Source: https://www.mendig.de/vg_mendig/Aktuelles/%C3%96ffentliche%20Bekanntmachungen/Haushaltssatzung%20Ortsgemeinde%20Bell/
Timestamp: 2020-07-13 18:29:51
Document Index: 87242426

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 95', '§ 80', '§ 1', '§ 2', '§ 103']

Haushaltssatzung Ortsgemeinde Bell | VG Mendig
Haushaltssatzung Ortsgemeinde Bell
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bell
Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und dessen Anlagen wurde gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der zur Zeit gültigen Fassung den Einwohnern der Ortsgemeinde Bell verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 06.02.2020 und endete am 19.02.2020.
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.415.020 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.444.500 EUR
der Jahresüberschuss / Fehlbetrag auf -29.480 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 32.630 EUR
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 649.370 EUR
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.054.500 EUR
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.405.130 EUR
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.372.500 EUR
verzinste Kredite auf 2.405.130 EUR
zusammen auf 2.405.130 EUR
- Grundsteuer A auf 310 v. H.
- Grundsteuer B auf 410 v. H.
- für den ersten Hund 36,00 EUR
- für den zweiten Hund 72,00 EUR
- für jeden weiteren Hund 120,00 EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt 3.958.356,17 EUR. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt nach dem vorläufigen Jahresergebnis 3.735.871,55 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 3.807.385,97 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 4.005.028,46 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 = 3.758.538,46 EUR. und zum 31.12.2020 = 3.729.058,46 EUR
Bell, den 08.05.2020
gez. Stefan Zepp
Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde Bell sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.
Gem. §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO bzw. §§ 80 Abs. 3, 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 GemO und § 1 EigAnVO erteilen wir hiermit die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Ortsgemeinde Bell in Höhe von 2.402.130 EUR unter der Maßgabe, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die eine der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen. Wir bitten dies in der Verwaltung für jede einzelne Investitionsmaßnahme aktenmäßig und nachvollziehbar zu dokumentieren und zu verantworten.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.05.2020 bis zum 25.05.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, in der Info-Box vor dem Rathausgebäude wie folgt öffentlich aus: