Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20113/00
Timestamp: 2019-10-16 18:47:07
Document Index: 239749190

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 687', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00 - dejure.org
BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00
https://dejure.org/2001,759
BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,759)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2001 - XI ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,759)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,759)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 276 (Fa)
Haftung aus culpa in contrahendo wegen Nichtaufklärung über Provisionszahlung an den Verhandlungsgehilfen des Vertragspartners ("Schmiergeldzahlung")
Bestochener Verhandlungsvertreter - Vertragsschluß durch Geschäftsherrn - Verschulden bei Vertragsschluß - Verheimlichung der Schmiergeldzahlung
Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers
Verschulden bei Vertragsschluss durch Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter und deren Verheimlichung beim späteren Abschluss durch den Geschäftsherrn
BGH und die Kick-Back-Urteile
Schadensersatzrecht; verdeckte ,,Provisionsauszahlung'' an den Verhandlungsvertreter
BGB §§ 276, 138, 164 ff., 278
Schmiergeldzahlungen der Bank an Verhandlungsführer: Welche Ansprüche hat der Darlehensnehmer? (IBR 2001, 278)
NJW 2001, 1065
ZIP 2001, 406
MDR 2001, 496
WM 2001, 457
DB 2001, 1141
Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist nach der Rechtsprechung des Senats schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGH, NJW 2001, 1065, 1067;… BGHZ 201, 129 Rn. 33).
Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGHZ 141, 357, 363 f.; BGH, NJW 2001, 1065, 1067).
Daran ändert auch nichts, dass - wie der Kläger vorträgt - es bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gab, wonach Schmiergeldzahlungen offenbart werden müssen (z. B. BGH NJW 1991, 1819; WM 2001, 457).
Gleiches gilt für die Entscheidung des BGH vom 16. Januar 2001 (XI ZR 113/00), bei der es um Schmiergeldzahlungen ging.
Zwar hat der Bundesgerichtshof einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank in einem Fall bejaht, in dem Schmiergeldzahlungen an den Verhandlungsführer des Darlehensnehmers geleistet wurden (BGH, Urteil vom 16.01.2001, XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, Rdn. 18).
Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn die Schmiergeldabrede - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (BGH TranspR 2014, 331 Tz. 33; BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067 mwN).
Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGH TranspR 2014, 331 Tz. 33; BGHZ 141, 357, 363 f.; BGH, NJW 2001, 1065, 1067).
Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten, sind im Sinne des § 687 BGB "unerlaubt" und gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH v. 16.01.2001 - XI ZR 113/00 - BGH v. 08.05.2014 - I ZR 217/12 - BGH v. 18.01.2018 - I ZR 150/15 -).
Auch könnte man vor dem Hintergrund von BGH, Urteil vom 16. Januar 2001, XI ZR 113/00, WM 2001, 457, 458 f. diskutieren, ob diese Provisionszahlungen gegenüber dem Kläger offenlegungspflichtig waren.
Auch bei Schmiergeldprovisionen für den (Verhandlungs-) Vertreter des Darlehnsnehmer (so BGHZ NJW 2001, 1065 ( 1066 f), fortgeführt etwa, BGH NJW-RR 2004 ,632) hat die Rechtsprechung eine so abgeleitete Haftung bejaht.
OLG Karlsruhe, 27.12.2002 - 17 U 91/02
Kaufrechtliche Gewährleistung: Fehlen eines zugesagten Alleinnutzungsrechts an …
OLG Hamm, 14.11.2002 - 5 U 51/01
Erwerb einer Eigentumswohnung mittels Finanzierung durch zwei Bausparverträge und …
LG Stuttgart, 14.04.2005 - 7 O 281/03
OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 26 Sch 27/13
Zur Frage, ob ein Schiedsspruch gegen § 138 BGB verstößt