Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2004:234
Timestamp: 2020-08-13 17:44:03
Document Index: 374358121

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', 'Art. 135', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 13.07.2004 - T-115/02 - dejure.org
EuG, 13.07.2004 - T-115/02
https://dejure.org/2004,7297
EuG, 13.07.2004 - T-115/02 (https://dejure.org/2004,7297)
EuG, Entscheidung vom 13.07.2004 - T-115/02 (https://dejure.org/2004,7297)
EuG, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - T-115/02 (https://dejure.org/2004,7297)
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Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die den Buchstaben 'a' enthält - Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die den Buchstaben 'a' enthält - Verwechslungsgefahr
AVEX / OHMI - Ahlers (a)
AVEX Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die den Kleinbuchstaben 'a' enthält - Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die den Kleinbuchstaben 'a' enthält - Verwechslungsgefahr
AVEX Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Klage gegen die Ablehnung der Eintragung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 25; Verwechslungsgefahr zwischen einer älteren und einer angemeldeten Marke ; Ähnlichkeit zwischen "Bekleidungsstücken" und "Schuhwaren, Schuhen und Stiefeln" im ...
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die den Kleinbuchstaben "a" enthält - Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die den Kleinbuchstaben "a" enthält - Verwechslungsgefahr
GRUR Int. 2005, 254
GRUR Int. 2005, 51
Diese Rechtsprechung lässt sich im Hinblick auf Art. 46 der Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 135 § 1 Unterabs. 2 bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums anwendbar ist, auf die Klagebeantwortung des anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, der am Verfahren vor dem Gericht als Streithelfer beteiligt ist, übertragen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM - Ahlers [a], T-115/02, Slg. 2004, II-2907, Randnr. 11).
Ohne jedoch zu prüfen, ob das Wort "limoncello" für die maßgeblichen Verkehrskreise beschreibend ist, ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls eine etwaige schwache Kennzeichnungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig bedeutet, dass dieses nicht ein beherrschendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und seinem Gedächtnis einprägen kann (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, 1nex/HABM - Wiseman [Darstellung einer Kuhhaut], T-153/03, Slg. 2006, II-1677, Randnr. 32, und Urteil PAGESJAUNES.COM, Randnr. 54; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM - Ahlers [a], T-115/02, Slg. 2004, II-2907, Randnr. 20).
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist deshalb ausschließlich nach der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht anhand nationaler Rechtsprechung zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnr. 53, vom 4. November 2003, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], T-85/02, Slg. 2003, II-4835, Randnr. 37, und vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM - Ahlers [a], T-115/02, Slg. 2004, II-2907, Randnr. 30).
34 Diese Rechtsprechung lässt sich gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung, der bei Rechtsstreitigkeiten betreffend das geistige Eigentum gemäß Artikel 135 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung anwendbar ist, auf die Klagebeantwortung des anderen Beteiligten am Verfahren vor der Beschwerdekammer, der am Verfahren vor dem Gericht als Streithelfer beteiligt ist, übertragen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/02, AVEX/HABM - Ahlers [a], Slg. 2004, II-2907, Randnr. 11).
Diese Rechtsprechung lässt sich gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung, der bei Rechtsstreitigkeiten betreffend das geistige Eigentum gemäß Artikel 135 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung anwendbar ist, auf die Klagebeantwortung des anderen Beteiligten am Beschwerdeverfahren nach vorherigem Widerspruch, der am Verfahren vor dem Gericht beteiligt ist, übertragen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/02, AVEX/HABM - Ahlers [a], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11).
Eine etwaige schwache Unterscheidungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass es nicht ein beherrschendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (Urteil Darstellung einer Kuhhaut, Randnr. 32, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM - Ahlers [a], T-115/02, Slg. 2004, II-2907, Randnr. 20).
28 - Vgl. Urteile AVEX/HABM - Ahlers (a) (T-115/02, EU:T:2004:234, Rn. 20) und Inex/HABM - Wiseman (Darstellung einer Kuhhaut) (…T-153/03, EU:T:2006:157, Rn. 32).
40 - Vgl. in diesem Sinne Urteile AVEX/HABM - Ahlers (a) (T-115/02, EU:T:2004:234, Rn. 20) und Inex/HABM - Wiseman (Darstellung einer Kuhhaut) (…T-153/03, EU:T:2006:157, Rn. 32).
Auch wenn das Publikum nach ständiger Rechtsprechung einen beschreibenden Bestandteil einer zusammengesetzten Marke im Allgemeinen nicht als unterscheidungskräftiges und dominantes Merkmal des Gesamteindrucks dieser Marke ansehen wird (Urteil BUDMEN, Randnr. 53, und Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2004 in den Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 34), bedeutet die geringe Unterscheidungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke doch nicht zwangsläufig, dass es nicht ein beherrschendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/02, AVEX/HABM - Ahlers [a], Slg. 2004, II-2907, Randnr. 20).
Zweitens bedeutet die geringe Unterscheidungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig, dass es nicht ein beherrschendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (Urteile des Gerichts vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM - Ahlers (a), T-115/02, Slg. 2004, II-2907, Randnr. 20, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 54).
Die Zusammenhänge zwischen den jeweiligen Verwendungszwecken und die geschäftliche Wirklichkeit, in der eine erhebliche Anzahl von den Durchschnittsverbrauchern wohlbekannten Marken sowohl Bekleidungsstücke als auch Schuhe kennzeichnen, sind jedoch geeignet, eine Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Waren zu begründen, wenn auch diese Ähnlichkeit nur gering ist (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/02, AVEX/HABM - Ahlers [a], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 26 und 27).
Carrera Brands / EUIPO - Autec (Carrera) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
EuG, 10.06.2020 - T-646/19
eSky Group IP/ EUIPO - Gröpel (e)
EuG, 06.03.2013 - T-332/10
Polsko-Amerykanski dom inwestycyjny / OHMI - Pfizer (VIAGUARA)
EuG, 15.10.2008 - T-307/06
Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (ALUMIX)
EuG, 23.10.2013 - T-589/11
EuG, 03.02.2011 - T-300/09
EuG, 15.10.2008 - T-306/06
Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (INOMIX)