Source: http://www.patrick-schroeder.de/de/agb/
Timestamp: 2017-11-21 07:59:14
Document Index: 147972385

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

AGB | Patrick Schröder
https://www.patrick-schroeder.de/de/agb/
§ 1Geschäftsgegenstand und Geltungsbereich
Geschäftsbereich, Anerkennung der AGB
Gegenstand der Geschäftstätigkeit von Patrick Schröder (im folgenden PS genannt) ist die die Entwicklung von verschiedenen Marketing, Design- & Layoutaufgaben sowie die Erstellung, Wartung & Aktualisierung kundenspezifischer Internet-Projekte. Diese Leistungen erbringt PS ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers (im folgenden Kunde genannt) haben keine Geltung, außer sie werden von PS schriftlich anerkannt. Insbesondere ist das Schweigen von PS auf entgegenstehende Bedingungen nicht als Zustimmung zu diesen anzusehen. Mit der Unterzeichnung des schriftlichen Auftrages erkennt der Kunde die AGB von PS an.
Synonyme, Titel, Begrifflichkeiten
Im Zusammenhang innerhalb dieser AGB, sowie unseren Vertrags- & Auftragsformularen, ist in manchen Fällen von verschiedenen Titeln und Synonymen die Rede.
Der Begriff "Portal" bezeichnet das "Portal für Finanzdienstleister" sowie dessen angeschlossene Administrationssysteme. "DAS-ONLINE-BÜRO" (kurz DOB), das "intelligent AdminSystem" (kurz iAS) bezeichnen das PS-eigene Content-Management-System zur Pflege von Kundendaten, Online-Inhalten, Datenbanken, und ähnlichem und wird in unseren AGB u.a. mit "Administrationssystem" bezeichnet.
Der Begriff "Internetseiten" steht für jegliche Internetseiten, Internet-Auftritte von Unternehmen (als Gesamtheit), als auch einzelner Seiten und individueller Websoftware.
Der Begriff "schriftlich" oder "Schriftform" ist als Synonym für "per Post", "per Fax" oder "per eMail" anzusehen.
Dies gilt ebenso für Online-Verträge / -Abschlüsse, welche von Kunden (Interessenten) durchgeführt und digital bestätigt werden. Die verarbeiteten Daten werden hierbei im Regelfall als Zusammenfassung automatisiert per eMail versandt.
Die "digitale Speicherung" von (Kunden-)Daten umfasst die lokalen Datenverarbeitungssysteme von Patrick Schröder und die Speicherung der Daten in Server-Datenbanken (online).
§ 2Allgemeine Details zu Verträgen / Aufträgen, Rücktritt / Kündigungen, Haftung
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch PS oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
Ein Auftrag kommt mit schriftlicher Bestätigung von PS zustande und kann schriftlich wie auch mündlich erteilt werden. Weitere Voraussetzung hierfür ist der fristgerechte Eingang in Rechnung gestellter An- / oder Vorauszahlungen. Im Regelfall liegt die Höhe der Anzahlung bei 50% der kalkulierten Arbeitsdienstleistungen, zzgl. etwaiger Festkosten (z.B. für Druckaufträge, etc.).
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann der Kunde und PS das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für PS insbesondere vor, wenn
- der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät;
der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 3.1 und 4.3 geregelten Pflichten verstößt;
- der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 3.1 geregelten Anforderungen genügt.
Schadenersatzansprüche aufgrund Auftragsrücktritt
Wurde der Auftrag bereits durch PS bestätigt und begonnen, ist PS berechtigt anteilig die bisherigen Arbeiten in Rechnung zu stellen.
Online-Verträge und -Aufträge sowie -Bestandteile
Die erfassten und bestätigten Daten werden mit IP-Adresse und Zeitpunkt zu Ihrer und unserer Sicherheit digital gespeichert und können je nach Anlass zur Aufklärung an Justizbehörden herausgegeben werden.
Kundendaten, Datenspeicherung
Der Kunde willigt ein, dass alle relevanten Kundendaten bei PS digital gespeichert werden. Diese Bereiche sind gegen unbefugte Zugriffe durch ein Autorisierungssystem, sowie durch eine SSL-Verschlüsselung, geschützt. Impressumsdaten sowie wichtige Einstellungen für Internet-Auftritte und –Systeme werden hier ebenfalls gespeichert. Ohne dieses Einverständnis ist keine Bearbeitung möglich.
Domainlaufzeiten
Domains werden immer jährlich abgerechnet und sind als einzelne Verträge anzusehen, obgleich diese ggf. mit anderen Verträgen (wie z.B. das „Portal für Finanzdienstleister“ oder „Web-Visitenkarten“ im Zusammenhang stehen. Aufgrund bestehender eMail-Adressen geht eine Kündigung eines solchen Vertrages nicht mit gleichzeitiger Kündigung der Domain einher, um Kommunikationswege und -adressen des Kunden zu schützen.
Domains müssen daher gesondert gekündigt werden. Nach der Kündigung einer Domain wird diese durch uns gelöscht und steht damit (unter Umständen erst nach einer Übergangsfrist) dem freien Markt wieder zur Verfügung.
Individuelle Programmierungen für eigene Inhaltsadministrationen
Sofern nicht explizit beauftragt, werden unsere Entwicklungen für den Kunden in unser Administrationssystem integriert. Hierfür erstellter Code wird grundsätzlich nicht herausgegeben, da dieser von unserem Administrationssystem getrennt nicht lauffähig wäre. Auf Kundenwunsch besteht die Möglichkeit einen eigenen Administrationsbereich nach dessen Vorgaben (kostenpflichtig) herzustellen.
Haftungsbeschränkung von Inhalten / Lieferungen durch PS
PS haftet nur für Schäden, die von PS oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Flash-Animationen, Java Applets, CGI-Module), die sich über PS laden bzw. aktivieren lassen.
PS haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von PS liegen.
PS haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programme nur im Rahmen dieser Haftungsregel.
Versand von Newslettern / Infolettern
PS versendet in unregelmäßigen Abständen Infoletter per eMail, die der Übermittlung von technischen und das Vertragsverhältnis betreffenden, wichtigen Information dienen. Von diesem Infoletter kann der Kunde sich daher nicht abmelden. Diese Kundeninformation darf jedoch Werbung in eigener Sache beinhalten. Der Kunde stimmt daher dem eMail-Empfang zu und kann hier erst entfernt werden, wenn das Geschäftsverhältnis aufgelöst ist. PS verpflichtet sich den Infoletter nicht zu reinen Werbezwecken zu nutzen und hierfür einen gesonderten, freiwilligen Newsletter anzubieten.
§ 3Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet alle Angaben zum Unternehmen, zur Person wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde gewährleistet, dass die an PS übermittelten Inhalte und Links nicht gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. Urheberrechte). Darüber hinaus ist das Hinterlegen, Übermitteln oder Herbeiführen eines Links von pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der PS-Leistungen nicht gestattet. PS ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist PS berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Dies gilt ebenfalls für den Versand von eMail-Spam und spamähnlichen Nachrichten über die Systeme von PS.
Arten von Datenlieferungen
Der Kunde verpflichtet sich alle zu liefernden Daten für seinen Auftrag in digitaler Form zu liefern. Logos und CI-Daten müssen in Vektordatei in einem gängigen Format geliefert werden. Bilder, Fotos, Grafiken und Illustrationen müssen ebenfalls als Original, Vektordaten bevorzugt, geliefert werden. Mehraufwand infolge nichtdigitaler Datenlieferungen ist nicht einkalkuliert und kann zu erhöhten Kosten führen.
Domain-Freigabe / Löschung von Domains
Der Kunde ist verpflichtet PS nach Kündigung eines Vertragsverhältnisses über den zukünftigen Verbleib der betreffenden Domain (enthält zumeist eMail-Adressen und Speicherplatz) zu informieren. Die Domain kann bei PS verbleiben (siehe aktuelle Jahresgebühren) oder durch einen anderen Provider per KK-Antrag übernommen werden.
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 4 Wochen nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist PS berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Bitte beachten Sie hierbei, dass die Domain danach (ggf. mit einer Ablauffrist) dem Markt wieder frei zur Verfügung steht.
Der Kunde verpflichtet sich alle Urheberrechte von erstellten, gelieferten oder genutzten Texten, Grafiken und sonstigen Inhalten seiner Internet-Präsenzen, Printmedien, etc. zu wahren.
Der Kunde verpflichtet sich übertragene oder an PS gelieferte Inhalte (wie z.B. Bilder & Fotos, Texte, etc.) eigenständig ohne weiteren Hinweis zu kontrollieren und Protokolle, etc. über die Beschaffung oder Erstellung zum möglichen Eigentums-Nachweis zu führen und PS, sofern Angaben hierzu offiziell notwendig sind, entsprechend zu informieren. Dies gilt sowohl für gekauftes Fremdmaterial als auch für frei nutzbare Materialien, welche z.B. der Creative-Common- oder GNU- / GPL-Lizenzen unterliegen. Ferner verpflichtet sich der Kunde keine urheberrechtsgeschützten Inhalte unberechtigt zu nutzen, zu veröffentlichen oder auch unberechtigt bearbeitet zu liefern.
Aufwand, welcher hierdurch für PS gesondert erforderlich wird, um z.B. Rechtsfolgen im Sinne des Kunden zu vermeiden oder z.B. durch Abmahnung notwendig werden sollte, wird gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt. Hierfür bedarf es keines eigenen Auftrages! PS verpflichtet sich jedoch entsprechende Handlungen und Aufwände vorher, sofern möglich, mit dem Kunden zu besprechen.
Übertragung von Informationen an PS
Die Übertragung von Informationen an PS erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden und im Regelfall über das Internet. Der Kunde ist sich bewusst, dass Kommunikationswege über das Internet potentielle Gefahren beinhalten und trägt selbst Sorge für die Minimierung der Gefahren (z.B. Anti-Viren-Software, Firewall, Anti-Spyware-Schutz, etc.). PS ist selbsttätig bemüht mögliche Gefahren selbst zu unterbinden und das Risiko möglichst zu minimieren (SSL-Verschlüsselung der Administrationssysteme, Zugriffschutz von Datenbanken und Servereinstellungen, Formularprüfungen, etc.). Die Gefahrenabwehr erfolgt im zumutbaren Bereich regulärer Online-Dienste und -Angebote.
Eigene oder fremde Medien-Inhalte (vom Kunden geliefert)
Inhalte, welche vom Kunden geliefert werden, müssen vom Kunden auf urheberrechtliche Feinheiten geprüft und für einwandfrei befunden werden. Eine explizite Prüfung wird seitens PS nicht vorgenommen, weshalb PS im Falle einer Urheberrechtsverletzung für eigene / gelieferte Inhalte des Kunden nicht haftbar gemacht werden kann (siehe auch § 12). Das Urheberrecht verbleibt bei den Inhabern, welches vom Kunden ausdrücklich gewahrt wird. Der Kunde verpflichtet sich entsprechende Informationen an PS herauszugeben, um im Sinne des Kunden das Urheberrecht wahren zu können.
Weiter verpflichtet sich PS ebenso das Urheberrecht des Kunden zu wahren und Inhalte von Medien des Kunden nicht ohne rechtlich, einwandfreier Erlaubnis für eigene Zwecke zu nutzen.
Die von uns für Medien des Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Fotos, etc.) dürfen im Rahmen des entsprechenden Mediums auch für individuelle Teilbereiche genutzt und verarbeitet werden. Außerhalb des Mediums hat der Kunde keinen Anspruch auf Nutzung der Inhalte. Kopiert ein Kunde genannte Inhalte oder ähnliches ohne schriftliche Zustimmung von PS, z.B. in eigene andere Medien, macht sich der Kunde unter Umständen einer urheberrechtswidrigen Kopie strafbar (siehe auch 7.2, 10.2 und 10.3).
Der Kunde ist verpflichtet jegliche Inhalte, Funktionsweisen und rechtliche Daten der erstellten Medien vor Veröffentlichung und / oder Druck zu kontrollieren und deren Veröffentlichung schriftlich oder mündlich zu bestätigen. PS kontrolliert selbstverständlich seinerseits jeden Auftrag vor seiner Veröffentlichung auf Richtigkeit und Funktionalität. Sollten etwaige Fehler in Rechtschreibung oder Funktion im Nachhinein seitens des Kunden festgestellt werden, entstehen hieraus keinerlei Schadenersatzansprüche. Im Rahmen von beauftragten und bezahlten Funktionen (online), arbeitet PS Fehler selbstverständlich kostenfrei nach. Nicht eindeutig beauftragte und kalkulierte Funktionen oder Fehler in Druckerzeugnissen stellen keinen Mangel dar, sofern dies nicht eindeutig auf eine fehlerhafte Vorarbeit zurückzuführen ist (z.B. falsche Druckfarben).
Mit der Freigabe, spätestens jedoch mit der Begleichung der Abschlussrechnung, hat PS seine Auftragsbestandteile bzgl. der Erstellung erfüllt. Nachträgliche Änderungswünsche können daher, je nach Aufwand, mit zusätzlichen Kosten verbunden sein und stellen keinen Mangel des fertigen Ergebnisses dar, da dies der sorgfältigen Kontrollpflicht des Kunden obliegt.
§ 4Rechnungsstellung, Vergütungen, Folgen von Zahlungsrückstand
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt im Regelfall eine Teilzahlung im Voraus, sowie eine Abschlusszahlung nach Fertigstellung. Eine Freigabe oder Herausgabe von Erzeugnissen erfolgt erst nach Begleichung der Abschlussrechnung. Im Normalfall gewähren wir dem Kunden einen Zahlungszeitraum von 10 Tagen nach vorheriger Besprechung und Ankündigung.
Für Dienstleistungsaufträge jeglicher Art berechnen wir im Regelfall 50% Anzahlung der vorab kalkulierten Arbeitsdienstleistungen, zzgl. etwaiger Materialkosten (z.B. Kaufmaterial, Domainkosten oder Druckkosten). Reine Druckaufträge werden grundsätzlich im Voraus berechnet und erst nach Zahlungseingang an die Druckerei übergeben. Verzögerungen, welche durch Zahlungswege oder ähnliches entstehen, stellen keinen Mangel bzgl. zugesagter Erfüllungszeiträume dar. Anzahlungen für zu erbringende Dienstleistungen werden nicht erstattet.
Zahlungsverzug, -verweigerung (Geschäftskunden)
Gerät der Kunde ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, wird im Regelfall nur eine Mahnung versandt (per Post und / oder per eMail). Sollte der in der Mahnung angegebene Zahlungszeitraum überschritten werden, wird der Inkassoauftrag an ein externes Unternehmen, im Regelfall Creditreform Braunschweig, übergeben und diese mit der Beitreibung beauftragt. Weitere Kosten, die hierdurch sowie durch den Zahlungsverzug entstehen, trägt der Kunde.
PS behält sich das Recht vor Dienste und Leistungen (wie z.B. das Darstellen der Internetseiten oder eMail-Adressen) bei Zahlungsverzug einzuschränken oder die Dienste vorübergehend abzuschalten oder bei dauerhafter Nichtzahlung komplett zu löschen. Die hieraus resultierende Nichtverfügbarkeit von Diensten, stellt keinen Mangel dar. Für mögliche, hieraus resultierende Schäden übernimmt PS keinerlei Haftung.
§ 5Server- / Hosting-Dienstleistungen
Verfügbarkeit, Wartung (für alle Auftritte und Systeme)
In der Regel steht PS mit seinen Internetservern 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. PS übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten und Leistungen. Eine Haftung von PS für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige, nicht von PS unmittelbar zu vertretende Probleme und Leistungsstörungen in diesem Zusammenhang, sind ausgeschlossen.
Bei nötigen Wartungsarbeiten behält sich PS das Recht vor, entsprechende Dienste ganz oder teilweise für diesen Zweck abzuschalten. Dies dient in der Regel der Datensicherheit, dem Ausbau von Diensten oder der Fehlerbehebung und stellt somit keine Verletzung der Verfügbarkeit dar. PS ist bemüht in Zusammenarbeit mit den Servertechnikern für eine schnellstmögliche Erledigung von Wartungsfenstern zu sorgen. Sofern geplante Arbeiten vollzogen werden, verpflichtet sich PS den betroffenen Kunden per eMail entsprechend vorab zu informieren.
Datenspeicherung und Cookies auf Webseiten und -systemen
Bei dem Besuch von Internet-Seiten, verzeichnen unsere Web-Server temporär die IP-Adresse des anfragenden Rechners, die Datenanfrage des Clients (Dateiname und URL), den http-Antwort-Code und die Internetseite, von der aus Sie uns besuchen ("Log-Daten"). Log-Daten nutzen wir zur Bereitstellung des Dienstes, zum Schutz vor Angriffen (z.B. Verhindern des automatisierten Auslesens einer Vielzahl von Datensätzen durch Programme), zu statistischen Zwecken und zur Sicherstellung der Sicherheit des Dienstes.
Für die Optimierung unserer Internetseiten und zur Ermittlung der Seitenabrufe setzen wir verschiedene Mittel (z.B. Cookies) ein. Hierbei handelt es sich um Informationen, die vom Browser in kleinen Dateien auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Die von uns gesetzten Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten. Durch die Cookies werden lediglich folgende Inhalte erfasst:
- Eine nicht personenbezogene Zufallsnummer (SessionID) der Applikation
- ggf. weitere Besucherinfos für Zuordnungen, Datenzwischenspeicherungen, etc.
Der Seitenbesucher kann den Umgang mit Cookies durch entsprechende Einstellungen Ihres Browsers beeinflussen. Es ist beispielsweise möglich, Cookies generell abzulehnen oder bezogen auf jeden Einzelfall anzunehmen. Dies variiert von Browser zu Browser.
Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass Cookies für bestimmte Inhalte zur Durchführung und Authentifizierung notwendig sind und bei Ablehnung unter Umständen Nachteile durch die Nicht-Nutzung entsprechender Dienste entstehen könnten. Hier besteht kein Anspruch Ihrerseits auf die Nutzung ohne Cookies.
PS leistet Gewähr für die zur Verfügung gestellten Leistungen, indem PS nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
Server-Ausfälle für Wartungszeiträume, die für die hardware- und softwaretechnische Einwandfreiheit des Servers zu garantieren, gelten nicht als Leistungsstörung. Diese werden in der Regel nachts durchgeführt. Sollten diese den potentiellen Geschäftsbetrieb des Kunden stören, wird dieser per eMail / Infoletter auf diese Störung hingewiesen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelung nach 2.12 begrenzt.
§ 6Hinweise zu individuellen Internetseiten
Herausgabe von Code (Programmierungen)
Programmcode, welcher eigens für den Kunden entwickelt wurde, wird im Falle einer Kündigung oder eines Provider-Umzugs des Kunden herausgegeben. Dieser Anspruch besteht jedoch lediglich auf Programmcode, welcher keine eigens von uns entwickelten Sicherheitsfunktionen und Datenschnittstellen zu unseren internen Systemen beinhaltet.
Sollte ein Kunde seine betreffenden Internetseiten zu einem anderen Hoster / Provider übertragen wollen, besteht kein Anspruch auf Anpassung der Seiten ohne diese Funktionen. Dies kann insbesondere zu nötiger Überarbeitung von genannten Seiten führen. Eine Beauftragung zur Umprogrammierung und Herauslösung kann jederzeit erfolgen, stellt jedoch einen gesonderten Aufwand dar, welcher individuell berechnet wird.
§ 7Digitale Gestaltungen
Nutzung, Verbleib von Originaldaten
Der Kunde ist berechtigt Originaldaten für seine Zwecke zu nutzen, sofern dies vertraglich vereinbart wurde. Originaldaten werden durch PS üblicherweise nicht an den Kunden ausgeliefert, können jedoch in Absprache zur Verwendung herausgegeben werden. Dies betrifft insbesondere Originaldaten von Logos / Corporate Design / CI-Daten. Der Kunde hat, sofern vertraglich vereinbart, den Anspruch auf Herausgabe von Originaldaten für Printmedien. Ein Anspruch auf die Herausgabe von Layout-Originalen für Internetseiten und individuellen Lösungen besteht nicht.
Die Herausgabe von Originaldaten an Dritte geschieht nur in Absprache und ausdrücklicher Erlaubnis mit dem Kunden. Ferner verpflichtet sich der Kunde sorgsam mit Originalen umzugehen und diese regelmäßig zu sichern.
Texte, Grafiken und Illustrationen, welche durch PS für den Kunden zur Verfügung gestellt werden, dürfen im Auftragszusammenhang genutzt werden. Eine weitere Nutzung für und in anderen Medien muss durch PS genehmigt werden. Ein Anspruch auf die Nutzung von zur Verfügung gestellten Inhalten besteht nicht. PS bleibt der Urheber der gelieferten Inhalte oder der Lizenzinhaber von gekauftem Material, sofern sich dies nicht mit den Rechten von Dritten überschneidet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere Urheberrechte von PS oder Dritter zu wahren.
§ 8Aufträge für Printmedien / Druckerzeugnisse
Farben, Farbverbindlichkeiten
Entwicklungen für Druckerzeugnisse werden je nach Voraussetzungen des Endproduktes erstellt, in der Regel in CMYK-Farben nach europäischem FOGRA27-Standard. Diese Farben können am Monitor teils erheblich vom Druckbild abweichen. Optische Abweichungen am Bildschirm stellen keinen Mangel dar, sondern werden technisch bedingt, je nach Monitor, unterschiedlich dargestellt. Sofern vom Kunden beauftragt, besteht bei Druckaufträgen die Möglichkeit vorher ein farbverbindliches Muster (Proof) zu bekommen, welches im Regelfall mit Zusatzkosten verbunden ist.
Druckfarben werden im Vornherein anhand von Farbkarten und Beispielen mit dem Kunden abgestimmt. Liefert der Kunde RGB-Vorlagen oder RGB-Farbdaten, kann hieraus nur ein Näherungswert für Druckfarben ermittelt werden.
Stückzahlen, Fertigungstoleranzen
Die Stückzahl-Toleranz bei Lieferung von Druckerzeugnissen liegt bei +/-10%. Fertigungstoleranzen bei Verschiebungen, z.B. bei optischen Positionen, Falzungen, etc. dürfen bis zu 2mm betragen. Veränderungen dieser Art stellen keinen Mangel dar.
§ 9Support
PS leistet Support im Rahmen von Aufträgen oder im Kundenverhältnis bestehenden Vertragsverhältnissen nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf kostenfreien Support besteht nicht, insbesondere z.B. dann, wenn Fehler, die PS nicht zu verschulden hat, auf Systemen / Anlagen des Kunden auftreten (z.B. Probleme beim eMail-Empfang / -Versand aufgrund fehlerhafter Einstellungen). Hardwaresupport erfolgt durch PS nicht. PC-Grundwissen für Arbeit und Internet wird vorausgesetzt.
Für kostenlose oder kostenpflichtige Hilfestellungen, Supportanfragen und / oder Dienstleistungen hat PS die Möglichkeit mittels einer Fernwartungssoftware den Kunden zu unterstützen, bzw. teilweisen Zugriff (je nach Freigabe) auf Kundenrechner zu gelangen. Der Kunde bestätigt mit der Ausführung der Software diese freiwillig zu nutzen und PS nicht für mögliche Schäden haftbar zu machen, welche direkt oder indirekt durch die Software eines Drittanbieters (z.B. Citrix GoToAssist, o.ä.) entstehen könnten. Alle Handlungen geschehen in paralleler, telefonischer Absprache mit dem Kunden und werden hierbei aktiv vom Kunden beauftragt / freigegeben. PS behält sich das Recht vor die Sitzung auf Video zur Beweissicherung aufzunehmen, um Abläufe und aktive Änderungen am Kunden-PC zu dokumentieren. Der Support-Dienst Fernwartung ist ein freiwilliger Dienst. Es besteht kein Anspruch auf diese Dienstleistung.
§ 10Weitere Medien-Urheberrechtshinweise
Verbleib der Urheberrechte
Das Urheberrecht aller geleisteten Aufträge verbleibt weiterhin bei PS, sofern nicht anders vereinbart. Der Kunde ist berechtigt nach Freigabe durch PS bereitgestellte Inhalte zu nutzen.
Übertragung von Urheberrecht, Nutzungsrecht
Sollte das Urheberrecht laut Vertrag an den Kunden herausgegeben werden, ist die vollständige Begleichung der entsprechenden Rechnung hierfür Voraussetzung. Bis zur vollständigen Begleichung der entsprechenden Rechnung verbleibt das Urheberrecht aller bis dahin geleisteten und herausgegebenen Daten bei PS. Sobald das Urheberrecht an den Kunden übergegangen ist, ist dieser im Besitz aller Rechte. Der Kunde übergibt PS jedoch ein Nutzungsrecht für Referenzdarstellungen, sofern dieser nicht schriftlich widerspricht.
Die von PS im Rahmen seiner Leistungen zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z.B. PHP-Scripte, Flash-, Java-Anwendungen, CGI-Scripte, etc.) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Materialien nur im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch PS oder dem jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
Individuelle Layouts / Gestaltungen
Das Urheberrecht für Design, Layout und gegebenenfalls für Textformulierungen seitens PS verbleibt in jedem Fall bei PS, sofern dies nicht vertraglich vereinbart und gesondert vergütet wurde. Die Nennung von PS als Urheber von Inhalten ist verpflichtend. Die Nennung bei Layouts ist gewünscht, aber nicht verpflichtend.
Gelieferte Layouts / Gestaltungen
Das Urheberrecht von gelieferten Daten verbleibt beim Kunden.
Gesondert behandelt werden alle Verpflichtungen zur Nennung von urheberrechtlichen Bestimmungen von Inhalten Dritter. Hier verpflichtet sich der Kunde alle Inhalte zu kontrollieren, da er für seine Publikationen selbst haftet. PS verpflichtet sich alle Fremdinhalte und deren Ursprung entsprechend der Verpflichtung zu kennzeichnen oder zu nennen und damit die Rechte Dritter entsprechend zu wahren. Liefert der Kunde diese Inhalte, ist der Kunde verpflichtet PS auf Ursprungsdaten und Hinweisverpflichtungen, zum Schutz der Rechte Dritter, hinzuweisen.
Prüfung Ansprüche Dritter
PS überprüft die Inhalte der Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNIC unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, dass PS den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall sperrt oder löscht, falls Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Aktivitäten oder Bereitstellung oder Verlinkung von Inhalten im Zusammenhang mit PS keine Rechte Dritter verletzt werden.
Leistungsverpflichtung bei Sperrungen oder Löschungen
Sollte PS aus urheberrechtlichen oder urheberrechtlich fragwürdigen Gründen eine Sperrung oder Löschung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber PS leistungsverpflichtet. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die PS zu treffen hat, um vollziehbare Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält PS in allen Punkten, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
PS bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dem Kunden ist bekannt, dass dadurch die Erbringung einiger Leistungen durch PS unmöglich wird. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass er dadurch nicht seiner Leistungspflicht gegenüber PS entbunden ist.
Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen und firmenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von PS.
PS ist es ebenfalls erlaubt, personen- und firmenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen zu nutzen und zu verarbeiten.
PS verpflichtet sich keinerlei personen- oder firmenbezogene Daten des Kunden an Dritte weiter zu geben. Dies betrifft jedoch nur Daten, die nicht zur Impressumspflicht gehören und nicht von Dritten (z.B. Dienstleister und Erfüllungshilfen) zur Bearbeitung benötigt werden, sofern diese im Auftrag von PS mit der Erstellung von Inhalten für den Kunden betraut sind.
Ausnahmen zur Weitergabe von Daten an Dritte
Auf einigen (meist projektbezogenen) Internetseiten werden zum Zwecke der Weitergabe, der Beratung, der Dienstleistung, etc. Daten von Interessenten erfasst. Hierbei gelten die jeweiligen Bestimmungen, welche auf dem Internet-Auftritt im Formular-Zusammenhang mit angegeben sind und auf welche explizit beim Absenden der Daten hingewiesen wird.
§ 12Sonstiges
Externe Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
PS ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. PS ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur, die optische und inhaltliche Form der Darstellung der Leistungen und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern hierdurch dem Kunden keine schwerwiegenden Nachteile entstehen.
Mitteilungen, Informationspflicht
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen stellt PS grundsätzlich an die eMail-Adressen der Kunden zu, die mit der Anmeldung für Dienstleistungen von PS pflichtgemäß angegeben worden sind. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf diesen Adressen als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Sollte die oben genannte eMail-Adresse des Kunden nicht oder nicht mehr verfügbar sein, so ist er verpflichtet, PS seine neue eMail-Adresse schriftlich mitzuteilen. Versäumt der Kunde diese Anzeigepflicht, erklärt er sich damit einverstanden, dass PS von sämtlichen im Rahmen der Gesetzeslage möglichen Haftungsansprüchen freigestellt ist.
Änderungen an AGB
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an die in Ziffer 12.2. erwähnte eMail-Adresse, postalisch oder per Telefax mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde aufgrund falsch angegebener oder nicht mehr verfügbarer eMail-Adressen für PS unerreichbar ist. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang fristlos kündigen.
Veränderungen, Ergänzungen, Nebenabreden
Veränderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
PS steht es frei zur Erbringung der Leistung im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von PS oder ein Gesellschaftswechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Kommt der Kunde seinem Auftragserfüllungsanteil nicht ordnungsgemäß nach und gerät PS hierdurch in vertraglich zugesicherte, zeitliche Verzögerungen, ist ein Sonderkündigungsrecht ausgeschlossen.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Braunschweig. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Ungültige Bestimmungen der Lücken des Vertrages sind so auszulegen, dass der mit dem Vertrag erstrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.