Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_04_2013_3_StR_50_13_Verwerfung_einer_Anhoerungsruege_-d5742614.html
Timestamp: 2016-12-07 16:35:40
Document Index: 169082089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH']

BGH, 30.04.2013 - 3 StR 50/13 - Verwerfung einer Anhörungsrüge als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 30.04.2013 - 3 StR 50/13 - Verwerfung einer Anhörungsrüge als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.04.2013, Az.: 3 StR 50/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 36622Aktenzeichen: 3 StR 50/13 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 3 S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Totschlaghier: Anhörungsrüge des VerurteiltenDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2013 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 15. April 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 21. März 2013 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. Gründe1 Der Senat hat bei seinem die Revision des Verurteilten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verwerfenden, nach Ablauf der Erwiderungsfrist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO ergangenen Beschluss vom 21. März 2013 die ausführliche Revisionsbegründung im Verteidigerschriftsatz vom 27. Dezember 2012 umfassend berücksichtigt. Insofern macht der Verurteilte auch keinen Gehörverstoß geltend. 2 Soweit er die Nichtberücksichtigung des ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz vom 8. April 2013 beanstandet, ist die Anhörungsrüge unbegründet. Dieses Vorbringen konnte weder bei der Beschlussfassung am 21. März 2013 noch später berücksichtigt werden. Beim Eingang des Schriftsatzes war der Beschluss, nachdem er bereits am 2. April 2013 mit den Unterschriften der beteiligten Richter zur Geschäftsstelle gelangt war, unabänderbar. Darauf, ob das Vorbringen entscheidungserheblich war, kommt es dementsprechend nicht an. Tolksdorf Schäfer Mayer Gericke Ri'inBGH Dr. Spaniol ist urlaubsbedingt an der Unterzeichnung verhindert. TolksdorfHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.