Source: https://www.juraforum.de/lexikon/ueberbau
Timestamp: 2018-03-24 00:25:17
Document Index: 66561430

Matched Legal Cases: ['§ 912', '§ 912', '§ 914', '§ 915', '§ 916', '§ 917', 'BGH', '§ 912', '§ 22', '§ 554']

ᐅ Überbau: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Überbau
Ein Überbau, auch Überbauung genannt, gibt vielfach Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen. Ein Überbau gemäß § 912 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn ein Gebäude über die Grenzen eines Nachbargrundstücks hinausragt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Überbauung oberirdisch, unterirdisch oder ebenerdig vorhanden ist. Wenn ein solcher Überbau ohne Vorsatz vom Nachbarn errichtet wurde oder ihm lediglich grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, muss der Grundstücksnachbar, bei dem dieser Überbau vorhanden ist, unverzüglich nach Kenntnis der Grenzüberschreitung demselben widersprechen.
I. Duldung der Bebauung
Versäumt er, der Grenzüberschreitung zu widersprechen, muss er die Überbauung dulden. Nach § 912 Abs. 2 BGB kann er jedoch für die Beeinträchtigung seines Grundstückes eine Geldrente verlangen. Diese wird auch als Überbaurente bezeichnet. Diese Geldrente zählt als Rentenrecht nach § 914 BGB, wird jedoch üblicherweise nicht als Grundrecht im Grundbuch eingetragen. Allerdings besteht bei dieser Überbaurente die eigentumsrechtliche Besonderheit, dass diese Rente allen anderen Grundbuchrechten vorgeht, auch älteren.
II. Abkauf des überbauten Grundstückteils
§ 915 BGB sieht außerdem vor, dass der Betroffene von dem Nachbarn, der überbaut hat, fordern kann, dass dieser ihm den überbauten Teil des Grundstücks abkauft. Hierbei ist der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Durchführung der Überbaumaßnahme maßgebend. Noch eine eigentumsrechtliche Besonderheit zeigt, welche Probleme es mit einem Überbau geben kann. Denn der Überbau gehört nicht zum Bestand des überbauten Grundstückes, sondern bleibt im Eigentum desjenigen, der diesen Überbau durchgeführt hat. Noch komplizierter wird die Angelegenheit, wenn entsprechend § 916 BGB von dem Überbau eine Grunddienstbarkeit oder ein Erbbaurecht betroffen sind.
III. Beispielurteil zum Thema Überbau
Ein Kläger, dessen Nachbarn eine Garage auf einen Teil des ihm gehörigen Grundstücks gebaut hatte, wurde verurteilt, den Überbau zu dulden. In diesem Fall war die Überbauung sogar als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden. Er war jedoch mitnichten gezwungen, dem Nachbarn die Einfahrt zu dessen Garage über das eigene Grundstück zu gestatten. Begründet wird dies damit, dass die eingetragene Grunddienstbarkeit lediglich den Überbau der Garage gestattete, nicht jedoch ein Wegerecht dorthin präjudiziert. Auch ein Notwegerecht nach § 917 BGB, dass der Kläger anführte, wurde vom Gericht als nicht gegeben angesehen [OLG Hamm, 22.11.2012, I-5 U 98/12]
Überbau Altstadt Riposte666 schrieb am 26.09.2017, 22:06 Uhr:
A ist Besitzer eines Hauses des Baujahres 1550. B kauft das auf dem Nachbargrundstück befindliche Haus, Baujahr 1746, und plant umfassende Sanierungsarbeiten. Bei der Planung der Sanierungsarbeiten stellt B fest, dass das Haus von A nach Katasterblatt zu 20 qm auf dem Grundstück von B steht.A überprüft den Anspruch von B auf dem... » weiter lesen
Fahrtrecht son-goku123 schrieb am 08.08.2017, 16:12 Uhr:
Nehmen wir an A und B sind jeweils Eigentümer benachbarter Grundstücke. Dabei steht genau auf der Grenze eine Lagerhalle des A, die sich jeweils hälftig auf A's und B's Grundstück erstreckt. Zu der Lagerhalle führt eine Zufahrt über Bs Grundstück von den Feldern des A. Durch eine Grunddienstbarkeit hatte der A das Recht vom vorherigen... » weiter lesen
LG entscheidet über einem Überbau Bierhai schrieb am 25.03.2017, 09:05 Uhr:
Hallo, ich muß nochmals nachfragen. Bei der Eigentumsentscheidung des Überbaus gibt es doch sehr viele Möglichkeiten. Meine Frage ist: wer muss diese Fakten aufklären und zusammentragen?1. Bestand vor ca. 100 Jahren eine Baugenehmigung? 2. Gebäudeteil wurde nie beim Bauamt berücksichtigt-> Abstandsflächen zum Nachbar3. War oder ist die... » weiter lesen
Verjährung eins Beseitigungsanspruchs, Überbau lexus2 schrieb am 16.02.2017, 13:23 Uhr:
Hallo zusammen,angenommen Person A erwirbt im Jahr 2017 ein Grundstück, im Grundbuch gibt es keine Eintragungen zu einem Überbau.Nun stellt sich heraus, dass ein Überbau vorliegt. Der Verursacher behauptet der Überbau existiere schon seit vielen Jahren. Person hat aber erst nach dem Kauf davon Kenntnis erlangt.Angenommen es existiert... » weiter lesen
Fakten bei der Urteilsfindung Bierhai schrieb am 07.06.2016, 07:37 Uhr:
Hallo, es soll beim Landgericht über ein Teilgrundstück verhandelt werden. Welche Fakten führen zum Urteil. z. B. : -welche Behörde oder Amt hat damals Fehler gemacht, -wie konnte der Irrglauben entstehen, - was war das Kaufinteresse, -sind die Kaufverträge von vor 12 Jahren i.o.. Wer hat wann, von der Grenzverwirrung gewusst?ODER... » weiter lesen
Überbau und Zwangsversteigerung Helmut Patzen schrieb am 21.03.2016, 02:42 Uhr:
Guten Abend, folgender fiktiver Fall:Ein Schuldner besitzt ein Grundstück das aus zwei Teilen besteht. Dabei ragt ein Dach vom größeren über den kleineren Teil. Es kommt zur Zwangsversteigerung bei der ein Verwandter des Schuldners das kleinere Grundstück erwirbt. Jahre später kommt es zu einer neuen Versteigerung bei der ein Dritter... » weiter lesen
Überbau mardonha schrieb am 09.01.2013, 23:58 Uhr:
Was bedeutet de Begriff "Überbau"? Trifft er auch zu, wenn ein "Bauwerk" (z.B. Klingelanlage) komplett auf dem eigenen Grundstück steht, aber zur Bedienung des Klingelknopfes mit dem Arm der Luftraum des Nachbargrundstückes übergriffen (oder:"überbaut") wird? Kann der Nachbar dies verbieten? Wenn ja - wie? » weiter lesen
Mauerterror vom Nachbarn unrecht schrieb am 19.09.2012, 18:28 Uhr:
Hallo zusammen,normalerweise beschäftige ich mich mit juristischen Fragen nur wenn es sein muss, daher werde ich wohl leider kein sehr aktives Forenmitglied hier sein.Ich würde hier gerne einen hypotethischen Fall zum Besten geben, der sich in ähnlicher Form tatsächlich ereignet hat und dessen Ausgang ich nicht verstehe.Es geht hier um... » weiter lesen
Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen
11.12.2013 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Ist eine Garage mit Zustimmung des Nachbarn teilweise auch über dessen Grundstück gebaut, ist damit noch lange nicht auch die Nutzung der Garagenzufahrt erlaubt. Denn ist im Grundbuch lediglich der Garagenüberbau festgelegt, gehört dazu noch nicht das Wegerecht für die ebenfalls zum Teil über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 10. Dezember 2013,... » weiter lesen
Ohne Wegerecht kein Parken in der Garage
25.02.2013 | Recht & Gesetz
Hamm (jur). Ist der Bau einer Garage teilweise auch auf dem Nachbargrundstück erlaubt worden, darf damit die über das Grundstück ebenfalls verlaufende Garagenzufahrt nicht automatisch benutzt werden. Nur wenn im Grundbuch konkret ein Wegerecht eingeräumt wird, darf die auf dem Nachbargrundstück teilweise liegende Zufahrt benutzt werden, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 22. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil... » weiter lesen
Nachbarrecht: Keine Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus
22.12.2009 | Recht & Gesetz
Die Parteien sind Nachbarn. Das Haus des Beklagten B. ist bis an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn und Kläger A. gebaut. Auf A.s Grundstück führt seine ca. 4,50 bis 5,00 m breite Grundstückseinfahrt an der Grenze entlang. Im Frühjahr 2009 ließ B. ohne Genehmigung des A. auf dessen Grundstück in der Einfahrt an seiner Fassade ein Gerüst stellen, um dringende Instandsetzungsmaßnahmen am Giebel vorzunehmen. A. genehmigte das nachträglich,... » weiter lesen
Überbau Urteile und Entscheidungen
1. Voraussetzung des Vorliegens eines Überbaus ist es nach § 912 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut hat. Sind Feststellungen über die Absichten und Interessen des Erbauers nicht möglich, muss auf die objektiven Gegebenheiten zurückgegriffen werden, wobei diese auch...
» OLG-FRANKFURT, 08.06.2006, 3 U 143/05
Kommt eine mit einem Überbau geringen Ausmaßes verbundene bauliche Maßnahme an der Grenzwand auf dem Nachbargrundstück in ihren Auswirkungen einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 22 I 1 WEG gleich, ist die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer, mit dem dem Nachbarn die...
» OLG-CELLE, 10.11.2003, 4 W 184/03
Ein sog. überhängender Überbau hindert die Begründung von Wohnungseigentum nicht.
» KG, 23.07.2015, 1 W 759/15
Sicherheitsfrage 80 - V ie.r =
Überbau – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Artikel Minarchismus und Nachtwächterstaat überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Die Diskussion über diese Überschneidungen findet hier statt. Bitte äußere dich dort,...
Bis zu 01.05.2013 hatte ein Mieter alle Maßnahmen zu dulden, welche zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Gesetzlich geregelt war dies gemäß § 554 BGB. Dort hieß es: Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der...
Maßnahmen, die dem Zweck dienen, unter den Vorausetzungen des Umwelt- und Naturschutzes den Boden zu schützen, werden als Bodenschutz bezeichnet. Der Bodenschutz hat in Deutschland im Jahre 1999 im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) und in der...