Source: https://www.iurado.de/?p=urteile&site=iurado&id=1495
Timestamp: 2020-02-23 07:47:29
Document Index: 237115955

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 1004', '§ 902', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 1004', '§ 10']

Wohnungseigentümer müssen sich nur die Kenntnis des Verwalters bei gemeinschaftlicher Angelegenheit zurechnen lassen; §§ 166, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; 10 Abs. 6 Satz 3 WEG | Karlsruhe, V ZR 183/13, 04.07.2014 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Ansprüche nach § 1004 Abs. 1 BGB sind auch bei der Störung des Gemeinschaftseigentums nicht nach § 902 BGB unverjährbar, sondern, von dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall der Verwirklichung eines eingetragenen dinglichen Rechts (dazu Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185) abgesehen, unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB.
Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Sonderregelungen mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.
Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB entsteht mit der Beeinträchtigung des (Gemeinschafts-) Eigentums. Diese liegt hier schon in der rechtswidrigen baulichen Veränderung, nicht erst in deren Vollendung oder in dem späteren Auftreten von Gefahren.
Ein Wohnungseigentümer muss sich nicht das Wissen eines anderen Wohnungseigentümers zurechnen lassen.
Wesentlich für die Wissenszurechnung ist dabei, dass die Erlangung der Tatsachenkenntnis, die dem Gläubiger zugerechnet werden soll, zu dem Aufgabenkreis des Vertreters gehört, auch wenn dieser die zur Kenntnis genommenen Tatsachen nicht an den Vertretenen weitergibt.
Anders liegt es nur, wenn die Durchsetzung von Individualansprüchen der einzelnen Wohnungseigentümer selbst eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Die Durchsetzung anderer Rechte wird nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG Gemeinschaftsaufgabe nur, wenn die Rechte gemeinschaftlich geltend gemacht werden können und wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer solche Ansprüche an sich zieht.
Keywords: Beseitigungsanspruch Vergemeinschaftung Ansichziehen Verjährung Kenntnis Stellvertretung Zurechnung Wissen vertretener Rechtsanwalt frank Dohrmann Verjährung bauliche veränderung BeseitigungsaNSPRUCH
Teilungserklärung Wohnungseigentümer Garage Wurzeln Nachbarrecht Verwaltungsbeirat Wirtschaftsplan Abschleppen Tierhaltung Organisationsbeschluss Mietminderung Miete Gemeinschaftseigentum Einstimmigkeit Arzthaftung Verwalter Protokoll Makler Telefonwerbung Nutzungsentschädigung Beschluss Eigentümerversammlung Eigenbedarfskündigung Abmahnung Treppenlift Verkehrsunfall Gegenabmahnung Veränderung Anfechtungsklage Beirat Schimmel Jahresabrechnung Kündigung Kurioses Sondereigentum