Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-qualifizierung-einer-wohnung-als-ehewohnung-10302.html
Timestamp: 2020-06-06 00:29:57
Document Index: 84215827

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 540', '§ 569', '§ 540', '§ 1568']

BGH zur Qualifizierung einer Wohnung als Ehewohnung? - Ebner Stolz
Urteil des BGH vom 12.6.2013 - XII ZR 143/11
Die Beklag­ten zu 1) und 2) hat­ten im Jahr 1999 als Ehe­leute eine Woh­nung der Klä­ge­rin bezo­gen. Nach­dem der Ehe­mann aus der Woh­nung aus­ge­zo­gen war, zog der Beklagte zu 3) dort ein. Der Bitte der Ehe­frau, den Beklag­ten zu 1) durch ihren neuen Lebens­ge­fähr­ten als Mie­ter aus­zu­tau­schen, kam die Ver­mie­te­rin nicht nach. Im Jahr 2001 hei­ra­te­ten die Beklag­ten zu 2) und 3). Im Jahr 2006 zog die Beklagte zu 2) aus der Woh­nung aus und bean­tragte die Schei­dung.
Nach­dem die Klä­ge­rin im März 2010 wegen uner­laub­ter Unter­ver­mie­tung abge­mahnt hatte, teilte der Beklagte zu 3) unter Bei­fü­gung der Hei­rat­s­ur­kunde mit, dass er mit der Beklag­ten zu 2) ver­hei­ra­tet sei und den Miet­ver­trag über­neh­men wolle. Dies lehnte die Klä­ge­rin ab. Sie kün­digte das Miet­ver­hält­nis wegen unbe­fug­ter Gebrauchs­über­las­sung an einen Drit­ten.
Nach­dem die Beklag­ten zu 2) und 3) im Schei­dungs­ter­min im Mai 2010 eine Allein­nut­zung der Woh­nung durch den Beklag­ten zu 3) ver­ein­bart und dies der Klä­ge­rin mit­ge­teilt hat­ten, reichte diese Klage gegen die Beklag­ten auf Räu­mung und Her­aus­gabe der Woh­nung sowie auf Zah­lung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten ein und sprach erneut die Kün­di­gung aus.
AG und LG wie­sen die Klage ab. Nach­dem der Beklagte zu 3) wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens aus der streit­be­fan­ge­nen Woh­nung aus­ge­zo­gen war, begehrte die Klä­ge­rin nur noch die Zah­lung ihrer vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten.
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklag­ten kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der gel­tend gemach­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten, da es bereits an einer Pflicht­ver­let­zung i.S.v. § 280 BGB fehlte.
Sei­tens der Beklag­ten zu 2), die neben dem Beklag­ten zu 1) ursprüng­lich Mie­te­rin der Woh­nung war, fehlte es an einer ver­trags­wid­ri­gen Über­las­sung der Woh­nung an einen Drit­ten i.S.v. §§ 540, 553 BGB und damit an einem Kün­di­gungs­grund nach §§ 569, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ein Ehe­gatte, der nicht Par­tei des Miet­ver­tra­ges ist, ist nicht Drit­ter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohn­ten Woh­nung um eine Ehe­woh­nung han­delt. Die Woh­nung ver­liert wie­derum ihre Eigen­schaft als Ehe­woh­nung nicht schon dadurch, dass der (mie­tende) Ehe­gatte die Woh­nung dem ande­ren ggf. auch für einen län­ge­ren Zei­traum über­las­sen hat bzw. diese nur noch spo­ra­disch nutzt. Erst wenn der Ehe­gatte, der die Woh­nung ver­las­sen hat, diese end­gül­tig auf­gibt, ver­liert sie ihren Cha­rak­ter als Ehe­woh­nung.
Die Beklagte zu 2) hatte die Woh­nung end­gül­tig erst im Früh­jahr 2010 auf­ge­ge­ben und dem Beklag­ten zu 3) zur Nut­zung über­las­sen. Infol­ge­des­sen war das Ergeb­nis der Vor­in­stan­zen, dass die Wei­ter­nut­zung der Woh­nung durch den Ehe­part­ner, der nicht Mie­ter sei, in der Tren­nungs­phase keine Ver­let­zung der miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten dar­s­tellt, von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den. Zwar hatte die Woh­nung mit der Ver­ein­ba­rung der Ehe­leute aus Mai 2010 ihren Cha­rak­ter als Ehe­woh­nung ver­lo­ren, weil sie nun­mehr end­gül­tig dem Beklag­ten zu 3) über­las­sen wurde. Dies bewirkte jedoch keine ver­trags­wid­rige Über­las­sung an einen Drit­ten, da mit der Mit­tei­lung an die Klä­ge­rin, dass die Woh­nung an den Beklag­ten zu 3) über­las­sen wurde, die­ser gem. § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB ans­telle der Beklag­ten zu 2) in den Miet­ver­trag ein­ge­t­re­ten war.
12.07.2013 nach oben