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Timestamp: 2016-10-22 21:33:58
Document Index: 49431727

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 80', 'Art. 63', 'Art. 88', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 83', 'Art. 61', 'Art. 92', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 95', 'Art. 12', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 63', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_36/2010 (14.06.2010)
2C_36/2010
X._______, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Hutter,
Aufsichtsbeh�rde �ber Bewilligungen nach BGBB, handelnd durch Y._______,
Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundst�cks,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2009.
A.a X._______ betreibt in Marbach/SG ein landwirtschaftliches Gewerbe, das haupts�chlich der Produktion von Chicor�e-Salat dient. Am 13. Juli 2004 schloss er mit der Z._______ AG einen Lieferungs- und �bernahmevertrag f�r j�hrlich 6,3 Millionen Chicor�e-Wurzeln f�r die Dauer von mindestens f�nf Jahren. Dar�ber entstand in der Folge eine Meinungsverschiedenheit, in der Y._______ vermittelte.
A.b Im Juli 2008 �bernahm Y._______ den Vorsitz der Aufsichtsbeh�rde �ber Bewilligungen nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde).
A.c Um die Anbaufl�che f�r seine Chicor�e-Produktion zu vergr�ssern, schloss X._______ am 3. April 2009 mit S._______ einen �ffentlich beurkundeten Kaufvertrag f�r ein landwirtschaftliches Grundst�ck mit einer Fl�che von 38'094 m� in der Gemeinde Sennwald. F�r diesen Erwerb erteilte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen am 7. April 2009 eine Bewilligung gem�ss Art. 61 BGBB.
B.a Dagegen erhob die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Eingabe ihres Vorsitzenden Y._______ am 29. April 2009 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, der Bewilligungsentscheid sei aufzuheben, da das Grundst�ck ausserhalb des orts�blichen Bewirtschaftungsbereichs des landwirtschaftlichen Gewerbes des Erwerbers liege.
B.b Mit Entscheid vom 29. Mai 2009 trat die Verwaltungsrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, Y._______ h�tte in den Ausstand treten m�ssen. Er habe im Konflikt zwischen X._______ und der Z._______ AG �ber den Lieferungs- und �bernahmevertrag die Interessen der zweiten Partei vertreten, was begr�ndete Zweifel an seiner Objektivit�t wecke, weshalb er als befangen erscheine. Erweise sich damit die Beschwerdeerhebung als unbeachtlich, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dagegen f�hrte die Aufsichtsbeh�rde mit Eingabe ihres Vorsitzenden Y._______ am 18. Juni 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Am 3. Dezember 2009 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 29. Mai 2009 auf und wies die Streitsache an die Vorinstanz zur�ck zum Entscheid in materieller Hinsicht. Zur Begr�ndung hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die Verwaltungsrekurskommission sei zu Unrecht von der Befangenheit des Vorsitzenden der Aufsichtsbeh�rde ausgegangen.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 14. Januar 2010 an das Bundesgericht beantragt X._______, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, und ersucht sinngem�ss darum, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission zu best�tigen. Eventuell sei die Angelegenheit zu erg�nzender Beweisabnahme und zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Aufsichtsbeh�rde stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Justiz schliesst sich, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen, den Erw�gungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils an.
1.1 Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundst�ck erwerben will, braucht dazu gem�ss Art. 61 BGBB eine Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde (dazu Art. 80 BGBB). Diese wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt. Die Bewilligung wird unter anderem dann verweigert, wenn das zu erwerbende Grundst�ck ausserhalb des orts�blichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB). Gegen die Erteilung der Bewilligung kann namentlich die kantonale Aufsichtsbeh�rde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz (dazu Art. 88 BGBB) Beschwerde erheben (Art. 83 Abs. 3 BGBB). Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide unterliegen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nach den Artikeln 82-89 BGG (Art. 89 BGBB).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber den Ausstand des Vorsitzenden der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, der als solcher in Anwendung von Art. 83 Abs. 3 BGBB Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz gegen die Erteilung einer Erwerbsbewilligung nach Art. 61 BGBB erhoben hat. Nach Art. 92 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren zul�ssig. F�r die Frage des Ausstandes macht es keinen Unterschied, ob in der Sache ein eigentlicher materieller Entscheid oder, wie hier, lediglich ein solcher �ber die Einreichung einer Beschwerde durch eine Beh�rde erging bzw. ob die Person, um deren Ausstand es geht, in der Sache mitentschieden oder in anderer massgeblicher Form am Verfahren beteiligt war. Das trifft hier zu, nachdem der Vorsitzende der Aufsichtskommission, dessen Ausstand strittig ist, Beschwerde gegen den Bewilligungsentscheid erhoben und damit dessen rechtliche Geltung in Frage gestellt hat.
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist als betroffener K�ufer des bewilligungspflichtigen Erwerbsgesch�fts durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat als solcher ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Urteils. Er ist mithin zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.4 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann im Wesentlichen, von hier nicht interessierenden anderen Beschwerdegr�nden abgesehen, die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (vgl. Art. 95 BGG). Dazu z�hlt auch das Bundesverfassungsrecht. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an, pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Dabei gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399). Insbesondere tritt das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Willk�rr�ge auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil es von ihm angebotene Beweise �ber sein Verh�ltnis zum Vorsitzenden der Aufsichtsbeh�rde im Zusammenhang mit dessen fr�herem Engagement f�r die Z._______ AG nicht abgenommen habe. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie auf Art. 12 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (VRP; sGS 951.1).
2.2 Art. 12 VRP nennt die zul�ssigen Beweismittel und sieht im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes vor, dass der Sachverhalt grunds�tzlich von den Beh�rden zu ermitteln ist. Was der Beschwerdef�hrer insofern vorbringt, l�uft indessen auf die hier unzul�ssige (vgl. Art. 95 BGG) R�ge der Verletzung des kantonalen Rechts hinaus. Zwar behauptet er, das Verwaltungsgericht habe Art. 12 VRP willk�rlich "verletzt". Seine entsprechende Begr�ndung ist aber appellatorisch und daher nicht zul�ssig (vgl. E. 1.4). Worin Willk�r liegen soll, wird nicht dargetan. Selbst wenn auf die R�ge einzutreten w�re, w�re im �brigen nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz die fragliche kantonale Bestimmung in unhaltbarer Weise ausgelegt und angewendet haben sollte.
2.3 Rechtsgen�glich ger�gt wird hingegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV. Dazu geh�rt unter anderem das Recht des Betroffenen auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Dies steht einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung allerdings nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428).
2.4 Die Vorinstanz f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, das fragliche Auftragsverh�ltnis zwischen Y._______, dem sp�teren Vorsteher der Aufsichtsbeh�rde, und der Z._______ AG betreffe weder den K�ufer noch den Verk�ufer des bewilligungspflichtigen Erwerbsgesch�fts und sei im Juni 2007, also einige Zeit vor dem zu bewilligenden Kauf, beendet worden. Das Verwaltungsgericht ging daher von einem einzelnen abgeschlossenen Mandat aus. Ebenfalls seien keine Anhaltspunkte f�r ein Konkurrenzverh�ltnis zwischen der Z._______ AG und dem potentiellen K�ufer ersichtlich. Diese Einsch�tzung erscheint weder unhaltbar noch stossend. Aufgrund der Aktenlage durfte die Vorinstanz vielmehr ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Der angefochtene Entscheid verletzt mithin Art. 29 Abs. 2 BV nicht.
3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 133 I 1 E. 5.2 S. 3 mit Hinweisen). Die Aufsichtsbeh�rde nach dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht ist keine richterliche Beh�rde, sondern eine Administrativbeh�rde. Wann Mitglieder einer solchen in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach dem anwendbaren (hier kantonalen) Verfahrensrecht und nach den aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Grunds�tzen (BGE 125 I 119 E. 3b ff. S. 123 ff., 209 E. 8 S. 217 ff.; Urteil 2P.102/2006 vom 20. Juni 2006 E. 3.1).
3.2 Das Verwaltungsgericht st�tzte sein Urteil unter anderem auf � 7 VRP, worin die Ausstandsregeln f�r das Verwaltungsverfahren im Kanton St. Gallen enthalten sind. Dazu �ussert sich der Beschwerdef�hrer jedoch nicht, jedenfalls nicht mit einer Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Begr�ndung (vgl. E. 1.4). Der Beschwerdef�hrer macht namentlich nicht geltend, dass sich aus dieser kantonalrechtlichen Bestimmung weitergehende Ausstandspflichten als aus Art. 29 Abs. 1 BV ergeben w�rden und dass die Vorinstanz diese Norm in verfassungswidriger Weise angewendet habe. Zu pr�fen ist somit einzig, ob die Verneinung eines Ausstandsgrundes vor Art. 29 Abs. 1 BV standh�lt.
3.3 In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson zum Ausstand, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.). Bei Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsbeh�rden ist freilich den jeweiligen konkreten Verh�ltnissen in besonderem Masse Rechnung zu tragen (BGE 125 I 209 E. 8a S. 218). So wirkt sich etwa die Art der Funktion, die das abgelehnte Beh�rdemitglied erf�llt, auf die Beurteilung des gegen ihn gerichteten Ausstandsbegehrens aus (BGE 125 I 119 E. 3f S. 124). Nach der Rechtsprechung haben nichtrichterliche Amtspersonen im Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein pers�nliches Interesse haben, zu einem fr�heren Zeitpunkt gegen�ber der Partei ihre pers�nliche Geringsch�tzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben (Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3b, mit Hinweisen) oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergew�hnlichen H�ufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegen�ber dem Betroffenen hinauslaufen (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; Urteil des Bundesgerichts 2P.102/2006 vom 20. Juni 2006 E. 3.2).
3.4 Die Aufsichtsbeh�rde nach dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht hat dar�ber zu wachen, dass die bundesgesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Mit dem Beschwerderecht nach Art. 83 Abs. 3 BGBB soll insbesondere sichergestellt werden, dass bei der Erteilung von Bewilligungen die gesetzlichen Voraussetzungen gewahrt bleiben. Die Aufsichtsbeh�rde nimmt insoweit �ffentliche Interessen wahr. Sie verf�gt aber nicht �ber die Kompetenz, in der Sache �ber die Bewilligungserteilung zu entscheiden (vgl. Art. 83 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB). Macht sie vom Beschwerderecht Gebrauch, f�hrt das lediglich dazu, dass die kantonale Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. f BGBB) den Bewilligungsentscheid zu �berpr�fen hat. Ein direkter bzw. erheblicher Einfluss auf die Rechtslage ist damit nicht verbunden. Funktionell ist dies nicht vergleichbar mit der Wahrnehmung einer eigentlichen Entscheidkompetenz. Im Vergleich zu solchen F�llen ist daher im vorliegenden Zusammenhang bei der Anerkennung von Ausstandsgr�nden eine gr�ssere Zur�ckhaltung zu �ben.
3.5 Im �brigen wird das Amt des Vorsitzes der Aufsichtskommission im Kanton St. Gallen lediglich nebenamtlich mit einem geringen Besch�ftigungsgrad ausge�bt. Da Fachleute mit Kenntnissen sowohl im agronomischen als auch im juristischen Bereich eher selten zu finden sind, d�rfte es gerade in kleinr�umigen Verh�ltnissen, wie sie in der Schweiz oft anzutreffen sind, regelm�ssig vorkommen, dass bei entsprechenden Fragen dieselben Personen miteinander zu tun haben. W�rde aus jeder einzelnen fr�heren T�tigkeit, in der zwei Personen nicht dieselben Interessen vertreten haben, ein Ausstandsgrund abgeleitet, k�nnte schon bald die Funktionsunf�higkeit der Beh�rden drohen. Erneut dr�ngt sich erst recht Zur�ckhaltung auf, wenn keine eigentlichen Entscheidkompetenzen bestehen.
3.6 Im vorliegenden Fall nahm der Vorsitzende der Aufsichtsbeh�rde das dieser zustehende Beschwerderecht wahr. Wie dargelegt, hat er dadurch in der Sache jedoch nicht entschieden, sondern nur das Beschwerdeverfahren ausgel�st. Damit gestaltete er die Rechtslage des Beschwerdef�hrers nicht unmittelbar. In der Sache steht die Bewilligung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundst�cks zur Diskussion, das nicht direkt an den Betrieb des K�ufers anschliesst, sondern sich in erheblicher Distanz auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde befindet. Materiellrechtlich ist massgeblich, ob sich das Kaufobjekt im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB noch innerhalb oder bereits ausserhalb des orts�blichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers befindet. Angesichts der Distanz zwischen dem Kaufobjekt und dem Betrieb des Beschwerdef�hrers ist die Beschwerdeerhebung durch den Vorsitzenden der Aufsichtskommission nicht unvern�nftig; es erscheint durchaus gerechtfertigt, die Rechtslage einer vertieften gerichtlichen �berpr�fung zu unterstellen. Schon gar nicht liegt eine gravierende Verletzung der Amtspflichten vor.
3.7 Der Vorsitzende der Aufsichtskommission nahm �ffentliche Interessen wahr. Es ist nicht ersichtlich, dass er am fraglichen Grundst�ckerwerb pers�nlich interessiert w�re. Er befindet sich auch nicht in einem Abh�ngigkeits-, Vertrags- oder Konkurrenzverh�ltnis zu einer der am Kauf beteiligten Parteien. Das Mandatsverh�ltnis, auf das der Beschwerdef�hrer die angebliche Befangenheit von Y._______ zur�ckf�hren will, wurde im Juni 2007, also mehr als ein Jahr bevor dieser in die Aufsichtskommission gew�hlt wurde, beendet. Nach dessen eigener Darstellung war er im �brigen nicht nur von der Z._______ AG, sondern gemeinsam von dieser und dem heutigen Beschwerdef�hrer mit der Vermittlung in deren Meinungsverschiedenheit beauftragt. Die Z._______ AG ist �berdies gar nicht Partei des hier fraglichen Kaufgesch�fts, und ob sie dadurch (direkt oder indirekt) in ihren eigenen Interessen betroffen ist, erscheint unklar. Wie es sich in diesen Punkten genau verh�lt, kann aber offen bleiben. So oder so gibt es keine Anhaltspunkte f�r eine Voreingenommenheit von Y._______ zulasten des Beschwerdef�hrers. Insbesondere bestehen keine Hinweise, dass er seine Geringsch�tzung des Beschwerdef�hrers oder seine Abneigung ihm gegen�ber zum Ausdruck gebracht h�tte.
3.8 Schliesslich wird auch nicht dadurch eine Befangenheit von Y._______ begr�ndet, dass er sich vorweg bei der Verwaltungsrekurskommission �ber die anwendbaren Rechtsregeln zur Ausstandspflicht erkundigte. Dieses Vorgehen belegt im Gegenteil eine gewisse Sensibilit�t f�r die fragliche Problematik, und es l�sst sich daraus allein kein Ausstandsgrund ableiten.
3.9 Der angefochtene Entscheid, mit dem die Ausstandspflicht des Vorsitzenden der Aufsichtskommission verneint wurde, verletzt demnach Art. 29 Abs. 1 BV nicht.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Aufsichtsbeh�rde �ber Bewilligungen nach dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht, dem Landwirtschaftsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.