Source: https://kanzlei-schwerin.de/beamtenrecht
Timestamp: 2020-07-10 16:25:08
Document Index: 114535100

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 14', '§ 37', '§ 41', '§ 26', '§ 109', 'Art. 33', '§ 75', '§ 72', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 41']

Beamtenrecht | Rechtsanwaltskanzlei in Schwerin seit 1991
Die dienstliche Beurteilung dient dazu Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten zu bewerten.
Auseinandersetzungen mit dem Dienstherrn werden häufig über die Anerkennung eines Dienstunfalles und den sich daraus ergebenen Folgen geführt.
Die dauernde Dienstunfähigkeit führt zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand des Beamten.
Die gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Beamten.
Beamte auf Widerruf und auf Probe, aber auch Beamte auf Lebenszeit können entlassen, bzw. aus dem Dienst entfernt, werden.
Die sog. Konkurrentenklage / Verfahren ist ein nicht seltenes beamtenrechtliches Streitverfahren.
Konkurrentklage
Es handelt sich dabei um kein neues Phänomen, sondern um ein altes Problem des zwischenmenschlichen Verhaltens.
Nach § 75 S. 3 LBG M-V darf der Beamte bei allen anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten der Zustimmung des Dienstvorgesetzten.
Die dienstliche Beurteilung dient dazu Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten zu bewerten. Die dienstliche Beurteilung ist von außerordentlicher Wichtigkeit für den Beamten, da sie wesentliche Grundlage der Beförderungsentscheidung für den Dienstherrn ist. Sie ist allerdings gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil sie rechtlich als ein Akt wertender Erkenntnis des Dienstherrn angesehen wird und dem Dienstherrn eine sog. Beurteilungsermächtigung zugestanden wird. Gleichwohl werden dienstliche Beurteilungen immer wieder vom Verwaltungsgericht aufgehoben, etwa weil Beurteilungsrichtlinien in formaler Hinsicht nicht beachtet worden sind oder die Werturteile auch auf die Einwendungen des Beamten hin nicht ausreichend plausibilisiert werden. Dennoch ist der Rechtsschutz bei Beurteilungen eher schwach ausgeprägt, so dass von Fall zu Fall überlegt werden muss, ob tatsächlich eine gerichtliche Klärung angestrebt werden soll.
Auseinandersetzungen mit dem Dienstherrn werden häufig über die Anerkennung eines Dienstunfalles und den sich daraus ergebenen Folgen geführt. Dabei kommt es nicht nur darauf an einen Dienstunfall feststellen zu lassen, ihn anerkennen zu lassen, sondern insbesondere auch darauf an, dass die tatsächlichen gesundheitlichen Folgen auch durch den Anerkennungsbescheid erfasst werden. Andernfalls wird es schwierig bis unmöglich später, weitere gesundheitliche Folgen als unfallursächlich anerkennen zu lassen. Häufig liefern diese Anerkennungsbescheide nur unpräzise und allgemeine Feststellungen und Beschreibungen, z.B. Distorsion der HWS, die letztlich keine Rückschlüsse auf tatsächliche Langzeitfolgen zulassen. Die Feststellung und Anerkennung eines Dienstunfalls und seiner Folgen ist häufig eine Vorsichtsmaßnahme, da nicht jeder Dienstunfall gleich zu einer wirtschaftlichen Auswirkung führt. Aber nicht selten versieht der Beamte versieht seinen Dienst weiter und wird nochmals verletzt, ggf. an gleicher Stelle und er wird dadurch zusammenwirkend mit den Folgen des vorherigen Dienstunfalls dienstunfähig. Dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Unfallfolgen auch umfänglich als solche anerkannt worden sind. Denn ansonsten könnte der Dienstherr die Kausalität, die Ursache der Dienstunfähigkeit, im Hinblick auf eine Dienstfolge bestreiten und die Dienstunfähigkeit auf eine gesundheitliche allgemeine Vorschädigung beziehen. Ob eine Dienstunfähigkeit dienstunfallbedingt oder lediglich unfallunabhängig eingetreten ist, ist für die Höhe der nachfolgenden Versorgung des Ruhestandsbeamten von entscheidender Bedeutung, während der dienstjüngere Beamte bei einer allgemeinen krankheitsbedingten Ruhestandsversetzung lediglich in aller Regel nur das Mindestruhegehalt bekommen, kann der dienstlich verunfallte Beamte mit einem Unfallruhegehalt rechnen.Der Ruhegehaltssatz erhöht sich dann um 20% v. H. und beträgt mindestens 66,66% v. H. Eine Kürzung nach § 14 Abs. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger nruhestandversetzung, zwischen 3,6% v.H. bis maximal 10,8% v. H. erfolgt nicht. Bei einem sog. qualifizierten Dienstunfall, dem Hinzutreten einer besonderen Lebensgefahr beträgt dann dass erhöhte Dienstunfallruhegehalt nach § 37 Abs. 1 BeamtVG sogar 80% v. H. Als weitere Leistungen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kommen noch ein laufender Unfallausgleich und eine einmalige Unfallentschädigung in Betracht.
Die dauernde Dienstunfähigkeit führt zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand des Beamten. Rechtsgrundlage ist § 41 LBG M-V i.V.m. § 26 Abs. 1 BeamtStG. Danach kann ein Beamter, insbesondere dann auch als dienstunfähig angesehen werden, wenn er innerhalb der letzten 6 Monate, 3 Monate dienstunfähig gewesen ist und nicht zu erwarten ist, dass er innerhalb einer Frist von weiteren 6 Monaten, bei Polizeidienstfähigkeit 2 Jahren, wieder dienstfähig wird.In der Regel wird meist darüber gestritten, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Das ist nicht immer einfach zu bewerten, da es sich um eine prognostische, in die Zukunft gerichtete Bewertung handelt. Der Amts- oder Polizeiarzt spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle, da nach der Rechtsprechung den Aussagen dieser Ärzte, jedenfalls im Hinblick auf die Einschätzung der Dienstfähigkeit, ein höheres Gewicht zukommt, als anderen Bewertungen, seien es auch anerkannte Größen in der Medizin. Es bleibt insoweit die Arbeit des Anwalts, Widersprüche in der Bewertung des Amts- oder Polizeiarztes festzustellen oder aber offenzulegen, dass dieser sich nicht ernsthaft und nachvollziehbar mit den vorliegenden anderen Einschätzungen seiner Kollegen auseinandergesetzt hat. Sofern dieses gelingt, kommt es meist beim Verwaltungsgericht zu einer Begutachtung durch einen unabhängigen, vom Gericht bestellten Gutachter, deren Ergebnis dann regelmäßig den Ausgang des Verfahrens erheblich, wenn nicht entscheidend bestimmt. Bei Vollzugsbeamten ist zwischen der Vollzugsdienstfähigkeit und allgemeiner Dienstfähigkeit zu unterscheiden. Vollzugsdienstunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Vollzugsbeamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Vollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er die volle Verwendungsfähigkeit im Vollzugsdienst innerhalb zweier Jahre wiedererlangt. Anders als bei der allgemeinen Dienstfähigkeit, beider es um die Anforderungen des innegehabten abstrakt-funktionellen Amtes geht, orientiert sich etwa die Justizvollzugsdienstfähigkeit an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn im „Justizvollzugsdienst“. Gemäß § 109 LBG M-V gilt diese nicht für Lebenszeitbeamte, wenn auf Grund der auszuübenden Funktion die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erforderlich sind.
Die gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Beamten
(Urteil v. 25.07.2013, 2 C 12.11) geänderte Rechtsprechung des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung festgestellt, das der bisher angelegte Maßstab bei der Frage der gesundheitlichen Eignung für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis so nicht mehr anzuwenden ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung, galt es bei der Prognose der Beurteilung der Dienstfähigkeit festzustellen, dass der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Dem Dienstherrn wurde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsermächtigung eingeräumt. Nach der neuen Rechtsprechung ist der Maßstab nunmehr, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit prognostisch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eintreten darf.
Beamte auf Widerruf und auf Probe, aber auch Beamte auf Lebenszeit können entlassen, bzw. aus dem Dienst entfernt, werden. Dies kann bei ersteren wegen mangelnder Bewährung erfolgen, insbesondere bei Mängeln der gesundheitlichen oder der persönlichen Eignung oder bei einer Dienstpflichtverletzung, die bei einem vergleichsweise betrachteten Lebenszeitbeamten mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge nach sich ziehen würde.Gegen eine Entlassungsverfügung kann mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden. Da der Dienstherr im Regelfall die sofortige Vollziehung anordnet, muss gleichzeitig ein gerichtliches Eilverfahren auf „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ durchgeführt werden. Oftmals entscheidet sich das gesamte Verfahren dann in diesem einstweiligen Gerichtsverfahren. Je nach Entscheidung in diesem einstweiligen Eilverfahren kann sich die Weiterführung des eigentlichen Hauptsacheverfahrens, Widerspruch und Klage als erfolgversprechend oder nicht erweisen. Die Entlassung eines Lebenszeitbeamten, die Entfernung aus dem Dienst, ist nur bei schwersten oder mehrmaligen Dienstpflichtverletzungen zulässig, wenn er das Vertrauen des Dienstherren oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, oder aber bereits kraft Gesetzes, wenn er wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wird.
Konkurrentenklage, Beförderung
Die sog. Konkurrentenklage / Verfahren ist ein nicht seltenes beamtenrechtliches Streitverfahren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens um eine erstmalige Anstellung oder um einen Beförderungsposten kommt es zu einer negativen Auswahlentscheidung. Auch wenn der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch auf einen konkreten Dienstposten hat, ist bereits dann der Rechtsweg zulässig, wenn es nur um einen Dienstposten geht, der aber für den Bewerber einen Beförderungsdienstposten darstellt. Gegen die Mitteilung, dass die Bewerbung erfolglos war, wird Widerspruch oder Klage eingelegt. Zugleich werden die Rechte des unterlegenen Bewerbers durch ein einstweiliges Anordnungsverfahren (auf einstweilige Stellenfreihaltung) abgesichert. Die Rechtsprechung zu diesen Verfahren ist vielfältig und umfangreich. Es werden viele Fehler durch den Dienstherrn gemacht, z.B. es werden nicht vergleichbare Beurteilungen (aktuell) herangezogen, oder falsche Schwerpunkte bei der Bewertung gesetzt.Der unterlegene Bewerber kann aber nicht seine eigene Auswahl durchsetzen, sondern nur die Aufhebung der fehlerhaften Auswahlentscheidung zugunsten des Konkurrenten. Der Dienstherr muss dann seine Auswahlentscheidung nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu treffen.Ein solches Verfahren ist auch im Bereich der Angestellten des öffentlichen Dienstes möglich. Denn auch hier besteht der Anspruch auf gleichen Zugang zum öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Es geht hier um die Bewerbung und Auswahl für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, insbesondere um den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Ist er bereits geschlossen, bleiben ggf. nur noch Schadensersatzansprüche übrig, die geltend gemacht werden können.Insoweit muss schnell verhindert werden, dass ein solcher mit dem Konkurrenten abgeschlossen wird, sonst wäre die Hauptsache erledigt. Hier kommt ein einstweiliges Verfügungsverfahren in Betracht.
Es handelt sich dabei um kein neues Phänomen, sondern um ein altes Problem des zwischenmenschlichen Verhaltens. Nur der Begriff Mobbing ist neu, nicht aber das Problem. Denn Dienstkonflikte mit systematischer Ausgrenzung oder fortgesetzter Benachteiligung durch Vorgesetzte hat es wohl schon immer gegeben. Der Begriff wurde aber bisher vom Gesetzgeber nicht verwendet, er kennt ihn schlichtweg nicht. Beamtenrechtlich fällt Mobbing unter die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese verpflichtet den Dienstherrn, Maßnahmen zum Schutz des Beamten vorzunehmen, nötigenfalls eine Versetzung oder Umsetzung. Darüber hinaus stellt Mobbing eine Störung des besonderen Treueverhältnisses dar und die Verursacher begehen ein Dienstvergehen. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, besteht die Verpflichtung des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.Arbeitsrechtlich ist Mobbing als fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder in einander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen definiert worden, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen Vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.05.2007, 7 Sa 982/06, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.08, 8 AZR 347/07. Mobbing ist demnach das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern unter einander oder durch Vorgesetzte. BAG, Beschl. v. 15.01.1997 – 7 AZR 14/96.Als Rechtsfolgen kommen sowohl Abwehrmaßnahmen des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers bei bestehendem Arbeits- oder Dienstverhältnis in Betracht, als auch Schadensersatz, wenn das Mobbing nicht mehr umkehrbare Folgen hervorgerufen hat Schwierig und teilweise fast unmöglich ist die rechtliche Verfolgung des Mobbings. Die einzelnen ausgrenzenden Handlungen und Grenzüberschreitungen müssen hinreichend substantiiert, zeitlich und räumlich geordnet vorgetragen und unter Beweis gestellt werden. Das ist aufgrund der typischerweise zahlreichen und jeweils für sich betrachteten und teilweise undramatischen Einzelakte, die erst in der Summe, Dauer und Wiederholung die Schwere des Mobbing ausmachen, oft nicht mehr zu rekonstruieren.Mobbing erstreckt sich oft über Jahre. Erst werden die Anzeichen nicht ernstgenommen und die Zielgerichtetheit und der Vorsatz länger nicht erkannt, so fehlen Aufzeichnungen und genaue Erinnerungen hinsichtlich Zeit und Ort und Täter. Auch fehlen Zeugen, die bereit wären auszusagen, da sie berechtigte Angst haben das nächste Opfer zu werden. Des Weiteren muss auch der Beweis der Ursächlichkeit zwischen Handlung, (Mobbing), und der Beeinträchtigung in psychischer Hinsicht geführt werden.
Nach § 75 S. 3 LBG M-V darf der Beamte bei allen anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten, (vgl. § 72 LBG M-V), der Zustimmung des Dienstvorgesetzten. Ausnahmen bestehen bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 71 LBG M-V) und nach § 72 LBG M-V (z.B.: eigene Vermögensverwaltung, Nebentätigkeiten ohne Vergütung). Der Dienstherr versagt die Zustimmung, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (insbesondere: Interessenkonflikte, Loyalitätskonflikte). Solche Versagungsgründe werden in § 73 Abs. 2 LBG M-V beispielhaft aufgeführt: Beeinträchtigung der Pflichterfüllung des Hauptamtes durch zu starke Inanspruchnahme durch die Nebentätigkeit, möglicher Konflikt mit dienstlichen Interessen, Ansehensschädigung der Behörde. Liegen keine Versagungsgründe vor, so ist die Zustimmung zu erteilen. Es besteht kein Ermessen (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 1990, 2 C 10/89).Die Aufnahme einer entgeltlichen Nebentätigkeit ohne Zustimmung des Dienstherrn stellt ein Dienstvergehen dar und kann disziplinarrechtlich verfolgt werden. Anderes gilt für Ruhestandsbeamte. § 79 LBG M-V i.V.m. § 41 BeamStG bestimmt eine Anzeigepflicht, welche jedoch zeitlichen Grenzen unterliegt. Beamte, die regulär in den Ruhestand treten, die Anzeigepflicht nach drei Jahren endet, bei vorzeitigem Ruhestand nach 5 Jahren. Es gibt aber auch noch eine andere, hiervon unabhängige Anzeigepflicht gegenüber dem Landesbesoldungsamt im Hinblick auf Einkünfte aus Erwerbseinkommen.