Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%208/77
Timestamp: 2019-03-24 06:09:51
Document Index: 121292182

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77 - dejure.org
Verletzung von Amtspflichten im Rahmen der Beurkundung von Verträgen - Zurechnungszusammenhang zwischen einer Amtspflichtverletzung und einem entstandenen Schaden - Zurechnung im Bereich der so genannten psychisch vermittelten Kausalität
BGHZ 70, 374
NJW 1978, 1005
MDR 1978, 830
VersR 1978, 540
DB 1978, 1974
Der Umstand, daß dieser Schaden nur dadurch eintreten konnte, daß zu der Weigerungshaltung der Beklagten zu 1 der Willensentschluß des Klägers hinzutrat, auf sie mit dem Umbau des Schiffes in ein Boot anderen Typs zu reagieren, schließt den Zurechnungszusammenhang und damit die rechtliche Ursächlichkeit des Verhaltens der Beklagten zu 1 nicht aus, da diese Reaktion des Klägers in jedenfalls nicht ganz ungewöhnlicher Weise durch die Nichtanerkennung seines Boots als typgerechter 30 qm Schärenkreuzer herausgefordert worden war (vgl. BGHZ 57, 25; 63, 189; Urt. v. 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77, NJW 1978, 1005 f.).
Der beklagte Notar war aber jedenfalls gehalten, bei der hier unklaren Rechtslage den sichersten Weg zu gehend (vgl. BGHZ 70, 374, 375; BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - IX ZR 196/01 - WM 2003, 88, 89;… Zugehör in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 473 m.w.N.).
In diesen Fallgestaltungen kann, wie der Senat wiederholt herausgestellt hat, die billigenswerte Motivation des Verfolgers zur Nacheile trotz der damit verbundenen besonderen Gefahren ihre Grundlage unter anderem in den Dienstpflichten des für die Bewachung des Fliehenden zuständigen Beamten finden (BGHZ 63, 189, 194 f; 70, 374, 376; Senatsurteil vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 184).
Dabei setzt der Begriff der Herausforderung voraus, daß der Schädiger durch ein vorwerfbares Tun bei dem Geschädigten eine mindestens im Ansatz billigenswerte Motivation zu dem selbstgefährdenden Verhalten gesetzt hat, die etwa auf Pflichterfüllung, Nothilfe oder Abwehr beruhen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 215, 220 f. und vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - aaO 541).
Dieses Handeln ist jedoch nach den Grundsätzen der psychischen Kausalität auf die Pflichtwidrigkeit des Beklagten zurückzuführen, weil die Handlung des Klägers durch die Vertragsverletzung des Beklagten herausgefordert worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1987 - VI ZR 8/77, BGHZ 70, 374, 376; vom 14. November 1989 - X ZR 106/88, NJW-RR 1990, 308, 309).
Eine lediglich äußerliche Verbindung des entstandenen Nachteils zu dem Verhalten des Schuldners genügt danach nicht; vielmehr muß der Schaden bei wertender Betrachtungsweise in einem inneren Zusammenhang zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen (vgl. BGHZ 57, 137, 142 [BGH 14.10.1971 - VII ZR 313/69]; 70, 374, 377; 85, 110, 113; 116, 209, 212;… BGB, Urt. v. 14. März 1985 - IX ZR 26/84, ZIP 1985, 1143, 1148).
Dieser für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelte Grundsatz (BGHZ 57, 25, 29; 63, 189, 192; 70, 374, 376) gilt auch für den vertraglichen Schadensersatzanspruch.
BGH, 14.11.1989 - X ZR 106/88
Schadensersatzpflicht für Schäden, die durch eine Handlung oder Unterlassung …
OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung …
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Ersatzanspruch; Reederei; Havariegrosse; Ladung