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Timestamp: 2018-12-12 09:24:06
Document Index: 283935348

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 328', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 159', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 44', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 68', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 18', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 57']

381.1 - Sozialhilfegesetz (SHG)
vom 27.09.1998 (Stand 01.01.2018)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 5. August 1997[1] Kenntnis genommen und
als Gesetz:[2]
(1.) I. Allgemeine Bestimmung
Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe.
Es wird angewendet, soweit nicht öffentliche Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung geleistet wird.
(2.) II. Persönliche Sozialhilfe
(2.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen
Persönliche Sozialhilfe bezweckt:*
a)* der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu mildern;
b)* die Eigenverantwortung und die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen sowie ihre soziale und berufliche Integration zu fördern.
Sie wird geleistet, soweit:
a)* keine Hilfeleistung durch unterstützungspflichtige Verwandte oder andere Dritte gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist;
b) kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung besteht.
Die politische Gemeinde leistet persönliche Sozialhilfe durch fachlich geeignetes Personal.
Zuständigkeit, Unterstützungswohnsitz und Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger.[3]
Die politische Gemeinde kann Aufgaben der persönlichen Sozialhilfe:
a) gemeinsam mit anderen politischen Gemeinden erfüllen;
b)* mit Leistungsvereinbarung einer privaten Sozialhilfeinstitution übertragen. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben bedarf eines allgemein verbindlichen Reglements.
Sie arbeitet insbesondere mit anderen Institutionen der Sozialhilfe sowie mit Organisationen des Kindes- und Erwachsenenschutzes zusammen.*
c) Ermittlung des Sachverhalts
Das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ ermittelt den Sachverhalt zur Feststellung und Überprüfung des Anspruchs auf persönliche Sozialhilfe und zur Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe.
Der Rat kann die zuständige Dienststelle der Gemeinde ermächtigen, in Fällen der öffentlichen Sozialhilfe nach diesem Gesetz und der besonderen Gesetzgebung Klagen einzureichen, Klagen anzuerkennen, Rechtsmittel zu ergreifen und Vergleiche abzuschliessen.
Übersteigt im Einzelfall der Streitwert oder der Vergleichswert die Finanzkompetenz des Rates, ist die Zustimmung der Geschäftsprüfungskommission erforderlich.
Art. 6bis*
Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen auf schriftliche und begründete Anfrage kostenlos Daten bekannt, die erforderlich sind für:*
a) Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Sozialhilfeleistungen;
b)* Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge von Sozialhilfeleistungen;
c)* Feststellung von Unterhaltspflichten oder von einer Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[4].
Sie teilen den Organen der Sozialhilfe Wahrnehmungen mit, die auf einen unberechtigten Bezug von Sozialhilfeleistungen schliessen lassen.
(2.2.) 2. Betreuende Sozialhilfe
Betreuende Sozialhilfe erhält, wer weder durch eigene Bemühungen noch durch den Beizug Dritter:*
a)* der Hilfebedürftigkeit vorbeugen oder
b)* eine persönliche Notlage beheben kann.
Betreuende Sozialhilfe wird insbesondere geleistet durch:
a) Beratung und persönliche Betreuung;
b) Mithilfe bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum;
c) Vermittlung von Dienstleistungen anderer Stellen.
Art. 8a*
a) interinstitutionelle Zusammenarbeit
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe beteiligen sich zur Förderung der beruflichen Integration der betroffenen Personen an der interinstitutionellen Zusammenarbeit[5].
Art. 8b*
b) Bekanntgabe von Personendaten
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe geben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, im Einzelfall ohne Einwilligung der betroffenen Person bekannt, wenn:
a) die Daten für den Empfänger zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind und
b) die Bekanntgabe dazu dient, die soziale oder berufliche Integration zu fördern, und
c) der Bekanntgabe keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
(2.3.) 3. Finanzielle Sozialhilfe
a) Grundsatz*
Der Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe fällt dahin, wenn der Nachweis der Bedürftigkeit nicht erbracht wird.*
Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige nach der eidgenössischen Asylgesetzgebung[6], die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, haben einen reduzierten Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe.*
Art. 9a*
Unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Verpflichtungen haben Ausländerinnen und Ausländer keinen Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe nach diesem Erlass, wenn sie lediglich über eine Kurzaufenthaltsbewilligung oder über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen.
Art. 9b*
a) Anspruch und Umfang
Anspruch auf Nothilfe haben Personen, die:
a) keinen Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe haben und
b) während ihres Aufenthalts im Kanton in Not geraten und
c) keine oder nicht rechtzeitig Hilfeleistung durch Dritte erhalten.
Die Nothilfe umfasst die zeitlich befristete, minimale Grundversorgung.
Art. 9c*
b) Kostenersatz
Der Kanton leistet einer politischen Gemeinde Kostenersatz für Nothilfe nach Art. 9b dieses Erlasses, wenn:
a) die Nothilfe an Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz im Ausland, die sich vorübergehend und ohne Aufenthaltsbewilligung im Kanton aufhalten, ausgerichtet wird und
b) die Unterstützungskosten Fr. 500.– übersteigen.
Wird Nothilfe in einem Fall nach Abs. 1 dieser Bestimmung erbracht oder zugesichert:
a) zeigt die zuständige politische Gemeinde dem Kanton dies unverzüglich an;
b) tritt sie dem Kanton allfällige Ansprüche gegenüber vorgelagerten Leistungspflichtigen ab.
Finanzielle Sozialhilfe umfasst Geld- und Sachleistungen sowie Kostengutsprachen.*
Sie wird rechtzeitig gewährt und bei Bedarf mit betreuender Sozialhilfe verbunden.
Sie wird so geleistet, dass sie weder durch die hilfebedürftige Person noch durch ihre Familienangehörigen missbraucht werden kann. Bietet die hilfebedürftige Person keine Gewähr für die bestimmungsgemässe Verwendung, können Leistungen an berechtigte Dritte ausgerichtet werden.*
a) Höhe*
Die finanzielle Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum unter Berücksichtigung der Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Sie wird so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann. Schulden können berücksichtigt werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann.*
Die Bemessung orientiert sich an den Richtlinien der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe. Die Regierung erklärt diese Richtlinien für allgemein verbindlich, wenn sie von der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten anerkannt sind und:*
a) wenigstens zwei Drittel der Räte der politischen Gemeinden dies beantragen oder
b) die Räte von politischen Gemeinden, die zusammen wenigstens zwei Drittel der Wohnbevölkerung des Kantons umfassen, dies beantragen oder
c) wenigstens ein Zehntel der politischen Gemeinden die Ansätze nach diesen Richtlinien grundsätzlich unterschreitet.
Werden allgemein verbindliche Richtlinien nicht eingehalten, kann das zuständige Departement Massnahmen nach Art. 159 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[7] treffen.*
Art. 11a*
Die zuständige Gemeinde verfügt die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe aufgrund der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Sie kann auf eine Begründung der Verfügung verzichten.
Wird auf eine Begründung der Verfügung verzichtet, kann die hilfesuchende Person innert 14 Tagen bei der verfügenden Behörde Einsprache erheben. Die Einsprachemöglichkeit wird ihr mit Eröffnung angezeigt.
Die verfügende Behörde entscheidet aufgrund der Einsprache nochmals in der Sache. Der Einspracheentscheid wird begründet und bezeichnet das Rechtsmittel.
Eine arbeitsfähige Person ist verpflichtet, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit anzunehmen.
Art. 12a*
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können mit der hilfebedürftigen Person Massnahmen zur Förderung ihrer sozialen und beruflichen Integration vereinbaren, insbesondere:
a) Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen;
b) Therapien;
c) Beratungen;
d) gemeinnützige Tätigkeiten. Unentgeltliche Betreuungsarbeit gilt als gemeinnützige Tätigkeit.
Die Teilnahme an Massnahmen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird bei der Bemessung der finanziellen Sozialhilfe angemessen berücksichtigt.
Art. 12b*
Die Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die:
a) sich auf die zweckmässige Verwendung der Leistungen beziehen oder
b) geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu mildern, oder
c) geeignet sind, die Selbsthilfe der hilfebedürftigen Person und ihrer Familienangehörigen sowie ihre soziale und berufliche Integration zu fördern.
Wer sein Kind selbst betreut, kann während sechs Monaten seit der Geburt nicht zur Annahme einer Arbeit oder zu Massnahmen zur beruflichen Integration verpflichtet werden.
Nachzahlung von Vorschüssen
Die politische Gemeinde kann bei Bevorschussung von Sozialversicherungs- oder anderen Sozialhilfeleistungen von der leistungspflichtigen Stelle verlangen, dass Nachzahlungen im Umfang der geleisteten Vorschüsse an sie ausbezahlt werden.
Wer über Grundeigentum oder andere Vermögenswerte verfügt, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, verpflichtet sich schriftlich zur Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe bei späterer Realisierung der Vermögenswerte.
Die politische Gemeinde kann zur Sicherstellung die Eintragung eines Pfandrechtes im Grundbuch verlangen.
Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht oder solche bezieht, wird in der freien Wahl des Wohnortes und, vorbehältlich der Zuweisung von Arbeit, des Arbeitsortes nicht eingeschränkt.
a) hilfesuchende Person*
Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht:
a) erteilt wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft;
b) ermächtigt Amtsstellen und Dritte, Auskünfte zu erteilen.
Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, meldet umgehend Tatsachen, die Anspruch oder Berechnung verändern.
Dritte geben dem mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organ ohne Ermächtigung nach Art. 16 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes Auskunft, wenn:
a) das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft der hilfesuchenden Person hat und
b) die Auskunft für die Feststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf finanzielle Sozialhilfe notwendig ist.
c) weitere Massnahmen zur Abklärung des Sachverhalts
Das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ kann ohne Ermächtigung der hilfesuchenden Person Mitarbeitende des mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organs, die Polizei oder Dritte, insbesondere Privatdetektive, mit Abklärungen über die hilfesuchende Person und ihre wirtschaftliche Situation betrauen, wenn:
b) die Abklärungen für die Feststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf finanzielle Sozialhilfe notwendig sind.
Zulässig sind insbesondere folgende Massnahmen:
a) Hausbesuche;
b) Besuche am Arbeitsplatz;
c) Beobachtungen einer Person im öffentlichen Raum oder vom öffentlichen Raum aus.
a) Verweigerung oder Kürzung von Leistungen*
Finanzielle Sozialhilfe wird verweigert oder angemessen um 5 bis zu höchstens 30 Prozent und zeitlich befristet gekürzt, wenn die hilfesuchende Person insbesondere:*
a) keine oder unrichtige Auskünfte erteilt;
b) verlangte Unterlagen nicht einreicht;
c) Bedingungen und Auflagen missachtet;
d)* ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt;
e)* zumutbare Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration nach Art. 12a dieses Erlasses ablehnt;
f)* Leistungen zweckwidrig verwendet;
g)* ein ihr zustehendes Einkommen nicht geltend macht oder die Veräusserung von Vermögenswerten verweigert;
h)* die Abhängigkeit von der finanziellen Sozialhilfe durch vorsätzliche Vermögensminderung oder Misswirtschaft herbeigeführt hat.
Von einer Kürzung nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Bedarf für minderjährige Kinder ausgenommen, die keinen eigenständigen Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977[8] haben.*
Art. 17a*
b) Einstellung von Leistungen
Finanzielle Sozialhilfe wird eingestellt, wenn der hilfesuchenden Person:
a) die Leistungen nach Art. 17 dieses Erlasses gekürzt wurden, weil sie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit, die Veräusserung von Vermögenswerten oder die Geltendmachung eines ihr zustehenden Einkommens verweigert sowie
b) schriftlich und unter Androhung der Leistungseinstellung eine angemessene Frist zur Annahme der Arbeit oder zur Geltendmachung des ihr zustehenden Einkommens angesetzt wurde.
Von einer Einstellung nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Bedarf für minderjährige Kinder ausgenommen, die keinen eigenständigen Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977[9] haben.
a) durch die unterstützte Person
1. bei rechtmässigem Bezug
Wer für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetragener Partnerschaft[10] lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, erstattet diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist.
Nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist, wer:*
a) nach der Geburt seines Kindes Sozialhilfe bezieht, wobei die Rückerstattungspflicht für sechs Monate seit Geburt des Kindes entfällt;
b) sein Kind betreut, für das kein Unterhaltsbeitrag festgelegt wurde, der den gebührenden Unterhalt deckt;
c) für sich während der Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat.
Die Rückerstattung erstreckt sich nicht auf:*
a)* die Kosten für die Teilnahme an Massnahmen zur beruflichen oder sozialen Integration nach Art. 12a dieses Erlasses;
b)* die Kosten für die betreuende Sozialhilfe, insbesondere die sozialpädagogische Familienbegleitung.
2. bei unrechtmässigem Bezug
Wer unrechtmässig finanzielle Sozialhilfe erwirkt hat, erstattet diese samt Zins nach den Bestimmungen des Obligationenrechts[11] zurück.*
b) durch Erben der unterstützten Person
Erben erstatten die vom Erblasser bezogene finanzielle Sozialhilfe zurück, soweit sie aus dem Nachlass bereichert sind.
Die politische Gemeinde, die finanzielle Sozialhilfe geleistet hat, verfügt die Rückerstattung.
Finanzielle Sozialhilfe, die vor mehr als 15 Jahren geleistet wurde, wird nicht zurückgefordert. Ausgenommen sind:
a) finanzielle Sozialhilfe in Form von:
1. Darlehen;
2. Vorschüssen nach Art. 13 dieses Gesetzes;
b) Rückerstattungsverpflichtungen nach Art. 14 dieses Gesetzes.
d) Stundung und Erlass
Bedeutet die Rückerstattung eine grosse Härte, kann die politische Gemeinde den geschuldeten Betrag stunden oder erlassen.
Art. 22a*
e) Verrechnung mit laufenden Leistungen
Die Verrechnung der Rückerstattung mit laufenden Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ist zulässig, soweit die Kürzungslimite nach Art. 17 dieses Erlasses eingehalten wird und die Rückerstattung rechtskräftig verfügt wurde.
Beizug von Verwandten
Die zuständige politische Gemeinde fordert unterstützungspflichtige Verwandte zur Unterstützungsleistung auf. Sie strebt eine Vereinbarung über angemessene Beiträge der Verwandten an.
Bestreiten die Verwandten die Unterstützungspflicht oder kommt keine Vereinbarung zustande, kann die politische Gemeinde beim Gericht Klage auf Vergütung der geleisteten finanziellen Sozialhilfe einreichen.
a) Kostentragung und Kostenersatzpflicht
Die Kostentragung der aufgrund des Aufenthalts zuständigen politischen Gemeinde und die Kostenersatzpflicht der aufgrund des Unterstützungswohnsitzes zuständigen politischen Gemeinde richten sich sachgemäss nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[12].*
b) Verbot der Abschiebung
Die politische Gemeinde darf eine Person, die um finanzielle Sozialhilfe nachsucht oder solche bezieht, nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstützungen oder andere Begünstigungen, wenn es nicht im Interesse dieser Person liegt.
Bei Widerhandlungen gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz am bisherigen Wohnort so lange bestehen, als die betroffene Person ihn ohne behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren.
Art. 25a*
c) Kostenersatz für Sozialhilfe an Fahrende
Der Kanton leistet einer politischen Gemeinde Kostenersatz für finanzielle Sozialhilfe, die an Fahrende ausgerichtet wird, die:
a) einen dauerhaft bereitgestellten Standplatz vorwiegend während der Wintermonate oder als ganzjährigen Standort nutzen und in der entsprechenden politischen Gemeinde einen Unterstützungswohnsitz haben oder
b) sich auf einem bereitgestellten Platz vorübergehend aufhalten und keinen Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton haben.
Die politische Gemeinde leistet Rechtshilfe insbesondere bei:
a) Abklärungen über Art und Ausmass der persönlichen Sozialhilfe;
b) Rückerstattungsverfahren;
c) Geltendmachung von Verwandtenunterstützung.
Uneinigkeit der Gemeinden
Das zuständige Departement[13] entscheidet bei Uneinigkeit der Gemeinden.
(3.) III. Stationäre Sozialhilfe
(3.1.) 1. Stationäre Einrichtungen für Betagte
Die politische Gemeinde sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Betagten.
Sie kann die Aufgabe:
b) mit Leistungsvereinbarung an die Ortsgemeinde oder an private Institutionen übertragen;
Die politische Gemeinde erstellt eine Bedarfsplanung. Sie passt sie periodisch an.
In der Bedarfsplanung werden Art, Grösse, Leistungsumfang und Einzugsgebiet der stationären Einrichtungen festgelegt.
Das zuständige Departement[14] legt Bedarfsrichtwerte fest.
Art. 30a*
Stationäre Einrichtungen für Betagte erfüllen qualitative Mindestanforderungen an Pflege und Betreuung in stationären Einrichtungen.
Sie erfüllen die qualitativen Mindestanforderungen an Pflege und Betreuung, wenn insbesondere:
a) die Einrichtung über konzeptionelle Grundlagen betreffend Leistungen sowie Führung und Organisation verfügt, welche:
1. auf die Sicherstellung des Wohls der betreuten Person ausgerichtet sind;
2. die Qualitätsentwicklung und -sicherung unterstützen;
b) Leitung und Personal persönlich und fachlich geeignet sind;
c) die Zahl der Mitarbeitenden den Anforderungen der Pflege und Betreuung entspricht;
d) Bauten und Ausstattung zweckmässig sind und den Bedürfnissen der betreuten Personen entsprechen;
e) der Betrieb wirtschaftlich gesichert erscheint;
f) die interne Aufsicht sichergestellt ist.
Art. 32*
Private Betagten- und Pflegeheime
a) Betriebsbewilligung
Wer ein privates Betagten- oder Pflegeheim mit mehr als fünf Plätzen betreibt, bedarf einer Betriebsbewilligung des zuständigen Departementes[15], soweit keine Leistungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 2 Bst. b dieses Gesetzes vorliegt.
Die zuständige Stelle der Gemeinde beaufsichtigt die Heime, soweit eine Leistungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses vorliegt. Die zuständige Stelle des Staates beaufsichtigt die übrigen Heime.*
Die für die Aufsicht zuständige Stelle überprüft die Einhaltung der qualitativen Mindestanforderungen nach Art. 30a dieses Erlasses.*
c) Verordnung
Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über:
a) Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der Betriebsbewilligung;
b) die Heimaufsicht.
a) Aufgaben*
Das zuständige Departement[16] setzt eine Fachkommission für Altersfragen ein. Vertreten sind insbesondere politische Gemeinden und stationäre Einrichtungen für Betagte.*
Die Fachkommission für Altersfragen:*
a)* berät die zuständigen Stellen von Kanton und politischen Gemeinden in Angelegenheiten der ambulanten und stationären Betagtenbetreuung;
b)* berät die zuständigen Stellen von Kanton und politischen Gemeinden in der Koordination der Tätigkeit öffentlicher und privater Institutionen im Bereich einer ganzheitlichen Alterspolitik;
c)* erarbeitet Richtlinien zu den Qualitätsanforderungen an Pflege und Betreuung nach Art. 30a dieses Erlasses.
Art. 35a*
Qualitative Mindestanforderungen
Die Regierung erlässt qualitative Mindestanforderungen an Pflege und Betreuung durch Verordnung.
(3.2.) 2. Stationäre Einrichtungen für schutzbedürftige Personen
Der Staat richtet Beiträge an den anrechenbaren Betriebsaufwand von anerkannten stationären Einrichtungen aus, die schutzbedürftigen Personen mit Unterstützungswohnsitz im Kanton St.Gallen Unterkunft und Betreuung anbieten.
Anrechenbar ist der Betriebsaufwand:
a) wenn er zur Erfüllung der Aufgaben notwendig und durch wirtschaftliche Betriebsführung gerechtfertigt ist;
b) soweit er die Einnahmen aus anrechenbarem Kostgeld übersteigt.
Der Grosse Rat gewährt den Kredit mit dem Staatsvoranschlag.
Die Regierung anerkennt beitragsberechtigte Institutionen. Die politischen Gemeinden werden angehört.
Das zuständige Departement:[17]
a) genehmigt Voranschlag und Betriebsrechnung;
b) bestimmt das anrechenbare Kostgeld;
c) legt das Verhältnis von Beitragsleistung zu anrechenbarem Betriebsaufwand fest.
Die Finanzkontrolle prüft die Betriebsrechnung.
Beteiligung der politischen Gemeinden
Die politische Gemeinde beteiligt sich am Beitrag:
a) zu 10 Prozent nach der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahres. Grundlage ist die eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes;
b) zu 40 Prozent nach der Zahl der Aufenthaltstage von schutzbedürftigen Personen mit Unterstützungswohnsitz in der politischen Gemeinde.
Finanzielle Sozialhilfe kann nicht verrechnet werden.
(3.3.) 3. Andere stationäre Einrichtungen
Art. 39*
Die politische Gemeinde sorgt für die Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die der betreuenden Sozialhilfe in einer stationären Einrichtung bedürfen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung[18] und über Staatsbeiträge an die Sonderschulen[19].
Art. 39a*
Gemischte Einrichtungen
Eine natürliche oder juristische Person gilt als gemischte Einrichtung, wenn sie:
a) wenigstens drei Personen aufnehmen kann, deren Betreuung, Pflege oder Beschäftigung nach der besonderen Gesetzgebung über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung[20], Betagten- und Pflegeheime[21], Kinder- und Jugendheime[22] oder die Aufnahme von Pflegekindern[23] einer Bewilligung des zuständigen Departementes bedarf;
b) nicht unter eine Bewilligungspflicht der besonderen Gesetzgebung nach Bst. a dieser Bestimmung fällt.
Art. 39b*
b) Bewilligungspflicht
Der Betrieb einer gemischten Einrichtung mit privater Trägerschaft bedarf der Bewilligung des zuständigen Departementes.
Art. 39c*
Die zuständige Stelle des Kantons beaufsichtigt die gemischten Einrichtungen.
Art. 39d*
d) Verordnung
Die Regierung regelt durch Verordnung:
a) Voraussetzungen und Verfahren für Erteilung und Entzug der Betriebsbewilligung;
b) Aufsicht über gemischte Einrichtungen.
(4.) IV. Staatsbeiträge
Der Staat kann Beiträge an Institutionen ausrichten, die im öffentlichen Interesse und aufgrund einer Leistungsvereinbarung:
a) Beratung und Betreuung anbieten;
b) Kosten für die Unterbringung in besonderen Sozialhilfeeinrichtungen übernehmen;
c) in der Sozialhilfe tätige Personen aus- und weiterbilden;
d) Tätigkeiten ausüben, die geeignet sind, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen.
Der Staat kann Beiträge zur Förderung von Projekten der privaten Sozialhilfe ausrichten.
Die Beiträge werden im Rahmen der durch den Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Mittel ausgerichtet.
Art. 41*
Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE
Beiträge nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE erhalten:
a) Heime und Einrichtungen ausserhalb des Kantons für st.gallische Betreuungsbedürftige;
b) Heime und Einrichtungen im Kanton:
1. für ausserkantonale Betreuungsbedürftige im Umfang der Vergütungen anderer Kantone;
2. für st.gallische Betreuungsbedürftige in sachgemässer Anwendung der Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE.
b) Kinder- und Jugendheime
1. Kostenübernahmegarantie
Die zuständige Stelle des Staates leistet Kostenübernahmegarantie bei zivilrechtlicher Unterbringung und bei einer Unterbringung durch die Eltern in einem Kinder- oder Jugendheim bis zum vollendeten 20. Altersjahr.
Die Regierung kann durch Verordnung eine Verlängerung über das 20. Altersjahr hinaus festlegen, wenn ein Ausbildungsabschluss bevorsteht.
Art. 43*
Die zuständige politische Gemeinde trägt bei Unterbringung in ein Kinder- oder Jugendheim:
a) zwei Drittel der Leistungsabgeltung nach Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen sowie der weiteren gesetzlichen Kostenträger;
b) die Beiträge der Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE[24], wenn diese nicht leistungsfähig sind.
Der Staat trägt den verbleibenden Betrag der Leistungsabgeltung auf Basis der erteilten Kostenübernahmegarantie sowie ein allfälliges Defizit.
Die Kostentragung bei strafrechtlicher Unterbringung richtet sich nach der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung[25].
Art. 44*
d) Verordnungsvorschriften
Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere:
a) Anerkennung st.gallischer Heime und Einrichtungen nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE und nach diesem Gesetz;
b) Aufsicht über die fachgerechte und wirtschaftliche Führung st.gallischer Heime und Einrichtungen, die nicht vom Staat oder von politischen Gemeinden geführt werden;
c) Geltendmachung der Leistungsabgeltung gegenüber anderen Kantonen und Kostenübernahmegarantien;
d) Berechnung von Beiträgen der Unterhaltspflichtigen und Leistungsabgeltungen.
(5.) V. Schlussbestimmungen
a) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 8. Juni 1953;[35]
b) Gesetz über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 1964;[36]
c) Grossratsbeschluss über Beiträge an das Frauenhaus St.Gallen vom 14. Januar 1993;[37]
d) Grossratsbeschluss über die Übergangsregelung zur Heimvereinbarung vom 8. Januar 1987.[38]
a) laufende Unterstützung
Bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes laufende Unterstützung wird nach dem Gesetz über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 1964[39] ausgerichtet.
Die Rückerstattung richtet sich nach neuem Recht. Die Frist nach Art. 21 Abs. 2 dieses Gesetzes beginnt mit dessen Vollzugsbeginn zu laufen.
b) Gemeindebeitrag an die Invalidenversicherung
Die politische Gemeinde bezahlt den Beitrag nach Art. 15 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 13. Januar 1994[40] in der Fassung vor Aufhebung durch das Sozialhilfegesetz innert vier Jahren seit Vollzugsbeginn des Sozialhilfegesetzes.
Sie bestimmt Zahl und Höhe der Raten.
Ein Verzugszins wird nicht erhoben.
Art. 57a*
c) des IV. Nachtrags vom 25. April 2017
Ortsgemeinden, die bis zum Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach Art. 6 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses persönliche Sozialhilfe für ihre Bürgerinnen und Bürger geleistet haben, bleiben zuständig, bis die Abtretung und Entschädigung für die Aufgabenübernahme mit der politischen Gemeinde vereinbart ist.
Kommt innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Erlasses keine Vereinbarung über die Abtretung und Entschädigung nach Abs. 1 dieser Bestimmung zustande, entscheidet das zuständige Departement.
Vollzugsvorschriften
Die Regierung erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.*
Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[41]
nGS 33–104
[1] ABl 1997, 1769.
[2] Abgekürzt SHG. Vom Grossen Rat erlassen am 5. Mai 1998; in der Volksabstimmung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 27. September 1998; in Vollzug ab 1. Januar 1999.
[3] BG über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz) vom 24. Juni 1977, SR 851.1.
[4] SR 210.
[5] Art. 85f des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982, SR 837.0; Art. 68bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20.
[6] SR 142.3.
[7] sGS 151.2.
[8] SR 851.1.
[9] SR 851.1.
[10] Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004, SR 211.231.
[11] SR 220.
[12] BG über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz) vom 24. Juni 1977, SR 851.1.
[13] Departement für Inneres und Militär; Art. 22 lit. h GeschR, sGS 141.3.
[14] Departement für Inneres und Militär; Art. 22 lit. h GeschR, sGS 141.3.
[15] Departement des Inneres; Art. 22 Bst. h GeschR, sGS 141.3.
[16] Departement des Innern; Art. 22 lit. h GeschR, sGS 141.3.
[17] Departement für Inneres und Militär; Art. 22 lit. h GeschR, sGS 141.3.
[18] sGS 381.4.
[19] sGS 213.95.
[20] Art. 8 des Gesetzes über die Förderung der sozialen Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung, sGS 381.4.
[21] Art. 32 des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1.
[22] Art. 2 der Verordnung über Kinder- und Jugendheime, sGS 912.4.
[23] Art. 7bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1; in der Fassung gemäss Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012, sGS 912.5.
[24] sGS 381.31.
[25] SR 312.1.
[26] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[27] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[28] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[29] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[30] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[31] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[32] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[33] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[34] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[35] nGS 19–81 (sGS 373.1).
[36] nGS 28–48 (sGS 381.1).
[37] nGS 28–17 (sGS 382.1).
[38] nGS 27–24 (sGS 387.2).
[39] nGS 28–48 (sGS 381.1).
[40] sGS 350.1.
[41] Art. 6 RIG, sGS 125.1.
Erlass Grunderlass 33–104 27.09.1998 01.01.1999
Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 2, a) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 4, Abs. 2 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 4bis eingefügt 2013-005 06.08.2013 01.10.2013
Art. 6 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 6bis eingefügt 44–37 20.01.2009 keine Angabe
Art. 6bis, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 6bis, Abs. 1, b) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 6bis, Abs. 1, c) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 7, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 7, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 8a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 8b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 9 Artikeltitel geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 9, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 9a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 9b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 9c eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 10, Abs. 3 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 11 Artikeltitel geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 11, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 11, Abs. 2 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 11a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 12a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 12b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 16 Artikeltitel geändert 2013-005 06.08.2013 01.10.2013
Art. 16bis eingefügt 2013-005 06.08.2013 01.10.2013
Art. 16ter eingefügt 2013-005 06.08.2013 01.10.2013
Art. 17 Artikeltitel geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17, Abs. 1, d) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17, Abs. 1, e) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17, Abs. 1, f) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17, Abs. 1, g) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17, Abs. 1, h) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17, Abs. 2 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 18 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 18 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 18, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 18, Abs. 2, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 18, Abs. 2, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 18, Abs. 3 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 22a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 24, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 24, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 24, Abs. 2 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 25a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 28 geändert 46–7 14.12.2010 keine Angabe
Art. 30 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe
Art. 30a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 31 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 32 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 33 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 33, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 33, Abs. 2 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 35 Artikeltitel geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 35, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 35, Abs. 2 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 35, Abs. 2, a) geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 35, Abs. 2, b) geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 35, Abs. 2, c) eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 35a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 39 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013
Art. 39a eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013
Art. 39b eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013
Art. 39c eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013
Art. 39d eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013
Art. 41 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe
Art. 42 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe
Art. 42 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013
Art. 43 geändert 47–54 31.01.2012 keine Angabe
Art. 43 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013
Art. 44 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe
Art. 44 aufgehoben 47–139 07.08.2012 01.01.2013
Art. 45 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe
Art. 57a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 58 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe
Art. 59, Abs. 1 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe
27.09.1998 01.01.1999 Erlass Grunderlass 33–104
24.01.2006 keine Angabe Art. 41 geändert 41–27
24.01.2006 keine Angabe Art. 42 geändert 41–27
24.01.2006 keine Angabe Art. 44 geändert 41–27
24.01.2006 keine Angabe Art. 45 geändert 41–27
24.01.2006 keine Angabe Art. 58 geändert 41–27
24.01.2006 keine Angabe Art. 59, Abs. 1 geändert 41–27
23.01.2007 keine Angabe Art. 18 geändert 42–55
23.09.2007 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 43–38
20.01.2009 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 44–37
14.12.2010 keine Angabe Art. 28 geändert 46–7
31.01.2012 keine Angabe Art. 43 geändert 47–54
24.04.2012 01.01.2013 Art. 18 geändert 47–149
24.04.2012 01.01.2013 Art. 32 geändert 47–149
24.04.2012 01.01.2013 Art. 33 geändert 47–149
07.08.2012 01.01.2013 Art. 39 geändert 47–139
07.08.2012 01.01.2013 Art. 39a eingefügt 47–139
07.08.2012 01.01.2013 Art. 39b eingefügt 47–139
07.08.2012 01.01.2013 Art. 39c eingefügt 47–139
07.08.2012 01.01.2013 Art. 39d eingefügt 47–139
07.08.2012 01.01.2013 Art. 42 geändert 47–139
07.08.2012 01.01.2013 Art. 43 geändert 47–139
07.08.2012 01.01.2013 Art. 44 aufgehoben 47–139
06.08.2013 01.10.2013 Art. 4bis eingefügt 2013-005
06.08.2013 01.10.2013 Art. 16 Artikeltitel geändert 2013-005
06.08.2013 01.10.2013 Art. 16bis eingefügt 2013-005
06.08.2013 01.10.2013 Art. 16ter eingefügt 2013-005
28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 30a eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 31 aufgehoben 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 33, Abs. 1 geändert 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 33, Abs. 2 eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 35 Artikeltitel geändert 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 1 geändert 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2 geändert 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, a) geändert 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, b) geändert 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, c) eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 35a eingefügt 2014-028
25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 2, a) geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 2 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 6 aufgehoben 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis, Abs. 1 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis, Abs. 1, b) geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis, Abs. 1, c) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 8a eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 8b eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 9 Artikeltitel geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 1bis eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 9a eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 9b eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 9c eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 3 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 11 Artikeltitel geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 1bis eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 2 aufgehoben 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 11a eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 12a eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 12b eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17 Artikeltitel geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, d) geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, e) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, f) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, g) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, h) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 2 eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 1bis eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 2, a) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 2, b) eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 3 aufgehoben 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 22a eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 24, Abs. 2 aufgehoben 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 25a eingefügt 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 57a eingefügt 2017-064