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Timestamp: 2018-12-11 11:01:15
Document Index: 123454626

Matched Legal Cases: ['§ 2032', '§ 2042', '§727', '§738', '§738', '§1922', '§ 161', '§ 177', '§ 131', '§69', '§2325']

Unternehmer denken gerne visionär, sind optimistisch, gehen voran. Krankheit und Tod sind immer ganz weit weg. Dabei gefährdet gerade diese Verdrängung die Zukunft des Unternehmens. Natürlich ist die abzuarbeitende Liste lang. Es geht um Vollmachten, Vorsorge-Verfügungen, Verträge mit wichtigen Dokumenten, Zugangsdaten für Bankkonten und Internet, Kontaktdaten, Steuerbescheide, aktuelle und zukünftige Projekte, den digitalen Nachlass und vieles mehr. Kurz gesagt: Es geht um die Notfall-Vorsorge für Ihre Familie, Ihr Business und Ihr Vermögen.
Genau dafür wurde die Notfall-UNternehmer-Checkliste konzipiert. Sie garantiert, dass im Vorfeld die rechtlichen Vorschriften auf Ihre spezielle individuelle Situation angepasst werden.
Ist die Nachfolge bei einem Einzelunternehmen ungeregelt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Bei mehreren Erben bilden diese eine Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB). Die entstehende Erbengemeinschaft wird so selbst Trägerin des Unternehmens. Das Unternehmen kann dann von den Erben ohne zeitliche Begrenzung in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgeführt werden.
Allerdings ist die Erbengemeinschaft ungeeignet zur Fortführung eines Unternehmens, da sie auf Auseinandersetzung ausgerichtet ist (§ 2042 BGB) und damit typischerweise von vorübergehender Dauer ist, weil jeder Erbe jederzeit die Erbauseinandersetzung verlangen kann. Ist das Unternehmen größter Teil des Nachlasses und verfügt selbst nicht über genügend liquide Mittel, ist oft zu wenig Liquidität zur Auseinandersetzung vorhanden. In diesem Fall bleiben dann häufig nur die Zerschlagung und der Verkauf des Unternehmens. (*)
Wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stirbt, sieht §727 Abs. 1 BGB vor, dass die Gesellschaft aufgelöst wird, was meistens nicht im Interesse der Gesellschafter liegt. Vertraglich kann die Fortsetzung der Gesellschaft vereinbart werden. Der Anteil des verstorbenen Gesellschafters wächst dann, nach §738 Abs. 1 S.1 BGB, den übrigen Gesellschaftern zu. Ein Abfindungsanspruch des verstorbenen Gesellschafters (§738 Abs. 1 S.2 BGB) geht dabei auf die Erben über (§1922 Abs. 1 BGB). (*)
Bei der Kommanditgesellschaft ist zwischen den persönlich haftenden Gesellschaftern (Komplementären) und den grundsätzlich beschränkt haftenden Gesellschaftern (Kommanditisten) zu unterscheiden. Durch § 161 Abs.2 HGB werden die Vorschriften des OHG-Rechts auf die Kommanditgesellschaft angewendet. Zu Problemen kommt es, wenn der einzige persönlich haftende Gesellschafter stirbt und damit aus der Kommanditgesellschaft ausscheidet. Dann befindet sich die Kommanditgesellschaft in der Auflösung. Verstirbt ein Kommanditist, gilt § 177 HGB, der besagt, dass die Gesellschaft mit den Erben des Kommanditisten fortgesetzt wird, die automatisch in die Kommanditistenstellung einrücken. (*)
Bei einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) dagegen wird die Gesellschaft im Regelfall nicht aufgelöst, sondern lediglich der verstorbene Gesellschafter ausgeschlossen (gemäß § 131 Abs. 3 Nr.1 HGB). Daran schließen sich wiederum die schon bei der GbR beschriebenen Folgen der Anwachsung und Abfindung der Erben an. (*)
Der Anteil an einer Aktiengesellschaft frei vererblich und geht auf alle Miterben über. Diese müssen jedoch einen gemeinschaftlichen Vertreter berufen, um ihre Mitgliedschaftsrechte auszuüben. Bis zur Bestellung eines solchen Vertreters ruhen die Mitgliedschaftsrechte (§69 Abs.1 AktG). Wie bei der GmbH kann auch bei einer Aktiengesellschaft die Nachfolge durch eine Einziehungsklausel geregelt werden, wenn deren Voraussetzung und Folgen in der Satzung festgelegt werden. Die Durchführung wird dabei allerdings dem Vorstand überlassen. Eine Abtretungsklausel ist nicht zulässig. (*)
Grundsätzlich gilt: GmbH-Gesellschaftsanteile sind frei vererblich und übertragbar, sie gehen mit dem Tod des Gesellschafters auf dessen Erben über. Gibt es mehrere Erben, erben diese die Gesellschaftsanteile gemeinschaftlich und bilden eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft. Das heißt, dass die Miterben ihre Rechte aus dem Gesellschaftsanteil nur gemeinschaftlich ausüben können, was zu vergleichbaren Problemen wie bei der Erbengemeinschaft führt.
Durch die Satzung einer GmbH kann die Nachfolge geregelt werden, dies ist aus verschiedenen Gründen (z.B. zur Vermeidung einer Blockadepolitik oder Überfremdung der Gesellschafterstruktur) empfehlenswert. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag eine Einziehungsklausel vereinbaren. Dann sind die übrigen Gesellschafter berechtigt, den Anteil des Erblassers einzuziehen, wenn dieser verstirbt.
Auch eine so genannte Zwangseinziehung, d.h. eine Einziehung auch ohne Zustimmung der Erben, ist möglich. Die einzelnen Voraussetzungen, unter denen die Einziehung erfolgen kann, müssen aber gesellschaftsvertraglich festgelegt sein. Die GmbH-Gesellschafter können eine Abtretungsklausel in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen, um die Wahl des Nachfolgers beeinflussen zu können. In diesem Fall sind die Erben des verstorbenen Gesellschafters verpflichtet, den Gesellschaftsanteil im Erbfall an den vorgesehenen Nachfolger abzutreten.
Wenn im Gesellschaftsvertrag eine Einziehungs- und/oder Abtretungsklausel steht, muss den weichenden Erben in der Regel eine Abfindung gezahlt werden. Die Abfindung ist bei der Einziehung von der Gesellschaft und bei der Abtretung von dem Begünstigten zu zahlen. Gibt es in der Satzung keine anderweitigen Regelungen richtet sich die Höhe der Abfindung nach dem Verkehrswert. Dieses Entgelt ist sofort und in voller Höhe auszuzahlen. Die Höhe der Abfindung kann aber durch Klauseln in der Satzung beschränkt werden, auch ist es gesellschaftsrechtlich zulässig, eine Abfindung auszuschließen. In beiden Fällen kann ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach §2325 BGB bestehen. (*)
(*) Quelle: https://nachfolgewiki.de / Seite Notfallplanung)