Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-9&nr=5111&anz=19&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 21:14:17
Document Index: 319666778

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 3', '§ 83', '§ 83', '§ 5', '§ 83', '§ 92', '§ 155', '§ 54', '§ 83', '§ 83', '§ 94', '§ 72', '§ 10', '§ 83', '§ 72', '§ 83', '§ 83', '§ 44', '§ 72', '§ 83', '§ 94', '§ 83', '§ 80', 'Art. 20', '§ 10', '§ 72', '§ 94', '§ 72', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 83', '§ 83', '§ 7', '§ 10', 'BGH', '§ 83', '§ 83', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'Art. 3', '§ 5', 'EuG', 'Art. 267', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 154', '§ 162', '§ 132', '§ 63']

1 A 219/14
OVG Saarlouis Urteil vom 23.9.2015, 1 A 219/14
Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 BG SL 2009; (keine) Kürzung in Vollzeitbeschäftigung erworbener Urlaubsansprüche nach Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung
Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin ihre Berufung in Bezug auf vier Urlaubstage zurückgenommen hat.
Der Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2014 – 2 K 193/12 - und der Verfügungen vom 19. Oktober 2011 und vom 16. Dezember 2011 verpflichtet, der Klägerin Ersatzurlaub für 14 Tage verfallenen Resturlaub aus 2007 und 2008 zu gewähren sowie für acht verfallene Urlaubstage die Dienstbezüge festzusetzen und auszuzahlen, die ihr zum 1.1.2011 unter der Prämisse einer Vollzeitbeschäftigung bei Inanspruchnahme von acht Urlaubstagen zugestanden hätten.
Unter Abänderung des erstinstanzlichen Kostenausspruchs tragen die Klägerin 2/13 und der Beklagte 11/13 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens.
Die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für ihren mit Ablauf des Jahres 2011 verfallenen Resturlaubsanspruch von 26 Tagen aus den Jahren 2007 und 2008.
Sie hat ihren Dienst als Polizeibeamtin - unter Einschluss der Zeit des Mutterschutzes im Anschluss an die Geburt ihrer Tochter (4.1.2008) - bis zum 12.3.2008 in Vollzeit verrichtet. Zu diesem Zeitpunkt stand ihr ein Urlaubsanspruch von 26 Tagen zu. In der Folge machte die Klägerin von der Möglichkeit der Elternzeit Gebrauch, zunächst bis zum 3.1.2009, verlängert bis zum 3.1.2010. Auf entsprechenden Antrag vom 12.10.2009 wurde ihr durch Bescheid vom 27.10.2009 - unter Übertragung der noch nicht in Anspruch genommenen zwölf Monate der Elternzeit zwecks eines etwaigen späteren Gebrauchmachens - im Anschluss an die genommene Elternzeit Urlaub ohne Dienstbezüge nach § 83 Abs. 3 SBG bis einschließlich 31.12.2010 gewährt. Diese Beurlaubung wurde auf Antrag vom 23.8.2010 durch Bescheid vom 5.10.2010 um ein Jahr, d.h. bis zum 31.12.2011, verlängert.
Mit Schreiben vom 18.7.2011 beantragte die Klägerin die vorzeitige Beendigung ihrer Beurlaubung zum 1.9.2011 und eine Reduzierung ihrer wöchentlichen Dienstzeit auf acht Stunden, die sie möglichst an einem Arbeitstag pro Woche ableisten wollte. Die Einzelheiten wurden am 11.8.2011 im Beisein der Klägerin in einem persönlichen Gespräch erörtert. Ausweislich eines Vermerks der Landespolizeidirektion Abteilung Bereitschaftspolizei vom 22.8.2011, der der Landespolizeidirektion Stabsbereich 3 übermittelt wurde, wurde im Anschluss an das gemeinsame Gespräch vom 11.8.2011 die Höhe des Urlaubsanspruchs geprüft und festgestellt, der Klägerin stünden 26 Tage Resturlaub und zwei Tage anteiliger Urlaub für das Jahr 2011 zu. Es heißt abschließend, die Klägerin könne mit Wirkung vom 1.9.2011 die ihrem Wunsch entsprechende Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, vor dem tatsächlichen Dienstbeginn den Resturlaub und den Urlaub 2011, insgesamt 28 Arbeitstage, nehmen und ihren Dienst sodann am Freitag, dem 16.3.2012, aufnehmen.
Durch Bescheid vom 15.9.2011 wurde die Beurlaubung ohne Dienstbezüge rückwirkend zum 1.9.2011 beendet, der Klägerin eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung von acht Wochenstunden bewilligt und hinsichtlich ihres geltend gemachten Urlaubsanspruchs ein gesonderter Bescheid angekündigt.
In der Folgezeit kamen innerbehördliche Zweifel am Bestehen eines Resturlaubsanspruchs von 26 Tagen auf. Nach einer Stellungnahme des Referats ÖD 1 vom 19.10.2011 ergab die Prüfung, dass die Resturlaubstage unter Berücksichtigung der nunmehrigen Teilzeitbeschäftigung umzurechnen seien und der Klägerin daher ein Resturlaubsanspruch von vier Tagen zustehe, der - um ein Verfallen zu verhindern - noch im Jahr 2011 zu nehmen sei. Dieses interne Schreiben wurde der Klägerin am 4.11.2011 zur Kenntnis zugeleitet.
Die Klägerin teilte diese Rechtsauffassung nicht. Ein formgerechter (Einhaltung des Dienstweges, Angabe eines konkreten Urlaubszeitraums, Unterschrift) Urlaubsantrag wurde vor Ablauf des Jahres 2011 nicht gestellt.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 8.11.2011 bekräftigte die Klägerin ihre Auffassung, einen Resturlaubsanspruch von 26 Tagen zu haben. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Dem trat der Beklagte mit Schreiben vom 16.12.2011, dem eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war, entgegen. Nach § 5 Abs. 8 UrlaubsVO SL sei der Resturlaubsanspruch unter Berücksichtigung der nunmehrigen Teilzeitbeschäftigung auf vier Tage zu kürzen.
Die Klägerin hat am 1.3.2012 Klage mit dem Ziel der Zuerkennung von 26 Resturlaubstagen erhoben und ausgeführt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.4.2010, nach der eine Kürzung eines in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs nach Übergang in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gegen die Richtlinie 97/81/EG vom 15.12.1997 verstoße, beanspruche auch für Beamte Geltung. Zu ihren Gunsten einschlägig sei zudem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.6.2013, nach welchem der vorgenommenen Kürzung Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG entgegenstehe.
den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 19.10.2011 und vom 16.12.2011 zu verpflichten, einen ihr zustehenden Resturlaubsanspruch in Höhe von insgesamt 26 Tagen anzuerkennen,
Er hat die Ansicht vertreten, mit Ablauf des Jahres 2011 sei der Resturlaubsanspruch der Klägerin endgültig verfallen. Dies gelte auch für die nach der vorgenommenen Kürzung verbliebenen vier Tage. Keinesfalls könnten der Klägerin aber mehr als diese vier Tage zustehen. Die von ihr angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beträfen den Tarif- bzw. Angestelltenbereich und seien auf den Beamtenbereich nicht übertragbar. Im Übrigen werde die Umrechnung den geänderten Verhältnissen gerecht. Ziel sei nicht die Kürzung eines bestehenden Urlaubsanspruchs, sondern die Sicherung einer gleichwertigen Urlaubsdauer. Die vorgenommene Umrechnung entspreche den Vorgaben des § 5 Abs. 8 UrlaubsVO SL und gewährleiste, dass der Arbeitszeit und Wochenarbeitstage reduzierende Beamte trotz Umrechnung den Resturlaub in dem Umfang mitnehme, in dem er ihn vor der Änderung des Arbeitszeitumfangs noch nicht genommen hatte.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.2.2014 ergangenes Urteil abgewiesen und die Berufung zugelassen.
Da sich die Teilzeitbeschäftigung infolge der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht unmittelbar an die Elternzeit angeschlossen habe, finde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der ein in Vollzeittätigkeit erworbener Urlaubsanspruch bei nachfolgender Teilzeitbeschäftigung in voller Höhe bestehen bleibe, keine Anwendung. Denn es könne nicht angenommen werden, dass die Klägerin vor dem Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung aus Gründen, die dem mit der Schwangerschaft zusammenhängenden Beschäftigungsverbot, dem anschließenden Mutterschutz und der darauf folgenden Elternzeit vergleichbar wären, tatsächlich nicht die Möglichkeit gehabt habe, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Ihr sei ohne weiteres möglich gewesen, nach Ablauf der beantragten Elternzeit zunächst den gemäß § 3 Abs. 2 EltZVO übertragenen Resturlaub in Anspruch zu nehmen, bevor sie den gemäß § 83 Abs. 3 SBG beantragten und bewilligten Urlaub ohne Dienstbezüge antrat. Dass sie hierauf seitens des Beklagten nicht ausdrücklich hingewiesen worden sei, ändere daran nichts. Da sie die tatsächliche Möglichkeit, den in der Zeit ihrer Vollbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch noch vor dem Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben, nicht genutzt habe, stehe das einschlägige Unionsrecht der nachträglichen Anpassung dieses Urlaubsanspruchs an die neue Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit nicht entgegen. Die Kürzung unter Berücksichtigung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung sei daher rechtmäßig und der daraus resultierende Resturlaubsanspruch von vier Tagen sei mit Ablauf des 31.12.2011 mangels Inanspruchnahme verfallen.
Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 20.3.2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.3.2014 Berufung eingelegt.
Sie tritt der Argumentation des Verwaltungsgerichts unter Hinweis auf § 83 Abs. 7 SBG entgegen. Diese Vorschrift enthalte eine spezialgesetzliche Hinweispflicht des Dienstherrn, der der Beklagte anlässlich der Bearbeitung ihres Antrags auf Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht gerecht geworden sei, da er sie nicht über die Folgen dieser Beurlaubung für den Fortbestand ihres Resturlaubsanspruchs aufgeklärt habe. Dies habe den Verlust ihres Urlaubsanspruchs bedingt, weswegen der Beklagte ihr zum Schadensersatz verpflichtet sei.
Mit Schreiben vom 1.7.2015 hat der Senat Hinweise zur Rechtslage gegeben. Diese Hinweise aufgreifend hat die Klägerin ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat teilweise, nämlich in Bezug auf vier Urlaubstage, zurückgenommen.
den Beklagten unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 25.2.2014 und der Bescheide vom 19.10.2011 und vom 16.12.2011 zu verpflichten, ihr Resturlaub von 14 Tagen aus 2007 und 2008 zu gewähren sowie für acht verfallene Urlaubstage die Dienstbezüge festzusetzen und auszuzahlen, die ihr zum 1.1.2011 unter der Prämisse einer Vollzeitbeschäftigung bei Inanspruchnahme von acht Urlaubstagen zugestanden hätten,
Er nimmt Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die überzeugend seien. Insbesondere treffe zu, dass der im Anschluss an die Elternzeit gewährte Urlaub ohne Dienstbezüge einen Schnitt darstelle, der bewirke, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes keine Anwendung finde, und es rechtfertige, den Resturlaubsanspruch an die geänderte Beschäftigungssituation anzupassen. Die erfolgte Umrechnung des Resturlaubsanspruchs von 26 Tagen auf vier Tage entspreche den Vorgaben des § 5 Abs. 8 UrlaubsVO SL. Hinweispflichten seien anlässlich der Bewilligung ohne Dienstbezüge nicht verletzt worden, denn auch aus § 83 Abs. 7 SBG leite sich keine Pflicht des Dienstherrn her, auf alle möglichen Folgen einer Beurlaubung hinzuweisen. Im Übrigen werde mit Nichtwissen bestritten, dass der 2009 für die Bearbeitung des Beurlaubungsantrags zuständig gewesene Sachbearbeiter der Klägerin nicht angeraten habe, ihren Resturlaub noch vor ihrer Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen. Dies sei nicht mehr aufzuklären, da der Sachbearbeiter in Ruhestand getreten sei. Es sei aber bekannt, dass er die Beamten üblicherweise telefonisch beraten habe. Auch vorliegend ergebe sich aus dem Bescheid vom 27.10.2009, dass der Sachbearbeiter mit der Klägerin telefoniert habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Heft Verwaltungsakte Urlaubsberechnung und 5 Hefte Personalakten), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Das Berufungsverfahren unterliegt nach § 92 Abs. 3 VwGO der Einstellung, soweit die Klägerin ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat durch Reduzierung der im Streit befindlichen Urlaubstage um vier Tage auf 22 Tage teilweise zurückgenommen hat. Das erstinstanzliche Urteil ist insoweit - auch hinsichtlich des anteiligen Kostenausspruchs - rechtskräftig. Zudem hat die Klägerin gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Berufung ist zulässig und in dem zur Entscheidung gestellten Umfang be-gründet.
Dass die Klage zulässig ist, insbesondere bei verständiger Würdigung des vor Klageerhebung gewechselten Schriftverkehrs den Anforderungen des § 54 Abs. 2 BeamtStG genüge getan ist, hat das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt.
In der Sache unterliegt das erstinstanzliche Urteil indes im Umfang der Anfechtung der Abänderung. Die Klage hat hinsichtlich des noch im Streit befindlichen Anteils von 22 Tagen des ursprünglich insgesamt 26 Tage umfassenden, in den Jahren 2007 und 2008 erworbenen und mit Ablauf des Jahres 2011 verfallenen Urlaubsanspruchs Erfolg. Der Beklagte hat anlässlich der im Jahr 2010 erfolgten Verlängerung der Beurlaubung ohne Dienstbezüge seine ihm durch § 83 Abs. 7 SBG auferlegte Hinweispflicht schuldhaft verletzt (1) und ist der Klägerin daher zum Ersatz eines ihr hieraus erwachsenen Schadens verpflichtet (2). Zudem hat er anlässlich des Dienstantritts der Klägerin am 1.9.2011 ihren Resturlaubsanspruch aus den Jahren 2007 und 2008 rechtswidrig auf vier Tage gekürzt. Beides war ursächlich dafür, dass mit Ablauf des Jahres 2011 unter anderem die noch streitigen 22 Urlaubstage verfallen sind (3).
1. § 83 Abs. 7 SBG begründet eine Hinweispflicht des Beklagten, der dieser anlässlich der Verlängerung der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht gerecht geworden ist.
1.1. Die Vorschrift verpflichtet den Dienstherrn, eine Beamtin oder einen Beamten, die oder der Urlaub ohne Dienstbezüge beantragt, auf die Folgen von Urlaub ohne Dienstbezüge hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen. Sie begründet eine qualifizierte Hinweispflicht, die über die allgemeine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleitete Hinweispflicht hinausgeht. Die Vorschrift durchbricht - ebenso wie die entsprechende bundesrechtliche Vorschrift des § 94 BBG (§ 72 c BBG a.F.) - den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass der Dienstherr nicht gehalten sei, seine Beamten generell und ohne weiteres über die für sie jeweils maßgeblichen Rechtsvorschriften (erschöpfend) zu belehren.(Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 10 Rdnr. 18) § 83 Abs. 7 SBG stellt sich daher als Ausnahme von diesem Grundsatz dar, was bedingt, dass die Vorschrift im Zweifel eng auszulegen ist. Sie verpflichtet den Dienstherrn nicht zu einer umfassenden Rechtsberatung und der Ermittlung aller persönlichen Lebensumstände und Wünsche.(Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 354. Erg.lief. April 2015, § 72 c BBG, Rdnr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.1.2003 6 A 2915/02 -, juris Rdnr. 3)
1.2. Auch unter Berücksichtigung des gebotenen restriktiven Verständnisses der in § 83 Abs. 7 SBG normierten Hinweispflicht lagen deren tatbestandliche Voraussetzungen anlässlich der Verlängerung der Beurlaubung ohne Dienstbezüge vor.
§ 83 Abs. 7 SBG begründet die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten anlässlich eines Antrags auf Beurlaubung ohne Dienstbezüge auf die Folgen der Beurlaubung „für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen“ hinzuweisen.
Der Urlaubsanspruch ist ein solcher aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen bestehender Anspruch. Die Gewährung von Urlaub dient der Erholung und damit der Gesunderhaltung des Beamten. Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub ist mithin als Ausprägung des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, einfachrechtlich in § 44 BRRG verankert und in Konkretisierung der Fürsorgepflicht spezialgesetzlich und grundsätzlich abschließend in den Urlaubsverordnungen des Bundes und der Länder normiert.(aus der neueren Rechtsprechung überzeugend: VG Bayreuth, Urteil vom 29.7.2014 - B 5 K 12.581 -, juris Rdnr. 29)
Beurlaubungen können mit Nachteilen für die eine Beurlaubung beantragenden Beamten verbunden sein. Der Bundesgesetzgeber hat im Gesetzgebungsverfahren betreffend die korrespondierende Hinweispflicht des Bundesrechts zu deren Rechtfertigung angeführt, Benachteiligungen von langfristig beurlaubten Beamten seien nach wie vor zu verzeichnen, weswegen vor Bewilligung eines entsprechenden Antrags ausdrücklich auf die Folgen hingewiesen werden soll. Die Hinweispflicht steht nach Dafürhalten des Bundesgesetzgebers mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Einklang, wenn sie nicht sogar - sozusagen als besondere Ausprägung der allgemeinen Fürsorgepflicht - geboten sei.(BT-Drs. 12/6479 vom 21.12.1993, S. 15, zu § 72 c BBG, dem früheren bundesrechtlichen Pendant des § 83 Abs. 7 SBG (seit 2009: § 94 BBG)) Auch aus Sicht des Senats findet die Vorschrift des § 83 Abs. 7 SBG - ebenso wie die in § 80 Abs. 2 SBG hinsichtlich der Beantragung von Teilzeitbeschäftigung vorgesehene Hinweispflicht - ihre innere Rechtfertigung in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die Beamten sollen in den konkret benannten Konstellationen vor unüberlegten und für sie unter Umständen unerkannt nachteiligen Entscheidungen geschützt werden.
Dass der Gesetzgeber es hinsichtlich angestrebter Beurlaubungen bzw. dem Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung angezeigt erachtet hat, den Dienstherrn zu bestimmten Hinweisen zu verpflichten, bindet den Dienstherrn kraft Art. 20 Abs. 3 GG unmittelbar. Nach dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe ist die Verwaltung und damit auch der Dienstherr grundsätzlich und gegenüber jedermann - also auch gegenüber den Dienstnehmern - an Gesetz und Recht gebunden, mithin verpflichtet, einer auferlegten Hinweispflicht gerecht zu werden.(Schnellenbach, a.a.O., § 10 Rdnr. 12) Die Hinweise müssen, um sinnvoll zu sein, so rechtzeitig vor einer antragsgemäßen Bewilligung gegeben werden, dass dem Beamten angemessen Gelegenheit bleibt, zu reagieren und gegebenenfalls seinen Antrag zurückzunehmen oder zu ändern.(Plog/Wiedow, a.a.O., § 72 c BBG Rdnr. 5) Die Hinweispflicht dient dem Schutz weniger rechtskundiger Beamter(Battis, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2009, § 94 Rdnr. 2) und macht das Bestehen der Hinweispflicht tatbestandlich nicht davon abhängig, dass die Sach- und/oder Rechtslage so verworren ist, dass der Beamte selbst die partiell nachteiligen Folgen der beantragten Beurlaubung nicht hatte erkennen können.
Fallbezogen ist zu sehen, dass längere Beurlaubungen - hier insgesamt zwei Jahre - typischerweise ein Verfallen etwaiger Resturlaubsansprüche bedingen können. Zur Zeit der Bearbeitung des Antrags der Klägerin auf Verlängerung ihrer Beurlaubung(Plog/Wiedow, a.a.O., § 72 c BBG Rdnr. 5) stand auf der Grundlage der einschlägigen Urlaubsregelungen fest, dass noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub im Fall der Bewilligung der beantragten Dauer der Beurlaubung zur Zeit der beabsichtigten Wiederaufnahme des Dienstes verfallen sein wird, d.h. die Beurlaubung ohne Dienstbezüge den Anspruch auf bezahlten Urlaub vernichten wird. Unstreitig verfügte die Klägerin über einen während ihrer Vollzeitbeschäftigung in den Jahren 2007 und 2008 erworbenen Urlaubsanspruch von 26 Tagen, der gemäß § 7 Abs. 4 UrlaubsVO SL nach dem Ende der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen war, also vollständig erhalten blieb. Dass die Klägerin im Anschluss an den Mutterschutz bis zum 3.1.2010 von ihrem Anspruch auf Elternzeit Gebrauch machte, bewirkte nach § 3 Abs. 2 EltZVO, dass ihr ihr Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr, also im Jahr 2010 oder 2011, zu gewähren war.
Damit stand bereits zur Zeit ihres Antrags vom 12.10.2009 auf Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die sich an die Elternzeit anschließen sollte und ihr zunächst antragsgemäß bis zum 31.12.2010 bewilligt wurde, fest, dass ihr Resturlaubsanspruch von 26 Tagen mit Ablauf des 31.12.2011 verfallen wird. Allerdings vermochte dies zur Zeit des ersten Beurlaubungsantrags die qualifizierte Hinweispflicht des Dienstherrn noch nicht auszulösen, da die Klägerin bei dem damals noch geplanten Wiederantritt des Dienstes am 1.1.2011 hinreichend Gelegenheit gehabt hätte, ihren Resturlaub im Verlauf des Jahres 2011 zu nehmen.
Bei Bearbeitung ihres Antrags vom 23.8.2010 auf Verlängerung der Beurlaubung ohne Dienstbezüge bis einschließlich 31.12.2011 lag hingegen auf der Hand, dass ihr Resturlaubsanspruch bei antragsgemäßer Verlängerung zur Zeit der anvisierten Wiederaufnahme des Dienstes am 1.1.2012 infolge der Beurlaubung verfallen sein wird. Gleichzeitig stand außer Zweifel, dass das drohende Verfallen des Resturlaubsanspruchs vermieden würde, wenn die Klägerin vor der Verlängerung der Beurlaubung von der Möglichkeit Gebrauch machen würde, zunächst den ihr noch zustehenden und zu bezahlenden Resturlaub zu nehmen. Auf dieser Basis wäre sie einen guten Monat lang von ihrer Dienstverpflichtung freigestellt gewesen und es wäre sichergestellt gewesen, dass sie bei Wiederantritt ihres Dienstes am 1.1.2012 nicht mit dem Verlust ihres Urlaubsanspruchs konfrontiert wird. Da nach § 7 Abs. 4 UrlaubsVO SL und § 3 Abs. 2 EltZVO SL unabänderlich feststand, dass der Resturlaubsanspruch mit Ablauf des 31.12.2011 verfallen wird, war der Um-stand, dass sie im Jahr 2012 keine Möglichkeit mehr haben würde, ihren Restur-laub zu nehmen, unmittelbare Folge der beantragten Beurlaubung ohne Dienstbe-züge bis einschließlich 31.12.2011.
Damit lag eine typische Konstellation vor, hinsichtlich derer die Hinweispflicht des Dienstherrn aus § 83 Abs. 7 SBG greift.
Die nähere Art und Weise der nach § 83 Abs. 7 SBG gebotenen Hinweise ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen. Insbesondere kommen ein schriftlicher Hinweis oder eine telefonische Rücksprache in Betracht. Dass derartiges stattgefunden hat, ist in den Verwaltungsunterlagen nicht dokumentiert. Ebenso wenig ist dokumentiert, dass der Klägerin zumindest ein entsprechendes Informationsgespräch angeboten worden wäre.(vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 A 2/01 -, juris Rdnr. 16) Der Vortrag des Beklagten, der 2009 anlässlich der ersten Beurlaubung tätig gewesene - inzwischen im Ruhestand befindliche - Sachbearbeiter habe die Beamten üblicherweise beraten, und der Umstand, dass in dem Bescheid vom 27.10.2009 ein Telefonat mit der Klägerin erwähnt ist, deuteten darauf hin, dass sie damals auf den drohenden Verlust von Resturlaub hingewiesen worden sei, ist nicht entscheidungserheblich, da 2009 noch ein Wiederantritt des Dienstes am 1.1.2011 beabsichtigt war, so dass die Gefahr eines Verfallens von Urlaubsansprüchen bei Tätigwerden des besagten Sachbearbeiters nicht bestand. Entscheidend ist, ob anlässlich der Verlängerung der Beurlaubung im Jahr 2010 die notwendigen Hinweise gegeben wurden. Dass dies geschehen sei, wird von der Klägerin verneint und ist beklagtenseits nicht behauptet.
1.3. Der Hinweis auf die Folgen der beantragten Beurlaubung für den Bestand des Resturlaubsanspruchs ist schuldhaft unterblieben.
Dass die Rechtsfolge eines Verfallens von Resturlaubsansprüchen nahe lag, musste sich dem den Verlängerungsantrag bearbeitenden Sachwalter des Beklagten aufdrängen. Die Klägerin hatte zuletzt im Jahr 2007 aktiv Dienst geleistet und ihr Antrag vom 23.8.2010 auf Verlängerung ihrer Beurlaubung bis einschließlich 31.12.2011 zielte nach Mutterschutz und Elternzeit auf eine zusätzliche insgesamt faktisch zweijährige Beurlaubung. Unter diesen Gegebenheiten war ersichtlich die einfach zu klärende Frage aufgeworfen, ob die Dauer der beantragten Beurlaubung das Verfallen eines etwaigen Anspruchs auf bezahlten Resturlaub zur Folge haben wird. Im Rahmen der Bearbeitung des Verlängerungsantrags war es daher ein Gebot der sorgfältigen Sachverhaltsermittlung - und zudem nur mit einem äußerst geringen Aufwand verbunden -, anhand der urlaubsrechtlichen Vorschriften der § 7 Abs. 4 UrlaubsVO SL und 3 Abs. 2 EltZVO zu klären, wann ein etwaiger Resturlaubsanspruch verfallen wird, und sodann angesichts der Erkenntnis, dass dies mit Ablauf des Jahres 2011 der Fall sein wird, bei der die Urlaubskartei führenden Stelle nachzufragen, ob der Klägerin ein Resturlaubsanspruch zustand. Da dies nicht geschehen ist, hat der verantwortliche Sachwalter schuldhaft nicht erkannt, dass er angesichts der konkreten Umstände gehalten wäre, die Klägerin auf die urlaubsvernichtende Folge ihres Verlängerungsantrags hinzuweisen.
Ein mangelndes Verschulden des Beklagten lässt sich schließlich nicht daraus herleiten, dass das Verwaltungsgericht die auf Anerkennung eines Resturlaubsanspruchs zielende Klage abgewiesen hat.
Zwar scheidet ein Schuldvorwurf in der Regel aus, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten des Amtsträgers nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nachträglich als rechtmäßig und (objektiv) pflichtgemäß beurteilt. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist höchstrichterlich anerkannt, dass die Einschätzung eines Kollegialgerichts, der Amtsträger habe rechtmäßig und objektiv pflichtgemäß gehandelt, den Verschuldensvorwurf unter anderem dann nicht ausschließt, wenn sie auf der „handgreiflich falschen“ Auslegung einer Rechtsvorschrift oder einem „Ansatz“, der aus „besonderen Gründen … fehl geht“, beruht.(Schnellenbach, a.a.O., § 10 Rdnr. 60; BGH, Urteil vom 7.2.1980 - III ZR 153/78 -, juris Rdnrn. 16 ff. m.w.N.) Vorliegend kann schon nicht angenommen werden, dass das Verwaltungsgericht zu der Einschätzung gelangt sei, der Amtsträger habe anlässlich der Bearbeitung des Verlängerungsantrags rechtmäßig und objektiv pflichtgemäß gehandelt.
Die Umstände der Verlängerung und die Frage des Bestehens einer Hinweispflicht und deren eventueller schuldhafter Verletzung waren für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den Umständen der Verlängerung der Beurlaubung nicht auseinandergesetzt und hat hierzu unter der Prämisse seines Prüfprogramms auch keine Veranlassung gehabt. Es wollte lediglich klären, ob eine Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fallbezogen daran scheitert, dass der Klägerin die Möglichkeit offen gestanden hätte, den in Vollzeit erworbenen Resturlaub noch vor dem Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung zu nehmen. Da nach dem rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts bereits das bloße Vorhandensein dieser Möglichkeit die Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze ausschloss, kam es für den weiteren Gang der Entscheidung nicht darauf an, ob der Beklagte die Klägerin auf das Bestehen dieser Möglichkeit hätte hinweisen müssen. Angesichts dessen hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen einer eventuellen Verletzung der Hinweispflicht aus § 83 Abs. 7 SBG nicht geprüft und sich daher zur Frage eines pflichtwidrigen schuldhaften Unterlassens nicht geäußert. Die erstinstanzliche Entscheidung vermag den Beklagten daher nicht vom Schuldvorwurf freizustellen.
2. Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung der Hinweispflicht aus § 83 Abs. 7 SBG in Gestalt einer unterbliebenen oder fehlerhaften Information ist die Verpflichtung des Dienstherrn zum Ersatz eines etwaigen durch die fehlende oder fehlerhafte Information bedingten Schadens des Beamten.(VG München Urteil vom 4.4.2006 - M 5 K 05.3156 -, juris Rdnrn. 17 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 8.12.2008 AN 11 K 07.01770 -, juris Rdnr. 23; BayVGH, Beschluss vom 31.10.2008 - 3 ZB 08.134 -, juris Rdnr. 2)
3. Verfallen sind mit Ablauf des Jahres 2011 nicht vier, sondern 26 Urlaubstage. Die seitens des Beklagten anlässlich der Wiederaufnahme des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung am 1.9.2011 vorgenommene Reduzierung des in Vollzeitbeschäftigung erworbenen Resturlaubsanspruchs von 26 Tagen auf vier Tage ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
3.1. In dem Zeitpunkt, in dem die Verlängerung der Beurlaubung der Klägerin begann, also am 1.1.2011, bestand der ihr nach Maßgabe der urlaubsrechtlichen Regelungen mit Ablauf des 31.12.2011 drohende Nachteil im Verlust ihres Resturlaubsanspruchs von 26 Tagen. Diese Rechtsfolge der Beurlaubung hätte bei pflichtgemäßer Information dadurch abgewendet werden können, dass die Klägerin beginnend mit dem 1.1.2011 zunächst ihre 26 Tage bezahlten Resturlaub genommen hätte. Dadurch hätte sie ihr damaliges Ziel, weiterhin von ihrer Dienstverpflichtung freigestellt zu werden, hinsichtlich des durch den Rechtsurlaubsanspruch abgedeckten Zeitraums - ebenso wie durch eine diesen Zeitraum umfassende Beurlaubung - erreicht, das verordnungsrechtlich vorgegebene Verfallen des Urlaubsanspruchs verhindert und gleichzeitig ungefähr einen Monat lang die ihr während der Zeit des Erholungsurlaubs zustehenden vollen Dienstbezüge erhalten. Unter den damaligen Gegebenheiten war mithin davon auszugehen, dass die beantragte Verlängerung der Beurlaubung bis einschließlich 31.12.2011 eine finanzielle Einbuße zur Folge haben wird.
3.2. Die weitere Entwicklung des Geschehens in Gestalt der einvernehmlichen Verkürzung des Beurlaubungszeitraums um vier Monate eröffnete der Klägerin sodann die Möglichkeit, doch noch im Jahr 2011 einen Teil ihres Resturlaubs in Anspruch zu nehmen.
Die Klägerin hat sich noch im laufenden Jahr 2011 entschieden, die vorzeitige Beendigung ihrer Beurlaubung zum 1.9.2011 verbunden mit einer Reduzierung der wöchentlichen Dienstzeit auf acht Stunden, die sie jeweils an einem Tag pro Woche ableisten wollte, zu beantragen. Dass diesem Antrag mit der Maßgabe stattgegeben wurde, dass sie ihren Dienst jeweils freitags verrichtet, bewirkte urlaubsrechtlich, dass sie einen Teil - 18 Tage - ihres Resturlaubs noch vor Ablauf des Jahres 2011 an den bis dahin anstehenden Freitagen hätte nehmen können.
Dies ist indes daran gescheitert, dass der Beklagte sich vehement auf den Standpunkt gestellt hat, der Urlaubsanspruch von 26 Tagen sei mit Blick auf die nunmehrige Teilzeitbeschäftigung auf vier Tage zu kürzen, so dass ein den Zeitraum 1.9. bis 31.12.2011 erfassender - 18 Urlaubstagen entsprechender - Urlaubsantrag keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
3.3. Die den Resturlaubsanspruch der Klägerin auf vier Tage festsetzende Verfügung des Beklagten vom 19.10.2011 und die die vorgenommene Kürzung bestätigende Entscheidung vom 16.12.2011 finden weder im innerstaatlichen Recht eine Rechtsgrundlage noch sind sie mit Unionsrecht zu vereinbaren.
3.3.1. Die angefochtenen Verfügungen sehen vor, dass der während der Vollzeitbeschäftigung der Klägerin in den Jahren 2007 und 2008 erworbene Resturlaubsanspruch von 26 Tagen infolge der am 1.9.2011 erfolgten Wiederaufnahme des Dienstes mit einer wöchentlichen Dienstzeit von nur noch acht Stunden in Anwendung des § 5 Abs. 8 und Abs. 10 UrlaubsVO SL auf abgerundet vier Tage reduziert wird. Dieser Kürzung steht - ungeachtet der aus den unionsrechtlichen Vorgaben resultierenden Bedenken - bereits innerstaatliches Recht entgegen. Denn sie bedarf als nachträgliche Beschneidung eines wirksam entstandenen und noch nicht verfallenen Urlaubsanspruchs einer Rechtsgrundlage und findet eine solche weder in der erstinstanzlich herangezogenen Vorschrift des § 5 Abs. 8 UrlaubsVO SL noch in anderen beamtenrechtlichen Vorschriften.
Das Rechtsverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten ist zum Teil verfassungsrechtlich vorbestimmt; im Übrigen ist seine Ausgestaltung Gegenstand bundes- und landesrechtlicher Regelungen.
Zu den tragenden Prinzipien des Beamtenrechts gehört der Grundsatz, dass die Besoldung und die Versorgung der Beamten die als einfach-rechtliche Ausgestaltung des Alimentationsgrundsatzes das Äquivalent zu der beamtenrechtlichen Dienst- und Treuepflicht sind, durch Gesetz geregelt werden (§§ 2 Abs. 1 BBesG, 1 Abs. 2 SBesG und 3 Abs. 1 BeamtVG, 2 SBeamtVG) und nicht zur Disposition des Dienstherrn und des Beamten stehen (§§ 2 Abs. 2 und 3 BBesG, 1 Abs. 2 SBeamtVG und 3 Abs. 2 und 3 BeamtVG, 2 SBeamtVG). Ebenso sind die in der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes bzw. in der fallbezogen einschlägigen Saarländischen Urlaubsverordnung und der Verordnung über Elternzeit für die saarländischen Beamten und Richter die Voraussetzungen, die Höhe und der Zeitpunkt eines etwaigen Verfallens von Urlaubsansprüchen sowie die Folgen von Mutterschutz und Elternzeit auf das Fortbestehen entstandener Urlaubsansprüche im Einzelnen und abschließend geregelt. Nach der Grundkonzeption des Beamtenrechts gilt auch für Ansprüche, die kraft beamtenrechtlicher Urlaubsregelung entstanden sind, dass Einschnitte nur auf der Grundlage einer gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Ermächtigung zulässig sein können.
Eine nachträgliche Reduzierung eines einmal entstandenen Urlaubsanspruchs ist im innerstaatlichen Recht weder gesetzlich noch verordnungsrechtlich vorgesehen.
Maßgeblich für die Ausgestaltung der Rechte und Ansprüche der Landesbeamten ist das einschlägige Landesbeamtenrecht. Eine landesrechtliche Regelung, die vorgäbe, dass sich ein zur Zeit einer Vollbeschäftigung entstandener Urlaubsanspruch nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahres im Fall der Umstellung auf eine Teilzeitbeschäftigung unter Berücksichtigung des Umfangs der Teilzeit reduziert bzw. vom Dienstherrn durch entsprechende Verfügung zu reduzieren ist oder reduziert werden kann, existiert nicht. Die insoweit erstinstanzlich als einschlägig erachtete Vorschrift des § 5 Abs. 8 UrlaubsVO SL sieht nicht vor, dass sich die Änderung des Umfangs der Arbeitszeit auf nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus einem bereits abgeschlossenen Urlaubsjahr auswirkt, und ermächtigt den Dienstherrn nicht zur nachträglichen Kürzung sogenannter Resturlaubsansprüche.
§ 5 UrlaubsVO SL regelt zum einen die Urlaubsdauer, namentlich die Anzahl der einem Beamten oder Richter im jeweiligen Urlaubsjahr zustehenden Urlaubstage (Abs. 1 bis Abs. 6), und zum anderen die Modalitäten der Berechnung des Urlaubsanspruchs in besonderen Konstellationen (Abs. 8 und Abs. 9).
Abs. 8 Satz 1 der Vorschrift betrifft Fallgestaltungen, in denen sich die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr bzw. weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt und gibt vor, wie der auf ein solches Urlaubsjahr bezogene Urlaubsanspruch zu berechnen ist. Die Vorschrift regelt mithin allein die Ermittlung des Urlaubsanspruchs im jeweils laufenden Urlaubsjahr und enthält keine Grundlage, einen während eines bereits abgeschlossenen Urlaubsjahres in bestimmter Höhe erworbenen und noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruch nach Ablauf des Urlaubsjahres - also im Nachhinein - zu kürzen.
§ 5 Abs. 8 Satz 2 UrlaubsVO SL betrifft den Fall, dass sich die Verteilung - nicht der Umfang - der regelmäßigen Arbeitszeit während des laufenden Urlaubsjahres ändert. Ausschließlich für eine solche Fallgestaltung enthält die Vorschrift Vorgaben zu der Urlaubsberechnung, also der erstmaligen Ermittlung der Anzahl der einem Beamten oder Richter in dem konkreten Urlaubsjahr unter den geänderten Gegebenheiten zustehenden Urlaubstage.
Fallbezogen geht es nicht um die Ermittlung der Anzahl der Urlaubstage, die der Klägerin in den Urlaubsjahr 2007 und 2008 zugestanden haben, also nicht um die jahresbezogen erfolgende erstmalige Urlaubsberechnung, sondern um die Frage, ob sich die Tatsache der Umstellung einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung auf den Umfang des während der Vollzeitbeschäftigung in einem bereits abgeschlossenen Urlaubsjahr erworbenen Urlaubsanspruch der Klägerin im Nachhinein urlaubsmindernd auswirkt. Hierzu enthält § 5 Abs. 8 UrlaubsVO SL keine Regelung. Die Vorschrift bietet für eine nachträgliche Reduzierung des in einem kalendermäßig abgeschlossenen Urlaubsjahr entstandenen Urlaubsanspruchs, der in dem fraglichen - inzwischen abgelaufenen - Urlaubsjahr nicht vollständig genommen wurde, keine Rechtsgrundlage.
Mangels anderweitiger einschlägiger gesetzlicher oder verordnungsrechtlicher Vorgaben gibt das innerstaatliche Recht dem Beklagten keine Handhabe, einen einmal entstandenen Urlaubsanspruch im Nachhinein wegen einer erst in einem späteren Urlaubsjahr erfolgenden Reduzierung der Wochenarbeitszeit anteilig zu kürzen.
3.3.2. Scheitert die vorgenommene Kürzung des Resturlaubsanspruchs der Klägerin aus den Jahren 2007 und 2008 mithin bereits am Fehlen einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage, stellt sich die erstinstanzlich - und im Berufungsverfahren seitens der Beteiligten - diskutierte Frage, ob das Unionsrecht und die zu diesem ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der vorgenommenen Kürzung entgegensteht, nicht.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegend relevante Sachverhalt maßgeblich von demjenigen, anhand dessen der Europäische Gerichtshof seine in Rede stehende Rechtsprechung zur Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten entwickelt hat. Denn seiner insoweit grundlegenden Entscheidung vom 22.4.2010 lag die Frage zugrunde, ob das Unionsrecht einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die vorsieht, dass bei einer Änderung des Ausmaßes der Beschäftigung ein zur Zeit der Vollbeschäftigung erworbener und noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub aliquot an den neuen Beschäftigungsumfang anzupassen ist. Mithin gab es dort eine gesetzliche Vorgabe, deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu prüfen war.
Wie ausgeführt gibt es fallbezogen eine solche Vorschrift des nationalen Rechts - ebenso wie in dem der sogenannten „Brandes-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofs vom 13.6.2013 zugrunde liegenden Sachverhalt - gerade nicht. Der Europäische Gerichtshof hat das Fehlen einer entsprechenden Regelung - bezogen auf das deutsche Arbeitsrecht - ausdrücklich angesprochen(EuGH, Beschluss vom 13.6.2013 - C-415/12 -, juris Rdnr. 8) und festgestellt, dass seine Rechtsprechung auch für bloße „Gepflogenheiten“ einer nachträglichen Anpassung entstandener Urlaubsansprüche an einen geänderten Beschäftigungsumfang gilt.
Hieraus ist zu schlussfolgern, dass die Entscheidung des Beklagten, den Urlaubsanspruch der Klägerin zu kürzen, mit dem übergeordneten Unionsrecht nicht zu vereinbaren ist. Selbst wenn man - anders als der Senat - in Bezug auf die Entstehung und insbesondere den Verlust von Urlaubsansprüchen einen beamtenrechtlichen Regelungsvorbehalt zugunsten des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers nicht als geboten erachten würde, sondern insoweit eine bloße Gepflogenheit im Sinne einer Verwaltungspraxis des Dienstherrn im Zusammenwirken mit Art. 3 GG als interne Vorgabe und damit letztlich als Einschreitensgrundlage anerkennen würde, wäre die konkret in Rede stehende Verwaltungsübung unionsrechtswidrig. Abgesehen davon spricht angesichts der in dem Vermerk vom 22.8.2011 zunächst einvernehmlich anvisierten Vorgehensweise nichts dafür, dass die letztendlich vorgenommene Kürzung überhaupt einer bis dahin praktizierten ständigen Übung des Beklagten entsprochen hätte.
3.3.3. Aber auch unter der vom Beklagten befürworteten Prämisse einer unmittelbaren oder entsprechenden Anwendbarkeit des § 5 Abs. 8 UrlaubsVO SL hätte die Berufung der Klägerin Erfolg. Denn dann gäbe es zwar innerstaatlich eine den Beklagten zur Kürzung des Resturlaubsanspruchs der Klägerin ermächtigende Rechtsvorschrift, diese wäre aber mit dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeitskräften nicht vereinbar. Es bliebe mithin bei der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Neufestsetzung des Resturlaubsanspruchs.
3.3.3.1. Dies ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit für inhaltlich vergleichbare Regelungen seit Februar 2015 - zu Recht auch in Bezug auf Kürzungen, die durch eine Reduzierung der Wochenarbeitstage während des laufenden Urlaubsjahres veranlasst sind - höchstrichterlich geklärt(BAG, Urteil vom 10.2.2015 - 9 AZR 53/14 (F) -, juris) und war in der dortigen Instanzrechtsprechung in Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schon zuvor anerkannt.(ArbG Nienburg, Urteil vom 18.12.2013 - 2 Ca 257/12 Ö -, und LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.6.2014 - 2 Sa 125/14 -, jew. juris)
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 10.2.2015 seine frühere - vom Beklagten im Berufungsverfahren in Bezug genommene - Rechtsprechung(grundlegend: BAG, Urteil vom 28.4.1998 - 9 AZR 314/97 -, juris), nach der auch bereits erworbene Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen seien, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringere, und dies keine Diskriminierung von Teilzeitkräften bewirke, aufgegeben.
Der Europäische Gerichtshof stellt maßgeblich darauf ab, dass die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer späteren Zeit als dem Bezugszeitraum in keiner Beziehung zu der in dieser späteren Zeit vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit steht.(EuGH, Urteil vom 22.4.2010 - C-486/08 -, und Beschluss vom 13.6.2013 - C-415/12 -, jew. juris) Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen und festgestellt, dass eine tarifvertragliche Regelung, die vorsieht, dass sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, unionsrechtswidrig und damit unwirksam ist, soweit sie sich mangels einer Beschränkung ihres Geltungsanspruchs auf Urlaubsansprüche, die erst nach der veränderten Verteilung der Arbeitszeit neu entstehen, auch auf Urlaubsansprüche bezieht, die zur Zeit der Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage im Verlauf eines Kalenderjahres bereits entstanden waren. Es verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften, wenn die Anzahl der von diesen noch während ihrer Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage im Nachhinein infolge der Umstellung auf eine Teilzeitbeschäftigung vermindert werde.(BAG, Urteil vom 10.2.2015, a.a.O., Rdnrn. 14 ff.)
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Problematik angemerkt, es habe angesichts der möglichen - als widersinnig bezeichneten - Folgen des Quotierungsverbots bei einer erheblichen Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage - etwa bei einem Wechsel von einer Fünftagewoche in eine Zweitagewoche und dem dadurch bedingten, nicht unbedingt dem Erholungsgedanken geschuldeten, urlaubsbedingten Ausfall - eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV erwogen, hiervon aber Abstand genommen, weil der Europäische Gerichtshof das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub werde bei einer entsprechenden verhältnismäßigen Kürzung nicht vermindert, weil er in - Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen habe.(BAG, Urteil vom 10.2.2015, a.a.O., Rdnr. 23)
3.3.3.2. Die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beansprucht auch hinsichtlich der Urlaubsansprüche von Beamten Geltung.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Beamte den unionsrechtlichen Tatbestand des Arbeitnehmers erfüllen und die die Rechte und die Rechtsstellung von Arbeitnehmern betreffenden Richtlinien sowie die zu diesen ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs daher auf Beamte Anwendung finden.(vgl. neben den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen: BVerwG, Urteile vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - und vom 27.2.2014 - 2 C 1/13 -, jew. juris)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH, Beschluss vom 24.3.2015 - 3 ZB 14.87 -, juris Rdnrn. 7 f.) hat erst kürzlich unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt, dass durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden dürfe. Der in § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit festgelegte Pro-rata-temporis-Grundsatz sei nur auf die Gewährung des Jahresurlaubs für eine Zeit der Teilzeitbeschäftigung anzuwenden. Für diese Zeit sei die Minderung des Anspruchs auf Jahresurlaub gegenüber dem bei Vollzeitbeschäftigung bestehenden Anspruch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Hingegen könne dieser Grundsatz nicht nachträglich auf einen Anspruch auf Jahresurlaub angewandt werden, der in einer Zeit der Vollbeschäftigung erworben wurde. Folglich müsse der erworbene Urlaubsanspruch bei einem Überwechseln in Teilzeit in Bezug auf die Höhe erhalten bleiben. Insoweit sei die Anzahl der Urlaubstage ein Ergebnis der erbrachten Arbeit in Vollzeit. Es sei nicht angemessen, im Sinn von § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung nunmehr den Urlaub zu quotieren, weil dies zu einer Kürzung der von dem Arbeitnehmer bereits erworbenen Urlaubsansprüche führen würde. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(vgl. neben den bereits zitierten Entscheidungen vom 22.4.2010 (Rdnrn. 32 f.) und vom 13.6.2013 (Rdnrn 30 f.): EuGH, Urteil vom 8.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 -, juris Rdnr. 35) erlaubt keine andere Sichtweise.
3.3.3.3. In der Diskussion ist in der Rechtsprechung allein noch die Frage, welche konkrete Bedeutung der - selbst nicht näher erläuterten - Formulierung des Europäischen Gerichtshofs beizumessen ist, der Grundsatz, dass eine nationale Regelung den teilweisen Verlust eines in einem Bezugszeitraum erworbenen Urlaubsanspruchs nicht vorsehen dürfe, gelte nur, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben.(EuGH, Urteil vom 22.4.2010, a.a.O., Rdnr. 34, und Beschluss vom 13.6.2013, a.a.O., Rdnr. 32)
Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang überzeugend ausgeführt, dass in der Rechtsprechung zum Diskriminierungsrecht bisher die Möglichkeit des Benachteiligten, die verbotene Diskriminierung zu verhindern, zu Recht grundsätzlich nicht als Rechtfertigungsgrund für eine Diskriminierung anerkannt sei. Auch setze eine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter kein Verschulden des Benachteiligenden voraus. Damit fehle der dogmatische Ansatzpunkt für die Berücksichtigung eines überwiegenden (Mit-)Verschuldens des Teilzeitbeschäftigten an seiner ungünstigen Behandlung.
Maßgeblich sei, dass es nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen - wie im Einzelnen dargelegt wird - keine Obliegenheit des Beschäftigten gebe, vor einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung mit wöchentlich weniger Arbeitstagen seinen in Vollzeit erworbenen Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen.(BAG, Urteil vom 10.2.2015, a.a.O., Rdnrn. 26 ff.) Ein Recht zur Kürzung von Urlaubsansprüchen infolge einer Verringerung der Wochenarbeitstage lasse sich daher nicht daraus herleiten, dass der Beschäftigte seinen während der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch nicht vor dem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung aufgebraucht habe bzw. habe aufbrauchen wollen.(BAG, Urteil vom 10.2.2015, a.a.O., Rdnrn. 25 ff.)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schließt indes aus besagter Formulierung des Europäischen Gerichtshofs für den Fall, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit im laufenden Urlaubsjahr ohne Unterbrechung der tatsächlichen Beschäftigung (etwa durch Mutterschutz) reduziert und ab einem bestimmten Datum an weniger Wochentagen als bis zu diesem Datum arbeitet, nur dann in den Genuss ungekürzten Resturlaubs kommen soll, wenn ihm die Inanspruchnahme seines Urlaubs noch während der Vollzeitbeschäftigung nicht möglich gewesen ist, beispielsweise weil ein damals gestellter Urlaubsantrag abgelehnt worden ist. Ansonsten käme es zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung gegenüber Teilzeitbeschäftigten ohne Resturlaubsanspruch.(BayVGH, Urteil vom 24.3.2015 - 3 ZB 14.87 -, juris Rdnrn. 9 ff.)
Ob diese Argumentation für die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedene Konstellation überzeugt, bedarf vorliegend mangels eines gleich gelagerten Sachverhalts keiner Entscheidung. Die Klägerin hat ihre Arbeitszeit nicht im laufenden Urlaubsjahr reduziert, vielmehr war ihre tatsächliche Beschäftigung durch Mutterschutz, Elternzeit und Beurlaubung unterbrochen. Unter solchen Gegebenheiten würde die Forderung, dass der Arbeitnehmer sich noch während seiner Vollzeitbeschäftigung vergeblich um Urlaub bemüht haben muss, dazu führen, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unionsrechtswidrigkeit einer nachträglichen Kürzung des Urlaubsanspruchs leerläuft.
So sieht dies ausweislich seiner abschließenden Bemerkungen auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Er stellt klar, dass einer Beschäftigten, die - wie im Fall Brandes - ihren Alturlaub wegen eines Beschäftigungsverbots, Mutterschutz und Elternzeit nicht vor dem Übergang in Teilzeit nehmen konnte, nicht entgegengehalten werden könne, sie hätte eben nach der Elternzeit zunächst Urlaub in Vollzeit nehmen müssen und erst im Anschluss in Teilzeit wechseln dürfen. Denn eine solche Argumentation berücksichtige nicht, dass die von den dortigen Parteien gewählte Vertragsgestaltung eindeutig sei und somit andere denkbare Vertragskonstellationen und hieraus folgende Berechnungsmöglichkeiten nicht zu erörtern seien. Anders liege - so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - der von ihm zu entscheidende Fall, in dem ein ohne Unterbrechung beschäftigter Arbeitnehmer einseitig davon abgesehen habe, noch während der Vollzeitbeschäftigung Urlaub zu beantragen.(BayVGH, Urteil vom 24.3.2015, a.a.O., Rdnr. 15)
Nach diesen Erwägungen versteht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Formulierung des Europäischen Gerichtshofs, der Arbeitnehmer dürfe tatsächlich nicht die Möglichkeit gehabt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben, dahin, dass die tatsächlich vorgefundenen arbeitsrechtlichen Beziehungen für das Bestehen besagter Möglichkeit maßgeblich sind. Sobald unmittelbar im Anschluss an Mutterschutz oder Erziehungsurlaub eine Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart werde, sei es dem Arbeitnehmer aufgrund dieser Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses nicht möglich, seinen Alturlaub noch während seiner Vollzeitbeschäftigung zu nehmen.
Dieses Verständnis der vom Europäischen Gerichtshof gewählten Formulierung, der Arbeitnehmer dürfe tatsächlich nicht die Möglichkeit gehabt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben, liegt auch der neueren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde(LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.6.2014, a.a.O., Rdnrn. 57 f.) und überzeugt. Es gilt uneingeschränkt auch für die vorliegend zu beurteilende Konstellation, in der im Anschluss an die Elternzeit zunächst eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge beantragt und gewährt wurde, bevor die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf einen achtstündigen Wochenarbeitstag erfolgte. Angesichts der hierdurch einvernehmlich gestalteten tatsächlichen Gegebenheiten hatte die Klägerin vor Beginn ihrer Teilzeitbeschäftigung keine Möglichkeit ihren Resturlaub noch vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen. Insbesondere traf sie weder eine Obliegenheit, ihren Teilzeitwunsch terminlich so zu gestalten, dass sie zwischen Beurlaubung und Beginn der Teilzeitbeschäftigung zunächst ihren Resturlaub aufbrauchen konnte, noch hat der Beklagte geltend gemacht, ihr eine solche Handhabung erfolglos nahegelegt zu haben. Damit bestimmt sich das Bestehen einer „tatsächlichen Möglichkeit“ der Klägerin im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allein nach den konkreten Gegebenheiten ihres im Einvernehmen mit dem Beklagten ausgestalteten Beschäftigungsverhältnisses.
Die Problematik abschließend sei angemerkt, dass das Urlaubsrecht der Beamten - ebenso wie die vom Bundesarbeitsgericht geprüften tarifvertraglichen Bestimmungen - keine Obliegenheit des Beamten/Arbeitnehmers vorsehen, vor einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung mit wöchentlich weniger Arbeitstagen zunächst den in Vollzeit erworbenen Urlaub aufzubrauchen. Eine solche gesetzgeberisch oder verordnungsrechtlich vorgegebene Obliegenheit des Arbeitnehmers fehlt - jedenfalls nach saarländischem Landesrecht - ganz allgemein in Bezug auf alle Beamten, also auch in Fällen einer ohne Unterbrechung der tatsächlichen Beschäftigung erfolgenden Arbeitszeitreduzierung während eines laufenden Urlaubsjahres. Für Konstellationen der vorliegenden Art, in denen sich an den Mutterschutz zunächst Elternzeit anschließt und eine nachfolgende Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit - mit den hier zur Diskussion stehenden Folgeproblemen - keine Seltenheit ist, tritt hinzu, dass sich ein Regelungsbedarf bei Bestehen eines entsprechenden Regelungswillens des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers regelrecht aufdrängen würde. Dennoch gibt das Urlaubsrecht der Beamten für solche Fallgestaltungen nicht vor, dass ein etwaiger noch in Vollzeit erworbener Urlaubsanspruch vor dem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung realisiert werden soll. Es fehlt mithin nicht nur im öffentlichen Tarifrecht, sondern auch im Beamtenrecht an einer entsprechenden Obliegenheit der Beschäftigten, deren Nichtbeachtung gegebenenfalls eine nachträgliche Kürzung des in einem früheren Bezugszeitraum entstandenen Urlaubsanspruchs rechtfertigen könnte.
Im Übrigen trifft auch für die Benachteiligung vom Beamten der vom Bundesarbeitsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt zu, dass der Tatbestand einer Diskriminierung kein Verschulden des Arbeitgebers/Dienstherrn voraussetzt, so dass ein dogmatischer Ansatzpunkt für die Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des Arbeitnehmers/Beamten fehlt. Zudem ist vorliegend - anders als offenbar in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall(BayVGH, Beschluss vom 24.3.2015, a.a.O., Rdnr. 11) - weder aktenkundig noch vorgetragen, dass der Beklagte der Klägerin angesichts der erheblichen Reduzierung der Arbeitszeit auf nur einen Wochenarbeitstag und der ausweislich des Vermerks vom 22.8.2011 bekannten Problematik vorgeschlagen oder gar nahe gelegt hätte, vor dem kalendermäßigen Beginn der Teilzeitbeschäftigung noch als Vollzeitbeschäftigte ihren in Vollzeit erworbenen Urlaub unter Bezug der vollen Dienstbezüge zu nehmen.
Nach alldem könnte die angefochtene Kürzung des Resturlaubsanspruchs auch unter der Prämisse, dass sie durch die Regelung des § 5 Abs. 8 UrlaubsVO SL so vorgegeben wäre, keinen Bestand haben, da die so verstandene Vorschrift mit dem einschlägigen Unionsrecht nicht zu vereinbaren wäre.
4. Das Verfallen der allein noch verfahrensgegenständlichen 22 Urlaubstage aus der Zeit der Vollbeschäftigung stellt sich als unmittelbare Folge des pflicht- bzw. rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten dar. Der sich hieraus herleitende Schadensersatzanspruch zielt zum Teil auf die Gewährung von Ersatzurlaub und im Übrigen auf Ersatz von finanziellem Ausfall.
Hinsichtlich eines Anteils von 14 Tagen gilt, dass die Klägerin angesichts der Abkürzung der Beurlaubung bis einschließlich 31.8.2011 nach Dienstantritt am 1.9.2011 im laufenden Jahr 2011 - neben den ihr damals unstreitig zustehenden vier Resturlaubstagen - unter den vereinbarten Modalitäten ihrer Dienstpflicht an den bis zum Jahresende insgesamt anstehenden 18 Freitagen an 14 Freitagen jeweils einen dieser Resturlaubstage hätte verbrauchen können. So zu verfahren, war von der Klägerin - wie der Aktenvermerk vom 22.8.2011 über die Besprechung vom 11.8.2011 belegt - beabsichtigt. Die Umsetzung dieses Ziels war ihr indes nicht möglich, weil der Beklagte von seiner diesbezüglichen anfänglichen Zusage anlässlich der Besprechung vom 11.8.2011 im Nachhinein abgerückt war und er fortan nachdrücklich die Auffassung vertreten hat und bis heute vertritt, dass der Resturlaubsanspruch der Klägerin infolge der seines Erachtens vorzunehmenden Kürzung bereits erloschen war. Ihr Schaden besteht mithin insoweit in der rechtswidrigen Nichtgewährung von 14 Urlaubstagen, was zur Folge hat, dass ihr der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung von 14 Urlaubstagen zusteht.
Hinsichtlich der verbleibenden - ebenfalls verfallenen - acht Urlaubstage ist der durch die Verletzung der Hinweispflicht ausgelöste Verlust der Klägerin durch die weitere Entwicklung in Gestalt der Abkürzung der Beurlaubung nicht mehr beeinflusst worden. Angesichts der Dauer der beantragten Verlängerung der Beurlaubung und der einschlägigen urlaubsrechtlichen Regelungen verbleibt es dabei, dass der ihr diesbezüglich entstandene Schaden finanzieller Natur ist, so dass ihr Schadensersatzanspruch insoweit auf Auszahlung der Dienstbezüge gerichtet ist, die sie erhalten hätte, wenn sie beginnend mit dem 1.1.2011 unter der Prämisse der damaligen Vollzeitbeschäftigung acht Tage bezahlten Urlaub genommen hätte.
Der Urteilsausspruch trägt diesen Gegebenheiten Rechnung.
Soweit der Senat streitig entschieden hat, beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war im Sinn des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig.
Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Der Streitwert wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG auf 5.000,- EUR festgesetzt.