Source: https://web.archive.org/web/20170923225535/http:/www.impressumservice.de/?page_id=109
Timestamp: 2019-04-23 04:53:52
Document Index: 286706634

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 5', '§35', '§80', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 139']

07 Aug 2009 - 28 Aug 2018
Jeder, der eine öffentliche Webseite betreibt, ist zur Preisgabe gewisser Informationen verpflichtet. Gibt es zudem einen gewerblichen Hintergrund, sind diese Kennzeichnungspflichten sehr weitgehend.
Das Recht ist durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung ständigen Veränderungen unterworfen. Die Pflicht, ein Impressum zu führen, besteht bereits seit 1997, jedoch wurden in den letzten zwölf Jahren die Impressumspflichten mehrfach modifiziert und dies nicht nur auf Betreiben des deutschen Gesetzgebers, sondern auch durch die europäische Union, und zwar in Form von EU-Richtlinien, welche umgesetzt werden müssen. Das Telemediengesetz (TMG) gilt seit dem 01.03.2007 und ersetzt das alte Teledienstegesetz.
Um ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro (§16 II Nr. 1, der Höchstbetrag dürfte aber die absolute Ausnahme sein) und vor allem kostspielige Abmahnungen kombiniert mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden, sollten diese Pflichtangaben auch peinlichst genau eingehalten werden. Diese Pflicht erstreckt sich aber nicht nur auf den Betreiber, sondern eben auch auf den Eigentümer der Seite (LG Berlin vom 17.09.2002, Az.: 103 O 102/02) und zum Teil auch auf den Admin-C. Neben den Pflichten des TMG gibt es weitere gesetzliche Vorschriften, die zusätzliche Angaben verlangen.
2. Unterliegen Sie der Kennzeichnungspflicht?
Verdienen Sie mit der Webseite direkt (z.B. Onlineshop, Community, die für Premiumdienste Geld verlangt, Bannerwerbung, Afflinet etc. Leitsatz: Überweist jemand Geld auf Ihr Konto) oder auch indirekt (Webseite als PR) Geld oder wird dieses zumindest beabsichtigt, so unterliegen Sie der vollen Kennzeichnungspflicht.
Es ist bei den Pflichten das „Wie“ und das „Was“ zu unterscheiden. Beim „Wie“ geht es um die Einbindung des Impressums auf Ihrer Webseite, beim „Was“ um die jeweiligen Pflichtangaben.
I. Aufmachung und Erreichbarkeit
Das in § 5 I TMG geforderte Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf der Webseite präsent sein. Im Gesetz nicht enthalten ist das Erforderniss “barrierefrei”, dieses mag aber zukünftig direkt oder indirekt (Hinzuziehung anderer Rechtsnormen) eine Bedeutung erlangen. Mit der Bezeichnung „Impressum“ für das Impressum macht kein Webseitenbetreiber etwas falsch, auch „Kontakt“ wird von den Gerichten akzeptiert. Andere Bezeichnungen wie „Anbieter“ oder „Wir über uns“ haben sich durchaus eingebürgert, jedoch gibt es nicht zu allen Bezeichnungen Gerichtsentscheidungen ob diese jeweils ausreichend sind.
Hier streiten sich die Gerichte über die Einzelheiten. Üblicherweise wird ein Link zum Impressum am Rand der Webseite liegen, also oben in der Navigation, ganz unten am Ende des Textes oder links bzw. rechts am Seitenrand. Es empfiehlt sich die Einbindung im oberen Bereich, da ein zu langes Scrollen als Pflichtverletzung angesehen werden kann. Auch ist darauf zu achten, dass der Link zum Impressum bei allen gängigen Auflösungen zu lesen ist.
Nach neuern Gerichtsentscheidungen reicht es aus, wenn die Impressumsangaben durch zwei Klicks erreichbar sind. Um ganz sicher zu gehen, empfiehlt sich aber die direkte Erreichbarkeit.
c. Ständig verfügbar
Solange die Seite online ist, muss auch der Link zum Impressum funktionieren. Ein Fehler wäre es das Impressum nur auf der Startseite zu verlinken. Das Impressum sollte von jeder einzelnen Unterseite aus besucht werden können.
d. Barrierefrei
Dies bedeutet, jeder potentielle Nutzer der Seite muss die Pflichtangaben lesen können. Gesetzlich direkt normiert ist diese Pflicht nur für staatliche Einrichtungen die eine Webseite betreiben, beispielhaft auf Bundesebene die BITV. Im Wege der Anwendung anderer Gesetze könnte sich zukünftig aber auch allgemein eine Pflicht zur Barrierefreiheit ergeben. Sollte eine gesetzliche Änderunge diesbezüglich erfolgen oder aber eine Gerichtsentscheidung läge hier eine große Gefahr: Viele Webseitenbetreiber haben ihr Impressum oder zumindest die Mailadresse als Bilddatei abgelegt, um eine automatische Auslesung der Daten durch Crawler und andere Programme zu verhindern und/oder Spam zu vermeiden. Zwar können diese Programme nun die Daten nicht mehr auslesen, gleiches gilt aber auch für sehbehinderte Menschen. Spezielle Hilfsprogramme lesen für sie Texte aus und machen sie ihnen je nach Art der Behinderung zugänglich. Neben diesem Argument kann aber auch angeführt werden, dass es reine Textbrowser gibt. Dem Nutzer eines solchen Browser wäre das Auslesen der Datei ebenfalls nicht möglich.
II. Inhalt des Impressums
Folgend die Pflichtangaben an Hand des Gesetzes erklärt.
„den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,“
Bei natürlichen Personen muss daher der Vor- und Zuname und die vollständige Postanschrift angegeben werden. Nicht ausreichend ist die Angabe eines Postfachs oder gar nur einer Mailadresse.
Bei Personengesellschaften (z.B. GbR) und juristischen Personen (z.B. GmbH) muss die Firmenbezeichnung im handelsrechtlichen Sinne einschließlich des Rechtsformzusatzes (z.B. Webmillionär GmbH) und der vollständige Name mindestens eines Vertretungsberechtigten sowie die postalische Anschrift (Firmensitz) genannt werden. Vertretungsberechtigt sind Personen, welche rechtlich verbindlich für das Unternehmen handeln können (z.B. Geschäftsführer). Gibt es einen Aufsichtsrat, empfiehlt sich auch die Nennung zumindest des Vorsitzenden, da hier §35a GmbHG bzw. §80 AktG zusätzliche Regelungen enthält. Angaben bezüglich des Kapitals sollten nicht gemacht werden, dies ist unüblich und es kann kaum sichergestellt werden, dass bei einer Änderung der Werte auch an die nötige Änderung im Impressum gedacht wird.
Neben einer funktionierenden elektronischen Mailadresse muss mindestens ein weiteres Kommunikationsmedium an die Hand gegeben werden, über das schnell und direkt eine Kommunikation hergestellt werden kann. Üblicherweise ist dies eine Telefonnummer, es kann aber auch ein Kontaktfeld sein. Ob eine Faxnummer ausreicht, ist sehr fraglich, da nicht jeder Nutzer ein Faxgerät hat. Das Problem dieser Vorschrift ist die unmittelbare Erreichbarkeit. Wird ein Kontaktformular genutzt, so muss darüber eine direkte Kommunikation möglich sein. Jüngst entschied der EuGH, dass das Kriterium bei einer Antwortzeit von einer Stunde erfüllt ist und zumindest in diesem Fall keine Telefonnummer nötig ist (Vorsicht: Dauert es mit der Antwort länger, wird es irgendwann nicht mehr unmittelbar sein). Auch das Telefon hat seine Tücken, denn wie es mit der ständigen Erreichbarkeit (natürlich nur zu üblichen Geschäftszeiten) aussieht, wird von den Gerichten sehr unterschiedlich bewertet. Ist das Büro nicht ständig besetzt oder wird die Webseite neben einer anderen Erwerbstätigkeit betrieben, empfiehlt sich daher die Angabe einer Handynummer.
„soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,“
Es müssen die Angaben zu der zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. Dies wird leider sehr oft vergessen. Alle Einzelfälle hier aufzuzählen würde den Rahmen sprengen, eigentlich sollte jeder Gewerbetreibende wissen, wer die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde ist. Der Zulassung bedürfen u.a. Gaststättenbetreiber und Bauträger. Es muss folgend mindestens die zuständige Behörde mit der postalischen Anschrift genannt werden, nach Möglichkeit sollte aber auch ein Link auf die Webseite der jeweiligen Behörde gelegt werden.
Zur Verdeutlichung des Abgrenzungsproblems in Einzelfällen, hier das Beispiel eines Handwerksbetriebs. Die Frage, ob zum Beispiel die Eintragung in die Handwerksrolle eine behördliche Zulassung ist, ist umstritten, eine gerichtliche Entscheidung diesbezüglich gibt es nicht. Es kann die Ansicht vertreten werden, dass der selbstständige Betrieb eines Handwerks nicht an eine Zulassung, sondern nur an die subjektive Voraussetzung des Handwerks gebunden ist und die Handwerkskammer keine Behörde, sondern ein Selbstverwaltungsorgan sei, demnach würde keine Pflicht der Nennung bestehen. Es kann aber auch anders argumentiert werden, denn die Eintragung in die Handwerksrolle ist eine Zulassungsvoraussetzung, wonach zumindest alle zulassungspflichtigen Berufe der Anlage A der Handwerksordnung zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde (Handwerkskammer) verpflichtet sind.
„das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,“
Ist das Unternehmen im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen, sind Name des Registers und Registernummer zu bezeichnen (z.B. Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld, HRB 0815). Hier sind selten Fehler zu finden.
§ 5 Nr. 5 (Besondere Berufe)
„soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,“
Falls der ausgeübte Beruf durch eine Rechtsvorschrift an das Bestehen eines Befähigungsnachweises gebunden ist (z.B.: Diplom) und/oder die Führung der Berufsbezeichnung von bestimmten staatlichen Zugangsvoraussetzungen abhängig gemacht wird (z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Architekt), müssen weitergehende Angaben gemacht werden.
Soweit ein Beruf ausgeübt wird, dessen Aufnahme oder Tätigkeit durch Rechtsvorschrift an das Bestehen eines Befähigungsnachweises gebunden ist (z.B.: Examen oder Diplom) bzw. die Führung eines bestimmten Titels von Voraussetzungen abhängig gemacht wird (z.B.: Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten), müssen Angaben a-c gemacht werden (Beispiel hiesiges Impressum).
§ 5 Nr. 6
„in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,“
Wie die Vorschrift schon sagt, muss eine vorhandene Umsatzsteueridentifikationsnummer oder auch Wirtschafts-Identifikationsnummer angegeben werden.
Tipp: Viele Webseitenbetreiber, die keine solche Nummer haben, geben Ihre Steuernummer an. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, birgt aber ein großes Datenschutzrisiko. Mit der Steuernummer und dem Namen können findige Leute auf illegalem Wege an eine Fülle von Informationen gelangen, unter anderem über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse!
Die Liquidierung ist aus Transparenzgründen anzugeben. Ein einfacher Satz ist diesbezüglich schon ausreichend. Da eine Liquidierung durch einen Juristen und/oder Steuerberater begleitet wird, kann dieser im Zweifel gefragt werden.
4. Weitere typische Abmahnfallen im Impressum
Oftmals werden als Anfahrtsbeschreibung Kartenausschnitte in das Impressum eingefügt. Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werks, welches abgemahnt werden kann. Ein Link auf den Anbieter der Karte ist hingegen kein Problem, soll der Kartenausschnitt aber in der eigenen Seite eingebunden werden, bedarf dies einer meist kostenpflichtigen Lizenz.
Verschiedene Webseitenbetreiber (vor allem Erotikseiten, aber auch z.B. Suchmaschinen) sind verpflichtet einen Jugendschutzbeauftragten zu stellen. Auch zu diesem muss eine schnelle Kommunikation möglich sein. Daher empfiehlt es sich, seine Kontaktdaten ebenfalls im Impressum aufzunehmen.
Bei einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot, über das in periodischen Folgen Texte verbreitet werden, muss zudem der verantwortliche Redakteur genannt werden. Dieser muss voll geschäftsfähig sein, das aktive und passive Wahlrecht (bei Seiten von Jugendlichen für Jugendliche gelten andere Bestimmungen) besitzen und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Im Gegensatz zum Jugendschutzbeauftragten kann dies auch der Webseitenbetreiber selber sein.
5. Weitere Kennzeichnungspflichten
Ähnlich wie für das Impressum gelten Kennzeichnungspflichten auch für E-Mails und Fax. Lesen Sie dazu folgenden Artikel.
44 queries. 0.1190 seconds.