Source: https://psl-hamburg.verdi.de/publikationen/++co++ab73548a-2092-11e9-9798-525400423e78
Timestamp: 2019-06-25 12:20:04
Document Index: 136092588

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 2', '§21', '§4', '§ 9']

ver.di – Pragraphen-Dschungel
Die Lenk- und Ruhezeiten sind ein komplexes und an einigen Stellen manchmal verworrenes Thema. Umso weniger verwundert es, dass selbst eingefleischte „Brummi“-Fahrer*innen sich die Frage stellen, wie diese Zeiten in Ihrem Unternehmen wirklich berechnet werden.
pixabay Lenk- und Ruhezeiten
Die Komplexität hat ihre Ursache sicherlich auch in den unterschiedlichen Gesetzen/Verordnungen/Richtlinien, die die gesetzlichen Vorgaben für Lenk-, Ruhe- und auch Arbeitszeiten ausmachen. Dazu zählen:
das Fahrpersonalgesetz (FPersG) sowie
die Fahrpersonalverordnung (FPersV)
die EU-Richtlinie 2002/15/EG und
die EU-Verordnung 561/2006.
Das zentrale Gesetz hinsichtlich der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Dort sind in § 21a die Sonderregelungen im Straßentransport festgelegt, z.B. wann ausschließlich die Regelungen der Fahrpersonalverordnung gelten, die die diesbezüglichen EU-Richtlinien in deutsches Recht umwandelt oder Sonderregelungen nur für LKW-Fahrer*innen, wie die Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit. Wenn in dem für Kraftfahrer*innen maßgeblichen § 21 a nichts Besonderes geregelt ist, gilt das Arbeitszeitgesetz in Gänze.
Die werktägliche Arbeitszeit darf nach § 2 Arbeitszeitgesetz 8 Stunden nicht überschreiten, in begrenzten Ausnahmefällen darf sie 10 Stunden betragen. Für Kraftfahrer*innen (§21a ArbZG) gilt folgende Regelung: Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 4 Monaten (16 Wochen) im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.
Die Lenkzeiten sind in der entsprechenden EU-Verordnung geregelt, wie oben erwähnt gilt der Zusammenhang mit der Fahrpersonalverordnung. Die Lenkzeitenregelung hebelt jedoch nicht die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit aus, der oben beschriebene Arbeitszeitrahmen ist zwingend einzuhalten.
max. 9 Stunden, nach 4,5 Stunden ist eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Min. vorgeschrieben (kann aufgeteilt werden in 1x15 Min. + 1x30 Min.)
2x pro Kalenderwoche ist eine Erhöhung auf 10 Stunden möglich
in der Regel 45 Stunden
Erhöhung auf max. 56 Stunden in 1 Woche, aber max. 90 Stunden innerhalb von 2 Wochen, d.h. in der zweiten Woche max. 34 Stunden
Zu berücksichtigen ist neben der zwingenden Arbeitszeitbegrenzung durch das Arbeitszeitgesetz, auch, dass in den seltensten Fällen Lenkzeit = Arbeitszeit ist. Auch sogenannte „andere Tätigkeiten“ wie z.B. Be- und Entladen, Wartungsarbeiten, aber auch Bereitschaftszeiten sind bei der maximal möglichen Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen.
Nach §4 Arbeitszeitgesetz ist bei täglichen Arbeitszeiten von 6-9 Stunden die Arbeit durch Ruhepausen von mind. 30 Minuten, bei mehr als 9 Stunden Arbeitszeit von mind. 45 Minuten zu unterbrechen.
Ruhezeiten sind per Definition Zeiten, die zur freien Verfügung stehen. Sie dürfen weder mit Ruhepausen noch Lenkzeitunterbrechungen „verrechnet“ werden, also auch nicht „gestückelt“ werden.
die tägliche Ruhezeit beträgt 11 Stunden
maximal 3x pro Woche darf ein Fahrer eine reduzierte tägliche Ruhezeit einlegen, die nicht weniger als 9 Stunden betragen darf
mind. 45 Stunden zusammenhängend, (sogenanntes Kraftfahrerwochenende) muss insbes. im Fernverkehr nicht zwingend Sa/So genommen werden, wird jedoch wegen des Sonntagfahrverbotes und des grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbotes (§ 9 ArbZG) in der Regel so praktiziert
Ausnahmen sind nur in engem Rahmen mit Pflicht zu kurzfristigem Ausgleich möglich.
Genau wie jede Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet wird, sind Verstöße gegen diese Regelungen kein Kavaliersdelikt, wie einige Fuhrunternehmer ihren Kraftfahrern oft weismachen wollen.
Bei weiteren Fragen oder Problemstellungen hilft der Fachbereich gerne weiter.