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Timestamp: 2020-08-03 09:11:21
Document Index: 380683803

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 123', 'BGH', '§ 18', '§ 100', '§ 123', '§ 18', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 109', 'BGH']

Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts; Ordnungsgemäße Führung und Kontrolle eines Fristenkalenders im Rahmen der Kanzleiorganisation - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 14.08.2017
GebrMG § 18 Abs. 4 S. 2
PatG § 123 Abs. 1
Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts; Ordnungsgemäße Führung und Kontrolle eines Fristenkalenders im Rahmen der Kanzleiorganisation
BGH, Beschluss vom 14.08.2017 - Aktenzeichen X ZB 12/15
DRsp Nr. 2017/12817
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht auf die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Das Patentgericht ist aber in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht gehalten, den Antragsteller vor der Entscheidung auf die Lückenhaftigkeit seines Vorbringens zur Führung eines Fristenkalenders und dessen Ausgangskontrolle hinzuweisen.
GebrMG § 18 Abs. 4 S. 2; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 ; PatG § 123 Abs. 1 ;
II. Die Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, ist statthaft (§ 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG in Verbindung mit § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG ), aber nicht begründet.
Zutreffend ist, dass das Gericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Äußerungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1960 - 2 BvR 96/60, BVerfGE 11, 218 , 220, [...] Rn. 5) und dabei nicht nur am Wortlaut haften darf, sondern auch den Sinngehalt des Vorbringens erfassen muss (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137 , Rn. 3). Es muss insbesondere Umstände berücksichtigen, die in den Äußerungen der Verfahrensbeteiligten zwar nicht ausdrücklich erwähnt sind, die sich aber im Zusammenhang mit einem geschilderten Sachverhalt derart von selbst verstehen, dass sie als stillschweigend vorgebracht angesehen werden können.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht auf die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvH 1/82 u. a., BVerfGE 60, 175 , 210, [...] Rn. 124). Hierzu gehört, dass ohne vorherigen Hinweis keine Anforderungen an den Sachvortrag gestellt werden, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188 , 190, [...] Rn. 7).
Im Streitfall musste die Antragstellerin im Hinblick auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 , [...] Rn. 13 f.) aber damit rechnen, dass eine geschlossene Darstellung der organisatorischen Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle erforderlich ist und ein Organisationsverschulden auf Grundlage der isoliert mitgeteilten Regelung, Zahlungsfristen dürften erst nach Überprüfung der Abbuchung als erledigt vermerkt werden, nicht verneint werden kann.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG und § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG .
Vorinstanz: BPatG, vom 28.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen (pat) 12/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 14.08.2017 (X ZB 12/15) - DRsp Nr. 2017/12817