Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43138&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 06:12:54
Document Index: 276340676

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 293', '§ 20', '§ 236']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 05.10.2009, RV/0270-K/08
RV/0270-K/08-RS1
Eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung aushaftender Abgabenschuldigkeiten liegt nicht vor, wenn die Nachsicht ausschließlich zu Lasten des Finanzamtes ginge und die anderen andrängenden Gläubiger vollständig befriedigt werden. Einer Pensionistin mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von € 950,00 ist die Abstattung der Abgabenschulden in Höhe von € 6.800,00 in niedrigen Raten zumutbar. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., Pensionistin, B.Dorf, U. Strasse 43, vom 2. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes I., vertreten durch Frau N.A., vom 22. Oktober 2007 betreffend Nachsicht gemäß
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2007 ersuchte die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) den Bundesminister um Nachsicht ihrer aushaftenden Abgabenschuldigkeiten. Sie habe im Jahre 2001 ihren ganzen Besitz durch eine Zwangsversteigerung verloren. Derzeit erhalte sie monatlich € 950,00 Pension, wobei monatlich ein Betrag in Höhe von € 175,00 im Wege von Pfändungsmaßnahmen einbehalten werde. Sie sei nicht mehr in der Lage monatlich € 50,00 auf den Abgabenrückstand zu bezahlen. Ihre Wohnkosten (Miete, Betriebskosten) belaufen sich monatlich auf € 410,00. Hinzu kämen monatlich € 114,00 an Kraftfahrzeugsteuer und Versicherung sowie ca. € 100,00 für den Treibstoff. Damit verblieben monatlich ca. 110,00 Euro zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Die Bw. hatte im Mai 2007 beim Finanzamt einen Abgabenrückstand in Höhe von € 7.509,94. Daher erfolgte im Jahre 2005 die Ausfertigung und Übermittlung des Bescheides Pfändung und Überweisung einer Geldforderung an die zuständige Pensionsversicherungsanstalt. Diese gab als Drittschuldner an, dass das Finanzamt als Gläubiger an sechster Stelle gereiht werde und die aushaftenden Beträge der vorgereihten Gläubiger etwa € 15.000,00 betragen würden. Im Jänner 2006 vereinbarte die Bw. mit dem Finanzamt monatlich einen Betrag in Höhe von € 50,00 zu überweisen. Am 5. Juli 2007 überwies die Bw. vorerst die letzte Rate in Höhe von € 50,00. Zu diesem Zeitpunkt betrugen die Vorpfändungen € 9.800,00. Das Finanzamt bot ihr zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung in Form einer Abschlagszahlung an. Aufgrund dieses Sachverhaltes empfahl das Bundesministerium der Bw, sich an das Finanzamt zu wenden. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 beantragte die Bw. die Nachsicht der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten beim Finanzamt. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 den Antrag als unbegründet ab, weil die Nachsicht der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 6.861,98 durch das Finanzamt ausschließlich zu Lasten des Finanzamtes gehen würde. Andere Gläubiger würden in das Nachsichtsverfahren nicht mit einbezogen werden und daher bevorzugt befriedigt. In der Berufung vom 2. Dezember 2007 weist die Bw. nochmals auf ihre finanziell schwierige Situation hin. Infolge ihrer chronischen Erkrankungen und im Hinblick auf ihr Alter sei sie nicht mehr in der Lage ein normales Leben zu führen. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Sie sei in einer existenzgefährdeten Situation, welche durch die Einbringlichmachung des aushaftenden Betrages noch prekärer werde. Ihre monatlichen Belastungen überstiegen ihr wirtschaftliches Einkommen. Die Einbringlichmachung der Steuerrückstände bedeute für den Fiskus einen erhöhten sinnlosen Aufwand, der für die Bw. existenzbedrohende Wirkung hätte. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.
Die Unbilligkeit i.S.d. § 236 Abs. 1 BAO kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nichtbeeinflussbare Weiseeine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartendeAbgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportionalzum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264, 0265). Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt und für deren Hintanhaltung der Gesetzgeber selbst hätte vorsorgen müssen. Da die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung ist, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, wenn die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneint (VwGH 9.11.1994, 92/13/0256). Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Dieser ist daher verpflichtet, im Nachsichtsansuchen die gemäß
§ 236 BAO bedeutsamen Umstände offen zu legen. Im Nachsichtsansuchen führt die Bw. aus, dass infolge ihres geringen Einkommens in Höhe von netto € 950,00 (14 mal jährlich) die Bezahlung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 6.800,00 ihre wirtschaftliche Existenz gefährden würde. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Notlagen (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285), die die Existenz des Abgabepflichtigen zu gefährden drohen, können persönliche Unbilligkeiten der Einhebung indizieren. Die Frage, ob die Existenz der Person des Abgabepflichtigen gefährdet ist, ist nach der Einkommens- und Vermögenslage (und nach der voraussehbaren Entwicklung) ohne Abzug der zu entrichtenden (nachsichtsverfangenen) Abgaben (VwGH 22.9.1992, 92/14/0083) zu beurteilen. Grundsätzlich ist der Abgabepflichtige gehalten, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Diesem Erfordernis hat die Nachsichtswerberin nicht entsprochen. Was die persönliche wirtschaftliche Situation der Bw. anlangt, erweisen sich die Ausführungen bei genauerer Betrachtung als nicht ausreichend stichhältig. Was die Höhe der (notwendigen) Lebenshaltungskosten anlangt, die durchaus mit den Verhältnissen unselbständiger Erwerbstätiger verglichen werden können, wird auf den nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz in Höhe von € 662,99 verwiesen. Daraus ergibt sich, dass eine Person, mit einem Betrag von jährlich € 9.281,86 (14 Monate gerechnet) das Auslangen finden müsse. Die Bw. liegt mit ihrem monatlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln in Höhe von € 950,00 über dem vom Gesetzgeber festgesetzten Existenzminimum. Die Bw. hat € 410,00 an Mietaufwendungen zu tragen. Solche Kosten hat der Gesetzgeber bei der Berechnung des Existenzminimums und dessen Verwendung miteinbezogen. Die Bw. ist auch in der Lage ein Kraftfahrzeug zu unterhalten, welches monatliche Betriebskosten von etwa € 200,00 verursacht. Daraus schließt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat, dass der Bw. die Abstattung in monatlichen Raten in Höhe von € 50,00 durchaus zugemutet werden kann. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, bei der Bemessung der lebensnotwendigen Grundbedürfnisse wollte er die Wohnungskosten nicht berücksichtigt wissen. Abschließend ist zu berücksichtigen, dass die Bw. zwar bereit ist, ihre übrigen Verbindlichkeiten abzustatten, die Abgabenschulden jedoch im Nachsichtswege nachgesehen werden sollten. Eine Differenzierung zwischen Abgabenschulden und anderen Verbindlichkeiten erscheint jedoch ohnedies ausgeschlossen, zumal dies eine Ungleichbehandlung von Gläubigern einseitig zu Lasten des Staates führen würde. Es ist nicht begründbar, dass die Bw. ihre Verbindlichkeiten, wenn auch durch Pfändungsmaßnahmen abstattet und Abgabenverbindlichkeiten gänzlich unberücksichtigt blieben. Der Bw. ist die Abstattung des aushaftenden Rückstandes in geringen monatlichen Raten (etwa € 50,00) zumutbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nicht zumindest ein Teil der Abgabenschuldigkeiten abgestattet werden kann. Wenngleich die Entrichtung der Abgabenschuld in Raten die Lebensverhältnisse der Bw. durchaus beeinträchtigt, erscheint das Vorbringen der Bw. nicht geeignet eine existenzgefährdende Wirkung festzustellen. Auf Grund der oben dargestellten wirtschaftlichen Situation konnte eine persönliche Unbilligkeit nicht erblickt werden, da die Einhebung der strittigen Abgaben nicht die Existenz gefährdet. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (VwGH 9.7.1997, 95/13/0243, 18.5.1995, 95/15/0053, 30.8.1995, 94/16/0125). Eine solche scheint aber selbst nach dem Vorbringen der Bw. nicht in hinreichender Weise vorzuliegen, weil für andere Aufwendungen durchaus Geldbeträge erübrigt werden konnten. Die Beurteilung, ob eine Unbilligkeit vorliegt, ist keine Ermessensfrage (VwGH 11.8.1993, 93/13/0156), sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes (VwGH 18.5.1995, 95/15/0053, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050). Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 19.5.1994, 92/17/0235), wobei sich dieses an den Ermessenskriterien des § 20 BAO (Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu orientieren hat. Im Übrigen hat der VwGH wiederholt dargetan, eine Nachsicht könne im Rahmen des im § 236 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für den Bw. positiven Sinne gewährt werden, wenn er ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger ginge (VwGH 21.2.1996, 96/16/0017, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050, 22.9.2000, 95/15/0090, 24.9.2002, 2002/14/0082). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Oktober 2009 nach oben
Findok-Nr: 43138.1, aufgenommen am: 14.12.2009 07:41:58, Dokument-ID: 611559a1-cf1d-4831-b5d3-9cf318af5aba, Segment-ID: dc116d92-9978-4c58-99ac-1cb767df9462