Source: https://www.ra-kotz.de/hausanschluss_wasserverteilungsnetz_umsatzsteuer.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:00:38
Document Index: 392357241

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', '§ 74']

Entscheidung vom 03.11.2005
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) ist dagegen der Meinung, das Legen von Hausanschlüssen sei als selbständige Hauptleistung “Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz” anzusehen und mit dem Regelsteuersatz zu versteuern. Dies wird in dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185) vertreten.
Die von dem Kläger gegenüber den jeweiligen Endabnehmern erbrachten Leistungen, nämlich die Lieferung von Wasser und die Errichtung des Hausanschlusses, stellten insgesamt die einheitliche Leistung “Lieferung von Wasser” dar, für die sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.V.m. Nr. 34 der Anlage die Umsatzsteuer auf 7 % ermäßige.
Das Urteil des FG ist u.a. in “Entscheidungen der Finanzgerichte” (EFG) 2004, 689 veröffentlicht.
Die Errichtung des Hausanschlusses stelle –neben der Wasserlieferung– eine weitere selbständige Hauptleistung dar. Der Anschluss werde nur einmalig verlegt und habe somit keinen zeitlichen Zusammenhang mit der Lieferung des Wassers. Des weiteren komme die Verschaffung der Anschlussmöglichkeit dem Grundstück dauerhaft zugute, während die Lieferung des Wassers nur in dem Zeitraum relevant werde, in dem diese Leistung angefordert und erbracht werde.
Unternehmereigenschaft des Klägers
Der Senat geht übereinstimmend mit dem FG und den Beteiligten davon aus, dass der Kläger –als juristische Person des öffentlichen Rechts (Zweckverband)– mit dem Verlegen der Hausanschlüsse gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG als Unternehmer tätig geworden ist.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes –KStG–) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nach § 4 Abs. 3 KStG Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
Der Kläger hat einen “Betrieb zur Versorgung der Bevölkerung mit Wasser” i.S. des § 4 Abs. 3 KStG und damit einen “Betrieb gewerblicher Art” i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG unterhalten. Der Senat geht davon aus, dass –neben der Wasserlieferung– auch das Legen der Hausanschlüsse in den Rahmen dieses Betriebes “zur Versorgung … mit Wasser” fallen kann. Der Kläger ist ferner sowohl bei den Lieferungen von Wasser als auch beim Legen der Hausanschlüsse i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig geworden.
In Anhang D Nr. 2 sind u.a. “Lieferungen von Wasser” genannt. Fraglich ist, ob das Legen der Hausanschlüsse gegen gesondert berechnetes Entgelt unter diesen Begriff fällt (vgl. dazu näher unter II.2.b.).
bb) Falls Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nicht anwendbar ist, kommt es darauf an, ob der Kläger beim Legen der Hausanschlüsse gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG als Unternehmer (Steuerpflichtiger) gehandelt hat (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteile vom 17. Oktober 1989 Rs. 231/87 und 129/88, UFFICIO DISTRETTUALE DELLE IMPOSTE DIRETTE DI FIORENZUOLA D’ARDA, Slg. 1989, 3233, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 1991, 77; vom 14. Dezember 2000 Rs. C-446/98, CMP Rdnr. 44, Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554, UR 2003, 396).
Da der Kläger –nach dem Vortrag der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung– aufgrund einer Satzung und in den Formen des öffentlichen Rechts tätig ist, spräche dies gegen eine Tätigkeit “als Steuerpflichtiger”.
aa) Die “Lieferung von Wasser” unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
Der Senat neigt ebenfalls dazu, das Legen von Hausanschlüssen als –mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuernde– “Lieferung von Wasser” anzusehen, ist aber der Auffassung, dass diese Frage von der –dem EuGH vorbehaltenen– Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt.
Kategorie 2 des Anhangs H erfasst “Lieferungen von Wasser”.
In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wird unterschiedlich beurteilt, ob der Anschluss an das Wasserversorgungsnetz wie die spätere Wasserlieferung behandelt und mit dem für die Lieferung von Wasser geltenden Steuersatz besteuert wird. Das ergibt sich aus den Antworten verschiedener Mitgliedstaaten auf eine informelle Anfrage der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Der Senat hatte das BMF um Mitteilung gebeten, wie Leistungen der hier streitigen Art in den übrigen Mitgliedstaaten besteuert werden.
Rechtsgrundlage für die Vorlage an den EuGH ist Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 74 der Finanzgerichtsordnung.