Source: https://www.duv-verband.de/Abzugsfaehigkeit-von-Spenden-ins-Ausland-widerspricht-EURecht/
Timestamp: 2018-10-22 19:59:07
Document Index: 82162706

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den ins Aus­land wider­spricht EU-Recht | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den ins Aus­land wider­spricht EU-Recht
(Kiel) Nach einer brand­neu­en Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 27.01.2009 wider­spricht die deut­sche Rege­lung, die den Steu­er­ab­zug von Spen­den an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen vor­sieht, die ihren Sitz in Deutsch­land haben und gewis­se Anfor­de­run­gen erfül­len, aber Spen­den an Ein­rich­tun­gen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig und dort als gemein­nüt­zig aner­kannt sind, von die­ser Steu­er­ver­güns­ti­gung aus­nimmt, euro­päi­schem Gemein­schafts­recht. (EuGH Rechts­sa­che C-318/07)
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall begehr­te ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ge in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2003 einen Steu­er­ab­zug wegen einer Sach­spen­de im Wert von unge­fähr 18 180 Euro an das in Por­tu­gal ansäs­si­ge Cen­tro Popu­lar de Lagoa, ein Senio­ren­heim, an das ein Kin­der­heim ange­glie­dert ist. Das Finanz­amt ver­sag­te den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug mit der Begrün­dung, dass der Spen­den­emp­fän­ger nicht in Deutsch­land ansäs­sig sei und der Steu­er­pflich­ti­ge kei­ne form­ge­rech­te Bestä­ti­gung vor­ge­legt habe. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das Ver­fah­ren nun in letz­ter Instanz dem EuGH mit der Fra­ge vor­ge­legt, ob ein Mit­glied­staat die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von der Vor­aus­set­zung abhän­gig machen darf, dass der Spen­den­emp­fän­ger im Inland ansäs­sig ist.
Nach Auf­fas­sung des EuGH, so Pas­sau, fal­len, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger in einem Mit­glied­staat die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an Ein­rich­tun­gen gel­tend macht, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig und dort als gemein­nüt­zig aner­kannt sind, sol­che Spen­den auch dann unter die Ver­trags­be­stim­mun­gen über den frei­en Kapi­tal­ver­kehr, wenn es sich um Sach­spen­den in Form von Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs han­delt. Da die Mög­lich­keit des Spen­den­ab­zugs das Ver­hal­ten des Spen­ders erheb­lich beein­flus­sen kön­ne, sei die in Deutsch­land feh­len­de Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ein­rich­tun­gen, wenn sie in ande­ren Mit­glied­staa­ten ansäs­sig sind, geeig­net, sich nega­tiv auf die Bereit­schaft deut­scher Steu­er­pflich­ti­ger aus­zu­wir­ken, an sol­che Ein­rich­tun­gen zu spen­den. Eine sol­che Rege­lung stel­le daher eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar, die grund­sätz­lich ver­bo­ten sei.
Die­se Beschrän­kung sei nach Auf­fas­sung des EuGH nicht gerecht­fer­tigt. Daher hat der Gerichts­hof für Recht erkannt, dass der freie Kapi­tal­ver­kehr der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, wonach bei Spen­den an als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ein­rich­tun­gen nur Spen­den an im Inland ansäs­si­ge Ein­rich­tun­gen von der Steu­er abge­zo­gen wer­den kön­nen, ohne jede Mög­lich­keit für den Spen­der, nach­zu­wei­sen, dass eine Spen­de an eine Ein­rich­tung, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, die nach die­ser Rege­lung gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer sol­chen Ver­güns­ti­gung erfüllt.
Pas­sau emp­fahl allen Steu­er­pflich­ti­gen in ähn­li­cher Situa­ti­on, das EuGH Urteil zu beach­ten und bei Ver­sa­gung der Abzugs­fä­hig­keit unbe­dingt steu­er­li­chen Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.