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Timestamp: 2020-07-11 14:31:25
Document Index: 330481067

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 19. April 2005, Az.: 27 W (pat) 373/03
Aktenzeichen: 27 W (pat) 373/03
Gegen die Eintragung der Wortmarke IPSI-Systemfür die Waren
"Computersoftware; mit Computer- und Softwareprogrammen versehene Datenträger aller Art; Aufstellen, Wartung und Reparatur von Computerhardware und Hardware für Datenverarbeitungsanlagen und -netze; Erstellen, Warten und Aktualisieren von Computersoftware; Datenverarbeitungs-Beratungsdienste und Datenverarbeitungs-Systemanalyse, insbesondere Beratung und Analyse hinsichtlich Computersystemen und Datenverarbeitungs-Netzwerken; technische Organisation und Beratung"
ist Widerspruch eingelegt worden aus der älteren Gemeinschaftsmarke 200 725 Vergrößerneingetragen für
"Computerprogramme; Datenträger, insbesondere für Computerprogramme; Datenverarbeitungsgeräte, -anlagen (soweit in Klasse 9 enthalten) und Computer, Ein- und Ausgabegeräte für vorgenannte Datenverarbeitungsgeräte, -anlagen und Computer; photographische, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll- und Unterrichtsapparate und -instrumente; elektrotechnische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Teile der vorgenannten Waren; Handbücher und Dokumentationen und schriftliches Begleitmaterial für Computerprogramme, Datenverarbeitungsgeräte und -anlagen und Computer; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), insbesondere für Computerprogramme".
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch Beschluss vom 29. September 2003 den Widerspruch sowie den Antrag der Markeninhaberin, der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken insbesondere in klanglicher Hinsicht, die die Löschung der jüngeren Marke rechtfertigen könnte, sei selbst bei Zugrundelegung des bis zur Identität reichenden Ähnlichkeitsgrades der beiderseits beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen nicht gegeben. Die angegriffene Marke "IPSI-System" halte den erforderlichen weiten Abstand zu der Widerspruchsmarke ein. Zwar wiesen die Vergleichszeichen weitgehende Übereinstimmungen in ihren Wortbestandteilen "QUIPSY" und "IPSI" auf, wobei davon ausgegangen werden könne, dass im Rahmen der jüngeren mehrgliedrigen angegriffenen Wortmarke der Wortbestandteil "IPSI" unter Vernachlässigung der glatt beschreibenden Sachaussage "System" als prägendes Kenn- und Merkwort auftrete. Dennoch unterschieden sich die beiden Marken hinreichend voneinander. Bei den Vergleichswörtern handele es sich um jeweils zweisilbige, d.h. relativ gut artikulierbare und leicht überschaubare Wörter. Derartige kurze Begriffe blieben nicht nur besser und genauer in der Erinnerung, sondern würden durch einzelne Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflusst als längere Markenwörter. Trotz der klanglichen Nähe wiesen die Vergleichswörter eine prägnante Abweichung in dem am stärker beachteten Wortanfang auf. Selbst im flüchtigen Verkehr sei daher nicht in erheblichem Umfang mit Verwechslungen durch Verhören zu rechnen. Auch schriftbildlich seien die Marken deutlich voneinander zu unterscheiden.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffassung, der aufgrund der hohen Ähnlichkeit bzw. Teilidentität der beiderseitigen Warenanmeldungen erforderliche Abstand der Marken sei nicht eingehalten. Der Bestandteil "-System" in der angegriffenen Marke werde zwar von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Benennung weggelassen. Die sich dann gegenüberstehenden Markenworte seien sich aber so ähnlich, dass bei Zugrundelegung eines nur undeutlichen Erinnerungsbildes und der Tatsache, dass die einander gegenüberstehenden Marken in ihrer akustischen Wortlänge, der Silbenzahl, der Silbengliederung, der Silbenlänge, der Silbenfolge, im Vokalbestand, in der Vokalfolge sowie in der Betonung der Vokale übereinstimmten, ungeachtet des ohnehin stimmlosen Anfangslautes "QU" in der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr gegeben sei. Auf die nunmehr erhobene Einrede der Nichtbenutzung durch die Markeninhaberin legt die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vor, in der erklärt wird, in den Wirtschaftjahren 1999 bis 2003 seien Computerprogramme mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnet und mit ihnen ein Umsatz von jeweils über 1 Millionen Euro erzielt worden.
Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angegriffenen Beschluss als zutreffend und hält eine Verwechslung für ausgeschlossen.
Die Beteiligten haben den beiderseits zunächst hilfsweise gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Gründe, auf die die Markeninhaberin ihre anderweitige Auffassung stützen könnte, sind nicht vorgetragen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Zwar hat die Widersprechende die Benutzung der Marke nur für einen Teil der in Anspruch genommenen Waren, nämlich Computerprogramme, glaubhaft gemacht. Hierauf kommt es indessen nicht mehr an, denn die Beschwerde ist schon mangels Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nicht begründet. Die Markenstelle hat die Voraussetzungen der §§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, die die beantragte Löschung der Marke rechtfertigen könnten, zutreffend verneint.
Nach den genannten Vorschriften ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren auszugehen, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder; GRUR 2003, 1044, 1045 - Kelly; GRUR 2004, 239 - DONLINE).
Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - hiervon ist offenbar auch die Markenstelle stillschweigend ausgegangen - ist als durchschnittlich anzusehen. Insbesondere sind keine stärkenden oder schwächenden Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass die durch die Vergleichsmarken jeweils geschützten Waren der Klasse 9 "Computerprogramme" und "Computersoftware" identisch sind, kann auch bei Anlegung strengster Maßstäbe eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 MarkenG nicht bejaht werden. Im Hinblick auf die Verneinung der klanglichen Verwechslungsgefahr schließt sich der Senat nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage der ausführlichen und zutreffenden Begründung der Markenstelle an. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- (Sinn-)gehalt ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR 2003, 712, 714 - Goldbarren; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd). Es ist zwar der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, weshalb die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone). Dementsprechend bilden grundsätzlich nicht die gegebenen Unterschiede den Beurteilungsmaßstab, sondern das Maß an Übereinstimmungen (BGH GRUR 2003, 047, 1048 - Kellogg's/Kelly's), die vorliegend in der gleichen Silben- und Buchstabenfolge -IPSY/IPSI vorzufinden sind. Denn das in der angegriffenen Marke zusätzlich auftretende Wort "System" wird vom Verkehr, wie zwischen den Beteiligten auch außer Streit steht, bei der Benennung der Marke als rein beschreibender Bestandteil eher fortgelassen. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass der Verkehr Wortanfänge in der Regel stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGH GRUR 1996, 200, 202, - Innovadiclophlont; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; BPatG GRUR 1997, 287, 289 - INTECTA/tecta), handelt es sich bei dieser Ausgangslage aber um rein formale und vorliegend in der Gesamtwürdigung zu vernachlässigende Gemeinsamkeiten, denn maßgeblich ist allein der Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken. In dieser Hinsicht teilt der Senat die Auffassung der Markenstelle, dass der prägnante Anfangslaut der Widerspruchsmarke "QU" akustisch ebenso deutlich hervortritt wie etwa vergleichbar in "Qualle" gegenüber "alle" oder "Quelle" gegenüber "Elle". Hinzu kommt, dass der Anfangslaut "Qu" in der deutschen Sprache eher selten anzutreffen ist und daher umso einprägsamer erscheint. Ein Überhören dieses Anfangslautes erscheint daher selbst bei schlechten Übermittlungsbedingungen ebenso wenig nahe liegend wie die Vermutung, der Anfangslaut "QU" der Widerspruchsmarke könnte bei der Aussprache "verschluckt" werden.
Eine visuelle Verwechslungsgefahr kommt, worauf auch die Widersprechende nicht abstellt, nicht in Betracht.
Beschluss v. 19.04.2005
Az: 27 W (pat) 373/03
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