Source: https://www.hofauer.com/verfall-der-gesetzlichen-urlaubsansprueche-bei-langzeiterkrankung/
Timestamp: 2020-05-31 09:50:13
Document Index: 218004834

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 26', '§ 125', '§ 7', '§ 7', '§ 125', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 291']

Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankung
Urteile / 18. September 2012 18. Dezember 2019
(BAG, Urteil vom 18.09.2012 – 9 AZR 623/10)
1. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Mai 2009 Urlaubsansprüche des Klägers entstanden, obwohl das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD aufgrund des Bezugs einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung geruht hat (vgl. BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 9, DB 2012, 2462). Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, hierdurch werde unzulässig in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher offengelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte überhaupt in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (BVerfG 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 – zu C II 1 der Gründe mwN, BVerfGE 105, 252). Ein solcher Eigentumsschutz kann sich nur auf den Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, sodass grundsätzlich nur ein Eingriff in dessen Substanz Art. 14 GG verletzen könnte (BVerfG 29. November 1961 – 1 BvR 148/57 – zu 3 c der Gründe, BVerfGE 13, 225). Einen solchen Eingriff hat die Beklagte nicht ansatzweise behauptet.
2. Der gesetzliche Urlaub ist nicht für die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zu kürzen. Ruht das Arbeitsverhältnis, vermindert sich zwar nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. Diese Vorschrift ist jedoch insoweit unwirksam, als sie auch die Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern und schwerbehinderten Menschen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitsleistung erbracht haben (BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 9, DB 2012, 2462).
3. Der dem Kläger nach dem BUrlG für das Jahr 2008 und die Monate Januar bis Mai 2009 zustehende Erholungsurlaub und der ihm für diese Zeit nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zustehende Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sind nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete vor Ablauf der Verfallfrist von 15 Monaten nach dem Urlaubsjahr (vgl. BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 32, DB 2012, 2462).
4. Die Beklagte hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG 20 Tage gesetzlichen Erholungsurlaub aus dem Jahr 2008 zuzüglich fünf Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX abzugelten. Für die Monate Januar bis Mai 2009 errechnet sich gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG ein Erholungsurlaub von 8,33 Tagen und ein Schwerbehindertenzusatzurlaub von 2,08 Tagen. Bei einem täglichen Urlaubsentgelt in Höhe von 131,19 Euro brutto ergibt sich ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 4.645,44 Euro brutto.
II. Die Urlaubsansprüche des Klägers für die Urlaubsjahre 2001 bis 2007 (gesetzlicher Mindesturlaub und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen) sind gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen, sodass mit Ablauf des 31. März 2009 Urlaubsansprüche des Klägers aus diesen Jahren nicht mehr bestanden und damit nicht abzugelten sind. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen (BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 32 ff., DB 2012, 2462).
III. Dem Kläger stehen die beanspruchten Prozesszinsen aus dem zuerkannten Betrag gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu.