Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-115-09
Timestamp: 2019-05-20 02:31:39
Document Index: 217664672

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 132', '§ 132', '§ 20', '§ 14', '§ 133', '§ 49', '§ 51', '§ 21', '§ 20', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 115.09: Entlassung, Ernennung, Rücknahme, Verwertungsverbot
Urteil des BVerwG vom 25.03.2010, 2 B 115.09
2 B 115.09
Entlassung, Ernennung, Rücknahme, Verwertungsverbot
Entlassung, Ernennung, Rücknahme, Verwertungsverbot, Beamtenverhältnis, Polizeidienst, Übertragung, Überprüfung, Probe, DDR
BVerwG 2 B 115.09 OVG 2 A 359/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 36 483 € festgesetzt.
21. Vor dem Hintergrund seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf
Probe wegen arglistiger Täuschung rügt der Kläger, die angegriffene Entscheidung weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2000
- BVerwG 2 C 26.99 - (Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 10) ab.
3Eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur gegeben, wenn das
Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden Rechtsfrage einen ab-strakten Rechtssatz aufstellt, dem das angegriffene Urteil mit einem ebenfalls
abstrakten Rechtssatz widerspricht.
4Die Beschwerde trägt insoweit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in Fällen der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen einer früheren Tätigkeit
für den Staatssicherheitsdienst der DDR den Rechtssatz aufgestellt, das Gericht habe im Wege einer Einzelfallprüfung zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung des Beamten zumutbar sei. Demgegenüber habe das Berufungsgericht
sich mit der Entlassung des Klägers weder als Einzelfall befasst noch der Frage
der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung Bedeutung beigemessen.
5Mit diesen Ausführungen wird eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO nicht dargelegt. Abgesehen davon, dass sich die Rechtsprüfung beider
Gerichte auf unterschiedliche Normen bezog, stellt die bloß unrichtige oder
gänzlich unterbliebene Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes keine Divergenz dar (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom
18. September 2006 - BVerwG 10 B 55.06 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 102). Auch mit ihren ergänzenden Ausführungen greift die Beschwerde lediglich die tatsächliche Würdigung der festgestellten Tatsachen
durch das Berufungsgericht an. Damit lässt sich eine Divergenzrüge nicht begründen.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Der Kläger hält die Frage für klärungsbedürftig,
ob die zum 29. Dezember 2006 geänderten Vorschriften der §§ 20 und 21 StUG dahingehend zu interpretieren sind, dass bei dem von der Neuregelung nicht mehr erfassten Personenkreis zukünftig nur eine Überprüfung nicht mehr erfolgen dürfe oder ob bei ihm ferner auch vor der Gesetzesänderung erlangte Kenntnisse über Kontakte zu dem MfS in laufenden Überprüfungs-, einschließlich gerichtlichen Verfahren nicht mehr verwertet werden dürften,
weil höchst zweifelhaft sei, ob der vom Berufungsgericht herangezogene Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 31. Januar 1980
(BVerwG 2 C 50.78 - BVerwGE 59, 366 = Buchholz 237.0 § 14 BaWüLBG
Nr. 1) überhaupt auf Fallkonstellationen dieser Art anwendbar sei. Dieser Vortrag wird nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
7a) Er lässt zum einen nicht erkennen, aus welchen Gründen der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31. Januar 1980 vertretene Rechtssatz, dass
für die Rücknahme einer Ernennung wegen arglistiger Täuschung die Umstände maßgeblich bleiben, die zum Zeitpunkt der Ernennung vorlagen, nicht Anwendung finden soll, obwohl der seinerzeit in den Blick genommene § 49 Abs. 1
BZRG a.F. (§ 51 Abs. 1 BZRG) wie § 21 Abs 3 StUG nahezu wortgleich anordnete, bei einer Tilgung im Register dürfe die Tat und die Verurteilung dem
Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem
Nachteil verwertet werden. Die Beschwerde legt dies nicht dar, sondern hält die
Übertragung des dortigen Rechtsgedankens auf Fälle der vorliegenden Art nur
für „höchst zweifelhaft“ und behauptet lediglich, die Neuregelung der §§ 20, 21
StUG lege ein absolutes Verwertungsverbot nahe. Das genügt den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht.
8b) Zum anderen legt die Revision nicht dar, dass die von ihr aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren auch tatsächlich entscheidungserheblich wäre.
Der Kläger übersieht, dass nicht seine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
als solche Anlass der Rücknahme seiner Ernennung war, sondern seine Erklärung, eine solche Tätigkeit habe es nicht gegeben. Diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wahrheitswidrige Erklärung hatte er bereits 1990
anlässlich seiner Übernahme in den Polizeidienst des beklagten Landes abgegeben. Vor diesem Hintergrund käme es in einem Revisionsverfahren auf die
als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage nicht an, ob die Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes ein Überprüfungs- oder ein Verwertungsverbot aufstellt.
9Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 47 Abs. 3 GKG
in Verbindung mit § 52 Abs. 5 Nr. 1 GKG.