Source: http://www.ebc-shop.de/agb/
Timestamp: 2019-08-18 08:03:34
Document Index: 305541145

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§2', '§2', '§ 478', '§ 11', 'Art. 14', '§ 12', '§ 36', '§13']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und rechtliche Pflichtinformationen
AGB gültig ab 28.07.2017
(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Volljährigkeit, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop (nicht ebay und amazon Marketplace) oder über unsere Kataloge und sonstigen Drucksachen.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop (nicht eBay), unserem Katalog sowie unseren weiteren Drucksachen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Kataloge und Print-/Drucksachen: Bei Bestellungen über unsere Kataloge und sonstigen Drucksachen sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 48 Stunden anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Die Entgegennahme einer fernmündlichen Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden unsererseits dar.
(5) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop (nicht eBay) gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
6) Auswahl der Versandart. Weiter mit dem Button „Weiter“
7) Auswahl der Zahlungsmöglichkeit. Weiter mit dem Button „Weiter“
(6) Bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay), unsere Kataloge und sonstigen Drucksachen sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(7) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay): Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter [ www.tss-tuning-gmbh.com/shopinfos/agb/webshop ] einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Ihr Konto => Ihre letzten Bestellungen einsehen.
§2a Besonderheiten beim Verkauf jugendschutzrelevanter Ware
(1) Ein Verkauf von Ware, die nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) nur an volljährige Personen abgegeben werden darf, erfolgt nur an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(3) Um sicherzustellen, dass die Ware nur an volljährige Personen übergeben wird, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, sich im Zweifelsfall den Personalausweis oder Reisepass der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen und eine Übergabe an minderjährige Personen abzulehnen.
(4) Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal „ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können.
(5) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(6) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
(2) Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon abweichend bei gebrauchten Sachen ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(1) Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat
TSS Tuning GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Sigel, Willi-Bleicher-Str. 2, 73230 Kirchheim unter Teck, Telefax: +49 7021 957821, Telefon: +49 7021 957820, E-Mail: info@tss-tuning.de
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://widerruf.tss-tuning-gmbh.com/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Montag – Donnerstag: 08:00 bis 12:00 und 12:30 bis 17:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 und 12:30 bis 16:00 Uhr unter
§ 11 Pflichtangaben zur Europäischen Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die Europäische Kommission stellt entsprechend Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten [ODR-VO] eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese können Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse ist info@tss-tuning.de
§ 12 Information nach § 36 VSBG
§13 Vertragsprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
An: TSS Tuning GmbH, Willi-Bleicher-Str. 2, D-73230 Kirchheim unter Teck, Telefax: +49 7021 957820, E-Mail: info@tss-tuning.de
Bestellnummer (Angabe freiwillig):____________________________________
Name und Anschrift des Verbrauchers:_________________________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________
Stand der AGB: 28.07.2017
08.00 - 12.00 und 12.30 - 17.00 Uhr
08.00 - 12.00 / 12.30 - 16.00 Uhr
Telefon:+49 (0) 7021 - 957820
Telefax:+49 (0) 7021 - 957821
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