Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116921
Timestamp: 2018-10-17 11:52:57
Document Index: 382571612

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 64', '§ 52', '§25', '§ 25', 'Art. 133', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2017, RV/7500635/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, geb. geb., AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 07. Juli 2017, MA 67-PA-GZ, betreffend Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als dass der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe grobfahrlässig verkürzt hat und über ihn eine Geldstrafe von Euro 180,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden verhängt wird.
Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wird dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von 18,00 Euro auferlegt.
II. Gemäß § 52 Abs.8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß §25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25 Abs.4 VwGG nicht zulässig.
V. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). eine ordentliche Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
"Sie haben am 22.03.2017 um 08:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien xxx mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. PSNr entfernte Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
" Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. PSNr Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass der Parkschein nicht manipuliert und dadurch keine Parkometerabgabe hinterzogen worden sei.
Dazu wird Folgemles festgestellt:
Unbestritten blieb, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz von Ihnen abgestellt wurde.
Die Anzeige Nr. AnzeigeNr ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079).
Das Kontrollorgan hat darin im Anmerkungsfeld die Parkscheinnummer PSNr sowie die sichtbaren entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag, Kästchen 17, in der Rubrik Stunde, Kästchen 14 sowie in der Rubrik Minute, Kästchen 15 festgehalten.
Diese waren anhand von Restkreuze zu erkennen. Die tatsächlichen Entwertungen lauteten 22.3.2017, 08:30 Uhr.
Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 31.5.2017 wurden Ihnen die Anzeigeangaben sowie 2 Farbfotos in Kopie übermittelt.
Da jedoch bis dato bei der Behörde keine Stellungnahme eingelangt ist, war das Verfahren wie angedroht ohne Ihre weitere Anhörung fortzuführen.
Ihre Angaben konnten durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.
Es besteht daher für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssi gen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden.
Für Ihre Behauptungen haben Sie hingegen keine geeigneten Beweismittel vorge legt.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertre tung als erwiesen angesehen werden.
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006).
lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung in Folge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe, selbst unter Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, spruchgemäß festzusetzen um Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Die Strafe wurde auf Grund Ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit einmalig reduziert.
Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer Strafmilderung beantragte. Dazu brachte er im Wesentlichen folgendes vor:
Als der Beschwerdeführer (Bf.) sein Auto eingeparkt habe sei der Lenker eines daneben parkenden Autos zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, ob er einen Parkschein brauche, da dieser (benachbarte Lenker) bereits beim Wegfahren gewesen sei. Die Gültigkeit des Parkscheines habe vermeintlich noch eine Stunde betragen. Der Bf. habe den Parkschein vom Geschenkgeber genommen und ihn nicht weiter kontrolliert. Der Bf. könne keine Teilschuld für sich beanspruchen. Er ersuche aber um eine mildere Strafe.
Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien, Nr. 2005/51, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten.
Nach § 5 Abs.1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 5 Abs.2 leg.cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Das Bundesfinanzgericht legt diesem Verfahren, nach Einsichtnahme in das vom Meldungsleger aufgenommene Foto des streitverfangenen Parkscheines sowie in die, diesem Verfahren zugrundeliegende, Organstrafverfügung vom 22.03.2017, als auch aufgrund der Einlassungen des Bf. im gesamten bisherigen Verfahren, folgenden Sachverhalt zu Grunde:
Der Bf. ist Zulassungsbesitzer des PKWs der Marke: Marke, Farbe: Blau, behördliches Kennzeichen: Kennz. Er hat am 23.03.2017 um 08:30 Uhr dieses Fahrzeug in der, im Spruch des bekämpften Straferkenntnisses angeführten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und am Fahrzeug einen Parkschein mit der Nr. PSNr angebracht, welcher neben der Entwertung 22.03.2017, Stunde: 08, Minute: 30, die entfernte erkennbare, vormals von einem unbekannten Täter angebrachte, Entwertung in den Rubriken Tag 17, Stunde 14 sowie Minute 15 ausgewiesen hat.
Zur subjektiven Tatseite ist zu erwägen:
Den Einlassungen des Bf., er habe die Manipulation des streitverfangenen Parkscheines deshalb beim Ausfüllen übersehen, weil er nicht genau nachgeschaut habe, ist entgegen zu halten, dass das Parkraumüberwachungsorgan die Entfernung der vormaligen Ankreuzung, in Folge seines genauen Hinschauens, sogar durch die Windschutzscheibe des PKWs erkannt hat.
Es ist zum einen allgemein bekannt, dass ein korrekt ausgefüllter Parkschein das einzige gesetzliche Beweismittel über die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt, und zum anderen ist der Umlauf bzw. die Verwendung von manipulierten Parkscheinen allgemein bekannt. Den Einlassungen des Bf. nach, ist der streitverfangene Parkschein nicht vom ihm selbst in einer Trafik gekauft worden, sondern hat er ihn von einem wegfahrenden Fahrzeuglenker übernommen. Er konnte daher nicht mit Sicherheit von der Unversehrtheit dieses Dokumentes ausgehen. In dieser konkreten Situation war von ihm die genaue Überprüfung des Parkscheines auf das Vorhandensein allfälliger Entfernungen von vormaligen Ankreuzungen zu erwarten. Hätte er dieses getan, so hätte er ein früheres Ankreuzen jedenfalls nicht ausschließen können und hätte in diesem Fall von der Verwendung dieses Parkscheines Abstand nehmen können. Die Unterlassung dieser Überprüfung wird unter den gegebenen Umständen als auffallend sorglos und somit als grob fahrlässig angesehen.
Der Bf. hat somit den Tatbestand der (grob)fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Es war nicht als erwiesen anzusehen, dass der Bf. von vorne herein von der in Rede stehenden Manipulation wusste oder aufgrund besonderer Umstände damit konkret rechnen musste. Daher geht das Gericht im Zweifel von keinem vorsätzlichen Handeln und somit von keiner Hinterziehung der Parkometerabgabe aus.
Darüber hinaus schädigt jede Verkürzung der Parkometerabgabe in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums bestehende öffentliche Interesse.
Die Herabsetzung der Geldstrafe und in der Folge der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte unter Bedachtnahme des Umstandes nicht gegebener Vortrafen in Parkometerangelegenheiten und auch im Hinblick darauf, dass seitens des BFG, aus den o.a. Gründen, von einem grobfährlässigen und nicht von einem vorsätzlichen Handeln des Bf. ausgegangen worden ist.
Da der Bf. trotz Aufforderung der belangten Behörde keine Angaben zu seinen Einkommens bzw. Vermögensverhältnissen gemacht hat war schätzungsweise vom Vorliegen durchschnittlicher Einkommensverhältnisse auszugehen. Für das Bestehen allfälliger gesetzlicher Sorgepflichten findet sich kein Hinweis.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500635.2017
Findok-Nr: 116921.1, aufgenommen am: 24.11.2017 09:31:38, Dokument-ID: 6bcc0a98-f759-48b7-a733-2808fa84f561, Segment-ID: 42421f5f-2a75-4eaa-8b63-d378198e58bc