Source: https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2014/12/06/02-12-14-eugh-urteil-zur-uberprufung-des-asylgrundes-homosexualitat/
Timestamp: 2019-07-23 01:23:58
Document Index: 152304081

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 13', 'EuG']

02.12.14 EuGH Urteil zur Überprüfung des Asylgrundes ‚Homosexualität‘ – Derasylrechtsblog
Am 02.12.14 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Glaubwürdigkeitsprüfung bei Asylbewerber*innen, welche sich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt sehen, gefällt.1 In dem zugrundeliegenden Fall ging es um drei Männer aus dem Senegal, Sierra Leone und Uganda, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten.
Der EuGH stellte klar, dass es nationalen Behörden grundsätzlich erlaubt sei, Nachfragen zur Ermittlung einer tatsächlichen Verfolgung zu stellen. Dies müsse jedoch in einer sensiblen Weise erfolgen. Nicht rechtmäßig allerdings seien Fragen zu sexuellen Praktiken sowie ‚physische Tests‘ (Phallometrische Tests), die für sich beanspruchen, eine bestimmte sexuelle Orientierung nachweisen zu können. Dies gelte auch dann, wenn die verfolgte Person ‚freiwillig‘ das Erbringen eines Nachweises in Form von Videoaufnahmen oder die Durchführung eines solchen Tests anbiete. Nach Ansicht des EuGH verstießen solche Praktiken gegen die Menschenwürde (Art. 1) zumindest aber – im Falle detaillierter Nachfragen – gegen das Recht auf Privat- und Familienleben aus Art. 7 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Auch dürfe ein Antrag nicht schon alleine aufgrund zögerlicher Antworten der Geflüchteten auf Nachfragen als unglaubwürdig eingestuft werden, da es sich um Informationen höchstpersönlichen und sensiblen Charakters handle.
Der Gerichtshof folgte damit in seiner Argumentation dem Gutachten von Generalstaatssekretärin Eleanor Sharpston, welches oben genannte Prüfungsmethoden als EU-grundrechtswidrig einstufte.
Zwar sind die Grundsatzentscheidung und die daraus resultierenden Handlungsanweisungen als ein Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen (so auch z.B. Pro Asyl). Allerdings ist damit immer noch nicht die Frage geklärt, wie in der Praxis diskriminierende Befragungsmethoden vermieden werden können. Die Tatsache, dass keine klaren Richtlinien für die Beweisführung bei der Glaubwürdigkeitsprüfung eines entsprechenden Asylantrags bestehen, führen zu Rechtsunsicherheit aufgrund der Unbestimmtheit der Entscheidungsnormen. Weiterhin fehlt die Forderung nach einer besonderen Schulung des Behördenpersonals. Dass es im Ermessen ungeschulten und nicht für dieses Thema sensibilisierten Personals liegt, ob eine Person ‚für homosexuell befunden wird‘, ist höchst kritisch zu betrachten. Es bleibt nur zu hoffen, dass der EuGH seine Rechtsprechung in kommenden Urteilen dahingehend präzisieren wird.
Die Vorlagefragebezog sich auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) und Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie)
6. Dezember 2014 6. Juli 2015 derasylrechtsblogAsylrechtskommentar, Newsfeed, Urteile und EntscheidungenAsylrecht, Eleanor Sharpston, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Homosexualität, Menschenwürde
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