Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=19.02.2009&Aktenzeichen=19%20CS%2008.1175
Timestamp: 2020-07-03 14:51:03
Document Index: 4878832

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 81', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 86', '§ 54', 'Art. 1', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1297
VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 (https://dejure.org/2009,1297)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 (https://dejure.org/2009,1297)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 19 CS 08.1175 (https://dejure.org/2009,1297)
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Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch eine Vereinigung
Eilrechtsschutz; Ausweisung wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu Tablighi Jamaat (TJ)
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 54 Nr. 5; AufenthG § 54 Nr. 5 a; AufenthG § 54 Nr. 6; AufenthG § 54 a; AufenthG § 81 Abs. 4; GG Art. 4; GG Art. 5
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Sofortvollzug, öffentliches Interesse, Begründungserfordernis, Terrorismus, Unterstützung, Anstiftung, Förderung, Beihilfe, Unterlassen, Hassprediger, Religionsfreiheit, ...
Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber: Eilrechtsschutz; Ausweisung wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu Tablighi Jamaat (TJ)
Verbindung von Ausweisung und Anordnung des Sofortvollzugs im Falle einer möglichen Gefahrverwirklichung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens i.R.e. Abschiebung; Rechtfertigung der Anordnung eines Sofortvollzugs bzgl. einer Ausweisung im Falle des Verdachts einer ...
VG Ansbach, 14.04.2008 - AN 19 S 07.221
Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 führte der Senat die im Parallelverfahren - 19 CS 08.1175 - ergangene Entscheidung vom 19. Februar 2009 in den Rechtsstreit ein und wies gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hin, dass - jedenfalls nach gegenwärtiger Erkenntnislage - noch kein hinreichender Nachweis für die nach § 54 Nr. 5 AufenthG erforderliche Feststellung, TJ unterstütze den Terrorismus, erbracht worden sei.
Insoweit werde auf die Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2009 im Parallelverfahren - 19 CS 08.1175 - Bezug genommen.
Auch insoweit werde auf die Ausführungen des Senats im Verfahren 19 CS 08.1175 verwiesen.
Dem in der Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2009 - 19 CS 08.1175 - entwickelten Unterstützungsbegriff könne nicht gefolgt werden; es genüge bereits ein "Billigen" terroristischer Betätigung.
Insoweit wurde erneut auf die im Beschluss des Senats vom 19. Februar 2009 - 19 CS 08.1175 - entwickelten Maßstäbe und Grundsätze verwiesen.
Davon kann auch im Sicherheitsrecht nicht abgewichen werden (vgl. BayVGH, B. v. 26.9.1995 - 21 B 95.1527 -, BayVBl 1996, 437 [438]; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris).
An dem vorgenannten Kriterium ist deshalb entgegen der Auffassung des Beklagten auch nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes weiter festzuhalten (so auch bereits BayVGH, B. v. 9.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; VG Augsburg, B. v. 29.8.2005 - Au 1 S 05.326 - juris; BayVGH, B. v. 18.7.2006 - 19 C 06.1496 - juris; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; VGH Kassel, B. v. 10.1.2006 - 12 TG 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131).
Die Unterstützung des Terrorismus durch die Vereinigung selbst muss vielmehr in jedem Fall "feststehen" (so auch bereits BayVGH, B. v. 9.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; B. v. 18.7.2006 - 19 C 06.1496 - juris; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; siehe auch VGH Kassel, B. v. 19.1.2006 - 12 TG 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131), wenngleich der insoweit geforderte Nachweis entsprechend den allgemein anerkannten Regeln des Beweisrechts nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar (indirekt) in der Form des Indizienbeweises geführt werden kann.
Die vom Verwaltungsgericht angeführten 17 Beispielsfälle einer Radikalisierung einzelner Anhänger rechtfertigen für sich allein weder die Feststellung noch die Schlussfolgerung, eine Massenbewegung von weltweit mehreren Millionen Mitgliedern unterstütze den Terrorismus (vgl. bereits BayVGH, B. v. 18.7.2006 - 19 C 06.1496 - juris; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris).
Dies aber wäre Voraussetzung, damit eine (pauschale) Zurechnung überhaupt in Frage kommt (vgl. auch bereits BayVGH, B. v. 18.7.2006 - 19 C 06.1496 - juris; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris).
Daraus ist zu schließen, dass insoweit "ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien" (…vgl. zu diesem Maßstab Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Europäischen Rates vom 27.12.2001, ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93 f.) - jedenfalls bislang - nicht vorliegen (vgl. bereits BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es - mangels eigener Erkenntnisquellen der Ausländerbehörden und Gerichte - in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden und damit letztlich des Beklagten ist, die erforderlichen Tatsachengrundlagen für eine Ausweisungsverfügung zu schaffen (vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2005 - 24 CS 05.1716 u.a -, NVwZ 2006, 227 m.w.N.; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris).
Nachdem es - mangels eigener Erkenntnisquellen der Ausländerbehörden und des Senats - in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden und damit letztlich des Beklagten ist, die Tatsachengrundlage für eine Ausweisungsverfügung zu schaffen (vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2005 - 24 CS 05.1716 u.a, NVwZ 2006, 227 m.w.N.; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris), war die richterliche Prüfung auf das vorgelegte Erkenntnismaterial zu beschränken.
Für die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland reicht allein die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der inneren Sicherheit verboten werden kann oder verboten ist, für sich genommen nicht aus (vgl. BVerwG, U. v. 13.1.2009 - 1 C 2/08 -, NVwZ 2009, 727 [729]; VGH Kassel, B. v. 10.1.2006 - 12 TG 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris).
Bei einer sonstigen Betätigung für eine verbotene oder verbietbare Vereinigung muss sich demnach der vereinsrechtliche Verbotsgrund der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in der Person des Ausländers konkretisiert haben (vgl. BVerwG, U. v. 13.1.2009 - 1 C 2/08 -, NVwZ 2009, 727 [729]; VGH Kassel, B. v. 10.1.2006 - 12 TK 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; BayVGH, B. v. 9.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306 [1310]; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; VGH BW, B. v. 18.11.2004 - 13 S 2394/04 -, InfAuslR 2005, 31 [34]); der Ausländer muss mit anderen Worten bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - von besonderen Umständen einmal abgesehen - selbst eine gegenwärtige Gefahr darstellen (vgl. BVerwG, U. v. 13.1.2009 -, 1 C 2/08 -, NVwZ 2009, 727 [729]); siehe hierzu auch Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNr. 603 m.w.N.).
Die in der Entscheidung des BayVGH vom 15. März 2008 - 5 B 05.1449 - entwickelten Maßstäbe und Grundsätze lassen sich daher - schon aufgrund der Verschiedenheit der einzelnen Tatbestände - nicht auf das Aufenthaltsrecht übertragen (vgl. auch bereits BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris).
b) Bereits im Berufungszulassungsverfahren hat der Senat den Beklagten mit Schreiben vom 24. Februar 2009 unter Bezugnahme auf die im Parallelverfahren - 19 CS 08.1175 - ergangene Entscheidung vom 19. Februar 2009 darauf hingewiesen, dass jedenfalls derzeit kein hinreichender Nachweis für eine Unterstützung des Terrorismus durch TJ erbracht sei und im Hinblick auf die Verpflichtung der Ausländerbehörden, die Ausweisungsverfügung unter ständiger verfahrensbegleitender Kontrolle zu halten, Gelegenheit zur Ergänzung der Ausweisungsverfügung oder einem Neuerlass gegeben.
Die Rechtswidrigkeit einer ohne jeden Nachweis einer Tathandlung ergangenen Ausweisungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof auch mit Blick auf die neue Gesetzeslage durch die Folgeregelung des § 54 Nr. 5 AufenthG ausdrücklich nochmals bekräftigt und angesichts der schwerwiegenden Folgen der Ausweisung unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes bereits im Eilverfahren hinreichend belastbare Feststellungen und eine Zuordnung von Fakten zu den einzelnen Merkmalen der Befugnisnorm verlangt (vgl. BayVGH vom 25.10.2005 NVwZ 2006, 227; zuletzt vom 19.2.2009 19 CS 08.1175 - juris - RdNr. 63 m.w.N.).
Durch die Neufassung wird eine Absenkung der Schwelle für das Eingreifen des Ausweisungstatbestands insoweit vorgenommen, dass ein Nachweis der Unterstützungshandlung oder Mitgliedschaft gerade nicht geführt werden muss (vgl. auch BayVGH vom 19.2.2009 a.a.O. RdNr. 67).
Der Ausländer muss mit anderen Worten selbst eine Gefahr darstellen; darüber hinaus muss eine auf Tatsachen gestützte, nicht lediglich entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehen (vgl. BayVGH vom 19.2.2009 a.a.O. RdNr. 87 f.).
Nur bewusst falsche oder unvollständige Angaben zu sicherheitsrelevanten Sachverhalten können den Verdacht begründen, der Ausländer wolle aus unlauteren sicherheitsrelevanten Motiven heraus etwas verbergen (vgl. BayVGH vom 19.2.2009 a.a.O. RdNr. 100 m.w.N.).
Für die Verbindung der Ausweisung mit der Anordnung des Sofortvollzugs muss daher nach ständiger Rechtsprechung ein besonderes öffentliches Interesse vorliegen, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BayVGH vom 19.2.2009 a.a.O. RdNr. 49 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Soweit in der Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 19.2.2009 a.a.O. RdNrn. 49 und 53) zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs (auch) ein unverzüglicher Handlungsbedarf und somit die begründete Besorgnis verlangt wird, die von dem Ausländer ausgehende mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren, liegt diese begründete Besorgnis im Fall des Antragstellers auf der Hand.
Letzteres muss in jedem Fall feststehen (so ausdrücklich BayVGH vom 19.2.2009 Az. 19 CS 08.1175 - RdNr. 67).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt im Urteil vom 19. Februar 2009 (Az. 19 CS 08.1175, RdNr. 95) hierzu aus: "Die bloße Zugehörigkeit zu einer [...] verbietbaren Organisation vermag die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung [...] nicht zu rechtfertigen.
(1) Ob eine Angabe falsch oder unvollständig ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des befragten Ausländers (BayVGH vom 19.2.2009 a. a. O., RdNr. 100;… Discher a. a. O., RdNr. 742).
Nur bewusst falsche oder unvollständige Angaben zu sicherheitsrelevanten Sachverhalten können den Verdacht begründen, der Ausländer wolle aus unlauteren, sicherheitsrelevanten Motiven heraus etwas verbergen (BayVGH vom 19.2.2009 a. a. O., RdNr. 100;… vgl. Discher a. a. O., RdNr. 718).
Von Bedeutung ist der Verständnishorizont des Ausländers auch insoweit, als bestimmte Begriffe, beispielsweise der der Mitgliedschaft, mehreren Interpretationen zugänglich sind, so dass die Frage vom Ausländer anders verstanden werden kann als vom Befrager gemeint und umgekehrt (vgl. BayVGH vom 19.2.2009 a. a. O., RdNr. 100 m. w. N.; BayVGH vom 25.10.2005 Az. 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717, NVwZ 2006, 227 [229]).
(a) Ob eine Angabe falsch oder unvollständig ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des befragten Ausländers (BayVGH vom 19.2.2009 a. a. O., RdNr. 100;… Discher a. a. O., RdNr. 742 zu § 54 AufenthG).
Nur bewusst falsche oder unvollständige Angaben zu sicherheitsrelevanten Sachverhalten können den Verdacht begründen, der Ausländer wolle aus unlauteren, sicherheitsrelevanten Motiven heraus etwas verbergen (BayVGH vom 19.2.2009 a. a. O., RdNr. 100;… vgl. Discher a. a. O., RdNr. 718 zu § 54 AufenthG).
Ob eine Angabe falsch oder unvollständig ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des befragten Ausländers, so dass bloß objektiv falsche Angaben nicht tatbestandsmäßig sind (vgl. VGH München, Beschl. v. 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 - juris -).
Von Bedeutung ist der Verständnishorizont des Ausländers auch insoweit, als bestimmte Begriffe mehreren Interpretationen zugänglich sind, so dass die Frage vom Ausländer anders verstanden werden kann als vom Befrager gemeint und umgekehrt (vgl. VGH München, Beschl. v. 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 - juris - Discher in: GK-AufenthG, § 54 Rdnr. 742).
49 Ob eine Angabe falsch oder unvollständig ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des befragten Ausländers, so dass bloß objektiv falsche Angaben nicht tatbestandsmäßig sind (vgl. VGH München, Beschl. v. 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 - juris -).
Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung zudem die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053, 1054 f.; Beschl. v. 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220, 228; Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob gewisse Beweiserleichterungen, die der Gesetzgeber im Hinblick auf den Nachweis der Zugehörigkeit oder Anhängerschaft des Betreffenden mit der Formulierung eingeräumt hat, dass bloß "Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen" müssen, auch für die Frage gelten, ob die Vereinigung den Terrorismus unterstützt, oder ob für letztere Frage strengere Beweisanforderungen gelten, die Umstände mit anderen Worten "feststehen" müssen (vgl. u.U. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 15. März 2005, 1 C 26.03 = BVerwGE 123, 114, 129; BayVGH, Beschluss vom 19. Februar 2009, 19 CS 08.1175;… juris Rn. 56;… anderer Ansicht Discher, GK-AufenthG, § 54 AufenthG Rn. 533 f.).
Ob eine Angabe falsch oder unvollständig i.S. von § 54 Nr. 6 AufenthG ist, richtet sich nach dem Erkenntnis und Verständnishorizont des Ausländers (Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 19.02.2009 - 19 CS 08.1175, juris).
Von Bedeutung ist der Verständnishorizont des Ausländers auch insoweit, als bestimmte Begriffe mehreren Interpretationen zugänglich sind, so dass die Frage vom Ausländer anders verstanden werden kann als vom Befrager gemeint und umgekehrt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.02.2009 - 19 CS 08.1175, juris;… Discher, in: GK-AufenthG, § 54, Rn. 742, Stand der Bearbeitung: August 2009;… anders Hailbronner, AuslR, § 54, Rn. 46, Stand der Bearbeitung: Februar 2009, der bereits objektiv falsche oder unvollständige Angaben genügen lassen möchte).
VG Augsburg, 30.06.2009 - Au 1 K 09.191
VGH Bayern, 01.02.2011 - 10 ZB 10.1555
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VG Ansbach, 29.07.2009 - AN 19 K 07.00212