Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beschwerde-gegen-die-vorlaeufige-entziehung-der-fahrerlaubnis-385095
Timestamp: 2020-04-02 18:07:37
Document Index: 217293689

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 69', '§ 111', '§ 304', '§ 111', '§ 111', '§ 316', '§ 69', '§ 117']

Beschwer­de gegen die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis | Rechtslupe
Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Beschwer­de gegen die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis
Gegen die von der Beru­fungs­kam­mer ange­ord­ne­te vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist das Rechts­mit­tel der Beschwer­de auch wäh­rend des lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­rens gegen das die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung anord­nen­de Beru­fungs­ur­teil zuläs­sig.
Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­rich­tes unter­liegt dann kei­ner gene­rel­len Ein­schrän­kung in dem Sin­ne, dass neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel oder eine vom Tage­richt abwei­chen­de Tat­sa­chen­be­ur­tei­lung durch den Revi­si­ons­füh­rer außer Betracht zu blei­ben haben 1.
Das schrift­lich abge­fass­te und mit der Revi­si­on ange­grif­fe­ne Beru­fungs­ur­teil ent­fal­tet für die anzu­stel­len­de Beur­tei­lung, ob drin­gen­de Grün­de im Sin­ne des § 111 a Abs. 1 S. 1 StPO vor­lie­gen, eine min­des­tens indi­zi­el­le Wir­kung jeden­falls dann, wenn es für die­se Beur­tei­lung eine geeig­ne­te Grund­la­ge dar­stellt.
Die Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis, die von der Beru­fungs­kam­mer im Rah­men der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung aus­ge­spro­chen oder bestä­tigt wird, wird in der Recht­spre­chung unter­schied­lich beant­wor­tet. Mit Beschluss vom 01.04.1996 2 hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine sol­che ohne Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 111a StPO ver­wor­fen. Die Fra­ge, ob drin­gen­de Grün­de iSd § 111a StPO vor­lä­gen, hän­ge in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um nur noch davon ab, ob die Ent­schei­dung über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 StGB unter revi­si­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten Bestand habe. Eine Prü­fung des Sach­ver­halts in tat­säch­li­cher Hin­sicht kön­ne nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils nicht mehr statt­fin­den; andern­falls wer­de die Struk­tur des Revi­si­ons­ver­fah­rens unter­lau­fen. Die­se Recht­sprech­nung wird auch von ande­ren Ober­ge­rich­ten mit der genann­ten Begrün­dung ver­tre­ten; fer­ner gehe die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de mit der Gefahr diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen ein­her 3.
Abwei­chend von die­ser Recht­spre­chung sieht das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die­se Argu­men­ta­ti­on schon nicht in allen mög­li­chen Kon­stel­la­tio­nen als trag­fä­hig an.
Sind etwa Revi­si­on und Beschwer­de gleich­zei­tig ent­schei­dungs­reif, wird die Beschwer­de bei Ver­wer­fung der Revi­si­on gegen­stands­los. Grund­la­ge für die Ent­zie­hung ist dann nicht (mehr) die mit der Beschwer­de ange­grif­fe­ne vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung gem. § 111a StPO, son­dern das rechts­kräf­ti­ge Urteil.
Führt hin­ge­gen die Revi­si­on zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils, besteht kein Bedürf­nis für die Ein­schrän­kung der Beschwer­de­mög­lich­keit. Im Gegen­teil: Recht­fer­ti­gen bereits die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Urteils eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht, besteht dem­ge­gen­über sogar eine Not­wen­dig­keit auch die von der Revi­si­on nicht erfass­te vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung prü­fen zu kön­nen.
Aus­schließ­lich in Fäl­len, in denen die Beschwer­de zeit­lich vor der Revi­si­on zur Ent­schei­dung reif ist, haben danach die zuvor genann­ten Erwä­gun­gen eine Berech­ti­gung. Auch sie ver­mö­gen aller­dings nicht zu über­zeu­gen. Zwar besteht die Mög­lich­keit diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen; die­se steht aber schon des­halb der in § 304 Abs. 1 StPO vor­ge­se­he­nen Zuläs­sig­keit der Beschwer­de nicht ent­ge­gen, weil eine sol­che mit Vor­ab­ent­schei­dun­gen not­wen­di­ger­wei­se ein­her­geht und die­se mit­hin vom Gesetz aus­drück­lich als hin­nehm­bar ange­se­hen wird.
Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Ober­lan­des­ge­richts als Beschwer­de­ge­richt unter­liegt hier trotz des anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens kei­ner gene­rel­len Ein­schrän­kung in dem Sin­ne, dass neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel oder eine vom Tat­ge­richt abwei­chen­de Tat­sa­chen­be­ur­tei­lung durch den Revi­si­ons­füh­rer außer Betracht zu blei­ben haben 4. Denn auch eine grund­sätz­li­che Bin­dung des Beschwer­de­ge­richts an revi­si­ons­recht­li­che Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze 5.
Aller­dings ent­fal­tet das schrift­lich abge­fass­te und mit der Revi­si­on ange­grif­fe­ne Urteil für die anzu­stel­len­de Beur­tei­lung, ob drin­gen­de Grün­de im Sin­ne des § 111a Abs. 1 S. 1 StPO vor­lie­gen, eine zumin­dest indi­zi­el­le Wir­kung jeden­falls dann, wenn die­ses Urteil für die­se Beur­tei­lung eine geeig­ne­te Grund­la­ge dar­stellt. Die­se Situa­ti­on ist ver­gleich­bar mit Fäl­len, in denen nach Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung über eine Haft­be­schwer­de zu ent­schei­den ist. Auch in die­sen Fäl­len besteht in Erman­ge­lung bes­se­rer Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Beschwer­de­ge­richts eine Bin­dung an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­grif­fe­nen Urteil 6.
Im vor­lie­gen­den Fall ent­fal­tet das schrift­lich abge­fass­te Urteil für die anzu­stel­len­de Beur­tei­lung, ob drin­gen­de Grün­de im Sin­ne des § 111a Abs. 1 S. 1 StPO vor­lie­gen, bereits des­halb eine star­ke Indi­zi­wir­kung, weil die Kam­mer den kon­kre­ten Vor­trag zur Begrün­dung der Beschwer­de, der deckungs­gleich ist mit dem Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen im Rah­men der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung, bei der Urteils­fin­dung berück­sich­tigt, die­sen aber als wider­legt ange­se­hen hat. Da fer­ner kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­ge­bracht oder erkenn­bar sind, nach denen die­se Wür­di­gung zu bean­stan­den ist, legt das Ober­lan­des­ge­richt die­se tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Kam­mer der Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de.
Nach die­sen hat der Ange­klag­te das Fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss geführt und war infol­ge des zuvor kon­su­mier­ten Alko­hols fahr­un­tüch­tig. Bei gehö­ri­ger Prü­fung wäre ihm auf­ge­fal­len, zu viel getrun­ken zu haben, um noch sicher am Stra­ßen­ver­kehr teil­zu­neh­men. Danach lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB – einer Kata­log­tat gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – vor. Dar­über hin­aus hat die Kam­mer aus­weis­lich der schrift­li­chen Urteils­grün­de das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen erkannt und auch feh­ler­frei aus­ge­übt.
Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 3 Ws 303/​14
Beschwer­de gegen die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis Gegen die von der Beru­fungs­kam­mer ange­ord­ne­te vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist das Rechts­mit­tel der Beschwer­de auch wäh­rend des lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­rens gegen das die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung anord­nen­de…
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soll durch die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in die Lage ver­setzt wer­den, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne wei­te­re eige­ne Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen.…
Rechts­an­wäl­te in der Umsatz­steu­er – und die… Ein Rechts­an­walt, der Bera­tungs­leis­tun­gen an im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­mer erbracht hat, die ihm ihre Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer mit­ge­teilt haben, kann die u.a. für die­se Fäl­le vor­ge­schrie­be­ne…
Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Trau­ben­zu­cker Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken…
gegen: Thü­rO­LG, Beschluss vom 31.07.2008 – 1 Ws 315/​08; KG, Beschluss vom 14.03.2006 – 1 AR 231/​06 – 1 Ws 101/​06[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.1996 – 3 Ws 166/​96[↩]
vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.1996 – 2 Ws 187/​96, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss vom 02.03.1999 – 4 Ws 78/​99; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 25.01.1996- 2 Ws 249/​95, NStZ-RR 1996, 170; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.08.1995 – 3 Ws 436/​95, NZV 1995, 459[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 11.11.1999 – 2 Ws 348/​99, NStZ-RR 2000, 240; a.A.: Thü­rO­LG, Beschluss vom 31.07.2008 – 1 Ws 315/​08; KG, Beschluss vom 14.03.2006 – 1 AR 231/​06 – 1 Ws 101/​06; KG, Beschluss vom 11.04.2001 – 1 AR 371/​01 – 3 Ws 198/​01[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, aaO[↩]
HK/​Posthoff, StPO, 5. Aufl., § 117, Rn. 17[↩]
BeschwerdeFahrerlaubnisFahrerlaubnisentziehungRevisonStrafprozessVorläufige Entziehung