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Timestamp: 2020-07-05 22:25:13
Document Index: 111058830

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 87', '§ 87', '§ 91']

Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Zerrüttung des Vertrauensverhältnis durch verleumderische Behauptung der sexuellen Belästigung in einer öffentlichen Verhandlung
VG Frankfurt am Main 7. Kammer
7 K 926/14.F
Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt die Feststellung , dass die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene rechtswidrig war.
Die am 05.07.1977 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Wegen einer Muskelerkrankung stellte das Hessische Amt für Versorgung und Soziales mit Bescheid vom 12.05.1999 fest, dass der Grad der Behinderung 60 beträgt. Weiter wurde das Merkzeichen 'G' festgestellt. Die Klägerin ist ausgebildete Fachangestellte für Bürokommunikation, bei der Beigeladenen seit dem 01.09.2011 beschäftigt und seit dem 01.05.2012 in der Antragsbearbeitung tätig. Wegen schlechter Arbeitsleistung, Arbeitsverweigerung und Arbeitszeitverzögerung wurde die Klägerin am 23.01.2013 wegen ihres Umgangstons gegenüber Kollegen, dem Fernbleiben von angeordneten Dienstterminen sowie unzureichender Arbeitsleistung und Arbeitsverschleppung am 06.03.2013 abgemahnt.
Die Beigeladene bietet Dienstleistungen für Finanzvertriebe an und verfügt über 69 Arbeitsplätze. Ein Betriebsrat oder eine Schwerbehindertenvertretung sind nicht gewählt.
Mit Schreiben vom 11.03.2013 beantragte die Beigeladene die Zustimmung des Integrationsamts des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen. Hierzu führte sie zusammengefasst aus, dass die Klägerin in der öffentlichen und gut besuchten Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 12.06.2013 behauptet habe, dass sie von ihrem direkten Vorgesetzten sexuell belästigt worden sei. Aufgrund dieses Vorfalls habe sich der Vorgesetzte entschlossen, gegen die Klägerin Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Vortäuschung einer Straftat zu erstatten. Das Arbeitsverhältnis mit der wegen verschiedener Pflichtverletzungen abgemahnten Klägerin sei zerrüttet und könne daher nicht fortgesetzt werden. Mit der Klägerin wolle im Betrieb niemand mehr zusammenarbeiten. Dies gelte auch für das weibliche Personal.
Die Klägerin erklärte sich mit der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden und wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe als unzutreffend zurück.
Mit Bescheid vom 18.07.2013 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin. Die Entscheidung wurde darauf gestützt, dass zwischen dem Kündigungsgrund und der Schwerbehinderung der Klägerin kein Zusammenhang bestehe und der Sonderkündigungsschutz des SGB IX daher zurücktrete. Überdies sei davon auszugehen, dass die Vertrauensbasis für das Arbeitsverhältnis irreparabel zerstört sei.
Die Beigeladene kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 27.07.2013 zum 31.08.2013. Die Klägerin hat hiergegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben.
Am 19.08.2013 hat die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.07.2013 erhoben. Diesen begründet sie damit, dass das Integrationsamt des Beklagten die Einlassungen der Klägerin nur unvollständig und ohne Beachtung der Erörterungsgesprächs vom 13.05.2013 berücksichtigt habe. Den Kündigungsgrund der üblen Nachrede bzw. die Vortäuschung einer Straftat habe die Beigeladene nach diesem Termin nachgeschoben, anstatt einen neuen Zustimmungsantrag zu stellen. Damit sei die Klägerin an einer sachgerechten Stellungnahme gehindert gewesen. Die Ausführungen der Beigeladenen seien unsubstantiiert und reichten für eine Kündigung nicht aus. Der Beklagte sei dem nicht ausreichend nachgegangen und habe lediglich auf die Möglichkeit der arbeitsgerichtlichen Klärung der Vorwürfe verwiesen. Darauf lasse sich die Zustimmungserteilung nicht stützen.
Die Beigeladene teilte auf telefonische Nachfrage des Integrationsamtes des Beklagten mit, dass sie auf den bisherigen Schriftwechsel Bezug nehme. Eine weitere Stellungnahme gab sich nicht ab.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2014 gab der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin statt, hob den Bescheid vom 18.07.2013 auf und versagte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Beigeladenen.
Zur Begründung wurde aufgeführt, dass es an der Feststellbarkeit eines eindeutigen Kündigungsgrundes fehle, was eine Ausübung des behördlichen Entscheidungsermessens zugunsten der Beigeladenen ausschließe. Das Arbeitsverhältnis sollte nämlich beendet werden, weil die Klägerin ihren Vorgesetzten in der Öffentlichkeit, nämlich einer arbeitsgerichtlichen Verhandlung, wahrheitswidrig der sexuellen Belästigung bezichtigt bzw. mit dieser Behauptung eine Straftat des Vorgesetzten vorgetäuscht habe. Für diese Entscheidung des Integrationsamtes musste geprüft werden, ob dieser Kündigungsgrund auch tatsächlich berechtigt ist, mit anderen Worten, welcher Wahrheitsgehalt den Äußerungen der Klägerin beizumessen war. Diese Frage lasse sich vorliegend aber nicht beantworten, denn die Arbeitsvertragsparteien bestreiten den jeweiligen Sachvortrag der Gegenseite ohne geeignete Zeugenangebote. Damit bestehe lediglich die Möglichkeit einer verleumderischen Behauptung der Klägerin, was für die erforderliche Überzeugungsbildung des Integrationsamtes nicht ausreiche.
Was das Verfahren der außerordentlichen Kündigung betrifft, beantragte die Beigeladene am 14.06.2013 die Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin aus verhaltensbedingten Gründen. Hierzu führte sie aus, dass die Klägerin betriebsintern bereits zweimal behauptet habe, von ihrem Vorgesetzten sexuell belästigt worden zu sein. Diese wahrheitswidrige Anschuldigung habe sie im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main geführten Rechtsstreit im Gütetermin am 12.06.2013 während der gut besuchten öffentlichen Verhandlung nochmals erhoben. Der Vorgesetzte werde daher gegen die Klägerin unter anderem wegen Vortäuschung einer Straftat Anzeige erstatten und eine Unterlassungsverfügung beantragen. Der Vorfall zeige, dass das Vertrauensverhältnis zur Klägerin zerrüttet sei. Das Arbeitsverhältnis könne daher nicht länger fortgesetzt werden. Die Klägerin sei ordnungsgemäß angehört worden und die Frist des § 626 BGB in Bezug auf den Vorfall am 12.06.2013 nicht abgelaufen.
Die Klägerin lies die gegen sie erhobenen Vorwürfe durch ihre frühere Bevollmächtigte zurückweisen und vortragen, dass sie von der Beigeladenen hierzu nicht angehört und auch die Frist des § 626 BGB nicht eingehalten worden sei. Den angegebenen Kündigungsgrund habe die Beigeladene bereits in ihrem Schriftsatz vom 15.04.2013 erwähnt. Zudem stehe die Kündigung mit der Schwerbehinderung im Zusammenhang.
Mit Bescheid vom 28.06.2013 stimmte das Integrationsamt des Beklagten gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Beigeladenen zu.
Die Klägerin hat gegen die von der Beigeladenen am 03.07.2013 ausgesprochene fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Mit rechtskräftigem arbeitsrechtlichen Vergleich vom 04.07.2014 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt a. M. - 15 Ca 5451/13 - wurde das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen beendet.
Am 01.08.2013 hat die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 28.06.2013 eingelegt. Sie begründete ihn damit, dass der Beklagte in seiner Entscheidung den Vortrag der Beigeladenen ungeprüft zugrunde gelegt und damit seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Es lägen Umstände vor, die ein Abweichen von der Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX rechtfertigten. Bei ordnungsgemäßer Sachverhaltsaufklärung hätte festgestellt werden müssen, dass es evident an einem Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB mangele, da die Beigeladene nicht beleidigt worden sei. Dies hätte zur Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung führen müssen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.2014 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 28.06.2013 zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass Umstände, die ein Abweichen von der Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX rechtfertigten, nicht vorliegen. Insbesondere sei der Zustimmungsantrag nicht wegen offensichtlicher Unbegründetheit der beabsichtigten Kündigung zurückzuweisen. Die vom Beklagten insoweit vorzunehmende Offensichtlichkeitskontrolle ergebe keinen Hinweis auf einen augenscheinlich unhaltbaren Kündigungsgrund.
Eine solche sogenannte Evidenz verlange definitionsgemäß, dass sie sich ohne Beweiserhebung oder sonstige Aufklärungsmaßnahmen schon aus dem Vortrag des Arbeitgebers ergebe, also ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zutage liege. Dies lasse sich nicht feststellen. Unstreitig habe die Klägerin in der öffentlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 12.06.2013 ihren Vorgesetzten sexueller Übergriffe bezichtigt. Damit bestehe nach der insoweit maßgebenden Darstellung der Beigeladenen grundsätzlich die Möglichkeit einer falschen Anschuldigung, die von der Klägerin zum Zwecke einer Rufschädigung des betroffenen Vorgesetzten bzw. sich mit ihr in einem Rechtsstreit befindenden Beigeladenen bewusst vor den Zuhörern einer Gerichtsverhandlung publiziert worden sein könnte. Dies reiche für die Zustimmung im vorliegenden Verfahren aus. Die Frage, ob die fragliche Bezichtigung möglicherweise zutreffe oder nicht und ob der von der Klägerin gewählte Publikumsrahmen angemessen oder rügenswert sei, sei angesichts der dazu notwendigen Ermittlungen und Wertungen einer Evidenzkontrolle nicht zugänglich. Dies sei Sache des Arbeitsgerichts.
Es liege auch kein atypischer Fall vor, wonach die Zustimmung in besonderen Ausnahmefällen versagt werden könne, da die Klägerin in einer die Schutzzwecke des SGB IX berührenden Weise nicht besonders hart betroffen sei. Die Kündigungsfolgen übersteigen nicht das Maß dessen, das jeder Schwerbehinderte tragen müsse. Dies betreffe insbesondere die Tatsache, dass der Arbeitsplatzverlust zu finanziellen und sozialen Einschnitten führe.
Mit am 19.03.2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben. Zuvor hat sie mit am 15.01.2014 eingegangenem Schriftsatz Untätigkeitsklage erhoben (7 K 161/14.F (1)). Diese Klage wurde nach Erlass der Widerspruchsbescheide zurückgenommen und mit Beschluss vom 31.01.2014 eingestellt.
Im vorliegenden Verfahren bezieht sich die Klägerin auf ihre Widerspruchsbegründung im Vorverfahren und die Klagebegründung im Verfahren 7 K 161/14.F (1). Ergänzend trägt sie vor, dass die Antragstellung der Beigeladenen an der erforderlichen Form des § 87 SGB IX mangele. Eine Vollmacht des Bevollmächtigten der Beigeladenen sei dem Beklagten nicht vorgelegt worden. Weiter bedürfe es eines schriftlichen Antrages der Beigeladenen beim Integrationsamt im Sinne einer eigenhändigen Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde. Dem Antrag fehle auch ein konkret individualisierbarer Sachverhaltsvortrag, aus welchem sich der Kündigungssachverhalt überprüfbar ergebe. Weiter habe das Integrationsamt des Beklagten nicht ermittelt, in welcher Rechtsbeziehung die Klägerin und x stehen noch inwieweit die Beigeladene durch die Aussage der Klägerin verletzt worden sei, so dass ein Festhalten am Arbeitsverhältnis nicht mehr möglich sei. Es lägen auch atypische Umstände vor, welche das Ermessen des Beklagten eingeschränkt hätten. Dem verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigungsgrund läge eine behauptete sexuelle Belästigung zugrunde, die mehrfach gegenüber der Beigeladenen als auch dem Beklagten vorgetragen, aber in keiner Weise zu Lasten der Klägerin geahndet worden sei. Die außerordentliche Kündigung treffe die Klägerin sehr schwer, da sie erhebliche Schwierigkeiten habe einen neuen Arbeitgeber zu finden, der ihr eine behindertengerechte Arbeitsausübung ermögliche. Sie sei gehindert Treppenstufen zu steigen oder längere Strecken zu Fuß zurückzulegen.
festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 28.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2014 rechtswidrig war.
Die mit Schriftsatz vom 19.03.2014 und vom 14.04.2014 gestellten Klageanträge wurden in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Das Antragsverfahren betreffend die außerordentliche Kündigung sei gemäß § 87 Abs. 1 SGB lX seiner Auffassung nach ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Bevollmächtigten der Beigeladenen nicht erforderlich gewesen. Zudem sei die schriftliche Vollmacht als Anlage zum Schreiben vom 24.06.2013 nachgereicht worden. Für die Antragstellung bestehe auch nicht das Erfordernis eines konkret individualisierbaren Sachverhaltsvortrages. Der Antrag müsse inhaltlich nur die Person des Arbeitgebers, die Person des schwerbehinderten Arbeitnehmers und den Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung erkennen lassen. Eine Begründung schreibe das Gesetz nicht vor. Unabhängig davon sei der Sachverhalt, den die Arbeitgeberin für ihre Kündigungsabsicht herangezogen habe, bereits ab Antragstellung, jedoch spätestens bei Bescheiderteilung allen Beteiligten bekannt gewesen. Im Rahmen der Prüfung für die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung komme es nicht darauf an, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungsgründe auch tatsächlich gegeben seien. Ein atypischer Fall, der dazu führen könne, dass das Ermessen des Beklagten nicht nach § 91 Abs. 4 SGB IX eingeschränkt sei, liege nicht vor. Der Klägerin werde im Vergleich zur Gruppe der schwerbehinderten Menschen kein Sonderopfer abverlangt. Umstände hierfür ergeben sich aus der Klageschrift nicht.
Die Beigeladene hat sich zum Verfahren nicht geäußert und in der mündlichen Verhandlung beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtskate, der Gerichtsakte im Verfahren 7 K 161/14.F (1) und der beigezogenen Behördenakten (1 Heft) verwiesen, welche vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.
Mit Beschluss vom 30.06.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
R/RBIH6764
atypischer Fall /
Fortsetzungsfeststellungsklage /
Vertrauensbruch /
Vertrauensverhältnis /
Vortäuschung /
Informationsstand: 19.10.2015