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Timestamp: 2020-07-07 06:50:56
Document Index: 167592859

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 242', '§ 23', '§ 242', '§ 22']

BAG, Urteil v. 08.06.2005 - 4 AZR 406/04 - NWB Urteile
BAG v. 08.06.2005 - 4 AZR 406/04
BAG Urteil v. 08.06.2005 - 4 AZR 406/04
[1] 1. Die Verpflichtung zu einer kurzen Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG erfüllt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anwendungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages regelmäßig durch eine Arbeitsplatz- oder Stellenbeschreibung. Dieser Nachweis kann auch in einer Stellenausschreibung enthalten sein.
Gesetze: NachwG § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5; NachwG § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6; BGB § 242; Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. IVa Fallgr. 1b; Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. III Fallgr. 1a; Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. III Fallgr. b; Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. II Fallgr. 1e
Instanzenzug: ArbG Frankfurt am Main 5 Ca 7452/02 vom 27.05.2003 Hessisches LAG 3 Sa 1430/03 vom 23.07.2004
Unter dem 13. Dezember 1995 schrieb der Beklagte "Für das Rechnungsprüfungsamt - Sachgebiet ,Interne Prüfungen' - ... die Stelle einer Sachgebietsleiterin/eines Sachgebietsleiters nach Bes. Gr. A 12 BBesG/Verg.Gr. III BAT" aus. In dieser - internen - Stellenausschreibung sind das Aufgabengebiet des Sachgebietsleiters, die Schwerpunkte seiner Tätigkeit, die erforderlichen Kenntnisse und erwünschten Erfahrungen dargestellt. In den Fällen, in denen ein Bewährungsaufstieg in Frage kommt, weist der Beklagte in der Stellenausschreibung auf die Möglichkeit einer Höhergruppierung kraft Bewährungsaufstiegs hin. Einen solchen Hinweis enthielt die Stellenausschreibung vom 13. Dezember 1995 nicht. Der Kläger bewarb sich auf diese Stelle. Mit Schreiben vom 26. Februar 1996 teilte ihm der Beklagte mit, dass ihm mit Wirkung ab 1. März 1996 "die Stelle im Rechnungsprüfungsamt - Sachgebiet Interne Prüfungen - nach Verg.Gr. III BAT übertragen" werde. In einem Zusatzarbeitsvertrag vom 19. März 1996 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger "mit Wirkung vom 01.03.1996 in die Vergütungsgruppe III eingereiht" werde.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 1997 ( - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) sei vorliegend nicht einschlägig. Der Ausnahmefall, in dem der Arbeitgeber sich treuwidrig verhalte, wenn er sich aus Anlass der vom Arbeitnehmer reklamierten Teilnahme am Bewährungsaufstieg darauf berufe, dass der Arbeitnehmer übertariflich vergütet werde, liege hier nicht vor. Ein solcher Ausnahmefall könne nur dann bejaht werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehrfach bestätigt habe, dass er zutreffend originär in eine bestimmte Vergütungsgruppe eingruppiert sei, und dies erst im Zuge des Bewährungsaufstiegs geleugnet werde. Eine mehrfache Bestätigung gegenüber dem Kläger, dass dieser originär in VergGr. III eingruppiert sei, habe es jedoch nicht gegeben. Der Kläger erfülle auch nicht die tariflichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung nach VergGr. II. Es sei schon zweifelhaft, ob die vom Kläger auszuübende Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der VergGr. IVb Fallgr. 1a heraushebe. Jedenfalls aber fehle es an der in der VergGr. III Fallgr. 1a geforderten besonderen Verantwortung.
1. Der Kläger stützt seine Klage nicht darauf, ein vertraglicher Anspruch auf eine - übertarifliche - Vergütung nach VergGr. II ab 1. März 2001 folge unmittelbar aus dem Zusatzarbeitsvertrag vom 19. März 1996 .
aa) Wer durch seine Erklärung oder durch sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen. Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen und das Vertrauen im Rechtsverkehr untergraben, wenn es erlaubt wäre, sich nach seinem Belieben mit seinen früheren Erklärungen und seinem früheren Verhalten derart in Widerspruch zu setzen. Bei einem solchen Verhalten liegt Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens vor ( BAG 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 -BAGE 85, 11, 13 f.; Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c aa der Gründe). Wegen des Verbots des Selbstwiderspruchs kann es einer Partei daher verwehrt sein, einem Angestellten nach Ablauf der Bewährungszeit entgegenzuhalten, seine Vergütung sei wegen Fehlens einer Tatbestandsvoraussetzung des seiner Eingruppierung bislang zugrunde gelegten Eingruppierungsmerkmals übertariflich, so dass er trotz der Bewährung in seiner Tätigkeit an dem tariflich für dieses Eingruppierungsmerkmal vorgesehenen Bewährungsaufstieg nicht teilnehme (Senat 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35, zu A II 2 c der Gründe).
LAG Köln 4.8.2008 - 5 Sa 446/08
DB 2005 S. 2248 Nr. 41
SAAAB-94079