Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_09_02_2011_7_ABR_11_10_Voraussetzungen_fuer_die_Errichtu-d4433062.html
Timestamp: 2016-12-11 03:09:29
Document Index: 40112743

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 291', '§ 319', '§ 83', '§ 24', '§ 49', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 253', '§ 256', '§ 54', '§ 18', '§ 18', '§ 54', '§ 54']

BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10 - Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens); Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10 - Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens); Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 09.02.2011, Az.: 7 ABR 11/10Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 19027Aktenzeichen: 7 ABR 11/10 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Rheinland-Pfalz - 15.12.2009 - AZ: 3 TaBV 32/09Rechtsgrundlagen:§ 15 AktG§ 16 Abs. 1 AktG§ 17 Abs. 1 AktG§ 17 Abs. 2 AktG§ 18 Abs. 1 S. 1, 2 AktG§ 291 AktG§ 319 AktG§ 83 Abs. 3 ArbGG§ 24 BetrVG§ 49 BetrVG§ 54 Abs. 1 BetrVG§ 54 Abs. 2 BetrVG§ 55 Abs. 1 BetrVG§ 57 BetrVG§ 58 Abs. 1 S. 1 BetrVG§ 58 Abs. 2 S. 1 BetrVG§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO§ 256 Abs. 1 ZPOFundstellen:BAGE 137, 123 - 135AG 2011, 670-673AiB 2011, 696-698ArbR 2011, 442ArbRB 2011, 268AuR 2011, 368AUR 2011, 368BB 2011, 2043-2046DB 2011, 1980-1983DB 2011, 10EWiR 2011, 549EzA-SD 15/2011, 12FA 2011, 280-281GWR 2011, 371JR 2012, 136Konzern 2011, 484-489NZA 2011, 866-870NZG 2011, 944ZBB 2011, 295ZIP 2011, 1332-1336Orientierungssatz:1. Das Betriebsverfassungsrecht bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich sind daher die Regelungen des Aktiengesetzes. Erforderlich für das Vorliegen eines Konzerns ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG, dass ein herrschendes sowie ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind.2. Auch bei Anwendung des § 54 Abs. 1 BetrVG ist grundsätzlich der gesellschaftsrechtliche Begriff der Abhängigkeit maßgeblich. Der Senat lässt offen, ob die erforderliche Abhängigkeit ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann. Dagegen können Gründe der Rechtssicherheit sprechen, dafür im Einzelfall die Erfordernisse einer wirksamen Mitbestimmung.3. Für einen Konzern kann grundsätzlich nur ein - beim herrschenden Unternehmen angesiedelter - Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Bildung mehrerer nebeneinander bestehender Konzernbetriebsräte ist gesetzlich ebenso wenig vorgesehen wie die Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen Teil des Konzerns. Die gesetzliche Betriebsverfassung kennt keinen Sparten-Konzernbetriebsrat.4. Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet für dessen Mitglieder mit dem Ablauf ihrer Amtszeit in dem sie entsendenden Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat. Das Amt des Konzernbetriebsrats endet dadurch nicht. Dieser hat - anders als der Betriebsrat - keine Amtszeit. Er ist - wie der Gesamtbetriebsrat - eine Dauereinrichtung. Die von den Gesamtbetriebsräten oder den Betriebsräten nach jeder regelmäßigen Neuwahl erneut vorzunehmende Entsendung von Mitgliedern in den Konzernbetriebsrat ändert daher nichts an dessen kontinuierlichem Fortbestand.Amtlicher Leitsatz:1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann.2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.Tenor:Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2009 - 3 TaBV 32/09 - wird zurückgewiesen.Von Rechts wegen!