Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20110,%20230
Timestamp: 2019-07-18 14:30:39
Document Index: 347670368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 506', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 162', 'BGH']

BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,398
BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88 (https://dejure.org/1990,398)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1990 - V ZR 274/88 (https://dejure.org/1990,398)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1990 - V ZR 274/88 (https://dejure.org/1990,398)
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Umgehung - Erstkauf - Vorkaufsberechtigter - Erlaßvertrag - Vorkaufsrecht - Kaufvertrag
Keine Unwirksamkeit des Erlaßvertrages der Parteien des Erstkaufs über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts mit dem vollmachtlosen Vertreter des Vorkaufsberechtigten bei begründeter Erwartung der Genehmigung
BGHZ 110, 230
NJW 1990, 1473
NJW-RR 1990, 758 (Ls.)
ZIP 1990, 384
DNotZ 1990, 730
WM 1990, 716
Der Vorkaufsberechtigte hat auch keinen Anspruch auf Eintritt des Vorkaufsfalles (BGHZ 110, 230, 232, 233).
Er hat bereits in einem Teilbereich des Vorkaufsrechts dem Umgehungsgesichtspunkt dadurch Rechnung getragen, daß er den Tatbestand des § 506 BGB auf Fälle ausdehnte, in denen die Parteien des Erstkaufes mit einem für den Vorkaufsberechtigten handelnden vollmachtlosen Vertreter einen Erlaßvertrag über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts abschließen, um damit für den Fall der Nichtgenehmigung des Erlaßvertrages auch eine Unwirksamkeit des damit in Rechtseinheit stehenden Kaufvertrages (§ 139 BGB) zu erreichen (BGHZ 110, 230, 233 ff).
aa) Eine Gesetzesumgehung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 110, 230, 233 f. m.w.Nachw.).
Der für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäftes im Sinne dieser Vorschrift erforderliche Einheitlichkeitswille liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen (BGHZ 50, 8, 13; BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, NJW 1990, 1473, 1474, insoweit in BGHZ 110, 230, 232 nicht abgedruckt;… Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 139 Rdn. 5 m.w.Nachw.;… PWW/Ahrens, BGB § 139 Rdn. 9 m.w.Nachw.).
Dabei kommt es auf den rechtlichen Zusammenhang, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung an (BGHZ 76, 43, 49 sowie BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, aaO).
Erforderlich ist aber ein Wille zu einer rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für sich allein nicht (…BGH, Urteile vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, NJW 1990, 1473 unter II 1 b, insoweit in BGHZ 110, 230 nicht abgedruckt;… vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, aaO).
BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen …
Der Vorkaufsberechtigte hat zwar keinen Anspruch auf Eintritt des Vorkaufsfalles (BGHZ 110, 230, 232 ff), andererseits kann im Verhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten der Grundsatz von Treu und Glauben (§§ 162, 242 BGB) nicht außer Betracht bleiben.
VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB …
OLG Hamm, 20.08.2009 - 22 U 167/08
Wirksamkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Kaufvertrages über …
OLG Stuttgart, 22.12.2000 - 2 U 120/00
Vorkaufsrecht - Vereitelung durch vertragliches Weiterveräußerungsverbot - …
BGH, 30.06.2000 - V ZR 116/99
VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 2391/02
Ein Scheingeschäft schließt die Vorkaufsberechtigung der Gemeinde aus
VG Ansbach, 25.09.2000 - AN 18 K 98.01234
Kein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht bei Scheingeschäft