Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/hwo/16-verfahren-ueber-eine-einheitliche-stelle.html
Timestamp: 2020-07-04 12:57:05
Document Index: 197523779

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 14', '§ 10', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 90', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

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Erster Teil - AusÃ¼bung eines Handwerks und eines handwerksÃ¤hnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
(1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach Â§ 1 anfÃ¤ngt, hat gleichzeitig mit der nach Â§ 14 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige der hiernach zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die Ã¼ber die Eintragung in die Handwerksrolle ausgestellte Handwerkskarte (Â§ 10 Abs. 2) vorzulegen. Der Inhaber eines Hauptbetriebs im Sinne des Â§ 3 Abs. 3 hat der fÃ¼r die Entgegennahme der Anzeige nach Â§ 14 der Gewerbeordnung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die AusÃ¼bung eines handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebs anzuzeigen.
(2) Der Gewerbetreibende hat ferner der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt oder die nach Â§ 6 Abs. 2 fÃ¼r seine Eintragung in die Handwerksrolle zustÃ¤ndig ist, unverzÃ¼glich den Beginn und die Beendigung seines Betriebs und in den FÃ¤llen des Â§ 7 Abs. 1 die Bestellung und Abberufung des Betriebsleiters anzuzeigen; bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der fÃ¼r die technische Leitung verantwortlichen und der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.
(3) Wird der selbstÃ¤ndige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeÃ¼bt, so kann die nach Landesrecht zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Fortsetzung des Betriebs untersagen. Die Untersagung ist nur zulÃ¤ssig, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zuvor angehÃ¶rt worden sind und in einer gemeinsamen ErklÃ¤rung mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.
(4) KÃ¶nnen sich die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer nicht Ã¼ber eine gemeinsame ErklÃ¤rung nach Absatz 3 Satz 2 verstÃ¤ndigen, entscheidet eine von dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Deutschen Handwerkskammertag (TrÃ¤gerorganisationen) gemeinsam fÃ¼r die Dauer von jeweils vier Jahren gebildete Schlichtungskommission. Die Schlichtungskommission ist erstmals zum 1. Juli 2004 zu bilden.
(5) Der Schlichtungskommission gehÃ¶ren drei Mitglieder an, von denen je ein Mitglied von jeder TrÃ¤gerorganisation und ein Mitglied von beiden TrÃ¤gerorganisationen gemeinsam zu benennen sind. Das gemeinsam benannte Mitglied fÃ¼hrt den Vorsitz. Hat eine TrÃ¤gerorganisation ein Mitglied nicht innerhalb von einem Monat nach Benennung des Mitglieds der anderen TrÃ¤gerorganisation benannt, so erfolgt die Benennung durch das Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft und Technologie. Das Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft und Technologie benennt auch das vorsitzende Mitglied, wenn sich die TrÃ¤gerorganisationen nicht innerhalb eines Monats einigen kÃ¶nnen, nachdem beide ihre VorschlÃ¤ge fÃ¼r das gemeinsam zu benennende Mitglied unterbreitet haben. Die Schlichtungskommission gibt sich eine GeschÃ¤ftsordnung.
(6) Das Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft und Technologie wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Schlichtungsverfahren zu regeln.
(7) HÃ¤lt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die ErklÃ¤rung nach Absatz 3 Satz 2 oder die Entscheidung der Schlichtungskommission fÃ¼r rechtswidrig, kann sie unmittelbar die Entscheidung der obersten LandesbehÃ¶rde herbeifÃ¼hren.
(8) Bei Gefahr im Verzug kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Fortsetzung des Gewerbes auch ohne Einhaltung des Verfahrens nach Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 vorlÃ¤ufig untersagen.
(9) Die AusÃ¼bung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden kann durch SchlieÃŸung der Betriebs- und GeschÃ¤ftsrÃ¤ume oder durch andere geeignete MaÃŸnahmen verhindert werden.
(10) Die Schlichtungskommission kann auch angerufen werden, wenn sich in den FÃ¤llen des Â§ 90 Abs. 3 die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer nicht Ã¼ber die ZugehÃ¶rigkeit eines Gewerbetreibenden zur Handwerkskammer oder zur Industrie- und Handelskammer einigen kÃ¶nnen. Die AbsÃ¤tze 4 bis 6 gelten entsprechend. HÃ¤lt der Gewerbetreibende die Entscheidung der Schlichtungskommission fÃ¼r rechtswidrig, so entscheidet die oberste LandesbehÃ¶rde. Â§ 12 gilt entsprechend.
InhaltsÃ¼bersicht HwO
Â§ 1 HwO
Â§ 2 HwO
Â§ 3 HwO
Â§ 4 HwO
Â§ 5 HwO
Â§ 5a HwO
Â§ 5b HwO - Verfahren Ã¼ber eine einheitliche Stelle
Â§ 6 HwO
Â§ 7 HwO
Â§ 7a HwO