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Timestamp: 2018-04-22 18:42:05
Document Index: 303640164

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6']

Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - PDF
Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
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1 Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit Das französische Gesetz über mehr Sicherheit im Kredit- und Finanzwesen 1 von Bruno BEDARIDE, Notar in Paris zusammen mit Thomas Führlbeck, Rechtsanwalt und Steuerberater in Paris, Lehrbeauftragter Paris III Sorbonne Nouvelle 2 Frankreich hat mit einem auch in Deutschland bereits viel diskutierten Gesetz wesentliche Bestimmungen über die Kundenansprache im Bank- und Finanzbereich neu gefaßt. Anlaß war das Umsetzen europäischer Vorschriften, die den Verbraucher beim Fernvertrieb von Finanzdienstleistungen schützten sollen. Dieser Schutz soll im Umgang mit allen Banken im In- und Ausland 3 gelten und auch neue technische Entwicklungen wie z.b. den -Verkehr erfassen. In diesem Zusammenhang hat Frankreich zusätzlich auch die aktive Kundenansprache sowie den Kontakt mit Kunden vor Ort bei Bankgeschäften, Geschäften mit Wertpapieren und Termingeschäften neu geregelt. Demgegenüber bleiben die Bestimmungen für Geschäfte mit Edelmetallen und ausländischen Banknoten unverändert bestehen. 1 Eine frühere, etwas kürzere Fassung dieses Artikels erschien unter dem Titel Crédit immobilier et démarchage. L impact limité de la loi de sécurité financière, par Bruno Bédaride, notaire à Paris, in der Zeitschrift Droit et Patrimoine Nr September 2004 S. 36 ff. 2 Gesetz Nr vom 1. August 2003, dort insbesondere Titel II, Kapitel I ( Loi de sécurité financière, J.O. vom S ). 3 Richtlinie Nr. 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ( Fernabsatzrichtlinie ), JOCE 9. Oktober 2002, Nr. L 271, Seite 16. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 1 -
2 In der Vergangenheit konnten Kreditinstitute bei Bankgeschäften den Vertrieb weitgehend frei 4 gestalten, soweit sie es nicht mit Minderjährigen zu tun hatten. Die bisherigen Verbote galten nur für branchenfremde Personen und damit nur für natürliche oder juristische Personen, die weder 5 Kreditinstitute noch Notare waren. Solche branchenfremden Personen durften für den Vertrieb bestimmter Bankdienstleistungen mit potentiellen Kunden weder in deren Wohnung noch an deren Arbeitsort oder in allgemein öffentlich zugänglichen Räumen physisch Kontakt aufnehmen, um bestimmte Dienstleistungen anzubieten. Sie durften dazu auch weder konkrete Schreiben noch Serienbriefe versenden oder Telefonate führen. Für branchenfremde Personen waren bisher folgende Tätigkeiten verboten: das Anbieten von Krediten, das Entgegennehmen von Einlagen, das 6 Vertreiben von französischen Bausparverträgen, von Anteilen an bestimmten Immobilienfonds oder das Verteilen von jeder anderen Form der Geldanlage. Auch die Vertriebspartner von Kreditinstituten unterlagen Beschränkungen. Die neuen Vorschriften beunruhigen französische und europäische Kreditanbieter. Sie sind überraschend komplex. Der Anwendungsbereich geht weit über die EU-Fernabsatz-Richtlinie hinaus, obwohl gleichzeitig ein europäischer Hypothekenmarkt geschaffen werden soll und dazu eine besondere Arbeitsgruppe in Brüssel besteht. Zwar hat die Reform bestätigt, daß Kreditinstitute grundsätzlich aktiv Kunden ansprechen dürfen. Jedoch unterliegt das Abschließen von Bankgeschäften durch Kreditinstitute besonderen Bestimmungen. Außerdem wurde der Schutz der Verbraucher, der früher vor allem Endverbraucher und damit nur bestimmte natürliche Personen betraf, deutlich ausgedehnt. Er erfaßt nun auch bestimmte juristische Personen, die der Gesetzgeber aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung mit dem Geschäftsleben als besonders schutzbedürftig ansieht. Die bereits bisher bestehenden, besonderen Beschränkungen für Repräsentanzbüros ausländischer Kreditinstitute hat man beibehalten. Im folgenden stellen wir zunächst die neuen Regelungen für Immobilienkredite dar. In einem zweiten Teil gehen wir dann auf die Folgen und die Auswirkungen für das Angebot solcher Kredite ein. Im dritten Teil befassen wir uns mi dem Vertrieb durch Repräsentanzbüros. 4 Art. L ff. des französischen Finanzgesetzbuches Code Monétaire et Financier ( kodifiziert durch die Verordnung ( ordonnance ) Nr vom 14. Dezember 2000), nachstehend auch CMF genannt. 5 6 Für Notare galten und gelten darüber hinaus bestimmte standesrechtliche Beschränkungen. Der Plan d épargne-logement ist eine der vielen in Frankreich staatlich geregelten Sondersparformen für Privatanleger. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 2 -
3 Erster Teil: Gelten die neuen Bestimmungen über die aktive Kundenansprache auch für Immobilienkredite? Das neue Gesetz nennt zunächst die Tätigkeiten, die eine aktive Kundenansprache darstellen. Dann zählt es die betroffenen Personen auf und unterscheidet dabei zwischen den angesprochenen Kunden einerseits und andererseits demjenigen, der sie aktiv anspricht. A) Aktive Kundenansprache betreffend Bankgeschäfte 1. Grundsätzliche Bestimmungen und Definitionen 7 Eine aktive Kundenansprache im Bankbereich ist jede unaufgeforderte Ansprache einer natürlichen oder juristischen Person. Ziel ist, von dieser das Einverständnis zu erhalten, ihrerseits 8 9 mit einer bestimmten Person ein Bankgeschäft oder ein zugehöriges Hilfsgeschäft abzuschließen. 10 Bankgeschäfte sind die Entgegennahme von Einlagen des Publikums, die Kreditgeschäfte sowie das Zurverfügungstellen eines Kundenkreises sowie die Verwaltung von Zahlungsmitteln. Kreditgeschäfte sind das entgeltliche Versprechen oder Zurverfügungstellen von Geld (Kreditlinie, Darlehen, Überziehungskredit, Zwischenkredit) oder das Eingehen einer Verbindlichkeit in Form 11 einer Bürgschaft, eines Avals oder einer anderen Sicherheit. 12 Ein dinglich gesicherter Kredit ist ein Kreditgeschäft, das durch eine dingliche Sicherheit unterlegt wird. Die französische Terminologie unterscheidet zwischen dem vertraglich bestellten Grundpfandrecht ( hypothèque ) und dem gesetzlichen Grundpfandrecht ( privilège ). Beim in Frankreich ebenfalls gesetzlich geregelten Immobilienleasing vermietet ein Unternehmen 13 Immobilien zu gewerblichen Zwecken. Der Mieter kann spätestens beim Ablauf des Mietvertrages Acte de démarchage bancaire. Art. L CMF. Art. L CMF. Art. L CMF. Art. L CMF. Crédit hypothécaire. Crédit-bail immobilier. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 3 -
4 14 Eigentümer der vermieteten Sache werden. In Frankreich gilt dies als besondere Spielart eines Kredits zur Finanzierung von betrieblichem Immobilienvermögen. Sie wird meist von Finanzgesellschaften angeboten. Diese erhalten dazu eine besondere Erlaubnis und sind 15 Kreditinstitute. Immobilienkredite sind als Kreditgeschäfte damit Bankgeschäfte und fallen grundsätzlich unter die 16 neuen Vorschriften. 17 Die aktive Kundenansprache ist die unaufgeforderte Kontaktaufnahme mit dem Ziel, eines der im Gesetz konkret genannten Geschäfte abzuschließen. Der Begriff Kontaktaufnahme wird dabei vom französischen Gesetzgeber sehr weit gefaßt. Auch Brief, Telefon, , Internet und jede andere denkbare Form der Kommunikation gehören dazu. Allerdings bezieht sich dies nur auf den Kontakt mit einem bestimmten Empfänger. Daher sind allgemein gehaltene Informationen, die sich an einen unbestimmten Personenkreis richten, oder Werbemaßnahmen nicht betroffen. Schwierig ist die Beurteilung von Serienbriefen. Heute ist es technisch möglich, Serienbriefe z.b. über Internet ohne großen Aufwand einer sehr großen Anzahl von Personen zuzusenden. Dennoch richten sie sich jeweils an bestimmte Personen. Sie müssen daher jeweils als konkrete Kontaktaufnahme angesehen werden. Schließlich muß der Kontakt unaufgefordert erfolgen. Nach dieser zentralen Bestimmung liegt 18 keine aktive Kundenansprache im Sinne der neuen Vertriebsvorschriften mehr vor, wenn die ursprüngliche Initiative vom Kunden ausging. Zur démarchage gehören daneben auch die bereits früher betroffenen Tätigkeiten, wie das physische Aufsuchen von Kunden an ihrem Wohnsitz oder ihrem Arbeitsort oder an allen anderen, 19 nicht besonders zum Vertrieb von geschützten Geschäften bestimmten Orten. Aber im Gegensatz zu anderen Formen der Kontaktaufnahme kommt es beim physischen Kontakt nicht darauf an, von welcher Partei die Initiative ausging. Bei einem physischen Kontakt, der nicht in den Geschäfts Art. L CMF. Sociétés financières. Art. L CMF. Acte de démarchage. 18 Hier auch kurz démarchage. 19 Vgl. Art. L CMF alte Fassung. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 4 -
5 räumen eines Kreditinstituts stattfindet, liegt also immer eine démarchage vor, selbst wenn die Initiative vom Kunden ausging. 20 Warum diese Unterscheidung? Der Gesetzgeber hält den Kunden dann, wenn eine Vertriebsperson physisch anwesend ist, für besonders schutzbedürftig. Selbst wenn die Initiative für den Kontakt vom Kunden ausging, führt diese physische Anwesenheit nach Meinung des Gesetzgebers nämlich zu einem besonders hohen Druck auf den Kunden. Sowohl bei der Kontaktaufnahme auf Initiative der Bank wie auch bei der physischen Kontaktaufnahme liegt démarchage nur dann vor, wenn der Kunde zum Abschluß eines bestimmten Geschäfts bewegt werden soll. Fehlt die Absicht, ein solches Geschäft abzuschließen, liegt keine démarchage vor. 2. Ausnahmen Von den oben genannten Grundsätzen bestehen Ausnahmen. Die Ausnahmen betreffen zum einen bestimmte Arten der démarchage und zum anderen bestimmte Kreditgeschäfte zur Betriebsoder Wohnraumfinanzierung, die nicht unter diese Schutzvorschriften fallen. Ausgenommen sind 21 zunächst: - bestimmte Personen, die démarchage betreiben, - bestimmte Kundengruppen, und - bestimmte Arten der démarchage. aa) bb) Kreditinstitute gehören zu den Personen, in deren Geschäftsräumen die démarchage 22 besonders gestattet ist. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist der Fall, in dem ein Kunde die Geschäftsräume eines Kreditinstituts aufsucht, nicht vergleichbar mit dem, in dem der Kunde sich an einem anderen Ort einem schriftlichen Angebot oder einer Vertriebsperson gegenübersieht. Ein Kunde, der von sich aus eine Bank aufsucht, um einen Kredit zu beantragen, kennt das Ziel seines Verhaltens und ist daher nicht schutzbedürftig. Sobald physischer Kontakt in den Geschäftsräumen einer juristischen Person auf 23 deren Verlangen erfolgt, sind die Schutzvorschriften nicht anwendbar. In diesem Fall Rapport Assemblée Nationale von F. Goulaud Nr. 807/10. April 2003, S Art. L CMF. Art. L CMF. Art. L CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 5 -
6 ist das physische Aufsuchen durch die Vertriebsperson kein Druckmittel, sondern eine 24 besondere Dienstleistung. Dies gilt um so mehr, als heute im Geschäftsleben das Aufsuchen der Kunden vor Ort immer üblicher wird. cc) Ausgeschlossen sind schließlich alle Akte gegenüber einer Person, die bereits Kunde 25 des Kreditinstituts ist. In diesem Fall sind Geschäfte betroffen, mit denen der Kunde bereits vertraut ist. Zwei weitere Ausnahmen betreffen zum einen Immobilienkredite zur Finanzierung betrieblicher 26 Tätigkeiten und zum anderen Immobilienkredite zur ausschließlichen Finanzierung von Wohn- 27 raum oder Verbraucherkredite. Diese Ausnahmen stammen nicht aus der ursprünglichen Gesetzesvorlage, sondern wurden erst im Laufe der parlamentarischen Debatten eingefügt. aa) Die erste dieser weiteren Ausnahmen, d.h. die Finanzierung betrieblicher Tätigkeit, ist hier von besonderem Interesse. Sie zielt auf den Wirtschaftsbereich, der einem Unternehmen aufgrund seiner generellen Tätigkeit zuzurechnen ist. Für bestimmte Bereiche ist von vornherein klar, daß sie nicht vom Schutzbereich der neuen Vorschriften erfaßt werden. Dies gilt für die Finanzierung von Immobilien, die ein Unternehmen für handwerkliche, industrielle, kommerzielle oder Dienstleistungstätigkeiten nutzt (Sitz des Unternehmens, Fabrik, Lager etc.). Dies gilt auch für die Finanzierung eines Immobilienkaufs mit dem Ziel des Weiterverkaufs und die Baufinanzierung mit dem Ziel des gewerblichen, d.h. auf Wiederholung gerichteten 28 Wiederverkaufs. Fraglich ist allerdings, ob ein Investor, der in Immobilien investiert, unter diese 29 Ausnahmevorschrift fallen kann. Ein Investor ist jede natürliche oder juristische Person, die Geld anlegt, um damit eine Rendite und letztendlich einen Gewinn zu erzielen Vgl. die vorgenannten Gesetzesmaterialien. Art. L Nr. 5 CMF. Art. L Nr. 6 CMF. Art. L Nr. 8 CMF i.v. m. 3. Buch, 1. Titel (Art. L ff.) Code de la Consommation. Gewerblich tätiger Immobilienverkäufer marchand de biens, oder Projektentwickler promoteur. Art. L CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 6 -
7 Da der Gesetzgeber diese Frage nicht beantwortet hat, versuchen wir einen Vergleich mit anderen Vorschriften. Dazu ziehen wir die Art. L bis des französischen 30 Verbrauchergesetzbuchs Code de la Consommation heran. Art. L Nr. 2 Code de la Consommation gilt nicht für Darlehen zur Finanzierung gewerblicher Tätigkeiten von solchen natürlichen oder juristischen Personen, die ihrerseits entweder gewerblich oder auch nur als Hilfsgeschäft für eine andere Tätigkeit oder aufgrund ihres Gesellschaftszwecks Grundstücke oder Teile von Grundstücken oder Nutzungsrechte daran erwerben. In diesem Fall zielt der Gesetzgeber auf bestimmte 31 Angehörige der Immobilienbranche. Zur Tätigkeit von Investoren nimmt er jedoch keine Stellung. Der Vergleich bietet sich an, da auch bei dieser Vorschrift eine ähnliche Fragestellung auftritt: 32 Auch im Verbraucherschutzrecht ist fraglich, ob Immobilien-Objektgesellschaften unter Art. L ff. Code de la Consommation fallen, wenn sie Darlehen zur Finanzierung ihrer Immobilieninvestitionen aufnehmen. Da auch hier das Gesetz keine Stellung nimmt, greifen wir auf die Rechtsprechung zurück. Die erste Zivilkammer des Kassationsgerichts hat in zwei Entscheidungen vom 10. Februar 1993 und 11. Oktober 1994 eine gewerbliche Tätigkeit wie folgt definiert: die Tätigkeit einer juristischen Person, die aufgrund ihres satzungsmäßigen Gesellschaftszwecks Grundstücke erwirbt. Dabei ist es gleichgültig, wie viele Grundstücke erworben werden. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese vermietet werden oder nicht. Mit anderen Worten: selbst das Verwalten und 35 Vermieten eines einzigen Grundstücks gilt als gewerbliche Tätigkeit. Die Rechtsprechung der ersten Zivilkammer gilt zunächst nur für Immobilien-Objektgesellschaften in Form einer französischen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Nach unserer Auffassung kann allerdings die Begründung ohne weiteres auf den Fall einer 30 Zur Klarstellung: Immobilienkredite, die unter die Art. L bis Code de la Consommation fallen, fallen nicht unter die hier dargestellten Vorschriften über die démarchage Marchand de biens oder promoteur. Sociétés civiles immobilières de gestion patrimoniale. Cour de Cassation. 34 Cass. 1ère civ., 10. Febr. 1993, Nr , JCP éd. N 1993, II, S. 233 ff., Anmerkung A. Gourio; Cass. 1re civ., 11. Okt. 1994, Nr , Bull.civ. I, Nr. 285, S. 208, Contrat, conc., consom. Dez. 2000, hors série 10 ans de jurisprudence commentée, Nr. 113, Dr. & patr. März 1995, Nr. 25, chr. Nr. 880, S Art. L Nr. 2 Code de la Consommation. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 7 -
8 natürlichen Person übertragen werden, die persönlich in eine Immobilie investiert, um diese zu vermieten. Außerdem meinen wir, daß diese Rechtsprechung gleichermaßen zur Auslegung von Art. L Nr. 6 CMF herangezogen werden kann. Wir würden allerdings eine ausdrückliche Maßnahme des Gesetzgebers begrüßen, da die derzeit noch bestehende Rechtsunsicherheit die gesamte Branche im In- und Ausland belastet. bb) cc) Die verbleibende Ausnahme betrifft Immobilienkredite zur Wohnraumfinanzierung. Für diese galten bereits in der Vergangenheit besondere Schutzvorschriften betreffend das Abschließen von Krediten sowie die Informationen, die dem Kunden übermittelt werden müssen. Diese Bestimmungen hat der Gesetzgeber nicht geändert. Auch wenn die Finanzierung von Wohnraum und die Finanzierung von gewerblich genutzten Immobilien nicht unter die démarchage -Vorschriften fallen, bleibt eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung von gewerblichen Investitionen. B) Welche Personen fallen unter die neuen Vorschriften? In diesem Abschnitt werden wir zunächst auf die Vertriebspersonen eingehen, dann auf die betreffenden Kunden und schließlich auf die Besonderheiten bei Angeboten von Kreditverträgen. 1. Die Vertriebspersonen In bestimmten Situationen benötigen Vertriebspersonen einen besonderen Vertriebsausweis, die sogenannte carte de démarchage. Dies ist eine Art private Reisegewerbekarte. Eine solche Karte benötigt jede Person, die einen Kunden persönlich aufsucht. Es ist unerheblich, ob die Initiative bei der Vertriebsperson oder beim Kunden liegt. Dies gilt für das persönliche Aufsuchen am Wohnort, am Arbeitsort oder jedem anderen Ort, der nicht besonders dem Vertrieb von Anlageformen oder Finanzdienstleistungen gewidmet ist. Die carte de démarchage wird von dem Kreditinstitut ausgestellt, für das die Vertriebsperson tätig ist, und muß jedem Kunden vorgelegt 36 werden. Eine Vertriebsperson kann nur dann eine carte de démarchage erhalten, wenn sie bestimmte Mindestbedingungen betreffend Alter, Leumund, Vorstrafen und Berufsausbildung oder 36 Art. L CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 8 -
9 37 38 Berufserfahrung erfüllt. Die Vertriebsperson benötigt auch eine Berufshaftpflichtversicherung Details wurden inzwischen noch durch eine Verordnung geregelt. In diesem Zusammenhang 41 wurde auch der Mindestinhalt der carte de démarchage ausdrücklich vorgeschrieben. Viele Praktiker halten diese Vorschriften für ein möglicherweise ernstzunehmendes Hindernis für ausländische Kreditinstitute, die auf dem französischen Markt tätig werden möchten. Zwar sieht das Gesetz bestimmte Ausnahmen vor. Viele davon treffen jedoch nicht das typische Frankreichgeschäft eines deutschen Kreditinstituts. Die folgende Ausnahmen erscheint uns interessant. Es ist häufiger zu beobachten, daß z.b. ein deutsches Institut einem deutschen Kunden einen Kredit gewährt, der durch eine französische 42 Immobilie gesichert wird. Die neuen Vorschriften betreffen Kreditinstitute und vergleichbare 43 Institute aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften, die in Frankreich im 44 Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Kreditinstitute sind juristische Personen, die Art. L CMF und L IV CMF. Art. L CMF. 39 Verordnung Nr vom 28. September 2004 betreffend die Datei von Personen, denen eine aktive Kundenansprache im Bank- oder Finanzbereich gestattet ist (décret n du 28 septembre 2004 relatif aux fichiers des personnes habilitées à exercer une activité de démarchage bancaire ou financier). 40 Allgemein gültiger Verwaltungsakt vom 28. September 2004 betreffend die carte de démarchage (arrêté du 28 septembre 2004 relatif à la carte de démarchage prévue à l article L du Code Monétaire et Financier). Ein konkretes, z.b. typographisch gestaltetes Musterformular für die Karte besteht laut Gesetz nicht und ist nach Auskunft der Banque de France drzeit auch nicht vorgesehen. 41 Die Karte hat folgenden Mindestinhalt: - Unterschrift der Vertriebsperson; - Unterschrift des auftraggebenden Instituts; - Foto der Vertriebsperson; - Zeichnung und Anschrift des Sitzes des beauftragenden Instituts; - Name, Vornamen und Geschäftsanschrift der Vertriebsperson; - Registriernummer der Vertriebsperson; - Art der Geschäfte, die die Vertriebsperson vertreibt; - das Datum, zu dem die carte de démarchage abläuft. (Die Laufzeit beträgt üblicherweise zwei Jahre; in bestimmten Fällen kann sie für drei Jahre ausgestellt werden.) Im Sinne von Art. L CMF. Art. L Nr. 1 CMF. 44 Für die Tätigkeit in Frankreich genügt eine einmalige Anzeige, die über die deutsche Aufsichtsbehörde (Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen) an die französische Behörde gerichtet werden muß. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit - 9 -
10 gewerblich Bankgeschäfte betreiben. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, daß in Frankreich auch Leasing-Gesellschaften, die Immobilien-Leasing betreiben, als sogenannte sociétés financières eine Banklizenz benötigen. Zwar gelten nach ihrem Wortlaut die neuen Vorschriften 45 auch für Kreditinstitute aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Fraglich ist jedoch, ob die neuen Vorschriften auch dann Anwendung finden, wenn z.b. europäische Kreditinstitute im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Frankreich tätig werden. Verschiedene, in der Praxis häufige Konstellationen, werden im Gesetz nicht ausreichend unterschieden oder überhaupt nicht angesprochen. Das Grundstück wird immer in Frankreich liegen. Aber die Kreditverträge können z.b. dem französischen Recht oder dem ausländischen Recht unterliegen. Der Schuldner kann in Frankreich, im Land des Kreditinstitutes, in beiden Ländern oder in einem europäischen Drittland ansässig sein. Um die Frage zu beantworten, ob und ggf. in welchen dieser Fällen die neuen Vorschriften Anwendung finden, könnte man nach dem obigen Beispiel ein zweites Mal versuchen, die Rechtsprechung zum Verbraucherschutz heranzuziehen. In einem bereits entschiedenen Fall hatte eine Schweizer Bank einem französischen Schuldner einen Kredit gewährt. Der Kredit wurde durch ein Grundpfandrecht auf ein französisches Grundstück gesichert und unterlag Schweizer Recht. Er erfüllte die in Frankreich zwingenden Voraussetzungen der Art. L ff. Code de la 46 Consommation. Der Schuldner verlangte vor Gericht dennoch die Anwendung der französischen Verbraucherschutzvorschriften. Die erste Zivilkammer der Cour de Cassation hat jedoch in einer 47 Entscheidung vom 19. Januar 1999 bestätigt, daß die Parteien das auf den Darlehensvertrag anwendbare Recht frei wählen konnten. Nur das Grundpfandrecht als solches unterliegt nach dieser Rechtsprechung dem französischen Recht, da sich das Grundstück in Frankreich befindet. Die Cour de Cassation hat es sorgfältig vermieden, Kriterien für den räumlichen Anwendungsbereich dieser Verbraucherschutzvorschriften aufzustellen. Die französische Rechtslehre hat jedoch diese Entscheidung zum Anlaß genommen, ihren räumlichen Anwendungsbereich mit Blick auf das EG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom Juni 1980 klarzustellen Vgl. vorhergehende Fußnote: Einzelheiten sind in den Art. L bis CMF geregelt. Früher: loi du 13 juillet Gesetz vom 13. Juli ère C.civ. 19-I-1999; Defrénois 1999, article Französische Kurzbezeichnung: Convention de Rome du 19 juin Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
11 49 Murielle Revillard vom CRIDON in Lyon hat zu dieser Frage maßgeblich Stellung bezogen. Sie verweist zunächst darauf, daß Art. 5 dieses EG-Übereinkommens weite Verbraucherschutzvorschriften für Gelddarlehen geschaffen hat. Danach kann eine von den Parteien getroffene Rechtswahl nicht dazu führen, daß ein Verbraucher den Genuß zwingender Schutzvorschriften in seinem Heimatstaat verliert, wenn diese Schutzvorschriften grundsätzlich auf seinen Fall zutreffen. Allerdings beschränkt Art. 7 Abs. 1 dieses Übereinkommens den ordre public -Vorbehalt. Er stellt insbesondere klar, daß der ordre-public - Vorbehalt nicht gilt, wenn diesem die Vorschriften eines anderen Staates entgegenstehen und die Fallgestaltung zu dem Recht des anderen Staates eine enge Verbindung aufweist. Das Recht dieses anderen Staates muß eine Anwendung dieser Vorschriften vorsehen. Dabei spielt es nach dieser Auffassung keine Rolle, welches Recht auf den jeweiligen Vertrag anwendbar ist. Darüber hinaus können gemäß Art. 7 Abs. 1 dieses EG-Übereinkommens zwingende ordre public -Bestimmungen des ausländischen Rechts nur dann zur Anwendung kommen, wenn dies ihrer Natur und ihrem Sinn und Zweck nach gerechtfertigt ist. Dabei muß das Gericht die Folgen, die sich bei ihrer Anwendung ergeben, mit den Folgen vergleichen, die eintreten, wenn die ordre public -Vorschriften nicht angewendet werden. Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht ersichtlich. Die herrschende Lehre stützt sich daher auf 50 zwei sogenannte ministerielle Stellungnahmen. Diese führen folgendes aus: - wenn ein Darlehen dem französischen Recht unterliegt, sind die Verbraucherschutzvorschriften des Gesetzes vom 13. Juli 1979 in vollem Umfang anwendbar. Dies ergibt sich 51 aus dem Wortlaut von Art. L Code de la Consommation, der sie für nicht abdingbar erklärt; - wenn das Darlehen ausländischem Recht unterliegt, wird die Vertragsfreiheit der Parteien durch die ordre public -Vorschriften der Länder, in denen sich das Grundstück befindet, sowie auch durch die ordre public -Vorschriften der Länder, in denen die eine oder die andere Partei ansässig sind, beschränkt. 49 CRIDON - Centre de Recherche, d Information et de Documentation Notariale heißen jeweils regionale Zusammenschlüsse von Notaren. Diese nehmen auf Anfrage oder von sich aus zu Rechtsfragen in der täglichen Notariatsarbeit Stellung und haben einen wesentlichen Anteil an der Fortentwicklung der französischen Lehre im Notariatswesen Réponse ministérielle Richomme, JOAN 2. Februar 1991 S. 489 und Brione, JOAN 9. März 1981 S Sogenannte loi Scrivener. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
12 Die Verbraucherschutzvorschriften des Code de la Consommation sind also als ordre public dann zwingend anwendbar, wenn kumulativ das Gebäude in Frankreich belegen ist und zusätzlich eine der beiden Parteien, d.h. entweder das finanzierende Institut oder der Darlehensnehmer, in Frankreich ansässig ist. Diese Grundsätze können jedoch nicht ohne weiteres auf das neue Gesetz übertragen werden. Nach seinem Wortlaut ist das neue Gesetz auf alle Kreditinstitute anwendbar, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zugelassen sind und in Frankreich im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Weitere Einschränkungen enthält der Wortlaut des Gesetzes nicht. Dies scheint uns allerdings zu weit gefaßt. Nach unserer Auffassung muß das Gesetz hier einschränkend ausgelegt werden. Wenn ein Kreditvertrag dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterliegt und die Parteien nicht in Frankreich ansässig sind, gibt es keinen Grund dafür, das neue Gesetz nur deshalb dennoch anzuwenden, weil ein in Frankreich belegenes Grundstück finanziert wird. Wir halten die Vorschriften betreffend démarchage nur dann für anwendbar, wenn kumulativ der Kreditvertrag dem französischen Recht unterliegt und der Schuldner in Frankreich ansässig ist. Ist man anderer Ansicht, so muß man sich fragen, ob die Gesetzesform in der Praxis der Kreditinstitute nicht eher dazu zwingt, Zweigniederlassungen zu eröffnen, anstatt ihre Dienstleistungen von ihrem Herkunftsstaat oder einem Repräsentanzbüro aus frei anzubieten. Letzteres hätte dann lediglich eine Informations-, Kontakt- und Repräsentanzfunktion für das Kreditinstitut. 2. Die Kunden Auf der Seite der Kunden erfassen die neuen Vorschriften nun sowohl natürliche als auch 52 juristische Personen. Sie gehen damit weit über die Richtlinie vom 23. September 2002 hinaus, die sich auf natürliche Personen beschränkt. Allerdings engt das Gesetz in einem zweiten Schritt den Kreis der betroffenen, natürlichen 53 Personen sofort wieder ein. Diese Aufzählung ist abschließend. Der so vom Anwendungsbereich ausgenommene Personenkreis kann damit nicht vergrößert werden. Ausgeschlossen sind qualifizierte Investoren und juristische Personen, bei denen Umsatz, Bilanzsumme, verwaltete Aktiva des Anlagevermögens, Erträge und Personal bestimmte Grenzwerte überschreiten. Die Grenzwerte wurden, wie so oft in Frankreich, nicht im Gesetz selbst Art. L CMF. Art. L CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
13 54 55 geregelt. Eine erste Verordnung ist erst Ende September 2004 ergangen. Ursprünglich wurde erwartet, daß die Grenzwerte so hoch liegen, daß typische Immobilien-Objektgesellschaften die Grenzwerte nicht erreichen und damit insoweit auch nicht unter die Ausnahme fallen. Nunmehr 56 gelten folgende Grenzwerte : Euro Bilanzsumme; Euro Umsatz oder, falls keine Umsätze erzielt werden, Euro Erträge; Euro verwaltetes Aktivvermögen; - im Jahresdurchschnitt mindestens 50 Beschäftige. Stichtag ist jeweils der letzte Bilanzstichtag. Falls der Investor einen konsolidierten Jahresabschluß erstellt, wird dieser herangezogen. Falls nicht, ist der letzte Jahresabschluß maßgeblich. Die vorgenannten Grenzwerte gelten nicht kumulativ. Bereits das Überschreiten eines einzigen Grenzwertes genügt, damit die betreffende Person nicht unter die démarchage -Vorschriften fällt. Mit diesen Grenzwerten wollte der Gesetzgeber in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen schützen. Da Objektgesellschaften so gut wie nie über eigenes Personal verfügen und infolge der üblichen Beschränkung auf ein Objekt auch die anderen Grenzwerte wohl nicht erreichen werden, sind sie eher zufällig in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes geraten. Allerdings sorgt das dritte Kriterium mit mindestens 5 Mio. Euro Bilanzsumme dafür, daß viele Objekt-Gesellschaften, infolge ihrer Größe nun doch nicht unter die neuen Vorschriften fallen. Die hier seit mehr als einem Jahr bestehende Unsicherheit ist damit weitgehend beseitigt. Die neuen Bestimmungen gelten also nur für kleinere Objektgesellschaften sowie für andere Gesellschaften, die einen der obigen Grenzwerte überschreiten. Wir erwarten, daß u;a; infolge des Grenzwertes 5 Mio. Euro verwaltetes Aktivvermögen auch die Kapitalanlagegesellschaften nicht unter die neuen Vorschriften fallen. 54 In Frankreich hat die Exekutive einen viel weiteren Spielraum, als dies in Deutschland der Fall ist. Daher kann oft ein Gesetz ohne entsprechende Durchführungsverordnung praktisch gar nicht angewendet werden. In der Praxis sind Fälle nicht selten, in denen zwischen einem Gesetz und der tatsächlichen Durchführungsverordnung Jahre vergehen. In der Zwischenperiode entsteht damit zwangsläufig ein etwas rechtsfreier Raum. 55 Verordnung Nr vom 28. September 2004 betreffend die aktive Ansprache von Kunden im Bankund Finanzbereich (décret n du 28 septembre 2004, relative au démarchage bancaire ou financier). 56 Art. 1 Verordnung Nr Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
14 57 Ein qualifizierter Investor ist eine juristische Person, bei der aufgrund ihrer Rechtsform und ihres Geschäftsbetriebs sowie eventueller besonderer Zulassungen unterstellt werden kann, daß sie mit 58 den Risiken von Finanztransaktionen besonders vertraut ist. Es handelt sich ausschließlich um: 59 - Kreditinstitute und Finanzgesellschaften ; 60 - Lebensversicherer und Kapitalsammelstellen ; - bestimmte Einrichtungen zur Altersvorsorge und das besondere staatliche Institut Caisse d Amortissement de la Dette sociale ; Investment-Unternehmen und Investment-Gesellschaften. Alle diese Gesellschaften betreiben allerdings Geschäfte im Zusammenhang mit Wertpapieren und kommen daher grundsätzlich als Kunden von Immobilienkrediten nicht in Betracht. Nur bei den in der letzten Position genannten Investment-Unternehmen oder Investment-Gesellschaften könnte dies auf den ersten Blick anders sein. aa) bb) Investment-Unternehmen sind keine Kreditinstitute. Ihre Haupttätigkeit ist das Anbieten von Investment-Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen beziehen sich auf Transaktionen 63 im Zusammenhang mit Wertpapieren. Immobilien-Objekt-Gesellschaften oder andere typische Immobilienkreditkunden gehören also nicht dazu. Investment-Gesellschaften sind Gesellschaften, die Wertpapierdepots verwalten und 64 bestimmte Arten von grundpfandrechtlich gesicherten Schuldverschreibungen plazieren. 57 Art. L CMF. 58 Durch Verordnung geregelt. D.Nr , 1. Okt. 1998, über den Anwendungsbereich von Art. 6 der Verordnung Nr vom 28. Sept ( portant application des dispositions de l article 6 de l ordonnance n du 28 septembre 1967 modifiée instituant une Commission des opérations de bourse et relative à l information des porteurs de valeurs mobilières et à la publicité de certaines opérations de bourse ), JO 2. Okt. 1998, S Compagnie financière. Sociétés de capitalisation. Entreprises d investissement. Sociétés d investissement. 63 Art. 7 des Gesetzes Nr vom 2. Juli 1966, Gesetz Nr , 2. Juli 1996, Loi de modernisation des activités financières, JO 4 juill. 1996, p Art. 6 Verordnung ( ordonnance ) vom 2. Nov. 1945, Ord. n , 2 nov. 1945, relative aux sociétés d investissement. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
15 Immobilien-Objektgesellschaften und andere typische Immobilienkreditkunden gehören nicht dazu. Sie können damit auch nicht als qualifizierte Investoren eingestuft werden. Schließlich können bestimmte Gesellschaften für den Status eines qualifizierten Investors optieren. Dazu müssen sie besondere Formalien erfüllen. Dies betrifft: 65 - Risiko-Kapitalgesellschaften ; 66 - Innovativ-Finanzgesellschaften ; - öffentliche Körperschaften mit eigener industrieller oder kommerzieller Tätigkeit, deren Anteile auf einem geregelten Markt notiert sind; - bestimmte genossenschaftliche Einrichtungen; - Gesellschaften, die zu mindestens 99% von qualifizierten Investoren gehalten werden; - Handelsgesellschaften mit einer konsolidierten Bilanzsumme oder einer Bilanzsumme im letzten Geschäftsjahr von mehr als 150 Mio. Euro. Auch diese Vorgaben können Immobilien-Objektgesellschaften oder andere typische Immobilienkreditkunden nicht erfüllen. Somit greift die Ausnahme betreffend qualifizierte Investoren nicht für Immobilienkredite. Zweiter Teil: Auswirkungen auf Angebote von Immobilien-Krediten Für eine aktive Kundenansprache durch Kreditinstitute müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese haben wir im ersten Teil bereits dargestellt. A) Wer kann Vertriebsperson eines Kreditinstituts sein? Im nun folgenden Teil stellen wir die besonderen Bedingungen dar, die für die tatsächlich tätig werdenden Vertriebspersonen gelten. Kreditinstitute unterliegen je nach Art ihrer Tätigkeit und ihrer Zulassung bestimmten aufsichtsrechtlichen Regelungen. In diesem Rahmen können sie Bankgeschäfte betreiben und dazu auch aktiv Kunden ansprechen. Für bestimmte Tätigkeiten dürfen sie allerdings nur bestimmte, besonders ermächtigte Personen einsetzen. Außerdem müssen sie weitere Bedingungen erfüllen, bevor sie das Einverständnis eines Kunden für ein Kreditangebot einholen können Sociétés de capital-risque. Sociétés financières d innovation. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
16 67 Jedes Kreditinstitut muß seine Vertriebspersonen beim Kreditausschuß der Banque de France registrieren lassen. Dabei wird jeder Vertriebsperson eine besondere Registrierungsnummer zugeteilt. Diese Nummer muß die Vertriebsperson Dritten auf Verlangen mitteilen. Sie muß auch 68 auf allen Vertriebsdokumenten erscheinen. Als Vertriebspersonen kommen in Frage: 69 - Dritte. Diese können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Sie werden im voraus von einem oder mehreren Kreditinstituten entsprechend beauftragt und 70 bevollmächtigt. Der Beauftragte kann den Auftrag nicht weiter übertragen. Der Auftrag läuft maximal zwei Jahre. Er kann allerdings beliebig oft verlängert werden. Er muß die Art und den Umfang der vom Beauftragten geschuldeten Dienstleistungen ausdrücklich aufführen. - Arbeitnehmer des Kreditinstituts, die intern mit dem Vertrieb beauftragt sind. Wie oben bereits ausgeführt, gilt für eigene Arbeitnehmer des Kreditinstituts eine wesentliche Ausnahme. Eine carte de démarchage und damit eine Registrierung beim Kreditausschuß ist nur dann notwendig, wenn der betreffende Mitarbeiter einen Kunden persönlich an seinem Wohn- oder Arbeitsort oder einem anderen öffentlich zugänglichen Ort aufsucht. Kontakte per Brief, , Telefon etc. sind auch auf Initiative der Bank ohne eine solche carte de démarchage selbst dann zugelassen, selbst dann wenn die Initiative nicht vom 71 Kunden ausgeht. Auf Verlangen des angesprochenen Kunden muß das Institut allerdings nachweisen können, daß der betreffende Mitarbeiter tatsächlich Arbeitnehmer des ausstellenden Instituts ist. Personen, die beispielsweise bei Tochtergesellschaften angestellt sind, dürfen also ohne eigene carte de 72 démarchage der Tochter auch z.b. telefonisch nicht von sich aus Kunden ansprechen. Die Comité des Etablissements de Crédit. Art. L Abs. 4 CMF. 69 Nach französischem Gesellschaftsrecht können die Leitungs- oder Geschäftsführungsorgane bestimmter juristischer Personen wie beispielsweise der vereinfachten Aktiengesellschaft SAS ihrerseits wieder juristische Personen sein. Dieser Grundsatz wird für Vertriebspersonen eingeschränkt. Sofern juristische Personen als Vertriebspersonen auftreten, müssen deren Leitungs- und Vertretungsorgane mit natürlichen Personen besetzt sein Art. L CMF. Art. L Abs. 2 CMF. Art. L Abs. 2 CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
17 Tochter wiederum darf diese Karte nur ausstellen, wenn sie selbst auch eine Banklizenz erhalten hat. 73 Die Karte muß bestimmte Vorgaben erfüllen. Vor der Registrierung muß das Institut das 74 Vorstrafenregister der für eine démarchage bestimmten Personen prüfen. Außerdem muß das Institut prüfen, ob die Person die ebenfalls bereits oben dargestellten 75 Voraussetzungen erfüllt. Bei den eigenen Angestellten müssen die besonderen Voraussetzungen von Art. L Abs. 4 CMF erfüllt sein. Das Institut haftet gegenüber Dritten für alle Schäden, die seine Angestellten im Zusammenhang 76 mit einer Vertriebstätigkeit verursachen. Für die praktische Abwicklung der Kontaktaufnahme besteht eine weitere Ausnahme. Natürliche Personen, die ausschließlich mit dem Versenden von Dokumenten an einen bestimmten Adressaten befaßt sind, üben eine eher mechanisch geprägte Tätigkeit aus. Sie befolgen ausschließlich Anweisungen und haben naturgemäß keine Möglichkeit, auf die Identität des angesprochenen Kunden Einfluß zu nehmen. Für diese Personen sind keine besonderen Aufträge oder Vollmachten notwendig. Es gelten keine besonderen Anforderungen und keine Mindestbestimmungen betreffend 77 Alter oder Leumund. In diesen Fällen unterstellt man, daß das Institut selbst als seine eigene Vertriebsperson tätig wird. B) Voraussetzungen für das Einverständnis der Kunden Bestimmte Produkte können nicht zum Gegenstand einer aktiven Kundenansprache gemacht 78 werden. Kreditgeschäfte sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Daher dürfen sie aktiv vertrieben werden. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß dies auch so gewollt ist. 79 Außerdem gelten teilweise besondere Verhaltensregeln für die démarchage Art. L CMF. Art. L CMF. Art. L Abs. 4 und Art. L CMF. Art. L III CMF. Art. L V CMF. Art. L bis L CMF. Art. L bis L CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
18 Mit dem neuen Gesetz sollen potentielle Kunden besser informiert werden. Sie sollen nicht vorschnell ihre Zustimmung zu einem Geschäft geben, zu dem sie nicht alle notwendigen Informationen besitzen. Der Gesetzgeber hat hierzu verschiedene Maßnahmen in das Gesetz eingefügt. Hierzu gehören ein Rücktrittsrecht (die Rücktrittsfrist ist für Immobilienkredite unbedeutend) und das Verbot bestimmter Verkaufspraktiken. Diese werden straf- bzw. disziplinarrechtlich geahndet. 1. Informationspflichten und Rücktrittsrechte In jedem Fall muß sich ein Kreditinstitut über einen Kunden informieren, bevor es ihm ein konkretes Anlage- oder Kreditangebot unterbreitet. Das Institut muß zunächst die finanzielle Situation des potentiellen Kunden, sowie dessen Erfahrung, Vorstellungen und Finanzierungsziele 80 ermitteln. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, daß die Kreditinstitute jedem Kunden ein maßgeschneidertes Angebot unterbreiten. Außerdem müssen die vom Kreditinstitut an den Kunden übermittelten Angaben klar und verständlich sein. Der potentielle Kunde soll seine Entscheidung 81 unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände treffen können. Auch hier gilt eine Ausnahme für solche Angestellte eines Kreditinstitutes, die Massensendungen bearbeiten und abwickeln, aber keinen direkten Kundenkontakt haben. Diese Ausnahme wurde erst im Laufe der parlamentarischen Debatten eingefügt. Ohne sie wäre natürlich jede Art von Kontaktaufnahme mit einem größeren potentiellen Kundenkreis unmöglich geworden. Unterbreitet eine Vertriebsperson im Rahmen einer aktiven Kundenansprache ein konkretes schriftliches Angebot, so müssen bestimmte Mindestangaben schriftlich fixiert werden. Dies sind sowohl Angaben über die Vertriebsperson wie auch Angaben im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot. 80 Art. L CMF. 81 Art. L Abs. 2 CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
19 a) Angaben zur Vertriebsperson Schriftlich genannt werden müssen: - Identität der juristischen Person, für die die Vertriebsperson auftritt (Name und Geschäftsanschrift); - Name und Geschäftsanschrift der Vertriebsperson; - Registrierungsnummer der Vertriebsperson (bzw. der als Vertriebsperson registrierten juristischen Person, für die der Betreffende auftritt) beim Kreditausschuß. Diese Angaben ergänzen die Angaben auf der carte de démarchage selbst, die bekanntlich bei 82 physischem Kontakt außerhalb der Geschäftsräume der Bank vorgelegt werden muß. b) Angaben zum konkreten Angebot 83 Es muß eine von dem Kreditinstitut erstellte, schriftliche Darstellung der Angebote an Produkten oder Dienstleistungen vorgelegt werden. Diese muß insbesondere eventuelle Risiken aufführen. Wir gehen eher davon aus, daß mit Produkten und Dienstleistungen nicht die eigentlichen Kreditgeschäfte gemeint sind. Kreditgeschäfte als solche legen den Kunden im allgemeinen kein absolutes Verlustrisiko auf. Allerdings ist es sicher zulässig und erwünscht, beispielsweise für Kredite in Fremdwährungen oder bei Klauseln, die es erlauben, zwischen einem fixen und einem variablen Zinssatz zu wählen, auf die Wechselkursrisiken hinzuweisen oder die Wirkung eines variablen Zinssatzes darzustellen. Der hier zweifellos wichtigste Punkt ist die Verpflichtung, ein vollständiges Angebot vorzulegen. Dieses nennt die finanziellen Aspekte der Transaktion, die Details, den Ort und das Datum der Unterzeichnung des Vertrages sowie ein bestehendes Rücktrittsrecht und die Umstände, unter denen letzteres ausgeübt werden kann. Diese Bestimmungen ähneln denjenigen Regelungen, die heute schon bei der Finanzierung von Wohnraum für Privatpersonen gelten. In zwei wichtigen Punkten weichen sie jedoch ab: Art. L Nr. 1-3 CMF. Art. L , Nr. 4-6 CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit
20 aa) bb) Der Verbraucherschutz für Privatpersonen verlangt ein detailliertes Kreditangebot, dessen 84 Inhalt im Gesetz genau geregelt ist. Die neuen Vorschriften des Gesetzes vom 1. August 2003 zum Inhalt des Angebots sind weit weniger präzise. Die Annahme und das Rücktrittsrecht sind anders geregelt. Der Verbraucherschutz für Privatpersonen sieht vor, daß ein Angebot in jedem Fall frühestens nach Ablauf einer Frist 85 von zehn Tagen angenommen werden kann. Demgegenüber kann ein Angebot, das nicht unter den Verbraucherschutz, sondern unter die neuen Vertriebsvorschriften fällt, sofort angenommen werden. Es muß allerdings ein Rücktrittsrecht enthalten. Dieses Rücktrittsrecht besteht innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsschluß. Es läuft erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde das von beiden Parteien unterschriebene Angebot in seinen Händen hält. Das Rücktrittsrecht ist unbedingt. Ein Rücktritt braucht nicht begründet zu werden und darf keinerlei Ausgleichszahlungen auslösen. In der Praxis kann es in vielen Fällen für ein Kreditsinstitut unter rein rechtlichen Gesichtspunkten sinnvoll sein, auch bei Angeboten, die unter die neuen Regelungen fallen, sich am Inhalt der bisherigen 86 Verbraucherschutzregeln soweit wie möglich zu orientieren. Im übrigen können Transaktionen, die Bankgeschäfte darstellen, nur zwischen dem Kunden und 87 demjenigen Kreditinstitut abgeschlossen werden, für das die Vertriebsperson tatsächlich auftritt. Eine Vertriebsperson darf ein solches Dokument in keinem Fall unterzeichnen. Dies erklärt zunächst die seltsam anmutende Regelung, nach der das Informationsschreiben Ort und Datum des 88 Vertragsabschlusses nennen muß. Dieses Verbot soll dem Kunden eine echte Überlegungsfrist einräumen, in dem es ihm unmöglich gemacht wird, in Anwesenheit einer Vertriebsperson sofort einen Vertrag zu unterschreiben. In der Praxis muß der Kunde, nach dem er alle Informationen erhalten hat, also ein neues Treffen mit einem anderen Mitarbeiter des Kreditinstituts als der Vertriebsperson vereinbaren, um den Vertrag tatsächlich abzuschließen. Welche Unterlagen stellen nun einen Vertrag in diesem Sinne dar? Die Gesetzesmaterialien lassen erkennen, daß man diesen Begriff weit auslegen muß. Es kann sich sowohl um den Art. L Code de la Consommation. Art. L Code de la Consommation. Wiederum Art. L Code de la Consommation. Art. L CMF. Art. L Nr. 5 CMF. Bédaride / Führlbeck: Kundenansprache beim französischen Immobilienkredit