Source: https://www.ra-kotz.de/eu_fuehrerschein_drogen_alkohol.htm
Timestamp: 2018-05-23 17:02:44
Document Index: 290189454

Matched Legal Cases: ['Art.\u3000234', 'Art.\u30009', 'Art.\u300011', '§\u300013', '§\u300014', 'Art.\u300023', 'Art.\u300023', 'Art.\u30001', 'Art.\u30007']

In den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) (C-329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C-343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2006 und am 8. August 2006, in den Verfahren
Diese Ersuchen sind in zwei Rechtsstreitigkeiten ergangen, in denen sich zum einen Herr W… und das Land Baden-Württemberg (Rechtssache C-329/06) und zum anderen Herr F… und die Stadt Chemnitz (Rechtssache C-343/06) gegenüberstehen; sie betreffen die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, die Führerscheine anzuerkennen, die Herrn W… und Herrn F… in der Tschechischen Republik ausgestellt worden sind, nachdem ihnen ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen Drogen- bzw. Alkoholkonsums entzogen worden war.
(3)　Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen Angaben eintragen.“
Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie („Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs“) zufolge ist Alkoholgenuss eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr; danach ist auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit geboten, da es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt. In Nr. 14.1 Abs.　1 dieses Anhangs heißt es:
„Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.“ Nach Nr. 14.1 Abs.　2 kann „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, … nach einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden“.
„Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig sind oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden.“ Nr. 15.1 dieses Anhangs sieht vor: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnehmen, darf, wenn die aufgenommene Menge so groß ist, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflusst wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt auch für alle anderen Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.“
Art.　9 Abs.　1 der Richtlinie präzisiert, dass im Sinne dieser Richtlinie als „ordentlicher Wohnsitz“ gilt:
„der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder − im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen − wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.　h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt“.
(5)　Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. …“
Art.　11 der FeV („Eignung“) sieht vor:
§　13 FeV („Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik“) ermächtigt die zuständige Behörde, unter bestimmten Umständen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, um Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen vorzubereiten. Das ist insbesondere der Fall, wenn nach einem ärztlichen Gutachten oder aufgrund von Tatsachen Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.
§　14 FeV („Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel“) lautet:
2.　zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt.“
Herr W…, der deutscher Staatsangehöriger ist, wohnt seit dem 30. Juni 1995 in Deutschland, zunächst in Bad Waldsee, dann in Wangen im Allgäu.
Am 29. April 2002 erteilte ihm das Landratsamt Ravensburg eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit einer Probezeit von zwei Jahren. Am 2. September 2003 wurde Herrn W… aufgegeben, wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlung an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Am 20. März 2004 ergab ein bei ihm durchgeführter Urintest einen Hinweis auf Konsum von Heroin und Cannabis. Bei dieser Gelegenheit räumte er den regelmäßigen Genuss von Cannabis ein.
Mit Verfügung vom 14. April 2004 entzog das Landratsamt Ravensburg Herrn W… die Fahrerlaubnis mit der Begründung, er sei wegen seines Drogenkonsums zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.
Der Widerspruch von Herrn W… gegen diese Verfügung wurde vom Regierungspräsidium Tübingen mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2004, bestandskräftig seit dem 20. September 2004, zurückgewiesen.
Am 19. September 2004, einem Sonntag, erteilte die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Karlovice (Tschechische Republik) Herrn W… eine Fahrerlaubnis. Am 1. Oktober 2004 wurde ihm ein tschechischer Führerschein der Klasse B mit der Wohnsitzangabe „Bad Waldsee, Deutschland“ ausgestellt.
Herr W… nahm mit dieser Fahrerlaubnis am Straßenverkehr in Deutschland teil und verursachte dabei am 11. Oktober 2004 einen Verkehrsunfall. Am 16. Oktober 2004 wurde sein Führerschein von der Polizeidirektion Ravensburg beschlagnahmt.
Die deutschen Behörden teilten dem Verkehrsministerium der Tschechischen Republik mit, dass von den zuständigen tschechischen Behörden eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei, ohne zu berücksichtigen, dass Herr W… seinen Hauptwohnsitz in Deutschland habe und dass seine deutsche Fahrerlaubnis ihm zuvor mit der Begründung entzogen worden sei, dass er wegen Drogenkonsums, der im Übrigen fortdauere, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei.
Da das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2004 erfolglos blieb, erhob Herr W… am 6. Juli 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
Am 26. April 2007 wurde dem Gerichtshof ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministers vom 14. März 2006 an dessen deutschen Amtskollegen übermittelt, in dem Ersterer bestätigt, dass Herrn W… der tschechische Führerschein nach den geltenden Vorschriften erteilt worden sei. Dieses Schreiben und seine Übersetzung ins Deutsche wurden dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übersandt. Nach Art.　23 der Satzung des Gerichtshofs wurden diese Schriftstücke allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, übermittelt.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Mai 2001 des Amtsgerichts Chemnitz wurde Herr F…, seit dem 12. Juli 2000 Inhaber eines Führerscheins der Klasse B, wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde entzogen, sein Führerschein eingezogen und ihm untersagt, vor Ablauf von neun Monaten, d.　h. vor dem 24. Februar 2002, eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen.
Im Rahmen der Bemühungen von Herrn F…, eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, unterzog er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung. In diesem Gutachten vom 7. Februar 2002 wurde festgestellt, dass er nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei, da mangels positiver Persönlichkeitsentwicklung eine erhebliche Rückfallgefahr bestehe. Nach Durchführung eines Kurses erhielt Herr F… jedoch am 26. März 2002 eine neue Fahrerlaubnis.
Bei einer Kontrolle am 17. Juni 2002 wurde festgestellt, dass Herr F… erneut unter Alkoholeinfluss stand. Da das nach dieser Kontrolle am 17. Juni 2003 erstellte Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis kam, dass zu erwarten sei, dass der Betroffene auch zukünftig Fahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen werde, entzog ihm die Stadt Chemnitz mit nicht angefochtenem Bescheid vom 15. Juli 2003 die neue Fahrerlaubnis.
Herr F… beantragte am 2. Dezember 2003 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da das Sachverständigengutachten vom 27. Februar 2004 jedoch negativ ausfiel, nahm er seinen Antrag zurück.
Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Herr F…, obwohl er beim Einwohnermeldeamt Chemnitz mit alleiniger Wohnung an diesem Ort gemeldet war, ein Umstand, den er später selbst bestätigt hat, am 9. Dezember 2004 in Teplice (Tschechische Republik) einen Führerschein der Klasse B erhielt.
Nachdem die Stadt Chemnitz hiervon erfahren hatte, gab sie Herrn F… am 10. Februar 2005 auf, ein Sachverständigengutachten über die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Da Herr F… dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog sie ihm mit Bescheid vom 11. Mai 2005 das Recht, in Deutschland von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Vorlage des tschechischen Führerscheins an, um dieses Verbot einzutragen. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 setzte sie das für den Fall der Nichtbeachtung dieser Anordnung vorgesehene Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro fest und drohte die Einziehung des Führerscheins an.
Da das Widerspruchsverfahren gegen diese Entscheidungen erfolglos blieb, erhob Herr F… Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
Ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministeriums vom 5. September 2005, in dem die Gültigkeit des Führerscheins von Herrn F… bestätigt wird, ist dessen Erklärungen beigefügt und dem Gerichtshof auch mit Schreiben vom 21. Juni 2007 übermittelt worden. Gemäß Art.　23 der Satzung des Gerichtshofs ist dieses Schreiben allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, übermittelt worden.
Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren Erklärungen hervorhebt, trägt die Wohnsitzvoraussetzung mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung der Fahrerlaubnis u.　a. dazu bei, den „Führerschein-Tourismus“ zu bekämpfen. Im Übrigen ist diese Voraussetzung, wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen.
In ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-329/06 führt die deutsche Regierung aus, dass diese Frage nach der Stellungnahme der Tschechischen Republik in ihrem in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils erwähnten Schreiben vom 14. März 2006, wonach dieser Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis von Herrn W… nicht zurücknehmen werde, nicht mehr erheblich sei.
Die Art.　1 Abs.　2 sowie 8 Abs.　2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art.　7 Abs.　1 Buchst.　b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war.