Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/nichtdeutsche.html
Timestamp: 2019-02-20 09:36:37
Document Index: 328648446

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 7', '§ 25', '§ 22', '§ 16', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 60']

ver.di: Nichtdeutsche
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Ansprüche von Ausländer/innen auf Leistungen nach dem SGB II -
Grundsätzlich gelten für Ausländer/innen dieselben Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II wie für Deutsche.
Es gibt jedoch einige Regelungen, die Menschen abhängig von ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation von Leistungen nach dem SGB II ausschließen.
Von der weiteren Unterscheidung, ob es sich um EU-Bürger/innen handelt, ob eine Niederlassungserlaubnis oder ob ein sonstiger aufenthaltstitel vorliegt, hängt dann der Zugang zum Leistungssystem ab.
A. Ansprüche von EU-Bürger/innen.
Bei der Prüfung der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts können bei EUBürger/innen Besonderheiten auftreten. Außerdem sind die Ausschlüsse des SGB II, die ausschließlich für nichtdeutsche Staatsangehörige gelten, zu beachten.
I. Erwerbsfähigkeit
Bei EU-Bürger/innen ist zunächst die Erwerbsfähigkeit zu prüfen. Diese ist dann gegeben, wenn eine Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte und die übrigen –
auch bei Deutschen zu prüfenden – Voraussetzungen der Erwerbsfähigkeit vorliegen.
Bei EU-Bürger/innen ist eine Beschäftigung stets erlaubt. Sollten also keine gesundheitlichen Gründe Zweifel an der Erwerbsfähigkeit aufkommen lassen, ist diese bei allen EUBürger/innen unproblematisch gegeben.
Der gewöhnliche Aufenthalt besteht entweder am angemeldeten Wohnsitz oder dort, wo sich ein Mensch unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt.
Man geht davon aus, dass die Voraussetzung des gewöhnlichen
Aufenthalts alle Ausländer/innen mit Ausnahme von Touristen, Saisonarbeitern und Au-Pairs, da hier von vornherein ein nur zeitlich begrenzter Aufenthalt beabsichtigt ist, erfüllen.
III. Ausschlüsse vom Leistungsbezug nach dem SGB II
Die Erwerbsfähigkeit ist in § 8 SGB II definiert. § 8 Abs. 2 SGB II enthält eine Sonderregelung für ausländische Staatsangehörige. Diese führt jedoch nur dann zu einem Ausschluss von SGB II-Leistungen, wenn eine Beschäftigung ausländerrechtlich untersagt worden ist. Dies ist bei EUBürger/innen nie der Fall. Der gewöhnliche Aufenthalt ist in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
1. Ausschluss während der ersten drei Monate des Aufenthalts
Während der ersten drei Monate des Aufenthalts sind Ausländer/innen von SGB IIAnsprüchen
Von diesem Ausschluss sind EU-Bürger/innen in erster Linie betroffen. Die Drei-Monatsfrist beginnt mit dem Tag der tatsächlichen Einreise nach Deutschland.
Erwerbslose, die von diesem Ausschluss betroffen sind, sind jedoch darauf hinzuweisen, dass sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII haben können.
Der Ausschluss gilt nicht für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige.
2. Ausschluss bei Aufenthalt ausschließlich zur Arbeitssuche
Wer sich ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, ist auch über die ersten drei Monate des Aufenthalts hinaus von SGB II-Leistungen ausgeschlossen.
Wichtig ist es hier zu prüfen, ob jenseits der Arbeitssuche noch ein anderer Aufenthaltsgrund besteht.
Sobald dies der Fall ist, greift der Ausschluss „ausschließlich zur Arbeitssuche“ nicht mehr.
Bei EU-Bürger/innen können neben der Arbeitssuche aufenthaltsrechte nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU bestehen. Dazu zählen folgende Aufenthaltsrechte:
• Arbeitnehmer (ausreichend ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 8 Stunden),
• Selbstständige, Familienangehörige von erwerbstätigen oder verbleibeberechtigten Unionsbürger/innen und Daueraufenthaltsberechtigte,
• Arbeitnehmer und Selbstständige, deren Tätigkeit beendet wird, unter den Voraussetzungen des FreizG/EU (§ 2 Abs. 3 FreizG/EU7) Da sie sich ohne Aufenthaltsgrund und ohne Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts drei Monate lang in Deutschland aufhalten dürfen.
Voraussetzung nach § 2 Abs. 3 FreizG/EU ist eine der folgenden Konstellationen:
Vorübergehende Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall;
unfreiwillige Arbeitslosigkeit oder Einstellen einer selbstständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbstständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit;
bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht auf Einreise und Aufenthalt während der Dauer von sechs Monaten unberührt.
Die Abgrenzung, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, kann schwierig sein. Der EuGH nimmt eine Arbeitnehmereigenschaft bereits dann an, wenn eine Beschäftigung von wenigen Wochen bestanden hat und in der Folge aktiv nach Arbeit gesucht wurde. Es sollte daher nach Vorbeschäftigungen jeglicher Art und nach dem Verlauf der Arbeitssuche gefragt werden.
Hinweis: Aus der Richtlinie 2004/38/EG9 ergibt sich, dass Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die Sozialleistungen des Mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen sollen. Europarechtlich ist umstritten, ob der Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Bürger/innen mit EU-Recht vereinbar ist. Die Bundesagentur legt einstweilen § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB II entsprechend dem Gesetzeswortlaut aus.
B. Ansprüche von Inhaber/innen einer Niederlassungserlaubnis
Bei Inhaber/innen einer Niederlassungserlaubnis haben die Ausschlussgründe für Ausländer/innen im Ergebnis keine Relevanz, sodass im Übrigen für den Leistungsbezug nach dem SGB II dieselben Anspruchsvoraussetzungen wie bei deutschen Staatsangehörigen erfüllt sein müssen.
C. Inhaber/innen sonstiger Aufenthaltstitel
Bei Angehörigen von Nicht-EU-Staaten, die nicht im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind, ist der Aufenthaltsstatus genau zu betrachten.
Hier ist nicht nur relevant, ob es sich um eine Aufenthaltserlaubnis, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung handelt.
Unterschiede können sich auch daraus ergeben, nach welchen aufenthaltsrechtlichen
Vorschriften der Aufenthaltstitel erteilt worden ist.
Hinweis: Der Aufenthaltsstatus ergibt sich meist aus dem Pass.
Auf dem eingeklebten Aufenthaltstitel ist die Rechtsgrundlage aus dem Aufenthaltsgesetz vermerkt.
Duldungen und andere „schwächere“ Aufenthaltsarten werden i.d.R. jedoch nicht im Pass aufgebracht,
sondern separat ausgehändigt.
Es gibt überdies zahlreiche Sonderregelungen für. Es ist daher dringend anzuraten, in Zweifelsfällen kompetenten Rat einzuholen. Die Berater/innen sollten Personal mit Spezialwissen einschalten.
I. Inhaber/innen einer Aufenthaltserlaubnis
Wie bereits bei den Unionsbürger/innen dargestellt, ist die Erwerbsfähigkeit nur dann nicht gegeben, wenn eine Beschäftigung ausländerrechtlich untersagt worden ist, und
reicht es zur Annahme der Erwerbsfähigkeit aus, wenn eine Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.
Inhaber/innen einer Aufenthaltserlaubnis erfüllen diese Voraussetzung und zwar auch die, die einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang haben, also die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit benötigen. Sie sind daher nicht auf das SGB XII zu verweisen.
Beispiel: Subsidiär geschützte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. Auch während dieser Zeit sind sie erwerbsfähig im Sinne des SGB II.
Hier ergeben sich keine Besonderheiten zu EU-Bürger/innen.
3. Ausschlüsse vom Leistungsbezug nach dem SGB II
a) Während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind auch Inhaber/innen einer Aufenthaltserlaubnis von SGB II-Leistungen ausgeschlossen.
Dies trifft insbesondere Familienangehörige von Deutschen oder Unionsbürger/innen, da für sie vor der Einreise kein Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden muss.
Der Ausschluss während der ersten drei Monate gilt jedoch nicht für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige. Er gilt auch nicht für Ausländer/innen, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (mit einer Aufenthaltserlaubnis nach
den §§ 22−25 AufenthG) in Deutschland aufhalten.
b) Der Ausschluss bei Aufenthalt ausschließlich zur Arbeitssuche ist bei Inhaber/innen einer Aufenthaltserlaubnis von nur geringer praktischer Relevanz.
Er betrifft lediglich die Gruppe der Hochschulabsolvent/innen, deren Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitssuche verlängert wurde (§ 16 Abs. 4 AufenthG).
c) Ausschluss von Ausländer/innen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen
Alle diejenigen, die nach dem AsylbLG berechtigt sind, sind von SGB II-Leistungen ausgeschlossen.
Bei Aufenthaltserlaubnissen betrifft dies:
• Personen, die wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 oder § 24 AufenthG besitzen,
• Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1, § 25 Abs. 4a oder § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen,
• Ehegatten und Kinder dieser Personen, ohne dass sie selbst zu diesen Gruppen gehören, es sei denn sie haben aus anderem Grund einen eigenen Anspruch auf
SGB II-Leistungen (z.B. andere Aufenthaltserlaubnis)
Der Ausschluss gilt für die genannten Ausländer/innen auch dann, wenn sie
• gemäß § 2 AsylbLG Anspruch auf Leistungen entsprechend dem SGB XII haben,
• in einer Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach dem SGB II leben
• wenn sie zuvor einen Anspruch nach SGB III auf ALG I hatten.
d) Ausschluss von Auszubildenden/Studierenden
Genau wie deutsche sind auch ausländische Auszubildende von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen, wenn ihre Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis
62 SGB III (Berufsausbildungsbeihilfe − BAB) dem Grunde nach förderungsfähig ist.
Da der Ausschluss schon bei theoretischer Förderungsfähigkeit der Ausbildung greift, ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob Ausländer/innen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus überhaupt Ausbildungsförderung nach BAföG oder SGB III erhalten können.
Zu prüfen ist aber stets, ob ein Härtefall vorliegt und damit eine darlehensweise Erbringung von Leistungen möglich ist.
II. Inhaber/innen einer Duldung, Aufenthaltsgestattung (Asylsuchende), sonstiger Aufenthaltstitel
Auch Inhaber/innen einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung sind erwerbsfähig, es sei denn, ihnen ist ausländerrechtlich eine Beschäftigung untersagt worden (s.o.).
Der gewöhnliche Aufenthalt ist sowohl bei Duldungen und Aufenthaltsgestattungen als auch bei Visa, die zu einem längeren Aufenthalt führen (z.B. zur Familienzusammenführung) und bei Fiktionsbescheinigungen gegeben.
a) Der Ausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts betrifft Inhaber/innen von Visa und Fiktionsbescheinigungen. Sie können aber Ansprüche nach dem 3. Kapitel des SGB XII haben.