Source: https://www.sis-datenbank.de/suche/detail/SIS172009
Timestamp: 2018-10-17 07:20:55
Document Index: 235281569

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 118']

SIS 17 20 09 - Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - SIS-Datenbank Steuerrecht
Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern: Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen ist keine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung, wenn dabei nicht räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden. - Urt.; BFH 21.6.2017, V R 4/17;	SIS 17 20 09
BFH 21.06.2017, V R 4/17 (ECLI:DE:BFH:2017:U.210617.VR4.17.0)
BStBl 2018 II S. 370
BFHE 259 S. 146
BFH/NV 2018 S. 156
B. Heuermann in StBp 1/2018 S. 29
M. Trinks in MwStR 1/2018 S. 38
Ch. Wäger in BFH/PR 2/2018 S. 30
vor: Schleswig-Holsteinisches FG, 21.11.2016, SIS 17 02 66, Durchschnittssatz, Beerdigung, Steuerbarkeit, Steuerfreiheit,
LfSt Niedersachsen 12.7.2018, SIS 18 12 30, Bestattungswälder, Friedwälder: Unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 21.6.2017 (BStBl 2018 II S. 37...
FG Nürnberg 28.11.2017, SIS 18 05 79, Umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Pensionpferdehaltung und Weideüberlassung: 1. Leistungen im Zusamme...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.11.2016 4 K 58/15 aufgehoben.
Am 10.10.2006 erließ die Gemeinde eine Gebührensatzung und eine Satzung über die „Benutzung des Ruhehains Gemeinde A“ (Satzung). Danach obliegt der Gemeinde als Betreiberin die Verwaltung des Ruhehains. Das Nutzungsrecht wird für einen Zeitraum bis zu 99 Jahren verliehen; die Ruhezeit beträgt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen 25 Jahre.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) stimmte den Steueranmeldungen zu. Im Anschluss an beim Kläger und bei der R-GmbH durchgeführte Außenprüfungen behandelte das FA die Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten als einheitliche steuerpflichtige Leistung. Das FA rechnete die Umsätze dem Kläger im Wege einer umsatzsteuerlichen Organschaft zu und änderte die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre entsprechend.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in seinem in EFG 2017, 512 = SIS 17 02 66 veröffentlichten Urteil hinsichtlich der im Revisionsverfahren nur noch streitigen Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten statt.
Das FA weist zur Begründung seiner Revision ferner auf Erlasse der Finanzministerien der Länder Schleswig-Holstein vom 4.4.2011 (VI 358 - S 7168 - 110 = SIS 11 42 05) und Sachsen-Anhalt vom 8.10.2015 (42 - S 7168 - 37 = SIS 16 03 02) sowie der Oberfinanzdirektionen Niedersachsen vom 30.7.2012 (S 7168-113-St 173 = SIS 12 29 56) und Frankfurt/Main vom 21.1.2013 (S 7168 A-48-St 112) hin.
II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Das FG verletzt § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG; denn seine Feststellungen zum Inhalt der übertragenen Nutzungsrechte sind widersprüchlich und ermöglichen es dem Senat nicht, über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG zu entscheiden.
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne vom 22.1.2015 C-55/14, EU:C:2015:29 = SIS 15 03 26, Rz 22; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.7.2013 C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479 = SIS 13 27 59, Rz 26; BFH-Beschluss vom 7.2.2017 V B 48/16, BFH/NV 2017, 629 = SIS 17 06 12; BFH-Urteile vom 24.9.2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132 = SIS 15 25 58; vom 13.2.2014 V R 5/13, BFHE 245, 92 = SIS 14 15 48 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).
Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Vereinbarung dieser Definition entspricht, sind alle Merkmale des Vorgangs sowie die Umstände zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgt. Maßgebend ist insoweit der objektive Inhalt des Vorgangs, unabhängig von der Bezeichnung, die die Parteien ihm gegeben haben (EuGH-Urteile MacDonalds Ressort vom 16.12.2010 C-270/09, EU:C:2010:780 = SIS 11 00 41; Varenne, EU:C:2015:29 = SIS 15 03 26; BFH-Urteil vom 21.2.2013 V R 10/12, BFH/NV 2013, 1635 = SIS 13 25 63). Entscheidend ist, ob eine Leistung vorliegt, bei der das Vermietungselement prägend ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 245, 92 = SIS 14 15 48).
bb) Es stellt aber einen zum Fortfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führenden materiell-rechtlichen Fehler dar, wenn die Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil unzureichend oder widersprüchlich sind (BFH-Urteile vom 17.11.2015 VIII R 67/13, BFHE 252, 207, BStBl II 2016, 569 = SIS 16 04 67; vom 25.6.2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403 = SIS 03 38 15) oder die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht (BFH-Urteile vom 18.6.2015 VI R 77/12, BFHE 250, 132, BStBl II 2015, 903 = SIS 15 21 20; vom 28.3.2012 VI R 87/10, BFHE 236, 553, BStBl II 2012, 800 = SIS 12 13 80; vom 20.5.2010 VI R 12/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2010, 1069 = SIS 10 26 88).
dd) Diese Sachverhaltsfeststellungen lassen nicht erkennen, wie das FG zu der Würdigung gelangt ist, nach dem objektiven Inhalt der Nutzungsvereinbarungen werde den Kunden das Recht eingeräumt, eine „konkret vermessene Baumgrabstätte“ für eine vertraglich festgelegte Zeit in Besitz zu nehmen und damit wie ein Eigentümer zu verfahren. Im Hinblick auf die Gemeinschaftsbäume steht diese Würdigung sogar in klarem Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang unter Beachtung der vorgenannten Rechtsgrundsätze entsprechende weitere Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage erneut zu würdigen haben, ob den Kunden räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8.10.1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368 = SIS 92 08 27) zur Nutzung überlassen worden sind oder ob sie lediglich das Recht zur Beisetzung einer Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums erlangt haben.