Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65675
Timestamp: 2018-10-15 13:00:16
Document Index: 149591251

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 150', '§ 303', '§ 45', 'OGH', '§ 4', '§ 45', 'OGH', '§ 4', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 45', 'OGH', '§ 4', '§ 45', '§ 99', '§ 183', '§ 23', '§ 85']

RV/3758-W/09-RS1 Permalink
Die Begründung eines Bescheides muss erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet.
RV/3758-W/09-RS2 Permalink
RV/3758-W/09-RS3 Permalink
wie RV/0459-G/09-RS1 (Hier: Auch bei Zurverfügungstellung eigener Zimmer. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A*****, ***[Adresse]***, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 2700 Wiener Neustadt, Reyergasse 19, vom 31. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 2. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) verfügt über die Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe gemäß § 142 Abs 1 Z 2, 3 und 4 GewO 1994, Betriebsart: Bar und Kaffeehaus".
Die Bw wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 5. 10. 2006 erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer für das Jahr 2005 veranlagt, wobei ein Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen von 565.571,15 € festgestellt wurde, woraus letztlich eine Zahllast von 57.327,40 € resultierte.
Bei der Bw fand unter anderem hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2005 eine Außenprüfung statt. Die diesbezügliche Bericht gemäß § 150 BAO vom 1. 7. 2009 führt hinsichtlich der getroffenen steuerlichen Feststellungen in Bezug auf die Umsatzsteuer aus:
"Tz. 2 Umsatzsteuer Zimmervermietung
Eine Schlussbesprechung erfolgte am 18. 6. 2009 im Betrieb, die Unterfertigung der Niederschrift wurde von der Geschäftsführerin der Bw verweigert.
Mit Bescheid vom 2. 7. 2009 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005, wobei ein Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen von 765.571,15 € festgestellt wurde, woraus letztlich eine Zahllast von 97.327,40 € - und eine Nachforderung gegenüber dem Erstbescheid von 40.000,00 € - resultierte. Begründend wurde auf die Außenprüfung verwiesen.
Innerhalb verlängerter Frist erhob die Bw durch ihre steuerliche Vertreterin mit Eingabe vom 31. 8. 2009 Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009:
Einvernahme des GF
Einvernahme von D*****N*****, geb. , Me***** / Ungarn;
Abfrage der Homepage www.B*****.at.
Es ist und war daher für jeden Freier klar ersichtlich, dass die Prostituierten als eigenständige Unternehmerinnen auftreten / auftraten und liegt daher eine etwaige Leistungsbeziehung Kunde - Prostituierte außerhalb der Sphäre der Berufungswerberin, weshalb auch keine einheitliche Leistung aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht gegeben ist.
Beginnend mit 2003 wurde der damalige Geschäftsführer, R*****Ö*****, bereits dreimal wegen Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Fremdengesetz angezeigt. In allen drei Verfahren wurde das Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn eingestellt, und zwar nicht nur im Zweifel, sondern gem. § 45 VStG , da der Tatbestand nicht erwiesen werden konnte.
Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt hatte die Prostituierten immer als Dienstnehmerinnen angesehen, weshalb diese dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Fremdengesetz unterliegen sollten.
Laut ständiger Judikatur des OGH und VwGH zu § 4 Abs. 2 ASVG könne Prostitution aufgrund von Sittenwidrigkeit grundsätzlich nie Gegenstand eines Dienstverhältnisses und somit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sein (VwGH 97/15/0096 und 97/15/0097 vom 11.09.1997).
Akt 1 St/7*****-2003
"Bezugnehmend auf die Aussagen der beiden verfahrensgegenständlichen Ausländerinnen gegenüber dem Magistrat der Stadt Wiener Neustadt werde von der Zollbehörde KIAB ausgeführt, dass keine Kriterien feststellbar sind, welche auf persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit der beiden Ausländerinnen gegenüber dem Lokalbetreiber schließen lassen. Daher ist auch die Verwendung in einem zumindest arbeitnehmerähnlichen Vertragsverhältnis nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz scheint daher nach Meinung des Zollamtes Wiener Neustadt / Team KIAB nicht gegeben."
Die Frauen üben demnach die Prostitution "relativ unabhängig vom Vermieter aus".
Weiters wird festgestellt, dass "grundsätzlich" eine einheitliche Leistung "der Berufungswerberin" vorliegt. Eine Begründung dazu unterbleibt genauso wenig wie Beweisanbote und zeigt schon die Formulierung mit dem Wort "grundsätzlich" dass die Finanzbehörde hier offensichtlich nur verallgemeinernde Aussagen trifft, ohne auf den Einzelfall entsprechend einzugehen.
Ausgehend von dieser Verallgemeinerung wird wiederum nur die allgemeine Aussage ("grundsätzlich") getroffen, dass eine Aufteilung auf umsatzsteuerpflichtige Anteile der Berufungswerberin und steuerfreie Anteile der Prostituierten bezüglich der Mieterlöse nicht zulässig ist.
Die Prostituierten sind Kunden wie jeder andere auch;
sie haben wie jeder andere Kunde auch, Konsumationen und Zimmermieten zu den vorgegebenen Preisen zu bezahlen;
die Prostituierten werden nicht gesondert beworben;
es steht ihnen frei, während der Öffnungszeiten zu kommen und zu gehen;
die Höhe des Schandlohns ist der Berufungswerberin gänzlich unbekannt;
besondere Einrichtungen zum ausschließlichen Nutzen und zur Förderung der Prostitution bestehen nicht;
die Prostituierten animieren die Gäste nicht zum Konsum von Alkoholika;
die Prostituierten kassieren ausschließlich ihren Schandlohn selbst;
die Prostituierten sind nicht im Betrieb der Berufungswerberin eingegliedert und können daher kommen und gehen wann sie wollen;
die Prostituierten führen keine Stripteasetänze auf Wunsch der Kunden durch.
Diese Liste könnte noch seitenweise fortgesetzt werden und wird diesbezüglich auf die bereits oben vorgenommenen Ausführungen verwiesen.
Beigeschlossen waren Ablichtungen zweier Bescheide des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt:
"...Das gegen Herrn R*****Ö*****, ... zur Zahl I St/3*****-2006 wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 1 VStG 1991 eingestellt, da die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden konnte.
Seitens der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt wurde am 07.06.2006 gegen den Beschuldigten wegen Übertretung des AuslBG Anzeige erstattet. Der Beschuldigte wurde mit Ladungsbescheid vom 23.06.2006 geladen. In der Stellungnahme vom 13.07.2006 führte der Vertreter des Beschuldigten folgendes aus:
"Im Ladungsbescheid vom 23.06.2006 wird mir vorgeworfen, ich hätte es als Arbeitgeber zu verantworten, dass lt. dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Stadtpolizeikommandos Wiener Neustadt, operativer Kriminaldienst vom 19.05.2006 um 00.20 Uhr in ***[Adresse]***, "B*****" die Staatsbürgerinnen C****I***** und Z*****G***** als Prostituierte beschäftigt wurden, obwohl weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft noch eine Arbeitserlaubnis, noch ein Befreiungsschein, noch ein Niederlassungsnachweis vorlag. Dieser Vorwurf ist sachlich und rechtlich unrichtig. Ich beschäftige keine Prostituierten sondern sind diese selbstständig erwerbstätig und halten sich in meinem Gastgewerbelokal auf. Abgesehen davon, hat keine der beiden am 19.05.2006 die Prostitution ausgeübt, sondern befand sich nur in der Gaststätte um Getränke zu konsumieren. Laut ständiger Judikatur des OGH und VwGH zu § 4 Abs. 2 ASVG kann Prostitution aufgrund der Sittenwidrigkeit grundsätzlich nie Gegenstand eines Dienstverhältnisses und somit einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit sein (VwGH 97/15/0096 und 97/16/0097 vom 11.09.1997). Nur dann, wenn die Betroffene die Gäste zum Konsum von Getränken animiert, aufgrund Stripteasetänze vollführt, ihren Arbeitgeber gegenüber Weisungsgebunden und in den Betrieb eingegliedert ist, würde eine unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegen. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Die im Lokal anwesenden Damen werden wie jeder andere Gast bewirtet und vereinbart mit dem Kunden direkt intime Zusammenkünfte.
Schon im Jahr 2005 gab es eine gleichartige Anzeige und wurde das entsprechende Verfahren mit Bescheid vom 14.06.2005 gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 2 VStG eingestellt. Beweis: Abhaltung eines Ortsaugenscheines (zur Nachtzeit). Ich verweise auf den in Kopie angeschlossenen Bescheid.
Da zum Nachweis der Beschäftigung, die Feststellung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes von Nöten ist (maßgeblich ist nicht die äußerliche Erscheinungsform, vergleiche dazu § 2 Abs. 4 AuslBG ) bedarf es dahingehend zumindest der niederschriftlichen Einvernahme der verfahrensgegenständlichen Ausländerinnen. Für das Zollamt Wiener Neustadt/Team KIAB ist nach Aktenlage kein Verstoß gegen das AuslBG erkennbar."
Ein Verstoß gegen das AuslBG scheint nach Meinung des Zollamtes Wiener Neustadt / Team KIAB nicht gegeben."
Gemäß § 45 Abs. I Ziffer 2 VStG J 991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last geleg1e Verwaltungsübertretung nicht begangen hat. Da zur Zahl 1 Stl7***** -2003 und I Stl1*****-2005 bereits ähnliche gelagerte Verfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet und durchgeführt wurden, die Argumentation des Beschuldigten gleichgelagert war, war auch in diesem Verfahren die Einstellung zu verfügen und spruchgemäß zu entscheiden. ..."
"Das gegen Herrn R*****Ö*****, ..., zur Zahl 1 St/2***** -2005 wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 2 VStG 1991 eingestellt, da die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden konnte.
Seitens der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt wurde am 28.03.2005 gegen den Beschuldigten wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Anzeige erstattet. Der Beschuldigte wurde mit Ladungsbescheid vom 21.04.2005 geladen. In seiner Niederschrift gab der Vertreter des Beschuldigten am 06.05.2005 an, dass ihm im Ladungsbescheid vom 21.04.2005 vorgeworfen werde, er hätte es als Arbeitgeber zu verantworten, dass laut dienstlicher Wahrnehmung von Beamten der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt sieben ausländische Staatsbürgerinnen in seinem Betrieb als Prostituierte beschäftigt seien, obwohl diese über keine Beschäftigungsbewilligung verfügen.
Lt. ständiger Judikatur des OGH und VwGH zu § 4 Abs. 2 ASVG könne Prostitution aufgrund von Sittenwidrigkeit grundsätzlich nie Gegenstand eines Dienstverhältnisses und somit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sein (VwGH 97/15/0096 und 97/15/0097 von 11.9.1997).
Gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 2 VS1G 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat. Da zur Zahl 1/St-7*****/2003 bereits ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet, durchgeführt wurde, die Argumentation des Beschuldigten gleich gelagert war, war auch in diesem Verfahren die Einstellung zu verfügen und spruchgemäß zu entscheiden..."
Hierauf richtete das Finanzamt folgendes Ergänzungsersuchen vom 18. 9. 2009 an die Bw:
"...In Ergänzung der Berufung vom 31. August 2009 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 werden Sie ersucht sämtliche Losungsgrundaufzeichnungen, die der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2005 - 2007 dienen innerhalb der o. a. Frist vorzulegen. Sämtliche Grundaufzeichnungen, die zur Ermittlung der Tageslosungen (Getränke, Sekt/Piccolo, Paare, Telefon, Zigaretten, Miete) herangezogen wurden/sind beizubringen. Sollte diesem Ersuchen innerhalb obiger Frist nicht nachgekommen werden, gilt die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 31. August 2009 als zurückgenommen und gegenstandslos..."
Die Bw legte hierauf mit Schreiben vom 5. 10. 2009 durch ihre steuerliche Vertretung Kopien der Losungsgrundaufzeichnungen der Jahre 2005 bis 2007 vor und führte aus:
"Die Ermittlung der Losungen wird wie folgt vorgenommen:
Beigeschlossen waren Tabellen, die nach Tag und Monat in folgende Spalten untergliedert Zahlenangaben enthielten:
Getränke / Sekt / Telefon / Zigaretten / Miete / Umsatz.
Der Prüfer gab hierzu am 27. 10. 2009 folgende Stellungnahme ab:
"In Ergänzung zu den Ausführungen im BP-Bericht vom 1. 7. 2009 und zur o. a. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 2. 7. 2009 und der Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung wird folgende Stellungnahme festgehalten:
Ein Vorhalt dieser Stellungnahme an die Bw ist nicht ersichtlich.
Mit Bericht vom 4. 11. 2009 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Dem angefochtenen Bescheid lässt sich nicht einmal ansatzweise entnehmen, von welchem Sachverhalt das Finanzamt ausgeht:
Der Außenprüfungsbericht, auf den in der Bescheidbegründung verwiesen wird, trifft in Tz 2 einleitend folgende Feststellungen:
"Das geprüfte Unternehmen betreibt am Standort ***[Adresse]*** einen Gastronomiebetrieb mit Zimmervermietung. Diese dient praktisch ausschließlich der Ausübung der Prostitution, welche großteils aus dem ehemaligen Ostblock stammende Frauen relativ unabhängig vom Vermieter ausüben."
Daran anschließend wird angekündigt, dass hinsichtlich "der vereinnahmten Zimmermieten" "im Zuge der AP folgender Sachverhalt ermittelt" wurde. Es folgt aber keinerlei Sachverhaltsfeststellung, sondern die rechtliche Würdigung eines dem Leser unbekannt bleibenden Sachverhalts.
Liest man diese Würdigung des Prüfers entsteht der Eindruck, das Finanzamt gehe davon aus, dass die Freier der Prostituierten die Hälfte der jeweiligen Zimmermiete an die Bw und die "weitere Hälfte der Zimmermiete zuzüglich Schandlohn an die Prostituierte" zahlen.
Möglicherweise in Schätzung dieser nach Ansicht des Prüfers unversteuert gebliebenen Mieteinnahmen ist eine Versteuerung eines - zusätzlich zu den erklärten Erlösen - weiteren Betrages von 200.000,00 € vorgenommen worden, nicht jedoch ein Entgelt für sexuelle Leistungen der Prostituierten ("Schandlohn") versteuert worden.
Demgegenüber geht die Berufung davon aus, dass bei der Bw das von den Prostituierten vereinnahmte Entgelt (zur Gänze? teilweise?) der Umsatzsteuer unterzogen wurde. Dass die Hälfte der Zimmermiete vom Freier und die andere Hälfte von der Prostituierten (zusätzlich zu den variablen Dienstleistungskosten) kassiert wurde, lässt sich der Berufung nicht entnehmen - im Gegenteil: Hier wird immer von einem ungeteilten Zimmerpreis ausgegangen. Auch der Internetauftritt der Bw vermittelt den Eindruck, dass zwischen Entgelten für die Raumnutzung einerseits (die an die Bw zu entrichten ist) und Entgelten für sexuelle Dienstleistungen ("Damenunterhaltungsgeld") andererseits (die an die "Damen" zu entrichten sind) unterschieden wird. Dieser Internetauftritt legt freilich nahe, dass die Zimmer im Regelfall nicht von den "Damen" selbst, sondern von den Leistungen der "Damen" in Anspruch nehmenden Kunden bezahlt werden (demgegenüber siehe aber im Folgenden die Anzeige des Landeskriminalamtes Niederösterreich, wonach dem Kunden offenbar kein gesonderter Zimmerpreis in Rechnung gestellt und von der Prostituierten ein Gesamtbetrag zu kassieren versucht wurde). Dass die Prostituierten nicht gesondert beworben werden, wie die Berufung behauptet, ist nach dem Internetauftritt nur insoweit zutreffend, als nicht einzelne Prostituierte persönlich vorgestellt werden, beim Leser der Internetseiten aber sehr wohl für die Konsumation sexueller Dienstleistungen der "Mädchen" geworben wird.
Der - nicht nummerierte - Arbeitsbogen des Außenprüfers enthält gegen Beginn Excel-Tabellen betreffend die Jahre 2005 bis 2007, in welchen monatliche Bruttoeinnahmen ("Getränke / Sekt/Picc / Telefon / Zigaretten / Miete / ges." bzw. ab 2006 "Getränke / Sekt/Picc / Paare / Telefon / Zigaretten / Miete / ges.") Erlösen "lt. BH" ("Tageslosungen", "Telefon", Zimmervermietung", "Zimmervermietung Paare", jeweils brutto und netto) gegenübergestellt werden, wobei sich im Jahr 2005 eine Abweichung um 20 Cent ergibt (im Jahr 2006 besteht eine Differenz von 201.981,02 €, im Jahr 2007 um weniger als 1 €). Weitere verschiedene Berechnungen folgen.
Einer im Arbeitsbogen befindlichen Anzeige des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, an das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. 9. 2008 lässt sich entnehmen, dass eine näher genannte polnische Staatsbürgerin, die bei der Bw geringfügig als Telefonistin beschäftigt gewesen sei, in der "Kronen Zeitung" unter Angabe des B***** als Ort und einer Handynummer "privat" "Naturfranzösisch" um 60,00 € anbiete, was Kriminalbeamte zu einer verdeckten Ermittlung veranlasste (die Bw tritt nicht unter dieser Telefonnummer nach außen auf). Der Anzeige zufolge seien dem sich zunächst als Kunden ausgebenden Beamten "sexuelle Handlungen gegen Bezahlung, 60 € Naturfranzösisch, 70 € für eine halbe Stunde am Zimmer Geschlechtsverkehr und 100 € für eine ganze Stunde" angeboten worden. Es sei "eine halbe Stunde Zimmer" vereinbart worden, wobei die Telefonistin auf den ihr angebotenen 100 Euro-Schein nicht herausgeben habe können und eine Kellnerin (offenbar: zum Wechseln) nicht anwesend gewesen sei, weswegen ausnahmsweise nicht im Vorhinein, sondern erst im Nachhinein bezahlt werden hätte sollen. In weiterer Folge habe die Telefonistin, die nicht als Prostituierte gemeldet gewesen sei, dem Beamten - nach dessen Legitimation - erklärt, das Angebot eines Geschlechtsverkehrs sei ein Missverständnis gewesen, es hätte sich um eine Massage handeln sollen. Irgendein Hinweis auf eine Zimmermiete lässt sich der Anzeige nicht entnehmen. Diese Angaben beziehen sich freilich auf das Jahr 2009.
Die handschriftlichen Aufzeichnungen des Prüfers zur den näheren Umständen der Prostitutionsausübung sind ebenfalls wenig aufschlussreich, da sie - soweit lesbar - im Wesentlichen Fragen und keine Feststellungen enthalten.
Aktenkundig sind Kopien von Fragebögen bei beschränkter Steuerpflicht (Verf. 17) einzelner Prostituierter, wonach diese der Prostitution in Österreich nachgehen und einen voraussichtlichen Umsatz von 5.000,00 € bis 7.000,00 € erzielen werden, ferner Übersichten über ausgestellte Lohnzettel.
Der als Kellner beschäftigte H***** S***** sagte durch den Prüfer am 12. 3. 2009 als Auskunftsperson vernommen zur Frage "Erfolgte getrenntes Inkasso der Miete für Prostituierte/Animierdamen/Tänzerinnen o.ä. und den Gästen/Kunden" aus:
"Zu meiner Zeit erfolgte anfangs keine Trennung der Mieten. [...(?)] kassierten die Mädchen vom Gast. Im März 2006 wurde, was ich weiß, mit der Umstellung der Mieten begonnen."
Die als Kellnerin beschäftigte U***** O***** sagte durch den Prüfer am 12. 3. 2009 als Auskunftsperson vernommen unter anderem aus, sie sei mit dem Inkasso nicht befasst gewesen.
Weitere sachdienliche Unterlagen zum Berufungsthema sind, abgesehen von diversen rechtlichen und organisatorischen Überlegungen zur "Prostitutionsbesteuerung", dem Arbeitsbogen nicht zu entnehmen.
Laut Website des Unternehmens - www.B*****.at - wurden dort - Abfrage im Jahr 2009 - die Preise wie folgt angegeben:
"Zimmermiete:
Damenunterhaltungsgeld:
Die Preisgestaltung obliegt der jeweiligen Dame und richtet sich nach der Dauer ihres Aufenthaltes.
Die Begründung eines Bescheides muss erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (ständige Rechtsprechung, zuletzt VwGH 10. 4. 2013, 2011/08/0195).
Der von der Bw selbst mehrfach angesprochene Internetauftritt der Bw bietet nicht nur die Nutzung verschiedener luxuriös ausgestatteter Zimmer und eines umfassenden Wellnessbereiches an, sondern wirbt vor allem damit, dass den Gast im Etablissement der Bw "über 10 umwerfend schöne Mädchen" erwarten. Der B***** wird, folgt man dem Internetauftritt, typischerweise von Kunden in Erwartung sexueller Dienstleistungen aufgesucht, was von der Bw auch nicht bestritten wird, mag es auch einzelne Zimmernutzungen ohne Zusammenhang mit Prostitutionsleistungen gegeben haben.
Der Behauptung, dass die Bw über die Zimmervermietung hinausgehend keinerlei Leistungen für die Prostituierten erbracht haben will, widerspricht die von der Bw selbst vorgelegte, im Bescheid des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt wiedergegebene Aussage der I***** C****, wonach der Machthaber der Bw für sie regelmäßig Beträge "an den Steuerberater" weitergeleitet habe (offenbar die an das Finanzamt abgeführte Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988).
Folgt man den vom Bw selbst vorgelegten Bescheiden des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, haben nicht die Prostituierten von den Kunden den Zimmerpreis kassiert, sondern die Kellner oder andere. Die Berufung der Bw schildet hingegen, dass die Prostituierten selbst das Zimmer gemietet haben sollen, was weder mit den Zeugenaussagen vor dem Magistrat der Stadt Wiener Neustadt noch mit dem Internetauftritt der Bw (der zwischen Zimmerpreisen und dem - im Gegensatz zu diesen - von den "Damen" direkt zu kassierendem "Damenunterhaltungsgeld" unterscheidet) vereinbar ist. Hingegen könnte die Anzeige des Landeskriminalamtes Niederösterreich den Schluss zulassen, die Prostituierte miete das Zimmer selbst (oder nützt dieses in Unkenntnis der Bw). Die diesbezügliche Aussage des H***** S***** vom 12. 3. 2009 vor der Abgabenbehörde ist - wie die dortige Fragestellung - unklar. Dem Prüfer zufolge soll wiederum offenbar der Kunde eine Hälfte des Zimmerpreises direkt an die Bw (an deren Kellner?) und die andere Hälfte - zusätzlich zum Entgelt für sexuelle Dienstleistungen - an die Prostituierten gezahlt haben, wobei sich Letztere - siehe die Stellungnahme vom 27. 10. 2009 - diesen "Mietanteil" offenbar behalten haben dürften.
Feststellungen dazu hat das Finanzamt bislang nicht getroffen.
Auch der im Prüfungsbericht angesprochene Unterschied der Vorgangsweise der Bw in Bezug auf die Zimmervermietung im Jahr 2005 und im Jahr 2006 liegt für einen Außenstehenden im Dunkeln.
Da das Finanzamt offenbar zusätzliche Zimmererlöse umsatzsteuerrechtlich der Bw zurechnen möchte, fehlen bislang Feststellungen - und diese tragende Ermittlungen - dazu, wie hoch die Zimmererlöse gewesen sind, wer die Zimmererlöse für wen von wem vereinnahmt hat und schließlich wie die vom Finanzamt angenommene Erhöhung der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse um 200.000 € begründet wird. Nicht nachvollziehbar ist die Aussage der Prüfers in der Stellungnahme vom 27. 10. 2009, es habe "keinerlei ,Zuschätzung'" gegeben, wenn ein Betrag von 200.000 € den erklärten Erlösen hinzugerechnet wird. Wie die "einheitliche Leistung" aus der Vermietung der Zimmer vom Prüfer ermittelt wurde, lässt sich dem angefochtenen Bescheid nicht entnehmen.
Im Zuge des weiteren Verfahrens wird auch den diesbezüglichen Beweisanträgen der Bw nachzukommen sein (§ 183 Abs. 3 BAO).
Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass zur Frage der umsatzsteuerlichen Zurechnung von Prostitutionsumsätzen eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht (siehe auch Laudacher, Zimmererlöse aus Bordellbetrieben, UFSaktuell 2004, 333).
Wenngleich Prostituierte typischerweise Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, können diese steuerrechtlich durchaus auch bei Eingliederung in ein Bordell und Überwiegen der Merkmale eines Dienstverhältnisses - allerdings in Bezug auf die konkrete Erbringung der sexuellen Dienstleistungen weisungsfreie - Arbeitnehmerinnen sein (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 23 Anm. 84 "Prostitution"; UFS 22. 3. 2005, RV/0442-W/04).
Ein Unternehmer kann sich zur Erbringung von Leistungen nicht nur eigener Arbeitnehmer(innen), sondern auch Subunternehmer(innen) bedienen.
Dies ist aber für die Frage der Zurechnung der Zahlungen der Kunden in einem Bordellbetrieb nicht von Bedeutung, allenfalls für die Frage eines Vorsteuerabzugs aus Rechnungen selbständiger Prostituierter an den Bordellbetreiber, wenn diese keine Kleinunternehmer sind oder zur Regelbesteuerung optiert haben.
Etwas anderes wäre der Fall, wenn ein Steuerpflichtiger etwa nur als Vermieter von Wohnungen zur Wohnungsprostitution auftritt und - wie jeder andere bloße Vermieter von Wohnungen und Geschäftslokalen - nur in Vertragsbeziehungen mit den Prostituierten als Mieterinnen steht, ohne auch (anders als etwa in dem von Laudacher, Wohnungsprostitution und Umsatzzurechnung, AStN 2005/23, geschilderten Fall) gegenüber den Kunden der Prostituierten als Unternehmer in Erscheinung zu treten.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einer Bar oder einem Nachtklub mit angeschlossenen Separees oder Zimmern die Leistung des Nachtklubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separee- oder Zimmerbesuch besteht. Vom Betreiber eines solchen Lokals wird allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck "Mädchen offeriert", welche mit den Nachtklubbesuchern die Separees oder Zimmer aufsuchen, um dort die sexuellen Wünsche der Gäste zu erfüllen. Bei einer solchen Fallkonstellation ist davon auszugehen, dass der Nachtklubbetreiber hinsichtlich sämtlicher im Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist, sodass auch die Umsätze aus der Prostitution diesem zuzurechnen sind (vgl. VwGH 15. 6. 2005, 2002/13/0104; VwGH 22. 9. 2005, 2003/14/0002; VwGH 23. 9. 2005, 2003/15/0147; VwGH 24. 1. 2007, 2003/13/0138; VwGH 19. 4. 2007, 2004/15/0037; VwGH 20. 5. 2010, 2006/15/0290; VwGH 24. 6. 2010, 2010/15/0059; VwGH 31. 3. 2011, 2009/15/0199 ). Ein getrenntes Inkasso - etwa von Getränkeerlösen einerseits durch Kellner und Erlösen für sexuelle Dienstleistungen durch Prostituierte (VwGH 20. 5. 2010, 2006/15/0290) - steht nach der Rechtsprechung dieser Zurechnung ebensowenig entgegen wie eine Ankündigung, wonach allfällige Leistungen der Prostituierten auf deren Rechnung erfolgen (VwGH 24. 6. 2010, 2010/15/0059).
Entgegen der Stellungnahme des Prüfers vom 27. 10. 2009 steht keineswegs fest, "dass die Leistungen der selbständig agierenden Prostituierten gegenüber den Kunden gänzlich unabhängig vom Geschäftsbetrieb der Berufungswerberin erbracht werden". Die Berufung der Bw unterstreicht selbst den "örtlichen und logischen Zusammenhang" zwischen dem Geschäftsbetrieb der Bw und der Ausübung der Prostitution.
Im weiteren Verfahren wird das Finanzamt daher auch zu ermitteln haben, ob die Bw eine Bar bzw. einen Nachtklub im vorstehenden Sinn betrieben hat. Ist dies der Fall, wurden nach der ständigen Rechtsprechung auch die sexuellen Dienstleistungen umsatzsteuerrechtlich durch die Bw erbracht und wären die diesbezüglichen Erlöse der Prostituierten umsatzsteuerlich der Bw zuzurechnen. Diesfalls wäre auf Grund entsprechender Ermittlungen die Höhe dieser Erlöse (voraussichtlich im Schätzungsweg) zu ermitteln (zu den erforderlichen Feststellungen siehe etwa auch UFS 21. 1. 2009, RV/1340-W/05).
Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden ergänzenden Ermittlungen und den Umstand, dass sich dem angefochtenen Bescheid nicht einmal annähernd entnehmen lässt, welcher Sachverhalt von der Berufungsbehörde überhaupt beurteilen werden soll, war der Aufhebung des angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt der Vorrang vor Durchführung von Ermittlungen durch die Berufungsbehörde zu geben.
Zum Vorhalt des Finanzamtes vom 18. 9. 2009 ist noch zu bemerken, dass - es handelt sich um keinen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2BAO - eine Rechtsgrundlage für die dort angedrohte Rechtsfolge nicht besteht.