Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9723
Timestamp: 2018-12-13 01:40:23
Document Index: 270391647

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 151', '§ 303', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 303', '§ 33', '§ 289', '§ 31', '§ 3', '§ 3']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch R.reg. Gen.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Gebühren und Gebührenerhöhung entschieden:
Die angefochtenen Bescheide vom 5.6.2001 und die Berufungsvorentscheidungen vom 23.5.2002 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Abgabenbehörde erster Instanz aufgrund einer durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs 3 BAO Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Halbjahresbescheide 1. Halbjahr 1996 und 2. Halbjahr 1997 erlassen und die Gebühren sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 30 % neu festgesetzt.
In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus,
"dass die Festsetzung auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung erfolge, weil bei zwei Bauvorhaben in der Ausführung das Ausmaß der Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten wurde und demzufolge diesen Verträgen die Gebührenfreiheit nicht zukomme. Deshalb werden die zu den entsprechenden Abrechnungsperioden bereits ergangenen Bescheide, in welche die Verträge fallen, für die die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind, mittels Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO dahingehend abgeändert, dass die nunmehr gebührenpflichtigen Verträge in die Berechnung miteinbezogen werden."
Gegenstand der Prüfung durch die Abgabenbehörde erster Instanz waren die Gebühren gemäß § 33 TP 8 und TP 19 GebG im Zeitraum von 1995 - 2000. Der Bw. wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 28.11.1976 die Berechtigung zur Gebührenbemessung nach § 3 Abs 4 GebG unter der StNr. 010/2175 erteilt.
Die Bw. bekämpft die Wiederaufnahme des Verfahrens, die falsche Übung des Ermessens bei der Gebührenfestsetzung durch Vorschreibung der Gebühr an jene Vertragspartei, die im Innenverhältnis nicht zur Tragung der Gebühren verpflichtet ist und die Gebührenerhöhung.
Die Bw. hat die Anträge vom 31.1.2003 auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 23.4.2004 zurückgezogen.
Damit ist aber auch über das Vorbringen der Bw., die Abgabenbehörde erster Instanz hätte den Bescheid an jene Partei richten müssen, die sich im Innenverhältnis zur Tragung der Kosten der Vergebührung verpflichtet hat, für das weitere Verfahren entschieden, weil der VwGH klar zum Ausdruck brachte, dass bei einer Selbstberechnung gemäß § 3 Abs 4 GebG die Vorschreibung der Gebühr an eine andere Partei als jener, die zur Selbstberechnung gem. § 3 Abs 4 GebG verpflichtet ist, ausgeschlossen ist.
Richtig ist das Vorbringen der Bw., dass mit den wiederaufgenommenen Bescheiden, mit denen für den Zeitraum eines Kalenderhalbjahres die Hundertsatzgebühr nur für jene gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte festgesetzt worden ist, die in den Aufschreibungen abgerechnet wurden.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat aber die Wiederaufnahme jener Halbjahresbescheide verfügt, in denen die Darlehensverträge als gebührenbefreite Rechtsgeschäfte aufgenommen worden waren. Sie hat aber Feststellungen unterlassen, aus denen der Zeitpunkt des Wegfalls der Steuerbefreiung ermittelbar ist. Erst in diesem Zeitpunkt wären die Darlehensverträge als nachträglich gebührenpflichtig geworden in das Gebührenjournal aufzunehmen gewesen.
Aus der Aktenlage lässt sich nicht nachvollziehen, wann die Gebührenschuld entstanden ist.
Im Falle des Darlehensnehmers I/96 stammt die Baubewilligung vom 22.9.1995, die Förderungszusicherung vom 5.2.1996 und die Darlehensverträge vom 29.4.1996. Wann der Darlehensnehmer I/96 durch die vom Bauplan abweichende Bauführung die ursprüngliche Gebührenbefreiung verwirkt hat, ist aus dem Bescheid, dem Prüfungsbericht und dem gesamten Abgabenakt nicht ersichtlich. Dies obwohl offensichtlich eine Besichtigung an Ort und Stelle durchgeführt wurde, wie aus den in roter Farbe gehaltenen Korrekturen auf den Bauplankopien geschlossen werden kann. Eine Niederschrift mit dem Darlehensnehmer I/96 ist aus dem Akt nicht ersichtlich. Laut tel. Auskunft der Gemeinde vom 5.4.2004 ist der Darlehensnehmer I/96 erst am 1.7.1998 in das neu errichtete Gebäude eingezogen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die abweichende Bauführung (Windfang und Dachboden) nicht bereits im ersten Halbjahr 1996 erfolgt ist.
Im Falle des Darlehensnehmers II/97 stammt der Baubescheid vom 6.5.1997, die Förderungszusicherung vom 20.8.1997, die Darlehensverträge vom 23.12.1997 und die Bauvollendungsanzeige vom 6.2.1998. Befreiungsschädlich waren der Einbau einer Dusche und einer Sauna im Keller. Es ist wahrscheinlich, dass diese baulichen Abweichungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als im Zeitpunkt der Errichtung der Darlehensverträge, nachdem diese erst am 23.12.1997 abgeschlossen worden waren, durchgeführt wurden.
Das bedeutet für das weitere Verfahren, dass die Abgabenbehörde erster Instanz zurecht das Vorliegen der Voraussetzungen für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bejaht hat, zumal in den Berufungen keinerlei inhaltliches Vorbringen gegen den Wegfall der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung vorgebracht worden sind, aber möglicherweise die Wiederaufnahme hinsichtlich der falschen Bescheide verfügt hat, weil sie es unterlassen hat, Feststellungen zu treffen, aus denen der Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (Wegfall der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung) abgeleitet werden kann.
§ 33 TP 8 Abs 2 Z 3 i.V.m. TP 19 Abs 4 Z 9 GebG lautet:
Aus dem Prüfungsakt ist ersichtlich, wann der noch nicht befreiungsschädliche Bauplan seitens der Gemeinde bewilligt wurde, wann die Förderungszusicherung seitens der Landesregierung erfolgte und wann die Darlehensverträge abgeschlossen wurden. Nicht ersichtlich ist der Zeitpunkt, wann der Darlehensnehmer im Zuge der Errichtung des Gebäudes vom bewilligten Bauplan durch die tatsächliche Bauführung in einem solchen Ausmaß abgewichen ist, dass die Wohnnutzfläche 150 m² überstiegen hat. Nachdem dieser Zeitpunkt aus dem gesamten Abgabenakt nicht eruierbar ist, war gemäß § 289 Abs 1 BAO mit Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz vorzugehen, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können.
In dem zuletzt zitierten Erkenntnis lag der Sachverhalt zugrunde, dass die belangte Behörde einen Gebührenbescheid aufgehoben hat, der aufgrund einer Anzeige nach § 31 GebG trotz bewilligter Selbstberechnung nach § 3 Abs 4 GebG an die andere Vertragspartei ergangen war, wie es die Bw. im gegenständlichen Falle verlangt. Dem gleichzeitig mit der Berufung der Mieterin eingegangenen Antrag der zur Führung des Gebührenjournals verpflichteten Vermieterin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Eintragung in das Gebührenjournal und Abführung der selbst berechneten Gebühren, wurde - vom VwGH bestätigt - nicht stattgegeben.
Zur Gebührenerhöhung ist anzumerken, dass es auch dazu Feststellungen bedarf, ob die Bw. die Bestimmungen erstmals oder wiederholt verletzt hat. Zudem ist die Frage relevant, ob die Bw. in den vorliegenden Fällen überhaupt eine Verletzung der Gebührenbestimmungen vorzuwerfen ist, zumal sie ihrerseits die Vertragspartner zu wahrheitsgemäßen Angaben und zur sofortigen Meldung bei Veränderungen an der Liegenschaft verpflichtet hat.
Eine pauschale Gebührenerhöhung ohne nähere Begründung, wem und warum eine Verletzung der Gebührenbestimmungen vorzuwerfen ist, kann hier nicht festgesetzt werden. Dies auch deshalb, weil die Gebührenselbstberechnung nach § 3 Abs 4 GebG für die Bw. eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung und Lastentragung im Abgabenverfahren bedeutet. Daher hat die Abgabenbehörde erster Instanz das Ermittlungsverfahren so ausführlich zu gestalten, dass für die Bw. und damit auch für ihre Vertragspartner klar zum Ausdruck kommt, welche Umstände die Gebührenpflicht begründen und wem gegebenenfalls eine Verletzung der Gebührenbestimmungen vorzuwerfen ist, wobei im Bezug auf die Vertragspartner der Bw. die Frage der Zumutbarkeit des Erkennens der Gebührenpflicht relevant sein kann.