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Timestamp: 2019-05-23 05:56:51
Document Index: 297233026

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 238643', '§ 14', '§ 51', '§ 10', '§ 6', '§ 26', '§ 28']

Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen §§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen
Zweiter Abschnitt Aufgaben des Staates § 9 Glücksspielaufsicht 1 Die Glücksspielaufsicht hat die Aufgabe die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten
Sportwetten dürfen in diesem Zeitraum nur mit einer Konzession §§ 4a bis 4e veranstaltet
Spielplan Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung 1 Nach dem Spielplan müssen der Reinertrag die Gewinnsumme und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen die Kosten der Veranstaltung sind
Soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist sind die jeweiligen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt
Evaluierung. Die Auswirkungen dieses Staatsvertrages insbesondere der §§ 4a bis 4e 9 9a und 10a auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten sind von den
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Kommunales Wahlrecht für NichtEUBürgerinnen und Bürger. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen in der
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Berliner Stellungnahme zum polnischen Atomkraftprogramm Verstöße gegen europäisches Recht nicht hinnehmbar. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat
Begründung. Der Bahnhof Karlshorst stellt einen bedeutenden Umsteigepunkt zwischen Straßenbahn SBahn und Regionalbahn im Ostteil unserer Stadt dar
Große Anfrage der Piratenfraktion Einsatz von QuellenTKÜ und ITÜberwachungssystemen in Berlin Wir fragen den Senat 1 Besitzen die Sicherheitsbehören des Landes Berlin oder haben diese Zugriff auf eine Software zur verdeckten
Antrag der Fraktion. Die Linke Mietausgleich für betroffene Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die
Antrag der Fraktion. Die Linke Voraussetzungen für verlässlichen SBahnBetrieb in kommunaler Hand. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis spätestens zum 28 Februar 2012 zu berichten welche
§ 11 Absatz 1 Satz 1 Abstimmungsgesetz auf den Erlass die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen gerichtet sind selbst unmittelbar an die Stelle des Abgeordnetenhauses von Berlin
Für eine vergleichbare Regelung die ausschließlich auf den Lärmschutz in der Nacht abzielt besteht jedoch in der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg kein Bedarf
Vorlage zur Kenntnisnahme Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb der Fachlichen Leitstelle Nationales Waffenregister NWR Der Senat von Berlin SenInn III B 13III
Der Aufbau der Fachlichen Leitstelle NWR soll in drei Aufbaustufen erfolgen und bereits im 2 Halbjahr 2011 in Form eines Aufbaustabes beginnen
Die Fachliche Leitstelle NWR stellt Informationen sowie Musterlösungen bereit und unterstützt Behörden während des Aufbaus und der Betriebsaufnahme des NWR insbesondere während der Datenbereinigung der Tests und Releases
Die Fachliche Leitstelle NWR legt dem AK II jeweils zur Frühjahrssitzung einen Bericht über die konkrete Aufgaben und Kostenplanung für das folgende Jahr sowie einen detaillierten Bericht über die im vorangehenden Jahr
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verkehrszeichenüberprüfung Drucksachen Nr 161922 163078 163335 und 164205
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen der Fraktion. Die Linke und der Piratenfraktion Sonderausschuss Wasserverträge einsetzen Arbeitsweise Arbeitsumfang und Ausstattung prüfen. Das Abgeordnetenhaus wolle
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über die Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner
Rechtsgrundlage § 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Keine
Antrag der Fraktion. Die Linke Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher unterbinden. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert schnellstmöglich ein rechtlich verbindliches Zweckentfremdungsverbot für
Antrag der Fraktion. Die Linke Konsequenzen aus den Erkenntnissen über eine rechte Terrorgruppe ziehen zivilgesellschaftliches Engagement stärken und VLeute abschalten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 sich auf
Dabei wird die Charit§ Universitätsmedizin Berlin die im Jahre 2011 erstmals einen Hochschulvertrag mit dem Land geschlossen und die entsprechenden Berichtspflichten übernommen hat soweit wie möglich in die Darstellung
Zuschuss Land Berlin gemäß Hochschulvertrag 1191917 1130633 1089780 1125553 35774 3% Universitäten 741887 711325 682321 721878 39558 6% Charit§ 238643 202892 189792 176688 13104
Personalausgaben 846275 897588 914918 993785 78868 9% darunter Gehälter Vergütungen und Löhne 733038 761789 779059 852215 73155 9% darunter Ausg
Die staatlichen Hochschulen waren im Jahr 2010 Arbeitgeber für 31287 hauptberuflich beschäftigte Personen darunter für 18572 Frauen 59 % An den drei großen Universitäten und der Charit§ gemeinsam waren mehr als 90 % dieses
Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal ohne Drittmittelbeschäftigte nach Hochschultypen und Beschäftigungsdauer ohne Charit§ in Vollzeitäquivalenten nach amtlicher Hochschulstatistik Diff
Hauptberufliches wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal an der Charit§ Tab
Kumuliert für den Zeitraum 2007 bis 2010 konnten im Vergleich zum Basisjahr 2005 im Verlauf der 1 Phase des Hochschulpaktes 2020 insgesamt mehr als 18600 zusätzliche Studienanfängerinnen und anfänger ihr Studium in Berlin
Im Jahr 2010 machten die Studienanfängerinnen und anfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit an den Universitäten einen Anteil von 42 % an der Charit§ von 19 % und an den Fachhochschulen von 34 % aus
Entwicklung der Drittmittelausgaben an den Fachhochschulen seit 2005 nach Mittelgebern in
Anzahl der Stiftungsprofessuren 14 39 44 58 14 32% Anzahl der Erstattungsprofessuren SProfessuren 84 127 138 148 10 7% Universitäten Anzahl der Stiftungsprofessuren 13 17 19 30 11 58% Anzahl der Erstattungsprofessuren
Bei den auf Lebenszeit berufenen Professorinnen und Professoren stehen die Hochschulen weiterhin vor der Herausforderung die Repräsentanz von Frauen entsprechend den jeweils vorausgehenden Qualifikationsstufen voranzubringen
Die vorliegenden Berichte der Hochschulen aber auch die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes belegen eindrucksvoll dass die Hochschulen die neuen Herausforderungen angenommen haben und bestrebt sind der durch die doppelten
An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Wahl von drei Abgeordneten zu Mitgliedern der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin DKLBStiftung. Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 14 Abs
Vorlage zur Kenntnisnahme über Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von drei Senatsmitgliedern Senatorin Sandra Scheeres Senatorin Sybille von Obernitz und Senator Michael Müller als
Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung RTH Der Runde Tisch Heimerziehung RTH hat sich mit der Heimerziehung der 50erund 60erJahre in den alten Bundesländern und Berlin West befasst
Zeit und Maßnahmeplan Für die am RTH beteiligten WestLänder und Berlin wurde folgender Zeit und Maßnahmeplan verabredet a Bis Ende Oktober 2011 Abstimmung in den Ländern über einen zuvor entworfenen Vertrag über die
Danach sollen ehemaligen Heimkindern denen Unrecht und Leid während ihrer Heimunterbringung zugefügt wurde dann finanzielle Hilfen gewährt werden soweit heute noch Folgeschäden wie etwa Traumatisierungen oder ein besonderer
Länder und Kirchen nehmen zur Kenntnis dass der Bund in Abweichung zu den in der Vereinbarung genannten Raten seine Beiträge wie folgt erbringt im ersten Jahr bis zu 25 % im zweiten Jahr bis zu 25 % im dritten Jahr bis zu
und 7 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder und Jugendhilfegesetzes AG KJHG in der Fassung
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs
Begründung a Allgemeines. Die fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzgebührenordnung ändert das Gebührenverzeichnis der Pflanzenschutzgebührenordnung
Die Untersuchungen zu bodenbürtigen Insekten sind im Vergleich zu den anderen in dieser Tarifstelle aufgeführten Untersuchungen aufwendiger und kostenintensiver was eine Gebühr von 2500 und 2900 erforderlich
Die Gebühr in Höhe von 1750 je angefangen 15 Minuten entspricht den in der Europäischen Gemeinschaft angesetzten Standartgebühr für Kontrollen im Bereich der
Zu Sonstige Gebühren der Pflanzengesundheitskontrolle Teil II 4 Hauptabschnitt 4 Unterabschnitt Tarifstelle 89 Als vierter und letzter Unterabschnitt wird der Abschnitt Sonstige Gebühren der Pflanzengesundheitskontrolle
Eine erhebliche Störung im Sinne des Satzes 3 Nr 2 liegt vor wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert
Abgabe 1 Pflanzenschutzmittel dürfen nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden
Vorbereitung der Prüfung 1 Das Pflanzenschutzamt Berlin führt die Geschäfte des Prüfungsausschusses bestimmt Ort und Zeitpunkt der Prüfung und die Anmeldefrist und gibt dies mindestens zwei Monate vorher auf
Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätzliche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus die bei besonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen wenn beispielsweise Inspektoren außerordentliche
Auf Grund des § 10 Absatz 4 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26 Juli 2011 GVBl S 378 wird verordnet §
Bewerber und Bewerberinnen werden vorbehaltlich von Zulassungsbeschränkungen zum Studium zugelassen wenn sie auf Grund des Ergebnisses der Zugangsprüfung die für den gewählten Studiengang erforderliche Begabung nachgewiesen
Die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen für die Hochschulen richten sich nach den Bestimmungen des Schulgesetzes für Berlin
Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder und gegebenenfalls der Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Bestellung oder Wahl in dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft durch Aushang bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt
Bekanntgabe der Wahlvorschläge 1 Unverzüglich nach Ablauf der in § 6 Absatz 3 genannten Frist oder der in § 26 Absatz
Der örtliche sowie der jeweils zuständige Wahlvorstand zählen 1 im Falle der Verhältniswahl die auf jede Vorschlagsliste 2 im Falle der Personen und Mehrheitswahl die auf jede einzelne Bewerberin oder jeden einzelnen
Wahlniederschrift. Die örtlichen Wahlvorstände haben gesonderte Niederschriften über das Ergebnis der Stimmenauszählung für die Wahl der Personen zu erstellen die als ständige Mitglieder des Richterwahlausschusses vorgeschlagen
Aus dem Wahlvorschlag soll hervorgehen welche der unterzeichnenden Personen zur Vertretung des Vorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist
Der bei dem Kammergericht gebildete Gesamtwahlvorstand bestimmt den Wahltag für die regelmäßig durchzuführenden Wahlen der Richtervertretungen § 28 Absatz 2 des Berliner Richtergesetzes im Benehmen mit den übrigen