Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/14
Timestamp: 2017-02-20 02:45:48
Document Index: 93887141

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 13', '§ 15']

§ 14 GO LT, Abstimmung und Ausschussüberweisung nach erster Lesung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 GO LT, Abstimmung und Ausschussüberweisung nach erster Lesung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenGO LT,HE - Geschäftsordnung Landtag Hessen§§ 1 - 38, Erster Teil - Das Parlament und seine Aufgaben§§ 11 - 23, Zweiter Abschnitt - Die Gesetzgebungsfunktion
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 14 GO LT, Abstimmung und Ausschussüberweisung nach erster Lesung§ 15 GO LT, Zweite Lesung§ 16 GO LT, Abstimmung in zweiter Lesung§ 17 GO LT, Ausschussüberweisung nach zweiter Lesung§ 18 GO LT, Dritte Lesung§ 19 GO LT, Abstimmung in dritter Lesung§ 20 GO LT, Weitere Lesung§ 21 GO LT, Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen§ 22 GO LT, Verzicht auf Fristen§ 23 GO LT, Beurkundung und Übermittlung der Gesetzesbeschlüsse§ 24 GO LT, Verkehr mit der Landesregierung§ 25 GO LT, Herbeirufung von Mitgliedern der Landesregierung§ 26 GO LT, Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen§ 27 GO LT, Anträge§ 28 GO LT, Ausschussüberweisung§ 29 GO LT, Entschließungsanträge, Grundsatzdebatten§ 30 GO LT, Änderungsanträge§ 31 GO LT, Berichtsanträge§ 32 GO LT, Aktuelle Stunde§ 33 GO LT, Sonstige Vorlagen§ 34 GO LT, Große Anfragen…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 14 GO LT, Abstimmung und Ausschussüberweisung nach erster Lesung
§ 14 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenErster Teil – Das Parlament und seine Aufgaben → Zweiter Abschnitt – Die GesetzgebungsfunktionTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) Am Schluss der ersten Lesung kann der Landtag beschließen, den Gesetzentwurf ohne Überweisung an einen Ausschuss anzunehmen, abzulehnen oder für erledigt zu erklären, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.(2) 1Soweit ein Antrag nach Abs. 1 nicht gestellt wird, werden am Schluss der ersten Lesung auf Antrag der Gesetzentwurf und vorliegende Änderungsanträge einem Ausschuss oder mehreren Ausschüssen von denen einer als federführend zu bestimmen ist, zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen. 2An der Beratung von Gesetzentwürfen, deren Annahme voraussichtlich zu erheblichen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen würde, soll der Haushaltsausschuss zumindest beteiligt werden.(3) Wird ein Antrag auf Ausschussüberweisung nach Abs. 2 nicht gestellt, kann der Landtag auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Lesung einzutreten.(4) 1Kommt weder ein Überweisungsbeschluss nach Abs. 2 noch ein Beschluss nach Abs. 3 zu Stande, so gilt der Gesetzentwurf als erledigt. 2Eine weitere Lesung findet nicht statt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 GO LT, Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen
§ 13 GO LT, Erste Lesung§ 15 GO LT, Zweite Lesung