Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-07-10/10-azn-307_14
Timestamp: 2017-09-24 23:38:12
Document Index: 355878995

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 9', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 72', '§ 72']

BAG, 10.07.2014 - 10 AZN 307/14 - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Tarifvertrages | anwalt24.de
Beschl. v. 10.07.2014, Az.: 10 AZN 307/14
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Tarifvertrages
Referenz: JurionRS 2014, 18964
Aktenzeichen: 10 AZN 307/14
LAG Düsseldorf - 20.02.2014 - AZ: 15 Sa 1103/13
ArbG Essen - 07.08.2013 - AZ: 6 Ca 1164/13
ArbR 2014, 447
EBE/BAG 2014, 129-130
EzA-SD 16/2014, 15-16
FA 2014, 311
NZA 2014, 982-983
ZIP 2015, 200
ZTR 2014, 560
1. Auch in einem Verfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG über die Auslegung eines Tarifvertrags ist zur Begründung einer auf die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die allgemeine Bedeutung der aufgeworfenen Frage für die Rechtsordnung oder eines größeren Teils der Allgemeinheit darzulegen. Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, die Auslegung einer Tarifvorschrift habe "branchenspezifische Relevanz für die Mitgliedsunternehmen", weil die Mehrheit der dem Tarifvertrag unterworfenen Betriebe betroffen sei, genügt nicht.
2. Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 10. Juli 2014 beschlossen:
1. Nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist begründet, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängt, diese Rechtsfrage durch das Revisionsgericht klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAG 15. Oktober 2012 - 5 AZN 1958/12 - Rn. 13 mwN). Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm zu benennende entscheidungserhebliche Rechtsfrage regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden kann (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 5 mwN, BAGE 140, 76).
"inwieweit es bei der Auslegung des Regelungsgegenstandes einer tarifvertraglichen Klausel auf den tatsächlichen Willen der Parteien ankommt und wie konkret dieser erforscht werden muss",
kann nicht mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden, sondern kennzeichnet ein vielfältiger Erörterung zugängliches Problembündel und ermöglicht zahlreiche Antworten, die je nach Tatsachenlage unterschiedliche Entscheidungen zulassen. Der Sache nach rügt der Beklagte eine angeblich unzutreffende Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht. Eine solche erfüllt jedoch für sich genommen nicht die Voraussetzungen eines der im Gesetz abschließend aufgeführten Zulassungsgründe.
(1) Die Beschwerde hat weder aufgezeigt, dass sich die Rechtsfrage der Addition der Zuschläge nach § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV 2011 in den Mitgliedsbetrieben in nennenswertem Umfang stellt und künftig stellen wird, noch hat sie ein abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts begründet. Die pauschale Behauptung des Beklagten, die Auslegung der Tarifvorschrift habe "branchenspezifische Relevanz für die Mitgliedsunternehmen" und es sei "die Mehrheit der Handwerksbetriebe" betroffen, vermag nicht zu rechtfertigen, dass die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei einem Arbeitgeber betroffen sein können (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11 - BAGE 138, 180).
Zu OS 1.: Anknüpfung an BAG 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11 - BAGE 138, 180
Zu OS 2.: Aufgabe von BAG 17. Juni 1997 - 9 AZN 251/97 - BAGE 86, 125