Source: https://www.amtfa.de/seite/410864/geb%C3%BChrensatzung-abwasserbeseitigung.html
Timestamp: 2020-02-20 13:30:36
Document Index: 113297511

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 24', '§ 3', '§ 10', '§ 18', '§ 20']

über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der zur Zeit gültigen Fassung, der §§ 1, 2, 4, 6 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der zur Zeit gültigen Fassung, der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes und der §§ 20 und 21 der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Süderende (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 14.12.2016 folgende Satzung erlassen:
I. Grundlagen der Abgabenerhebung
Die Gemeinde Süderende betreibt die unschädliche Beseitigung des Abwassers (Schmutzwasserbeseitigung) nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Süderende (Allgemeine Abwassersatzung) als selbständige öffentliche Einrichtung.
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtungen der Abwasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals, der Abschreibungen und der nach § 9 Abwasserabgabengesetz zu entrichtenden Abwasserabgabe Benutzungsgebühren. Diese gliedern sich in Grund- und Zusatzgebühren.
(2) Der Aufwand für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (§ 5 Ziff. 3 der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung) ist der Gemeinde gemäß § 9a KAG zu erstatten.
II. Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung
(1) Die Grundgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach einem die Vorhaltung berücksichtigenden Maßstab erhoben. Die Grundgebühren bemessen sich nach der Größe des Wasserzählers, der für die Versorgung des Grundstückes mit Frischwasser zu nutzen ist. Sie betragen jährlich für Grundstücke, die über eine Anschlussleitung an die Abwasseranlage der Gemeinde anzuschließen sind bei einer Zählergröße von
MID Q3 = 4 (Qn 2,5)
MID Q3 = 10 (Qn 6)
MID Q3 = 16 (Qn 10)
> MID Q3 = 16 (Qn 10)
(2) Die Zusatzgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach einem die tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigenden Maßstab erhoben. Maßstab für die Zusatzgebühr ist die Schmutzwassermenge, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen gelangt. Berechnungseinheit ist 1 Kubikmeter Schmutzwasser.
(3) Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten
die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung.
(4) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(5) Die Wassermenge nach Abs. 3 Buchstabe b) hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(6) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei der Gemeinde einzureichen. Für den Nachweis gilt Abs. 5 Sätze 2 bis 4 sinngemäß. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Antragstellers auf dessen Kosten Gutachten anfordern. Zuviel erhobenen Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
(7) Die Zusatzgebühr beträgt 3,90 € je Kubikmeter Abwasser:
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dingliche Berechtigte sind Gesamtschuldner.
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 10) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
(3) Die Leistungen, für die Benutzungsgebühren nach dieser Satzung erhoben werden, ruhen als öffentliche Last auf dem angeschlossenen Grundstück.
Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist und/oder der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 3 Abs. 3, Buchstabe a), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind vierteljährlich Abschlagszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 des laufenden Jahres zu leisten. Die Abschlagszahlungen werden durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.
(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde auf deren Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann die Gemeinde den Verbrauch schätzen.
(3) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung der Abschlagszahlungen. Die Gebühr und die Abschlagszahlung können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
III. Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (§ 5 Ziff. 3 der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung) ist der Gemeinde in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Erhält ein Grundstück mehrere Anschlussleitungen, so wird der Erstattungsanspruch für jede Leitung berechnet. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, werden wie Grundstücksanschlüsse nach Satz 1 zusätzlich berechnet.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im übrigen mit der Beendigung der Maßnahme und wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides zur Zahlung fällig.
Schuldner des Kostenerstattungsanspruchs nach § 8 ist der Eigentümer des Grundstückes, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers erstattungspflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Kosten. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dingliche Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Die Abgabepflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabepflichtigen haben dies zu ermöglichen.
(1) Zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 bis 28 des Baugesetzbuches bekannt geworden sind, sowie aus den Unterlagen des Grundbuchamtes, der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
(4) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 3 Abs. 5 und § 10 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die gebührenrechtlichen Regelungen (§§ 20 bis 25) der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Süderende vom 09.12.2011 außer Kraft.
Süderende, den 19.12.2016