Source: https://www.kreuzer.de/kanzlei/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-06 15:41:23
Document Index: 149735809

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 421', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 156', '§ 156', '§ 161', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 75', '§ 75']

Aktuelles - Rechtsanwalt Kreuzer, Rechtsanwälte
Fahrverbote nach neuem Bußgeldkatalog
Webinar: Arbeitsschutz
Webinar: Krisenmanagement
Müssen Reisende Gutscheine akzeptieren?
Neue Arbeitsschutzvorschriften beschlossen
Die neuen Corona-Maßnahmen
Zuverdienst in systemrelevanten Bereichen
Strafbarkeit beim Antrag auf Soforthilfe
Miete und Pacht in der Corona-Krise
Unternehmen und Liquidität in der Corona-Krise
Absagen von Reisen in der Corona-Krise
Corona-Krise: Ausgangsbeschränkungen
Fahrverbote nach neuem Bußgeldkatalog wackeln
Seit April droht der Verlust des Führerscheins für einen Monat, wenn Sie innerorts 21 km/h und ausserorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind. Zuvor gab es Fahrverbote erst ab Überschreitungen von 31 km/h innerorts und 41 km/h ausserorts. Die Grundlage für die neuen Regeln, die seit Ende April gelten, bildet eine Novelle der Straßenverkehrsordnung.
Neuer Bußgeld-Katalog unwirksam!
Das Bundesverkehrsministerium hatte Mitte Mai signalisiert, die in seinen Augen "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten, wieder kippen zu wollen. Aufgrund eines Formfehlers sind die schärferen Fahrverbotsregeln rechtsunwirksam. Das Bundesverkehrsministerium teilt jetzt mit: "Der Bund hat die Länder aufgefordert, den bis zum 27.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog ab sofort wieder anzuwenden." Also ab sofort alles wieder auf Anfang!
Sind Sie betroffen und in die "Führerscheinfalle" getappt? Sprechen Sie uns an!
Informationen des Bundesverkehrsministeriums zur StVO-Novelle
Kündigung trotz Kurzarbeit: Geht das eigentlich?
Wir arbeiten derzeit verkürzt (Kurzarbeitsphase): Kann das Arbeitsverhältnis trotzdem betriebsbedingt gekündigt werden?
Ja, der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis auch während der Kurzarbeitsphase kündigen. Bei der Annahme, dass während der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, handelt es sich um einen häufig anzutreffenden Rechtsirrtum.
Ist die Kündigungsmöglichkeit unabhängig von der Betriebsgröße?
Ja, die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Kurzarbeit gilt sowohl für Betriebe, die nur bis zu zehn Arbeitnehmer beschäftigen, als auch für Betriebe, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen.
Was sind die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung während der Kurzarbeit?
Der Arbeitgeber muss während der Kurzarbeit feststellen, dass entgegen seiner früheren Einschätzung weitere Umstände vorliegen, die zu einem dauerhaften Arbeitsausfall führen. Der Arbeitgeber muss diese besonderen Umstände aber im Prozess beweisen.
Welchen Einfluss hat die Kündigung auf das Kurzarbeitergeld?
Nach Zugang der Kündigung entfällt für den Arbeitnehmer der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitgeber muss bis zum Kündigungstermin die vereinbarte Arbeitsvergütung an den Arbeitnehmer bezahlen.
Der Kreuzer-Tipp:
Betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit sind vor Gericht intensiv zu begründen. Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage einlegen, erhalten auch weiterhin Kurzarbeitergeld. Ob der Arbeitgeber bis zum Kündigungstermin die volle Vergütung zahlen muss, hängt von den Regelungen zur Einführung der Kurzarbeit ab. Sprechen Sie uns an!
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu Kurzarbeit
Webinar: Arbeitsschutz und Anpassung der Gefährdungsbeurteilung während der Corona-Pandemie
Seit einigen Wochen hat uns die Corona-Krise fest im Griff und unsere gewohnten beruflichen sowie privaten Abläufe erheblich durcheinander gebracht. Arbeitsschutz, Hygienemaßnahmen und Anpassung der Gefährdungsbeurteilung haben jetzt Hochkonjunktur. Zur Vermeidung von Bußgeldern und persönlicher Haftung muss die Gefährdungsbeurteilung dringend angepasst werden. Denn nach § 5 Arbeitsschutzgesetz muss jeder Unternehmer eine Gefährdungsbeurteilung durchführen.
Unsere nächste Veranstaltung findet am 20.05.2020, 10:00 - 11:00 Uhr, als Webinar statt. Gemeinsam mit dem Arbeits- und Organisationspsychologen Dr. Uwe Debitz von novaworx geben wir auf der Basis eines Musters der Berufsgenossenschaft praktische Hinweise zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung:
(Erst)Erstellung der Gefährdungsbeurteilung
Anpassung der Gefährdungsbeurteilung aus Anlass der Corona-Pandemie
Kommunikation und Mitarbeiterunterweisung
Umsetzung und Dokumentation von Hygienekonzepten
Haftung und Haftungsvermeidung bei rechtskonformem Verhalten
Das Webinar wird mit ClickMeeting durchgeführt. Nach Erhalt Ihrer untenstehenden Anmeldung erhalten Sie einen Teilnahme-Link von uns zugesandt.
Gerne begrüßen wir Sie wieder zu unserer Veranstaltung. Für Rückfragen können Sie uns auch unter 0351/315500 erreichen.
Webinar: Erfolgreiches Krisenmanagement für Unternehmer
Seit einigen Wochen hat uns die Corona-Krise fest im Griff und unsere gewohnten beruflichen sowie privaten Abläufe erheblich durcheinander gebracht. Erst vor Kurzem sind einige Lockerungen erfolgt, weitere werden voraussichtlich nächste Woche verkündet. Für Unternehmer bedeutet dies, sich auf die neue Situation und die damit verbundenen betriebswirtschaftlichen, organisatorischen und hygienischen Herausforderungen einzustellen.
Unsere nächste Veranstaltung findet am Mittwoch, 06.05.2020, 11:00 - 12:00 Uhr, als Zoom-Webinar statt.
Gemeinsam mit dem zertifizierten Krisenmanagement-Berater Hans-Josef Helf, Dresden, geben wir praktische Hinweise zu:
So kommen Sie möglichst gut durch die Krise
So gestalten Sie Ihren Start erfolgreich nach der Krise
Das Webinar wird als Zoom-Videokonferenz durchgeführt. Nach Erhalt Ihrer Anmeldung per E-Mail (dresden@kreuzer.de) erhalten Sie einen Teilnahme-Link von uns zugesandt. Gerne können Sie vorab Zoom Cloud-Meeting auf Ihrem Rechner installieren; auf Grund der derzeitigen Situation können Sie es sicher noch öfters gebrauchen. Andernfalls folgen Sie dem Teilnahme-Link in der E-Mail und den dortigen Anweisungen.
Was tun, wenn die Fluggesellschaft den Flug absagt, aber das Geld nicht zurückzahlt? Müssen Reisende Gutscheine akzeptieren?
Diese Konstellation tritt derzeit leider allzu häufig auf: Es wurde keine Pauschalreise, sondern ein Flug separat gebucht. Die Fluggesellschaft storniert den Flug wegen des Corona-Virus und erstattet den Reisepreis nicht zurück.
Die Airlines müssen allerdings auch bei einer Stornierung aufgrund des Corona-Virus gemäß den Entschädigungsregeln der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (sogenannte EU-Fluggastrechteverordnung) den vollen Reisepreis zurückerstatten, wenn der Fluggast dies wünscht. Der Fluggast hat gemäß Artikel 8 der EU-Fluggastrechteverordnung ausdrücklich die Wahl, ob er die vollständige Erstattung des Flugpreises (binnen sieben Tagen) oder eine vergleichbare anderweitige Beförderung zum Endziel wünscht.
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EU-Fluggastrechteverordnung muss eine Airline beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände keine Ausgleichszahlungen leisten.
Nach Mitteilung der EU-Kommission vom 18. März 2020 zählt das Corona-Virus bzw. die Maßnahmen zu dessen Bekämpfung auch als sogenannter außergewöhnlicher Umstand. Bei diesen Ausgleichszahlungen (Artikel 7 EU-Fluggastrechteverordnung) handelt es sich jedoch nicht um die Erstattung des Flugpreises, sondern um andere, zusätzliche Zahlungen.
Dass aufgrund des Corona-Virus der Flugpreis nicht erstattet wird, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der vorgenannte Ausnahmefall "wegen außergewöhnlichen Umstands" bezieht sich hierauf nicht.
Als Rechtsanwälte für Reiserecht in Nürnberg und Dresden helfen wir Ihnen weiter, wenn die Fluggesellschaft Ihren Flug annulliert hat und die Rückzahlung des Reisepreises trotzdem ablehnt. Vermeiden Sie Diskussionen mit den Fluggesellschaften. Die Gefahr einer Insolvenz ist nie auszuschließen. Außerdem könnte trotz bisheriger Ablehnung durch die EU-Kommission doch noch eine Gutscheinregelung kommen.
Weitere Informationen der Europäischen Kommission zum EU-Reiserecht
Unsere Rechtsanwälte für Reiserecht
Arbeiten in der Corona-Krise: Neue Arbeitsschutzvorschriften beschlossen.
Warum wurden Arbeitsschutzstandards erlassen?
Im Zuge der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen und schrittweisen Öffnung der Geschäfte hat die Bundesregierung einheitliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit beschlossen.
Wer muss die neuen Arbeitsschutzstandards beachten?
Die Verantwortung für die Umsetzung der neuen Regeln trägt der Arbeitgeber. Die Arbeitsschutzstandards gelten für alle Betriebe und Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzstandards beinhalten z.B. Vorgaben für
- Arbeitsplätze: Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m (360°) zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen (gilt auch an Maschinen und in Fahrzeugen!) oder alternative Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände und/oder Mund-Nasen-Schutzmasken)
- Türklinken und Handläufe: Regelmäßige Reinigung und Berücksichtigung in Reinigungsplänen
- Arbeitsmittel/Werkzeuge: Personalisieren und Fremdzugriff möglichst vermeiden
- Zutritt betriebsfremder Personen: Erfassung der Kontaktdaten und Zeiten
- Infektions-Notfallplan: Der Arbeitgeber hat ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen, z.B. bei Atemwegssymptomen und Fieber, festzulegen
Wann gelten die neuen Regeln?
Die neuen Arbeitsschutzstandards gelten ab sofort.
Der Arbeitgeber muss die neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards möglichst schnell in seine betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen und die Checkliste zur Gefährdungsbeurteilung integrieren. In größeren Betrieben kann er sich dabei von den Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärzten und betrieblichen Interessenvertretungen beraten lassen. Zur Haftungsvermeidung von Arbeitgeber und Führungskräften sind weitere Maßnahmen erforderlich. Sprechen Sie uns an!
Zu den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zu unseren Rechtsanwälten für Arbeitsrecht
Die neuen gelockerten Corona-Maßnahmen: Was jetzt gilt.
Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigt. Was jetzt gilt:
Zur Übersicht der Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen
Zum Beschluss aus der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020
Zuverdienst bei Kurzarbeit ab sofort in Berufen In systemrelevanten Bereichen möglich
Warum kann ich bei Kurzarbeit hinzuverdienen?
Zur Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen wird in vielen Unternehmen Kurzarbeit eingeführt. Der Arbeitnehmer erhält weniger Gehalt, hat aber mehr freie Zeit zur Verfügung, er arbeitet ja verkürzt. Der Gesetzgeber hat nunmehr die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitnehmer in ihrer durch Kurzarbeit freigewordenen Zeit ein weiteres Arbeitsverhältnis begründen, in dem sie hinzuverdienen können. Das entspricht dem Interesse der Arbeitnehmer, weil sie dadurch einen Einkommensverlust ausgleichen können, und es entspricht dem Interesse der Unternehmen, weil so in systemrelevanten Bereichen aktuell erforderliches Personal gewonnen werden kann.
Was sind Berufe in systemrelevanten Bereichen?
Bestimmte Branchen und Berufe sind in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung besonders wichtig. Dazu zählen z.B. das Gesundheitswesen, Krankenhäuser und Apotheken, aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln.
Wie lange gilt die neue Regelung zum Hinzuverdienst in Berufen in systemrelevanten Bereichen?
Die neue Regelung gilt vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 (§ 421c SGB III).
Durch den Hinzuverdienst bei Berufen in systemrelevanten Bereichen können Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt bis zu 100 % ihres Entgelts ohne Kurzarbeit aufstocken. Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Vermittlung in lokale, systemrelevante Bereiche unterstützen, erhöht dies die Akzeptanz der Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeit. Für Arbeitnehmer ist es wichtig, auf die 100 % Schwelle zu achten, weil darüber eine Anrechnung erfolgt. Wir beraten Sie bei allen Fragen rund um Kurzarbeit gerne.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Liste der systemrelevanten Bereiche veröffentlicht (Zur Liste der systemrelevanten Bereiche).
Strafbarkeit beim Antrag auf Soforthilfe oder Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise
Macht man sich durch falsche oder unvollständige Angaben bei Anträgen auf Corona-Soforthilfe oder Kurzarbeitergeld strafbar?
„Jede Chance birgt auch ein Risiko.“ Dies trifft auch auf die umfangreichen Möglichkeiten zu, Corona-Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld zu erhalten, und die damit verbundenen strafrechtlichen Risiken. Aufgrund gelockerter Antragsvoraussetzungen und der Masse an Anträgen kann derzeit von den Behörden die Richtigkeit der Angaben nicht allzu genau geprüft werden. Sicher ist aber: Nachträgliche Prüfungen der Anträge werden weitläufig und detailliert folgen. Bereits im Rahmen der Antragstellung ist regelmäßig – oftmals übersehen – auch die Zustimmung zu einer Überprüfung durch die Behörden zu erteilen.
Die Wenigsten sind sich dabei über die strafrechtlichen Risiken im Klaren:
Wer vorgibt, die Voraussetzungen für eine Corona-Soforthilfe oder für Kurzarbeitergeld zu erfüllen, ohne dass dies tatsächlich der Fall ist, macht sich strafbar. Es drohen Strafanzeigen und Strafverfahren wegen Betrugs, Subventionsbetrugs und falscher Versicherung an Eides statt.
1. Falsche oder unvollständige Angaben als Subventionsbetrug oder Betrug
Falsche oder unvollständige Angaben bei der Antragstellung können bereits einen Betrug gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) oder gar einen Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB darstellen.
Bei Corona-Soforthilfen und bei Kurzarbeitergeld handelt es sich nach überwiegender Meinung um eine Subvention gemäß § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB.
Dies ist deshalb entscheidend, weil ein Subventionsbetrug nach § 264 StGB wesentlich früher begangen ist als ein „normaler“ Betrug gemäß § 263 StGB! Es ist nach § 264 StGB nicht nur vorsätzliches Handeln, sondern bereits leichtfertiges Handeln unter Strafe gestellt. Die Strafbarkeit ist bereits in dem Zeitpunkt gegeben, wenn der unrichtige oder unvollständige Antrag gestellt wurde.
Der Subventionsbetrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Auf dieses Risiko wird in den Anträgen von den Behörden – vom Antragsteller oftmals übersehen – hingewiesen.
Alles zur Corona-Soforthilfe
2. Falsche oder unvollständige Angaben als Falsche Versicherung an Eides statt
Auf den ersten Blick nicht erkennbar und doch vorhanden: Das Risiko, sich wegen einer sog. „Falschen Versicherung an Eides statt“ gemäß § 156 StGB strafbar zu machen.
Im Rahmen der Anträge auf Corona-Soforthilfe oder Kurzarbeitergeld ist an mehreren Stellen eine Versicherung der Richtigkeit der Angaben vorgesehen. Die Bekräftigung der Richtigkeit von Angaben ist eine eidesstattliche Versicherung im Sinne des § 156 StGB. Handelt es sich dabei um falsche Angaben, riskiert man eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die fahrlässige Versicherung an Eides ist gemäß § 161 Abs. 1 StGB ebenfalls strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Und wieder gilt: Die Strafbarkeit liegt bereits mit Stellung des Antrags vor!
Informieren Sie sich daher besser jetzt und bereits vor einer Antragstellung über die strafrechtlichen Risiken bei falschen oder unvollständigen Angaben bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht in Nürnberg oder Dresden.
Zu unseren Rechtsanwälten für Strafe
Was ändert sich für Mieter wegen Corona?
Für Mieter und Pächter – egal ob privat oder gewerblich – treten befristet Änderungen in Kraft, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen (zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie).
Wer zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 die Miete bzw. Pacht nicht bezahlen kann, da aufgrund der Corona-Krise Lohn oder Einnahmen wegbrechen, dem kann wegen des Zahlungsrückstandes bis zum 30.06.2022 nicht gekündigt werden. Abhängig davon, wie sich die Krise weiterentwickelt, kann der Zeitraum noch verlängert werden.
Die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit ist jedoch darauf beschränkt – ein generelles Kündigungsverbot gibt es nicht.
Muss die rückständige Miete später bezahlt werden?
Ja. Die Gesetzesänderung bedeutet nicht, dass die Miete für den Zeitraum erlassen ist. Die rückständige Miete muss später nachbezahlt werden – dafür hat der Mieter Zeit bis zum 30.06.2022. Die Rückzahlung der Miete sollte aber sobald als möglich wieder erfolgen, weil der Vermieter für die verspätete Mietzahlung Zinsen (derzeit ca. 4 %) verlangen kann.
Zu den FAQs des Bundesjustizministeriums zum Thema "Miete in der Corona-Krise"
Was kann ich tun, wenn ich die Miete wegen Corona nicht zahlen kann?
Informieren Sie den Vermieter, dass Sie die Miete wegen der Corona-Krise nicht bezahlen können. Im Streitfall oder vor Gericht benötigen Sie dafür auch Nachweise. Mieter, die Arbeitnehmer sind, können einen Nachweis über ihren Verdienstausfall (z.B. Kurzarbeitergeld wegen Corona) vorlegen. Gewerbliche Mieter können die behördliche Verfügung der Betriebsschließung übergeben. Wenn die Corona-Krise überstanden ist, sollten sich Mieter und Vermieter über den Zeitpunkt der Rückzahlung der ausstehenden Mieten einigen und eine Vereinbarung über die Höhe der Zinsen treffen.
Die Lage entwickelt sich dynamisch. Über Verlängerungen der Hilfsmaßnahmen und Neuerungen informieren wir Sie schnellstmöglich.
Informationen der Bundesregierung zu Miete und Verbraucherschutz in der Corona-Krise
Zu unseren Rechtsanwälten für Wohnen und Bauen
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, haben Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Doch die Verbreitung und Auswirkungen des Corona-Virus betreffen nicht nur unsere Gesundheit. Auch Unternehmen nahezu aller Branchen sehen sich mit sinkendem Konsum, unterbrochenen Lieferketten und verzögerten Zahlungen konfrontiert.
Wir geben Ihnen einen Überblick, wie Sie Ihr Unternehmen in der Corona-Krise vor Liquiditätsschwierigkeiten bewahren und welche Förderungen Sie beantragen können.
1. Welche Kredite und Fördermittel werden vom Bund angeboten?
Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bietet für Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler Kredite für Investitionen und Betriebsmittel an. Die Fördermittel können seit dem 23.03.2020 beantragt werden. Voraussetzung ist, dass Sie bis zum 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren (zur Pressemitteilung).
a. KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
Wenn Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das hilft Ihnen weiter, wenn die nötigen Sicherheiten fehlen und erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten (zum Merkblatt des KfW-Unternehmerkredits).
Sie können je Unternehmensgruppe bis zu 1 Milliarde Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf
den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen oder
50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Millionen Euro.
b. KfW-Kredit für junge Unternehmen
ERP-Gründerkredit – Universell (zum Merkblatt des ERP-Gründerkredits). Wenn Ihr Unternehmen mindestens drei Jahre am Markt aktiv ist, können Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht wieder Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten, weil für Ihre fehlenden Sicherheiten quasi die KfW einspringt.
Für kleine und mittlere Unternehmen zu 90 % Risikoübernahme
Wenn Ihr Unternehmen weniger als drei Jahre am Markt aktiv ist, können kleine und mittlere Unternehmen und große Unternehmen ebenfalls einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Auch hier gilt die oben genannte Begrenzung des Kredithöchstbetrages.
c. Sonderprogramm: Konsortialfinanzierung
Wenn Ihr Unternehmen einen sehr hohen Kapitalbedarf hat, kann eine Konsortialfinanzierung die richtige Finanzierungslösung sein. Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen (zum Merkblatt).
Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung. Das erhöht Ihre Chance, eine individuell strukturierte und passgenaue Konsortialfinanzierung zu erhalten.
Zu den Checklisten der KfW
d. Aussetzung der Antragspflichten aus der Insolvenzordnung
Die bestehenden Insolvenzantragspflichten sollen bis 30.09.2020 vorläufig ausgesetzt werden (Gesetzesänderung hierzu steht noch aus). Den genauen Wortlaut der Überlegungen können Sie der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten entnehmen.
Die Botschaft ist, dass Ihre Zeit für die Beobachtung der wirtschaftlichen Lage zur Beurteilung der Zukunftsprognose Ihres Betriebs deutlich verlängert werden soll. Der Zwang zu kurzfristig automatisch in die Insolvenz gehen zu müssen, soll dadurch entschärft werden.
e. Steuerliche Erleichterungen der Finanzämter
Unternehmen, die durch das Corona-Virus in finanzielle Schwierigkeiten geraten, haben die Möglichkeit, sich an ihr zuständiges Finanzamt zu wenden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Steuervorauszahlungen können unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge sollen die Finanzämter bis zum 31.12.2020 verzichten, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
Zu den FAQs des Bundesfinanzministeriums
2. Welche Kredite und Fördermittel werden von den Bundesländern angeboten?
Sie möchten eine Kreditbürgschaft nutzen? Der richtige Ansprechpartner dafür ist die Bürgschaftsbank Ihres jeweiligen Bundeslandes.
In Bayern etwa stehen Ihnen die Bürgschaftsbank Bayern GmbH, die BGG Bayerische Garantiegesellschaft mbH für mittelständische Beteiligungen sowie die BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH zur Seite.
In Sachsen können Sie sich an die Bürgschaftsbank Sachsen GmbH sowie die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH wenden. Auch die sächsische Aufbaubank hat Förderprogramme aufgelegt.
Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen können.
Zum Überblick über die verschiedenen Förderbanken der jeweiligen Bundesländer
In Sachsen kann über Ihre Hausbank der Antrag an die Bürgschaftsbank zum Programm „Express Liquidität“ (max. 500.000 Euro, Entscheidung innerhalb eines Tages) gestellt werden.
In Bayern können Sie bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unter diesem Link einen Antrag auf „Soforthilfe Corona“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie stellen.
Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung sind in Arbeit und entwickeln sich dynamisch.
Wir informieren Sie schnellstmöglich über Neuerungen.
Zu unseren Rechtsanwälten für Unternehmen
Wie kann ich als Unternehmer Kurzarbeit beantragen?
Welche Auswirkungen hat Kurzarbeit für Arbeitnehmer?
Bezüglich der Beantragung von Kurzarbeit und deren finanzielle Auswirkungen verweisen wir auf die Informationen der Bundesagentur für Arbeit.
Wichtig zu wissen: Sofern der Arbeitgeber das Einverständnis des Arbeitnehmers zur Kurzarbeit fordert, kann der Arbeitnehmer dies verweigern. In kleinen und mittleren Betrieben ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Zustimmung zur Kurzarbeit zu erteilen. Allerdings besteht für den Arbeitnehmer dann das Risiko einer (Änderungs)kündigung, wenn wegen der Corona-Krise der Arbeitsplatz tatsächlich ganz oder teilweise wegfällt (betriebsbedingte Kündigung). Um festzustellen, ob bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt, ist immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig.
Zu unseren Fachanwälten für Arbeitsrecht
Reisewarnung Und Absagen von Reisen während der Corona-Krise
Welche Rechte habe ich, wenn meine Pauschalreise abgesagt wird?
Bestehen behördliche Verbote, wie z.B. Ausgangsbeschränkungen, Quarantänemaßnahmen oder Aus- und Einreiseverbote, liegt ein „unvorhergesehenes Ereignis“ vor, das den Reiseveranstalter dazu berechtigt, die Reise gemäß § 651h Abs. 4 BGB abzusagen.
Auch der Reisende selbst kann unter Umständen die Reise kostenlos gemäß § 651h Abs. 3 BGB stornieren, etwa bei erheblichen Risiken für die menschliche Gesundheit am Urlaubsort oder möglicherweise auch in dem Fall, dass er im Urlaubland zunächst in Quarantäne müsste. Aktuell (März/April 2020) besteht eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (zur Reisewarnung). In der Vergangenheit haben bestehende Reisewarnungen den Reisenden häufig zum kostenlosen Rücktritt berechtigt.
Bekomme ich bei einer abgesagten Pauschalreise mein Geld zurück?
Wird eine Reise durch den Reiseveranstalter wegen der aktuellen gesundheitsgefährdenden Lage oder aufgrund bestehender behördlicher Anordnungen abgesagt, oder kann der Reisende aufgrund „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände“, die die Reise selbst oder den Transport zum Reiseziel „erheblich beeinträchtigen“ die Reise stornieren, haben Reisende einen Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises.
Diese Regelungen setzen gemäß § 651y BGB einen zwingenden Mindeststandard, der in jedem Fall gilt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters darf daher keine Regelung enthalten sein, die den Reisenden schlechter stellt.
Der Kreuzer Tipp:
Die tatsächlichen Verhältnisse entwickeln sich derzeit dynamisch. Insbesondere bei sich ändernden Einreisebestimmungen (zu den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes) oder Änderungen des Gesundheitsrisikos muss die Rechtslage jeweils individuell geprüft werden.
Zu unseren Rechtsanwälten für Reise
Ausgangsbeschränkungen während DER Corona-Krise
In welcher Höhe droht mir ein Bußgeld bei Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen?
In Bayern existiert zu dieser Thematik seit dem 27.03.2020 ein sogenannter Bußgeldkatalog (zum Bußgeldkatalog Bayern). Dieser wurde nach Mitteilung des Bayerischen Innenministers Herrmann in Abstimmung mit der Polizei und dem Gesundheitsministerium erarbeitet (zur Mitteilung).
Die Kreisverwaltungsbehörden können sich an diesem orientieren. Diese sind gemäß Nr. 3.1 des Bußgeldkatalogs dafür zuständig, bei Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen einen entsprechenden Bußgeldbescheid zu erlassen. Kreisverwaltungsbehörden sind dabei beispielsweise die Städte Nürnberg, Fürth oder Erlangen oder das Landratsamt Fürth oder Nürnberger Land.
Der Bußgeldkatalog sieht dabei im Falle eines vorsätzlichen Erstverstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro vor, die sich gemäß Nr. 5.2 des Bußgeldkatalogs im Wiederholungsfall jeweils verdoppeln. Bei fahrlässigem Verstoß halbieren sich die Regelsätze.
Der Bußgeldkatalog des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, der bereits zuvor existierte, sieht ebenfalls Bußgelder von bis zu 5.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar von bis zu 25.000 Euro vor (zum Straf- und Bußgeldkatalog in NRW).
Als Rechtsanwälte für Bußgeldverfahren und Strafverfahren helfen wir Ihnen weiter, wenn Sie gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchten – gerne auch bereits vorher, wenn Sie z.B. wissen, dass Ihr Verstoß festgestellt wurde.
Droht mir eine Strafe bei einem Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen?
In ganz Bayern gelten seit dem 21.03.2020, 00:00 Uhr weitreichende Ausgangsbeschränkungen (zum Überblick über die Ausgangsbeschränkungen). Diese gelten grundsätzlich für jedermann. Nur vereinzelte Ausnahmen sind geregelt. Hält man sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen und fällt auch nicht unter die geregelten Ausnahmen, hat man mit einer Strafe zu rechnen.
In diesem Fall macht man sich nach §§ 75 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) strafbar. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Im Falle einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen gilt man sogar als vorbestraft. Selbst eine fahrlässige Begehung kann gemäß § 75 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Die Folgen eines Verstoßes sind damit nicht zu unterschätzen.
Als Rechtsanwälte für Bußgeldverfahren und Strafverfahren helfen wir Ihnen weiter, wenn Sie sich gegen eine Strafe wehren möchten – Anwaltsrat ist bei diesen Sanktionsdrohungen bereits im Ermittlungsverfahren vor der ersten Vernehmung geboten!
Zu unseren Rechtsanwälten für Bußgeld und Strafe
Alle reden über Homeoffice: Aber hat der Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch wegen Corona zu Hause zu arbeiten?
Nein, einen Anspruch auf Arbeit zu Hause gibt es grundsätzlich nicht. Der Arbeitnehmer kann also nicht selbst entscheiden, dass er wegen Angst vor einer Corona-Ansteckung von zu Hause aus arbeitet.
Anders ist dies nur, wenn in dem Unternehmen, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, Regelungen zum Homeoffice im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart sind. Dann kann der Arbeitnehmer unter den dortigen Voraussetzungen seine Arbeit von zu Hause aus erbringen.
Kann der Arbeitgeber Arbeit im Homeoffice anordnen?
Nein, der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht verpflichten, zu Hause zu arbeiten. Denn der Arbeitnehmer würde dadurch dem Arbeitgeber quasi seine Privatwohnung kostenlos als Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für Berufe, bei denen man überwiegend nur Telefon oder Laptop benötigt. Häufig funktioniert Homeoffice aber auch schon aus ganz praktischen Gründen nicht, weil der Arbeitnehmer die Arbeitsmaterialien oder die Technik für seine Arbeitsleistung zu Hause nicht zur Verfügung hat.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren jetzt die Arbeit im Homeoffice!
Die Arbeit im Homeoffice ist selbstverständlich möglich, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen. Dies wird in der aktuellen Situation häufig den Interessen beider Parteien entsprechen: Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass seine Mitarbeiter möglichst lange gesund bleiben; der Arbeitnehmer hat ein Interesse daran, dass er möglichst wenig Ansteckungsrisiken ausgesetzt ist.
Für die praktische Durchführung der Arbeit im Homeoffice sollten die Parteien aber dann noch einige Absprachen treffen und diese auch dokumentieren. Dies betrifft Absprachen, wie etwa Arbeitsbeginn, Pausen und Arbeitsende dokumentiert werden, der Datenschutz durch den Arbeitnehmer im privaten Wohnumfeld gewährleistet wird oder die Erreichbarkeit des Arbeitnehmer sichergestellt ist (z. B. über Telefon, E-Mail, Videokonferenz, o. ä.). Diese Regelungen kann man in einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag festhalten. Wir haben entsprechende Muster für Sie. Sprechen Sie uns an!
Dürfen Arbeitnehmer in Sachsen zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben, wenn die Schule oder Kita schließt?
"Sachsens Kultusministerium ordnet für öffentliche Schulen ab Montag, 16.03.2020, unterrichtsfreie Zeit an. Die Anordnung gilt bis auf Weiteres. Die Schulen bleiben jedoch geöffnet. Das Lehrpersonal ist anwesend, um die Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler sicher zu stellen. In der unterrichtsfreien Zeit können Schülerinnen und Schüler jedoch zu Hause bleiben. Eine Schulpflicht besteht nicht.
Mit der Entscheidung wird Eltern die Möglichkeit gegeben, sich bis zur Schließung von Schulen auf eine Betreuung von Kindern und Schülern im häuslichen Umfeld einstellen zu können. Eine Entscheidung, ab wann Schulen und Kitas bis zum 17. April komplett geschlossen werden, wird im Laufe der kommenden Woche getroffen." (Quelle: Sachsen.de, SMK-Blog, Stand: 13.03.2020, 16:00 Uhr)
Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer/In während der angeordneten unterrichtsfreien Zeit ihrer Kinder nicht zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben dürfen. Denn in der Schule ist das Lehrpersonal anwesend, das die Betreuung der schulpflichtigen Kinder sicherstellt. Ein Grund für die Arbeitsverhinderung besteht nicht.
Ab dem Zeitpunkt, in dem Schulen und Kitas ganz schließen, also in einigen Tagen, kann der Arbeitnehmer/In nur noch für eine relativ kurze Zeit (1-3 Tage) zur Kinderbetreuung bei voller Lohnfortzahlung zu Hause bleiben. Dies gilt aber nur, wenn der Arbeitnehmer/in nachweisen kann, dass die unterrichtsfreie Zeit nicht ausreichend war, um eine effektive Kinderbetreuung sicher zu stellen.
Soweit der Arbeitnehmer/In ab dem Zeitpunkt der Schulschließung für eine längere Zeit, z. B. bis 19.04.2020, zu Hause bleiben möchte, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/In eine individuelle Regelung treffen, z. B. Abbau von Überstunden oder Urlaub.
Die tatsächlichen Verhältnisse entwickeln sich derzeit dynamisch. Sobald eine Nichtleistung der Arbeit in Betracht kommt, muss die Rechtslage jeweils individuell geprüft werden.