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Timestamp: 2020-07-10 19:08:51
Document Index: 280294907

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'BGH', '§ 349', '§ 257', '§ 241', 'BGH', '§ 241', '§ 473', 'BGH']

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung des § 257c StPO - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - Aktenzeichen 4 StR 449/18
DRsp Nr. 2019/9290
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und mit Nötigung, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen - davon in einem Fall in Tateinheit mit bewaffnetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit Bedrohung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit einem Waffendelikt (Besitz eines Butterflymessers) - sowie wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es verschiedene Einziehungsentscheidungen getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt lediglich zum Wegfall der Verurteilung wegen Bedrohung im Fall III. 3. der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
1. Die Verfahrensbeanstandungen haben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen keinen Erfolg. Ergänzend bemerkt der Senat zu der von Rechtsanwalt R. erhobenen Rüge einer Verletzung des § 257c StPO :
2. Soweit der Angeklagte im Fall III. 3. der Urteilsgründe nicht nur wegen bewaffneten Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, sondern auch wegen tateinheitlicher Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB ) verurteilt worden ist, hält dies rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Straftatbestand der Bedrohung tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter einen gleichzeitig verwirklichten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1989 - 5 StR 272/89, NJW 1990, 1055 ; Beschluss vom 29. Mai 1984 - 1 StR 226/84, juris; LK-StGB/Schluckebier, 12. Aufl., § 241 Rn. 31). Der Schuldspruch wegen tateinheitlicher Bedrohung hat daher zu entfallen.
4. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO ).
Vorinstanz: LG Halle, vom 19.04.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (4 StR 449/18) - DRsp Nr. 2019/9290