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Timestamp: 2020-07-09 06:01:43
Document Index: 180729458

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 832', '§ 832', '§ 832', '§ 832', '§ 832', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832']

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. März 2007, Az.: 4 U 167/06 - 102
Aktenzeichen: 4 U 167/06 - 102
I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.6.2006, 4 O 220/02, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 279.727,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.7.2001 aus 279.619,68 EUR und seitdem 18.2.2003 aus weiteren 107,68 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 279.619,68 EUR festgesetzt.
F. C. wurde wegen nicht mehr kontrollierbarer Verhaltensauffälligkeiten im Juni 1997 in kinder- und jugendpsychologische stationäre Behandlung zur Beklagten gebracht und lebte seit seiner Entlassung im Februar 1998 in einer Jugendwohngruppe des .... Auchdort zeigten sich im Weiteren erhebliche psycho-soziale Störungen, die zu einer erneuten mehrwöchigen Behandlung im Dezember 1998 bei der Beklagten führten. Danach kehrte er in das ... zurück. Bis Mai 2000 zeigte sich keine Verhaltensbesserung. U.a. entfernte sich F. C. unerlaubt vom Gelände, blieb dem Schulunterricht fern, beging Diebstähle und Sachbeschädigungen, fügte sich selbst Schnittwunden zu, zeigte sich gegenüber anderen aggressiv, u.a. drückte er einem Jungen eine Zigarette an dessen Wange aus. Nach massiven Auseinandersetzungen mit den Erziehern des ... wurde er am 16.5.2000 erneut zur Beklagten zu einer sog. Krisenintervention in eine offene stationäre kinder- und jugendpsychologische Behandlung gegeben. Dort ereignete sich am 20.5.2000 ein weiterer Zwischenfall: F. C. entriegelte sein Zimmerfenster und steigt unerlaubt über den Fenstersims in Richtung eines Spielzimmers. Daraufhin bekam er sog. „Badarrest“ erteilt.
Am Tag des Brandes, dem 22.5.2000, verließ F. C. gegen 18:30 Uhr die Station und das Klinikgelände. Gegen 18:45 Uhr wurde sein Verschwinden bemerkt; ein Pfleger versuchte ihn – erfolglos – ausfindig zu machen. Um 20:21 Uhr informierte das Stationspersonal sodann die Polizei. F. C. war inzwischen nach <Ort1> gelangt und gegen 21:15 Uhr auf dem Geländedes ... von dessen Mitarbeitern gesehen worden. Als die Polizei kam, verschwand er, kehrte hingegen später wieder zurück, drang in ein auf dem Gelände gelegenes Schulgebäude ein und entzündete dort ein Feuer. Die Klägerin zahlte an das ... wegen des Brandschadens 546.908,87 DM (=279.619,68 EUR). Diesen Betrag verlangt sie zusammen mit vorgerichtlichen Anwaltskosten von 2.396,71 EUR von der Beklagten zurück.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe besondere Aufsichtspflichten über F. C. gehabt. Durch den „Badarrest“ sei dessen Gefahrenpotenzial noch weiter gesteigert worden. Wegen des Verzichts auf medikamentöse Behandlung hätte er sorgfältiger beobachtet werden müssen. Nach seinem Verschwinden hätte unmittelbar die Polizei und das ... unterrichtet werden müssen. Außerdem sei F. C. wegen des Verzichts auf eine Medikamentengabe, der fehlenden Bindung an eine feste Bezugsperson, die Erteilung von „Badarrest“ und mangels Behandlungsplan insgesamt falsch behandelt worden.
Das Landgericht hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nebst Ergänzungen und durch Zeugenbefragung Beweis erhoben. Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.2.2000, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird (GA 679 ff.), hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beweisaufnahme habe ergeben, dass vor dem Vorfall kein Anlass bestanden habe, über die für eine offene kinder- und jugendpsychologische Station üblichen Maßnahmen der Beaufsichtigung und Überwachung hinaus weitere Überwachungsmaßnahmen zu treffen. Schon infolge der Herausnahme F. C. aus seiner Wohngruppe sei mit einer Verhaltensverbesserung zu rechnen gewesen, die sich in den ersten Tagen nach der Aufnahme bei der Beklagten auch tatsächlich eingestellt habe. Aus den von der Klägerin gerügten Behandlungsversäumnissen ließe sich nach dem Beweisergebnis ebenso keine Aufsichtspflichtverletzung herleiten. Soweit für bestimmte Tage Eintragungen in den Behandlungsberichten fehlten, bedeute dies, dass es keine besonderen Vorkommnissegegeben habe. Der „Badarrest“ habe sich nicht nachteilig ausgewirkt, da sich F. C. in den darauf folgenden beiden Tagen unauffällig verhalten habe. Die Gabe von Medikamenten sei nicht erforderlich gewesen. Das Fehlen eines Therapieplanes sei bei nur kurzzeitig zur Krisenintervention eingelieferten Patienten nicht zu beanstanden. Schließlich seien der Beklagten keine Mitteilungsversäumnisse (Polizei, ...) nach dem Entweichen F. C. vorzuwerfen, zumal das Kind etwa 1 ½ Stunden vor der Brandlegung auf dem Gelände des ... von dessen Mitarbeitern dort gesehen wurde.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und wendet sich vornehmlich gegen die Rechtsanwendung des Landgerichts. Aufgrund aller vor der Brandlegung bekannten Umstände (vgl. im Einzelnen: GA 767f. und GA 781f.) hätte F. C. „auf Schritt und Tritt“ überwacht werden müssen. Der Aufenthalt bei der Beklagten sei als Zwischenstation bis zum Beginn einer einzelpädagogischen Maßnahme angedacht gewesen. F. C. habe daher gesichert zum Schutz Dritter verwahrt werden müssen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und weist erneut darauf hin, dass die Haftung bereits daran scheitere, dass das ... selbst noch aufsichtspflichtig gegenüber F. C. gewesen sei. Die von der Klägerin geforderte Überwachung „auf Schritt und Tritt“ sei indiskutabel, weil sie die Aggressionen des F. C. nur verstärkt hätte. Ansonsten habe sie ihre Aufsichtspflichten hinreichend erfüllt. Tagsüber seien bis zum Beginnder Nachtschicht zwei bis drei Pflegekräfte auf der Station anwesend, die – soweit möglich – immer einen Blick auf die Kinder und Jugendlichen hätten. Das Abendessen werde zwischen 17:30 Uhr und 18:30 Uhr unter Aufsicht des Pflegepersonals von allen gemeinsam auf dem Flur eingenommen; sodann begäben sich diejenigen, die mit dem Essen fertig sind, auf ihr Zimmer, zur Toilette oder aber zu einem Münztelefon, das vor der Station im Treppenhaus installiert sei.
b. Als „Dritter“ unterliegt das ... dem Kreis der von § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB geschützten Personen.
Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass ein weiterer Aufsichtspflichtiger nicht als „Dritter“ i.S.d. § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt. Ersatz nach § 832 BGB soll nur verlangen können, wer sich nicht selbst um den Aufsichtsbedürftigen zu kümmern hat (Staudinger/Belling/Eberl-Boorges, BGB (2001), § 832 Rn. 47 mit Verweis auf OLG Stuttgart, FamRZ 1983, 68, 69). Mit der Aufnahme des F. C. am 16.5.2000 in die kinder- und jugendpsychologische Abteilung der Beklagten war die eigene Aufsichtspflicht des ... jedoch beendet. Denn dessen Aufsichtspflicht erfolgte lediglich aufgrund einer stillschweigenden vertraglichen Übernahme im Zuge der Aufnahme in die dortige Wohngruppe nur so lange, als die tatsächliche Aufsicht dem ... möglich war.
aa. Ein Aufsichtsvertrag kann – selten – ausdrücklich oder – wie im Regelfall –stillschweigend geschlossen werden (Staudinger, a.a.O., Rn. 32 m.w.Nw.). Zur stillschweigenden Übernahme genügt die tatsächliche Obhut alleine noch nicht; die Haftung aus § 832 BGB setzt vielmehr voraus, dass sich der Übernehmende einer rechtlichen Bindung – gleich wem gegenüber – unterwirft (Staudinger, a.a.O., Rn. 30). Eine solche rechtliche Bindung erfolgt typischerweise stillschweigend bei der Aufnahme in eine offene psychiatrische Klinik bzw. in ein Erziehungs- oder Pflegeheim (Palandt/Thomas, BGB, 62. Auflage, § 832 Rn. 7).
Der Umfang der gebotenen Aufsichtspflicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Minderjährigen (BGH, NJW 1997, 2047 ff.). Bei einem normal entwickelten Kleinkind können – je nach Sachlage – eine Überwachung „auf Schritt und Tritt“ oder eine regelmäßige Kontrolle, etwa in halbstündigen Abständen erforderlich sein. Eine altergerechte Beaufsichtigung lässt bei einem 13-jährigen Kind bereits allgemein erzieherische Hinweise über die Gefährlichkeit von bestimmtem verletzungsgeeignetem Verhalten genügen. Eine permanente Beaufsichtigung ist nicht erforderlich. Dieser Maßstab findet aber keine Anwendung auf Kinder, bei denen davon auszugehen ist, dass sie sich den Belehrungen der Aufsichtspflichtigen verschließen, die Erfahrungen des Lebens mit seinen Gefahren nicht in sich aufnehmen und ihr Verhalten nicht im Allgemeinen altersentsprechend danach ausrichten (BGH, a.a.O.). Bei einer erheblich verringerten Einsichtsfähigkeit des Kindes, die es diesem aufgrund einer etwa gegebenen besonderen psychischen Situation nicht gestattet, die ihm erteilten Belehrungen und Ermahnungen zu beachten, erfordert der Schutz Dritter eine besondere Überwachung; das gilt insbesondere, wenn eine Neigung des Kindes zum Zündeln oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt geworden ist (BGH, NJW 1980, 1044, NJW 1995, 3385 NJW 1980, 1044 und NJW 1996, 1404). Besondere Umstände können dabei dazu führen, dass ein solches Kind auch nicht für fünf Minuten allein gelassen werden darf, also einer Aufsicht „auf Schritt und Tritt“ unterzogen werden muss, mag eine solche auch schwer zu verwirklichen sein (BGH, NJW 1995, 3385 ).
Hiernach waren gegenüber F. C. mehr als nur allgemeine erzieherische Hinweise angezeigt, die gegenüber einem 13-jährigen Kind ansonsten regelmäßig genügen. Nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts, beruhend auf den Ergebnissen der sachverständigen Begutachtung von Prof. Dr. K. und den Aussagen der Zeugin J., ist das Verhalten von F. C. nicht dem eines „normal“ entwickelten 13-jährigen Kindes gleichzustellen. Bereits vor der stationären Aufnahme zur Krisenintervention am 16.5.2000 zeigten sich eine Vielzahl besonderer Umstände: So verhielt er sich gegenüber sich selbst durch Zufügung von Schnittwunden und auch gegenüber anderen ausgesprochen aggressiv, u.a. drückte er einem Jungen eine Zigarette an dessen Wange aus. Er entfernte sich unerlaubt vom Gelände und blieb dem Schulunterricht fern. Zudem fiel er durch wiederholte Straftaten auf. Durch erzieherische Maßnahmen und Belehrungen im ... allein ließ er sich nicht mehr beeindrucken, sondern reagierte hierauf im Gegenteil mit weiterer Aggression und Fortsetzung seines vorherigen Verhaltens. Dies war gerade der Grund für die bei der Beklagten durchgeführte Behandlung. Den Mitarbeitern ihrer kinder- und jugendpsychologischen Abteilung waren diese Umstände aufgrund der vorherigen Behandlungen und der Aufnahmeuntersuchung am 16.5.2000 (GA 464 ff.) bekannt.
Ob und welche Maßnahmen im vorbezeichneten Sinne die Beklagte getroffen hat, um einem Entweichen des Kindes hinreichend entgegenzuwirken, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die vom Landgericht insoweit als ausreichend angenommenen „üblichen Maßnahmen der Beaufsichtigung und Überwachung (Seite 21, 22 und 27 des angefochtenen Urteils), welche die Beklagte in der Berufungsinstanz näher dargelegt hat (Schriftsatz vom 21.12.2006, Bl. 821 ff. d.A.) reichten hierzu nicht aus. Genau zu der Zeit, als F. C. abends entwich, wurde es den Kindern und Jugendlichen nach eigenem Sachvortrag der Beklagten ermöglicht, die Station etwa zum Telefonieren unkontrolliert zu verlassen. Die für ihre Entlastung nach § 832 I 2 BGB darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat weder vorgetragen, dass hierbei darauf geachtet worden wäre, wer die Station verlässt, noch dass ein weiteres Verlassen des Gebäudes hinreichend überwacht und beaufsichtigt worden wäre. Damit konnte F. C. in diesem Zeitraum unkontrolliert und ungehindert nicht nur die Station, sondern auch das Gebäude und das angrenzende offene Gelände verlassen, womit er sich jeglicher Aufsicht entzog. Hiermit hat die Beklagte den ihr obliegenden Entlastungsbeweis für die Erfüllung ihrer gesteigerten Aufsichtspflicht nicht geführt.
Az: 4 U 167/06 - 102
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09.07.2020 - 08:01 Uhr
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