Source: http://online.ruw.de/suche/kur/Servicepaus-Irrefueh-Angab-ueber-Zusatzk-und-Endpr-3bfa92c28b2b60f34c2c5194c316121b?crefresh=1
Timestamp: 2017-03-23 12:21:36
Document Index: 185142509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 41', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', '§ 54', '§ 54', 'EuG', 'BGH', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 35', '§ 15', '§ 55', '§ 9', '§ 55', '§ 203', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 15']

Servicepauschale: Irreführende Angaben über Zusatzkosten und Endpreis bei Online-Flugbuchung
K&R 2017, 177
BGH Irreführende Angaben über Zusatzkosten und Endpreis bei Online-Flugbuchung (Urteil vom 29.09.2016, I ZR 160/15)
a) Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 S. 4 der VO (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fa-178kultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird.… BGH, K&R 2017, 177-180 (Urteil vom 29.09.2016, I ZR 160/15)
Telemedicus Wochenrückblick: NetzDG, Pressefreiheit, Big Data
+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor
+++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
+++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers”
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA
+++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat vergangene Woche den Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken” (NetzDG) vorgestellt. Demnach sollen soziale Netzwerke verpflichtet sein, rechtswidrige Inhalte innerhalb einer fest vorgegebenen Frist zu löschen. Das Bundesamt für Justiz soll hierfür als Aufsichtsbehörde fungieren. Über die Rechtswidrigkeit von Inhalten soll durch ein spezielles Vorlageverfahren das Amtsgericht Bonn entscheiden. Bei Verstößen sollen Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro drohen. Der Vorschlag wurde gemischt aufgenommen. Während einige Politiker das Gesetz als richtigen Schritt gegen „Fake News” einordneten und sogar eine Verschärfung forderten, äußerten vor allem Juristen und Netzpolitiker erhebliche inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Volltext des Gesetzesentwurfes bei netzpolitik.org.
Telemedicus kritisch zum Gesetzesentwurf.
BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich auch gegen Unternehmen, die sich mehrheitlich in staatlicher Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden. Hintergrund war die Klage eines Journalisten, der sich mit einer Recherche zum Bundestagswahlkampf der SPD im Jahr 2013 befasste. Ihm lagen Hinweise darauf vor, dass einzelne von der SPD betriebene Blogs indirekt durch einen Wasser- und Energieversorger finanziert wurden. Hierzu machte er einen Auskunftsanspruch gegen den Versorger geltend. Dieser berief sich jedoch darauf, als Aktiengesellschaft nicht zu einer Auskunft verpflichtet zu sein. Der BGH sah das jedoch anders. Da die Aktiengesellschaft mehrheitlich in öffentlicher Hand sei, gelte der Auskunftsanspruch auch gegen das Unternehmen.
Die Details in der Pressemeldung des BGH.
OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers”
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat sich das OLG Stuttgart Anfang März mit einer Veröffentlichung zu den sog. „Panama Papers” befasst. Ein Rechercheverbund um die Süddeutsche Zeitung hatte vor rund einem Jahr Inhalte aus vertraulichen Unterlagen einer panamaischen Rechtsanwaltskanzlei veröffentlicht. Aus den Unterlagen ergab sich, dass einige teils prominente Personen fragwürdige Offshore-Firmen über die Kanzlei gegründet hatten. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, ob eine dieser Veröffentlichungen rechtswidrig war, weil die Süddeutsche Zeitung die Panama Papers durch eine Straftat ihres Informanten erlangt hat. Dies spielt nach Ansicht des OLG jedoch keine entscheidende Rolle. Die Straftat verletze den Kläger nicht in eigenen Rechten und verletze allenfalls mittelbar sein Persönlichkeitsrecht. Dies müsse in Anbetracht des öffentlichen Interesses an der Berichterstattung jedoch zurückstehen.
Weiter bei urheberrecht.org.
Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA
Mehrere Wettbewerber der Telekom sind vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA) gescheitert. Hintergrund war die sog. „Vectoring-II-Entscheidung” der BNetzA. Mit dieser gab die Behörde der Telekom grünes Licht, ihre sog. „HVt-Nahbereiche” mit der Vectoring-Technologie auszustatten. Dies hat zur Folge, dass in diesem Bereich die Zugangsmöglichkeiten für Wettbewerber zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) der Telekom eingeschränkt werden. Der Entscheidung der BNetzA waren jahrelange Streitigkeiten vorausgegangen. Das VG Köln stützte nun die Entscheidung der BNetzA: Der Behörde stehe ein Regulierungsermessen zu, dass sie vorliegend rechtmäßig ausgeschöpft habe. Allerdings bleibt noch abzuwarten, ob es der BNetzA gelingt, gleichwertige Alternativen zu den TAL zu schaffen. Diese sind derzeit noch in Arbeit und nach Ansicht des Gerichts wichtige Voraussetzung für weitere Regulierungsentscheidungen.
EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche eine Entschließung verabschiedet, wonach die Kommission aufgefordert wird, klarere Regelungen für Big-Data-Anwendungen zu schaffen. Das Parlament fürchtet demnach, dass die massenhafte Auswertung von Daten Rechte von Betroffenen untergraben und Menschen diskriminieren könnte. Dies betreffe insbesondere Anwendungen, bei denen mit Hilfe großer Datenmengen Prognosen über das Verhalten von Menschen getroffen werden. Zudem drängt das Parlament auf die Umsetzung der Richtlinie 2016/680, die die Datenverarbeitung durch Strafverfolgungsbehörden zu solchen Zwecken bereits erfasst.
Plattformregulierung als Teil der Intermediärsregulierung
Das Informationsrecht wird derzeit geprägt von politischen Versuchen, „Netzwerke“ und „Plattformen“ regulatorisch zu erfassen (ausführlich dazu der Telemedicus Soko-Tagungsband 2016 - Die Macht der Plattformen). Viele dieser Vorschläge – zuletzt der Gesetzesentwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – konzentrieren sich einseitig auf bestimmte Aspekte von „Plattformen“, verlieren dabei aber das Gesamtbild aus den Augen. Aus diesem Grund veröffentliche ich nachfolgend, gekürzt und auf Telemedicus angepasst, einen Auszug aus den Kapiteln 6.2, 6.3 und 13.1 meiner Doktorarbeit „Must Carry: Übertragungspflichten auf Digitalen Plattformen“ (PDF-Download). Die Doktorarbeit befasst sich mit der medienrechtlichen Plattformregulierung, die in den §§ 52 ff. des Rundfunkstaatsvertrags niedergelegt ist. Die nachfolgenden Abschnitte betreffen aber die Intermediärsregulierung allgemein. Plattformregulierung
Plattformen im rundfunkrechtlichen Sinn sind Aggregatoren von Medieninhalten, die für den demokratischen, gesellschaftlichen Diskurs und die kommunikative Grundversorgung eine wichtige Rolle einnehmen. Sie sind damit Teil des Diskurses, sie sind selbst „Medien“.
Rundfunkplattformen nehmen eine Mittler-Rolle ein, wie sie für Medien typisch ist: Genauso wie Fernsehsender und Zeitungsverlage produzieren sie ihre Inhalte nicht selbst, sondern erwerben sie auf verschiedenen Wegen, bündeln sie und vermarkten sie gekoppelt mit eigenen, zusätzlichen Wertschöpfungselementen. Rundfunkplattformen bewegen sich gleichwohl auf einer höheren Aggregationsebene als die Programmveranstalter: Sie aggregieren Medieninhalte, die bereits zu festen Programmen bzw. Telemedien verbunden sind. Auf dieser höheren Aggregationsebene stehen sie auf einer Stufe mit Aggregatoren bzw. Intermediären für alle anderen Medienformen.
Dies wären beispielsweise:
Das Pressegrosso-System für gedruckte Presse,
Suchmaschinen für Internet-Inhalte,
Internet-Videoportale für audiovisuelle Inhalte,
„App Stores“ für Anwendungssoftware.
Demnach ist die rundfunkrechtliche Plattformregulierung einzuordnen in einen größeren Rahmen: der Regulierung von „Intermediären“, von Content-Aggregatoren, verschiedener Art. Einige davon sind sehr stark reguliert, z.B. die Programmveranstalter. Andere sind etwas schwächer reguliert, z.B. die Rundfunkplattformen. Und wieder andere sind weitgehend unreguliert oder genießen sogar noch zivilrechtliche Haftungsprivilegien, wie z.B. die Zugangsanbieter des Telemediengesetzes. Diese unterschiedlichen Aggregationsformen in ein schlüssiges und einheitliches Aufsichtsmodell einzuordnen, gehört zu den zentralen Aufgaben der Medienregulierung der Zukunft (Kogler K&R 2011, 621; Hain AfP 2012, 313; Wagner, in: Gerth/Scheuer, Digitale Satellitenplattformen, 41; Kempermann, Content-Regulierung in konvergierenden Medien; Schulz/Jürgens, Die Regulierung von Inhaltediensten in Zeiten der Konvergenz).
(Netz-)Neutralität als Ziel der Plattformregulierung?
Ein Begriff, der in der Debatte über die Regulierung von Intermediären immer wieder auftaucht, ist der der Neutralität. „Neutral“ in diesem Sinne verhält sich ein Vermittler dann, wenn er auf die vermittelten Inhalte wenig Einfluss nimmt. Er soll diese Inhalte also möglichst unverändert weiterleiten, sie nicht neu arrangieren oder bestimmte Inhalte privilegieren oder diskriminieren. Allgemein soll er weder auf die Sende- noch auf die Empfangssituation zu viel Einfluss nehmen, eben „neutral“ sein.
Dieses Regelungsziel wird primär mit der sog. Netzneutralität assoziiert, die derzeit insbesondere in § 41a TKG verankert ist. [Mittlerweile ist die EU-TSM-Verordnung hinzugekommen.] Aber auch das Pressegrosso-System wird wegen seiner Neutralität als besonders vielfaltsrelevant gelobt (BVerfGE 77, 346, 355; Guggenberger/Ulmer AfP 2013, 183; [zuletzt BGH v. 06.10.2015 - KZR 17/14]). Anderen Vermittlern, z.B. Presseverlagen, gesteht die Rechtsordnung demgegenüber zu, sich gerade nicht neutral zu verhalten. Solchen Unternehmen wird sogar explizit ein Recht zugewiesen, bei der Vermittlung von Informationen auf Inhalt und Zusammenstellung Einfluss zu nehmen (sog. Tendenzschutz; BVerfGE 52, 283, 296 ff. - Tendenzbetrieb).
Für die Regulierung von Rundfunkplattformen hat der Leitbegriff der Neutralität eine ambivalente Bedeutung. Die Plattformregulierung lässt sich weder dem Tendenz- noch dem Neutralitätsschutz einseitig zuordnen. Einerseits verfolgen Plattformanbieter durch ihr Wirken keine primär kommunikativen Ziele, sie haben kein „Verlegerethos“. Die Vermittlung von Medieninhalten ist für Rundfunkplattformbetreiber nur Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. Ihnen einen „Tendenzschutz“ zuzugestehen, wirkt deshalb auf den ersten Blick fernliegend. Auf der anderen Seite sind Plattformbetreiber aber per definitionem keine reinen Telekommunikationsdiensteanbieter, die den von ihnen transportierten Inhalten „neutral“ gegenüberstehen. Sie sind auch nicht, wie das Pressegrosso-System, einem Branchenkompromiss zuzuordnen, der gezielt kommunikative Chancengleichheit sicherstellen soll. Der „Tendenzschutz“ ist den §§ 52 ff. RStV eingegeben, indem er den Plattformanbietern gezielt einen Belegungsspielraum lässt, innerhalb dessen keine Vielfaltsvorgaben zu beachten sind (Schumacher, Kabelregulierung als Instrument der Vielfaltssicherung, 48).
Die „Neutralität“ eines Plattformbetreibers zu gewährleisten, ist vor diesem Hintergrund zwar ein legitimes Regelungsziel, das sich auch mit der kommunikativen Chancengerechtigkeit in Verbindung bringen lässt. Andererseits ist durchaus auch denkbar, das „Recht auf Tendenz“ der Plattformbetreiber weiter bestehen zu lassen oder sogar auszuweiten. Innerhalb der Grenzen des Ausgestaltungsauftrags und bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit ist es den Gesetzgebern freigestellt, eher die „Neutralität“ oder eher den „Tendenzschutz“ zu betonen. Beides ist legitim. Aktuell suchen die §§ 52 ff. RStV einen Mittelweg.
Plattformregulierung als Inhalts- und Offenheitsregulierung
Die Plattformregulierung steht in einem Spannungsfeld zwischen zwei unterschiedlichen Ordnungsmodellen für den Medienbereich: Der Inhaltsregulierung einerseits und der Offenheitsregulierung andererseits. Der Konflikt kreist um die Frage, auf welche Weise der Staat auf den öffentlichen Diskurs Einfluss nehmen soll. Die wohl h.M. [für das Rundfunkrecht] befürwortet einen weitreichenden proaktiven Ansatz der staatlichen Aufsicht: Der Staat soll nicht nur die Voraussetzungen des Diskurses schaffen, er soll auch selbst in ihn eingreifen und ihn durch gezielte Einflussnahme zum Positiven beeinflussen („gewährleisten“). In dieser Tradition bewegt sich die Rechtsprechung des BVerfG zur Rundfunkfreiheit, die insofern als „dienende Freiheit“ bezeichnet wird.
Eine andere Ansicht betont für die Medienordnung das Ziel der Offenheitsregulierung. Die staatliche Aufsicht soll demnach eher einem laissez-faire-Ansatz folgen, sich möglichst zurückhalten und dem wirtschaftlichen Wettbewerb die Aufgabe überlassen, den öffentlichen Diskurs zu regulieren. Die Aufgabe des Staates soll sich darauf beschränken, den (Meinungs-)Wettbewerb vor Einschränkungen und Störungen zu schützen, nicht jedoch in ihn einzugreifen, um ihn zu „gewährleisten“.
Die beiden Ansichten stehen sich nicht in Form eines echten Meinungsstreits gegenüber. Häufig werden Gewährleistungs- und Offenheitsregulierung nebeneinander gefordert, durchaus auch von denselben Personen. Die Unterschiede zwischen den beiden Denkschulen ergeben sich erst bei konkreten Fragen: Soll ein bestimmter Medien- oder Regelungsbereich eher der Gewährleistungs- oder eher der Offenheitsregulierung überantwortet werden? Hier trennen sich dann jeweils die Ansätze. Ein Anhänger der Offenheitsregulierung würde eine staatliche Handlung im konkreten Zusammenhang eher als Eingriff in den Meinungswettbewerb einordnen, während ein Anhänger der Gewährleistungsregulierung sie eher als Erfüllung der Ausgestaltungs- und Gewährleistungspflicht des Staates ansehen würde. Insofern liegen hier nicht zwei Thesen im Streit, sondern eher unterschiedliche Prämissen über die Schutzbedürftigkeit bestimmter Aspekte der Medienordnung und der Selbststeuerungsfähigkeit des öffentlichen Diskurses.
Die Plattformregulierung lässt sich keiner der beiden Traditionen einseitig zuordnen. Beide Tendenzen sind spürbar.
Die Plattformregulierung befindet sich insofern in einem Spannungsfeld zwischen Inhalts- und Offenheitsregulierung, zwischen der Priorisierung einzelner Medienangebote und der Gewährleistung von „Neutralität“.
Grundsätzlich zur Regulierung von Rundfunkplattformen
Die Plattformregulierung gehört wohl zu den ambitioniertesten, gleichzeitig aber auch schwierigsten Regelungsvorhaben, die die Landesgesetzgeber in den letzten Jahren unternommen haben. Die Gesetzgeber haben mit der Plattformregulierung auf gleich mehrere Trends reagiert: Einerseits auf die zunehmende Medienkonvergenz, d.h. die Vermischung von technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Kategorien; andererseits auf die damit einhergehende zunehmende Einflussnahme von Intermediären auf die verfassungsrechtlich zu schützende Meinungsvielfalt.
Die Plattformregulierung ist insofern ein zukunftsträchtiges und wichtiges Feld der Medienregulierung, dem die Gesetzgeber auch weiterhin viel Aufmerksamkeit zukommen lassen sollten. Dass dabei immer wieder auch Fehlsteuerungen korrigiert werden müssen, ergibt sich sowohl aus dem schnellen Wandel in Wirtschaft und Technik, als auch aus Lernprozessen, die die Gesetzgeber und Regulierer durchlaufen.
Bei einer Novelle der Plattformregulierung sind nicht nur komplexe wirtschaftliche und technische Materien zu durchdringen. Die Plattformregulierung bewegt sich auch in einem komplexen Geflecht aus verfassungs-, bundes- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Diesen Vorgaben muss auch eine Weiterentwicklung der Plattformregulierung Rechnung tragen. Die Marktentwicklung im Bereich der Rundfunkplattformen weist zwei wesentliche Tendenzen auf: Einerseits kommt es zu vermehrten Markteintritten und damit auch zu mehr Wettbewerb. Dadurch verschieben sich Kräfteverhältnisse, es kommt zu Bewegung im Markt. Andererseits sind aber weiterhin, in einigen Bereichen sogar verstärkt, Konzentrations- und Vermachtungstendenzen erkennbar.
Das technologische und wirtschaftliche Umfeld der Plattformregulierung ändert sich rasant. Die Medienkonvergenz, die Digitalisierung und ihre Folgen und die ständig fortschreitende Vernetzung und Technisierung aller Lebensbereiche führen dazu, dass normative Kategorien schnell ihre Anknüpfungspunkte verlieren. Die Gesetzgeber können die Plattformregulierung deshalb nicht über längere Zeit „unbearbeitet“ lassen. Wie in allen Bereichen, in denen Recht flexibel und innovativ sein muss, sollten die Gesetzgeber sich aber auf die Regelungsmethoden konzentrieren, die eine flexible Normanwendung möglich machen: Offen formulierte Tatbestände, die eher das normativ gewollte Ergebnis bestimmen, als bestimmte (technische oder sonstige) Vorfragen zu klären. Einen optimalen Ausgleich zwischen Rechtssicherheit für die Normadressaten und Flexibilität für die Normanwender bietet insbesondere die Regelbeispielstechnik.
Auch alternative Regulierungskonzepte, z.B. die Anreizregulierung oder die regulierte Selbstregulierung können in Teilbereichen eine aussichtsreiche Alternative sein.
Die Rundfunkplattform im Umfeld der Medienregulierung
Der Begriff des Plattformanbieters gem. § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV betrifft die Aggregation von Medieninhalten. Die Kategorie des Plattformanbieters ist damit eine von vielen „Intermediärs“-Kategorien, die sowohl der Bund- als auch die Landesgesetzgeber im Lauf der Jahre eingeführt haben. Hier seien nur die wichtigsten genannt: Telekommunikationsdienste (§ 3 Nr. 24 TKG), die telekommunikationsgestützten Dienste (§ 3 Nr. 25 TKG), die elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (§ 1 Abs. 1 Satz 1 TMG), die Telemedien (§ 1 Abs. 1 Satz 1 TMG, § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV), einschließlich diverser Untergruppen wie „vergleichbaren Telemedien“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV) und „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ (§ 2 Satz 1 Nr. 6 TMG) und der Rundfunk (§ 2 Abs. 1, Abs. 3 RStV).
An der Abgrenzung dieser verschiedenen Kategorien arbeiten Gesetzgeber und juristische Literatur sich schon länger ab. Größere Erfolge waren dabei bisher nicht zu verbuchen. Ganz im Gegenteil sind die Grenzen der jeweiligen Kategorien bisher nur unscharf erkennbar. Das Problem ist, dass sich durch die Konvergenz alle Medienformen vermischen – technische Sachverhalte taugen kaum noch als Anknüpfung für normative Aussagen. Wollen die Gesetzgeber auf die neuen Entwicklungen reagieren, können sie deshalb nicht mehr an die etablierten Kategorien anzuknüpfen: Begriffe wie „Fernsehen“, „Programm“ oder „Kabelnetz“ verblassen im Ergebnis der Medienkonvergenz.
Die Landesgesetzgeber haben auf diese Problematik reagiert, indem sie bei der Legaldefinition des Plattformanbieters so weit als möglich auf technische Begrifflichkeiten verzichtet haben. Die nunmehr verwendete Definition beschreibt die Tätigkeit eines Plattformanbieters sehr abstrakt. Dies führt zwar in einigen Aspekten zu Rechtsunsicherheit, erlaubt aber eine dynamische Anpassung der Plattformregulierung an Entwicklungen der Medienkonvergenz. Das Ziel, mit der Plattformregulierung „technologieneutral“ all diejenigen Anbieter zu regulieren, die durch ihre Machtposition beim Zusammenfassen von Rundfunkprogrammen „meinungsbildungsrelevant“ werden, ist im Kern richtig und sollte weiterverfolgt werden.
Andererseits muss dieser Ansatz aber auch bei den anderen „Intermediärs“-Kategorien weiterentwickelt werden. Statt den Plattformbegriff ins Uferlose auszudehnen, sollten die Gesetzgeber prüfen, inwieweit sie alternative Intermediärskategorien bilden oder anpassen können, um aus diesen gemeinsam ein in sich schlüssiges Regulierungskonzept zu entwickeln.
Um einerseits für alle Betroffenen ein „Level Playing Field“ zu ermöglichen, andererseits aber auch das notwendige Regulierungsniveau beizubehalten, sollten die Gesetzgeber hierbei genau untersuchen, welche unterschiedlichen Intermediäre existieren und wie diese nach bestimmten, abstrakt zu formulierenden Kriterien einzuordnen sind (Ricke MMR 2011, 642, 648).
Solche Kriterien könnten z.B. sein (vgl. auch Schmidt/Kitz ZUM 2009, 739, 744):
Relevanz für die Meinungsbildung („Meinungsmacht“),
Relevanz für den demokratischen Diskurs („Medium und Faktor“),
Relevanz für die Grundversorgung,
„Neutralität“ gegenüber den aggregierten und verbreiteten Inhalten.
Diese Kriterien sollten wiederum getrennt voneinander betrachtet werden, soweit es einerseits um mögliche Handlungen der Aggregatoren geht (abstrakte Gefahr), andererseits um ihr tatsächliches Verhalten (konkrete Gefahr). Die Medienregulierung kann auch abstrakte Gefahren bekämpfen – in diesem Fall verlangt allerdings das Verhältnismäßigkeitsprinzip, dass besonders schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen drohen müssen.
Die Doktorarbeit "Must Carry: Übertragungspflichten auf digitalen Plattformen" im Buchhandel.
Die Doktorarbeit "Must Carry: Übertragungspflichten auf digitalen Plattformen" als PDF-Download.
Zum Tagungsband „Soko16: Die Macht der Plattformen”.
14.03.2017 20:18
Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden (PDF). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion, der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen.
„Hatespeech” ist nichts wirklich Neues. Schon immer haben Menschen gehasst, und schon immer haben Menschen diesen Hass auch ausgesprochen. Und doch geht es bei der Debatte um „Hatespeech” um etwas, das sich in unserer Gesellschaft gerade ganz grundsätzlich verschiebt. Denn der Hass manifestiert sich heute schriftlich und öffentlich, nicht mehr nur im privaten Kreis. Aber was soll das eigentlich sein, Hatespeech? Hinter der Bezeichnung „Hatespeech“ steht auch ein Wandel in der Bewertung solcher Äußerungen – und damit ein genereller Paradigmenwandel in der Medienpolitik. Wer den Begriff „Hatespeech“ gebraucht, der zeigt, dass es ihm weniger um den Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen geht, sondern mehr um die Eindämmung ganz bestimmter Meinungen und Äußerungen. Der kritikwürdige Kampf gegen „Hatespeech”
Das Wort „Hatespeech“ ist ungenau und interpretationsoffen. Gerade dies macht den Begriff aus Sicht der Politik attraktiv. Politiker schreiben sich gerne auf ihre Fahnen, politische Initiativen gegen „Hatespeech” zu unterstützen – wer sollte auch dagegen sein? Wer gegen „Hatespeech“ kämpft, kämpft vermeintlich für ein gutes Ziel, weil niemand „Hatespeech” wirklich in Schutz nehmen will. Aber was abstrakt gesehen sinnvoll erscheint, lässt sich kaum in die Praxis übertragen. Denn im Einzelfall ist die Einstufung einer Äußerung als „Hatespeech” kaum umsetzbar. Was der eine für untragbare Hetze hält, bewertet der andere als verzeihlichen (oder sogar nachvollziehbaren) Gefühlsausbruch. Des einen „Hatespeech” ist nun einmal des anderen Meinungsäußerung.
Eben aus diesem Grund sehen viele Beobachter die Initiativen gegen „Hatespeech” sehr kritisch. Versteckte Zensurinstrumente seien dies, vermuten Kritiker. Und in der Tat laufen viele der Initiativen darauf hinaus, mit staatlichen Mitteln Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Stärker, als dies dem Staat eigentlich erlaubt ist.
Zeit, sich auf die Grundregeln zu besinnen
In Deutschland gibt es seit mehreren Jahrzehnten ein fein ausdifferenziertes Medien- und Äußerungsrecht. Die grundsätzlichen Koordinaten dieses Rechtsgebietes sind universell, die gelten auch für „Hatespeech”:
Erstens hat sich demnach der Staat aus politischen Debatten herauszuhalten. In einer Demokratie ist der Staat zwar Gegenstand der öffentlichen, politischen Debatte, aber er beteiligt sich nicht selbst – es sei denn sachlich und neutral (Neutralitätsgebot).
Zweitens bedarf jeder Eingriff in die Meinungsfreiheit einer klar formulierten gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlage. Jede Einschränkung muss auf das notwendigste beschränkt sein (Verhältnismäßigkeitsprinzip). Zensur und die gezielte Unterdrückung bestimmter Meinungen sind generell untersagt.
Drittens ist Medienregulierung ausschließlich Ländersache, und sie muss durch staatsfern organisierte Landesbehörden durchgeführt werden. Die Behörden, denen diese Aufgabe zufällt, heißen Landesmedienanstalten; sie sind aus dem normalen Behördenapparat ausgegliedert und werden durch Rundfunk-, bzw Medienräte kontrolliert. Im Bereich der gedruckten Presse hat der Staat sogar komplett auf eine Aufsichtsbehörde verzichtet, zugunsten einer (schwachen) Selbstregulierung der Presse durch den Deutschen Presserat.
Unser heute geltendes Mediensystem hat den großen Vorteil, staatliche Einflussnahme auf die politische Debatte weitgehend zu vermeiden. Dies ist essenziell für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie. Denn Demokratie lebt davon, dass die Bürger den Staat kontrollieren und steuern, nicht umgekehrt. Demokratie funktioniert nur, wenn sich Bürger unbefangen untereinander austauschen können und die Institutionen, die diesen demokratischen Austausch unterstützen – die Medien – dabei nicht behindert werden.
Nur wenig Schutz vor Missbrauch
Der Nachteil, der mit diesem Ansatz einhergeht, ist der schwache Schutz der Betroffenen vor Rechtsverletzungen. Im Bereich der Medien, einschließlich Social Media, hält sich der Staat zurück. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Es soll eben kein „Wahrheitsministerium” entstehen, das wie in George Orwells „1984” den Bürgern vorschreibt, was sie zu sagen und zu denken haben. Für Betroffene von Beleidigungen, Hetze oder Mobbing bedeutet die staatliche Zurückhaltung allerdings, dass sie von der Hoheitsmacht kaum Unterstützung erwarten können. Unser aktuelles Äußerungsrecht verleiht den Betroffenen zwar durchaus (zivilrechtliche) Abwehransprüche. Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, kann die Täter vor den Zivilgerichten verklagen. Aber um dies tun zu können, braucht fast jeder die Unterstützung eines Rechtsanwalts und muss außerdem die Prozesskosten vorschießen. Für viele ist das zu mühsam und zu teuer. Eine zivilrechtliche Klage kann außerdem nur einreichen, wer die Identität des Beklagten kennt. Längst nicht immer ist das der Fall. Zu den zivilrechtlichen Abwehransprüchen kommt das Strafrecht hinzu. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung, öffentlicher Aufruf zu Straftaten – all dies ist bereits jetzt strafbar. In der Theorie könnten Polizei und Staatsanwaltschaften solchen Äußerungen deshalb selbstständig nachgehen, die Täter ermitteln und sie der Strafverfolgung zuführen. In der Praxis werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren aber nur selten eingeleitet und führen noch seltener zur Verhängung von Strafen. Denn Polizei und Staatsanwaltschaften sehen sich nicht als „Meinungspolizei” und verfolgen nur solche Äußerungen, die ganz eindeutig strafbar sind. Und auch die schiere Masse der entdeckten und angezeigten Delikte macht es den Behörden schwer. Im Ergebnis heißt das: Gefühlt 99 % der rechtswidrigen Äußerungen im deutschsprachigen Internet bleiben ungeahndet. Der politische Diskurs verkommt zum Schreiduell
Ist dies ein Zustand, der so bestehen bleiben sollte? Oder ist es nicht auch andersherum eine Gefährdung der Demokratie, wenn bestimmte Menschen von einer Welle von Hassäußerungen überflutet werden – mit keinem anderen Schutz als dem eigenen „dicken Fell“?
Wer glaubt, es gäbe kein akutes Problem mit „Hatespeech“, sollte sich einmal damit auseinandersetzen, was es für viele Politiker, Aktivisten und Journalisten heutzutage bedeutet, sich zu kontroversen Themen öffentlich zu äußern. Beleidigungen übelster, sexueller oder rassistischer Art sind nicht nur alltäglich, bei Spitzenpolitikern treten sie im Minutentakt auf. Häufig kommt es zu ganz konkreten Bedrohungssituationen, z.B. durch Verbreitung der Privatadresse. In vielen Fällen bleibt es nicht bei der abstrakten Bedrohung, sondern es gibt Angriffe. Brandanschläge wie auf das Auto der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, eingeworfene Scheiben wie bei der Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow oder sogar Mordanschläge wie auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Kein Klima, das Meinungsträger und Politiker dazu einlädt, sich zu Themen wie Flüchtlingen, Religionspolitik oder der inneren Sicherheit noch öffentlich zu äußern.
Kann unsere Gesellschaft es zulassen, wenn Meinungs- und Funktionsträger eingeschüchtert und bedroht werden? Wollen wir es zulassen, dass unser politischer Diskurs zu einem Schreiduell wird? Einem Meinungskampf, in dem sich nicht die Meinungsströmung mit den besten Argumenten durchsetzt, sondern die, die ihre Gegner am besten überschreit und einschüchtert?
Auch soziale Medien haben Verantwortung
Natürlich sind soziale Medien an der Verbreitung von Hass und Gewalt nicht „schuld” – das sind die Menschen, die solche Meinungen äußern. Aber das heißt nicht, dass Medienunternehmen keine Verantwortung dafür übernehmen sollten, was sich auf ihren Plattformen abspielt. Man kann diese Verantwortung als „Sozialpflichtigkeit des Eigentums” einordnen, so steht es im Grundgesetz (Art. 14 Abs. 2). Man kann auch simpler einfach von einer „Verkehrssicherungspflicht” sprechen. Zum Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens gehört es nun einmal, den Betrieb so auszugestalten, dass niemand dabei zu Schaden kommt. Am Ende läuft es auf dasselbe hinaus: Auch soziale Medien sind Medien, und natürlich darf und soll es deshalb auch für soziale Medien ein „Medienrecht” geben.
Es gibt durchaus bereits einschlägige Gesetze. Insbesondere gilt § 54 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien: Anbieter von Internetangeboten sind nach dieser Bestimmung verpflichtet, die verfassungsmäßige Ordnung und die allgemeinen Gesetze zu beachten. Auch die Gesetze zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Für Internetangebote mit journalistisch-redaktioneller Gestaltung gilt zusätzlich eine Verpflichtung auf die anerkannten journalistischen Grundsätze.
Sicherlich ist § 54 des Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrags noch nicht der Endpunkt der Debatte. Aber er zeigt doch, dass nicht alles neu erfunden werden muss, sondern das geltende Medienrecht bereits Strukturen vorgibt, auf denen eine Weiterentwicklung aufbauen kann. Dabei stehen verschiedene Modelle zur Auswahl: Vom „laissez faire”-Ansatz wie beim deutschen Presserat bis hin zur strengen Aufsicht durch spezialisierte „Medienanstalten”, wie sie im Rundfunkbereich praktiziert wird. Auch das Jugendschutzrecht kann als Anregung dienen. Dort hat sich ein Modell der freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen etabliert, die sogenannte Co-Regulierung. Vieles von dem, was bestimmte Politiker sich in den letzten Wochen zur Bekämpfung ungeliebter Äußerungen gewünscht haben, gehört allerdings in die politische Klamottenkiste. Insbesondere gilt dies für Vorschläge, bei denen Bundesbehörden zur Bekämpfung bestimmter Äußerungen ermächtigt werden sollen. So hatte hat das Bundesinnenministerium vorgeschlagen, beim Bundeskanzleramt ein sogenanntes „Fake News-Abwehrzentrum“ einzurichten - ein Vorschlag, der aus gleich mehreren Gründen offensichtlich verfassungswidrig ist. Dasselbe gilt für das jüngst veröffentlichte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz”, das dem Bundesamt der Justiz eine solche Rolle zuweisen soll. Denn Medienregulierung muss staatsfern organisiert sein, abgeschirmt von politischer Einflussnahme. Außerdem ist die Medienaufsicht Ländersache, nicht Aufgabe von Bundesbehörden. Vor allem aber ist bereits der Ansatz verfehlt: „Hatespeech” und „Fake News” sind politische Kampfbegriffe, kein tauglicher Ansatz für Regulierung. Medienregulierung hat in einer offenen Demokratie auch viel mit Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung zu tun.
Kommentar zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz” auf Netzpolitik.org.
Kommentar zum Gesetz auf dem CR-Blog.
+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA
+++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen
+++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung
+++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter
+++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig
+++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA
Über Wikileaks unter dem Titel „Vault 7” frisch geleakte Dokumente sollen zeigen, mit welchen Mitteln die CIA gezielt einzelne Personen überwacht. Die Dokumente sollen unter anderem Anleitungen darüber enthalten, mit welchen Tools die CIA einzelne Geräte hackt und steuert. Neben Smartphones seien auch internetfähige Fernseher Ziel der Maßnahmen. Die CIA soll zudem Cyberspionage über das US-Generalkonsulat in Frankfurt betrieben haben. Patrick Beuth (zeit.de) mahnt die Presse zur Vorsicht: Zu oft übernehme sie ungeprüft die Deutung der Dokumente durch Wikileaks – so auch im Fall „Vault 7”: Wikileaks Antworten „im alarmistischen Tonfall zu wiederholen”, helfe der Öffentlichkeit nicht. „Wohl aber hilft es Wikileaks dabei, sich selbst zum eigentlichen Thema zu machen.”
Zu den Dokumenten bei Wikileaks.
Kommentar zu den Leaks auf heise.de.
Kritisch zum Umgang der Medien mit Wikileaks Patrick Beuth bei der ZEIT.
LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen
Facebook kann nicht im Eilverfahren verpflichtet werden, selbständig nach verleumderischen Inhalten zu suchen und diese automatisch löschen. Das hat das Landgericht Würzburg entschieden. Damit unterliegt der syrische Flüchtling Anas M. vorerst vor Gericht. Er war auf einem Kanzlerinnenselfie aus dem Jahr 2015 abgebildet; Facebooknutzer brachten ihn in Collagen mit dem Anschlag in Berlin im Dezember 2016 in Verbindung. Facebook habe sich die Inhalte, die unbekannte Dritte eingestellt haben, nicht zu eigen gemacht – und damit selbst weder etwas „behauptet” noch „verbreitet”, so das LG. Das LG verneinte außerdem die Eilbedürftigkeit: Die Persönlichkeitsrechtsverletzung habe sich bereits ereignet und sie werde bis zum Hauptsacheverfahren auch nicht gravierender.
Mehr bei den Süddeutschen.
Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen. Danach sollen über einen geänderten § 6b BDSG mehr Kameras an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen” angebracht werden dürfen. Gemeint sind unter anderem Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren sowie öffentliche Verkehrsmittel. Parallel verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf, wonach Bundespolizisten mit Bodycams tragen sollen. Mehr bei heise.de.
EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter
Die EU-Parlamentarierin Therese Comodini Cachia hat sich in Teilen gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (PDF) ausgesprochen. Ihre Änderungsanträge weichem in einigen entscheidenden Punkten vom Kommissionsvorschlag ab: Darin findet sich kein Presse-Leistungsschutzrecht, aber Erleichterungen in der Rechtsdurchsetzung für Verlage; Uploadfilter für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sind gestrichen, solange die Betreiber keine aktive Rolle einnehmen.
EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig
EU-Mitgliedsstaaten dürfen E-Books und gedruckte Werke bzw. Werke auf Datenträgern unterschiedlich besteuern. Das hat der EuGH entschieden (Az. C-390/15). Die Ungleichbehandlung ist nach Ansicht des EuGH mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, wenn eine unterschiedliche Besteuerung im Downloadhandel die steuerliche Handhabung für Steuerpflichtige und Behörden erschweren würde. Vorgelegt hatte die Frage das polnische Verfassungsgericht.
BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen
Die BGH-Entscheidung „Afterlife” zur sekundären Darlegungslast von Familienmitgliedern in Filesharingfällen ist im Volltext erschienen (Az. I ZR 154/15). Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber können danach nicht verpflichtet werden, den Computer ihrer Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Filesharing-Software zu durchsuchen. Anschlussinhaber müssen außerdem nicht das Surfverhalten ihrer Ehepartner protokollieren. Das gebietet der Schutz von Ehe und Familie.
Aufsatz "Big Data und Kartellrecht" in der InTeR
09.03.2017 06:42
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Innovations- und Technikrecht (InTeR) ist ein Aufsatz von mir mit dem Titel "Big Data und Kartellrecht" erschienen. Sie können den Aufsatz hier herunterladen (PDF). Er geht auf meinen gleichnamigen Beitrag zur DSRI-Herbstakademie zurück, wurde aber an einigen Stellen etwas angepasst und weiterentwickelt. Ich habe mich dort mit einigen Fragen beschäftigt, was Daten aus kartellrechtlicher Sicht sein könnten:
•Wert?
•Rohstoff?
•Schutzgut?
•Ressource?
•Information?
•Wirtschaftsgut?
•Zahlungsmittel?
•Umsatzmaßstab?
•Marktmachtfaktor?
•Wettbewerbsparameter?
Der InTeR-Aufsatz im Volltext als Download.
Mehr Informationen zum Vortrag auf telemedicus.info. Tagungsband zur #soko16 ist erschienen
Die Telemedicus Sommerkonferenz 2017 kommt. Heute werfen wir aber noch einmal einen Blick zurück auf die letztjährige Konferenz. Das Thema der #Soko16 lautete: „Die Macht der Plattformen”. Jetzt ist der Tagungsband erschienen. Ein kurzer Blick in das Inhaltsverzeichnis:
Keynote von Julia Reda
Plattformen und Datenmacht – Drei Thesen aus Verbrauchersicht
von Anne Lauber-Rönsberg
Kleines Pladoyer für einen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
von Christoph Palzer
Rechtsschutz und Regulierung durch Plattformen –Vier Thesen zur Störerhaftung
von Linda Kuschel
Regulierungsbedarf fur Plattformen?
Digitale Teilhabe als Voraussetzung sozialer Teilhabe
von Joanna Schmölz
OTT-Dienste und klassische TK-Anbieter
von Frederic Ufer
Online-Plattformen – eine Herausforderung für das Kartellrecht
von Boris P. Paal
Der Tagungsband ist unter der Creative Commons-Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 DE erschienen. Sie können ihn als PDF-Datei herunterladen oder als Buch kaufen. Der Tagungsband kann über den herkömmlichen Buchhandel gekauft werden, spürbare Einnahmen erzielt unser Trägerverein Telemedicus e.V. aber nur bei Bestellungen über den Shop von epubli.
Wir bedanken uns bei allen, die zu unserer Sommerkonferenz und dem Tagungsband beigetragen haben!
Der Tagungsband der Telemedicus Sommerkonferenz 2016 "Die Macht der Plattformen" als PDF zum Download.
Den Tagungsband als gebundenes Werk bestellen (25,00 EUR).
05.03.2017 21:59
+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen
Veranstaltungsübersicht: März 2017
+++ 17.-18. März: 1. Rumänisch-Deutscher Workshop zum Europäischen Informationsrecht, Cluj-Napoca
+++ 22.-24. März: 5. Hamburger Datenschutztage, Hamburg
+++ 23. März: 5. Münchner Datenschutztag – "Sind wir bereit für die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)?", München
+++ 23. März: DLM-Symposium 2017: "Werbung ist tot! Es lebe die Werbung! Leitlinien moderner Regulierung für die Vermarktungsmodelle von morgen", Berlin
+++ 24.-25. März: 21. Deutsch-französisches Seminar: "Wirtschaft 4.0: Die Änderungen des Wirtschaftsrechts im Zeitalter der Digitalisierung", Düsseldorf
+++ 29. März: Digitaler Salon: "Million Bitcoin Baby!", Berlin
1. Rumänisch-Deutscher Workshop zum Europäischen Informationsrecht, Cluj-Napoca
Mit Unterstützung der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) veranstaltet die rumänische Universität Babes-Bolyai den 1. Rumänisch-Deutscher Workshop zum europäischen Informationsrecht. Es wird Vorträge zu den Themenblöcken Medienrecht, Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht, Haftung im Internet und Cybercrime geben. Referenten sind u.a. RA Sebastian Telle, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ("Over-the-top-Dienste und der europäische TK-Review"), Dr. Sebastian J. Golla, Johannes Gutenberg Universität Mainz ("Straftatbestände der Computerkriminalität") u. RA Thorsten Feldmann, LL.M., JBB Rechtsanwälte, Berlin ("Die Umsetzung und Novellierung der AVMD-Richtlinie").
Termin: 17.-18. März, Beginn: 14:30 Uhr
Ort: Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Unternehmensführung, Teodor Mihali Str. 58-60, FSEGA Campus, Raum 118, RO-400591 Cluj-Napoca/Klausenburg
Für nähere Informationen (insbesondere hinsichtlich Anmeldung und das genaue Programm), wenden Sie sich bitte an Sebastian Telle (s.telle@telemedicus.info).
5. Hamburger Datenschutztage, Hamburg
Die diesjährigen Hamburger Datenschutztage stehen unter dem Motto "Datenschutz im Wandel! Herausforderungen – Chancen – Strategien". Aufgrund der bevorstehenden Ziel der Veranstaltung ist es über die praktische Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu informieren, Fragen zu beantworten und somit auf die Neuausrichtung des Datenschutzrechts vorzubereiten. Dazu finden bereits am 22. März Pre-Seminare zu den Themen "Technik der Revision im Datenschutzmanagement" und "Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Wandel" statt. Die Konferenz am 23. und 24. März behandelt u.a. die Themen "Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 der DS-GVO, mit Bezug zum Standard-Datenschutz", "Umgang mit sensiblen Daten nach der DS-GVO" oder auch "IT-Sicherheit und Datenschutzaspekte für den Webserverbetrieb". Die Tage werden durch Podiumsdiskussionen abgerundet. Zu den Referenten zählen Prof. Niko Härting (HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin) und Dr. Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V.).
Termin: 22.-24. März, Beginn: 09:30 Uhr
Ort: Hotel Hafen Hamburg, Seewartenstraße 9, D-20459 Hamburg
5. Münchner Datenschutztag – "Sind wir bereit für die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)?", München
Die IHK München und Oberbayern veranstaltet in Kooperation mit der Kanzlei Taylor Wessing den 5. Münchner Datenschutztag mit dem Titel "Sind wir bereit für die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)?". Die Veranstaltung soll insbesondere folgende Fragen beantworten: Welche Anpassungen im nationalen Recht sind erforderlich? Welche Erwartungen hat die Wirtschaft an die Datenschutzaufsichtsbehörden? Wie wird eine einheitliche Rechtsanwendung in Europa sichergestellt? Welche Herausforderungen stellen sich für die digitale Wirtschaft? Zu den Referenten zählen Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. (Partnerin, Kanzlei TaylorWessing), Thomas Kranig (Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, BayLDA) und Dr. Barbara Kirchberg-Lennartz (Leiterin Datenschutz, IKS und Risikomanagement LH-Konzern). Die Veranstaltung schließt mit einer Podiumsdiskussion.
Termin: 23. März, Beginn: 13:30 Uhr
Ort: IHK Akademie München, Orleansstr. 10-12, D-81669 München
DLM-Symposium 2017: "Werbung ist tot! Es lebe die Werbung! Leitlinien moderner Regulierung für die Vermarktungsmodelle von morgen", Berlin
Das DLM-Symposium 2017 beschäftigt sich mit dem Wandel in der Werbebranche: Insbesondere abo-finanzierte Videoplattformen und die nachlassende Nutzung linearer Programme durch die jüngere Zielgruppe rüttelt an den Vermarktungsmodellen klassischer Massenmedien. Wie lässt sich der traditionell hohe Stellenwert des Trennungsgebots zwischen Werbung und Programm mit den Ideen von Content Marketing und Native Advertising vereinbaren? Wie geht die konsequente Nutzung von Addressable TV und anderen Formen der individualisierten Werbeansprache, etwa auf dem Smart TV, mit gängigen Datenschutzbestimmungen einher? Was bedeutet Programmatic Advertising für den künftigen Wert von Medienmarken und deren Werbeflächen? Diese und weitere Fragen beantworten u.a. Daniel Knapp (IHS), Maja Smoltczyk (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) und Dr. Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen).
Termin: 23. März, Beginn: 10:30 Uhr
Ort: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße 22/23, D-10117 Berlin
21. Deutsch-französisches Seminar: "Wirtschaft 4.0: Die Änderungen des Wirtschaftsrechts im Zeitalter der Digitalisierung", Düsseldorf
In Kooperation mit dem 7. Europäischen Handels- und Gesellschaftsrechtstag findet am 24. März das 21. deutsch-französische Seminar, eine gemeinschaftliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht, der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht und ACE (Association des Avocats conseils d'entreprises) in Düsseldorf statt. Dabei soll es um den Themenkomplex "Wirtschaft 4.0" gehen, im Speziellen aber folgende Themen: Vertragsgestaltung 4.0: "Virtuelle Unternehmen, neue Kooperationsformen als Herausforderungen im Handels- und Gesellschaftsrecht", Datenschutz: "Herausforderung der Big Data und Anforderungen an die Vertragsgestaltung", Streitbeilegung 4.0: "Online-Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren", Arbeitswelt 4.0: "Arbeitnehmer, Leiharbeiter, Freelancer in den Zeiten der Digitalisierung und Vernetzung", Legal Tech: "aktuelle Herausforderungen für den Anwalt - Rechtliche Recherchen durch Großcomputer, Standardverträge aus dem Internet, Anwaltsplattformen u.a.".
Termin: 24.-25. März, Beginn: 09:30 Uhr
Ort: Hotel Intercontinental Düsseldorf, Königsallee 59, D-40215 Düsseldorf Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich (Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO möglich)
Digitaler Salon: "Million Bitcoin Baby!", Berlin
Der Digitale Salon ist eine Veranstaltungreihe des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) in Kooperation mit DRadio Wissen. Themen sind Netz-Phänomene, es werden Vor- und Nachteile technischer Veränderungen erörtert und Denkanstöße gegeben. Die kommende Veranstaltung der Reihe behandelt das Thema Bitcoins und dreht sich um Fragen wie: Blockchain statt Banken und Bitcoins statt Münzen? Wird das Internet zum Geldspeicher von morgen und ein Fintech zur neuen Sparkasse? Und wer reguliert die eigentlich?
Termin: 29. März, Beginn: 19:00 Uhr
Wochenrückblick: Asylbewerber, Blogs, Berufsgeheimnis
26.02.2017 23:18
+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks
+++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein
+++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern
+++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht
+++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern
+++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache
+++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks
Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern künftig Einsicht in Handys und Notebooks bekommen dürfen – etwa wenn keine Ausweispapiere vorliegen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” vor. Die BAMF-Außenstellen sollen dafür mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden.
VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein
Bei einem Internetblog kann es sich um ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i.S.v. § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV handeln. Das hat der VGH Bayern entschieden (Az. 7 CE 16.1994). Entscheidend hierfür sei die publizistische Zielsetzung der Beiträge der Autoren des Blogs. Die Beiträge müssten auf eine Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung abzielen; es dürfe sich allerdings nicht um bloße Meinungskundgebungen und Diskussionsbeiträge handeln, so der VGH. Im konkreten Fall stufte der VGH das Rechtsextremismus-Blog „Störungsmelder”, hinter dem der Zeit-Verlag steht, als journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot ein. Der „Störungsmelder” konnte daher einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden nach § 9a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 RStV geltend machen.
Das Urteil im Volltext mit redaktionellen Leitsätzen bei Telemedicus.
Mehr auch bei internet-law.de.
Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht die Reform des Berufsgeheimnisrechts vor. Die Strafnorm über die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Berufsträger und das korrespondierende Berufsrecht (Bundesrechtsanwaltsordnung usw.) sollen an die Bedürfnisse der Auslagerung von IT-Dienstleistungen angepasst werden: Der Entwurf stellt klar, dass der Tatbestand des § 203 StGB nicht erfüllt ist, wenn sich etwa Anwälte eines IT-Dienstleisters bedienen und dazu Informationen aus dem Mandat einer Person zugänglich machen, die an der Tätigkeit des Anwalts „mitwirkt”. Niko Härting meint, der derzeitige Entwurf könnte durch eine Formulierung in der Entwurfsbegründung das Gegenteil bewirken – nämlich, dass man Anwälten im Ergebnis vom Einsatz cloudbasierter Dienste abraten müsse.
Hierzu Niko Härting bei LTO.
Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht
In der Debatte um den Gesetzentwurf zum Urheberrecht in der Wissensgesellschaft (UrhWissG) meldet sich die Initiative „Publikationsfreiheit” zu Wort. Sie kritisiert vor allem die geplanten Urheberrechtsschranken für Forschung und Lehre: Der Entwurf nehme in Kauf, „die gesamte bestehende Publikations-Infrastruktur vom Autor über den Verlag bis zum Fachbuchhandel zu zerstören, ohne nachhaltige und professionelle Alternativen bereitstellen zu können”, so die Initiative. Zahlreiche Wissenschaftler haben die Initiative unterzeichnet. Leonard Dobusch wiederum betrachtet die Initiative als von der Verlagslobby gestartete „alarmistische Rhetorik mit Halbwahrheiten”.
Zur Webseite der Initiative „Publikationsfreiheit”.
Kritisch Dobusch bei netzpolitik.org.
Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern
Mittlerweile liegt eine Entscheidung des KG zur Haftung von Freifunkern im Volltext vor. Das KG entschied Anfang Februar, dass Unterlassungsansprüche von der Haftungsprivilegierung auch nach dem neuen § 8 TMG nicht erfasst werden. Sicherungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des EuGH könne allerdings nicht nur die Verschlüsselung des WLANs und die Identifizierung der Nutzer sein. Vielmehr könnten auch andere Maßnahmen, die Rechtsverletzungen der Nutzer erschweren, die Störerhaftung entfallen lassen (Az. 24 U 117/15; nach den Leitsätzen von Reto Mantz). Reto Mantz schätzt die Entscheidung des KG als für Freifunker eher positiv ein: Das Gericht mache deutlich, „was von Freifunkern verlangt werden kann, um die Anforderungen des EuGH zu erfüllen, ohne dass gleich eine Verschlüsselung und Identifizierung der Nutzer erfolgen muss”.
Hierzu ausführlich Reto Mantz.
LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache
Das LG Bielefeld hat die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Tweets „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?” verneint (Az. 4 O 144/16). Der Tweet habe nicht die nötige Schöpfungshöhe, da er nur aus Alltagssprache bestehe. Das Gericht entschied im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (PDF), das zum Ergebnis kommt, das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfülle die Vorgaben dieser Entscheidung „nicht im vollen Umfang”, ist jetzt im Volltext verfügbar.
Ein begrüßenswerter Debattenanstoß – der das eigentliche Problem jedoch nur verschiebt, meint Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands der Musikindustrie, im Gastbeitrag für Telemedicus. Gerade als Vertreter einer Branche, die bei dem Thema der Rechtsdurchsetzung im Internet erst- und schwerstbetroffen war und zudem bei der Frage der Entwicklung neuer Vertriebswege im Fokus der Verbraucher steht, macht es Sinn, sich etwas ausführlicher mit dem Lösungsansatz von Leistner und Metzger (Feuilleton vom 3. Januar 2017) auseinanderzusetzen. Von Napster zu Fakenews
Im Jahr 2017 kann festgestellt werden, dass das Thema „Recht haben und Recht bekommen“ – also die Frage, ob man seine Rechte auch durchsetzen kann – im Internet nicht mehr nur am Beispiel der Musikbranche illustriert werden kann. Weil es nämlich um weit grundsätzlichere Fragen von Werten und der generellen Durchsetzbarkeit des Rechts in der digitalen Welt geht. Und doch hat die Musikbranche einen Erfahrungsvorsprung: Vor bald zwanzig (!) Jahren führte Napster als erste „Tauschbörse“ den digitalen Vertrieb von Musik ohne Lizenz ein. Über Jahre konnten viele zum Teil hämische Zuschauer, Mitmacher und Besserwisser beobachten, wie erst einzelne und dann eine Vielzahl von Branchen mit massenhaften Rechtsverletzungen konfrontiert wurden. Die Suche nach Lösungen war und ist, das erfahren heute viele weitere Branchen, eben nicht trivial. In diesem unsicheren Gewässer hat die Musikindustrie trotzdem an „paid content“ geglaubt, weiter in Künstleraufbau, Produktion, Marketing investiert, weiter versucht, Fans jenseits der illegalen Quellen mit neuen Angeboten anzusprechen und dabei stets – denn das erfordert das digitale Lizenzgeschäft – Rechte durchgesetzt. Sie hat damit deutliche Erfolge erzielt. Inzwischen ist aber auch noch anderes passiert: In Zeiten von #fakenews, #hatespeech und Cyberattacken ist nun plötzlich zu verspüren – und zu vernehmen –, dass „im Netz schnell etwas getan werden muss“. Interessant und häufig übersehen dabei: Die Fragen zur Verantwortung der diversen Beteiligten bei der Erstellung und Verbreitung überschneiden sich durchaus mit den altbekannten, gerade beschriebenen Problemen. Der gemeinsame Nenner ist die Durchsetzung von Rechten gegen oft unmittelbar nicht greifbare Täter.
Ansatz der EU-Kommission mit Blick auf notwendige Klarstellungen Die politische, aber auch die gesellschaftliche Reizschwelle ist nun offensichtlich überschritten und man ist nicht mehr bereit, eine schleichende Erosion des Rechts durch fehlende Durchsetzung des Rechts hinzunehmen. Wo und wie in welchem Bereich reguliert werden kann und muss, ist sicher individuell zu betrachten – vor allem, wenn es um zentrale Fragen der Meinungsfreiheit geht.
Umso begrüßenswerter ist es aus unserer Sicht, dass die europäische Kommission im vergangenen September im Rahmen der geplanten Revision des europäischen Urheberrechts nach reiflicher Analyse insbesondere den Themenkomplex aufgegriffen hat, der von Leistner und Metzger korrekt beschrieben wird: die Haftungsprivilegierung von Plattformen. Denn der Vorschlag ist auf urheberrechtliche Nutzungen zugeschnitten. Es geht um die Lizenzierung von Plattformen wie Youtube, Soundcloud und andere – die bei weitem nicht neutral sind, sondern Inhalte in erheblichem Maße kuratieren und von ihnen profitieren. In dem Vorschlag wird die Frage der Verantwortlichkeit richtigerweise für den speziellen Bereich der urheberrechtlichen Lizenzierung isoliert betrachtet.
Wider die Youtube-Ausrede
Dies ist ein wichtiger Schritt, um dort, wo es am Markt um Verhandlungen über Angebote geht, ein wesentliches Ungleichgewicht zu beseitigen, das seit langer Zeit besteht und auch nach der GEMA-Einigung bestehen bleiben wird: So zieht sich Youtube schlicht darauf zurück, für die entsprechenden Inhalte (hier Musik) eigentlich gar nichts bezahlen zu müssen – für die Inhalte sei man nicht verantwortlich. Alle Zahlungen an die eigentlichen Kreativen seien freiwillig und zur Wahrung des Rechtsfriedens zahle man natürlich gerne. Damit drücken sie den Preis im Lizenzgeschäft. So einfach, so schlecht für die Branche. Weil nicht auf Augenhöhe verhandelt wird.
An dieser Stelle versuchen nun Leistner und Metzger auf Basis des Lösungsansatzes der EU, das generelle Dickicht der Urheberrechtsverletzungen mit dem Vehikel der Privatkopie zu durchdringen – leider ohne dabei mit Blick auf die illegalen Angebote zu differenzieren, anstatt den Vorschlag der Kommission inhaltlich und konkret juristisch zu verbessern und auf entsprechende Klarstellungen im laufenden Verfahren hinzuwirken. Alles in guter Absicht – das ist erkennbar. Es geht nicht ums Private
Es ist aber bei Weitem nicht so, dass „die meisten Verletzungen von Urheberrechten in der Privatsphäre des Nutzers“ stattfinden, wie Leistner und Metzger argumentieren. Natürlich geschieht die Nutzung rein technisch betrachtet auf dem Computer, falls das gemeint sein sollte. Aber es geht doch in vielen Fällen um das – widerrechtliche – öffentliche Anbieten von Inhalten in direkter Konkurrenz zu den legalen (Bezahl-)Angeboten. Mag der Nutzer selbst privat agieren, in der Privatsphäre findet die Nutzung gerade nicht statt. Wir erinnern uns: Die Privatkopie wurde 1965, also definitiv in der analogen Zeit, eingeführt, um das tatsächlich rein private und analoge Kopieren zu legalisieren, das – wie einige sicher noch wissen – mit entsprechenden Qualitätsverlusten verbunden war. Es ging damals nicht um die massenhafte Verbreitung von geklonten Inhalten, sondern um die Nutzung allein „innerhalb der eigenen vier Wände“. Und: Es bestand und besteht Konsens darüber, dass für Rechtsverletzungen keine Privatvergütung gezahlt wird. Vor allem, wenn es nicht nur um die privaten Nutzer und die Youtubes dieser Welt geht, sondern um Plattformen, deren Betreiber sich hinter zum Teil kriminellen Strukturen verstecken und die keinerlei Interesse haben zu verhandeln. Stattdessen verdienen sie mit der illegalen Verbreitung von durch Unternehmen finanzierte Inhalte Geld, z.B. über Werbeerlöse. Man sollte deshalb sehr vorsichtig sein, das alte Modell der Privatkopie für die Lösung des jetzigen Problems zu verwenden. Gerne wird das Bild des privaten Nutzers kreiert, der Sorge hat, ob er rechtmäßig einen Song unter ein Katzenvideo legen kann und sich einer unbarmherzigen Abmahnindustrie gegenübergestellt sieht. Tatsächlich geht es aber in der Hauptsache um illegale Plattformen, die den Rechteinhabern gar nichts, und um große Plattformen wie Youtube, die den Rechteinhabern nur wenig zahlen. Die Geschichte wiederholt sich – die ungelösten Fragen auch
Gerade hier stößt der Vorschlag von Leistner und Metzger an seine Grenzen, zumal erstens „die normale Verwertung von Werken nicht beeinträchtigt werden soll“, was zu definieren wäre, und zweitens „ganze Spielfilme, Serienfolgen oder Musikwerke ausgenommen sein sollen“. Es soll also nur um Ausschnittsnutzungen gehen. Es stellt sich daher die Frage, wofür genau was und von wem gezahlt werden soll. Der Vorschlag verkennt zum einen, wie Märkte funktionieren, und zum anderen die Rolle der Plattformen darin. Hier hallt sicher bei dem ein oder anderen noch die Debatte um die Kulturflatrate leise nach. Damals war‘s: Im Fahrwasser der Piratenpartei forderten vor allem die Grünen eine Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse zur freien Nutzung der Inhalte, aber nur, wenn sie nicht im Konflikt mit etablierten Bezahlangeboten stünden oder so ähnlich, so genau wusste man es nie. Die Einnahmen, deren geschätzte Höhe stark variierte, sollten die entsprechenden Stakeholder jedenfalls unter sich aufteilen. Die Idee war ungefähr, dass jemand, der sich eine Monatskarte für den Nahverkehr kauft, dann auch noch einen Einzelfahrschein erwirbt.
Aber wer hätte bei iTunes Songs und Filme kaufen oder Abonnent eines Streaming-Dienstes werden sollen, wenn er daneben eine Pauschalabgabe gezahlt hätte, die die Nutzung unautorisierter Angebote legalisiert? Diese Frage konnte damals niemand schlüssig beantworten, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Der versteckte Verletzer
Klarzustellen, wer in welchem Rahmen (mit-)verantwortlich für Rechtsverletzungen ist, bleibt ein schwieriges Unterfangen, denn es geht nicht „nur“ um das Urheberrecht und auch nicht „nur“ um die Verbreitung digitaler Inhalte. Im Moment wird man gerne von den Gerichten oder in politischen Diskussionen darauf verwiesen, dass man doch nicht die Dienstleister wie beispielsweise den Registrar oder den Access-Provider in Anspruch nehmen, sondern sich direkt den eigentlichen Verletzer halten solle. Er sei es doch gewesen und er soll auch die Konsequenzen tragen. Diese „eigentlichen Verletzer“ bleiben aber meist anonym und berufen sich auf den Datenschutz. Auch eine klare Verortung der Haftung im Bereich des WLAN, die eine Identifizierbarkeit bzw. ein anderweitiges Vorgehen einschließt, ist aktuell offenbar nicht gewollt. Generell gilt es jedoch, Farbe zu bekennen: Nicht nur Rechteinhabern, auch allen anderen Betroffenen von rechtswidrigen Handlungen im Internet muss auch weiterhin eine Möglichkeit geboten werden, die Verletzungen zu beenden. Man lügt sich in die Tasche, wenn man dieser Frage auszuweichen versucht, indem man bestimmte illegale Nutzungen schlicht legalisiert und mit einem Vergütungsanspruch versieht. Andere Rechtsverletzungen wird man ohnehin nicht mit der Privatkopie befrieden.
Das eigentliche Problem bleibt ungelöst
Dem Lösungsansatz von Metzger und Leistner ist also vor allem auch entgegenzuhalten, dass er das gravierendste Problem nicht zu lösen vermag, nämlich: Was geschieht, wenn ganze Spielfilme, Serienfolgen oder Musikwerke unerlaubt genutzt werden? Wenn aber Einigkeit darüber herrscht, dass insoweit eine Möglichkeit bestehen muss zu verbieten – was spricht dann eigentlich dagegen, diese Möglichkeit auch für die von Leistner/Metzger genannten Fälle als Grundlage für fair ausgehandelte Lösungen mit den willigen Plattformbetreibern zu wählen? Die Akzeptanz für das Urheberrecht ist heute größer als vor zehn Jahren. Junge Nutzer sind mit einem existenten legalen Angebot aufgewachsen, können die Häme gegenüber einer nach Orientierung suchenden Branche noch nicht einmal mehr nachvollziehen. Für sie geht es um Zugang und Komfort, beides ist gegeben, oft sogar kostenlos. An dieser Stelle muss man anfangen und sich fragen, wie man durch Klarheit darüber, wer Lizenzen erwerben muss, Marktlösungen fördert und parallel die illegalen Quellen austrocknet. Denn mit illegalen Quellen, die unlizenzierte Inhalte umsonst anbieten können, kann kein noch so gutes legales Angebot konkurrieren.
Im Übrigen: Aus unseren Erhebungen wissen wir, dass viele Nutzer auch verstehen, dass die Kreativen und ihre Partner gegen Rechtsverletzungen vorgehen. Die Mehrheit verhält sich doch legal! Die Herausforderung ist und bleibt, auch andere Nutzer zu überzeugen. Es ist gut, dass Leistner und Metzger in die Debatte eingreifen, sie akademisch herausfordern und konstruktiv begleiten wollen! Der Blick in die Branche zeigt: Gerade das Musikstreaming führt aktuell – nach einer Halbierung des deutschen Marktes – wieder zu steigenden Umsätzen in der Branche. Die Angebote sind da.
Daher muss das Ziel sein: Klarheit bei der Lizenzierung schaffen und illegale Quellen austrocknen – beides ist im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft. Beides führt zu Vertrauen und das wiederum zu Investitionen in neue Vertriebswege und Content. Denn am Ende geht es vor allem um eins: ein Klima für gute Inhalte.
+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen
+++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten
+++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr
+++ Europaparlament stimmt CETA zu
+++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen
Vergangene Woche fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber statt. Hintergrund ist eine Klage des Datenschutzaktivisten Patrick Breyer. Dieser kämpft seit Jahren dafür, dem Bund das Speichern der IP-Adressen von Besuchern der Internetseiten des Bundes zu untersagen. Der EuGH hatte im Herbst vergangenen Jahres auf Vorlage des BGH entschieden, dass IP-Adressen dann als personenbezogene Daten angesehen werden können, wenn der verantwortlichen Stelle „rechtliche Mittel” zur Verfügung stehen, die IP-Adresse einer Person zuzuordnen. Rechtmäßig ist die Verarbeitung nur, wenn die Interessen der verantwortlichen Stelle die des Betroffenen überwiegen, so der EuGH. Nun war der BGH wieder am Zug. Bei der mündlichen Verhandlung waren sich beide Parteien einig, dass das Verfahren wohl an das LG Berlin zurückverwiesen werden muss. Ein Ende des Streits ist daher wohl noch nicht in Sicht.
Ausführlicher Bericht zur mündlichen Verhandlung bei Heise online.
Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten
Das Bundeskabinett hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, wonach Fluggesellschaften künftig Fluggastdaten speichern und an Behörden weitergeben müssen. Das Gesetz setzt die sog. PNR-Richtlinie der Europäischen Union um. Das Parlament hatte im April vergangenen Jahres nach langem Streit die Richtlinie beschlossen. Ziel ist es, Fluggastdaten im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität besser schützen zu können. Dazu dürfen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum aber auch Kreditkartennummern bis zu sechs Monate gespeichert werden.
BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vergangene Woche eine smarte Kinder-Puppe untersagt. Die Puppe „Cayla” der chinesischen Firma Genesis Toys kann per Bluetooth mit Smartphones verbunden werden und kann hierüber Fragen beantworten und mit Kindern in Interaktion treten. Ein Jurastudent hatte in einem Gutachten für JurPC Bedenken geäußert, dass es sich hierbei um eine verbotene Sendeanlage handeln können. Denn das Spielzeug sah keine Sicherheitsmaßnahmen vor, um nur authorisierte Smartphones Zugang zu der Puppe zu gewähren. So hätte die Puppe ohne weiteres als Abhörgerät missbraucht werden können. Die BNetzA teilt diese Ansicht – und untersagte vergangene Woche den weiteren Vertrieb. Sie rief Eltern zudem dazu auf, die Sendeeinheit der Puppe unbrauchbar zu machen. Obwohl theoretisch schon der Besitz einer solchen Sendeanlage unzulässig ist, kündigte die BNetzA jedoch an, nicht gegen Eltern vorgehen zu wollen.
Pressemitteilung der BNetzA.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugestimmt. Damit müssen nun die Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren. Einzelne Regelungen können aber bereits jetzt vorläufig angewendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Herbst vergangenen Jahres entschieden, dass nur solche Teile des Abkommens mit Zustimmung des Europäischen Parlamentes sofort angewendet werden dürfen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Alle übrigen Regelungen müssen jedenfalls in Deutschland von den zuständigen Gesetzgebungsorganen beschlossen werden. CETA ist insbesondere wegen seiner Regelungen zum Investitionsschutz umstritten. Danach können Unternehmen in bestimmten Fällen vor Schiedsgerichte gegen Staaten klagen, wenn Rechte aus CETA verletzt werden.
FAQ zu CETA bei der Zeit.
VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Münchener Provider Spacenet ist vor dem VG Köln mit einem Eilantrag gegen seine Pflichten aus der Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Der Provider wollte erreichen, vorläufig von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen zu werden. Dabei habe er jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass ihm andernfalls „schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile” entstünden, so das Gericht. Auch teilten die Richter nicht die Auffassung des Providers, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung bestünden. Es spreche „Überwiegendes” dafür, dass das Gesetz die Vorgaben des BVerfG und EuGH hinreichend berücksichtigt.
12.02.2017 17:12
+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen
+++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit
+++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung
+++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln
+++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen
Filesharing-Plattformen könnten nach Einschätzung des Generalanwalts Maciej Szpunar am EuGH urheberrechtlich haften, wenn sie die urheberrechtlich geschützten Werke wissentlich zugänglich machen. Dies geht aus einem Gutachten des GA hervor, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Hintergrund ist das Verfahren um die schwedische Filsharing-Plattform The Pirate Bay. Die Einschätzungen des GA sind nicht rechtlich bindend. Häufig folgt das Gericht ihnen jedoch. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet.
Das Gutachten im Volltext (english).
Hintergründe zum Verfahren.
LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts
Am Freitag hat das LG Hamburg in seiner Hauptsacheentscheidung Teile des bekannten Schmähgedichts von Jan Böhmermann verboten. Damit gab es der Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilweise statt. Die Anwälte beider Seiten hatten bereits zuvor angekündigt, jeweils Rechtsmittel im Fall des Unterliegens einlegen zu wollen. Das strafrechtliche Verfahren wegen möglicher Beleidigung eines Staatsoberhaupts war bereits seit einiger Zeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Zur ausführlichen Meldung des LG Hamburg.
Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit
Am Dienstag fand vor dem LG Berlin die mündliche Verhandlung wegen der Klage der VG Media gegenüber Google statt (Az.: 16 O 546/15). Die Verwertungsgesellschaft macht darin Ansprüche auf der Grundlage des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger geltend. Neben inhaltlichen Fragen über die Reichweite des Leistungsschutzrechts äußerte die Kammer Zweifel, ob das Gesetz vor Inkrafttreten hätte notifiziert werden müssen. In diesem Zusammenhang könnte das Gericht den Prozess vorläufig aussetzen und diese Fragen dem EuGH zur Bewertung vorlegen. Das LG Berlin hatte letztes Jahr bereits über die kartellrechtlichen Fragen entschieden, als die in der VG Media organisierten Verlage gegen Googles Praxis einer Gratis-Einwilligung klagten (Az.: 92 O 5/14 kart).
Zur Pressemitteilung des LG Berlin vom 7.2.2017.
Ausführlich zur Notifizierungspflicht beim Presse-Leistungsschutzrecht auf telemedicus.info.
Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung
Vor dem LG Würzburg wurde am Montag über die Haftung für Fake News verhandelt. Hintergrund ist das bekannte Selfie des klagenden syrischen Flüchtling mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, das über Facebook immer wieder im Zusammenhang mit Falschmeldungen über ihn in Zusammenhang gebracht wird. Der Kläger nimmt deshalb einen AfD-Politiker, der dieses Bild geteilt hatte, sowie Facebook auf Unterlassung in Anspruch. Der Rechtsstreit hat besondere Bedeutung für die Haftung von Social Media-Plattformen für ehrverletzende Falschmeldungen.
Eine Analyse der mündlichen Verhandlung vor dem LG Würzburg auf heise.de.
OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln
Am Mittwoch fand vor dem OLG Düsseldorf die mündliche Verhandlung über das Verbot der sogenannten Bestpreisklauseln statt. Das Bundeskartellamt hatte der Hotelbuchungsplattform booking.com deren Verwendung untersagt, da diese den Wettbewerb beschränkten. Gegen die Entscheidung hatte das Unternehmen Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf eingelegt. Die Richter kündigten an zu prüfen, ob es sich nicht um eine kartellrechtlich unbedenkliche Nebenabrede zur Verhinderung von Trittbrettfahrern handele. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Zum Bericht über die mündliche Verhandlung auf spiegel.de.
Hintergründe zu Bestpreisklauseln auf telemedicus.info.
Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht
Google hat vergangene Woche angekündigt, alle Apps aus Googles App Store „Google Play” zu entfernen, die keine „Privacy Policy” enthalten. Unklar ist allerdings, was genau Google unter dem Begriff versteht und welche genauen Apps erfasst sein sollen. Google spricht in einer Ankündigung an App-Entwickler von solchen Apps, die „Personal and Sensitive Information” enthalten. Hierunter sollen wohl auch solche Apps zählen, die auf das Telefon, Accounts, Kontakte, Kamera oder Mikrofon zugreifen können, unabhängig davon, ob die App-Betreiber tatsächlich Daten erheben.
Die Hintergründe bei Heise Developer.
+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp
+++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
+++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung
+++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus
+++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz
+++ Gericht in Philadelphia: FBI hat auch auf ausländischen Servern Datenzugriff Datenweitergabe an Facebook - vzbv verklagt WhatsApp
Der Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Landgericht Berlin Unterlassungsklage gegen den Messenger-Dienst WhatsApp eingereicht. Hintergrund sind dessen Pläne, Nutzerdaten an Facebook weiterzugeben. Der Facebook-Konzern hatte diese Praxis offiziell letztes Jahr mit der Aussage gestoppt, zunächst rechtliche Zweifel von Behörden anhören zu wollen. Nach Einschätzung des vzbv würden die Daten jedoch sogar unabhängig von bestehenden Facebook-Accounts weitergegeben.
Mehr Informationen dazu auf heise.de.
EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein
Die EU-Kommission hat Verfahren gegenüber verschiedenen Unternehmen wegen möglicher Verstöße gegen das europäische Kartellrecht eingeleitet. Hintergrund seien die Online-Vertriebspraktiken. Diese behinderten den grenzüberschreitenden Wettbewerb, sodass ein möglicher Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Betracht komme. Konkret richten sich die drei Verfahren gegen verschiedene Unternehmen jeweils in den Bereichen Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass auch die aktuell geltenden gesetzlichen Vorschriften über eine Vorratsdatenspeicherung nicht den EU-rechtlichen Vorgaben entsprechen. Dies berichtete die Mitteldeutsche Zeitung gestern. Der EuGH hatte im April 2014 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt, da diese nicht mit EU-Grundrechten vereinbar sei. Trotz erheblicher Kritik wurde der danach von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf einer Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren angenommen. Laut dem Gutachten sei die Speicherung nicht auf Verdachtsfälle besonders schwerer Straftaten beschränkt und schließe Personen mit ein, die Berufsgeheimnisverpflichtungen unterliegen.
Zum Bericht der MZ.
Ausführliche Analyse der EuGH-Entscheidung von Simon Assion auf telemedicus.info.
BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung
Die Bundesnetzagentur hat die jüngste Werbeaktion der Vodafone untersagt, in der massenhaft pseudo-amtliche Schreiben an Verbraucher gesendet wurden. In diesen waren unter anderem vermeintliche Zustellungsvermerke und Fristen enthalten. Die Empfänger wurden dazu aufgefordert, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes über (0)800er-Nummern Kontakt aufzunehmen. Hintergrund ist die aktuelle Abschaltung des Übertragungsstandards DVB-T. Die Behörde sieht darin den Versuch, Verbraucher zu täuschen und als Kunden zu gewinnen.
Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus
Niedersachsens Justizministerin Antje-Niewisch Lennartz hat sich in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen dafür ausgesprochen, noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Gesetz zur Regulierung von Social Bots umzusetzen. Diese manipulierten durch automatisierte Kommentare und Empfehlungen die politische Willensbildung und würden scheinbare Mehrheitsentscheidungen generieren. Bei Verstößen solle es Löschungsverpflichtungen nebst zusätzlicher Sanktionsmöglichkeiten geben. Ebenso setzte sie sich für eine „Decodierung” von Internet-Telefoniediensten ein.
Das Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen.
DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz
Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Entwurf für ein Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU beschlossen. Damit sollen insbesondere die aktuellen Vorgaben aus der Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt werden. Zuvor veröffentlichte Entwürfe waren erheblicher Kritik ausgesetzt. Der Entwurf soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Hintergundbericht auf heise.de.
Der Regierungsentwurf zum DSAnpG-EU.
Gericht in Philadelphia: FBI hat auch auf ausländischen Servern Datenzugriff
Google muss dem US-amerikanischen Geheimdienst FBI E-Mails auch dann zur Verfügung stellen, wenn diese auf ausländischen Servern liegen. Dies entschied ein Amtsgericht in Philadelphia. In einem ähnlichen Fall hatte ein New Yorker Berufungsgericht einen Zugriff auf von Microsoft gehaltene Daten durch Behörden abgelehnt. Google hat bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Zur Nachricht auf spiegel.de.
+++ BGH: Aus für Print-Magazin "ARD Buffet"
+++ Datenschützer gegen verpflichtende Online-Ausweisfunktion
+++ Adblock Plus: Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von Eyeo
+++ Bund verabschiedet sich vom Schriftformerfordernis in der Verwaltung
+++ ZCB nimmt Streaming-Plattformen vom Netz
+++ BReg: Gesetzentwurf zum autonomen Fahren
+++ Big Data und Datenschutz
BGH: Aus für Print-Magazin "ARD Buffet"
Die Mitwirkung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bei der Herausgabe von Druckwerken verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Zu diesem Ergebnis kam der BGH in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az.: I ZR 207/14 - ARD Buffet). Geklagt hatte die Bauer Media Gruppe, die vom Burda Verlag verlangte die Herausgabe des Print-Magazins "ARD Buffet" zu unterlassen. Dem Magazin lag ein Lizenzvertrag zwischen Burda und SWR zugrunde, demzufolge der SWR Burda die Nutzung der geschützten Marke "ARD Buffet" sowie der Inhalte der Sendung gestattete. Der BGH sah hierin eine unlautere Wettbewerbshandlung. § 11a RStV gestatte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein die Herausgabe von Print-Medien in Eigentätigkeit und nur soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Unterstützung Dritter bei der Herausgabe sei hiervon gerade nicht erfasst. Der BGH verwies die Entscheidung zurück an die Berufungsinstanz.
Datenschützer gegen verpflichtende Online-Ausweisfunktion
Auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern äußerten die Datenschutzbeauftragten Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplanten obligatorischen Aktivierung der Onlinefunktionen des elektronischen Personalausweises im Rahmen des kürzlich verkündeten Förderprogramms (Telemedicus berichtete). Eine standardmäßige Aktivierung dürfe nur erfolgen, wenn hieraus keine Pflicht zur Nutzung folge und dies dauerhaft sichergestellt sei. Die Entscheidung, die elektronische Identitätsfeststellung (eID) zu nutzen, müsse letztendlich beim Bürger verbleiben. Ferner müsse die Vergabe organisationsbezogener Berechtigungszertifikate zum Auslesen der Informationen an Diensteanbieter an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Nicht zuletzt kritisieren die Datenschützer die derzeitige Regelung zur Anfertigung von Kopien von Personalausweisen und fordern eine klare und konkrete Regelung.
Zur Entschließung der Datenschutzbehörden.
Adblock Plus: Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von Eyeo
Am Donnerstag haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros des Adblock Plus Herstellers Eyeo in Köln und Berlin sowie drei Privatwohnungen wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung durchsucht. Die Aktion stellt den vorläufigen Höhepunkt in der seit Jahren erbittert geführten juristischen Auseinandersetzung zwischen Axel Springer und Eyeo um die Zulässigkeit des Vertriebs und der Nutzung des beliebten Werbeblockers Adblock Plus. Axel Springer hat auf der Webseite der Bild-Zeitung eine Zugangssperre für Nutzer von Adblockern installiert, die vom LG Hamburg als urheberrechtlich geschützte Zugangssperre ähnlich einem Kopierschutz eingestuft wurde. Jede Umgehung stellt somit eine strafbewehrte Urheberrechtsverletzung dar. Bereits 2015 hatte Springer eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Eyeo untersagte, Filterregeln zu veröffentlichen, mittels derer die Sperre umgangen werden kann. Eyeo greift jedoch wie auch andere Werbeblocker auf die Open-Source Filterliste Easylist zurück, für deren Einträge sich der Adblock Hersteller nicht verantwortlich zeichnet. Ein Verbot der Easylist würde somit nicht nur Adblock Plus sondern auch viele andere Adblock-Lösungen treffen.
Bund verabschiedet sich vom Schriftformerfordernis in der Verwaltung
Am Donnerstag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verabschiedet. Sofern der Bundesrat zustimmt soll das Gesetz alsbald in Kraft treten. Während das Schriftformerfordernis in 50 Rechtsakten ersatzlos gestrichen wird, treten in weiteren 420 Vorschriften der Unterschrift vergleichbare elektronische Verfahren neben die Schriftform. Dabei handelt sich nach dem eGovernment Gesetz von 2013 um die qualifizierte elektronische Signatur, die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises (eID) und via de-Mail versandte elektronische Dokumente. Bisher sind diese Verfahren jedoch kaum verbreitet.
ZCB nimmt Streaming-Plattformen vom Netz
Auf Veranlassung der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurden die Streaming-Plattformen "mystreamz.cc" und "stream4k.net"vom Netz genommen. In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Durchsuchungen im Raum Köln sowie zur Festnahme eines 25-jährigen Informatikers. Über die Plattform konnten Nutzer gegen Entgelt auf das Programm des im Raum München ansässigen Pay-TV-Anbieters Sky zugreifen.
Zur Pressemitteilung des ZCB.
BReg: Gesetzentwurf zum autonomen Fahren
Die Bundesregierung (BReg) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vorgestellt. Danach bleibt der Fahrer letztendlich verantwortlich und muss jederzeit in der Lage sein, die manuelle Kontrolle über das Fahrzeug zurück zu erlangen. Zur Klärung der Schuldfrage soll auf die Auswertung der Fahrzeugdaten zurückgegriffen werden, die in einer Art "Blackbox" gespeichert werden. Dabei soll der Fahrer auch die Hände vom Lenkrad nehmen dürfen um sich anderen Tätigkeiten zu widmen (bspw. im Internet zu surfen). Erst wenn ihn das System dazu auffordere oder wenn die Voraussetzungen für ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahren nicht mehr vorlägen, müsse er wieder das Steuer übernehmen. Verbraucherschützer begrüßten die zumindest teilweise Verpflichtung der Hersteller für die Einhaltung der Verkehrsregeln, kritisierten jedoch die geplanten Regelungen zu Datenschutz und Haftung als unzureichend.
Anlässlich des internationalen Datenschutztags hat der Beirat der Datenschutzkonvention des Europarats "Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten in einer Big Data-Welt" vorgelegt. Der Schwerpunkt der Richtlinien liegt auf dem Schutz der Betroffenenrechte im Zusammenhang mit Big Data, Data Mining und Profiling und setzt dabei vor allem auf Transparenz sowie den Grundsatz "Privacy by Design". Die Richtlinien haben jedoch lediglich Empfehlungscharakter.
+++ 03. Februar: VI. Hamburger IT-Rechtstag, Hamburg
+++ 16. Februar: Data Debates #1: Freiheit und Privatsphäre, Berlin
+++ 17. Februar: 6. DialogCamp "Meet in the LawCloud", München
+++ 21./22. Februar: Net.Law.S 2017, Nürnberg
+++ 22./23. Februar: 23. Berliner Anwenderforum E-Government, Berlin VI. Hamburger IT-Rechtstag, Hamburg
Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltsverein (DAVIT) veranstaltet in Kooperation mit dem Hamburger Anwaltsverein (HAV) und dem Verlag Wolters Kluwer den VI. Hamburger IT-Rechtstag unter dem Thema "IT-Projekte und Datenschutzgrundverordnung". Die Veranstaltung wendet sich vor allem an Juristen aus Politik, Anwaltschaft, Lehre, Justiz und Wirtschaft. Am Vormittag steht der Datenschutz im Mittelpunkt. Frederick Richter (LL.M.)., Vorstand der Stiftung Datenschutz gibt eine Einführung in das Thema "MyData, PIMS & Co. – neue Ansätze im Datenschutz". Der zweite Teil befasst sich mit IT-Projekten einschließlich Fragen der Arbeitnehmer-Mitbestimmung sowie dem IT-Projektgeschäft.
Termin: 3. Februar, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Steigenberger Hotel Hamburg, Heiligengeistbrücke 4, D-20459 Hamburg
Data Debates #1: Freiheit und Privatsphäre, Berlin
Die Veranstaltung behandelt das Spannungsfeld "Freiheit und Privatsphäre" im Zeitalter der Digitalisierung. Bei vielen Services und Dienstleistungen bezahlt man mittlerweile mit Daten. Unter anderem sollen folgende Fragen beantwortet werden: Wer darf diese Daten nutzen – und wofür? Bedroht die Digitalisierung die Selbstbestimmung und Teilhabe? Verschiebt sich die Grenze zwischen privat und öffentlich? Welche digitalen Grundrechte braucht eine digitale Gesellschaft? Auf die Keynote von Dr. Thomas de Maizière (MdB, Bundesminister des Innern) folgt ein Gespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff und eine Debatte mit dem Publikum.
Termin: 16. Februar, Beginn: 19:00 Uhr
6. DialogCamp "Meet in the LawCloud", München
MMR (MultiMedia und Recht) und ZD (Zeitschrift für Datenschutz) veranstalten zusammen mit der FOM Hochschule in München das 6. DialogCamp. BarCamp zu IT-, online- und datenschutzrechtlichen Themen trägt das Motto "Meet in the LawCloud". Im "Warm up" werden drei Keynotes präsentiert, die durch eine moderierten Diskussion abgerundet wird. In den insgesamt fünf Sessions gibt es verschiedene Tracks mit Vorträgen. Die Inhalte der Sessions werden erst am Veranstaltungstag gemeinsam abgestimmt. Im Lunch-Talk "Literature meets Law" findet ein Gespräch mit dem Autor Achim Zons über seinen gerade erschienenen Roman "Wer die Hunde weckt" und die Macht und Ohnmacht der Medien statt. Den Abschluss bildet ein Panel mit 2 Keynotes und einer daran anschließenden moderierten Fragerunde.
Termin: 17. Februar, Beginn: 09:30 Uhr
Ort: FOM Hochschole, Neue Hopfenpost, Arnulfstr. 30, D-80335 München
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich (Fortbildungsbestätigung gem. § 15 FAO)
Net.Law.S 2017 - Konferenz für Recht, Gesellschaft & Industrie in der digitalen Welt, Nürnberg
Net.Law.S, eine Konferenz für Recht, Gesellschaft und Industrie in der digitalen Welt, spannt einen Bogen über die Themen Industrie 4.0, E-Health und Smart Mobility. Themen sind u.a. "Rechtliche und gesellschaftliche Akzeptanz des IoT", "Rechtliche und gesellschaftliche Akzeptanz der Entwicklungen im Medizinischen Bereich" und "Smart Mobility - Mobilitätskonzepte der Zukunft". Zu den Referenten zählen Dr. Simon Assion (Rechtsanwalt, Bird & Bird LLP, Telemedicus), Prof. Niko Härting (HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB) und Prof. Dr. Alexander Roßnagel (Wissenschaftliches Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung, Universität Kassel).
Termin: 21./22. Februar, Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Messezentrum, D-90471 Nürnberg
23. Berliner Anwenderforum E-Government, Berlin
Schwerpunkt des diesjährigen 23. Anwenderforums E-Government der INFORA GmbH bilden die Themen Digitalisierung, Prozessmanagement und IT-Compliance. Neben Foren und Plenarvorträgen bietet die Veranstaltung die Möglichkeit sich mit den Experten und Praktikern aus Wissenschaft und Verwaltung auszutauschen sowie Entwicklungen und Trends zu diskutieren.
Termin: 22./23. Februar, Beginn: 9:45 Uhr
Ort: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagsufer 14, D-10117 Berlin
Anmerkungen: Kostpflichtig, Anmeldung erforderlich
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