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Timestamp: 2020-07-07 13:42:08
Document Index: 1875452

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 96', '§ 76', '§ 119', '§ 14', '§ 8', '§ 126', '§ 2', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 14', '§ 96', '§ 119', '§ 76', '§ 119', '§ 119', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BFH, Urteil v. 09.04.2008 - I R 43/07 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 09.04.2008 - I R 43/07
BFH Urteil v. 09.04.2008 - I R 43/07
Bindung des BFH an die tatrichterlichen Feststellungen des FG; Rechtsprechungsverweise zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Eingliederung einer Organgesellschaft
Gesetze: FGO § 118 Abs. 2, FGO § 96, FGO § 76, FGO § 119 Nr. 3, KStG § 14 Nr. 2
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 26.04.2007 1 K 143/03 BFH I R 43/07 (Verfahrensverlauf), BFH - I R 43/07, Verfahrensverlauf
„Der Betrieb des Tiefbauunternehmens wird für die Dauer der Miet- und Pachtverträge auf die GmbH (Klägerin) übertragen. Die Nutzung des Firmenwertes ist durch die vereinbarten Mieten und Pachten abgegolten.”
Außerdem übernahm die Klägerin ab Januar 1995 aufgrund eines „Dienstvertrages” mit der S-GmbH alle „Aufgaben, die mit der technischen und kaufmännischen Verwaltung der allgemeinen Geschäftstätigkeit” der S-GmbH verbunden waren.
„Die Geschäftstätigkeit (der Klägerin) wurde am 1. Januar 1995 aufgenommen. Zu diesem Zweck wurden die dem Bauunternehmen dienenden unbeweglichen und beweglichen Sachanlagen an die GmbH (Klägerin) verpachtet. Die GmbH ist als Pächterin verpflichtet, den übernommenen Betrieb aufrechtzuerhalten und ordnungsgemäß fortzuführen. Sie ist in sämtliche Verträge der OHG (A-OHG), die sich auf den Betrieb beziehen, eingetreten. Die GmbH ist wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch in die OHG eingegliedert. Es ist somit ein Organschaftsverhältnis gegeben. Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind erfüllt. Demgemäß sind die Anteile der Herren (X und Y) als notwendiges Betriebsvermögen der OHG zu bilanzieren.”
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) setzte den Gewerbesteuermessbetrag der Klägerin für das Streitjahr auf zuletzt . DM fest. Dabei rechnete er dem Gewerbeertrag unter Berufung auf § 8 Nr. 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1991) die hälftigen Miet- und Pachtzahlungen an die A-OHG für die nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter im Betrag von . DM hinzu. Ein Organschaftsverhältnis zur A-OHG erkannte er wegen fehlender wirtschaftlicher Eingliederung der Klägerin in das Unternehmen der A-OHG nicht an.
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat das Bestehen eines Organschaftsverhältnisses zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der A-OHG als Organträgerin gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 1 und Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) ohne revisionsrechtlich beachtliche Fehler wegen fehlender wirtschaftlicher Eingliederung der Klägerin in das Unternehmen der A-OHG verneint. Auch die Hinzurechnung der hälftigen Miet- und Pachtzahlungen an die A-OHG gemäß § 8 Nr. 7 GewStG 1991 hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand.
1. Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 2 KStG 1991 voraus, dass das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann ( Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 152/84 , BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668; vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; vom 17. September 2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808, m.w.N.). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn das beherrschende Unternehmen eine eigene gewerbliche Tätigkeit entfaltet, die durch den Betrieb der Organgesellschaft gefördert wird und die im Rahmen des Organkreises nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 18. April 1973 I R 120/70, BFHE 110, 17, BStBl II 1973, 740). Hieran fehlt es, wenn sich das Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darauf beschränkt, wesentliche Wirtschaftsgüter dem Betriebsunternehmen zu verpachten (Bundesfinanzhof —BFH—, Urteil vom 21. Januar 1988 IV R 100/85, BFHE 152, 352, BStBl II 1988, 456; Senatsurteil in BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24, m.w.N.).
Die eigene gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft kann auch darin bestehen, dass sie als sog. geschäftsleitende Holding die einheitliche Leitung über mehrere Organgesellschaften ausübt und diese damit zu einer wirtschaftlichen Einheit, die neben die einzelnen Unternehmen tritt, zusammenfasst ( Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 I 252/64 , BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257; vom 31. Januar 1973 I R 166/71, BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420; Senatsbeschluss vom 27. März 1985 I S 5/84, BFH/NV 1986, 118). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Obergesellschaft die Qualifikation einer geschäftsleitenden Holding nicht schon dann zukommt, wenn die Konzernleitung mittels Personalunion in der Geschäftsleitung durch einen die verschiedenen Konzerngesellschaften beherrschenden Gesellschafter wahrgenommen wird. Vielmehr muss anhand äußerer Merkmale erkennbar sein, dass die Konzernleitung durch die Obergesellschaft selbst ausgeübt wird. Die Konzernleitung durch eine Obergesellschaft ist ferner von dem Sachverhalt zu unterscheiden, dass die Konzernleitung durch den Gesellschafter der Obergesellschaft ausgeübt wird und dieser dadurch ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, in das die Organgesellschaften (ggf. auch die Obergesellschaft) finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert sind. Ebenso wie die Qualifikation der Obergesellschaft als Organträgerin setzt auch die Organträgerstellung des Gesellschafters voraus, dass dieser nicht lediglich stillschweigend seine Geschäftsführungsfunktionen in den einzelnen Unternehmen koordiniert, sondern die einheitliche Konzernleitung nach außen erkennbar ausübt (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1987 I R 26/84 , BFH/NV 1989, 192; in BFH/NV 2004, 808, jeweils m.w.N.).
Diese Feststellungen und Folgerungen des FG sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie stützen sich auf die zur Akte gereichten Verträge und Jahresabschlüsse und sind in sich stimmig. Entgegen der Darstellung der Revision beruht das Ergebnis der Vorinstanz nicht allein auf der Annahme, die von der A-OHG im Streitjahr noch erzielten Umsätze von mehr als . DM seien im Verhältnis zum Gesamtumsatz beider Gesellschaften von ca. . DM als unerheblich anzusehen. Entscheidend für die Verneinung einer wirtschaftlichen Eingliederung war ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils in diesem Punkt vielmehr der Umstand, dass das FG keinen tatsächlichen Anhalt dafür finden konnte, dass diese Tätigkeit der A-OHG durch den Betrieb der Klägerin in irgend einer Weise gefördert worden ist. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob es eine bestimmte absolute Obergrenze gebe, ab der die vom Organträger entfaltete eigene gewerbliche Tätigkeit nicht mehr als von untergeordneter Bedeutung eingestuft werden könne, kommt es deshalb im Streitfall nicht an.
Auch diese Ausführungen lassen einen revisionsrechtlich beachtlichen Fehler nicht erkennen. Entgegen der Auffassung der Revision hat das FG die Anforderungen an die Annahme einer Leitungsfunktion im Bereich eines mittelständischen Unternehmensverbundes nicht überspannt. Insbesondere steht das Ergebnis des FG nicht in Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257, wonach die Konzernleitungsmacht in vielfältigen Formen vorkommen und außer in förmlichen Konzernrichtlinien etwa auch in Weisungen, Besprechungen und Beratungen zum Ausdruck kommen kann, wenn diese schriftlich festgehalten werden. Denn wenn es —wie nach den Feststellungen des FG hier der Fall— in den einschlägigen Unterlagen an jeglichem Hinweis auf die Ausübung einer Konzernleitungsmacht durch die A-OHG fehlt, dann kann auch nach den Kriterien des zitierten Senatsurteils nicht auf die Ausübung von Leitungsmacht geschlossen werden. Hieran vermag es nichts zu ändern, dass die im Streitfall zu beurteilende Unternehmensgruppe personalistisch geprägt sein mag und in derartigen mittelständischen Unternehmungen erfahrungsgemäß weniger Wert auf Förmlichkeiten gelegt wird als bei größeren Konzernen. Denn das FG hat nicht in Zweifel gezogen, dass die drei hier in Rede stehenden Gesellschaften unter einheitlicher Leitung gestanden haben. Es hat lediglich keinen Hinweis darauf zu finden vermocht, dass diese einheitliche Leitung gerade durch die A-OHG —und nicht etwa durch die an allen Gesellschaften der Gruppe maßgeblich beteiligten Gesellschafter X und Y— ausgeübt wurde.
c) Ohne Erfolg rügt die Revision, das FG habe das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) verletzt, weil es sie entgegen § 76 Abs. 2 FGO nicht spätestens in der mündlichen Verhandlung auf die in den Entscheidungsgründen mehrmals bemängelte fehlende Substanz ihres tatsächlichen Vorbringens hingewiesen habe. Es ist schon nicht zu ersehen, dass im Streitfall eine gesonderte richterliche Hinweispflicht bestanden hat. Ausweislich der Einspruchsentscheidung und der im Klageverfahren gewechselten Schriftsätze waren beiden Beteiligten die für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Tatsachenfragen von Anfang an bekannt. Das Gericht durfte deshalb davon ausgehen, dass die fachkundig vertretene Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung schon das ihr Mögliche getan hatte, um die für ihre Position günstigen Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen.
Im Übrigen bleibt die Verfahrensrüge auch deshalb ohne Erfolg, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, was sie bei aus ihrer Sicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch zusätzlich vorgetragen hätte und dass bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre. Die unwiderlegliche Vermutung der Ursächlichkeit einer Gehörsverletzung für die getroffene Entscheidung nach § 119 Nr. 3 FGO gilt nur, wenn sich der Gehörsverstoß —wie z.B. bei rechtswidriger Ablehnung eines Vertagungsantrags— auf das Gesamtergebnis des Verfahrens bezieht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. September 2001 GrS 3/98 , BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802). Sie gilt aber dann nicht, wenn der gerügte Verstoß —wie hier der Fall— nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft (BFH-Beschlüsse vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676; vom 30. Mai 2007 VI B 119/06, BFH/NV 2007, 1697; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 14, jeweils m.w.N.).
3. Aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Hinzurechnung der der Höhe nach nicht in Streit stehenden hälftigen Miet- und Pachtzahlungen von . DM, die die Klägerin im Streitjahr an die A-OHG für die Überlassung der nicht in Grundbesitz stehenden Wirtschaftsgüter gezahlt hat, zum Gewerbeertrag.
a) Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG 1991 sind für die Ermittlung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag die Hälfte der geleisteten Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in Grundbesitz stehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen, soweit sie bei der Gewinnermittlung nach § 7 GewStG 1991 abgesetzt worden sind. Dies gilt nach § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 allerdings nicht, wenn die Miet- oder Pachtzinsen beim Verpächter zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind. Hiervon ist im Streitfall auszugehen, weil aufgrund der unstreitig gegebenen Betriebsaufspaltung die Miet- und Pachteinnahmen der A-OHG jedenfalls als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren sind (vgl. etwa BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 8/97 , BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478).
Jedoch sieht § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 2 GewStG 1991 eine Gegenausnahme —d.h. eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG 1991— für den Fall vor, dass ein Betrieb oder Teilbetrieb vermietet oder verpachtet wird und der Betrag der Miet- oder Pachtzinsen 250 000 DM übersteigt. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht der Begriff des (Teil-)Betriebs in dieser Vorschrift dem des § 16 des Einkommensteuergesetzes —EStG— ( Senatsurteile vom 12. September 1979 I R 146/76 , BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51; vom 27. August 1997 I R 76/96, BFH/NV 1998, 742). Die Verpachtung eines (Teil-)Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1991 setzt somit voraus, dass der Verpächter die wesentlichen Grundlagen eines als (Teil-)Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus vermietet oder verpachtet hat (s. Senatsurteil in BFH/NV 1998, 742, m.w.N.).
Das FG hat seine Überzeugung, mit der Vermietung bzw. Verpachtung der Betriebsgrundstücke und wesentlicher Teile des beweglichen Anlagevermögens ab Januar 1995 habe die A-OHG der Klägerin den (Teil-)Betrieb „Tiefbauunternehmen” als lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus zur Nutzung überlassen, auf mehrere Indizien gestützt: Es hat die Formulierung in den beiden Überlassungsverträgen herangezogen, wonach ausdrücklich „der Betrieb des Tiefbauunternehmens” auf die Klägerin übertragen werden sollte. Entsprechendes ergibt sich aus dem vom FG zitierten Anhang zum Jahresabschluss 1996 der A-OHG, wonach die Klägerin die Verpflichtung übernommen habe, den übernommenen Betrieb aufrechtzuerhalten und ordnungsgemäß fortzuführen. Des Weiteren hat sich die Vorinstanz für ihr Ergebnis auf Umfang und Beschaffenheit der überlassenen Gegenstände (Betriebs- und Geschäftsgrundstück, Lagergrundstück, wesentliche bewegliche Betriebsgrundlagen) und die ausdrückliche Abgeltung auch des Firmenwerts bezogen. Diesen Umständen kann durchaus indizielle Bedeutung für die zu entscheidende Frage beigemessen werden; ihre Bewertung durch das FG verstößt auch nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze.
Entgegen der Rüge der Klägerin ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die organisatorische Verselbständigung des überlassenen Tiefbaubetriebs aus der Sicht der übernehmenden Klägerin, und nicht —wie es grundsätzlich geboten ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92 , BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409 zu § 16 EStG)— nach den Verhältnissen der A-OHG zum Zeitpunkt der Verpachtung beurteilt hätte. Vielmehr ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass die Überlassung eines (Teil-)Betriebs die Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen „eines Betriebs des Verpächters” voraussetzt (FG-Urteil S. 13 oben). Dass nach dem Vorbringen der Klägerin der Tiefbaubetrieb bei der A-OHG bis zur Verpachtung nicht in einer gesonderten Buchführung erfasst war, steht einer Beurteilung als selbständiger Teilbetrieb nicht entgegen ( BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 120/88 , BFHE 158, 257, BStBl II 1990, 55; Blümich/Stuhrmann, EStG, KStG, GewStG, § 16 EStG Rz 125; Reiß in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 16 Rz 63).
BFH 14.4.2015 - IV B 115/13
BFH 25.6.2014 - VII B 183/13
BFH 18.12.2013 - VII B 40/13
FG Hamburg 12.12.2011 - 6 K 140/10
BFH 19.5.2011 - X B 164/10
FG Schleswig-Holstein 26.4.2007 - 1 K 143/03
BFH/NV 2008 S. 1848 Nr. 11
GmbHR 2008 S. 1108 Nr. 20
AAAAC-90693