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Timestamp: 2020-07-04 11:43:33
Document Index: 46094936

Matched Legal Cases: ['§65', '§ 33', '§ 33', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 87', '§ 87', '§ 93', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 93', '§ 93', '§ 72', '§ 72', '§ 203', '§ 203']

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, §65 EStDV 1955 | mit Referenzen
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Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) : Zu § 33b des Gesetzes
bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch Vorlage eines Ausweises nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder eines Bescheides der nach § 152 Absatz 1
§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise § 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise , Abs. 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde,
durch eine Bescheinigung der nach § 152 Absatz 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde auf Grund eines Feststellungsbescheids nach § 152 Absatz 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die eine Äußerung darüber enthält, ob die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht, oder,
(2) 1Die gesundheitlichen Merkmale „blind“ und „hilflos“ hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, der mit den Merkzeichen „BI“ oder „H“ gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde, der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen. 2Dem Merkzeichen "H" steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.
(3a) 1Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige Stelle als mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 nach Maßgabe des § 93c
der Abgabenordnung an die für die Besteuerung des Antragstellers zuständige Finanzbehörde übermittelt hat. 2Die nach Satz 1 mitteilungspflichtige Stelle hat ihre Feststellungen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag derjenigen Person, die diese Feststellungen begehrt, an die nach Satz 1 zuständige Finanzbehörde zu übermitteln. 3Die Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer (§ 139b
der Abgabenordnung) mitzuteilen. 4Neben den nach § 93c Absatz 1
§ 93c Datenübermittlung durch Dritte § 93c Datenübermittlung durch Dritte , Abs. 1
der Abgabenordnung zu übermittelnden Daten sind zusätzlich folgende Daten zu übermitteln:
5Die mitteilungspflichtige Stelle hat jede Änderung der Feststellungen nach Satz 4 abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1
der Abgabenordnung unverzüglich zu übermitteln. 6§ 72a Absatz 4,
§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden , Abs. 4
(2) Wer als Auftragnehmer (§ 87d) Programme zur Verarbeitung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit
§ 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4
sowie § 203a
§ 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
(4) 1Ist der behinderte Mensch verstorben und kann sein Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorlegen, so genügt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme der nach § 152 Absatz 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde. 2Diese Stellungnahme hat die Finanzbehörde einzuholen.
§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise, Abs. 1
§ 93c Datenübermittlung durch Dritte§ 93c Datenübermittlung durch Dritte, Abs. 1
§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden, Abs. 4
§ 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte§ 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte