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Timestamp: 2016-10-25 03:16:11
Document Index: 251670951

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 79', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 79', 'Art. 190', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 73', 'Art. 175', 'Art. 169', 'Art. 333', 'Art. 70', 'Art. 46', 'Art. 169', 'Art. 190', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 70', 'Art. 190', 'Art. 169', 'Art. 333', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 151', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 152', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 186', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 188', 'Art. 188', 'Art. 188', 'Art. 190', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 190', 'Art. 175', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 1', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 46', 'Art. 190', 'Art. 193', 'Art. 175', 'Art. 194', 'Art. 186', 'Art. 194', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 46', 'Art. 19', 'Art. 191', 'Art. 46', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 333', 'Art. 46', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_418/2010 (01.04.2011)
1B_418/2010
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdef�hrerin,
A.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Fivaz.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Dezember 2010 des Bundesstrafgerichtes, I. Beschwerdekammer.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV) f�hrt gegen X.________ und dessen Ehefrau eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Gem�ss den Ermittlungen sei der Beschuldigte Alleinaktion�r der A.________ AG. Am 31. August 2010 erliess die EStV Verf�gungen (Grundbuchsperren), mit welcher sie vier im Eigentum dieser Gesellschaft befindliche Liegenschaften beschlagnahmte. Eine von der A.________ AG dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 gut, indem es die Grundbuchsperren aufhob.
Dagegen gelangte die EStV mit Beschwerde vom 21. Dezember 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Entscheides des Bundesstrafgerichtes vom 10. Dezember 2010.
Die A.________ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Auch nach Inkrafttreten der StPO (SR 312.0) und des StBOG (SR 173.71) am 1. Januar 2011 ist das VStrR (SR 313.0) auf F�lle der Bundesgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. Zwar wurde das VStrR per 1. Januar 2011 durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang Ziff. II/9) teilweise ge�ndert. Die fraglichen neuen VStrR-Bestimmungen sind auf den vorliegenden (altrechtlichen) Fall jedoch noch nicht anwendbar, zumal der streitige erstinstanzliche Entscheid vor dem 1. Januar 2011 gef�llt wurde (vgl. Art. 453 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 1 StPO; Urteile des Bundesgerichtes 1B_411/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.3; 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2).
1.2 Die EStV ist (gem�ss Art. 79 i.V.m. Art. 81 Abs. 1-2 BGG) beschwerdelegitimiert (vgl. BGE 130 IV 156 E. 1.1 S. 158; HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 79 N. 10, Fn. 42; s. auch BGE 130 I 234 E. 3.1 S. 237; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155 f., sowie Art. 28 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 30 SGG und Art. 26 Abs. 1 VStrR).
1.3 Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Zwar stelle die besondere Untersuchung durch die EStV (nach Art. 190 ff. DBG) ein fiskalstrafrechtliches Untersuchungsverfahren dar, bei dem (gegen die mutmasslichen T�ter, Gehilfen und Anstifter) grunds�tzlich die Art. 19-50 VStrR anwendbar seien. Die EStV f�lle nach Abschluss der Untersuchung jedoch noch keinen materiellen Entscheid (i.S.v. Art. 62 ff. VStrR). Ebenso wenig komme es - bei Steuerhinterziehung - zu einer gerichtlichen Beurteilung (i.S.v. Art. 73 ff. VStrR). Falls die EStV gest�tzt auf ihre Untersuchung zur Auffassung gelangt, es sei eine Steuerhinterziehung erfolgt, verlange sie von der zust�ndigen kantonalen Steuerverwaltung die Durchf�hrung des Hinterziehungsverfahrens. Dieses Steuerstrafverfahren habe p�nale Funktion. Die (in Art. 175 Abs. 1 DBG) angedrohte Busse stelle eine echte Strafe dar. Die im vorliegenden Fall angefochtenen Beschlagnahmen dienten nicht der Sicherstellung bzw. Deckung einer solchen Steuerbusse. Daf�r w�rde es auch "von Beginn weg" an der gesetzlichen Grundlage fehlen. Die streitigen Zwangsmassnahmen dienten vielmehr der Sicherstellung der mutmasslich geschuldeten Nachsteuern nebst Verzugszinsen. "Auf den ersten Blick" scheine es zwar plausibel, dass die zust�ndige Beh�rde mit Abschluss des Strafverfahrens nebst der Sanktion der Steuerbusse auch die Einziehung der widerrechtlichen fiskalischen Steuerersparnisse verf�ge. Eine dem Gemeinwesen zu Unrecht entgangene Steuer sei jedoch mit dem Institut der Nachsteuer nachzufordern. Da eine Nachsteuer kein Verschulden des Steuerpflichtigen voraussetze, sei das Nachsteuerverfahren "klar vom Steuerstrafrecht losgel�st". Die Sicherung der Nachsteuerforderung richte sich nach Art. 169 ff. DBG. In Anbetracht von Art. 333 Abs. 1 StGB, der die Anwendung des Allgemeinen Teils StGB ausschliesse, soweit spezialgesetzliche Vorschriften bestehen, bleibe somit f�r eine (auf Art. 70-71 StGB gest�tzte) strafrechtliche Einziehung hinterzogener Steuern kein Raum. Wenn aber keine Verm�genswerte voraussichtlich der Einziehung unterliegen k�nnten, sei eine Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR nicht m�glich.
Die EStV macht in der Beschwerdeschrift geltend, das Bundesstrafgericht verkenne im angefochtenen Entscheid den fundamentalen Unterschied zwischen dem fiskalrechtlichen Institut der Sicherstellung einer Steuerforderung und der verwaltungsstrafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme. Die steuerrechtliche Sicherstellungsverf�gung nach Art. 169 f. DBG diene der (grunds�tzlich auch im Bereich der direkten Bundessteuer) zust�ndigen kantonalen Steuerverwaltung im Veranlagungs- bzw. Nach- und Strafsteuerverfahren zur Sicherung des Inkassos von Steuerforderungen und Steuerbussen. Sie erfolge auf dem betreibungsrechtlichen Arrestweg. Es handle sich dabei um ein verwaltungsrechtliches Instrument des Steuerbezugs. Eine solche Sicherstellung f�r Nachsteuern und Steuerbussen k�nne erst verf�gt werden, nachdem ein Hinterziehungs- bzw. Nachsteuerverfahren durch die kantonale Steuerverwaltung er�ffnet wurde.
Die besondere Untersuchung gem�ss Art. 190 ff. DBG und die Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR seien demgegen�ber strafprozessualer Natur. Die besondere Fiskaluntersuchung erfolge durch die EStV (vor einem allf�lligen Hinterziehungs- und Nachsteuerverfahren durch die kantonale Steuerverwaltung oder einem Strafverfahren wegen Steuervergehen) bei Verdacht von schweren Steuerwiderhandlungen, sofern der Sachverhalt in komplexen F�llen nicht durch die kantonale Steuerverwaltung rasch und wirksam abgekl�rt werden kann. Die h�ngige Untersuchung habe bisher ergeben, dass der Beschuldigte "Einkommen und Verm�gen in betr�chtlicher H�he nicht deklariert" habe. Die EStV lege nach Abschluss der Untersuchung ihren Bericht vor und beantrage bei festgestellter Steuerhinterziehung ein kantonales Hinterziehungsverfahren. Dieses diene der Bestrafung des Steuerpflichtigen (Strafsteuer bzw. Steuerbusse). In einem separaten Nachsteuerverfahren fordere die kantonale Steuerverwaltung nicht erhobene Steuern ein.
Eine verwaltungsrechtlich durchsetzbare Pflicht zur Leistung von Nachsteuern schliesse eine strafprozessuale sichernde Verm�gensbeschlagnahme nicht aus. Im vorliegenden Fall seien die gesetzlichen Voraussetzungen der Einziehungsbeschlagnahme erf�llt bzw. durch die Vorinstanz materiell zu pr�fen. Ein "Ersatz" durch eine steuerrechtliche Sicherstellungsverf�gung sei im besonderen Untersuchungsverfahren der EStV nicht m�glich. Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, Art. 70 StGB bzw. Art. 190 ff. DBG; er sei aufzuheben.
Dagegen wendet die private Beschwerdegegnerin (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes ein: Der Vorinstanz sei darin beizupflichten, dass es f�r die Sicherstellung einer allf�lligen Steuerbusse an der gesetzlichen Grundlage fehle. Die fiskalrechtliche Sicherstellung nach Art. 169 DBG sei spezialgesetzlich geregelt, weshalb sie (in Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StGB) den Bestimmungen von Art. 70 f. StGB und damit auch der sichernden Einziehungsbeschlagnahme nach VStrR vorgehe. F�r die Erhebung von allenfalls zu Unrecht nicht bezogenen Steuern sehe das DBG ein Nachsteuerverfahren vor. Dieses sei vom Steuerstrafrecht losgel�st und schliesse die Anwendung strafprozessualer Sicherungsmassnahmen ebenfalls aus. Aus der von der Beschwerdef�hrerin dagegen angerufenen Bundesgerichtspraxis k�nne diese nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dar�ber hinaus w�ren die Zwangsmassnahmen auch unverh�ltnism�ssig, da die insgesamt beschlagnahmten Verm�genswerte (von ca. Fr. 27 Mio.) die angebliche Nachsteuerforderung (von ca. Fr. 2,5 Mio.) um ein Vielfaches an Wert �berstiegen.
5.1 Der Bund erhebt gem�ss dem Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) namentlich eine Einkommenssteuer von den nat�rlichen Personen (Art. 1 lit. a DBG). Die Steuerpflichtigen m�ssen die Steuererkl�rung f�r die Erhebung der direkten Bundessteuer wahrheitsgem�ss und vollst�ndig ausf�llen (Art. 124 Abs. 2 DBG). Die Veranlagungsbeh�rde pr�ft die Steuererkl�rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist, oder ist eine unvollst�ndige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). Die Er�ffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (Art. 175-180 DBG) oder Steuervergehens (Art. 186-189 DBG) gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens (Art. 152 Abs. 2 DBG).
5.2.1 Im Ersten Titel werden die Fiskal�bertretungen behandelt (n�mlich die Verletzung von Verfahrenspflichten und die Steuerhinterziehung). Die Verletzung von fiskalischen Verfahrenspflichten (etwa betreffend Einreichung der Steuererkl�rung) wird im 1. Kapitel mit Busse bedroht (Art. 174 DBG). Das 2. Kapitel (Art. 175-180 DBG) regelt die Steuerhinterziehung. Vollendete Steuerhinterziehung liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ausf�llt. Die Steuerhinterziehung stellt ebenfalls eine �bertretung dar und wird mit Busse bestraft (Art. 175 DBG).
5.2.2 Im Zweiten Titel (Art. 186-189 DBG) werden die Steuervergehen unter Kriminalstrafe gestellt. Steuerbetrug nach Art. 186 DBG begeht, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gef�lschte, verf�lschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Gesch�ftsb�cher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur T�uschung gebraucht. Die Strafdrohung betr�gt "Gef�ngnis" (bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) oder Busse bis zu Fr. 30'000.--. Ebenfalls als Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB, s. auch Art. 9 Abs. 2 aStGB) mit "Gef�ngnis" als H�chststrafe bedroht, ist die Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 187 DBG). Vermutet die kantonale Fiskalbeh�rde ein Fiskalvergehen im Sinne des DBG, so erstattet sie der f�r die Verfolgung des kantonalen Steuervergehens zust�ndigen Beh�rde Strafanzeige; diese Beh�rde verfolgt dann ebenfalls das Vergehen nach DBG (Art. 188 Abs. 1 DBG). Das betreffende Verfahren bei Fiskalvergehen richtet sich nach den Vorschriften der Eidg. StPO (Art. 188 Abs. 2 DBG). Wird der T�ter f�r das kantonale Steuervergehen vom Strafrichter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so erfolgt f�r das Vergehen nach DBG eine Zusatzstrafe (Art. 188 Abs. 3 DBG); auch die EStV kann die Strafverfolgung wegen Steuervergehen durch die zust�ndigen Strafjustizbeh�rden verlangen (Art. 188 Abs. 4 DBG).
5.2.3 Schliesslich unterscheidet das DBG im Dritten Titel noch zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen. Bei begr�ndetem Verdacht von schweren Steuerwiderhandlungen sind besondere Untersuchungsmassnahmen durch die EStV zul�ssig. Als schwere Steuerwiderhandlungen kommen (gem�ss Art. 190 Abs. 2 DBG) sowohl Fiskal�bertretungen als auch Fiskalvergehen in Frage, n�mlich (in nicht abschliessender Aufz�hlung) sowohl die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbetr�ge (Art. 175 und 176 DBG), als auch die Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG). Die gesetzliche Unterscheidung zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen ist verfahrensrechtlicher Natur: Bei Verdacht eines schweren Falles kann die EStV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine besondere Untersuchung durchf�hren (Art. 190 Abs. 1 DBG). Hingegen sieht das DBG auch f�r die "schwere" Steuerhinterziehung (n�mlich f�r die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbetr�ge) keine qualifizierte Strafe vor, insbesondere keine Vergehensstrafe (StGB-Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). F�r die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung gelten vielmehr die Bussendrohungen von Art. 175-178 DBG. Auch die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung (im Sinne von Art. 190 Abs. 2 DBG) stellt somit eine Fiskal�bertretung dar, f�r die keine Kriminalstrafe angedroht ist. Ebenso wenig f�llt sie in die Zust�ndigkeit der Strafjustizbeh�rden. Zust�ndig zur Verfolgung und Beurteilung der schweren Steuerhinterziehung sind ausschliesslich Verwaltungsbeh�rden, n�mlich die EStV und die kantonalen Steuerverwaltungen (Art. 190 Abs. 1, Art. 193 und Art. 194 Abs. 1 DBG; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 4.2.3; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 6.2.3).
5.3 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Art. 191 Abs. 1 DBG schreibt ausdr�cklich vor, welche Zwangsmassnahmen die EStV gest�tzt auf das VStrR im Rahmen der Untersuchung von "schweren Steuerwiderhandlungen" anordnen darf: Im Verfahren gegen die mutmasslichen T�ter und Teilnehmer k�nnen Massnahmen gem�ss Art. 19-50 VStrR verf�gt werden; die vorl�ufige Festnahme (nach Art. 19 Abs. 3 VStrR) ist ausgeschlossen. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR erlaubt die strafprozessuale Beschlagnahme von Gegenst�nden und anderen Verm�genswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Die besondere Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen liegt in den H�nden der Verwaltungsbeh�rden. Die EStV f�hrt die Untersuchung in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen durch (Art. 190 Abs. 2 DBG). Die EStV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht (Art. 193 DBG). Kommt die EStV zum Ergebnis, dass eine (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung (Art. 175 und 176 DBG) begangen wurde, so verlangt sie von der zust�ndigen kantonalen Verwaltung die Durchf�hrung eines Hinterziehungsverfahrens (Art. 194 Abs. 1 DBG). Kommt sie zum Schluss, es liege ein Steuervergehen vor (Art. 186 und 187 DBG), so erstattet sie bei der zust�ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh�rde Anzeige (Art. 194 Abs. 2 DBG).
6.1 Die im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht der Vorinstanz w�rde dazu f�hren, dass im Rahmen von besonderen Fiskaluntersuchungen wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen (insbesondere von fortgesetzten Hinterziehungen grosser Steuerbetr�ge) entgegen der bundesgerichtlichen Praxis keine sichernden Verm�gensbeschlagnahmen bei mutmasslichen T�tern und Teilnehmern (sowie Dritten) mehr m�glich w�ren.
6.2 Falls nach Abschluss der besonderen Fiskaluntersuchung gem�ss Art. 190 ff. DBG ein Verdacht auf Steuervergehen (namentlich Steuerbetrug) resultiert, wird ein Fiskalstrafverfahren vor den kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden eingeleitet. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung erfolgt ein Hinterziehungsverfahren (Strafsteuerverfahren) sowie ein separates Nachsteuerverfahren vor den Verwaltungsbeh�rden. Ob eine strafrechtliche Einziehung (oder allenfalls die Deckung einer Strafbusse, von Verfahrenskosten oder von Nachsteuern) in Frage kommt, h�ngt vom Ergebnis des h�ngigen Untersuchungsverfahrens wegen mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen ab. Selbst wenn eine (abgeschlossene) besondere Fiskaluntersuchung der EStV "lediglich" Anhaltspunkte f�r eine (allenfalls qualifizierte) Steuerhinterziehung erg�be, w�ren mit der zuvor verf�gten Beschlagnahme als provisorische Sicherungsmassnahme grunds�tzlich auch m�gliche Nach- und Strafsteuern vorl�ufig (verwaltungsstrafprozessual) sichergestellt worden:
6.3 Art. 191 Abs. 1 Satz 1 DBG bestimmt ausdr�cklich, dass sich Untersuchungsmassnahmen (gegen�ber den mutmasslichen T�tern oder Teilnehmern bei Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen) nach den Vorschriften von Art. 19-50 VStrR richten. Dazu geh�rt insbesondere Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR betreffend die Einziehungsbeschlagnahme. Im Gegensatz zur vorl�ufigen Festnahme (Art. 19 Abs. 3 VStrR) wird diese Zwangsmassnahme von Art. 191 Abs. 1 Satz 2 DBG nicht ausgeschlossen. Anders w�re zu entscheiden, wenn im h�ngigen Untersuchungsverfahren bereits absehbar w�re, dass eine sp�tere strafrechtliche Einziehung (von mutmasslichem Steuersubstrat bzw. illegaler "Steuerersparnis") oder eine Sicherung von gesetzlichen Pfandrechten (Art. 46 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 169-170 DBG) zum Vornherein ausgeschlossen w�re. Es liefe sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften zuwider, wenn die EStV zwar bereits schwerwiegende Verdachtsf�lle fiskalstrafrechtlich zu untersuchen h�tte, wirksame sichernde Zwangsmassnahmen aber - wenn �berhaupt - fr�hestens im Rahmen eines allf�llig sich anschliessenden Fiskalstrafverfahrens bzw. Hinterziehungs- und Nachsteuerverfahrens verf�gt werden k�nnten. Da die betroffenen mutmasslichen T�ter oder Teilnehmer gewarnt w�ren, w�rden (versp�tete) Sicherungsmassnahmen bei schweren Verdachtsf�llen regelm�ssig ins Leere laufen. Auch die verwaltungsrechtlichen Instrumente der Steuersicherung (gem�ss Art. 169 f. DBG) w�rden nach der Konzeption des Gesetzgebers - w�hrend der besonderen Fiskaluntersuchung durch die EStV - nicht ohne Weiteres gen�gen, soweit sie (vor Er�ffnung eines allf�lligen Hinterziehungs- bzw. Nachsteuerverfahrens durch die zust�ndige Beh�rde) �berhaupt schon anwendbar w�ren. Dementsprechend verweist Art. 191 Abs. 1 DBG f�r zul�ssige besondere Untersuchungsmassnahmen wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ausdr�cklich auf Art. 19-50 VStrR.
6.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der privaten Beschwerdegegnerin ergibt sich auch aus Art. 333 Abs. 1 StGB keine Unzul�ssigkeit verwaltungsstrafprozessualer Verm�gensbeschlagnahmen im Rahmen der besonderen Untersuchung von mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen, insbesondere von fortgesetzten Hinterziehungen grosser Steuerbetr�ge (oder von Steuervergehen). Die spezialgesetzliche Grundlage f�r die provisorische Sicherungsmassnahme findet sich in Art. 46 Abs. 1-2 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG. Bei der Pr�fung der Rechtm�ssigkeit von Einziehungsbeschlagnahmen im besonderen Untersuchungsverfahren ist im Einzelfall namentlich abzukl�ren, ob eine fiskalstrafrechtliche Einziehung grunds�tzlich m�glich erscheint oder nicht (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260 mit Hinweisen; 129 I 103 E. 2.1 S. 105 f.; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.; Urteile 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 4-6; 1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005 E. 7; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7). Dabei sind (gest�tzt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR und nach der Praxis des Bundesgerichtes) die Art. 70-71 StGB vorfrageweise anzuwenden ("voraussichtlich der Einziehung unterliegen"). Dass das VStrR oder das DBG eine provisorische Verm�gensbeschlagnahme (bzw. eine allf�llige fiskalstrafrechtliche Einziehung bzw. Herausgabe an den Fiskus) spezialgesetzlich ausschl�ssen, trifft nicht zu.
6.5 Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz wird zu pr�fen haben, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen der streitigen Beschlagnahmen erf�llt sind.
Die Frage, ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang) die hier streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen in einem allf�lligen anschliessenden Hinterziehungs- und Nachsteuerverfahren (oder Fiskalstrafverfahren) aufrechterhalten werden k�nnten, bildet nicht Gegenstand des streitigen Beschlagnahmeentscheides.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Streitsache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Pr�fung der materiellrechtlichen Voraussetzungen der streitigen Beschlagnahmen.
Die Gerichtskosten sind der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Bei diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der (beim Bundesgericht eingereichten) Beschwerde hinf�llig.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 10. Dezember 2010 wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.