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Timestamp: 2016-10-27 05:00:55
Document Index: 385836019

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 104', 'Art. 64', 'Art. 103', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 104', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 134']

K 46/06 (24.05.2007)
K 46/06
M.________, 1949, Beschwerdef�hrerin,
Avenue C.-F. Ramuz 70, 1009 Pully, Beschwerdegegnerin.
Die 1970 geborene M.________ ist seit 1. Januar 2004 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung, Pully (nachfolgend: Assura), obligatorisch gegen Krankheit versichert. Am 8. Juli 2005 stellte die Assura M.________ f�r einen station�ren Aufenthalt im Spital X.________ vom 20. bis 26. M�rz 2005 Fr. 365.70 in Rechnung, davon Fr. 295.70 Selbstbehalt und Fr. 70.- Spitalkostenbeitrag. Bez�glich des Spitalkostenbeitrages verlangte M.________ eine anfechtbare Verf�gung, welche die Assura am 5. August 2005 erliess. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Assura mit Entscheid vom 20. September 2005 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Februar 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________, die Verf�gung vom 5. August 2005 sei aufzuheben und es sei ihr der am 8. Juli 2005 in Rechnung gestellte Spitalkostenbeitrag von Fr. 70.- zu erlassen.
Die Assura schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin der Krankenkasse einen Spitalkostenbeitrag von Fr. 70.- f�r den Aufenthalt im Spital X.________ vom 20. bis 26. M�rz 2005 schuldet. Sie bringt im Wesentlichen vor, die Regelung von Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV, wonach von alleinlebenden Personen ein Spitalkostenbeitrag verlangt werde, verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV. Es fehle ein vern�nftiger Grund daf�r, eine alleinlebende Person anders zu behandeln als ein kinderloses Ehepaar. Vom Spitalkostenbeitrag k�nne nur befreit werden, wer Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten habe.
3.1 Gem�ss Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der f�r sie erbrachten Leistungen. Nach Abs. 5 dieser Bestimmung leisten die Versicherten zudem einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, wobei der Bundesrat den Beitrag festsetzt.
Nach Art. 104 Abs. 1 KVV betr�gt der t�gliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG 10 Franken. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung haben keinen Beitrag zu entrichten: Versicherte, welche mit einer oder mehreren Personen, mit denen sie in einer familienrechtlichen Beziehung stehen, in gemeinsamem Haushalt leben (lit. a), Frauen f�r Leistungen bei Mutterschaft (lit. b) sowie Versicherte nach Art. 103 Abs. 6 (lit. c).
3.2 Nach der Rechtsprechung kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen das Willk�rverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 132 V 273 E. 4 mit Hinweisen).
3.3 Im Urteil K 121/01 vom 6. M�rz 2006 (publiziert in SVR 2006 KV Nr. 28 S. 97), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass sich Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV innerhalb der Delegationsnorm von Art. 64 Abs. 5 KVG bewegt und insoweit gesetz- wie auch verfassungsm�ssig ist. Es wurde insbesondere dargelegt, weshalb das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts der Absicht des Gesetzgebers entspricht: Die spezielle Kostenbeteiligung gem�ss Art. 64 Abs. 5 KVG tr�gt dem Umstand Rechnung, dass die versicherte Person w�hrend des zu Lasten der Krankenversicherung gehenden Spitalaufenthalts Auslagen spart, die sie sonst selbst bezahlen m�sste. Diese Einsparungen sind in der Regel geringer, wenn die Person in einem Haushalt mit anderen zusammenlebt, da sich bei Abwesenheit eines Haushaltsmitglieds beispielsweise die Verpflegungskosten wie auch Kosten f�r Wasser, Elektrizit�t usw. nicht proportional reduzieren (vgl. Alfred Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel und Frankfurt 1996, S. 150; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. A., Rz. 1062). Dass mit Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV diejenigen Versicherten von der Kostenbeteiligung ausgenommen werden, welche mit anderen Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben, entspricht deshalb der ratio legis.
3.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin besteht damit ein sachlicher Grund f�r die unterschiedliche Behandlung einer allein lebenden Person und eines kinderlosen Ehepaars, wobei f�r diese Unterscheidung nicht nur der Zivilstand ausschlaggebend ist, wie die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, sondern wie dargelegt die Tatsache des gemeinsamen Haushalts. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 BV liegt nicht vor.
Auch aus dem Einwand, vom Spitalbeitrag k�nne eine versicherte Person bei Vorliegen von Unterhaltspflichten ausgenommen werden, kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon, dass sie selbst nicht geltend macht, dass ihr Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten obliegen, wurde im erw�hnten Urteil SVR 2006 KV Nr. 28 S. 97 E. 5.3 gerade verneint, dass die Regelung in der Unfallversicherung, wonach gem�ss Art. 27 UVV der Kostenbeitrag an die Heilanstalt nach den Unterhalts- und Unterst�tzungspflichten abgestuft wird, auf die Krankenversicherung �bertragen werden kann. Ebenso wurde dort festgehalten, dass angesichts der beschr�nkten Pr�fungskompetenz des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gegen�ber bundesr�tlichen Verordnungen selbst eine m�gliche Benachteiligung von Alleinstehenden mit Unterst�tzungspflichten den Schluss auf eine �berschreitung der delegierten Verordnungskompetenzen nicht zul�sst.
Damit hat die Krankenkasse von der Beschwerdef�hrerin f�r den siebent�gigen Aufenthalt in der Klinik X.________ zu Recht einen Spitalkostenbeitrag von Fr. 70.- erhoben, weshalb der vorinstanzliche Entscheid bundesrechtskonform ist.
Weil es sich bei der Frage, ob und in welcher H�he die versicherte Person sich an den Kosten der f�r sie vom Krankenversicherer erbrachten Leistungen zu beteiligen hat, um einen Versicherungsleistungsstreit handelt, ist das Verfahren kostenfrei (Art. 134 OG).