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Timestamp: 2018-06-19 06:45:45
Document Index: 100844902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteile vom 11.06.2015 - Musikindustrie siegt in 3 Filesharing-Klagen vor dem BGH gegen Abgemahnte (BGH-Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19-14, I ZR 21-14 und I ZR 75-14) - IT-Recht-Kanzlei - Markenrecht Kanzlei -DURY Rechtsanwälte
Schadensersatz i.H.v. 200 Euro pro Musikstück ist OK (BGH-Urteil vom 11.06.2015 - Aktenzeichen: I ZR 7/14
Der Entscheidung des BGH mit dem Aktenzeichen I ZR 7/14 lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Derer Internetanschluss wurde von der Beklagten Anschlussinhaberin, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben. Das in der ersten Instanz mit der Sache befasste Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht (OLG) blieb im Wesentlichen erfolglos. Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass die Tochter der Beklagten bzgl. der in der Filesharing-Tauschbörse zur Vefügung gestellten Musikdateien Urheberrechtsverletzungen begangen hatte und gind zusätzlich auch von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten gem. § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB aus:
BGH-Entscheidung in der Sache: 200 Euro Schadensersatz pro Musikstück!
Der BGH urteilte hierzu:
Das Oberlandesgericht hat als "Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus".
Zudem wirkt die Aussage des BGH in dem Verfahren I ZR 7/14 hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing-Abmahnungen wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von Musikdateien schwer. Der BGH führt in seiner Pressemitteilung zu dem Filesharing-Urteil I ZR 7/14 aus:
Allgemeines Verteidigungsvorbringen reicht nicht aus, um sich von der täterschaftlichen Vermutung zu befreien (BGH-Urteil vom 11.06.2015 - Aktenzeichen: I ZR 19/14
Bereits am 12.05.2010 hat der BGH mit dem Filesharing-Urteil "Sommer unseres Lebens" (BGH-Urteil vom– I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) festgestellt, dass grundsätzlich zu vemuten ist, dass der Anschlussinhaber die in der Filesharing-Abmahnung abgemahnte angebliche Urheberrechtsverletzung begangen hat.
Mit dem MORPHEUS Urteil des BGH vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12 - MORPHEUS) und dem BEAR-SHARE Urteil des BGH vom 8.1.2014 (Az.: I ZR 169/12 - BEARSHARE) bereitete der BGH dann einen Weg der Liberalisierung der Rechtsprechung und machte den Filesharing-Abmahnern das Leben etwas schwerer.
Der BGH hat nun in dem Filesharing-Klage mit dem Aktenzeichen I ZR 19/14 entschieden, dass es nicht ausreicht, allgemein zu behaupten, die Urheberrechtsverletzung müsse durch einen anderen Mitbenutzer begangen worden sein.
In dem konkreten Fall hatte der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders nach Ansicht des BGH nicht ausreichend bestritten.
Der Beklagte hatte vor Gericht behauptet,, dass ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätte.
Im Berufungsverfahren hatte der Beklagte dann nicht mehr bestritten, dass zum entscheidenden Zeitpunkt ein Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war.
Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen.
Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.
Entscheidung des BGH in der Sache I ZR 19/14:
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders stehe fest, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt - insoweit nicht.
Das Verteidigungsvorbringen muss bewiesen werden. Es reicht nicht aus, unglaubhafte Zeugen zu benennen, um sich von der täterschaftlichen Vermutung zu befreien (BGH-Urteil vom 11.06.2015 - Aktenzeichen: I ZR 75/14
In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten.
Er hat zudem behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden.
Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind.
Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.
Entscheidung des BGH in der Filesharing-Klage I ZR 19/14:
In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der BGH die Behauptungen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht als bewiesen angesehen.
Der BGH geht davon aus, dass der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich ist und somit auch auf Zahlung von Schadensersatz haftet. Das Berufungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen.
Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.
Bewertung der neuen Filesharing-Entscheidungen des BGH vom 11.06.2015 durch Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. von der IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte:
Die Entscheidungen sind ein herber Rückschlag gegen den Kampf gegen das "Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnung" nachdem die MORPHEUS Entscheidung aus dem Jahr 2012 und die BEAR SHARE Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2014 klare Vorteile der Abgemahnten vor Gericht gebracht haben.
Auch die Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 hat dem Abmahn-Business der Musikindustrie einen herben Schlag versetzt.
Die Abmahnzahlen sind seit dem massiv rückläufig (vgl. Abmahnstatistik 2014) und viele Abmahnkanzleien sind aus dem Geschäft ausgestiegen, da die Deckelung der Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten das ganze Vorgehen weitgehend unlukrativ gemacht hat.
Allein einzelne Kanzleien wie die Kanzlei Waldorf-Frommer Rechtsanwälte, München, konnten - anscheinend durch kreative Erhöhung der Schadensersatzbeträge bei Filesharing-Abmahnungen - weiterhin zumindest kostendeckend arbeiten.
Wir vertreten seit mehr als 5 Jahren mehrere tausend Abgemahnte gegen Filesharing-Abmahnugen von allen bekannten Abmahnkanzleien und werden seit 3 Jahren von der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW.de) als spezialiserte Kanzlei im Kampf gegen den Abmahnwahn empfohlen.
Die drei aktuellen Filesharing-Entscheidungen des BGH werden das Abmahn-Business wahrscheinlich wieder befeuern, da es durch die hohen Schadensersatzbeträge i.H.v. 200,- Euro pro Musikstück wieder richtig lukrativ wird, Filesharing-Abmahnungen zu verschicken.
Damit konterkariert der BGH die politischen Anstrengungen der ehemaligen Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, das Geschäft mit der Filesharing-Abmahnung zu stoppen.
Jetzt bleibt abzuwarten, was die Instanzgerichte aus den Filesharing-Urteilen des BGH vom 11.06.2015 (Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III) machen. In jedem Fall wird es hilfreich sein, einen in der Sache spezialisierten Anwalt mit der Verteidigung gegen die Filesharing-Abmahnung, zu beauftragen, spätestens wenn eine Filesharing-Klage oder ein Filesharing-Mahnbescheid eintrifft.