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Timestamp: 2019-04-22 10:01:53
Document Index: 374000890

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§105', '§115', '§20', '§21', '§ 17', '§ 100', '§ 97', '§ 40', '§ 2', 'Art.19', '§40', '§17', '§100', '§2', '§ 104', '§ 97', '§ 116', '§ 104', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 104', '§ 97', '§97', '§104']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.04.2019 12:01h
Sonstige Rechtsgebiete - Vergaberecht
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6.7. 2005 T 148/04
Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen – Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der Beamten und Bediensteten der Organe
Aktenzeichen: T148/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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Die Beschäftigungsbehörde kann die Bestellung eines Mitglieds der Vergabekammer nicht wegen Befangenheit widerrufen. Die besondere unabhängige Stellung der Mitglieder der Vergabekammer bedingt, dass nur die Vergabekammer entsprechend den §§ 21 Abs. 2, 20 Abs. 4 HmbVwVfG über die Befangenheit entscheidet. Eine derartige Ausschlussentscheidung kann die Vergabekammer auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens treffen, wenn zu besorgen ist, das ihr Mitglied in allen denkbaren Vergabeverfahren befangen ist.
VwVfG § 21 Abs. 2
Aktenzeichen: 1Bs182/05 Paragraphen: GWB§105 GWB§115 VwVfG§20 VwVfG§21 Datum: 2005-06-30
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Sonstige Rechtsgebiete Verkehrswegerecht - Vergaberecht Eisenbahnrecht
11 L 882/05
Zur Vergabe von Zugtrassen nach den "Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur" vom 27. April 2001, Bundesanzeiger Nr. 118 S. 13179 -ABN -.
Aktenzeichen: 11L882/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-20
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Zuständigkeiten Vergaberecht
25.05.2005 7 B 10356/05.OVG
1. § 17a GVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Beschluss vom 01. September 1992 - 7 E 11459/92.OVG -, DVBl. 1993, 260)
2. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97ff GWB nicht anwendbar sind, ist der Verwaltungsrechtsweg im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO gegeben.
VOL/B § 2
Aktenzeichen: 7B10356/05 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§40 GVG§17a GWB§100 VOL/B§2 Datum: 2005-05-25
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26.04.2005 6 K 223/02
1. Gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB können Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, nur von den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht - dem Oberlandesgericht, § 116 Abs. 3 GWB, - geltend gemacht werden.
2. Die Regelung des § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB begründet für den Primärrechtsschutz in Vergabesachen einen eigenständigen und grundsätzlich ausschließlichen Rechtsschutz. Der Begriff der "Rechte aus § 97 Abs. 7" ist umfassend zu verstehen. Erfasst werden davon alle Ansprüche auf Einhaltung der Bestimmungen des § 97 GWB selbst über die Bestimmungen der Vergabeverordnung bis hin zu den Regelungen der Verdingungsordnungen. Ausgeschlossen sind lediglich solche Regelungen, die nicht das Verhältnis des Auftraggebers zum Bewerber oder Bieter betreffen, sondern entweder überhaupt keine oder nur gegenüber dem Staat Rechtspflichten begründen. Unter den "sonstigen Ansprüchen" sind sämtliche denkbaren vorbeugenden Unterlassungsansprüche zu verstehen, die vor den Vergabekammern geltend gemacht werden müssen und nicht vor den Gerichten geltend gemacht werden dürfen.
3. Das Vergabenachprüfungsverfahren ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, Rechtsverletzungen zu beseitigen, bevor ein Vergabeverfahren beendet ist (Grundsatz der Überprüfung eines laufenden Vergabeverfahrens). Ein Nachprüfungsantrag ist darüber hinaus aber auch dann statthaft, wenn beanstandet wird, dass ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat, also etwa, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten.
4. Daran gemessen hat § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB den Verwaltungsrechtsweg für das Widerspruchsverfahren nicht verschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 104
Aktenzeichen: 6K223/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§104 Datum: 2005-04-26
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