Source: https://www.oberlandesgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-2335?id=2335&max=100&skip=200
Timestamp: 2019-03-26 09:03:05
Document Index: 58313673

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 43', '§ 32', '§ 127', '§ 350', '§ 198', 'Art. 23', '§ 114', '§ 198', '§ 8', '§ 185', '§ 34', '§ 329', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 1684', '§ 26', '§ 4', '§ 152', '§ 151', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§127', '§ 57', '§ 57', '§ 3', '§ 15', '§ 611', '§ 1643', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 345', '§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 112', '§ 112', '§ 112', 'Art. 23', '§ 198', 'Art. 43', 'Art. 34', '§ 839', '§ 284', '§ 12', '§ 56', '§ 27', '§ 115', '§ 27', '§ 115', '§ 355', 'Art. 3', 'Art. 15', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 115', '§ 82', '§ 2205', '§ 2209', '§ 2209', '§ 1600', '§ 1600', '§ 58', '§ 1631', '§ 20', '§ 257', '§ 20', '§ 313', '§ 13', '§ 199', '§ 11', '§ 42', '§ 139', '§ 202', '§ 267', '§ 17', '§ 24', '§ 4', '§ 198', '§ 21', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 1779', '§ 199', '§ 199', '§ 107', '§ 109', 'Art. 8', '§ 2', '§ 2', '§ 308', 'Art. 246', '§ 1', '§ 145', '§ 62', '§ 9', '§ 59', '§ 1822', '§ 104', '§ 104', '§ 1773', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 24', '§ 17', '§ 1565', '§ 115', '§ 19', '§ 37', '§ 254', '§ 307', '§ 850', '§ 850', '§ 141', '§ 141', '§ 86', '§ 823', '§ 306', '§ 42', '§ 42', '§ 107', '§ 81', '§ 33', '§ 38', '§ 14', '§ 235', 'Art. 3', '§ 226', '§ 45', '§ 19', '§ 36', 'Art. 6', '§ 9', '§ 9', '§ 241', '§ 16', '§ 256', '§ 134', '§ 59', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 145', '§ 58', '§ 43', '§ 43', '§ 249', '§ 4', '§ 242', '§ 92', '§ 35']

5 U 7/13
BGB § 562a
Urteil Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten gemietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück (pdf, 59.7 KB)
Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grund-stück des Vermieters verbrac... MEHR
2 W 68/13
§§ 43 Abs. 1, 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
Beschluss Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses (pdf, 33.8 KB)
Verlangt ein angeblich falsch beratener Anleger in einen Gesellschaftsanteil den für den Anteil gezahlten Betrag nebst Agio zurück und macht er mit einem gesonderten bezifferten Klagantrag auf diese F... MEHR
Ws 184/12
Beschluss Voraussetzungen des Verteidigerwechsels auf Antrag des Angeklagten (pdf, 38.4 KB)
1.	Ein Verteidigerwechsel auf Antrag des Angeklagten kann auch zwischen den Instanzen ohne wichtigen Grund nur erfolgen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung d... MEHR
2 U 117/12
BGB § 127; HGB § 350
Urteil Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer Bank durch Aushändigung der Originalbürgschaftsurkunde (pdf, 48.6 KB)
Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn diese Bürgschaftserklärung zu-rückgegeben wird, kommt ein wir... MEHR
GVG §§ 198 ff.; ÜberlVfRSchG Art. 23; ZPO §§ 114, 167, 234
Urteil Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der unverzüglichen Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 48.7 KB)
1.	Die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfes einer Klageschrift wahrt die Frist zur Erhebung der Klage gem. § 198 Abs. 5 S. 2 GVG nicht. Ei... MEHR
2 U 44/13
Beschluss Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Un-terlassungserklärungen (pdf, 30.8 KB)
Der Vorschlag eines Vergleichs auf wechselseitigen Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen stellt dann keinen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn er erkennbar als pragmatis... MEHR
2 Ss 35/13
StGB §§ 185, 193
Beschluss Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt (pdf, 33.2 KB)
Ein Rechtsanwalt erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einem Richter unterstellt, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien.... MEHR
FamGKG §§ 34 S. 1, 38, 51 Abs. 2 Satz 1
Beschluss Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen bei einer Stufenklage (pdf, 179.6 KB)
Für die Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen ist der Unterhaltsrückstand zum Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung maßgebend, bei einer St... MEHR
3 U 36/11
Urteil Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines Restaurantbetriebes durch zwanzigmonatige Sondernutzung der Straße wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (pdf, 79.4 KB)
1.	Beeinträchtigt die auf Grund zeitweiliger Sondernutzung der Straße vor dem Nachbargrundstück verursachte Einwirkung auf ein Grundstück dessen ortsübliche Benutzung als Restaurant durch nachhaltige ... MEHR
2 U 122/12
Urteil Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer Anlageberatung (pdf, 73.4 KB)
1. Im Rahmen einer Anlageberatung ist die beratende Bank aufklärungspflichtig auch über Provisionsrückvergütungen, die an eine hundertprozentige Unternehmenstochter fließen, soweit die Provision zumi... MEHR
2 Ss 11/13
StPO § 329 Abs. 1 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3c
Beschluss Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers (pdf, 43.2 KB)
1.	Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 (EGMR Nr. 30804/07) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der... MEHR
4 UF 3/13
BGB § 1684 Abs. 4; FamFG § 26
Beschluss Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens (pdf, 72 KB)
Das Tatsachengericht kann bei 13- und 15-jährigen Kindern gegebenenfalls aufgrund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einholu... MEHR
4 AR 1/13
FamFG §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 5, 152 Abs. 1
Beschluss Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen (pdf, 28.6 KB)
Solange die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 152 Abs. 1 FamFG besteht, ist eine Abgabe einer Kindschaftssache im Sinne des § 151 FamFG an ein anderes Familiengericht nach... MEHR
5 W 4/113
JVEG § 2 Abs. 1
Beschluss Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des gerichtlich bestellten Sachverständigen (pdf, 28.5 KB)
Die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der Vergütung eines Sachverständigen gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbstständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gutachten, ... MEHR
4 WF 19/13
FamFG §§ 57, 76 Abs. 2, ZPO §127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO
Beschluss Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG (pdf, 33 KB)
In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Be-schwerde auch dann statthaft, wenn über die ... MEHR
1 Ws 90-94/12
Beschluss Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen (pdf, 71.9 KB)
UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1
Beschluss Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ (pdf, 29.6 KB)
Ausl. A 6/13
IRG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 IRG
Beschluss Anordnung von Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr, Bestehen hinreichend gefestigter familiärer oder sozialer Bindungen (pdf, 35 KB)
1 U 13/12
BGB §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 254
Urteil Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht (pdf, 43.2 KB)
1. Zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterrichts im Spielfeld liegen bleiben. 2. Der Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflicht... MEHR
4 UF 7/12
BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242
Beschluss Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB)
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buch-wertanteil der Erblasserin u... MEHR
5 UF 9/13
GewSchG § 1; FamFG §§ 31, 51 Abs. 1 S. 2
Beschluss Zu den Voraussetzungen einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG (pdf, 25.8 KB)
Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits verläng... MEHR
StPO §§ 44 ff., 345 Abs. 1
Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (pdf, 27.1 KB)
Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuw... MEHR
5 UF 11/12
FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, 83 Abs. 1, Abs. 2
Beschluss Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung (pdf, 37.8 KB)
1.	Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § 81 Fa... MEHR
1 Ws 5/13
StPO §§ 112, 112a
Beschluss Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft bei heranwachsendem Beschuldigten (pdf, 77.9 KB)
1. Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wi... MEHR
1 SchH 9/12
Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG
Urteil Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 49.7 KB)
Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsv... MEHR
1 U 6/08
EGV Art. 43, 49; , GG Art. 34, BGB § 839; StGB § 284; LottStV 2004 § 12 Abs. 1; BremPolG § 56
Urteil Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten (pdf, 156 KB)
1.	Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Breme... MEHR
4 WF 22/13
SGB VIII §§ 27, 33, 39; ZPO § 115
Beschluss Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen (pdf, 25.7 KB)
Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.... MEHR
ZPO §§ 355 Abs. 2, 404a
Beschluss Keine Anfechtung von Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen (pdf, 26.8 KB)
Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Ei... MEHR
4 UF 10/13
HKÜ Art. 3 Abs. 1b, Art. 15, IntFamRVG § 40
Beschluss Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 3, 15 HKÜ (pdf, 47.1 KB)
Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhal... MEHR
4 WF 155/12
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2
Beschluss Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren (pdf, 26.2 KB)
Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber au... MEHR
3 W 26/12
BGB §§ 2205, 2209 S. 1 Hs. 1
Beschluss Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB (pdf, 26.7 KB)
Der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB lediglich die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände... MEHR
5 UF 2/12
BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4
Beschluss Zum Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft (pdf, 40.3 KB)
Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und recht... MEHR
5 WF 3/13
FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1
Beschluss Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht ver-mögensrechtlichen Familiensache (pdf, 25.5 KB)
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übe... MEHR
5 UF 1/13
BGB § 1631b
Beschluss Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen (pdf, 28.2 KB)
Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ein ... MEHR
4 UF 126/12
VersAusglG § 20 Abs. 2, ZPO § 257
Beschluss Unzulässiger Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, (pdf, 30 KB)
Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern. ... MEHR
4 W 5/12
§§ 313 Abs. 1, 722 Abs. 1, 738, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB
Beschluss Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (pdf, 50.3 KB)
1.	Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können... MEHR
2 W 97/12
HGB §§ 13, 13e, 15
Beschluss Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister (pdf, 25.6 KB)
1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden. 2. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist die... MEHR
3 U 16/11
BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 341 Abs. 3 ; VOB/B § 11 Nr. 4
Urteil Zu den Pflichten des Architekten beim Vorbehalt von Vertragsstrafen; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten (pdf, 72.8 KB)
1.	Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungspfli... MEHR
1 U 35/12
ZPO §§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1
Beschluss Ablehnung eines Richters (pdf, 27.7 KB)
Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangen... MEHR
1 Ws 183/12
§ 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV
Beschluss Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 30.8 KB)
Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sa-che stattgefunden hat. Erö... MEHR
§ 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV
Beschluss Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes (pdf, 65.5 KB)
1. Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine ... MEHR
4 WF 137/12
GVG § 198; FamFG § 21 Abs. 2
Beschluss Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge (pdf, 33.8 KB)
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch in... MEHR
2 U 41/12
§ 651 j BGB
Urteil Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung („Fukushima“) (pdf, 33.6 KB)
Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 5... MEHR
4 UF 123/12
BGB §§ 1779 Abs. 2 Satz 1, 1909, 1916
Beschluss Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft (pdf, 24.9 KB)
Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenste-henden eine Entscheidung gegen die von dem ant... MEHR
1 W 37/12
BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 280 Abs. 1
Beschluss Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung (pdf, 25.2 KB)
Im Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung - hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung - hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Um-ständen gemäß § 199 Abs. 1 N... MEHR
4 VA 2/12
FamFG §§ 107, 109
Beschluss Ausländisches Scheidungsurteil, Anerkennungshindernis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokumentes (pdf, 53.6 KB)
Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deut... MEHR
2 U 61/12
Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG
Urteil Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB)
Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.... MEHR
2 U 49/12
BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10
Urteil Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (pdf, 38.7 KB)
1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam. 2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informatione... MEHR
1 Ws 66/12
Beschluss Anwendung deutschen Vollstreckungsrecht bei einer im Ausland verhängten Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus umgewandelt worden (pdf, 68.8 KB)
1.	Wird eine im Ausland verhängte Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus u... MEHR
1 W 15/12
KostO § 145 Abs. 1 und Abs. 3
Beschluss Kostenschuldner bei Übersendung eines Kaufvertragsentwurfs des vom Verkäufer beauftragten Notars an den vom Käufer beauftragten Notar (pdf, 30.4 KB)
Hat der Verkäufer bei dem Notar die Anfertigung eines Vertragentwurfes in Auftrag gegeben, der Käufer hingegen die Beurkundung bei einem anderen Notar beauftragt, kann der Käufer nur dann als Kosten... MEHR
4 UF 53/12
FamFG § 62, BremPsychKG §§ 9, 14
Beschluss Unterbringung eines Minderjährigen: Beschwerderecht des Kindesvaters, dem das Sorgerecht entzogen ist (pdf, 39.1 KB)
Hat sich die Anordnung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme erledigt, steht dem Kindesvater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge zuvor entz... MEHR
4 UF 50/12
FamFG §§ 59 Abs. 1, 156 Abs. 2
Beschluss Fehlende Beschwerdeberechtigung des Kindesvaters gegen Umgangsregelung mit der Kindesmutter bei fremdplatzierten Kind (pdf, 26.6 KB)
Einem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt worden ist, keine Beschwerdeberechti... MEHR
2 W 34/12
BGB § 1822 Nr. 12; ZPO §§ 104 Abs. 3, 767
Beschluss Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 104 Abs. 3 ZPO (pdf, 20.8 KB)
Liegt ein Titel vor, der nach Form und Inhalt vollstreckungsfähig ist (hier ein Prozess-vergleich), dessen Unwirksamkeit aber geltend gemacht wird, so kann die Kostengrundentscheidung nicht im Beschwe... MEHR
4 UF 43/12
BGB §§ 1773, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 Satz 1, KSÜ Art. 2, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1, Liberian Code of Law
Beschluss Anwendbares Recht für die Beendigung einer im Inland bestellten Vormundschaft für einen (hier aus Liberia) stammenden Ausländer (pdf, 29.3 KB)
Das auf die Beendigung einer im Inland für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, so dass nach liberianischem Recht... MEHR
2 U 1/12
§§ 17 Abs 2, 3 Nr. 1 Trinkwasserverordnung
Urteil Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage (pdf, 38.5 KB)
Schon im Jahr 2004 entsprach eine Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage, die unmittelbar an das Trinkwasserleitsystem angeschlossen war und, da sie ständig Stagnationswasser führte, auch nicht "n... MEHR
4 WF 40/12
BGB §§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 Abs. 2
Beschluss Versöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrags (pdf, 25.9 KB)
Haben die Ehegatten nach eingeleiteter Versöhnung in einem Scheidungsverfahren ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurückgenommen, liegt darin eine endgültige Versöhnung, so dass im Falle eines ern... MEHR
5 WF 14/12
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XI §§ 19 Abs. 5 und 6, 37
Beschluss Zur Anrechenbarkeit von Pflegegeld als Einkommen im VKH-Verfahren (pdf, 32.9 KB)
Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, welche die häusliche Pflege nicht erwerbsmäßig erbringt, ist bei der Pflegeperson kein an-rechenbares Einkommen im Sinne des ... MEHR
1 U 81/11
BGB §§ 254, 833, 834
Urteil Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall, Mitverschulden des Reiters (pdf, 38.6 KB)
1.	Der Halter eines Pferdes haftet, wenn sich ein Reiter im Umgang mit einem Pferd verletzt, sofern die Verletzung auf der Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr beruht. Ein solcher Fall liegt a... MEHR
2 U 130/11
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 850k Abs. 7 Satz 2
Urteil Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB von Kreditinstituten (pdf, 58.9 KB)
Ein Kreditinstitut darf für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kein höheres monatliches Entgelt als für das Führen eines Girokontos verlangen, w... MEHR
5 W 6/12
§§ 141 Abs. 3 , 380 Abs. 3, 172 ZPO
Beschluss Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei einer anwaltlich vertretenen Partei (pdf, 25.9 KB)
Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 2... MEHR
3 U 53/11
VVG § 86 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und Abs. 2; StGB §§ 306a, 306d
Beschluss Ersatzanspruch des Hausratversicherers gegen den Schädiger bei Wohnungsbrand nach Rauchen im Bett (pdf, 39.9 KB)
1. Ein Hausratversicherer, der dem Versicherungsnehmer nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit ... MEHR
5 W 36/11
Beschluss Zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist (pdf, 25.2 KB)
War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.... MEHR
3 W 28/11
ZPO §§ 42 Abs. 2, 406 Abs. 1
Beschluss Sachverständigenablehnung, Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumen einer Partei, Unterlassen des Sachverständigen, den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten den Ortstermin bekannt zu geben (pdf, 27.8 KB)
1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehle... MEHR
5 W 35/11
KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33
Beschluss Berechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren (pdf, 36.8 KB)
1.	Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlas-ses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die B... MEHR
2 W 123/11
ZPO § 38 Abs. 1
Beschluss Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand (pdf, 20.9 KB)
Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht a... MEHR
4 UF 120/10
VersAusglG §§ 14, 17, 45, 47 Abs. 5; HGB § 235 Abs. 2
Beschluss Externe Teilung; Direktzusage; Abzinsung; Zinssatz (pdf, 32.3 KB)
Bei der externen Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung kann der als Ausgleichswert vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten an die Zielversorgun... MEHR
2 U 20/11
GG Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2; BGB §§ 226, 242, 627, 675; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 1 Satz 1
Urteil Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut (pdf, 45.2 KB)
1.	Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2.	Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls im... MEHR
II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Beschluss Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR
3 AR 16/11
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60
Beschluss Bestimmung des zuständigen Gerichts, keine Streitgenossenschaft zwischen aus fahrlässi-ger Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen Notar und anderweitig ersatzpflichtigem Dritten (pdf, 22.6 KB)
1.	Wird ein Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem mögli-cherweise anderweitig ersatzpflichtigen Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genom-men, ist schon die Entstehun... MEHR
2 Ss Rs 28/11
EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1
Beschluss Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Ein-satz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche (pdf, 51.3 KB)
Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kon-trollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fair... MEHR
2 U 43/11
AktG § 241; GmbHG § 16 Abs. 1; ZPO § 256
Urteil Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils (pdf, 44.8 KB)
1.	Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere und... MEHR
5 WF 100/11
Beschluss Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrens-kostenhilfeunterlagen eines Beteiligten (pdf, 39.3 KB)
Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterla-gen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ableh-nenden Beschluss selbst... MEHR
2 U 41/11
BGB §§ 134, 139; BRAO §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1; RDG §§ 3, 5 Abs. 1
Urteil Begriff der Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) (pdf, 43.1 KB)
1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsge-setz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet lie... MEHR
KostO §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3; FamFG §§ 58, 63 Abs. 1 und 3, 68 Abs. 4
Beschluss Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung (pdf, 24.5 KB)
1.	Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die Ent... MEHR
4 WF 103/11
FamGKG § 43 Abs. 2
Beschluss Gegenstandswert in Ehesachen, Leistungen nach SGB II als Einkommen (pdf, 27 KB)
Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts in Ehesachen sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG zu behandeln.... MEHR
3 U 48/10
BGB §§ 249 ff., 278, 280 Abs. 1, 831; § 4 Nr. 1 VGB 2004
Urteil Wohngebäudeversicherung: Keine Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versi-cherer für ein etwaiges „Verschwinden“ einer Einbauküche beim vom Versicherungsnehmer beauftragten Brandsanierer (pdf, 86.9 KB)
1.	Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen be-stimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Ein-bauküche, so stellt deren etwaiges... MEHR
5 UF 52/11
BGB §§ 242, 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3; SGB VIII §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 5
Beschluss Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil (pdf, 54.2 KB)
Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in ein... MEHR
GBO §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 1
Beschluss Grundbuchverfahren, Bindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge (pdf, 23.9 KB)
Das Grundbuchamt ist an die in einem Erbschein bezeugte Erbfolge gebunden. Zu einer eigenen ergänzenden oder abweichenden Auslegung der Verfügung von Todes wegen ist das Grundbuchamt nicht berechtig... MEHR