Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwvfgbln,be-1/9
Timestamp: 2017-03-28 17:44:46
Document Index: 115394143

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

§ 9 VwVfGBln, Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 VwVfGBln, Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen Inhaltsübersicht
Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung Landesrecht Berlin…§ 9 VwVfGBln, Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen§ 10 VwVfGBln, Länderübergreifende Forderungspfändung§ 11 VwVfGBln, Änderung von Rechtsvorschriften§ 12 VwVfGBln, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 9 VwVfGBln, Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen
§ 9 VwVfGBlnGesetz über das Verfahren der Berliner VerwaltungLandesrecht BerlinTitel: Gesetz über das Verfahren der Berliner VerwaltungNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: VwVfGBln,BEGliederungs-Nr.: 2010-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bestimmungen über die Vollstreckung öffentlicher Geldforderungen gelten entsprechend für die Vollstreckung von Forderungen, die aufgrund von § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes auf das Land Berlin übergegangen sind. An die Stelle des Leistungsbescheids tritt die Zahlungsaufforderung.(2) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde gegen die Forderung als solche schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erhebt. Die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht bei Androhung der Vollstreckung zu belehren. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn1.die Gläubigerin oder der Gläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen ihrer oder seiner Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheids beantragt hat oder2.die Gläubigerin oder der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist.Ist die Vollstreckung eingestellt worden, so kann sie nur nach Maßgabe der Zivilprozessordnung fortgesetzt werden.
§ 8 VwVfGBln, Vollstreckung§ 10 VwVfGBln, Länderübergreifende Forderungspfändung
28.03.2017 - 14 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenStrafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der SicherheitspolitikDer Verfasser streift aus aktuellem Anlass zwei gegenwärtige Fälle einer Strafverfolgung in Bezug zur Tätigkeit fremder Agenten in Deutschland durch den türkischen ND MIT und den iranischen ND VEVAK. mehr