Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gemeindeordnung_fuer_den_Freistaat_Sachsen_Saechsische_Gemei-d148330,1.html
Timestamp: 2016-10-28 18:03:44
Document Index: 325573579

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 132']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsGemO,SN - Sächsische Gemeindeordnung
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...§ 1 SächsGemO, Wesen und Organe der Gemeinde§ 2 SächsGemO, Aufgaben der Gemeinde§ 3 SächsGemO, Gemeindearten§ 4 SächsGemO, Satzungen§ 5 SächsGemO, Name und Bezeichnung§ 6 SächsGemO, Wappen, Flaggen und Dienstsiegel§ 7 SächsGemO, Gebietsbestand§ 8 SächsGemO, Änderungen des Gemeindegebiets§ 8a SächsGemO, Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets§ 9 SächsGemO, Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets§ 10 SächsGemO, Rechtsstellung der Einwohner§ 11 SächsGemO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 12 SächsGemO, Petitionsrecht§ 13 SächsGemO, Hilfe in Verwaltungsverfahren§ 14 SächsGemO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 15 SächsGemO, Bürger der Gemeinde§ 16 SächsGemO, Wahlrecht§ 17 SächsGemO, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 18 SächsGemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 19 SächsGemO, Pflichten ehrenamtlich Tätiger…§ 132 SächsGemO
SächsGemO,SN - Sächsische Gemeindeordnung
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)Zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde Erster Abschnitt Rechtsstellung und Aufgaben Wesen und Organe der Gemeinde1Aufgaben der Gemeinde2Gemeindearten3Satzungen4Name und Bezeichnung5Wappen, Flaggen und Dienstsiegel6 Zweiter Abschnitt Gebiet der Gemeinde Gebietsbestand7Änderungen des Gemeindegebiets8Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets8aVereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets9 Zweiter Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde Rechtsstellung der Einwohner10Unterrichtung und Beratung der Einwohner11Petitionsrecht12Hilfe in Verwaltungsverfahren13Anschluss- und Benutzungszwang14Bürger der Gemeinde15Wahlrecht16Ehrenamtliche Tätigkeit17Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit18Pflichten ehrenamtlich Tätiger19Ausschluss wegen Befangenheit20Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit21Einwohnerversammlung22Einwohnerantrag23Bürgerentscheid24Bürgerbegehren25Ehrenbürgerrecht26 Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Erster Abschnitt Gemeinderat Rechtsstellung des Gemeinderats27Aufgaben des Gemeinderats28Zusammensetzung des Gemeinderats29Wahlgrundsätze30Wählbarkeit31Hinderungsgründe32Wahlperiode33Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl34Rechtsstellung der Gemeinderäte35Fraktionen35aVorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen36Öffentlichkeit der Sitzungen37Verhandlungsleitung, Geschäftsgang38Beschlussfassung39Niederschrift40Beschließende Ausschüsse41Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse42Beratende Ausschüsse43Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen44Ältestenrat45Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten46Sonstige Beiräte47 Zweiter Abschnitt Bürgermeister Wahlgrundsätze48Wählbarkeit, Hinderungsgründe49Zeitpunkt der Wahl50Rechtsstellung des Bürgermeisters51Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat52Leitung der Gemeindeverwaltung53Stellvertretung des Bürgermeisters54Beigeordnete55Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten56Hinderungsgründe57Besondere Dienstpflichten58Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht59Verpflichtungserklärungen60 Dritter Abschnitt Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde Einstellung, Aus- und Fortbildung61Fachbediensteter für das Finanzwesen62Stellenplan63Beauftragte64 Vierter Abschnitt Ortschaftsverfassung Einführung der Ortschaftsverfassung65Ortschaftsrat66Aufgaben des Ortschaftsrats67Ortsvorsteher68Anwendung von Rechtsvorschriften69Aufhebung der Ortschaftsverfassung69a Fünfter Abschnitt Stadtbezirksverfassung Stadtbezirksverfassung70Stadtbezirksbeirat71 Vierter Teil Gemeindewirtschaft Erster Abschnitt Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze72Grundsätze der Einnahmenbeschaffung73Haushaltssatzung74Haushaltsplan75Erlass der Haushaltssatzung76Nachtragssatzung77Vorläufige Haushaltsführung78Abweichungen vom Haushaltsplan79Finanzplanung80Verpflichtungsermächtigungen81Kreditaufnahmen82Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte83Kassenkredite84Rücklagen85Rückstellungen85aGemeindekasse86Übertragung von Kassengeschäften, Automation87Jahresabschluss88Gesamtabschluss88aAufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses88b Zweiter Abschnitt Vermögen der Gemeinde Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze89Veräußerung von Vermögen90Sondervermögen91Treuhandvermögen92Freistellung von der Finanzplanung93Örtliche Stiftungen94 Dritter Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde Wirtschaftliche Unternehmen94aUnternehmensformen95Eigenbetriebe95aUnternehmen in Privatrechtsform96Inhalt des Gesellschaftsvertrages96a(weggefallen)97Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform98Beteiligungsverwaltung99(weggefallen)100Konzessionsverträge101Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten102 Vierter Abschnitt Prüfungswesen Örtliche Prüfungseinrichtungen103Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses104Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe105Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung106(weggefallen)107Überörtliche Prüfungsbehörde108Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung109(weggefallen)110 Fünfter Teil Aufsicht Wesen und Inhalt der Aufsicht111Rechtsaufsichtsbehörden112Informationsrecht113Beanstandungsrecht114Anordnungsrecht115Ersatzvornahme116Bestellung eines Beauftragten117Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters118Vorlage- und Genehmigungspflicht119Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte120Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde121Zwangsvollstreckung122Fachaufsicht123 Sechster Teil Sonstige Vorschriften Ordnungswidrigkeiten124Maßgebende Einwohnerzahl125Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011125a(weggefallen)126Rechtsverordnungen127Muster für die Haushaltswirtschaft128Sonstige Verwaltungsvorschriften129Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern130Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts130aÜbergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen131Inkrafttreten132