Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-14-08
Timestamp: 2019-11-12 04:18:44
Document Index: 7249606

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 132', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 86', '§ 19', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 14.08: Gesetzliche Vermutung, Krankheit, Versorgung
Urteil des BVerwG vom 19.01.2009, 2 B 14.08
Aktenzeichen: 2 B 14.08
Gesetzliche Vermutung, Krankheit, Versorgung
BVerwG 2 B 14.08 OVG 2 A 10800/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 848,28 € festgesetzt.
11. Die 1957 geborene Klägerin, eine selbständige Unternehmerin, heiratete am
28. Januar 2006 einen 1953 geborenen Landesbeamten, der 24 Tage später,
am 20. Februar 2006, an einem Bronchialkarzinom verstarb. Der Beklagte lehnte die Gewährung von Witwengeld mit der Argumentation ab, es handele sich
um eine sogenannte Versorgungsehe. Auf die Berufung des Beklagten hat das
Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
BeamtVG lägen vor, so dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe
handele. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsabsicht sei auch nicht
durch besondere, objektiv erkennbare Umstände, die einen anderen Zweck der
Ehe mindestens wahrscheinlich machten, widerlegt.
22. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132
4a) Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die erfolgte Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Vorschrift sei durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (BGBl I
S. 3926) dahingehend geändert worden, dass gegenüber ihrer vorherigen Fassung, nach der eine Ehedauer von weniger als drei Monaten die gesetzliche
Vermutung ausgelöst habe, nun eine Ehedauer von nicht mindestens einem
Jahr dies bewirke. Diese Änderung begegne Bedenken in Bezug auf Art. 3
Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG.
5Diese von der Klägerin aufgeworfene Frage würde sich in einem Revisionsverfahren schon nicht stellen, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Denn auch
nach der vorherigen Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG wäre die
gesetzliche Vermutung der Eheschließung in Versorgungsabsicht ausgelöst
worden, weil die Ehe der Klägerin mit ihrem verstorbenen Ehemann nur
24 Tage bestand.
6b) Die Klägerin will außerdem geklärt wissen, ob die von § 19 Abs. 1 Satz 2
BeamtVG unterstellte Versorgungsabsicht ein Versorgungsbedürfnis voraussetzt.
7Auch diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn
der die Berufungsentscheidung tragende Rechtssatz lautet: Die Kenntnis des
grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung des Beamten im
Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstellt. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.
Im Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 2 C 7.90 - (Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 230) ist der Senat davon ausgegangen, dass die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung des künftigen Ehepartners von entscheidender
Bedeutung für die Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung ist, die Ehe-
schließung diene hauptsächlich der Versorgung (vgl. auch Beschluss vom
2. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 7.08 - juris Rn. 3).
8In dem damaligen Rechtsstreit war das Berufungsgericht zu dem Schluss gekommen, die gesetzliche Fiktion einer Versorgungsehe sei widerlegt, ohne hinreichend aufgeklärt zu haben, ob die Ehefrau des später verstorbenen Beamten
9Im Übrigen stellt § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG für seine Anwendung offensichtlich nicht auf das Bestehen eines Versorgungsbedürfnisses ab. Die gegenteilige Rechtsansicht der Klägerin findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze
und widerspricht dem Normzweck der Vorschrift. Sie hätte zur Folge, dass Versorgungsansprüche im Falle eines Versorgungsbedürfnisses ausgeschlossen
wären, bei dessen Fehlen aber bestünden.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.
2 B 14.08