Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_271a_BGB_Vereinbarungen_ueber_Zahlungs_Ueberpruefu-d137485,2858.html
Timestamp: 2016-12-05 09:07:18
Document Index: 338693394

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 2385', '§ 271', '§ 99', '§ 271', '§ 271', '§ 272']

§ 271a BGB, Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 271a BGB, Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 271a BGB, Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen§ 272 BGB, Zwischenzinsen§ 273 BGB, Zurückbehaltungsrecht§ 274 BGB, Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts§ 275 BGB, Ausschluss der Leistungspflicht§ 276 BGB, Verantwortlichkeit des Schuldners§ 277 BGB, Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten§ 278 BGB, Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte§ 279 BGB (weggefallen)§ 280 BGB, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung§ 281 BGB, Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuld...§ 282 BGB, Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach...§ 283 BGB, Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht§ 284 BGB, Ersatz vergeblicher Aufwendungen§ 285 BGB, Herausgabe des Ersatzes§ 286 BGB, Verzug des Schuldners§ 287 BGB, Verantwortlichkeit während des Verzugs§ 288 BGB, Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden§ 289 BGB, Zinseszinsverbot§ 290 BGB, Verzinsung des Wertersatzes§ 291 BGB, Prozesszinsen…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 271a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur LeistungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. 2Geht dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. 3Es wird bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung fällt; hat der Gläubiger einen späteren Zeitpunkt benannt, so tritt dieser an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.(2) 1Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 11.eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung ausdrücklich getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist;2.eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, unwirksam.2Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.(3) Ist eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, so ist eine Vereinbarung, nach der die Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung beträgt, nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist.(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 bis 3 unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf1.die Vereinbarung von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen sowie2.ein Schuldverhältnis, aus dem ein Verbraucher die Erfüllung der Entgeltforderung schuldet.(6) Die Absätze 1 bis 3 lassen sonstige Vorschriften, aus denen sich Beschränkungen für Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen ergeben, unberührt.Zu § 271a: Eingefügt durch G vom 22. 7. 2014 (BGBl I S. 1218), geändert durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (18. 4. 2016).
§ 271 BGB, Leistungszeit§ 272 BGB, Zwischenzinsen
05.01.2015 - 751 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Herbert Buschkühle aus OsnabrückNeues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im GeschäftsverkehrAm 29. Juli 2014 ist ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Gesetzgeberisches Ziel ist es, Zahlungen zu beschleunigen. Das Gesetz hat bislang wenig… mehr