Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/03_01_2007_00_51_01.html
Timestamp: 2020-04-07 10:14:41
Document Index: 210995326

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 6', 'BGH', '§ 126', '§ 126', '§ 355', '§ 312', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Newsletter vom 03.01.2007, 00:51:01
Betreff: Rechts-Newsletter 1. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 1. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Bei unerlaubter Sportwetten-Vermittlung nur geringe Schuld -> Einstellung des Strafverfahrens
2. OLG Bamberg: Spam-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig
3. KG Berlin: Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
4. OLG Düsseldorf: Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig
5. OLG Hamburg: Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend
6. OVG NRW: Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
7. OLG München: Opt-In auch bei Inverssuche möglich
8. LG München I: Krasser Kebab - Kein Monopol auf Türkdeutsch
9. Januar 2007: 2. Auflage des Glücks- und Gewinnspielrechts-Buchs von RA Dr. Bahr
10. Law-Vodcast: Die Regelungen des neuen § 6 a SpielVO
Der BGH (Beschl. v. 29.11.2006 - Az.: 2 StR 55/06 = http://shink.de/cfz5vf) hat entschieden, dass eine unerlaubte gewerbsmäßige Veranstaltung eines Glücksspiels allenfalls nur eine geringe strafbare Schuld auslöst und das Strafverfahren einzustellen ist:
Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06: PDF = http://shink.de/ecfwfw) noch einmal bestätigt, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt.
Das KG Berlin (= Kanzlei-Infos v. 10.08.2006 = http://shink.de/33fpwd) und das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 02.09.2006 = http://shink.de/lat6d6) hatten in der Vergangenheit schon ähnlich entschieden.
"Die hier in Rede stehende Belehrung im Internetauftritt des Antragsgegners ist dem Verbraucher zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird.
"Textform" erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist.
Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende Widerrufsbelehrung keine solche, die dem Verbraucher in "Textform" mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (...).
Stellt danach die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des Antragsgegners noch keine Mitteilung "in Textform" (...) dar, so ist für die hier in Rede stehenden eBay-Geschäfte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, da bei eBay die Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten werden, mit der Folge, dass mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen wird (...)."
Steht mithin die Belehrung "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen …widerrufen" in Widerspruch zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Frist einen Monat beträgt, so verstößt sie gegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB (nebst Bezugsnormen), da sie dem Verbraucher nicht klar und verständlich die Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs zur Verfügung stellt.
Das Gericht beanstandet dabei nicht nur die 2-Wochen-Frist, sondern auch die Belehrung über den Zeitpunkt des Fristbeginns. Der Antragsgegner hatte geschrieben "Mit Erhalt "dieser" Belehrung beginnt die Frist zu laufen."
Die Berliner Juristen sahen auch dies als falsch an:
"Die genannte Formulierung ist als Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher ebenfalls (...) nicht klar und verständlich.
Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist in erster Linie (...) die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (...). Eine Widerrufsbelehrung in Textform ist - wie ausgeführt - mit der ins Internet gestellten Widerrufsbelehrung des Antragsgegners noch nicht erfolgt.
Mit Erhalt "dieser" Belehrung beginnt die Frist also (...) nicht zu laufen.
Bezogen auf den Erhalt der Widerrufsbelehrung als Mindestvoraussetzung zur Fristauslösung muss richtigerweise dort also angeführt werden, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt."
Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber das eingetragene Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr verwenden. Eine wichtige Ausnahme existiert jedoch dann, wenn ein Dritter zu beschreibenden Zwecken die Marke benutzt. So ist es z.B. zulässig, wenn ein Staubsaugerfiltertüten die Marke eines bekannten Staubsaugers in seiner Werbung ("[Markenname], Filtertüte passend für [Markenname der Klägerin") verwendet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 06.03.2005 = http://shink.de/dlxnia
Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 = http://shink.de/aombms) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht:
OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 = http://shink.de/aombms
"1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit insbesondere auch Jackpots.
2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber selber oder einen Dritten geschieht."
Das Gericht folgt damit der Ansicht des OVG Lüneburg (Beschl. v. 14.07.2006 - Az.: 7 ME = http://shink.de/7uvx21), VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06 = http://shink.de/27rmen; Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06 = http://shink.de/j8scub), VG Hamburg (Beschl. v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06 = http://shink.de/keccf3), VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06 = http://shink.de/dfbep4), VG Stade (Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 805/06 = http://shink.de/spykh0; Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 807/06 = http://shink.de/d96t6v) und des VG Würzburg (Beschl. v. 07.03.2006 - Az.: W 5 S 06.162 = http://shink.de/fw8ayh), während das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579 = http://shink.de/0frria) in der Norm keine umfassende Regelung, sondern vielmehr ein ausdifferenziertes System sieht.
Die beiden Münchner Komiker Erkan + Stefan sind beim Landgericht München I mit einer Klage gegen McDonalds Österreich gescheitert.
In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im Internet hatte die für Österreich zuständige Werbegesellschaft des Burger-Imperiums in einer Aktion ihre BigKebab-Burger und Onion Rings mit einer Sprachparodie im Sprachstil türkischstämmiger Jugendlicher beworben. Auf den Plakaten war eine Goldkette mit dem Anhänger „Krasser Kebab“ zu sehen. Die beiden Kläger, die auch eine Figur namens „DÖNERTIER“ vertreiben, sahen hierin eine Ausnutzung ihrer Imagemerkmale, mit denen sie als „Erkan & Stefan“ berühmt wurden. Sie wollten der Beklagten daher künftig die Verwendung ihrer Doppelgänger und Stimmdoppelgänger in der Werbung verbieten lassen, sowie Schadensersatz für die bereits durchgeführte Werbung. Diese sah hierzu keinen Anlass: Bildnisse und Stimmen der Kläger wurden nicht verwendet. Die engagierten Schauspieler seien den Klägern auch nicht annähernd ähnlich gewesen.
‚[Der] BGH [hat] zwar nicht allein entscheidend auf die Ähnlichkeit der Gesichtszüge mit der bekannten Person (Marlene Dietrich) abgestellt, er hat aber gefordert, dass der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine Abbildung Marlene Dietrichs in ihrer Rolle in dem Film „Der blaue Engel“. Auch daran fehlt es hier. Es ist keine konkrete Rolle der Kläger ersichtlich, der die Werbespot-Szene ähneln könnte, zumal dort nur eine Person auftritt, die Kläger aber als Duo auftreten und ihre Komik gerade aus dem Dialog beziehen, während im TV-Spot nur eine Person spricht“
Das OLG Hamburg hat … darauf abgestellt, dass der Künstler (Heinz Erhardt) gerade durch die nur ihm eigene Form der sprachlichen Darstellung in Wort und Stimmklang eine bundesweite Bekanntheit erreicht habe. An dieser nur den Klägern eigenen Form der sprachlichen Darstellung fehlt es aber im vorliegenden Fall. Die Kläger haben gerade keinen eigenen Sprachstil entwickelt, sondern die Verwendung der deutschen Sprache durch zahllose türkischstämmige Jugendliche in parodistischer Form aufgegriffen. Die Kläger imitieren somit ein allgemeines Phänomen, so dass gerade keine „nur ihnen eigene Form der sprachlichen Darstellung in Wort und Stimmklang“ vorliegt. Die Beklagten haben zutreffend darauf hingewiesen, dass dieses Phänomen auch von anderen Künstlern imitierend und parodierend aufgegriffen wird.’
Urteil des Landgerichts München I, Az. 9 O 3430/06, nicht rechtskräftig
Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 02.01.2007
Im Januar erscheint die 2. Auflage des Buches von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht = http://shink.de/37eec
Der Band wurde neu bearbeitet und erheblich erweitert. Über 200 neue Urteile und knapp 60 neue Aufsätze wurden berücksichtigt. So z.B.
Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den Überarbeitungen.
Nach Erscheinen der 2. Auflage wird es wieder ein kleines Gewinnspiel bei ISA-Casinos geben, bei dem es Exemplare der Neuauflage zu gewinnen gibt.
Auf www.Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema "Die Regelungen des neuen § 6 a SpielVO" = http://shink.de/xysxm1
Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 6 a SpielVO wirksam geworden. Dieser verbietet jede Form eines Spiels, das Gewinnberechtigungen oder Gewinnchancen anbietet oder Gewinnrückgaben ermöglicht. Lediglich die Gewährung von 6 sofort abzuspielenden Freispielen ist erlaubt.
Es handelt sich dabei um die gesetzliche Kodifizierung des bislang schon aufgrund der Rechtsprechung bestehenden Fun Games-Verbots.
Nach der Gesetzesbegründung ist der neue § 6 a SpielVO extrem umfassend zu interpretieren, so dass sogar die handelsüblichen Flipper hierunter fallen sollen.
Gegen eine solche extensive Auslegung sprechen jedoch gewichtige Gründe.
Der heutige Podcast versucht eine sachgerechte Interpretation der neuen Vorschrift.
Ab Januar 2007 ist die 2. Auflage des Buches "Glücks- und Gewinnspielrecht" von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich (= http://shink.de/dam1y3). Dort wird sich u.a. ausführlich mit den neuen Vorschriften der SpielVO und mit den bislang erfolgten Urteile auseinandergesetzt.