Source: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Sicherheit_Polizei_Nachrichtendienste/SicherheitArtikel/DNA-AnalyseImStrafverfahren.html;jsessionid=D63C485AC3C42CAD7396342DE98B4DA8.2_cid344
Timestamp: 2018-11-20 16:27:18
Document Index: 129256158

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 3', '§ 81', '§ 81', 'BGH']

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Sicherheit, Polizei und Nachrichtendienste - DNA-Analyse im Strafverfahren
Die Einsatzmöglichkeiten der DNA-Analyse im Strafverfahren sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.
Die DNA-Analyse kann in Strafverfahren zu zwei unterschiedlichen Zwecken eingesetzt werden:
In laufenden Ermittlungsverfahren kann die Ermittlungsbehörde mit ihr feststellen, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt (§§ 81e, 81f StPO).
Sie kann sie aber auch durchführen, um die Identität in künftigen Strafverfahren feststellen zu können (§ 81g StPO).
In laufenden Ermittlungsverfahren ist die molekulargenetische Untersuchung von entnommenen Körperzellen bei jeder Art von Straftaten zulässig. Grundsätzlich muss die Untersuchung von einem Richter angeordnet werden (sog. Richtervorbehalt). Dies gilt allerdings nicht, wenn Gefahr im Verzug besteht (dann können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Untersuchung anordnen) oder wenn der Betroffene in die Untersuchung eingewilligt hat. Der Betroffene muss vor der Einwilligung aber darüber belehrt werden, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.
Zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren dürfen dem Beschuldigten Körperzellen entnommen und molekulargenetisch untersucht werden, wenn er einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig ist. Ausreichend ist auch die wiederholte Begehung von Straftaten, die für sich genommen nicht erheblich sind, sofern dies im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht. Weitere Voraussetzung ist eine sog. qualifizierte Negativprognose, d.h. es muss Grund zu der Annahme bestehen, dass gegen den Beschuldigten künftig weitere Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder wegen einer Wiederholungstat zu führen sind. Auch für diese DNA-Analyse gilt grundsätzlich der Richtervorbehalt, allerdings ebenfalls mit Ausnahmen bei Gefahr im Verzug und bei Einwilligung des Betroffenen. Auch wenn der Betroffene einwilligt, müssen die Behörden gleichwohl umfassend prüfen, ob die qualifizierte Negativprognose gestellt werden kann. Das Ergebnis der DNA-Analyse, das sog. DNA-Identifizierungsmuster, wird in der DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt gespeichert.
Eine DNA-Analyse zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren kann unter entsprechenden Voraussetzungen auch durchgeführt werden, wenn der Betroffene der fraglichen Straftat nicht nur verdächtig, sondern wegen ihr bereits rechtskräftig verurteilt oder nur wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit, auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder fehlender oder nicht ausschließbar fehlender Verantwortlichkeit (§ 3 Jugendgerichtsgesetz) nicht verurteilt worden ist. Erforderlich ist, dass die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist.
Sog. Reihengentests, d.h. die Untersuchung eines bestimmten Personenkreises, dem der Täter vermutlich angehört, sind nur zulässig bei Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung und müssen durch einen Richter angeordnet werden (§ 81h StPO). Die Teilnahme der betroffenen Personen am Reihengentest ist freiwillig und bedarf ihrer Einwilligung. Darüber sind sie schriftlich zu belehren. Die erhobenen Daten dürfen nicht in der DNA-Analysedatei gespeichert werden und sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Aufklärung des Verbrechens nicht mehr erforderlich sind. Die entnommenen Körperzellen sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie für die Untersuchung nicht mehr erforderlich sind.
Die DNA-Analyse stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17. Februar 2005).
Nach der geänderten Vorschrift werden die Möglichkeiten erweitert, die DNA-Daten auszuwerten. Es geht dabei um die Erfassung des sogenannten DNA -Beinahetreffers bei der DNA-Reihenuntersuchung. Die Regelung will es ermöglichen, aus dem Abgleich der DNA-Identifizierungsmuster künftig auch solche Erkenntnisse zur Erforschung des Sachverhalts zu verwerten, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Spurenverursacher und dem Probengeber hindeuten. Dazu darf nach der Neufassung auch die Abstammung untersucht werden.
Diese Gesetzesänderung erweitert eine Ermittlungsmethode, die in der Vergangenheit sehr kontrovers diskutiert worden ist und „korrigiert“ eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte entschieden, die Information aus sog. Beinahetreffern dürfe nach dem bisherigen Wortlaut des § 81h StPO weder gewonnen noch für weitere Ermittlungen verwertet werden (BGH Urteil vom 20. 12. 2012 – 3 StR 117/12, dazu auch BVerfG, Beschluss vom 13.5.2015 - 2 BvR 616/13). Nach der Gesetzesänderung dürfen Ermittler erstmals aus der DNA-Probe weitere inhaltliche Schlussfolgerungen ziehen, statt nur nach der Übereinstimmung der Spur mit einem Beschuldigten zu suchen.
Teilweise wird sogar gefordert, künftig weitere Merkmale aus der DNA auszulesen. Das wird dann aber den sogenannten codierenden Teil der DNA betreffen, der Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur einen Zugriff auf den nicht-codierenden Teil der DNA für zulässig angesehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.09.1995 - 2 BvR 103/92). Den codierenden Teil auszuwerten, wäre ein Eingriff in den Kernbereich der Persönlichkeit. Dieser ist durch die Menschenwürdegarantie geschützt und damit unantastbar.
Entschließung zwischen den Konferenzen 2004/2005 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Bundesratsinitiative mehrerer Länder zur Ausweitung der DNA-Analyse; Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck