Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123133
Timestamp: 2019-05-24 07:31:14
Document Index: 78846509

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 8', '§ 55', '§ 2', '§ 10', '§ 269', '§ 87', '§ 169', '§ 78', '§ 143', '§ 158', '§211', '§ 181', '§ 300', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 132', '§ 279']

Haushaltszugehörigkeit beim Vater oder bei der Mutter? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2019, RV/7103957/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, nunmehr Adresse_Mutter, vertreten durch Dr. Franz Marschall, 1010 Wien, Goldschmiedgasse 8/1, vom 13.11.2017 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 6.11.2017, mit welchem Familienbeihilfe (€ 328,50) und Kinderabsetzbetrag (€ 116,80) für den im April 2002 geborenen G D und für die im Februar 2007 geborene C D für den Monat November 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden (Gesamtrückforderungsbetrag € 445,40), Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) A B bezog für den Monat November 2017 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im April 2002 geborenen G D und für die im Februar 2007 geborene C D.
Rückforderungsbescheid vom 6.11.2017
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 6.11.2017 von der Bf Familienbeihilfe (€ 328,50) und Kinderabsetzbetrag (€ 116,80) für G D und C D für den Monat November 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: (Gesamtrückforderungsbetrag € 445,40).
Da die Kinder C und G laut obigem Zeitraum nicht mehr in Ihrem Haushalt wohnen, war die Familienbeihilfe rückzufordern.
Beschwerde vom 13.11.2017 gegen den Rückforderungsbescheid
Mit nicht unterfertigtem Schreiben vom 13.11.2017 legte die Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamts ein:
Beim zuständigen Familiengericht hängt hinsichtlich des Sorgerechtes für meine mj. Kinder C und G D, Sozialversicherungsnummern wie angeführt, eine Sorgerechtsstreit, welcher bis dato noch nicht entschieden wurde.
Bislang obliegt die Obsorge mir und sind die Kinder gegen meinen ausdrücklichen Willen zum Kindesvater bzw. der Großmutter verbracht worden. Die polizeiliche Meldung und auch der Schulbesuch ist weiter in Wien.
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß ich die Kinderbeihilfe zu Unrecht bezogen habe.
Nach erfolgtem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamts vom 14.6.2018 holte die Bf am 22.6.2018 die fehlende Unterschrift nach.
Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2018
Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2018 die Beschwerde vom 13.11.2017 gegen den Bescheid vom 6.11.2017 als unbegründet ab:
Sie waren mit Herrn D L verheiratet und erhielten nach der Scheidung, laut Beschluss vom 03.04.2014 des Bezirksgerichts Korneuburg, beide das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder G und C. In einem Schreiben vom 30.04.2018 bestätigt die MA 11 den hauptsächlichen Aufenthalt von C seit 08.09.2017 beim Vater. Laut diesem Schreiben und einem Protokoll des Bezirksgerichts Donaustadt vom 30.01.2018 zog C ab Dezember 2017 wieder in Ihren Haushalt zurück. Ihr Sohn G lebt weiterhin seit September 2017 durchgehend beim Vater.
Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach § 2 Abs. 2 FLAG vorrangig die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem dann nicht als aufgehoben, wenn
Ein Kind gilt als haushaltszugehörig, wenn es in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). Somit verlangt die Haushaltszugehörigkeit sowohl das Vorliegen eines Familienwohnsitzes als auch das Tragen der Verantwortung für das materielle Wohl des haushaltszugehörigen Kindes (vgl. BFG 10. 3. 2015, RV/7105435/2014).
Da die Kinder C und G seit 08.09.2017 zum Kindesvater gezogen sind und sich G seitdem in dessen Haushalt befindet, handelt es sich nicht nur um einen vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung, sondern um die Auflösung der Wohngemeinschaft mit der Kindesmutter und die gleichzeitige Begründung einer neuen mit dem Kindesvater. Auch C befand sich zum Zeitpunkt der Rückforderung im Haushalt des Vaters und ist laut eigener Aussage und Bestätigung der MA11 erst im Dezember 2017 zu Ihnen in den Haushalt zuruckgezogen.
Mit Schreiben vom 6.8.2018 gab der rechtsfreundliche Vertreter seine Bevollmächtigung bekannt und führte aus:
Wir vertreten Frau A B rechtsfreundlich und berufen uns hiezu auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 RAO.
Mit „Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe“ vom 19.7.2018 hat Frau A B Mitteilung erhalten, dass unsere Mandantin die Familienbeihilfe für Dezember 2008 bis Oktober 2017 und von Februar 2018 bis Februar 2025 erhält.
Für den Zeitraum November 2017 bis Jäner 2018 wurde der Bezug der Familienbeihilfe nicht gewärt; dies, obwohl sich aus den nachstehenden Urkunden ergibt, dass C D sehr wohl bei der Kindesmutter auch in diesem Zeitraum wohnhaft war.
Für Dezember 2017 erhielt sie zwar noch die Kinderbeihilfe, musste diese aber rückerstatten; dies zu Unrecht.
Bereits vorgelegt wurden eine Schulbestätigung mit der Adresse der Mutter und ein Meldezettel vom 16.11.2017 für C und ein Meldezettel vom 16.1.2018 bis 15.2.2018. In der Zwischenzeit hat der Kindesvater zu Unrecht das Kind abgemeldet.
Desweiteren liegt vor ein Beschluss des BG Korneuburg , wonach die Obsorge für C weiterhin von den beiden Eltern gemeinsam ausgeübt werden soll, aber C D im Haushalt der Kindesmutter betreut wird. Die Entscheidung stammt vom 3.4.2014 zu 1 Ps Y/13 k, BG Korneuburg, die jedoch vom Gericht mit 5.12.2017 als weiters rechtswirksam erklärt wurde.
Einvernahme der Antragstellerin;
Einvernahme der C D, p.A. der Kindesmutter;
vorzunehmende Erhebungen bei der Schule, beim Jugendamt und beim Finanzamt J;
Mag. E F, Richter, p.A. BG Donaustadt, Dr.-Adolf-Schärf-Platz 3, 1229 Wien;
vorliegende Unterlagen;
Niederschrift der MAG ELF, Amt für Jugend und Familie, vom 11.1.2018;
Meldezettel vom 16.11.2017;
Gerichtliche Vereinbarung vom 3.4.2014/5.12.2017;
Meldezettel vom 16.1.2018 bis 15.2.2018;
bereits vorgelegte Schulbestätigung an das Finanzamt.
Laut Information des Finanzamtes Korneuburg wurde die Überweisung der Kinderbeihilfe an den Vater durch das Finanzamt Korneuburg bereits im Dezember 2017 beendet, da der Kindesvater die Familienbeihilfe für C illegal bezogen hat. Seit diesem Zeitpunkt gab es zwischen dem Kindesvater und der Tochter C keinen Kontakt.
Da bereits eine Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2018 betreffend die Beschwerde vom 13.11.2017 gegen den Bescheid vom 6.11.2017 über die Rückforderung der Familienbeihilfe im Zeitraum November 2017 vorliegt, mit der die Beschwerde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2018 als unbegründet abgewiesen wurde, wird nunmehr diesbezüglich auch der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Finanzgericht gestellt.
Als Begründung wird obiger Sachverhalt wiederholt und auf die dort genannten Beweismittel verwiesen.
Auf Grund obiger Ausführungen wird auch gegen den Abweisungsbescheid vom 19.6.2018 hinsichtlich Familienbeihilfe des Kindes C D für den Zeitraum Dezember 2017 die Beschwerde erhoben.
Zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Niederschrift MA 11 vom 11.1.2018
Folgende Niederschrift mit der Bf, Adresse Adresse_Mutter_alt, aufgenommen am 11.01.2018 im Amt für Jugend und Familie - Rechtsvertretung Bezirk 22 war beigefügt:
C jst seit 16.11.2017 wieder bei mir, G ist zwar bei mir gemeldet, befindet sich aber tatsächlich beim Vater. Ich möchte daher nicht, dass für C derzeit Unterhalt vom Vater eingehoben wird, solange G beim Vater ist und das ABO-Vefahren bei Gericht noch immer nicht entschieden ist. Die Obsorge für die Kinder haben wir prinzipiell beide, It. Beschluss BG Korneuburg vom 3.4.2014,1 Ps YY/13 k. Ich werde mich melden, sobald ich möchte, dass wieder Unterhalt gefordert wird.
Laut Meldebescheinigung vom 16.11.2017 hat C D ihren Hauptwohnsitz seit 16.11.2017 in Adresse_Mutter_alt. Laut Meldebescheinigung vom 15.2.2018 hatte C D ihren Hauptwohnsitz von 16.1.2018 bis 15.2.2018 in Adresse_Vater und seit 15.2.2018 in Adresse_Mutter.
Gerichtliche Vereinbarung vom 3.4.2014
Laut gerichtlicher Vereinbarung vor dem Bezirksgericht Korneuburg vom 3.4.2014, Rechtswirksamkeitsbestätigung des Bezirksgerichts Donaustadt vom 5.12.2017, kommt die Obsorge für den mj G D, geb ...4.2002, und die mj C D, geb ....2.2007, kommt weiterhin den Kindeseltern A D und L D gemeinsam zu. "Die Kinder sollen hauptsächlich im Haushalt der Kindesmutter betreut werden."
Aus dem elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich:
Antrag des Vaters vom 24.10.2017
Mit Formular Beih 1 stellte der Vater L D, österreichischer Staatsbürger, Adresse_Vater, am 24.10.2017 Antrag auf Familienbeihilfe für seine Tochter C D. C wohne ständig bei ihm, er finanziere auch die überwiegenden Unterhaltskosten. Mutter sei die Bf A B, wohnhaft Adresse_Mutter_alt. Diese finanziere die Unterhaltskosten nicht überwiegend. C sei Schülerin und besuche eine NMS in Wien 22.
Beigefügt war eine Meldebestätigung vom 28.9.2017, wonach C D seit diesem Datum ihren Hauptwohnsitz in Adresse_Vater habe.
Antrag der Mutter vom 6.12.2017
Mit am 6.12.2017 beim Finanzamt persönlich überreichtem Formular Beih 1 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) A B Familienbeihilfe für G D und C D wie folgt:
Die Bf sei slowakische Staatsbürgerin, wohne in Adresse_Mutter_alt, seit 2017 geschieden.
Beantragt werde die Zuerkennung vom Familienbeihilfe für den im April 2002 geborenen G D und die im Februar 2007 geborene C D jeweils ab 11/2017. Diese seien Kinder der Bf, österreichische Staatsbürger und wohnten Adresse_Mutter_alt.
Die Kinder wohnten ständig bei der Bf, die auch die überwiegenden Unterhaltskosten trage.
Mit Beschluss vom 20.11.2017 wurde die im Jahr 2014 zwischen Ing. H B und A B geschlossene Ehe gemäß § 55a EheG geschieden. Die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller sei seit mehr als 6 Monaten aufgehoben.
Vergleich vom 20.11.2017
Mit gerichtlichem Vergleich vom 20.11.2017 vereinbarten Ing. H B und A B für den Fall der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses unter anderem, dass A B die bisherige Ehewohnung in Adresse_Mutter_alt bis 31.12.2017 räumt.
Aktenkundig ist folgende Niederschrift mit der Bf, Adresse Adresse_Mutter_alt, aufgenommen am 11.01.2018 im Amt für Jugend und Familie - Rechtsvertretung Bezirk 22:
Antrag vom 16.2.2018
Mit am 16.2.2018 beim Finanzamt persönlich überreichtem Formular Beih 1 beantragte die Bf Familienbeihilfe für C D wie folgt:
Die Bf sei slowakische Staatsbürgerin, wohne in Adresse_Mutter, seit 2017 geschieden.
Beantragt werde die Zuerkennung vom Familienbeihilfe für die im Februar 2007 geborene C D ab 11/2017. Diese sei die Tochter der Bf, österreichische Staatsbürgerin und wohne Adresse_Mutter.
Die Felder "Das Kind wohnt ständig () bei mir () am gemeinsamen Wohnort" und "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten? () ja () nein" sind nicht ausgefüllt. Angaben zum Vater von C D wurde nicht gemacht. Beigefügt war eine Meldebescheinigung vom 15.2.2018, wonach C D von 16.1.2018 bis 15.2.2018 ihren Hauptwohnsitz in Adresse_Vater, gehabt habe und seit 15.2.2018 in Adresse_Mutter mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Nebenwohnsitze scheinen auf der Bescheinigung nicht auf.
Laut weiterer Meldebescheinigung vom 15.2.2018 hatte die Bf von 11.12.2014 bis 15.2.2018 ihren Hauptwohnsitz in Adresse_Mutter_alt. Seit 15.2.2018 ist der Hauptwohnsitz in Adresse_Mutter.
Protokoll vom 11.4.2018
Am 11.4.2018 fand vor dem Bezirksgericht Donaustadt eine Verhandlung in der Pflegschaftssache mj. G D und mj. C D vor dem Richter Mag. E F in Anwesenheit von Mutter, Vater und Vertreterinnen des Kinder- und Jugendhilfeträgers statt. Aus dem hierüber aufgenommenen Protokoll:
... Die Kindesvatervertreterin gibt an, angesichts der Umstände nämlich der faktischen Umstände, dass G offenbar lieber beim Vater ist, C sich offenbar bei der Mutter wohl fühlt, wäre es sinnvoll, auch die rechtlichen Gegebenheiten diesen Umständen anzupassen, das heißt eine Vereinbarung abzuschließen, wonach die gemeinsame Obsorge der Eltern für beide Kinder verbleibt, G hauptsächlich betreut wird vom Vater, C hauptsächlich betreut wird von der Mutter, beiden ein Kontakt zu den Kindern eingeräumt wird.
Angesichts des Alters von G ist eine Kontaktregelung schwierig.
Bei C sollte ein solcher Kontakt jedes zweite Wochenende von Freitag bis Montag stattfinden plus eine Übernachtung unter der Woche zum Beispiel von Mittwoch bis Donnerstag.
Der Kindesmuttervertreter erklärt, dass die von Seiten der Kindesvatervertreterin vorgeschlagene Regelung dem Vorschlag der Kindesmutter sehr nahe kommt.
Derzeit werde allerdings die zusätzliche Übernachtung unter der Woche abgelehnt.
Die Regelung darüber hinaus entspricht durchaus auch dem Wunsch der Kindesmutter.
Beide Elternteile erklären Kontakt zu ihren beiden Kindern zu wünschen.
Beide Elternteile erklären übereinstimmend auf die jeweiligen Minderjährigen, der Vater auf G, die Mutter auf C, auch entsprechend einzuwirken, dass die Kontakte stattfinden können, die Kinder entsprechend vorzubereiten, und an einem Stattfinden an einem freudvollen Ablauf der Kontakte ebenso mitwirken zu wollen.
Die Eltern schließen sohin nachstehende
Die hauptsächliche Betreuung von G D, geb. am ...4.2002 erfolgt durch den Kindesvater, jene von C, geb. am ....2.2007 erfolgt durch die Kindesmutter.
Dem Kindesvater wird ein Kontaktrecht zu C eingeräumt, und zwar jedes zweite Wochenende von Freitag nach der Schule bis Montag Früh.
Festgehalten wird, dass C selbst in die Schule fährt. ...
Festgehalten wird, dass das vereinbarte Kontaktrecht ab dem 20. April 2018 stattfinden soll.
Die Kindeseltern vereinbaren darüber hinaus, dass in den Sommerferien mj.C jeweils abwechselnd zwei Wochen beim Vater (beginnend) und bei der Mutter verbringt.
Für Weihnachten vereinbaren die Eltern, dass im Jahr 2018 die Kinder gemeinsam den 24.12.2018 bei der Mutter verbringen, den 25. Dezember bis zum 31. Dezember beim Vater, in den ungeraden Kalenderjahren kehrt sich diese Regelung dann um.
Ab 2019 verbringen die Kinder die Semesterferien bei der Kindesmutter, die Osterferien beim Vater, in den geraden Kalenderjahren kehrt sich das um. ...
Dieses Protokoll wurde dem Finanzamt am 14.5.2018 mit dem handschriftlichen Vermerk
HAT SICH NIX GEENDET AUSSER DER 16JÄHRIGE SOHN BLEIBE BEI VATER
Protokoll vom 30.1.2018
Am 30.1.2018 gab C D vor dem Bezirksgericht Donaustadt zu Protokoll:
Es geht mir soweit gut, das Zeugnis wird ganz gut ausschauen, kein Fünfer, kein Vierer und vielleicht auch kein Dreier.
In den Semesterferien werde ich zu einem Politiker malen gehen, das hat zumindestens die Mama so gesagt.
Die Weihnachtsferien waren schön, ich habe mich richtig gut erholt, musste für die Schule nichts lernen und habe einfach gar nichts gemacht und mich entspannt. Richtig ist, dass ich einen Brief an den Richter geschrieben habe, dass ich letztes Mal so nervös war und nicht alles sagen konnte oder wollte.
Wie gesagt war ich sehr aufgeregt, ich wollte eigentlich sagen, dass ich zur Mama möchte, das ist jetzt auch schon Realität geworden, das heißt seit Dezember wohne ich bei der Mama.
Papa und Mama haben sich das nicht ausgemacht, es war einfach so, dass der Papa in der Ukraine war, das war Ende Dezember.
Ich war ja mit G in J, da ist auch die Oma.
Ich bin dann zur Mama gegangen und nicht mehr zurück gegangen zum Papa,
Wir schreiben uns regelmäßig, haben eine Familiengruppe, wo jeder was hinein schreiben kann.
Ansonsten habe ich den Papa jetzt eigentlich nicht mehr gesehen außer zufällig, er war einmal in der Schule.
Wenn ich gefragt werde, ob er nicht danach fragt, ob wir uns sehen können gebe ich an nein.
Ob Mama und Papa miteinander über mich kommunizieren, kann ich nicht sagen.
Ich möchte jedenfalls bei meiner Mutter jetzt leben, die Sache ist die, dass ich in J überhaupt niemanden kenne, meine Freundinnen sind hier in Wien.
Bei der Mama zu sein, ist für mich insofern einfacher, als ich da eben auch meine Freunde habe.
Mit dem Jugendamt habe ich darüber noch nicht gesprochen.
Eingabe vom 13.6.2018
Mit Schreiben vom 13.6.2018 wandte sich der rechtsfreundliche Vertreter an den Vorstand des Finanzamts:
Wir vertreten Frau A B aus sozialen Grunden rechtsfreundlich. Frau A B ist die Mutter von C D, geb. ....2.2007. C D wohnt bei ihrer Mutter, A B.
Gemäß meiner Information erhält Frau B seit Oktober 2017 keine Kinderbeihilfe für die Tochter C.
ich wurde daher gebeten, an Sie heranzutreten mit dem Ersuchen um Mitteilung, welcher Anstand gegen die Auszahlung der Kinderbeihiife an Frau B obwaltet, da diese infolge ihrer finanziellen Situation - sie ist arbeitslos - auf die Kinderbeihilfe angewiesen ist.
Ich bedanke mich im Vorhinein für ihre Nachricht, damit allfällige Unterlagen oder Informationen nachgereicht werden können.
Eine Antwort ist im elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt nicht ersichtlich.
Abweisungsbescheid vom 19.7.2018
Mit Bescheid vom 19.7.2018 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 16.2.2018 auf Familienbeihilfe für C D für den Zeitraum Dezember 2017 ab. Die Begründung lautet:
Da C sich erst seit den Weihnachtsferien, also Ende Dezember in ihrem Haushalt aufhält besteht für den Monat Dezember kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da C im Dezember 2017 zum überwiegenden Teil des Monats dem Haushalt des Vaters angehörte.
Bestätigung vom 4.9.2018
Am 4.9.2018 legte die Bf durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter folgende undatierte Bestätigung des Ing. H B vor:
C D war von November 2017 bis zur Übersiedlung mit der Mutter, Fr, A B, im März 2018, dauerhaft bei mir, Ing. H B, gemeinsam mit ihrer Mutter wohnhaft. Dieser Umstand kann auch von Fr. I B, welche ebenfalls in der ...gasse ( vis a vis ) wohnhaft ist, sowie den Nachbarn, bestätigt werden. C D ging nicht zum Vater zurück.
Laut einem Screenshot des Finanzamts wurde von L D für G D und C D unter anderem im Zeitraum November und Dezember 2017 Familienbeihilfe bezogen.
Mit Bericht vom 5.9.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 13.11.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 13.11.2017
2 Familienbeihilfe (Monat: 11.2017) 06.11.2017
3 2018.06.14_Mängelbehebungsauftrag 14.06.2018
4 Mängelbehebung 22.06.2018
5 Beschwerdevorentscheidung 16.07.2018
6 Vorlageantrag 06.08.2018
7 2016.09.15_Schulbesuchsbestätigungen 15.09.2016
8 2017.10.24_Kontrollmitteilung KV 24.10.2017
9 2017.10.24_Kontrollmitteilung KV 24.10.2017
10 2017.11.06_Kontrollmitteilung FA Hollabrunn 06.11.2017
11 2017.12.06_Antrag C und G ab 11_2017 06.12.2017
12 2018.02.08_Niederschrift MAG11 08.02.2018
13 2018.02.16_Antrag für C ab 11_2017 16.02.2018
14 2018.05.14_Pflegschaftsunterlagen 14.05.2018
15 2018.06.13_Anfrage RA an Vorstand 13.06.2018
16 2018.07.19_Abweisungsbescheid C 12_2017 19.07.2018
17 2018.09.05_Bestätigung Ing. B 05.08.2018
18 2018.08.06_Beschwerde gg Abweisungsbescheid 06.08.2018
19 2018.08.23_FBH Bezug C 23.08.2018
20 2018.08.23_FBH Bezug G 23.08.2018
Die Beschwerdeführerin (Bf.) lebt vom Kindesvater getrennt und bezog ursprünglich bis November 2017 für ihre beiden Kinder C, geb. ...02.2007 und G, geb. ....04.2002 die Familienbeihilfe.
C war bis 28.09.2017 im Haushalt der Bf., von 28.09.2017 bis 16.11.2017 im Haushalt des Kindesvaters in J, von 16.11.2017 bis 16.01.2018 bei der Bf. und von 16.01.2018 bis 15.02.2018 beim Kindesvater amtlich gemeldet. Seit 15.02.2018 ist sie wieder im Haushalt der Bf. gemeldet.
G war bis 28.09.2017 im Haushalt der Bf., von 28.09.2017 bis 16.11.2017 im Haushalt des Kindesvaters und von 16.11.2017 bis 16.01.2018 bei der Bf. gemeldet. Ab 16.01.2018 war er beim Kindesvater gemeldet.
Gemäß einer gerichtlichen Vereinbarung vom 03.04.2014, rechtskräftig erklärt vom BG Donausstadt erst am 05.12.2017, obliegt die Obsorge beiden Elternteilen. Die Kinder sollten im Haushalt der Bf. betreut werden.
Laut einer Niederschrift, aufgenommen im Amt für Jugend und Familie am 11.01.2018 erklärte die Bf, C wohne seit 16.11.2017 wieder bei ihr, G sei zwar bei ihr gemeldet, lebe aber tatsächlich beim Kindesvater.
C erklärte laut Protokoll, aufgenommen am 30.01.2018 im BG Donaustadt, sie wohne seit Dezember wieder bei der Mutter.
Am 05.09.2018 wurde eine Bestätigung von Ing. B, dem geschiedenen Gatten der Bf nachgereicht, wonach C "ab November 2017 bis zur Übersiedlung im März 2018" mit ihm und der Bf gewohnt habe.
Das Finanzamt forderte aufgrund einer Kontrollmitteilung des Wohnsitzfinanzamtes des Kindesvaters die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für November 2017 mit Bescheid vom 06.11.2017 zurück. Am 13.11.2017 richtete die Bf ein Schreiben an das Finanzamt, wonach "nicht davon ausgegangen werden kann, sie habe die Beihilfe zu Unrecht bezogen". Das nicht unterschriebene Schreiben wurde als Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid gewertet und ein Mängelbehebungsauftrag erteilt. Die fehlende Unterschrift wurde fristgerecht am 22.06.2018 nachgereicht.
Betreffend Sohn G ist davon auszugehen,dass das Kind im Monat November 2017 dauerhaft im Haushalt des Kindsvaters lebte, weshalb der Bf gem. § 2 Abs. 2 und 5 FLAG keine Familienbeihilfe zusteht.
Betreffend C:
Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Frage, ob C bereits am 01.11.2017 bei der Kindesmutter wohnte muss laut Aktenlage verneint werden. Die Bf. erklärte am 11.01.2018, C wohne seit 16.11.2017 wieder bei ihr. C traf am 30.01.2018 die Aussage, sie wohne seit Dezember bei der Mutter. Aus der Bestätigung des Ing B geht nicht hervor, dass das Kind bereits ab 01.11.2017 im gemeinsamen Haushalt lebte.
Es ist davon auszugehen, dass der Bf nicht nur für November 2017 (Beschwerdezeitraum), sondern auch bereits für Oktober 2017 keine Familienbeihilfe mehr zusteht, da beide Kinder schon ab 28.09.2017 nicht mehr bei ihr amtlich gemeldet waren.
Beschluss vom 12.2.2019
Mit Beschluss vom 12.2.2019 wurde das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gemäß § 269 Abs. 2 BAO beauftragt, folgende Ermittlungen durchzuführen und darüber dem Bundesfinanzgericht unter Anschluss der aufgenommenen Niederschriften (§ 87 BAO) sowie allfälliger weiterer Urkunden innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu berichten:
I. Als Zeugen (§ 169 BAO) sind zur Haushaltzugehörigkeit von G und C D in den Monaten November und Dezember 2017 schriftlich unter Vorhalt der aktenkundigen Dokumente einzuvernehmen:
1. G D per Anschrift L D,
2. C D per Anschrift A B,
3. L D unter seiner aktenkundigen Anschrift,
4. Ing. H B unter seiner aktenkundigen Anschrift.
II. Die Beschwerdeführerin A B ist als Partei (§ 78 BAO, § 143 BAO) niederschriftlich zur Haushaltzugehörigkeit von G und C D in den Monaten November und Dezember 2017 unter Vorhalt der aktenkundigen Dokumente und der Zeugenaussagen nach I. zu vernehmen.
Das Bundesfinanzgericht führte dazu aus:
In den im Spruch genannten Beschwerdeverfahren ist strittig, ob G und C D im November 2017 sowie ob C D im Dezember 2017 dem Haushalt ihrer Mutter A B oder dem Haushalt ihres Vaters L D angehört haben.
Darüber liegen nach der Aktenlage widersprüchliche Angaben vor.
In der Eingabe vom 6.8.2018 wurden folgende Beweisanträge gestellt:
Mag. E F, Richter, p.A. BG Donaustadt, Dr.-Adolf-Schärf-Platz 3, 1229 Wien; vorliegende Unterlagen;
Diesen Beweisanträgen ist wie im Spruch dieses Beschlusss angegeben nachzukommen. Zweckmäßigerweise sind beide Kinder sowie der Vater und der damalige Ehegatte der Bf ebenfalls einzuvernehmen.
Der Beweisantrag "vorzunehmende Erhebungen bei der Schule, beim Jugendamt und beim Finanzamt Korneuburg" ist zu unbestimmt. Betreffend der beantragten Einvernahme des Pflegschaftsrichters als Zeugen vom Hörensagen ist die Einvernahme der unmittelbar Betroffenen vorzuziehen.
Die weiteren angeführten Urkunden sind aktenkundig. Zur Prüfung der Angaben in den Beschwerden sind im Spruch dieses Beschlusses angeführten Ermittlungen erforderlich. Diese sind zweckmäßigerweise vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 durchzuführen.
Bericht vom 13.3.2019
Das Finanzamt berichtete mit E-Mail vom 13.3.2019:
... die ho. Behörde hat aufgrund des Beschlusses vom 12.02.2019 weitere Ermittlungen durchgeführt.
Aufgrund der Befragung von Ing. B und L D ergibt sich nun ein recht klarer Sachverhalt: Die beiden Kinder waren tatsächlich nie dem Haushalt des Kindesvaters zuzurechnen, seit spätestens 06.11.2018 waren beide Kinder wieder dem Haushalt der Bf. zugehörig.
Mit dem Rechtsanwalt der Bf. wurde daraufhin die Rücknahme der Beschwerde vereinbart, sodass das ho. Finanzamt auf schnellem Wege neue Bescheide (Aufhebung des Rückforderungsbescheides 11.2017 und Wiederaufnahme mit Stattgabe für 12.2017) erlassen kann.
Finden Sie anbei das Ermittlungsergebnis sowie die Rücknahme der Beschwerde durch den Rechtsanwalt der Bf...
Folgende Dokumente waren beigefügt:
Auskunft Magistrat der Stadt Wien
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, gab dem Finanzamt mit Schreiben vom 30.4.2018 bekannt:
Die beiden mj. G und und C hielten sich seit 8.9.2017 offiziell beim Vater, Herrn L D, auf. Lediglich C nächtigte am Wochenende bei der Mutter und verbrachte die Weihnachtsferien bei ihr. Obwohl die Kinder ofﬁziell beim Vater leben sollten, kehrte die mj. C seit den Weihnachtsferien nicht mehr zum Vater zurück
und gab mehrfach an, wieder zur Mutter zurück zu wollen. Die Eltern einigen sich im Zuge der Gerichtsverhandlung am 11.4.2018 über den Verbleib C bei der Mutter mit Besuchskontakten zum Vater. G lebt seit 8.9.2017 beim Vater.
Unter Bezugnahme auf diese Mitteilung ersuchte das Finanzamt diese Behörde mit Schreiben gemäß § 158 BAO vom 5.3.2019 um nähere Auskünfte, worauf ein Leitender Sozialarbeiter unter Beifügung von Urkunden bekannt gab:
Die Regionalstelle S-22A war zuletzt in der Zeit vom 30.8.2017 bis zum 8.5.2018 mit der Familie befasst, in der Zeit vom 6.9.2017 bis 11.4.2018 übte der Kinder – und Jugendhilfeträger ex lege nach §211 ABGB i.V.m. § 181 ABGB die Obsorge für die beiden Kinder D G und C aus, ein entsprechender Antrag wurde beim Bezirksgericht Donaustadt am 12.9.2017 eingebracht und von Seiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers am 11.4.2018 in der mündlichen Verhandlung vor dem BG Donaustadt wieder zurückgezogen. Die in dem Schreiben vom 30.4. getätigten Aussagen fußen auf Vereinbarungen und Gesprächen mit den Beteiligten mit der zum damaligen Zeitpunkt im Bereich Pflege und Erziehung obsorgeberechtigten Kinder- und Jugendhilfe. Der Hauptaufenthaltsort von C und G in den Monaten November und Dezember war jedenfalls laut Vorgabe der zu diesem Zeitpunkt obsorgeberechtigten Kinder – und Jugendhilfe Wien die Wohnung des Vaters, C hielt sich vereinbarungsgemäß in den Weihnachtsferien bei der Mutter auf. Das Schreiben wurde auf Ersuchen des Vaters ausgestellt.
Niederschrift Ing. H B
Ing. H B gab am 5.3.2019 vor dem Finanzamt als Zeuge vernommen an:
Ich habe Frau A B am ...07.2014 verheiratet und lebte mit Ihr und den Kindern gemeinsam. Die Kinder waren ununterbrochen bei uns. Und waren auch bei uns gemeldet. Somit waren die Kinder seit 2014 bei der Mutter haushaltszugehörig.
Da der KV die Familienbeihilfe beziehen wollte, hatte er laufend die Kinder zu sich umgemeldet. Dabei wurden die Kinder ohne unser Wissen von uns abgemeldet und bei ihm wieder angemeldet.
Im März 2017 bin ich aufs Jugendamt gegangen, da die Situation für mich unerträglich geworden ist. Danach wurde beschlossen, dass wir uns scheiden lassen.
Die Kinder waren tatsächlich nie beim KV sondern, bei der Mutter des KV (Diese lebte in [Adresse_Großmutter]. Er hatte nämlich nur eine 45 m2 Wohnung wo er mit seiner Lebensgattin [Lebensgefährtin] lebte und somit kein Platz für die Kinder gewesen wäre.
Im August 2017 versuchte Herr D (zKV) das Sorgerecht zu erlangen. Ende August wurden die Kinder für 10 Tage in Krisenzentrum des Jugendamtes verbracht.
In dieser Zeit durften die Kinder nicht mehr mit der Mutter telefonieren. Der KV hat auch mehrmals ohne unser Wissen, die Kinder einfach polizeilich abgemeldet und sie bei sich angemeldet. Deshalb habe ich auch mehrmals bezüglich der Familienbeihilfe beim FA Korneuburg angerufen und um Richtigstellung gebeten. Meines Wissens wurde Herr D daraufhin vom FA Korneuburg, die FB wieder eingestellt.
Jedes Mal wenn wir von den Ummeldungen durch D erfahren haben, haben wir in der Regel nach Rücksprache mit dem Richter des BG Donaustadt bzw. dem Rechtsanwalt die Kinder wieder bei uns angemeldet. Hiedurch sind auch die mehrmaligen Ummeldungen der Kinder in den Meldebestätigungen erklärbar.
September und Oktober waren die Kinder tatsächlich beim Kindesvater.
Ab November 2017 war C wieder durchgehend bei uns. Dies geschah nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt und dem zuständigen Familienrichter. Nach dem genauen Tag gefragt, gebe ich an, dass C jedenfalls am ....11.2017 wieder bei uns war. Das weiß ich weil ich am ....11.2017 Geburtstag hatte und sie mit 100% Sicherheit zu dieser Zeit bei mir war.
C war bis März 2018 in meinem Haushalt. Danach ist sie mit der meiner Exgattin ausgezogen.
G wollte von der Mutter zum Vater. Er hält sich auch heute noch ausschließlich bei der Mutter des KV.
Meine Exgattin und ich haben sich im .... November 2017 scheiden lassen. Derzeit habe ich kein gutes Verhältnis mit der KV [KM], aber was Recht ist muss meiner Meinung nach auch Recht bleiben. Ich habe ihr auch den Rechtsanwalt bezahlt.
Durch die beiden Kinder konnte ich Ihr bei der K nach der Scheidung eine größere Wohnung besorgen.
Niederschrift L D
L D gab am 6.3.2019 vor dem Finanzamt als Zeuge vernommen an:
Die beiden Kinder wurden ca. zu Beginn September 2017 durch das Jugendamt (Wien 22) der Mutter entzogen und kamen für einen Zeitraum für ca. 2 Wochen in ein dortiges Krisenzentrum. Meines Wissens hat damals Herr B diesbezüglich beim Jugendamt interveniert. In weiterer Folge habe ich beim Jugendamt dann den Antrag gestellt und kamen die beiden Kinder ca. mit Mitte September zu mir. Die Situation hat sich erst in den für die Kinder geltenden Weihnachtsferien dahingehend geändert, dass die Tochter (C) nach den Weihnachtsfeiertagen (ca. 28.12.2017) zur Mutter ging und dort blieb.
Wenn ich nach der Adresse des Aufenthaltes der Kinder gefragt werde, so gebe ich an, dass sie bei mir im Haus meiner Mutter wohnten (Adresse_Großmutter). Dort waren die Kinder auch gemeldet.
Der Sohn blieb auch nach den Weihnachtsferien bei mir.
Wenn mir vorgehalten wird, dass die Kinder zu keinem Zeitpunkt in [Adresse_Großmutter] gemeldet waren, so gebe ich an, dass sie dort sehr wohl aufhältig waren. Weiters kann ich angeben, dass es sich dabei um das Wohnhaus meiner Mutter handelt und auch das Jugendamt (Wien) dort Amtshandlungen und Kontrollen durchführte.
[Adresse_Vater] war meine Wohnung und waren die Kinder im fraglichen Zeitraum September bis Dezember 2017 auch dort aufhältig.
Vermerk der Behörde: aus den aktenerliegenden Auskünften des ZMR geht hervor, dass C D zu keinem Zeitpunkt in [Adresse_Großmutter] gemeldet war. In Abfolge der Aussage des Zeugen jedoch dort aufhältig und durch das Jugendamt dort auch kontrolliert wurde. C D war weiters an der [Adresse_Vater] (Hauptwohnsitz; Wohnung und Aufenthaltsort des Vaters) lediglich polizeilich gemeldet im Zeitraum 28. 09.2017 bis 16.11.2017.
Der Sohn G scheint ebenfalls an der tatsächlichen Aufenthaltsadresse, Wohnhaus der Großmutter, [Adresse_Großmutter] tatsächlich nie als gemeldet auf. Hinsichtlich des Wohnsitzes und ständigen Aufenthaltsortes des Vaters scheint er lediglich als polizeilich gemeldet im gleichen Zeitraum wie seine Schwester 28. 09 bis 16.11.2017 auf, beziehungsweise im nicht kausalstrittligen Zeitraum, später vom 16. 01. bis 02. 05. 2018.
Nach reiflicher Überlegung und mit den Zeugenaussagen des Herrn Ing. H ... B konfrontiert, gebe ich nun an, dass die Kinder lediglich bei mir polizeilich gemeldet waren jedoch tatsächlich nicht meinem Haushalt angehörten, sondern in Wahrheit im Hause meiner Mutter aufhältig waren. Ich möchte die Familienbeihilfe des in Rede stehenden Zeitraumes Rückzahlen. Weiters gebe ich an, dass die Kinder außer dieser 14. Tägigen Unterbrechung des Meldezeitraumes 28.09.2017 bis 16.11.2017 sich ständig bei meiner Ex-Gattin befanden. Auch im genannten Zeitraum 28.09.2017 bis 16.11.2017 sind sie in Wahrheit dem Haushalt meiner Exgattin zugehörig. Mein nunmehriges Interesse ist den Sachverhalt richtig zu stellen.
Mir wird mitgeteilt, dass die, in Folge meiner Verabsäumung des ersten Termins bei dieser Behörde, bereits ergangene Ladung zur Befragung, terminisiert für den 26.03.2019, 10 Uhr, sich am Postweg befindet und nach deren Zustellung für mich gegenstandslos ist.
Mir wird mitgeteilt, dass von dem von mir örtlich zuständigen Finanzamt Korneuburg, eine kausale Rückforderung der bezogenen Familienbeihilfe zu erwarten ist.
In Entsprechung eines Ersuchen um Akteneinsicht übermittelte das Finanzamt dem rechtsfreundlichen Vertreter am 6.3.2019 die beiden Niederschriften.
"Zurückziehung der Beschwerde"
Mit E-Mail vom 12.3.2019 gab der rechtsfreundliche Vertreter der Bf bekannt:
Betreff: Versicherungsnummer: X; A B - Familienbeihilfe
... In obiger Angelegenheit zieht unsere Mandantin, Frau A B, ihre Beschwerde vom 6.8.2018 zurück.
Um Kenntnisnahme wird ersucht. ...
Das Finanzamt anwortete am selben Tag:
Die Abgabenbehörde nimmt die Entscheidung der Beschwerdeführerin zum Akt und wird nun inhaltlich (wieder sachlich zuständig) mit Bescheid vorgehen.
Es wird Ihnen weiters in der Funktion der Rechtsvertretung ein Duplikat des Bescheides zugehen.
E-Mails vom 13.3.2019
Die Richterin teilte dem Bearbeiter am Finanzamt mit E-Mail vom 13.3.2019 mit:
Zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich darauf hinweisen:
1. Die „Zurücknahme“ der Beschwerde vom 6.8.2018 mittels E-Mail ist im Bereich der Bundesabgaben rechtlich wirkungslos.
2. Beim Bundesfinanzgericht sind zwei Beschwerden betreffend A B anhängig, nämlich jene vom 13.11.2017 betreffend Rückforderung G und C für November 2017, und jene vom 6.8.2018 betreffend Abweisung für C für Dezember 2017. Die Beschwerde vom 13.11.2017 wurde offenbar nicht „zurückgenommen“.
3. Gemäß § 300 Abs. 1 BAO sind ohne Zustimmungserklärung und ohne Beschluss des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren nach Beschwerdevorlage erlassene Bescheide nichtig.
4. Selbst im Fall einer wirksamen Rücknahme obliegt die Erlassung eines Gegenstandsloserklärungsbeschlusses dem Bundesfinanzgericht und nicht dem Finanzamt.
5. Das Finanzamt geht nunmehr auf Grund der Ermittlungen davon aus, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich beider Beschwerden im Recht ist. Innerhalb der nächsten Wochen wären daher entsprechende Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts möglich. Dies ist wahrscheinlich einfacher als die Einholung wirksamer Beschwerderücknahmen, die Erlassung von Gegenstandsloserklärungsbeschlüssen und die Erlassung weiterer Bescheide durch das Finanzamt, wobei anzumerken ist, dass betreffend November 2017 die Jahresfrist zur Erlassung eines Aufhebungsbescheids bereits abgelaufen ist und richtigerweise (bei eingetretener Rechtskraft des Bescheides) mit Verfahrenswiederaufnahme (neues Beweismittel die Aussage des Vaters) vorzugehen wäre.
Bitte um Bekanntgabe, wie vom Finanzamt weiter vorgegangen wird.
Vom Bearbeiter des Finanzamt wurde daraufhin geantwortet:
... der Rechtsvertreter von Frau B wird in Bälde schriftliche Rücknahmen zu beiden Rechtsmitteln übermitteln.
Mit dem rechtsfreundlichen Vertreter wurde in weiterer Folge vom Gericht telefonisch die Sach- und Rechtslage erörtert. Daraufhin erklärte er, einer Entscheidung des Gerichts den Vorrang zu geben. Eine wirksame Beschwerdezurücknahme erfolgte nicht.
Im November 2017 lebten G D und C D und im Dezember 2017 lebte C D bei ihrer Mutter A B im gemeinsamen Haushalt mit Ing. H B in Adresse_Mutter_alt.
Nach der Aktenlage bestehen eine Vielzahl einander widersprechender Angaben über die Haushaltszugehörigkeit im Beschwerdezeitraum. Dem Ermittlungsauftrag vom 12.2.2019 ist das Finanzamt nur teilweise nachgekommen. Insbesondere wurden die beiden Kinder und die Bf nicht einvernommen.
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Bericht des Finanzamts vom 13.3.2019 (Finanzamt: "seit spätestens 06.11.2018 waren beide Kinder wieder dem Haushalt der Bf. zugehörig"). Diese entsprechen den Angaben der Bf im gegenständlichen Verfahren.
Unwirksame Beschwerdezurücknahme
Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Verfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes nach der Bundesabgabenordnung einem E-Mail die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe nicht zu (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; VwGH 19.12.2012, 2012/13/0091; VwGH 12.8.2015, Ra 2015/16/0065; VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0007 oder VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0141). Die "Zurücknahme" der Beschwerde mittels E-Mail entfaltet keine Rechtswirkungen, das Bundesfinanzgericht kann in der Sache selbst entscheiden.
Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt eines Familienangehörigen gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 geht gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 FLAG 1967 der Anspruch des überwiegend haushaltsführenden Elternteils dem Anspruch des anderen Elternteils vor. Im Beschwerdefall liegt ein gemeinsamer Haushalt der Eltern der Kinder nicht mehr vor. Die Regelung des § 2a FLAG 1967 ist daher nicht mehr anwendbar.
Mittlerweile ist unstrittig, dass im November 2017 Christian D und C D und im Dezember 2017 C D dem Haushalt ihrer Mutter A B (und nicht dem Haushalt des Vaters L D) angehört haben.
Keine Rückforderung
Da die Bf mittlerweile unstrittigerweise einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für G D und C D im November 2017 hatte, erweist sich der Rückforderungsbescheid für diesen Zeitraum als mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet und ist dieser gemäß § 279 BAO aufzuheben.
BFG 10.03.2015, RV/7105435/2014
VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0141
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103957.2018
Findok-Nr: 123133.1, aufgenommen am: 25.04.2019 18:54:57, Dokument-ID: 629f6b2f-d070-4430-83d7-d08a9603de7a, Segment-ID: 281559ad-4e95-486f-b137-d37adbdf9d6a