Source: http://www.mdr-recht.de/63400.htm
Timestamp: 2020-08-04 03:15:54
Document Index: 54489559

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 826', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 823', '§ 826', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 563']

BGH v. 25.6.2020 - III ZR 119/19
Haftung des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Vergleichsabschluss
Auf die Haftung des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet Â§ 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.
Die KlÃ¤gerin betreibt eine Druckerei und nimmt den Beklagten, einen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Druckmaschinen, unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen Gerichtsgutachtens auf Schadensersatz in Anspruch. Die KlÃ¤gerin erwarb im Jahre 2006 eine Bogenoffsetdruckmaschine, die ihr im Rahmen eines Finanzierungsleasingvertrags Ã¼berlassen und im Februar 2007 in Betrieb genommen wurde. Nachdem es in der Folge mit der VerkÃ¤uferin zu einer Auseinandersetzung wegen der Druckgeschwindigkeit der gelieferten Maschine gekommen war, beauftragte die KlÃ¤gerin noch im Jahre 2007 den SachverstÃ¤ndigen Dipl.-Ing. B. mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Druckmaschine in keiner der durchgefÃ¼hrten Testreihen in der Lage gewesen sei, die geforderten Leistungsparameter (Durchsatzleistung) bei gleichmÃ¤ÃŸiger Ausbildung einer Schnittkante zu erbringen. Im anschlieÃŸenden, auf Antrag der KlÃ¤gerin durchgefÃ¼hrten selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren vor dem LG WÃ¼rzburg stellte der dort beauftragte SachverstÃ¤ndige M fest, dass eine Unterschreitung der angesetzten Sollwerte der Druckgeschwindigkeit um mindestens 21-33% vorliege.
Die KlÃ¤gerin erhob daraufhin gegen die VerkÃ¤uferin bei dem LG WÃ¼rzburg Klage auf Zahlung von Schadensersatz, u.a. wegen entgangenen Gewinns. In diesem Prozess wurde der hiesige Beklagte zum GerichtssachverstÃ¤ndigen bestellt. In seinem Gutachten (nebst schriftlichen ErgÃ¤nzungen und mÃ¼ndlicher ErlÃ¤uterung) gelangte er zu dem Ergebnis, dass keine verminderte Druckgeschwindigkeit vorliege. GestÃ¼tzt auf dieses Gutachten wies das LG die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte die KlÃ¤gerin Berufung zum OLG Bamberg ein. Dieses wies mit Beschluss vom 23.9.2016 auf Zweifel an der Verwertbarkeit des Gutachtens des hiesigen Beklagten sowie darauf hin, dass ggf. weitere Beweiserhebungen erforderlich seien, wobei zunÃ¤chst die rechtliche Bestimmung des Vertragssolls vorgenommen werden mÃ¼sse. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem OLG schlossen die KlÃ¤gerin und die dort beklagte VerkÃ¤uferin auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich, wonach das Eigentum an der Druckmaschine auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergeht und darÃ¼ber hinaus sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che zwischen den Parteien sowie der Leasinggeberin fÃ¼r endgÃ¼ltig abgegolten und erledigt erklÃ¤rt werden.
Die KlÃ¤gerin hat geltend gemacht, der Beklagte habe vorsÃ¤tzlich bzw. leichtfertig gewissenlos ein falsches Gutachten erstellt, auf welches sich das OLG Bamberg in seinem Hinweisbeschluss und in seinem Vergleichsvorschlag gestÃ¼tzt habe. Den dadurch entstandenen Schaden habe der Beklagte nach Â§ 839a BGB bzw. nach Â§ 826 BGB zu ersetzen. Der Beklagte hat gemeint, die Regelungen der Â§Â§ 839a, 826 BGB seien vorliegend nicht anwendbar, und ist dem Vorbringen der KlÃ¤gerin auch im Ãœbrigen entgegengetreten.
Entgegen der Auffassung des OLG kommt eine Haftung des Beklagten in Betracht, und zwar in analoger Anwendung von Â§ 839a BGB.
Nach Â§ 839a Abs. 1 BGB ist ein vom Gericht ernannter SachverstÃ¤ndiger, der vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig ein unrichtiges Gutachten erstattet, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Die Haftung nach dieser Vorschrift erfordert somit einen zweiaktigen Geschehensablauf, nÃ¤mlich zum einen ein unrichtiges Gutachten, das Eingang in eine unrichtige gerichtliche Entscheidung gefunden hat, und zum anderen, dass diese ihrerseits den Schaden herbeigefÃ¼hrt hat. Hiernach ist das OLG zutreffend davon ausgegangen, dass Â§ 839a BGB innerhalb seines Anwendungsbereichs eine abschlieÃŸende Regelung der Haftung des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen enthÃ¤lt und dessen deliktsrechtliche Haftung nach Â§Â§ 823 ff BGB verdrÃ¤ngt, mit der Folge, dass auch Â§ 826 BGB neben Â§ 839a BGB keine Anwendung findet.
Ebenfalls zu Recht hat das OLG angenommen, dass Â§ 839a BGB unmittelbar keine Anwendung findet, wenn das Gerichtsverfahren, in dem das SachverstÃ¤ndigengutachten erstattet worden ist, durch Vergleich beendet wird. Ein Vergleich stellt nÃ¤mlich keine "gerichtliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift dar, und zwar auch dann nicht, wenn das Zustandekommen des Vergleichs auf einen Vorschlag des Gerichts zurÃ¼ckgeht oder durch Gerichtsbeschluss festgestellt wird; denn Letzteres Ã¤ndert nichts daran, dass der Prozessausgang nicht durch das Gericht, sondern durch ein privatautonomes RechtsgeschÃ¤ft der Parteien bestimmt wird. Entgegen der Meinung des OLG ist jedoch eine Haftung des Beklagten im Wege einer analogen Anwendung von Â§ 839a BGB mÃ¶glich. Wird ein Gerichtsverfahren nach Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht durch eine hierauf beruhende gerichtliche Entscheidung, sondern einen durch das Gutachten beeinflussten Prozessvergleich beendet, so ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, der es rechtfertigen kÃ¶nnte, die Haftung des SachverstÃ¤ndigen unterschiedlich zu behandeln, sondern eine analoge Anwendung von Â§ 839a BGB geboten.
Ob ein Gerichtsverfahren, in dem ein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt worden ist, von diesem beeinflusst durch eine Gerichtsentscheidung oder einen Vergleich erledigt wird, hÃ¤ngt oftmals von zufÃ¤lligen UmstÃ¤nden ab, die es nicht angezeigt erscheinen lassen, fÃ¼r die Haftung des SachverstÃ¤ndigen divergierende MaÃŸstÃ¤be anzulegen. Der SachverstÃ¤ndige hat auf die Art der Erledigung des Prozesses nach Erstattung seines Gutachtens - Gerichtsentscheidung oder Vergleich - typischerweise keinen Einfluss. Ãœberzeugende Alternativen zu einer analogen Anwendung von Â§ 839a BGB bestehen nicht. Nach alldem war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen. Da weitere tatrichterliche Feststellungen zu treffen sind, kam eine eigene Sachentscheidung des Senats nach Â§ 563 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht. Das OLG hat ausdrÃ¼cklich offengelassen, ob das Gutachten des Beklagten (mindestens grob fahrlÃ¤ssig) unrichtig und fÃ¼r den Vergleichsabschluss ursÃ¤chlich war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2020 12:15