Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0303_2D1_2D06
Timestamp: 2020-06-05 03:39:27
Document Index: 163299676

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 80', '§ 156', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 69', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 312', '§ 42']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 303/1/06 vom 02.06.06
Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
4. Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 34d Abs. 1 Satz 2, Abs. 8 Satz 1, Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 34e Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 GewO, Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b ( § 42a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 42b Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 42c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 42d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2, § 42e Satz 1, § 42f Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2, § 42i, § 42k Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, Satz 2 VVG), Artikel 3 Nr. 2 (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAG)
Die Einfügung dient der Klarstellung, dass Konzernunternehmen oder Unternehmen einer Versicherungsgruppe nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Die Klarstellung erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit für die betreffenden Unternehmen. Sie spiegelt die tatsächliche wirtschaftliche Situation wider, wonach verschiedene Varianten eines Produkts häufig durch verschiedene, zu demselben Konzern gehörende Versicherungsunternehmen angeboten werden. Eine Mehrmarkenstrategie ist nahezu Bestandteil eines jeden Versicherungskonzerns. Die Klarstellung trägt diesem Umstand Rechnung. Sie steht im Einklang mit der Intention des Gesetzentwurfs.
Diese Regelungsdichte der Verordnungsermächtigung geht über das notwendige Maß hinaus. Eine inhaltliche Gestaltung der Sachkundeprüfung sowie zur verfahrenstechnischen Abwicklung ist nicht erforderlich. Derartige Vorgaben sieht die Richtlinie nicht vor. Zudem würde dies den bisherigen Deregulierungsbemühungen widersprechen. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Regelung der örtlichen Zuständigkeit der IndustrieundHandelskammern im Rahmen einer Verordnung als überflüssig angesehen. Diese ist auf Grund der Kammerbezirke bereits festgelegt.
12. Artikel 1 Nr. 16 (§ 156 Abs. 1 Satz 1 GewO)
Der Versicherungsvermittler hat dem Versicherungsnehmer* offen zu legen, ob er als Versicherungsvertreter im Sinne von § 42a Abs. 2 oder als Versicherungsmakler im Sinne von § 42a Abs. 3 tätig ist und welche Rechtsfolgen mit der jeweiligen Funktion, insbesondere im Hinblick auf Haftung, Umfang der Vertretungsmacht und eine etwaige Wissenszurechnung, verbunden sind.
* Wird bei Annahme von Ziffer 4 redaktionell angepasst.
In der Praxis bestehen beim Versicherungsnehmer häufig Unklarheiten darüber, in welcher Funktion ein Versicherungsvermittler für ihn tätig wird. Rechtsstreitigkeiten, in denen sogar Beweis zu der Frage erhoben werden muss, ob ein Versicherungsvermittler als Makler oder als Vertreter gehandelt hat, sind keineswegs selten. Insbesondere vor dem Hintergrund der "Auge- und-Ohr-Rechtsprechung" (bei der Entgegennahme des Antrags steht dem Antragsteller im Gegensatz zum Makler der Vertreter bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers gegenüber) zu § 44 VVG, welche in dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts unter anderem in der Wissenszurechnungsregelung des § 69 VVG-E Niederschlag gefunden hat, muss dem Versicherungsnehmer offen gelegt werden, ob er den Versicherungsvertrag über einen Vertreter oder einen Makler abschließt und dass sich hieran unterschiedliche Rechtsfolgen anknüpfen.
(3) Der Versicherungsnehmer kann auf die Mitteilung und Angabe nach Absatz 2 durch eine gesonderte Erklärung, die Bestandteil der Beratungsdokumentation sein muss, verzichten.
b) Die Wörter "eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien" sind durch die Wörter "der Risiken des Versicherungsnehmers*" zu ersetzen.
Die Einschränkung in § 42c Abs. 1 Satz 1 VVG-E, wonach der Versicherungsvermittler den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen hat, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, genügt diesen Anforderungen nicht. Im Interesse einer klaren Rechtslage sollte von Einschränkungen der Nachfragepflicht generell abgesehen werden. Nach § 42c Abs. 2 VVG-E kann durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf die Beratung verzichtet werden. Diese einfache Rechtslage genügt den Anforderungen der Richtlinie und wirft weder bei den Beteiligten noch bei den Gerichten Probleme auf.
Die Orientierung des Beratungsaufwands auch an der Höhe der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien begegnet Bedenken. Dies kann beispielsweise in der Praxis dazu führen, dass über die Hausratversicherung eingehender informiert werden muss als über die grundsätzlich bedeutsamere Haftpflichtversicherung. Davon abgesehen kann im Einzelfall auch in einem Versicherungszweig mit regelmäßig niedrigem Beratungsbedarf wegen der persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers eine aufwändigere Beratung angezeigt sein. Schließlich können auch relativ preisgünstige Versicherungen für den einzelnen Versicherungsnehmer erhebliche finanzielle Risiken mit sich bringen, ohne dass diesen ein entsprechender Nutzen gegenüberstünde. Das Kriterium eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der zu zahlenden Prämie ist daher häufig nicht sachgerecht und sollte gestrichen werden. Demgegenüber würden die Risiken des Versicherungsnehmers eine zweckmäßigere Anknüpfung darstellen.
(2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine gesonderte Erklärung, die Bestandteil der Beratungsdokumentation sein muss, verzichten.
Hinsichtlich der Form: Siehe Begründung zu § 42b Abs. 3 VVG-E (Ziffer I. 14.). Der Warnhinweis stellt für die Branche eine unverhältnismäßige Belastung dar, da er ohne erkennbaren Grund den Vermittler in einem negativen Bild erscheinen lässt und beim Kunden Misstrauen hervorruft. Die beabsichtigte Warnfunktion für den Verbraucher wird bereits durch die Verzichtserklärung erreicht. Eines gesonderten Hinweises bedarf es insofern nicht.
Eine Übermittlung der Informationen nach § 42b Abs. 2 VVG-E kann seinen Zweck, den Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, das Vertragsangebot in Kenntnis der wesentlichen Umstände zu beurteilen und auf dieser Grundlage seine Entscheidung zu treffen (vgl. Einzelbegründung zu § 42d, BR-Drs. 303/06 (PDF) , S. 50), nur erfüllen, wenn der Versicherungsnehmer diese Informationen rechtzeitig vor Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung erhält, so dass ihm hinreichend Zeit bleibt, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Eine entsprechende Regelung enthält § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.
" § 42h Sonstige Ausnahmen
19. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgestzes keine Einwendungen zu erheben.
← Inhalt 303/1/06