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Timestamp: 2018-11-19 21:58:29
Document Index: 125299223

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 107', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe - Anspruch bis 01/2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.09.2012, RV/0644-I/12
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe - Anspruch bis 01/2011
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1253/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0043 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Sitzadresse, vertreten durch A Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, Berufsadresse, vom 6. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 27. August 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Wirtschaftsjahr Mai 2010 bis April 2011 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin (im folgenden "die Bw.") betreibt ein Hotel. Ihr Wirtschaftsjahr endet am 30.4.
Die Bw. beantragte die Vergütung von Energieabgaben am 13.3.2012 für den Zeitraum 05/2010 bis 12/2010 iHv EUR 67.909,94. Mit Bescheid vom 18.4.2012 wurde die Energieabgabenvergütung erklärungsgemäß für den Zeitraum Wirtschaftsjahr 05/2010 bis 12/2010 festgesetzt.
Am 27.6.2012 beantragte die Bw. für das Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung iHv EUR 87.331,10.
Daraufhin wurde am 27.8.2012 der Bescheid vom 18.4.2012 aufgehoben, weil Vergütungszeitraum nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz nur das Kalenderjahr bzw. das Wirtschaftsjahr sein kann. Der Aufhebungsbescheid wurde mit einem neuen Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz, nunmehr für das Wirtschaftsjahr 5/2010 bis 4/2011, ebenfalls datiert mit 27.8.2012, verbunden, mit dem den beiden Anträgen vom 13.3.2012 und 27.6.2012 teilweise stattgegeben wurde, in dem für das im Spruch bezeichnete Wirtschaftsjahr der Vergütungsbetrag in Höhe von EUR 67.909,94 festgesetzt wurde. Zahlenmäßig wurde in diesem Bescheid nur der Vergütungsbetrag für die Monate Mai bis Dezember 2010 berücksichtigt.
In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 6.9.2012 wurde beantragt, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachte und daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) anstrebe.
Das Finanzamt legte am 17.09.2012 die Berufung direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
1. Nach § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, im folgenden EnAbgVergG) idF BGBl. I Nr. 94/2004 sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde § 2 Abs. 1 EnAbgVergG geändert. Der bis dahin allen Betrieben offenstehende Vergütungsanspruch wurde auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, eingeschränkt.
2. In unionsrechtlicher Hinsicht stellt die Einschränkung des § 2 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 auf Produktionsbetriebe eine Beihilfe iSd Art. 107 AEUV dar.
Die Anwendung der der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008; kurz: AGVO) ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9 der AVOG; vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).
Laut dem Informationsblatt, das der Kommission in Anwendung von Art. 9 AGVO nicht vor dem 1.Februar 2011 übermittelt wurde (Notifizierung- bzw. Registrierdatum vom 7. Februar 2011), hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (siehe Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.09.2011, C-288/20 f.) 2011, C-288/ 21).
3. Wie der VwGH in seiner ersten Entscheidung vom 22.8.2012, 2012/17/0175-9, zur Frage, ob ein Energieabgabenvergütungsanspruch im Hinblick auf § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 für Jänner 2011 auch noch für Dienstleistungsbetriebe besteht, festhält, ist sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des § 2 EnAbgVergG nur dann gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt. In Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Ein positiver Entscheid der Kommission ist jedoch für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der erst nach dem 1. Februar 2011 erfolgten Anzeige nicht gegeben. Darüber hinaus liegen auch für Jänner 2011 die unionsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die erst für den Zeitraum ab dem 1.2.2011 erfolgte Anzeige nach der AGVO nicht vor.
4. Die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe kommt daher für Jänner 2011 noch nicht zur Anwendung. Dem Berufungsbegehren musste daher für den Monat Jänner 2011 entsprochen werden, wobei der Vergütungsbetrag für Jänner 2011 ebenso wie jener für den bereits zuerkannten Zeitraum Mai bis Dezember 2010 exakt berechnet wurde.
5. Hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Wirtschaftsjahres (Februar bis April 2011) war die beantragte Vergütung gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVerG idF BGBl. I Nr. 111/2010 als unbegründet abzuweisen. Eine Normprüfungskompetenz ua. zur Frage, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, und zwar auch dann, wenn sie möglicherweise (oder tatsächlich) verfassungswidrig sind.
6. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 61596.1, aufgenommen am: 22.11.2012 08:30:22, zuletzt geändert am: 03.04.2013, Dokument-ID: f2acc051-3ec2-4c1a-9559-07fab80c0111, Segment-ID: 60160cf7-8554-4b1f-b555-55fad638e4c4