Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.03.1997&Aktenzeichen=1%20StR%20772/96
Timestamp: 2018-06-18 05:38:15
Document Index: 356628097

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', '§ 240', '§ 240', '§ 178', '§ 177', '§ 240', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.1997 - 1 StR 772/96 - dejure.org
§ 261 StPO, Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage', § 240 StGB, Drohung "keine Doktorarbeit" bei Fernbleiben vom Arbeitsplatz als empfindliches Übel, (Anm.: unterbliebene Erörterung der Verwerflichkeit, § 240 Abs. 2 StGB, unter dem Gesichtspunkt, daß die Ausnutzung der Nähe der Genötigten lediglich ein "Fernziel" des Täters war);
§ 178 StGB aF (§ 177 StGB nF), Annahme von "Gewalt" bei fehlendem Einverständnis des Betroffenen
Erkennenlassen der Berücksichtigung aller naheliegenden Möglichkeiten in der Beweiswürdigung durch den Tatrichter bei Aussage gegen Aussage - Sofortiger Kontaktabbruch gegenüber einer sexuell nötigenden Person in Abhängigkeitsverhältnissen - Beanstandungsfreies Vorverhalten in der Beweiswürdigung - Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses als Strafschärfung - Tatbestandsvoraussetzungen der Nötigung
StGB § 240; StPO § 261
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Hochschullehrers wegen sexueller Nötigung
NStZ 1997, 494
Dies gilt insbesondere für Beweissituationen, die - auch von Verfassungs wegen - erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung stellen, wie u.a. die Beurteilung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen (…vgl. BGH StV 1985, S. 45 ;… StV 1985, S. 268 ; BVerfGE 57, 250 ;… StV 1995, S. 561 ), Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen die Entscheidung davon abhängt, welcher der einander widersprechenden Aussagen das Gericht folgt (…vgl. BGH StV 1995, S. 115 f.;… 1996, S. 249 f.; NStZ 1997, S. 494;… 2000, S. 496 f.;… 2001, S. 161 ;… StV 2002, S. 466 ; S. 468 f.; S. 469; S. 470 und S. 470 ;… NStZ 2003, S. 164 und S. 165 ; BGHSt 44, 153 ; 44, 256 ), sowie Fälle des Wiedererkennens (…vgl. BGH StV 1993, S. 234 und S. 627 f. ;… 1994, S. 282;… BGHR § 261 StPO Identifizierung 1 und 3).
Darüber hinaus ist im Einzelfall das - mit nicht ganz unerheblicher Krafteinwirkung verbundene - Festhalten des Opfers ebenso wie die Überwindung von geringfügiger Gegenwehr als Gewalt zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschl. vom 21. Januar 1987 - 2 StR 656/86;… Urt. vom 6. September 1995 - 2 StR 363/95;… Urt. vom 26. August 1997 - 1 StR 431/97; Beschl. vom 20. April 1999 - 4 StR 102/99); ausreichend sein kann je nach den Umständen des Falles auch das Packen an der Hand, das auf das Bett Stoßen oder das sich auf das Opfer Legen bzw. der Einsatz überlegener Körperkraft (BGH, Urt. vom 23. März 1997 - 1 StR 772/96 - insofern in NStZ 1997, 494 nicht abgedruckt; Beschl. vom 13. Juni 2002 - 5 StR 203/02).
Es liegt schließlich auch nicht die Fallgestaltung "Aussage gegen Aussage" vor, so daß die dort geltenden strengeren Kriterien - die Erörterung sämtlicher Umstände (vgl. BGH NStZ 1997, 494; Sander StV 2000, 45, 47) - nicht eingreifen.