Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6405&voselect=1119
Timestamp: 2019-11-19 03:13:12
Document Index: 340821432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 1']

Vorlage | Bebauungsplan Nr. 245/II "Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg"
Name: 2019/2985
Aktenzeichen: 3-26-245/II-fri
Betreff: Bebauungsplan Nr. 245/II "Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg"
- Aufnahme in das Arbeitsprogramm "Verbindliche Bauleitplanung"
Anlage 1_245_II_AUFST__Geltungsbereich_1500 2 MB
Anlage 2_245_II_AUFST__BP 94_II 4 MB
Anlage 3_245_II_AUFST_Geltungsbereich Original 2 MB
Anlage 4_245_II_AUFST_Erläuterung 250 KB
2985 - Druckstück 9 MB
1. Für das im Folgenden näher bezeichnete Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen.
2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg“.
3. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Bergisch Neukirchen, Flur 10, und beinhaltet die Flurstücke 1862 (teilweise), 1953 (teilweise) und 2133 (teilweise). Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.
4. Durch den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg“ wird dieser Bebauungsplan in die Priorität I des Arbeitsprogramms des Fachbereichs Stadtplanung aufgenommen. Im Gegenzug wird das bisher in Priorität I enthaltene Projekt Bebauungsplan „Jücher Feld“ in die Priorität II verschoben.
Die Beschlussfassung zu Punkt 1. - 3. erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.
Das Plangebiet ist im Wohnungsbauprogramm 2030+ als Wohnungsbaupotenzialfläche BN-14 enthalten. Die Grundstückseigentümerin hat einen Antrag auf Einleitung dieses Planverfahrens mit Aufnahme in die Priorität I des aktuellen Arbeitsprogramms gestellt. Dieses Bauleitplanverfahren bildet den Auftakt für weitere Bauleitplanverfahren, die unterschiedlich große Flächen der Grundstückseigentümerin betreffen. Aufgrund der kurzfristigen Realisierbarkeit durch die komplett vorhandene Infrastruktur wird diesem ersten Antrag entsprochen und das Planverfahren in das aktuelle Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung“ mit Priorität I aufgenommen. Entsprechend wird das Projekt „Jücher Feld“ derselben Grundstückseigentümerin in die Priorität II verschoben.
Die im Bebauungsplan Nr. 94/II festgesetzte öffentliche Parkanlage sowie die Flächen für die Forstwirtschaft wurden nicht realisiert (s. Anlage 2 der Vorlage). Aufgrund des stark gestiegenen Wohnraumbedarfs ist vorgesehen, die bestehende Siedlung „Am Köllerweg“ um ca. sechs freistehende Einfamilienhäuser zu ergänzen. Da die Erschließung bereits vorhanden ist, handelt es sich hier trotz der geringen Zahl der möglichen Gebäude um eine sinnvolle Innenentwicklung.
Die Grundstückseigentümerin ist sehr daran interessiert, diesen Bereich zu entwickeln. Eine Realisierung der Planung ist entsprechend kurzfristig möglich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg“ befindet sich im Stadtteil Bergisch Neukirchen, südlich „Am Köllerweg“. Das Plangebiet ist ca. 0,6 ha groß.
Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg“ sollen Wohnnutzungen in Form von ca. 6 freistehenden Einfamilienhäusern realisiert werden. Die Grundstücke im Plangebiet befinden sich im Eigentum einer Grundstücksbesitzerin. Diese übernimmt im weiteren Verfahren sämtliche Kosten für das Bebauungsplanverfahren. Zurzeit ist vorgesehen, die Grundstücke spätestens nach Rechtskraft zu veräußern. Eine Realisierung der Planung ist entsprechend kurzfristig möglich.
Das Planverfahren wird mit diesem Aufstellungsbeschluss eingeleitet. Vorgesehen ist das beschleunigte Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB. Der nächste Verfahrensschritt ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit städtebaulichen Entwürfen.
Das Verfahren gemäß § 13a BauGB erfordert keinen Umweltbericht, gleichwohl sind die möglichen Umweltauswirkungen der Planung darzustellen. Es ist zu beachten, dass innerhalb des Bebauungsplanes weniger als 20.000 m² Grundfläche festgesetzt werden, daher sind Eingriffe nicht auszugleichen. Um dennoch die vorhandene Umweltsituation darzulegen und die Eingriffe aufzuzeigen, werden die einzelnen Umweltschutzgüter im weiteren Verfahren beschrieben. Alle notwendigen Gutachten werden im weiteren Verfahren vergeben.
Der Geltungsbereich in Originalgröße (Anlage 3 der Vorlage) wird nur im Ratsinformationssystem bereitgestellt und nicht mit der Vorlage gedruckt. Alle Anlagen können im Ratsinformationssystem Session in farbiger und vergrößerter Darstellung eingesehen werden.
Bauleitpläne gehören zu den pflichtigen Aufgaben. Sie sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Für die Gemeinde ergeben sich daraus unmittelbar die Verpflichtung zur Planung und damit das Verbot, die geordnete städtebauliche Entwicklung ausschließlich durch fallweise Einzelfallentscheidungen zu verwirklichen. Im konkreten Fall ist die Planung erforderlich, da das Planungsrecht zur Schaffung von Investitionen erforderlich ist.
Das Planverfahren wird in das Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung“ mit Priorität I aufgenommen.
letzte Änderung: 19.11.2019 04:04:10