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Timestamp: 2017-12-18 12:46:26
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR']

Procap | ivinfo
Tag-Archiv für Procap
28. März 2016 von Marie Baumann	Kategorien: Kommunikation, Medien	| Schlagwörter: Ausbildung, Behinderung, Darstellung, Down Syndrom, insieme, Invalidenversicherung, Presserat, pro mente sana, Procap, Psychisch | 3 Kommentare
BGE 9C_492/2014: «Die Überwindbarkeitsvermutung ist aufzugeben»
Die Überwindbarkeitspraxis ist den Betroffenen gegenüber schlecht kommunizierbar und beleidigt sie, weil sie mit einer Schuldzuweisung verbunden ist: Wir haben durch unsere Abklärung nicht nur herausgefunden, dass Sie keine Rente bekommen, wir haben auch noch gemerkt, dass Sie an Ihrem misslichen Zustand selber Schuld sind, Sie könnten nämlich arbeiten gehen und selber Geld verdienen, wenn Sie nur wollten!
– Dies ist kein Zitat aus einer realen Verfügung, aber die Botschaft, wie sie beim Empfänger ankommt, wenn mit der «willentlichen Überwindbarkeit» argumentiert wird.
Jörg Jeger: Die persönlichen Ressourcen und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Wiedereingliederungsfähigkeit – Eine kritische Auseinandersetzung mit der Überwindbarkeitspraxis, 2014
Jörg Jeger ist nicht etwa Rechtsanwalt bei einer Patienten- oder Behindertenorganisation, sondern Chefarzt der Medas Zentralschweiz. Neben diesem eher anekdotischen Zitat hat Jeger vor allem mit seinem fachlich fundierten und langjährigen Engagement für eine gerechtere Begutachtung bei somataformen Schmerzstörungen einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass das Bundesgericht im kürzlich publizierten BGE 9C_492/2014 zum Schluss kam: «Die Überwindbarkeitsvermutung ist aufzugeben.»
Der vom Rechtsanwalt David Husmann errungene Bundesgerichtentscheid war, wie die Schadenanwälte in ihrem Kommentar «Überwindbarkeitsrechtsprechung überwunden!» schreiben, nämlich «Teamwork» an dem – wie sich an den Literaturhinweisen im Urteil ablesen lässt – viele verschiedene Akteure beteiligt waren. Eine wichtige Rolle spielte auch das von den Anwälten von «Indemnis» in Auftrag gegebene Gutachten des renommierten deutschen Professors Dr. Peter Henningsen, der sachlich fundiert darlegte:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Schmerzkrankheiten beruht auf falschen Annahmen über die medizinische Empirie.
Darauf hatten zuvor zwar schon andere Autoren (u.a. der oben ziterte Jörg Jeger) mehrfach hingewiesen, aber das waren eben «die berühmten Propheten im eigenen Land» wie es Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht im Tagi-Interview («Ich erwarte, dass Patienten ganzheitlicher begutachtet werden») formulierte.
[Kurzer Einschub]
Ein im IV/psychisch-Bereich im Übrigen nicht ganz unbekanntes Phänomen. Bevor im Januar 2014 der OECD-Länderbericht Schweiz «Psychische Gesundheit und Beschäftigung» Handlungsbedarf konstatierte, hat das Thema ausser ein paar Verschrobenen niemanden interessiert. Mittlerweile lassen sich sogar in Hintertupfingen Weinfelden (TG) ganze Säle damit füllen und es finden nationale Tagungen (z.B. «Arbeit und psychische Gesundheit – Herausforderungen und Lösungsansätze» am 26. August 2015 in Zürich) statt.
Es liegt schon eine gewisse Ironie darin, dass im Land der sorgsam gepflegten Ressentiments gegen «fremde Richter» gewisse Themen erst durch Gutachten/Berichte aus dem Ausland in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Schweiz-Intern gälte als hinreichender Beleg der Relevanz des Themas vermutlich einzig die Ausgrabung eines entsprechenden historischen Dokuments («Arbeytsfähigkeit bey Mannen des Ritterstandes nach Postraumatischen Belastungsstörungen» Bernardus der Ältere, Morgarten, 1317).
[Einschub Ende]
Was ändert sich mit dem BGE 9C_492/2014 denn nun genau?
Während bisher davon ausgegangen wurde, dass eine somatoforme Schmerzstörung (bzw. Päusbonog) mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar und darum per se nur in seltenen Ausnahmefällen (bei Erfüllung der sog. Foerster-Kriterien) invalidisierend ist, soll nun jeder Einzelfall indviduell und «ergebnisoffen» abgeklärt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Funktionsfähigkeit und Ressourcen gelegt werden, die anhand von vom Bundesgericht skizzierten «Indikatoren» festgestellt werden sollen:
Funktioneller Schweregrad
– Gesundheitsschädigung
– Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome
– Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz
– Komorbiditäten
– Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen
Sozialer Kontext*
– gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen
– behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck
* Ausführung im BGE dazu:
Soweit soziale Belastungen direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, bleiben sie nach wie vor ausgeklammert(…) Anderseits hält der Lebenskontext der versicherten Person auch (mobilisierbare) Ressourcen bereit, so die Unterstützung, die ihr im sozialen Netzwerk zuteil wird.
Ich interpretiere das mal frei: Schwierige Scheidung hinter sich? Ist IV-fremder Faktor, interessiert uns nicht. Unterstützender Ehepartner? Oho! Pluspunkt für die Ressourcen, ergo tieferer IV-Grad. – Und was passiert, wenn der unterstützende Ehepartner ein paar Jahre später nicht mehr da ist? Ist das dann neuerdings ein IV-Revisionsgrund?
Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung wird wohl noch einiges zu klären sein. Das Bundesgericht formuliert deshalb auch einen deutlichen Auftrag an die medizinischen Fachgesellschaften:
Bezüglich Leitlinien der (psychiatrischen) Begutachtung besteht dringender Handlungsbedarf.
In künftige Leitlinien einzubeziehen sein werden auch Schlussfolgerungen aus der laufenden Nationalfonds-Studie des Universitätsspitals Basel „Reliable psychiatrische Begutachtung im Rentenverfahren“ (RELY-Studie), welche die Verlässlichkeit einer funktionsorientierten psychiatrischen Begutachtung untersucht.
Das ist jetzt ein bisschen ein gemeiner Seitenhieb von den Bundesrichtern. Die Zwischenergebnisse der RELY-Studie vom März 2015 zeigen nämlich leider eher das Gegenteil dessen, was sie eigentlich zeigen sollten:
Die Zwischenergebnisse zeigen allerdings auch, dass die vier Gutachter bei der Bewertung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit ein und derselben Person eine geringere Übereinstimmung erzielten als erwartet. Das heisst, die Studie konnte bisher nicht schlüssig nachweisen, dass die funktionsorientierte Begutachtung zu akzeptablen Übereinstimmungen in der geschätzten Leistungs- und Arbeitsfähigkeit führt.
Dazu muss man allerdings sagen, dass in der Studie nicht überprüft wurde, wie hoch (oder tief) die Übereinstimmung bei herkömmlichen Begutachtungsmethoden ist. Bemerkenswert dazu ist, dass vor einem Jahr eine ebenfalls vom Unispital Basel (die Hälfte der Forschergruppe hatte allerdings «Beziehungen» zum ABI Basel) durchgeführte Begutachtungs-Studie für Schlagzeilen sorgte, in der festgestellt wurde, dass behandelnde Ärzte vor allem bei somatformen Störungen die Arbeitsfähigkeit ihrer Patienten tiefer einschätzen als Medas-Gutachter. Was in den meisten Medienberichten damals unter den Tisch fiel, war, dass nicht mit der Einschätzung von «Medas-Ärzten im Allgemeinen» verglichen wurde, sondern nur mit derjenigen einer einzigen Medas-Stelle (nämlich des ABI Basel). Und da das ABI Basel keine 50 Psychiater beschäftigt, ist davon auszugehen, dass die Gutachten vermutlich von einer eher kleinen Personengruppe mit ähnlichem «Gutachterverständnis» ausgestellt wurden.
Da die Psychiater in der RELY-Studie keine eigenen Patienten begutachtet haben und trotzdem zu relativ unterschiedlichen Resultaten kamen, legt den Schluss nahe, dass bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht nur eine Rolle spielt, ob sie der behandelnde oder ein Medas-Arzt vornimmt, sondern vor allem auch, welche ganz persönliche Sichtweise der Psychiater hat. Oder auch: 4 Psychiater, 5 Meinungen.
Um es noch mal mit dem Bundesgericht zu sagen:
Und das «psychiatrisch» kann da gleich ganz weg, denn aus meiner Sicht ist nicht einzusehen, weshalb die neu propagierte Funktions-und Ressourcenorientierte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nur für bestimmte und nicht für alle Krankheiten gleichermassen gelten soll. Henningsen sagt das in seinem Gutachten auch genauso:
Es ist insofern nicht gerechtfertigt, Körperbeschwerdesyndrome mit eindeutiger organischer Ätiologiekomponente im Hinblick auf die Begutachtung der Arbeitsfähigkeit anders zu behandeln als solche ohne eindeutige Komponente.
Medienmitteilung Bundesgericht
Bundesgerichtsentscheid 9C_492/2014
10vor10: Kehrtwende des Bundesgerichts/Folgen für die Invalidenversicherung
NZZ: Kurswechsel bei den Invalidenrenten
Tagesanzeiger: Patienten mit Schleudertrauma können wieder IV beantragen / Eine überfällig Kurskorrektur
Noch etwas zur Rolle der Behindertenorganisationen Supervision für Procap und Pro Infirmis
Erfreulich war, dass die Procap sehr flink mit einer Stellungnahme auf den Bundesgerichtsentscheid reagiert hat, so dass diese auch in der sda-Meldung erwähnt wurde:
Die Behindertenorganisatorin [sic! Hallo sda?] Procap begrüsste das Ende der «unsinnigen und ungerechten Diskriminierung» einzelner Menschen mit Behinderung. Procap erwarte nun, dass für die Beurteilung ein faires Verfahren geschaffen werde und auch die Fälle aus den letzten Jahren wieder aufgerollt würden, bei denen Leistungen zu Unrecht vorenthalten worden seien.
So schaut gute Medienarbeit aus.
Pro Infirmis hingegen fand, eine knappe Information auf der Webseite einen Tag später reiche auch. Anders als die Procap (die sowohl die MM des Bundesgerichtes, die Stellungnahme der Schadenanwälte, als auch einen Artikel aus dem letzten Procap-Magazin zur Schmerzrechtsprechung verlinkt) findet man Zusatzinfos bei der PI unnötig. Viel wichtiger ist, dass der stellvertretende Direktor der Pro Infirmis, Urs Dettling, Kraft seines Amtes betont, dass die Behindertenorganisationen an erster Stelle für eine gerechtere Beurteilung gekämpft haben:
(…)wurde sowohl von Behindertenverbänden wie auch der Medizin und Juristen immer wieder auf der fachlichen Ebene kritisiert
Bei der Procap hingen wählte man eine etwas bescheidenere relitätsnähere Reihenfolge:
Die jahrelange breite Kritik von juristischen und insbesondere auch medizinischen Fachleuten sowie von Behindertenorganisationen(…)
Auch wenn die Procap sich auf der Zielgeraden noch schnell eigeklinkt hat (das Henningsen-Gutachten ist seit fast einem Jahr öffentlich und wurde erst in der diesjährigen Mai-Ausgabe des Procap-Magazins besprochen): Es waren wirklich nicht die Behindertenorganisationen, die an vorderster Front für eine faire Begutachtung für alle gekämpft haben.
Vielmehr wurde beispielsweise in Behinderung und Recht 4/13 (von Integration Handicap) «begrüsst», dass Cancer-related Fatigue nicht zu den Schmuddelkindern Päusbonogs gezählt werde. Wohingegen der bereits eingangs zitierte Jörg Jeger zum entsprechenden Urteil fragte:
Um Veränderungen anzustossen, reicht es eben nicht, à la Behindertenorganisationen einfach zu sagen «Heiliger St. Florian…» «Das ist aber unfair!» Man muss etwas auch begründen bzw. gezielt in in Frage stellen können. Nun ist natürlich nicht jeder Mediziner oder Jurist und nicht jeder mag sich überhaupt mit sowas befassen. Wenn aber Pro Infirmis bei der entsprechenden Meldung nicht mal das zugehörige Bundesgerichtsurteil verlinkt, gibt man klar zu verstehen: Du Fussvolk, du eh zu doof, dir eine eigne Meinung zu bilden (oder gar Fragen zu stellen) – übernimm einfach unsere vorgekaute Meinung, das reicht. (Und komm bloss nicht auf die unverschämte Idee, genauer nachzufragen, was PI eigentlich überhaupt zu diesem erfreulichen Resultat beigetragen hat).
Menschen mit Behinderung in ihrer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu fördern, hiesse halt auch, ihnen aufzuzeigen, wie solche Veränderungen zustanden kommen, sie – wenn sie es möchten – am Prozess zu beteiligen und weiterführende Informationen, die ihre Angelegenheiten betreffen, zugänglich zu machen. Und wenn es nur 1% sind, sich damit befassen mögen. Ist wie bei den Rollstuhlrampen, die müssen einfach da sein, auch wenn sie in manchen Fällen vielleicht nur einmal im Jahr benutzt werden.
21. Juni 2015 von Marie Baumann	Kategorien: Kleine Siege	| Schlagwörter: Überwindbarkeit, BGE, Bundesgericht, Jörg Jeger, PÄUSBONOG, Pro Infirmis, Procap, Rechtsprechung, somatoform
Kekse für Procap, IVSK und das BSV
Unter dem Titel «Wie erfolgreich sind denn eigentlich die Eingliederungsmassnahmen der IV? – Es ist… kompliziert.» versuchte ich der Effektvität von Integrationsmassnahmen letzten September auf den Grund zu gehen. Wie der Titel schon sagte, ist das kompliziert nicht möglich. Ich schrieb damals:
Die IV-Stellen-Konferenz wiederum macht mit ihren «fast 18’000 erfolgreichen Integrationen» (2013) vor allem Werbung in eigener Sache, zeigt dabei aber wie gesagt nur eine Momentaufnahme, welche diverse Parameter (u.a. Nachhaltigkeit) ausblendet oder Details (z.B. dass es sich bei zwei Drittel der «erfolgreichen Integrationen» eigentlich um die Erhaltung eines Arbeitsplatzes im selben Unternehmen handelt und praktisch keine IV-Bezüger eingeliedert werden, sondern zum überwiegenden Teil Personen, die sich noch im Arbeitsprozess befinden) unter den Tisch fallen lässt.
Auf die fetten Hervorhebungen komme ich gleich noch zurück, Moment…
Der Schlussabschnitt meines Artikel lautete in Anspielung auf die zur Nabelschau neigenden Behindertenorganisationen und das zu jener Zeit gerade aktuelle #Gerigate:
Und warum auch die Behindertenorganisationen sich nie mit genügend Nachdruck um konkrete und aussagekräftige Zahlen zur Effektivität von Integrationsmassnahmen gekümmert haben? Offenbar hat man da Besseres zu tun. Vielleicht Nacktselfies in Büroräumen machen oder so.
Darauf hin schrieb mir Marie-Thérèse Weber-Gobet, Bereichsleiterin Sozialpolitik Procap Schweiz, in den Kommentaren, dass sie mich aufgrund solcher Aussagen nicht ernst nehmen könne.
Ich antwortete, dass ich von einer Behindertenorganisation erwarte, dass sie Informationen aus dem BSV kritisch analysiert und kommentiert und das ganze einigermassen zeitnah öffentlich zugänglich macht. Da die Procap auch zwei Wochen nach der Veröffentlichung der BSV-Mitteilung zu den «Integrationserfolgen» dazu auf ihrer Newsseite immer noch nichts schreibe, würde es mir auch ein bisschen schwerfallen, die Procap ernst zu nehmen.
Als nun letzte Woche die IV-Stellen-Konferenz (IVSK) die Eingliederungszahlen 2014 veröffentlichte, reagierte die Procap geradezu atemberaubend schnell. Ein Auszug:
Interessant wäre eine prozentuale Aufschlüsselung der Zahl. Bei wie vielen «erfolgreichen Integrationen» handelt es sich z.B. um die Erhaltung des Arbeitsplatzes im selben Unternehmen? Eines ist klar: Die Zahl 19‘578 ist eine Momentaufnahme. Ob die Massnahmen auch nachhaltig wirken, d.h. Menschen mit Behinderung ihren Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt auch mittel- und langfristig behalten, ist mit diesen Zahlen noch nicht gesagt.
Man darf jetzt die fetten Hervorhebungen in meinem Text oben gerne mit denen vom Procap vergleichen. Und der Procap empfehle ich, den Artikel in der Luzerner Zeitung zum Thema zu lesen, da steht nämlich:
Von den beruflich eingegliederten Menschen fanden rund 7300 Personen einen Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeitgeber. Rund 11’700 Menschen seien entweder wieder am gleichen Arbeitsplatz, oder es sei eine Umplatzierung im gleichen Betrieb möglich gewesen, teilte die IVSK auf Anfrage mit.
Nichtsdestotrotz kriegt die Procap für’s schnell bzw. überhaupt Reagieren einen Keks.
Einen Keks bekommt auch die IVSK, weil sie in ihrer Medienmitteilung im Gegensatz zu früher die Betroffenen nicht einfach als «einzugliedernde Objekte», sondern als handelnde Subjekte mit Potential und Ressourcen (hörthört!) darstellt und auch die Mitverantwortung von IV-Stellen und Arbeitgeber erwähnt, damit die Integration von Menschen mit Behinderung noch selbstverständlicher (sic!) werde.
Offenbar ist der Denk-Umschwung bei der IVSK aber noch nicht ganz vollzogen. Im kürzlich gemeinsam mit dem BSV für die Arbeitgeber produzierten Film dürfen die «erfolgreich Eingegliederten» kein einziges Wort sagen. Es wird ausschliesslich über sie geredet.
Wenn man zudem von der trümmligen Handkamera und den noch trümmligermachenden vielen Schnitten und Perspektiven (Bisschen viel Informations-Durcheinander) absieht, ist der Film aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Den Plot, den TBD und Chocolate Films nun umgesetzt haben, hatte ich ja letzten August zufälligerweise schon ungefähr skizziert:
Trotzdem wäre es meines Erachtens für zukünftige Kampagnen wünschenswert, wenn statt einem Vorwurf (Du, Zuschauer/Arbeitgeber machst was «falsch») ein positives Bild im Vordergrund stünde, zu dessen Zustandekommen der Zuschauer etwas beitragen kann. Im Falle eines Clips zum Thema Integration könnte als Einstieg in den Film eine effektive Arbeitssituation (z.B. gute Zusammenarbeit in einem Team) dargestellt und mit einer kurzen Rückblende die zugehörige Hintergrundgeschichte erzählt werden.
Ich würde als Arbeitgeberin jedenfalls mit einem Bild angesprochen werden wollen, das mir v.a. zeigt, dass ich eine qualifizierte und einsatzfreudige Mitarbeiterin bekomme (die als eine Eigenschaft unter vielen auch eine Behinderung oder Krankheitserfahrung haben kann). Und ich vermute, die meisten Betroffenen möchten auch lieber als «qualifizierte MitarbeiterInnen» eingestellt werden und nicht als «IV-Fall, dem man eine Chance gibt».
Schön auch, dass als Beispiele für den Film nicht «typische» sichtbare Behinderungen gewählt wurden, sondern dass die erfolgreiche Integration von Menschen mit unsichtbaren Behinderungen (ADHS, Depression, Chronische Schmerzen, MS) gezeigt wird. Dafür gibt’s nochmal nen Keks für die IVSK und das BSV.
– Krieg ich eigentlich auch mal Kekse für’s Medienmitteilungen und Film-Plots-vorformulieren?
Ach ich vergass, im Behindertenbereich kommen ja immer alle von ganz alleine auf die guten Ideen. Wie auch immer – Es ändert sich langsam was und das ist schön zu sehen.
24. Februar 2015 von Marie Baumann	Kategorien: Glück der Arbeit, Kommunikation	| Schlagwörter: Arbeit, BSV, Film, Integration, Invalidenversicherung, IVSK, Procap | 2 Kommentare
Procap zieht diskriminierende Invaliditätsbemessung einer teilinvaliden Mutter nach Strassburg weiter
Update 2. Februar 2016: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert die von der Schweiz angewandte Invaliditätsbemessung für Teilzeitbeschäftige. Er erkennt darin eine Benachteiligung der Frauen.
NZZ: «Schweiz in Strassburg verurteilt: Invalidenversicherung diskriminiert die Frauen»
Procap: «Familien bei den IV-Renten nicht länger diskriminiert»
AFFAIRE DI TRIZIO c. SUISSE, Requête no 7186/09
Usprünglicher Artikel vom 31. Oktober 2011:
Vor einigen Tagen habe ich über die hahnebüchernen Bemessungsmethoden der IV bei Teilzeitarbeitenden/Hausfrauen geschrieben. In den Kommentaren wurde dann der Ruf lauf, «Die Behindertenorganisationen sollten sich mal darum kümmern». Da es nicht ganz so einfach ist, im Behindertenwesen mit all seinen Organisationen und deren Publikationen immer alles im Blickfeld zu behalten, war mir entgangen, dass Procap sich bereits «darum kümmert». Konkret: Der Rechtsdienst von Procap hat einen besonders absurden Fall der Invaliditätsbemessung nach Strassburg weitergezogen.
Im Folgenden dazu ein Artikel von Andrea Mengis, Rechtsanwältin bei Procap – erstmals erschienen in der Publikation FOCUS (Ausgabe 4, Juni 2011) von Égalité Handicap:
In der Schweiz erhalten Teilzeit Arbeitende im Gegensatz zu Erwerbstätigen mit einem Arbeitspensum von 100% regelmässig eine tiefere oder gar keine IV-Rente, wenn sie wegen gesundheitlichen Problemen nicht mehr voll arbeiten können. Diese Ungleichbehandlung ist auf eine diskriminierende Methode der Invaliditätsbemessung zurückzuführen, die das Bundesgericht seit Jahren anwendet (so genannte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung). Sie trifft vor allem Frauen, die Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen versuchen.
Frau T. musste ihre Stelle als Verkäuferin wegen eines Rückenleidens aufgeben und ist heute in einer leichteren, behinderungsangepassten Tätigkeit nur noch 50% arbeitsfähig. Sie erhielt deshalb von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen anfänglich eine halbe IV-Rente.
Nachdem Frau T. Mutter von Zwillingen wurde, ging die IV davon aus, dass sie ihre Erwerbstätigkeit auch aufgegeben hätte, wenn sie gesund gewesen wäre, um sich um die Kinder zu kümmern. Bei nicht erwerbstätigen IV-Versicherten wird praxisgemäss angenommen, dass sich die Gesundheitsschädigung in der Haushalttätigkeit und Betreuung der Kinder weniger stark auswirkt als in einer Berufstätigkeit, da man die Zeit frei einteilen und auf die Mithilfe von anderen Familienangehörigen zählen kann. Deshalb sank der Invaliditätsgrad von Frau T. auf 44%, was noch zum Bezug einer IV-Viertelsrente berechtigt.
Als ihr Ehemann arbeitslos wurde, stellte sich die IV auf den Standpunkt, Frau T. würde nun ohne gesundheitliche Probleme mindestens zu 50% wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern. Entsprechend der Rechtssprechung des Bundesgerichts führt dies dazu, dass im Erwerbsbereich keine Einschränkung mehr anerkannt wird, weil Frau T. ja weiterhin 50% arbeiten könnte. Die Einschränkung im Haushaltbereich hingegen zählt (neben dem hypothetischen Teilzeit-Arbeitspensum) nur noch zur Hälfte, sodass der Invaliditätsgrad auf 22% (50% von 44%) sinkt. Somit hat Frau T. keinen Rentenanspruch mehr, da eine IV-Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von 40% bezahlt wird.
Es ist grotesk, dass Frau T. ihre Rente verliert, weil sie aus finanziellen Gründen eine Teilzeiterwerbstätigkeit aufnehmen müsste. Wäre ihre Familie wohlhabend, hätte sie zumindest die Viertelsrente behalten können. Gemäss den Erfahrungen von procap kommt diese nachteilige Invaliditätsbemessung vor allem bei Teilzeit erwerbstätigen Müttern zur Anwendung und führt regelmässig zu einem tieferen Rentenanspruch, meist sogar zum Rentenverlust.
Dies ist umso stossender, weil in der Schweiz theoretisch die gesamte Wohnbevölkerung bei der IV versichert ist. Der Rechtsdienst von procap hat deshalb den Fall von Frau T. an den Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte in Strassburg (EGMR) weitergezogen und eine Verurteilung der diskriminierenden Bundesgerichtspraxis beantragt.
Herzlichen Dank an Andrea Mengis für die Erlaubnis, ihren Artikel hier im Blog zu publizieren, sowie für den Hinweis auf eine kritische Betrachtung der Bundesgerichtspraxis von Professor Jean-Louis Duc im Jusletter vom 26. September 2011: Du statut dans l’assurance-invalidité des ménagères actives atteintes dans leur santé
31. Oktober 2011 von Marie Baumann	Kategorien: bundesgericht, Invalidenversicherung, Wer ist hier behindert?	| Schlagwörter: gemischte Methode, Invalidenversicherung, Invaliditätsbemessung, Procap | 3 Kommentare
Look & Roll – Behinderung im Kurzfilm
Morgen am 31. Januar 2011 um 19 Uhr zeigt Procap im Sphères in Zürich eine Auswahl der besten Beiträge des internationalen Kurzfilmfestivals look&roll. look&roll zeigt Filme jenseits gängiger Klischees, die Behinderung mit Unselbständigkeit, Armut und Bevormundung gleichsetzen.
Auf dem Programm steht auch das mehrfach preisgekrönte Roadmovie «Outcasts» des englischen Regisseurs Ian Clarke, der über seine Schauspieler sagte: «Ich wollte eine Gang von Menschen mit Behinderung zeigen, die nicht den üblichen Kampf um Anerkennung führen, sondern die aggressiv, frech, sexy und cool sind.»
Und die Jury von Look & Roll schrieb über den Film um ein verliebtes Mädchen, ein Popstar in Lebensgefahr und eine Gang auf der Flucht: «Die Jury ist überein gekommen, einen Film auszuzeichnen, der durch seine Originalität, seinen Witz und seine Energie das gängige Bild von Behinderung aufbricht. In über- raschenden Wendungen verfolgen wir die Umkehrung des Machtgefälles und die Unterwanderung einer gängigen Mitleidskultur. Ein Ensemble von Schauspielern mit Behinderung erbringt eine Glanzleistung voll von schwarzem Humor. Ein schrilles, provokatives und unterhaltsames Roadmovie.»
Das ganze Programm bei Look & Roll
30. Januar 2011 von Marie Baumann	Kategorien: Veranstaltung	| Schlagwörter: Behinderte, Kurzfilmfestival, Look & Roll, Procap, Zürich
30. Oktober 2010 · 14 Uhr · Bundesplatz – Demo für eine solidarische Invalidenversicherung
Regelmässigen LeserInnen dieses Blogs brauche ich nicht mehr zu erklären, warum eine Kundgebung gegen die Abbaumassnahmen bei der Invalidenversicherung wichtig und richtig ist. Den allermeisten sogenannten Behindertenorganisationen in diesem Land allerdings müsste man das ganz offensichtlich doch noch mal genauer erklären.
Oder aber man würde sich zumindest eine offizielle Stellungnahme beispielsweise einer Pro Infirmis wünschen, warum ausgerechnet die (laut Eigenwerbung) «grösste Fachorganisation für behinderte Menschen in der Schweiz» eine Demo gegen die Abbaumassnahmen bei der Invalidenver-sicherung nicht nur für nicht unterstützungswürdig, sondern nicht mal für auf der Website erwähnenswert hält.
Eine solche Erklärung würde ich wirklich gerne mal lesen. Was schreibt man denn da als Pro-Infirmis PR-Mensch so? Vielleicht: «Pro Infirmis als grösste Fachorganisation für behinderte Menschen in der Schweiz konzentriert sich lieber auf ihr Kerngeschäft, mittels der erniedrigenden Abbildung von Behinderten auf Plakaten und Bettelbriefen das Klischee des hilflosen Behinderten weiterhin zu festigen und damit die Löhne ihrer gesunden Angestellten zu sichern?» Naja, war ja nur ein Versuch…
Nachtrag 21. Oktober 2010: Pro Infirmis macht auf ihrer Website mittlerweile auch auf die Demo aufmerksam.
Pro Mente Sana will zwar auch nicht auf der offiziellen Demo-Website als unterstützende Organisation der Demo aufgeführt werden, ruft aber immerhin auf der eigenen Website höflich (sic!) dazu auf, an der Demo teilzunehmen – dies jedoch mit überdeutlicher Distanzierung zu den Veranstaltern, die laut PMS «v.a. die Interessen von Unfall- und Schleudertrauma-Opfern vertreten würden».
Am Beispiel von Pro Mente Sana sehen wir klar die Problematik im schweizerischen Behindertenwesen: Es kann nicht einfach irgendeine Vereinigung daherkommen und sagen: «Jetzt reichts, am 30. Oktober gibt es eine Demo für eine solidarische Invalidenversicherung auf dem Bundesplatz. Wer macht mit?
Nein, nein, so geht das nicht. Da fühlen sich alle erstmal betüpft, übergangen oder sind sonstwie eingeschnappt. Kommt dazu: praktisch jede Behinderten-organisation in der Schweiz erhält finanzielle Beiträge von der Invaliden-versicherung – im Falle der Pro Infirmis beispielsweise sind das mehrere Millionen Schweizer Franken im Jahr – nun beisst man eben nicht so gerne die Hand, die einem füttert – nämlich die Invalidenversicherung. Und die Invalidenversicherung füttert die gesunden Mitarbeiter bei den Behinderten-organisationen ganz gut. (Pro Infirmis bezahlte 2009 beispielsweise 1’254’286.- an seine sechs Geschäftsleitungsmitglieder).
Viele Organisationen (was insbesondere gerade bei einer Pro Mente Sana doch sehr erstaunt) tun dann auch noch so, als ob das Thema «Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung» ihre Klientel ja eigentlich gar nicht betreffen würde.
Da fragt man sich dann auch hier wieder: Wieviele Stellen bei der Pro Mente Sana existieren überhaupt nur, weil Menschen mit psychischen Problemen aufgrund der harschen IV-Politik rechtlich und psychosozial betreut und beraten werden müssen?
Bei Procap ist unter «News» kein Hinweis auf die Demo zu finden. Dafür dies hier: «Jede Münze zählt!» – Praktische Solidarität für Menschen mit Behinderung – Wer aus den Ferien zurückkehrt, bringt oft auch eine Hand voll übrig gebliebenes Feriengeld in ausländischer Währung mit. Dieses Geld kann aber oft nicht zurückgewechselt werden und liegt nutzlos herum. Procap, die grösste Mitgliederorganisation von und für Menschen mit Handicap, bietet (…) eine Möglichkeit an, wie solches Restgeld für einen guten Zweck eingesetzt werden kann.»
Unter «Solidarität» versteht man bei Procap also kein gemeinsames demonstrieren, sondern «nutzlos herumliegendes Geld mit dem grossartigen Gefühl der Wohltätigkeit an nutzlose Menschen äh… arme Behinderte zu spenden.»
Nachtrag 15. 10. 2010 zu Procap: Procap hat sich in den Kommentaren zu Wort gemeldet und ruft auf Ihrer Website nun offiziell und gut sichtbar zur Demo auf.
Hoffen wir, diesem guten Beispiel werden noch viele weitere Organisationen folgen und diese Liste der unterstützenden Organisationen verlängern:
Forum Lungenkrebs Schweiz
Rechtsberatungsstelle UP für Unfallopfer und Patienten
Verein für Asbestopfer und Angehörige
ZSL Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
Fragile Suisse Zentralschweiz – Vereinigung für hirnverletzte Menschen
Fragile Suisse Zürich – Vereinigung für hirnverletzte Menschen
Behindertenforum Basel
Grüne Partei der Schweiz GPS
SPO Schweizerische Patientenorganisation
Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband SBV
ISGA Interessengemeinschaft der Sozialversicherungsgeschädigten und ihrer Anwälte
Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS
Weitere Informationen zur Demo auf der offiziellen Website: zaemestah.ch
14. Oktober 2010 von Marie Baumann	Kategorien: so ist das	| Schlagwörter: Bundesplatz, Demo, Invalidenversicherung, Pro Infirmis, pro mente sana, Procap, Solidarität, zaemestah.ch | 25 Kommentare