Source: http://gau-rosenheim.de/infos/waffenrecht/?show=334
Timestamp: 2018-07-22 22:32:35
Document Index: 278915278

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 45', 'Art. 49', '§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 52', '§ 36', '§ 53', '§ 52', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 10', '§ 58', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', 'Art. 3', '§ 36', '§ 43']

Vollzugshinweise zum Waffenrecht vom 26.10.2009
Vollzugshinweise Waffenrecht
Änderungen im Waffenrecht zum 25. Juli 2009
Vollzugshinweise des StMI vom 26. Oktober 2009
für die bayerischen Waffenbehörden
Az. ID5-2131.67-21
Das Waffengesetz wurde durch Art. 3 Abs. 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17.7.2009 (BGBl. I S. 2062) geändert, wobei die Änderungen weitgehend am 25.7.2009 in Kraft getreten sind. Die Waffenbehörden wurden gebeten, die Änderungen wie im Folgenden dargestellt, umzusetzen.
Wenn Sie Einzelfragen zu den Regelungen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre örtliche Waffenbehörde, d. h. an das für Sie zuständige Landratsamt bzw. an die für Sie zuständige kreisfreie Stadt.
1. Bedürfnisüberprüfung (§ 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG)
§ 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG stellt nun klar, dass eine Waffenbehörde auch nach der Regelüberprüfung nach den ersten drei Jahren gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG das waffenrechtliche Bedürfnis prüfen kann. Diese Änderung will aber nur die Grundlage schaffen, Fällen nachgehen zu können, in denen der Waffenerlaubnisinhaber offensichtlich kein Bedürfnis mehr hat (z. B. weil er keinem Schützenverein mehr angehört oder erkennbar nicht am Schießsport interessiert ist, sondern die Vereinsmitgliedschaft nur benutzt, um an Waffen gelangen zu können). Dementsprechend beschränkt § 4 Abs. 3 WaffG die späteren Regelüberprüfungen - wie bisher - auf die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung; eine spätere Regelüberprüfung des Bedürfnisses ist dagegen nicht vorgesehen. Die Änderung des § 4 Abs. 4 WaffG hat damit für die bayerische Vollzugspraxis allenfalls für wenige Ausnahmefälle Bedeutung, in denen das Bedürfnis offensichtlich entfallen ist.
Unberührt bleiben daher insbesondere die behördeninternen Vollzugshinweise des Staatsministeriums des Innern
zur Überprüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG vom 3.4.2006 (ID5-2131.54-55; entsprechend Nr. 1 dieses IMS ist bei Mitgliedern eines Schießsportvereins auch eine spätere Bedürfnisüberprüfung entbehrlich) und
zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Wegfall des Bedürfnisses bei Jägern und Sportschützen vom 3.12.2006 (ID5-2131.54-12; "10-Jahres-Regelung").
2. Aufhebung des § 8 Abs. 2 WaffG
Der bisherige § 8 Abs. 2 WaffG wurde gestrichen, da er für Mitglieder eines Schießsportvereins und Jäger nur deklaratorisch war und in der Vollzugspraxis keine Bedeutung hatte. Für die genannten Bedürfnisgruppen bleibt es bei den spezielleren Regelungen in §§ 13 und 14 WaffG.
3. Sportschützen (§ 14 WaffG)
3.1	Grundkontingent nach § 14 Abs. 2 WaffG
Die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied eines Schießsportvereins im Rahmen des Grundkontingents nach § 14 Abs. 2 WaffG eine Sportwaffe erwerben und besitzen darf, sind unverändert. Für die Anerkennung eines Bedürfnisses fordert § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG nach wie vor, dass der Sportschütze seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein "regelmäßig" betrieben hat. Nach der Gesetzesbegründung 2003 bedeutet "regelmäßig" in diesem Zusammenhang, dass der Sportschütze in diesem Zeitraum mindestens 18 Trainingseinheiten oder je eine pro Monat absolviert haben muss. Den Sport übt also auch der regelmäßig aus, der nicht jeden Monat trainiert, aber statt eines regelmäßigen Trainings ein intensiveres Trainingsprogramm (dafür mit längeren Pausen) absolviert. Ausnahmen können von den ausstellenden Verbänden in besonders begründeten Einzelfällen gemacht werden.
3.2	Weitere Sportwaffen nach § 14 Abs. 3 WaffG
3.2.1 Die Voraussetzungen, unter denen ein Sportschütze nach § 14 Abs. 3 WaffG eine Sportwaffe über das Grundkontingent hinaus erwerben und besitzen darf, wurden um das Erfordernis ergänzt, dass der Sportschütze "regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat". Diese Formulierung wirft Auslegungsfragen zur Frage der erforderlichen Wettkampfebene, der Waffenart und der Intensität der Wettkampfteilnahme auf. Gesetzgeberisches Ziel ist es, den Sportschützen Erwerb und Besitz von eigenen Sportwaffen über das Grundkontingent hinaus zu ermöglichen, die ihren Sport aktiv betreiben. Ziel der Änderung ist es dagegen nicht, nur die Sportschützen zu privilegieren, die ihren Sport auf einem besonderen Leistungsniveau verfolgen.
Schießsportwettkämpfe im Sinn des § 14 Abs. 3 WaffG sind alle nach den jeweiligen Verbandsregeln ausgeschriebene schießsportliche Veranstaltungen mindestens auf Vereinsebene, die einem Leistungsvergleich dienen. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Veranstaltung auf überörtlicher oder gar landesweiter Ebene stattfindet. Die Voraussetzungen erfüllt vielmehr auch ein organisierter vereinsinterner Wettkampf oder ein Wettkampf zwischen Vereinen. Ausreichender, verlässlicher Ansatzpunkt für das Erfordernis eines organisierten Wettkampfes ist, dass er nach den jeweiligen Verbandsregeln ausgeschrieben wurde.
Ein Sportschütze muss an den Wettkämpfen mit der Waffenart, die er erwerben und besitzen will, teilgenommen haben, d. h. mit einer (erlaubnispflichtigen) Kurzwaffe oder einer (erlaubnispflichtigen) Langwaffe. Nicht erforderlich ist es dagegen, dass der Sportschütze bereits mit dem konkret gewünschten Waffentyp an Wettkämpfen geschossen hat.
Der in § 14 Abs. 3 WaffG verwendete Begriff "regelmäßig" kann nicht mit dem in Nr. 3.1 beschriebenen Begriff des § 14 Abs. 2 WaffG gleichgesetzt werden, da er nicht an Trainingseinheiten, sondern an eine Wettkampfteilnahme anknüpft und eine andere Zielrichtung verfolgt. Die Teilnahme an 18 Wettkämpfen im Jahr wäre selbst für Sportschützen im Leistungsbereich kaum zu erfüllen. Eine "regelmäßige" Wettkampfteilnahme im Sinn des § 14 Abs. 3 WaffG verlangt daher nur eine gewisse Teilnahmehäufigkeit, die den Schluss zulässt, dass sich der Sportschütze aktiv am Schießsport beteiligt. Die unterschiedlichen Verbandsregeln und Wettkampforganisationsformen lassen es nicht zu, wie bei § 14 Abs. 2 WaffG eine konkrete Mindestzahl festzulegen. Auch kann nicht ohne weiteres wie bei § 14 Abs. 2 WaffG auf einen Jahreszeitraum abgestellt werden, da z. B. eine Gaumeisterschaft regelmäßig nur einmal jährlich stattfindet, aber durchaus denkbar ist, dass auch ein besonders aktiver Sportschütze an der Teilnahme in einem Jahr aus nachvollziehbaren Gründen verhindert sein kann, während er in den Vorjahren teilgenommen hat und auch im Folgejahr teilnehmen will.
3.2.2 Nach § 14 Abs. 3 WaffG muss auch die regelmäßige Wettkampfteilnahme von der Bescheinigung des Schießsportverbands umfasst sein. Die Schießsportverbände müssen ihre Formulare für die Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 3 WaffG daher um einen Passus ergänzen, mit dem sie bestätigen, dass der Sportschütze regelmäßig mit der zu erwerbenden Waffenart an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat, damit die Waffenbehörde die Sportwaffe in die Waffenbesitzkarte eintragen kann. Bei Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen Verbänden sollten sie alle Wettkampfteilnahmen berücksichtigen.
3.2.3 Die Überprüfung der Voraussetzungen liegt zunächst in der Verantwortung der Schießsportverbände. Für die Frage, ob der Schießsportverband eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 WaffG (innerhalb des Grundkontingents) ausstellen kann oder nach § 14 Abs. 3 WaffG (über das Grundkontingent hinaus) ausstellen muss, ist die Zahl der in der grünen Waffenbesitzkarte für das Bedürfnis "Schießsport" bereits eingetragenen Waffen entscheidend. Die Beurteilung des Verbands beruht dabei in der Regel nur auf den ihm vorliegenden schießsportlichen Bedürfnisbescheinigungen. Die Gesamtübersicht hat letztendlich nur die Waffenbehörde, die dann ggf. eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 WaffG mit dem Hinweis an den Verband zurückverweisen muss, dass auf Grund der Waffenzahl eine Bescheinigung nach § 14 Abs. 3 WaffG erforderlich ist.
3.2.4 Im Rahmen der Waffenrechtsänderung ist keine rückwirkende Anwendung des § 14 Abs. 3 WaffG auf Altfälle vorgesehen, so dass hierfür die allgemeinen waffenrechtlichen Grundsätze gelten:
Mangels Rückwirkung können die Waffenbehörden in Altfällen keine nun um die Bestätigung der regelmäßigen Wettkampfteilnahme ergänzten Bedürfnisbescheinigungen nachfordern.
Ein Widerruf einer Waffenerlaubnis, weil der Erlaubnisinhaber nicht mehr die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 WaffG erfüllt, nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG scheidet aus. Dies würde neue "Tatsachen" verlangen; die Änderung der Rechtslage ist aber nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht keine solche Tatsache.
Unberührt bleibt zwar die Möglichkeit, die Waffenerlaubnis wegen der Änderung der Rechtslage nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG nach Ermessen widerrufen zu können. Dieser Widerruf kommt aber allenfalls in Einzelfällen in Betracht. Zum einen ist im Rahmen der Ermessensausübung auch der durch das bisherige Recht vermittelte Vertrauensschutz zu berücksichtigen. Zum anderen setzt der Widerruf voraus, dass ohne ihn das öffentliche Interesse gefährdet würde. Hätte der Gesetzgeber hier ein öffentliches Interesse an der generellen Einbeziehung von Altfällen gesehen, hätte er eine rückwirkende Anwendung der Änderung von § 14 Abs. 3 WaffG bestimmen können. Wir bitten daher, vom Widerruf auch in den Fällen grundsätzlich abzusehen, die die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 WaffG nicht erfüllen würden. Ausgenommen sind nur Fälle, in denen der Waffenerlaubnisinhaber den Schießsport offensichtlich nicht mehr ausübt (z. B. weil er keinem Schützenverein mehr angehört). Auch in diesem Zusammenhang bitten wir das oben unter Nr. 1. genannte behördeninterne IMS vom 3.12.2006 weiter zu beachten (ID5-2131.54-12; "10-Jahres-Regelung").
4. Anhebung des Mindestalters für das Großkaliberschießen auf 18 Jahre (§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WaffG)
Nach dem geänderten § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WaffG dürfen Minderjährige in Schießstätten grundsätzlich nicht mehr mit großkalibrigen Waffen schießen. Ausgenommen sind nur die dort ausdrücklich genannten Waffen zum Schießen auf Wurfscheiben. Für das Schießen mit anderen großkalibrigen Waffen gilt nun die allgemeine Altersgrenze von 18 Jahren nach § 2 Abs. 1 WaffG.
Unberührt ist aber die Möglichkeit der Waffenbehörde nach § 27 Abs. 4 WaffG geblieben, eine Ausnahme vom Mindestalter auf Antrag bewilligen zu können. Nach unserem Verständnis ermöglicht § 27 Abs. 4 WaffG nicht nur eine Ausnahme von dem in Absatz 3 genannten Mindestalter, sondern auch von dem dort nicht abweichend geregelten allgemeinen Mindestalter des § 2 Abs. 1 WaffG. Allerdings ist bei der Ermessensentscheidung, ob eine Ausnahme erteilt wird, die Gesetzesintention zur Änderung des Absatzes 3 Satz 1 zu berücksichtigen, das Schießen mit großkalibrigen Waffen grundsätzlich vom Jugendschießsport auszuschließen. Demnach kommt eine Ausnahme nach § 27 Abs. 4 WaffG zum Schießen mit großkalibrigen Waffen nach pflichtgemäßem Ermessen nur noch in Betracht, falls
der jugendliche Sportschütze zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Waffengesetzes bereits das 17. Lebensjahr vollendet hat,
er zu diesem Zeitpunkt mindestens seit einem Jahr mit großkalibrigen Waffen geschossen hat,
durch eine ärztliche Bescheinigung seine körperliche und geistige Eignung glaubhaft gemacht wird und
der Verein seine besondere sportliche Begabung bescheinigt.
In anderen Fällen, also vor allem bei jugendlichen Sportschützen, die erst mit dem Schießen mit Großkaliberwaffen beginnen wollen, sind Ausnahmen angesichts der Gesetzesintention künftig ausgeschlossen. Im Ergebnis ermöglicht § 27 Abs. 4 WaffG somit nur noch übergangsweise Ausnahmen, um Härten für bereits aktive jugendliche Leistungssportschützen zu vermeiden.
5. Nachweise und Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen und Munition (§ 36 WaffG)
5.1	Nachweise der sicheren Aufbewahrung
Nach dem geänderten § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG müssen Besitzer erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen und Personen, die zukünftig eine Erlaubnis zum Besitz solcher Waffen beantragen, die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachweisen. Anders als nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG in der bisherigen Fassung bedarf es dazu keiner Anforderung der Waffenbehörden. Die Nachweispflicht ist nun vielmehr eine "Bring-Schuld".
Der Nachweis kann insbesondere durch einen Kaufvertrag oder -beleg für das erforderliche Aufbewahrbehältnis erfolgen, aus dem sich aber ergeben muss, dass das Behältnis die erforderlichen Anforderungen erfüllt. Denkbar ist auch ein Foto des Typenschilds, wenn dies ausreichend aussagekräftig ist. Der Nachweis ist spätestens mit der Eintragung der Waffe in die Waffenbesitzkarte zu führen.
Bei Besitzern erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen, die bisher noch nicht die Möglichkeit der sicheren Aufbewahrung nachgewiesen hatten, bitten wir wie folgt zu verfahren:
Die Personen sind von der Waffenbehörde zunächst auf die Rechtslage hinzuweisen und aufzufordern, den Nachweis binnen einer von der Waffenbehörde gesetzten angemessenen Frist zu führen (die Frist soll bei nachvollziehbaren Verhinderungsgründen des Waffenerlaubnisinhabers angemessen verlängert werden).
Kommt dem der Waffenbesitzer nicht nach, soll die Waffenbehörde den Waffenbesitzer zum möglichen Widerruf der Waffenerlaubnis nach § 45 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) bzw. Abs. 2 Nr. 5 WaffG anhören. Es ist dagegen nicht Aufgabe der Waffenbehörde, die Erfüllung der Aufbewahrungspflicht durch Verwaltungsakt (ggf. auch noch mittels Verwaltungszwang) durchzusetzen, während der Waffenbesitzer die Waffe weiter in Besitz hat. Vielmehr sieht das Waffengesetz bei einem Verstoß vor, die Waffenerlaubnis (gemäß § 45 Abs. 5 WaffG kraft Gesetzes sofort vollziehbar) zu widerrufen.
Dabei sind ungeachtet des § 36 Abs. 4 WaffG auch die Fälle einzubeziehen, in denen Waffen oder Munition bereits vor dem 1. April 2003 besessen wurden.
5.2	Kontrollen der sicheren Aufbewahrung
Der neu gefasste § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG stellt nunmehr klar, dass ein Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen den Zutritt der Waffenbehörde zu den Räumen gestatten muss, in denen die Waffen und Munition aufbewahrt werden. Die Duldungspflicht hängt nach der neuen Fassung des § 36 Abs. 2 WaffG nicht mehr von begründeten Zweifeln an der sicheren Aufbewahrung ab, sondern gilt anlass-unabhängig. Unberührt blieb allerdings § 36 Abs. 3 Satz 3 WaffG, wonach die Waffenbehörde Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten darf.
Wir bitten dies wie folgt umzusetzen:
Bei einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition konsequent zu kontrollieren und erforderlichenfalls auch gegen den Willen des Inhabers zwangsweise in der Wohnung durchzusetzen. In diesen Fällen werden unangemeldete Kontrollen die Regel sein.
Unterhalb dieser Schwelle bitten wir die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition über den Nachweis nach Nr. 5.1 hinaus im Rahmen der bei den Waffenbehörden vorhandenen Ressourcen stichprobenartig zu kontrollieren. Im Regelfall wird es sich anbieten, den Kontrolltermin vorab mit dem Waffenbesitzer abzustimmen und dabei auch dessen berechtigte Termininteressen zu berücksichtigen.
Verweigert der Waffenbesitzer eine Kontrolle in der Wohnung, ohne dass eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, kann sie nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Allerdings kann dies Anlass bieten, die Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) bzw. Abs. 2 Nr. 5 WaffG zu prüfen. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, ob der Betreffende wiederholt und ohne nachvollziehbaren Grund eine Kontrolle nicht gestattet hat. Dies ist im Einzelnen Tatfrage. Wir bitten allerdings, berechtigte Interessen des Betreffenden zu berücksichtigen.
Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, weshalb keine Gebühren erhoben werden.
Ein Verstoß gegen die Aufbewahrpflicht führt nicht zwingend zum Widerruf der Waffenerlaubnis. Ein Widerruf nach § 45 Abs. 2 WaffG setzt die Unzuverlässigkeit des Waffenerlaubnisinhabers nach § 5 WaffG voraus. Bei wiederholten oder gröblichen Verstößen ist diese nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zwar regelmäßig anzunehmen. Der Unzuverlässigkeitsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG verlangt aber die prognostische Einschätzung, dass der Waffenerlaubnisinhaber auch künftig gegen die Aufbewahrungs- oder Duldungspflichten verstoßen wird. Auch die Fiktionsregelung des § 45 Abs. 4 WaffG zwingt die Waffenbehörde nicht zu einem Widerruf der Waffenerlaubnis, sondern eröffnet ihr ein Ermessen. Ein einmaliger Verstoß wird in der Regel einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis noch nicht begründen.
6. Straftatbestand bei Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten (§ 52a WaffG)
Bereits nach bisheriger Rechtslage ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften des § 36 Abs. 1 Satz 2 oder Absatz 2 WaffG bußgeldbewehrt (§ 53 Abs. 1 Nr. 19 WaffG). Der neu eingefügte § 52a WaffG stellt einen Verstoß gegen diese Aufbewahrungsvorschriften nun unter Strafe, wenn der Waffenerlaubnisinhaber vorsätzlich gegen diese Vorschriften verstößt und dadurch die Gefahr verursacht, dass eine Schusswaffe oder Munition abhanden kommt oder ein Dritter darauf unbefugt zugreift.
Die neue Strafvorschrift bezieht sich nur auf die Vorschriften, die die stationäre Aufbewahrung von Waffen und Munition regeln und damit auf die Fälle, bei denen die Aufbewahrung der Waffen zu Hause oder in sonstigen Räumen bzw. Gebäuden ständig erfolgt. Von der Strafvorschrift ausdrücklich nicht erfasst sind die Fälle der vorübergehenden Aufbewahrung im Zusammenhang mit der Jagd oder dem sportlichen Schießen, z. B. beim Transport der Waffen. Diese Verstöße sind weder mit einem Bußgeld belegt, noch fallen sie unter die Strafbewehrung. Unabhängig davon geben entsprechende Verstöße Anlass, die Zuverlässigkeit zu prüfen.
7. Strafverzichtsregelung bei der Abgabe von Waffen und Munition (§ 58 Abs. 8 WaffG)
Die Änderung von § 58 Abs. 8 WaffG greift die Strafverzichtsregelung aus dem Jahr 2003 auf. Demnach wird eine Person, die eine am 25. Juli 2009 unerlaubt besessene Waffe bis zum 31. Dezember 2009 unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft. In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgendes hin:
7.1 Voraussetzungen für die Strafverzichtsregelung
Die Strafverzichtsregelung greift in drei Fällen:
der Abgabe einer Waffe an eine Waffenbehörde oder an eine Polizeidienststelle,
dem Unbrauchbarmachen der Waffe (also nicht dem Zerstören) oder
der Abgabe der Waffe an einen Berechtigten.
Die Strafverzichtsregelung greift auch bei der Abgabe bei einer örtlich unzuständigen Waffenbehörde in Bayern.
Das rein tatsächliche Unbrauchbarmachen einer Waffe im Sinn der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum Waffengesetz genügt allerdings nicht für die Strafverzichtsregelung. Entsprechend den Anforderungen an unbrauchbar gemachte Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 4 zum Waffengesetz muss die Waffe
durch einen Büchsenmacher unbrauchbar gemacht,
vom Beschussamt mit dem entsprechenden Zulassungszeichen als „unbrauchbar“ versehen und
dies der Waffenbehörde glaubhaft gemacht werden.
Um die Strafverzichtsregelung in Anspruch nehmen zu können, muss das Verfahren beim Beschussamt zumindest beantragt sein.
Bei der Abgabe der Waffe an einen Berechtigten (an Stelle der Waffenbehörde oder der Polizei) ist zu beachten, dass sich zwar der Abgebende auf die Strafverzichtsregelung des § 58 Abs. 8 WaffG berufen kann. Davon unberührt bleibt aber eine mögliche strafrechtliche Verantwortung des Annehmenden, wenn er um den vorherigen unrechtmäßigen Besitz weiß. Wir raten daher davon ab, unrechtmäßig besessene Waffen anzunehmen, um sie dann in die eigene Waffenbesitzkarte eintragen zu lassen. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann sich der Annehmende dabei selbst strafbar machen. Aus waffenrechtlicher Sicht muss der Annehmende nach § 10 Abs. 1a WaffG gegenüber der Waffenbehörde in jedem Fall Name und Anschrift des Überlassenden schriftlich mitteilen, wenn die Waffe in die eigene Waffenbesitzkarte eingetragen werden soll; das anonyme Überlassen an einen Berechtigten ist daher waffenrechtlich ausgeschlossen.
Wie auch bei der Regelung 2003 ist ein Strafverzicht nach § 58 Abs. 8 Satz 2 WaffG ausgeschlossen, wenn
dem Waffenbesitzer die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen waffenrechtlicher Verstöße bekannt gegeben worden ist (Nr. 1)
oder die Tat zum Zeitpunkt der Abgabe der Waffe bereits entdeckt war und der Waffenbesitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste (Nr. 2).
7.2	Verfahren bei der Abgabe einer Waffe bei der Waffenbehörde
Bei der Abgabe der Waffe an eine Waffenbehörde nimmt die Waffenbehörde die Personalien der abgebenden Person auf. Sie veranlasst bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Sachfahndungsabfrage in Bezug auf die abgegebene Waffe analog dem Verfahren bei Fundwaffen, ohne der Polizei dabei die Personalien des Abgebenden zu übermitteln.
Sofern die Waffe nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist, übermittelt die Waffenbehörde die Waffe – ggf. gesammelt - an die Zentrale Waffenverwertungsstelle beim Bayerischen Landeskriminalamt, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Strafverzicht auf Grund der Umstände des Einzelfalles ausgeschlossen sein kann. Einzelheiten der Abgabe folgen aus dem behördeninternen Merkblatt der Zentralen Waffenverwertungsstelle. Eine Eigenverwertung in Form des Verkaufs an Berechtigte ist mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbar.
Sieht die Waffenbehörde Anhaltspunkte dafür, dass ein Strafverzicht auf Grund der Umstände des Einzelfalles ausgeschlossen sein kann, übermittelt die Waffenbehörde die Waffe mit den Personalien der abgebenden Person der zuständigen Polizeidienststelle und weist auf die Anhaltspunkte für den möglichen Ausschluss der Strafverzichtsregelung hin.
Bei der Abgabe der Waffe an einen anderen Berechtigten (als Waffenbehörde oder Polizei), von der die Waffenbehörde Kenntnis erlangt, ist in gleicher Weise zu verfahren.
Anders als bei der Abgabe einer Waffe bei der Waffenbehörde muss die Polizei die Staatsanwaltschaft beteiligen, wenn bei ihr eine Waffe abgegeben wird.
7.3	Verbringen der Waffe zur Waffenbehörde oder zur Polizeidienststelle
Die Strafverzichtsregelung erstreckt sich auch auf das Verbringen einer nicht schuss- und zugriffsbereiten Waffe zur Abgabe bei der Waffenbehörde oder Polizeidienststelle.
7.4	Munition
Für die Abgabe von Munition gilt die Strafverzichtsregelung nach Auffassung des Staatsministeriums des Innern entsprechend. In diesen Fällen ist daher analog der Abgabe einer Waffe zu verfahren.
7.5	Gebührenfreiheit
7.6	Folgen für Waffenerlaubnisse
Gibt ein Inhaber einer Waffenerlaubnis eine unerlaubt besessene Waffe ab, führt dies regelmäßig nicht dazu, dass er nach § 5 WaffG als unzuverlässig gilt und seine Waffenerlaubnis zu widerrufen ist. Mangels eines Strafurteils greift bei einem Strafverzicht der Regelunzuverlässigkeitsgrund nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) WaffG nicht. Vielmehr ist zu prüfen, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Waffenbesitzer nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG unzuverlässig ist. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass der Betreffende durch die Abgabe der Waffen zu erkennen gegeben hat, sich künftig rechtstreu zu verhalten, so dass ihm der vorherige Verstoß gegen das Waffengesetz regelmäßig nicht mehr vorzuhalten ist. Angesichts dessen, dass der zwingende Unzuverlässigkeitsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG hier eine prognostische Einschätzung verlangt, ist in diesen Fällen ein Rückgriff auf den Regelunzuverlässigkeitsgrund nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ausgeschlossen.
7.7	Aufforderungen, Waffen abzugeben
Wir bitten die Waffenbehörden, in den örtlichen Medien möglichst bald und nochmals rechtzeitig vor ihrem Ablauf auf die Strafverzichtsregelung hinzuweisen und dabei jeweils auch zur Abgabe nicht mehr benötigter rechtmäßig besessener Waffen aufzufordern. Einen "Startschuss" gab das Staatsministerium des Innern dazu durch eine Pressekonferenz von Staatsminister Joachim Herrmann am 14. August 2009 im Bayerischen Landeskriminalamt.
8. Ergänzende Hinweise
8.1 Das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008 (BGBl. I S. 426) wollte die bisherigen Regelungen zu Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition von bzw. aus EU-Staaten grundsätzlich auch auf Drittstaaten ausdehnen. Die entsprechenden Änderungen des Waffengesetzes in §§ 29 ff. sollten allerdings erst am 1.1.2010 in Kraft treten. Art. 3 Abs. 4 des nun verabschiedeten Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17.7.2009 (BGBl. I S. 2062) hebt diesen Gesetzesänderungsbefehl wieder auf, so dass die geltende Rechtslage auch über den 1.1.2010 hinaus unverändert bleibt.
8.2 Durch eine Ergänzung von § 36 Abs. 5 WaffG ist das Bundesministerium des Innern nun auch ermächtigt, durch Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates biometrische Sicherungssysteme für Aufbewahrbehältnisse und für Schusswaffen festlegen zu können. Die Änderung beschränkt sich bislang auf die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Das Bundesministerium des Innern prüft derzeit Stand und Entwicklungsmöglichkeiten entsprechender Systeme.
8.3 Ein neu geschaffener § 43a WaffG verpflichtet zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters bis zum 31.12.2012, in dem bundesweit insbesondere erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern elektronisch auswertbar zu erfassen und auf aktuellem Stand zu halten sind. Mit den Vorarbeiten zur Errichtung dieses Registers befasst sich derzeit eine vom Bundesministerium des Innern und von der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder beauftragte Bund-Länder-Arbeitsgruppe.