Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/2170-verschaffungsvermaechtnis
Timestamp: 2017-10-22 13:47:49
Document Index: 130404743

Matched Legal Cases: ['§ 2170', '§ 2170', '§ 2169', '§ 2170', '§ 2166', '§ 2167', '§ 2168', '§ 2169', '§ 2171', '§ 2172', '§ 2173', '§ 2174', '§ 2175', '§ 2170', '§ 2170', '§ 2170']

§ 2170 BGB - Verschaffungsvermächtnis - Gesetze - JuraForum.de
§ 2170 BGB - Verschaffungsvermächtnis
(1) Ist das Vermächtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen.
(2) Ist der Beschwerte zur Verschaffung außerstande, so hat er den Wert zu entrichten. Ist die Verschaffung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so kann sich der Beschwerte durch Entrichtung des Wertes befreien.
Weitere Vorschriften um § 2170 BGB
§ 2166 BGB - Belastung mit einer Hypothek
§ 2167 BGB - Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168a BGB - Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2169 BGB - Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2171 BGB - Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172 BGB - Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
§ 2173 BGB - Forderungsvermächtnis
§ 2174 BGB - Vermächtnisanspruch
§ 2175 BGB - Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
Folgende Vorschriften verweisen auf § 2170 BGB:
Entscheidungen zu § 2170 BGB
SAARLAENDISCHES-OLG, 27.10.2005, 8 U 626/04
1. Vermacht der überlebende Ehegatte einer fortgesetzten Gütergemeinschaft einem gemeinschaftlichen Abkömmling ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück und beschwert diesen mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen gemeinschaftlichen Abkömmlings, so liegt darin die Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen und damit keine...
BAYOBLG, 11.11.2002, 1Z BR 53/01
Zur Frage, wie ein Erbvertrag auszulegen ist, wenn die Eheleute sich gegenseitig zu Erben einsetzen und der Ehemann die Ehefrau mit einem Vermächtnis beschwert, das zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft der Eheleute gehörende Grundstück an die gemeinschaftlichen Kinder zu übergeben.
OLG-SCHLESWIG, 27.06.2000, 3 U 5/99
Wird eine vermachte Forderung als Sicherheit abgetreten und soll sie auch der Schuldentilgung erfüllungshalber dienen, dann besteht kein Verschaffungsvermächtnis. SchlHOLG, 3. ZS, Urteil vom 27. Juni 2000, - 3 U 5/99 -
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