Source: https://openjur.de/u/2111768.html
Timestamp: 2019-05-20 11:35:56
Document Index: 15181616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 377']

BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 277/17 - openJur
BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 277/17
openJur 2018, 507
"Abtretung und Zahlungsanweisung Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zzgl. Fremdkosten einschließlich der Mehrwertsteuer des SV für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen. Die Abtretung erfolgt in der Reihenfolge: Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallentschädigung, Nebenkosten, Reparaturkosten. Dabei wird eine nachfolgende Position nur abgetreten, wenn die zuvor genannte Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des SV zu decken. Sollte die Abtretung der Ansprüche den tatsächlichen Honoraranspruch übersteigen, erfolgt die Abtretung dergestalt, dass hinsichtlich der zuletzt abgetretenen Anspruchsposition ein erstrangiger Teilbetrag in Höhe des restlichen Sachverständigenhonorars abgetreten wird. Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus dem Sachverständigenvertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen.
Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle Der SV bietet hiermit der D.[...] [Klägerin] die vorstehend vereinbarte Forderung inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Jegliche Zahlung darf ausschließlich an die Verrechnungsstelle erfolgen!
Nachdem während des von der Beklagten hierauf betriebenen Berufungsverfahrens das Senatsurteil vom 21. Juni 2016 (VI ZR 475/15, NJW-RR 2017, 501) ergangen war, legte die Klägerin einen neuen, vom Geschädigten und dem Sachverständigen ebenfalls unterschriebenen Gutachtenauftrag vom 12. Juli 2016 vor. Darin fanden sich nun folgende Klauseln:
Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle Der SV bietet hiermit der D[...] [Klägerin] den vorstehend an ihn abgetretenen Anspruch inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Jegliche Zahlung darf ausschließlich an die Verrechnungsstelle erfolgen!
1. Die - von der Revision nicht angegriffene - Beurteilung des Berufungsgerichts, die im Gutachtenauftrag vom 28. November 2015 enthaltene Abtretungserklärung sei unwirksam, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats und ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 475/15, NJW-RR 2017, 501).
2. Ohne entscheidungserheblichen Rechtsfehler ist das Berufungsgericht aber auch zum Ergebnis gelangt, die im Gutachtenauftrag vom 12. Juli 2016 enthaltene Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung", bei der es sich ebenfalls um eine vom Sachverständigen dem Geschädigten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, sei unwirksam. Ihre Unwirksamkeit folgt - wie die Revisionserwiderung zutreffend aufzeigt - jedenfalls aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB. Sollte sich aus der von der Revision in Bezug genommenen Senatsentscheidung vom 17. Oktober 2017 (VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 13) sowie den dazu ergangenen Parallelentscheidungen vom 24. Oktober 2017 (VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22; - VI ZR 514/16, BeckRS 2017, 133512 Rn. 22; - VI ZR 515/16, BeckRS 2017, 133519 Rn. 22) anderes ergeben, hält der Senat daran nicht fest.
a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, ZIP 2018, 882 Rn. 34; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31; jeweils mwN). Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 377 Rn. 62; jeweils mwN).
AG Coburg, Entscheidung vom 04.05.2016 - 12 C 326/16 -
LG Coburg, Entscheidung vom 30.06.2017 - 33 S 46/16 -
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