Source: https://blog.burhoff.de/tag/ablehnung-des-entbindungsantrags/
Timestamp: 2019-09-16 22:36:48
Document Index: 32695155

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73']

Ablehnung des Entbindungsantrags | Burhoff online Blog
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Entbindung I: Was bringt die Anwesenheit in der HV?, oder: Spekulieren reicht nicht ….
Heute dann ein OWi-Tag, allerdings mit einer “Sonderproblematik”, nämlich Entbindungsanträge (§ 73 Abs. 2 OWiG) mit allem was dazu gehört.
Und ich eröffne die Vorstellung mit dem KG, Beschl. v. 01.04.2019 – 3 Ws (B) 103/19. In meinen Augen eine dieser Entscheidungen, bei denen man sich fragt: Warum brauche ich dafür eigentlich ein OLG. Denn die entschiedenen Fragen sind in der Rechtsprechung der OLG bereits zig-mal entschieden. Man müsste sich als AG nur an diese Rechtsprechung halten. Denn:
Der Betroffene hatte seinen “Entbindungsantrag” damit begründet, dass er vorgetragen hatte, er räume die Fahrereigenschaft ein, werde sich aber im Übrigen nicht zur Sache einlassen. Sein persönliches Erscheinen sei daher zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich. In der Sache trug er seine Rechtsansicht vor, dass Verfolgungsverjährung eingetreten und das Verfahren daher einzustellen sei. Das AG hat den Antrag in der Hauptverhandlung abgelehnt. Es führte zur Begründung aus, die Anwesenheit des Betroffenen sei zur Aufklärung seiner persönlichen Verhältnisse – jedenfalls seines Berufs und seines Familienstandes – erforderlich. Zugleich hat es den Einspruch des Betroffenen durch auf § 74 Abs. 2 OWiG gestütztes Urteil.
“b) Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist auch begründet. Der Betroffene war vorliegend gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht zu entbinden. Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG nach abschlägiger Bescheidung des Entbindungsantrages war rechtsfehlerhaft. Nach § 73 Abs. 2 OWiG entbindet das Gericht einen Betroffenen auf seinen Antrag hin von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Dieses ist vielmehr verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (std . Rechtspr. des Senats, vgl. etwa VRS 132, 235 m.w.N.; OLG Dresden DAR 2005, 460).
Dieser Beitrag wurde am 10. September 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Ablehnung des Entbindungsantrags, Aufklärung nur persönlicher Umstände, KG.