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Timestamp: 2016-08-30 11:07:28
Document Index: 210198367

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 11', 'EGMR', 'BGH', '§ 103', 'Art. 5', 'Art. 3']

Meinungsfreiheit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff MeinungsfreiheitDie Meinungsfreiheit – eigentlich „Meinungsäußerungsfreiheit“ oder auch „Redefreiheit“ – ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, als auch in Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen.
Grenzen der Meinungsfreiheit Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat allerdings auch seine Grenzen. Diese Beschränkungen sind zum Schutz des Staates oder anderer wichtiger Interessen gegeben.
Eine spezielle Position nehmen hingegen Äußerungen wie „Soldaten sind Mörder“ ein: solange sie sich auf Soldaten im Allgemeinen beziehen, unterliegen sie dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das Gericht behält sich allerdings vor, anders zu urteilen, sollten derartige Bemerkungen über individuelle Soldaten fallen [BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91; 1 BvR 1980/91; 1 BvR 102/92 und 1 BvR 221/92].
Meinungsfreiheit international Auch international findet die Meinungsfreiheit ihre gesetzlichen Grundlagen. So regelt Art. 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese auf er Ebene der Vereinen Nationen:
Auch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 11 der Charta der Grundrechte regelt die Meinungsfreiheit.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu MeinungsfreiheitVerbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig (22.04.2013, 14:28)Straßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende gesetzliche Verbot verstößt nicht gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention...Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat (27.11.2012, 14:08)Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel...EGMR weist Beschwerde der Tierschutzorganisation PETA ab (09.11.2012, 10:00)Straßburg (jur). Werden auf Plakaten Fotos von KZ-Insassen mit Fotos einer Massentierhaltung miteinander verglichen, hat die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Ein Verbot einer solchen Plakataktion verstößt nicht gegen die Meinungsfreiheit, entschied...TU Berlin: Antisemitismus, Roma-Feindlichkeit und Demokratie? (29.10.2012, 15:10)Öffentliche Tagung des Zentrums für Antisemitismusforschung am 8. November 2012 an der TU BerlinAm 8. November 2012 führt das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin die Wissenschaftliche Konferenz „Antisemitismus, Roma-Feindlichkeit und...Bucerius Law School startet in das neue akademische Jahr (05.10.2012, 17:10)Festredner: Peer Steinbrück - Doris König neue Präsidentin - Übergabe des "Claussen-Simon Stiftungslehrstuhls für Internationales Recht" an die PräsidentinDie Bucerius Law School hat heute in der Handelskammer Hamburg den Start in das neue...Entscheidungen zum Begriff MeinungsfreiheitVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.05.2011, 9 L 4647/10.FBeurteilung; Sachspende; Erwägungen; Meinungsfreiheit; Kritik; Auswahlentscheidung; einstweiliger RechtsschutzBGH, 03.02.2009, VI ZR 36/07Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen.BAYOBLG, 20.10.2004, 1 St RR 153/04Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.OLG-NUERNBERG, 05.06.2008, 3 W 791/08Zur Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des Schreibers eines Leserbriefes und dem Persönlichkeitsrecht des in ihm Kritisierten.OLG-NUERNBERG, 29.11.2001, 8 U 1652/01Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil sowie zur Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Ehrenschutz für einen Gewerbebetrieb (hier: Geflügelmästerei) und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit für einen Verein des Tier- und Naturschutzes.LG-AUGSBURG, 19.03.2013, 1 Qs 151/131. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt.
2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich diskutierten politischen Themen können im Einzelfall im Hinblick auf die Meinungsfreiheit straffrei sein.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.08.2008, 10 TaBV 885/081. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.
2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.OVG-SACHSEN-ANHALT, 07.08.2006, 2 M 268/06Eine versammlungsrechtliche Auflage, mit dem den Versammlungsteilnehmern untersagt wird, bei der Versammlung eine Kombination der Worte "national" und "sozial" zu verwenden, wird dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht gerecht.BAYOBLG, 15.02.2002, 1 St RR 173/01Wird in der politischen Auseinandersetzung öffentlich die Ehre Dritter verletzt, so ist zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Verletzten abzuwägen. Dabei ist auch das Anliegen des Gesetzgebers, jedem Wiederaufleben nationalsozialistischen Gedankengutes entgegenztreten,zu berücksichtigen.VG-KOELN, 11.05.2012, 19 K 140/10Erfolglose Klage gegen die Indizierung des Buchs von Herbert Hoff (Arnold Höfs) "Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende"
- kein Schutz der...Aktuelle ForenbeiträgeDrohen Drohnenterroranschläge? (26.06.2013, 13:02)Anlass dieser Diskussion ist der Fall der beiden Tunesier, die doch dreisterweise von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben und zudem auch noch technikaffin und nicht dumm sind. Na, wenn das mal nicht verdächtig ist! http://www.tagesschau.de/inland/razzien-islamisten102.html
In dieser Diskussion soll es aber...Beitrag zur Klagerhebung gegen einen Bußgeldbescheid mit der ... (17.05.2013, 22:50)Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen entschieden, dass das deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe, aber rechtlich handlungsunfähig sei. (Hintergrund dieser Entscheidungen waren vermutlich staatshaftungsrechtliche Klagen gegen den Reichsfiskus, die man positiv entscheiden wollte.) Ein findiger... ()Behauptung, es sei ungesetzlich, was nicht stimmt: Strafbar? (30.03.2013, 01:07)Mal angenommen, Herr A. würde sich Plakate ausdrucken und Werbung schalten mit der Aussage:
"Wer in Deutschland unter 18 Jahren alt ist, und Bier trinkt begeht eine Straftat. Wir bringen alle, die dagegen verstoßen hinter Gitter! Verlasst Euch drauf!"
(Dies ist natürlich nicht wahr, da man in D schon ab 16 Jahren Bier trinken kann.)...Meinungsfreiheit contra Hausrecht (11.02.2013, 15:57)Hallo,
zu Beginn sei direkt gesagt, dass die Personen, die sich für diese Frage interessieren, nur geringes Rechtswissen besitzen. Von daher bitte ich um Entschuldigung, falls die ein oder andere Formulierung bei einem geübten Juristen für ein Lächeln sorgt.
http://archiv.twoday.net/stories/14675755/
2011 entschied das...
95 - E;i,ns = Bisherige Kommentare zum Begriff (3) Rene Prauss
(10.02.2016 17:11 Uhr):
ein Satz in der aktuellen Gewerkschaftszeitung der "christlichen Gewerkschaft Metall" bereitet mir arge Magenschmerzen, dort steht zu lesen:
""Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo Anderen eindeutig ver
allgemeinerte Eigenschaften zugeord
net werden, die abwertend aufgefasst werden können. Auch das reine Liken gilt hier rechtlich als Verstoß gegen die Rechtsnorm akzeptablen Verhal
tens. Meinungsfreiheit ist kein ver
fassungsrechtlich geschütztes Gut mehr und unter Umständen sogar ein strafrechtlicher Tatbestand. Hier ist eine fristlose Kündigung möglich, die innerhalb von 2 Wochen nach Posting oder Like geschehen muss""
besonders der Hinweis, das "Meinungsfreiheit kein verfassungsrechtlich geschütztes Gut mehr ist"!
wie verhält es sich, gab es eine Verfassungsänderung die aber nicht publiziert wurde?
(Auszug aus Seite 22 http://www.cgm.de/gwz/zeitung/DGZ_Ausgabe_1_2_2016.pdf)
(06.08.2015 07:07 Uhr):
Wie sieht es im speziellen bei Gewerbetreibenden aus, wenn ich z.B. das Produkt oder die Dienstleistung eines anderen Unternehmers negativ kommentiere ? Als konkretes Beispiel: Ich habe ein youtube Video von dem Kunden eines Ausbauunternehmens kommentiert. Dieser Kunde machte sich dort Luft über die schlecht erbrachte Leistung. Mein Kommentar bestätigt diese minderen Leistungen, da ich ähnliche Erfahrungen mit dem Unternehmer gemacht habe. Fällt diese schon unter unlauteren Wettbewerb ?
(15.03.2015 08:09 Uhr):
in meienem Briefkasten war ein Flugblatt:
"Nur unsere Meinung zählt,die anderen sind alles Nazis".
Darunter SPD,Grüne.
Meine Frage:Gedeckt durch Meinungsäusserunf?
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