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Timestamp: 2020-01-27 06:59:57
Document Index: 39745634

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 51', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 37', 'Art. 291', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

FoRGDV: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte (FoRGDV) Vom 29. Januar 1959 (BayRS V S. 545) BayRS 7902-8-L (§§ 1–5) - Bürgerservice
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte
(FoRGDV)
(BayRS V S. 545)
BayRS 7902-8-L
Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte (FoRGDV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 7902-8-L) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 394 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 des Gesetzes über die Forstrechte (FoRG)1) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Justiz folgende Durchführungsverordnung:
(Zu Art. 11, 14 und 221))
Die nach Art. 11 Abs. 2 bis 6, Art. 14 Abs. 3, Buchst. a bis d und Art. 22 Abs. 2 bis 8 FoRG, erforderlichen Holzvoranschläge und Wertberechnungen sind in Anlehnung an die Formblattmuster Anlagen 1 bis 7 zu erstellen.
(Zu Art. 26)
Die bei der Regierung von Oberbayern mit Sitz in München gebildete Forstrechtsstelle ist landesweit zuständig für Anträge gemäß Art. 37 FoRG, die ab 1. Mai 2007 gestellt werden.
(Zu Art. 291))
(1) Die Beisitzer und ihre Stellvertreter aus dem Kreis der Verpflichteten werden vorgeschlagen
für den Bereich des Staatswaldes vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
für Angelegenheiten, die einen Nichtstaatswald betreffen, vom Bayerischen Waldbesitzerverband e.V.
(2) Die Beisitzer und ihre Stellvertreter aus dem Kreis der Berechtigten werden vorgeschlagen
für alle Angelegenheiten, die nicht kirchliche Bezugsrechte betreffen, vom Bayerischen Bauernverband;
für Angelegenheiten kirchlicher Bezugsrechte
der Katholischen Kirche von den Erzbischöflichen und Bischöflichen Ordinariaten für ihren Bereich,
der Evang.-Luth. Kirche vom Evang.-Luth. Landeskirchenrat.
(3) 1Zwischen den Ordinariaten kann eine von Absatz 2 Buchst. b Nr. 1 abweichende Zuständigkeit vereinbart werden. 2Sie ist der Regierung mitzuteilen.
(4) 1 Die Regierung von Oberbayern teilt den vorschlagsberechtigten Behörden und Stellen spätestens sechs Monate vor Ablauf jeder Amtsperiode die erforderliche Zahl von Beisitzern und Stellvertretern mit. 2Die Vorschläge sind der Regierung drei Monate vor Ablauf der Amtsperiode vorzulegen. 3Für die erstmalige Bestellung sind die Vorschlagslisten unter gleichzeitiger Mitteilung der erforderlichen Zahl von Beisitzern und Stellvertretern so rechtzeitig anzufordern, daß die Forstrechtsstellen ihre Tätigkeit am 1. April 1959 aufnehmen können.
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1959 in Kraft2).
2) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 29. Januar 1959 (GVBl. S. 103)
Forstamt …………………
Verpflichteter Waldbesitzer ……………………
Holzvoranschlag zur Ermittlung der Massivbauentschädigung (Art. 11 FoRG)*) des Ablösungsbetrags (Art. 22 FoRG)*)**) für
beim Anwesen
Gemeinde und Haus-Nr. ………………………………………
Hausname ………………………………………………
Flurstück und Gemarkung ……………………………………
Forstrechtskataster-Nr. ………………………………………
Eigentümer………………………………………………
Erstellt am …………………
durch ……………………
Sortierung nach Gegenreichnissen
Bauwerk, Bauhölzer (Länge, Stärke), Bretter (Länge, Stärke, Fläche), Schindeldachfläche, Kalkbrandholz (Mauerausmaße)
Festgehalt je Stück
Holzart. Sorte und Klasse
*) [Amtl. Anm.:] Nichtzutreffendes streichen!
**) [Amtl. Anm.:] Durch Massivbau ersetzte angeforstete Bauteile sind als solche zu bezeichnen!
Wertsberechnung zur Ermittlung der Massivbauentschädigung (Art. 11 FoRG)*) des Ablösungsbetrags für Holzbauteile und angeforstete Massivbauteile, für die keine Massivbauentschädigung bezahlt worden ist (Art. 22 Abs. 2 bis 5 und 7 FoRG)*) für
Nr. des Holzvoranschlags
Gegenleistungen und Aufwendungen des Berechtigten
Für den Vervielfachungssatz von
Abgen. Holzmasse
Unständige Gegenreichnisse
beträgt der Marktpreis nach Abzug der Gegenleistungen und Aufwendungen
Wertsberechnung zur Ermittlung des Ablösungsbetrags für angeforstete Massivbauten, für die Massivbauentschädigung bezahlt worden ist (Art. 22 Abs. 6 FoRG) – ohne urkundliche Verpflichtung zu dauernder Massivunterhaltung – für
Erntekostenfreier Marktpreis nach Abzug der Gegenleistungen und Aufwendungen
Lebensdauer des massiven Bauteils
Zahl der Jahre, die vom Zeitpunkt der Ablösung bis zum Ende der Lebensdauer des derzeitigen Massivbaus verstreichen
Lebensdauer des durch den Massivbau ersetzten angeforsteten Holzbauteils
Ablösungswert*) des Massivbaus (-bauteils) nach der Formel
(r + r/1.04m-1) · 1/1.04m
*) [Amtl. Anm.:] Hierzu kommen im Fall des Art. 22 Abs. 3 Buchst. c FoRG vier v.H. des Werts Summe Sp. 13
Wertsberechnung zur Ermittlung des Ablösungsbetrags für angeforstete Massivbauten, für die Massivbauentschädigung bezahlt worden ist (Art. 22 Abs. 6 FoRG) – mit urkundlicher Verpflichtung zu dauernder Massivunterhaltung – für
Entschädigung für Massivbau im Zeitpunkt völliger Baufälligkeit (Berechnung nach Art. 11 FoRG)
Ablösungswert*) des Massivbaus(-bauteils) nach der Formel
(r + r/1.04x-1) · 1/1.04n
Forstamt …………………..
Verpflichteter Waldbesitzer …………………….
Festmessung von Bau- und Nutzholzrechten gem. Art. 14 FoRG
I. Holzvoranschlag (Art. 14 Abs. 3 Buchst. a FoRG) für
Grundsortiment ……………………………………………
Holzart, Sorte und Klasse
Bauwerk; Bauhölzer (Länge, Stärke), Bretter (Länge, Stärke, Fläche), Schindeldachfläche, Kalkbrandholz (Mauerausmaße)
Neubaubedarf nach der Lebensdauer der einzelnen Konstruktionsteile, reduziert auf das Grundsortiment
Alle …… Jahre
II. Berechnung des jährlichen Unterhaltungsfixums (Art. 14 Abs. 3 Buchst. b und c FoRG) für
Gemäß Holzvoranschlag vom …… wären fällig
1/1.04…n-1
alle … Jahre
Summe Kapitalwert
Jahresfixum:
fm Grundsortiment mal 0,04
Hierzu 1,5 v.T. der Neubauholzmasse (Anlage 7 Sp. 3) als Schadenszuschlag gem. Art. 14 Abs. 3 Buchst. c) FoRG
Sa. Unterhaltungsfixum:
III. Berechnung der Abnutzungsentschädigung (Art. 14 Abs. 3 Buchst. d FoRG) für
Bauwerk, Bauwerksteil
(Angabe nur, soweit erforderlich)
Abnützungsgrad
Abnützungsentschädigung
laut Holzvoranschlag