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Timestamp: 2019-03-23 15:34:56
Document Index: 40722062

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 158', '§ 94', '§ 177', '§ 219', '§ 219', '§ 32', '§ 177', '§ 136', '§ 222', '§ 177', '§ 1', '§ 55', '§ 177']

von Ulrich Römer » Montag 16. Juli 2018, 12:59
Das insbesondere dann, "wenn sie quasi wie Leiharbeiter" eingebunden sind (vgl. Ritz, Gutachten zur "Teilhabe von Men­schen­ mit wesentlichen Behinderungen ­­ am Arbeitsmarkt" 2015, in Abschnitt 4.5 WfbM-Außenarbeitsplätze, S. 40), ­­ wenn es um eine ­­ Übergangsgruppe geht i.S.d. ­­ § 5 Absatz 4 WVO (privilegiert laut § 158 Absatz 3 SGB IX) bzw wenn es sich um Einzelarbeitsplätze handelt. Denn diese sind nicht nur "räumlich" ­ in den Betrieb, sondern auch organisatorisch in die Be­triebs­­ab­läu­fe bzw. Arbeits- und Pro­duk­­tions­ab­läu­fe ­­­eingebunden gemäß dem Konzept der Außenarbeitsplätze (so zu Recht ­ Adlhoch, ­ "Vertrauenspersonen fragen", br 3/2017, 63, mit Beispielen so­wie­ mit ­­ Verweis auf Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rn. 29 zu § 94 a.F.)
­ ­Für aktives Wahlrecht daher grds. Krämer/Gün, in: FKS-SGB IX, 4. Auflage 2018, § 177 Rn. 26, für schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte, ­ welche ­ auf ­so­ge­nann­ten Außenarbeitsplätzen nach § 219 Abs. 1 Satz 5 SGB IX in ­ ­ einem anderen Betrieb oder einer Dienststelle beschäftigt sind; a.A. BIH-Wahlbroschüre, Seite 17/37, die ein aktives ­ ­ SBV-Wahlrecht wohl von vornherein ganz pauschal und apodiktisch ablehnt. ABER: Bei dieser Rechtsfrage ist auch bedeutsam, dass die Beschäftigten aus WfbM auf diesen sog. Au­ßen­­ar­beits­plät­zen­­ ­ des allgemeinen Arbeitsmarktes "in der Regel in den Arbeitsprozess beim
So Prof. Dr. Kohte/Ritz, FKS-SGB IX, § 219 Rn. 13; ebenso Koh­te, Beitrag B17-2014 m.w.N. auf reha-recht.de; ebenso Adlhoch, br 3/2017, Seite 63/64; ebenso Prof. Düwell, Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung 2018, Kap 1.2.7, zu ver­brei­te­ten Fehlern durch Ver­ken­nung­­ der Wahl­be­rech­ti­gung*); HaKo-BetrVG § 32 Rn 10, zu aus WfbM ausgelagerten Arbeitsplätzen (Betriebsintegrierte ­ Beschäftigung); ferner LPK-SGB IX, § 177 Rn. 13, unter Verweis auf ­ LAG ­ München, Grundsatzbeschluss vom 28.05.2014, Az: 8 TaBV 34/12, und GK-SGB IX/Wendt, Rn. 34 zu § 136 a.F, wonach es auf ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber bzw. auf den ­ Status als WfbM-Angehöriger nicht ankomme, und das Wahlrecht sofort und nicht erst nach drei Monaten einsetze.
• Auch stehe nicht zwingend dem ent­ge­gen, dass es in der WfbM den gewählten Werkstattrat gibt nach § 222 Abs. 2 SGB IX, weil nicht gesetzliches Aus­schluss­kri­ter­ium­ für SBV-Wahlen im Einsatzbetrieb oder Dienststelle laut Wortlaut des § 177 Abs. 2 SGB IX, und nach "mi­nis­ter­iel­ler" Definition in § 1 Absatz 2 SchwbVWO. In dem Sinne auch BAG 16.04.2003, 7 ABR 27/02, für SBV-Wahl für Rehabilitanden (unter ­ Auf­hebung­ ­ des ­ ArbG Mannheim ­ in ­ einer Sprungrechtsbeschwerde).
• Es stehe nicht zwingend entgegen, dass Fachpersonal der Werkstatt bei der Ein­ar­bei­tung­ im Betrieb und auch im ­ weiteren Verlauf die benötigte (individuelle) Un­ter­stüt­zung­ gebe bzw. i.d.R. partiell-zeitlich betreue; ­ gleichwohl unterliegen sie den Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes weitgehend ­ eigenständig – wie andere; eine ­ "ständige" Vor-Ort-Be­tre­ung finde regelmäßig durch die ­ WfbM ­ nicht statt laut LAG:WfbM Thüringen 2013.
• Sollte Schell, ­ SGB IX, § 55 Rz. 47, mit seiner (missverständlichen) On­line-Kom­men­tie­rung­, wonach ein sbM "erst mit der Begründung des ­ Ar­beits­ver­hält­nis­ses­ mit dem Ar­beit­ge­ber­ ... ­ wahl­be­rech­tigt­ zu der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" sei, gemeint haben, dass das aktive SBV-Wahl­recht ein Arbeitsverhältnis vo­raus­set­ze­, so wäre das "kapitaler Fehlgriff" ­ bzw. Verkennung des Beschäftigtenbegriffs nach § 177 SGB IX: ­ Dieses ist eben nicht Voraussetzung, um wäh­len zu dürfen – laut allg. An­sicht­­ und ständiger Rechtsprechung – zuletzt BAG vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16, B I 2 b aa
"So werden von der SBV auch vertreten:
die in den Betriebsablauf eingegliederten schwerbehinderten Rehabilitanden der WfbM, die auf ausgelagerten Ar­beits­plät­zen­ (sogenannte „Betriebsintegrierte Be­schäf­ti­gung“) tätig sind;22"