Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116183
Timestamp: 2019-06-16 20:50:04
Document Index: 159330259

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 64', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 43', '§ 54', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 44', '§ 52', 'Art 139', 'Art 140', 'Art. 135', 'Art 89', '§ 25', '§ 52', '§ 52', 'Art. 18', '§ 25', '§ 52', '§ 54', '§ 54']

Verwendung gleichartiger Kurzparkzonentafeln für lineare und flächendeckende Kurzparkzonen verfassungswidrig? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2017, RV/7501029/2016
Verwendung gleichartiger Kurzparkzonentafeln für lineare und flächendeckende Kurzparkzonen verfassungswidrig?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin SF in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 14. Juli 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 22. Juni 2016, Zl. MA 67-PA-951357, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung,
nach der am 17. August 2017 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstr. 2b, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung vom 22. Juni 2016, Zl. MA 67-PA-951357, als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Am 10. Dezember 2015 um 10:17 Uhr wurde in Wien 12, Str, vom Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999ABC ohne gültigen Parkschein angetroffen.
Mit Strafverfügung vom 23. Februar 2016 zu Zl. MA 67-PA-951357, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 10. Dezember 2015 um 10:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Str, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999ABC abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. am 11. März 2016 gegen Schuld und Strafe Einspruch.
Da seitens des Bf. der nachweislich zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. April 2016 nicht entsprochen wurde, erging am 22. Juni 2016 das abweisende Straferkenntnis der belangten Behörde, in dem im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde:
Der Bf. habe am 10. Dezember 2015 um 10:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Str, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999ABC abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt.
Ferner habe er gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Die Verschuldensfrage sei im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren zu bejahen, da der Bf. zu Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe nicht entrichtet gehabt habe. Von der Möglichkeit zur Stellungnahme habe der Bf. ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch gemacht.
Zur Strafhöhe sei im Wesentlichen ausgeführt worden, dass die verhängte Strafe von 60 € bei einem bis zu 365 € reichenden Strafsatz keineswegs zu hoch sei, zumal die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Dagegen richtet sich die am 14. Juli 2016 rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. im Wesentlichen wie folgt ausführt:
Die Beschwerde werde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlichen Verfahrensmängeln erhoben und beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
- Er habe keine Verwaltungsübertretung begangen, weil an der gegenständlichen Stelle keine ordnungsgemäß kundgemachte Kurzparkzone vorliege und diese einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde (Beweis: Beischaffung der gegenständlichen Verordnung samt Plan, auf dem die Verkehrszeichen gem. § 52 Z 13d und 13e StVO eingezeichnet seien, samt Aktenvermerk über den Zeitpunkt ihrer erfolgten Aufstellung).
- In Wien bestehe ein in regionaler und zeitlicher Hinsicht uneinheitliches Netz an Kurzparkzonen.
Für lineare und flächendeckende Kurzparkzonen würde dasselbe Verkehrszeichen gem. § 52 Z 13d und 13e StVO verwendet werden.
Seit dem VwGH-Erkenntnis vom 22.3.1999, 98/17/0178, wonach es ausreiche an allen Ein- und Ausfahrtstraßen eines Kurzparkzonengebietes Verkehrszeichen gem. § 52 Z 13d und 13e StVO aufzustellen, habe sich nach Ansicht des Bf. die Kurzparksituation in Wien grundsätzlich geändert.
Lt. VfGH müsse aber der Inhalt einer Regelung soweit bestimmbar sein, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach richten könne. Nach Ansicht des Bf. seien
a) § 25 StVO als Verordnungsgrundlage,
b) die Kurzparkzonen-Verordnungen der Stadt Wien und
c) § 52 Z 13d und 13e StVO
verfassungswidrig, da es sich bei den KPZ-Verordnungen um ein uneinheitliches, unüberschaubares, nicht klar verständliches Regelwerk handle.
Die Verfassungswidrigkeit der Kundmachungsnormen bestehe dahingehend, dass für lineare als auch für flächendeckende Kurzparkzonen gem. § 25 Abs. 2 StVO die gleichen Verkehrszeichen zu verwenden seien.
Auch der mit der Parkraumbewirtschaftung in erster Linie zu verfolgende Zweck „Parkraum zu schaffen“, d.h. die Abstelldauer zu begrenzen, werde von den Aufsichtsorganen verfassungswidrig nicht kontrolliert – so werde beim elektronischen Parkschein die Entrichtung der Abgabe nicht mit dem Abstellort des Fahrzeuges verknüpft. Vielmehr treten fiskalische Überlegungen und Interessen der Stadt Wien in den Vordergrund (Beweis: Zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers zur Frage, ob dieser auch die maximal zulässige Abstelldauer von Fahrzeugen überprüfe, bejahendenfalls, wie dies bei elektronischer Entrichtung der Parkometerabgabe bewerkstelligt werde).
- Beim VfGH seien bereits zwei im Jänner 2016 eingebrachte Beschwerden (zu RV/7500475/2014 und RV/7500705/2014) im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der Wiener Kurzparkzonenverordnung und § 25 StVO anhängig, weshalb die Entscheidung des VfGH abzuwarten wäre.
Mit Bericht vom 28. Juli 2016 (beim BFG eingelangt am 2. August 2016) legte der Magistrat der Stadt Wien die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Mit Schriftsatz vom 23. August 2016 ergänzte der Bf. sein Beschwerdebegehren durch Vorlage der Beschwerdeausführungen an den Verfassungsgerichtshof vom 21. Jänner 2016 gegen die Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Dezember 2015 (RV/7500475/2014 und RV/7500705/2014). Insbesondere werde auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich § 25 Abs. 2 StVO, zur Gesetzeswidrigkeit der Kurzparkzonen-Verordnung und zur Rechtswidrigkeit der Kundmachung wegen fehlender Aktenvermerke gem. § 44 Abs. 1 StVO Bezug genommen. Die Anordnung einer Kurzparkzone für alle Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes sei für den Bf. jedenfalls nicht erkennbar.
Die strittigen Regelungen seien nach Ansicht des Bf. nicht soweit bestimmt, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach richten könne, da mit nur einem Verkehrszeichen für zwei verschiedene Regelungsbereiche (= lineare und flächendeckende Kurzparkzone) die vom Gesetzgeber geforderte Klarheit nicht erzielt werden könne.
Betreffend Kundmachungsmangel wegen fehlender Aktenvermerke gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO werde ausgeführt, dass ohne Aktenvermerke der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kurzparkzone nicht eindeutig festgestellt werden könne.
Eine Ausnahmeregelung für flächendeckende Kurzparkzonen sei dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Konkret bezugnehmend auf die Kurzparkzonenverordnung für den 12. Wiener Gemeindebezirk werde ausgeführt, das die Behörde überhaupt nicht geprüft habe, inwieweit sich die Erlassung einer flächendeckenden Kurzparkzone nachteilig auf die Bewohner angrenzender Gemeindebezirke auswirken könne.
Auch seien die im Lauf der Zeit erlassenen Kurzparkzonenverordnungen in Wien in örtlicher wie in zeitlicher Hinsicht – ohne sachliche Rechtfertigung – unterschiedlich.
Schließlich sei der Gesetzeszweck einer Kurzparkzone, die höchstzulässige Abstelldauer zu beschränken und nicht eine Gebührenpflicht.
In Wien stehe aber nach Ansicht des Bf. der fiskalische Zweck der Gebührenentrichtung deutlich im Vordergrund, da weder bei der Gebührenentrichtung in Parkscheinen, noch bei jener in elektronischer Form, der Abstellort verknüpft werde, was die Verordnung gesetzeswidrig mache.
Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 11. August 2016 auf welche Straßen der Bf. am 10. Dezember 2015 in den 12. Bezirk, Str, gelangte, gab der Bf. mit E-Mail vom 7. September 2016 bekannt, „er sei von der Stadt kommend die Linke Wienzeile bis zur Ruckergasse gefahren und dort in die St eingebogen und habe von dort aus den gegenständlichen Parkplatz erreicht“.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde der Beweisantrag der zeugenschaftlichen Einvernahme des Meldungslegers zur Frage, ob dieser auch die maximal zulässige Abstelldauer von Fahrzeugen überprüfe, bejahendenfalls wie dies bei elektronischer Entrichtung der Parkometerabgabe bewerkstelligt werde, nicht zurückgenommen.
Im Schlussantrag regte der Bf. nochmals an, dass das Bundesfinanzgericht von sich aus einen Normenprüfungsantrag zu der o.a. Rechtsproblematik an den Verfassungsgerichtshof stellen möge.
Nach mündlicher Verkündigung des Erkenntnisses stellte der Bf. gem. § 29 Abs. 2b VwGVG einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses in Vollschrift (§ 29 Abs. 4 VwGVG).
Der Bf. stellte das mehrspurige Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-999ABC am 10. Dezember 2015 um 10:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Str, ab, ohne das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im konkreten Fall steht außer Streit, dass der Bf. das o.a. näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 10. Dezember 2015 um 10:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Str, abgestellt hatte und dieses Kraftfahrzeug weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert hatte.
Wie den im Sachverhaltsteil dieser Entscheidung wiedergegebenen Ausführungen des Bf. zu entnehmen ist, beruft er sich (neben verfassungsmäßigen Bedenken) auch auf eine mangelhafte Kundmachung der flächendeckenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 12. Wiener Gemeindebezirk.
In § 25 StVO 1960 (BGBl. Nr. 159/1960 idF BGBl. I Nr. 52/2005) ist angeordnet:
„(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hierfür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.“
Gemäß § 54 Abs. 1 StVO 1960 können unter den in § 52 genannten Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden.
Eine Kurzparkzone ist im Sinne des § 25 StVO 1960 nur dann gehörig kundgemacht, wenn die Zeichen nach § 52 Z 13d StVO 1960 und § 52 Z 13e leg. cit. ("Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone") aufgestellt sind (vgl. VwGH 7.3.1990, 89/03/0227; VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232). Die Normativität der Anordnung einer Kurzparkzone ist allein aus der Kundmachung durch die Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und Z 13e StVO 1960 abzuleiten und nicht aus der nicht normativen Kennzeichnung einer Kurzparkzone durch blaue Bodenmarkierungen (vgl. VwGH 24.1.1979, 1952/78; VwGH 25.5.1998, 98/17/0163; VwGH 9. 9. 2003, 2001/01/0388; VwGH 25. 11. 2003, 2003/17/0222; VwGH 24. 11. 2006, 2006/02/0232).
Nach der dargestellten Rechtslage sind Verordnungen nach § 25 Abs. 1 StVO 1960 durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen, wobei der zeitliche Geltungsbereich der Kurzparkzone und die zulässige Abstelldauer auf Zusatztafeln gem. § 54 Abs. 1 StVO 1960 anzugeben sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e StVO 1960 angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfasst. Nach dem Erkenntnis des VfGH, VfSlg 8894/1980, ist eine über die Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232 mit Hinweis auf VfGH 10.3.1995, B 291/94, ua).
Im konkreten Fall ist aufgrund der von der Magistratsabteilung 46 vorgelegten und dem Bf. in den Verwaltungsstrafverfahren RV/7500475/2014 und RV/7500705/2014 zur Kenntnis gebrachten Beweismittel (Screenshots aus der Verkehrszeichendatenbank und Meldungsblatt über die Aufstellung der Verkehrszeichen, Fotos) dokumentiert, dass die flächendeckende gebührenpflichtige Kurzparkzone im 12. Wiener Gemeindebezirk gesetzmäßig kundgemacht wurde.
Der Einwand des Bf., dass das angefochtene Straferkenntnis wegen des Fehlens von „Aktenvermerken“ über den Zeitpunkt der Anbringung der Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 12. Wiener Gemeindebezirk mit Rechtswidrigkeit belastet wäre, ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht zutreffend.
Denn der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, 92/02/0244, der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 8. Oktober 1980, VfSlg 8894/1980, angeschlossen, dass ein Verstoß gegen die der Behörde gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 obliegende Verpflichtung, den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk festzuhalten, weder die Normqualität der kundzumachenden Verordnung noch auch die Rechtmäßigkeit der Kundmachung berührt (vgl. VwGH 20.04.2001, 97/02/0246).
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, komme es dabei nicht auf die Benennung als „Aktenvermerk“ an, sondern entscheidend ist, ob die inhaltlichen Erfordernisse eines „Aktenvermerkes“ – wenn auch auf andere Art und Weise - zweifelsfrei dokumentiert worden sind.
Wesentlicher Bestandteil eines solchen „Aktenvermerkes“ ist die Festhaltung des exakten Aufstellungsdatums der neuen Kurzparkzonen-Verkehrszeichen.
Im gegenständlichen Fall wurde dem Inhaltserfordernis des „Aktenvermerkes“ auch mit dem Eintrag des Aufstellungsdatums in der Verkehrszeichendatenbank und dem Vermerk am „Meldungsblatt“ der Magistratsabteilung 28 über die Aufstellung von Verkehrszeichen vollends entsprochen. Diese Dokumente wurden dem Bf. nachweislich bereits in den Verwaltungsstrafverfahren RV/7500475/2014 und RV/7500705/2014 zur Kenntnis gebracht.
Aus den dargelegten Gründen ist – entgegen der vom Bf. vertretenen Auffassung – nicht von einer mangelhaften Kundmachung der flächendeckenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 12. Wiener Gemeindebezirk auszugehen.
Durch § 52 Z 13e StVO 1960 ist aber auch klargestellt, dass, solange dieses Verkehrszeichen (Ende der Kurzparkzone) für einen Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar wird (auch wenn er in eine Seitenstraße einbiegt, die über keine eigenen Kurzparkschilder verfügt), die Kurzparkzone fortdauert (vgl. VwGH 22.3.1999, 98/17/0178).
Von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet und dass er fähig ist, eine Vorschrift zwischen den Verkehrszeichen „Anfang“ und „Ende“ auch dann im Gedächtnis behalten zu können, wenn diese Vorschrift einen größeren Zonenbereich betrifft. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich um einen nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer handelt (vgl. VwGH 27.10.1997, 96/17/0456).
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes weisen die vom Bf. bekämpften Verkehrszeichen sehr wohl das rechtsstaatlich gebotene Mindestmaß an Verständlichkeit auf; dies beweisen tagtäglich tausende Verkehrsteilnehmer in Wien, die sehr wohl erkennen, wo und unter welchen zeitlichen Bedingungen eine Kurzparkzone (linear oder flächendeckend) beginnt und wo diese endet.
Zentraler Punkt des Beschwerdevorbingens sind die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten verfassungsmäßigen Bedenken.
Das Bundesfinanzgericht hat keine Kompetenz über eine Rechtssache abweichend von der Normenlage unter der Begründung von "verfassungsrechtlichen Bedenken" oder aufgrund von Bedenken des Bf. über die Errichtung von Kurzparkzonen (linear oder flächendeckend) zu entscheiden. Nach dem Konzept der österreichischen Bundesverfassung kommt alleine dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Kompetenz zur Normenprüfung zu. Seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1.1.2014 erkennt der VfGH nunmehr gemäß Art 139 Abs. 1 Z 1 B-VG auf Antrag eines "Gerichtes" über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und gemäß Art 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG auf Antrag u.a. eines "Verwaltungsgerichtes" über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen.
Gemäß Art. 135 Abs. 4 B-VG ist Art 89 auf die Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden, wodurch auch dem Bundesfinanzgericht als "Verwaltungsgericht" die Kompetenz zur Beantragung eines Normenprüfungsverfahrens durch den VfGH zukommt.
Unabdingbare Voraussetzung der Stellung eines Antrages durch das BFG auf Normenprüfung an den VfGH ist jedoch, dass das BFG selbst Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Normen hat.
Dies trifft wie im Folgenden dargelegt wird, im gegenständlichen Fall nicht zu.
Der Bf. erachtet die in § 25 Abs. 2 StVO 1960 getroffene Anordnung, wonach sowohl die Kurzparkzonen für bestimmte Straßen bzw. Straßenzüge als auch die Kurzparkzonen für alle Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes mit denselben Straßenverkehrszeichen, nämlich jenen gemäß § 52 Z 13d StVO 1960 („Kurzparkzone“) und § 52 Z 13e StVO 1960 („Ende der Kurzparkzone“) kundzumachen sind, in Anbetracht der in mehrfacher Hinsicht uneinheitlichen Kurzparkzonen in Wien als im Hinblick auf Art. 18 B-VG verfassungswidrig.
Aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geht eindeutig hervor, dass das „baugesetzkonform“ interpretierte Legalitätsprinzip nur dann als verletzt angesehen werden kann, wenn eine rechtliche Bestimmung das rechtsstaatlich gebotene Mindestmaß an Verständlichkeit nicht aufweist.
Eine Verfassungswidrigkeit des § 25 Abs. 2 StVO 1960 kann nicht erkannt werden, zumal durch die in der StVO 1960 für die Kundmachung gebührenpflichtiger Kurzparkzonen gewählte Rechtstechnik, den Beginn und das Ende der Kurzparkzone durch die Straßenverkehrszeichen gem. § 52 Z 13d und 13e StVO 1960 und die näheren Angaben zur jeweiligen Kurzparkzonenregelung (betreffend zulässige Abstelldauer und zeitliche Geltung) auf Zusatztafeln gem. § 54 Abs. 1 StVO 1960 kundzumachen, die Erkennbarkeit des Rechts durch die Normunterworfenen sehr wohl erreicht wird.
Insoweit der Bf. Gesetzwidrigkeit der Kurzparkzonenverordnung für den 12. Wiener Gemeindebezirk (MA 46 – DEF/10391/12) geltend macht, wird - angesichts der zum Thema Kurzparkzonen bisher ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - festgehalten, dass mit den in diesem Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumenten das Vorliegen von Gesetzwidrigkeit nicht überzeugend dargetan wurde.
Die Erlassung der vom Bf. kritisierten Kurzparkzonenverordnung für den 12. Wiener Gemeindebezirk erfolgte im Rahmen des dem Verordnungsgeber eingeräumten rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes. Dass zusätzlich zu den verkehrspolitischen auch fiskalische Ziele von der Gemeinde Wien mit der Parkraumbewirtschaftung verbunden werden, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BFG-Erkenntnis vom 5.9.2014, RV/7500331/2014 sowie VfGH vom 10.3.1995, B 291/94).
Aus den dargelegten Gründen wird der Anregung des Bf., das Bundesfinanzgericht solle einen Antrag auf Normenprüfung beim VfGH stellen, nicht gefolgt.
Zum Beweisantrag des Bf. auf zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers zur Frage, ob dieser auch die maximal zulässige Abstelldauer von Fahrzeugen überprüft, bejahendenfalls wie dies bei elektronischer Entrichtung der Parkometerabgabe bewerkstelligt wird, wird auf die dazu bereits erfolgten niederschriftlichen Ausführungen der belangten Behörde vom 29. Oktober 2015 (RV/7500475/2014) wie folgt verwiesen:
„Zum Vorbringen, dass beim Handyparken die Kontrolle der Einhaltung der zeitlichen Begrenzung der Abstelldauer nicht gewahrt sei, wird darauf hingewiesen, dass die Kontrollorgane nicht vom Handy aus die zeitliche Abstelldauer kontrollieren, sondern vom Standort des Fahrzeugs aus. Sohin ergibt sich im Kontrollregime kein Unterschied zwischen der Überwachung der zeitlichen Begrenzung der Abstelldauer bei der Entrichtung der Parkometerabgabe mit Parkschein, der im Auto liegt, zur Entrichtung der Parkometerabgabe mit Handyparken.“ Daraufhin zog der Bf. seinen Beweisantrag zurück.
Da es sich im gegenständlichen Fall um ein fast identes Verwaltungsstrafverfahren handelt (nur anderer Tatort und andere Tatzeit), kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, welche anderen entscheidungswesentlichen Aussagen zu diesem Beweisantrag des Bf. der Meldungsleger hätte noch beitragen können, weshalb von der Einvernahme des Meldungslegers Abstand genommen wurde; ein wesentlicher Verfahrensmangel durch die Nicht-Einvernahme des Meldungslegers (zum selben Beweisantrag wie im Verwaltungsstrafverfahren RV/7500475/2014) liegt demnach nicht vor, weshalb die Einvernahme entbehrlich war.
MA 67-PA-951357 anzugeben, damit die Zahlung dem bezughabenden Strafverfahren zugeordnet werden kann.
§ 54 Abs. 1 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501029.2016
Kurzparkzone, Aktenvermerk, Kundmachung, Schilder, Abstelldauer, Normenprüfungsantrag, Straßenverkehrszeichen, Verkehrszeichendatenbank
Findok-Nr: 116183.1, aufgenommen am: 20.09.2017 14:01:47, Dokument-ID: 98847dd4-c8c3-4783-8ee6-06fe0e272d60, Segment-ID: f1d81757-7d0f-42bd-acf8-537b3da651c9