Source: https://www.captain-huk.de/urteile/das-bverfg-az-2-bvr-15201-vom-14-12-2001-zur-frage-des-grundrechts-auf-informationelle-selbstbestimmung-aus-art-2-abs-1-i-v-m-art-1-abs-1-gg/
Timestamp: 2020-08-03 17:07:30
Document Index: 81080435

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 203', '§ 203', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 203', 'Art. 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Das BVerfG, AZ: 2 BvR 152/01 vom 14.12.2001, zur Frage des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG | Captain HUK
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Versicherer schließen Verträge mit Sachverständigen/Organisationen, mit Reparaturwerkstätten, mit Dienstleistern wie den sogenannten Prüffirmen und mit diversen Restwertbörsen. Vertragsinhalt ist regelmäßig der Umgang, sprich die Weitergabe sensibler Daten Unfallgeschädigter im Kasko- und Haftpflichtschadenbereich. Die Fütterung der HIS-Datei zudem mit Unfallzeugen, mit negativ entschiedener Anträge betreffend Berufsunfähigkeitsversicherungen incl. gesundheitlicher Einschränkungen der Interessenten als auch die Häufigkeit der Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung dienen ausschließlich den Begehrlichkeiten von Versicherern. Laut Pressemitteilungen beträgt das Datenvolumen der HIS-Datei, auf welches allein die Mitglieder des Gesamtverbandes zugreifen können, bis zu 10 Millionen Einträgen.
Und wer die VKU 10/2010 schon aufgeschlagen hat, dem ist der Artikel: „Unfalldatenspeicherung in Europa – die Veronica-Projekte 2004 bis 2009“ sicher nicht entgangen. Sobald es erst mal gespeicherte Unfalldaten gibt, wird die Assekuranz Mittel und Wege finden, sich auch dieser zu bedienen.
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich das Bundesverfassungsgericht – somit interessanterweise, weil meines Erachtens auf obige Sachverhalte übertragbar – auseinander zu setzten hatte, betrifft das Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von Prämienrückständen an Dritte durch den Versicherer.
– 2 BvR 152/01 –
des Herrn Dr. H…
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2001 – Ws 1173/00 –
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2001 – Ws 1173/00 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und – in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise – auch offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); dies gilt insbesondere für Bedeutung und Umfang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 65, 1 <41 ff.>; 80, 367 <373>; 84, 192 <194>).
1. a) Das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Dies setzt voraus, dass dem Einzelnen eine Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit verbleibt, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfGE 65, 1 <42 f.>). Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1 <41 f.>; 84, 192 <194>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2001 – 2 BvR 1841/00 u.a. -, NJW 2001, S. 2320 <2321>). Es wird strafrechtlich durch § 203 StGB geschützt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 203 Rn. 1b m.w.N.). Zu den – durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich – geschützten persönlichen Lebenssachverhalten und Daten gehören auch die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelnen (vgl. BVerfGE 77, 121 <125>). Die Tatsache eines Verzuges der Zahlung vertraglich vereinbarter Versicherungsprämien rechnet grundsätzlich zum Bereich der durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht geschützten Daten, weil daraus gegebenenfalls Rückschlüsse auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und die Zahlungsfähigkeit des Versicherungsnehmers gezogen werden können.
b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Da sich die Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet und auf Kommunikation angewiesen ist, stellen Informationen – auch solche über die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse – ein Abbild der sozialen Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über seine Daten zugeordnet werden kann. Die Verfassung hat die Spannungen zwischen dem Individuum und der Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und der Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfGE 56, 37 <49>). Der Einzelne muss daher grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er als in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre seiner Mitmenschen oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 <373>; 35, 202 <220>; 35 <39>).
Schließt der Einzelne privatrechtliche Verträge mit anderen ab, so können seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Vermögenssphäre des Vertragspartners berühren; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht besteht. Aus der Garantie des Wesensgehalts der Grundrechte (Art. 19 Abs. 2 GG) und aus dem Schutz des Kernbereichs der Persönlichkeit durch die unantastbare Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) folgt lediglich für einen letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, dass dieser der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist (BVerfGE 6, 32 <41>; 54, 143 <146>). Selbst schwer wiegende Interessen der Allgemeinheit können Eingriffe in diesen Bereich nicht rechtfertigen; eine Abgrenzung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet hier nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 <245>). Ob ein Lebenssachverhalt diesem Kernbereich zugeordnet werden kann, hängt maßgeblich davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfGE 80, 367 <374>). Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung außerhalb des unantastbaren Kernbereichs bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG – sofern eine Beschränkung im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit überhaupt zulässig ist – grundsätzlich einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Einzelnen erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht; sie müssen zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
a) Das Oberlandesgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass es sich bei der Tatsache der vertragsgemäßen Erfüllung von Prämienansprüchen eines Versicherungsvertrages nicht um einen Lebenssachverhalt handelt, der dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung angehört. Dieser Sachverhalt ist nicht höchstpersönlicher Natur und wirkt auf die Sphäre des Versicherers, sofern der Versicherungsanspruch ganz oder teilweise an Dritte zur Sicherung von Darlehensforderungen abgetreten ist, auch in deren Sphäre über. Denn mit der Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer infolge Prämienverzuges des Versicherungsnehmers geht die von den Darlehensgebern in Empfang genommene Kreditsicherheit verloren. Dementsprechend halten die ordentlichen Gerichte eine Auskunftspflicht des Versicherers gegenüber Dritten im Hinblick auf Prämienrückstände des Versicherungsnehmers aus Treu und Glauben dann für gegeben, wenn der Bezugsberechtigte oder der Abtretungsempfänger auf andere Weise nicht in der Lage ist, sich zuverlässig Kenntnis von einem Prämienrückstand zu verschaffen, und daher auf eine entsprechende Mitteilung angewiesen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 1989 – 5 U 232/88 -, VersR 1990, S. 1261 <1264>). Auch die Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Einwilligung des Betroffenen beschränkbar ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist selbst der Kernbereich privater Lebensgestaltung dort nicht betroffen, wo der Betroffene auf Geheimhaltung selbst keinen Wert legt (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>). Auch das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der mutmaßlichen Einwilligung stellt einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 219 <221>; 35, 246 <249>), der Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Strafbarkeit nach § 203 StGB rechtfertigen kann (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 28). Zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG gehören nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch deren Auslegung durch den Richter und ebenso die im Wege zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung getroffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 74, 129 <152>).
b) Die Annahme einer sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkenden mutmaßlichen Einwilligung des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht verkennt jedoch die Bedeutung des Grundrechts; sie ist in ihrer Begründung nicht nachvollziehbar. Dies gilt für die Annahme, die Beschuldigten hätten die Abtretungsempfänger im vermeintlichen Interesse des Beschwerdeführers über dessen Prämienverzug informiert. Vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer erklärten Aufrechnung ist die Annahme lebensfremd, dieser hätte ein Interesse an einer solchen Weitergabe deshalb haben können, weil die Abtretungsempfänger nach Mitteilung seitens des Versicherers einen drohenden Versicherungsverlust durch Ausgleich des Prämienrückstandes verhindern würden. Denn aus Sicht des Beschwerdeführers lag infolge der von ihm erklärten und den Beschuldigten bekannten Aufrechnung ein solcher Prämienverzug und damit die Gefahr eines drohenden Sicherungsverlusts nicht vor. Im Übrigen setzt eine mutmaßliche Einwilligung nach überwiegender Auffassung grundsätzlich voraus, dass der Betroffene nicht rechtzeitig einwilligen kann (vgl. Hirsch, in: Leipziger Kommentar, StGB, Bd. II, 1985, Vor § 32 Rn. 136; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, Vor § 32 Rn. 21; Tröndle/Fischer, a.a.O., Vor § 32 Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1970 – 2 Ss 815/69 -, MDR 1970, S. 694 <695>). Das Oberlandesgericht hat hierzu keine Stellung genommen. Es hat auch nicht geprüft, ob die Beschuldigten davon ausgehen konnten, dass der Beschwerdeführer auf eine vorherige Befragung keinen Wert legen werde. Da den Beschuldigten der Umstand einer Aufrechnung des Beschwerdeführers bekannt war, lagen Anhaltspunkte vor, die gegen ein Desinteresse des Beschwerdeführers an der Weitergabe der betreffenden Informationen sprachen. Für die Beschuldigten bestand jedoch schon deshalb Veranlassung, vor der Mitteilung eines – umstrittenen – Prämienverzuges an Dritte die Einwilligung des Beschwerdeführers einzuholen, weil, wie das Oberlandesgericht zu Recht hervorhebt, im Allgemeinen keine Verpflichtung des Versicherers besteht, den Bezugsberechtigten oder Abtretungsempfänger von einem Beitragsrückstand des Versicherungsnehmers zu unterrichten.
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