Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14126/36863.html
Timestamp: 2019-07-22 23:38:07
Document Index: 369640570

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 2']

REVOSax - Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Justizvollzugsdienst — SächsAPO-Justiz-JVD
Das Staatsministerium der Justiz bestimmt die Justizvollzugsanstalten, bei denen Anwärter eingestellt werden. Die Justizvollzugsanstalten sind Einstellungsbehörden.
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und beginnt regelmäßig am 1. September. Er umfasst die Ausbildungsabschnitte:
Die fachtheoretische Ausbildung dauert sechs Monate.
(2) Die berufspraktische und fachtheoretische Ausbildung soll in jeweils mindestens zwei Abschnitte geteilt werden, die inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt sind. Die Abschnitte der berufspraktischen und fachtheoretischen Ausbildung wechseln einander ab.
(3) Inhalt, Umfang und Gliederung der einzelnen Ausbildungsabschnitte bestimmt ein durch das Staatsministerium der Justiz zu genehmigender Rahmenstoffplan. Der Rahmenstoffplan wird vom Fachbereichsleiter Justizvollzug am Ausbildungszentrum Bobritzsch (Fachbereichsleiter) im Benehmen mit den Einstellungsbehörden erstellt und fortgeschrieben.
(4) Auf den Vorbereitungsdienst können Zeiten einer beruflichen Tätigkeit im Justizvollzugsdienst, die geeignet ist, die für die Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln, bis zu einer Dauer von vier Monaten angerechnet werden. Durch die Anrechnung verkürzt sich die berufspraktische Ausbildung entsprechend. Über die Anrechnung entscheidet das Staatsministerium der Justiz.4
Die Einführung in einer Justizvollzugsanstalt soll den Anwärtern einen Einblick in die Aufgaben und die gesellschaftliche Bedeutung des Justizvollzugs und in die Vollzugspraxis und die Begegnung mit Gefangenen vermitteln. Dabei sollen die Anwärter den inneren Aufbau einer Justizvollzugsanstalt, die Aufgaben der Beamten ihrer Laufbahn und die Aufgaben der anderen Bediensteten kennenlernen.
(1) Das Staatsministerium der Justiz bestimmt im Benehmen mit den Einstellungsbehörden die Justizvollzugsanstalten, bei denen Anwärter ausgebildet werden. Die berufspraktische Ausbildung soll bei mehreren Justizvollzugsanstalten mit unterschiedlichen Vollzugsformen erfolgen.
(2) Für die berufspraktische Ausbildung ist der Leiter der Justizvollzugsanstalt verantwortlich. Er bestellt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz einen Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 zum Ausbildungsbediensteten. Der Ausbildungsbedienstete überwacht die Ausbildung und ist während der berufspraktischen Ausbildung Vorgesetzter der Anwärter.
(1) Die fachtheoretische Ausbildung findet am Ausbildungszentrum Bobritzsch statt, soweit nicht der Rahmenstoffplan etwas anderes festlegt. Für die Ausbildung ist der Fachbereichsleiter verantwortlich.
(2) Der Unterricht wird durch hauptamtliche Lehrkräfte und Lehrbeauftragte erteilt. Die Lehrbeauftragten werden auf Vorschlag des Fachbereichsleiters durch das Staatsministerium der Justiz in der Regel für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bestellung kann verlängert werden. Darüber hinaus können durch das Ausbildungszentrum Bobritzsch externe Fachleute mit der Durchführung einzelner Unterrichtsveranstaltungen beauftragt werden.
(3) Durch Arbeitsgemeinschaften, Vorträge, Übungen, insbesondere in der Gesprächsführung, und durch Rollenspiele soll der Unterricht wirklichkeitsnah gestaltet werden. Im Rahmen der Unterrichtsveranstaltungen sind auch schriftliche Arbeiten zu fertigen. Die Anzahl der Stunden und der schriftlichen Arbeiten wird durch den Rahmenstoffplan bestimmt. Praktika und Exkursionen vertiefen die Ausbildung.
(4) Der Stundenplan wird durch den Fachbereichsleiter auf der Grundlage des Rahmenstoffplans erstellt. Er bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa.
(5) In der fachtheoretischen Ausbildung sollen das erforderliche Fachwissen vermittelt und die in der berufspraktischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten erweitert und vertieft werden. Der Schwerpunkt der Ausbildung ist auf die Entwicklung von Handlungskompetenz zu legen.
(8) Der Anwärter wird in einem von ihm schriftlich zu bestimmenden Wahlfach ausgebildet. Die Wahlfächer werden im Rahmenstoffplan festgelegt. Jedes Wahlfach wird mit der Maßgabe angeboten, dass es von mindestens fünf Anwärtern zum Wahlpflichtfach bestimmt wurde. Die Bestimmung des Wahlfaches ist im Übrigen unwiderruflich.
In der praktischen Erprobung sollen die in der fachtheoretischen und berufspraktischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse vertieft und angewandt werden. Die Anwärter sind zur selbstständigen Erledigung der Arbeitsaufgaben zu befähigen.
(1) Der Leiter der Justizvollzugsanstalt erstellt jeweils am Ende eines Abschnitts der berufspraktischen Ausbildung eine Praxisbeurteilung mit folgendem Inhalt:
Die Beurteilung schließt mit einer Note nach § 22 Absatz 1. Die Beurteilung ist dem Anwärter schriftlich bekannt zu geben; die Note ist ihm mündlich zu begründen.
(2) Aus den Noten nach Absatz 1 Satz 2 wird vom Leiter der Justizvollzugsanstalt eine Durchschnittsnote nach § 22 Absatz 3 errechnet, wobei die Noten der einzelnen Abschnitte nach § 5 Absatz 2 jeweils im Verhältnis ihrer Dauer zur Gesamtdauer der berufspraktischen Ausbildung zu berücksichtigen sind. Sie ist dem Anwärter schriftlich bekannt zu geben.
(3) In den in § 8 Absatz 6 genannten Sachgebieten und im nach § 8 Absatz 8 bestimmten Wahlfach erteilt die unterrichtende Lehrkraft mit Abschluss des Unterrichts eine Note für das jeweilige Sachgebiet und das Wahlfach nach § 22 Absatz 1 auf der Grundlage der erbrachten mündlichen Leistungen und der Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2. Die Noten sind dem Anwärter schriftlich bekannt zu geben.
(4) Aus den Noten nach Absatz 3 wird als Mittelwert eine Durchschnittsnote vom Fachbereichsleiter errechnet und dem Anwärter durch ihn oder einer von ihm bestimmten hauptamtlichen Lehrkraft schriftlich bekannt gegeben. Dabei zählen die Noten aus den Sachgebieten nach § 8 Absatz 6 Nummer 1 und 3 sowie dem Wahlpflichtfach nach § 8 Absatz 8 einfach und die Noten aus den Sachgebieten nach § 8 Absatz 6 Nummer 2 und 4 doppelt.
(6) Haben Anwärter einen Ausbildungsabschnitt wiederholt, werden der Berechnung der Durchschnittsnoten nach den Absätzen 2 oder 4 nur die während der Wiederholungsausbildung erzielten Noten zugrunde gelegt. Die Ausbildungsnote der Wiederholungsausbildung wird vom Fachbereichsleiter errechnet und dem Anwärter durch ihn oder einer von ihm bestimmten hauptamtlichen Lehrkraft schriftlich bekannt gegeben.
(2) Erholungsurlaub und Urlaub in anderen Fällen erteilt die Einstellungsbehörde nach Anhörung des Ausbildungsbediensteten, während der fachtheoretischen Ausbildung nach Anhörung des Fachbereichsleiters. Urlaubsjahr ist das Ausbildungsjahr.
(2) Den Anschluss an den zu wiederholenden Abschnitt regelt die Einstellungsbehörde unter Berücksichtigung der Leistungsmängel des Anwärters im Einvernehmen mit dem Fachbereichsleiter. Die Einstellungsbehörde kann den Rücktritt versagen und das Entlassungsverfahren einleiten, wenn der Anwärter das Nichterreichen des Ausbildungsziels zu vertreten hat. Der Rücktritt ist nur einmal statthaft.
(3) Erreicht der Anwärter auch im nochmals abgeleisteten Ausbildungsabschnitt das Ausbildungsziel nicht, ist er zu entlassen. In besonderen Härtefällen können Ausnahmen zugelassen werden.
(1) Die Prüfung für die Laufbahn ist Prüfung im Sinne des § 18 Absatz 4 Satz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes. Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob ein Anwärter das Ziel der Ausbildung erreicht hat und nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten für den Justizvollzugsdienst der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 geeignet ist.
(1) Prüfungsbehörde ist das Staatsministerium der Justiz. Als Außenstellen können Örtliche Prüfungsleiter bestellt werden.
(4) Zu Prüfern können Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 und der Laufbahngruppe 2 oder vergleichbare Beschäftigte bestellt werden. Lehrkräfte des Fachbereichs Justizvollzug am Ausbildungszentrum Bobritzsch sind in der Regel zu Prüfern zu bestellen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und die Mitglieder des Prüfungsausschusses können zusätzlich die Aufgaben als Prüfer wahrnehmen.
(5) Die Prüfungskommissionen für die mündliche Prüfung bestehen jeweils aus:
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt die Prüfungskommissionen ein und bestimmt jeweils den Vorsitzenden der Prüfungskommission.
(2) Soweit nach dieser Verordnung nicht die Zuständigkeit eines anderen Prüfungsorgans begründet ist, entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gibt er die Beschlüsse der anderen Prüfungsorgane bekannt, entscheidet über die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Beschlüsse und trifft anstelle des Prüfungsausschusses unaufschiebbare Entscheidungen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann seine Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 auf die Bediensteten des Staatsministeriums der Justiz und auf die Örtlichen Prüfungsleiter übertragen. Die Örtlichen Prüfungsleiter unterstützen das Staatsministerium der Justiz bei der Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen.
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, die weiteren Mitglieder des Prüfungsausschusses und die Prüfer sind in Prüfungsangelegenheiten an keine Weisungen gebunden. Die Örtlichen Prüfungsleiter und die Bediensteten des Staatsministeriums der Justiz unterliegen in Prüfungsangelegenheiten nur den Weisungen des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
(1) Soweit die Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht bereits kraft Amtes dem Ausschuss angehören, bestellt diese der Staatsminister der Justiz. Der Prüfungsausschuss bestellt die Prüfer; Wiederbestellungen erfolgen durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ist jeweils ein Stellvertreter zu bestellen. Der für Ausbildungsangelegenheiten zuständige Referatsleiter der für den Justizvollzug zuständigen Abteilung des Staatsministeriums der Justiz vertritt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
(2) Die Bestellung nach Absatz 1 erfolgt jeweils für fünf Jahre. Mit Zustimmung des Mitglieds des Prüfungsausschusses oder des Prüfers kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Bestellung vorzeitig aufheben.
Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann an allen Prüfungsorten Örtliche Prüfungsleiter und Stellvertreter der Örtlichen Prüfungsleiter bestellen. Zu Örtlichen Prüfungsleitern können Bedienstete der Laufbahngruppe 2 bestellt werden.
(2) Eine Prüfungsverhinderung ist unverzüglich nach Kenntniserlangung gegenüber der Prüfungsbehörde mitzuteilen und nachzuweisen, im Fall einer Krankheit grundsätzlich durch ein amtsärztliches Zeugnis, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf. In offensichtlichen Fällen kann auf die Vorlage eines Nachweises verzichtet werden. Die Geltendmachung darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden.
(3) Die Geltendmachung einer Prüfungsverhinderung bei der schriftlichen Prüfung ist ausgeschlossen, wenn nach Abschluss des schriftlichen Teils der Prüfung ein Monat verstrichen ist. Bei einer Prüfungsverhinderung in der mündlichen Prüfung ist die Geltendmachung nach Bekanntgabe der Noten ausgeschlossen.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 ist unverzüglich schriftlich bei der Prüfungsbehörde zu stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden. Die Geltendmachung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des Teils des Prüfungsverfahrens, der mit den Mängeln behaftet war, ein Monat verstrichen ist.
Der Prüfungsausschuss lässt die Hilfsmittel für die mündliche und schriftliche Prüfung zu. Die Prüfungsteilnehmer haben die Hilfsmittel selbst zu beschaffen.
(1) Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder das Ergebnis einer mündlichen Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirken auf Prüfungsorgane, die Prüfungsbehörde oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, ist diese schriftliche Arbeit oder die mündliche Prüfung mit der Note „ungenügend“ zu bewerten. Der Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel nach Ausgabe der Prüfungsaufgaben oder nach Beginn der mündlichen Prüfung steht der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel gleich, sofern der Prüfungsteilnehmer nicht nachweist, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die gesamte Prüfung mit der Prüfungsgesamtnote „ungenügend“ zu bewerten. Als besonders schwerer Fall ist es in der Regel anzusehen, wenn es ein Prüfungsteilnehmer unternimmt, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder der mündlichen Prüfung durch Einwirken auf Prüfungsorgane, die Prüfungsbehörde oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen.
(3) Ist in den Fällen der Absätze 1 oder 2 die Prüfung bereits durch Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote beendet, ist nachträglich die Prüfungsgesamtnote entsprechend zu berichtigen oder die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Ein bereits erteiltes Zeugnis ist einzuziehen und zu vernichten.
(4) Besteht der Verdacht des Besitzes nicht zugelassener Hilfsmittel, sind die Aufsicht Führenden in der schriftlichen Prüfung, der Vorsitzende der Prüfungskommission in der mündlichen Prüfung, die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses beauftragten Bediensteten der Prüfungsbehörde sowie die Örtlichen Prüfungsleiter und die von diesen Beauftragten befugt, diese Hilfsmittel sicherzustellen. Hilfsmittel, die wegen einer Veränderung beanstandet werden, sind dem Prüfungsteilnehmer bis zur Ablieferung der betreffenden Prüfungsarbeit, spätestens bis zum Ende der dafür vorgesehenen Arbeitszeit, zu belassen. Verhindert der Prüfungsteilnehmer eine Überprüfung oder eine Sicherstellung oder nimmt er nach Beanstandung gemäß Satz 2 eine Veränderung in den Hilfsmitteln vor, wird die schriftliche Arbeit oder die mündliche Prüfung mit der Note „ungenügend“ bewertet. In besonders schweren Fällen gilt Absatz 2.
(1) Ist anzunehmen, dass der Anwärter den vor der Prüfung liegenden fachtheoretischen Ausbildungsabschnitt bestehen wird, stellt ihn die Einstellungsbehörde zur Prüfung vor. Über die Zulassung entscheidet die Prüfungsbehörde.
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungsteilnehmer zu den in § 8 Absatz 6 genannten Sachgebieten vier schriftliche Arbeiten unter Aufsicht zu fertigen. In den schriftlichen Arbeiten können jeweils mehrere Sachgebiete zusammengefasst werden. Die schriftlichen Arbeiten werden vom Prüfungsausschuss ausgewählt. Die Arbeitszeit beträgt in den Sachgebieten nach § 8 Absatz 6 Nummer 1 und 3 jeweils einhundertzwanzig Minuten, in den Sachgebieten nach § 8 Absatz 6 Nummer 2 und 4 jeweils zweihundertvierzig Minuten.
(2) Die Prüfungsteilnehmer geben anstelle ihres Namens auf den Prüfungsarbeiten nur die Nummer ihres vor der schriftlichen Prüfung ausgelosten Arbeitsplatzes an. Die Verzeichnisse mit den Nummern der Arbeitsplätze sind bis zum Abschluss der Bewertung verschlossen bei der Prüfungsbehörde zu verwahren. Prüfern darf keine Einsicht in das Verzeichnis mit den Nummern der Arbeitsplätze gewährt werden.
(1) Jede schriftliche Arbeit wird von je zwei Prüfern voneinander unabhängig mit einer Note nach § 22 Absatz 1 bewertet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt die Prüfer für die schriftliche Prüfung ein.
(1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. Die Arbeiten werden nach § 29 Absatz 1 mit einer Note nach § 22 Absatz 1 bewertet. Dabei zählen die Noten aus den Sachgebieten nach § 8 Absatz 6 Nummer 1 und 3 einfach und nach § 8 Absatz 6 Nummer 2 und 4 doppelt. Die Gesamtnote errechnet sich aus der Summe der Noten der schriftlichen Arbeiten geteilt durch sechs.
(2) Wer in der schriftlichen Prüfung eine Gesamtnote von mindestens „ausreichend“ erreicht und nicht in mehr als zwei der schriftlichen Arbeiten eine schlechtere Note als „ausreichend“ erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden; dies ist schriftlich bekannt zu geben.
(2) Für jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Gesamtprüfungsdauer von dreißig Minuten vorgesehen. Mehr als fünf Prüfungsteilnehmer dürfen nicht gemeinsam geprüft werden.
(4) Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die mündliche Prüfung. Er sorgt für die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung. Die Anwärter des nachfolgenden Einstellungsjahrganges können bei der mündlichen Prüfung zuhören. Der Vorsitzende kann sonstigen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, die Anwesenheit gestatten. Das Prüfungsergebnis wird den Prüfungsteilnehmern unter Ausschluss der Zuhörer bekannt gegeben.
(2) Über die Bewertung der Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung wird in gemeinsamer Beratung aller Prüfer mit Stimmenmehrheit entschieden. Aus den Noten wird die Durchschnittsnote der mündlichen Prüfung nach § 22 Absatz 3 gebildet.
(1) Die Prüfungskommission stellt die Prüfungsgesamtnote fest. Diese errechnet sich aus der Ausbildungsnote nach § 10 Absatz 5 mit einem Anteil von 40 Prozent, der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit einem Anteil von 40 Prozent und der Durchschnittsnote für die mündliche Prüfung mit einem Anteil von 20 Prozent und wird als Note nach § 22 Absatz 2 ausgewiesen.
Die Prüfungsakten werden an der Ausbildungseinrichtung geführt. Die Prüfungsteilnehmer können innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Staatsprüfung ihre Prüfungsakten einsehen.
(1) Für jeden Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung bestanden hat, ist entsprechend seiner Prüfungsgesamtnote eine Platznummer festzusetzen. Bei gleicher Prüfungsgesamtnote erhält der Prüfungsteilnehmer mit der besseren Gesamtnote der schriftlichen Prüfung die niedrigere Platznummer; bei gleicher Gesamtnote der schriftlichen Prüfung, wird die gleiche Platznummer erteilt; der nächstfolgende Prüfungsteilnehmer erhält in diesem Fall die Platznummer, die sich ergibt, wenn die mehreren gleichen Platznummern fortlaufend weitergezählt werden.
(3) In der Bescheinigung über die erteilte Platznummer ist anzugeben, wie viele Prüfungsteilnehmer sich der Prüfung unterzogen und wie viele die Prüfung bestanden haben. Wird mehreren Prüfungsteilnehmern die gleiche Platznummer erteilt, ist auch deren Zahl anzugeben.
(3) Die Wiederholung ist frühestens im nächsten ordentlichen Prüfungstermin möglich. Der Anwärter nimmt bis dahin an der Ausbildung des nachfolgenden Jahrgangs teil.
(1) Ein Anwärter, der die erstmalig nicht bestandene Prüfung wiederholen will, tritt auf Antrag in einen Ergänzungsvorbereitungsdienst. Der Antrag auf Aufnahme in den Ergänzungsvorbereitungsdienst ist binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung über das Nichtbestehen der Prüfung bei der Einstellungsbehörde zu stellen.
(1) Schwerbehinderten Prüfungsteilnehmern und diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern (§ 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 [BGBl. I S. 3234], das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 [BGBl. I S. 2541] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung in der schriftlichen Prüfung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewährt werden. In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des schwerbehinderten oder des diesem gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmers die Arbeitszeit bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit verlängert werden. Schwerbehinderten Prüfungsteilnehmern und diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern können neben oder anstelle einer Arbeitszeitverlängerung andere angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. In der mündlichen Prüfung können auf Antrag des schwerbehinderten oder des diesem gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmers angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
(3) Anträge auf Prüfungsvergünstigungen sind spätestens vier Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung einzureichen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Prüfungsvergünstigung erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, ist der Antrag unverzüglich zu stellen. Im Fall des Satzes 2 hat der Prüfungsteilnehmer die Unverzüglichkeit der Antragstellung darzulegen und nachzuweisen. Der Nachweis der Prüfungsbehinderung ist durch amtsärztliches Zeugnis zu führen. Aus dem amtsärztlichen Zeugnis müssen Tatsachen, die die Prüfungsbehinderung belegen können, hervorgehen. Die Begutachtung durch einen weiteren Arzt kann angeordnet werden.5
vom 6. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 481)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14126/36863.html Stand vom 23.07.2019