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Timestamp: 2020-06-05 22:28:24
Document Index: 301512780

Matched Legal Cases: ['Art.37', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

neue Verfassung E - Dlí Bunreachtúil - Verfassungskonvent - Foren der Freien Republik Tír na nÓg. Painéal na nÓgann.
neue Verfassung E
22. September 2003, 17:52
22. September 2003, 18:27
Art.37: Man sollte die Ressorteinteilung nicht vorgeben. Das sollte der OVR selbst entscheiden.
22. September 2003, 20:11
Es gibt keinen OVR mehr :p
22. September 2003, 20:52
Sollte man trotzdem nicht vorgeben..
Der Staatsrat (An Chomhairle Stáit)
§ 1 Der Staatsrat repräsentiert die Exekutive der Freien Republik. Die Regierung besteht aus dem Obervolksrat (Taoiseach), seinem Vize (Tánaiste) den Volksräten (Aire) und dem Rat des Amtes des Großrates als Vertreter des Großrates.
§ 2 Der Obervolksrat (Taoiseach) wird durch den Parlamentarischen Rat nominiert und durch Volkswahl und Vereidigung durch den Großrat eingesetzt.
a) Der Obervolksrat steht dem Staatsrat vor und hat in den Bereichen, die nicht zur Hoheit des Großrates gehören, die politische Richtlinienkompetenz.
b) Der Obervolksrat ernennt einen Volksrat zu seinem Stellvertreter (Tánaiste).
§ 3 Der Obervolksrat schlägt für die Ressorts die Volksräte zur Wahl durch den Parlamentarischen Rat vor.
a) Der Staatsrat umfasst mindestens drei Volksräte. Es können weitere Volksräte besetzt werden und Ratssekretäre (Aire Stáit) für bestimmte Bereiche eingesetzt werden, hierfür wird aber die Genehmigung des Großrates benötigt.
b) Maximal zwei Volksräte dürfen aus dem Oberrat rekrutiert werden, alle weiteren müssen Mitglieder des Parlamentarischen Rates sein.
c) Der Obervolksrat selbst kann einem Rat vorstehen.
§ 4 Die Regierung schlägt dem PR Gesetze, Verordnungen oder die Ratifizierung von internationalen Verträgen vor.
§ 5 Die Regierung benötigt das Vertrauen des Parlamentarischen Rates.
24. September 2012, 21:36
Es wäre schön, wenn wir das in den schon bestehenden Threads diskutieren könnten, um nicht Diskussionen doppelt zu führen - oder Themen zu vergessen. Zumindest fänd ich es schön, wenn wir Ist und Soll gegenüber stellen würden.
Oder du wartest einfach, bis ich mir all diese Informationen in den nächsten Tagen noch einmal schnell anlese (jaja mein Gedächtnis) und dann diesen Vorschlag kommentiere. Soviel anders wird es aber sicher nicht werden.
25. September 2012, 19:30
Wer es noch nicht mitbekommen hat, hier wird weiter über die Verfassungsreform, Abschnitt Staatsrat, diskutiert.