Source: http://www.damm-legal.de/kg-berlin-zur-verletzung-der-namensrechte-der-republik-aserbaidschan-durch-die-domain-aserbaidschande
Timestamp: 2018-09-19 03:08:30
Document Index: 122393001

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 253', '§ 313', 'BGH', '§ 708', '§ 890', '§ 894', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 894', '§ 12', 'BGH', '§ 12']

KG Berlin: Zur Verletzung der Namensrechte der Republik Aserbaidschan durch die Domain aserbaidschan.de – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Domain aserbaidschan.de die Namensrechte der Republik Aserbaidschan verletzt. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2012 – 9 O 569/11 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils wegen der Unterlassung Sicherheit in Höhe von 25.000 EUR und wegen der zu vollstreckenden Geldforderungen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend: „LGU“ nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) einschließlich der dort wieder gegebenen erstinstanzlichen Anträge mit den folgenden (z.T. korrigierenden) Ergänzungen Bezug genommen:
Hinsichtlich der in LGU 2 bezüglich „aserbaidschan.de“ erwähnten Domaininhaberschaft des Beklagten gilt Folgendes: Nachdem die DENIC e.G. (nachfolgend: „die DENIC“) das diesbezüglich mit dem Beklagten eingegangene Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 außerordentlich gekündigt hatte (LGU 3), teilte sie diesem mit E-Mail vom 2. Januar 2012 (Anlage B 6) mit, die Domain „nunmehr gelöscht“ zu haben, und die Klägerin rückte aufgrund eines zu ihren Gunsten eingetragenen „Disputes“ als eingetragene Domaininhaberin nach (und ist dies seither auch bis heute).
Die in LGU 2 erwähnte Weiterleitung beim Aufruf von www.aserbaidschan.de erfolgte (vor besagter Kündigung) auf www.tou… .de (nicht: „www.tu… .de“), was sich darstellte, wie u.a. in den Anlagen K 2, K 3 wiedergegeben. Dort wurden und werden Reisen angeboten, allerdings keine nach Aserbaidschan.
Der in LGU 3 erwähnte Fristsetzungsbeschluss im vorangegangenen Eilverfahren (LG Berlin 9 O 438/11) ist am 25. November 2011 (nicht: „25.08.2011“) ergangen.
Das in LGU 3 erwähnte Frankfurter Eilverfahren des Beklagten gegen die DENIC endete mittlerweile (auf Berufung der DENIC hin) mit der zweitinstanzlichen (gesamten) Aufhebung der einstweiligen Verfügung und der Zurückweisung des Antrags auf ihren Erlass [OLG Frankfurt, Urt. v. 15.01.2013 – 11 U 106/12 (Kart) = Bd. II Bl. 23-29 d.A.]. Zu jenem Verfahren ist eine Hauptsachenklage nach der Bekundung des Beklagten „bisher nicht erhoben worden“ (Bd. II Bl. 56 d.A.).
Der in LGU 3 erwähnte offizielle Staatsname der Klägerin lautet [Abb.] (nicht: „Azrbaycan Respublikas“).
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an dem Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, zur Kennzeichnung von Internetdomains die Bezeichnung „aserbaidschan“ als Second-Level-Domain in Kombination mit der Top-Level-Domain „de“ zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.
2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, durch Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Domain-Register DENIC e.G., … zu erklären, dass er die Internet-Domain „aserbaidschan.de“ freigibt.
Hierauf wurde vom Senatsvorsitzenden (Bd. I Bl. 165 d.A.) die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß bis zum 26. Oktober 2011 verlängert.
In der Absenderleiste (Kopfzeile) weist das Fax als Absendezeit „26.10.2012 – 17:19“ auf (Bd. I Bl. 170-171). Der vom Beklagten überreichte Faxbericht (Bd. II Bl. 5 d.A.) weist – über dem Beginn des Schriftsatztextes – die gleiche Absendezeit, als Status „versandt“, die Faxnummer des Kammergerichts, als Dauer „11:11“, „Seiten: 22“ sowie die Meldung „erfolgreich verarbeitet“ auf. Die den Faxauftrag seinerzeit ausgeführt habende Büroangestellte des Prozessbevollmächtigten des Beklagten versicherte unter dem 19. November 2012 an Eides Statt (Bd. II Bl. 4 d.A.), dass es aus ihrer Sicht weder nunmehr noch am 26. Oktober 2012 um 17:19 Uhr Grund für die Annahme gab, dass das Fax am 26. Oktober 2012 nicht erfolgreich an die Nummer des Kammergerichts versendet worden sein könnte.
Da zwischen den Parteien lediglich unstreitig sei, dass die Klägerin Abbildung heiße, komme es für die hier zu treffende Entscheidung wesentlich darauf an, ob sich „Aserbaidschan“ für die Klägerin bei den deutschen Internetnutzern, also nahezu allen Deutschen schon 2003 als Name durchgesetzt habe. Tatsachen, welche diese Annahme rechtfertigen könnten, habe die Klägerin nicht vorgetragen.
Bei „Aserbeidschan“ handle es sich – was zwischen den Parteien unstreitig sei – um die Bezeichnung einer Region, welche sich vom Staatsgebiet der Klägerin und damit von ihr unterscheide. Der Verkehrskreis oder Teile davon würde in „Aserbaidschan“ einen Hinweis auf die Region erkennen. Als geografische Bezeichnung für eine von dem Staatsgebiet der Klägerin verschiedene Region sei „Aserbaidschan“ beschreibenden Inhalts und die Nutzung einer solchen geografischen Bezeichnung sei nicht namensrechtsverletzend. Erst aus der Hinzufügung von „Republik“ werde aus der Region „Aserbaidschan“ ein eindeutig als solcher erkennbarer Name.
Eine Zuordnungsverwirrung sei im Streitfall (auch) deshalb ausgeschlossen, weil der deutsche Internetnutzer hinter einer .de-Domain ein in Deutschland seine Dienste erbringendes Unternehmen erwarte, jedoch im Regelfall nicht einen anderen Staat als Inhaber einer solchen Domain. Dass der Verkehr hinter „Länderdomains“ nicht die vermeintlich so heißenden Länder erwarte, ergebe sich auch daraus, dass dieser durch jahrelange Übung daran gewöhnt sei, dass hinter nahezu allen dieser Domains nicht das Land stehe, sondern von Dritten bereitgehaltene touristische Informationen. Zumindest sei damit eine gespaltene Verkehrsauffassung dergestalt in Betracht zu ziehen, dass aus Sicht eines Teils des Verkehrs eine namensmäßige Verwendung von „aserbaidschan“ und damit ein schützenswertes Interesse der Klägerin ausscheide.
Die Annahme einer Namensrechtsverletzung schon durch die Registrierung einer Domain beruhe auf einem 2001 vom BGH angenommenen/festgestellten Nutzerverhalten. Mittlerweile habe die fast ausschließliche Inanspruchnahme von Suchmaschinen zum Auffinden von Inhalten und deren verfeinerte Suchalgorithmen das Bedürfnis eines Kennzeicheninhabers obsolet werden lassen, eine Domain mit „seinem“ Namen haben zu müssen, um dem Publikum einen schnellen und einfachen Weg zur Vermittlung von Informationen bieten zu können. Wenn sich ein deutscher Internetnutzer über ein anderes Land auf deutscher Sprache informieren wolle, suche er nach diesem und finde das nahezu ausnahmslos dort, wo er es erwarte, nämlich auf den so bezeichneten Seiten der Botschaft oder eines Konsulats unter deutscher Domäne.
Der Beklagte beantragt, das angegriffene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen sowie widerklageweise die Klägerin zu verurteilen, gegenüber der DENIC, … in die Übertragung der Domain „aserbaidschan.de“ auf den Beklagten einzuwilligen,
hilfsweise hierzu: die Klägerin zu verurteilen, gegenüber der DENIC, … dahingehend einzuwilligen, dass der Beklagte in die WHOIS-Datenbank als Inhaber und admin-c der Domain „aserbaidschan.de“ eingetragen wird,
Es sei allgemein bekannt, dass ein Internetnutzer, der eine (deutsche) „.de-Domain“ aufrufe, vor allem eine Seite in deutscher Sprache erwarte. Wenn er sich also über einen ausländischen Staat informieren wolle, werde er dies durch eine Seite vornehmen, die unter einer deutschen Top-Level-Domain registriert sei. Im Falle der Klägerin werde der deutsche Nutzer nicht etwa eine „.az-Domain“ aufrufen, da er hierauf keine Informationen in seiner Sprache erwarte. Allgemein bekannt sei auch, dass ausländische Unternehmen, die in Deutschland Produkte absetzten, ihre deutschsprachigen Informationen über das Internet auf einer „.de-Domain“ bereithielten, z.B. hp.de, apple.de usw. Gleiches erfolge auch durch ausländische Staaten bzw. staatliche Einrichtungen, wie beispielsweise die staatliche portugiesische Tourismusbehörde für die Domain portugal.de.
Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte am Schluss dieses Schriftsatzes die Begründung als „nur rein vorsorglich“ bezeichnete, Berufungsbegründungsfristverlängerung beantragte und eine solche auch gewährt erhielt. Denn ob ein Dokument eine gemäß § 520 ZPO fristwahrende Berufungsbegründung darstellt oder nicht, unterliegt nicht der Disposition Dritter, sondern ist – aus Gründen der Rechtssicherheit – objektiv zu beurteilen.
Dessen allen ungeachtet steht zur Überzeugung des Senats (Einzelrichter) aber des Weiteren fest, dass auch der zweite Schriftsatz binnen der vom Vorsitzenden verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 26. Oktober 2012 vorab per Fax eingegangen ist, obgleich dies darauf nicht gerichtsseitig dokumentiert ist (fehlende Empfängerleiste infolge gerichtsseitigen O… defizits). Der Senat schließt das aus der ordnungsgemäßen fristgerechten Absendung des Faxes an die korrekte Gerichtsnummer, wovon er aufgrund der Angaben im Faxbericht (Bd. II Bl. 5 d.A.) und der diesbezüglichen eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten (auch ohne deren Bekundung, zu einer Strafbewehrung belehrt worden zu sein) überzeugt ist. Normalerweise beweist eine Absendung zwar noch nicht den Zugang, hier ist es aber deshalb anders, weil eine Koinzidenz eines („ausgerechnet hier“) entstandenen Zugangsproblems mit besagtem gerichtsseitigen Defizit exorbitant zufällig wäre und von daher praktisch ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Besonderheiten der hier konkret vorliegenden Sachverhaltskonstellation macht die Berufungserwiderung auch vergeblich geltend, es sei das gesamte Faxjournal des betreffenden Tages vorzulegen gewesen.
In rechtlicher Hinsicht steht der Rechtzeitigkeit des Eingangs am 26. Oktober 2012 auch nicht entgegen, dass die gerichtsseitig gewährte Berufungsbegründungsfristverlängerung auf eben diesen Tag insofern mit § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht in Einklang steht, als die Frist nach dieser Vorschrift (mangels Einwilligung der Klägerin) nur bis zum 25. Oktober 2012 verlängerbar gewesen wäre. Diese, vom Beklagten gleichfalls nicht (beispielsweise aufgrund – hier nicht erfolgter – falscher Angaben zum Zustellungszeitpunkt) zu vertretende, Unschärfe darf diesem nicht zum Nachteil gereichen, wenn und weil er auf den Rechtsbestand dieser Fristverlängerung vertraut hat und auch vertrauen durfte (vgl. Heßler in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rn. 20).
Der (nachfolgend sinngemäß zusammenfassend wiedergegebenen) Verurteilung zur Unterlassung, die Bezeichnung aserbaidschan.de zur Kennzeichnung von Internetdomains verwenden (und/oder verwenden zu lassen), hält die Berufung vergeblich Bedenken der fehlenden Bestimmtheit (i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 a.E. i.V. mit § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) entgegen. Die Formulierung bringt deutlich zum Ausdruck, was zu unterlassen ist, nämlich (schlechthin) eine Internetdomain mit „aserbaidschan.de“ zu kennzeichnen und eine solche Bezeichnung bzw. eine so bezeichnete Domain zu verwenden. Die hier zum Zuge gekommene Untersagungsformel ist eine in namensrechtlichen Domainstreitigkeiten jedenfalls nicht unübliche und unterliegt unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen Bedenken [vgl. auch schon Senat, Beschl. v. 29.05.2007 – 5 U 153/06 – juris „Tenor“ und juris Rn. 18, 19 (insoweit nicht abgedruckt in MMR 2007, 600 – tschechische-republik.at/.ch/.com)]. Dem steht auch nicht entgegen, dass neben besagter Unterlassung hier auch noch die Verzichts- bzw. Freigabeerklärung gegenüber der DENIC hinsichtlich besagter Domain begehrt wird. Auch dieses Nebeneinander beider Begehren (Verwendungsverbot und Verzichtserklärung) entspricht prozessualen Gepflogenheiten in Domainstreitigkeiten und wird von der Rechtsprechung unter Bestimmtheits- oder anderen Zulässigkeitsgesichtspunkten nicht in Zweifel gezogen (vgl. nur BGH GRUR 2007, 259 – solingen.info). Sie lässt sich damit rechtfertigen, dass auch nach erklärtem Verzicht eine Untersagung (in ihrer allumfassenden Weite) keineswegs vollumfänglich obsolet wird. So bleibt auch nach Verzicht etwa eine (erneute) Registrierung der nämlichen oder auch einer „kerngleich ähnlichen“ Domain ebenso denkbar, wie etwa die weitere (kommerzielle) Kommunikation der Domainbezeichnung (trotz Preisgabe der Domain). Im Übrigen geht die Unterlassungsverurteilung prozessual insoweit über die Verurteilung zur Verzichtserklärung hinaus (und hat von daher eine eigene Daseinsberechtigung), als sie in Anwendung von §§ 708 ff., § 890 ZPO schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft vorläufig vollstreckbar ist, was bei letzterer gemäß § 894 Satz 1 ZPO nicht der Fall ist.
Mit Recht hat das Landgericht den eingeklagten Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB zugesprochen. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. (BGH GRUR 2012, 534, Rn. 8 – Landgut Borsig). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt und es besteht auch Wiederholungsgefahr. Im Einzelnen:
Der Klägerin steht als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an ihrem Namen Aserbaidschan zu. Aufgrund dieser Bezeichnung kann sie unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen (BGH GRUR 2007, 259, Rn. 14 – solingen.info; vgl. auch BGH GRUR 2012, 651, Rn. 19 – regierung-oberfranken.de).
Der von der Berufung vertretenen Auffassung, die Klägerin könne – ohne diesbezügliche Verkehrsgeltung zum Zeitpunkt der Domainregistrierung im Jahr 2003 – keinen Namensschutz für eine von ihrer offiziellen Bezeichnung Abbildung abweichende Bezeichnung – hier: Aserbaidschan – beanspruchen, kann nicht beigetreten werden.
Dass Abbildung in anderer Weise als mit Republik Aserbaidschan zu „übersetzen“ wäre, behauptet auch die Berufung nicht. Damit aber genießt die Klägerin für die zuletzt genannte Bezeichnung Namensschutz nach § 12 BGB (zur Frage des hier in Fortfall geratenden Bestandteils „Republik“ siehe weiter unten). Die vom Landgericht mithin in zustimmungswürdiger Weise getroffene Feststellung, dass die Klägerin im allgemeinen inländischen Sprachgebrauch als „Aserbaidschan“ bzw. „Republik Aserbaidschan“ bezeichnet wird, wird zudem belegt beispielsweise durch die in den klägerseits als Anlagenkonvolute K 9 und K 12 vorgelegten Unterlagen.
Entgegen der Berufung folgt aus BGHZ 155, 273 – maxem.de – nichts anderes. Nach dieser Entscheidung ist das Pseudonym einer (natürlichen) Person namensrechtlichem Schutz dann zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt. Im Streitfall steht keine natürliche Person mit einem von ihrem bürgerlichen Namen abweichenden Pseudonym in Rede, sondern ein Staat mit seinem „wortgetreu ins Deutsche übersetzten“ offiziellen Staatsnamen.
Dass hier gegen den Beklagten Namensschutz nicht für „Republik Aserbaidschan“, sondern für „Aserbaidschan“ beansprucht wird, ist unschädlich. Der Namensschutz beschränkt sich nicht auf den vollständigen offiziellen Namen in seiner Gesamtheit, sondern erstreckt sich auch auf Fälle der Benutzung des die Gesamtbezeichnung prägenden Namenskerns, so wie er üblicherweise (wenn man so will: „schlagwortartig“) benutzt wird. So ist es hier. Das Element „Republik“ bezeichnet die Staatsform und wird im allgemeinen Sprachgebrauch normalerweise nicht verwendet. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist, um bei den bereits genannten Beispielen zu bleiben, üblicherweise von Frankreich, Spanien, und Estland die Rede und nicht von „Französische Republik“, „Königreich Spanien“ und „Republik Estland“. Nicht anders verhält es sich für Aserbaidschan. Im Übrigen beschränkt sich der namensrechtliche Schutz, den die Klägerin beanspruchen kann, ohnehin nicht auf den Namen, den sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts führt (vgl. BGHZ 161, 216, 220 – Pro Fide Catholica).
Vorstehendes mag anders sein in Fällen der Existenz mehrerer gleich- oder ähnlichnamiger (geteilter) Staaten, wie etwa im Falle des von den Beklagtenvertretern in der Berufungsverhandlung angeführten Korea-Beispiels, wo man sich häufiger veranlasst sehen mag, zu Unterscheidungs- und Klarstellungszwecken die Staatsform des jeweils gemeinten Staats (oder beispielsweise auch ein geographisches Abgrenzungsmerkmal – etwa „Nord…“ bzw. „Süd…“) hinzuzufügen.
Der zuletzt genannte Umstand (Koexistenz der Klägerin und einer – im Inland weithin unbekannten – nordwestiranischen Region gleicher Bezeichnung) ist – entgegen der Berufung – nicht dem Sachverhalt vergleichbar, der der – klageabweisenden – Entscheidung des OLG Brandenburg GRUR-RR 2008, 105 – schlaubetal.de – zugrunde lag. Nach den dortigen Feststellungen klagte dort – anders als hier – keine Gebietskörperschaft, sondern das so bezeichnete „Amt Schlaubetal“ welches – wenn auch Körperschaft des öffentlichen Rechts – „quasi eine Verwaltungseinrichtung“ (§ 1 Abs. 1 AmtsO BB) darstellt (vgl. OLG Brandenburg a.a.O. S. 106). Des Weiteren wird – ebenfalls nach den dortigen Feststellungen (a.a.O.) – mit Schlaubetal ein 227 qkm großes Tal (Naturpark) charakterisiert, durch das der Fluss „Schlaube“ fließt. Von dieser Region nimmt das klagende „Amt Schlaubetal“ nur das nördliche Gebiet ein, was das OLG Brandenburg zum Anlass genommen hat, dem Begriff „Schlaubetal“ die Namensfunktion abzusprechen (a.a.O.).
Der Beklagte benutzte den Namen „Aserbaidschan“ im Sinne des § 12 BGB (schon dadurch), dass er die Domain aserbaidschan.de registriert hat (sie überdies registriert hielt und unter dieser Domain im Wege der Weiterleitung Inhalte ins Netz stellte). Ein Name wird im Sinne des § 12 BGB gebraucht, wenn durch seine Benutzung eine erkennbare Beziehung zu dem Namensträger hergestellt wird (Senat, Urt. v. 15.03.2013 – 5 U 41/12, S. 7 – berlin.com). Das ist hier der Fall. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch der Auffassung der Berufung entgegenzutreten, der Beklagte verwende den Bestandteil „aserbaidschan“ der Domain nicht als Namen, sondern als Ortsbezeichnung mit lediglich beschreibendem Charakter.
Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte den Namen „Aserbaidschan“ unbefugt gebraucht hat. Denn ihm stehen keine eigenen Rechte an dem Namen zu und er kann sich auch nicht auf die Rechte eines Dritten berufen (vgl. Senat, Urt. v. 15.03.2013 – 5 U 41/12, S. 8 – berlin.com – m.w.N.). Insbesondere wurde weder durch die Registrierung noch durch die (wenn möglicherweise auch jahrelange) Benutzung der Domain „aserbaidschan.de“ (bspw. zur Weiterleitung auf einen Internetauftritt der von ihm gehaltenen P… GmbH, welcher freilich keinen erkennbaren inhaltlichen Bezug zu Aserbaidschan aufweist; insbesondere zwar ein Angebot von Reisen, nicht aber von Reisen nach Aserbaidschan enthält) ein entsprechendes anderweitiges Recht erworben (vgl. Senat a.a.O. – berlin.com – S. 8 f., m.w.N.).
Der unbefugte Namensgebrauch hat ferner – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – zu einer Zuordnungsverwirrung und zu einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin geführt.
Verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse, tritt eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts sieht. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH GRUR 2012, 304, Rn. 39 – Basler Haar-Kosmetik).
Die von der Verwendung der Second-Level-Domain „aserbaidschan“ ausgehende Zuordnungsverwirrung und Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin besteht auch bei einer Kombination mit der Top-Level-Domain „.de“, wie das Landgericht mit Recht angenommen hat. Ein berechtigtes Interesse zur Verwendung der Top-Level-Domain „.de“ kann auch bei einer ausländischen Person bestehen, die etwa unter dieser Domain deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte (so für ein ausländisches Unternehmen BGH GRUR 2013, 294, Rn. 17 – dlg.de).
Zwar mag hier eine Verwirrung über die Identität des Betreibers für sich genommen nicht besonders schwer gewirkt haben, sofern man davon ausgeht, dass diese durch die sich – nach Weiterleitung – öffnende Internetseite rasch wieder beseitigt worden ist. Aber auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht für die Namensanmaßung aus, wenn dadurch – wie hier – das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird (BGHZ 155, 273, 276 – maxem.de).
Mit Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang dem Vorbringen des Beklagten zu existierenden Domains in der Kombination „X.de“ (wobei X für eine Staatsbezeichnung steht), welche nicht vom Staat „X“ sondern von Dritten geführt werden (vgl. Anlage B 11), mit dem Argument keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, dass dies an dem Tatbestand einer Namensverletzung – eben auch in allen diesen Fällen – nichts ändert (vgl. auch schon Senat MMR 2007, 600 f. – tschechische-republik.at/.ch/.com) und dass es Sache der jeweiligen Staaten ist, hiergegen vorzugehen oder aber eben – aus welchen Gründen auch immer – auch nicht.
Im Rahmen der bei Namensrechtsverletzungen gebotenen Interessenabwägung kann der Nichtberechtigte sich in der Regel nicht auf schützenswerte Belange berufen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären (vgl. BGH GRUR 2008, 1099, Rn. 27 – afilias.de). Dies gilt auch hier, zumal der unter aserbaidschan.de (per Weiterleitung vormals) erreichte Internetauftritt mit Aserbaidschan überhaupt nichts zu tun hatte, wurden dort zwar Reisen, aber keine solchen nach Aserbaidschan angeboten. Dass die Domain bereits seit 2003 registriert, aber erst 2011 von der Klägerin beanstandet worden ist, führt – entgegen ausführlichem mündlichen Berufungsvorbringen in der Verhandlung – zu keinem anderen Ergebnis. Bereits die Registrierung war ein Namensrechtsbruch. Die Perpetuierung dieses Rechtsbruchs kann ihn nicht zugleich entfallen lassen. Im Übrigen ist ein irgendwie geartetes sachliches Interesse des Beklagten an der Nutzung gerade der Domain „aserbaidschan.de“ auch weder ersichtlich noch vorgetragen, und zwar auch nicht ein solches, zwischen 2003 und 2011 entstandenes. Wie ausgeführt stand die seitens des Beklagten erfolgte Domain-Nutzung niemals in einem irgendwie gearteten Sachzusammenhang zu Aserbaidschan (und zwar weder zum Staat Aserbaidschan noch zu der von der Berufung hier zusätzlich ins Spiel gebrachten Region Aserbaidschan im Nordwesten Irans).
Vom (Fort-) Bestand einer Wiederholungsgefahr (i.S. von § 12 Satz 2 BGB) ist auszugehen. Der diesbezüglich – kraft Verletzungshandlung und fehlender strafbewehrter Unterlassungserklärung – bestehenden Vermutung steht nicht entgegen, dass die DENIC das bezüglich der streitgegenständlichen Domain mit dem Beklagten eingegangene Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt und die Domain insoweit gelöscht hat und dass die Klägerin aufgrund eines zu ihren Gunsten eingetragenen „Disputes“ als eingetragene Domaininhaberin nachgerückt ist.
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis lässt sich einer solchen Klage nicht mit Erfolg entgegen halten, auch wenn die DENIC dem Beklagten besagte Domain mittlerweile („zugunsten“ der Klägerin) „entzogen“ hat. Denn nur durch eine solche Verzichtserklärung lässt es sich aus Sicht der Klägerin (nach Maßgabe des § 894 Satz 1 ZPO) sicherstellen, das es bei dem derzeit bestehenden Rechtszustand (rechtsverbindlich für den Beklagten auch im Verhältnis zur DENIC) verbleibt und nicht vom Beklagten (beispielsweise durch Erhebung einer Hauptsachenklage gegen die DENIC) mit Erfolg wiederum in Frage gestellt werden kann. Auch in diesem Zusammenhang ist in Rechnung zu stellen, dass der Beklagte die ihm gegenüber seitens der DENIC erfolgte Kündigung nicht hinnimmt und eine Hauptsachenklage gegen die DENIC lediglich „bisher“ nicht erhoben hat (Sitzungsprotokoll v. 07.06.2013, Bd. II Bl. 56 d.A.).
Der Freigabeanspruch folgt – wie der Unterlassungsanspruch (siehe oben) – aus § 12 BGB. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor (siehe oben). Die insoweit begehrte Rechtsfolge ergibt sich zugunsten der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Störungsbeseitigung (vgl. nur BGH GRUR 2012, 30, Rn. 29 – Basler Haar-Kosmetik). Der Freigabeanspruch ist noch nicht erfüllt. Dem Beklagten ist die Domain „entzogen“ worden, was er für rechtswidrig hält. Freigegeben hat er die Domain (bislang) nicht und auch nicht darauf verzichtet. Deshalb hat ihn das Landgericht mit Recht dahin gehend verurteilt.
Mit Recht hat das Landgericht der Widerklage den Erfolg insgesamt versagt, weil sie unbegründet ist. Dem Beklagten stehen die dort haupt- und hilfsweise geltend gemachten Ansprüche allesamt nicht zu, weil die Klägerin ihm gegenüber – wie aus den Ausführungen zur Klage folgt – hinsichtlich des insoweit allein in Rede stehenden Anspruchs aus § 12 BGB die in jeder Hinsicht „besseren“ Rechte zustehen. Auf die Frage, ob die in Rede stehende, von der DENIC gegenüber dem Beklagten ausgesprochene Kündigung rechtswirksam ist, kommt es im hier alleine in Rede stehenden Verhältnis des Beklagten zur Klägerin nicht an. Selbst wenn die Kündigung – aus welchem Grund auch immer – unwirksam sein sollte, kann der Beklagte gegenüber der Klägerin daraus keine Rechte herleiten.