Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_KSVG_Beschlussfaehigkeit-d147988,48.html
Timestamp: 2017-01-24 01:55:34
Document Index: 233252894

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 223', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 43', '§ 45']

§ 44 KSVG, Beschlussfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 KSVG, Beschlussfähigkeit Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 44 KSVG, Beschlussfähigkeit§ 45 KSVG, Beschlussfassung§ 46 KSVG, Wahlen§ 47 KSVG, Niederschrift§ 48 KSVG, Ausschüsse§ 49 KSVG, Hinzuziehung von Sachverständigen und anderen Personen zu den Sitzung...§ 49a KSVG, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 50 KSVG, Integrationsbeiräte§ 50a KSVG, Interessenvertretung für ältere Menschen und für Menschen mit Behind...§ 51 KSVG, Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder§ 52 KSVG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen§ 53 KSVG, Auflösung des Gemeinderates§ 54 KSVG, Eignung§ 55 KSVG, Ausschreibung§ 56 KSVG, Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 57 KSVG, Wahlanfechtung§ 58 KSVG, Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 59 KSVG, Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 60 KSVG, Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen§ 61 KSVG, Anordnungsbefugnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in dri...§ 62 KSVG, Verpflichtungserklärungen…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 44 KSVG, Beschlussfähigkeit
§ 44 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Organe und Verwaltung → II. Abschnitt – GemeinderatTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß einberufen sind und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Im Falle des § 41 Abs. 4 gilt das Gemeinderatsmitglied als ordnungsgemäß einberufen. (2) Ist die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht anwesend, so ist der zur Beratung derselben Gegenstände mit einer Frist von mindestens drei Tagen einberufene Gemeinderat beschlussfähig, sofern an stimmberechtigten Mitgliedern mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Bei der Einberufung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen. (3) Ist die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht mehr vorhanden, weil mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates wegen Interessenwiderstreits ausgeschlossen ist, so ist der Gemeinderat beschlussfähig, sofern mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. § 43 KSVG, Aufgaben der oder des Vorsitzenden§ 45 KSVG, Beschlussfassung