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Timestamp: 2016-12-11 13:46:13
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Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 17', 'BGH', '§ 284', '§ 92']

OLG Hamm, Urteil vom 13. Januar 1994 - Az. 6 U 173/93 x
OLG HammRechtsprechungUrteil vom 13. Januar 1994 - Az. 6 U 173/93
OLG Hamm · Urteil vom 13. Januar 1994 · Az. 6 U 173/93
6 U 173/93
openJur 2012, 74155
TenorAuf die Anschlußberufung der Klägerin wird das am 29. Juni 1993 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin insgesamt 8.100,69 DM nebst 4% Zinsen seit dem 24.05.1992 zu zahlen.
Die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung im übrigen werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 1/10, der Beklagte zu 9/10, die der Berufungsinstanz die Klägerin zu 1/20, der Beklagte zu 19/20.
Beschwer der Klägerin: unter 500,00 DM;
Beschwer des Beklagten: unter 9.000,00 DM.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 03.02.1992 in xxx an der Einmündung der xxx Straße in die xxx Straße. Die Klägerin war Eigentümerin eines xxx, amtliches Kennzeichen xxx, den sie gewerblich vermietete. Der Beklagte war Halter eines xxx, amtliches Kennzeichen xxx.
Die Zeugin xxx, damalige Angestellte der Klägerin, befuhr mit dem Pkw der Klägerin die xxx Straße in Richtung xxx Straße. Aus ihrer Sicht gesehen von rechts mündet die xxx Straße ein. An der Einmündung gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links. Aus dieser Straße beabsichtigte der Beklagte, nach links in die xxx Straße einzubiegen. Im Einmündungsbereich stießen die Fahrzeuge der Parteien zusammen. Der Unfallhergang im einzelnen ist umstritten.
Die Klägerin hat unter Hinweis darauf, daß der Beklagte in den Jahren 1989 bis 1992 bereits 38 Unfälle gehabt hat, was unstreitig ist, behauptet, er habe diesen Unfall provoziert.
Das Landgericht hat der Klage im Umfang von 7.946,59 DM nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen - wegen Mietausfallschadens und entsprechender Zinsmehrforderung - abgewiesen. Die Kammer war nach Anhörung des Beklagten und Vernehmung der Zeugin xxx davon überzeugt, daß der Beklagte den Unfall bewußt herbeigeführt hat. Der Beklagte sei in das Fahrzeug der Klägerin gefahren, als sich dieses Fahrzeug bereits in der Mitte des Einmündungsbereichs befunden habe und die Zeugin nicht mehr mit bevorrechtigtem Verkehr habe rechnen müssen.
Mit der Berufung begehrt der Beklagte Abänderung der angefochtenen Entscheidung und Abweisung der Klage. Mit der Anschlußberufung macht die Klägerin nunmehr statt des Mietausfallschadens eine Nutzungsausfallentschädigung geltend. Im übrigen verteidigt sie das angefochtene Urteil.
Die Berufung hat keinen, die Anschlußberufung hat teilweise Erfolg.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf vollen Ersatz der ihr entstandenen Schäden einschließlich eines Anspruchs auf Zahlung von Vorhaltekosten aus §§ 7 Abs. 1. StVG, 823, 249 BGB.
Der Senat ist davon überzeugt, daß der Beklagte den Unfall vom 04.02.1992 auf der xxx Straße im Einmündungsbereich der xxx Straße provoziert, d.h. vorsätzlich herbeigeführt hat. Ähnlich wie beim abgesprochenen Unfall kann auch beim provozierten Unfall die Überzeugungsbildung des Gerichts durch eine Vielzahl von typischen Umständen herbeigeführt werden, die in ihrem Zusammenwirken nach der Lebenserfahrung den Schluß zulassen, daß der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist (s. insoweit BGH NZV 89, 468). Das ist vorliegend der Fall.
Der Kläger war, wie er selbst nicht in Abrede stellt, in den letzten zweieinhalb Jahren vor dem Unfall in 38 Unfälle verwickelt. Das bedeutet, daß er durchschnittlich jeden Monat mindestens einen Unfall erlitten hat. Eine solche Häufung von Unfällen läßt sich auch bei einer - zugunsten des Beklagten unterstellten - hohen Fahrleistung nicht durch Zufall erklären, zumal der Beklagte an den Unfällen immer schuldlos gewesen sein will. Auch die Erklärung des Beklagten, er fahre, seit er einmal an einer Ampel geblitzt worden sei, besonders vorsichtig, vermag die Häufung der Unfälle nicht hinreichend zu begründen. Eine Reihe zusätzlicher Umstände spricht zudem für das Gegenteil.
Bei den Unfällen, in die der Beklagte verwickelt war, handelte es sich vornehmlich um Auffahrunfälle, Unfälle an Straßeneinmündungen mit psychologischer Vorfahrt des Unfallgegners und Unfälle beim Fahrspurwechsel. Gerade diese Unfälle sind besonders leicht zu provozieren mit einem gleichzeitig äußerst geringen Verletzungsrisiko für den, der den Unfall herbeiführt.
In allen Fällen hat der Beklagte die Unfallschäden relativ kostengünstig beseitigen lassen bzw., wie er in erster Instanz angegeben hat, selbst beseitigt. Hiervon ist der Beklagte zwar bei seiner Anhörung vor dem Senat abgerückt, hat aber darüber, wie die Schäden an seinem Fahrzeug beseitigt wurden, keine befriedigende Auskunft gegeben. Er will nämlich das beschädigte Fahrzeug jeweils einem Arbeitskollegen mitgegeben haben, der es bei einer dem Beklagten unbekannten Firma habe reparieren lassen.
Auffällig ist, daß der Beklagte, der bis September 1992, als die Polizei wegen der derzeit noch laufenden Ermittlungen gegen ihn bei ihm eine Hausdurchsuchung vornahm, ca. monatlich einen Unfall erlitt, seit dieser Durchsuchung so gut wie nicht mehr in Unfälle verwickelt wurde. Nach diesem Zeitpunkt war der Beklagte erst im Sommer 1993 wieder in einen Unfall verwickelt.
Der vorliegende Unfall fügt sich in den vorbezeichneten Rahmen ein. Zunächst ist festzustellen, daß der Beklagte an derselben Unfallstelle - Einmündung xxx Straße xxx Straße - bereits am 04.03.1991 einen Unfall hatte. Auch damals war ihm angeblich die Vorfahrt genommen worden. Auch ist die Unfallstelle typisch für manipulierte Unfälle. Die von dem Beklagten befahrene Straße xxx mündet nämlich von rechts in die ansonsten gerade verlaufende Straße xxx ein, so daß der die xxx Straße befahrende Verkehrsteilnehmer eine sogennante psychologische Vorfahrt hat und in der Regel weniger aufmerksam ist, weil er geradeaus weiterfahren will.
Daß der Beklagte den Unfall provoziert hat, ergibt sich aber auch aus der glaubhaften Aussage der Zeugin xxx, die bei ihrer erneuten Anhörung vor dem Senat bekundet hat, daß sie sich der Einmündung der xxx Straße sehr langsam mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h genähert habe. Schon aus einiger Entfernung habe sie den Beklagten mit seinem Fahrzeug in der Einmündung stehen sehen. Er sei nicht in die xxx Straße gestartet, obwohl vor ihr kein Fahrzeug gewesen sei und sich auch aus der Gegenrichtung kein Fahrzeug genähert habe. Sie sei daher im Vertrauen darauf, daß der Beklagte sie vorbeifahren lassen wolle, weitergefahren. Als sie im Einmündungsbereich gewesen sei, sei er plötzlich gestartet. Sie habe sofort gebremst und habe versucht, auszuweichen, was den Unfall aber nicht mehr verhindert habe. Der Sachverständige xxx hat bestätigt, daß sich der Unfall aus technischer Sicht so abgespielt haben könne, wie er von der Zeugin geschildert worden sei. Er hat aufgrund der Schadensbilder die Kollisionsgeschwindigkeit des mit etwa 20 km/h und die des xxx mit 0-5 km/h ermittelt. Aus ihrer Aussage folgt, daß der Beklagte zunächst, ohne daß aufgrund der Verkehrslage ein Grund dafür bestand, längere Zeit in der Einmündung gestanden hat und daß er dann erst angefahren ist, nachdem die Zeugin den Eindruck gewonnen hatte, er wolle sie durchlassen, und nachdem sie keine Möglichkeit mehr hatte, die Kollision zu vermeiden.
Für einen provozierten Unfall sprechen schließlich auch die weiteren Feststellungen des Sachverständigen. Danach hat der Beklagten den xxx nach dem Anfahren ungewöhnlich langsam beschleunigt. Hätte es sich um ein normales Anfahrmanöver gehandelt, wäre zu erwarten gewesen, daß der Beklagte zügig anfuhr, um noch vor dem sich nähernden, auch für ihn seit längerem sichtbaren xxx die gegenüberliegende Fahrbahnhälfte zu erreichen. Das ungewöhnlich langsame Anfahren erklärt sich nach der Überzeugung des Senats daraus, daß der Beklagte die Kollision als solche herbeiführen wollte, aber zugleich darauf achten mußte, nicht zu weit in die Fahrspur des xxx vorzufahren, um nicht durch einen Aufprall des xxx auf die Fahrertür des persönlich verletzt zu werden.
Aus den vorstehenden Ausführungen läßt sich zwar nicht entnehmen, daß der Unfall für die Zeugin xxx, unabwendbar gewesen ist, § 7 Abs. 2 StVG. Allerdings ergibt sich bei Abwägung der Verschuldens- und Verurteilungsmomente gemäß § 17 Abs. 1 StVG ein ganz überwiegendes Verschulden des Beklagten, hinter dem das Verschulden der Zeugin und die Betriebsgefahr des Pkw der Klägerin zurücktreten. Danach hat der Beklagte in vollem Umfang für den der Klägerin entstandenen Schaden einzustehen, der in Höhe von 7.946,59 DM unstreitig ist.
Darüber hinaus steht der Klägerin entgegen ihrer Ansicht für die Zeit der Reparaturdauer von zehn Tagen keine Nutzungsausfallentschädigung zu. Sie hat jedoch Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten in Höhe von insgesamt 154,10 DM (10 Tage x 15,41 DM).
Seit der Grundsatzentscheidung des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 346 = VersR 1964, 225) ist anerkannt, daß für den vorübergehenden Nutzungsausfall eines Kfz. Ersatz auch dann gefordert werden kann, wenn der Geschädigte keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, dies aber nur dann, wenn der Ausfall des Fahrzeugs zu einer vermögenserheblichen Entbehrung geführt hat. Das gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge (vgl. Beschluß des Dt. Verkehrsgerichtstages 1993, Arbeitskreis VI, NZV 1993, 104; Rütenspiess, DAR 93, 142 ff; Born NZV 1993, 1 ff). Eine solche Einbuße läßt sich aber bei der Klägerin, die Autovermieterin ist, nicht feststellen. Sie konnte aus dem bei ihr vorhandenen Fuhrpark jederzeit Ersatz beschaffen, wie sich schon daraus ergibt, daß die Fahrzeuge der Klägerin dieser Klasse nur zu 80% ausgelastet waren.
Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Ersatz von sogenannten Vorhaltekosten. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Aufwendungen, die ein Betrieb hat, um immer genügend Fahrzeuge bereit zu haben, um Ersatz zu schaffen in Fällen, in denen andere Fahrzeuge durch Reparatur bzw. Beschädigung durch Fremdverschulden ausfallen, dem Schädiger in Rechnung gestellt werden können. Das gilt auch für die Klägerin als gewerbliche Vermieterin von Kraftfahrzeugen. Sie hat vorgetragen, daß die Auslastung der Fahrzeuge in der Klasse des geschädigten Fahrzeugs sich auf durchschnittlich 80% beläuft. Sie hält also, um eventuell den Spitzenbedarf abzudecken, aber auch, um durch Reparatur und Unfall bedingte Lücken zu schließen, weitere Fahrzeuge vor. Diese Vorhaltekosten belaufen sich nach der Tabelle von Sanden/Danner (VersR 1991, 19 ff., 24) für einen xxx auf 15,41 DM pro Tag. Der Sachverständige hat die Reparaturdauer auf zehn Tage geschätzt, so daß Vorhaltekosten von (10 x 15,41 DM =) 154,15 DM in Rechnung gestellt werden können.
Der Zinsanspruch der Klägerin rechtfertigt sich aus den §§ 284 ff., 288 BGB, jedoch nur in Höhe von 4%, da die Klägerin einen höheren Zinsschaden nicht nachgewiesen hat.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.
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