Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ge6-11-03-2020-25-w-pat-3419/
Timestamp: 2020-07-11 04:37:14
Document Index: 27052044

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Bundespatentgericht: 25 W (pat) 34/19 vom 11. 03. 2020 | 25. Senat
Bundespatentgericht: 25 W (pat) 34/19 vom 11.03.2020
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 057 876.2
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der Auffassung, die angemeldete Kennzeichnung weise mit dem Wort „Tierwohl“ verbunden mit dem Wort „Siegel“ durchaus eine gewisse Eigentümlichkeit mit Phantasiegehalt auf. Zwar könne ein Siegel auch als Etikett bestimmte Sachinformationen enthalten. Gerade solche Informationen enthalte die angemeldete Bezeichnung aber nicht, die beanspruchten Waren würden durch sie auch nicht beschrieben oder einen engen beschreibenden Bezug hierzu aufweisen. In Bezug auf zahlreiche beanspruchte Waren könne ein beschreibender oder gedanklicher Zusammenhang zu der Wortkombination „Tierwohl Siegel“ nicht nachvollzogen werden. Dies sei beispielsweise für die Waren „Albuminmilch“ (Eiweißmilch), die eine Soja- oder Mandelmilch sein könne oder bezüglich der „Fleischbeizmittel, Wurstbindemittel“, bei denen es sich meist um chemische Stoffe handele oder bei „Joghurteis“, das zu mehr als 95 % aus Wasser bestehe, der Fall. Auch bei Waren der Klasse 30, beispielsweise „Algarobilla, Sand, Baumstämme, Gemüse, Obst, Thunfisch, Muscheln, Pilzmyzellen“ etc. könne ein Sinngehalt oder ein enger beschreibender Zusammenhang zu der angemeldeten Bezeichnung nicht hergestellt werden. Die angemeldete Bezeichnung würde sich zur Beschreibung der Beschaffenheit der angemeldeten Waren nicht eignen. Es sei zudem ungewöhnlich, dass die Waren des Verzeichnisses mit der Wortgesamtheit „Tierwohl Siegel“ beschrieben werden sollten. Der Anmelder verweist weiter nachdrücklich auf zahlreiche Markeneintragungen von Wortkombinationen mit der Bezeichnung „Tierwohl“ und dabei insbesondere auf die prioritätsjüngere eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2017 203 950 mit dem dominierendem Wortbestandteil „Mehr Tierwohl“ und dem zusätzlichen, notwendigerweise als schutzfähig erachteten weiteren Wortbestandteil „Tierwohllabel“ sowie einfachen gestalterischen Bildbestandteilen. Durch die Eintragung dieser mit der vorliegenden Anmeldung vergleichbaren Marke widerspreche sich die Markenstelle, deren Eintragungsentscheidung korrigiert werden sollte.
1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 – Flugbörse).
Hiervon ausgehend besitzen Bezeichnungen keine Unterscheidungskraft, denen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2010, 1100 Rn. 23
Bei der angemeldeten Bezeichnung handelt sich um die aus den Begriffen „Tierwohl“ und „Siegel“ zusammengefügte Wortkombination Tierwohl Siegel. Diese Wortkombination ist – und war auch bereits zum Anmeldezeitpunkt – für Initiativen im Bereich der Land- und Fleischwirtschaft gebräuchlich, um auf verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere hinzuweisen und dem Tierschutz stärkeres Gewicht zu verleihen (vgl. dazu die am 4. September 2019 mit dem Hinweis des Senats als Anlagen 1 übersandten Rechercheunterlagen). Das Wohl des Tieres (Tierwohl) rückt immer stärker in den Fokus einer nachhaltigen Landwirtschaft und ist für die Lebensmittelerzeuger, die am Lebensmittelhandel Beteiligten und nicht zuletzt für den Endverbraucher ein Schlagwort und eine Qualitätsbezeichnung mit Hilfe derer erkennbar sein soll, welche Produkte aus verantwortungsvoller und artgerechter Haltung stammen. So gibt es seit Januar 2015 u.a. auch die branchenübergreifende „Initiative Tierwohl“, die vom Lebensmitteleinzelhandel sowie einem branchenübergreifenden Bündnis von Verbänden und Unternehmen der Land- und der Fleischwirtschaft finanziert wird und deren Ziel es ist, für möglichst viele Tiere (Schweine, Hähnchen, Puten) die Bedingungen bei der Aufzucht zu verbessern (vgl. die als Anlagen 1 dem Anmelder übersandten Unterlagen). In Deutschland existieren zahlreiche Tierwohl-Kennzeichnungen, Tierschutzlabels und -siegel, wobei es keine klare (gesetzliche) Definition des Begriffs des Tierwohls oder normierte Vorgaben, was unter dem „Tierwohl“ zu verstehen ist, gibt. Vor diesem Hintergrund eignet sich die angemeldete Wortkombination „Tierwohl Siegel“ dazu, Waren und Dienstleistungen als solche dahingehend zu kennzeichnen und mit dem „Siegel“ zu versehen, wonach diese unter besonderer Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Tierwohls entstanden, hergestellt, erzeugt wurden bzw. sich der Anbieter der Waren oder Dienstleistungen in besonderer Weise dem Tierwohl verpflichtet fühlt. Daher handelt es sich im Zusammenhang mit solchen Waren, bei denen es sich um die Tiere selbst handelt (beispielsweise (nicht lebenden) Fisch, Garnelen, Geflügel, Lachs, Languste, Muscheln der Klasse 29 bzw. die lebenden Tiere der Klasse 31), die tierischen Ursprungs sind oder aus Tieren bzw. Tierprodukten hergestellt werden (beispielsweise Blutwürste; Eier, Kaviar, Milchprodukte, Schweinefleisch, Wildbret der Klasse 29), die für Tiere bestimmt sein können (beispielsweise Futtermittel, Fischmehl, Heu der Klasse 31) oder die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zubereitung des Tieres selbst stehen oder für die Versorgung eines Tieres eine Rolle spielen können, um eine Kennzeichnung, ein „Siegel“ (Etikett), im Sinn einer Zertifizierung, Garantie oder jedenfalls Verpflichtung zugunsten des „Tierwohls“. Die Verbraucherkreise verbinden mit der angemeldeten Bezeichnung deshalb einen Hinweis darauf, dass die so gekennzeichneten Waren mit Bezug zu Tieren von Tieren stammen, deren Bedingungen in Bezug auf die Aufzucht und Haltung, den Schlachtvorgang oder den Transport besonders tier- bzw. artgerecht waren, oder dass die Waren für Tiere bestimmt sind, die besonders tier- bzw. artgerecht gehalten werden. Gerade im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf tierischer Produkte ist der Hinweis, wie das Tier, das dem Produkt zugrunde liegt, gehalten und behandelt worden ist, zunehmend eine wichtige sachbezogene Information für die Abnehmer der Produkte (sei es die Handels- oder die Verbraucherkreise). Insoweit werden die angesprochenen Abnehmer- und Verbraucherkreise der Bezeichnung im Zusammenhang mit den mit „Tierwohl Siegel“ gekennzeichneten Waren aber gerade nicht einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft dieser Waren entnehmen, sondern ausschließlich eine allgemein-werbliche Sachinformation über die Haltungsbedingungen der entsprechenden Tiere.
25 W (pat) 32/19 (BPatG)