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Timestamp: 2017-02-19 21:00:58
Document Index: 7725363

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 152', 'Art. 154']

1P.760/2006 (07.06.2007)
Gegen diesen Entscheid der Gemeindeversammlung hat X.________ beim Bundesgericht am 16. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der Gemeindeversammlungsbeschluss sei aufzuheben und das Einbürgerungsgesuch der Gemeindeversammlung erneut vorzulegen; zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer rügt namentlich eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV und führt aus, der negative Einbürgerungsentscheid beruhe auf dem Umstand, dass er in der Einladung zur Gemeindeversammlung als IV-Rentner bezeichnet worden ist und im Laufe der Versammlung der Anschein der "Scheininvalidität" erweckt worden sei. Dies sei nicht korrigiert worden; auf all die für eine Einbürgerung sprechenden Gründe sei nicht aufmerksam gemacht worden.
Als Partei im kantonalen Verfahren kann der Beschwerdeführer die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das gilt für Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und trifft namentlich zu, wenn das gänzliche Fehlen einer Begründung des angefochtenen Entscheides beanstandet wird. Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur Rüge, ein Entscheid sei mangelhaft begründet, d.h. die Begründung sei unvollständig, zu wenig differenziert oder materiell unzutreffend. Eine solche Rüge setzt vielmehr die Legitimation in der Sache selbst voraus. Eine solche ergibt sich bei Anrufung spezieller Verfassungsrechte bereits aus der Grundrechtsträgerschaft und dem Inhalt der als verletzt gerügten Verfassungsrechte. Das trifft auf die Rügen zu, der angefochtene Beschluss verletze Art. 8 Abs. 2 BV und beruhe auf Überlegungen, die gegen das Diskriminierungsverbot verstiessen (BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168, mit Hinweisen).
1.3 Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV angerufen wird. Indessen kann insoweit nicht darauf eingetreten werden, als der Entscheid der Gemeindeversammlung in materieller Hinsicht als willkürlich und gegen Art. 9 BV verstossend gerügt wird.
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteilung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmacht. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützte Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 132 I 167 E. 3 S. 169; 129 I 217 E. 2.1 S. 223, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
Eine gesamthafte Betrachtung dieser Elemente zeigt, dass bei der Abweisung des Einbürgerungsgesuches die Frage des effektiven Wohnsitzes klar im Vordergrund stand. Die Gemeindeversammlung verweigerte die Einbürgerung, weil der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Oftringen habe und damit nicht als integriert gelten könne. Die Fragestellung lässt nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Invalidität diskriminiert und sein Einbürgerungsgesuch aus einem solchen Grunde abgewiesen worden wäre (vgl. BGE 132 I 167 E. 4.3 S. 172). Auch eine indirekte Diskriminierung ist nicht ersichtlich. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV als unbegründet.
Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Da die Beschwerdesache keine besondern Schwierigkeiten aufweist und die Beschwerde nicht als aussichtsreich bezeichnet werden kann, fehlen die Voraussetzungen nach Art. 152 OG. Das Ersuchen ist demnach abzuweisen. Hingegen rechtfertigt es sich in Anbetracht der Umstände, gemäss Art. 154 OG auf Kosten zu verzichten.