Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_SGB_IX_Weiterzahlung_der_Leistungen-d137493,53.html
Timestamp: 2016-10-28 18:12:11
Document Index: 30586905

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 44', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 160', '§ 51', '§ 51', '§ 140', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 28', '§ 46', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 52']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSGB IX - Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch§§ 1 - 67, Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen§§ 44 - 54, Kapitel 6 - Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 51 SGB IX, Weiterzahlung der Leistungen§ 52 SGB IX, Einkommensanrechnung§ 53 SGB IX, Reisekosten§ 54 SGB IX, Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten§ 55 SGB IX, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft§ 56 SGB IX, Heilpädagogische Leistungen§ 57 SGB IX, Förderung der Verständigung§ 58 SGB IX, Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben§ 59 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 60 SGB IX, Pflichten Personensorgeberechtigter§ 61 SGB IX, Sicherung der Beratung behinderter Menschen§ 62 SGB IX, Landesärzte§ 63 SGB IX, Klagerecht der Verbände§ 64 SGB IX, Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen§ 65 SGB IX, Verfahren des Beirats§ 66 SGB IX, Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihr...§ 67 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 68 SGB IX, Geltungsbereich§ 69 SGB IX, Feststellung der Behinderung, Ausweise§ 70 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 71 SGB IX, Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Mensche...…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 51 SGB IX, Weiterzahlung der Leistungen
§ 51 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 1 – Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 6 – Unterhaltssichernde und andere ergänzende LeistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) Sind nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden, werden das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld oder das Übergangsgeld für diese Zeit weitergezahlt, wenn1.die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder2. ihnen eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.(2) 1Leistungsempfänger haben die Verzögerung insbesondere zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in größerer Entfernung zu ihren Wohnorten ablehnen. 2Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe bis zum Ende dieser Leistungen, längstens bis zu sechs Wochen weitergezahlt.(4) 1Sind die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können; die Dauer von drei Monaten vermindert sich um die Anzahl von Tagen, für die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch aus Arbeitslosengeld geltend machen können. 2In diesem Fall beträgt das Übergangsgeld1. bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (1) vorliegen, 67 vom Hundert,2. bei den übrigen Leistungsempfängern 60 vom Hundert des sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 oder § 48 ergebenden Betrages.Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848). Satz 2 geändert durch G vom 27. 4. 2002 (BGBl I S. 1467).(5) Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 28) erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zu deren Ende weitergezahlt.Absatz 5 angefügt durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 46 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1Zu § 51: Vgl. RdSchr. 01 g Zu § 51 SGB IX Tit. 1.
§ 50 SGB IX, Anpassung der Entgeltersatzleistungen§ 52 SGB IX, Einkommensanrechnung