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Timestamp: 2016-10-25 05:05:02
Document Index: 28640503

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE']

I 62/01 (22.05.2001)
V.________, 1971, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1971 geborene V.________ leidet seit Geburt an schwerer Thalass�mie und seit Ende 1994 an Morbus Crohn.
9. Juli 1990 bei der Firma T.________ AG in W.. Am 17. Juli 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle gew�hrte der Versicherten ab 1. Januar 1996 eine halbe Invalidenrente (Verf�gung vom 31. Januar 1997) und nach der Geburt ihres Sohnes (10. M�rz 1999) ab 1. M�rz 1999 eine Kinderrente (Verf�gung vom 21. Mai 1999). Im Rahmen einer im Oktober 1998 eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle einen Bericht des Dr. med. L.________ vom 22. November 1998 ein und liess eine Haushaltsabkl�rung durchf�hren (Bericht vom 6. Juli 1999). Im Laufe des Vorbescheidsverfahrens unterbreitete sie die Sache ihrem Abkl�rungsdienst (Stellungnahmen vom 25. August und 18. Oktober 1999), Dr. med. L.________ (Bericht vom 12. September 1999) sowie dem IV-Stellenarzt Dr. med. P.________ (Berichte vom 6. und 22. Oktober 1999).
Am 27. Oktober 1999 verf�gte sie die Einstellung der Rentenleistungen auf Ende des folgenden Monats, da die Versicherte neu als Hausfrau zu qualifizieren und in diesem Bereich invalidit�tsbedingt nicht eingeschr�nkt sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente; eventuell sei eine neue Abkl�rung der Einschr�nkung im h�uslichen Aufgabenbereich durchzuf�hren und hernach neu zu verf�gen.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die verschiedenen Methoden der Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen und Nichterwerbst�tigen (Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG; Art. 27 IVV) sowie die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG) zutreffend dargelegt. Dies gilt auch f�r die Ausf�hrungen zur Frage, nach welchen Kriterien sich beurteilt, ob eine versicherte Person als (Teil-)Erwerbst�tige oder als Nichterwerbst�tige einzustufen ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c).
2.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob die halbe Invalidenrente zu Recht revisionsweise auf Ende November 1999 aufgehoben wurde.
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt nunmehr, dass sie unter den gegebenen Umst�nden im Revisionszeitpunkt nicht mehr als Erwerbst�tige, sondern als Nichterwerbst�tige einzustufen ist. Verwaltung und Vorinstanz haben demnach den Invalidit�tsgrad zu Recht nach der spezifischen Methode ermittelt.
b) Die Beschwerdef�hrerin leidet gem�ss dem Bericht des Dr. med. L.________ vom 12. September 1999 an Morbus Crohn mit Befall des ganzen Colons und terminalen Ileums sowie an schwerster Thalass�mie. Als Hausfrau sei sie mindestens 60 % arbeitsunf�hig, da der grosse Teil der Hausarbeit von fremden Personen (Mutter und Schwester) besorgt werden m�sse: W�sche, B�geln, Putzen, Besorgung der Wohnung, Einkaufen. Sie k�nne praktisch nicht mehr ausser Haus gehen, da sie seit der Geburt des Kindes (10. M�rz 1999) wieder eine massive Schubsituation des Morbus Crohn mit Schmerzen und Stuhlentleerungen von 10 bis 12 Mal pro Tag erlebe und trotz Therapie keine Besserung eintrete. Zudem nehme sie laufend ab. Wie lange der jetzige Zustand anhalten werde, sei ungewiss.
Laut dem Bericht des Abkl�rungsdienstes der IV-Stelle vom 6. Juli 1999 ist die Beschwerdef�hrerin im Haushalt voll arbeitsf�hig. Sie f�hle sich unwohl, wenn sie nicht in der N�he einer Toilette sei, da sie den Stuhlgang oft nicht halten k�nne. Es sei ihr bereits passiert, dass sie es nicht auf die Toilette geschafft habe. Den Haushalt k�nne sie alleine besorgen. Es gebe Tage, an welchen sie durch ihre Krankheit beeintr�chtigt sei (sie brauche mehr Ruhe und erledige die Arbeit in Etappen). Dennoch biete ihr der Haushalt die M�glichkeit, die Arbeiten individuell einzuteilen, so dass sie alle ohne Hilfe ausf�hren k�nne. Der Lebenspartner leiste die �bliche Mithilfe im Haushalt und t�tige zum grossen Teil die Eink�ufe. Die Flickarbeiten w�rden von einer Kollegin erledigt, da sie sie nicht gerne mache.
c) Die Verwaltung hat die einzelnen T�tigkeitsbereiche im Haushalt nach Massgabe der Verwaltungsweisungen (Rz 2122 der Wegleitung des BSV �ber die Invalidit�t und Hilflosigkeit [WIH], g�ltig ab 1. Januar 1990; vgl. die gleichlautende Rz 3095 des ab 1. Januar 2001 g�ltigen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH]) gewichtet, was nicht beanstandet wird und gesetzeskonform ist (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Verwaltung habe einseitig auf den Abkl�rungsbericht vom 6. Juli 1999 abgestellt und die �rztlichen Berichte nicht ber�cksichtigt.
Diese Beweisw�rdigung sei nicht korrekt, da die Abkl�rungsperson befangen sei und in Versuchung gerate, den Bericht bewusst oder unbewusst zu Gunsten der IV-Stelle auszulegen.
Im Weiteren sei zu pr�fen, ob die Abkl�rungsperson eine ad�quate Ausbildung habe, um ihre Krankheit und die daraus entstehenden Behinderungen objektiv zu beurteilen. Sie sei in der Kinderbetreuung und Haushaltsf�hrung massiv behindert und auf Dritthilfe (Mutter und Schwester) angewiesen, wovon sich die Abkl�rungsperson an Ort und Stelle �berzeugt habe. Das Ergebnis des Abkl�rugnsberichtes decke sich nicht mit ihren Aussagen. Die �rztlich attestierte mindestens 60%ige Behinderung im Haushalt sei korrekt. Die Abkl�rung im Haushalt sei im Beisein eines Zeugen zu wiederholen.
3.- a) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu w�rdigen sind. F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen. F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Der sinngem�sse Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Bericht der Abkl�rungsstelle sei aufgrund der Befangenheit der Abkl�rungsperson lediglich eine Parteibehauptung der Beschwerdegegnerin, ist daher unbegr�ndet (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 22. Februar 2001, I 511/00).
Es ist daher zu pr�fen, ob der Bericht des Abkl�rungsdienstes vom 6. Juli 1999 den Anforderungen, welchen anstalts- bzw. verwaltungsinterne Entscheidungsgrundlagen nach der Rechtsprechung zu gen�gen haben, erf�llt. Nach der Rechtsprechung - namentlich im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung - sind die Versicherungstr�ger bis zum Erlass einer Verf�gung nicht Partei, sondern ein dem Gesetzesvollzug dienendes Verwaltungsorgan. Deshalb sind auch anstaltsinterne Entscheidungsgrundlagen, welche im Administrativverfahren angeordnet wurden, beweistauglich, solange sie nicht durch konkrete Indizien ersch�ttert werden (BGE 122 V 161; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Belange der Milit�rversicherung. Die IV-Stelle hat den Sachverhalt nach Massgabe des Gesetzes festzustellen, weshalb auch f�r sie diese gleichen Regeln gelten (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 22. Februar 2001, I 511/00).
b) aa) Vorab ist festzuhalten, dass eine medizinisch-theoretische Sch�tzung der gesundheitlichen Beeintr�chtigung - ausser bei klaren Verh�ltnissen, z.B. bei vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit - nicht gen�gt, um den Invalidit�tsgrad zu bestimmen. Vielmehr ist stets zu pr�fen, in welchem Ausmass die verbliebene Arbeitsf�higkeit bestm�glich verwertbar ist und welche Leistung in einem zumutbaren Aufgabenbereich damit erreicht werden kann. Bei invalidit�tsbedingten Einschr�nkungen sind namentlich auch Angaben �ber einen allf�llig wesentlich gr�sseren Zeitaufwand zu machen. Andererseits obliegt es der versicherten Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht, alles Zumutbare zur Verbesserung der Arbeitsf�higkeit beizutragen (z.B.
durch zweckm�ssige Arbeitsweise, Anschaffung geeigneter Haushaltseinrichtungen und -maschinen). K�nnen gewisse Haushaltsarbeiten nur noch m�hsam und mit viel h�herem Zeitaufwand erledigt werden, so hat sie in erster Linie ihre Arbeit einzuteilen und im �blichen Umfang die Mithilfe von Familienangeh�rigen in Anspruch zu nehmen. Der Mehraufwand ist f�r die Invalidenversicherung nur dann von Bedeutung, wenn die versicherte Person w�hrend einer zumutbaren Normalarbeitszeit im Haushalt nicht mehr alle Arbeiten bew�ltigen kann und daher in wesentlichem Mass auf Fremdhilfe angewiesen ist (ZAK 1984 S. 138 Erw. 5; nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 14. September 1999, I 126/97).
Der Beizug eines Arztes, der sich zu den einzelnen Positionen des Bet�tigungsvergleichs unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu �ussern h�tte, ist nur in Ausnahmef�llen geboten, insbesondere wenn die Angaben der Versicherten unglaubw�rdig erscheinen und in Widerspruch zu den �rztlichen Befunden stehen (nicht ver�ffentlichte Urteile K. vom 27. November 1998, I 406/98, und W. vom 17. Juli 1990, I 151/90).
bb) Vorliegend besteht zwischen der medizinischen Beurteilung des Dr. L.________ vom 12. September 1999 und dem Abkl�rungsbericht vom 6. Juli 1999 eine erhebliche Diskrepanz (Erw. 2b hievor).
F�r diesen Fall relativierte die Abkl�rungsperson M. O.________ selber ihren Bericht vom 6. Juli 1999, indem sie in der Stellungnahme vom 25. August 1999 dargelegt hat, dass vor der endg�ltigen Beschlussfassung der Arzt zur Einschr�nkung im Haushaltsbereich anzufragen sei. Sollte seine Beurteilung mit ihrer Einsch�tzung nicht �bereinstimmen, sei allenfalls eine nochmalige Abkl�rung an Ort und Stelle angezeigt. Insbesondere m�sste die Beschwerdef�hrerin befragt werden, weshalb sie die nachtr�glich geltend gemachte, anscheinend n�tige Mithilfe von Mutter und Schwester bei der erstmaligen Abkl�rung - trotz konkreter Nachfrage - verschwiegen bzw. nicht erw�hnt habe. Im Weiteren �usserte auch der verwaltungsinterne Arzt Dr. med.
P.________ gewisse Bedenken gegen�ber dem Abkl�rungsbericht, indem er ausf�hrte, daraus gehe nicht hervor, ob die Beschwerdef�hrerin explizit nach Mithilfe Dritter gefragt worden sei, weshalb k�nftig eine solche Frage in die Abkl�rungsberichte aufgenommen werden sollte (Stellungnahme vom 22. Oktober 1999).
Zu beachten ist weiter, dass die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich behauptet, sie habe bei der Abkl�rung die Notwendigkeit der Dritthilfe erw�hnt und die Abkl�rungsperson habe sich davon �berzeugt, was aber nicht protokolliert worden sei. Auch wenn kein Grund ersichtlich ist, der die Abkl�rungsperson zu einer bewusst falschen Protokollierung h�tte veranlassen k�nnen, und sie am 18. Oktober 1999 nochmals best�tigt hat, die Beschwerdef�hrerin habe bei der Abkl�rung trotz konkreter Nachfrage die anscheinend n�tige Dritthilfe nicht erw�hnt, �berzeugt der Bericht vom 6. Juli 1999 nach dem Gesagten nicht vollumf�nglich.
Im �brigen ist nicht auszuschliessen, dass sich die gesundheitliche Situation der Versicherten seit der Haushaltsabkl�rung vom 30. Juni 1999 bis zum Bericht des Dr.
med. L.________ vom 12. September 1999 bzw. bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (27. Oktober 1999) weiter verschlechtert hat, zumal der Arzt ausgef�hrt hat, die Beschwerdef�hrerin habe trotz Therapie Schmerzen und nehme laufend ab.
Aufgrund der dargelegten Umst�nde kann auf den Abkl�rungsbericht vom 6. Juli 1999 nicht abgestellt werden. Es erscheint gerechtfertigt, die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, um die Abkl�rungen an Ort und Stelle und unter Beizug eines Arztes, welcher die Zumutbarkeit der einzelnen Arbeiten im Haushalt zu beurteilen hat, zu wiederholen und - unter Befragung der von der Beschwerdef�hrerin angegebenen Personen - abzukl�ren, ob und in welchem Ausmass sie ihre Hilfe beizieht. Gest�tzt auf die Ergebnisse der Aktenerg�nzung wird sie �ber die Rentenrevision neu befinden.
des Kantons Z�rich vom 14. Dezember 2000 und
die Verf�gung vom 27. Oktober 1999 aufgehoben und die
Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen,