Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=27.04.2006&Aktenzeichen=5%20LC%20110/05
Timestamp: 2019-08-20 04:07:35
Document Index: 31144713

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 27', 'Art. 6', '§ 5', '§ 27', 'Art. 6', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 92', '§ 87', '§ 133', '§ 152', 'Art. 6', '§ 5', '§ 27']

OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LC 110/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4214
OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LC 110/05 (https://dejure.org/2006,4214)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.04.2006 - 5 LC 110/05 (https://dejure.org/2006,4214)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. April 2006 - 5 LC 110/05 (https://dejure.org/2006,4214)
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AufenthG § 10 Abs. 3 S. 1; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 3; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 25 Abs. 5
Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, Anspruch, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Ausweisungsgrund, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Passlosigkeit, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, unerlaubte Einreise, atypischer Ausnahmefall, Schutz von Ehe und Familie, Ausreise, Unmöglichkeit, Visum nach Einreise
Familiennachzug eines abgelehnten Asylbewerbers zur deutschen Ehegattin - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Ehefrau; Ehegatte eines Deutschen; Familiennachzug; unanfechtbar abgelehnter Asylantrag; Wahrheitspflicht
Anspruch eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Vorliegen familiärer Bindungen eines abgelehnten Asylbewerbers durch Heirat mit einer Deutschen; Weigerung der Ausfüllung der Antragsformulare für Passersatzpapiere, unerlaubten Einreise als Ausweisungsgründe; Anspruch eines sog. Negativstaaters auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung auf Grund eines Schengen-Visums; Grundrecht auf Asyl; Öffentliches Interesse an einer Aufenthaltsversagung
VG Göttingen, 21.04.2005 - 4 A 13/03
NVwZ-RR 2007, 62 (Ls.)
Denn § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wonach von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden kann, steht zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht in einem Verhältnis der Spezialität (…a.A. OVG Magdeburg, Beschl. v. 9.2.2009, 2 M 276/08, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2006, 5 LC 110/05, NVwZ-RR 2007, 62, juris Rn. 50;… diese Frage nicht ansprechend: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 292, juris Rn. 23).
Denn das Recht, von der Behörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu verlangen, hängt in seinem Bestand nicht nur von diesen Tatbestandsvoraussetzungen, sondern auch von denjenigen Anforderungen ab, die als allgemeine Erteilungsvoraussetzungen in § 5 AufenthG geregelt sind (vgl. NdsOVG, U.v. 27.4.2006 - 5 LC 110/05 -, Juris - m.w.N.).
In diesen Fällen besteht kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich ein solcher auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. NdsOVG, U.v. 27.4.2006 - 5 LC 110/05 -, Juris - m.w.N.).
Die familiären Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und die Wertentscheidung des Art. 6 GG sind in den Fällen des Familiennachzugs nicht auf der Ebene des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Einordnung als Regel- oder Ausnahmefall, sondern allein im Rahmen der Ermessensausübung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen (wie NdsOVG, Urt. v. 27.04.2006 - 5 LC 110/05 -, NVwZ-RR 2007, 62, m. w. Nachw.).
Die familiären Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und die Wertentscheidung des Art. 6 GG sind daher in den Fällen des Familiennachzugs nicht auf der Ebene des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Einordnung als Regel- oder Ausnahmefall, sondern allein im Rahmen der Ermessensausübung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen (NdsOVG, Urt. v. 27.04.2006 - 5 LC 110/05 -, NVwZ-RR 2007, 62, m. w. Nachw.).
Wie bereits dargelegt, wird Art. 6 GG nicht verletzt, wenn dem Ehegatten eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau (und dem Stiefkind) zur Nachholung des Visumverfahrens abverlangt wird (vgl. auch SächsOVG, Beschl. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15; NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2006, a. a. O).
In diesen beiden Fällen sind nämlich die §§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG und 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG jeweils unmittelbar bzw. entsprechend (vgl. Nds. OVG. Urt. v. 27.04.2006 - 5 LC 110/05 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) anwendbar, nach denen er verpflichtet ist, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken.
Der Antragsgegner ist nämlich gemäß den §§ 4 Satz 1 und 42 Satz 1 AsylVfG an die bestandskräftigen Entscheidungen gebunden, die das Bundesamt auf den Asylerstantrag des Antragstellers getroffen hat (vgl. Nds. OVG. Urt. v. 27.04.2006 - 5 LC 110/05 - a. a. O.).
Urt. v. 27.04.2006 - 5 LC 110/05.
Deshalb sei - wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urt. v. 27. April 2006 - 5 LC 110/05 -, juris) entschieden habe - nicht zu prüfen, ob ein Ausnahmefall vorliege, sondern ob von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Ermessenswege abgesehen werden könne.
Soweit in der Rechtsprechung und Literatur teilweise angenommen wird, dass § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als speziellere Vorschrift § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verdränge und deshalb in den Fällen des Familiennachzugs familiäre Bindungen im Bundesgebiet nicht auf der Ebene des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Einordnung als Regel- oder Ausnahmefall, sondern allein im Rahmen der Ermessensausübung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen seien (so OVG Lüneburg, Urt. v. 27. April 2006 - 5 LC 110/05 -, juris Rn. 50;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2009 - 2 M 276/08 -, juris Rn. 25;… ebenso: Marx, in: GK-AufenthG, Stand: 26. Mai 2008, § 27 Rn. 275;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2012, § 5 Rn. 54), folgt der Senat dem nicht.
Aber selbst wenn man - anders als das Gericht - hinsichtlich Aufenthaltstiteln aus familiären Gründen (§§ 27 - 36 AufenthG) § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als speziellere, den allgemeineren § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verdrängende Norm ansehen und deshalb die Frage einer Ausnahmefallgestaltung für unerheblich halten wollte (so OVG Niedersachsen U.v. 27.4.2006 - 5 LC 110/05 - NVwZ-RR 2007, 62, juris Rn. 50;… OVG Sachsen-Anhalt U.v. 9.2.2009 - 2 M 276/08 - juris Rn. 25), so wäre das dann gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen des Beklagten, von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG absehen zu können, vorliegend auf Null reduziert.
Grund hierfür wären letztlich dieselben Aspekte, die bereits bei der Begründung der Ausnahmefallsituation dargestellt wurden (s.o.), also im Wesentlichen das Gewicht der schutzwürdigen Bindung des Klägers zu seinem Sohn A., seine im Verhältnis deutlich überwiegende lange Zeit der Straflosigkeit, die Einmaligkeit und die Geringfügigkeit der verwirklichten Straftat sowie die wegen derzeit bestehender Berufstätigkeit nicht anzunehmende Gefahr einer Wiederholung der geahndeten Straftat im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II, so dass auch im Kontext des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bestünde (vgl. insoweit auch OVG Niedersachsen U.v. 27.4.2006 - 5 LC 110/05 - NVwZ-RR 2007, 62, juris Rn. 50).
Wegen des Vorliegens eines Ausnahmefalles bedarf es keiner Prüfung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (vgl. VGH Mannheim…, Urt. vom 15.09.2007, - 11 S 837/06 - Urt. vom 18.11.2009, - 13 S, 2002/09 - OVG Bremen, Beschluss vom 27.10.2009, 1 B 224/09 - a.A.: OVG Magdeburg, Beschluss vom 09.02.2009, - 2 M 276/09 - OVG Lüneburg, Urt. vom 27.04.2006, - 5 LC 110/05-).
§ 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist daher nicht lex specialis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 AufenthG mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes in diesen Fällen stets nach behördlichem Ermessen zu entscheiden wäre (…a.A. Bäuerle, in. GK-AufenthG, § 5 AufenthG Rn. 94; OVG Lüneburg, Urt. vom 27.04.2006, - 5 LC 110/05 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 09.02.2009, - 2 M 276/08 - wobei diese Entscheidungen vor dem Urteil des BVerwG vom 30.04.2009 ergangen sind).
OVG Niedersachsen, 31.08.2007 - 5 LC 44/06
Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Kollegium bei Rücknahme einer Beschwerde …
Dieser Beschluss, den der Senat in analoger Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2, 140 Abs. 3 Satz 2 und 141 Satz 2 VwGO als Kollegium fasst (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2002 - 5 LB 19/02 - u. v. 20.7. 2006 - 5 LC 110/05 - Ortloff, in: Schoch u. a., VwGO, Kommentar, Stand: März 2007, Rn 30 zu § 87a; a. A. BayVGH, Beschl. v. 14.1. 2004 - 8 A 02.40065 - Juris), nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen worden ist, noch ehe er darüber entschieden hatte, ob ihr gemäß § 133 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO abgeholfen wird, ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Die familiären Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und die Wertentscheidung des Art. 6 GG sind in den Fällen des Familiennachzugs nicht auf der Ebene des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Einordnung als Regel- oder Ausnahmefall, sondern allein im Rahmen der Ermessensausübung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen (Beschl. d. Senats v. 09.02.2009 - 2 M 276/08 -, Juris; NdsOVG, Urt. v. 27.04.2006 - 5 LC 110/05 -, NVwZ-RR 2007, 62, m. w. Nachw.).
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2007 - 2 S 61.07
Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen abgelehnten Asylbewerber zum Zwecke …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2006 - 7 B 10791/06
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; allgemeine …