Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%20800
Timestamp: 2019-04-21 17:31:27
Document Index: 295043820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 60']

BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07 - dejure.org
BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07
Möglichkeit der Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Senatsvorsitzenden bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Auftreten des Ablehnungsgrundes in der mündlichen Verhandlung; Begriff des Einlassens in eine Verhandlung
Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage getretenen Ablehnungsgrundes
Verfahrensrecht - Wann muss Ablehnungsgesuch gestellt werden?
Frist für das Befangenheitsgesuch beachten
Zusammenfassung von "Frist für das Befangenheitsgesuch beachten" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2008, 116 - 117.
LG Hildesheim, 13.09.2006 - 2 O 240/05
OLG Celle, 25.06.2007 - 6 U 209/06
NJW-RR 2008, 800
MDR 2008, 582
Der Gesetzeswortlaut regelt ausdrücklich nur den Fall, in dem die Partei trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes - zunächst - darauf verzichtet, diesen geltend zu machen und sich auf die weitere Verhandlung einlässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223, 226;… Beschlüsse vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 18; vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800 Rn. 5).
(2) Dies entspricht dem Zweck der Norm, eine Partei, die an der Unbefangenheit des Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kund zu tun; dadurch soll ihr unter anderem die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, aaO;… vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776, Rn. 13 mwN).
Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Einlassen in eine Verhandlung im Sinne des § 43 ZPO jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (BGH Beschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07 - FamRZ 2008, 981 Rn. 4 mwN).
Gleiches gilt, wenn die Partei in Kenntnis eines von ihr als Ablehnungsgrund gewerteten Verhaltens des Richters weiterverhandelt und das Ablehnungsgesuch nicht bis spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung stellt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800 Rn. 5).
LSG Rheinland-Pfalz, 05.10.2009 - L 1 SF 21/09
Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der …
Ablehnungsgründe, die während einer Verhandlung entstehen, müssen bis zu deren Ende geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 05.02.2008 - VIII ZB 56/07 -, NJW-RR 2008, 800;… BFH, a. a. O.;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage 2009, § 43 Rn. 7).
OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 2 W 19/16
Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts vor Beginn der weiteren …
Denn für ein Einlassen in eine Verhandlung, welches die nachfolgende Geltendmachung eines Ablehnungsrechts hinderte, genügt jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 800 f. [BGH 05.02.2008 - VIII ZB 56/07] ; OLG Koblenz, MDR 1986, 60 f. [OLG Koblenz 17.09.1985 - 4 W 527/85] ;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 43, Rdnr. 4).
Sinn und Zweck der Bestimmung in § 43 ZPO über den Verlust eines Ablehnungsrechts ist es, zu verhindern, dass eine weitere Sachbearbeitung durch den später abgelehnten Richter und beispielsweise seine Mitwirkung an einer Beratung durch das nachfolgende Ablehnungsgesuch überflüssig würden, oder, sofern ein Ablehnungsgrund im Verlaufe einer mündlichen Verhandlung auftritt, sicherzustellen, dass deren - flüchtiges - Geschehen noch zuverlässig rekonstruiert und dokumentiert werden kann, indem sich die Notwendigkeit, die Erinnerung daran festzuhalten, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Geschehen ergibt (vgl. BGH, HFR 2013, 955 ff.; NJW-RR 2008, 800 f.).
Ein Einlassen in eine Verhandlung im Sinne des § 43 ZPO ist jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunkts dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (BGH, 5.2.2008, VIII ZB 56/07, NJW-RR, 2008; 800 mit weiteren Nachweisen; LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2011, L 6 SF 89/11 AB, juris;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 43, Rn. 4;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 10. Auflage 2014, § 60 SGG Rn. 11a).
Der Kläger befand sich hinsichtlich der neu entstehenden Ablehnungsgründe während der Verhandlung in keiner anderen Situation als eine Partei, die noch keinen Ablehnungsantrag gestellt hat (zum Verlust des Ablehnungsrechts der Partei in diesem Fall: BGH, Beschl. v. 5.2.2008 - VIII ZB 56/07 - MDR 2008, 582).
12 Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung keinen Befangenheitsantrag gestellt, was er indessen spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hätte tun müssen, wenn ein Ablehnungsgrund während der Verhandlung bekannt geworden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07 -, juris).
Ein Einlassen in eine Verhandlung im Sinne des § 43 ZPO ist jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunkts dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07 - NJW-RR, 2008; 800 mit weiteren Nachweisen;… Zöller-Vollkommer, 28. Auflage 2010, § 43 ZPO, RdNr. 4;… Musielak-Heinrich, 8. Auflage 2011, § 43 ZPO RdNr. 2;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9. Auflage § 60 SGG RdNr. 11a).
OLG Celle, 23.11.2009 - 9 W 112/09
Richterablehnung: spätester Zeitpunkt für ein Ablehnungsgesuch
OLG Nürnberg, 17.05.2011 - 3 U 1683/08
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein Medizinprodukt: Werbung für …
OLG München, 14.06.2010 - 1 W 1482/10
Richterablehnung: Voraussetzungen für den Verlust des Ablehnungsrechts