Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-II-53%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 21:30:36
Document Index: 191790037

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 753', 'BGE', 'BGE', 'Art. 753', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 827', 'Art. 753', 'Art. 808', 'Art. 811', 'BGE', 'Art. 783', 'Art. 753', 'Art. 753', 'Art. 753', 'Art. 808', 'Art. 811', 'BGE', 'Art. 783']

83 II 539. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Januar 1957 i.S. Casor G.m.b.H. gegen Heggendorn.
1. Art. 55 al. 1 litt. b OJ. Quand suffit-il que le recourant conclue au renvoi de la cause � la juridiction cantonale? (consid. 1). 2. Art. 753 et 827 CO. La soci�t� � responsabilit� limit�e ne peut r�clamer des dommages-int�r�ts aux fondateurs en raison de faits que tous les fondateurs connaissaient lors de la fondation (consid. 2). Faits � partir de page 53
A.- Walter Heggendorn und Jakob Weissberg gr�ndeten am 4. Juni 1951 eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung, die in Fortf�hrung des bisher von Heggendorn als Einzelinhaber gef�hrten Gesch�ftes die Herstellung von Uhrenschalen, Armb�ndern und �hnlichen Waren bezweckte.
BGE 83 II 53 S. 54Die Gr�ndung erfolgte, weil Heggendorn durch sein Gesch�ft in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und Weissberg als Teilhaber in ein Unternehmen mit Fabrikationsberechtigung einzutreten w�nschte. An das Stammkapital von Fr. 20'000.-- leistete Weissberg durch Bareinzahlung Fr. 9000.--. Heggendorn verpflichtete sich zu einer Stammeinlage von Fr. 11'000.--, bestehend in den Aktiven und Passiven seines Gesch�ftes. Die Aktiven wurden im �bernahmevertrag und in den Statuten unter Verweisung auf Inventar und Bilanz vom 30. April 1951 auf Fr. 80'785.30, die Passiven auf Fr. 69'785.30 beziffert. Wie beide Gr�nder wussten, waren Inventar und Bilanz insofern inhaltlich unwahr, als sie das Warenlager zu hoch bewerteten und nicht alle von der Gesellschaft �bernommenen Schulden auff�hrten. Laut Gr�ndungsurrkunde stand die Gesch�ftsf�hrung beiden Gesellschaftern zu. Die Gesellschaft, mit Sitz in Lengnau bei Biel, wurde am 8. Juni 1951 unter der Firma Walter Heggendorn G.m.b.H. in das Handelsregister eingetragen.
Am 6. September 1952 trat Heggendorn seinen Gesellschaftsanteil gegen Entgelt an Weissberg ab. Dieser f�hrte das Gesch�ft unter der neuen Firma Jakob Weissberg G.m.b.H. weiter und verlegte den Sitz am 6. Januar 1953 nach Arch. Am 11. Mai 1953 starrb Weissberg. Seine beiden Erben traten ihre Gesellschaftsanteile am 9. Oktober 1953 unentgeltlich an Eduard Hugi ab, unter Hinweis darauf, dass die Schulden der Gesellschaft die Aktiven um Fr. 42'464.06 �berstiegen. Hugi �nderte am gleichen Tage den Namen der Gesellschaft in Casor G.m.b.H. ab.
B.- Mit Klage vom 23. Januar 1956 beantragte die Casor G.m.b.H. dem Appellationshof des Kantons Bern, Heggendorn sei zu verurteilen, ihr Fr. 23'942.35 nebst 5% Zins seit 17. August 1955, Fr. 8272.45 nebst Zins zu 6% seit 1. Januar 1952 und einen nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden weiteren Betrag zu bezahlen. Sie machte geltend, sie habe Fr. 23'942.35 auslegen m�ssen, um Gesch�ftsschulden des Beklagten zu tilgen, die er in die Bilanz BGE 83 II 53 S. 55vom 30. April 1951 bewusst nicht aufgenommen habe, und eine weitere solche Schuld von Fr. 8272.45 sei von einem Gl�ubiger auf Rechnungsruf der Kl�gerin hin angemeldet worden. Den nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden weitern Betrag verlange sie, weil der Beklagte den Wert des Warenlagers in der Er�ffnungsbilanz statt auf Franken 24'810.-- auf Fr. 48'450.-- beziffert habe. Die Schadenersatzpflicht ergebe sich aus Art. 753 OR.
Am 11. Juli 1956 wies der Appellationshof die Klage entsprechend dem Antrage des Beklagten ab, weil Weissberg bei der Gr�ndung der Gesellschaft nicht irregef�hrt worden sei und daher gegen den Beklagten keinen Verantwortlichkeitsanspruch erlangt habe, und weil die vorbehaltlose Auseinandersetzung zwischen Weissberg und dem Beklagten anl�sslich dessen Ausscheiden vom September 1952 einer formellen D�charge-Erkl�rung gleichzustellen sei, wodurch die Verantwortlichkeitsanspr�che, die der Gesellschaft allenfalls noch zustehen mochten, untergegangen seien. Der Appellationshof f�hrte aus, nachdem die Kl�gerin die Gesellschaft von den Erben Weissberg unter Ausschluss jeder Gew�hr mit Aktiven und Passiven �bernommen habe, k�nne sie nicht mehr Rechte geltend machen, als Weissberg nach dem Ausscheiden des Beklagten zustanden. Die Kl�gerin habe auch nicht nachgewiesen, dass sie gegen den Beklagten Anspr�che besitze, die Weissberg nicht bekannt gewesen w�ren.
C.- Die Kl�gerin hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuer Beurteilung an den Appellationshof zur�ckzuweisen.
1. Wenn die Schadenersatzpflicht des Beklagten gegen�ber der Kl�gerin f�r sein Verhalten als Gr�nder zu bejahen w�re, m�sste die Sache zur Feststellung des Schadens an den Appellationshof zur�ckgewiesen werden. Unter diesen Umst�nden gen�gt der R�ckweisungsantrag BGE 83 II 53 S. 56der Kl�gerin den Anforderungen, die Art. 55 Abs. 1 lit. b OG an die Antr�ge der Berufungsschrift stellt (BGE 71 II 186,BGE 75 II 230; vgl. auch BGE 81 III 91).
2. Die bei der Gr�ndung einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung beteiligten Personen sind f�r ihre Handlungen und Unterlassungen nach den Bestimmungen des Aktienrechts verantwortlich (Art. 827 OR). Sie werden demnach der Gesellschaft, den einzelnen Gesellschaftern und den Gesellschaftsgl�ubigern unter anderem dann schadenersatzpflichtig, wenn sie absichtlich oder fahrrl�ssig dazu beitragen, dass Sacheinlagen in den Statuten oder in einem Gr�nderbericht unrichtig oder unvollst�ndig angegeben werden oder die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister auf Grund einer Bescheinigung oder Urkunde erfolgt, die unrichtige Angaben enth�lt (Art. 753 Ziff. 1 und 2 OR). Die Haftung gegen�ber der Gesellschaft besteht aber nicht, wenn diese mit den Handlungen oder Unterlassungen, die sie dem Gr�nder vorwirft, aus freiem Entschlusse einverstanden gewesen ist. Die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung kann, wie jede andere handlungsf�hige juristische oder nat�rliche Person, in eine Minderung ihres Verm�gens oder in das Ausbleiben einer Verm�gensvermehrung einwilligen. Insbesondere verbietet ihr das Gesetz nicht, auf Anrechnung an ihr Stammkapital Sacheinlagen anzunehmen, von denen sie weiss, dass sie den ihnen durch die Statuten, die Gr�ndungsurkunde und den �bernahmevertrag beigemessenen Wert nicht haben. Wer, ohne durch Irrtum, T�uschung oder Furcht beeinflusst zu sein, einer Handlung zustimmt, deren Auswirkung auf sein Verm�gen ihm in jeder Beziehung bekannt ist, erlangt nach bew�hrter Lehre keinen Schadenersatzanspruch (volenti non fit injuria).
In dieser Lage befindet sich die Kl�gerin. Sie hat notwendigerweise das gleiche gewusst und gewollt wie ihrre zwei einzigen Gesellschafter Heggendorn und Weissberg, die zusammen ihr oberstes Organ waren (Art. 808 Abs. 1 OR) und gemeinsam ihre Gesch�fte f�hrten (Art. 811 BGE 83 II 53 S. 57Abs. 1 OR). Dass die Kl�gerin Pers�nlichkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister erlangt hat (Art. 783 Abs. 1 OR), die unwahre Bilanz, die Statuten, die Gr�ndungsurkunde und der �bernahmevertrag jedoch vorher aufgestellt worden sind, �ndert nichts. Denn die beiden Gesellschafter haben im Zeitpunkt der Entstehung der Kl�gerin nichts anderes wollen k�nnen als vorher. Nicht nur der Beklagte, sondern auch Weissberg wusste und billigte damals, dass das mit Aktiven und Passiven als Sacheinlage �bernommene Gesch�ft des Beklagten ein �berbewertetes Warenlager und gewisse in Inventar und Bilanz vom 30. April 1951 unterdr�ckte Schulden enthielt, welche die Kl�gerin werde tilgen m�ssen, und zwar waren beiden Gesellschaftern alle Tatsachen, aus denen die Kl�gerin Anspr�che ableitet, schon damals bekannt. Der Beklagte ist daher der Kl�gerin nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Daran vermag der Umstand, dass die Gesellschaftsanteile seit der Gr�ndung in andere H�nde �bergegangen sind, nichts zu �ndern.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 11. Juli 1956 best�tigt.
81 III 91
Art. 753 et 827 CO,
Art. 753 OR,
Art. 753 Ziff. 1 und 2 OR suite... ,
Art. 808 Abs. 1 OR,
Art. 811 BGE 83 II 53 S. 57Abs. 1 OR,
Art. 783 Abs. 1 OR