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Timestamp: 2018-07-21 22:58:53
Document Index: 260715537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 544', 'BGH']

BGH, IV ZR 7/05: BGH (höhe, berlin, volumen, ergebnis, bewertung, kenntnis, angabe, bezug, stelle, beurteilung)
Urteil des BGH vom 16.11.2005, IV ZR 7/05
IV ZR 7/05
BGH (höhe, berlin, volumen, ergebnis, bewertung, kenntnis, angabe, bezug, stelle, beurteilung)
Höhe, Berlin, Volumen, Ergebnis, Bewertung, Kenntnis, Angabe, Bezug, Stelle, Beurteilung
Richter Felsch
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 21. September 2005 wird zurückgewiesen.
1Mit der Anhörungsrüge wiederholt die Beklagte lediglich die bereits
in der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Vorwürfe, das Kammergericht sei von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen
und habe unter Verletzung ihrer Verfahrensgrundrechte aus Art. 103
Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG Vorbringen von ihrer Seite übergangen
und zwar insbesondere, dass Gegenleistung für übertragene Nießbrauchsrechte der Erlass von Darlehensverbindlichkeiten von 1988 bis
1998 in Höhe von 139.413,39 € gewesen sei. Der angefochtene Senatsbeschluss lasse nicht erkennen, dass sich der Senat mit dem Vorbringen
der Beklagten auseinandergesetzt habe, woraus zu schließen sei, dass
auch er diesen Vortrag nicht berücksichtigt habe.
3Der Senat hat sämtliche in der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rügen einschließlich aller Gehörsrügen geprüft und für nicht
durchgreifend erachtet. Dieses Prüfungsergebnis liegt seiner Entscheidung zugrunde. Zu einer weitergehenden Begründung seines die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses bestand kein Anlass, weil dies
nicht geeignet gewesen wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2
ZPO). Auch die Anhörungsrüge verpflichtet dazu nicht, da es eine Partei
ansonsten in der Hand hätte, auf diesem Weg die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -
FamRZ 2005, 1831 unter II 2).
4Im Übrigen sei angemerkt, dass Nichtzulassungsbeschwerde und
Anhörungsrüge lediglich ihr Verständnis des erst- und zweitinstanzlichen
Parteivorbringens an die Stelle der maßgeblichen Bewertung des Tatrichters setzen möchten. Dieser hat auf der Grundlage des Parteivortrages insgesamt in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass mit dem notariellen Überlassungsvertrag vom 21. April
2000 in einer Art Gesamtbereinigung sämtliche von der Beklagten erbrachten Leistungen mit einem vereinbarten Volumen von 500.000 DM
ausgeglichen werden sollten. Auch die weiteren - für diese Überzeugungsbildung nicht einmal tragenden - einzelnen Gesichtspunkte insbesondere zu Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 139.413,68 DM und
etwaigen Tilgungen im Zusammenhang mit Nießbrauchsbestellungen
sind im Ergebnis beanstandungsfrei berücksichtigt worden. Der Vorwurf
der Beklagten, das Berufungsgericht habe einzelne von ihr jetzt herausgegriffene Passagen ihres Vorbringens nicht zur Kenntnis genommen
oder sonst bei seiner Beurteilung ausgeblendet, ist angesichts des in
den Gründen sogar unter Angabe der Blattzahlen ausdrücklich in Bezug
genommenen und sinngemäß wiedergegebenen Parteivortrages aus den
Schriftsätzen, auf die sich die Beklagte auch jetzt wieder bezieht, haltlos.
LG Berlin, Entscheidung vom 10.02.2004 - 21 O 506/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 10.11.2004 - 26 U 46/04 -