Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201964,%20509
Timestamp: 2019-10-18 20:19:03
Document Index: 385808980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 9', 'BGH', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1964, 509 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BPatG, 11.12.1962 | BPatG, 26.03.1963 | BPatG, 09.04.1963
https://dejure.org/1964,768
BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 117/62 (https://dejure.org/1964,768)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1964 - Ib ZR 117/62 (https://dejure.org/1964,768)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1964 - Ib ZR 117/62 (https://dejure.org/1964,768)
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Möglichkeit zum Waschen von Kraftfahrzeugen auf Waschplätzen eines Tankstelleninhabers unter Inanspruchnahme von Wasser und Geräten - Begriffe der Zugabe und der Kleinigkeit - Zusammenhang der Zugabe mit der Hauptware - Vorliegen einer handelsüblichen Nebenleistung
NJW 1964, 1274
MDR 1964, 481
GRUR 1964, 509
DB 1964, 653
Daß einer Verkehrsmittel-Unfallversicherung eine solche notwendige Hilfsfunktion (BGH GRUR 1964, 509, 512 - Wagenwaschplatz -) im Verhältnis zur Hauptleistung der Kreditierung von Reisegeschäften nicht zukommt, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
bb) Handelsüblich im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. d ZugabeVO kann eine Zugabe jedoch auch dann sein, wenn sie nicht einer allgemeinen und bereits geltenden Gewohnheit entspricht, sich jedoch nach den Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten hält (vgl. BGH, Urt. v. 13.3. 1964 - Ib ZR 117/62, GRUR 1964, 509, 511 - Wagenwaschplatz;… BGH, Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 50/89, GRUR 1991, 329, 330 = WRP 1991, 225 - Family-Karte; st. Rspr.).
Darüber hinaus hat sich in Auslegung der Vorschriften der §§ 25 Abs. 3 HGB, 1 Abs. 2 d ZugabeVO, 9 Nr. 1 Rabatte und § 9 AußenwirtschaftsG die Begriffsbestimmung durchgesetzt, nach der handelsüblich nur dasjenige ist, was sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheit hält (BGH Urteile vom 13. März 1964 - Ib ZR 117/62 = NJW 1964, 1274 unter II 2 a und vom 30. Juni 1976 - I ZR 31/75 = GRUR 1977, 38;… Ratz in: Großkomm, zum HGB, 3. Aufl., § 346 Rdn. 73 f;… Schlegelberger/Hefermehl a.a.O. § 346 Rdn. 5).
Kann es danach vorliegend nicht gebilligt werden, daß sich der Beklagte in seiner Werbung unter Ankündigung von Geldzuwendungen die Belange des Umweltschutzes zur Förderung seines Warenabsatzes zunutze macht, kommt es im Streitfall auf den vom Landgericht erörterten Umstand nicht mehr an, daß die Erstattung von Parkgebühren in angemessenem Umfang oder eine kostenlose oder verbilligte Zurverfügungstellung von Parkraum an Geschäftskunden zugabe- und wettbewerbsrechtlich allgemein für zulässig erachtet wird (BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 117/62, GRUR 1965, 509, 511 - Wagenwaschplatz;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 26 Rdn. 43;… Kap. 59 Rdn. 47 m.w.N.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 1 ZugabeVO Rdn. 84; 5. auch Gutachten 5/1957 des Gutachterausschusses für Wettbewerbsfragen in: Gutachten zu Wettbewerbsfragen 1949 bis 1957; Gutachten 4/1989 desselben Ausschusses, WRP 1990, 65, 66).
Entscheidend ist vielmehr, welchen Wert die Leistung für die Kunden hat (BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 117/62, GRUR 1964, 509, 510 - Wagenwaschplatz).
Das Berufungsgericht meint, sich für seine abweichende Auffassung auf die Entscheidung "Wagenwasch-Platz" (BGH GRUR 1964, 509, 510) stützen zu können, Jedoch zu Unrecht.
Bei ihnen entsteht daher nicht die Vorstellung, der von ihnen zu zahlende Kaufpreis enthalte zugleich einen Teil der Vergütung für die Kosten der Rückfahrt (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 117/62, GRUR 1964, 509, 510 - Wagenwaschplatz).
Kostenlose Besichtigungsreise als Zugabe zum Immobilienverkauf - Auslegung des …
Es fehlt auch nicht an dem für Zugaben erforderlichen inneren Zweckzusammenhang, zwischen dem Haupt- und dem Nebengeschäft, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme einer Zugabe erforderlich ist (vgl. BGHZ 34, 264, 267 - Einpfennig-Süßwaren; GRUR 1964, 509, 510 - Wagenwaschplatz; GRUR 1972, 611, 612 - Cognac-Portionierer).
Daß es keine Feststellungen über die tatsächliche Übung beim Verkauf solcher Grundstücke getroffen hat, kann allerdings nicht beanstandet werden, da in der Rechtsprechung anerkannt ist, daß der zugaberechtliche Begriff der Handelsüblichkeit im Interesse notwendiger Weiterentwicklung nicht eine allgemeine tatsächliche Übung voraussetzt (BGH GRUR 1964, 509, 511 - Wagenwaschplatz).
Dabei darf der Begriff der Nebenleistung nicht zu eng verstanden werden (BGH GRUR 1964, 509, 511 - Wagenwaschplatz); das wie auch die Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung hat das Berufungsgericht verkannt.
Die Bereitstellung des SU-Service-Sets hält sich danach im Rahmen vergleichbarer Fälle des üblichen Reise-Services; sie ist als den allgemeinen Übungen nach angemessen anzusehen, so daß nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Handelsüblichkeit dieser Nebenleistung zu bejahen ist (vgl. BGH GRUR 1964, 509, 511 - Wagenwaschplatz).
BGH, 07.11.1975 - I ZR 84/74
Anwendbarkeit der ZugabeVO (Zugabeverordnung) auf den Handel mit Grundstücken - …
Es fehlt nicht an dem für Zugaben erforderlichen inneren Zweckzusammenhang zwischen dem Haupt- und dem Nebengeschäft, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme einer Zugabe erforderlich ist (vgl. BGHZ 34, 264, 267 - Einpfennig-Süßwaren; GRUR 1964, 509, 510 - Wagenwaschplatz; GRUR 1972, 611, 612 - Cognac-Portionierer).
Leihweise Überlassung einer Kaffeemaschine durch Kaffeevertriebsuntenehmen bei …
BGH, 30.06.1976 - I ZR 85/74
Anbieten und Vertreiben von Kaffee in einer Plastikschüssel, die im Haushalt als …
BGH, 13.05.1981 - I ZR 122/79
Verstoß von Werbung eines Einzelhandelsgeschäfts mit Lebensmitteln gegen das …
BPatG, 11.12.1962 - 26 W 1433/61
https://dejure.org/1962,4542
BPatG, 11.12.1962 - 26 W 1433/61 (https://dejure.org/1962,4542)
BPatG, Entscheidung vom 11.12.1962 - 26 W 1433/61 (https://dejure.org/1962,4542)
BPatG, Entscheidung vom 11. Dezember 1962 - 26 W 1433/61 (https://dejure.org/1962,4542)
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BPatG, 26.03.1963 - 26 W 646/61
https://dejure.org/1963,4569
BPatG, 26.03.1963 - 26 W 646/61 (https://dejure.org/1963,4569)
BPatG, Entscheidung vom 26.03.1963 - 26 W 646/61 (https://dejure.org/1963,4569)
BPatG, Entscheidung vom 26. März 1963 - 26 W 646/61 (https://dejure.org/1963,4569)
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BPatG, 09.04.1963 - 26 W 1018/61
https://dejure.org/1963,4853
BPatG, 09.04.1963 - 26 W 1018/61 (https://dejure.org/1963,4853)
BPatG, Entscheidung vom 09.04.1963 - 26 W 1018/61 (https://dejure.org/1963,4853)
BPatG, Entscheidung vom 09. April 1963 - 26 W 1018/61 (https://dejure.org/1963,4853)
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