Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8a_RiG_M_V_Beurlaubung_aus_Arbeitsmarktgruenden-d188178,10.html
Timestamp: 2016-10-21 09:25:28
Document Index: 55316948

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 63', '§ 8', '§ 8', '§ 69', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

§ 8a RiG M-V, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8a RiG M-V, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen Suche
Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG...…§ 8a RiG M-V, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 8b RiG M-V, Teilzeitbeschäftigung§ 8c RiG M-V, Freistellung und berufliches Fortkommen§ 8d RiG M-V (weggefallen)§ 9 RiG M-V, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 10 RiG M-V, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 11 RiG M-V, Richterrat und Präsidialrat§ 12 RiG M-V, Amtszeit und Ruhen der Mitgliedschaft§ 13 RiG M-V, Schweigepflicht, Geschäftsordnung und Kosten§ 14 RiG M-V, Rechtsweg§ 15 RiG M-V, Aufgabe des Richterrates, Beteiligung§ 15a RiG M-V, Bildung von Richterräten§ 15b RiG M-V, Zusammensetzung der Richterräte§ 15c RiG M-V, Wahlgrundsätze§ 15d RiG M-V, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 15e RiG M-V, Wahlverfahren§ 15f RiG M-V, Entsprechende Geltung für Bezirksrichterräte und Hauptrichterrat§ 15g RiG M-V, Zuständigkeit der Richterräte§ 16 RiG M-V, Mitbestimmung§ 16a RiG M-V, Mitwirkung§ 16b RiG M-V, Beteiligungsgespräch…§ 63 RiG M-V, In-Kraft-Treten
§ 8a RiG M-V, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 8a RiG M-VLandesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernErster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: RiG M-VGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Einem Richter ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, 1.auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren, mindestens von einem Jahr,2.nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen.(2) Einem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn 1.zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,2.der Richter zugleich der Verwendung auch in einem anderen Richteramt zustimmt,3.der Richter erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten gemäß § 69 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 708) in Verbindung mit § 3 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 3 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Die zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nr. 3 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.(3) Der Urlaub darf eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Urlaub nach Absatz 1 sowie Urlaub nach § 8 dürfen zusammen eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zu einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.(4) Bis zum 31. Dezember 2004 ist einem Richter Urlaub nach Absatz 1 bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres zu bewilligen. Absatz 3 Satz 1 und 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dauer des Urlaubs 15 Jahre nicht überschreiten darf.
§ 8 RiG M-V, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 8b RiG M-V, Teilzeitbeschäftigung