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Timestamp: 2016-10-22 21:31:43
Document Index: 335108190

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

Schweizerische National Sammelstiftung BVG, Wuhrmattstrasse 19, 4103 Bottmingen, Beschwerdef�hrerin,
2. Winterthur-Columna, Stiftung f�r die berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur,
3. Sammelstiftung BVG der "Z�rich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, 8085 Z�rich,
Zweigstelle Z�rich, Binzstrasse 15, 8045 Z�rich,
Der 1955 geborene B.________ war bis 1996 selbstst�ndigerwerbend in der Personalvermittlung t�tig. Von August bis Dezember 1996 arbeitete er bei der O.________ AG, wobei er im Oktober im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Verm�gensdelikten f�r 1 1/2 Monate in Untersuchungshaft gesetzt wurde. Vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 1998 war er bei der P.________ AG t�tig. Von Februar bis August 1998 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab 1. September 1998 war er bei der Q.________ AG angestellt. F�r die berufliche Vorsorge versichert war B.________ von August bis Dezember 1996 bei der Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur), vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 1998 bei der Sammelstiftung BVG der "Z�rich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, von Februar bis August 1998 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Risikoversicherung f�r arbeitslose Personen, nachstehend Auffangeinrichtung) und ab 1. September 1998 bei der Schweizerischen National Sammelstiftung BVG (nachfolgend: National).
Mit Verf�gung vom 27. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich B.________ r�ckwirkend ab 1. Oktober 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rentenzusprechung wurde auf Beschwerde hin vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich namentlich auch mit Bezug auf den Anspruchsbeginn mit Entscheid vom 27. Mai 2003 best�tigt.
Am 16. Dezember 2003 liess B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die vier Vorsorgeeinrichtungen Klage einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Winterthur sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auszurichten; eventuell sei die Z�rich, die Auffangeinrichtung oder die National zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszuzahlen.
Das Sozialversicherungsgericht gelangte aufgrund der medizinischen Unterlagen zur Auffassung, dass die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t mit Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Oktober 1999 f�hrte, erst ab 24. September 1998 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei. Demzufolge verpflichtete es die Schweizerische National Sammelstiftung BVG in Gutheissung der gegen diese gerichteten Klage, B.________ ab 1. September 1999 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 100 %, zuz�glich Zins zu 5 % f�r die bis 17. Dezember 2003 geschuldeten Rentenbetreffnisse, f�r die restlichen ab jeweiligem F�lligkeitsdatum, auszurichten. Die Klagen gegen die drei anderen Vorsorgeeinrichtungen wies es ab (Entscheid vom 31. Januar 2005).
W�hrend B.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen die Winterthur und die Z�rich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Auffangeinrichtung �ussert sich, ohne einen Antrag zu stellen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 Abs. 1 BVG), den Umfang des Invalidenrentenanspruchs (Art. 24 Abs. 1 BVG), den Beginn des Anspruchs (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), den Begriff der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit sowie den f�r die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung f�r die nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�t vorausgesetzten engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c mit Hinweisen) richtig dargelegt. Ebenso hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung, wonach die Verf�gung der IV-Stelle, welche die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung ber�hrt, diese nur dann bindet, wenn die Vorsorgeeinrichtung sp�testens bei Erlass des Vorbescheides - nach dem 1. Januar 2003 bei Verf�gungser�ffnung - in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73 ff.), zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Da die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen von der IV-Stelle nicht in das Verfahren einbezogen wurden, ist der f�r die Leistungspflicht einer der ins Recht gefassten Stiftungen entscheidende Beginn der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t mit Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Oktober 1999 f�hrte, frei zu pr�fen.
2.1 Wie sich dem Bericht vom 12. Dezember 2002 an den Rechtsvertreter entnehmen l�sst, stand der Versicherte vom 16. M�rz 1997 bis 4. M�rz 1998 beim Psychiater Dr. med. Z.________ wegen einer schweren posttraumatischen Belastungsst�rung nach Untersuchungshaft mit depressiven Verstimmungszust�nden in Behandlung. Gest�tzt auf die Krankenakte hatte Dr. Z.________ w�hrend dieses Zeitraumes keinen Anlass, zur Arbeitsunf�higkeit Stellung zu nehmen. Retrospektiv falle es ihm daher schwer, die damalige Arbeitsf�higkeit pr�zise zu beurteilen. Indessen w�rde er die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in der ersten H�lfte der Behandlungsperiode auf �ber 50 %, sp�ter, bis zum Ende der Behandlung, auf um die 50 % veranschlagen, dies mit R�cksicht auf den reduzierten psychischen Allgemeinzustand infolge der depressiven Stimmungslage und Antriebslosigkeit des Versicherten. Demgegen�ber hatte der gleiche Arzt in einem fr�heren Bericht (vom 21. M�rz 2001) bei im Wesentlichen identischer Diagnose noch festgehalten, der Versicherte sei bei Behandlungsabschluss (am 4. M�rz 1998) noch voll arbeitsunf�hig gewesen, dies trotz gebesserter Stimmung mit optimistischerer Haltung und Distanz zum Trauma (Bericht vom 10. September 1999). Ebenfalls am 10. September 1999 erw�hnte Dr. Z.________, w�hrend seiner Behandlung sei die Arbeitsf�higkeit des Versicherten noch partiell eingeschr�nkt gewesen.
2.2 Des Weiteren wiederholt zur Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit Stellung genommen hat der praktische Arzt med. pract. K.________, der den Beschwerdegegner seit 13. August 1998 psychiatrisch behandelte. Dieser Arzt wies wiederholt und nachdr�cklich darauf hin, dass im Oktober 1996 w�hrend der Untersuchungshaft eine �usserst schwerwiegende psychische Traumatisierung stattgefunden habe, welche f�r den heutigen Zustand des Versicherten verantwortlich sei. Seither sei er mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit voll arbeitsunf�hig. Die Arbeitst�tigkeit nach der Untersuchungshaft im Unternehmen seines Bruders sei nur m�glich gewesen, weil dieser ein Auge zugedr�ckt habe (Bericht vom 17. August 2001). Am 30. November 2000 hatte med. pract. K.________ demgegen�ber eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 26. Oktober 1998 attestiert, wogegen er in einem fr�heren Bericht (vom 12. Mai 1999), ebenfalls unter Hinweis auf die traumatisierende Untersuchungshaft, den Beginn der vollen Arbeitsunf�higkeit auf den 24. September 1998 festgelegt hatte.
2.3 Schliesslich untersuchte Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, den Versicherten am 25. Oktober 1999 im Auftrag der Winterthur. Dr. S.________ diagnostizierte im Bericht vom 27. Oktober 1999 eine Depression schweren Grades und bescheinigte ab 24. September 1998 eine volle Arbeitsunf�higkeit.
3.1 Aufgrund der Berichte der behandelnden �rzte ist erstellt, dass der Beschwerdegegner w�hrend der Untersuchungshaft im Oktober 1996 ein schweres psychisches Trauma erlitten hat, dessen Folgen seine Arbeitsf�higkeit massiv einschr�nken. Mit Bezug auf den Beginn der Arbeitsunf�higkeit ergeben die zitierten Arztberichte indessen kein klares Bild. W�hrend Dr. Z.________ angab, im Verlauf der vom 16. M�rz 1997 bis 4. M�rz 1998 dauernden Behandlung keinen Anlass gehabt zu haben, eine Arbeitsunf�higkeit zu bescheinigen, erachtete er den Beschwerdegegner gem�ss Bericht vom 12. Dezember 2002 retrospektiv f�r die n�mliche Zeit als mindestens h�lftig arbeitsunf�hig, nachdem er am 21. M�rz 2001 noch seiner �berzeugung Ausdruck gegeben hatte, dass am 4. M�rz 1998 volle Arbeitsunf�higkeit vorgelegen hatte. Med. pract. K.________ wiederum, der in s�mtlichen Berichten die Schwere der psychischen Traumatisierung des Versicherten w�hrend der Untersuchungshaft im Oktober 1996 und deren Auswirkungen hervorgehoben hatte, stellte am 17. August 2001 aus seiner Sicht klar, dass die g�nzliche Arbeitsunf�higkeit mit der Untersuchungshaft ihren Anfang genommen habe, wich aber in anderen Stellungnahmen von dieser Einsch�tzung ab. Die Angaben des von der Winterthur konsiliarisch beigezogenen Psychiaters Dr. med. S.________ vom 27. Oktober 1999 schliesslich enthalten keinerlei Begr�ndung zu dem von ihm angenommenen Beginn der Arbeitsunf�higkeit (24. September 1998).
3.2 Angesichts dieser divergierenden, teilweise verwirrlichen und widerspr�chlichen Angaben der beteiligten Mediziner ist nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt, seit wann der Versicherte aufgrund des psychischen Leidens, das zur Invalidit�t f�hrte, in erheblichem Ausmass arbeitsunf�hig ist, weshalb sich nicht beurteilen l�sst, welche der vor Vorinstanz eingeklagten Vorsorgeeinrichtungen Invalidenleistungen zu erbringen hat. Zur Kl�rung dieser Frage wird das kantonale Gericht, an welches die Sache zur�ckzuweisen ist, zus�tzliche Abkl�rungen in psychiatrischer Hinsicht treffen. Dazu wird es zweckm�ssigerweise ein psychiatrisches Gutachten veranlassen. Der Experte wird sich zu Entstehung und Entwicklung der psychischen Krankheit sowie namentlich zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit, zu deren Grad und Dauer zu �ussern haben. Um sich ein vollst�ndiges Bild machen zu k�nnen, wird er gegebenenfalls auch Angeh�rige, Arbeitgeber und weitere Bezugspersonen des Versicherten befragen. Gest�tzt auf die Erkenntnisse des Gutachters wird die Vorinstanz �ber die Klage neu entscheiden.
Gelangt der Gerichtsexperte mit Bezug auf die Frage nach dem Beginn der Arbeitsunf�higkeit zu keinem schl�ssigen Ergebnis, m�sste Beweislosigkeit angenommen werden, die sich zu Lasten der National auswirken w�rde, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt, dem fr�heren Beginn der relevanten Arbeitsunf�higkeit, Rechte ableiten wollte (BGE 131 V 482 Erw. 6, 117 V 264 Erw. 3b).
Abweichend von Art. 134 OG ist das von der National eingeleitete Verfahren, in welchem sich mehrere Vorsorgeeinrichtungen gegen�ber stehen, kostenpflichtig (BGE 127 V 106 und 110 Erw. 6, 126 V 192 Erw. 6), zumal der Versicherte auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet hat. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Vorsorgeeinrichtungen aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Als mit der Durchf�hrung �ffentlich-rechtlicher Aufgaben betraute Organisation kann die obsiegende National keine Parteientsch�digung beanspruchen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 128 V 133 f. Erw. 5b, 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 31. Januar 2005 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klagen des Beschwerdegegners neu entscheide.
Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden je zu einem Drittel der Winterthur-Columna, Stiftung f�r die berufliche Vorsorge, der Sammelstiftung BVG der "Z�rich" Lebensversicherungs-Gesellschaft und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG auferlegt.