Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60077&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 07:14:01
Document Index: 333859331

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 276', '§ 20', '§ 119', '§ 138', '§ 184', '§ 16']

RV/0186-K/09-RS1
Lässt sich bezogen auf die jeweilige Aufwandsposition weder eine berufliche Veranlassung noch deren tatsächliche Verausgabung nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen feststellen, ist die Abziehbarkeit von bloß behaupteten Aufwendungen in Form von Werbungskosten nicht gegeben. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 17. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vom 16. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2009 teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2009 zu entnehmen und bilden insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Veranlagungsjahr 2008 aus der Tätigkeit als Bauarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der am 10. März 2009 beim Finanzamt in elektronischer Form eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung beantragte der Bw. ua. die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 1.079,00 (KZ 718/Pendlerpauschale € 297,00 und KZ 724/sonst. Werbungskosten: € 782,00). Mit Bescheid vom 16. März 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2008 erklärungsgemäß - unter Abzug der beantragten Werbungskosten in Höhe von € 1.079,00 - fest und errechnete aus dieser Arbeitnehmerveranlagung eine Abgabengutschrift im Betrag von € 1.101,91. In der dagegen in elektronischer Form (über FINANZOnline) am 17. März 2009 eingebrachten Berufung änderte der Bw. sein ursprüngliches Pendlerpauschalbegehren auf den Betrag von € 492,00 ab und machte erstmalig einen Aufwandsbetrag von € 350,00 unter dem Titel Arbeitsmittel, neben den bisher beantragten sonstigen Werbungskosten in Höhe von € 782,00 als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt richtete an den Bw. zur Klärung des Sachverhaltes am 24. März 2009 einen Bedenkenvorhalt, der auszugsweise wie folgt lautete: "Zwecks Erledigung Ihrer Berufung werden Sie eingeladen sowohl die im Berufungswege geltend gemachten Arbeitsmittel in Höhe von € 350,00 als auch die im Erstantrag beantragen "sonstigen Werbungskosten" in Höhe von € 782,00 mittels Aufstellung unter Anschluss der entsprechenden Rechnungen nachzuweisen."
Über FINANZOnline beantworte der Bw. diesen Bedenkenvorhalt am 3. April 2009 wie folgt: "Werbungskosten
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2009 gab das Finanzamt dem Berufungsbegehren des Bw. auf Abzug eines Pendlerpauschales in Höhe von € 492 statt, versagte allerdings gleichzeitig mangels Vorlage von geeigneten Unterlagen und Nachweisen dem übrigen Werbungskostenbegehren des Bw. in Höhe von € 1.132,00 (Arbeitsmittel: € 350,00 und sonstige Werbungskosten: € 782,00) zur Gänze die steuerliche Anerkennung. Zufolge Kürzung der bisher im angefochtenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Werbungskosten (€ 782,00) und durch die bloße Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages in Höhe von € 132,00 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2008 neu fest und gelangte insoweit zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 174,41. Zur Nichtanerkennung der beantragten Aufwandsbeträge als Werbungskosten führte das Finanzamt im Wesentlichen begründend aus, dass Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 zur steuerlichen Berücksichtigung nachzuweisen seien. Zur Abgeltung kleiner Ausgaben gäbe es den Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von € 132,00, der bereits in der Lohnsteuertabelle eingearbeitet und daher jedem Steuerpflichtigen ohne Nachweis von Belegen zuzuerkennen sei. Die beantragten Handykosten würden zu den Kosten der privaten Lebensführung gemäß
§ 20 EStG 1988 zählen, da durch die bloße Erreichbarkeit eines Handynutzers keine berufsbedingten Kosten entstehen würden. Auch die beantragten Aufwendungen für die Anschaffung eines Laptops würden in keinem Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Bw. als Bauarbeiter aufweisen und könnten daher keine steuerliche Anerkennung finden. Am 13. Mai 2009 langte beim Finanzamt über FINANZOnline ein Vorlageantrag gemäß
§ 276 Abs. 2 BAO ein. Darin brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass er kein Verständnis für die abweisende Berufungserledigung habe. Von Seiten des Finanzamtes habe er leider auch keine hundertprozentigen Auskünfte bezüglich von Abschreibmöglichkeiten bekommen. Vielmehr habe er nur halbherzige Antworten erhalten, die leider sehr vieles im Unklaren erscheinen lassen würden. Das Steuergesetz lasse auch die Variante der Glaubhaftmachung zu, welche anscheinend nur am Papier zähle und in der Praxis vollkommen ignoriert werde. Kosten für entsprechende Monturen, Sicherheitsschuhe, Handschuhe, deren Reinigung etc. seien einfach nicht als glaubhaft angenommen worden, da die entsprechenden Rechnungen nicht mehr vorhanden seien. Wie solle er als Arbeiter bei fehlender Aufklärung des Finanzamtes die Möglichkeit einer Steuerbegünstigung wahrnehmen können, wenn ihm niemand dabei behilflich sei. In Zukunft werde er die Belege aufbewahren, um solche sinnlosen Unterhaltungen nicht mehr führen zu müssen, obwohl er die angeführten Kosten aus eigener Tasche bezahlt habe und dies sei seiner Meinung nach sehr wohl "ziemlich glaubhaft". Telefonate, welche er aus beruflichen Gründen geführt habe, seien nicht als glaubhaft angenommen worden und dies mit der einzigen Aussage, nämlich der einfachen Erreichbarkeit am Handy. Die Praxis schaue leider oftmals anders aus, dies spiele aber anscheinend für das Finanzamt keine Rolle, da Menschen wie Maschinen bewertet würden und keine andere Möglichkeit zugelassen werde. Er bitte um entsprechende Aufklärung und erwarte keine Verweise. Laptopkosten seien seiner Meinung nach laut Gesetzesvorschriften bis zu 40 Prozent immer beruflich abschreibbar, ohne dass es irgendwelcher Erklärungen bedürfe. Er habe mit dem Laptop vielerlei Recherchen im Job anstellen müssen, sowie diesen für Bestellungen, Stundenlistenaufschreibungen, Kilometeraufstellungen in Word für Baustellenfahrten beruflich genutzt. Zum betragsmäßigen Berufungsbegehren wies der Bw. wiederholt auf seine Berufungseingabe vom 17. März 2009 hin. Im Vorlagebericht vom 18. Juni 2009 an den Unabhängigen Finanzsenat stellte das Finanzamt den Antrag, das Berufungsbegehren des Bw. als teilweise unbegründet abzuweisen und verwies dabei ua. auf die getätigten Abweisungsargumente und Berechnungsergebnisse laut der Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2009. Mit Bedenkenvorhalt vom 2. Mai 2012 wurde dem Bw. vom UFS-Referenten nebst Darlegung rechtlicher Aspekte zum Thema "Werbungskosten und deren Glaubhaftmachung" der aktenkundige Sachverhalt zum Streitbegehren Werbungskosten in Höhe von € 1.132,00 (Arbeitsmittel: € 350,00 und sonstige Werbungskosten: € 782,00) zur Kenntnis gebracht. Sachverhaltsfeststellend wurde dabei auszugsweise Folgendes angeführt: "3. Fest steht, dass vom Finanzamt laut Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2009, die in Streit stehenden Aufwandsbeträge (Arbeitskleidung, Handykosten, Laptopkosten) folglich in Höhe von € 132,00 im Schätzungswege angenommen worden waren und insoweit der angefochtene Einkommensteuerbescheid auch zu Ihrem Nachteil abgeändert worden war. Nach der bestehenden Aktenlage haben Sie gegen dieses "Schätzungsergebnis" des Finanzamtes noch keinerlei entscheidungsrelevante Sach- bzw. Beweisvorbringen erstattet. Auch wurde der Bw. unter Punkt III im erwähnten Bedenkenvorhalt zum Zwecke einer abschließenden Sachverhaltsbeurteilung um Beantwortung der nachstehend angeführten Fragen sowie um Nachreichung der angeforderten Unterlagen ersucht: "1.1.
Worauf stützen Sie Ihre Berufungsargumentation, dass für die in Rede stehenden "sonstigen Werbungskosten" von Ihnen im Kalenderjahr 2009 ein Betrag in Höhe von € 782,00 und für "Arbeitsmittel" ein Betrag in Höhe von € 350,00 tatsächlich ausgegeben worden war, wenn Sie die Belege für diese Ankäufe bzw. Verausgabungen nicht aufbewahrt haben?
Um welche berufsspezifischen Ausgaben bzw. Kosten handelt es sich dabei im Einzelnen konkret?
Sie werden ersucht, jedes einzelne Arbeitsmittel oder die einzelne Aufwandsposition mit betragsmäßiger Nennung in einer Auflistung zu erfassen und dazu die konkrete überwiegende berufliche Veranlassung (zB. durch Bekanntgabe des berufsspezifischen Erwerbs- bzw. Verausgabungszweckes) darzulegen
Im Falle der Schätzung von berufsbedingten Kosten (zB. Handy- bzw. Telefonkosten) sind des Weiteren die Grundlagen (Rechnungen, Tarifvertrag, etc.) dazu jeweils vorzulegen und der von Ihnen ermittelte berufliche Anteil an Hand von Aufschreibungen (zB. Einzelgesprächsnachweise) zu belegen.
Dieses zweitinstanzliche Bedenken- und Ermittlungsschreiben ließ der Bw. gänzlich unbeantwortet, so dass der Unabhängige Finanzsenat von der Richtigkeit der dargestellten Sach- und Aktenlage bezüglich des (verbleibenden) Streitbegehrens auszugehen hat. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach der Aktenlage ist die Berücksichtigung bzw. Anerkennung eines Pendlerpauschales im Rahmen der Veranlagung zwischen den beiden Verfahrensparteien vor dem Unabhängigen Finanzsenat unstrittig. Von Seiten des Finanzamtes wurde dem Berufungsbegehren des Bw. auf Berücksichtigung (Abzug) eines Pendlerpauschales in der beantragten Höhe von € 492,00 für das Veranlagungsjahr 2008 mittels Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2009 zur Gänze Rechnung getragen. Nachdem der Bw. im Vorlageantrag zum Pendlerpauschale nichts Neues vorgetragen hat, wird vom Unabhängigen Finanzsenat die Zuerkennung des Pendlerpauschales im Betrag von € 492,00 -, also im betragsmäßigen Ausmaß der Anerkennung laut Berufungsvorentscheidung - als Rechtens erkannt. Der Berufung war daher in diesem Punkt stattzugeben. 2. Werbungskosten (Arbeitsmittel € 350,00 und sonstige Werbungskosten € 782,00):
§ 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Aufwendungen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Damit ein berufsspezifischer Aufwand in konkreter beruflicher Situation steuerlich überhaupt als Werbungskosten berücksichtigt werden kann, setzt dies allerdings auch voraus, dass ein solcher, ebenso wie Betriebsausgaben, nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wird. Des Weiteren ist eine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten nur dann möglich, wenn vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden kann, dass die getätigten Aufwendungen berufsnotwendig erwachsen sind und damit ein zwingender Zusammenhang mit der Sicherung und Erhaltung von Einnahmen gegeben ist. Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten ist sohin, dass berufsbedingte Mehraufwendungen aus dem behaupteten Grunde überhaupt angefallen sind. Sowohl die Tatsache der Bezahlung von Aufwendungen an sich als auch die berufliche Veranlassung sind demnach Gegenstand der Beweisführung. Dem Abgabepflichtigen obliegt es hierbei, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darzutun und die geltend gemachten Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu belegen oder zumindest durch geeignetes Vorbringen und zweckdienliche Unterlagen glaubhaft zu machen. Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nämlich vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihres Anbringens zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Der Aufforderung des Finanzamtes, die unter dem Titel Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen (Arbeitsmittel € 350,00 und sonstige Werbungskosten € 782,00) belegmäßig nachzuweisen, kam der Bw. laut Aktenlage jedenfalls nicht nach. Äußert das Finanzamt, wie in der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2009 klar zum Ausdruck kommt, Zweifel an der beruflichen Veranlassung der unter dem Titel Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen bzw. Kosten, ist es auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einzig Sache des Abgabepflichtigen, die beruflichen Umstände bzw. Gründe für das konkrete Erwachsen von Aufwendungen darzulegen und in weiterer Folge den entsprechenden Sachverhalt zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Hinzu kommt auch der Umstand, dass der Bw. selbst der verbösernden Abänderung des angefochtenen Bescheides im Zuge der Berufungsvorentscheidung (Aberkennung von sonstigen Werbungskosten in Höhe von € 650,00 [= € 782,00 abzüglich € 132,00]) im Vorlageantrag, mangels Erfüllung seiner Offenlegungs- und Beweismittelnachweispflicht, nicht entscheidungsrelevant entgegengetreten ist. In Entsprechung der allgemein gehaltenen Einwendungen des Bw. in der Berufungsschrift und im Vorlageantrag, steht auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit den Erfahrungen des täglichen Berufslebens durchaus im Einklang, dass dem Bw. als Bauarbeiter sehr wohl berufsspezifische Aufwendungen der genannten Art (zB. für Arbeitnehmerschutzkleidung, Telefon- und Laptopkosten) erwachsen sein könnten. Der Erfolg im erstinstanzlichen Abgabenverfahren hängt allerdings stark von den vorgelegten Beweisunterlagen ab. Der erhöhten Mitwirkungspflicht des Bw. kommt daher auch im kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenates eine verstärkte Bedeutung zur Durchsetzung seiner steuerrechtlichen Ansprüche bzw. seines Berufungsbegehrens zu. Folglich wurde der Bw. im Bedenkenvorhalt des UFS-Referenten vom 2. Mai 2012 auch darauf aufmerksam gemacht, dass es diesem sehr wohl, wie jedem anderen Steuerpflichtigen auch, zumutbar sei eine Belegaufbewahrung bzw. Beweismittelvorsorgepflicht zur Geltendmachung von Werbungskosten (vorausschauend) zu treffen. Mittels dieses zweitinstanzlichen Bedenkenvorhaltes der, wie bereits erwähnt, vom Bw. nicht beantwortet wurde, waren vom Bw. allerdings auch jene Unterlagen und Beweismittel abverlangt worden, die allenfalls als Schätzungsgrundlage für das berufliche Ausmaß von "glaubhaften" Werbungskosten hätten herangezogen werden können. Gemäß
§ 184 BAO hat die Abgabenbehörde soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen wäre es aber einzig Sache des Bw. gewesen in Erfüllung seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht geeignete Beweismittel (Schätzungsgrundlagen) für sein Berufungsbegehren zu erstatten. Durch die gänzliche Nichtbeachtung der Aufforderung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, nämlich zur Sachverhaltsergänzung und -aufklärung beizutragen, hat der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren allerdings auch die Schätzungsmöglichkeit von sogenannten "glaubhaft erwachsenen" Werbungskosten verwirkt. Lässt sich wie im vorliegenden Streitfall unter Bezugnahme auf die einzelne in Rede stehende Aufwandsposition, weder eine berufliche Veranlassung noch deren tatsächliche Verausgabung nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die Abziehbarkeit von behaupteten Aufwendungen in Form von Werbungskosten nicht gegeben. Gesetzeskonform wurde daher vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2009 unter dem Titel Werbungskosten einzig der Pauschbetrag gemäß
§ 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 132,00 bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2008 zum Abzug gebracht. Die Berufung war daher in diesem Streitpunkt aus den genannten Gründen als unbegründet abzuweisen und insoweit war der angefochtene Bescheid zum Nachteil des Bw. abzuändern. Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Juni 2012 nach oben