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Timestamp: 2017-12-17 15:30:16
Document Index: 300829674

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 63', '§ 65', '§ 5']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 29.04.2002, 10 B 78/02 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 78/02
Leitsatz: Zur Baugenehmigungspflicht der Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage eines gewerblichen Netzbetreibers auf einem Gebäude.
Rechtsgebiete: VwGO, BauO NRW
Vorschriften: § 123 VwGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 80 VwGO, § 80a VwGO, § 63 Abs. 1 BauO NRW, § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW
Verfahrensgang: VG Düsseldorf 4 L 3208/01
15 - Se;ch/s =
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 43/02 vom 26.04.2002
1. §§ 5, 22 BImSchG verlangen nicht, dass jedes nur denkbare Risiko der Herbeiführung von schädlichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen sein muss. Vielmehr müssen solche Risiken (nur) mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.
3. Die Messung und Bewertung der Lärmbeeinträchtigungen von Windenergieanlagen hat in Anlehnung an die Regelungen der TA-Lärm 1998 zu erfolgen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 5449/00.A vom 25.04.2002
Zur Zulässigkeit einer Regelung in dem Geschäftsverteilungsplan eines Spruchkörpers, nach der die Verteilung der eingehenden Verfahren auf die einzelnen Richter in der Reihenfolge ihrer Registrierung erfolgt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 A 1530/02.A vom 25.04.2002
2. Wird eine im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründete Ablehnung eines Beweisantrages in den schriftlichen Urteilsgründen durch eine prozessordnungsgemäße Begründung ersetzt, ist eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte (wie Hess. VGH, Beschluss vom 14.2.2002 - 9 UZ 1249/98.A -).
3. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Gehörsrüge bei Ablehnung des Beweisantrages wegen widersprüchlichen Vorbringens des Asylbewerbers muss auch dargelegt werden, mit welchen klarstellenden oder konkretisierenden Angaben die in den schriftlichen Urteilsgründen aufgezeigten Widersprüche hätten ausgeräumt oder zumindest relativiert werden können.
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