Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-4&Sort=73728&Seite=2
Timestamp: 2020-02-21 18:07:33
Document Index: 276796798

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 151', '§ 119', '§ 309', '§ 20', '§ 172', '§ 210', '§ 22', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 41', '§ 18', '§ 20']

19.4.2019 II. Senat 18.4.2019 II R 43/18
Ist bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belastet ist für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen, oder gem. § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks?
19.4.2019 III. Senat 18.4.2019 III R 70/18
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 27.3.2019 - V R 6/19 (V R 33/16) -
19.4.2019 V. Senat 18.4.2019 V R 8/19 (V R 51/16)
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) -
19.4.2019 V. Senat 18.4.2019 V R 9/19 (V R 29/15)
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15) -
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019, durcherkannt
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 27.3.2019 - V R 11/19 (V R 35/15) -
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 22.8.2019 - V R 12/19 (V R 9/16) -
19.4.2019 VI. Senat 18.4.2019 VI R 37/18
Ist ein Bescheid über eine Einkommensteuerfestsetzung, der sich auf einen innerhalb eines Insolvenzverfahrens liegenden Zeitraum bezieht und der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ergeht, im Fall einer angeordneten Nachtragsverteilung zwingend dem Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter bekannt zu geben?
19.4.2019 VI. Senat 18.4.2019 VI R 7/19
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 26.9.2019 - VI R 7/19 -
19.4.2019 VII. Senat 18.4.2019 VII R 62/18
Handelt es sich bei der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen?
19.4.2019 VII. Senat 18.4.2019 VII R 64/18
Wandelt sich eine nach Ausscheiden ihrer Komplementärin in Liquidation befindliche KG, sofern die verbleibenden Kommanditisten entweder die werbende Tätigkeit der Gesellschaft fortführen oder die Liquidation nicht nachhaltig betreiben und auch keinen neuen Komplementär aufnehmen, automatisch in eine OHG mit der Folge, dass die Kommanditisten unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden haften?
19.4.2019 VII. Senat 18.4.2019 VII R 2/19
Ist bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: Japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten?
19.4.2019 VII. Senat 18.4.2019 VII R 16/19 (VII R 19/18)
Das gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019 VII R 19/18 ruhende Verfahren wurde wieder aufgenommen.
19.4.2019 VIII. Senat 18.4.2019 VIII R 43/18
Liegt eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vor, wenn Aktien im Rahmen eines Debt-to-Equity-Swaps nicht eingezogen und daher auch nicht auf die Gläubiger übertragen werden?
19.4.2019 VIII. Senat 18.4.2019 VIII R 7/19
Reicht eine innerhalb der Klagefrist eingereichte Berechnung der Besteuerungsgrundlagen mittels DATEV-Programms für eine Änderung eines Schätzungsbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 3 AO aus oder ist zur Konkretisierung des Antrags die vollständige und unterschriebene Steuererklärung fristgerecht einzureichen?
19.4.2019 IX. Senat 18.4.2019 IX R 27/18
19.4.2019 X. Senat 18.4.2019 X R 35/18
Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG?
19.4.2019 X. Senat 18.4.2019 X R 36/18
19.4.2019 X. Senat 18.4.2019 X R 1/19
Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben:
Wird ein Arbeitsverhältnis wie unter fremden Dritten durchgeführt (geringfügige Abweichung gegenüber dem Üblichen), wenn –gemäß dem Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit-- ein Großteil des erdienten Arbeitslohnes in eine Rückstellung für Wertguthaben eingestellt wird und weniger als ein Drittel des erdienten Arbeitslohnes an den Arbeitnehmer-Ehegatten ausgezahlt werden und --nur-- dieser dadurch die Möglichkeit hat, das Guthaben entweder für vorzeitigen Ruhestand, für die Reduzierung der Arbeitszeit vor dem Ruhestand, für einen Freizeitblock oder für die Umwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge zu verwenden?
19.4.2019 XI. Senat 18.4.2019 XI R 38/18
Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften und Berufung auf Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:
1. Kann bei sog. Kreislaufgeschäften, bei denen ein und dieselben Waren mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, von tatsächlichen Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1 UStG ausgegangen werden?
2. Handelt es sich bei der Beförderung von Waren im Kreis um Scheinlieferungen, welche als Scheingeschäfte i.S. von § 41 Abs. 2 AO zu qualifizieren sind?
3. Ist die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer auch dann gegeben, wenn die Leistungsverpflichtung vom Rechnungsaussteller konkludent im Wege einer Vertragsübernahme übertragen wird?
4. Kann ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen, dass eine von ihm in Anspruch genommene Finanzbehörde die Recherche nach § 18e UStG übernimmt und ihm das Ergebnis der Recherche zeitnah mitteilt?
Rechtsmittelführer: Beide
19.4.2019 XI. Senat 18.4.2019 XI R 40/18
Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr:
Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an?
Ist auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen?