Source: http://www.agpf.de/Vertrag.htm
Timestamp: 2018-12-17 17:01:32
Document Index: 102030103

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 677', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 495', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 357', '§ 355', '§ 309', '§ 155', '§ 119', '§ 134', '§ 138', '§ 275', '§ 123', '§ 134', '§ 814', '§ 138', '§ 138', '§ 119', '§ 138', '§ 275', '§ 306', '§ 814']

www.AGPF.de Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Vertrag.htm Zuletzt bearbeitet am 01.01.2013 Beratung | Impressum | Zur Homepage | Inhaltsseite | Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
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Inhaltsverzeichnis: Recht
Georg Schmid: "Religiöser Konsumentenschutz" in www.relinfo.ch
Checkliste Psychokurse bei www.sekten-sachsen.de
Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB enthält Grundregeln für alle Verträge und spezielle Regeln für einige Vertragsarten.
Zum Beispiel die § 651a bis § 651 m für den Reisevertrag.
Für den Psychomarkt gibt es kein spezielles Recht.
Vielfach wird der Eindruck erweckt, als sei kein Vertrag geschlossen worden.
Grundsätzlich gilt: Wenn es um Geld geht, liegt auch ein Vertrag vor.
Und selbst wenn es nicht oder scheinbar nicht um Geld geht, kann ein Vertrag vorliegen.
Sogar, wenn einer nichts davon weiss, kann ein Vertrag vorliegen.
Zum Beispiel die "Geschäftsführung ohne Auftrag", § 677 BGB.
Ein Vertrag kann auch mündlich und telefonisch geschlossen werden. Das gilt aber nicht in allen Fällen.
Für Verträge per E-Mail gilt das Fernabsatzgesetz, § 312 b BGB.
Ein Vertrag besteht aus einer Einigung über Leistung und Gegenleistung.
Die Leistung des Kunden besteht hauptsächlich in der Bezahlung des Preises.
Wird die vom Anbieter versprochene Leistung nicht hinreichend deutlich beschrieben und ist deren Inhalt auch nicht zu ermitteln, kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde merkt das oft nicht und bezahlt trotzdem.
Eine Selbstverständlichkeit sollte sein, dass der Vertrag eine richtige Adresse des Anbieters enthält und nicht etwa nur ein Postfach.
Bei einem Vertrag mit einem unerfahrenen Käufer trifft den Verkäufer eine Aufklärungspflicht.
Das gilt auch dann, wenn die verkaufte Ware oder Leistung Eigenschaften hat, die der Kunde nicht erkennen kann.
Bei Verletzung der Aufklärungspflicht haftet der Anbieter auf Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsschluß (culpa incontrahendo, c.i.c.).
Allgemein bekannt ist dies für Unfallschäden bei einem gebrauchten PKW.
Für Psycho-Verträge gilt ebenfalls: Über Eigenschaften muß aufgeklärt werden.
Beispiel: LG München I 28 O 23490/92 Urteil v. 9.11.1993 - AGPF-Info 7/96
Diese Aufklärung kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ersetzt werden.
Meist geht es um Aufklärung über gesundheitliche Risiken, Gefahren und Nebenwirkungen.
Bei der Aufklärung durch Ärzte mußte der Bundesgerichtshof eingreifen.
Dazu nachfolgend ein Artikel aus DER SPIEGEL.
Die von Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze gelten natürlich erst recht, wenn Heilbehandlung durch nicht-Ärzte vorgenommen wird.
DER SPIEGEL 37/89
Der Bundesgerichtshof definiert den mündigen Patienten:
Ohne seine Einwilligung ist jeder örtliche Eingriff rechtswidrig.
Es fing harmlos an. Heinz Bertram* (Name von der Redaktion geändert), 32, aus Limburg, spürte leichte Schmerzen im rechten Schultergelenk, der Hausarzt diagnostizierte "Überbeanspruchung des Arms". Er verschrieb eine Salbe.
Doch die Medizin half nicht. Deshalb konsultierte Bertram sieben Tage danach einen Facharzt für Orthopädie. Der stellte eine "akute Schultersteife" fest und verabreichte eine "intraartikuIäre Injektion" - ein kortisonhaltiges Mittel direkt in die Gelenkkapsel.
Nach weiteren fünf Tagen wurde der Patient mit hohem Fieber ins Krankenhaus gebracht. Befund: septisches Fieber. Bertram kam auf die lntensivstation, doch die Ärzte konnten ihn nicht retten. Zwei Wochen später war er tot
Der Sektionsbericht hielt als Todesursache fest: "multiple Lungenabszesse" - entstanden durch eine Blutvergiftung nach Vereiterung des Schultergelenks. Bertrams Witwe verklagte den Orthopäden auf Ersatz der Beerdigungskosten und Ausgleich für den Schaden. den sie im Lebensunterhalt durch den Tod ihres Mannes erlitten hatte.
Der BGH entschied zugunsten der Witwe - mit prinzipiellen Aussagen zur medizinischen Aufklärungspflicht Denn immer häufiger kommt es zu Prozessen über die Haftungspflicht der Ärzte. Die Bundesrichter, höchste Instanz in Zivilsachen, die normalerweise Grundsatzfragen nur einmal für alle künftigen Fälle beantworten, mußten in den letzten anderthalb Jahren rund zwei Dutzend einschlägige Leiturteile fällen.
Während über die Kunstfehler von Fall zu Fall entschieden wird, steht bei der Prüfung, ob der Patient umfassend aufgeklärt worden ist, ein grundsätzliches Rechtsproblem zur Entscheidung. Deshalb faßte der zuständige 6. Zivilsenat des BGH unter Vorsitz von Erich Steffen die richterlichen Gebote zum Arzt-Patienten-Verhältnis in einem Regelwerk zusammen:
Im Fall Bertram urteilte der BGH, daß "die Einwilligung des Patienten in die intraartikuläre Schultergelenksinjektion, die zu dessen Tod geführt hat", unwirksam gewesen sei - "wegen einer schuldhaft unzureichenden Aufklärung über deren Risiken". Der Arzt habe sich "eine rechtswidrige Körperverletzung zuschulden kommen lassen, für deren Folgen er einstehen müsse.
Zugleich bemüht sich das KarIsruher Urteil, die Vorbehalte zu zerstreuen, die Ärzte immer wieder gegen eine umfassende Aufklärungspflicht vorbringen.
Es müßten keineswegs "alle denkbaren Risiken des Eingriffs medizinisch exakt beschrieben werden". Vielmehr genüge es, "daß der Patient einen zutreffenden Eindruck erhält von der Schwere des Eingriffs" und "welchen Gefahren er sich dabei aussetzt". Wenn es an dieser Grundaufklärung fehle, nehme der Arzt dem Patienten die Möglichkeit, "sich auch gegen den Eingriff zu entscheiden und dessen Folgen zu vermeiden". Bei einem solchen Versäumnis trägt der Arzt nach BGH-Meinung alle Konsequenzen: "Er muß nach Sinn und Zweck der verletzten Verhaltensnorm dann für alle Schäden aus dem Eingriff haften auch wenn sich dabei ein äußerst seltenes, nicht aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht hat".
Damit haben die Richter ein Bürgerrecht festgeschrieben: Die "Entscheidungsfreiheit des Patienten über seine körperliche Integrität"sei "geschützt". Darüber dürfe sich ein "Arzt nicht selbstherrlich hinwegsetzen".
Ein Widerrufsrecht gibt es hauptsächlich bei "Haustürgeschäften" und bei Internetgeschäften.
"Haustürgeschäfte" sind allerdings wesentlich häufiger, als meist angenommen.
Denn oft werden diese Verträge im Rahmen von vermeintlichen Privatbesuchen abgeschlossen.
Dann wird gern der Eindruck erweckt, als sei der Besucher sozusagen nur der Überbringer des Formulars.
Oft werden solche Veträge auch im Rahmen von Freizeitveranstlungen abeschlossen.
Auch dasfür gilt das Gesetz.
Ein Widerrufsrecht gibt es zum Beipiel bei
Haustürgeschäften (§ 312 BGB)
Fernabsatzgeschäften - betrifft inbesondere Veträge per Internet - (§ 312 d BGB)
Teilzahlungsgeschäften ("Verbraucherdarlehensvertrag"), § 495 BGB
Fernunterrrichtsverträge
Bei diesen Vertragsarten sind meist auch schriftliche Verträge vorgeschrieben.
§ 312 BGB Absatz 1 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. ....
§ 355 BGB Absatz 1
Die Sache mit dem Widerruf ist dem Gesetzgeber überaus kompliziert geraten.
Sobald es nicht nur um kleigld geht, sollte man sich deshalb an einen Rechtsanwalt wenden.
Oder ein Verbraucherzentrale, die Rechtsanwälte haben, die darauf spezialisiert sind.
Fast ebenso wichtig wie das Widerrufrecht ist die Widerrufsbelehrung.
Fehlt diese oder ist sie unzureichend oder falsch, beginnt nämlich die
§ 312 BGB Absatz 2
(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die
Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.
§ 355 BGB Absatz 2
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.
Verträge mit unverständlichen AGBs sollte man nicht abschliessen.
Oft sind Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil von Verträgen.
Deren Wirksamkeit ist allerdings in vielfacher Hinsicht eingeschränkt.
Vor Inkrafttreten ds AGB-Gesetzes von 1976 wurden diese AGB oft genug benutzt, um das Gesetz in sein Gegenteil zu verkehren und selbst üble Bedingungen auch noch von den Gerichten durchsetzen zu lassen.
Heute kann man wieder einigermassen auf sein Rechtsgefühl vertrauen.
Das ist auch dringend nötig, denn AGBs sind vielfach voll von unwirksamen Klauseln.
Am 1.1.2002 wurde das AGB-Gesetz in das BGB übernommen.
Gesetzestext: http://www.AGPF.de/AGB-Recht.htm
Wichtige Neuerung seit dem 1.1.2002:
Die Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit darf nicht mehr eingeschränkt werden (§ 309 Nr.7a BGB). Das ist auf dem Psychomarkt besonders bedeutsam, weil die Mehrheit der Angebote Heilbehandlung und Mutproben betrifft.
Grundsätzlich kann man sagen, dass AGBs in erster Linie der Durchsetzung der Interessen des Verwenders dieser AGBs gelten. Je umfangreicher und unverständlicher diese sind, umso vorsichtiger sollte man bei diesem Anbieter sein. Wenn die AGBs eine juristische Ausdrucksweise verwenden, soll möglicherweise vorgetäuscht werden, es handele sich um Gesetze.
In vielen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass der Kunde mit Hilfe der AGBs übervorteilt und seiner Rechte beraubt werden soll.
Grundsätzlich gilt für alle AGBs:
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen,
insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich
sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht,
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten
der Anbieter keine eindeutige Adresse hat
der Anbieter nicht in den Telefonverzeichnissen zu finden ist
unübliche Zahlungsmodalitäten angeboten werden oder gar Barzahlung erwartet wird
Vordergründing mag es "nur" um Schwarzarbeit gehen. Allerdings: Wer das Finanzamt betrügt, wird im Schadensfall vielleicht versuchen, Aufklärung zu verhindern. Wer Steuern hinterzieht, dem ist vielleicht auch eine Versicherung zu teuer. Wer Barzahlung verlangt, ist vielleicht längst pleite und kann die Durchführung nicht garantieren.
der Preis pro Stunde sich nicht errechnen lässt
die maximale Zahl der Teilnehmer an einem Kurs nicht angegeben ist
Je mehr Teilnehmer, desto weniger Zeit hat der Ausbilder für den Einzelnen. Wird dadurch der Kurs billiger, kann der Anbieter das offen angeben.
Allgemeine Geschäftsbedinungen nicht verständlich sind
der Anbieter sich vorbehält, den Kurs bei geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Dann ist die Jahresplanung leicht dahin
wenn die Sprrache der Kindererziehung im Vertrag steht, zum Beispiel, der Kunde solle darin geübt werden, "selbst Verantwortung zu übernehmen"; gemeint ist dann meist ein Haftungsausschluss der unehrlichen Art.
Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB ist 2001/2002 in vielen Punkten geändert worden.
Ob ein Vertrag "unwirksam", "anfechtbar" oder "nichtig" ist, ist hier nebensächlich.
Dabei geht es um die Frage, wie der festgestellte Mangel des Vertrages abzuwickeln ist.
Die Begriffe sind deshalb hier nicht immer im juristischen Sinne gebraucht.
Ein Psycho-Vertrag kann unwirksam sein,
weil keine Einigung erzielt wurde, § 155 Versteckter Einigungsmangel
Oft liegt auch garkein Vertrag vor, weil Leistung und Gegenleistung nicht hinreichend deutlich bestimmt sind, so daß es nicht zu einer Einigung kommen konnte.
Ein Psycho-Vertrag kann anfechtbar sein,
weil der Kunde sich in einem Irrtum befunden hat, § 119 BGB
Ein Psycho-Vertrag kann nichtig sein wegen
Verstosses gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
Ausbeutung der Unerfahrenheit des Kunden (§ 138 BGB, Wucher).
Ein Psycho-Vertrag kann nichtig sein,
weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet war, § 275 BGB
Ein Psycho-Vertrag kann anfechtbar sein
wegen arglistiger Täuschung oder Drohung, § 123 BGB.
Dies kann der Fall sein bei Täuschung über Wirksamkeit von Verfahren und Methoden, über angeblich erkannte Krankeiten oder Mängel der Persönlichkeit.
wegen Verletzung der Aufklärungspflicht.
Verstoss gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
Auf dem Psychomarkt wird vielfach Heilbehandlung angeboten.
Entweder wird behauptet, die Beeinflussung der Psyche beseitige die Krankheit.
Oder es wird behauptet, eine spezielle psychologische Methode beseitige die Krankheit.
Heilbehandlung darf nur durch Ärzte, Heilpraktiker oder zugelassene Psychologen durchgeführt werden.
Das Heilpraktikergesetz enthält somit ein gesetzliches Verbot für alle anderen.
Wer ohne die Zulassung Heilbehandlung betreibt, verstößt gegen dieses gesetzliches Verbot.
Folge: Der Vertrag ist nichtig.
Oft wird behauptet, es handele sich nicht um Behandlung, sondern um Freizeitgestaltung.
Das muss im Einzelfall genau geprüft werden.
Notfalls unter Heranziehung von Sachverständigen.
Oder es wird behauptet, es handele sich um religiöse Übungen, die deshalb keiner Erlaubnis bedürfen. Dazu: AGPF-Info 4/98 Wunderheiler brauchen Erlaubnis
Oft wird versucht, dies mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu umgehen.
Nach dem AGB-Gesetz sind solche Klauseln meist unwirksam.
Das gilt zum Beispiel für die Klausel "Ich bestätige, daß keine Heilbehandlung durchgeführt wird .." oder in ähnlicher Form.
Oft wird behauptet, es handele sich nicht um Behandlung, sondern um Unterweisung.
Also zum Beispiel um Unterweisung im gesundheitsgerechten Verhalten.
Oder es handele sich um Ausbildung.
Etwa um Ausbildung für einen Heilberuf oder zum Wunderheiler.
Die Abgrenzung ist recht einfach:
Wer mit Problem kommt, die Krankheitswert haben könnten, der wünscht die Beseitigung oder Linderung dieser Probleme und somit eine Heilbehandlung.
Nichtigkeit wegen Unmöglichkeit
Ob Wunderheilung oder Magie aller Art: Wenn es nicht den geringsten Nachweis gibt, daß die Erbringung der Leistung überhaupt möglich ist, dann ist der Vertrag nichtig.
Wenn der Kunde das aber von vorherein weiß und trotzdem in Kenntnis aller Umstände bezahlt, dann kann er das Geld nicht zurückfordern, § 814 BGB.
Hierzu Urteil Amtsgericht Nürnberg 18 C 3560/99 vom 27.7.99
Ausbeutung der Unerfahrenheit des Kunden (§ 138 BGB, Wucher)
Das Wissen über die Möglichkeiten und Grenzen psychologischer Verfahren ist im allgemeinen gering. Die Ausnutzung dieser Unerfahrenheit über die Möglichkeiten und Grenzen von Heilverfahren und psychologischen Verfahren enthält ein "auffälliges Mißverhältnis" zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 BGB, wenn das angewandte Verfahren keine Wirkung hat und somit auch keinen wirtschaftlichen Wert.
Der Vertrag ist dann nichtig.
Ob der Glaube an eine objektiv nicht nachweisbare Wirkung einen wirtschaftlichen Wert ersetzen kann,
ist bisher nicht entschieden.
§ 119 Irrtum
§ 138 Sittenwidrige Rechtsgeschäft
§ 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht (früher § 306 BGB Unmögliche Leistung)
§ 814 BGB Ausschluß der Rückforderung
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