Source: http://www.werbering-moers.de/verwaltung/satzung-der-ag-moers/
Timestamp: 2018-11-13 20:52:00
Document Index: 366343526

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 4', '§5', '§6', '§ 27', '§ 26', '§ 7', '§8', '§9', '§10', '§ 8', '§ 47']

Satzung des Werbering Moers – Werbering Moers e.V.
[accordion title=“§1: Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins“]
1. Der Verein führt den Namen „Werbering Moers“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
2. Er hat seinen Sitz in Moers und erstreckt seine Tätigkeit auf die Stadt Moers und Ihr Einzugsgebiet.
[accordion title=“§2: Vereinszweck“]
1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluß von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit aller am Wohl der Stadt Moers interessierten Kräfte, insbesondere des Handels und des Handwerks, der Industrie, der Banken, der freiberuflich Tätigen, des Gaststättengewerbes und der städtischen Behörden und sonstiger lnstitutionen durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen das allgemeine Wohlergehen zu fördern und dadurch die Anziehungskraft der Stadt Moers als Wohn- und Einkaufsstadt zu erhalten und zu stärken. Er verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken. Für die Erfüllung des Vereinszwecks kann der Verein auch Funktionen übernehmen, die auf wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb beruhen.
Etwaige Überschüsse sollen für die satzungsgemäßen Zwecke Verwendung ﬁnden.
2. Der Verein soll oder kann sich auf die Arbeit der bestehenden Organisationen stützen und mit ihnen zusammenarbeiten. Er koordiniert und fördert die Aktivitäten.
3. Zu den Aufgaben gehören auch:
a) Image fördernde Maßnahmen;
b) Erhöhung der Attraktivität der Stadt Moers als Einkaufsstadt;
c) spezielle Förderung des Fremdenverkehrs;
d) Förderung der Stadt als Erholungs- und Freizeitzentrum;
e) Verbesserung der Verkehrsverhältnisse;
f) Förderung des kulturellen Lebens;
g) Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgern, Behörden, Parlamenten, Verbänden und Vereinigungen;
h) Förderung und Intensivierung der Zusammenarbeit der Werbe- und Interessengemeinschaften;
í) Stärkung von public- private- partnership;
j) Organisation von Events.
4. Alle lnhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
[accordion title=“§3: Mıtgliedschaft“]
1. Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften sowie sonstige Personenzusammenschlüsse erwerben, die ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz oder ihre Filiale in der Stadt Moers und deren Einzugsgebiet haben.
3. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuarbeiten. Es hat insbesondere das Recht, an der Mitgliedsversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.
5. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder Liquidation der Firma. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig, unter Einhaltung einer Austrittsfrist von drei Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung ist der Zugang beim Ersten Vorsitzenden des Vereins maßgebend.
Der Ausschluß eines Mitglieds kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder der sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt.
Gegen den Ausschluß des Mitglieds kann dieses innerhalb von vier Wochen Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt vier Tage nach Absendung des Briefes. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.
Als förderndes Mitglied ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung können natürliche Personen sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die sich der Förderung des Vereins besonders annehmen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
[accordion title=“§ 4: Beiträge“]
1. Von den Mitgliedern werden Monatsbeiträge erhoben. Der Betrag richtet sich nach der Beschäftigtenzahl.
3. Der Verein ist berechtigt, Umlagen zu erheben. Über die Art und Höhe der Umlage entscheidet die Mitgliederversammlung.
4. Beiträge und Umlagen werden im Einzugsverfahren/ Lastschriftverfahren erhoben.
5. Die Beiträge werden nach einem bestimmten Schlüssel an die Werbe- und lnteressengemeinschaften ausgeschüttet. Ein Teil der eingezogenen Beiträge verbleibt für Gemeinschaftsaktivitäten beim Verein. In welcher Quote die Beiträge beim Verein verbleiben, wird einvernehmlich zwischen Vorstand des Vereins und den betroffenen Werbe- und Interessengemeinschaften festgelegt.
Jedes Mitglied votiert für eine Werbe- und lnteressengemeinschaft.
Falls eine Zuordnung zu einer Werbe- bzw. Interessengemeinschaft nicht möglich ist, stehen die Beiträge voll dem Verein zur weiteren Verwendung zur Verfügung.
[accordion title=“§5: Vereinsorgane“]
[accordion title=“§6: Vorstand“]
a) dem Ersten Vorsitzenden *
b) zwei weiteren Vorstandsmitgliedern als dessen Stellvertreter
d) dem Schatzmeister, der möglichst Vertreter eines Kreditinstitutes sein sollte
e) bis zu sieben weiteren Vorstandsmitgliedern, die möglichst aus den jeweiligen Vorständen der Werbe- und lnteressengemeinschaften bestehen.
2. Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein, die Mitglieder des Vereins sindoder die ein Mitglied als Inhaber, Teilhaber, Prokurist oder in anderer juristischer Weise vertreten.
4. Der Wahlmodus des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung wird wie folgt ab dem Jahr 2013 angepasst:
Der Geschäftsführer wird für eine einmalige Wahlperiode für ein Jahr in der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Im Wahljahr 2014 werden alle Vorstandsmitglieder inkl. des Geschäftsführers wiederum für zwei Jahre in der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt.
5. Die vorgenannten Vorstandsmitglieder bleiben jedoch bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl im Amt.
6. Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB ) widerrufen werden.
7. Vorstand gem. § 26 BGB ist der Erste Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter. Sie sind einzeln vertretungsberechtigt.
[accordion title=“§ 7: Aufgaben des Vorstandes“]
1.Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
3. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, über sämtliche Beschlüsse des Vorstandes sollen schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden.
[accordion title=“§8: Mitgliederversammlung“]
1.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein letztbekannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstands und des Rechnungsabschlusses
g) Beschlußfassung über die Beitragsordnung und deren Änderung
i) Beschlußfassung über alle sonstigen Anträge
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Ersten Vorsitzenden und den Stellvertretern zu unterzeichnen ist. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.
[accordion title=“§9: Arbeitskreise“]
[accordion title=“§10: Auﬂösung des Vereins“]
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziffer 4 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Erste Vorsitzende, seine beiden Stellvertreter und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. lm übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47 ff). Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist diese unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Handels und des Gewerbes im Bereich der Stadt Moers zu verwenden.
[accordion title=“.“]