Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.02.1997&Aktenzeichen=4%20StR%20655/96
Timestamp: 2013-05-19 03:06:08
Document Index: 329741170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.02.1997 - 4 StR 655/96 Volltextver�ffentlichungen (2)
NStZ-RR 1997, 299
Wird zitiert von ... (11) BGH, 05.08.2003 - 4 StR 147/03 Anfragebeschluss; Vollrausch; Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Verh�ltnis zur …Dieser Rechtsprechung haben sich der 1. Strafsenat (Beschlu� vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97), der 2. Strafsenat (Beschl�sse vom 20. September 1995 - 2 StR 441/95 - und vom 26. Juni 1996 - 2 StR 244/96 = NStZ-RR 1997, 102) und der erkennende Senat (Beschlu� vom 4. Februar 1997 - 4 StR 655/96 = NStZ-RR 1997, 299, 300) angeschlossen.
BGH, 08.01.2004 - 4 StR 147/03 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtwidrige Tat: …Der Senat hat bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs angefragt, ob der Entscheidung des 5. Strafsenats vom 18. Mai 1995 (= NStZ 1996, 41), der sich der 1. Strafsenat (Beschlu� vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97), der 2. Strafsenat (u.a. Beschlu� vom 26. Juni 1996 - 2 StR 244/96 = NStZ-RR 1997, 102) und auch der erkennende Senat (Beschlu� vom 4. Februar 1997 - 4 StR 655/96 = NStZ-RR 1997, 299, 300) angeschlossen haben, der Grundsatz zu entnehmen ist, da� bei einer Verurteilung wegen Vollrausches eine Unterbringung nach � 63 StGB nur in Betracht kommt, wenn der Angeklagte das Vergehen nach � 323 a StGB - die Alkoholaufnahme - im Zustand erheblich verminderter Schuldf�higkeit begangen hat, da� somit f�r die Unterbringungsanordnung die Schuldf�higkeitsbeurteilung im Hinblick auf die Rauschtat ohne Bedeutung ist.
BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97 StGB � 20, � 21Sollte sich eine Gef�hrlichkeitsprognose im Sinne des � 63 StGB nicht mit der Pers�nlichkeitsst�rung beim Angeklagten rechtfertigen, so wird im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit, seine Angaben zu seinem t�glichen Alkoholkonsum und die festgestellten Entzugserscheinungen nach seiner Festnahme (UA 14) die Frage erneuter Er�rterung bed�rfen, ob die Voraussetzungen f�r eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vorliegen (vgl. BGHR StGB � 63 Tat 5; Senatsbeschlu� vom 25. M�rz 1997 - 4 StR 87/97).
BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03 Vollrausch (Sichberauschen; Anfragebeschluss); Unterbringung in einem …Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Entscheidung der Frage, ob im Falle einer Verurteilung wegen Vollrausches nach � 323a StGB als rechtswidrige Tat im Sinne des � 63 StGB nur das Sichberauschen, nicht aber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH - 5. Strafsenat - NStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299, 300; BGH, Beschl. vom 20. September 1995 - 2 StR 441/95; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97; in diesem Sinne wohl auch BGH NStZ-RR 1997, 102; m�glicherweise abweichend BGH, Beschl. vom 4. Juli 1995 - 1 StR 256/95).
BGH, 23.07.1998 - 4 StR 188/98 StGB � 212Es wird ferner n�herer Pr�fung bed�rfen, ob der Zweck der Ma�regel nicht auch durch die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach � 64 StGB als einer weniger beschwerenden Ma�regel (vgl. � 72 Abs. 1 Satz 2 StGB ) erreicht werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 299 ).
KG, 15.05.2002 - 1 Ss 90/02 Da das angefochtene Urteil davon ausgeht, da� es sich bei dem Angeklagten um einen "Gamma-Alkoholiker" nach Jellinek handelt, dem nach dem in eigener Verantwortung getroffenen Trinkbeginn aufgrund eines erst dann eintretenden Kontrollverlustes ein Aufh�ren nicht mehr m�glich ist, h�tte es zur Annahme der Schuldform des Vorsatzes genauer Feststellung bedurft, da� der Angeklagte sich bei Trinkbeginn des danach drohenden Kontrollverlustes bewu�t war und ihn zumindest billigend in Kauf nahm (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 299).Da der aufgezeigte Rechtsfehler die zu der im Rausch begangenen Straftat getroffenen Feststellungen unber�hrt l��t, konnten diese bestehen bleiben (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 299; Senat, Beschlu� vom 28. August 2000 - (4) 1 Ss 247/00 (132/00) m.w.N.).
OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 Ss 135/07 Vollrausch; Vorsatz; FeststellungenAllein das Wissen eines chronisch Alkoholabh�ngigen um den bei ihm regelm��ig eintretenden Kontrollverlust rechtfertigt nicht die Annahme, die Volltrunkenheit werde jeweils vors�tzlich und uneingeschr�nkt schuldhaft herbeigef�hrt (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 299).
BGH, 08.07.1997 - 4 StR 289/97 StGB � 21, � 323aDie im Rahmen der rechtlichen W�rdigung getroffene Feststellung (UA S. 11), der Angeklagte habe noch steuern k�nnen, wann er welche Menge Alkohol trinken wollte, besagt noch nichts �ber eine m�gliche erhebliche Verminderung dieser F�higkeit bei der Alkoholaufnahme selbst (…BGHR StGB � 323 a Abs. 1 Sichberauschen 1, 2; BGH, Beschlu� vom 4. Februar 1997 - 4 StR 655/96).
OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 226/05 Strafprozessrecht: Stillschweigende Inanspruchnahme als PflichtverteidigerDa die Bestellung des Pflichtverteidigers nicht formgebunden ist, kann sie auch durch schl�ssi-ges Verhalten des f�r die Beiordnung zust�ndigen Gerichtsvorsitzenden erfolgen, wenn diesem unter Beachtung der sonstigen, erheblichen Umst�nde ein entsprechender Erkl�rungswert zu-kommt (…Meyer-Go�ner, StPO, 48. Aufl., � 141, Rn. 7; BGH NStZ-RR 1997, 299).
BGH, 08.01.2004 - 4 StR- (3) 147/03 Der Senat hat bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs angefragt, ob der Entscheidung des 5. Strafsenats vom 18. Mai 1995 (= NStZ 1996, 41), der sich der 1. Strafsenat (Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97), der 2. Strafsenat (u.a. Beschluss vom 26. Juni 1996 - 2 StR 244/96 = NStZ-RR 1997, 102) und auch der erkennende Senat (Beschluss vom 4. Februar 1997 - 4 StR 655/96 = NStZ-RR 1997, 299, 300) angeschlossen haben, der Grundsatz zu entnehmen ist, dass bei einer Verurteilung wegen Vollrausches eine Unterbringung nach � 63 StGB nur in Betracht kommt, wenn der Angeklagte das Vergehen nach � 323 a StGB - die Alkoholaufnahme - im Zustand erheblich verminderter Schuldf�higkeit begangen hat, dass somit f�r die Unterbringungsanordnung die Schuldf�higkeitsbeurteilung im Hinblick auf die Rauschtat ohne Bedeutung ist.
KG, 12.09.2000 - 1 Ss 107/00 Was ist dejure.org?