Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/fnameorig_521693.html
Timestamp: 2018-04-20 14:59:21
Document Index: 78181913

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 278', '§ 278', '§ 134', '§ 3', '§ 1', '§ 136', '§ 136', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 148']

- Einführung der neuen Ermittlungsmaßnahme einer Anordnung der Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden im Anwendungsbereich schwerster Kriminalität (v.a. organisierte Kriminalität und Terrorismus)
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aufgrund der Anschaffungskosten für die Überwachungssoftware und -hardware und die zu zahlenden Lizenzgebühren.
Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2045 um 2,16 % des BIP bzw. 12.447 Mio. € (zu Preisen von 2016) gegenüber dem Basisszenario der 30-jährigen Budgetprognose gem. §15 (2) BHG 2013. Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind der 30-jährigen Budgetprognose entnommen.
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Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemessener Dauer." der Untergliederung 13 Justiz im Bundesvoranschlag des Jahres 2016 bei.
Derzeit besteht für die Strafverfolgungsbehörden gerade im Bereich schwerster Kriminalität keine technische Möglichkeit, die Überwachung einer internetbasierten Kommunikation eines Beschuldigten vorzunehmen (z.B. via Skype und What's App).
Internetbasierte Kommunikation wird oft zum Nachrichtenaustausch mit Personen im Ausland genutzt, was insbesondere in Ermittlungsverfahren wegen der (versuchten) Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und wegen Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e StGB von großer ermittlungstechnischer Bedeutung ist, befinden sich doch die "Terrorcamps" in den Kampfgebieten selbst (Syrien, Afghanistan, .) oder deren Nachbarstaaten. Die Sammlung von stichhaltigem Beweismaterial, das eine (geplante) Reise ins Ausland zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("foreign fighters") und terroristischen Ausbildungen belegt, kann von den Strafverfolgungsbehörden derzeit nur schwer bewerkstelligt werden, weil die Durchführungen von Ermittlungen im Wege von Rechtshilfeersuchen, z. B. nach Syrien, nahezu unmöglich ist. Wie bei den jüngsten Anschlägen offenkundig wurde, werden diese Kommunikationswege aber auch zur Vorbereitung terroristischer Straftaten im europäischen Raum und zur Koordinierung von Tätergruppierungen verwendet.
Der Nachweis des Vorliegens insbesondere terroristischer Straftaten ist für die Strafverfolgungsbehörden mit den zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden mitunter nur schwer bis gar nicht möglich. Diesen Taten verdächtige Personen können nicht überführt und angeklagt bzw. verurteilt werden.
Evaluierungsunterlagen und -methode: Die Evaluierung erfolgt anhand von statistischen Abfragen zur Anzahl der Anklagen bzw. Verurteilungen von Straftaten im Bereich schwerster Kriminalität (insbesondere Terrorismus).
Ziel 1: Einführung der neuen Ermittlungsmaßnahme einer Anordnung der Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden im Anwendungsbereich schwerster Kriminalität (v.a. organisierte Kriminalität und Terrorismus)
Derzeit wird die Überwachung von Nachrichten in §§ 134 Z 3, 135 Abs. 2 StPO geregelt. Sie umfasst das Ermitteln von Nachrichten, die über ein Kommunikationsnetz (§ 3 TKG) oder einen Dienst der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Notifikationsgesetzes) übermittelt werden und erfasst grundsätzlich auch internetbasierte Telekommunikation. Tatsächlich lässt sich eine Veränderung des Kommunikationsverhaltens erkennen, sodass sich laufend mehr Personen internetbasierter Dienste wie WhatsApp oder Skype anstelle der "klassischen" Telefonie und des Short Messaging Service (SMS) bedienen, die (v.a. im Fall der Nutzung von WLAN) eine kostengünstige Alternative darstellen. Darüber hinaus werden Daten oftmals über Cloud-Speicher wie z. B. iCloud oder Dropbox ausgetauscht, ohne dass es zu einer "klassischen" Nachrichtenübertragung kommt.
Auch eine Mitwirkung des Betreibers würde eine Überwachung nicht möglich machen, weil die Verschlüsselung unmittelbar zwischen den an der Kommunikation beteiligten Computersystemen erfolgt und in der Regel auch der jeweilige Betreiber nicht über den für eine Entschlüsselung erforderlichen Schlüssel verfügt. Der Umstand der lückenhaften Überwachungsmöglichkeiten wird daher zunehmend von Beschuldigten genützt, um gezielt einer Überwachung zu entgehen, wenn diese die Befürchtung haben, Subjekt einer Überwachung zu werden. Eine Überwachung dieser Kommunikationsformen wäre allenfalls möglich, wenn eine optische und akustische Überwachung im Rahmen der strengen Voraussetzungen der §§ 136ff StPO angeordnet werden kann, was jedoch einen weitaus schweren Grundrechtseingriff für den Überwachten mit sich brächte.
Die neue Ermittlungsmaßnahme der Anordnung der Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, soll nur im Fall eines dringenden Verdachts der Begehung schwerster Kriminalität zur Anwendung gelangen. Vorgeschlagen werden folgende Voraussetzungen:
- Gleicher Anwendungsbereich wie bei der optischen und akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel gemäß § 136 Abs. 1 Z 3 StPO, d.h.: Notwendigkeit zur Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der kriminellen Organisation oder der terroristischen Vereinigung (§§ 278a und 278b StGB) oder zur Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer solchen Organisation oder Vereinigung begangener oder geplanter strafbarer Handlungen oder zur ansonsten aussichtslosen oder wesentlich erschwerten Ermittlung des Aufenthalts des wegen einer solchen Straftat Beschuldigten. Zusätzlich muss die Person, gegen die sich die Überwachung richtet, des mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens nach § 278a oder § 278b StGB dringend verdächtig sein oder – auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sein, dass ein Kontakt einer solcherart dringend verdächtigen Person mit der Person hergestellt werde, gegen die sich die Überwachung richtet.
- Anordnung der Staatsanwaltschaft, die vor ihrer Durchführung durch das Gericht zu genehmigen ist und der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten unterliegt;
- besondere Anordnung der Staatsanwaltschaft, für den Fall, dass ein Eindringen in eine Wohnung erforderlich ist, die im Einzelnen einer Genehmigung durch das Gericht bedarf;
- strenge Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;
- Kontrolle der Durchführung durch Rechtsschutzbeauftragten;
- Verständigung sämtlicher Personen, deren Daten ermittelt wurden und umfangreiche Beschwerdemöglichkeiten;
- strenge Vernichtungsregelungen von unzulässig ermittelten oder für die Untersuchung nicht bedeutsamen Daten sowie Beschränkung der Verwertbarkeit von Zufallsfunden;
- verschuldensunabhängige Haftung des Bundes für Schäden, die durch eine Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden verursacht wurden (§ 148 StPO);
- Aufnahme in den jährlichen Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen, der dem Nationalrat, dem Datenschutzrat und der Datenschutzbehörde vorzulegen ist.
Maßnahme 1: Einführung der neuen Ermittlungsmaßnahme einer Anordnung der Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden im Anwendungsbereich schwerster Kriminalität (v.a. organisierte Kriminalität und Terrorismus)
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine neue Ermittlungsmaßnahme, konkret die Anordnung der Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, in die StPO eingeführt werden.
Der Entwurf orientiert sich an der Kritik des VfGH in seinem Erkenntnis über die Aufhebung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung in TKG, SPG und StPO, wonach bei jenen Bestimmungen nicht sichergestellt worden sei, dass die Auskunft über Vorratsdaten nur im Fall eines Verdachts der Begehung schwerer Straftaten angewendet werden könne (VfGH vom 27.6.2014, G 47/2012, G 59/2012, G 62/2012, G 70/2012, G 71/2012). Der Vorschlag sieht daher vor, dass die Regelungen über die Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, nur bei Vorliegen eines dringenden Verdachts der Begehung schwerster Straftaten zur Anwendung gelangen (siehe im Folgenden).
Derzeit besteht für die Strafverfolgungsbehörden gerade im Bereich schwerster Kriminalität keine technische Möglichkeit, die Überwachung der internetbasierten Kommunikation eines Beschuldigten vorzunehmen (z.B. über Skype und What's App).
Eine Bedeckung des bestehenden Mehrbedarfs erfolgt mit den ihm Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019 geplanten Budgetmitteln aus dem Sicherheitspaket (BFRG 2016 – 2019, BGBl. I Nr. 63/2015).
Die Kosten für die Überwachung von Nachrichten, die im Wege von Computersystemen übertragen werden, werden im ersten Jahr aufgrund der technischen Implementierung gegenüber den nachfolgenden Jahren leicht erhöht bemessen. Die Kosten umfassen die Lizenzkosten für die erforderliche Software sowie die Kosten der technischen Implementierung.
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.2 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1627650652).