Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/105684/
Timestamp: 2019-12-10 15:48:43
Document Index: 262099378

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', 'Art. 13', '§ 4', '§ 12', '§ 12', 'Art. 13', '§ 4', '§ 12', '§ 12', 'Art. 13', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 64', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 65', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 67', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 65', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 12', '§ 12', 'Art. 12', '§ 12', '§ 12', '§ 64', '§ 65', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 65', 'Art. 3', '§ 65', '§ 59']

BFH v. 30.03.2000 - V R 30/99 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 30.03.2000 - V R 30/99
Steuersatz für Leistungen eines gemeinnützigen Eislaufvereins
1. Gestattet ein als gemeinnützig anerkannter Eislaufverein sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die Benutzung seiner Eisbahn gegen Entgelt und vermietet er in diesem Zusammenhang Schlittschuhe, unterliegen diese entgeltlichen Leistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn sie im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgeführt werden. 2. Dies setzt u.a. voraus, dass der Eislaufverein mit den Leistungen zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. 3. Ein Wettbewerb in diesem Sinne liegt vor, wenn im Einzugsbereich des Eislaufvereins ein nicht steuerbegünstigter Unternehmer den Nutzern der Eisbahn gleiche Leistungen wie der Eislaufverein anbietet oder anbieten könnte.
Gesetze: UStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGUStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. bUStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGUStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8UStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGUStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3UStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. mUStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. oUStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 2UStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGAO 1977 § 14UStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGAO 1977 § 64 Abs. 1UStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGAO 1977 § 65 Nr. 3UStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWGAO 1977 § 67a
Instanzenzug: FG Nürnberg (EFG 1999, 748) BFH V R 30/99 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 30/99, Verfahrensverlauf
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Eislauf- und Rollschuhverein, ist als gemeinnützig anerkannt. Zweck des Klägers ist die Förderung des Sports durch die planmäßige und der Allgemeinheit dienende Pflege des Eislauf- und Rollschuhsports als Mittel zur körperlichen und geistigen Ertüchtigung, sowie die Pflege kultureller und gesellschaftlicher Veranstaltungen (§ 2 Satz 1 der Vereinssatzung vom 11. März 1988 ).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) wandte dagegen im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Umsatzsteuerbescheid 1988 auf diese Entgelte den allgemeinen Steuersatz an, weil die zugrunde liegenden Leistungen des Klägers im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt worden seien.
Der Einspruch des Klägers und seine anschließende Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung im Wesentlichen aus (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 748):
Die streitigen Leistungen seien nicht - was vorrangig zu prüfen sei - gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 steuerfrei, weil vorliegend keine "sportliche Veranstaltung" im Sinne dieser Vorschrift gegeben sei.
Auch die Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 komme nicht in Betracht, weil der hier vorliegende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb trete, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar sei (§ 65 Nr. 3 der Abgabenordnung - AO 1977 -). Beim Betrieb einer Kunsteisbahn, insbesondere bei der Durchführung des sog. Publikumslaufs seien übergeordnete Gemeinwohlerwägungen, die zugunsten des Klägers ein Zurücktreten des Wettbewerbsgesichtspunkts rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich. Der Kläger sei insoweit auf einem Markt tätig, auf dem gleichartige Leistungen von Privatunternehmern in einer Weise angeboten werden könnten, die eine unterschiedliche Bewertung am Maßstab des Allgemeinwohls nicht zulasse.
1. Das FG hat allerdings zutreffend entschieden, dass die streitigen Umsätze des Klägers nicht - auch nicht teilweise - gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 steuerfrei sind.
Der Kläger gehört zwar zu den "Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen", da er als eingetragener Verein unter den übrigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit satzungsgemäß den Sport fördert (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). Das Eislaufen ist eine sportliche Betätigung. Sport ist eine Tätigkeit zur körperlichen Ertüchtigung durch Leibesübungen oder eine gleichgestellte Betätigung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Dezember 1978 I R 2/77 , BFHE 127, 356, BStBl II 1979, 495; vom 29. Oktober 1997 I R 13/97, BFHE 184, 226, BStBl II 1998, 9 unter II. 2. a). Das Eislaufen erfüllt diese Voraussetzung (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteile vom 30. Juni 1983 III 369/80 , EFG 1984, 627; vom 17. Februar 1993 12 K 224/88, EFG 1993, 694).
Die Eintrittsgelder für die Benutzung der Eisbahn sowie die Einnahmen aus der Vermietung von Schlittschuhen, um die es hier geht, sind aber keine - auch nicht teilweise - Teilnehmergebühren für von dem Kläger durchgeführte "sportliche Veranstaltungen" i.S. des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980. Denn unter diesen Begriff fallen nur diejenigen organisatorischen Maßnahmen eines Sportvereins, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Es reicht für die Annahme einer sportlichen Veranstaltung nicht, wenn - wie hier - lediglich die Nutzung von Sportanlagen gestattet wird und die organisatorischen Maßnahmen sich auf die ordnungsgemäße Benutzung durch die Leistungsempfänger beschränken (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1996 V R 7/95 , BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154 unter II. 2. b; BFH-Beschluss vom 7. Mai 1997 V B 95/96 , BFH/NV 1998, 96).
2. Ob die streitigen Leistungen des Klägers gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 (jetzt § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1999) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen - was das FG verneint hat -, lässt sich aufgrund der vorhandenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.
b) Einen ermäßigten Steuersatz können die Mitgliedstaaten zwar gemäß Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwenden. Diese Bestimmung steht aber der Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 nicht entgegen, weil in der Anlage H der Richtlinie 77/388/EWG das Überlassen von Sportanlagen aufgeführt ist (Nr. 13 der Anlage H). Der Senat beurteilt die hier streitigen Umsätze - Gestattung der Benutzung der Eisbahn und die damit zusammenhängende Vermietung von Schlittschuhen - als Überlassen von Sportanlagen i.S. von Nr. 13 der Anlage H der Richtlinie 77/388/EWG. Ob dem Kläger die begehrte Steuerermäßigung zusteht, richtet sich mithin allein nach nationalem Recht.
c) Danach kommt es im Streitfall entscheidend darauf an, ob der Kläger die streitigen Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgeführt hat. Denn wenn das Gesetz - wie hier § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 - die Steuervergünstigung insoweit ausschließt, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, so verliert die Körperschaft gemäß § 64 Abs. 1 AO 1977 die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Umsätze, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO 1977) ist.
Das FG hat ferner zutreffend einen Zweckbetrieb i.S. des § 67a AO 1977 verneint, weil es sich bei den hier zu beurteilenden Tätigkeiten des Klägers - wie ausgeführt - nicht um "sportliche Veranstaltungen" eines Sportvereins im Sinne dieser Vorschrift handelt. Der Begriff "sportliche Veranstaltungen" hat in § 67a AO 1977 denselben Inhalt wie in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154 unter II. 2. b).
1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamt-
richtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb er-
reicht werden können und
3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstig-
ten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
aa) § 65 Nr. 3 AO 1977, dessen Voraussetzungen das FG verneint hat, dient dem Schutz des Wettbewerbs. Durch die steuerliche Begünstigung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sollen weder Wettbewerber verdrängt noch zu Lasten potentieller Konkurrenten Marktzutrittsschranken errichtet werden (vgl. BFH- Urteile vom 27. Oktober 1993 I R 60/91 , BFHE 174, 97, BStBl II 1994, 573; vom 15. Dezember 1993 X R 115/91, BFHE 173, 254, BStBl II 1994, 314, m.w.N.). Soll ein staatlicher Eingriff in den Wettbewerb durch Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gerechtfertigt sein, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eines hinreichenden sachlichen Grundes ( BVerfG-Beschluss vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74 , BVerfGE 43, 58, 70). Sind die von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen Zwecke auch ohne steuerrechtlich begünstigte entgeltliche Tätigkeit zu erreichen, so ist folglich aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs vermeidbar (vgl. BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 122/87 , BFHE 160, 510, BStBl II 1990, 724; vom 15. Oktober 1997 II R 94/94, BFH/NV 1998, 150).
Zum einen fehlen Feststellungen zur Wettbewerbssituation - Angebot und Nachfrage - vor Ort. Insoweit reicht der Hinweis des FG auf eine privat betriebene Eisbahn im weit von S entfernt liegenden X nicht aus. Denn ein Wettbewerb i.S. von § 65 Nr. 3 AO 1977 ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb und die nicht begünstigten Betriebe dem gleichen Kundenkreis gleiche Güter anbieten oder - da auch der potentielle Wettbewerb geschützt ist - anbieten könnten (vgl. Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung und Steuerliche Gemeinnützigkeit, 1991, S. 180). Deshalb kommt es auf den Einzugsbereich des Klägers an. Zudem sind der Kreis der Benutzer der Eisbahn (Kinder, Jugendliche, Erwachsene), die Benutzungsbedingungen (z.B. Laufzeiten) und die Höhe der Eintrittspreise von Bedeutung. Nur auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob ein anderer - nicht steuerbegünstigter - Betreiber die gegebene Nachfrage überhaupt in ähnlicher Weise wie der Kläger befriedigen könnte.
Zudem wird es im Hinblick auf §§ 59, 60 AO 1977 festzustellen haben - wozu sich im angefochtenen Urteil keine Angaben finden -, welchen Inhalt die im Streitjahr 1988 geltende Satzung hatte, die vor In-Kraft-Treten der Satzung vom 11. März 1988 galt.
Ggf. kann auch bedeutsam sein, ob und inwieweit sich die Vermietung an die Mitglieder des Klägers von der Vermietung an die Nichtmitglieder unterschied und welchen Umfang die Vermietung an Nichtmitglieder im Streitjahr hatte (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1992 III R 201/90 , BFHE 167, 470, BStBl II 1992, 684; vom 18. Januar 1995 V R 139-142/92, BFHE 177, 147, BStBl II 1995, 446; FG Baden-Württemberg in EFG 1993, 694).
FG Sachsen 15.7.2009 - 5 K 1593/04
FG München 9.6.2005 - 14 K 4580/01
BFH 27.2.2003 - V R 78/01
BFH 1.8.2002 - V R 21/01
FG Düsseldorf 24.10.2001 - 5 K 3/97 U
FG Brandenburg 17.10.2001 - 2 K 2766/99
BFH/NV 2000 S. 1173
BFH/NV 2000 S. 1173 Nr. 9
DB 2000 S. 1547 Nr. 31
DStR 2000 S. 1256 Nr. 30
DStRE 2000 S. 876 Nr. 16
UR 2000 S. 327 Nr. 8
[NAAAA-96982]
BFH v. 30.03.2000 - V R 30/99 -nv- ablegen in?