Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Finanzielle-Risiken-bei-Pflegefall--f6225.html
Timestamp: 2017-12-12 00:53:15
Document Index: 87656026

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 43', '§ 528', '§ 90', '§ 90']

Finanzielle Risiken bei Pflegefall - frag-einen-anwalt.de
| 05.08.2005 23:04 |
vor ca. 4 Wochen ist mein Vater nach einer OP ins Wachkoma gefallen (Grund war ein Herzstillstand von ca. 15min). Zur Zeit liegt er in einer neurologischen Klinik für Frührehabilitation.
Da uns die Ärzte aber momentan keine Hoffnungen machen können, wollte ich gern wissen, was auf meine Mutter und mich finanziell zukomm, wenn er in ein Pflege- oder Wohnheim eingewiesen werden muß. Erwähnenswert wäre hier noch, daß die Eigentumswohnung, welche meine Eltern zur Zeit bewohnen, vor ca. 1 1/2 Jahren auf mich umgeschrieben wurde und sie aber über das Niesbrauchsrecht verfügen. Mich würde interessieren, ob man mich zum Verkauf der Wohnung heranziehen kann und welche max. finanziellen Rücklagen (Sparbuch) meine Mutter haben darf, ohne daß der Sozialdienst oder Versorgungsdienst danach die Hand aufhalten kann. Wie verhält es sich mit der Pflegeversicherung und welche Informationspflicht haben wir hier??
Gegebenenfalls kann es zu einem Übergang von Unterhaltsansprüchen, die Ihr Vater gegenüber Ihrer Mutter oder Ihnen hat, kommen. Die entsprechende Vorschrift finden Sie in § 94 Abs. 1 SGB XII. Danach geht ein eventuell nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch einer Person, die Sozialleistungen bezieht, bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Dementsprechend können Sie wie auch Ihre Mutter durch den Sozialhilfeträger aufgefordert werden, Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.
In aller Regel kann jedoch gemäß § 94 Abs. 4 SGB XII ein Unterhaltsanspruch erst auf den Sozialhilfeträger übergehen, wenn er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.
Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach bürgerlichem Recht setzt weiterhin voraus, dass ein solcher überhaupt besteht. Das ist anhand der dafür geltenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte (OLG) zu prüfen.
Ob Ihre Mutter zur Erbringung von Unterhaltsleistungen an Ihren Vater herangezogen werden kann, hängt also davon ab, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch zu dessen Gunsten besteht. Hierzu ist zunächst der Bedarf des Vaters zu ermitteln. Dieser richtet sich grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute, soweit sie durch deren Ehe geprägt worden sind. Dementsprechend ist der Bedarf eines jeden Ehegatten grundsätzlich mit der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens beider Ehegatten anzusetzen, wobei einem erwerbstätigen Ehegatten vorab ein Siebtel seines Einkommens als "Erwerbsbonus" zusteht (vgl. Ziff. 15. 2 der Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf). Daraus folgt, dass sich der Bedarf des Vaters als Unterhaltsberechtigter aus drei Siebtel der Erwerbseinkünfte Ihrer Mutter, vier Siebtel seiner eigenen Erwerbseinkünfte sowie der Hälfte der sonstigen Einkünfte beider Eheleute zusammensetzt. Kann er sich den daraus ergebenden Bedarf durch sein eigenes Einkommen (beispielsweise Rente, Krankengeld oder auch Leistungen aus der Pflegeversicherung) decken, besteht für ihn kein Unterhaltsanspruch des Vaters gegenüber Ihrer Mutter. Dementsprechend kann Ihre Mutter dann auch nicht von einem etwaigen Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden, falls dem Vater Sozialleistungen gewährt werden.
Besteht nach den vorstehenden Ausführungen allerdings ein Unterhaltsanspruch des Vaters gegenüber der Mutter, kann nach Billigkeitsgesichtspunkten auch ihr Vermögen zur Deckung des Bedarfs des Vaters eingesetzt werden. In dem Falle ist der Mutter jedoch zumindest ein sogenannter Notgroschen in Höhe von mindestens 2.000 Euro zu belassen. In dieser Höhe dürfen die Rücklagen der Mutter also nicht angegriffen werden.
Ein Unterhaltsanspruch des Vaters Ihnen gegenüber käme zusätzlich in Betracht, wenn er seine Heimkosten nicht aus eigenen Mitteln tragen könnte. Denn nach Ziff. 19 der vorgenannten Leitlinien ist im Rahmen des Elternunterhalts der durch eine Heimunterbringung entstehende Mehrbedarf auszugleichen. Hierbei ist allerdings zunächst zu berücksichtigen, dass Ihnen bei der Berechnung des Elternunterhalts zunächst ein angemessener Selbstbehalt in Höhe von 1.400 Euro (einschließlich 450 Euro Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens zu belassen ist. Zudem ist zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII Unterhaltsansprüche des Vaters Ihnen gegenüber dann unberücksichtigt bleiben und nicht auf den Sozialhilfeträger übergehen, sofern Ihr jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt.
Einen Verkauf oder eine Beleihung der Wohnung wird man von Ihnen nicht verlangen können. Das würde einer in diesem Zusammenhang erst jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2005 (1 BvR 1506/96) widersprechen. Darin wurde ausdrücklich festgestellt, dass eine Beleihung eines dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Vermögenswerts zum Zwecke der Bedarfsdeckung des Unterhaltsberechtigten nicht erwartet werden kann.
Denkbar wäre zwar, dass für den Vater die Ihnen geschenkte Eigentumswohnung gemäß § 528 zurückgefordert wird, weil und wenn der Vater außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Eine solche Rückforderung wird jedoch daran scheitern, dass den Eltern ein Nießbrauchrecht zusteht und diese die Wohnung selbst bewohnen. Die Wohnung muss zudem bei angemessener Größe nicht gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII verwertet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	07.08.2005 | 13:12
Nachricht: Sehr geehrter Herr Kruppa, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, welche uns sehr weitergeholfen hat. eine kurze Nachfrage hätte ich allerdings noch: Wir haben ausgerechnet, daß ein Unterhaltsanspruch meines Vaters gegenüber meiner Mutter nicht besteht, weil der Bedarf mit seiner Rente gedeckt werden kann. In wieweit kommen jetzt dann noch die Unterbringungs- bzw. Heimkosten auf uns zu, oder werden diese von der Pflegeversicherung oder dem Sozialhilfeträger übernommen? Können hierfür die Rücklagen meiner Eltern (im Moment ca. 7000 Euro) herangezogen werden??? Für Ihre Mühe im voraus vielen Dank, Grüße und schönen Sonntag noch!!!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2005 | 09:20
die Heimkosten würden zunächst durch das Pflegegeld und soweit dieses und sonstige Einkünfte des Vaters nicht reichen würden, durch den Sozialhilfeträger übernommen werden. Das Einkommen der Eltern würde bis auf einen Schonbetrag herangezogen. Die Höhe dieses Schonbetrages ergibt sich aus § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit einer zur Durchführung dieser Regelung erlassenen Verordnung und beträgt insgesamt 2.214 EUR, wenn der Vater das 60. Lebensjahr noch nicht beendet hat bzw. 3.214,00 EUR, sollte er über 60 Jahre alt oder schwerstpflegebedürftig sein. Der Betrag besteht aus einem Grundbetrag für den Hilfesuchenden in Höhe von 1.600 bzw. 2.600 EUR und einem Betrag für dessen Ehegatten in Höhe von 614,00 EUR. Über diesen Schonbetrag hinausgehend kann also das Vermögen der Eltern herangezogen werden.
Bewertung des Fragestellers 20.05.2010 | 21:19
FRAGESTELLER 20.05.2010 5/5.0
Vermögenswerte die im Pflegefall angerechnet werden
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