Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20892
Timestamp: 2020-04-03 22:58:32
Document Index: 245994049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1361', 'BGH', '§ 1569', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,701
BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80 (https://dejure.org/1982,701)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1982 - IVb ZR 698/80 (https://dejure.org/1982,701)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 (https://dejure.org/1982,701)
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Unterhaltsanspruch einer Frau gegen ihren geschiedenen Ehegatten - Kriterien zur Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts - Umfang und Grenzen des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung durch den ...
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der Kosten eines Hausgrundstücks bei der Unterhaltsbemessung
NJW 1982, 2439
MDR 1982, 999
FamRZ 1982, 892
Der Senat hat ihren Einkünften prägenden Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse zugemessen, weil ihre Arbeitsaufnahme im Rahmen einer normalen Entwicklung lag (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892, 893).
Die ehelichen Lebensverhältnisse sind nach dem Zeitpunkt der Scheidung oder - im Verbundverfahren - nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu bestimmen (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892 m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach §§ 1573 Abs. 2, 1578 BGB die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung maßgebend (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892 m.w.N.).
Andererseits schließt das Bestehen einer Erwerbsobliegenheit nach § 1361 Abs. 2 BGB nicht aus, daß die Erwerbstätigkeit zugleich den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht und danach auch auf das Maß des Unterhalts von Einfluß ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1982 a.a.O. S. 893).
Wenn bei einer Doppelverdienerehe der Unterhaltsanspruch des weniger verdienenden Ehegatten nach der Differenzmethode ermittelt wird, so ist in sogenannten Mangelfällen, in denen für die Deckung des durch die Trennung eintretenden erhöhten Bedarfs nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen als für die Bedarfsdeckung während des Zusammenlebens, die Differenzmethode jedenfalls bei durchschnittlichen Einkommen regelmäßig geeignet, auch dem beiderseitigen Mehrbedarf angemessen Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 a.a.O. S. 893 f.).
Wie der Senat in jüngerer Zeit mehrfach entschieden hat, prägen vielmehr Veränderungen der Einkommensverhältnisse, die erst nach der Trennung der Ehegatten bis zur Scheidung eingetreten sind, die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse, soweit sie nicht auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen (Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 652/80 und 661/80 - FamRZ 1982, 575 und 576 sowie vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892, 893).
Allerdings hat die Kl. diese Tätigkeit nicht erst nach der Scheidung, sondern bereits während des Getrenntlebens der Parteien, mithin zu einer Zeit aufgenommen, als Veränderungen in den Einkommensverhältnissen der Parteien die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich noch beeinflussen konnten (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt NJW 1982, 2439 = FamRZ 1982, 892 m. w. Nachw. - zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung vgl. etwa Senatsurt., NJW 1982, 1873 = FamRZ 1982, 255 (257)).
Als eine derartige, aus objektiver Sicht nicht zu erwartende, außergewöhnliche Entwicklung ist auch die Aufnahme einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit anzusehen (vgl. auch Senatsurt., NJW 1982, 2439 = FamRZ 1982, 892 (893)).
Dennoch führt die Differenzmethode jedenfalls in Fällen, in denen sich die einzusetzenden Einkommen in durchschnittlichen Größenordnungen halten und zusätzliche Mittel fehlen, zur Gewährung von Beträgen an den weniger verdienenden Ehegatten, die den gesetzlichen Anforderungen an die Unterhaltsbemessung regelmäßig in ausreichendem Maße gerecht werden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892, 894).
Die ehelichen Lebensverhältnisse sind regelmäßig geprägt durch die Einkünfte beider Ehegatten (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1982 IVb ZR 698/80 FamRZ 1982, 892 f. m.N.).
BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 79/84
Veränderungen der Einkommensverhältnisse, die erst nach der Trennung der Ehegatten bis zur Scheidung eingetreten sind, beeinflussen daher die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse, es sei denn, daß sie auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen (Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 652/80 und 661/80 - FamRZ 1982, 575 und 576, sowie vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892, 893).
Für die Unterhaltsansprüche nach neuem Recht (§§ 1569 ff. BGB ) gilt nichts anderes (BGH, FamRZ 1981, 241 ; FamRZ 1982, 892 ).
Da die ehelichen Lebensverhältnisse in der Regel durch die Einkommensverhältnisse geprägt werden, sind für die Unterhaltsbemessung die Einkünfte beider Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung maßgebend (BGH, FamRZ 1982, 892 ).
Von einer Doppelverdienerehe und damit von der Anwendung der Differenzmethode geht die Rechtsprechung auch dann aus, wenn der andere Ehegatte erst nach der Trennung (aber vor der Scheidung) berufstätig geworden ist, sofern die Aufnahme einer Berufstätigkeit nach der Trennung im Einzelfall keine ganz außergewöhnliche, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung darstellt (BGH, FamRZ 1982, 892 ).
BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 331/81
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