Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-12-13/ix-zb-186_11
Timestamp: 2018-01-20 14:47:13
Document Index: 53957793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 78', 'Art. 103', '§ 574', '§ 574', 'Art. 3', 'Art. 103']

BGH, 13.12.2012 - IX ZB 186/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts | anwalt24.de
Beschl. v. 13.12.2012, Az.: IX ZB 186/11
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts
Referenz: JurionRS 2012, 29949
Aktenzeichen: IX ZB 186/11
AG Wuppertal - 12.05.2011 - AZ: 145 IN 1002/10
LG Wuppertal - 06.06.2011 - AZ: 6 T 287/11
BGH, 13.12.2012 - IX ZB 186/11
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 6. Juni 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 3 als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 70.000 € festgesetzt.
Die gemäß §§ 6, 7 aF, § 78 Abs. 2 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft; sie sind nicht begründet. Im Hinblick auf den Einzelfallcharakter der vorliegenden Fallgestaltung besteht auch kein Anlass für die von der Rechtsbeschwerde befürwortete Leitentscheidung.