Source: https://martindeeg.wordpress.com/2019/01/03/ein-glueckliches-2019-fuer-meine-tochter-mit-einigen-bildern-aus-2018/
Timestamp: 2019-12-14 20:41:10
Document Index: 202693262

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 11', 'EuG', 'EuG']

Ein glückliches 2019 für meine Tochter mit einigen Bildern aus 2018…… | martindeeg
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12 Gedanken zu „Ein glückliches 2019 für meine Tochter mit einigen Bildern aus 2018……“
5jahrehartz4 sagte am 1. Februar 2019 um 07:42 :
Schockierend – und die Jugendämter/Polizei ist mit dabei (wieder mal)!
Nun soll also „überprüft“ werden, auch wie immer! Und wie immer wird nichts dabei rauskommen. Wer den Artikel liest, wird sich sicher einige Fragen stellen, die sich jedem denkenden Menschen aufdrängen – doch anschienend weit über den Horizont der Behörden hinausgehen.
Unsere 1. Frage lautet: Wieso gibt das Jugendamt ein 8jähriges Mädchen in die Pflege bei einem Mann der in einem Wohnwagen auf dem Campingplatz wohnt – es also nicht mal ein eigenes Zimmer für das Kind gibt?
Missbrauch auf Campingplatz in NRW Die fragwürdige Rolle der Jugendämter
Wurden erste Hinweise auf sexuellen Missbrauch in Lügde nicht ernst genommen? Das Jugendamt gerät stärker unter Druck. Und auch das Vorgehen der Polizei wird überprüft.
…..Der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter bestätigt, dass sich ein Zeuge im August 2016 an die Polizei, das Jugendamt und den Kinderschutzbund wendete. Die Polizei habe den Hinweis an das Jugendamt Lippe weitergeleitet. Polizeiliche Ermittlungen habe es aber nicht gegeben. „Wir prüfen jetzt, ob die Polizei nicht weitere Schritte hätte einleiten müssen“, sagte Vetter.
In der Stellungnahme des Landkreises Lippe war am Mittwoch von einem Hinweis wegen sexuellen Missbrauchs keine Rede. Dort wurde nur ein Verdacht auf eine Verwahrlosung der Pflegetochter erwähnt, den man Ende 2016 „umgehend“ geprüft habe. Der Hinweis kam aus dem Jobcenter, das Andreas V. betreute. Das Ergebnis der Prüfung: Eine Verwahrlosung sei nicht zu erkennen, aber es bestehe eine latente Kindeswohlgefährdung. Man empfahl den Kollegen in Hameln ein anderes Wohnumfeld für das Kind. …..
Anmerkung: Wieso wird eine im Auguste gemeldete Verwahrlosung erst ENDE 2018 geprüft und das als „umgehend“ bezeichnet? Gibt es da kein Telefon? Werden die Akten noch per reitenden Boten verteilt?
Achso, die Ergebnisse der „Überprüfung“ können wir bereits heute aus dem Missbrauchsfall Staufen 3-jähriger Alessio tot geprügelt (beide in Obhut Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) ableiten – sozusagen Blaupause – man setzt Untersuchungs-Ausschüsse ein, beauftragt teure „Experten“, erstellt große Pläne und am Ende bleibt alles wie es war. Nicht einmal die offensichtlichen Diskrepanzen der Verantwortlichen werden aufgeklärt. Beispiel: Als Alessio tot geprügelt war, haben sich die Vorgesetzten überschlagen „alles war in Ordnung – 6 Augen Prinzip – usw.“ Doch wieso wurde dann nur EIN Sachbearbeiter zu 90 Tagessätzen (Strafbefehl) verdonnert und nicht die anderen beteiligten/informierten Personen? Oder wieso schweigt das Landratsamt/Aufsichtsbehörden, als Bruno bereits 2007 Willkür, Versagen, Sozial- Steuerbetrug meldete, statt den Augiasstall zu kärchern? Wir gehen davon aus, dass Alessio noch leben würde, hätte man diesen behördlichen Phlegmatismus gepaart mit selbstverliehener Allmacht gestoppt hätte.
Wie man in diesem Blog und auch bei anderen sieht, können/wollen Behörden nur gegen einen Beteiligten (üblicherweise Vater) vorgehen und sich mit Gutachten, Klagen, usw. selbst beschäftigen OHNE etwas FÜR die Kinder zu tun. Dieses „Spiel“ hält man jahrelang durch, denn man weiß genau, sobald das Kind/Opfer 18 Jahre alt ist, ist man es los und niemand kann sich beschweren, weil auch niemand die Unterlagen überhaupt liest und schon gar nicht den Beginn, wo man einfach hätte eingreifen können ZU GUNSTEN des Kindes. Doch dann kommt auch die behördeneigene Inkompetenz ans Tageslicht und das darf natürlich neimals sein.
Wir fragen uns, wie viele Opfer noch dokumentiert werden müssen, bis die Verantwortlichen sich endlich bewegen und ihren Amtseid (Kneipeneid), Amtspflichten, Grundgesetz, Menschenrechte endlich einhalten und ihre Amtstätigkeit nicht nur als Garantie für gutes Gehalt, Pension = Vollstversorgung bei völliger Verantwortungslosigkeit sehen!
5jahrehartz4 sagte am 30. Januar 2019 um 14:32 :
Die Willkür und das Versagen der Justiz lässt sich anscheinend nicht länger vertuschen! Hier die Fortsetzung des fälschlicherweise verhafteten und verbrannten Syrers -. die Schuldzuwiesung der Staatsanwaltschaft an die Polizei – die berüchtigten „internen Ermittlungen“ die immer erfolglos bleiben, bzw. nur die Verantwortlichen entlasten, natürlich ohne über den Ablauf, Fragen, Ergebnisse dieser „internenen Ermittlungen“ zu informieren – dazu kommt noch, dass einfach mal für 3 Monate die Justizarbeit eingestellt wurde wegen „Überlastung“ und per Führerbefehl/Anordnung. Bananenstaat eben oder wie kann man einfach die Justizarbeit einstellen? Müssen sich die Opfer am Ende noch selbst um die Strafverfolgung kümmern, Staatsanwälte privat bezahlen, damit die ihre gesetzliche Arbeit machen? Vor allem, wer erfährt von solchen „internen“ Maßnahmen zur Vermeidung der Arbeit/Gesetzespflichten?
Kleve: Fehlerkette bei Tod eines Häftlings
Mindestens drei Anfänge hat diese Geschichte, drei Fäden, die zu einem einzigen zusammenlaufen und am Ende in eine Katastrophe münden: Im September 2018 bricht in einer Gefängniszelle am Niederrhein ein Feuer aus. Der Insasse stirbt wenig später an den Folgen seiner Verletzungen. Das Opfer ist ein 26-jähriger Mann aus Syrien. Dass die Behörden versagt haben, ist unstrittig. Sie haben einem Unschuldigen ohne Grundlage die Freiheit entzogen, zweieinhalb Monate lang. Wie sich die Schuld genau verteilt, soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages klären. Nach Recherchen der taz und Panorama 3 muss ein erheblicher Anteil an dem katastrophalen Ende einer Behörde zugeschrieben werden, deren Rolle bisher kaum beachtet wurde: der Hamburger Staatsanwaltschaft……..
……Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt offiziell gegen sechs örtliche Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung. Im Gespräch mit Panorama 3 und der taz macht Oberstaatsanwalt Günter Neifer klar, dass auch die Hamburger Kollegen im Fokus der Untersuchungen stünden. „Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg als Vollstreckungsbehörde Fehler gemacht wurden, die von strafrechtlicher Relevanz sind“, sagt Neifer. Der Freiheitsberaubung mache sich schuldig, wer eine solche zumindest billigend in Kauf nehme, „eine nur fahrlässige Freiheitsberaubung“ sei nicht strafbar, so Neifer. Für eine „abschließende Bewertung“ sei es noch zu früh…….
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Kleve-Fehlerkette-bei-Tod-eines-Haeftlings,kleve108.html
martindeeg sagte am 30. Januar 2019 um 16:48 :
Der blinde Fleck des Rechtsstaates sind die Straftaten des Rechtsstaates selbst, Justiz, Polizei und insbesondere Staatsanwaltschaften. Aber damit ist jetzt Schluß. Der ganze Popanz beleidigt mittlerweile die Intelligenz jedes vernünftig denkenden Bürgers. (Auch wenn die Kriminellen im Amt weiter der Strategie frönen, die Opfer ihrer Verbrechen als Deppen, Querulanten oder „wahnhaft“ hinstellen zu wollen).
….“Wie sich die Schuld genau verteilt, soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages klären.“…
Schöne und entlarvende Formulierung – in der Regel führt die „Prüfung“ dann zu dem Ergebnis, dass sich die Schuld so „verteilt“, dass keiner irgendeine Schuld trägt. Vergleiche auch das surreale Vorgehen der deutschen Justiz bei der Loveparade-„Tragödie“….
Ja, die Staatsanwaltschaften halten sich für unantastbar – sind aber das größte Problem. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist ein gravierendes Beispiel, wie Kriminelle sich in den Institutionen breitmachen und unter dem Etikett „Strafverfolgung“ das Gewaltmonopol missbrauchen, gesellschaftliche Schädigungen verschulden und die Schweinereien und Täter in den eigenen Reihen decken!
Diesen Artikel kann man nicht oft genug lesen – Unschuldige einsperren gehört da zur „Kernkompetenz“, dumm halt, wenn die in U-Haft sterben:
5jahrehartz4 sagte am 30. Januar 2019 um 19:01 :
….. Ja, die Staatsanwaltschaften halten sich für unantastbar – sind aber das größte Problem…..
logisch, denn sie haben sich die Strafverfolgung als alleinig seeligmachenährechthaberishe Instanz angeeignet und sich über jede Kritik, Recht und Gesetz gestellt.
Bestes Beispiel sind doch der Blog hier oder über Bruno oder andere – denn die werden ja von solchen Personen mitgelesen und trotzdem ignoriert man diese Offizialdelikte und verweigert so die Amtspflichten! Vermutlich mit der Ausrede „nicht zuständig“ doch für Recht und Gestez ist JEDER zuständig!.
Anderes Beispiel zur Willkür und systematischen Vertuschung – obwohl es um jahrelangen Missbrauch geht mit Tausenden Einzelfällen, sprechen sich die Jugendämter mit diesem „Fall“ bereits jetzt frei! Wieder mal ein Beispiel für den behördlichen Absolutismus und Reinwaschung BEVOR überhaupt richtig ermittelt wurde!
Fall auf Campingplatz in NRW 23 missbrauchte Kinder – Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Jugendämter
Auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen sollen mindestens 23 Kinder missbraucht worden sein – darunter das Pflegekind des Hauptverdächtigen. Auch die Rolle der Jugendämter wird nun geprüft…….
…..Bereits Ende 2016 sei beim Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung angezeigt worden. „Diese Anzeige bezog sich auf den Verdacht der Verwahrlosung eines Kindes – nicht eines möglichen Missbrauchs“, sagte eine Sprecherin des Kreises Lippe. Das Jugendamt habe „umgehend“ die Situation vor Ort geprüft.
„Die Einschätzung der Mitarbeiter ergab: Das Kind lebte in keinem verwahrlosten Umfeld, sodass das Jugendamt das Kind nicht in Obhut nahm.“ Die Behörde habe aber empfohlen, die Unterbringung und häusliche Situation auf Dauer zu verändern……
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-jugendaemter-a-1250754.html
PS Hier ist natürlich der Anzeigeerstatter schuld, der nur wegen Verdacht auf Verwahrlosung anzeigte und so wurde auch nur in diese Richtung geprüft und alles andere von vornerein ausgeschlossen – oder man hat nur den/die sogenannte ExpertIn für Verwahrlosung aus dem warmen Büro gescheucht – der Rest schlief weiter..
martindeeg sagte am 22. Januar 2019 um 09:01 :
„Dirk Lauer ist Polizeioberkommissar a. D., mit dem Fall Peggy ist er erst seit ein paar Jahren beschäftigt. Lauer stammt aus Rüsselsheim, was er von Hessen aus über Jahre hinweg wahrgenommen hat – Ermittlungspannen, Fehldeutungen, Irritationen -, das verstörte ihn so sehr, dass er genauer wissen wollte, was da eigentlich los ist, „im schönen Land Bayern“, wie er es formuliert. ….
….Ob die Klage gegen Kröber, bis 2016 Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie an der Berliner Charité, zugelassen wird, muss das Landgericht Berlin erst entscheiden. Die Vorwürfe auf den 164 Seiten der Klageschrift sind massiv: So sei Kröbers Glaubhaftigkeitsgutachten maßgeblich und ausschlaggebend für die Verurteilung von K. wegen Mordes gewesen. Die Anwaltskanzlei Hanna Henning, die Ulvi K. vertritt, wirft dem Psychiater sogar vor, „grob fahrlässig und mit Vorsatz ein fehlerhaftes, in jedweder Hinsicht unwissenschaftliches Gutachten“ abgeliefert zu haben. ….
….Alles in allem habe der Gutachter Kröber maßgeblich dazu beigetragen, dass Ulvi K. bis heute „einer dauerhaften und umfassenden Stigmatisierung“ ausgesetzt sei.
Der Fall Peggy ist nicht die einzige Causa aus Franken, die Rechtsgeschichte geschrieben hat und in der Kröber eine Rolle spielt. Auch im Fall Mollath war er maßgeblich beteiligt – mit einem Gutachten nach Aktenlage – und wurde dafür heftig kritisiert. Der Anwalt Gerhard Strate nannte Kröber 2014 die „schärfste Allzweckwaffe, die das psychiatrische Establishment zu bieten hat“. Kröbers Arbeitsergebnisse deckten sich nicht nur im Fall Mollath „mit den mutmaßlichen Wünschen seiner Auftraggeber“…..
https://www.sueddeutsche.de/bayern/lichtenberg-unterstuetzerkreis-von-ulvi-k-verklagt-gutachter-1.4291563
ron sagte am 11. Januar 2019 um 16:45 :
es gibt anscheinend ein BVG Urteil zur Vaterschaft ….
http://justice.getweb4all.com/europaeischer_gerichtshof_fuer_menschenrechte.php
martindeeg sagte am 8. Januar 2019 um 18:23 :
Interessant wäre zu wissen, warum der Korpgsgeist und der zirkelschlüssige Freibrief für Kriminelle innerhalb der Justiz in diesem Einzelfall hier nicht funktioniert hat!
„Im Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist nach SWR-Recherchen ein Strafrichter vorläufig des Dienstes enthoben worden, weil er wahrscheinlich ein schweres Dienstvergehen begangen hat. So soll er einen Verdächtigen vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben. Der Verdächtige soll sich kurz nach der Warnung für mehrere Monate ins Ausland abgesetzt haben. Zudem soll der Richter über einen längeren Zeitraum unerlaubt neben seiner Richtertätigkeit Rechtsberatung betrieben haben. Wegen dieser Vorfälle ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Richter.
Das Justizministerium hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine vorläufige Dienstenthebung des Richters beantragt. Das Ministerium sah es als wahrscheinlich an, dass die Vorwürfe zutreffen und der Richter entlassen werde, sagte der Sprecher des Ministeriums dem SWR. Das Gericht teilt nun die Auffassung des Justizministeriums, dass sich das schwere Dienstvergehen sehr wahrscheinlich bestätigen werde. Deswegen wurden neben der vorläufigen Enthebung auch die Bezüge des Richters zunächst um die Hälfte gekürzt, bestätigte eine Sprecherin des Dienstgerichts……
….“Strafverfahren oder Dienstenthebungen gegen Richter sind ausgesprochen selten. Verstöße gegen die Dienstpflichten werden in der Regel streng geahndet, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu schützen.“
Sie sind deshalb selten, weil – siehe diesen Blog – sich Kriminelle der Staatsanwaltschaft und der Justiz gegenseitig decken und die Justiz sich nach außen abschottet, Geschädigte und Justizopfer auflaufen lässt, als Deppen und Querulanten zu diffamieren versucht.
martindeeg sagte am 8. Januar 2019 um 18:57 :
„….Es bestehe der Verdacht auf Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Rechtsbeugung, erklärte der Sprecher, ohne Details zu nennen. Bereits im Oktober 2017 seien private und dienstliche Räumlichkeiten des Mannes durchsucht worden.“….
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-baden-richter-vorlaeufig-des-dienstes-enthoben-staatsanwalt-ermittelt.c55debb4-3f5e-459d-9331-ac99413b6391.html
In Würzburg hingegen werden Anzeigenerstatter kriminalisiert, eingeschüchtert und mittels ungerechtfertigter Durchsuchungen, Strafbefehlen und „Anklagen“ versucht mundtot zu machen, damit die Rechtsbeugungen der Kriminellen nicht ans Licht kommen.
Die Liste in meinem Fall ist lang…..beim Landgericht Würzburg wurde kaum ein Beschluss im letzten Jahr in meinem Fall (zehnmonatige Freiheitsberaubung, vorsätzliches Fehlgutachten, 15 Jahre Kindesentzug), in dem keine zirkelschlüssige Rechtsbeugung zugunsten von Justizkollegen und CSU-Kumpels etc. zwecks Vertuschung der Amtspflichtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Verbrechen im Amt begangen wurde. Ganz vorne dabei: der sog. Vorsitzende Richter am Landgericht Peter Müller.
Von Lückemann, dem Rechtsradialen und Justizverbrecher an der Spitze des OLG, der seit Jahrzehnten die Staatsanwaltschaften nach seinem Gusto „gestaltete“, hat Müller bestimmt schon Fleißkärtchen bekommen…..
Damit durchkommen werden diese Kriminellen nicht.
Auch Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung, die ich gegen den honorigen Schoppensäufer und Anwalt Auffermann zur Anzeige brachte, versucht man beim Amtsgericht Würzburg zusammen mit den Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg offenbar dadurch zu entledigen, indem man mich mit nicht vorhandenen „Beleidigungs“-Vorwürfen verfolgt – das übliche Muster dieser institutionalisierten CSU-Rechtsbeuger.
5jahrehartz4 sagte am 8. Januar 2019 um 19:36 :
Gestern Abend 07/01/2019 haben wir zufaellig in den MDR Nachrichten von einem Brandanschlag auf die BGH Aussenstelle in Leipzig am 31/12/2018 erfahren. Obwohl wir und andere Bekannte regelmaessig Nachrichten hoeren, hat niemand das mitbekommen. Wieso wurde darueber nicht bzw. nur lokal berichtet? Immerhin ein Angrif auf den Bundesgerichtshof mit rund 100.000,- € Schaden! Stattdessen ist die Presse voll von diesem angeblichen Datenklau.
– Nachahmungstaeter sollen nicht animiert werden und deshalb wird nicht drueber berichtet.
– Neuauflage Celler Loch – Bombenattentat durch Staatsschutz
– Es gärt offensichtlich ueberall und es fehlt nur der beruehmte Funke..
Politisches Motiv Brandsätze auf BGH Leipzig: Bekennerschreiben aufgetaucht
In der Silvesternacht haben Unbekannte das Gebäude der Außenstelle des Bundesgerichthofes in Leipzig angegriffen. Nun ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem sich eine autonome Gruppe zu dem Anschlag bekennt……
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/bekennerschreiben-anschlag-bgh-leipzig-100.html
Birgit und Ralf Weng sagte am 16. Januar 2019 um 20:47 :
Wir haben Probleme mit befangenen Richtern in Würzburg und würden gerne mit Ihnen in Kontakt treten wollen um Ihre Meinung dazu zu hören.
Mit freundlichen Grüßen Birgit und Ralf Weng
5jahrehartz4 sagte am 7. Januar 2019 um 02:08 :
Frisches Fundstueck zur Demokratie der Parteien:
Sonntag, 06.01.2019 22:53 Uhr …….Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat sich für einen Aufruf zur kommenden Thüringer Landtagswahl Spott und Häme zugezogen. In dem Video, das die Thüringer Grünen auf Twitter veröffentlichten, sagte er: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“…….
Wir haben das auf die aktuelle Seite (Kommenatr oben) übernommen:
Genau …..ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.„…. und vor allem OHNE Menschen mit Behinderung, Ohne Demokraten, OHNE Menschenrechtler wie Bruno Schillinger! https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/es-ist-staatsmord-durch-fuehrerbefehl/
Und in Frankreich zeigt sich die reale Überforderung:
Gelbwesten in Frankreich Neues Jahr, neuer Protest, alte Ratlosigkeit
Wie militante Bauarbeiter stürmten Demonstranten am Wochenende ein Ministerium in Paris. Sie zeigten der Regierung, dass mit den Gelbwesten weiter zu rechnen ist. Präsident Macron und seine Minister wirken überfordert…….
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gelbwesten-in-frankreich-emmanuel-macron-und-seine-unsouveraene-regierung-a-1246672.html
5jahrehartz4 sagte am 3. Januar 2019 um 22:53 :
….. Eine Dienstaufsicht über den rechtsfreien Raum gibt es nicht…. .
Theoretisch hier – doch die basteln sich ihre Lügen passend zusammen um die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt zu schützen:
Auszüge Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetzes https://dejure.org/gesetze/AGGVG
§ 16 Dienstaufsicht (1) 1Die Dienstaufsicht üben aus
1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaf-ten und Vollzugsanstalten;…..
§ 11 Ausschluß von Amtshandlungen
Wer das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er
1. in der Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, Verletzter oder Partei ist;……
Anm. doch was machen, wenn die Staatsanwaelte nicht gegen die Kollegen ermitteln?
…..soll keiner behaupten, er wusste von nichts!…..
damit haben inzwischen viele ein Problem – und wir ueberlegen uns, ob die eigentlich alle dienstfaehig sind, denn wer so viel ignoriert, kann doch nicht richtig ticken, oder kann ein Amtstraeger so GEGEN seine Amtspflichten, Amtseid, Grundgesetz, MEnschenrechte handeln OHNE es zu merken?
Oder ist das ansteckend? Denn in der deutschen Presse kommt kaum noch was ueber die franzoesischen Gelbwesten – waehrend internatonal weiter berichtet wird. Oder haben die Angst, dass da was ueberschwappt/ausbricht?
Anm. interessant, was sich so alles parallel entwickelt.wir haben zum Jahreswechsel nachgefragt was aus der Strafanzeige wegen Folter, Mord geworden ist – denn der Entzug von lebenwichtigen Medikamenten, Essen, med. Behandlung ist fuer uns Mord – doch auch hier shweigt man sich aus. Wie lange noch? Oder hoffen die es tatsaechlich noch in die Fruehpension zu schaffen? Egal, wir haben die Forderung nach Einschaltung ICC/UN/EuGH erneuert.
…….Frau Merkel, Herren Kretschmann, Frank, Schlosser, damit ist auch einfach nachvollziehbar, wieso Sie den „Zugang zur Justiz“, genauer ICC/The Hague; UN/Geneva und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so manisch verweigern, sogar eingereichte Klagen/Strafanzeigen unterschlagen werden und auch die Beiordnung eines Anwaltes verweigert wird. Wie auch jede Anhörung/weitere Punkte & Details von Bruno Schillinger und jede Kontaktaufnahme zu ihm. Denn nur so lassen sich die Unterlagen, fälschen um ihre Parteifreunde/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt zu schützen.
Denn die Justiz des ICC/UN/EuGH ist noch nicht politisch kontrolliert/beauftragt/geschützt, wie offen-sichtlich die deutsche Justiz, die die Parteifreunde/Beamten/usw. schützt – gegen Grundgesetz, Menschenrechte. Politische Gerichtshöfe wie bei Freisler und anderen faschistischen Staaten.
Wir fordern weiterhin die Beiordnung eines Anwaltes für Menschenrechte und die Einschaltung von ICC/The Hague; UN/Geneva und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. …..
Anm. Frau Merkel (sicher bekannt), Herren Kretschmann (Ministerpräser Baden-Wprttemberg), Frank (Generalbundesanwalt), Schlosser (BW Generalstaatsanwalt) und wenn die „oben“ sich nicht, also das Legalitätsprinzip unterlaufen, diese Offizialdelikte nicht verfolgen, sind die „unteren“ vor jeder Strafverfolgung sicher und haben gleichzeitig ihre Befehle wie es weiter geht.
Achso, wir haben einige Botschaften um Schutz und Asyl für Bruno gebeten, u.a. auch wegen seiner illegalen Inhaftierung zu Hause, Bitte um dringende medizinische Behandlung, usw. Kostenersatz durch Deutschland – denn wie vor 1.000 Jahren haben Demokraten, Menschenrechtler, Menschen mit Behinderung kein Recht auf Leben mehr. Mal sehen was sich 2019 so entwickelt.