Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=h6bphbe4tcvs2f4qtlkpvkosu0&action=recent
Timestamp: 2017-04-29 11:14:17
Document Index: 218527786

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 60', '§ 20', '§ 60', '§ 45', '§ 47']

Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Unterhaltsvorschuss und Zuflussprinzip
« Letzter Beitrag von Sheherazade am Heute um 12:56:38 »
In der Regel möchte das Jobcenter die UVG-Antragstellung nachgewiesen haben und sehen, dass tatsächlich im fraglichen Monat (hier Juni) weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss eingegangen ist. 2
« Letzter Beitrag von Mikamaus am Heute um 12:49:33 »
Habe nun eine Veränderungsmitteilung bekommen. Soll Kontoauszug und UVG Antrag mit einreichen. Das hab ich ja erst Anfang und Ende Juni. Heißt das, dass ich vom JC erst danach den Unterhalt vorgestreckt bekomme? Das ist ja mit Bearbeitung erst im Juli.Die UVG Kasse möchte den Antrag nämlich erst im Juni bekommen. Sie bearbeiten es vorher nicht.Und das JC würde das Geld dann von denen wieder zurück holen.LG
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Sozialgericht Berlin, mal wieder sehr intelligent unterwegs. « Letzter Beitrag von Turbo am Heute um 12:41:09 »
Zitat von: EinfachIch am 29. April 2017, 12:11:47Auch kann ich den Anspruch nicht damit begründen, dass das JC keinen Hausbesuch gemacht hat und jetzt Pech hat.Wie auch, wenn der Hochintelligente sowieso keinen reinlässt?Zitat von: sehrintelligentemenschen am 26. April 2017, 10:38:34Die haben es 2-3-4 mal versucht, nur leider mache ich generell niemanden ohne vorherhiger Absprache die Tür auf. Mir wurscht wer das ist. Ich hab dem JC vorgeschlagen einen termin zu machen ... hat sicher keiner gemeldet..somit hatte sich das für mich erledigt. Zitat von: sehrintelligentemenschen am 26. April 2017, 10:38:34Also NEIN sie haben vorher keine besichtigung gemacht, wie gesagt glaube auch kaum das die dafür einen hausdurchsuchungsbefehl kriegen würden. Zitat von: sehrintelligentemenschen am 26. April 2017, 10:38:34Der Richter hatte es in dem ER nochmal versucht, und meine: ja dann nehme wir uns jetzt ein taxi und fahren da mal hin. Meine ich nur: ja, wir können da gerne hinfahren, nur reinlassen werden ich sie alle nicht. So damit hatte sich das. 4
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Sozialgericht Berlin, mal wieder sehr intelligent unterwegs. « Letzter Beitrag von SantanaAbraxas am Heute um 12:31:50 »
Bedarf - Erstausstattung Bedürftigkeit - wenn jemand seinen Bedarf nicht mit eigenen Mitteln decken kann. 5
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: JC hat Kontoauszüge verbummelt und zahlt nicht
« Letzter Beitrag von Fylou am Heute um 12:16:17 »
Zitat von: Schwarzs am Heute um 10:26:48 Wenn ich da rein fahre am Dienstag bekomm ich mein geld bar? Bitte helft mir!Auf die Barauszahlung hast du einen Anspruch. Nimm am besten einen aktuellen Kontoauszug/Kontostand mit der zeigt, dass du keinerlei finanzielle Mittel mehr hast. Vor allem auf Grund der 3 Kinder ist es dir nicht zuzumuten, noch länger auf die Bearbeitung zu warten.Am Besten liest du dir hier die entsprechenden Punkte durch oder druckst dir die aus und nimmst sie mit. Ansonsten das beherzigen, was Ottokar schon sagte. Da scheint einiges im argen zu liegen 6
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Sozialgericht Berlin, mal wieder sehr intelligent unterwegs. « Letzter Beitrag von EinfachIch am Heute um 12:11:47 »
Unzweifelhaft hat das Jobcenter die Pflichtgemäß den Sachverhalt aufzuklären. Die Nachweispflicht alleine auf das JC abzuwälzen sehe ich nicht. Dass bei Anträgen von Erstausstattungen ein Hausbesuch üblich ist sehe ich ebenfalls nicht. Natürlich mag es in der Praxis ein geeignetes Mittel sein um einen Bedarf zu ermitteln. Eine Pflicht kann ich daraus aber nicht ableiten. Anderes ist auch nicht den Fachlichen Weisungen zum §24 SGB II zu entnehmen. Ergänzend ist aber den FW zum Außendienst zu entnehmen, dass vor Einschaltung des Außendienstes sämtliche andere Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung umfassend auszuschöpfen sind. Daraus kann eben auch ergeben, dass ein Hausbesuch eben nicht nötig ist und dass man als Antragsteller auch andere Nachweise beizubringen hat. Wenn es nur in Form einer aussagekräftigen und plausiblen Erklärung ist. Der TE verstrickt sich zu dem in Widersprüche. Der Richter hätte seine Entscheidung nicht begründet. Was 100%ig nicht zutrifft. Auf die Bitte die Begründung einzustellen wird nicht reagiert. Welche Erklärungen dem JC vorgelegen haben, welche Antragsbegründung, welchen Schriftwechsel es gegeben hat. All das wäre der Begründung zu entnehmen. Wer hier wie seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, kann ich nicht erkennen. Auch dass überhaupt ein Termin angeboten wurde. Auch kann ich den Anspruch nicht damit begründen, dass das JC keinen Hausbesuch gemacht hat und jetzt Pech hat. Das Sozialgericht in Berlin ist mit bis dato eigentlich mit den Entscheidungen recht positiv aufgefallen. Gerade was Kaution und Erstausstattung betrifft. Zitat von: Ottokar am 29. April 2017, 11:47:56Zitat von: Lady Miou am 29. April 2017, 11:14:03Somit muss der Bedarf (die Bedürftigkeit an Hausrat) doch nachgewiesen werden.Ja, nachgewiesen, nicht bewiesen.Jetzt verstehe ich die Welt nicht mehr Zitat von: Ottokar am 29. April 2017, 10:51:25Zitat von: EinfachIch am 28. April 2017, 15:07:25Die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden!Das steht weder im BSG-Urteil, noch im Gesetz. 7
Fragen und Antworten zu anderen Problemen / Re: Verwahrentgeld bei der Sparkasse - ist das wahr?
« Letzter Beitrag von Angela1968 am Heute um 12:10:40 »
Sylvergirl,Erlaubt war Deine Frage. Mich verwunderte das nur. Für mich war immer Sparkasse Sparkasse, egal wo.Aber inzwischen habe ich denselben Brief erhalten und auch der Verein. Beide Briefe sind gleichlautend. Der Feibetrag sind nicht wie vom Friseur erlesen 5.000 Euro, sondern 250.000 Euro. Ab dann wri das Verwahrentgeld von 0,4% vom übersteigenden Betrag berechnet. Es wird dann wohl, wenn ich das Schreiben richtig verstaden habe jeden Bankentag genau ermttelt und dann täglich das Verwahrentgeld berechnet.Dann stand da noch der Satz das ab 01.07.2017 das tägliche Verfügungslimit für Sparkassen-Cards für girocard Zahlungen an inländischen elektronischen Kassen auf 5.000 Euro angehoben wird.Ich verstehe den Satz so das ich nun täglich anstatt 1.300 Euro nun 5.000 Euro am Geldautonaten abheben darf.Tja ich kann mir nur vorstellen das mein Friseur beide Tatsachen irgendwie durcheinander gebracht hat. Angela
« Letzter Beitrag von Ottokar am Heute um 11:58:00 »
Dein Problem scheint so komplex und gleichzeitig so dringend zu sein, dass hier eine Selbsthilfe mit Tipps vom Forum nicht ausreicht, bzw. gar nicht machbar ist.Bitte wende dich deshalb umgehend an einen Anwalt.Dieser sollte zuerst darauf hinwirken, dass das JC umgehend deine Leistung wieder zahlt.Im Weiteren sollte er prüfen, was das JC mit deinen Kontoauszügen gemacht hat, warum man dir das Darlehen für eine Waschmaschine verwehrt hat und ob deine Leistung überhaupt korrekt berechnet wurde.
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Sozialgericht Berlin, mal wieder sehr intelligent unterwegs. « Letzter Beitrag von Lady Miou am Heute um 11:52:38 »
Danke, für die Aufklärung @Ottokar, jetzt habe ich es gefressen. 10
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Sozialgericht Berlin, mal wieder sehr intelligent unterwegs. « Letzter Beitrag von Ottokar am Heute um 11:47:56 »
Zitat von: Lady Miou am 29. April 2017, 11:14:03Somit muss der Bedarf (die Bedürftigkeit an Hausrat) doch nachgewiesen werden.Ja, nachgewiesen, nicht bewiesen.Hier indem das JC zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einen Hausbesuch durchführt und der Hilfebedürfte seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I nachkommt, indem er diesen ermöglicht.Es gibt keine Nachweispflicht per se, die hier unterstellt wird.Lt. §§ 20 und 21 SGB X hat das JC die Pflicht, die konkret erforderlichen Nachweise zu bezeichnen und zu verlangen (was hier lt. Aussagen des TE nicht erfolgte). Lt. § 60 SGB I muss der Antragsteller dabei mitwirken.Zitat von: Lady Miou am 29. April 2017, 11:14:03Daher gehe ich davon aus das der Richter des LSG zumindest den Nachweis über die Nutzung der EA- Gelder verlangen wirdDafür gibt es keine Rechtsgrundlage.Da lt. Aussage des TE weder der Beschluss des SG noch der Darlehensbescheid des JC einen Nachweis der Mittelverwendung fordert (fehlender Vorbehalt/Auflage), kann ein Fehlen dieser Nachweise schon rein rechtlich nicht zum Anspruchsverlust des Antragstellers führen (vgl. § 45 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 sowie § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB X).Die Forderung derartiger Nachweise in Abhängigkeit einer Antragsablehnung wäre damit eine überzogene Beweiserhebung.Abgesehen davon ist das Hauptsacheverfahren derzeit beim SG anhängig und nicht beim LSG.