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Timestamp: 2019-07-19 06:22:51
Document Index: 120225377

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Wie handhaben das eure Anbieter mit dem Widerrufsrecht? Konntet ihr dieses nutzen? | Webhosting, Domains, Server & Co. - Das Forum der Webhostlist
Wie handhaben das eure Anbieter mit dem Widerrufsrecht? Konntet ihr dieses nutzen?
Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von [netcup] Felix, 28. Dezember 2009.
Aus meinem privaten Leben oder aber auch durch Berichte von Kunden die im Internet Webhostingprodukte bestellt haben, musste ich zu meinem Überraschen feststellen, dass viele Anbieter nicht so mit dem Widerrufsrecht umgehen, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.
Viele hier in der Webhostlist aktive Anbieter versuchen Endverbraucher noch zu einem Verzicht des Widerrufsrecht zu bewegen, ohne das der Vertrag von beiden Seiten erfüllt wurde. Auch wird man häufig nicht nach dem Bestellvorgang auf das Widerrufsrecht hingewiesen, wodurch man als Endverbraucher ggf. ein unbegrenzt gültiges Widerrufsrecht hat. Will man dieses als Endverbraucher dann nutzen, wird man damit abgespeist, dass man auf dieses doch verzichtet hätte, was in den meisten Fällen nicht rechtmäßig zu sein scheint.
Wie gehen eure Anbieter damit um? Wurde von euch nach dem 4.8.2009 noch verlangt das ihr auf euer Widerrufsrecht verzichten müsst? Habt ihr nach der Bestellung noch eine eMail oder einen Brief erhalten, in dem ihr auf euer Widerrufsrecht hingewiesen wurdet?
Ich spreche hier als privater Kunde von anderen Anbietern sowie auch aus Erfahrung die ich selber als Anbieter hier in der WHL sammeln konnte. Genaues zu dem Thema darf natürlich nur ein Rechtsanwalt sagen.
[netcup] Felix, 28. Dezember 2009
andreas0 New Member
AW: Wie handhaben das eure Anbieter mit dem Widerrufsrecht? Konntet ihr dieses nutzen
Hallo [netcup] Felix,
ich hatte solch ein Problem noch nicht.
Und außerdem sehe ich das Problem mit dem Widerrufsrecht als Privatperson nicht so eng. Denn wenn ich mich für ein Produkt wie z.B. einen vServer interessiere bzw. interessieren sollte, schaue ich beim zukünftigem Anbieter zuerst auf folgende Dinge:
- Gefällt mir das Preisleistungsverhältnis?
- Ist die Vertragslaufzeit nicht länger als einen Monat, damit ich mich bei eventuellen Problemen mit dem Provider vom Provider schnell wieder trennen kann?
- Wird mir bei Problemen, die ich aus technischen Gründen - auch am Wochenende - nicht selber lösen kann vom Provider ohne Mehrkosten innerhalb einer Zeitspanne von 4 Stunden geholfen?
- Ist die Verfügbarkeit zum vServer über das Netz und zum Hostsystem, auf dem der vServer installiert ist, größer oder gleich 99,5 % im Jahresmittel?
- Gibt es bei Nichtgefallen für die ersten 30 Tage ein Rückgaberecht mit Geldzurückgarantie für die erste Miete und der eventuellen Einrichtungsgebühr?
- Besteht die Firma nur aus einer Person oder arbeiten dort mehrere Personen, die bei eventuellen technischen Problemen helfen können?
- Wie sieht die AGB oder zu neudeutsch SLA aus? Gefällt mir das Versprechen darin und wie wird dies bei Problemen umgesetzt?
Da Sie als Provider - so wie viele andere Provider auch - unter anderem auch vServer anbieten, habe ich mir erlaubt, dieses Produkt hier als Beispiel zu nennen.
Meine Homepage http://www.ip-a.de
andreas0, 28. Dezember 2009
ich denke, dass ist unter Umständen eine rechtliche Grauzone. Hier die Begründung: Wenn ich bei Dir z.B. eine Festplatte über das Internet kaufe, habe ich dieses Widerrufsrecht. Es ist eine handelsübliche Ware, die Du (ich formuliere es mal ganz einfach) einfach nur weiterverkaufst.
Das Widerrufsrecht gilt meines Wissens für einige Produkte nicht. Der für uns wichtige Teil ist der Bereich "Sonderanfertigungen". Soll heisen, wenn ich Dir den Auftrag gebe, in die Standardfestplatte ein Fenster einzubauen, weil ich das schick finde, machst Du hier für mich eine Sonderanfertigung. Diese ist durch das Widerrufsrecht nicht gedeckt.
Mein ehem. Arbeitsgeber hat es mal von einer Anwaltskanzlei prüfen lassen. Die meinten, dass es bei Domains das selbe ist. Eine Domain wird im Kundenwunsch registriert, ist also eine "Sonderanfertigung". Ein normaler Webspaceaccount, der auf Deiner Homepage beworden wird, ist ein Standardprodukt. Wenn Du mir jetzt ein "Freundschaftsangebot" machst, sagen wir z.B. 17MB Webspace mit 1,2GB Traffic, also ein Angebot, das wirklich auf mich zugeschnitten ist, ist es wieder eine Sonderanfertigung . Die Grenzen sind hier also super fliesend.
Eine superinteressante Grauzone gibt es noch beim Jugendschutz. Ein Freund wollte per Onlineshop Wodka verkaufen (wirklich leckeres Zeug, kein Kaufland-Müll) . Ich hab mich da mal schlau gemacht, weil Jugendschutz und so. Viele Anbieter haben das Zeug einfach so verschickt. Genauso Erotikartikel. Jeder kann bei bei e*s.de oder Ori*n nen Dildo bestellen, aber es findet kein Alternachweis statt. Der Grund ist, dass es Urteile gibt, dass in diesen Fällen das Fernabsatzgesetz greift und nicht das Jugendschutzgesetz. Das ist jetzt kein Freibrief, aber eine Grauzone, die im großen Stil ausgenutzt wird.
Hoffe, ich konnte einen lesenswerten Beitrag leisten .
jpfote, 28. Dezember 2009
Nach meinem Kentnisstand kann ich den Widerruf ganz oder teilweise ausschließen, wenn der Kunde darüber gesondert belehrt, und über entstehende Kosten ausfgeklärt wird.
Ein solcher Fall ist z.B. die Domainregistrierung in Verbindung mit einem Hostingpaket.
Enstsprechend der Belehrung ist dann nur die Domain zu zahlen.
Am Ende sicherlich trotzdem eine Grauzone. Aber wie gesagt... was rechtlich verbindliches wird Dir nur ein ReA zusichern können.
Dresden-Hosting (JS), 28. Dezember 2009
Ich bin zwar kein Anwalt, habe aber vor gut 1 Jahr einmal in den Gesetzen gestöbert und meines Wissens gilt das Widerrufsrecht nicht bei Dienstleistungen, die bereits erfolgt sind. Lasse ich mir also z.B. eine Webseite anfertigen und stelle fest, dass sie mir nach 6 Tagen doch nicht gefällt, habe ich keinerlei Anspruch auf Widerruf, da die Leistung bereits erfüllt wurde. Tätige ich eine Domainbestellung und Widerrufe ich diese in nahezu einem Atemzug, dann ist noch keine Leistung erfüllt und daher steht dem Widerruf nichts im Wege.
Man lässt ja auch nicht einen Handwerker sein Bad fließen und sagt dann, man wollte es doch anders haben.
Kaufe ich in einem Laden eine bestimmte Ware, so habe ich keinerlei Anspruch auf Rückname bei nichtgefallen. Ist die Ware defekt, ist das eine andere Baustelle.
Viele Händler nehmen aus Kulanz die verpackte Ware dennoch zurück, dies ist aber dann von der Geschäftspolitik des Verkäufers abhängig.
Kaufe ich online eine bestimmte Ware, kann ich diese in einer bestimmten Frist wieder an den Händler zurücksenden und bekomme den vollen Kaufpreis erstattet, allerdings nur, wenn die Ware unbenutzt im Originalzustand ist. Das hängt damit zusammen, dass ich vor Kauf die Ware nicht selbst begutachten kann.
MichaelSchinzel, 29. Dezember 2009
Vor einem Jahr war die Welt diesbezüglich auch noch in Ordnung.
Heißt doch jetzt so schön in der Widerrufbelehrung: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
... und von beiden Seiten heißt wenn der Kunde bezahlt hat.
Zitat von bkxxl: ↑
Ich bin zwar kein Anwalt, habe aber vor gut 1 Jahr ....
Dresden-Hosting (JS), 29. Dezember 2009
Richtig, dies ermöglicht den Widerruf für den Provider, aber nicht für den Kunden. Bei nicht bezahlen kann man auch so eine schicke Anzeige wegen Leistungsbetrug in die Wege leiten, welche um ein vielfaches effektiver ist als ein Mahnbescheid.
Es gibt auch das neue Telemedien Gesetz für die Telefonverträge, ... aber Zwecks Dienstleistung sollte sich nicht viel bewegt haben. Es entstehen ja Kosten für den Provider, die der Kunde zu Tragen hat, wenn dieser freigeschaltet wurde.
Em... dann solltest Du Dich mal kundig machen! Das Widerrufrecht gilt vor allem für den Kunden!
Deswegen hatte ich weiter oben auch geschrieben, das eine "erweiterte Belehrung" über die Widerruffolgen notwendig ist, damit der Provider nicht auf den Domainkosten sitzen bleibt
Richtig, dies ermöglicht den Widerruf für den Provider, aber nicht für den Kunden.
Du hast offensichtlich keine Ahnung ;-) Das Widerrufsrecht gilt selbstverständlich für den Kunden, nicht für den Anbieter.
Und ich kann auch nicht verstehen, wieso einige Hosting-Provider hier so ein Aufsehen darum machen. Im Versandhandel ist es selbstverständlich, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Und auch da ist das mit Kosten verbunden, wahrscheinlich oftmals mit höheren als bei der Stornierung eines Hosting-Pakets inkl. Domain.
Cheatah, 29. Dezember 2009
Ich denke hier muss man etwas differenzieren.
Prozentual ist das bereits mit in den Kosten für die Ware einkalkuliert.
Geht natürlich bei Domains schwerer, wenn sich viele Anbieter nahe der EK`s bewegen.
Für Provider, die ihre Dienstleistungen ohne ausreichende Marge anbieten, habe ich eh kein Verständnis. Die haben aber ganz andere Probleme als das Widerrufsrecht. Wohin das führt, sieht man aktuell ja wieder im "Ausfälle"-Forum.
Seit dem 4.8.2009 hat unser Gesetzgeber die Widerrufsbelehrung geändert. Ich bitte im Interesse eines fairen Wettbewerbes jeden Anbieter sich diesbezüglich einmal zu informieren.
Ich persönlich halte die Änderung vom 4.8.2009 auch für ziemlich daneben gegriffen, denn wir Anbieter haben dadurch alle einen Nachteil.
Beitrag in hinsicht auf die anderen Anbieter entschärft.
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 1. Januar 2010
[netcup] Felix, 29. Dezember 2009
ich bitte darum hier beim wesentlichen zu bleiben.
Den Thread habe ich entsprechend angepasst.
Sascha [WHL], 1. Januar 2010
Für Hostinganbieter ist es natürlich ein Nachteil und ich als Verbraucher bin auch nicht überzeugt.
Aber für den Anbieter gibt es ja die Möglichkeit des Wertersatzes, wenn der Kunde widerruft. Ist zwar in jedem Fall ärgerlich, dass ein Kunde abspringt, aber zumindest die entstandenen Kosten kann man sich meiner Meinung nach ersetzten lassen (§ 346 (2) Satz 1 / § 312d (6) BGB).
Elradon, 2. Januar 2010
Bei meinen bisherigen Anbietern war es bisher so,
dass ich das Widerrufsrecht nutzen konnte.
Nur war in den AGB verankert dass Einrichtungsgebühren
(die ja zur Einrichtung benötigt werden) und
Domain gebühren (was ja auch Sinn macht) nicht zurückerstattet werden kann.
M10, 2. Januar 2010
Ist eigentlich von euch jemand schon mal auf die Idee gekommen und hat überlegt, ob ein Widerrufsrecht für Serververträge überhaupt in Frage kommt? Ich mein, wenn man argumentiert, dass ein solcher Vertrag ein Mischvertrag gerade von Mietvertrag und Dienstleistungsvertrag ist, der Dienstleistungsvertrag aber fast komplett vom Mietvertrag dominiert wird.. und Widerrufsrecht ist ja nicht für Mietverträge....
Elradon, 6. Januar 2010
Als Endverbraucher kann man auch Server und Domains widerrufen, es sei denn der Kaufvertrag wurde vollständig erfüllt (Rechnung ist vom Endverbraucher bereits bezahlt) und es wurde auf das Widerrufsrecht ausdrücklich verzichtet. Einrichtungsgebühren müssen dann auch, zumindest anteilig, vom Anbieter zurück erstattet werden.
Stand soetwas nicht bei euch in der Widerrufsbelehrung? Diese sollte euch in schriftlicher Form (eMail genügt meistens) zugestellt worden sein.
Genauere Informationen hierzu kann nur ein Rechtsanwalt geben.
[netcup] Felix, 6. Januar 2010
Aber, wenn ich wo auch immer einen Server miete, ist das doch kein Kaufvertrag! Ich erhalte ja kein Eigentum an der Sache. Bleiben ja noch etliche andere Verträge, welche auf den Vertrag über die Nutzung eines Servers passen könnten. Dabei würde ich persönlich halt sagen, dass es Hauptsächlich ein Mietvertrag ist (Gebrauchsüberlassung steht ja im Vordergrund), aber eben teilweise ein Dienstvertrag (das Bemühen, dass der Server ständig an das Internet gebunden ist).
Kaufvertrag war wirklich nicht der richtige Begriff. Sagen wir einfach Vertrag
Eine Widerrufsbelehrung sieht meist so ähnlich aus:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgübt haben
Rechtlicher Hinweis: Dieser Text ist als laienhaft zu betrachten und dient nur als Beispiel wie ungefähr eine Widerrufsbelehrung aussehen könnte.
Gerade um den Punkt "[...]Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.[...]" wird noch vor Gericht gestritten. Hier hatte ein Gericht meiner Meinung nach zu Gunsten eines Käufers entschieden, dass er diese Kosten nicht zahlen muss.
Heise berichtet zu dem Thema recht gut:
http://www.heise.de/resale/meldung/...Widerrufsbelehrungen-erforderlich-750585.html
Zitat von Elradon: ↑
Ich mein, wenn man argumentiert, dass ein solcher Vertrag ein Mischvertrag gerade von Mietvertrag und Dienstleistungsvertrag ist, der Dienstleistungsvertrag aber fast komplett vom Mietvertrag dominiert wird.. und Widerrufsrecht ist ja nicht für Mietverträge....
Mietverträge sind vom Widerrufsrechts selbstverständlich nicht ausgeschlossen - warum auch ?
Gleiches gilt für sog. "Server-Verträge".
madesimple, 7. Januar 2010
Letztendlich geht es um Fernabsatzverträge. Auf die Vertragsart kommt es dabei gar nicht wirklich an (ob nun Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag). Es geht also um Verträge, die per Telefon, E-Mail, Kataloge, etc. geschlossen wurden. Natürlich zählt dazu auch eine Online-Bestellung.
Diese Aufklärungskampagne in allen Ehren, aber eigentlich trägt das nur zur Verunsicherung bei. Gerade auf Kundenseite...
qnsupport3, 7. Januar 2010