Source: https://www.prosoft.net/blog/zeitarbeit-gerichtsurteile/
Timestamp: 2019-04-21 08:56:10
Document Index: 91441408

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Wegweisende Gerichtsurteile helfen dabei, Unklarheiten bei der Auslegung neuer Gesetze zu beseitigen. In Sachen Equal Pay sind die Unsicherheiten groß: Angefangen bei der Definition der Komponenten bis zur richtigen Grundlage für die Fristberechnung. • Definitorische Unschärfe: Welche Entgeltbestandteile zu Equal Pay gehören und wie die Vergütung erfolgen muss, ist nicht eindeutig definiert. • Interpretationsspielräume: Bezüglich der Fristberechnung und der Berechnung der Equal Pay Zulage existieren abweichende Meinungen. • Fehlende Praxiserprobung: Es gibt kaum wegweisenden Gerichtsurteile zur Gesetzesauslegung. Die erste Evaluation des Gesetzes findet 2020 (§ 20 AÜG) statt. • Tausende Branchentarifverträge: In Deutschland existieren mehrere 1000 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen mit unterschiedlichen Vorgaben zu Gehältern/Stundenlöhnen, Zuschlagssystemen etc. • Besonderheiten: Verleiher müssen zahlreiche Besonderheiten beachten, z. B. Voreinsatzzeiten des Leiharbeitnehmers, Arbeitnehmer- und Unternehmensbezug und die Besitzstandswahrung. Jetzt ist ein Urteil zum neuen AÜG gefällt worden, das für die Branche in Hinblick auf mögliche Abweichungen von Equal Pay interessant ist: Eine Abweichung auf 15 Monate (§ 8 Abs. 2 AÜG) ist durch Anwendung eines Branchenzuschlagstarifvertrags möglich. „Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren.“ (§ 8 Abs. 2 AÜG). Voraussetzung dafür ist, dass • nach 15 Monaten mindestens ein als gleichwertig definiertes Arbeitsentgelt erreicht wird. • nach einer Einarbeitungszeit von höchstens 6 Wochen eine sukzessive Heranführung an dieses Entgelt erfolgt. Als Reaktion auf die AÜG-Reform wurden die Zuschlagstarifverträge für mehrere Branchen angepasst – durch Einführung einer 6. Zuschlagsstufe auf das Stundenentgelt des Entgelttarifvertrags der Zeitarbeit.
Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen wies die Klage des Leiharbeitnehmers ab: ArbG Gießen, Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17. Die Abweichung durch die von BAP und der DGB-Tarifgemeinschaft ausgehandelten Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche und die verbundenen Branchezuschlagstarifverträge erfolgte laut Urteil des Arbeitsgerichts in zulässiger Weise. Die Möglichkeit der Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag sei durch die EU-Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) für den nationalen Gesetzgeber gegeben. Der Gesamtschutz des Leiharbeitnehmers werde durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt: • Das Gesetz verpflichtet auf die Einhaltung von Lohnuntergrenzen. • Es gibt eine zeitliche Begrenzung für die Abweichung von Equal Pay vor. • Es setzt einen Anreiz, die Löhne des Leiharbeiters zeitnah an diejenigen des Stammbeschäftigten heranzuführen.
Ein Leiharbeitnehmer, der in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt war, verklagte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay: Die Lohndifferenz zwischen der Vergütung nach den Verträgen der Metall- und Elektrobranche für Stammbeschäftigte und der Vergütung über die Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche sei zu groß. Die Auslegung der Tariföffnungsklausel sei nicht richtlinienkonform. Die zuständige Kammer des Arbeitsgerichts Gießen wies die Klage ab und erklärte, die Abweichung sei in zulässiger Weise erfolgt. Der Gesamtschutz des Zeitarbeitnehmers werde durch § 8 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausreichend berücksichtigt. Quelle Foto: © sdecoret / Fotolia