Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZB-12-96_Beschluss_05.11.1998.html
Timestamp: 2018-10-20 19:16:18
Document Index: 206891750

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 84', '§ 73']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.11.1998 mit dem Az.: I ZB 12/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZB 12/96
a) Einem Zeichen, das sich in einer bloßen Abbildung der Ware erschöpft, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, fehlt im allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft.
b) Zur Frage, unter welchen Umständen der Verkehr der naturgetreuen Wiedergabe des im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses (hier: Aufklebeetiketten mit wellenförmigem Rand) einen Herkunftshinweis entnimmt.
BGH, Beschl. v. 5. November 1998 - I ZB 12/96 - Bundespatentgericht
I ZB 12/96
betreffend die Markenanmeldung E 29 937/7 Wz
2. Mit Recht ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß die angemeldete zweidimensionale Abbildung i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG markenfähig ist, daß aber einem Zeichen, das sich in einer bloßen Abbildung der Ware erschöpft, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Prüfungsmaßstabes (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6581, S. 70 = Sonderheft Bl.f.PMZ S. 64) im allgemeinen die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft fehlen wird. Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Autofelge" (Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755) ausgeführt hat, ist die naturgetreue Wiedergabe des im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses häufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren. Soweit die zeichnerischen Elemente eines Zeichens lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Ware darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, wird dem Zeichen im allgemeinen die konkrete Eignung fehlen, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.3.1971 - I ZR 102/69, GRUR 1972, 122, 123 - Schablonen; Beschl. v. 20.9.1984 - I ZB 9/83, GRUR 1985, 383 - BMW-Niere; BGHZ 130, 187, 195 - Füllkörper; einschränkend Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 46).
a) Für die Frage, ob dem angemeldeten Zeichen eine hinreichende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zukommt, ist - wovon auch das Bundespatentgericht ausgegangen ist - auf die Verkehrsauffassung abzustellen, d.h. auf die Auffassung der mit den Waren des Verzeichnisses angesprochenen inländischen Verkehrskreise (vgl. BGH, Beschl. v. 8.6.1989 - I ZB 17/88, GRUR 1989, 666, 667 - Sleepover; Beschl. v. 5. Mai 1994, I ZB 6/92, GRUR 1994, 803, 804 - TRILOPIROX, jeweils zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG; Fezer, Markenrecht, § 8 Rdn. 32; Ingerl/Rohnke aaO § 8 Rdn. 25; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl., § 8 Rdn. 14). Der angefochtenen Entscheidung läßt sich nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen, ob das Bundespatentgericht insofern das Vorbringen der Anmelderin berücksichtigt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1, § 73 Abs. 1 MarkenG).
Die Anmelderin hat hierzu im Beschwerdeverfahren vorgetragen, daß Abnehmer der Etiketten und der anderen Waren, für die Schutz beansprucht werde, nicht die Endverbraucher, sondern die jeweiligen Zwischen- oder Einzelhändler seien, die sich der von ihr angebotenen Etikettiergeräte, Etiketten und Etikettenbänder zur Preiskennzeichnung bedienten (Schriftsatz v. 10.3.1995, S. 6/7 = GA 20/21). Zwar hat das Bundespatentgericht in anderem Zusammenhang (vgl. S. 9 des angefochtenen Beschlusses) von den inländischen Einzelhändlern als dem angesprochenen Verkehr gesprochen; bei der Behandlung der Frage der Unterscheidungskraft hat es indessen auf den unbefangenen Betrachter abgestellt, für den sich die angemeldete Abbildung als eine auch sonst übliche etikettenartige Umrahmung oder Einfassung darstelle. Der unbefangene Betrachter, mit dem eher der Endverbraucher als der die Waren der Anmelderin nachfragende Kaufmann angesprochen ist, wird jedoch im allgemeinen die Etiketten erst zur Kenntnis nehmen, wenn sie mit der Kennzeichnung des Händlers und mit dem Preis versehen sind. Für ihn ist die betriebliche Herkunft der Etiketten ohne Belang.