Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.07.2010&Aktenzeichen=4%20StR%20164/10
Timestamp: 2013-05-22 05:28:12
Document Index: 82607767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 246 StGB; � 274 StGB; � 133 StGB; � 258 StGB; � 22 StGB; � 266 StGB; � 266a Abs. 3 StGBUnterschlagung (keine Zueignung bei Absicht, den Eigent�mer �rgern zu wollen); Urkundenunterdr�ckung (Nachteilszuf�gungsabsicht bei Strafvereitelung); Verwahrungsbruch (Verfahrensakten); versuchte Strafvereitelung; Untreue (verm�genswirksame Leistungen; Verm�gensbetreuungspflicht; zivilrechtliche Nebenpflichten); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Unterschlagung bei Unterlassen der R�ckgabe einer Lohnsteuerkarte; Verm�gensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung verm�genswirksamer Leistungen f�r einen Arbeitnehmer; Annahme eines T�ter-Opfer-Ausgleichs bei nach Einleitung von Vollstreckungsma�nahmen geleisteten Zahlungen oder bei am letzten Hauptverhandlungstag zur Schadenswiedergutmachung angebotenen Geldbetr�gen
Einbehalten von Mandantenunterlagen begr�ndet keine Strafbarkeit wegen Unterschlagung
Wird zitiert von ... (2) BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10 "Hells Angels"-Fall; T�tungsvorsatz; besonders schwerer Raub (Zueignungsvorsatz …Der etwa auf Hass- und Rachegef�hlen beruhende Sch�digungswille ist zur Begr�ndung der Zueignungsabsicht ebenso wenig geeignet wie der Wille, den Eigent�mer durch blo�en Sachentzug zu �rgern (BGH, Urteil vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812, 813 mwN; Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 StR 164/10).
BGH, 27.07.2012 - 1 StR 238/12 Verl�ngerung der Revisionsbegr�ndungsfrist (Zustellung des Urteils auch an …Es bleibt offen, ob sich der Angeklagte (entgegen BGH NStZ-RR 2011, 276 mwN) wegen einer Urkundenunterdr�ckung (� 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar machen kann, indem er in der Absicht handelt, den staatlichen Strafanspruch zu vereiteln.Ob sich der Angeklagte wegen dieses Sachverhalts dar�ber hinaus schon deswegen der Urkundenunterdr�ckung (� 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht hat, weil (entgegen BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 StR 164/10, NStZ-RR 2011, 276 mwN) die Absicht der Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs von dieser Vorschrift erfasst ist (vgl. mit beachtlichen Argumenten bereits Schneider NStZ 1993, 16, 18 f.;… auch Puppe in Kindh�user/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., � 274 Rn. 12 ff.), bedarf mit Blick auf die Verfahrensbeschr�nkung ebenso wenig einer abschlie�enden Entscheidung wie die Frage, ob das Verhalten des Angeklagten in diesen F�llen auch einen Verwahrungsbruch (� 133 StGB) darstellt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausf�hrt (…vgl. aber Ostendorf in Kindh�user/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., � 133 Rn. 14).