Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/vi-b-53-17-unterhaltsaufwendungen-als-aussergewoehnliche-belastung-klaerungsfaehigkeit-einer-rechtsfrage-pflicht-zur-einholung-eines-zweitgutachtens/
Timestamp: 2020-06-05 14:48:44
Document Index: 193377126

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 378', '§ 169', '§ 118', '§ 118', '§ 13']

VI B 53/17 - Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens - Steuerberater Schröder Berlin
VI B 53/17 – Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.
b) Die Klägerin meint, die Frage, "ob bei einer bestehenden … Verfügungsbeschränkung dennoch ‚verwertbares Vermögen‘ vorliegt, wenn diese Verfügungsbeschränkung nicht an einer Veräußerung des Vermögensgegenstandes ‚auf Termin‘ hindert", erfordere eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts.
Die Klägerin legt nicht dar, inwiefern diese Frage klärungsbedürftig sein soll. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Rechtsprechung des BFH zum Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 der Abgabenordnung –AO–) und zur Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auseinander. Zudem wäre die von der Klägerin aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren auch nicht klärbar. Denn das FG hat –für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO)– festgestellt, es sei der Klägerin bewusst gewesen, dass sie die GmbH-Beteiligung ihrer Tochter in ihrer Steuererklärung hätte angeben müssen, und sie hätte erkennen können, dass durch das Verschweigen der Beteiligung Steuern verkürzt werden konnten. Das FG hat auch den Vortrag der Klägerin, sie habe sich über den Wert der GmbH-Beteiligung in einem Rechtsirrtum befunden, nicht als glaubhaft angesehen. An diese Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz wäre der Senat in einem künftigen Revisionsverfahren gemäß § 118 Abs. 2 FGO ebenfalls gebunden.
b) Das FG-Urteil enthält solche gravierenden Rechtsfehler entgegen der Ansicht der Klägerin nicht. Insbesondere verstößt die Annahme des FG, die Tochter der Klägerin habe die GmbH-Beteiligung "auf Termin" veräußern können, nicht –wie die Klägerin meint– gegen "elementarste Grundsätze des Schuldrechts". Vielmehr hat die Klägerin ausweislich des Tatbestandes des FG-Urteils selbst vorgetragen, ihre Tochter habe "sich mit Aufhebung der Treuhandvereinbarung schriftlich verpflichtet, die Anteile nicht innerhalb der Behaltefrist des § 13a Abs. 5" des Erbschaftsteuergesetzes zu veräußern. Diesen Vortrag der Klägerin hat das FG in den Entscheidungsgründen als wahr unterstellt und ist von einem fünfjährigen Veräußerungsverbot ausgegangen. Dies lässt keine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung erkennen.
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