Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-muenchen-beschluss-vom-20-12-2019-34-sch-14-18/
Timestamp: 2020-02-24 17:44:36
Document Index: 59861680

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 29', '§ 1062', '§ 7', '§ 1061', '§ 1064', '§ 91', '§ 1064']

OLG München, Beschluss vom 20.12.2019 – 34 Sch 14/18 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
OLG München, Beschluss vom 20.12.2019 – 34 Sch 14/18
Das aus den Schiedsrichtern Dr. … als Vorsitzendem, Prof. Dr. … … … und Prof. Dr. … … … bestehende Ständige Schiedsgericht bei der kroatischen Wirtschaftskammer erließ in dem zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter geführten Schiedsverfahren am 7.9.2017 in Zagreb/Kroatien folgenden Schiedsspruch:
1. Die Beklagte/der Gegen-Kläger … M., Bundesrepublik Deutschland, OIB/Personen-ID/: … wird angewiesen, dem Kläger/Gegen-Beklagten … Z., Republik Kroatien, OIB/Personen-ID/: …, den Betrag in Höhe von 11.134.525,34 € (in Worten: elf Millionen hundertvierunddreißigtausendfünfhundertfünfundzwanzig Euro vierunddreißig Eurocent) im Kuna-Gegenwert nach dem Kauf-Umtauschkurs der Erste & Steiermärkische Bank d.d. Rijeka am Tag der Auszahlung, zusammen mit den gesetzlichen Verzugszinsen auf den Betrag in Höhe von 10.158.255,00 € im Kuna-Gegenwert nach dem Kauf-Umtauschkurs der Erste & Steiermärkische Bank d.d. Rijeka, gerechnet ab dem 27.1.2015 bis zur Auszahlung in der gemäß Art. 12 (A) des Gesetzes über Finanzgeschäfte und dem Insolvenzvergleich festgelegten Höhe, und zwar nach dem Referenzsatz zzgl. 8 Prozentpunkte, zu zahlen.
2. Die Beklagte/Gegen-Kläger … M., Bundesrepublik Deutschland, OIB/Personen-ID/: … wird angewiesen, dem Kläger/der Gegen-Beklagten … ., Republik Kroatien, OIB/Personen-ID/: …, die kosten des Schiedsverfahrens in Höhe von 3.645.561,22 Kn. (drei Millionen sechshundertfünfundvierzigtausendfünfhunderteinundsechzig Kuna zweiundzwanzig Lipa), zusammen mit den gesetzlichen Verzugszinsen auf den im Schiedsspruch genannten Betrag der Verfahrenskosten zu erstatten, gerechnet ab der Schiedsspruch-Verkündung bis zur Auszahlung in der gem. Art. 29 des Gesetzes über Schuldverhältnisse festgelegten Höhe, und zwar durch den Aufschlag von 3 Prozentpunkten auf den durchschnittlichen Zinssatz für Handelsgesellschaften in der realen Wirtschaft genehmigte Darlehen mit einer Laufzeit von über einem Jahr in dem dem laufenden Halbjahr vorangegangenen Referenzzeitraum, all dies innerhalb von 8 Tagen.
3. Abgewiesen wird der Antrag der Beklagten mit dem folgenden Wortlaut: …
4. Abgewiesen wird der Antrag der Beklagten/des Gegen-Klägers … M., Bundesrepublik Deutschland, OIB/Personen-ID/: … auf Erstattung der durch das Schiedsverfahren entstandenen kosten …
Dieser Schiedsspruch wird hinsichtlich seiner Ziffern 1 und 2 für vollstreckbar erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die kosten des Vollstreckbarerklärungsverfahrens.
Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. V. Der Streitwert wird auf 11.600.000,00 € festgesetzt.
1. Die Antragstellerin ist eine in Kroatien ansässige Gesellschaft. Die in M. ansässige Antragsgegnerin (= Schiedsbeklagte) ist eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
2. Unter dem 22.5.2018 hat die Antragstellerin unter Vorlage des kroatischen Schiedsspruches in beglaubigter Kopie dessen Vollstreckbarerklärung beantragt.
3. Die Antragsgegnerin hat sich der Vollstreckbarerklärung insbesondere mit folgenden Ausführungen widersetzt.
4. Die Antragstellerin ist den Einwänden der Antragsgegnerin entgegengetreten und hat insbesondere ausdrücklich bestritten, dass mit den bereits erfolgten Sicherungen eine vollständige Befriedigung der Antragstellerin eingetreten sei. Sie trägt vor, dass eine Befriedigung der bestehenden Forderungen bisher noch nicht erfolgt sei. Soweit die Antragstellerin Grundstücke erworben habe, sei dies im Rahmen einer Versteigerung in einem Insolvenzverfahren erfolgt. Es seien Grundstücke einer der zur Antragsgegnerin gehörenden insolventen Firma versteigert worden. Die Antragstellerin habe die Grundstücke als Käuferin erworben und nicht als Gläubigerin übertragen erhalten. Das Verfahren, in welche es über die Verteilung der (Versteigerungs-)Erlöse gehe, dauere noch an.
5. Auf Antrag der Antragsgegnerin hat der Senat mit Beschluss vom 29.5.2019 die mündliche Verhandlung angeordnet und diese am 28.10.2019 durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
1. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München folgt aus § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO i.V.m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295), da die Antragsgegnerin ihren Sitz in M. hat.
2. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig.
a) Der Schiedsspruch wurde zwar nur in beglaubigter Abschrift vorgelegt. Diese Form genügt jedoch, da die Regelungen in Art. II mit Art. IV Abs. 1 Buchst. a und b UNÜ nicht als Zulässigkeitsvoraussetzungen, sondern als Beweisbestimmungen zu verstehen sind (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
vom 30.5.2016, 34 Sch 3/15, juris; Eberl/Eberl in Saenger/Eberl/Eberl, Schiedsverfahren, § 1061 Rn. F6 m.w.N.). Jedenfalls sind die anerkennungsfreundlicheren Anforderungen des nationalen Rechts (§ 1064 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 ZPO) erfüllt (vgl. Art. VII Abs. 1 UNÜ). Im Übrigen sind die Schiedsabreden, die Existenz und Authentizität des Schiedsspruchs sowie dessen tragender Inhalt zwischen den Parteien unstreitig.
3. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ist begründet, weil Versagungsgründe weder begründet geltend gemacht noch solche, die von Amts wegen zu beachten wären, ersichtlich sind.
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 1064 Abs. 2 ZPO anzuordnen. Der Streitwert entspricht dem Wert der hiesigen Hauptsache.