Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2019/05
Timestamp: 2019-10-17 19:20:37
Document Index: 96287027

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', '§ 2', '§ 1']

BFH, 24.08.2006 - V R 19/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1737
BFH, 24.08.2006 - V R 19/05 (https://dejure.org/2006,1737)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2006 - V R 19/05 (https://dejure.org/2006,1737)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2006 - V R 19/05 (https://dejure.org/2006,1737)
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UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1
Entgeltliche Aufgabe eines Vorhabens als steuerbarer Umsatz
Rechteverzicht gegen Geld: Steuerbar?
Verzicht gegen Entgelt
Erhalt eines Geldbetrags für die Aufgabe des Vorhabens zum Betrieb einer genehmigten Sonderabfalldeponie als steuerbarer Umsatz; Aufgabe des Vorhabens aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland; Adressierung eines Umsatzsteuerbescheides an eine ...
Entgelt für den Verzicht auf den Betrieb einer Sonderabfalldeponie unterfällt der Umsatzsteuer
Umsatzsteuer bei Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss
BFHE 215, 321
DB 2007, 91 (Ls.)
BStBl II 2007, 187
c) Da der Geschäftsbesorgungsvertrag ein gegenseitiger Vertrag ist, erfolgt die Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 19/05, BFHE 215, 321, BStBl II 2007, 187, unter II.3.a aa), soweit der Insolvenzverwalter vereinbarungsgemäß zur Vereinnahmung eines Massekostenbeitrages berechtigt ist.
Ebenfalls die umgekehrte Konstellation zum Streitfall betrifft der Fall, in dem der BFH im Einklang mit dem EuGH-Urteil C-63/92 (Lubbock Fine) entschieden hat, dass eine steuerbare sonstige Leistung vorliegt, wenn der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben aufgibt und hierfür vom Land einen Geldbetrag erhält (BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 19/05, BStBl II 2007, 187 ).
Danach wird eine sonstige Leistung gegen Entgelt bewirkt, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (z.B. BFH-Urteile vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732;… vom 26. Januar 2006 V R 36/03, BFH/NV 2006, 1525, und vom 24. August 2006 V R 19/05, BFHE 215, 321, BStBl II 2007, 187).
Eine --hier allein in Betracht kommende-- sonstige Leistung, die in einem Tun, Dulden oder Unterlassen bestehen kann, setzt einen identifizierbaren Leistungsempfänger voraus, der einen Vorteil erhalten muss, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. BFH-Urteile vom 6. Mai 2004 V R 40/02, BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854; vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, und in BFHE 215, 321, BStBl II 2007, 187, m.w.N.).
Zahlungen, durch die lediglich, wie hier in § 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags näher umschrieben, eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, sind dementsprechend kein Entgelt für eine steuerbare Leistung (…vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 494, unter II.1.a; vom 24. August 2006 V R 19/05, BFHE 215, 321, BStBl II 2007, 187, unter II.3.a bb).
Denn diese Frage ist, wovon auch das Finanzgericht (FG) in dem angegriffenen Urteil zu Recht ausgeht, bereits durch das BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 19/05 (BFHE 215, 321, BStBl II 2007, 187, unter II.3.b bb der Gründe) geklärt.
Maßgeblich ist allein, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2006, V R 19/05, in BStBl II 2007, 187;… ferner BFH-Beschluss vom 21.09.2005, V B 160/04, in BFH/NV 2006, 144, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Hierzu ist erforderlich, dass einem identifizierbaren Verbraucher ein Vorteil verschafft wird, der einen Kostenfaktor in der Tätigkeit eines anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben bilden könnte (vgl. BFH-Urteil V R 19/05, a.a.O.).
BFH, 29.06.2007 - V B 28/06
Umsatzsteuer - Steuerpflicht von Zuschüssen an Beschäftigungsgesellschaften
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24. August 2006 V R 19/05, BStBl II 2007, 187, m.w.N.) setzt die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus.