Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20141121/de/lp-2002-6/landesgesetz_vom_18_m_rz_2002_nr_6.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-29 00:51:11
Document Index: 5805492

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 2']

Lexbrowser - f) Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 61) 
Landesgesetzgebung Kultur Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6 
f) Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 61) 
(1) Das Land Südtirol fördert ein freies und pluralistisches Kommunikations- und Rundfunkwesen auf breitester Ebene, welches der kulturellen, sprachlichen und sozialen Vielfalt des Landes Rechnung trägt, eine demokratische Teilnahme sichert und zur Hebung des Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsniveaus beiträgt.
(2) Das Land Südtirol wendet im Rahmen seiner Zuständigkeiten jene Abkommen und Verordnungen des Europarates und der Europäischen Union an, welche angesichts der Bedeutung des Kommunikationswesens für die europäische Integration, für die Förderung der Kultur der Volksgruppen, der Meinungsfreiheit und des Pluralismus den Zweck haben, die grenzüberschreitende Verbreitung von Rundfunksendungen und -programmen sowie Gemeinschaftsprojekten zu fördern.
Art. 2 (Landesbeirat für Kommunikationswesen)
(1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben, die in diesem Gesetz aufgezählt sind, ist beim Südtiroler Landtag der Landesbeirat für Kommunikationswesen, in der Folge als Beirat bezeichnet, errichtet. Dieser besteht aus sechs Fachleuten auf dem Gebiet des Kommunikationswesens, der Information, des Fernmeldewesens und der Multimedia.
(2) Der Beirat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten, die jeweils verschiedenen Sprachgruppen angehören - sie werden von der Landesregierung am Beginn jeder Legislaturperiode ernannt - sowie vier weiteren Mitgliedern, welche vom Landtag in geheimer Wahl gewählt werden. Jeder Abgeordnete kann dabei höchstens drei Vorzugstimmen abgeben. Die Zusammensetzung des Beirates muss dem Sprachgruppenverhältnis laut der letzten allgemeinen Volkszählung entsprechen, wobei aber auch die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe gewährleistet wird. Garantiert wird auch ein Vertreter, welcher von der politischen Minderheit vorgeschlagen wird. Die Mitglieder des Beirates können nicht öfter als drei Mal nacheinander wiedergewählt bzw. wiederernannt werden.
(8) Der Beirat gibt sich mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung.2)
(1) Bei der Ausübung seiner Funktionen bedient sich der Beirat einer eigenen beim Südtiroler Landtag errichteten Struktur, die vom Landtagspräsidium nach Anhören der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen näher bestimmt wird. Sie unterseht funktionell dem Beirat für Kommunikationswesen und arbeitet unabhängig von der restlichen Organisations- und Führungsstruktur des Landtags. Die Struktur, deren personelle Ausstattung nach Einholen des Gutachtens der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen festgelegt wird, kann auf jeden Fall die ständige oder zeitweilige Mitarbeit der Landtagsämter und für die Erledigung besonders komplexer und heikler Aufgaben die Beratung von Fachleuten und/oder die Mitarbeit anderer qualifizierter Personen, Einrichtungen oder Institutionen in Anspruch nehmen, wofür entsprechende Vereinbarungen abzuschließen sind.
(7) Die Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen und deren Umbau können auch von der Autonomen Provinz Bozen, durch Landesanstalten oder private Unternehmen, sowie von den Gemeinden und den Bezirksgemeinschaften verwirklicht werden. 3)
Art. 8 (Zuschüsse für besondere Programme und Sendungen - Vereinbarungen mit Rundfunkanstalten)
(1) Die Landesregierung kann den privaten Rundfunk- und Fernsehsendern sowie den Online-Nachrichtenportalen [mit Rechtssitz und operativer Hauptredaktion im Landesgebiet sowie] mit presserechtlicher Eintragung am Landesgericht Bozen Beiträge gewähren. Die Sender bzw. die Online-Nachrichtenportale müssen eine eigene Stamm-Mannschaft von mindestens zwei Mitarbeitern mit unbefristetem Arbeitsverhältnis aufweisen. Sie müssen Inhaber einer staatlichen Sendekonzession oder als Inhaltelieferant staatlich anerkannt sein. 4)5)
(2) Die Landesregierung legt mit eigenem Beschluss die qualitativen Zugangskriterien und die Kriterien und Modalitäten für die Vergabe des Beitrages fest. Der Beitrag darf das Höchstausmaß von 50 Prozent der anerkannten Kosten nicht überschreiten. Der Beitrag berücksichtigt insbesondere auch den Umsatz des Unternehmens und die Anzahl der Mitarbeiter. Derselbe Antragsteller darf nicht gleichzeitig einen Beitrag für Rundfunksendungen, Fernsehsendungen und für das Online-Nachrichtenportal erhalten. 4)
(3) Zur Erreichung der in Artikel 1 vorgesehenen Ziele kann das Land Südtirol mit Rundfunkanstalten, unter Einschluss jener laut Artikel 10 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691, Vereinbarungen abschließen, welche die Herstellung wertvoller Dokumentationen, aktueller Berichte und Sendungen von Landesinteresse zum Inhalt haben. Die entsprechenden Werknutzungs- und Verbreitungsrechte müssen dem Land eingeräumt werden.6)
(4) Um die gebietsmäßige Abdeckung für die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu erreichen, wie sie in den Dienstverträgen laut Artikel 3 der Vereinbarung zwischen dem Postministerium und der RAI, genehmigt mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1994, vorgesehen ist, kann das Land Südtirol Vereinbarungen oder Verträge mit ebendieser Rundfunkanstalt abschließen.
Die Absätze 1 und 2 des Art. 8 wurden so ersetzt durch Art. 20 Absatz 2 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11.
Art. 9 (Zuschüsse für den Bezug von Agenturnachrichten)
(1) Das Land Südtirol kann angesichts der besonderen Situation in Südtirol Rundfunksendern Zuschüsse im Höchstausmaß von 50 Prozent der zulässigen Ausgabe für den Bezug von Nachrichten bei einer Presseagentur, welche einen lokalen deutsch- oder ladinischsprachigen Dienst mit Sitz und Redaktion im Landesgebiet hat und deren Produktion und Verteilung vorwiegend in Südtirol erfolgt, sofern vorhanden, gewähren, sofern die diesbezüglichen Kosten nicht vom Staat übernommen werden. 7)
Art. 9 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 20 Absatz 3 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
Art. 10 (Werbung)
(1) Mindestens 25 Prozent der Mittel, die vom Land Südtirol und den von ihm errichteten Körperschaften sowie von den autonomen Verwaltungen jeglicher Art, welche seiner Kontrolle oder Gesetzgebung unterliegen, für Werbung und für Promotion im Bereich des Landesgebietes ausgegeben werden, sind für lokale Rundfunksender bestimmt, welche in den Gebieten der Länder der Europäischen Union tätig sind.
Art. 11 (Finanzierung)
(1) Für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 7, 8 und 9 werden im laufenden Finanzjahr die noch zur Verfügung stehenden Anteile der Ausgabenbereitstellungen verwendet, die im Landeshaushalt (Kapitel 81216 und 102240) für die Durchführung des durch Artikel 12 aufgehobenen Landesgesetzes vom 4. März 1996, Nr. 5, ermächtigt sind. Die Ausgaben zu Lasten der nachfolgenden Haushalte werden mit dem jährlichen Finanzgesetz festgelegt.
(1/bis) Für die Finanzierung der Beiträge gemäß diesem Gesetz werden die entsprechenden Geldmittel im jeweiligen Landeshaushalt bereitgestellt. Für das Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes kann die Landesregierung einen Beitrag von höchstens einer Million Euro zur Verfügung stellen. 8)
(2) Die Ausgaben für die Tätigkeit und den Betrieb des Beirates laut Artikel 2 sind im Haushalt des Landtages eingetragen.
(3) Für die Durchführung der Bestimmungen des Artikels 7/bis wird zu Lasten des Haushaltsjahres 2002 (Kapitel 81216) die Ausgabe von 2.000.000 Euro ermächtigt; die Ausgaben zu Lasten der nachfolgenden Finanzjahre werden mit dem jährlichen Finanzgesetz festgelegt.9)
Art. 11 Absatz 1/bis wurde hinzugefügt durch Art. 20 Absatz 4 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 2 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11.