Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2788.php
Timestamp: 2017-12-16 05:26:36
Document Index: 183569223

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 25']

OLG Hamm Beschluss vom 19.01.2010 - 2 (6) SsOWi 987/09 - Zum Begründungsumfang beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
OLG Hamm v. 19.01.2010: Zum Begründungsumfang beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
Das OLG Hamm (Beschluss vom 19.01.2010 - 2 (6) SsOWi 987/09) hat entschieden:
Am 07.05.2008 befuhr der Betroffene mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen …, Fabrikat Opel, um 8:32 Uhr in Herne die Röhlinghauser Straße Richtung Osten und überschritt dabei in Höhe Harkortstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km(h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird im Bereich des genannten Begehungsortes durch ein kurz hinter der Einmündung Jägerstraße und damit ca. 100 m vor dem Begehungsort am rechten Straßenrand aufgestelltes gut sichtbares Geschwindigkeitsbegrenzungsschild , Zeichen 274.1, geregelt.
Gem. § 17 Abs. 1 OWiG sieht der Gesetzgeber hinsichtlich der Höhe der Geldbuße generell einen Rahmen von 5,00 € bis 1 000,00 € vor, bei lediglich fahrlässiger Begehungsweise gem. § 17 Abs. 2 OWiG demgegenüber einen solchen von 5,00 € bis 500,00 €. Da die Tat am 07.05.2008 begangen wurde, konnte der insoweit speziellere – höhere – Bußgeldrahmen des § 24 Abs. 2 StVG n. F. noch keine Anwendung finden.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat wie erkannt beantragt [Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben].
Die nicht näher ausgeführte Sachrüge deckt insoweit Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht auf. Die in sich widerspruchsfreien, nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßenden Feststellungen des Amtsgerichts tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Das Tatgericht hat die erforderlichen Feststellungen zu dem angewandten Messverfahren und dem vorgenommenen Toleranzabzug getroffen und sich ausführlich unter Hinzuziehung eines Sachverständigen mit der Frage der Ordnungsgemäßheit der Messung unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Knickstrahlreflektion als Fehlerquelle auseinandergesetzt. Darüber hinaus hat sich das Tatgericht – ebenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – mit dem Vortrag des Angeklagten auseinandergesetzt, zur Tatzeit nicht der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein und hat rechtsfehlerfrei die Fahrereigenschaft des Betroffenen angenommen. Die Urteilsgründe genügen dabei den Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Darstellung von anthropologischen Sachverständigengutachten (zu vgl. OLG Hamm, SVR 2009, 269-270; OLG Hamm, DAR 2008, 395-398; OLG Hamm, NZV 2000, 428-429, jeweils m.w.N.) und an die Darstellung der Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens unter Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens zu stellen sind. Die insoweit erhobenen Beweise hat das Gericht im Rahmen einer widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Beweiswürdigung gegenübergestellt und hierbei zusätzlich die Aussage des Messbeamten L... in die Überlegungen einbezogen.
Mit zutreffenden rechtlichen Erwägungen und einer auch insoweit umfassenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung betreffend die Aussage der Zeugin W.…-B.… hat das Tatgericht auch das Verfahrenshindernis der Verjährung verneint.
Das Tatgericht hat gegen den Betroffenen ein Regelfahrverbot gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV angeordnet. Zwar indiziert die Erfüllung eines der in § 4 Abs. 1 Nr. 1- 4 BKatV geregelten Tatbestände das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf. Dabei betrifft die Indizwirkung – soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte erkennbar sind – auch die subjektive Seite des Vorwurfs. Allerdings hat der Tatrichter im Rahmen der Verhängung des Fahrverbotes darüber hinaus stets zu prüfen, ob außergewöhnliche Umständen vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbotes, das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, was dann der Fall ist, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2008 – 5 SsOWi 387/08 m.w.N.) –).