Source: https://www.rehadat-recht.de/de/arbeit-beschaeftigung/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R6919&from=151&anzahl=1916&detailCounter=46&suche=index.html?suchbegriffe=arbeitszeit+oder+besch%C3%A4ftigungspflicht+oder+pr%C3%A4vention+oder+einkommen+oder+%C3%B6ffentlicher+dienst+oder+arbeitgeberpflicht&artrec=urteil
Timestamp: 2019-12-07 01:10:05
Document Index: 395970149

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 77', '§ 28', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 87', '§ 84', '§ 87', '§ 84', '§ 84', '§ 28', '§ 84']

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7 / BetrVG § 77 Abs. 1 S. 1 / BetrVG § 28 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2
1. Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern, nicht auf ein Gremium übertragen werden, das aus Mitgliedern besteht, die Arbeitgeber und Betriebsrat jew. benennen.
2. Die Beteiligung des Betriebsrats an dem Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX setzt das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers voraus. Dieser ist im Rahmen der Unterrichtung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX darauf hinzuweisen, dass von der Beteiligung des Betriebsrats abgesehen werden kann.
1. Bei der Ausgestaltung der 'Klärung von Möglichkeiten' eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch generelle Verfahrensreglungen steht dem Betriebsrat ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu.
2. Die Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfasst das Verfahren über die 'Klärung von Möglichkeiten' eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zwischen Arbeitgeber und u.a. dem Betriebsrat. Vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst ist eine sich anschließende Umsetzung konkreter Maßnahmen.
3. Im Rahmen des Klärungsprozesses nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann der Betriebsrat seine Unterrichtung und eine Beratung mit dem Ziel der Verständigung über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements verlangen. Eine Einigungsstelle überschreitet jedoch ihre Kompetenz, wenn sie durch Spruch ein Anwesenheitsrecht des Betriebsrats oder eines von ihm benannten Vertreters bei den Gesprächen des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer regelt.
4. Das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die 'Klärung von Möglichkeiten' eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann durch Spruch der Einigungsstelle nicht insgesamt auf ein Gremium übertragen werden, auch wenn dieses aus Mitgliedern besteht, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat benannt werden. Hierzu bedarf es einer freiwilligen Übereinkunft von Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 28 Abs. 2 BetrVG.
5. Der nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erforderliche Hinweis über den Inhalt eines betrieblichen Eingliederungsmanagements muss deutlich machen, dass eine Hinzuziehung des Betriebsrats zur 'Klärung der Möglichkeiten' nach Satz 1 das Einverständnis des betroffenen Beschäftigten voraussetzt.
ArbG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013 - 20 BV 15/12
LAG Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 TaBV 4/13
R/R6919
Unwirksamkeit /
Informationsstand: 04.04.2016