Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-02-2016-9C_36-2016
Timestamp: 2016-10-20 21:37:42
Document Index: 350593196

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 50', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_36/2016 (16.02.2016)
9C_36/2016 � � Urteil vom 16. Februar 2016
1.�������IV-Stelle des Kantons Z�rich,
2.�������Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich,��������������R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich,
3.�������Regionaler �rztlicher Dienst Nordostschweiz,��������������R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich,
4.�������Kantonales Sozialamt,�����������������������������������Abteilung Sozialversicherungen,
�������Schaffhauserstrasse 78, 8090 Z�rich,
dass Rechtsanwalt A.________ mit Schreiben an den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) Nordostschweiz und E-Mail vom 17. Juni 2014 an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (SVA) um ein aktuelles Verzeichnis der externen medizinischen Gutachter und Gutachterinnen sowie einen Zusammenarbeits-/Begutachtungsvertrag mit der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich ersuchte,
dass er sich in der Angelegenheit, angesichts der Erfolglosigkeit dieser und anderer Schritte, am 24. M�rz 2015 beschwerdeweise an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wandte, welches indessen mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 seine Zust�ndigkeit verneinte und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich �berwies,
dass dieses, nachdem es von weiteren Eingaben vom 2. und 12. November 2015 Kenntnis genommen hatte, erwog, mit Blick auf die Publikation der Liste der Gutacher und Gutachterinnen auf der Website der SVA Z�rich (www.svazuerich.ch) "d�rfte (...) im heutigen Zeitpunkt das Rechtsschutzinteresse dahingefallen sein",
dass das Sozialversicherungsgericht sodann zum Schluss gelangte, dass im Zusammenhang mit Zugangsbegehren zu amtlichen Dokumenten (...) auch f�r die IV-Stellen das Bundesgesetz �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG�; SR 152.3) gelte, nach dessen Art. 13 Abs. 2 dem Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten (ED�B) ein Schlichtungsantrag zu stellen sei, wenn einem Zugangsgesuch, wie vorliegend der Fall, nicht oder nicht vollumf�nglich oder nicht innert Frist entsprochen werde, weshalb es auf die Beschwerde nicht eintrat und die Sache nach Eintritt der Rechtskraft dem ED�B �berwies (Beschluss vom 20. November 2015),
dass Rechtsanwalt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhebt und folgende Antr�ge stellt:
1. Es sei der Beschluss des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 20. November 2015 aufzuheben.
2. Es sei der Beschluss des Verwaltungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2015 aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24.03.2015 aus kantonalem �ffentlichkeitsrecht/kantonalem Aktenzugangsrecht zust�ndig ist, bzw. zur Behandlung der Beschwerde verpflichtet ist.
4. Es sei das anwendbare Verfahren/die zust�ndige Beh�rde h�chstrichterlich festzustellen.
5. Es sei die Streitsache an die zust�ndige kantonale Beh�rde zur Behandlung und zum Entscheide zu �berweisen.
6. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
7. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerschaft.
dass damit der Beschluss des�
Sozialversicherungsgerichts�nicht rechtsgen�glich angefochten worden ist (Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG), da diesbez�glich sich die Begr�ndung im Vorwurf einer "Fehlinterpretation von Materialien des BG�" ersch�pft, ohne sich mit den gegenteiligen Entscheiden der eidgen�ssischen Beh�rden auseinanderzusetzen, was keine gen�gende Begr�ndung im Sinne der gesetzlich geforderten Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Entscheidungsbegr�ndung darstellt,
dass die Beschwerde, soweit sie sich - zul�ssigerweise - gegen den Beschluss des�
Verwaltungsgerichts�richtet, offensichtlich unbegr�ndet ist, da die Grundannahme des Beschwerdef�hrers, auf welche s�mtliche seiner an der Grenze zur Weitschweifigkeit (Art. 42 Abs. 6 BGG) liegenden Vorbringen beruhen, es sei�
kantonales�Recht auf sein Gesuch anwendbar (n�mlich kantonales �ffentlichkeits-, Verfassungs- und Verfahrensrecht), von vornherein rechtlich nicht zutreffen kann, da der Vollzug der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung, um den allein es hier geht, einheitlich und abschliessend durch Bundesrecht geregelt ist, wie allein schon die gesetzliche (Art. 64, 64a IVG; Art. 50 ff. IVV) Ausgestaltung der vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen �ber die (auch) kantonalen IV-Stellen ausge�bten Aufsicht als�
Verbands�aufsicht zeigt (ARV 1998 Nr. 42 S. 241), in welchem Bereich kantonales�
Dienst�aufsichts- und weiteres kantonales Verwaltungsrecht nichts zu suchen hat,
dass in diesem Zusammenhang auf E. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2015 verwiesen wird,
dass auf die vom Beschwerdef�hrer ger�gten Unterschiede zwischen den den zwei Beschl�ssen zugrunde liegenden Rechtsauffassungen - das Sozialversicherungsgericht, vom Verwaltungsgericht f�r zust�ndig bezeichnet, h�lt (zun�chst) den Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten (Schlichtungsverfahren) f�r kompetent - nicht weiter einzugehen ist, da des ersteren Beschluss, wie gesagt, nicht rechtsgen�glich angefochten worden ist,
dass somit die Beschwerde, soweit nicht unzul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet ist und daher im Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen ist,
dass der unterliegende Beschwerdef�hrer bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten vor Bundesgericht zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),