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Timestamp: 2018-07-20 16:42:46
Document Index: 249592736

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 45', 'Art. 6', '§ 103', '§ 2', '§ 45', 'EGMR', '§ 2', '§ 103', '§ 40', '§ 2', '§ 4', '§ 40', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 51', '§ 41', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', 'Art. 6', '§ 103', '§ 2', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 103', '§ 2', '§ 45', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 2', '§ 103', 'Art. 130', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', '§ 17', 'Art. 133', '§ 25']

Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.10.2016, VH/7500138/2016
Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
VH/7500138/2016-RS1 Permalink
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 7. 12. 1988, B 1369/88, die Verpflichtung zur Lenkerauskunft nach dem Wiener Parkometergesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, ebenso der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 18. 10. 1999, 98/17/0333.
Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in Bezug auf die Erteilung von Lenkerauskünften bei anhängigem Strafverfahren betreffend das Grunddelikt von BFG 24. 5. 2016, RV/7500488/2016, BFG 17. 6 .2016, RV/7500491/2016 und BFG 5. 9. 2016, RV/7500784/2016. I.d.S. im Ergebnis auch BFG 19. 7. 2016, RV/7501150/2015.
§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
§ 45 Abs. 1 Z 5 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
VH/7500138/2016-RS2 Permalink
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nationale Bestimmungen, die eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft vorsehen, betreffend das in Art. 6 EMRK garantierte Recht zu schweigen und die dort normierte Unschuldsvermutung grundsätzlich unbedenklich sind. Das
Erfordernis anzugeben, wer Lenker eines Kfz gewesen sei, bedeute für sich allein keine Anschuldigung.
VH/7500138/2016-RS3 Permalink
Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit rechtfertigt es, durch ein behördliches Auskunftsverlangen Informationen zu erlangen, die es der Behörde ermöglichen, bestimmte Personen jederzeit ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen festzustellen. In dieses Konzept sind alle die österreichischen Straßen benützenden
Verkehrsteilnehmer eingebunden. Ein nach deutschem Kraftfahrrecht eingetragener Fahrzeughalter ist deshalb einem inländischen Zulassungsbesitzer gleich zu halten. Die Ausländereigenschaft entbindet nicht von der Verpflichtung zur gesetzesgemäßen Auskunftserteilung.
VH/7500138/2016-RS4 Permalink
Dass Erfüllungsort der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft der Sitz der anfragenden
Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben, entspricht der ständigen Rechtsprechung.
VH/7500138/2016-RS5 Permalink
Eine allenfalls in Deutschland zufolge des deutschen orde public in Bezug auf Lenkerauskünfte nicht mögliche Vollstreckung eines Straferkenntnisses wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach § 103 Abs. 2 KFG bzw. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 steht der Strafverfolgung in Österreich, die von der Strafvollstreckung zu unterscheiden
ist, nicht entgegen; es liegt keine Unmöglichkeit der Strafverfolgung i. S. d. § 45 Abs. 1 Z 5 VStG vor.
VH/7500138/2016-RS6 Permalink
Auch nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR ist es keineswegs unzulässig, eine Aufforderung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 bzw. nach § 103 Abs. 2 KFG zu erlassen, wenn bereits wegen des Grunddelikts ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter eingeleitet wurde bzw. den Halter eines Fahrzeuges sowohl wegen
Verletzung der Auskunftspflicht als auch wegen des Grunddelikts zu bestrafen.
VH/7500138/2016-RS7 Permalink
Auch bei einem niedrigen Einkommen ist eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro (plus Verfahrenskostenbeitrag von 10,00 Euro) nicht so hoch, dass der Rechtsfall von besonderer Bedeutung für die Partei wäre.
VH/7500138/2016-RS8 Permalink
Auch ein juristischer Laie kann in einfachen Worten darlegen, warum er der Meinung ist, er hätte nicht wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft bestraft werden sollen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 9. 8. 2016, MA 67-PA-908*****/6/3, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 10,00 Euro vorgeschrieben wurden, beizugeben, den Beschluss gefasst:
I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.
II. Sollte der Antragsteller seine Beschwerde vom 1. 9. 2016 noch ergänzen wollen, wird ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.
Das Parkraumüberwachungsorgan A417 stellte am 29. 6. 2015 um 17:09 Uhr fest, dass ein PKW Peugeot hell mit dem Kennzeichen M A*****, Länderkennung D, in Wien 20., Donaueschingenstraße gegenüber 28 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand, da der im Fahrzeug angebrachte Behindertenausweis kopiert gewesen sei.
Der vom Magistrat der Stadt Wien eingeholten Halterauskunft des Kraftfahr-Bundesamtes in Flensburg vom 5. 8. 2015 zufolge war am 29. 6. 2015 Halter des PKW mit dem Kennzeichen M A***** der spätere Beschwerdeführer (Bf) im Verfahren RV/7501259/2016 und Antragsteller (ASt) im gegenständlichen Verfahren VH/7500138/2016, Kurt B*****.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber dem Bf Kurt B***** mit Datum 13. 10. 2015 eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-745831/5/3 wegen der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006.
Mit E-Mail vom 5. 12. 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13. 10. 2015.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte hierauf den Bf mit Schreiben vom 22. 12. 2015, MA67-PA-745831/5/3, auf, den Fahrzeuglenker bekanntzugeben.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ hieraus gegenüber dem Bf Kurt B***** mit Datum 18. 4. 2016 eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-908*****/6/3:
Beigefügt waren eine Kopie des Schwerbehindertenausweises (mit Namen), dem Vermerk "G" und einem GdB von 100, gültig ab 26. 7. 2013, eine Kopie eines Schreibens der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, vom Jänner 2016, wonach der Bf ab 1. 1. 2016 eine monatliche Alterspension von 225,32 € beziehe sowie eine Kopie eines Schreibens der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd, wonach dem Bf ab 1. 7. 2015 eine monatliche Rente von netto 391,66 Euro zustehe.
Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Parkometergesetz 2006 ist die Ermittlung des Tatverdächtigen (vgl. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27.6.1985, Slg. Nr. 10.505, und des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.1.1994, Zahl 93/17/0082). Das Auskunftsverlangen der Behörde stellt einen nicht bescheidförmigen Akt der Hoheitsverwaltung mit Anordnungscharakter dar (vgl. die hg Erkenntnisse vom 29.1.1988, Zahl 87/17/0348, und vom 19.1.1990, Zahl 87/17/0387).
Tatort der Verweigerung der Auskunft ist der Sitz der anfragenden Behörde (VwGH verstärkter Senat vom 31.1.1996, Zahl 93/03/9156). Dass die deutsche Rechtsordnung eine Lenkerauskunft nicht kennt, spielt keine Rolle, wenn der Tatort in Österreich gelegen ist (VwGH 27.6.1997, Zahl 97/02/0220).
Ihr impliziter Einwand, nach der deutschen Gesetzeslage nicht zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet zu sein, ist insofern entkräftet, als der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile mehrmals mit näherer Begründung von der Strafbarkeit deutscher Zulassungsbesitzer bei Nichtbeantwortung einer — auch an Ihre Adresse in Deutschland adressierten — Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausging (vgl. VwGH vom 24.2.1997, Zahl 97/17/0019 bis 0021, und VwGH vom 27.6.1997, Zahl 97/02/0220, sowie die dort angeführte Vorjudikatur).
Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.3.1969 Slg 7528 A, 22.2.1979, 2435/76 u.v.a.), und selbst guter Glaube stellt den angeführten SchuIdausschließungsgrund dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.1.1961 Slg 5486 A, 16.5.1973, 1131/72, 16.12.1986, 86/07/0133 u.v.a.).
Ausländische Kraftfahrzeuqlenker sind verpflichtet, sich über in Österreich geltende Vorschriften ausreichend zu unterrichten (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.5.1970, 1058/69, 23.10.1986, 86/02/0064).
Dem Bf wurde hierauf vom Gericht mit Beschluss vom 10. 10. 2016, RV/7501259/2016, gemäß § 13 Abs. 3 AVG i. V. m. § 24 VStG, §§ 9, 17, 38 VwGVG und § 24 BFGG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht folgende Mängel seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 zu beheben:
Mit Schreiben vom 17. 10. 2016, am 17. 10. 2016 sowohl (wirksam) mit Telefax eingebracht als auch zur Post gegeben, teilte der Bf dem Gericht mit, dass der Mängelbehebungsauftrag am 13.10.2016 hinterlegt worden sei. Beantragt werde der "Erlass der Forderung", also die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da die belangte Behörde am 27. 9. 2016 das wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes 2006 durch Abstellen eines PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe und ohne von der Parkometerabgabe befreit gewesen zu sein zur Zahl MA 67-PA-745831/5/3 geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt habe. Ferner werde Verfahrenshilfe beantragt:
Beigefügt war ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 27. 9. 2016, mit welchem dieser dem Bf mitteilte, dass das gegen ihn gerichtete "Strafverfahren zu Zahl MA 67-PA-745831/5/3 (Übertretung des Parkometergesetzes am 29.6.2015 um 17:09 Uhr in Wien 20, Donaueschingenstraße geg. 28; KFZ: M A*****) eingestellt wurde."
§ 40 VwGVG lautet:
§ 40. (1) Ist ein Beschuldigter außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.
(2) Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Er ist ab Erlassung des Bescheides bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag innerhalb der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt er als rechtzeitig gestellt. In dem Antrag ist die Strafsache bestimmt zu bezeichnen, für die die Beigebung eines Verteidigers begehrt wird.
(3) Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers und die Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Hat das Verwaltungsgericht die Beigebung eines Verteidigers beschlossen, so hat es den Ausschuss der nach dem Sitz des Verwaltungsgerichtes zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestelle. Dabei hat der Ausschuss Wünschen des Beschuldigten zur Auswahl der Person des Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(4) Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten zu laufen.
(5) Die Bestellung eines Verteidigers erlischt mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten.
(6) In Privatanklagesachen sind die Abs. 1 bis 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers auch gestellt werden kann, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen worden ist. Er kann frühestens gleichzeitig mit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde gestellt werden und ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen.
(7) In Verfahrenshilfesachen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.
Die Aufhebung von § 40 VwGVG durch VfGH 25. 6. 2015, G 7/2015, tritt erst mit Ablauf des 31. 12. 2016 in Kraft, § 40 VwGVG ist daher auf das gegenständliche Verfahren anzuwenden.
Zwei Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe
Das Gesetz nennt in § 40 Abs. 1 VwGVG zwei Voraussetzungen - Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts des Antragstellers und Erfordernis im Interesse der Rechtspflege - die kumulativ vorliegen müssen (vgl. VwGH 29. 9. 2005, 2005/11/0094).
Gefährdung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts
Als notwendiger i. S. v. § 40 Abs. 1 VwGVG Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet (zu Details siehe etwa BFG 14. 12. 2015, VH/7500037/2015).
Dieser Umstand ist zweckmäßigerweise durch ein Vermögensverzeichnis nachzuweisen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 40 Anm 5).
Ein Vermögensverzeichnis wurde mit dem Verfahrenshilfeantrag nicht vorgelegt.
Allerdings hat der Antragsteller im Verfahrenshilfeantrag auf sein geringes Einkommen ("ca. EUR 640,-" monatlich) hingewiesen und dieses im dem Verfahren RV/7501259/2016 zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren mit Urkunden (dort: monatliche Alterspension von 225,32 € und monatliche Rente von netto 391,66 €) belegt.
Es ist daher vorerst davon auszugehen, dass der Antragsteller ohne Beeinträchtigung des für ihn (und allenfalls für jene Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat), zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten seiner Verteidigung nicht tragen könnte.
Kein Erfordernis im Interesse der Rechtspflege
Die Regelung des § 40 Abs. 1 VwGVG (die sich an der Vorgängerbestimmung des § 51a VStG orientiert, welche wiederum an § 41 StPO anknüpft und vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK zu sehen ist) verlangt kumulativ zum finanziellen Aspekt, dass die Beigebung eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
Bei der Beurteilung der Interessen der Rechtspflege ist sowohl nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. EGMR 24. 5. 1991, 23/1990/214/270, Quaranta, ÖJZ 1991/16/MRK) als auch der des VwGH (vgl. etwa VwGH 30. 6. 2010, 2010/08/0102) vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen.
Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Art oder Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen (vgl. LVwG Wien 27. 5. 2015, VGW-031/V/070/5333/2015, ECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.031.V.070.5333.2015 unter Hinweis auf VwGH 24. 11. 1993, 93/02/0270; VwGH 27. 10. 1999, 97/09/0055; VwGH 28. 3. 2003, 2003/02/0061).
Darüber hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102).
Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers geboten (vgl. EGMR 10. 6. 1996, 7/1995/513/597, Benham, ÖJZ 1996/36/MRK).
Anhand der zum Entscheidungszeitpunkt über den Verfahrenshilfeantrag vorliegenden Umstände hat das erkennende Gericht hinsichtlich der Schwierigkeit des zu erwartenden Verfahrens eine Prognoseentscheidung zu treffen (vgl. VwGH vom 26. 1. 2001, 2001/02/0012).
In dem dem Verfahrenshilfeantrag zu Grunde liegenden Straferkenntnis geht es um die Frage, ob der Antragsteller als Halter eines Kraftfahrzeuges einem Verlangen des Magistrats der Stadt Wien, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen und dadurch § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 i. V. m. § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt habe. Die Höhe der verhängten Geldstrafe beträgt 60,00 Euro.
Typischerweise - und so auch die Entscheidungspraxis des Bundesfinanzgerichts - weisen Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend Verkürzung oder Hinterziehung der Wiener Parkometerabgabe oder betreffend Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt
Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind, siehe auch die ausführliche Darstellung im Straferkenntnis vom 9. 8. 2016, MA 67-PA-908*****/6/3, seit langem höchstgerichtlich geklärt:
§ 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verlangt, dass der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, abgestellt war, dem Magistrat der Stadt Wien darüber Auskunft zu geben hat, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Nach § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 muss die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, erteilt werden; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Zum Spannungsfeld zwischen dem Recht des Beschuldigten zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen nach Art. 6 EMRK und der Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs. 2 KFG bzw. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 besteht Judikatur des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes, des (österreichischen) Verwaltungsgerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wobei zahlreiche Entscheidungen deutsche Staatsbürger in Bezug auf in Österreich begangene Verwaltungsübertretungen betrafen (eine informative Darstellung findet sich etwa bei Adam, Die Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren, Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, 2010, 567 - http://www.ra-adam.at/bilderteile/ADAC-allg-DAR-10-10.pdf).
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 7. 12. 1988, B 1369/88, die Verpflichtung zur Lenkerauskunft nach dem Wiener Parkometergesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, ebenso der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 18. 10. 1999, 98/17/0333 (weiteres etwa VwGH 6. 11. 2015, Ra 2015/02/0193; VwGH 5. 2. 2015, Ra 2015/02/0017; VwGH 26.5.2000, 2000/02/0115).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nationale Bestimmungen, die eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft vorsehen, betreffend das in Art. 6 EMRK garantierte Recht zu schweigen und die dort normierte Unschuldsvermutung grundsätzlich unbedenklich sind. Das Erfordernis anzugeben, wer Lenker eines Kfz gewesen sei, bedeute für sich allein keine Anschuldigung (vgl. etwa EGMR 8. 4. 2004, Nr. 38544/97, Weh gg Österreich, EGMR 24. 3. 2005, Nr. 63207/00, Rieg gg Österreich oder EGMR 10. 1. 2008, Nrn. 58452/00 und 61920/00, Lückhof und Spanner gg Österreich).
Dass Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 15. 9. 1995, 95/17/0211; VwGH 31. 1. 1996, 93/03/0156; VwGH 24. 2. 1997, 97/17/0019 oder VwGH 27. 6. 1997, 97/02/0220; Landesverwaltungsgericht Salzburg 3. 6. 2015, LVwG-4/1252/9-2015, ECLI:AT:LVWGSA:2015:LVwG.4.1252.9.2015).
Eine allenfalls in Deutschland zufolge des deutschen orde public in Bezug auf Lenkerauskünfte nicht mögliche Vollstreckung eines Straferkenntnisses wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach § 103 Abs. 2 KFG bzw. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 (vgl. den Runderlass des Bundesministeriums des Innern vom 3.12.1997, I.7/04-02/97 und die Darstellung auf der Website der Regierung der Oberpfalz: http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/ausland/info/amtshilfe/oesterreich.htm) steht der Strafverfolgung in Österreich, die von der Strafvollstreckung zu unterscheiden ist, nicht entgegen; es liegt keine Unmöglichkeit der Strafverfolgung i. S. d. § 45 Abs. 1 Z 5 VStG vor (i. d. S. wohl auch Landesverwaltungsgericht Salzburg, 20. 7. 2015, LVwG-4/2000/4-2015, ECLI:AT:LVWGSA:2015:LVwG.4.2000.4.2015).
Ein Rechtsmittel, dass die Zulässigkeit einer Bestrafung wegen Verletzung der Auskunftspflicht dem Grunde nach in Frage stellte, und zu dessen Formulierung ein Rechtsanwalt zweckmäßig sein kann, wäre nach der zitierten Rechtsprechung voraussichtlich wenig erfolgversprechend. Die Beigebung eines Verteidigers hierfür läge nicht im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung.
Verlangen nach Lenkerauskunft bei gleichzeitigem Verfahren wegen des Grunddelikts zulässig?
Im gegenständlichen Fall wurde sowohl im Zeitpunkt des Auskunftsverlangens als auch im Zeitpunkt der Bestrafung wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft gegen den Bf ein Verwaltungsstrafverfahren wegen § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 geführt. Dass dieses Verwaltungsstrafverfahren nach dem Vorbringen des Bf zwischenzeitig eingestellt worden ist (offenbar weil die angelastete Verwaltungsübertretung nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte, vgl. etwa VwGH 22. 3. 2000, 99/03/0434), würde eine allfällige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses im Zeitpunkt seiner Erlassung nicht sanieren.
Es besteht ein konkreter Zusammenhang zwischen diesem Verwaltungsstrafverfahren und dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 i. V. m. § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006.
Das Bundesfinanzgericht hat in mehreren Erkenntnissen (BFG 24. 5. 2016, RV/7500488/2016; BFG 17. 6 .2016, RV/7500491/2016 und BFG 5. 9. 2016, RV/7500784/2016) jüngst zu vergleichbaren Sachverhalten zu Recht erkannt, dass die Einholung einer Lenkerauskunft (§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006) in einem bereits gegen den Fahrzeughalter wegen des Grunddelikts anhängigen Verwaltungsstrafverfahren einen Verstoß gegen das Recht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen, darstelle (gegenteilig wurde zuletzt etwa von BFG 19. 7. 2016, RV/7501150/2015 entschieden).
Anders als von BFG 24. 5. 2016, RV/7500488/2016; BFG 17. 6 .2016, RV/7500491/2016 und BFG 5. 9. 2016, RV/7500784/2016 vertreten, ist freilich auch diese Rechtsfrage durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere durch sein durch die Große Kammer gefasstes Grundsatzurteil EGMR 29. 6. 2007, Nrn. 15809/02 und 25624/02 O'Halloran und Francis gg das Vereinigte Königreich, und durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 15. 1. 1992, 91/03/0349; VwGH 11. 10. 2000, 97/03/0202) dahingehend geklärt, dass es keineswegs unzulässig ist, eine Aufforderung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 bzw. nach § 103 Abs. 2 KFG zu erlassen, wenn bereits wegen des Grunddelikts ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter eingeleitet wurde bzw. den Halter eines Fahrzeuges sowohl wegen Verletzung der Auskunftspflicht als auch wegen des Grunddelikts zu bestrafen.
Auch diesbezüglich läge somit die Beigebung eines Verteidigers nicht im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung.
Geringe Strafhöhe
Auch hieraus ergibt sich nicht die Notwendigkeit eines Verteidigers.
Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit
Es verbleiben verschiedene weitere Gründe, aus denen das Straferkenntnis vom 9. 8. 2016 bekämpft werden kann.
Diese darzulegen, bereitet jedoch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art.
Für die Entscheidung im Verfahren zur Zahl RV/7501259/2016 wäre es für das Gericht zweckmäßig insbesondere zu wissen, ob der Antragsteller die ihm am 5. 3. 2016 zugestellte Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers beantwortet hat, diese Antwort aber bei der belangen Behörde nicht angekommen ist, oder aus welchen Gründen der Antragsteller der ihm am 5. 3. 2016 zugestellten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nach der Aktenlage nicht nachgekommen ist. Dies kann der Bf mit eigenen Worten ohne juristischen Beistand erklären.
Die österreichischen Gerichte sind durchwegs in der Lage, auch Anbringen von rechtsunkundigen Personen zu verstehen und diese auf Grundlage der entsprechenden Vorschriften zu prüfen.
Beistellung eines Verteidigers nicht geboten
Es ist daher im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, im gegenständlichen Fall die Beistellung eines Verteidigers nicht geboten.
Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.
Der Antragsteller hat keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Es war auch nicht von Gerichts wegen eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, da die Sach- und Rechtslage in Bezug auf den gegenständlichen Antrag geklärt ist.
Bemerkt wird, dass der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 17. 10. 2016 dem Mängelbehebungsauftrag vom 10. 10. 2016 nachgekommen ist:
Der Antragsteller beantragt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses ("...Begehren ... auf Erlass der Forderung...").
Ob dieses Vorbringen geeignet ist, eine Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des Straferkenntnisses darzutun, ist im weiteren Verfahren zur Zahl RV/7501259/2016 zu beurteilen.
Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung
Um dem Antragsteller eine weitere Ergänzung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 (wie auch in der Beschwerde selbst angekündigt) zur Darlegung allfälliger weiterer Gründe seiner Beschwerde zu ermöglichen, war ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu setzen.
Keine Revision zulässig
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.
§ 25a Abs 4 VwGG erfasst mit der in Z 1 genannten Verhängung einer Freiheitsstrafe lediglich die Androhung einer primären Freiheitsstrafe, nicht aber die einer Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. VwGH 29. 10. 2014, Ra 2014/01/0113).
Dieser Revisionsausschluss betrifft auch das Verfahren auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einer derartigen Verwaltungs- oder Finanzstrafsache (vgl. VwGH 21. 11. 2014, Ra 2014/02/0122).
Da bei einer Strafdrohung einer Geldstrafe von bis zu 360 € eine Geldstrafe von 360 € verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten durch den Antragsteller kraft Gesetz ausgeschlossen.
Dem Antragsteller steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt geben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihm (ihr) eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes heruntergeladen werden ( https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/service/verfahrenshilfe.html ).
Für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist gemäß § 17a Z. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) eine Eingabegebühr von 240,00 Euro beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu entrichten (Konto: IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW).
Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch den Antragsteller nicht zulässig.
Die belangte Behörde ist nicht Partei des Verfahrens betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe, ihr steht daher kein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu.
Wien, am 24. Oktober 2016
VwGH 29.09.2005, 2005/11/0094
VwGH 30.06.2010, 2010/08/0102
VwGH 24.11.1993, 93/02/0270
VwGH 27.10.1999, 97/09/0055
VwGH 28.03.2003, 2003/02/0061
VwGH 26.01.2001, 2001/02/0012
VwGH 11.10.2000, 97/03/0202
ECLI:AT:BFG:2016:VH.7500138.2016
Findok-Nr: 112132.1, aufgenommen am: 30.11.2016 13:09:17, zuletzt geändert am: 30.11.2016, Dokument-ID: e9b62ae4-278a-49cc-a290-f704ac1b34a7, Segment-ID: 3c84b891-5bb2-4137-9d56-de429cf92f15