Source: http://battke-gruenberg.de/news-einzelansicht/items/gesellschafterversammlung-allein-zustaendig-fuer-die-aenderung-des-geschaeftsfuehrerdienstvertrages.html
Timestamp: 2018-11-15 21:04:55
Document Index: 142648337

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 11', '§ 87', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

Gesellschafterversammlung allein zuständig für die Änderung des Geschäftsführerdienstvertrages - Battke-Grünberg
Arbeitsrecht: EuGH bleibt dabei: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
Der Europäische Gerichtshof stellte in einer Entscheidung vom 06.11.2018 (C-569/16 und C-570/16) nochmals klar, ...
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Arbeitsrecht: Nicht genommener Urlaubsanspruch verfällt nicht
Am 06.11.2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (AZ C-619/16 u. C-684/16) erneut, ...
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BGH zum Ende der Zahlungspflicht eines Heimbewohners
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass ein "Entlassen" im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vorliegt, wenn der Pflegebedürftige - nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses - das Pflegeheim vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) endgültig verlässt (Urteil vom 4. Oktober 2018, Az.: III ZR 292/17). § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regele nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasse ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners.
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GmbH darf nicht "Partners" heißen
Eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH versuchte im Mai 2018 die Änderung der Firma der Gesellschaft in "P Capital Partners GmbH" beim Amtsgericht Berlin zur Eintragung anzumelden. ...
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Battke Grünberg nominiert als bester Arbeitgeber für das Referendariat Region Osten
Erstmals zeichnet die Iurratio Media GmbH aus Köln in diesem Jahr die besten Arbeitgeber für das Referendariat für das bevorstehende Jahr 2019 aus.
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Gesellschafterversammlung allein zuständig für die Änderung des Geschäftsführerdienstvertrages
von: Rechtsanwältin Karla Graupner
Der neu bestellte Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt den Dienstvertrag des alten bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern. Das für den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers allein zuständige Organ ist die Gesellschafterversammlung, sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen vorsieht. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 3. Juli 2018 (Az. II ZR 452/17) eine Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung zu § 46 Nr. 5 GmbHG. In dem zu entscheidenden Fall stand eine Vereinbarung zwischen altem und neuem Geschäftsführer im Streit, der die Einstellung seiner Vergütungszahlung vorsah. Auf diese Vereinbarung kommt es jedoch nach Auffassung des BGH nicht an. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Beschluss der Gesellschafterversammlung hierzu gegeben ist. Der neu bestellte Geschäftsführer habe nur dann die Kompetenz den Dienstvertrag zu ändern, wenn sich das zuvor bestandene Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.