Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_TKG_Mitnutzung_und_Wegerecht-d327463,71.html
Timestamp: 2017-01-22 00:07:24
Document Index: 372181053

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 70', '§ 68', '§ 77', '§ 68', '§ 77', '§ 77', '§ 70', '§ 69', '§ 71']

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§ 70 TKG, Mitnutzung und Wegerecht Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 70 TKG, Mitnutzung und Wegerecht§ 71 TKG, Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 72 TKG, Gebotene Änderung§ 73 TKG, Schonung der Baumpflanzungen§ 74 TKG, Besondere Anlagen§ 75 TKG, Spätere besondere Anlagen§ 76 TKG, Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77 TKG, Ersatzansprüche§ 77a TKG, Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 77b TKG, Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 77d TKG, Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 77e TKG, Umfang des Mitnutzungsanspruchs§ 77f TKG, Einnahmen aus Mitnutzungen§ 77g TKG, Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 77h TKG, Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 77i TKG, Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung§ 77j TKG, Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 77k TKG, Netzinfrastruktur von Gebäuden§ 77l TKG, Antragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 77m TKG, Vertraulichkeit der Verfahren…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 70 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 1 – WegerechteTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zur Mitnutzung anbieten. 2Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern anderer öffentlicher Versorgungsnetze für deren Netzausbau zur Mitnutzung anbieten.(2) 1Soweit die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 68 für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können andere passive Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetzbetreiber unter den Voraussetzungen der §§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden. 2Dies gilt unabhängig davon, ob die Telekommunikationslinie zum Aufbau eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes genutzt werden kann.(3) 1Soweit die Nutzungsberechtigung nach § 68 für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien auf die Eisenbahninfrastruktur nicht anwendbar ist und es sich bei der Eisenbahninfrastruktur nicht um eine passive Netzinfrastruktur handelt, können Teile der Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden, soweit sie zum Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen geeignet sind. 2Die §§ 77a bis 77c gelten entsprechend.Zu § 70: Neugefasst durch G vom 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473) (10. 11. 2016).
§ 69 TKG, Übertragung des Wegerechts§ 71 TKG, Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck