Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/w05
Timestamp: 2019-05-27 14:09:12
Document Index: 292831946

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 9', '§ 22', '§ 25', '§ 27', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 27', 'EuG', 'EuG']

nachrichten::2019::w05
Prof. Dr. Heribert M. Anzinger: Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
Die Marke “Made in Germany” wirkt angekratzt. Mitglieder der Bundesregierung legen Zwangspausen auf ausländischen Flughäfen ein, weil Regierungsmaschinen defekt sind. In den USA werden riesige Flächen ...
EFRAG: Stellungnahme zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Diskussionspapier 2018/1 Finanzinstrumente mit Eigenkapitalcharakter des International Accounting Standards
BMF: Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
Durch Art. 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I, 2338) wurden § 22f – Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes – und § 25e – Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz – in das UStG eingefügt. Zudem wurde in § 27 UStG – Allgemeine Übergangsvorschriften – ein neuer Abs. 25 eingefügt. Die vorgenannten Regelungen traten gem. Art. 20 Abs. 3 des o. g. Gesetzesam1.1.2019 in Kraft. ...
BaFin: Rundschreiben zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt. Das geplante Rundschreiben richtet sich an alle Institute unter direkter Verantwortung der BaFin als nationale Abwicklungsbehörde, ...
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen der Stilllegung eines Flugbetriebes; insolvenzspezifische Abwicklungstätigkeiten
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.12.2018 –5 Sa 1257/18 – wie folgt entschieden:
LAG Berlin-Brandenburg: Befristung – Sachgrund der Vertretung – unter Vorbehalt abgeschlossener befristeter Folgevertrag – Wissenszurechnung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.12.2018 – 21 Sa 298/18 – wie folgt entschieden: 1. Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages als Vertretungslehrkraft im Schulbereich 2. Hat eine beim Land Berlin beschäftigte Vertretungslehrkraft gegen die Befristung ...
Sebastian Siesenop: Steuerliche Folgen des Brexit – Kann die Limited gerettet werden?
Wenn Theresa May am Abend des 29. März 2019 gegen 23:00 Uhr aus Downing Street No. 10 tritt und kein Austrittsabkommen mit der EU in der Hinterhand hält, ist zumindest eines gewiss: Die steuerlichen ...
EU-Kommission: Vorgehen gegen Staatsanleihen-Kartell
Die EU-Kommission hat am31.1.2019 acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem
BGH: Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 11/17 – entschieden: Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ...
BFH: Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
BFH, Urteil vom 30.5.2018 – I R 35/16
BFH, Urteil vom 30.5.2018 – I R 31/16
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen
BMF, Schreiben vom 17.1.2019 – IV B 2 – S 1301/07/10017-10
BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27.9.2018 – VR49/17
Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017, BStBl 2017 I S. 1001, aufgehoben ...
BFH: Umsatzsteuer im Eismuseum
BFH, Urteil vom 22.11.2018 – V R 29/17
BFH: Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten
BFH, Urteil vom 10.10.2018 – IX R 1/17
Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2338) ...
BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
BFH, Urteil vom 24.7.2018 – I R
EuGH: Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten
EuGH, Urteil vom 24.1.2019 – C-165/17, Morgan Stanley & Co International gegen Ministre de l’Économie et des Finances ...