Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/45
Timestamp: 2020-06-03 07:38:06
Document Index: 353110589

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 62', '§ 134', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 44', '§ 46']

§ 45 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst - JUSLINE Österreich
§ 45 Geo. Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst
(1) Die Akten, zu denen Ausfertigungen vom Schreibdienste herzustellen sind, werden in der Geschäftsabteilung in einen mit der Abteilungsnummer (allenfalls auch mit der Bezeichnung des von der Abteilung benützten Verhandlungssaales) versehenen Umschlag dergestalt eingelegt, daß die Urschriften, die auszufertigen sind (§ 62), leicht gefunden werden können. Vorakten und Aktenteile, die zur Ausfertigung nicht benötigt werden, können ausgeschieden werden. Die zur Ausfertigung erforderlichen Formblätter, mit Ausnahme der Briefumschläge, sind von der Geschäftsabteilung anzuschließen, sofern der Gerichtsvorsteher nichts anderes anordnet. Formblätter für Ladungen sollen schon in der Abteilung durch Stampiglienaufdruck mit der Angabe des Verhandlungssaales oder des Amtszimmers versehen werden.
(2) Die so vorbereiteten Akten sind in ein Verzeichnis einzutragen. Die gesammelten Akten sind täglich wenigstens einmal, nach Bedarf auch öfter dem Schreibdienste zuzusenden.
(3) Der Verkehr zwischen Geschäftsabteilung und Schreibdienst wird durch die Vollzugsabteilung oder von einem Bediensteten der Geschäftsabteilung besorgt. Etwaige Weisungen für die Ausfertigung sind vom Leiter der Geschäftsabteilung erforderlichenfalls mit Bleistift dem Abfertigungsvermerke (§ 134) beizusetzen. Akten, deren Abfertigung dringlich ist, sind dem Schreibdienst entweder in einem roten Umschlage zuzusenden oder von einem Bediensteten der Geschäftsabteilung zu überbringen.
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§ 36 Geo. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke§ 37 Geo. Einlaufstelle§ 38 Geo. Einlaufkasten§ 39 Geo. Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)§ 40 Geo. Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst§ 41 Geo. Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen§ 41a Geo. Quittungshefte§ 42 Geo. Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes§ 43 Geo. Die Gerichtstafel§ 44 Geo. Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes§ 45 Geo. Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst§ 46 Geo. Tätigkeit der Schreibkräfte§ 47 Geo. Schreiben nach Ansage§ 48 Geo. Ordnung des Schreibdienstes§ 49 Geo. Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes§ 50 Geo. Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes§ 51 Geo. Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen§ 52 Geo. Verkehr mit Parteien§ 53 Geo. Gerichtssprache und Schreibweise§ 54 Geo.§ 55 Geo. Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften
§ 44 Geo.
§ 46 Geo.