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Timestamp: 2017-01-18 06:56:55
Document Index: 85354594

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art.1', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 9']

⭐Vergleich der staatlichen Exportkreditversicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien
Vergleich der staatlichen Exportkreditversicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien
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1 Otto-Friedrich-Universität Bamberg Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Lehrstuhl für Europäisches Management Seminar im Fach Europäisches Management Seminararbeit Sommersemester 1995 Prof. Dr. Johann Engelhard Dipl.-Kfm. Knut Saslona Vergleich der staatlichen Exportkreditversicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien vorgelegt von Thomas A. Zimmermann 5. Fachsemester Europäische Wirtschaft Juli 1995 Auf der Höhe 27 DE Gottmadingen Telefon: Telefax: Internet:2 Zusammenfassung Diese Hausarbeit untersucht die staatlichen Exportkreditversicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien. Zunächst werden kurz die Gründe für Exportförderung erläutert. Anschließend werden das deutsche und das italiensche System einander gegenübergestellt. Die Darstellung schließt mit einem Vergleich der beiden Systeme hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverzerrungen und einem Ausblick auf internationale Harmonisierungsbestrebungen. Ein Verzeichnis mit bibliographischen Hinweisen rundet die Darstellung ab. Summary This paper analyses the national (i.e. state run) export credit insurance schemes of the Federal Republic of Germany and of the Republic of Italy. First, the reasons of export promotion are briefly summarised. A detailed explanation of the German and the Italian system follows. The account concludes with a comparison of both systems - especially with regard to possibly trade-distorting effects - and with the prospects for further international harmonisation efforts in this field. Finally, a bibliography includes references to basic literature on the subject. Résumé Cette composition examine les systèmes étatiques pour l'assurance des crédits à l'exportation en Allemagne et en Italie. Tout d'abord, les raisons pour les aides à l'exportation de la part des états nationaux sont brièvement présentées. Ensuite, les principes de fonctionnement des deux systèmes différents sont expliqués. A cela s'ajoute une comparaison des deux systèmes, considérant les effets de distorsion de la compétition et les perspectives pour l'harmonisation internationale des systèmes nationaux. A la fin, le lecteur trouvera quelques indications bibliographiques. Sommario Questa tesina prende in visione i sistemi nazionali del credito all'esportazione in Germania e in Italia. All'inizio, vengono presentate le ragioni per la promozione delle esportazioni da parte degli stati nazionali. Dopo, presentero i due sistemi in dettaglio. In fine di conto, cerco di paragonare i due sistemi per quanto riguarda gli effetti di distorsione della competizione e cerco di tracciare le prospettive per ulteriori sforzi di armonizzazione al livello internazionale. La presentazione conclude con indicazioni bibliografiche. II3 Inhaltsverzeichnis Seite Zusammenfassung, Summary, Résumé, Sommario II Inhaltsverzeichnis III Abkürzungsverzeichnis IV 1 Die Rolle der staatlichen Exportkreditversicherung 1 2 Das System der staatlichen Exportkreditversicherung in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzliche Grundlagen: Grundgesetz und Haushaltsgesetz Das System der staatlichen Ausfuhrgewährleistungen Garantien und Bürgschaften Fabrikationsrisikodeckungen und Ausfuhrrisikodeckungen Die Policen: Einzeldeckung, revolvierende Einzeldeckung und Ausfuhrpauschalgewährleistung Die Deckung von gebundenen Finanzkrediten Sonderdeckungsformen Exkurs: Kapitalinvestitionen im Ausland Die gedeckten Risiken Die Behandlung ausländischer Zulieferungen Das Entgeltsystem: Bearbeitungs- und Deckungsentgelte Bearbeitungsentgelte Deckungsentgelte Entschädigungsverfahren, Selbstbeteiligung und Karenzfristen 13 3 Das System der staatlichen Exportkreditversicherung in der Republik Italien Gesetzliche Grundlagen: Gesetz Nr. 227 vom 24. Mai Das System staatlicher Ausfuhrgewährleistungen Die versicherbaren Aktivitäten Die einzelnen Policen Die gedeckten Risiken Die Behandlung ausländischer Zulieferungen Das italienische Entgeltsystem Entschädigungsverfahren, Selbstbeteiligung und Karenzfristen 18 4 Das deutsche und das italienische System im Vergleich: Ausblick und die weitere Entwicklung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Direkter Vergleich des deutschen und des italienischen Systems Internationale Harmonisierungsbestrebungen 21 Literaturverzeichnis 23 III4 Abkürzungsverzeichnis Abs. Abschn. AG APG Art. Bs. CIPE CIPES EU Fn. GUS INA ITL Mrd. OECD OPEC RCF Rdnr. SACE Ziff. Absatz Abschnitt Aktiengesellschaft Ausfuhrpauschalgewährleistung Artikel Buchstabe Comitato interministeriale per la programmazione economica Comitato interministeriale per la politica economica estera Europäische Union Fußnote Gemeinschaft unabhängiger Staaten Istituto nazionale delle assicurazioni Italienische Lira (gemäß ISO) Milliarde Organization for economic co-operation and development Organization of petrol exporting countries Revoca, credito, fidejussioni Randnummer Sezione speciale per l assicurazione del credito all esportazione Ziffer IV5 1 Die Rolle der staatlichen Exportkreditversicherung Seit Ricardo ist bekannt, daß der weltweite Wohlstand durch Außenhandel und Spezialisierung einzelner Länder erhöht werden kann. Entsprechend dieser theoretischen Erkenntnis ist der Welthandel seit 1950 um jährlich durchschnittlich sechs Prozent real gewachsen. 1 Diese Entwicklung hat jedoch vielfältige Interdependenzen und somit Transmissionsmechanismen zwischen einzelnen Volkswirtschaften erzeugt: Ein Nachfrageschock im Ausland wirkt sich zunächst negativ auf unsere Exporte aus und dadurch - aus Zahlungsbilanzgründen - auch auf unsere Fähigkeit zu importieren, was die Nachfrage nach Gütern im Ausland noch weiter drückt. Umgekehrt führt ein Boom im Ausland auch zu einer Steigerung des inländischen Einkommens. Das Wissen um die Bedeutung der Exporte in den modernen Volkswirtschaften hat die Regierungen dazu veranlaßt, Exporte zu fördern. Diese Exportförderung basiert auf drei Pfeilern: der Außenhandelsinformation, der Exportfinanzierung und der Exportkreditversicherung. Das letztgenannte Element ist Gegenstand dieser Untersuchung: Exportkreditversicherung soll durch die Versicherung von Außenhandelsrisiken der Wirtschaft Anreize bieten, Güter und Dienstleistungen zu exportieren. Versichert werden wirtschaftliche und politische Risiken, wobei die Letztgenannten im allgemeinen nur durch staatliche Gewährleistungen gedeckt werden können, da politische Risiken nicht kalkulierbar und dadurch nicht marktfähig sind. 2 Neben rein risikopolitischen Erwägungen haben aber auch andere politische Motive (Vollbeschäftigung, Außen- und Sicherheitspolitik) Einfluß auf die Gestaltung der Systeme. 1 2 Vgl. Loubergé/Maurer, Assurance, 1985, S. 9f. Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 2; zur sogenannten Subsidiarität, vgl. Schallehn/ Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt I, Rdnr6 Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst die staatlichen Exportkreditversicherungssysteme in Deutschland (Kapitel 2) und Italien (Kapitel 3). Abschließend sollen die beiden Systeme miteinander verglichen und ein Ausblick auf vorhersehbare zukünftige Entwicklungen gegeben werden (Kapitel 4). 27 2 Das System der staatlichen Exportkreditversicherung in der Bundesrepublik Deutschland 2.1 Gesetzliche Grundlagen: Grundgesetz und Haushaltsgesetz Artikel 115 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, daß die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können,... einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz bedarf. Unter diese Verfassungsvorschrift fallen auch die Ausfuhrgewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland, deren Ermächtigung seit 1960 in dem für das jeweilige Jahr geltenden Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes, dem sogenannten Haushaltsgesetz, enthalten ist. 3 Im Jahr 1994 hatte dieser in 8 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgesetz enthaltene Ermächtigungsrahmen einen Umfang von 190 Milliarden Deusche Mark. Detailliertere Bestimmungen zur Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen sind dabei in den in 8 Haushaltsgesetz vorgesehenen Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen festgelegt, die vom Bundesminister der Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit erlassen werden. Zwei Bestimmungen dieser Richtlinien sind an dieser Stelle besonders hervorzuheben: Zunächst sehen die Richtlinien vor, daß aus den o.g. Ministerien ein sogenannter Interministerieller Ausschuß (IMA) konstituiert wird. Die Hauptaufgaben dieses Ausschusses bestehen in der Festlegung der Grundsätze der Deckungspolitik in bezug auf einzelne Länder (Länderpolitik), der Formulierung von Allgemeinen 3 Vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt I, Rdnr.4. 38 Bedingungen 4 für die Vergabe der Gewährleistungen, der Festlegung von Entgelten und Selbstbeteiligungssätzen und in Entscheidungen über die Übernahme von Deckungen in Einzelfällen, wobei der IMA diesbezüglich Befugnisse delegiert hat 5. An den Sitzungen dieses Ausschusses nehmen neben den o.g. Ministerien auch Fachvertreter anderer Institutionen und der Wirtschaft teil. 6 Die zweite wichtige Bestimmung ist die Übertragung der Geschäftsführung für die Gewährung von Deckungen an ein Konsortium, bestehend aus der Hermes Kreditversicherungs AG in Hamburg (federführend) und der C & L Treuarbeit Deutsche Revision AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft. Diese Übertragung geschieht anhand eines privatrechtlichen Mandatarvertrages (Geschäftsbesorgungsauftrag) Das System der staatlichen Ausfuhrgewährleistungen Garantien und Bürgschaften Die staatlichen Ausfuhrgewährleistungen des Bundes können nach der Qualität der Käufer in Bürgschaften und Garantien unterteilt werden. 8 Bürgschaften werden übernommen, falls es sich beim ausländischen Abnehmer des deutschen Exporteurs um einen Staat, eine Gebietskörperschaft oder eine vergleichbare Institution handelt. 9 Um Garantien handelt es sich hingegen, wenn der ausländische Vertragspartner des deutschen Exporteurs eine Privatperson oder ein privatrechtlich organisiertes Diese sind als Bestandteil von Deckungsverträgen Teil der Rechtsgrundlage. Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 5. Einzelheiten in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt I, Rdnr. 18. Vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt I, Rdnr. 19. Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 6. Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen, Ziff9 Unternehmen ist. 10 Diese Unterscheidung ist im deutschen System von großer Bedeutung, da die zu entrichtenden Entgelte bei der Übernahme von Garantien wegen des bestehenden Insolvenzrisikos höher sind als bei öffentlichen Abnehmern. 11 Darüber hinaus ist diese Unterscheidung für den Umfang der gedeckten Risiken, bzw. die Selbstbeteiligungssätze von Bedeutung. 12 Daneben muß an dieser Stelle bemerkt werden, daß die Begriffe Bürgschaft bzw. Garantie im Bereich der staatlichen Exportkreditversicherung rein technischer Art sind und nicht in Verbindung zu gleichnamigen zivilrechtlichen Sicherungsgeschäften gebracht werden dürfen. 13 Den Bürgschaften und Garantien werden im System der staatlichen Exportkreditversicherung jeweils eigene Allgemeine Bedingungen zugrundegelegt Fabrikationsrisikodeckungen und Ausfuhrrisikodeckungen Neben der Unterscheidung nach der Qualität der ausländischen Käufer wird eine weitere Klassifizierung der Deckungsgeschäfte nach der zeitlichen Einordnung in Fabrikationsrisikodeckungen und Ausfuhrrisikodeckungen vorgenommen. 15 Fabrikationsrisikodeckungen greifen für Risiken vor dem Versand der Ware; 16 die Haftung des Bundes beginnt mit der Aufnahme der Fabrikation und endet mit dem Versand oder der Abnahme der Waren. 17 Deckungsgegenstand ist die Summe der Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen, Ziff ; zur genauen rechtlichen Ausgestaltung der Garantie als Auffangtatbestand, siehe Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt I, Anlage 3, Seite 40, Fn 8. Vgl. OECD, Export Credit, 1994, Kapitel zu Deutschland, S. 9. Dazu aktuell: OECD, Export Credit, 1994, Kapitel zu Deutschland, S. 7; eine Darstellung der Regelung vor 1984 findet sich in Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 7. Vgl. Loubergé/Maurer, Assurance, 1985, S Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 6. Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 6. Vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt III, Rdnr. 1. Vgl. Christopeit, Hermes-Deckungen, 1968, S10 Selbstkosten des Exporteurs bei der Herstellung der Ware. 18 Fabrikationsrisikodeckungen sollen den Exporteur schützen, falls die Fertigstellung der Ware aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen (siehe Ausfuhrrisikodeckungen) unmöglich wird. Entsprechend unterscheidet man den wirtschaftlichen Garantiefall infolge von Insolvenz und den politischen Schadensfall. 19 Ausfuhrrisikodeckungen versichern den Deckungsnehmer gegen Risiken, die nach dem Versand der Ware auftreten (Ausfuhrrisiken). 20 Gegenstand der Deckung ist in diesen Fällen die Gegenleistung aus dem Exportvertrag, soweit sie in einer Geldforderung besteht. 21 Als Deckungsnehmer kommen sowohl deutsche Exporteure als auch deutsche Banken (siehe Abschnitt 2.2.4) in Frage. 22 Die gedeckten Risiken umfassen ähnlich wie bei den Fabrikationsdeckungen politische Risiken und wirtschaftlichen Risiken, wobei das Insolvenzrisiko bei Ausfuhrbürgschaften (öffentliche Käufer) nicht existent ist Die Policen: Einzeldeckung, revolvierende Einzeldeckung und Ausfuhrpauschalgewährleistung (APG) Es werden grundsätzlich drei verschiedene Policen unterschieden: Einzeldeckungen, revolvierende Einzeldeckungen und Ausfuhrpauschalgewährleistungen (APG) Vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt III, Rdnrn. 21 und 29 sowie Anlage 3; zur Berücksichtigung von Preisgleitklauseln: Abschnitt III, Rdnrn Zum wirtschaftlichen Garantiefall, vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Agschnitt V, Rdnrn. 41 und 43; zum politischen Garantiefall, vgl.abschnitt V, Rdnrn Vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt IV, Rdnr. 1. Vgl. 2, Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für Ausfuhrgarantien/Ausfuhrbürgschaften; ergänzende Darstellung in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt IV, Rdnrn Vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt IV, Rdnrn Eine komplette Darstellung der gedeckten Risiken bei Fabrikations- und Ausfuhrgewährleistungen, die den Rahmen dieser Abhandlung bei weitem sprengen würde, findet sich in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt V. 611 Bei den Einzeldeckungen werden Forderungen aus einem Ausfuhrvertrag versichert, was dem Exporteur eine gezielte Risikoauswahl gegen den Bund ermöglicht. Die Einzeldeckung steht als einzige der drei Deckungsformen auch für das mittel- und langfristige Geschäft zur Verfügung. 24 Revolvierende Einzeldeckungen eignen sich besonders für Exporteure, die den gleichen ausländischen Besteller wiederholt zu kurzfristigen Zahlungszielen beliefern. Bei dieser Deckungsform kann der Exporteur im Rahmen eines Höchstbetrages laufend Versendungen tätigen, die er dem Hermes monatlich melden muß. Durch Zahlungen des Bestellers freiwerdende Beträge können sofort neu belegt werden. Entgeltermäßigungen werden für revolvierende Einzeldeckungen aber nicht gewährt. 25 Ebenfalls ausschließlich für das kurzfristige Geschäft steht den Exporteuren die Ausfuhrpauschalgewährleistung (APG) zur Verfügung: Bei dieser Deckungsform kann ein Exporteur seinen gesamten Exportumsatz in die Deckung einbringen; durch bestehende Andienungspflichten 26 profitiert der Bund dabei von einer gewissen Risikomischung, die er in Form eines günstigeren Entgelts an den Deckungsnehmer weitergibt. 27. Ein weiterer Vorteil der APG liegt vor allem in der Deckung des reinen Zahlungsverzuges auch bei privaten Schuldnern, die bei Einzeldeckungen nur im Falle der Lieferung von Investitionsgütern gewährt wird. 28 Überdies ist im Rahmen der APG auch eine isolierte politische Deckung möglich, was in den Fällen interessant ist, in denen das wirtschaftliche Risiko aus Bonitätsgründen des Kunden nicht mehr trag- und deckungsfähig ist Vgl. OECD, Export Credit, 1994, Kapitel zu Deutschland, S. 6 und Loubergé/Maurer, Assurance, 1985, S Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S.9f. Vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt VIII, Rdnr. 55. Vgl. Kageneck, Hermes-Deckungen, 1991, S. 35. Vgl. Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt VIII, Rdnrn c. 712 2.2.4 Die Deckung von gebundenen Finanzkrediten Bisher erstreckte sich die Untersuchung auf die Deckung von Lieferantenkrediten; 30 daneben besteht jedoch seit 1960 auch die Möglichkeit zur Deckung von gebundenen Finanzkrediten: Gebundene Finanzkredite, auch Käuferkredite genannt, werden von deutschen Kreditinstituten ausländischen Käufern zum Erwerb deutscher Produkte und Dienstleistungen gewährt. 31 Diese Käuferfinanzierung wird vom Bund als förderungswürdig erachtet, da sie die Exporteurbilanzen entlastet; daher gelten für Käuferkredite auch verbesserte Deckungsbedingungen mit geringerer Selbstbeteiligung, Verkürzung von Karenzfristen und Deckung des reinen Zahlungsverzuges im Handel mit privaten Käufern. Aus der Natur dieser Finanzkreditversicherungen ergibt sich ein Geflecht von Beziehungen zwischen Exporteur, Bank und Bund, das zum einen durch Regreßverpflichtungen des Exporteurs gegenüber der Bank, zum anderen durch Nichtkündigungsklauseln zwischen Bank und ausländischem Importeur gekennzeichnet ist. 32 Einen zusätzlichen Anreiz zur Vergabe von solchen Käuferkrediten stellen im langfristigen Geschäft die Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken bei den Hypothekenbanken und entsprechende Deckungsmöglichkeiten dar Vgl. Loubergé/Maurer, Assurance, 1985, S Zu entsprechenden Refinanzierungsmöglichkeiten, vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 13. Vgl. Christopeit, Hermes-Deckungen, 1968, S. 69. Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 13f. Detailliertere Darstellungen finden sich in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsamlung, Abschnitt XV, Rdnrn13 2.2.5 Sonderdeckungsformen Die zahlreichen Sonderdeckungen sollen hier nur aufgezählt werden; der interessierte Leser wird weitere Ausführungen in der angegebenen Literatur finden 34. So stellt die Bundesrepublik Deutschland neben den bereits behandelten Deckungsformen noch weitere Deckungen zur Verfügung, die vor den vielfältigen Risiken, denen sich das Außenhandel treibende Unternehmen ausgesetzt sieht, Schutz bieten sollen, u.a. Bauleistungsdeckungen 35, Lagerdeckungen 36, Deckungen von Exporteurgarantien 37, Deckungen von Leasinggeschäften 38, Deckungen von Embargorisiken 39, Zinsdeckungen 40, die Einbeziehung von Preisgleitklauseln in die Deckung 41 und Wechselkursdeckungen 42, deren Beibehaltung im Augenblick aber fraglich ist Exkurs: Kapitalinvestitionen im Ausland Kapitalinvestitionen im Ausland sind, im Gegensatz zu anderen Exportkreditversicherungssystemen, nicht unmittelbarer Bestandteil des deutschen Systems. 43 Auch in diesem Bereich ist jedoch das Mandatarkonsortium, bestehend aus Hermes und Treuarbeit - Letztgenannte ist in diesem Bereich federführend - zuständig Einen einführenden Überblick bietet Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S Dargestellt in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt VIII, Rdnrn Dargestellt in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt VIII, Rdnrn Dargestellt in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt II, Rdnr. 33. Dargestellt in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt VIII, Rdnrn Dargestellt in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt III, Rdnrn Dargestellt in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt IV, Rdnrn Dargestellt in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt III, Rdnrn sowie Abschnitt IV, Rdnrn Dargestellt in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt IX, Rdnrn Vgl. OECD, Export Credit, 1994, Kapitel zu Deutschland, S. 11. Detailliert in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt XVIII. 914 2.3 Die gedeckten Risiken Wie auch in anderen Exportkreditversicherungssystemen unterscheidet man politische und wirtschaftliche Risiken. Zu den politischen Risiken gehören kriegerische Ereignisse, gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, Aufruhr oder Revolution im Ausland, die Nichtkonvertierung und Nichttransferierung von Zahlungen bei Störungen des internationalen Zahlungsverkehrs (sog. KT-Fall), den Verlust von Ansprüchen infolge politisch verursachter Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sowie den Verlust der Ware vor dem Gefahrenübergang infolge politischer Ereignisse. Wirtschaftliche Risiken sind alle Risiken im Bereich der Insolvenz oder des reinen Zahlungsverzuges (protracted default). Abhängig davon, für welche Police (siehe 2.2) sich der Exporteur entscheidet, wird er einen bestimmten Katalog an Risiken abdecken können Die Behandlung ausländischer Zulieferungen Da die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur deutsche Exporte fördern möchte, gibt es für den Anteil ausländischer Fertigungs- oder Leistungsanteile innerhalb eines Ausfuhrgeschäftes, für das Deckung beantragt wird, bestimmte Höchstgrenzen. 46 Bei Zulieferungen aus EU-Ländern liegt diese Grenze zwischen 30 und 40 Prozent des Vertragswertes, im Falle von Zulieferungen aus der Schweiz liegt die Grenze bei 30 Prozent. 47 Zulieferungen aus anderen Ländern dürfen sich auf maximal 10 Prozent des Vertragswertes belaufen Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 7. Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen, Ziffer 1.6 und Fn. 1. Vgl. OECD, Export Credit, 1994, Kapitel zu Deutschland, S. 9. Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen, Ziffer15 2.5 Das Entgeltsystem: Bearbeitungs- und Deckungsentgelte Im Entgeltsystem unterscheidet man zwischen Bearbeitungsentgelten, die den Charakter von Verwaltungsgebühren besitzen, und Deckungsentgelten, die den Prämien in der Versicherungswirtschaft entsprechen. 49 Nachfolgend wird das erst seit dem 1. Juli 1994 geltende Entgeltsystem vorgestellt, das gegenüber dem bisherigen System grundlegend reformiert wurde Bearbeitungsentgelte Als Bearbeitungsentgelte kennt das deutsche Exportkreditversicherungssystem Antragsgebühren, Verlängerungsgebühren und Ausfertigungsgebühren. Die Antragsgebühr wird bereits bei Stellen eines Antrags auf Deckung erhoben und muß auch dann entrichtet werden, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird. 51 Verlängerungsgebühren werden für die Aufrechterhaltung von grundsätzlichen Stellungnahmen 52 über ein Jahr hinaus erhoben und betragen 25 Prozent der Antragsgebühr pro Verlängerungszeitraum, der regelmäßig drei Monate dauert. 53 Darüber hinaus wird mit dem Zugang der Deckungsurkunde eine Ausfertigungsgebühr in Höhe von 0,25 Promille des Auftragswertes fällig Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 8. Einen Einblick in das alte System gewährt Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S.8f. Die Antragsgebühr beträgt zwischen DM 200,-- und DM ,-- je nach Auftragswert. Einzelheiten dazu bei Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt XIII, Rdnrn. 4 bis 11. Zum Wesen der grundsätzlichen Stellungnahme, siehe Ziff. 4.2 der Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen. Einzelheiten bei Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt XIII, Rdnrn. 12 und 13. Einzelheiten bei Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt XIII, Rdnrn. 14 bis16 2.5.2 Deckungsentgelte Seit dem 1. Juli 1994 ist nun auch in der Bundesrepublik ein Deckungssystem in Kraft, das auf der Einteilung der Länder in Ländergruppen mit jeweils ähnlicher Risikobehaftung beruht. 55 So beinhaltet die Kategorie I Länder ohne besonderes Risiko (meist OECD-Länder) und die Kategorie II Länder mit relativ geringem Risiko. Die Kategorie III wird auch Basiskategorie 56 ganannt; sie umfasst Länder mit durchschnittlichem politischen Risiko ohne Anzeichen akuter Schuldenprobleme. Kategorie IV enthält Länder mit erhöhtem politischen Risiko, vor allem Umschuldungsländer und Länder mit akuten Schuldenproblemen. In Kategorie V sind schließlich Länder enthalten, deren politisches Riskiko so hoch ist, daß sie normalerweise nicht mehr für mittel- und langfristige Deckungen in Frage kommen, sowie Länder, für die keine Deckung möglich ist. Das Basisentgelt für Ausfuhrbürgschaften (d.h. für Geschäfte mit öffentlichen Bestellern, bei denen aufgrund des nicht existenten Insolvenzrisikos das reine Länderrisiko abgedeckt wird) beträgt in der Basiskategorie (III) 1 Prozent des Forderungsbetrages. Durch Multiplikation dieser Sätze mit 1/3, 2/3, 1,5 und 2 erhält man das Entgelt für die Kategorien 1, 2, 4 und Zusätzlich wird ein Zeitentgelt in Höhe von 0,6 Pro-mille monatlich auf den noch ausstehenden Forderungsbetrag erhoben. Sollen auch wirtschaftliche Risiken (Insolvenzrisiken) versichert werden, beträgt der Zuschlag unabhängig von der Länderkategorie 0,35 Prozentpunkte und beim Zeitentgelt 0,21 Promillepunkte Vgl. OECD, Export Credit, 1994, Kapitel zu Deutschland, S. 9. Zum alten System, siehe Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S.8. Diese Kategorie entspricht bezüglich des Risikos der früheren Einheitskategorie. Im Falle von Finanzierungen durch internationale Organisationen werden Länder der Kategorien IV und V wie Länder der Basiskategorie behandelt. 1217 Bei Fabrikationsrisikodeckungen betragen die Entgelte abhängig von Laufzeit, Länderkategorie und gedecktem Risiko zwischen 0,25 und 2,5 Prozent des Auftragswertes Entschädigungsverfahren, Selbstbeteiligung und Karenzfristen Das Entschädigungsverfahren verläuft formlos. Nach Verstreichen der Karenzfristen meldet der Exporteur unter Vorlage von Nachweisen, daß die Forderung nicht bezahlt worden ist. Die o.g. Karenzfristen betragen je nach Art der Deckung bis zu sechs Monaten, können aber auch entfallen. 59 Nach Abzug der Selbstbeteiligung wird dann der Schaden ersetzt. Die Selbstbeteiligungssätze liegen bei 10 Prozent für politische Risiken, 15 Prozent für wirtschaftliche Risiken und zwischen 15 und 25 Prozent für Nichtzahlungsrisiken. 60 Die Selbstbeteiligung kann nicht anderweitig versichert werden; der Exporteur kann sie jedoch auf seine Zulieferer abwälzen Für weitere Details bezüglich des Entgeltsystems konsultiere man Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt XIII. Detaillierte Darstellung in Schallehn/Stolzenburg, Loseblattsammlung, Abschnitt XIII, Rdnrn. 50/51 und 56 bis 105. Vgl. OECD, Export Credit, Kapitel zu Deutschland, S18 3 Das System der staatlichen Exportkreditversicherung in der Republik Italien 3.1 Gesetzliche Grundlagen: Gesetz Nr. 227 vom 24. Mai 1977 Die staatliche Exportkreditversicherung ist in Italien im Gesetz Nr. 227/ geregelt, das neben der staatlichen Exportkreditversicherung auch die staatlich gestützte Exportfinanzierung regelt. 62 Diese in vielen Ländern praktizierte Verflechtung zwischen Exportfinanzierung und Exportkreditversicherung unterscheidet sich wesentlich von der deutschen Organisation, die beide Instrumente deutlich trennt. 63 Durch das Gesetz Nr. 227/1977 wird innerhalb des staatlichen Versicherungsinstituts INA 64 eine Spezialabteilung für die Versicherung von Exportkrediten, die SACE 65, eingerichtet. 66 Die SACE besitzt als Anstalt öffentlichen Rechts Haushaltsautonomie und steht unter der Kontrolle des italienischen Finanzministers. Aufgabe der SACE ist die Versicherung und Rückversicherung von Außenhandelsrisiken 67. Die SACE wird von einem siebenköpfigen Leitungskomitee geführt, dem neben Vertretern der mit Wirtschaft befaßten Ministerien auch Fachvertreter des INA und des Mediocredito Centrale angehören. 68 Politisch koordiniert wird die Arbeit der SACE durch das Der Titel des Gesetzes lautet übersetzt: Gesetz über die Versicherung und Finanzierung von Krediten für Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen, die Durchführung von Arbeiten im Ausland sowie die internationale wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit. Die staatliche Exportfinanzierung wird in Italien von der staatseigenen Bank Mediocredito Centrale durchgeführt. Der Mediocredito Centrale wurde mit Gesetz Nr. 949/1952 eingerichtet. Vgl. Stolzenburg, Risikoreduzierung, 1981, S. 2f. Istituto nazionale delle assicurazioni. Sezione speciale per l assicurazione del credito all esportazione. Art. 2 des Gesetzes Nr. 227/1977. Art. 3 des Gesetzes Nr. 227/1977. Art. 7 des Gesetzes Nr. 227/19 CIPE 69, einem Komitee für wirtschaftliche Planung, dem ebenfalls die Minister aus dem Bereich der Wirtschaft angehören. 70 Der Staat garantiert die Verbindlichkeiten der SACE bis zu einem gesetzlich festgelegten Limit. Demgemäß besteht für kurzfristige Deckungen bis zu zwei Jahren ein revolvierender Rahmen in Höhe von Mrd. Italienische Lire (ITL). Für mittel- und langfristige Deckungen wird der Rahmen jährlich im Haushaltsgesetz festgesetzt. Dieser Rahmen hatte im Haushaltsjahr 1994 eine Höhe von Mrd. ITL Das System staatlicher Ausfuhrgewährleistungen Die versicherbaren Aktivitäten Eine Klassifizierung von Deckungsformen 72, wie sie in Deutschland durch gesonderte Allgemeine Bedingungen vollzogen wird, ist in Italien nicht üblich. Vielmehr zählen die Artikel 15 und 16 des Gesetzes Nr. 227/1977 enumerativ die für staatliche Deckungen in Frage kommenden Aktivitäten auf. Diese umfassen Güterexporte (Art. 15, Buchstabe a), Exporte von Dienstleistungen (Art. 15, Bs. b), die Ausführung von Arbeiten im Ausland (Art. 15, Bs. c), Verkaufs- und Messelager im Ausland (Art. 15, Bs. d), Kapitalinvestitionen im Ausland (Art. 15, Bs. e), Leasinggeschäfte mit dem Ausland (Art. 15, Bs. f), gebundene Finanzkredite des Mediocredito Centrale an das Ausland (Art. 15, Bs. g und h), kurzfristige Kreditlinien die von italienischen Banken den ausländischen Banken des Exporteurs zum Abwickeln italienischer Exporte gewährt werden (Art. 15, Bs. i), Kredite italienischer Banken an italienische Comitato interministeriale per la programmazione economica; bis 1992 war noch ein weiteres politisches Gremium, das CIPES (Comitato interministeriale per la politica economica estera - Interministerielles Komitee für Außenwirtschaftspolitik), an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Art.1 des Gesetzes Nr. 227/1977. Art. 17 des Gesetzes Nr. 227/20 Operateure im Zusammenhang mit Exportgeschäften (Art. 15, Bs. l), Deckung von Bürgschaften, Garantien, Kautionen, Verpfändungen und Anzahlungen von Exporten (Art. 15, Bs. m), Deckung von Markteintrittsmaßnahmen und Marketingkampagnen im Ausland (Art. 15, Bs. n) und Dreiecksgeschäfte (Art. 16) Die einzelnen Policen Die Festlegung der zur Verfügung stehenden Policen ist Aufgabe des Leitungskomitees der SACE (siehe Abschnitt 3.1). 73 Derzeit gibt es zehn verschiedene Policen, in denen auch die in Deutschland gebräuchlichen Typen der Einzeldeckung und der Pauschalgewährleistung enthalten sind. Ein besonders interessantes Element unter den Policen ist die Polizza RCF 74, die sowohl Fabrikationsrisiken, Kreditrisiken als auch Risiken der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von Exporteurgarantien beinhaltet; der Exporteur kann sich also mit einer RCF-Police in allen Phasen eines Exportgeschäftes absichern Die gedeckten Risiken Die im vorhergehenden Abschnitt aufgeführten enumerativen Aufzählungen von deckungsfähigen Aktivitäten enthalten jeweils präzise Angaben, welche Risiken bei welchem Geschäft gedeckt werden können. Dies geschieht mit Hilfe von Verweisen auf den Artikel 14 des Gesetzes Nr. 227/1977, der den vollständigen Katalog versicherbarer Risiken enthält Klassifizierungen, wie sie in 2.2.1, oder der vorliegenden Untersuchung dargestellt wurden. Art. 8 des Gesetzes Nr. 227/1977. Revoca, credito, fidejussioni. Einzelheiten in SACE, L assicurazione del credito all esportazione, 1994, S.8, sowie in SACE, SACE - Al servizio degli esportatori, 1992, S.47 bis Mehr anzeigen
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