Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.03.2014&Aktenzeichen=6%20P%201.13
Timestamp: 2019-05-22 14:16:09
Document Index: 377019586

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 68', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 68', '§ 68']

BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4382
BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13 (https://dejure.org/2014,4382)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2014 - 6 P 1.13 (https://dejure.org/2014,4382)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 (https://dejure.org/2014,4382)
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§ 68 Abs 2 S 1 BPersVG, § 68 Abs 2 S 2 BPersVG
Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats
Zurverfügungstellen der in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten für den Personalrat; Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe des Personalrats durch Erhalt der anonymisierten Arbeitszeitlisten der Dienststelle
Personalrat hat Anspruch auf anonymisierte Daten
Rechte des Personalrats - Kein Zugriff auf Personaldaten aus Arbeitszeiterfassung
Arbeitsrecht - Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Zugriff des Personalrats auf Arbeitszeitkonten
Auskunftsanspruch des Personalrats zur elektronischen Arbeitszeiterfassung nur ohne Namensnennung der Beschäftigten
Personalrat hat nur Anspruch auf anonymisierte Daten zur Arbeitszeit
BVerwG, 23.01.2013 - 6 PB 16.12
NZA-RR 2014, 387
Diese Unterrichtungs- bzw. Informationspflicht gegenüber der Personalvertretung besteht nur in dem Umfang, in welchem die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben die Kenntnis der Unterlagen benötigt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148 Rn. 13…, vom 4. September 2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 Rn. 9 und vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 8).
Der Informationsanspruch als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 8 m.w.N.).
Damit wird nur nochmals der oben bezeichnete Maßstab für die Prüfung des § 68 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP umschrieben, dass - was dann im Einzelnen erst noch zu prüfen ist - der Informationsanspruch als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen strikt aufgabengebunden sind und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 8 m.w.N.).
Dementsprechend soll der Personalrat in die Lage versetzt werden, etwaigen Rechtsverstößen bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 9 m.w.N. zur inhaltsgleichen Regelung des § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP).
Bei umfangreichen und komplexen Angaben ist die Dienststelle regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 10 m.w.N.).
Zwar kann ein Informationsanspruch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Beschäftigten nach Art oder Umfang der Informationen eingeschränkt sein, wenn sich die Informationsübermittlung an die Personalvertretung - insbesondere bei Auskünften über sensible Daten unter Nennung des Namens der Beschäftigten - auch in Abwägung mit dem Zweck der gesetzlichen Grundlage des Informationsanspruchs (hier aus § 69 Abs. 2 LPersVG RP), eine effiziente Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe durch den Personalrat zu gewährleisten, als ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das daraus abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 11 m.w.N.).
Nach dem Erforderlichkeitsprinzip bestimmt sich ferner, ob Auskünfte fortlaufend oder in größeren Abständen zu erteilen sind (BVerwG, B. b. 19.3.2014 - 6 P 1.13 - IÖD 2014, 138 Rn. 11 m. w. N.).
cc) Zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt man auch nicht aufgrund des von der Beteiligten zu 1 genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - (IÖD 2014, 138).
Dementsprechend soll der Personalrat in die Lage versetzt werden, etwaigen Rechtsverstößen bereits im Vorfeld wirkungsvoll entgegenwirken zu können (BVerwG, B. b. 19.3.2014 - 6 P 1.13 - IÖD 2014, 138 Rn. 9 m. w. N.).
Dieser Erfolg stellt sich freilich nur ein, wenn der Personalrat anhand der ihm zur Verfügung gestellten Informationen in die Lage versetzt wird, seine Überprüfungsaufgabe wahrzunehmen (so auch BVerwG, B. b. 19.3.2014 - 6 P 1.13 - IÖD 2014, 138 Rn. 9 ff. zu § 69 BPersVG).
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 (- 6 P 1.13 -) teilte die weitere Beteiligte dem Antragsteller unter dem 14.11.2014 mit, dass kein Rechtsanspruch auf den lesenden Zugriff auf die im Dienstplanprogramm gespeicherten Daten bestehe.
Soweit die weitere Beteiligte die Ansicht vertrete, dem Personalrat seien die Namen der in der Dienstplanung vorgesehenen Beschäftigten im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 (- 6 P 1.13 -) nur in anonymisierter Form mitzuteilen, beruhe dies auf ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung, dass der Personalrat bei der Gestaltung der monatlichen Dienstplanung gar nicht zu beteiligen, sondern nur - auf Anfrage - zu unterrichten sei.
Nach Ansicht des Senats lässt sich auch aus dem vom Antragsteller angeführten Zitat aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 (- 6 P 1.13 -, Juris, Rn. 29) nichts anderes herleiten, zumal an dieser Stelle auf die Entscheidung vom 30.06.2005 (- 6 P 9.04 -, Juris) ausdrücklich Bezug genommen wird und damit gerade nichts Neues und Abweichendes hiervon zum Ausdruck gebracht werden soll.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 (- 6 P 1.13 -) steht der nicht anonymisierten Unterrichtung nach Ansicht des Senats jedenfalls bezüglich der - auf einen Monat bezogenen - reinen Planungsdaten nicht entgegen.
Soweit das BVerwG mit Beschluss vom 19.03.2014 - 6 P 1/13 eine lediglich anonymisierte Herausgabe von Daten für ausreichend gehalten habe, sei der Beschluss auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Für ihre Auffassung spreche auch der Beschluss des BVerwG vom 19.03.2014 - 6 P 1/13, welcher auch auf das BetrVG übertragbar sei.
Soweit die Arbeitgeberin sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 (6 P 1/13) berufen hat, so ist daraus für den vorliegenden Sachverhalt nichts Gegenteiliges abzuleiten.
Für ihre Auffassung spreche auch der Beschluss des BVerwG vom 19.03.2014 - 6 P 1/13, welcher auf das BetrVG übertragbar sei.
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats als solcher - wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen - ist strikt aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt (vgl. BAG, 6.5.2003, 1 ABR 13/02; 30.9.2008, 1 ABR 54/07; 7.2.2012, 1 ABR 46/10; vgl. auch BVerwG zu Auskunftsansprüchen nach § 68 BPersVG , 19.3.2014, 6 P 1/13, m.w.N.; zit. nach iuris).
Da Informationen unter Namensnennung stets mit einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Beschäftigten verbunden sind, ist anonymisiert zu unterrichten, wenn dies für eine effiziente Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe durch den Personalrat ausreicht (vgl. BAG, 7.2.2012, 1 ABR 46/10; BVerwG zu Auskunftsansprüchen nach § 68 BPersVG , 19.3.2014, 6 P 1/13, zit. nach iuris).
Gibt die anonymisierte Information dem Betriebsrat bereits Aufschluss darüber, dass die in Rede stehende Norm, hier die GBV, durchweg eingehalten wird, so beschränkt sich eine ergänzende Unterrichtung unter Namensnennung der betroffenen Beschäftigten auf diejenigen Einzelfälle, in denen ausnahmsweise eine Rechtsverletzung zu besorgen ist (BVerwG zu Auskunftsansprüchen nach § 68 BPersVG , 19.3.2014, 6 P 1/13, zit. nach iuris).
Der Informationsanspruch als solcher ist daher strikt aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2014 - 6 P 1/13 -, PersV 2014, 313 und juris Rn. 8 m.w.N.).
Dementsprechend soll die Personalvertretung in die Lage versetzt werden, etwaigen Rechtsverstößen bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur Beschluss vom 19.3.2014 - 6 P 1/13 -, a.a.O. und juris, Rn. 9 m.w.N.).
Ein derartiges zweistufiges Verfahren reduziert die Zahl der personenbezogenen Daten erheblich, ohne dass die effiziente Kontrolle des Personalrats Schaden nimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2014 - 6 P 1/13 -, a.a.O. und juris, Rn. 11, 13, 15, 24, 31 ff.).
Über die Einhaltung dieser Regelungen geben die anonymisierten und mit Erwägungen für eine bestimmte Einstufung versehenden Mitteilungen der Beteiligten ohne weiteres Aufschluss und lassen eine normative Prüfung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2014 - 6 P 1/13 -, a.a.O. zur Arbeitszeiterfassung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (19. März 2014 - 6 P 1/13) könne der Betriebsrat jedenfalls nicht die namentliche Nennung der Arbeitnehmer verlangen.
Die von der Beteiligten zu 2) angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2014 (6 P 1/13) treffe keine Aussage zu dem hier vorliegenden Sachverhalt.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2014 (6 P 1/13, NZA-RR 2014, 387 ) steht dieser Auffassung nicht entgegen, weil für die Auskunftserteilung der Dienststelle an den Personalrat andere, strengere Grundsätze gelten als für die Auskunftserteilung des Arbeitgebers an den Betriebsrat.
Die Übertragung der Kriterien des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 - 6 P 1/13 - auf den hier zu entscheidenden Lebenssachverhalt sei nicht statthaft.
Es bedarf keiner Entscheidung, inwieweit in anderer Hinsicht die Überlegungen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014 - 6 P 1/13 -, auf die sich die Beteiligte zu 2 berufen hat, vorliegend übertragbar wären.
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Informationsanspruch des Personalrats
Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 1.13 fortgesetzt.
BSG, 30.10.2013 - B 3 P 9/13 S