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Timestamp: 2020-07-06 12:48:00
Document Index: 241024283

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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EuGH: Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in die Schweiz – Regelung eines Mitgliedstaats, die in einem solchen Fall die Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen vorsieht
GA Wathelet, Schlussanträge vom 27.9.2018 – C-581/17, Wächtler gegen Finanzamt Konstanz
BGH: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandels-gesellschaft – analoge Anwendung von § 40 Abs.1 GBO
BGH, Urteil vom 5.7.2018 – V ZB 10/18
BGH: Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats –Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Vorstand bei Kompetenzverstoß zulässig
BGH, Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17
EuGH, Urteile vom 26.9.2018 – C-98/17 P, Koninklijke Philips NV, Philips France gegen European Commission
BReg: Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898
BReg: Entscheidung über Ausgestaltung der Abgeltungsteuer erst nach etabliertem Informationaaustausch über Finanzkonten
Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung
OLG Köln : Übernahme der Postbank – keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger
Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hat der 4. Zivilsenat des OLG Köln mit Beschluss vom 16.8.2018 – 4 W 34/18 – entschieden, dass die in über 40 Verfahren in erster Instanz vor dem LG Köln klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden können, ...
Das FG München hat mit Beschluss vom 13.8.2018 – 14 V 736/18 - entschieden: 1. Macht der Haftungsschuldner keine oder nur unvollständige Angaben, kann er sich auf Schätzungsfehler des FA nur in einem eingeschränkten Umfang berufen. Will er eine für ihn günstigere Haftungsquote erreichen, bleibt es ihm vorbehalten, einen entsprechenden Liquiditätsstatus der GmbH vorzulegen. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.5.2018 – 7 ABR 60/16 – wie folgt entschieden: Ein Konzernbetriebsrat kann nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder ...