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Timestamp: 2018-09-24 08:07:16
Document Index: 312457942

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 833', '§ 833', '§ 840', '§ 823', '§ 254', '§ 833', '§ 823', '§ 840', '§ 833', '§ 833', '§ 254', '§ 254', '§ 833', '§ 833', '§ 254', '§ 833', '§ 823', '§ 823', '§ 840', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Hundebiss – und das Fehlverhalten des Hundehalters › RechtsBote ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
RechtsBote > Zivilrecht > Der Hundebiss – und das Fehlverhalten des Hundehalters
Zivilrecht12. August 2016
Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 Satz 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen.
Eine Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ist allerdings dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend ausgeschlossen, wenn der Halter des schädigenden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging der Kläger ging am 16.07.2011 gegen 22:00 Uhr auf dem Weg zur Hauptstraße an dem Grundstück der Beklagten vorbei. Er führte seinen Hund, einen Labrador-Mischling, angeleint bei Fuß, wobei die Hundeleine um sein linkes Handgelenk gewickelt war. Auf dem Grundstück der Beklagten befand sich deren Hund, ein Golden Retriever. Dieser zwängte sich durch die etwa einen Meter hohe Hecke, durch die das Grundstück von dem Weg abgegrenzt war, und rannte auf den Kläger und dessen Hund zu. Es kam zu einem Gerangel und einem Kampf zwischen den Hunden, wobei der Hund der Beklagten immer wieder am Kläger hochsprang. Zwischen den Hunden stehend und mit der sein Handgelenk umwickelnden Leine war der Kläger in seiner Abwehr eingeschränkt und konnte sich nicht befreien. In dieser Situation wurde er von dem Hund der Beklagten gebissen. Er trug blutende Wunden davon.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Erfurt hat dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € sowie Ersatz des materiellen Schadens in Höhe von 1.560, 10 € wegen Beschädigung der Kleidung und der Brille des Klägers zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen[1]. Auf die Berufung der Beklagten, mit der diese das Urteil des Landgerichts insoweit angegriffen hat, als sie zur Zahlung von mehr als 880, 05 € verurteilt worden ist, hat das Thüringer Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 2.660, 10 € verurteilt, wobei es das Schmerzensgeld auf einen Betrag von 1.100 € reduzierte[2]. Im Übrigen hat es die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Auf die vom Thüringer Oberlandesgericht zugelassenen Revision der Beklagten hat nun der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Thüringer Oberlandesgericht in Jena zurückverwiesen:
Die Beklagte wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Thüringer Oberlandesgerichts, dass sich der Kläger im Rahmen der Tierhalterhaftung der Beklagten die von seinem Hund ausgehende Tiergefahr nicht analog § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen müsse. Das angefochtene Urteil begegnet allerdings auch insoweit durchgreifenden Bedenken, als lediglich eine Haftung der Beklagten als Tierhalterin nach § 833 Satz 1 BGB angenommen, nicht aber der Frage einer verschuldensabhängigen Haftung nach § 823 BGB nachgegangen worden ist. Sollten deren Voraussetzungen erfüllt sein, wozu die notwendigen Feststellungen nachzuholen sein werden, käme der von dem Labrador-Mischling des Klägers ausgehenden Tiergefahr keine Bedeutung zu (§ 840 Abs. 3 BGB), so dass die Beklagte im Ergebnis ebenfalls in vollem Umfang haften würde.
Zutreffend ist das Thüringer Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte (jedenfalls) gemäß § 833 Satz 1 BGB dem Grunde nach für den Schaden einzustehen hat, der daraus entstanden ist, dass ihr Golden Retriever den Kläger gebissen hat. Hingegen hält die Annahme des Thüringer Oberlandesgerichts, der Kläger müsse sich im Rahmen der Haftung der Beklagten gemäß § 833 Satz 1 BGB die von seinem Hund ausgehende Tiergefahr nicht analog § 254 BGB schadensmindernd anrechnen lassen, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Ist für die Entstehung eines Schadens auch die Tiergefahr des eigenen Tieres des Geschädigten mitursächlich, so muss sich der Geschädigte dies entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 Satz 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen[3]. Voraussetzung ist, dass die typische Tiergefahr des Tieres des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden ist[4]. Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten[5]. An der Verwirklichung der Tiergefahr fehlt es insbesondere dann, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist[6] oder wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt[7]. Demgegenüber können bereits von einem Tier ausgehende und auf ein anderes Tier einwirkende Reize eine für einen Schaden mitursächliche Tiergefahr darstellen[8].
Für die entsprechend § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge der beiden Tierhalter kommt es sodann darauf an, mit welchem Gewicht konkret sich das in den Tieren jeweils verkörperte Gefahrenpotential in der Schädigung manifestiert hat[9].
Die Feststellungen des Thüringer Oberlandesgerichts tragen dessen rechtliche Beurteilung, die Tiergefahr des Labrador-Mischlings stelle keinen dem Kläger zurechenbaren Verursachungsbeitrag für die Schadensentstehung dar, nicht.
Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen es das rein passive Verhalten eines Tieres ausschließen würde, von einer bei der Entstehung des Schadens mitwirkenden Tiergefahr auszugehen. Denn in der Situation, in der der Kläger von dem Hund der Beklagten gebissen wurde, beschränkte sich die Rolle des Hundes des Klägers entgegen der Annahme des Thüringer Oberlandesgerichts nicht darauf, ein an der Leine geführter Hund zu sein. Vielmehr fand nach den Feststellungen des Thüringer Oberlandesgerichts ein Gerangel und ein Kampf zwischen den Hunden statt, von dem sich der zwischen den Hunden stehende Kläger nicht entfernen konnte, und in dessen Verlauf er von dem Hund der Beklagten gebissen wurde. Das Gerangel war eine Interaktion zwischen den beiden Hunden, die ihrer tierischen Natur entsprechend aufeinander eingewirkt haben, bis es schließlich zu der Schädigung des Klägers kam. Damit hat sich in der Bissverletzung die von beiden Hunden ausgehende Tiergefahr adäquat mitursächlich verwirklicht. Für die Begründung der Mithaftung des Klägers als solcher ist nicht von Bedeutung, was Auslöser des Gerangels war und welcher der beiden Hunde in dem Geschehen eine über- oder untergeordnete Rolle einnahm. Diese Umstände können allerdings bei der Bildung der Haftungsquoten von Bedeutung sein[10].
Eine bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Tiergefahr des Labrador-Mischlings dürfte allerdings dann nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden, wenn die Beklagte dem Kläger nicht nur gemäß § 833 Satz 1 BGB, sondern auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB käme der Tiergefahr des Hundes des Klägers dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend keine Bedeutung zu[11]. Die Tatsache, dass es dem Golden Retriever der Beklagten gelungen ist, sich durch die Hecke zu zwängen, legt die Frage nahe, ob die Beklagte fahrlässig die Gesundheit des Klägers verletzt hat, indem sie den (Fußgänger)Verkehr vor ihrem Grundstück nicht hinreichend vor den von ihrem Hund ausgehenden Gefahren geschützt hat. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann[12]. Anders als das Landgericht, das der Auffassung des Klägers folgend von einer Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen ist, ist das Thüringer Oberlandesgericht dieser Frage nicht weiter nachgegangen. Sie ist aber vorrangig zu klären, da sich gegebenenfalls eine anspruchsmindernde Anrechnung der Tiergefahr verbieten würde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2016 – VI ZR 465/15
Das Prognoserisiko in der Unfallregulierung – oder:…
LG Erfurt, Urtiel vom 09.09.2014 – 8 O 1517/11 [↩]
ThürOLG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 U 625/14 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 05.03.1985 – VI ZR 1/84, VersR 1985, 665, 666 mwN; vom 27.10.2015 – VI ZR 23/15, VersR 2016, 60 Rn. 26 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 06.07.1976 – VI ZR 177/75, VersR 1976, 1090, 1091, insoweit in BGHZ 67, 129 nicht abgedruckt; vom 20.12 2005 – VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7; vom 27.01.2015 – VI ZR 467/13, VersR 2015, 592 Rn. 12 [↩]
vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 06.07.1976 – VI ZR 177/75, aaO sowie Urteile vom 20.12 2005 – VI ZR 225/04, aaO; vom 25.03.2014 – VI ZR 372/13, VersR 2014, 640 Rn. 5; vom 27.01.2015 – VI ZR 467/13, aaO, jeweils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 25.03.2014 – VI ZR 372/13, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 20.12 2005 – VI ZR 225/04, aaO mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1976 – VI ZR 177/75, aaO für den von läufigen Hündinnen ausgehenden Duft [↩]
BGH, Urteil vom 05.03.1985 – VI ZR 1/84, aaO, 666; OLG Hamm, VersR 1996, 115, 116 [↩]
vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 115, 116; OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 748, 749; OLG Koblenz, BeckRS 2014, 00768 [↩]
BGH, Urteil vom 27.10.2015 – VI ZR 23/15, aaO Rn. 26 mwN [↩]
BGH, Urteile vom 27.10.2015 – VI ZR 23/15, aaO Rn. 9; vom 28.04.1992 – VI ZR 314/91, VersR 1992, 844 [↩]