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Timestamp: 2019-05-24 07:51:49
Document Index: 266801951

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 27', '§ 22', '§ 170', '§ 22', '§ 428', '§ 22', '§ 6', '§ 44', '§ 70', '§ 22', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG > 2008 > BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - Bestimmung der Höhe von Leistungen für U...
Urt. v. 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 61/06 R
Hartz IV: Ob allein oder zu zweit in der Wohnung, darf keine große Rolle spielen
Das BSG hat entschieden, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II, die in einer Wohngemeinschaft mit einer anderen Person leben, die sich selbst unterhalten kann, hinsichtlich der Übernahme der Kosten für die Miete nicht schlechter gestellt werden dürfen als allein lebende Arbeitslose. Die Arbeitsagenturen dürfen keine fiktiven Einsparungen (etwa die Anrechnung der Miete nach der Zahl der Personen, wie sie bei Bedarfsgemeinschaften vorgenommen wird) herausrechnen. (Das Gericht stellte aber ausdrücklich fest, dass dies nur für reine Wohngemeinschaften ohne persönliche Beziehung gelte.)
Bestimmung der Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an eine Angemessenheit der Wohnungskosten
Referenz: JurionRS 2008, 25126
Aktenzeichen: B 14/11b AS 61/06 R
SG Schleswig - 10.01.2006 - AZ: 9 AS 829/05
LSG Schleswig-Holstein - 14.09.2006 - AZ: L 6 AS 6/06
info also 2009, 37 (Kurzinformation)
NDV-RD 2009, 11-14 (Volltext mit red. LS)
NWB 2008, 2886 (Kurzinformation)
NZS 2008, XIII Heft 7 (Kurzinformation)
SGb 2008, 472-473 (Volltext)
SGb 2009, 614-617
Ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind, richtet sich allein nach dem Hilfebedürftigen und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, nicht aber nach der Haushaltsgemeinschaft.
Im Rahmen der Feststellung des Grundsicherungsbedarfs ist bei Personenmehrheiten daher zunächst das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft zu prüfen.
Ein Abschlag von der angemessenen qm-Zahl kann nicht mit der gemeinsamen Nutzung von Räumen gerechtfertigt werden, da diese bereits ausreichend durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten Berücksichtigung findet. Eine Differenzierung zwischen einem in einer Wohngemeinschaft wohnenden allein stehenden Hilfebedürftigen und einem tatsächlich allein wohnenden Hilfebedürftigen würde vielmehr eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen.
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2008
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. September 2006 wird zurückgewiesen.
Der 1955 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2005 von der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Bis zum 14. Februar 2005 war er alleiniger Mieter einer 60 qm großen Zwei-Zimmer-Etagen-Wohnung in W. . Die Beklagte legte mit Bescheid vom 11. November 2004 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 240 Euro fest. Für Ein-Personen-Haushalte sei nach den Richtlinien des Kreises R. in Anlehnung an die Mietstufen des § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) eine Kaltmiete einschließlich Nebenkosten in Höhe von 225 Euro angemessen. Von den Heizkosten in Höhe von 20 Euro monatlich sei ein Betrag von 5 Euro für die Warmwasseraufbereitung abzusetzen.
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 14. September 2006 zurückgewiesen. Der Kläger habe nach dem Kopfteilprinzip tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 265 Euro. Ob ihm darüber hinaus Mietnebenkosten entstünden, sei nicht zu entscheiden, weil er hierfür keine Leistungen beantragt habe. Maßstab der Prüfung, ob die KdU angemessen seien, sei das Produkt aus der abstrakt angemessenen Unterkunftsgröße in Quadratmetern und dem nach den örtlichen Verhältnissen noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter. Ausgangspunkt für die Bestimmung der angemessenen Höhe von Unterkunfts- und Heizungskosten sei die abstrakt zu ermittelnde Unterkunftsgröße. Hierzu könne typisierend auf die zulässigen, nach der Zahl der Haushaltsangehörigen differierenden Wohnflächen im sozialen Wohnungsbau zurückgegriffen werden, die sich aus den landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zu § 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz ergäben. Insoweit sei der Begriff der Haushaltsangehörigen aber lediglich analog zu demjenigen der Bedarfsgemeinschaft zu verstehen. Ob darüber hinaus noch andere Personen in der Wohnung lebten, sei hingegen im Zusammenhang mit der Bestimmung der angemessenen Unterkunftsgröße nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unerheblich. Für eine alleinstehende Person wie den Kläger sei damit eine Unterkunft mit einer Gesamtfläche bis zu 50 qm als angemessen anzusehen.
Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das LSG hat zu Recht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dem Kläger stehen KdU i.S. des § 22 SGB II in dem vom SG bestimmten Umfang von 265 Euro monatlich zu.
Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche des Klägers auf KdU für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005. Es handelt sich dabei um einen abtrennbaren selbständigen Anspruch, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind beim Streit um höhere Leistungen zwar auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr. 16; Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr. 18; Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AL 49/06 R - RdNr. 19). Von diesem Grundsatz hat das BSG für den Fall der KdU eine Ausnahme gemacht (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 18 ff), weil die Zuständigkeit für die Regelleistung und die KdU nach § 6 SGB II unterschiedlich und die Leistung inhaltlich von anderen Leistungen abgrenzbar ist.
Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II i.d.F. des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - DVBl 2008, 173 ff = NVwZ 2008, 183 ff = NZS 2008, 198 ff).
Der Kläger ist Berechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 SGB II i.d.F. des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2014). Er hat das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch das 65. Lebensjahr (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ist er i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Der Kläger ist überdies hilfebedürftig i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. §§ 9, 11 und 12 SGB II. Er hat einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II in der von ihm beanspruchten Höhe.
Es kann offen bleiben, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung im streitigen Zeitraum waren. Eine vertragliche Abrede über den vom Kläger zu tragenden Mietanteil hat das LSG nicht festgestellt. In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl hierzu BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 28 m.w.N.). Danach wäre unter Zugrundelegung einer Warmmiete in Höhe von 580 Euro von tatsächlichen Aufwendungen des Klägers in Höhe von 290 Euro auszugehen. Ungeachtet dessen hat der Kläger aber nur Kosten in Höhe von 225 Euro zuzüglich angemessener Heizkosten geltend gemacht. Das Urteil des SG, mit dem die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 265 Euro verurteilt worden ist, hat der Kläger nicht angegriffen. Die Beklagte hat danach jedenfalls den im Rahmen der Angemessenheit liegenden Teil der Unterkunftskosten zu zahlen (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr. 25).
Das LSG hat zu Recht entschieden, dass eine Wohnfläche von 50 qm als angemessen anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung des BSG ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen (SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 19). Nach der Verwaltungsvorschrift des Landes Schleswig-Holstein zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung nach Wohnungsbindungsgesetz und Wohnraumförderungsgesetz vom 17. Juni 2004 (Amtsbl. Schl.-H. 2004 S. 548, zuletzt geändert am 23. Januar 2006, Amtsbl. Schl.-H. 2006 S. 87), Punkt 8.5.1, steht dem Kläger als Einzelperson eine Wohnfläche von bis zu 50 qm zu. Für einen aus zwei Personen bestehenden Haushalt sieht die Verwaltungsvorschrift eine Wohnfläche bis zu 60 qm vor.
Für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist allein auf den Kläger abzustellen. Die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden. Nur für diesen Personenkreis ergeben sich durch dieses Kriterium Begrenzungen. Zwar stellen die einschlägigen Wohnraumförderungsbestimmungen auf die Zahl der Haushaltsmitglieder ab. Die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft kennt das SGB II aber, abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II, deren Voraussetzungen hier ersichtlich nicht vorliegen, nicht. Rechtlich relevant ist eine Personenmehrheit nur dann, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II bildet. Die Grundsicherungsträger und die Gerichte werden bei einer Personenmehrheit stets zunächst zu prüfen haben, ob die in dieser Vorschrift enumerativ genannten Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft vorliegen oder ob lediglich eine Wohnung gemeinsam genutzt wird. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG besteht zwischen dem Kläger und Frau O. keine - allein in Betracht kommende - Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst c SGB II in der Fassung des kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2014). Sie wohnen vielmehr in einer reinen Wohngemeinschaft zusammen. Mangels Vorliegens einer aus mehreren Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich mithin ausschließlich der Anspruch des Klägers, der als "allein stehend" i.S. des § 20 Abs. 2 SGB II anzusehen ist (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 2 RdNr. 18).
Die geltend gemachten Kosten sind auch gemessen am Quadratmeterpreis nicht zu beanstanden. Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 20). Als Vergleichsmaßstab ist regelmäßig die Miete am Wohnort heranzuziehen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr. 24). Das LSG hat hierzu festgestellt, dass für den Wohnort des Klägers kein Mietspiegel existiert. Ferner hat es darauf verwiesen, dass die Beklagte selbst bei einer Einzelperson von einem angemessenen Mietzins in Höhe von 225 Euro ausgeht und der Kläger keine höheren Leistungen begehrt. Anhaltspunkte dafür, dass diese Aufwendungen das Maß des Angemessenen i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IIüberschreiten, bestehen nicht. Die Beklagte hat gegenüber dem Senat noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass sie Kosten in Höhe von insgesamt 265 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt als angemessen ansieht.
Verkündet am 18. Juni 2008
BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 4...
BSG, 18.06.2008 - B 14/11b ...