtLadung zu einer polizeilichen VernehmungBGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen ÜbermaßverbotÜber den ArtikelVeröffentlicht October 12, 2015 4:08am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Pflichtverteidiger, PflichtverteidigerbestellungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 123 Leser:Die Rückkehr des Phantoms