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Timestamp: 2019-10-20 09:56:59
Document Index: 129595289

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 245', '§ 249', '§ 50', '§ 260', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 260', '§ 263', '§ 245', '§ 14', '§ 1', '§ 203', '§ 9', '§ 19', '§ 109', '§ 97', '§ 245', '§ 245', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 24', '§ 9', '§ 203', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 203', '§ 24', '§ 9', '§ 203', 'Art. 133']

Gebührenpflicht einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/7106206/2016
Gebührenpflicht einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
RV/7106206/2016-RS1 Permalink
Das Unterlassen des Nachweises der Entrichtung der Eingabengebühr durch Vorlage des in § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV bezeichneten Beleges allein bewirkt nicht, dass die Eingabengebühr nicht vorschriftsgemäß entrichtet wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, Adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. April 2016, Steuernummer1, Steuernummer2, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel legte gegenständliche Beschwerde am 6. Dezember 2016 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor:
Das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl übermittelte einen amtlichen Befund über die nicht entrichtete Beschwerdegebühr in Höhe von € 30,00 gem. § 2 Abs. 1 und 2 BVwG-EGebV für die Beschwerde eingelangt am 5.1.2016 von XY gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom xxxx, mit dem ein a erlassen wurde. Auf Grund des amtlichen Befundes wurde mit Gebührenbescheid v. 5.4.2016 eine Gebühr von € 30,00 und mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung v. 5.4.2016 eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt; die Bescheide sind im Formular StuR 11 zusammengefasst. Dagegen wurde Beschwerde v. 15.7.2016 eingebracht beim Finanzamt Y, welches diese an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständigkeitshalber weiterleitete und langte bei diesem am 21.7.2016 ein. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass die Gebühr bereits beglichen worden sei. Aus dem der Beschwerde angeschlossenen Zahlungsbeleg ergibt sich, dass die Gebühr mit Valuta 4.1.2016 auf das Finanzamtskonto überwiesen wurde. Die Verbuchung erfolgte am 8.1.2016. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückgewiesen; in der Beschwerdevorentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet und der Betrag der Gebührenerhöhung vom Abgabenkonto Steuernummer3 überrechnet wurde. Dagegen wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung.
Beweismittel: Bemessungsakt Steuernummer1
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 249 Abs. 1 BAO bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Wird die Bescheidbeschwerde bei einer unzuständigen Abgabenbehörde eingereicht, so ist sie gemäß § 50 BAO ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde bei einer unzuständigen Abgabenbehörde eingebracht, langte bereits dort verspätet ein, sodass die Beschwerde trotz umgehender Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde auch beim zuständigen Finanzamt verspätet einlangte. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückzuweisen."
Am 19. Jänner 2016 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Z, über die Verkürzung von Stempelgebühren in Höhe von 30,00 Euro ein. Der Befund wurde aufgenommen anlässlich der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Z, vom xxxx, Zahl 1, gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 idgF i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 BuLVwG-EGebV.
Mit Bescheid vom 05. April 2016 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 2 BuLVwG-EGebV die Gebühr für eine Eingabe in Höhe von 30,00 €, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 50% der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr, d.s. 15,00 €, insgesamt sohin 45,00 € fest.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 wurde beim Finanzamt Y Beschwerde eingebracht, welche dort offensichtlich am 20. Juli 2016 einging (Stempel vom 20. Juli 2016). Das Datum der Postaufgabe ist auf Grund des unleserlichen Poststempels nicht zu ersehen.
Das Finanzamt Y leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber umgehend an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, Marxergasse 4, 1030 Wien, weiter, wo es laut Eingangsstempel am 21. Juli 2016 einlangte.
Der Bf. bringt vor, der Gebührenbescheid sei mit Steuernummer1 mit 09.04.2016 beglichen und am 18.04.2016 per Fax zur Kenntnis gebracht worden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. August 2016 wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Beschwerden gemäß § 260 BAO iVm § 263 BAO mit folgender Begründung als unzulässig zurück:
Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 Bundesabgabenordnung bereits am 12.05.2016 abgelaufen ist.
Auf Grund des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 lit b GebG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes , BGBl. I Nr. 70/2013 wurde verordnet, dass gem. § 1 Abs. 1 Eingaben an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) gebührenpflichtig sind. Die Gebühr beträgt 30 Euro bzw. 15 Euro.
Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe, die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.
Die Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen. Da die Entrichtung der Gebühr dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Z nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
Gem § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive
Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.
Der entrichtete Betrag von € 30 wurde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet, die Gebührenerhöhung von € 15 wurde vom Steuerkonto Steuernummer3 überrechnet‚ somit ist die aushaftende Steuerschuld getilgt!"
Am 30. August 2016 wurde fristgerecht Vorlageantrag eingebracht.
Der Beschwerdeführer (Bf.) bringt ergänzend vor, er habe die Gebühr bereits vor Wochen beglichen und ersuche um sofortige Gutschrift der Gebühren.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes Steuernummer1 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel.
Gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 AVOG 2010 obliegt dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis, für das ganze Bundesgebiet die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren.
Gemäß § 109 BAO ist, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).
5.1 zur Zurückweisung der Beschwerde
Gegenständlicher Bescheid über Gebühr und Gebührenerhöhung wurde am 05. April 2016 ausgestellt und ohne Zustellnachweis versendet. Gerichtet war der Bescheid an
Zu diesem Zeitpunkt dürfte sich der Bf bereits in der C aufgehalten haben. Im Vorlagebericht vom 6. Dezember 2016 wurde die Adresse mit "Adresse1" bzw. Zustelladresse "Adresse2" angeführt.
Die am Befund händisch ausgebesserte Adresse, welche dem Bescheid zu Grunde gelegt wurde ist mangelhaft, insbesondere die Postleitzahl "cccc".
Wann der beschwerdegegenständliche Bescheid dem Bf tatsächlich zugekommen ist, konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr mit Sicherheit festgestellt werden. Wie die h.o. Ermittlungen ergaben, resultiert das in der Beschwerdevorentscheidung genannte Datum "12.05.2016" für den Ablauf der Rechtsmittelfrist aus der gesetzlichen Beschwerdefrist (§ 245 Abs. 1 BAO), sowie der Hinzurechnung weiterer, hier nicht relevanter Fristen.
Die Berufungsfrist beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.
Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Vermutung der Zustellung am dritten Werktag ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers dürften reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen, die Beweislast trifft somit die Behörde (Ritz, BAO, § 26 ZustellG Tz 3).
Die Beschwerde vom 15. Juli 2016 muss daher als rechtzeitig anerkannt werden.
5.1.2 zur bescheidmäßigen Festsetzung von Gebühr und Erhöhung
Die Beschwerde vom 05. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Z, vom xxxx, Zahl 1, an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt gemäß § 2 BuLVwG-EGebV einer Eingabengebühr in Höhe von 30 Euro.
Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe (§ 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV). Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen (§ 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV).
Erst im Beschwerdeverfahren hat der Bf eine Zahlungsbestätigung der Sparkasse b vorgelegt, wonach die Gebühr unter Angabe des Namens, des Verwendungszweckes und der "xy-Zahl" auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einbezahlt worden ist. Die Buchung erfolgte mit Valuta 04.01.2016, also einen Tag vor der Einbringung der Beschwerde. Die Zahlung ist somit richtig und rechtzeitig erfolgt.
Mangels Vorlage des Zahlungsnachweises nahm das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 34 (1) GebG 1957 einen amtlichen Befund auf und übermittelte diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, welches in der Folge die beschwerdegegenständlichen Bescheide erließ.
In seinem Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0097, ergangen zu § 24 Abs. 3 VwGG, führt der Verwaltungsgerichtshof u.a. folgendes aus:
".... Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid darauf, dass der Beschwerdeführer den Nachweis über die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt habe, weshalb die Eingabengebühr nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet worden sei.
Der Beschwerdeführer trägt vor, die belangte Behörde habe nicht zwischen der Entrichtung der Gebühr und dem Nachweis der Entrichtung der Gebühr unterschieden.
Die Frage, ob eine Eingabengebühr im Sinn des § 9 Abs. 1 GebG und des § 203 BAO iVm § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG "vorschriftsmäßig" entrichtet ist, wird durch einen zu erbringenden Nachweis der (zuvor) erfolgten Entrichtung der Gebühr oder durch einen Verstoß gegen die Verpflichtung dieses Nachweises in § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG nicht berührt.
Das Unterlassen des Nachweises der Entrichtung der Eingabengebühr durch Vorlage des in § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG bezeichneten Beleges allein bewirkt nicht, dass die Eingabengebühr nicht vorschriftsgemäß entrichtet wurde.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 24 Abs. 3 Z 4 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig.
Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet.
Wird der Nachweis der Entrichtung dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber trotz allfälliger Aufforderung nicht erbracht, so wird gemäß § 34 GebG der Befund aufgenommen und dem Finanzamt übersendet, welches sodann die Gebühr nach § 203 BAO iVm § 24 Abs. 1 Z 7 VwGG und gleichzeitig eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG festzusetzen hat, sofern keine vorschriftsmäßige (vor Eintritt der Fälligkeit erfolgte) Entrichtung vorliegt...."
Insofern das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung ausführt, da die Entrichtung der Gebühr dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Z, nicht nachgewiesen worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei, kann diese Rechtsansicht auf Grund des vorgenannten Erkenntnisses nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Der Beschwerde war somit zu entsprechen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. zB VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7106206.2016
Findok-Nr: 114027.1, aufgenommen am: 24.04.2017 10:03:57, Dokument-ID: 2e8ddc8e-7b5c-45f5-8c2a-788fd527f4c7, Segment-ID: bfb2c35a-e682-45ad-b950-24ad196787a4