Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Leasingvertrag-ueberpruefen--f300793.html
Timestamp: 2019-11-20 06:30:43
Document Index: 301654273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 543', '§ 326', 'BGH', '§ 307', '§ 306', '§ 474', '§ 476', '§ 307', '§ 305', '§ 307']

Leasingvertrag überprüfen (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragLeasingvertrag überprüfen
21.07.2017 17:20 |
Zusammenfassung: Es geht um die vielschichtigen Fragen eines Leasingvertrages; hier mangels weiterer Angaben am Beispiel eines Kfz-Leasing.
Gerne zu Ihrer Beratungsanfrage:
Kfz-Leasingverträge sind in rechtlicher Hinsicht vielschichtig und komplex. Unbeschadet einer merkantilen Prüfung – die nicht Gegenstand dieser Rechtsberatung sein kann – gilt folgendes:
„Grundsätzlich wird zwischen zwei Arten des Kfz-Leasing unterschieden: Dem Vertrag mit Restwertabrechnung und dem Kilometer-Abrechnungsvertrag.
Beim Vertrag mit Restwertabrechnung trägt der Leasingnehmer das Verwertungsrisiko. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmen die Parteien den kalkulatorischen Restwert des Leasing-Fahrzeuges im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Der Leasingnehmer übernimmt hierfür eine Garantie. Erzielt der Händler bei der von ihm vorzunehmenden Verwertung des Leasingfahrzeugs einen Mehrerlös, erhält der Leasingnehmer hiervon 75 %;1 erzielt der Händler den kalkulierten Restwert nicht, muss der Leasingnehmer die Differenz ausgleichen.
Beim Kilometer-Abrechnungsvertrag trägt der Händler das Verwertungsrisiko. Er garantiert der Leasinggesellschaft einen bestimmten Restwert. Der Leasingnehmer übernimmt jedoch das Risiko der Verschlechterung des Leasingfahrzeugs durch Mängel (Schäden) und übermäßige Abnutzung. Um einen übermäßigen Gebrauch des Fahrzeugs feststellen zu können, definieren die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Umfang der vertragsgemäßen Abnutzung durch die Festlegung einer Gesamtfahrleistung. Liegt diese bei Vertragsbeendigung unter der im Vertrag festgeschriebenen, erhält der Leasingnehmer eine Rückvergütung. Ist die Gesamtfahrleistung höher als vertraglich vorgesehen, muss der Leasingnehmer die übermäßige Abnutzung vergüten."
(Prasse/Steinbach SVR 2011 Heft 5, 161, beck-online)
Mit regulärer Vertragsbeendigung werden dann die nachfolgenden Punkte wichtig, die in dem hier vorgegebenen Rahmen nur summarisch skizziert werden können:
1. Beendigung durch Zeitablauf oder Kündigung
2. Herausgabe des Fahrzeugs
3. Sicherstellung des Fahrzeugs durch den Leasinggeber
4. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Leasingfahrzeugs
5. Unmöglichkeit der Herausgabe
6. Wegfall der Rückgabepflicht )
7. Verspätete oder unterlassene Rückgabe
8. Rückgabepraxis
9. Begutachtung
10. Zustandsklauseln
11. Fahrzeugbewertung und Zustandsbeurteilung
12. Minderwertausgleich
14. Vertragsabrechnung
a) Leasingverträge mit Kilometerabrechnung
b) Leasingverträge mit offenem Restwert
c) Kfz-Leasingverträge mit Andienungsrecht
aa) Wahlrecht des Leasinggebers
bb) Sachmängelhaftung
15. Fahrzeugrückkauf durch den Lieferanten
(Reinking/Eggert, Autokauf, Teil 3: Autoleasing J. Vertragsdurchführung XVII. Reguläre Vertragsbeendigung Rn. L608 - L736, beck-online)
Dazu im Einzelnen die Rechtsprechung des BGH:
"Die Rechtsprechung hat bereits bei beiden Vertragsarten etliche AGB-Klauseln als unzulässig angesehen und so die Rechte der Leasingnehmer, die als Verbraucher ein Kfz leasen, gestärkt.
Bei Kfz-Leasingverträgen wird die Sach- und Preisgefahr typischerweise auf den Leasingnehmer abgewälzt. Wird ein Leasingvertrag über einen nicht älter als drei Jahre alten Wagen abgeschlossen, ist dem Leasingnehmer nach ständiger Rechtsprechung des BGH für den Fall eines vollständigen Verlustes, eines Totalschadens oder einer nicht unerheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungs-oder gleichwertiges Lösungsrecht einzuräumen.2 Der BGH begründet seine Ansicht damit, dass im Fall des Leasings eines Neufahrzeugs dem Leasingnehmer nicht das Risiko einer verminderten Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs sowie weiterer Reparaturkosten und Ausfallzeiten auferlegt werden dürfe.3 Wann eine erhebliche Beschädigung des Leasingfahrzeugs vorliegt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Nach den AGB-Empfehlungen des VGA (Verband der Automobilindustrie) ist eine solche bereits dann gegeben, wenn der Reparaturkostenaufwand mehr als 60 % des Wiederbeschaffungswertes beträgt. Entspricht eine Risikozuweisungsklausel nicht den vom BGH aufgestellten Anforderungen, ist sie wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. In diesem Falle gelangen die allgemeinen mietrechtlichen Regelungen zur Anwendung. Der Leasingnehmer, der das Leasingfahrzeug dauerhaft nicht mehr gebrauchen kann, steht ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 2 BGB zu. Einen Anspruch auf Gegenleistung kann der Leasinggeber gemäß § 326 Abs. 1 BGB nicht geltend machen.
Der BGH hat weiterhin entschieden, dass die im Leasingrecht vertragstypische Konstruktion eines Gewährleistungsausschlusses des Leasinggebers bei gleichzeitiger Abtretung seiner Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten/Hersteller gegenüber einem Leasingnehmer, der Verbraucher ist, nur dann zulässig ist, wenn die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers tatsächlich bestehen und nicht ausgeschlossen sind.4 Ansonsten werde der Leasingnehmer rechtlos gestellt und somit unangemessen benachteiligt i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.5 Nach § 306 Abs. 2 BGB verbleibt es in einem solchen Fall bei der gesetzlichen Regelung: Der Leasingnehmer kann seine mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Leasinggeber geltend machen.
Selbst wenn die dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers existieren, ist ungewiss, ob ihm hierdurch sämtliche Mängelrechte i.S. der §§ 474 ff. BGB eingeräumt werden. Damit der Leasingnehmer in den Genuss der Beweislastumkehr des § 476 BGB kommt, sollte stets eine Zusatzvereinbarung getroffen werden, nach der dem Leasingnehmer alle Mängelrechte des Verbrauchsgüterkaufs zustehen.
Bei einem Vertrag mit Restwertabrechnung ist besonders auf die Einhaltung des Transparenzgebots Wert zu legen. Dem Leasingnehmer muss deutlich gemacht werden, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, wenn der erzielte Veräußerungserlös unter dem kalkulatorischen Restwert liegt. Nach h.M. bedarf es eines Hinweises im Leasingvertrag selbst und ist eine in den AGB abgedruckte Erklärung unwirksam.
Ebenfalls unwirksam ist eine Regelung in den AGB eines Vertrages mit Restwertabrechnung, wonach bei der Abrechnung im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung nur 90 % (statt 100 %) des für das Fahrzeug erzielten Verwertungserlöses zu berücksichtigen sei. Eine solche Klausel benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Eine AGB-Klausel, mit der der Leasinggeber bei einem Kilometer-Abrechnungsvertrag das Restwertrisiko für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch eine Änderung der Abrechnungsart auf den Leasingnehmer abzuwälzen versucht, ist überraschend i.S.d. § 305 c BGB und verstößt gegen die Generalklausel des § 307 BGB, da der Leasinggeber besser gestellt würde, als er bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung stünde.
Schließlich liegt eine überraschende Klausel beim Vertrag mit Restwertabrechnung vor, wenn sich der kalkulatorische Restwert bei normaler Entwicklung des Marktes nicht realisieren lässt und daher unrealistisch hoch ist. Ob eine derartige Klausel auch dann unwirksam ist, wenn der Leasingnehmer die Garantie für jeden Restwert übernommen hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.(Prasse/Steinbach a.a.O. SVR 2011 Heft 5, 161, beck-online)