Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/09/ision-kapitalerhohung-bgh-bestatigt-vorwurfe-gegen-cms-partner
Timestamp: 2020-04-02 15:38:22
Document Index: 160495352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ision-Kapitalerhöhung: BGH bestätigt Vorwürfe gegen CMS-Partner « JUVE
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Dr. Christian von Lenthe, Partner bei CMS Hasche Sigle, soll seine Pflichten als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Ision AG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung verletzt haben. Auch die beiden ehemaligen Ision-Vorstandsmitglieder Alexander Falk und Maarten Reidel sind möglicherweise ihrer Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Das ergab die mündliche Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
In dem Verfahren fordert der ehemalige Insolvenzverwalter der Ision AG, Heiko Fialski (Johlke Niethammer & Partner), Schadensersatz von den beiden ehemaligen Ision-Vorständen und dem Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden der Ision AG. Hintergrund ist eine Sachkapitalerhöhung im Wert von 29 Millionen Euro, für die tatsächlich nie Geld für neue Aktien geflossen ist, aber aus heutiger Sicht hätte fließen müssen. Fialski sieht darin eine Verletzung der Pflichten als Vorstand beziehungsweise Aufsichtsrat.
Die BGH-Richter stellten fest, dass eine Kapitalerhöhung mittels Wertpapierleihe grundsätzlich untauglich ist. Dieses Vorgehen sei letztlich als Kapitalerhöhung mit eigenen Aktien zu betrachten und ganz unabhängig von den engen Grenzen, die das Aktiengesetz beim Erwerb eigener Aktien vorsieht, ausgeschlossen. Die Richter ließen außerdem durchblicken, dass sie bei CMS-Partner von Lenthe recht eindeutig von einem Verschulden ausgehen. Auch die beiden Ex-Vorstände hätten zumindest eine Plausibilitätsprüfung für den Vorgang vermissen lassen.
Vorgang damals gang und gäbe
Jedoch war Prozessbeteiligten zufolge eine Sachkapitalerhöhung per Wertpapierleihe seinerzeit, also im Jahr 2000, durchaus üblich. Auch das Handelsregister hat die Kapitalerhöhung damals eingetragen
Deswegen machten die Vertreter Falks und Reidels deutlich, dass der Verschuldensvorwurf nicht die Kapitalerhöhung als solche betrifft, sondern die Tatsache, dass Aktien ausgegeben wurden, bevor die – etwaige – Barkapitaleinlageforderung eingezogen wurde. Sie erhoben Gegenrüge mit der Begründung, dass CMS-Partner Dr. Heino Büsching als rechtlicher Berater die Frage der Sachkapitalerhöhung geprüft und den Ex-Vorständen mündlich erläutert habe. Büsching habe betont, dass auf diesem Wege eine wirksame Kapitalerhöhung erfolgen kann und keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass ein Anspruch auf Barkapitaleinlage entstehen kann, der von den Ex-Vorständen vor Aktienausgabe hätte eingezogen werden müssen.
Offen, ob ein erstattungsfähiger Schaden entstanden ist
Zwar blieb die Frage des entstandenen Schadens letztlich offen, jedoch machte der BGH deutlich, dass auch ein möglicherweise fehlender Schaden nicht bedeuten muss, dass es keine Ansprüche des Insolvenzverwalters geben kann. Insoweit akzeptierte der BGH die Begründung der Vorinstanz nicht, die zu dem Schluss gekommen war, es liege kein Schaden der Ision AG vor, also hätten die Beklagten auch nichts zu ersetzen.
Die BGH-Richter hoben damit das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (OLG) auf. Sie verwiesen die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen OLG-Senat zurück nach Hamburg.
Damit gilt zunächst wieder das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Hamburg. Das Gericht erster Instanz hatte entschieden, dass sich Aufsichtsrat und Vorstand aufgrund der Komplexität der Kapitalerhöhung eine zweite Meinung hätten einholen müssen. Das LG hatte damit dem Insolvenzverwalter recht gegeben, dass die Organe gesamtschuldnerisch haften.
OLG: Organe gingen nicht sorgfältig vor
Das OLG war der LG-Entscheidung in der Sache gefolgt. Es hatte ausgeführt, dass den Beklagten hätte klar sein müssen, dass die Kapitalerhöhung problematisch sei und sie deshalb das Vertrauen allein auf ein Gutachten der Kanzlei CMS nicht ausreiche. Dabei komme nicht darauf an, ob der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von Lenthe als Mitglied der Kanzlei Einfluss auf die Erstellung des Gutachtens genommen habe. Allein die Tatsache, dass es wegen der Konstellation denkbar erscheint, dass das Gutachten nicht ohne Zweifel sein könnte, reiche aus, den Vorstandsmitgliedern hohe Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Jedoch kamen die Richter zu dem Schluss, dass die beiden Ex-Vorstände nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sind.
Was von Lenthe angeht, folgte das OLG ebenfalls der Auffassung des LG, ihn treffe aufgrund seiner besonderen Kenntnisse als im Gesellschaftsrecht tätiger Anwalt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er sei besonders gefordert gewesen, sich mit der Begutachtung kritisch auseinanderzusetzen und diese zu hinterfragen. Dies sei jedoch nicht geschehen, so die OLG-Richter.
Vertreter Insolvenzverwalter
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Dr. Guido Toussaint (BGH-Vertretung) – öffentlich bekannt
Linklaters (Frankfurt): Hanns-William Mülsch
Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe): BGH-Vertretung
Renzenbrink Raschke von Knobelsdorff Heiser (Hamburg): Dr. Ulf Renzenbrink, Dr. Thorsten Raschke
Siegmann & Kollegen (Karlsruhe): Dr. Jochen Höger
Vertreter Christian von Lenthe
Prof. Dr. Achim Krämer (Karlsruhe): BGH-Vertretung – öffentlich bekannt
Latham & Watkins (Hamburg): Christian Scharff; Associate: Dr. Christoph Baus – aus dem Markt bekannt
BGH Karlsruhe, 2. Zivilsenat
Dr. Alfred Bergmann (Vorsitzender Richter), Dr. Angelika Reichart, Dr. Ingo Drescher (Berichterstatter), Manfred Born, Thomas Sunder
Hintergrund: Dass der BGH das Verfahren an einen anderen OLG-Senat zurückverwiesen hat, ist Beobachtern zufolge eher ungewöhnlich. Marktteilnehmer vermuten, dass eine im OLG-Verfahren aufgetretene Befangenheitsproblematik eine Rolle spielen könnte: Der Vorsitzende des 11. Handelssenats Hans-Hermann Lauenstein und Latham-Partner Scharff verbindet ein freundschaftliches Verhältnis, das durch gemeinsame Reisen der Familien, gemeinsame sportliche Aktivitäten und gegenseitig private Einladungen geprägt worden ist. Dies hatte Lauenstein im Verlauf des OLG-Verfahrens den Parteien selbst angezeigt. Die daraufhin von Insolvenzverwalter Fialski und Falk gegen Lauenstein gerichteten Ablehnungsgesuche hielt der Senat zwar für zulässig, aber unbegründet. Die gegen den Beschluss zugelassene Rechtsbeschwerde zum BGH legten Fialski und Falk nicht ein.
Zu Beginn des Verfahrens war BGH-Anwalt Siegmann noch Partner der Kanzlei Siegmann & Kollegen. Nach seiner Berufung als BGH-Anwalt 2007 übernahm sein Partnerkollege Höger das Mandat, ehe Siegmann nun wieder vor dem BGH auftrat, auch für Alexander Falk. Der frühere Internet-Unternehmer war im Sommer vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er eine Haftstrafe wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs verbüßt hatte (mehr…). Es ist bereits seit Längerem bekannt, dass insbesondere Renzenbrink Falk seit vielen Jahren in Prozessen zivilrechtlich begleitet. Er soll als Vertreter von Falk schon zu Beginn des Verfahrens gegen Schadensersatzforderungen des Ision-Insolvenzverwalters den CMS-Partnern von Lenthe und Büsching den Streit verkündet haben, CMS soll dem aber nicht beigetreten sein.
Wie in dieser Woche bekannt wurde, scheidet Mülsch in Kürze aus der Partnerschaft von Linklaters aus. Gemeinsam mit drei weiteren Linklaters-Anwälten gehört er zum Startteam der britischen Kanzlei Berwin Leighton Paisner in Deutschland (mehr…). (Geertje Oldermann)