Source: https://www.ebnerstolz.de/de/schachtelstrafe-bei-steuerfreier-ausschuettung-von-hinzurechnungsbetraegen-154367.html
Timestamp: 2020-04-08 05:27:34
Document Index: 16922774

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Schachtelstrafe bei steuerfreier Ausschüttung von Hinzurechnungsbeträgen - Ebner Stolz
Schachtelstrafe bei steuerfreier Ausschüttung von Hinzurechnungsbeträgen
Hinzurechnungsbeträge nach dem AStG sind zwar im Falle der Ausschüttung ggf. steuerfrei, unterliegen jedoch dennoch der 5 %igen Schachtelstrafe.
Aus­schüt­tun­gen einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft sind nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steu­er­f­rei, wenn aus die­ser Betei­li­gung im Wirt­schafts­jahr der Aus­schüt­tung oder den vor­an­ge­gan­ge­nen sie­ben Wirt­schafts­jah­ren Hin­zu­rech­nungs­be­träge nach § 10 Abs. 2 AStG berück­sich­tigt wur­den.
Ist der Emp­fän­ger die­ser Aus­schüt­tun­gen jedoch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, wer­den die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steu­er­f­reien Gewinn­aus­schüt­tun­gen von § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG erfasst (BFH-Urteil vom 26.4.2017, Az. I R 84/15). Somit ist eine Erhöh­ung des steu­erpf­lich­ti­gen Gewinns in Höhe von 5 % der Gewinn­aus­schüt­tun­gen vor­zu­neh­men.
Der BFH lässt in sei­ner Ent­schei­dung offen, ob die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG auch auf Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten Anwen­dung fin­det oder ob deren Anwen­dung wegen des Norm­wort­lauts oder eines sys­te­ma­ti­schen Vor­rangs des § 8b KStG aus­ge­sch­los­sen ist. Denn nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG ist unbe­acht­lich, aus wel­chem Rechts­grund Bezüge i. S. des § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz geb­lie­ben sind. Somit greift die Schach­tel­strafe sowohl im Fall einer Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG als auch nach § 8b Abs. 1 KStG.
BFH-Urteil vom 26.4.2017 (Az. I R 84/15)