Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-36-05
Timestamp: 2019-06-16 21:22:11
Document Index: 166534644

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 56', '§ 58', '§ 56', '§ 16', '§ 16', '§ 137', '§ 56', '§ 58', '§ 86', '§ 154', '§ 52']

BVerwG, 3 B 36.05: Rüge, Eintrittsrecht, Lieferung, Stadt
Urteil des BVerwG vom 27.10.2005, 3 B 36.05
3 B 36.05
Rüge, Eintrittsrecht, Lieferung, Stadt
Rüge, Eintrittsrecht, Lieferung, Stadt, Offenkundig, Gegenleistung, Öffentlich, Produkt, Vertragsabschluss, Beigeladener
BVerwG 3 B 36.05 VGH 5 S 1012/03
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e und L i e b l e r
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 1. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 und 3, die diese selbst tragen.
1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte durch Ausübung eines "Vorpachtrechts" wirksam in den zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 geschlossenen Werbenutzungsvertrag eingetreten ist. Die Vorinstanzen haben dies auf die
entsprechende Feststellungsklage der Klägerin hin verneint.
2Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen
Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
VwGO liegen nicht vor.
31. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
41.1 Die Klägerin sieht in erster Linie die Frage als klärungsbedürftig an, ob das Koppelungsverbot des § 56 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG oder ob § 58 Abs. 1 LVwVfG der inhaltlichen Verbindung eines Sondernutzungsvertrages mit einem Vertrag über die
Lieferung von Stadtmobiliar eines namentlich benannten Herstellers entgegensteht,
wenn gerade durch diese Koppelung die Ausübung des ansonsten bestehenden
Vorpachtrechts in Bezug auf den abzuschließenden Sondernutzungsvertrag (Werbenutzungsvertrag) ausgeschlossen wird. Diese Frage rechtfertigt jedoch nicht die
Zulassung der Revision, weil sie sich zum einen in einem Revisionsverfahren so
nicht stellen würde und weil zum anderen die Antwort auf der Hand liegt und nicht
erst der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf.
5Die Fragestellung der Beklagten verändert den nach dem Urteil des Berufungsberichts relevanten Sachverhalt insofern, als das Berufungsgericht entscheidungserheblich auf die Verpflichtung zur Lieferung von Stadtmobiliar in einer bestimmten
Produkt- und Designlinie und nicht auf die Verpflichtung zur Lieferung von Produkten
eines bestimmten Herstellers abgestellt hat. Nur mit diesem Inhalt könnte die Frage
daher auch Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein.
6Es liegt aber auf der Hand, dass die Zusammenfassung der Vereinbarung über die
Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen für Werbeanlagen im Straßenraum
mit der Verpflichtung, bei dieser Werbung Stadtmobiliar einer bestimmten Produktund Designlinie einzusetzen, nicht gegen das Koppelungsverbot verstößt. Dieses
beinhaltet nach § 56 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG, dass bei einem öffentlich-rechtlichen
Austauschvertrag die Gegenleistung im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen muss. Dieser sachliche Zusammenhang ergibt
sich vorliegend aus § 16 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG). Das
Berufungsgericht hat entschieden, dass die zuständige Behörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis im Rah-
men des ihr nach § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG eingeräumten Ermessens insbesondere
auch stadtgestalterische Gesichtspunkte zur Geltung bringen kann. Diese Auslegung
bindet nach § 137 Abs. 1 VwGO das Revisionsgericht, da es sich um nicht revisibles
Landesrecht handelt. Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, dass die Gestaltung des Werbemobiliars (u.a. Fahrgastunterstände, Litfaßsäulen, Plakatständer,
WC-Häuschen) von erheblicher Bedeutung für das Stadtbild ist. Auch diese Feststellung ist, weil den Tatsachenbereich betreffend, für das Revisionsgericht bindend. Ihre
Richtigkeit ist im Übrigen offenkundig. Auf dieser Grundlage steht außer Zweifel,
dass nach der maßgeblichen landesrechtlichen Regelung ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Sondernutzungserlaubnis für Werbemobiliar im Straßenraum
und der gestalterischen Einflussnahme der Erlaubnisbehörde auf dieses Werbemobiliar besteht.
7Welche Rolle in diesem Zusammenhang das "Vorpachtrecht" der Beklagten aus ihrem ausgelaufenen früheren Werbenutzungsvertrag mit der Beigeladenen zu 1 haben soll, ist schlechterdings nicht erkennbar. Die nach § 56 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG
erforderliche Feststellung, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen der behördlichen Leistung und der versprochenen Gegenleistung besteht, hat mit dem Bestehen
eines etwaigen Eintrittsrechts eines Dritten in den Vertrag nichts zu tun.
8Ebenso wenig ist die Auffassung der Beklagten nachvollziehbar, der Werbenutzungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 sei wegen fehlender
Zustimmung der Beklagten nach § 58 Abs. 1 LVwVfG unwirksam. Nach dieser Bestimmung wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift,
erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Der Vertrag zwischen der Klägerin
und der Beigeladenen zu 1 greift nicht in Rechte der Beklagten ein. Insbesondere beseitigt er nicht das Eintrittsrecht der Beklagten, wie diese meint. Das Eintrittsrecht
aus dem früheren Werbenutzungsvertrag war vielmehr von vornherein dahin beschränkt, dass es nicht für Verträge galt, deren Erfüllung der Beklagten unmöglich
sein würde. Liegt diese Voraussetzung vor, so entfaltet das Eintrittsrecht keine Wirkung. Es wird aber nicht durch den Abschluss des für den Eintrittsberechtigten unerfüllbaren Vertrages beseitigt.
91.2 Grundsätzliche Bedeutung erhält die Rechtssache auch nicht durch die von der
Beklagten weiter aufgeworfene Frage, ob eine Verletzung des Transparenzgebotes
und des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt, wenn wesentliche Entscheidungskriterien (hier: einheitliches Gestaltungskonzept für Stadtmöblierung) aus den Ausschreibungsunterlagen nicht ersichtlich sind und auf ihrer Grundlage später einem
Konkurrenten der Zuschlag erteilt wird. Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung,
wie weit die von der Beklagten benannten Grundsätze der Transparenz und der
Gleichbehandlung bei einer Entscheidung wie der hier streitigen über den Abschluss
eines Werbenutzungsvertrages überhaupt rechtlich relevant sind. Darauf kommt es
nicht an, weil eine Verletzung der genannten Grundsätze hier offenkundig ausscheidet. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beigeladene zu 1 schon in der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten deutlich gemacht, dass stadtgestalterische Gesichtspunkte bei der Auswahl des Vertragspartners eine erhebliche Bedeutung haben sollten und dass der wirtschaftliche Ertrag für
die Stadt nicht entscheidend sei. Diese Zielsetzung stand unverkennbar auch hinter
der Aufforderung an drei verbliebene Bewerber - darunter die Klägerin und die Beklagte - ihre Werbeeinrichtungen zu Demonstrationszwecken an einem Tag auf dem
Marktplatz aufzubauen. Der im Berufungsurteil wiedergegebene Entscheidungsprozess der Stadt belegt, dass in erster Linie diese Demonstrationsveranstaltung zum
Vertragsabschluss mit der Klägerin geführt hat und dass dabei die von der Klägerin
angebotene einheitliche Produkt- und Designlinie sämtlicher Werbemöbel von erheblichem Gewicht war. Dieser Gesichtspunkt war folglich eine Erkenntnis, die erst aus
dem Auswahlverfahren erwachsen ist und keine von vornherein bestehende, den
Bewerbern aber nicht bekannt gegebene Zuschlagsvoraussetzung. Es war der Beigeladenen zu 1 gar nicht möglich, eine entsprechende Forderung schon in den Ausschreibungsunterlagen zu benennen. Das verbietet es, im Unterbleiben eines entsprechenden Hinweises eine Verletzung des Transparenzgebotes oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu sehen.
101.3 Ohne grundsätzliche Bedeutung ist schließlich die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob ein berechtigtes Feststellungsinteresse oder ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage besteht, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass durch die
Ausübung eines Vorpachtrechts anstelle des zwischen ihm und einem Dritten
geschlossenen Vertrags kein Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Dritten zu-
stande gekommen sei, wenn bereits der Vertrag zwischen dem Kläger und dem Dritten, den sich der Kläger erhalten möchte, unwirksam ist. Diese Frage bedarf schon
deshalb nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie von einer nicht gegebenen Voraussetzung ausgeht. Da die Einwände der Beklagten gegen die Wirksamkeit des Vertrages zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1, wie vorstehend dargelegt, nicht durchgreifen, fehlt es an der in der Frage vorausgesetzten
Nichtigkeit dieses Vertrages.
112. Die von der Beklagten erhobenen Verfahrensrügen gehen ebenfalls fehl.
122.1 Einen Verfahrensfehler sieht die Beklagte in der mangelnden Aufklärung des
Schutzumfangs bestehender Geschmacksmusterrechte. Damit dringt sie jedoch aus
zwei Gründen nicht durch. Zum einen richtet sich die Rüge nicht gegen eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung und damit gegen eine Verletzung des § 86 VwGO;
vielmehr zielt sie darauf, dass das Berufungsgericht den Schutzbereich von Geschmacksmusterrechten nicht kritisch in den Blick genommen habe. Damit beanstandet die Beklagte eine fehlerhafte - weil unvollständige - Rechtsanwendung. Dies
ist aber kein Verfahrensfehler. Zum anderen geht die Rüge auch deshalb fehl, weil
der Umfang des Geschmacksmusterschutzes für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich war. Entscheidungserheblich war vielmehr, dass die Beklagte
jedenfalls die zwischen Klägerin und Beigeladener zu 1 vereinbarte Produktlinie "Helios" nicht liefern konnte.
132.2 Auch der Vorwurf, das Berufungsgericht hätte klären müssen, ob die Beklagte
einen Anspruch gegen die Klägerin auf Belieferung mit Einrichtungen der Produktlinie
"Helios" hätte, führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Auch insoweit richtet sich die
Rüge auf eine unrichtige - weil unvollständige - Rechtsanwendung. Dies ist kein Verfahrensfehler. Im Übrigen stellt das Berufungsgericht fest, es sei unstreitig, dass die
Beklagte die vertraglich festgelegten Werbeeinrichtungen nicht bereitstellen könne.
Selbst wenn die Rüge der mangelnden Aufklärung eine Tatsachenfrage zum
Gegenstand hätte, wäre bei dieser Konstellation ein Aufklärungsmangel zu verneinen. In einer zwischen den Beteiligten unstreitigen Frage brauchte sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit weiterer Aufklärungen nicht aufzudrängen.
14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.