Source: http://fahrschulisten.de/agb/
Timestamp: 2017-06-27 00:10:52
Document Index: 37640991

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§ 6', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

Fahrschulisten.de AGB
Gultig ab 01.08.2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) der Firma WEBDES1.de und FahrschulenMap.de (Niederlassung Deutschland, Schubertstr. 6, 84539 Ampfing (nachfolgend «Betreiber» genannt )) für die private Nutzung des Online-Lernsystem Fahrschulisten.de für nichtgewerbliche, registrierte Nutzer (nachfolgend auch «Mitglieder» genannt).
§1 Vertragsgegenstand.
1.1 Der Betreiber bietet auf der Seite www.fahrschulisten.de verschiedene Leistungen rund um das Internet. Als eigene Leistung bietet der Betreiber ein Online-Lernsystem zur Fahrschulung an. Daneben wird für die Mitglieder ein soziales Netzwerk (Social Community) angeboten. Der Betreiber bietet dafür lediglich eine Plattform, um die Mitglieder zusammenzuführen, und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine Kontaktaufnahme und Kommunikation ermöglicht.
1.2 Alle Mitglieder können bei fahrschulisten.de ein Profil erstellen. Das Profil ist für jedes registrierte Mitglied sichtbar und durch eine Kennwort-Authentifizerung für das Mitglied zur Verwaltung von Persönlichen Daten, Blog, Fotos usw. zugänglich.
§2 Mitglieder.
2.1 Ein Mitglied ist eine natürliche Person, die die Registrierung weder für ihre gewerbliche noch für ihre selbständige beruflichen Tätigkeit vornimmt. Den Mitgliedern steht entweder eine kostenloser Basic-Account oder ein kostenpflichtiger Premium-Account zur Verfügung.
2.2 Jedes Mitglied kann sich nur einmal registrieren. Die Registrierung mit sog. Wegwerf-E-Mail-Adressen ist untersagt.
§3 Vertragsverhältnis.
3.1 Kostenlose Dienstleistungen im Basic-Account sind Nutzung des Online-Lern-Systems, Führen eines Blogs, Chatten, Einfügen von Texten über verschiedene Themen, Fotos usw. in der Datenbank von fahrschulisten.de. Hinsichtlich des Online-Lernsystems ist der Nutzungsumfang für Mitglieder mit Basic-Account auf 30 % der Prüfungsfragen beschränkt. Die Nutzung des Basic-Accounts ist unbefristet.
3.2 Zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen muss sich das Mitglied zunächst registrieren. Nach dem Ausfüllen des Registrierungsformulars mit der Angabe von persönlichen Daten und dem Abschicken des Formulars sendet der Betreiber eine E-Mail an die in der Registrierungsform angegebene E-Mail-Adresse mit der Bitte, die Registrierung zu bestätigen. Die endgültige Registrierung des Mitglieds erfolgt durch Bestätigung der Registrierung in der Datenbank von fahrschulisten.de. Anschließend erfolgt die Übermittlung eines individuellen Mitgliednamens und eines Kennworts für den Zugang zum Profil an das Mitglied. Alle notwendigen Daten werden per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds übermittelt. Bei der Registrierung wird für jedes Mitglied ein Blog für die Platzierung seiner Texte, Fotos, Videos etc. geschaffen.
3.3 Das Mitglied ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Betreiber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er Mitglieder zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von Gesprächen/Telefonaten noch per E-Mail, nach seinem Passwort fragen wird. Im Falle der Rechtsverletzung durch Dritte haftet das Mitglied, soweit es die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wenn dem Mitglied eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird, ist der Betreiber sofort zu unterrichten.
3.4 Das Mitglied ist verpflichtet, wahre Angaben über die eigene Person zu machen; dazu gehört auch seine Eigenschaft als privater Nutzer. Mit der Bestätigung der Registrierung erklärt das Mitglied, dass er für die Richtigkeit und Aktualität der angegebenen Daten einsteht.
3.5 Der Betreiber behält sich vor, zusätzliche Dokumente und Auskünfte zu verlangen, die die Richtigkeit der bei der Registrierung angegebenen Informationen bestätigen.
3.6 Texte, die das Mitglied in seinem Blog platziert hat, bleiben in der Datenbank von fahrschulisten.de gespeichert. Die weiteren Daten des Mitglieds bleiben in der Datenbank mindestens für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des letzten Zugriffs auf seinem Profil gespeichert.
4.1 Die Registrierung bei fahrschulisten.de ist kostenlos.Jede Führerscheinklasse kann kostenlos getestet werden (Basic-Account).
4.2 Der Inhaber eines kostenlosen Basic-Accounts kann für eine bestimmte Führerscheinklasse einen Premium-Account freischalten. Dieser gilt für 6 Monate und kostet 36,- €. Der Premium-Account wird erst nach Zahlungseingang des Betrags auf dem Konto des Betreibers freigeschaltet.
§5 Laufzeit und Kündigung des Vertrages.
5.1 Der Vertrag über den kostenlose Basic-Account entsteht mit der Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Verträge über einen kostenpflichtigen Premium-Account werden für 6 Monaten abgeschlossen und sind nicht kündbar; eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Nach Vertragende des Premium-Account wird dieses automatisch in einen kostenlosen Basic-Account umgewandelt; dies gilt nicht, wenn das Mitglied dem Betreiber rechtzeitig vor Ablauf der Vertragszeit des Premium-Accounts mitteilt, dass das Mitglied diesen Account verlängern möchte. In diesem Fall beginnt mit dem Ende des Accounts eine neue sechsmonatige Mitgliedschaft mit Premium-Account.
5.2 Der Vertrag über den kostenlosen Basic-Account kann durch jede Partei mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Das Mitglied hat die Kündigung gegenüber dem Betreiber schriftlich oder per E-Mail an info@fahrschulisten.de zu erklären.
5.3 Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Betreiber vor, den unvollständig registrierten Account inklusive aller bis dahin gemachten Angaben zu löschen.
§6 Pflichten der fahrschulisten-Mitglieder.
6.1 Die Mitglieder haben die Möglichkeit, das soziale Netzwerk im Rahmen von fahrschulisten.de zu nutzen und eigene Inhalte einzustellen. Ein Anspruch darauf, einen bestimmten Inhalt auf fahrschulisten.de zu veröffentlichen, besteht nicht. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte zu löschen.
6.2 Die Mitglieder haben beim Einstellen von Inhalten auf fahrschulisten.de die Netiquette, d.h. das gute Benehmen in der virtuellen Kommunikation, zu wahren. Insbesondere ist es den Mitglieder untersagt, folgende Inhalte einzustellen:
• Informationen, die rein werbenden Charakter haben und dies mit gewerblicher Absicht geschieht;
• Beiträge, die zu dem Zweck eingestellt werden, Verbraucherinformationen zu gewerblichen Zwecken zu sammeln oder zu nutzen;
• Beiträge, die dazu führen können, dass andere Nutzer oder der Betreiber durch Viren oder ähnliche Computerprogramme geschädigt oder beeinträchtigt werden;
• Beiträge, die Rechte Dritter verletzen, z.B. Urheber-, Patent- und Markenrechte; insoweit sind die Mitglieder dafür verantwortlich, dass sie über die entsprechenden Rechte verfügen, um die von Ihnen auf fahrschulisten.de eingestellten Inhalte veröffentlichen zu dürfen.
Durch Einstellen von eigenen Inhalten durch ein Mitglied überträgt dieses dem Betreiber das unbeschränkte Recht, die bereitgestellten Inhalte zu nutzen und zu verwerten.
6.3 Es ist untersagt, Mitglieder durch Spamming, durch Einstellen von Inhalten oder sonstige Aktionen zu belästigen; dies gilt insbesondere dann, wenn das andere Mitglied erklärt, es fühle sich durch das Mitglied belästigt.
6.4 Die Mitglieder dürfen die eingestellten Inhalte nur zu privaten Zwecken nutzen. Es ist dem Mitglied untersagt, diese Inhalte gewerblich oder sonst kommerziell zu verwenden.
6.5 Texte im Blog des Mitglieds können nach der Platzierung nicht mehr geändert werden. Das Mitglied kann nach dem Einstellen nur die Kommentare anderer Mitglieder verwalten und entfernen.
§7 Zuwiderhandeln gegen AGB
7.1 Der Betreiber hat das Recht, Mitglieder zu sperren oder die weitere Nutzung für Mitglieder an Bedingungen zu knüpfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Mitglied durch eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die AGB verstößt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Darüber hinaus hat der Betreiber das Recht, unzulässige Inhalte jederzeit zu entfernen.
7.2 Unabhängig vom gewählten Account wird die Mitgliedschaft durch den Betreiber beendet, wenn das Mitglied eine Pflicht aus § 6 verletzt und diese Verletzung entweder wesentlich ist oder das Mitglied zur Einhalten dieser Pflicht bereits ab-gemahnt wurde. Das Recht zur Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt.
7.3 Sofern der Betreiber die Mitgliedschaft des Mitglieds nach 6.2 beenden musste, ist der Betreiber berechtigt, das Mitglied auf Dauer auszuschließen. Soweit die Pflichtverletzung einen Schaden für den Betreiber verursacht, ist das Mitglied zum Ersatz verpflichtet.
7.4 Mit Wirksamkeit der Kündigung werden alle Daten und Inhalte des Mitglieds auf fahrschulisten.de vollständig und unwiederbringlich gelöscht. Dies gilt nicht, soweit die eingestellten Inhalte im Rahmen einer Inanspruchnahme des Mitglieds auf Schadenersatz oder für strafrechtliche Ermittlungen gegen das Mitglied als Beweismittel dienen sollen.
§8 Haftung der Mitglieder für Inhalte.
8.1 Für die von einem Mitglied eingestellten Inhalte in Blog, Chat usw. ist dieses selbst verantwortlich. Der Betreiber macht sich die in Beiträgen gemachten Äußerungen nicht zu Eigen und haftet nicht für die Richtigkeit.
8.2 Gegenüber Dritten haftet der Betreiber im Rahmen seiner gesetzlichen Verantwortlichkeit für Inhalte nur dann, wenn der Betreiber von diesen Inhalten Kenntnis hat und es dem Betreiber darüber hinaus technisch möglich und zumutbar ist, die entsprechenden Inhalte zu löschen.
8.3 Soweit der Betreiber von Dritten wegen der Veröffentlichung von Inhalten, die von einem Mitglied eingestellt wurden, in Anspruch genommen werden kann, hat das Mitglied den Betreiber von diesen Ansprüchen freizustellen. Daneben ist das Mitglied verpflichtet, den Betreiber bei der Rechtsverteidigung gegen die Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte zu unterstützen. Darüber hinaus kann der Betreiber von dem Mitglied für die rechtswidrig eingestellten Inhalte Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.
§9 Datenschutz.
9.1 Um den Abruf der gewünschten Leistung zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt der Betreiber den Namen, Adresse und die E-Mail-Adresse des Mitglieds sowie die IP-Adresse von dessen Endgerät (nachfolgend «personenbezogene Daten»).
9.2 Die personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt der Betreiber ausschließlich zu dem Zweck, dem Nutzer zu ermöglichen, die Webseiten des Betreibers abzurufen und die Nutzung der dort angebotenen Dienste zu ermöglichen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern des Betreibers gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt. Er Betreiber setzt «Cookies» ein, um die Navigation bei Abruf der gewünschten Seiten zu vereinfachen und das Informationsangebot zu optimieren.
9.3 Der Nutzer ohne Registrierung ist grundsätzlich berechtigt, die ihm ohne Registrierung angebotenen Informationen des Betreibers ohne Angaben zu persönlichen Daten anonym zu beziehen. In diesem Fall braucht er nur seine E-Mail-Adresse und anstelle seines Namens ein Pseudonym anzugeben.
9.4 Der Betreiber verpflichtet sich, die Privatsphäre des Nutzers zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung der 9.2 definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Der Betreiber wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
9.5 Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung; diese Rechte sind auszuüben durch eine Nachricht auf dem Postweg oder durch elektronische Post an den Betreiber. Der Nutzer hat das Recht, den Inhalt seiner Einwilligung jederzeit einzusehen.
9.6 Sofern der Nutzer in die Bedingungen dieser Erklärung einwilligt, erklärt er sich mit der geregelten Nutzung der personenbezogenen Daten einverstanden. Die erteilte oder verweigerte Einwilligung wird protokolliert; ihr Inhalt ist für den Nutzer jederzeit abrufbar. Der Nutzer hat das Recht, jederzeit seine Einwilligung zu widerrufen.
§10 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte.
10.1 Jegliche Inhalte auf den Seiten von fahrschulisten.de unterliegen dem Urheberrecht. Jede Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Zugänglichmachung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Ausgenommen sind Kopien, die nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind und bei denen fahrschulisten.de als Quelle erkennbar ist.
10.2 An den von dem Mitglied geschalteten Blogs steht dem Betreiber ein ausschließliches Nutzungsrecht zu. Dies umfasst insbesondere die Veränderung, Weiterverarbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung etc. der Blogs, vollständig oder teilweise. Unbeschadet davon bleiben die Rechte des Mitglieds, die Bestandteile (Bilder, Text und Informationen) eines Bloginhalts anderweitig weiter zu verwenden, etwa für die Gestaltung weiterer Texte.
§11 Haftung.
11.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
11.2 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Betreibers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
11.3 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Informationen von Mitgliedern oder für Werbeaussagen im Rahmen von Werbebannern und Ähnlichem.
§12 Schlussbestimmungen.
12.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB zu ändern. Der Betreiber benachrichtigt in diesem Fall die Mitglieder schriftlich oder per E-Mail von der Änderung mindestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen ab der Benachrichtigung gegenüber dem Betreiber, so gelten die geänderten Bestimmungen als akzeptiert.
12.2 Sollte das Mitglied der Änderung rechtzeitig widersprechen, ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag mit dem Mitglied zu dem Tag zu kündigen, ab dem die vorgenommenen Änderungen rechtskräftig geworden wären. Vom Tag der Wirksamkeit der Kündigung an ist das Mitglied nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen im Sinne dieser AGB in Anspruch zu nehmen.
12.3 Die Nutzung der Seiten des Betreibers unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Sofern das Mitglied entgegen der Angaben bei der Registrierung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder nach Registrierung seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder den Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Erlangen.