Source: https://www.rechtslupe.de/zollrecht/brillen-aus-dem-ausland-328991
Timestamp: 2020-07-15 06:36:26
Document Index: 164650498

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Brillen aus dem Ausland | Rechtslupe
Brillen aus dem Ausland
Bril­len aus dem Aus­land
Bei Ein­fuh­ren aus dem Län­dern außer­halb der EU besteht für das per­sön­li­che Gepäck eine Wert­gren­ze von 430,- €, bis zu der kei­ne Ein­fuhr­ab­ga­ben erho­ben wer­den. Bei die­ser Wert­grenz des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO in Höhe von 430 € han­delt es sich jedoch nicht um einen Frei­be­trag, der antei­lig vom Zoll­wert des ein­ge­führ­ten Gegen­stan­des (Art. 29 Abs. 1 ZK) abge­zo­gen wer­den könn­te. Der Wert einer Ware darf bei der Anwen­dung der Wert­gren­zen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EF-VO nicht auf­ge­teilt wer­den (§ 2 Abs. 2 EF-VO). Die Wert­gren­ze des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO kann auch nicht mit der Anzahl der zusam­men ein­rei­sen­den Per­so­nen mul­ti­pli­ziert wer­den. Die (unteil­ba­re) Wert­gren­ze des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO steht nur jedem Rei­sen­den ein­zeln zu.
Das muss­te sich jetzt auch ein Tür­kei­rei­sen­der vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sagen las­sen: Der Klä­ger ließ sich bei einem gemein­sa­men Urlaub mit sei­ner Frau in der Tür­kei eine neue Bril­le zum Preis von 690,00 € anfer­ti­gen, weil sei­ne bis­he­ri­ge Bril­le im Urlaub beschä­digt wor­den war. Bei sei­ner Ein­rei­se nach Deutsch­land benutz­te er zusam­men mit sei­ner Frau den „grü­nen“ Aus­gang für anmel­de­freie Waren. Nach einer Kon­trol­le durch die anwe­sen­den Zoll­be­am­ten setz­te das Haupt­zoll­amt unter Anwen­dung eines pau­scha­lier­ten Abga­ben­sat­zes von 17,5 % Ein­fuhr­ab­ga­ben von 120,75 € gegen ihn fest, da die Frei­gren­ze von 430,00 € über­schrit­ten sei. Das Haupt­zoll­amt erhob außer­dem einen Zuschlag von 120,75 €, da der Klä­ger mit der erwor­be­nen Bril­le den „grü­nen“ Aus­gang für anmel­de­freie Waren und nicht den „roten“ Aus­gang für ein­fuhr­ab­ga­ben­pflich­ti­ge Waren benutzt hat­te.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat das Ent­ste­hen einer Zoll­schuld bestä­tigt, da die Bril­le vom Klä­ger aus der Tür­kei in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft ver­bracht wor­den sei und der Wert der Bril­le die Frei­gren­ze der Ein­rei­se-Frei­men­gen-Ver­ord­nung in Höhe von 410,00 € über­schrit­ten habe. Eine Auf­tei­lung des Waren­werts auf ihn und sei­ne Frau und damit eine Ver­dopp­lung der Wert­gren­ze sei nicht mög­lich, denn die Wert­gren­ze ste­he nur jedem Rei­sen­den ein­zeln zu.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25. März 2011 – 4 K 120/​11 Z
Kei­ne Gleit­sicht­bril­le bei Hartz IV Ein Hartz IV-Emp­fän­ger hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten einer Gleit­sicht­bril­le. Der Trä­ger der Grund­si­che­rung habe zwar,…
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