Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116255
Timestamp: 2019-09-17 15:00:35
Document Index: 140549012

Matched Legal Cases: ['Art 133', '§ 5', '§ 4', '§ 17', '§ 26', '§ 63', '§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 50']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.09.2017, RV/7500689/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf, AdrBf, vom 07. Juli 2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 28. Februar 2017, Zahlungsreferenz ZRef, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 03. Jänner 2017, GZ. MA 67-PA GZ, beschlossen:
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die belangte Behörde nicht zulässig.
Im vorliegenden Beschwerdefall erging an die Beschwerdeführerin (Bf) wegen einer am 11. Oktober 2016 begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 am 03. Jänner 2017 die entsprechende Strafverfügung und wurde ihr damit ein Betrag iHv von 62,00 Euro vorgeschrieben.
Die am 10. Jänner 2017 durch Hinterlegung zugestellte Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 blieb unangefochten.
Am 28. Februar 2017 erließ die Magistratsabteilung 6 die Vollstreckungsverfügung, welche am 02. März 2017 expediert wurde.
Am 06. Juli 2017 erging an die Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag iHv 72,00 Euro (darin inkludiert die mit Pfändungsgebührenbescheid vorgeschriebene Pfändungsgebühr iHv von 10,00 Euro).
Die Bf erhob mit E-Mail vom 07. Juli 2017 "Einspruch gegen die genannten Zahlungsbefehl" (gemeint: Beschwerde gegen die gegenständliche Vollstreckungsverfügung) und führte zur Begründung wörtlich aus:
"Ich habe Einspruch erhoben gegen eine Strafe wo man mir keinen Beweis liefern kann weder mit Foto noch mit einer Rada Aufnahme. Ich werde bis zur höchsten Stelle gehen denn ohne Beweis werde ich nicht bezahlen. Notfalls werde ich die Medien über Vorgehen der Polizei an Österreichischen Bürgern informieren."
Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 ersuchte die Magistratsabteilung 65 die Bf um Bekanntgabe, gegen welchen Bescheid bzw. gegen welches behördliche Schreiben sich die von ihr am 07. Juli 2017 eingebrachte Beschwerde richte. Sollte diese gegen die Vollstreckungsverfügung vom 28. Februar 2017 gerichtet sein, so werde ihr mitgeteilt, dass diese Beschwerde auf Grund der Aktenlage als verspätet erhoben erscheine. Sei die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet worden, werde das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werde. Gemäß § 26 Abs 2 erster Satz Zustellgesetz gelte das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Das Dokument sei nach der Aktenlage am 2. März 2017 an die Post übergeben worden. Die Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides (Vollstreckungsverfügung) erscheine daher nicht gewahrt. Es werde der Bf hiermit die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem Vorhalt Stellung zu beziehen. Etwaige Ausführungen seien tunlichst durch die Vorlage bzw. das Anzeigen geeigneter Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Der fruchtlose Ablauf der gesetzten Frist habe die Wirkung, dass ihre Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste. Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung sei gemäß § 63 Abs 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig.
Die Bf gab keine Stellungnahme ab.
Die MA 65 legte den "Einspruch gegen den genannten Zahlungsbefehl" dem Bundesfinanzgericht samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.
Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 03. Jänner 2017, Zahl MA 67-PA-GZ, wurde der Bf zu dem in dem Zustellnachweis angegebenen Beginn der Abholfrist (10. Jänner 2017) zweifelsfrei rechtswirksam zugestellt.
Da die Bf die Strafverfügung unbekämpft gelassen hat, liegt ein rechtskräftiger Strafbescheid im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG vor (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19, C2, § 54b). Dieser bildet daher einen tauglichen Vollstreckungstitel.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 28. Februar 2017, Zahlungsreferenz ZRef, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des aushaftenden Betrages iHv 62,00 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.
Auf Grund des Rückstandsausweises vom 23. Mai 2017 erging seitens der Behörde an die Bf die Zahlungsaufforderung vom 6. Juli 2017 über einen Betrag iHv 72,00 Euro (beinhaltet die mit Beginn der Amtshandlung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens fällig gewordene Pfändungsgebühr iHv 10,00 Euro).
Mit E-Mail vom 07. Juli 2017 erhob die Bf "Einspruch gegen den genannten Zahlungsbefehl".
Die Bf hat mit E-Mail vom 07. Juli 2017 "Einspruch gegen den genannten Zahlungsbefehl" eingebracht.
Da die Zustellung der Vollstreckungsverfügung vom 28. Februar 2017, Zahlungsreferenz ZRef, am 02. März 2017 ohne Zustellnachweis vorgenommen wurde, ist nach § 26 Abs 2 erster Satz ZustellG, wonach die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, davon auszugehen, dass die Vollstreckungsverfügung am 05. März 2017 zugestellt wurde. Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG ist zwar widerlegbar, eine gegenteilige Behauptung der Bf wurde jedoch nicht vorgebracht.
Das Schreiben der MA 65 vom 20. Juli 2017, in welchem der Bf mitgeteilt wurde, dass nach der Aktenlage die Beschwerde als verspätet erhoben erscheine und sie um Stellungnahme ersucht wurde, blieb unbeantwortet.
Da die als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 07. Juli 2017 somit nicht rechtzeitig binnen vier Wochen eingebracht wurde, war sie gemäß § 50 VwGVG mit Beschluss zurückzuweisen.
Selbst wenn die Beschwerde als gegen die Zahlungsaufforderung vom 06. Juli 2017, GZ ED GZ.ED, eingebracht zu beurteilen wäre, vermag dies am Spruch des Beschlusses nichts zu ändern.
Die Zahlungsaufforderung ist - wie im Aufforderungsschreiben angeführt - kein Bescheid und daher dagegen kein Rechtsmittel möglich.
Informativ ist zum Einwand der Bf, dass ihr keine Beweise geliefert werden können - weder Fotos noch Radaraufnahmen - zu bemerken, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500689.2017
Findok-Nr: 116255.1, aufgenommen am: 26.09.2017 08:12:11, Dokument-ID: bd8d49d2-27b0-4153-a003-2ea2f06050a8, Segment-ID: 943ea286-316c-432a-ad76-7d78f0971cf2