Source: http://buchpreisbindung.drik.de/drik_blatt.pl?nr=47
Timestamp: 2019-08-23 11:05:54
Document Index: 140158032

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zulässigkeit der kostenlosen Abgabe von Büchern bei Erhebung einer Versandkostenpauschale: OLG Dresden; 2018-06-26; 14 U 341/18
Zulässigkeit der kostenlosen Abgabe von Büchern bei Erhebung einer Versandkostenpauschale
OLG Dresden, Urteil vom 26.06.2018 - Az.: 14 U 341/18
1. Die kostenlose Abgabe neuer Bücher verstößt grundsätzlich auch dann nicht gegen die Buchpreisbindung, wenn für die Lieferung eine Versandkostenpauschale erhoben wird. (Leitsatz des Herausgebers)
2. Eine Werbemaßnahme, bei der ein Buch kostenlos abgegeben wird, stellt auch keine Umgehung der Preisbindungsvorschriften dar, wenn die Gratisabgabe unabhängig von anderen, entgeltlichen Geschäften erfolgt. (Leitsatz des Herausgebers)
I. Der Verfügungskläger ist Rechtsanwalt und Preisbindungstreuhänder. Er geht im Eilverfahren gegen die beklagte Buch- und Zeitschriftenverlagsgesellschaft wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung vor.
Im Werbeprospekt und Onlineshop der Verfügungsbeklagten können über einen "Vorteils-Code" mit einem Smiley gekennzeichnete Produkte als "Vivat-Geschenk" über den Button "Kaufen" ausgewählt werden. Der Preis für das preisgebundene neue Buch, das testweise bestellt wurde, wird im Bestellvorgang nach Abzug von 14,95 EUR mit 0,00 EUR zuzüglich Versandkosten in Höhe von 3,75 EUR ausgewiesen.
Der Verfügungskläger beantragt, unter Abänderung des am 16.2.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Leipzig zum Geschäftszeichen 5 O 2869/17 die Berufungsbeklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten, zu unterlassen,
Letztabnehmern in Deutschland neue, preisgebundene Bücher zu Preisen zu verkaufen, die niedriger sind als die gebundenen Ladenpreise, wenn dies geschieht wie aus Anlage ASt 7 ersichtlich. Die Verfügungsbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
II. Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers ist unbegründet. Auf die zutreffende Begründung des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.
1. Nach § 3 BuchPrG muss lediglich der Verkauf neuer Bücher zum gebundenen Preis erfolgen (BGH WRP 2016, 323 Rn 15 - Gutscheinaktion beim Buchankauf). Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob beim Verkauf neuer Bücher das Vermögen des Buchhändlers in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH WRP 2017, 169 Rn 17 - Förderverein). An einem solchen Verkauf fehlt es hier.
a) Die Beklagte hat bei Bewerbung und Bestellung des preisgebundenen Buchs "F " mehrfach darauf hingewiesen, dass es mit dem Vorteils-Code gratis als Geschenk zu erhalten ist, wobei die Versandkosten ausgenommen wurden. Nach dem Prospekt (ASt 6) hat sie die mit einem Smiley gekennzeichneten Produkte in Verbindung mit dem Vorteils-Code als "Vivat-Geschenk" angeboten und dazu erklärt: "Sie suchen sich ein Produkt aus. Wir schenken es Ihnen." Über einen ausreichend deutlichen Sternchenhinweis wurde darauf hingewiesen, dass die Versandkosten berechnet werden. Beim Bestellvorgang wurde nach Eingabe des Vorteilscodes und Auswahl als Gratisartikel die "Gesamtsumme zzgl. Versand" nach Abzug von 14,95 EUR für den Gratisartikel auf 0,00 gesetzt (ASt 7). Auch unmittelbar vor dem Button "Kaufen" wird das Buch als Gratisartikel bezeichnet und mit 0,00 EUR unter Abzug von 14,95 EUR ausgewiesen. Die Gesamtsumme von 3,75 EUR ergibt sich ersichtlich daraus, dass die zugleich in dieser Höhe angegebenen Kosten für "Versand & Bearbeitung" berücksichtigt wurden. Dementsprechend ist die Bestellbestätigung (ASt 10) gestaltet, wobei noch zusätzlich angegeben wird, dass für das Buch ein Preis "nicht berechnet" wird und es durch den "Gratis-Code" gratis bestellt wurde. Auf der Rechnung (ASt 11) ist als Gesamtpreis 0,00 EUR ausgewiesen und unter Einschluss von 3,75 EUR für Porto und Verpackung der Endbetrag von 3,75 EUR.
Der Letztabnehmer und die Beklagte haben sich mit Betätigung des Buttons und der Zusendung des Buchs über die unentgeltliche Zuwendung dieses Buchs geeinigt. Die Beklagte musste angesichts ihrer Bewerbung und dieses von ihr eingerichteten Bestellvorgangs erkennen, dass bei Anwendung des Vorteils-Codes der Besteller das mit dem Smiley gekennzeichnete Buch gratis erhalten wollte. Die Bezeichnung des Buttons "Kaufen" steht dem ebenso wenig entgegen wie der Hinweis in der Bestellbestätigung, dass ein "Kaufvertrag" erst mit der Zusendung zustande komme; diese Falschbezeichnungen sind unschädlich. Der übereinstimmende Wille ist auch dann allein maßgeblich, wenn er im Inhalt der Erklärungen keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (BGHZ 71, 247; BGH NJW 2002, 1038 falsa demonstratio non nocet). Das übereinstimmend Gewollte hat auch dann den Vorrang, wenn die Parteien eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmend abweichend verstehen (BGHZ 113, 259). Erst recht gilt dies, wenn - wie der Verfügungskläger geltend macht - sich dort und in der Widerrufsbelehrung nichts zum Thema Schenkung findet.
Unentgeltlich ist eine Zuwendung dann, wenn sie rechtlich nicht abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers (BGH NJW 2009, 2737). Unentgeltlicher Erwerb ist etwas anderes als kostenloser Erwerb und kann insbesondere trotz erheblicher dafür gemachter Aufwendungen vorliegen (RGZ Großer Zivilsenat 163, 348, 355 z.B. Reisekosten, Anwaltsgebühren etc.). So liegt es auch hier bei den Versandkosten. Sie dienen nur dazu, den Schenkungsgegenstand zu liefern. Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages stellen sie Vertragskosten dar; es handelt sich um Kosten, die im Rahmen des Vertrages angefallen sind (BGH NJW 2010, 2651Rn 9, 13). Solche Kosten als Aufwendungen für den Erwerb ändern an der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nichts.
Auch im formellen Preisrecht sind Versandkosten kein in den Gesamtpreis einzubeziehender Preisbestandteil. Versandkosten werden - was dem Verkehr geläufig ist - nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung gesondert neben dem Warenpreis erhoben (zum Versandhandel: BGH GRUR 1997, 479 Rn 24 -Münzangebot; zum Fernabsatz: § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, S. 3 PAngV).
Zwar sind Absatzfördermaßnahmen, die die Buchpreisbindung unterlaufen, unzulässig (vgl. BT-Drucksache 18/8043, S. 11). So ist eine Umgehung der Buchpreisbindung unzulässig, die darin liegt, dass der Kaufpreis zwar zunächst in Höhe des gemäß § 5 BuchPrG festgesetzten Endpreises vereinnahmt wird, dem Letztabnehmer nach einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung gekoppelt mit dem Erwerb des preisgebundenen Erzeugnisses jedoch Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (BGH WRP 2017, 169 Rn 21 - Förderverein zur arzneimittelrechtlichen Preisbindung; BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 17 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, mwN).
Eine solche Kopplung mit Vorteilen ist hier jedoch beim Erwerb eines preisgebundenen Buchs bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung mit einem Zweitgeschäft nach der kostenlosen Abgabe (s.o.) nicht ersichtlich. Die Gratisabgabe erfolgt zuvor und völlig unabhängig hiervon. Die Buchpreisbindung wird nicht unterlaufen. Im Hinblick auf den Gesetzeszweck einer Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH WRP 2016, 323 Rn 22 - Gutscheinaktion beim Buchankauf). Das ist hier der Fall. Die Beklagte erfüllt bei einem nachfolgenden Verkauf ihre Verpflichtung, den gebundenen Preis in voller Höhe zu berechnen.