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Timestamp: 2020-06-03 12:31:13
Document Index: 234629628

Matched Legal Cases: ['§30', '§27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 5', '§ 31', '§ 32', '§ 31']

| 12.04.2009 12:18 |
Seit Mai 2006 bin ich mit einem Serben, der in Deutschland lebt und arbeitet, verheiratet. Er ist gerade im Prozess, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Bis jetzt hat er ca. jede zwei Jahre seine Aufenthaltserlaubnis verlängert.
Seit September 2006 wohne ich in Deutschland in ich habe eine Aufenthaltserlaubnis in der Sinne §30 AufenthG. Die wurde einmal verlängert und die letzte ist bis zum 23.4.2010 gültig.
Seit Oktober 2006 bis März 2008 habe ich in Deutschland studiert und ein Masterstudium erfolgreich abgeschlossen.
Seit März 2008 arbeite ich als Ingenieurin bei einer deutschen Firma (Probezeit vorbei, Arbeitsverhältnis unbefristet). Zu erst hatte ich eine, für ein Jahr befristete, Arbeitserlaubnis (§27 Nr.3 BeschV als Software Engineer bei Firma….) aber im Januar 2009 habe ich eine unbefristete Arbeitserlaubnis bekommen, die nicht mehr mit der bestimmten Firma verbunden ist.
Seit April 2009 wohne ich getrennt. Mein Mann und ich haben schon die Scheidung in unserer Heimat eingereicht. Unser Fall ist einfach (keine Kinder, keine gemeinsame Immobilien und wir haben uns über Alles geeinigt) und ich denke, dass wir schon am Ende Mai geschieden werden (wir haben schon einen Termin beim Gericht in Serbien)
Die Ausländerbehörde hat von der Trennung erfahren, weil ich mich gleich an die neue Adresse angemeldet habe und wir (mein Mann und ich) haben gleich ein Formular unterschrieben, so dass wir fürs nächste Jahr die Steuerklasse 1 bekommen. Ich habe schon einen Brief vom Amt für öffentliche Ordnung bekommen. In dem Brief steht: „Um über weitere ausländerrechtliche Maßnahmen entschieden zu können, bitten wir Sie den beiliegenden Fragebogen in den nächsten zwei Wochen unter Angabe von Gründen, weshalb Sie getrennt leben, ausgefühlt an uns zurück zu senden.“ In diesem Fragenbogen gibt es nur die Fragen über den Wohnsitz, die Scheidung, usw. Es gibt keine Fragen über meinen Verdienst, oder ob ich mich alleine unterstützen kann.
Ich möchte jetzt gerne eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis haben. Kann ich da irgendwelche Probleme erwarten, weil der Zweck für den Aufenthalt sich geändert hat? Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen?
Gilt § 31 AufenthG auch für mich oder ist mein Fall irgendwie anderes? Falls meine derzeitige Aufenthaltserlaubnis verkürzt wird, soll ich eine einjährige Verlängerung in der Sinne § 31 AufenthG beauftragen, oder geht das automatisch?
Aufenthalt Aufenthalt Aufenthaltserlaubnis Verlängerung AufenthG
In Ihrem Fall ist - wie Sie schon vermutet haben - § 31 AufenthG einschlägig. Danach haben Sie einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zunächst für ein Jahr. Nach Ihrem Vortrag sind bei Ihnen alle Tatbestandsvoraussetzungen für die Verlängerung gegeben, besonders 2 jähriges Bestehen der Lebensgemeinschaft in Deutschland (bei Ihnen seit September 2006 bis April 2009), sowie Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für diese Zeit (bei Ihnen noch gültig bis April 2010). Auch das das Aufenthaltsrecht Ihres Mannes war nicht von vorn herein begrenzt und wurde immer wieder verlängert, so dass Sie im Falle des Weiterbestehens Ihrer Ehe ein verfestigtes Aufenthaltsrecht erlangt hätten. Weiter müssten Sie die sonstigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG (abgesehen vom gesicherten Unterhalt) erfüllen. So müssen Sie einen gültigen Pass besitzen und es darf bei Ihnen kein Ausweisungsgrund wie z.B. erhebliche Vorstrafen vorliegen. Da Sie nicht im Sachverhalt erwähnt haben gehe ich hier davon aus, dass Sie den gültigen Pass besitzen und dass bei Ihnen auch kein Ausweisungsgrund vorliegt.
Ob Sie einen Antrag auf Verlängerung stellen müssen, hängt davon ab, ob die Verselbständigung Ihres Aufenthaltsrechts nach § 31 AufenthG kraft Gesetzes eintritt oder nicht. Dafür spricht der Wortlaut des § 31 Abs 1, S.1 ( “ wird im falle der Aufhebung... als eigenständiges... verlängert). Damit bedarf die Verlängerung keines Antrags bei der AUB. In der Regel wird aber die Ausländerbehörde Ihre bisherige Aufenthaltserlaubnis nachträglich kürzen bzw. kürzer befristen und es schadet um sicher zu gehen nicht einen Antrag auf Verlängerung für ein Jahr nach § 32 AufenthG zu stellen.
Nach diesem einem Jahr steht die weitere Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde. Sie richtet sich nach allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, besonders von der selbständigen Sicherung des Lebensunterhalts. Bei Ihnen ist aber nach Ihrem Vortrag zu erwarten, dass Sie auch nach diesem einem Jahr die Aufenthaltserlaubnis weiter verlängert bekommen bis die Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis nicht vorliegen.
Ich wünsche Ihnen viel Glück, frohe Ostern und verbleibe mit freundlichen Grüßen:
Ergänzung vom Anwalt 12.04.2009 | 17:30
Abs II, letzter Satz meiner Antwort soll natürlich heißen "Antrag auf Verlängerung für ein Jahr nach § 31 AufenthG zu stellen" und nicht nach § 32 wie es steht.
Und von Ihnen angesprochene Zweckwechsel schadet nicht, da gerade dieser Zweckwechsel in § 31 AufenthG gesetzlich vorgesehen ist.
Bewertung des Fragestellers 12.04.2009 | 17:46
FRAGESTELLER 12.04.2009 4,8/5,0