Source: http://www.franchiserecht-aktuell.de/
Timestamp: 2016-06-30 12:04:03
Document Index: 191094148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

K�ndigungsfrist bei Franchisevertr�gen, Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers, Rechtsanwalt, Anw�lte, Analogie, � 89 b HGB, Kundenstamm, Absatzorganisation, K�stner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei f�r Vertriebsrecht
Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers sowie K�ndigungsfrist bei Franchisevertr�gen
Grundz�ge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers sowie K�ndigungsfrist bei Franchisevertr�genvon K�stner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei f�r VertriebsrechtEine Rechsprechungs�bersicht zum Franchiserecht finden Sie hier.Rechtstipps zum Vertriebsrecht finden Sie hier.Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zu ausgew�hlten Themen des Vertriebsrechts.Der Ausgleichsanspruch
eines Franchisenehmers
Hanau, Urt. v. 28.05.2002 Az.: 6 O 106/2001, LG Berlin, Urt. v. 06.09.2004 Az.:
101 O 23/04):
von der gefestigten Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs
eines Vertragsh�ndlers kann eine entsprechende Anwendung des � 89 b HGB auf den
Franchisevertrag zu bejahen sein. Dazu muss der Franchisenehmer zum einen so in
die Absatzorganisation des Unternehmers eingebunden sein, dass er
wirtschaftlich im erheblichen Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare
Aufgaben zu erf�llen hat. Zum anderen muss der Franchisenehmer gegen�ber dem
Unternehmer vertraglich verpflichtet sein, diesem sp�testens bei Beendigung des
Vertragsverh�ltnisses den Kundenstamm zu �berlassen, damit ihn dieser sofort
ohne weiteres nutzen kann. Fehlt es an der vertraglichen Verpflichtung zur
�berlassung des Kundenstamms, gen�gt die faktische M�glichkeit des Herstellers,
den vom Absatzmittler geworbenen Kundenstamm weiter zu nutzen, nicht, um eine
analoge Anwendung des � 89 b HGB zu rechtfertigen. K�ndigungsfrist bei Franchisevertr�gen
Der deutsche Gesetzgeber hat f�r Franchisevertr�ge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu entscheiden, stehen die Gerichte deshalb immer wieder vor der Frage, ob gesetzliche Regelungen aus anderen Rechtsbereichen auf Franchisevertr�ge analog anzuwenden sind.
Dazu geh�rt unter anderem, ob Franchisenehmer nach Vertragsbeendigung einen Handelsvertreterausgleich entsprechend � 89 b HGB verlangen k�nnen (s.o)
Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2002 Gelegenheit, zur analogen Anwendbarkeit der handelsvertreterrechtlichen K�ndigungsfristen (� 89 HGB) auf Franchisevertr�ge Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 17.07.2002 hei�t es dazu zun�chst allgemein, dass eine entsprechende Anwendung dann in Betracht komme, wenn der hinter der gesetzlichen Bestimmung stehende Grundgedanke wegen der Gleichheit der Interessenlage auch auf das Verh�ltnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer zutrifft.
Den hinter � 89 HGB stehenden Grundgedanken arbeitet der BGH sodann wie folgt heraus: Die K�ndigungsfristen des � 89 HGB gew�hren dem Handelsvertreter Schutzfristen, damit er sich f�r die Zeit nach Vertragsbeendigung um eine T�tigkeit f�r andere Unternehmer oder auf anderen Gesch�ftsfeldern umstellen kann.
WICHTIG: Die Notwendigkeit einer solchen Umstellungsfrist - so der BGH weiter - besteht bei einem Franchisenehmer zumindest dann, wenn er nach dem Vertrag seinen Gesch�ftsbetrieb weitgehend auf das Vertriebskonzept des Franchisegebers zuzuschneiden hat.
Diese Voraussetzung f�r die analoge Anwendung bejahte der BGH in dem konkret von ihm entschiedenen Fall. Der Franchisenehmer hatte nach dem Vertrag das Autovermietgesch�ft ausschlie�lich in der Form des Standard-Vermietungsabkommens im Rahmen des Franchise-Systems durchzuf�hren.
Dazu geh�rte unter anderem: � die Verwendung von Standard-Vermietungsvertr�gen des Franchisegebers,
� die Benutzung des Logos des Franchise-Systems auf Mietfahrzeugen und Gesch�ftsunterlagen,
� die Gestaltung der Gesch�ftsr�ume in den Standardfarben des Franchise-Systems sowie
� die Uniformierung des Personals nach den Vorgaben des Franchisegebers.
Der BGH bejahte aufgrund dieser Umst�nde eine umfassende Eingliederung des Franchisenehmers in das Franchise-System, die eine kurzfristige Umstellung auf ein anderes Vertriebskonzept nicht zulie�. Dem Franchisenehmer kamen daher die Mindestk�ndigungsfristen des � 89 HGB in analoger Anwendung zugute.
WICHTIG: Die Entscheidung �ber eine analoge Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf unbefristete Franchisevertr�ge ist immer eine Entscheidung, die aufgrund konkreter Umst�nde des Einzelfalls zu treffen ist. Die Entscheidung des BGH kann also nicht derart verallgemeinert werden, dass � 89 HGB in allen Franchiseverh�ltnissen entsprechend anzuwenden ist.
TIPP: Soweit die analoge Anwendung des � 89 HGB im konkreten Fall in Betracht kommt, ist zu beachten, dass es sich bei den dort geregelten Fristen um Mindestk�ndigungsfristen handelt. Eine Abk�rzung dieser Fristen im Franchisevertrag ist nicht m�glich. Werden die Mindestk�ndigungsfristen vertraglich verl�ngert, ist darauf zu achten, dass f�r den Franchisegeber keine k�rzere Frist als f�r den Franchisenehmer vereinbart wird.
Erg�nzend sei darauf hingewiesen, dass der BGH in der gleichen Entscheidung ein mehrfach befristetes und jeweils verl�ngertes Franchise-Vertragsverh�ltnis als einheitliches, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Vertragsverh�ltnis bewertet hat. Dies entspricht seiner st�ndigen Rechtsprechung zu solchen so genannten Kettenvertr�gen im Handelsvertreterrecht. Erst auf Grundlage dieser Bewertung war �ber die Frage zu entscheiden, innerhalb welcher Frist das angenommene unbefristete Franchise-Vertragsverh�ltnis ordentlich gek�ndigt werden konnte.Im Folgenden haben wir eine Auswahl der Rechtsprechung zum Franchiserecht zusammengestellt: OLG M�nchen 27.07.2006 Az. 23 U 5590/05
Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegen�ber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile
BGH 22.02.2006 Az. VIII ZR 40/04
BGH 22.02.2005 Az. KZR 28/03
Unwirksamkeit einer Vereinbarung �ber Verkausziele mit B-H�ndler
OLG K�ln 17.09.2004 Az. 17 U 171/03
�bertragung gesch�ftlicher Telefonnummern nach Franchisevertragsende
LG Berlin 06.09.2004 Az. 101 O 23/04
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers mehr
BGH 13.07.2004 Az. KZR 6/03
Anspruch der Franchisebetriebe auf Differenzrabatte der Systemzentrale
BGH 20.05.2003 Az. KZR 29/02
Anspr�che aus einem inzwischen beendeten Franchiseverh�ltnis
BGH 20.05.2003 Az. KZR 27/02
Preisbindung durch Franchisegeber II; Versto� gegen das Preisbindungsverbot durch Franchisegeber bei nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierender Werbung mit Endverkaufspreisen
BGH 20.05.2003 Az. KZR 19/02
Formularm��ig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; "Differenzrabatt"; "kick backs"
BGH 08.04.2003 Az. KZR 3/02
"1 Riegel extra"; Zeitlich begrenzte Werbe-Sonderaktion
BGH 20.03.2003 Az. I ZR 225/00
Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; Bezugsbindung eines Kommissionsagenten; Warenschwund; unangemessene Benachteiligung des Kommission�rs; Komissions(agentur)vertrag
OLG Hamburg 30.12.2002 Az. 5 U 220/01
Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf R�ckzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgeb�hr; K�rzung des Bereicherungsanspruchs um den Aufwand des Lizenz-/ Franchisegebers? Umfang der Aufkl�rungspflichten des Lizenz-/Franchisegebers bei Vertragsschluss
BGH 12.11.2002 Az. XI ZR 3/01
KG Berlin 25.10.2002 Az. 7 U 240/01
K�ndigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel
BGH 16.10.2002 Az. VIII ZB 27/02
Meistbeg�nstigungsprinzip; Arbeitnehmer Eigenschaft eines Franchisenehmers
OLG M�nchen 01.08.2002 Az. 8 U 5085/01
Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher T�uschung des Franchisenehmers �ber Umsatzprognosen
BGH 17.07.2002 Az. VIII ZR 347/00
Franchisevertrag; sittenwidrige Knebelung
BGH 17.07.2002 Az. VIII ZR 59/01
Kettenvertr�ge zwischen Franchisegeber - Franchisenehmer; K�ndigungsfristen
LG Hanau 28.05.2002 Az. 6 O 106/2001
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
OLG D�sseldorf 20.03.2002 Az, 6 W 59/01
Rechtweg f�r Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber
OLG Bremen 06.12.2001 Az. Kart 2/2001
Vertrags und kartellrechtswidriges Verhalten einer Franchisegeberin
OLG D�sseldorf 14.11.2001 Az. U (Kart) 11/01
Anspruch des Franchisenehmers auf Herausgabe von Einkaufsvorteilen
OLG K�ln 07.09.2001 Az. 19 U 83/01
Anspruch des Franchisenehmers auf R�ckzahlung geleisteter Eintritts- und laufender Franchisegeb�hren; Anspruch des Franchisenehmers auf R�ckzahlung der Geb�hren f�r den Erwerb von Software
OLG Stuttgart 13.07.2001 Az. 2 U 223/00
Master-Franchisenehmerin; Anspruch des Franchisegebers auf Franchisegeb�hren; Sittenwidrigkeit des Franchisegesch�fts; Anspruch auf R�ckerstattung verauslagter Franchisegeb�hren
OLG M�nchen 24.04.2001 Az. 5 U 2180/00
Vorvertragliche Aufkl�rungspflichten des Franchisegebers
LG K�ln 16.02.2001 Az. 81 O (Kart) 223/99
Anspruch auf Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an de Franchisenehmer; kick-backs
LG Dortmund 13.07.2000 Az. 13 O 1/00 (Kart.)
Erh�hung der Werbebeitragszahlungen des Franchisenehmers; Werbezusatzvereinbarung; Weitergabe von Einkaufsvorteilen des Franchisegebers; Anspruch auf Auskunftserteilung; Rechenschaftslegung; Kick-back-Verfahren
OLG M�nchen 08.06.2000 Az. U (K) 6126/99 u. W (K) 684/00
Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber
BGH 13.01.2000 Az. III ZR 342/98
Leistungspflichten des Franchisegebers bei Zahlung monatlicher Dienstleistungsgeb�hren des Franchisenehmers
LG Frankfurt/Main 10.12.1999 Az. 3/8 O 28/99
BGH 02.02.1999 Az. KZR 11/97
Preisbindung; Preisbindungssurrogat; Kalkulationshilfe; Franchisevertrag; Einkaufsvorteile
OLG M�nchen 16.09.1993 Az. 6 U 5495/92
Verletzung der Aufkl�rungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen
OLG M�nchen 13.07.1987 Az. 8 U 2207/87
Aufkl�rungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise- Vertr�gen