Source: https://www.moorestephens.cz/de/kanzl-neue-stellungnahmen-zum-handelskorporationsgesetz/
Timestamp: 2019-11-17 08:40:25
Document Index: 60627476

Matched Legal Cases: ['§ 420', '§ 40', '§ 350', '§ 350', '§ 161', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 19', '§ 508', '§ 508', '§ 505']

KANZL – neue Stellungnahmen zum Handelskorporationsgesetz - Moore Stephens
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Neue Bestimmungen des Handelskorporationsgesetzes können eine Reihe von Auslegungsfragen auslösen. Die Kommission für die Anwendung neuer Zivillegislative (KANZL) beim Justizministerium versucht diese zu erläutern. Eine der aktuellen Stellungnahmen ist beispielsweise die Reaktion auf die Gewinn- und Eigenmittelverteilungen, ferner die Nachschusspflicht der Aktionäre.
Wir wählen für Sie die interessantesten Stellungnahmen aus:
Stellungnahme zum Begriff Unternehmer nach dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch: nach der Stellungnahme der Expertengruppe KANZL macht das neue Bürgerliche Gesetzbuch keinen Unterschied zwischen einem berechtigten und nicht berechtigten Unternehmer. Ein Unternehmer, der ohne Gewerbeberechtigung unternehmerisch tätig ist, wird diese gesetzlich vorgeschrieben, gilt in Hinblick auf diese Tätigkeit als Unternehmer gemäß § 420 Abs. 1 des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Stellungnahme zum Erwerb des Eigentums am Unternehmen bei dessen Veräußerung oder Einbringung in die Handelskorporation: im Falle der Veräußerung des Unternehmens erwirbt nach der Stellungnahme der Käufer das Eigentumsrecht an Immobilien, die das Unternehmen bilden, zum Zeitpunkt, als er das Eigentumsrecht am Unternehmen als Ganzes erwirbt. Die Eintragung des Eigentumsrechts an den im Grundbuch eingetragenen Immobilien ins Grundbuch, die zum gekauften Unternehmen gehören, ist deklaratorischer Natur. Im Falle der Einbringung des Unternehmens in eine Handelskorporation bei deren Gründung erwirbt die Handelskorporation das Eigentumsrecht am Unternehmen als Ganzes zum Zeitpunkt der Entstehung, in anderen Fällen zum Zeitpunkt der Publizierung der Angabe über die Hinterlegung des Eintragungsvertrag in die Urkundensammlung. Die Eintragung des Eigentumsrechts an den im Grundbuch eingetragenen Immobilien ins Grundbuch, die zum eingebrachten Unternehmen gehören, ist deklaratorischer Natur.
Stellungnahme zu Gewinn- und Eigenmittelverteilung: für alle Handelskorporationen gilt für die Ausschüttung der Mittel aus anderen Eigenmitteln (sonstige Kapitalrücklagen) die im § 40 Abs. 1 HKG verankerte Bedingung, und zwar, dass durch so eine Ausschüttung nicht die Insolvenz gemäß Insolvenzgesetz eintreten darf. Lediglich für die Aktiengesellschaft ist für die Ausschüttung der Mittel aus anderen Eigenmitteln im § 350 Abs. 1 HKG eine weitere Bedingung festgelegt, und zwar dass infolge so einer Verteilung der anderen Eigenmittel das Eigenkapital nicht unter die Höhe des gezeichneten Stamm-/Grundkapitals gesenkt werden darf, das um die Rücklagen erhöht ist, die gemäß dem Handelskorporationsgesetz oder der Satzung unter die Aktionäre nicht ausgeschüttet werden können. Auf die Verteilung der Mittel aus anderen Eigenmitteln findet die Bestimmung des § 350 Abs. 2 HKG keine Anwendung. Zum verteilbaren Gewinn gemäß § 161 Abs. 4 und 350 Abs. 2 wird sämtlicher Gewinn für Vorjahre gerechnet, d.h. nicht nur der nicht verteilte Gewinn, sondern auch der Gewinn in sonstigen Gewinnrücklagen oder als anderer Ergebnis der Vorjahre.
Stellungnahme zur Nachschusspflicht des Aktionärs: nach der Stellungnahme der Experten ist die Nachschusspflicht der Aktionäre durch das Handelskorporationsgesetz nicht geregelt; ähnlich wurde sie auch durch das Handelsgesetzbuch nicht geregelt. An der Natur des Nachschusses wird mit der geänderten Regelung nichts geändert und die Gewährung des Nachschusses ist weiterhin möglich und erlaubt.
Stellungnahme zum Zwischenabschluss, der zwecks der Auszahlung des Vorschusses auf Gewinnanteil gemäß § 40 Abs. 2 HKG aufgestellt wurde: laut der Expertenkommission ist die Auszahlung des Vorschusses auf Gewinnanteil gemäß § 40 Abs. 2 HKG dadurch bedingt, dass die Handelskorporation den Zwischenabschluss aufstellt. Die Auszahlung des Vorschusses auf Gewinnanteil ist ein selbständiger gesetzlicher Grund für die Aufstellung des Zwischenabschlusses gemäß § 40 Abs. 2 HKG so, wie ihn der § 19 Abs. 3 Buchhaltungsgesetz vorschreibt.
Stellungnahme zu Vollmächten: weder die Vollmacht zur Vertretung in der Gesellschafterversammlung, Mitgliederversammlung einer Genossenschaft oder eines anderen Organs der juristischen Person noch zum Beschuss des Alleingesellschafters bedarf der notariellen Beglaubigung.
Auslegungsstellungnahme zu Maschinen (§ 508 neues Bürgerliches Gesetzbuch – NBGB): die Expertengruppe ist zum Schluss gekommen, dass im Sinne des § 508 Abs. 1 NBGB solche Anlagen als Maschinen gelten, die in dem jeweiligen konkreten Fall mit der Immobilie konstruktiv auf so eine Art und Weise verbunden sind, die den Kriterien gemäß § 505 NBGB entspricht, wie z.B. Personenaufzüge, Klimaanlagenantriebe, Kessel oder Transformatoren (d.h. es handelt sich um Gegenstände, die zur Immobilie – als der Hauptsache – gemäß deren Natur körperlich und zugleich funktionsmäßig gehören). Es handelt sich daher nicht um jede „befestigte“ Maschine, sondern nur um so eine, durch deren Entziehung (Entwertung) der Immobilienwert dermaßen beeinträchtig wäre, dass diese Immobilie nicht mehr im Stande wäre, ihren ursprünglichen Zweck entweder zum größten Teil oder gar nicht zu erfüllen.