Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_LGebG_Begriffsbestimmungen-d452623,3.html
Timestamp: 2017-01-17 17:58:37
Document Index: 35120675

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLGebG,BW - Landesgebührengesetz§§ 1 - 2, ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Grundsätze
Landesgebührengesetz (LGebG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 2 LGebG, Begriffsbestimmungen§ 3 LGebG, Entstehung der Gebühren und Auslagen§ 4 LGebG, Festsetzung der Gebühren und Auslagen§ 5 LGebG, Schuldner§ 6 LGebG, Gläubiger§ 7 LGebG, Gebührenbemessung§ 8 LGebG, Gebührenvorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft§ 9 LGebG, Sachliche Gebührenfreiheit§ 10 LGebG, Persönliche Gebührenfreiheit§ 11 LGebG, Gebührenerleichterungen§ 12 LGebG, Gebührenarten§ 13 LGebG, Sachverständigengebühren§ 14 LGebG, Auslagen§ 15 LGebG, Kurtaxe§ 16 LGebG, Gebühren- und Auslagenentscheidung§ 17 LGebG, Festsetzungsverjährung§ 18 LGebG, Fälligkeit§ 19 LGebG, Vorschuss, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungsrecht§ 20 LGebG, Säumniszuschläge§ 21 LGebG, Stundung§ 22 LGebG, Niederschlagung, Erlass…§ 27 LGebG, Übergangsbestimmungen
§ 2 LGebGLandesgebührengesetz (LGebG)Landesrecht Baden-WürttembergERSTER ABSCHNITT – Allgemeine GrundsätzeTitel: Landesgebührengesetz (LGebG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LGebGGliederungs-Nr.: 202Normtyp: Gesetz(1) Eine Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.(2) Eine öffentliche Leistung ist behördliches Handeln. Öffentliche Leistungen einer Behörde liegen auch dann vor, wenn ein Einverständnis der Behörde nach Ablauf einer gesetzlich bestimmten Frist als erteilt gilt.(3) Individuell zurechenbar ist eine öffentliche Leistung, wenn sie im Interesse des Einzelnen erbracht wird. Insbesondere gehört dazu auch die verantwortliche Veranlassung einer öffentlichen Leistung.(4) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner auferlegt werden.(5) Auslagen sind Ausgaben, die die Behörde Dritten bezahlt, um die öffentliche Leistung erbringen zu können.(6) Verwaltungskosten sind solche, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten, kalkulatorische Kosten einschließlich entsprechender Gemeinkostenanteile. § 1 LGebG, Anwendungsbereich§ 3 LGebG, Entstehung der Gebühren und Auslagen