Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2085,%20214
Timestamp: 2019-01-16 21:35:17
Document Index: 378815202

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 23', '§ 92', '§ 23']

BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91 - dejure.org
Mietverhältnis - Entscheidungen des Mieters - Entgegenstehende Interessen des Vermieters
Verfassungsbeschwerde; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; Eigenbedarfskündigung; Alternativwohnung
LG Regensburg, 04.06.1991 - S 466/90
BVerfGE 85, 214
NJW 1992, 1220
ZMR 1992, 230
ZMR 1992, 330
FamRZ 1992, 1151 (Ls.)
WM 1992, 791
Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG kann in Räumungsprozessen berührt sein, wenn das Mietgericht dem Mieter seine Vorstellungen von angemessenem Wohnen aufdrängt (vgl. BVerfGE 85, 214 ).
Es ist Sache des Mieters, über die Eignung einer Wohnung für seine persönlichen Zwecke zu entscheiden (BVerfG, NJW 1992, 1220, 1221).
Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 85, 214 ).
Dass eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ausdrücklich gerügt wurde, steht deren Prüfung nicht entgegen (vgl. BVerfGE 79, 174 ; 84, 366 ; 85, 214 ).
Damit hat er auch ohne ausdrückliche Benennung des Art. 19 Abs. 4 GG einen Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes als möglich dargelegt und insoweit den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG abgeleiteten Begründungsanforderungen genügt (vgl. BVerfGE 85, 214 ).
Aber auch wenn ein Beschwerdeführer bestimmte konkret benannte und anhand des einschlägigen Grundgesetzartikels bezeichnete Grundrechte als verletzt rügt, kann seinem Vorbringen die Rüge der Verletzung eines weiteren oder anderen, nicht ausdrücklich benannten Grundrechts zu entnehmen sein (vgl. BVerfGE 79, 174 ; 84, 366 ; 85, 214 ; BVerfGK 19, 23 ).
Solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Ausrichtung des Wettmonopols an der Bekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft in der Übergangsphase bis zum 31.12.2007 gestellt hat (Urteil vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/91 -), nicht eingehalten werden, bedarf es keiner einstweiligen Anordnung, mit der die Vermittlung von Glücksspielen auch für nicht im Land Sachsen-Anhalt erlaubte Veranstaltungen zugelassen wird.
Im Hinblick auf die nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/91 - angekündigten und bereits getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung des Wettangebots und zur Suchtprävention ist die Prognose gerechtfertigt, dass die staatliche Ausgestaltung des Wettmonopols den Anforderungen gerecht wird, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 06.11.2003 - C-243/04 - "Gambelli") zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehr maßgeblich sind.
Zur Erfüllung der Begründungsanforderungen aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügt es, dass der maßgebliche Sachverhalt in einer Weise vorgetragen ist, die erkennbar macht, welches Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 85, 214 ).
Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182, 187; 85, 214, 217).
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