Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/29/bayvgh-eine-untersagungsverfuegung-der-kjm-gegen-erotik-teletextangebote-die-ohne-weiteres-von-minderjaehrigen-zur-kenntnis-genommen-werden-koennen-ist-ohne-begruendung-unwirksam
Timestamp: 2017-07-25 13:09:39
Document Index: 293025442

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 59']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2014BayVGH: Eine Untersagungsverfügung der KJM gegen Erotik-Teletextangebote, die ohne Weiteres von Minderjährigen zur Kenntnis genommen werden können, ist ohne Begründung unwirksamBayVGH, Urteil vom 19.09.2013, Az. 7 B 12.2358 Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, § 5 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 2 JugSchMedienStVtr BY, § 16 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 17 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 4 JugSchMedienStVtr BY, § 59 Abs. 3 RdFunkStVtr BYDer BayVGH hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der ein entwicklungsbeeinträchtigendes Telemedien-Angebot (Erotik-Teletexttafeln) vorhält, dass für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zugänglich ist, nicht pauschal und ohne Begründung zur Unterlassung des Vorhaltens solcher Seiten angehalten werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:Bayerisches VerwaltungsgerichtshofUrteil…I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15.03.2012 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 29.12.2010 insgesamt aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen.TatbestandDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Beanstandung und Untersagung der Verbreitung von Erotik-Teletextangeboten zu Werbezwecken im Fernsehprogramm der Klägerin zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr.Die Klägerin ist ein Medienunternehmen, das aufgrund einer Genehmigung der beklagten Landesmedienanstalt ein Fernsehspartenangebot bundesweit verbreitet. Mit Bescheid vom 29 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBayVGH: Zur notwendigen Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)Begründung von Beschlüssen der Kommission für JugendmedienschutzBayVGH: Landesmedienanstalt kann ohne Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) keine Aufsichtsmaßnahmen mit sofortiger Vollziehung gegen
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