Source: https://sozial-forum.info/forum/thread/9081-prozesskostenhilfe-f%C3%BCr-klagen-gegen-die-eckregelsatzh%C3%B6he/
Timestamp: 2019-04-22 12:54:41
Document Index: 299943184

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 97', '§ 192', 'Art. 100', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art 28', 'Art. 20', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 47']

Prozesskostenhilfe für Klagen gegen die Eckregelsatzhöhe - Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe - Sozialforum
Es gibt 8 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag ( 14. August 2017 ) ist von WarBird.
Der Justiz ist nämlich nicht gestattet, ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in das Recht des Bürgers, zu tun und zu lassen was er will, einzugreifen (Art. 2 Abs. 1 GG). Dies ebenfalls unter Bezugnahme der Entscheidung des [lexicon]SG[/lexicon]-Duisburg vom 26.09.16, S 52 SO 93/16 enthaltene Begründung, wonach uns nach gestellten Prozesskostenhilfeantrag in gleicher Sache - Regelbedarfshöhe - mit Beschluss die Beiziehung der angegebenen RAin angeordnet und PKH bewilligt wurde.
Ein deratiges verhalten Verstößt gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (aus Art. 19 Abs. 4 GG), dem Rechtsstaatsgebot (aus Art. 20 Abs. 3 GG) sowie insbesondere wegen Einschränkung und Verletzung der Grundrechte durch öffentliche Gewalt (Art. 19 Abs. 3) d. h. die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Art. 97 Abs. 1) und Aufgabe der staatlichen Organe ist, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen (vgl. [lexicon]BVerfG[/lexicon] im Beschluss des Zweiten Senats vom 06. Juli 2016, 2 BvR 548/16).
Das Aktenzeichen habe ich beabsichtigt nicht veröffentlicht, damit sich diese selbst ernannten Rechtsberater aus dem elo-forum.org, die zum Massenwiederspruch und Klagen ohne hinreichende Begründungen aufgerufen haben, nicht nur die Sozialgerichte überlasten, sondern darüber hinaus auch die leistungsberechtigten in Schwierigkeiten bringen können (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 [lexicon]SGG[/lexicon]), an der Arbeit anderer nicht noch bereichern.
Erinnert mich – nicht Überraschend – an die 29 Richter an NRW-Sozialgerichte, die zuvor in Unrechtskomplexe des „Dritten Reichs“ involviert waren. Wie etwa der populärer Fall Neubauer, der trotz Dutzender unterzeichneter Todesurteile nach dem Krieg Senatspräsident am NRW-[lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] in Essen war. – Den Rest wird man sich zusammenwürfeln können.
dagobert1: Begründung? Woher kommen diese Zahlen, warum soll das [lexicon]SG[/lexicon] die als richtig ansehen?
Die gewünschte Vorlage ans [lexicon]BVerfG[/lexicon] wird also nicht erfolgen.
Argumention gegenüber dem [lexicon]SG[/lexicon], dann sollte diese Verfassungsbeschwerde
im Verfahren vor dem [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] Dortmund S 58 AS 5645/16 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker beigeordnet.
Die Höhe des Regelbedarfes seit 01.01.2017 ist zur Überzeugung (ohne Ermittlungen angestellt zu haben?) des Gerichts durch den Gesetzgeber nicht zu niedrig und damit nicht verfassungswidrig niedrig festgelegt worden. Das Gericht hat sich daher nicht veranlasst gesehen, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des [lexicon]BVerfG[/lexicon] zur Vereinbarkeit des § 20 Abs. 1a und 2 Satz 1 [lexicon]SGB[/lexicon] II n.F. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einzuholen.
Auf die weitere Urteilsbegründung wird verwiesen. Was die Urteilsbegründung allerdings unterschlägt, sind zweierlei Tatsachen, dass Erste Internet-Recherchen nach der Vorsitzenden Richterin der 58. Kammer diese als „Richterin auf Probe“ ausweist. Möglicherweise ist die Vorsitzende Richterin noch nicht einmal zwei Jahre beim [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] tätig. Und dass das Urteil noch keinerlei Rechtskraft hat, weil gegen die Urteilsbegründung Berufung vor dem [lexicon]LSG[/lexicon] NRW eingelegt wurde, teilte der Rechtsanwalt nach Rücksprache dem Kläger mit.
Zwar hat das ganze nichts mit PKH zu tun, für mich jedoch von hoher Bedeutung. Mit meiner angefochtenen Entscheidung versagt die Nordrhein-Westfälische Justiz die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutz und Verletzt den Kläger in seinen rechten aus Art. 1 Satz 1 GG (Gleichheitsgrundsatzsatz), Art. 3 Absatz 1(Willkürverbot, Chancengleichheit) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art 28 Abs. 1 Satz 1 (Rechtsstaatsprinzip) des Grundgesetzes und ausdrücklich Art. 20, Art. 34, Art. 54 nebst Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten“. Denn meine PKH wurden erneut vom [lexicon]SG[/lexicon] Duisbug im 2017er verfahren abgelehnt, Rechtsmittel der Beschwerde wird einlegt. Das [lexicon]BVerfG[/lexicon] lässt auch sich warten.
Im Übrigen ist es nicht das erste mal, dass das Dortmunder [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgegriffen und über die Angemessenheit der Höhe der Regelleistung für Erwachsene entschieden hat (2009).
(2,65 MB, 10 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. Juni 2018 )