Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,hb/10
Timestamp: 2017-02-27 02:13:17
Document Index: 209515404

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 79', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenRiG,HB - Richtergesetz§§ 7 - 17, Zweiter Abschnitt - Richterwahl
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses§ 11 RiG, Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses§ 12 RiG, Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl§ 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung§ 17 RiG, Amtseinführung und feierliche Verpflichtung§ 18 RiG, Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat§ 19 RiG, Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats§ 20 RiG, Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat§ 21 RiG, Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats§ 22 RiG, Wahlvorschläge und Wahlverfahren§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen ...§ 24 RiG, Aufgabe des Präsidialrates§ 25 RiG, Errichtung des Präsidialrates§ 26 RiG, Zusammensetzung des Präsidialrates§ 27 RiG, Wahl der Mitglieder des Präsidialrates§ 28 RiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 29 RiG, Ausschließung…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses
§ 10 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl (1) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter leisten vor dem Präsidenten des Senats folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich als Mitglied des Richterwahlausschusses die Gesetze wahren, auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht nehmen und nur denjenigen zur Wahl gestellten Richterinnen und Richtern meine Stimme geben will, die ich für würdig und befähigt halte und von denen ich überzeugt bin, dass sie ihr Amt im Geiste der Menschenrechte, wie sie in der Verfassung niedergelegt sind, und der sozialen Gerechtigkeit ausüben werden, so wahr mir Gott helfe."(2) Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.(3) Der Präsident des Senats kann mit der Vereidigung ein anderes Mitglied des Senats beauftragen. § 9 RiG, Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses§ 11 RiG, Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses