Source: https://ol.wittich.de/titel/715/ausgabe/25/2020/artikel/00000000000022444306-OL-715-2020-25-25-0
Timestamp: 2020-07-10 10:00:36
Document Index: 136030790

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 24']

Onlinelesen - Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Bonerath
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Bebauungsplanverfahren für den Teilbereich „Aufm Krag“, Bonerath, gem. § 13b Baugesetzbuch (BauGB)
Für die Ortsbürgermeisterin und das Ratsmitglied Peter Terres jun. lagen Ausschließungsgründe nach § 22 GemO vor. Sie nahmen im Zuschauerraum Platz. Den Vorsitz übernahm der 1. Beigeordnete Herr Hans-Joachim Scherf.
Der Entwurf für das Bebauungsplanverfahren „Aufm Krag“ Bonerath lag vom 03.02.2020 bis 06.03.2020 öffentlich aus. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte im gleichen Zeitraum. Der Gemeinderat war nun aufgefordert über die Stellungnahmen zu beraten und Beschlüsse zu fassen.
Herr Scherf begrüßt Herrn Lang vom Büro BKS und erteilte ihm das Wort. Die abwägungsrelevanten Stellungsnahmen incl. Beschlussvorlagen wurden erörtert. Diese sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Beratung und Beschlussfassung über die während der Offenlage (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO)
Der Gemeinderat beschloss die vorliegende Fassung des Bebauungsplans für den Teilbereich „Aufm Krag“ Bonerath, gem. § 10 Baugesetzbuch i.V.m. § 24 der Gemeindeordnung.
Das Verkehrszeichen 250 am Beginn des Wirtschaftsweges Richtung Morscheid wurde entwendet. Die Gemeinde Bonerath wird das Schild ersetzen. An der Beschilderung wird sich auch künftig nichts ändern. Sie ist analog der Beschilderung in Morscheid.
Am Margarethengässchen wird das Zusatzschild „Anlieger frei“ angebracht.
Lt. Einer aktualisierten Mitteilung der Verwaltung ist an der Gemeindehalle und am Feuerwehrgerätehaus die Errichtung von PV-Anlagen aufgrund der Ausrichtung des Gebäudes bzw. der Dachform und / oder aus statischen Gründen nicht möglich.
Die Nutzung des Bürgerhauses und Grillhütten für private Feiern ist bisher nicht geklärt. Deshalb wird die Schließung aufrechterhalten. Den Interessenten wurde bis Ende August abgesagt.
Mitteilung über getroffene Eilentscheidungen
Durch die Corona-Pandemie wurde mittels Rundschreiben des Ministeriums des Inneren die enge Auslegung „bis zur nächsten Sitzung“ aufgeweicht. Das Recht der Eilentscheidung wurde gelockert. Damit sollten Vergaben und Aufträge erteilt werden können, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Folgende Entscheidungen wurden im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen:
1.) Spielplatz
1.1) Im Nachgang zur Spielplatzkontrolle wurde der Fallschutz mit Hackschnitzeln aufgebaut.
Auftragssumme: 541,45 € incl. Fracht und MwSt. für 10 m³.
1.2) Bei der Firma Sauerland-Spielgeräte wurden auf Anraten des Kontrolleurs zwei Pfosten und zwei Schaukelbretter ohne Ketten bestellt. Die Lieferung soll in der 27. KW 2020 erfolgen. Die Kletter-Anlage stammt von der genannten Firma.
Auftragssumme: 733,90 € incl. Fracht und MwSt.
2.) Bäume an der Gemeindehalle
Die Kronenpflege der Ahorn-Bäume an der Gemeindehalle wurde zum Preis von 733 € ausgeführt. Eine größere Maßnahme mit Rückschnitt würde ca. 2.500 € kosten.
Die Abfallbehälter an den Bushaltestellen sollten ersetzt werden. Die günstigste Variante ist ein Modell aus Kunststoff, wie es vielerorts angebracht ist. An der Sitzgruppe beim Spielplatz sollte ein Behälter mit Zigarettenschacht aufgestellt werden.
Die Vorsitzende wurde beauftragt, in Absprache mit den Beigeordneten für die Bushaltestellen neue Abfallbehälter und einen Behälter mit Zigarettenschacht für die Sitzgruppe beim Spielplatz zu kaufen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Mitteilungen vorgetragen, Anfragen und Anregungen behandelt und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.