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Timestamp: 2016-10-28 18:13:38
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 26', 'BGE', 'in fine', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_364/2011 (11.10.2011)
8C_364/2011
(vorinstanzliches Verfahren; Kausalzusammenhang),
vom 25. Februar 2011.
X.________, geboren 1964, war ab 16. M�rz 1998 bei der A.________ AG als Maurer sowie zus�tzlich ab 8. Juni 2002 bei der B.________ AG als Raumpfleger angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Nachdem er am 30. April 1992 eine Verletzung der rechten Schulter und am 26. November 1993 einen Arbeitsunfall (Kontusion der rechten H�fte und rechten Flanke) erlitten hatte, verungl�ckte er am 29. Juni 2002 erneut, als er bei der Arbeit als Raumpfleger von einer Leiter rutschte und sich eine 23 cm lange Rissquetschwunde am linken Innenbein zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 19. November 2003 verf�gte sie die Einstellung der Leistungen per 23. November 2003, wogegen X.________ Einsprache erheben liess. Am 30. Mai 2006 war er in einen Auffahrunfall verwickelt. Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2007 best�tigte die SUVA ihre Leistungseinstellung. Der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde am 23. Dezember 2009 ab. Mit Urteil 8C_139/2010 vom 30. Juni 2010 hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zur�ck.
Nach Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung am 10. Dezember 2010 wies der Sozialversicherungsgerichtshof die Beschwerde des X.________ mit Entscheid vom 25. Februar 2011 erneut ab.
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA anzuweisen, ihm r�ckwirkend per 19. November 2009 Taggelder auszubezahlen, und es sei ihm f�r die beiden Verfahren vor dem Kantonsgericht zumindest eine Summe von Fr. 6'600.- zuzusprechen. Eventualiter sei die SUVA anzuweisen, ihm eine Rente sowie eine Integrit�tsentsch�digung auf der Basis von je 100 % zuzusprechen. Subeventualiter beantragt er die R�ckweisung an die Vorinstanz zu erneuter Abkl�rung. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Leistungsvoraussetzungen des nat�rlichen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des ad�quaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), insbesondere bei psychischer Fehlentwicklung nach Unf�llen (BGE 115 V 133), und die Anforderungen an einen �rztlichen Bericht und dessen Beweiswert (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 352 E. 3a S. 353) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die antizipierte Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob die SUVA zu Recht ihre Leistungen eingestellt hat. Der Versicherte erhebt dagegen verschiedene verfahrensrechtliche R�gen.
3.1 Soweit der Rechtsvertreter des Versicherten eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 resp. Art. 61 lit. c ATSG), des Diskriminierungsverbots im Sinne von Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK sowie eine Verletzung des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) r�gt, wird vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen im Urteil 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009 (BGE 135 V 465) verwiesen, wo er identische R�gen erhoben hat.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht korrekt vorgegangen ist. Namentlich war sie berechtigt, im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung auf eine Einvernahme der vom Versicherten genannten Zeugen zu verzichten, zumal sie den Verzicht nachvollziehbar begr�ndet hat. Auch hat das Bundesgericht im erw�hnten Urteil bereits festgestellt, dass die Anwendung der besonderen Ad�quanzpr�fung nach Unf�llen ohne somatisch objektivierbare Beschwerden keine Diskriminierung und keine Verletzung der Gleichbehandlung (vgl. dazu auch E. 3.4) darstellt.
3.2 Zudem l�sst der Versicherte eine Verletzung des Rechts auf eine �ffentliche Verhandlung (Art. 6 EMRK) r�gen.
Die Vorinstanz hat unbestrittenermassen eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt. Der Versicherte r�gt jedoch, diese entspreche nicht den Anforderungen nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Allerdings unterscheidet er nicht zwischen dem Anspruch auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung und dem Anspruch auf Abnahme der massgebenden Beweismittel: Zwar dient eine �ffentliche Verhandlung (u.a.) dazu, die angebotenen Beweise abzunehmen; das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, jedes beantragte Beweismittel abzunehmen und auf jedes Vorbringen einzugehen, sondern es kann sich auf die aus seiner Sicht notwendigen und massgeblichen beschr�nken (vgl. zum verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r allgemein BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; vgl. zur EMRK Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 109 f. und 141 zu Art. 6 EMRK). Die antizipierte Beweisw�rdigung stellt denn auch keinen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar, da die Fragen der zul�ssigen Beweismittel, Beweislast etc. vom innerstaatlichen Recht zu regeln sind; insofern gibt es keinen Anspruch auf Zeugenvernehmung oder sonstige Beweiserhebung in Zivilsachen (Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 141 zu Art. 6 EMRK).
Diesbez�glich hat die Vorinstanz einl�sslich und �berzeugend dargelegt, weshalb ohne Verletzung von Bundes- oder V�lkerrecht auf die beantragte Einvernahme des Dr. med. S.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin, des Dr. med. G.________, leitender Arzt An�sthesie/ Schmerztherapie, Spital Y.________, und des Dr. med. W.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, sowie auf die Parteibefragung des Versicherten verzichtet werden konnte. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch die Beweismaxime, wonach bei sich widersprechenden Angaben die "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverl�ssiger sind als sp�tere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachtr�glichen �berlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein k�nnen (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47; vgl. auch Urteil 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.2 in fine), zu ber�cksichtigen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die erst Jahre nach den Unf�llen gemachten Aussagen des Versicherten keine wesentlichen und �berzeugenden Neuerungen enthalten w�rden.
3.3 Der Versicherte r�gt auch eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV, Art. 14 EMRK, Art. 26 des Internationalen Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]).
Das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK hat keine eigenst�ndige Bedeutung, sondern kann nur in Zusammenhang mit einem anderen Recht der EMRK angerufen werden (Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 14 EMRK sowie nicht publizierte E. 5.2 von BGE 135 V 465). Der Versicherte legt jedoch nicht dar, in Zusammenhang mit welchem anderen Recht der EMRK eine Willk�rverletzung gegeben sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt bez�glich Art. 26 UNO-Pakt II (vgl. dazu auch BGE 123 II 472 E. 4d in fine S. 479, wonach der Geltungsbereich von Art. 26 UNO-Pakt II nicht weiter gefasst ist als jener von Art. 14 EMRK). Jedenfalls fehlen Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz das Recht in unhaltbarer Weise angewendet h�tte.
3.4 Zudem macht der Versicherte eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK, Art. 8 Abs. 2 und 4 BV, Art. 26 UNO-Pakt II) geltend.
Nach Art. 8 Abs. 2 BV ist eine Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden, sofern sich diese auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen kann (vgl. BGE 136 I 297 E. 7.1 S. 305 mit Hinweisen). Dies ist bei der ger�gten unterschiedlichen Pr�fung der Ad�quanz bei psychischen resp. physischen Gesundheitssch�den gegeben. Denn die Beweislage pr�sentiert sich bei den objektivierbaren Beschwerden anders als bei solchen, welche sich vornehmlich auf die Aussage der versicherten Person st�tzen (vgl. auch nicht publizierte E. 5.2 von BGE 135 V 465 mit Verweis auf BGE 134 V 109). Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Ber�cksichtigung von Art. 26 UNO-Pakt II (Urteil 8C_29/2010 vom 27. Mai 2010 E. 6). Aus Art. 8 Abs. 4 BV kann der Versicherte ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es sich dabei um einen Gesetzesauftrag, nicht aber um unmittelbar justiziable Anspr�che handelt (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108). Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Art. 8 EMRK ber�hrt sein soll, da dessen Schutzbereich nicht tangiert ist (Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 8 EMRK) und Art. 14 EMRK nur in Verbindung mit einem anderen von der EMRK garantierten Recht angerufen werden kann; Letzteres gilt auch bez�glich Art. 26 UNO-Pakt II (vgl. E. 3.3).
3.5 Weiter wendet der Versicherte ein, er habe Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 ATSG, Art. 6 EMRK, Art. 29 BV).
Entgegen der Ansicht des Versicherten besteht kein bedingungsloser Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen des Verwaltungsverfahrens; die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist vielmehr an Voraussetzungen gekn�pft (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 22 ff. zu Art. 37 ATSG). Das vorinstanzliche Gericht hat die diesbez�gliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 6 EMRK, da die EMRK keine unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen garantiert, sondern bei der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl die Erfolgsaussichten als auch die Bedeutung der Sache f�r die betroffene Person sowie die Schwierigkeit des anzuwendenden Rechts ber�cksichtigt werden k�nnen (Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 44 zu Art. 6 EMRK). Anzuf�gen bleibt, dass die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in zivilrechtlichen Angelegenheiten nur f�r das Verfahren vor Gericht gelten (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 5 zu Art. 6 EMRK).
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verwaltungsverfahren durch die SUVA best�tigt, da der Beschwerdef�hrer - wie die vorsorgliche Eingabe vom 31. Dezember 2003 zeigt - die Dienste eines Verbandsvertreters in Anspruch nehmen konnte (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1 in fine S. 201).
3.6 Schliesslich beantragt der Versicherte, es sei ihm eine h�here Parteientsch�digung f�r den Aufwand des unentgeltlichen Rechtsvertreters zuzusprechen.
Nach konstanter Rechtsprechung steht die Beschwerdelegitimation bez�glich der H�he der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zugesprochenen Entsch�digung (Bemessung der Entsch�digung) nicht der rechtsuchenden Person, sondern ihrem Rechtsvertreter zu (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144 E. 2.2.1 [9C_991/2008]; vgl. auch Urteil 5D_88/2008 vom 14. August 2008 E. 1 sowie zur Rechtsprechung unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG] SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3 E. 5.3.3 [M 2/06] oder SVR 1995 AlV Nr. 42 S. 117 E. 4).
Der Rechtsvertreter hielt zu Beginn der Beschwerde fest: "Namens und im Auftrage meines Klienten unterbreite ich Ihnen nachstehende Rechtsbegehren: (...) Es sei Ziffer IV des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer f�r die beiden Verfahren vor dem Kantonsgericht Freiburg mindestens die Summe von sFr. 6600.00 zuzusprechen." Der entsprechende Antrag wurde somit im Namen des Versicherten erhoben, so dass darauf mangels Beschwerdelegitimation des Versicherten nicht eingetreten werden kann.
3.7 Nachdem der Versicherte im Rahmen der Beurteilung der Leistungsvoraussetzung des Kausalzusammenhangs keine inhaltlichen Einw�nde vorbringt (Art. 42 Abs. 2 BGG), hat es bei den vorinstanzlichen Feststellungen sein Bewenden.
4.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gew�hrt werden, wenn die Rechtsvorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Die vom Versicherten geltend gemachten R�gen hat sein Anwalt bereits im Verfahren 8C_216/2009 erhoben, welche das Bundesgericht mit BGE 135 V 465 klar verworfen hat. Bei dieser Ausgangslage musste dem Rechtsvertreter bewusst sein, dass die hier erhobenen (rein formellen) Begehren aussichtslos sind. Ist ein Begehren aussichtslos, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aber nicht entsprochen werden.
4.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).