Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Koeln/node_253625
Timestamp: 2019-12-12 03:51:16
Document Index: 53120455

Matched Legal Cases: ['§ 769', '§ 116', '§ 12', '§ 29', '§ 12', 'Art. 14', '§ 251', '§ 861', '§ 46', '§ 812', '§ 25', '§ 50', '§ 818', 'BGH', '§ 41', '§ 140', '§ 12', '§ 87', '§ 83', '§ 124', '§ 120', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 1747', '§ 3', '§ 97', '§ 102', '§ 240', '§ 32', '§ 92', '§ 7', '§ 140', '§ 21', '§ 267', '§ 1671', '§ 621', '§ 114', '§ 115', '§ 88', '§ 8', '§ 10', '§ 36', '§ 12', '§ 62', '§ 62', '§ 74', '§ 60', '§ 142', '§ 61', '§ 1672', 'Art. 15', '§ 2', '§ 1696', '§ 12', '§ 141', '§ 329', 'Art. 6', '§ 1377', 'BGH']

/ OLG Köln / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Ergibt die Beweisaufnahme, daß ein wesentlicher Teil der Fahrzeugschäden nicht bei der - als solche unstreitigen - Fahrzeugkollision entstanden sein kann, ist die Klage auch hinsichtlich der behaupteten immateriellen Schäden abzuweisen. 2. Hat der verk
Verfügung; Einstweilige; Verfahrensgebühr; Streitwert; Änderung; Verhandlung, mündliche
Mahnverfahren, Teilrücknahme des Antrags, Kostenentscheidung, Beschwerde
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO ohne Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung
Haftung aus der Zurverfügungstellung des Girokontos für Geldgeschäfte eines Dritten
Umfang der Rechtskraft eines eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils
Herbeiführung eines Versicherungsfalls einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei Tötung der versicherten Person durch den Versicherungsnehmer; Identität von Versicherungsnehmer und versicherter Person; Selbstmord des Versicherungsnehmers und Tötung de
Ein Unterhaltsverpflichteter ist an ein in der mündlichen Verhandlung abgegebenes Anerkenntnis gebunden, auch wenn kein Anerkenntnisurteil ergeht. Es kommt nicht darauf an, ob das Anerkenntnis mit der materiellen Rechtslage im Einklang steht. Ist nach dem
Der weitere Vollzug eines Haftbefehls kann gem. § 116 StPO unter Auflagen ausgesetzt werden, da von der Straferwartung geringerer Fluchtanreiz ausgeht, nachdem auf eine bestimmte Strafe erkannt worden ist und der Angeklagte sich über zehn Monate in Unters
Haftung für Verlust des Frachtgutes in Moskau
Darlegungs- und Beweislast für Kauf unter einer Bedingung
Begrenzung des Werklohns bei unzutreffender Kostenschätzung
Wirksamwerden einer unzulässigen Namensänderung mangels Anfechtung
1. Dem Versicherer ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich erstmalig in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dies ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Vers
Beseitigung eines vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers auf Gemeinschaftseigentum errichteten Überbaus
Haftung eines Landwirts wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Viehtrieb
Das Ablehnungsschreiben mit der Belehrung über die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG muß demjenigen übersandt werden, der nach dem Kenntnisstand des Versicherers zu diesem Zeitpunkt Inhaber der Forderung ist und Ansprüche erhoben hat.
»Eine Beschränkung der (Sprung-)Revision ist nicht möglich, wenn die Feststellungen zur inneren Tatseite keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden.«
Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind; Unterhalt; minderjähriges Kind; gesteigerte Unterhaltspflicht
Verzugseintritt und Einwand der Verwirkung bei Kindesunterhalt
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass der Unterhaltsberechtigte seine Zustimmung zur Geltendmachung des Realsplittings durch den Unterhaltsschuldner nur Zug um Zug gegen eine Verpflichtungserklärung zur Freistellung von daraus erwachsenden eigenen steue
Verdeckte Sachgründung bei GmbH
Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts
»1. Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde setzt gemäß § 29 Abs. 1 FGG nicht voraus, daß die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt abgefaßt ist, sondern es genügt, wenn er sie durch seine Unterschrift billigt.2. Die weitere Beschwerde gegen die Fests
Mindestgebühr nach § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO im denkbar einfach gelagerten Sorgerechtsfall
Verwirkung des Anspruchs auf Beendigung der gegen die teilungserklärung verstoßenden Nutzung von Sondereigentum auch zu Lasten der Rechtsnachfolger
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter
Ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB erfordert eine mindestens sechsmonatige Verweildauer an einem bestimmten Ort, sofern nicht der Aufenthalt von vornherein auf längere Dauer angelegt worden ist, in welchem Fall
Anmietung eines Stellplatzes auf einem Nachbargrundstück durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Hat das Gericht zur Sicherung einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens einen zweiten Pflichtverteidiger bestellt, so sind im Falle des Freispruchs für beide Pflichtverteidiger die Wahlverteidigerkosten zu erstatten.
1 Der gegen den Wartepflichtigen sprechende Anscheinsbeweis, daß er den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung allein verursacht hat, ist erschüttert, wenn der Vorfahrtberechtigte mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit - hier: Überschreitung
Die Sachaufklärungspflicht des Gerichts erfährt durch die Möglichkeiten des § 251 Abs. 2 StPO keine Einschränkung und kann daher unabhängig von dem Prozeßverhalten der Beteiligten die persönliche Vernehmung von Zeugen gebieten, wenn deren Aussage entschei
Eintrittspflicht des Versicherers für Kosten chronischer Krankheit
Kosten der Technischen Ausrüstung bei Ingenieurleistungen - Honorarvereinbarung - Leistungsnachweis
Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages
Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster, Unterwerfungserklärung, Fälligkeitsnachweis, prozessuale Gestaltungsklage
»Haftentscheidungen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer und dem Schöffengericht sind unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen (gegen OLG Hamburg NStZ 1998, 99).«
Ein Bauunternehmer kann für Arbeiten, für die ein Auftrag nicht erteilt ist, die übliche Vergütung verlangen, wenn die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag eine Klausel enthält, daß ohne Zust
Beiordnung des Anwalts im PKH-Prüfungsverfahren
Wandlung und Bewertung der Nutzung einer ungenau vermaßten Einbauküche
Erhöhung des pfändungsfreien Betrags nach Abtretung der pfändbaren Anteile des Einkommens
Stretiwert des selbständigen Beweisverfahrens
Eingliedern einer Prothese bei fortgeschrittenem Knochenabbau des Kiefers
»Zum Stretiwert der Feststellung eines Anspruchs auf Aufnahme von Zahlungsbeträgen in eine Auseinandersetzungsabrechnung von BGB-Gesellschaftern.«
Kein Anscheinsbeweis bei Spritzenabszeß
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB
Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld
»Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer. Der Sanie
Internationaler Handelsverkehr, Gerichtsstandsvereinbarung, Bestätigungsschreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einkommenssteuerrückerstattungsforderungen stellen eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert dar, was sich schon daran zeigt, dass sie gemäß § 46 Abs. 6 und 7 AO pfändbar entstanden ist, wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das
1. Der Versicherer als Bereicherungsgläubiger hat für eine Vortäuschung des Versicherungsfalles im Rahmen des § 812 BGB den Vollbeweis zu erbringen. Es reicht nicht aus, daß er lediglich Tatsachen nachweist, die eine Vortäuschung mit erheblicher Wahrschei
1. Die in der Diebstahlversicherung dem Versicherungsnehmer und auch dem Versicherer gewährten Beweiserleichterungen kommen den Vertragsparteien im Versicherungsfall Unfall nicht zu. Vielmehr muß der Versicherungsnehmer insoweit den Vollbeweis erbringen (
Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren
»1. Die Anordnung eines Fahrverbots im angefochtenen Urteil steht der Zuständigkeit des Einzelrichters im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entgegen.2. Zur Anwendung des § 25 Abs. 2 lit. a StVG in der Rechtsbeschwerdeinstanz.«Die für den Betroffenen günstig
Fehlende Beweiskraft einer Urkunde bei nachträglichen Änderungen
Änderung der Nutzungsregelung für Kfz-Stellplätze
Wiederwahl des Verwalters trotz Abrechnungsfehler
Keine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen bei erheblichem Mitverschulden des Verletzten
Unzulässige Berufung bei unzureichendem Angriff, Berufung, Zulässigkeit, Anschlußberufung
Alleinige Verantwortlichkeit des Sonderfachmannes für Richtigkeit der Gutachten
Umfang der Prüfungs- und Rügepflicht von Computerdisketten, Prüfung, Rügepflicht, Computerdisketten, Handelsgeschäft, Ablieferung, Fristen, Umfang
Pflicht des Softwareherstellers zur Mitwirkung bei der Erstellung des Pflichtenheftes, Softwarehersteller, Pflichtenheft, Aufgabenstellung
Erbringung der Stammeinlage an die [Vorgründungs-]GmbH
1. Wenn der Versicherungsnehmer (langjähriger Autofahrer) an einer roten Ampel trotz Vollbremsung auf das Kfz seines Vordermanns aufgefahren ist, nachdem er eine brennende Zigarette, die ihm aus der rechten Hand gefallen war, zunächst von der Mittelkonsol
Sozialhilfeträger, Rückabtretung, Schadensersatzansprüche
Gerichtsstandsklausel im Finanzierungsleasingvertrag
Ersatzaussonderung, Giroüberweisung, Unterscheidbarkeit
Konkludente Leistungsbestimmung des unter Vorbehalt zahlenden Schuldners, Leistungsbestimmung, Vorbehalt, Fälligkeitszinsen, Architekt, Rechnung, Prüffähigkeit
Rechtsmißbrauch der Taktfrequenz eines Prozessors
1. Auch bei einem nicht vollzogenen Haftbefehl darf die Entscheidung über seine Fortdauer nicht unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die der Beschuldigte infolge der Versagung von Akteneinsic
»Eine Partei kann sich nicht mit Erfolg auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen berufen, wenn sie die Mängelrügen anerkannt und zudem noch ihrerseits gegenüber den sich hieraus ergebenden Ansprüchen aufgerechnet hat.«
Eintrittspflichten einer Transportversicherung; Verletzung von sog. verhüllten Obliegenheiten durch Abweichung eines Transporteurs von einer genehmigten Fahrtroute; Objektiver Risikoausschluss im Hinblick auf Sondertransporte; Repräsentantenhaftung im Tra
Versorgungsausgleich im Wege des sog. Quasi-Splittings
Keine PHK bei unzureichender Angabe zu persönlichen und wirtschafltichen Verhältnissen
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn die Haltelinie bei Grünlicht mit den Vorderrädern des Fahrzeugs überfahren wird und die Fahrt nach verkehrsbedingtem Anhalten bei Rotlicht in die Kreuzung hinein fortgesetzt wird.
Wer bei Grünlicht die Haltelinie - wenn auch nur mit den Vorderrädern seines Fahrzeugs - überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei Rot in die Kreuzung einfährt, begeht keinen qualifizierten Rotlichtverstoß i S von Nr. 342 BKat.
Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter
Wird in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Halter ein Anhörungsbogen übersandt, so wird diesem gegenüber die Verjährung unterbrochen, auch wenn erst später ermittelt wird, daß Halter und Fahrer identisch sind.
Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH, Voraussetzungen für ein Selbsthilferecht eines Gesellschafters nach § 50 Abs. 3 GmbH-Gesetz
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt
Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Eine Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten oder zum Wertersatz ist gemäß § 818 Abs. 3 BGB i
Rechtsbeziehungen zwischen eine rBank und einer GmbH bei Finanzierung von personengebundenen öffentlichen Mitteln
Betrügerische Werbung für Kommanditeinlage
Grenzen der Überprüfung einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht
Beanstandung von Hardwarefehlern
Kündigung eines Künstlervertrages wegen schwerwiegender Mängel bei der Abrechnung; Rechtstellung des Produzenten nach Kündigung des Vertrages
Schadensersatz für vom Gemeinschaftseigentum ausgehenden Schäden am Sondereigentum
»Der Rechtsanwalt, dem eine Akte zur Bearbeitung vorgelegt wird, muß sich alsbald vergewissern, daß die Vorlage nicht wegen eines Fristablaufs erfolgte, auch wenn bei der Vorlage kein ausdrücklicher Hinweis auf eine Frist gegeben wurde.«
Klageart bei Entgegentreten gegen einen Anspruch auf Nichtentrichtung der Kommanditeinlage
1. Dem Versicherungsnehmer obliegt der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den von ihm behaupteten versicherten Ereignis - hier: dem Zusammenstoß zwischen einem Lkw und dem geparkten versicherten Kfz- und den Schäden an der versicherten Sac
Unbegründeter Kostenantrag im selbständigen Beweisverfahren nach betragsmäßig beschränkter PHK für Hauptsachklage
PKH-Antrag nach Wechsel der Rechtsauffassung des Gerichts
Die Beweisfrage in einem selbständigen Beweisverfahren darf nicht auf die Klärung einer Rechtsfrage hinauslaufen, die einem Hauptsacheprozeß vorzubehalten ist.
Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Der Senat folgt der Entscheidung des BGH (FamRZ 1998, 94, 95 ), wonach für die Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts (§ 41 Abs. 2c lit. C) VBL-Satzung) hinsichtlich der maßgebenden fiktiven Sozialabzüge auf das Ehezeitende abzustellen ist und nicht
Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten Abschlusserklärung; Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Haftung des anderen Ehegatten im Rahmen der Schlüsselgewalt für Wahlarztvertrag
Wandelung eines Neuwagenkaufs wegen Mängeln an Telefonanlage, Radio oder CD-Wechsler
35.000,00 DM Schmerzensgeld bei Verlust einer Niere infolge eines groben Behandlugnsfehlers [hier: 54 Jahre alte Frau]
Avalkosten; Kostenerstattung; Kosten des Rechtsstreits; Zwangsvollstreckung; Abwendung; Bürgschaft; Bürgschaftskosten
§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren anzuwenden mit der Folge, daß dem mehr als drei Monate inhaftierten Betroffenen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.
Grenzen des Gesamtwandlungsrechts beim Erwerb von Hardware und Software
Wiederaufleben der Gewährleistungsansprüche bei Verzug des Verkäufers mit der Nachbesserung
Keine Verjährung der Gewährleistungsansprüche nach Anerkenntnis der Mängelrüge
Haftung des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für Kosten des zweiten Rechtszuges
Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme leistungsfähiger Ehegatten
Keine Kostenentscheidung bei Klagerücknahme nach Vergleich
1. Nach neuerer höchstrichterlicher Rspr. besteht in Fällen der mut- oder böswilligen Handlungen betriebsfremder Personen (§ 12 Nr. 1 Ziff. II f AKB) kein Grund, Beweiserleichterungen zuzubilligen wie in Diebstahlfällen; vielmehr muß, wenn eine Beschädigu
»In Strafsachen ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren - hier: erfolgreich eingelegte Haftbeschwerde - gemäß § 87 BRAGO durch die nach § 83 BRAGO entstandene Gebühr mitabgegolten. Soweit wegen der zusätzlichen tätigkeit im Beschwerdeve
Steuerberaterhaftung; Aufgabenbereich, haftungsrechtlicher Ursachenzusammenhang und Verjährung
Irreführend über Vorratsmenge; örtlicher Wettbewerbsverstoß
Anspruch auf nachehelichen Bedürftigkeitsunterhalt
Entlastung des Verwalters; Sonderumlage für Reparaturarbeiten
Aktualisierter Wirbelsäulenschaden als haftungsrechtliche Unfallfolge nach Auffahrunfall mit Zerrung des Bandapparates
Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption
Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei Erfolgsaussicht unterhalb sachlicher Zuständigkeit des LG
Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung
Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Einfahren auf eine vorfahrtberechtigte Straße
Anforderungen an die Schlüssigkeit des Parteivorbringens
»Ein Architekt, der für den Bauherrn ein hydrologisches Gutachten zur Möglichkeit der Verrieselung von Abwässern auf dem zu bebauenden Grundstück einholt, wonach der sondierte Grundwasserspiegel mit den Angaben einer früheren Grundwasserkarte übereinstimm
Die Zielstrebigkeit des vom Unterhaltsberechtigten betriebenen Studiums ist Voraussetzung für das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs. Dem Unterhaltsberechtigten obliegt es, die maßgeblichen Studienpläne einzuhalten und das Studium innerhalb einer angeme
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Anforderungen an den Nachweis eines provozierten Unfalls
1. Für die Annahme der Verdunkelungsgefahr reicht nicht aus, daß der Beschuldigte jegliche Tatbeteiligung bestreitet und sich weigert, unbekannte Personen zu benennen.2. Die Annahme der Verdunkelungsgefahr setzt konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vora
Urheberrecht an der Remix-Version eines Musiktitels
Die gesetzliche Regelung des § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO - Aufhebung der PKH-Bewilligung bei Nichtabgabe der nach § 120 Abs. 4 ZPO geforderten Erklärung - würde ohne praktischen Nutzen sein, wenn die Partei zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten PKH-Antrag
1. Im Rückforderungsprozeß des Versicherers gilt die Kausalitätsvermutung des § 6 Abs. 2 VVG nicht. 2. Im Rückforderungsprozeß muß der Versicherer bei Führen eines Kfz ohne gültige Fahrerlaubnis nachweisen, daß der Unfall auf einem Umstand beruhte, der es
Fordert der Versicherer die zur Regulierung der Haftpflichtansprüche gezahlten Beträge nach § 3 Nr. 9 PflVG aufgrund behaupteter Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers von diesem zurück, so trifft ihn die Beweislast
Fehlende Betreuungsnotwendigkeit
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Wegfall der Wiederholungsgefahr
Kündigung des Architektenvertrages; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Unterwerfungserklärung mit Ermächtigung zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
Ergänzungspflegschaft zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage
Auskunft zu Lebensversicherungen beim Zugewinnausgleich; Auskunft, Lebensversicherungen, Zugewinnausgleich
Kindesunterhalt eines minderjährigen Kindes gegen seine in neuer Ehe lebenden Mutter
Schmerzensgeldkapital von 300000 DM und Schmerzensgeldrente von 400 DM bei eingetretener Erblindung und 1/3-Mitverschulden der 23 Jahre alten Geschädigten.
Lieferung eines Bedienungshandbuchs als Hauptleistungspflicht bei EDV-Hard- und Softwarekauf
Umfang der Leistungspflicht beim Gattungskauf
Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG nur bei zweckentsprechender Verwendung der Ausgaben
Zulässigkeit der Tilgungsbestimmungen nur bei der Leistung des Schuldners
Vergütungsanspruch für Überlassung der Ehewohnung
Versicherungsverträge mit 10jähriger Laufzeit; Reaktion auf vorzeitige Kündigung
Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache
a. Weicht bei Vermietung von Gewerberaum die tatsächliche Raumgröße von der vertraglich vorgesehenen Fläche um ca. 17 % nach unten ab, so liegt ein erheblicher Mangel der Mietsache vor, der grundsätzlich zur Mietzinsminderung berechtigt.b. Voraussetzungen
Sofortiges Anerkenntnis im frühen 1. Termin
1. a) Wenn der Obmann im Rahmen des Verfahrens nach § 14 AKB den Wiederbeschaffungswert des versicherten Kfz mit 7550 DM festgestellt und das Gericht aufgrund der durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchgeführten Beweisaufnahme von einem Wie
Fährt der Versicherungsnehmer morgens gegen 4.30 Uhr mit einer BAK von 0,9 o/oo ungebremst gegen einen vor ihm fahrenden Lkw und hat er das letzte alkoholische Getränk um 22.00 Uhr des vorherigen Abends zu sich genommen, so ist subjektiv grobe Fahrlässigk
Pflicht des Testamentsvollstreckers eines Auseinandersetzungsplans
»1. Ein dauernd unbekannter Aufenthalt im Sinne des § 1747 Abs. 4 BGB kann angenommen werden, wenn der Aufenthalt trotz angemessener Nachforschungen bei den Ordnungsbehörden nach etwa sechs Monaten nicht zu ermitteln ist. Handelt es sich um einen Sozialhi
1. Die bloße Tatsache des zu schnellen Fahrens genügt nicht für die Annahme eines rechtlichen Ursachenzusammenhangs. Ein zurechenbarer Zusammenhang kann vielmehr erst dann bejaht werden, wenn bei dem Unfall eine der Gefahren mitgewirkt hat, um derentwille
1. Hat ein Versicherungsnehmer den Zusammenstoß mit Haarwild nicht beweisen können, hat das Gericht - auch wenn der Versicherungsnehmer/Kläger einen derartigen Anspruch nicht geltend macht - gleichwohl die Möglichkeit eines Rettungskostenersatzanspruchs z
Ein im vermeidbarem Verbotsirrtum und mit Rettungswillen begangener Rotlichtverstoß ist keine grobe Pflichtverletzung, wenn keine schulderhöhenden Umstände (z. B. konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer) festgestellt werden können.
1. Der Beweiswert eines erstmaligen Wiedererkennens des Angeklagten als Täter durch einen Zeugen in der Hauptverhandlung ist erheblich vermindert, weil der Angeklagte durch seine Plazierung im Gerichtssaal als Tatverdächtiger hervorgehoben wird. Unter der
Einräumung von Sondernutzungsrechten; bauliche Veränderungen am Gartengrundstück
Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren nach der Hausratsverordnung mit dem Ziel der Entlassung eines Ehegatten aus dem Mietverhältnis
Keinen Versorgungsausgleich gem. § 3 b I VAHRG gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten
Streitwert eines Rechtsstreites um ein Rückkaufsrecht
Unerlaubte Rechtsberatung; berufsständische Vereinigung
Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß
Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt
Für die Frage, ob an einachsigen Anhängern eine Bremse erforderlich ist, kommt es auf die tatsächliche, nicht die zulässige Achslast an.
Darlegungs- und Beweislast des Zugewinnausgleichsberechtigten
Ein dringendes Bedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Verfügung besteht nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte seine Notlage durch anderweitige prozessuale Geltendmachung von Unterhalt hätte beseitigen können. Dies gilt auch hinsichtlich der Möglichk
Kostenfestsetzungsbeschluß; Begründung
Entschädigung; Sachverständiger; Stundesatz; Abänderung; Verwirkung
»Der Nebenkläger kann nicht die nach § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO erhöhten Gebühren (i.V.m. § 102 BRAGO) beanspruchen, wenn sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß befindet (gegen OLG Düsseldorf NStZ 1997, 605).«
Beschwerde, Gerichtskosten; Kostenansatz, Gerichtskostenvorschuß, Erinnerung, Kostenverfügung, Rückzahlung
Sorgerecht; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Verkehrssicherungspflicht in Autowaschanalgen bei Frost
Einräumung der Befugnis zur einseitigen Anpassung der Darlehenskonditionen
Gewalt i. S. von § 240 StGB wird angewandt, wenn ein Kraftfahrer in einem Fußgängerbereich mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit auf Fußgänger zufährt und diese zwingt, beiseite zu springen, um nicht überfahren zu werden. Der Tatrichter muß aber fü
Gerichtskosten; Gerichtskostenvorschuß; Kostenfestsetzung
Verfügung, einstweilige; Kostenwiderspruch; Prozeßgebühr
Auslegung des Vertrages hinsichtlich einer übernommenen Pflegeverpflichtung
I. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. II. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptun
Antrag eines BGB-Gesellschafters auf Leistung an ihn im einstweiligen Verfügungsverfahren (Leistungsverfügung)
Keine ordentliche Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages durch den Auftragnehmer
»1. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. 2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptun
Die Verfolgungsverjährung wird gemäß § 32 Abs. 2 OWiG mit der Unterzeichnung, nicht erst mit der Bekanntgabe eines Beschlusses nach § 92 OWiG gehemmt. Der Bußgeldkatalog der Länder zu §§ 7 - 7 c FPersG ist von den Gerichten zu berücksichtigen.
Rechtsberatung durch eine berufsständische Vereinigung
»Wird gerügt, das Amtsgericht habe den Betroffenen rechtsfehlerhaft nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls zu entnehmen sein, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine
Wenn die Versicherungsnehmerin das Rotlicht einer Verkehrsampel nicht beachtet hat, lassen folgende Umstände des konkreten Falles den objektiv groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht und das Verhalten der Versicherungsnehmerin in subjektiver Hinsic
Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: CompuNet/ComNet
Wird eine Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien relativ kurz hinter dem Ortseingangsschild durchgeführt, kann dies das Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen.
Verwendung der Firma im rechtsgeschäftlichen Verkehr; Rufausbeute durch Anlehnung an fremde Firma
Die Bedürftigkeit eines volljährigen, unterhaltbegehrenden Kindes ist bei Vorhandensein eigenen Vermögens grundsätzlich ausgeschlossen. Die Grenzen, innerhalb derer es einem volljährigen Kind zumutbar ist, sein eigenes Vermögen für seinen Unterhalt einzus
Nichteheliches Kind; Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit
Streitwertbemessung bei Vergleich - nicht rechtshänfige Ansprüche
Bauwerksicherungshypothek; Vollziehung; Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Verfügung, einstweilige; Vormerkung
Kein Anspruch der Patienten auf Behandlung nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen
1. Wenn die Aufhebung des ersten und der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides dergestalt miteinander verbunden sind, daß der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides nur wirksam werden kann, sofern auch die Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides wirksam wird, liegt
»1. Wenn die Aufhebung des ersten und der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides dergestalt miteinander verbunden sind, daß der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides nur wirksam werden kann, sofern auch die Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides wirksam wird, lieg
Pflicht zur Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung
1. Sind Zeugen, die Angaben zum äußeren Bild der Fahrzeugentwendung machen können, unerreichbar, muß dasselbe gelten wie in Fällen, in denen es von vornherein keine Zeugen gab. 2. Daß Zeugen unerreichbar sind, etwa weil ihr Aufenthalt nicht zu ermitteln i
Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung
Eine Tat ist dann als schwer i.S. des § 140 Abs. 2 StPO zu beurteilen, wenn eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung besteht. Daß unter Anwendung des gemilderten Strafrahmens gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eine Freiheit
Unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch privaten Fernsehsehnder
Schutzfähigkeit der wissenschaftlichen Darstellung auf dem Gebiet des ärztlichen Honorarrechts
1. In den Fällen der Versicherung für fremde Rechnung bleiben im Rahmen der Kraftfahrzeugversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag und die Klagebefugnis grundsätzlich beim Versicherungsnehmer. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn die Be
Kauf oder Miete einer Satellitenanlage
Bindung an den Parteivortrag
Gerichtliche Abberufung des Verwalters
Voraussetzungen der wirksamen formularmäßigen Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Darlehnsverträgen.
Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten - Widerstreitende Interessen
Anspruch des Inhabers einer Kfz-Werkstatt gegen den Kfz-Haftpflicht-Versicherer bei In-Brand-Geraten des Fahrzeugs während des Reparaturaufenthalts
»Verkehrszeichen sind keine Urkunden i.S.d. § 267 StGB.«
Zurückweisung von Verteidigungsvorbringen als verspätet, hilfsweise als unsubstantiert
Rechtsanwaltsvergütung: Vergleich über nicht rechtshängige Gegenstände
Trennungsunterhaltsanspruch wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit durch Umzug ins Ausland
Unklare Klausel in AGB über Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
Irreführende Werbung durch Verwendung eines Rundstempels - Kfz-Sachverständige
Software-Produkte, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind, leiden an einem Rechtsmangel
Wettbewerbsverstoß durch Verwertung der Lottozahlen
Irreführende Werbung bei Bezugnahme auf Italien in Zusammenhang mit der Herstellung eines Tiefkühlpizza
Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund
Auch nach dem 01.07.198 können vorläufige Anordnungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach § 1671 BGB ergehen. Sie sind unverändert mit der einfachen Beschwerde nach §§ 621a ZPO, 19 FGG anfechtbar.Vorläufig
Pauschalierter Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Neuwagens
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist im Sinne des § 114 S. 1 ZPO nicht grundsätzlich deshalb mutwillig, weil eine Stufenklage betreffend Kindes- und nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung bereits im Verbundverfahren hätte gel
1. Allein aus der Tatsache, daß ein Zeuge in der Vergangenheit mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, folgt nicht zwangsläufig und gleichsam generell die Unglaubhaftigkeit seiner Aussage oder die Unglaubwürdigkeit seiner Person. 2. Verstrickungen in Auto
Aufklärungspflicht des Zahnarztes über medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen einer prothetischen Versorgung
Bauliche Veränderung durch Maßnahmen, die den äußeren Eindruck nicht tangieren
Ob es sich bei einem Miteigentumsanteil eines getrenntlebenden Ehegatten an einem Hausanwesen dann, wenn dieser Ehegatte nicht mehr in dem Anwesen lebt, noch um Schonvermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 S.2 ZPO i.V. mit § 88 Abs.2 Nr.7 BSHG handelt, ist ums
In besonders gelagerten Fällen kann die Akteneinsicht oder die Besichtigung der Beweisstücke durch den Verteidiger allein nicht ausreichen, um den Inhalt der Akten oder der Beweisstücke in einer für die Verteidigung des Angeklagten ausreichenden Weise zu
In der Regel kann eine Entscheidung, die den Belangen des Kindes gerecht werden will, nur dann ergehen, wenn das Kind die Möglichkeit hatte, seine persönlichen Beziehungen zu den übrigen Familienmitgliedern erkennbar werden zu lassen. Ein vierjähriges Kin
Ein wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft besteht nicht, wenn das Verfahren sich dadurch verzögert, daß Wortprotokolle von Telefonüberwachungen nachträglich angefertigt werden, wenn von vornherein absehbar war, daß die vorhandenen Inhalt
1. Ein Radweg, der an einem sog. Wendehammer endet und dort über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße führt, stellt keine Einmündung i. S. d. § 8 Abs. 1 S 1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem anderen Straßenteil i. S. d. § 10 S 1 StVO dar. 2. Die
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer in einem Wendehammer
Anspruch auf Übernahme der Rücktransportkosten bei Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten
Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Das Hartlöten von wasserführenden Kupferrohren ist im linksrheinischen Gebiet von Köln nach Erlaß der Neufassung der DIN 50930 Teil 5 als ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik anzusehen. Die Wahl des Lötverfahrens fällt in die Planungsaufga
1. Behauptet der Versicherungsnehmer, daß es nach dem Ausweichmanöver des Fahrers vor einem über die Fahrbahn laufenden Fuchs zu einer Berührung zwischen Fahrzeug und Tier gekommen ist, sind die Voraussetzungen des § 12 1 I d AKB nicht erfüllt, weil der Z
1. Der Nachweis der wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Prämienzahlungsverzugs ist auch ohne Vorlage der Kopie des an den Versicherungsnehmer gerichteten Mahnschreibens möglich. Er kann auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfo
Anwaltswechsel; Beweisverfahren, selbständiges; Gebührenangelegenheit, dieselbe
Rechtsmßbräuchliche Prozeßführung; konzernverbundene Unternehmen; Parallelangriff
Prozeßkostenhilfe, Rechtsnachfolge, Erbe, Kostenschuldner
Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Vollstreckungskosten
1. Da es keinen Erfahrungssatz gibt, daß ein Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit kennt, läßt die Höhe der BAK allein keinen Schluß auf vorsätzliches Handeln in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr zu. 2. Voraussetzung für eine
Kfz-Schadensgutachten; Kostenerstattung durch Kfz-Versicherer
Gemeinsames Sorgerecht getrennt lebender Eltern
Warenprobe; Erprobungszweck; Naßrasierer
1. Die in § 62 WG normierte Rettungspflicht setzt nicht voraus, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. Es genügt, daß er unmittelbar bevorstand. 2. Ein Anspruch aus §§ 62, 63 VVG kommt schon vom Grundsatz her nur in Betracht, wenn die Rettungs
1. Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als ni
Voraussetzungen des Vorliegens eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Versicherungsnehmer
Mangelhafte Erfüllung einer als Vollstreckungsvoraussetzung titulierten Werkleistung
Ausgleichspflicht gemeinsamer Darlehnsverbindlichkeiten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Markenrechtsverletzung, Markenrechtserschöpfung, Auskunft über Lieferquelle und Abnehmer, Codierungssystem
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob das Gericht die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung stets nach seinem letzten Erkenntnisstand zu beurteilen hat oder ob als Grundlage für die Erfolgsprüfung die Zeit der Entscheidungsreif
Für die Einordnung als Sonderbedarf ist es entscheidend, ob der entsprechende Bedarfsbestandteil bei der Bemessung des allgemeinen Lebensbedarfs nicht vorhersehbar und deshalb dort nicht einkalkulierbar ist.Wenn die Inanspruchnahme schulbegleitender Maßna
Heizkörper im Santärbereich; betriebliche Herkunftstäuschung
Auskunftsverpflichtung; Zwangsgeld
Meistbegünstigtenklausel für betroffene Partei bei formell inkorrekter Entscheidung - Wahlrecht
Zurückverweisung; Verkehrsanwalt; Verkehrsanwaltsgebühr, zweite; Korrespondenzanwaltsgebühr, zweite
Auslegung eines Abtretungsvertrages
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Sozialhilfeträger
Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall
Kostenfestsetzung; Begründung; Aufklärungspflicht; Rechtspfleger; Kostenfestsetzungsverfahren
Frachtvertrag: Einbeziehung der AGNB
Aufklärungspflichtige Behandlungsalternative - Arzthaftung
Keine Nutzungsentschädigung nach Trennung vom die Hauslasten allein tragenden Ehegatten
PKH ab Entscheidungsreife
1. Der Auftragnehmer haftet aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung, wenn er während der Erbringung der Werkleistung Leistungen anderer, an dem selben Bauwerk tätiger Unternehmen beschädigt.2. Bei der Anbringung von Dehnungsfugenschnitten
Irreführende Werbung: Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge
Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer wettbewerbswidrigen Anzeige - Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes - Irreführende Werbung auf dem Gebiet der Telekommunikation
Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister, Handelsregisterkostenrecht
Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen
Anwaltszwang für sofortige Beschwerde
Zwangsvollstreckung nach der Abgabenordnung
Familiengerichtliche Zuständigkeit für Abwehr der Unterhaltsvollstreckung aus Scheidungsfolgenvertrag
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt nicht im Falle von Verpflichtungen aus einem Avalkreditvertrag
1. Es ist an der Rechtsprechung festzuhalten, daß durch § 142 StGB mittelbar der Versicherer in die Lage versetzt wird, Feststellungen zu einer etwaigen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers und damit zu § 61 VVG zu treffen. 2. Entgegen OLG Saarbrücken
Abberufung des Verwalters wegen Verletzung der Neutralitätspflicht
Prospekthaftung und Aufklärungspflicht des Treuhänders im Bauherren- und Erwerbermodell
Bemessung des Geschäftswertes bei Gründung einer BGB-Gesellschaft
Der Entzug der elterlichen Sorge einer Kindesmutter betreffend ihr nichtehelich geborenes Kind kommt bei einer sog. Teilleistungsschwäche der Kindesmutter nur dann in Betracht, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise - wie z.B. einer entsprechenden Betreuu
»Ist eine Sorgerechtsregelung vor dem 1.7.1998 gem. § 1672 BGB a.F. getroffen worden, so kann diese ab dem 1.7.1998 in einem Scheidungsverbundverfahren - auch in den Übergangsfällen des Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG - nur noch gem. § 1696 BGB abgeändert werde
Ablehnung eines Sachversätndigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Keine Gebühr für Mitwirkung des Anwalts in dem Verfahren der vorläufigen Anordnung nach dem FGG
Die fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h stellt als solche eine grobe Pflichtverletzung nicht dar, auch wenn die Beschränkung durch sog. Geschwindigkeitstrichter angezeigt wird. Mit ihr kann nicht begründe
1. Eine Windstärke von mindestens 8 Beaufort ist als Sturm iSv. § 12 Abs. 1 Nr. 1 c AKB anzusehen. 2. Der Sturm muß unmittelbar i.S. der vorgenannten Bedingung den Schaden herbeigeführt haben. 3. Unmittelbarkeit i.d.S. ist gegeben, wenn zwischen Ursachene
Das sog. Berliner Modell ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß unbekannte Täter einen Pkw in der Nähe der Kollisionsstelle entwenden, mit diesem ungebremst frontal oder in einem bestimmten Winkel gegen einen geparkten Pkw der gehobenen Klasse st
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten
Voreinzahlung auf die künftige Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Rechtsmißbräuchlichkeit eines Einspruchs gegen die Scheidung nach türkischem ZGB
»Für die Eintragung einer vor dem 1.7.1998 erfolgten Legitimation eines ausländischen Kindes durch die Eheschließung seiner Eltern in das Personenstandsregister besteht nach dem 1.7.1998 kein Bedürfnis mehr, da an den Status eines ehelichen bzw. nichtehel
Kein Mitverschulden des Beifahrers allein aufgrund der Kenntnis, daß der Fahrer derzeit keine Fahrerlaubnis besitzt, weil diese vor wenigen Wochen wegen einer Trunkenheitsfahrt polizeilich sichergestellt worden war
Verjährung deliktischer Ansprüche wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
Anwaltspflichten bei Ehelichkeitsanfechtung
1. Der Versicherungsnehmer kann den Beweis, daß ein Zusammenstoß mit Haarwild unmittelbar bevorstand und ein Ausweichmanöver zwingend geboten war, auch durch die Angaben bei seiner Anhörung nach § 141 ZPO führen, sofern diese unter Berücksichtigung des so
Architektenhonorar für Tragwerksplanung und Erdbebensicherheitsnachweis
Erstattung von Dolmetscherkosten
Volle Aufklärung des Patienten, Arzthaftung
»Ein zur Übernahme der Betreuung bereites Kind des zu Betreuenden ist, wenn es zu seinen übrigen zur Übernahme der Betreuung nicht bereiten Geschwistern in erheblichen persönlichen Spannungen lebt und von diesen deshalb abgelehnt wird, für das Betreueramt
»Die Verwerfung der Berufung eines Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 StPO, der wegen einer anderen Verurteilung zu Freiheitsstrafe seine Verhaftung befürchtet und deshalb zur Hauptverhandlung nicht erscheint, verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK, auc
Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren
Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen landgerichtliche Ablehnungsentscheidung; Besorgnis der Befangenheit durch Äußerung in der mündlichen Verhandlung
Nichtabhilfeentscheidung des Kostenfestsetzungsverfahrens im Rechtspfleger
Abhilfebefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren nach neuem Recht
Vollstreckungsabwehrklage gegen einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt
Zulässigkeit eines Teilurteils; arglistiges Verschweigen eines Mietrückstandes im Hauptmietverhältnis durch Untervermieter
Kein HWS-Syndrom durch Unfall mit geringer Geschwindigkeit
Gerichtliches Verfahren bei fehlendem Schiedsgutachten
Liegt ein Verzeichnis über das Anfangsvermögen nicht vor, so wird gemäß § 1377 Abs. 3 BGB vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.Die Auskunftspflicht über das Endvermögen umfaßt nur den Bestand des Vermögens, nicht die We
Zuständigkeit des Streitgerichts für die Kostenfestsetzung
Einwilligung des Patienten in kontraindizierten Eingriff; Arzthaftung
Kein dringender Tatverdacht durch Handeltreibens mit BtM und der Geldwäsche, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Beschuldigte zwar offensichtlich in Rauschgiftgeschäfte verstrickt ist, sich dieser Verdacht im Zuge der Ermittlungen jedoch nicht kon
Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
Mangelnde Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes
Es ist verfahrensrechtlich zulässig, über einen PKH-Antrag erst zusammen mit der Entscheidung in der Sache zu befinden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Partei in Kenntnis der bisherigen Nichtbescheidung ihres PKH-Antrages zur Sache verhandelt und ein
Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung
Außergerichtliche Vereinbarung über Erledigung des Rechtsstreits; Kostenentscheidung
Markenrechtsverstoß durch nicht genehmigte Verwendung einer Wort-/Bildmarke - ARAL
Kostenpflicht des Entwurfs einer Urkunde
Ausschluß von Einwendungen des Schuldners nach Haftanordnung
Wettbewerbsverstoß bei bezugnehmender Werbung
KG (10 U 2784/99) | Datum: 24.07.2000
BGH (VIII ZR 92/06) | Datum: 29.11.2006
OLG Köln (13 U 102/98)
Fundstelle: DAR 1999, 262; NJW 1999, 2601; NZV 1999, 337; OLGReport-Köln 1999, 149; VRS 96, 337; VersR 1999, 247; VersR 2000, 247
Das angefochtene - in DAR 1998, 238 veröffentlichte - Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hält den Angriffen der Berufung stand. Die nach Verkündung jenes Urteils ergangene Entscheidung des [...]