Source: http://blog.lehofer.at/2014/04/noch-zwei-kurze-anmerkungen-zum.html
Timestamp: 2016-12-08 15:59:57
Document Index: 321983717

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'Art 15', 'EuG', 'EuG']

e-comm: Nochmals zum VDS-Urteil: auch "autonome" nationale VDS (auf Basis des Art 15 Abs 1 RL 2002/58) muss den Anforderungen des Urteils genügen
Nach der ersten Zusammenfassung des heutigen EuGH-Urteils, mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (VDS-RL) als ungültig erklärt wurde (hier), nun noch Anmerkungen zu den Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtslage. Auswirkungen auf die nationale Rechtslage
Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2,
3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicherheit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen. Eine Beschränkung für diese Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, sozusagen eine eigene nationale Vorratsdatenspeicherung vorzusehen, gab es bisher durch Art 15 Abs 1a, wonach Daten, die bereits nach der VDS-RL zu speichern waren, für die selben Regelungszwecke nicht nochmal (und vielleicht weitergehend) auch nach nationalen Rechtsvorschriften zu speichern waren. Dieser Art 15 Abs 1a der RL 2002/58 wurde durch die VDS-RL eingefügt und ist nun mit der Ungültigerklärung der gesamten VDS-RL ebenfalls weggefallen.
sie muss aus einem der folgenden Gründe notwendig sein: nationale Sicherheit, Landesverteidigung, öffentliche Sicherheit sowie Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen sie muss in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein; sie muss den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entsprechen (unter anderem Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit) Vor dem Hintergrund des aktuellen EuGH-Urteils bedeutet dies allerdings, dass eine Verpflichtung zur Datenspeicherung, die ähnlich gestrickt ist wie die bisherige Vorratsdatenspeicherung nach der VDS-RL, jedenfalls an der zuletzt genannten Hürde scheitern würde, denn zu den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (nun: Unionsrechts) zählen auch die in der Grundrechtecharta verankerten Rechte (rechtsdogmatisch ist das jetzt unscharf ausgedrückt, aber im Ergebnis läuft es darauf hinaus).
und vor allem: "klare und präzise Regeln" (RNr 54), also eine ins Einzelne gehende gesetzliche Determinierung, unter welchen Umständen welche konkrete Maßnahme anzuwenden ist. Die vom EuGH in die Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne (RNr 55-64) eingestellten Umstände sind (hier etwas vereinfacht und zusammengefasst):
materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Regeln für den Datenzugang der Behörden (zB Beweisverwertungsverbote), die sicherstellen, dass der Zugang strikt auf Zwecke der Verhütung und Feststellung genau abgegrenzter schwerer Straftaten beschränkt bleibt. Beschränkung der Anzahl der Personen, die Zuagng zu den Daten haben
Update 27.06.2014: erwartungsgemäß hat der VfGH die Kernbestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im TKG 2003 und zum Zugriff auf Vorratsdaten in der StPO und im SPG aufgehoben; dazu mehr hier. Posted by