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Timestamp: 2017-05-01 04:29:10
Document Index: 114801671

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 201', '§ 10', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 5', '§ 7', '§ 207', '§ 201', '§ 201', 'Art. 5', '§ 281', '§ 281', '§ 7', '§ 2', 'EuG', '§ 201', '§ 10', '§ 201', '§ 201', '§ 323', '§ 201', '§ 209', '§ 201', '§ 278', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 260', '§ 201', '§ 10', '§ 201', '§ 201', '§ 201']

Lt.VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gem. § 10a Abs. 7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2013, RV/3909-W/09
Lt.VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gem. § 10a Abs. 7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO.
RV/3910
W/09
RV/3912
-W/09
RV/3914-W/09
RV/3916-W/09
RV/3917-W/09
RV/3918-W/09
RV/3921-W/09
RV/3922-W/09
RV/3923-W/09
RV/4155-W/09
RV/4159-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen die 12 folgenden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer, mit welchen die Anträge auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß
§ 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurden, entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben und die Bescheide 1. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x1 (RV/3909-W/09) 2. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x2 (RV/3910-W/09) 3. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x3 (RV/3912-W/09) 4. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x4 (RV/3914-W/09) 5. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x5 (RV/3916-W/09) 6. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x6 (RV/3917-W/09) 7. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x7 (RV/3918-W/09) 8. Bescheid vom 15.4.2009, ErfNr. x8 (RV/3921-W/09) 9. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x9 (RV/3922-W/09) 10. Bescheid vom 15.4.2009, ErfNr. x10 (RV/3923-W/09) 11. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x11 (RV/4155-W/09) 12. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x12 (RV/4159-W/09) werden aufgehoben. Entscheidungsgründe
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 29.10.2008 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß
§ 201 BAO der Gesellschaftsteuer, die für Kapitalerhöhungen in den Jahren 2003 bis 2007 selbst berechnet worden war. Die bekannt gegebenen Selbstberechnungen seien nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden seien. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß
§ 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor, dass als Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer "der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich Verbindlichkeiten und Lasten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen" heranzuziehen sind. Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie. Da die Verjährungsfrist für Kapitalverkehrsteuern gemäß
§ 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre betrage, sei der Antrag auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß
§ 201 Abs. 2 Z 4 BAO für die Kalenderjahre 2003 bis 2007 fristgerecht. Der Differenzbetrag belaufe sich auf ein Gesamtausmaß von 1,545.055,05 Euro an Gesellschaftsteuer, welcher nach bescheidmäßiger Festsetzung abweichend von der unrichtigen Selbstberechnung gutzuschreiben sei. Dazu überreichte die Bw. eine Liste und ersuchte, als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer nur die der Gesellschaft verbleibenden liquiden Mittel nach Abzug der Kosten anzusetzen. Mit Bescheiden 1. bis 12. wies das Finanzamt den Antrag der Bw., die Gesellschaftsteuer gemäß
§ 201 BAO festzusetzen, ab, und begründete die Bescheide im Wesentlichen, dass die Selbstberechnung richtig durchgeführt worden sei, da die beantragten Kosten keine Lasten und Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG darstellten. Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung und ersuchte um Aussetzung des Verfahrens gemäß
§ 281 BAO zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08. Mit Bescheiden gemäß
§ 281 BAO vom 6.7.2010 setzte der UFS die Verfahren aus. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Beschwerdefall war ausschließlich strittig, ob die dem Grunde und der Höhe nach nicht in Frage gestellten Aufwendungen für den im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung durchgeführten Börsengang in der Höhe von € 2,033.711,-- von der für die Berechnung der Gesellschaftsteuer zu bildenden Bemessungsgrundlage abzuziehen sind: "Die im Beschwerdefall maßgebende Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) - in der Folge als Richtlinie bezeichnet - enthält in ihrem Artikel 1 die Anordnung, dass die Mitgliedstaaten eine gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 9 harmonisierte Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften erheben, die nachfolgend als Gesellschaftsteuer bezeichnet wird.
a) bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, Erhöhung des Kapitals oder Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchstaben a), c) und d): auf den tatsächlichen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen; den Mitgliedstaaten steht es frei, die Gesellschaftsteuer erst dann zu erheben, wenn die Einlagen tatsächlich geleistet werden.
den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betrages, auf den die Steuer zu erheben ist, den tatsächlichen Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile zu Grunde legen; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind. Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen."
§ 7 Abs. 1 Z 1 lit. a) KVG wird die Steuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist.
diesem Punkt (Bildung der Bemessungsgrundlage ) ist aber für die Umsetzung der Richtlinie kein Spielraum des nationalen Gesetzgebers vorgesehen, weil die Gesellschaftsteuer nicht nur hinsichtlich ihrer Sätze, sondern auch hinsichtlich ihrer Struktur harmonisiert wurde, was bedeutet, dass die Besteuerungsgrundlage in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Merkmale bestimmt wird, deren Tragweite innerhalb der Gemeinschaft einheitlich ist und die dem Einfluss des jeweiligen nationalen Rechts entzogen ist. Der Steuer sollen nur solche Vorgänge unterworfen sein, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, und zwar nur insoweit, als sie zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen (vgl. das Urteil des EuGH vom 15. Juli 1982, Rs 270/81).
Nach dem vorliegenden unbestrittenen Sachverhalt sind der Gesellschaft durch den Börsengang, der zur Kapitalerhöhung und damit zur Leistung der mit dem Nennwert angesetzten Einlagen geführt hat, Kosten entstanden, die dem Begriff der Lasten und Verbindlichkeiten zuzuordnen sind. Damit ist der Tatbestand von Artikel 5 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie erfüllt, weshalb die belangte Behörde frei von Rechtsirrtum vom Abzug der Kosten des Börsenganges von der sonst gebildeten Bemessungsgrundlage ausgegangen ist und zutreffend dem Erstattungsantrag stattgegeben hat." Damit ist auch in den vorliegenden Fällen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anzuwenden ist. Die Kosten, die der Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung entstehen sind von der Kapitalerhöhung in Abzug zu bringen. 3. Anträge auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß
§ 201 Abs. 2 Z 4 BAO
In den vorliegenden Fällen handelt es sich nicht um Erstattungsanträge gemäß
§ 10a Abs. 7 KVG, sondern um Anträge auf erstmalige bescheidmäßige Festsetzung der Kapitalverkehrsteuer gemäß
§ 201 BAO. § 201 BAO iddgF lautete:
Diese Bestimmung wurde durch das AbgVRefG, BGBl. I Nr. 20/2009 mit Wirksamkeit vom 1.11.2009 (§ 323 Abs. 23 BAO) aufgehoben. Gemäß
§ 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erweist, mangels einer anders lautenden Regelung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, oder wenn der entsprechende Antrag vor deren Ablauf gestellt wurde, gemäß
§ 209a Abs. 2 BAO auch nach Eintritt der Verjährung zulässig. Die aufgehobene Bestimmung ist für die Erledigung vor dem 1.11.2009 gestellter Anträge weiterhin maßgeblich. (s.a. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, Loseblattausgabe, § 201, 20a). Da die Bw. die Anträge auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer am 29.10.2008, also vor dem 1.11.2009 stellte und sich die Selbstberechnung wegen Widerspruchs mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erwies, hat eine bescheidmäßige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer zu erfolgen. Die Abweisung der Anträge der Bw. erfolgte daher zu Unrecht. (s.a. UFS 18.3.2009, RV/3584-W/08; UFS 21.9.2004, RV/1012-W/03). Gemäß
§ 278 BAO zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Nach § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Das Gebot, immer in der Sache selbst zu entscheiden, setzt voraus, dass die zu erledigende "Sache", also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der "Sache" identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörde einbezogen wird. "Sache" ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid - im Ergebnis erstmals - erlassen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 289 E, E 11 und die dort angeführte Judikatur). Eine Berufungsentscheidung darf daher beispielsweise nicht, einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Festsetzung abgewiesen wurde, in einen Abgabenbescheid umwandeln (vgl. Ritz, BAO4, § 289, Tz 38, 39). Im Erkenntnis VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: "Hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2001 hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid eine Abgabenvorschreibung vorgenommen. Sie hat dabei übersehen, dass der - mit Berufung angefochtene - Bescheid des Finanzamtes kein Abgabenbescheid ist, sondern ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Festsetzung von Abgaben abgewiesen worden ist. Als Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 260 BAO) kommt der belangten Behörde eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung von Abgaben nicht zu."
Die bescheidmäßige Festsetzung der Gesellschaftsteuer wird durch das Finanzamt erfolgen, da gemäß
§ 201 BAO eine Abgabe erstmalig mit Bescheid festgesetzt wird. (Im Unterschied dazu ist bei einem Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer gemäß
§ 10a Abs. 7 KVG "Sache" auch der Erstattungsbetrag (vgl. UFS 18.10.2012, RV/0560-L/12; UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08; UFS 26.3.2009, RV/0497-S/08; VwGH 24.10.2012, 2012/17/0304 zur Energieabgabenvergütung). Die Bw. ist dadurch nicht benachteiligt, sondern es wird ihr mit dem erstinstanzlichen Bescheid gemäß
§ 201 BAO auch die Möglichkeit eines weiteren Rechtsmittelverfahrens eingeräumt. Den Berufungen gegen die Bescheide 1. bis 12., mit welchen die Anträge auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß
§ 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurden, war daher stattzugeben und die Bescheide aufzuheben. Das Finanzamt wird daher unter Berücksichtigung des Erkenntnisses VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß
§ 201 Abs. 2 Z 4 BAO vornehmen. Wien, am 21. Jänner 2013 nach oben
Kosten, Kapitalerhöhung, Börsegang, Selbstberechnung, Antrag auf erstmalige Festsetzung.
Findok-Nr: 63696.1, aufgenommen am: 19.02.2013 07:49:19, Dokument-ID: 15ee9ffa-912c-43c0-a6a9-1a5c5db9659e, Segment-ID: 51f03bcb-4fd0-42d2-a3cf-096ed81e9001