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Timestamp: 2016-10-26 19:27:22
Document Index: 257788696

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 106', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 96', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 181', 'Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 36', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 109', 'Art. 97', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_981/2015 (13.04.2016)
2C_981/2015 � � Urteil vom 13. April 2016
A.________ (Jahrgang 1976) ist jordanischer und niederl�ndischer Staatsangeh�riger. Er reiste im November 2004 in die Schweiz ein, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und im Januar 2010 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im M�rz 2012 best�tigte das Bundesgericht (6B_772/2011) letztinstanzlich eine Verurteilung wegen versuchter N�tigung, mehrfacher sexueller N�tigung und Urkundenf�lschung zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten sowie eine Feststellung, wonach die erstinstanzliche Verurteilung wegen Betrugs und versuchten Betrugs in Rechtskraft erwachsen sei. Im November 2011 heiratete A.________ die schweizerische Staatsangeh�rige B.________ (Jahrgang 1975). Die gemeinsame Tochter C.________ wurde im November 2012 geboren.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich widerrief die Niederlassungsbewilligung von A.________ am 17. April 2014 und wies ihn aus der Schweiz weg. Sowohl der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wie auch die beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gef�hrte Beschwerde blieben erfolglos.
Die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. September 2015, ist, soweit sie sich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung richtet, als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, und, soweit sie sich gegen die Wegweisung richtet, angesichts der hinreichend klar ger�gten Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV), als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Beschwerden sind offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 116, Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn eine ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als l�ngerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.), wobei mehrere unterj�hrige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden d�rfen (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32). Bei Personen, die sich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, ist in Anwendung von Art. 5 Anhang I FZA zus�tzlich zu pr�fen, ob eine hinreichend schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1 und 4.2 S. 182 ff. mit Hinweisen). Eine einzige strafrechtliche Verurteilung kann diese Anforderung erf�llen, wenn die betreffende Person mit der begangenen Tat ein pers�nliches Verhalten zeigt, das eine k�nftige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung als wahrscheinlich erscheinen l�sst. Angesichts der Bedeutung, die der abkommensrechtlich garantierten Freiz�gigkeit zukommt, ist eine solche R�ckfallgefahr nicht leichthin anzunehmen (Urteil 2C_977/2012 vom 15. M�rz 2013 E. 3.5). Die Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad sind nach der m�glichen Rechtsgutverletzung zu differenzieren; je schwerer die zu erwartende Rechtsgutverletzung wiegt, umso niedriger sind die Anforderungen an die wahrscheinliche R�ckfallgefahr anzusetzen (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186; Urteil 2C_1141/2012 vom 1. Mai 2013 E. 2.1). Als schwerwiegende Rechtsgutverletzungen gelten insbesondere Delikte gegen die sexuelle Integrit�t (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA).
2.2.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss zudem verh�ltnism�ssig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Massgebliche Kriterien sind die Schwere des Delikts, wobei besonders ins Gewicht f�llt, ob diese Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es sich dabei um Gewaltdelikte handelte, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und famili�ren Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der staatlichen Anordnung des Widerrufs (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) entspricht inhaltlich jener, welche bei er�ffnetem Schutzbereich f�r die rechtm�ssige Einschr�nkung der konventionsrechtlichen Garantie gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorausgesetzt wird (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). In �bereinstimmung mit der Praxis des EGMR stuft das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung insbesondere Sexualdelikte als schwere Straftaten im Sinne des bei der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung anzuwendenden Kriteriums und das damit verbundene �ffentliche Interesse an einer Wegweisung des Straft�ters als hoch ein (BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303; Urteile 2C_502/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3; 2C_473/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.2, E. 4.2; 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner mittlerweile rechtskr�ftigen Verurteilung durch das Obergericht Z�rich im August 2011 den in Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG verankerten Widerrufsgrund (oben, E. 2.1) gesetzt; von einer fehlenden Grundlage im nationalen Recht wegen noch nicht erfolgter Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 BV kann keine Rede sein (zur fehlenden direkten Anwendbarkeit dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den daraus resultierenden Konsequenzen siehe BGE 139 I 16 E. 4.3 S. 26 ff.; Urteil 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2).
2.4.�Zu Unrecht bestreitet der Beschwerdef�hrer, dass die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA f�r einen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung vorliegen w�rden. Ob der Beschwerdef�hrer sich �berhaupt auf das FZA berufen kann oder seine Arbeitnehmereigenschaft nicht vielmehr bereits als entfallen zu gelten hat (Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 ff. Anhang I FZA; BGE 141 II 1 E. 2.1 S. 3 f.; 140 II 460 E. 3.2 S. 462 f.; 130 II 339 E. 2 S. 344; Urteil 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.3 f.), kann vorliegend deshalb offen bleiben, weil der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zweifelsohne Art. 5 Anhang I FZA standh�lt. Seine eigene Einsch�tzung der begangenen Sexualdelikte und seines Verschuldens als nicht sehr schwer bzw. nicht massiv verm�gen nichts daran zu �ndern, dass Verletzungen der sexuellen Integrit�t, wie sie der Beschwerdef�hrer unter Ausnutzung des Vertrauens der gesch�digten Frauen und ohne sich darum zu scheren begangen hat, dass sie bei seinen Opfern Angst und Ohnmachtsgef�hle ausgel�st haben, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als schwerwiegende Rechtsgutverletzungen einzustufen sind. Mit seiner R�ge, er sei nicht wegen Morddrohungen, sondern nur wegen einer einfachen N�tigung verurteilt worden, verkennt der Beschwerdef�hrer, dass gerade die Drohung, jemanden zu entf�hren und zu t�ten, falls er seine Aussagen nicht zur�ckziehe bzw. eines seiner Opfer nicht dazu bringen, seine Anzeige fallen zu lassen, den Tatbestand der N�tigung (Art. 181 StGB) erf�llt. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, auf den vorliegend verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), zutreffend und zu Recht erkannte, hat der Beschwerdef�hrer mit seinen Verm�gensdelikten (Urkundenf�lschung, Betrug und versuchter Betrug), den mehrfachen sexuellen N�tigungen zum Nachteil von gezielt ausgew�hlten, ihm k�rperlich unterlegenen Gesch�digten und den Morddrohungen, die er zwecks Entgehung der Strafverfolgung ausstiess, gezeigt, dass er durch die Rechtsordnung gezogene Grenzen schlicht nicht respektiert, und hat damit ein pers�nliches Verhalten an den Tag gelegt, das eine k�nftige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit als sehr wahrscheinlich erscheinen l�sst. Diese W�rdigung bedurfte im vorliegenden Fall in tats�chlicher Hinsicht keiner gutachterlicher Untermauerung und wird durch den Bericht vom 22. September 2013 �ber sein Verhalten w�hrend des Justizvollzugs, den der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz einen Tag vor der Urteilsf�llung der Vorinstanz zugestellt hat, zum Vornherein deswegen nicht entkr�ftet, weil daraus wegen der w�hrend der Haft herrschenden engmaschigen Betreuung keine verl�sslichen R�ckschl�sse auf das k�nftige Verhalten des Beschwerdef�hrers gezogen werden k�nnen (Urteil 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3).
2.5.�Zu Unrecht r�gt der Beschwerdef�hrer zahlreiche Verletzungen konventions- und verfassungsm�ssig garantierter Rechte im Zusammenhang mit einer Verunm�glichung seines Familienleben (insbesondere Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV) und die fehlende Verh�ltnism�ssigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Sowohl der Ehefrau wie auch der sich in einem anpassungsf�higen Alter befindenden Tochter des Beschwerdef�hrers ist es zumutbar, dem Beschwerdef�hrer zumindest in seinen Heimatstaat Niederlande zu folgen und ihr Familienleben dort zu pflegen, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern die aufenthaltsbeendende Massnahme den Anspruch auf Familienleben zu tangieren vermag (BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 335). Selbst bei gegenteiliger Auffassung w�rde ein Grundrechtseingriff auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG; oben, E. 2.1) beruhen und einem durch die begangenen Sexual-, Verm�gens- und N�tigungsdelikte des Beschwerdef�hrers begr�ndeten, �berwiegenden �ffentlichen Interesse an seiner Ausreise entsprechen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 BV; BGE 139 I 330 E. 2.2 S. 336; oben, E. 2.2), zumal die Ehefrau im Zeitpunkt der Heirat im Jahr 2011 angesichts der gef�llten Urteile nicht davon ausgehen konnte, das Familienleben in der Schweiz zu pflegen, der Beschwerdef�hrer angesichts seiner seit dem Jahr 2012 andauernden Inhaftierung nie mit seiner Tochter zusammengelebt hat und bei einem Verbleib der Ehefrau und der Tochter in der Schweiz der Kontakt zwischen den Familienmitgliedern problemlos �ber Kurzbesuche und moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden k�nnte (Urteil des EGMR�
�ner gegen Niederlande�vom 18. Oktober 2006 [Nr. 46410/99], N. 62 ff.). F�r alles weitere, insbesondere zum fehlenden Vertrauenstatbestand im Zusammenhang mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2010, kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG), an dessen Ausgang die im Zusammenhang mit der H�he der Schulden und der bezogenen Sozialhilfe erhobenen Sachverhaltsr�gen nichts zu �ndern verm�gen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 118 BGG [zum Erfordernis der Darlegung der Erheblichkeit f�r den Verfahrensausgang trotz fehlendem ausdr�cklichen Verweis in Art. 117 BGG auf Art. 97 und Art. 105 BGG siehe BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398; BIAGGINI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 119 BGG]). Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die mit der gleichen Argumentation gegen die Wegweisung gef�hrte subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweisen sich als unbegr�ndet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde bereits mit Verf�gung vom 5. November 2015 abgewiesen. Parteientsch�digungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.