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Timestamp: 2020-01-23 23:14:15
Document Index: 27895123

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 818', 'BGH', '§ 2329', '§ 2325']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / a) Rechtliche Grundlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / a) Rechtliche Grundlagen
Die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten geht grundsätzlich auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand in Höhe der Ergänzungsforderung. Handelt es sich um ein Geldgeschenk oder liegt ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB vor, ist ein Zahlungsantrag zu stellen. Dieser kann auch schon hilfsweise mit dem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung für den Fall gestellt werden, dass der verschenkte Gegenstand nicht mehr vorhanden ist. Der Pflichtteilsberechtigte kann nach BGH auch Leistungsklage gegen den zuletzt Beschenkten und gleichzeitig Feststellungsklage gegen den früher Beschenkten erheben.
Die Nachrangigkeit des Anspruchs nach § 2329 BGB gegenüber dem Anspruch nach § 2325 BGB rechtfertigt es nicht, eine zugleich gegen beide gerichtete Stufenklage gegen den Beschenkten als "derzeit unbegründet" abzuweisen.