Source: http://www.asr-seminare.de/aktuelles
Timestamp: 2019-01-16 00:50:10
Document Index: 324126697

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 37', '§ 77', '§ 45', '§ 106', '§ 315']

ASR Seminare - Aktuelles
Kurzübersicht: Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019
Der Steuerfreibetrag wird erhöht: Der Grundfreibetrag wird auf 9.168 Euro und der Kinderfreibetrag auf 7.620 Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn für volljährige Arbeitnehmer steigt von 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde. Ausnahmen sind in sind in § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt.
Erziehungszeiten (Mütterrente) wird höher angerechnet: Für vor 1992 geborene Kinder wird ein halbes Erziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich angerechnet, so dass künftig Zweieinhalb Jahre pro Kind zu berücksichtigen sind, wenn Eltern für die Kindererziehung aus dem Beruf ausgestiegen sind oder ihre Arbeitszeit deutlich reduziert haben.
Menschen, die ab 2019 Erwerbsminderungsrente beantragen, werden so gestellt, als hätten sie bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet, müssen also keine Einbußen mehr hinnehmen.
Das Teilhabechancengesetz soll Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpft werden. Die Bundesagentur für Arbeit kann mit neuen Förderungsinstrumenten die Arbeitgeber u.a. durch Lohnkostenzuschüsse unterstützen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen.
Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind steigt ab 1.7.2019 auf je 204 Euro monatlich, 210 Euro erhalten Eltern für ein drittes, je 235 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt (durch Verordnung Absenkung um weitere 0,1 Prozent auf 2,5 Prozent befristet bis Ende des Jahres 2022auf 2,5 Prozent.
Die Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG sieht vor, dass der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit auf Abruf erhöhen oder senken kann. Der einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Anteil der Arbeit wird künftig auf 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit festgelegt, der absenkbare Anteil auf 20 Prozent. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine klaren Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit, gelten 20 Stunden als gesetzliche Vermutung. Im TzBfG ist künftig auch die Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Abrufarbeit geregelt.
Wer einen Hybrid- oder Elektrodienstwagen hat und auch privat nutzt, muss nur noch 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bisher war es ein Prozent. Diese Regelung gilt für alle Dienstfahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft werden.
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden in voller Höhe paritätisch getragen. Auch der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitragssatz wird zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und der Rentenversicherung gezahlt.
Der Beitrag zu Pflegeversicherung steigt ab dem 1. Januar 2019 um 0.5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent und für Kinderlose auf 3,3 Prozent.
Der Sachbezugswert 2019 beträgt für Verpflegung 251 Euro (Frühstück auf 53 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 99 Euro). Der Wert für Mieten und Unterkunft beträgt 231 Euro.
Mit der Brückenteilzeit wird ein allgemeiner Anspruch (für Teilzeit-Arbeitsverträge, die ab dem 1. Januar 2019 abgeschlossen werden) auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit eingeführt. Wenn ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, können sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmendem Zeitraum von einem Jahr bis fünf Jahre verringern. Voraussetzung: Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als mehr als 45 Arbeitnehmer*Innen. Der Arbeitgeber muss nach Erörterung der gewünschten Reduzierung spätestens einen Monat vor Beginn der Brückenteilzeit seine Entscheidung schriftlich mitteilen. Unterbleibt das, gilt die Verringerung als festgelegt. Auch Teilzeitbeschäftigte können die Brückenteilzeit nutzen, danach allerdings nur zur reduzierten Arbeitszeit zurückkehren.
Nähere Informationen unter: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/das-aendert-sich-im-neuen-jahr.html
Wer für den Betriebsrat tätig ist, muss dafür keine Freizeit opfern.
Sowohl die Zeit der Betriebsratssitzung als auch die Zeit für Anreise für die Betriebsratstätigkeit muss auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden!
Wenn Betriebsratsmitglieder außerhalb ihrer Arbeitszeit tätig werden müssen, bekommen sie sowohl die Zeit der Betriebsratssitzung als auch die Zeit für die Anreise auf ihrem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Das geht aus dem Urteil vom 03.07.2018, Az. 1 Sa 147/17 des LAG (Landesarbeitsgerichts) Bremen hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter eines Unternehmens, der in Teilzeit an einem Standort in Bremen arbeitet. Für die Betriebsratssitzungen musste der Mitarbeiter regelmäßig in seiner Freizeit nach Hamburg fahren. Den Anspruch gem. § 37 Abs. 3 BetrVG auf Freizeitausgleich wollte der Arbeitgeber nicht gewähren.
Das LAG Bremen bejahte jedoch den vollen Anspruch auf Freizeitausgleich, zumal betriebsbedingte Gründe vorlagen, wegen der die Betriebsratstätigkeit nicht während der regulären Arbeitszeit stattfinden konnte.
Auch die entsprechende Reisezeit muss dem Mitarbeiter als Arbeitszeit gutgeschrieben werden, weil dieser zusätzlich nach Hamburg reisen musste, um an den Sitzungen des Betriebsrats überhaupt teilnehmen zu können. Eine anderslautende Unternehmensrichtlinie, stellt eine Diskriminierung gegenüber Teilzeitbeschäftigten da.
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind lt. BAG die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Pressemitteilung Nr. 51/18 des BAG:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06. Juni 2018
„Günstigkeitsprinzip“
Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.04.2018, Az.: 4 AZR 119/17 klargestellt.
Durch eine Betriebsvereinbarung dürfen Ihre Kollegen*Innen nicht schlechter gestellt werden als es die tarifvertraglichen und /oder arbeitsvertraglichen Regelungen vorsehen! Es gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“.
Eine Betriebsvereinbarung ist nur dann ausnahmsweise wirksam, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (sog. Öffnungsklausel, vgl. § 77 Abs. 3, 2. Halbsatz BetrVG), denn die materiellen Arbeitsbedingungen sollen nicht durch Betriebsvereinbarung auf Betriebsebene, sondern – wie es Artikel 9 Abs. 3 GG vorsieht – durch die Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) ausgehandelt werden.
Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe sind wirksam!
Das Bundesarbeitsgericht hält die angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des VTV, des BRTV, des BBTV und des TZA Bau für wirksam. Es bejaht ein öffentliches Interesse, sieht keine verfassungsrechtliche Bedenken und hat keine Zweifel an der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit.
BAG 21.03.2018 -10 ABR 62/16
Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird ein Betriebsratsmitglied regelmäßig nicht unzulässig begünstigt.
Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 –
BAG - Pressemitteilung Nr. 15/18
Am 1. November 2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Somit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in dieser Branche. Derzeit sind 10,20 EUR pro Stunde im Westen und 9,50 EUR pro Stunde im Osten zu zahlen. Zum 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 10,55 EUR im Westen und 10,05 EUR im Osten.
Ebenfalls zum 1. November 2017 steigt der tarifliche Mindestlohn in der Landwirtschaft und im Gartenbau um 50 Cent, d.h. dass den Arbeitskräften in landwirtschaftlichen Betrieben nun pro Arbeitsstunde mindestens 9,10 EUR zu zahlen ist. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen das Beschäftigte in diesen Branchen ihre wöchentlichen Arbeitsstunden bei gleichbleibendem Gehalt nun auch reduzieren oder entsprechend mehr erhalten können. Außerdem wurde der Gesamt-Sachbezugswert für die Verpflegung von 236 Euro auf 241 EUR pro Monat erhöht.
Arbeitgeber darf auf vertraglich vereinbarte niedrige Vergütung nicht zurückgreifen.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 -
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers müssen nicht befolgt werden
Arbeitnehmer sind lt. der neuen arbeitnehmerfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichtes nicht dazu verpflichtet, unbillige Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Sie dürfen sich einer Weisung auch dann widersetzen, wenn deren Unbilligkeit noch nicht gerichtlich feststeht.
Unserer Auffassung nach sollten Arbeitnehmer*Innen trotzdem vorsichtig bleiben, denn sie tragen das Risiko, eine Weisung zu verweigern, die womöglich nicht unbillig war und demnach hätte befolgt werden müssen. Stellt sich in einem späteren Gerichtsverfahren heraus, dass die Arbeitsanweisung doch wirksam war, muss der/die Arbeitnehmer*In die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur Kündigung tragen. Im Zweifel sollte die Anweisung des Arbeitgebers also besser (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) befolgt werden.
Pressemitteilung Nr. 37/17 des Bundesarbeitsgerichtes:
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessen Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34).
Ab 1. Januar 2017 ist die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde gestiegen. Für Minijobber*Innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit damit bei maximal 50,9 Stunden. Weitere Infos unter: http://www.dgb.de/was-bedeutet-der-neue-mindestlohn-2017-fuer-den-minijob
Der Steuergrundfreibetrag steigt 2017 auf 8.820 Euro und soll 2018 um 180 Euro auf 9.000 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag wird 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro angehoben werden. Zudem sollen im kommenden Jahr für alle Steuersätze die Einkommensgrenzen um 0,7 Prozent steigen und in 2018 voraussichtlich um weitere 1,5 Prozent.
Ab 1. Januar 2017 ist der Der Kinderzuschlag um monatlich 10 Euro auf 170 Euro je Kind erhöht worden. Das Kindergeld wurde um 2 Euro monatlich je Kind angehoben. Damit steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 192 Euro, für das dritte Kind auf 198 Euro und für das vierte sowie jedes weitere Kind auf 223 Euro.
Ab 1. Januar 2017 wurden die Regelsätze erhöht, so dass ein Regelbedarfsanspruch auf 409 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende besteht. In Bedarfsgemeinschaften erhöhte sich der Satz auf 368 Euro pro Partner*In, die Sozialgeldsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahre sind um 21 Euro auf 291 Euro im Monat, die für Jugendliche bis 18 Jahre auf 311 Euro gestiegen. Die Sätze für Kinder bis 6 Jahre sind bei 237 Euro im Monat geblieben. Für Student*Innen gilt, dass BAföG-berechtigte, die bei ihren Eltern wohnen, nunmehr ergänzend reguläres ALG II beziehen können. Dies schließt auch die durchs BAföG ggf. nicht abgedeckte anteilige Miete mit ein.
Wer ALG II/Sozialgeld bezieht, muss ab Juli 2017 nur noch alle 12 Monate einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Außerdem ist eine Bagatellgrenze geplant, wonach vom Jobcenter zu viel erbrachte Beträge bis 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden sollen.
Pflegereform - Mehr Rente für Pflege
Ab 1. Januar 2017 hat sich Grundlegendes in der Pflegeversicherung geändert. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz definiert den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu. Bisherige Ungerechtigkeiten sollen abschafft werden. Die drei existierenden Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt, die der individuellen Pflegebedürftigkeit gerechter werden sollen.
Für den Rentenanspruch von Pflegenden bedeutet das, dass nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zukünftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften erwerben. Die Rentenversicherungspflicht tritt schon dann ein, wenn eine Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegt. Die Pflege muss dabei insgesamt mindestens zehn Stunden, verteilt auf wenigstens zwei Tage pro Woche ausgeübt werden. Unverändert bleibt die Voraussetzung der Versicherungspflicht, dass die Pflegeperson nicht mehr als 30 Stunden berufstätig ist und die Pflege in häuslicher Umgebung erfolgt. Die Voraussetzungen für die Beitragszahlung zur Rentenversicherung prüft die Pflegekasse des Pflegebedürftigen.
Weitere Infos siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Pflegest%C3%A4rkungsgesetze
Seit 1. Januar gilt die Flexi-Rente und sie bringt Arbeitnehmern ab Juli 2017 ein neues Hinzuverdienstrecht. Die Grenze liegt dann bei 6300 Euro jährlich. Das ist - auf das Jahr gerechnet - zwar derselbe Betrag wie vorher. Den darf man jetzt aber auch innerhalb weniger Monate verdienen. Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat betrug. Mit der neuen Regelung werden von der Differenz des Hinzuverdienst und dem Freibetrag (6300 Euro) 40 Prozent von der Rente gekürzt. Zudem können Ältere durch eine Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente ihre Rentenansprüche erhöhen, wenn sie weiterhin in die Rentenversicherung einzahlen. Außerdem können Arbeitnehmer ab einem Alter von 50 Jahren freiwillig Beiträge in die Rentenkasse überweisen, um später ohne Abschläge in Vorruhestand gehen zu können. Ausführlichere Hinweise zum Flexirentengesetz gib es auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund unter: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/03_broschueren_und_mehr/01_broschueren/01_national/flexirente_das_ist_neu_fuer_sie.html
Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt in 2017 auf 65 Jahre und sechs Monate. Das gilt für Versicherte, die 1952 geboren wurden und im nächsten Jahr 65 werden. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich das Eintrittsalter weiter. 2031 ist die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht.
Ab 1. Januar 2017 ist der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für über 23-jährige Kinderlose gestiegen. Für studentisch Pflichtversicherte beträgt der Beitragssatz seit dem Wintersemester 2016/17 15,25 Euro bzw. 16,87 Euro für über 23-jährige Kinderlose.