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Timestamp: 2020-01-23 19:15:00
Document Index: 347595360

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 12', '§ 236', '§ 12', '§ 290', '§ 291', '§ 235']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/13/0097 eingebracht. Mit Erk. v. 21.9.2016 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 14. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Mai 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 30. Juli 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 teilte der Bw. mit, dass es zwar zutreffe, dass er lediglich eine geringe Pension beziehe, doch wäre diese - wenn auch nur in geringem Umfang - pfändbar. Wesentlich wäre aber, dass er sich immer wieder bemühe, seine finanzielle Lage durch Annahme von anderen Beschäftigungen zu verbessern, wobei er bei seinen Bewerbungsgesprächen allerdings meistens daran scheitere, dass er über Befragen der möglichen Auftraggeber nach Bestehen von Verbindlichkeiten und der damit verbundenen Möglichkeit von Pfändungsmaßnahmen bestätigen müsse, dass diese Gefahr bestehe, sodass er schon aus diesem Grund kaum Aufträge erhalte. Zuletzt wäre es ihm aber dennoch gelungen, eine Beschäftigung zu erhalten. Den am 6. Februar 2013 mit der Firma C-GmbH abgeschlossenen Handelsvertretervertrag lege er im Anhang vor.
Da die Finanzverwaltung offensichtlich über bessere Informationen als normale Gläubiger verfüge, hätte der Bw. kurz nach Abschluss des vorliegenden Vertrages den ebenfalls in Ablichtung beiliegenden Bescheid über die Pfändung seiner Forderungen gegenüber der C-GmbH erhalten. Diese Pfändung wäre einerseits in einer nicht gerechtfertigten Höhe erfolgt, weil über vom Verwaltungsgerichtshof zugesprochenen Kosten der VwGH-Beschwerde eine Kompensation erfolgt wäre, und enthalte andererseits der Pfändungsbescheid auch keinen Hinweis darauf, dass die gepfändeten Forderungen wegen seines dienstnehmerähnlichen Verhältnisses zur Drittschuldnerin den Bestimmungen des Lohnpfändungsgesetzes unterliegen würden. Der Bw. hätte daher gegen diesen Bescheid die ebenfalls in Kopie vorgelegte Berufung vom 24. Juni 2013 eingelegt, über welche bisher noch nicht entschieden worden wäre.
Allerdings hätte diese Pfändung dazu geführt, dass seine Auftraggeberin die weitere Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hätte und daher der Bw. dazu genötigt worden wäre, in eine einvernehmliche Auflösung des bestehenden Vertrages einzuwilligen, welcher Vorgang mit dem ebenfalls in Ablichtung vorgelegten Schreiben der C-GmbH vom 8. Juli 2013 festgehalten worden wäre. Er hätte diesem Ersuchen leider zustimmen müssen und durch die Pfändung sein Nebeneinkommen verloren. Bis dato hätte der Bw. noch keine Zahlung seitens seiner Vertragspartnerin erhalten und halte er fest, dass er durch sein Nebeneinkommen zumindest gleich viel ins Verdienen hätte bringen können wie seine Pension betrage. Zum Nachweis der Höhe seiner möglichen Ansprüche lege er die Abrechnungen für die Monate Februar, März und April 2013 vor, aus welchen sich ergebe, dass er in diesen Monaten € 990,00, € 1.865,33 und € 610,00 verdient hätte.
Durch die vorgelegten Unterlagen wäre sohin der Beweis erbracht, dass ihn die Verweigerung der Nachsicht der strittigen Abgabe sehr wohl in seiner Existenz gefährde. Mit jeder Pfändung verliere er - wenn es ihm überhaupt gelinge, eine Vereinbarung über eine Nebentätigkeit abschließen zu können - sofort seine Beschäftigung und erleide daher einen großen Nachteil. Da nach Anbringen von Pfändungen seine Vertragspartner die Zusammenarbeit mit ihm sofort beenden würden, erhalte auch das Finanzamt letztlich die betriebene Forderung nicht bezahlt.
Außerdem halte der Bw. fest, dass das zuständige Finanzamt gegen ihn auch einen Antrag auf Konkurseröffnung eingebracht, in der Folge aber keinen Kostenvorschuss erlegt hätte, sodass dieser Antrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden wäre. Diese Information scheine natürlich bei den Gläubigerschutzverbänden auf und wäre daher allen möglichen Vertragspartnern bekannt. Die Tatsache, dass das Finanzamt in Kenntnis seiner finanziellen Situation einen Konkursantrag eingebracht, in der Folge aber keinen Kostenvorschuss erlegt hätte, zeige im Zusammenhang damit, dass es nach mehr als 15-jähriger Betreibung der Forderung noch keinen Eingang gegeben hätte, deutlich auf, dass die gegenständliche Abgabe uneinbringlich wäre, und sämtliche Maßnahmen des Finanzamtes aber ausschließlich dazu führen würden, dass er daran gehindert werde, seine äußerst prekäre wirtschaftliche Situation ein wenig zu verbessern.
Dazu lege der Bw. Ablichtungen des Auftrages zum Erlag des Kostenvorschusses und des Beschlusses über die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bei.
Durch die dargestellten Umstände wäre sohin jedenfalls die subjektive Unbilligkeit der weiteren Betreibung der Forderung anzuerkennen, seiner Berufung daher Folge zu geben und die beantragte Nachsicht für gerechtfertigt zu erklären.
In der am 30. Juli 2013 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter ergänzend vor, dass seine derzeitigen Pensionseinkünfte € 610,00 betragen würden, wovon noch Unterhaltsverpflichtungen für die Tochter in Höhe von € 122,00 bestehen würden. Weitere Einnahmen erziele er nicht, da die kurzzeitige Einkunftsquelle durch die vom Finanzamt vorgenommene Pfändung weggefallen wäre. Der Bw. hätte sich zwar seit seinem Pensionsantritt im November 2007 stets bemüht, weitere Einkunftsquellen zu erschließen. Dies wäre ihm jedoch wegen der drohenden Pfändungen, die er anführen hätte müssen, nicht gelungen. Auch sein Alter von 71 Jahren hätte die Jobsuche erschwert.
Die Bankverbindlichkeiten würden mit rund € 800.000,00 aushaften, allerdings wären sie von der Bank seit weit über zehn Jahren ruhend gestellt worden. Außerdem wären ca. zwei Drittel der Verjährungsfrist von 30 Jahren seit der Schaffung des Exekutionstitels bereits abgelaufen.
Der Amtsvertreter brachte vor, dass eine persönliche Unbilligkeit mangels eines pfändbaren Mindesteinkommens nicht vorliege.
Als der Entscheidung zu Grunde gelegter Sachverhalt wird die Darstellung des Bw. - weil unbestritten - unverändert übernommen und - um Wiederholungen zu vermeiden - darauf verwiesen. Eine Beweiswürdigung war nicht vorzunehmen, da es kein widersprüchliches Parteivorbringen gab, das hätte gewürdigt werden können.
Entgegen der Ansicht des Bw. ist diese Interpretation des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen Unbilligkeit auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da zwar die letztliche Unmöglichkeit der Vermietung der Häuser infolge der aufgetretenen und nicht behobenen Baumängel für den Bw. subjektiv ein außergewöhnliches und nicht vorhergesehenes Ereignis darzustellen vermag, objektiv aber zum gewöhnlichen Unternehmerrisiko zählt, das keinesfalls als selten angesehen werden kann, weshalb das erwähnte Erkenntnis des VwGH vom 21.3.1956, 0686/55, dem Standpunkt des Bw. nicht zum Durchbruch zu verhelfen vermag.
In diesem Zusammenhang muss dem Vorbringen des Finanzamtes gefolgt werden, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen (nämlich diesfalls zu berichtigende Vorsteuer im Falle einer Verwendungsänderung) und Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind (nämlich im gegenständlichen Fall faktische Unmöglichkeit der Vermietung auf Grund von Baumängeln), eine Nachsicht nicht rechtfertigen (VwGH 16.12.2003, 2003/15/0099; 25.1.2001, 98/15/0176).
Ein außergewöhnlicher Geschehensablauf, den die Judikatur des VwGH für die Begründung einer sachlichen Unbilligkeit heranzieht, kann darin daher nicht erblickt werden.
Darüber hinaus wäre auch bei einer Bejahung eines außergewöhnlichen Geschehensablaufes die Berichtigung der am 11. Jänner 1996 für den Voranmeldungszeitraum 11/1995 geltend gemachten Vorsteuer aus der Errichtung der zur Vermietung vorgesehenen Häuser in Höhe von ATS 2.117.424,00 auf Grund des vor dem Ablauf der neunjährigen Frist vorgenommenen Verkaufes und damit der Änderungen der Verhältnisse gemäß § 12 Abs. 10 UStG keinesfalls eine nicht vorherzusehende Rechtsfolge.
Im Bereich der Unbilligkeit nach § 236 BAO kommt es nämlich auf die Vorhersehbarkeit der steuerlichen Rechtsfolge bei Verwirklichung eines Sachverhaltes (ob vorhersehbar oder nicht) an.
Entscheidend ist nicht, ob der Handlungsverlauf (diesfalls Unmöglichkeit einer Vermietung infolge von Baumängeln) nicht vorhersehbar war, sondern die Tatbestandsverwirklichung der Abgabenschuld. Diese war aber vorhersehbar, da bei einer vorzeitigen Verwendungsänderung der Liegenschaft durch deren Verkauf als logische Folge die Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG eintritt.
Da der Bw. angab, er beziehe eine unter dem Existenzminimum liegende Pension, und verfüge über kein Vermögen, kann eine sachliche Unbilligkeit nicht vorliegen, weil Einbringungsmaßnahmen ohnedies nicht gesetzt werden können. Entgegen der Rechtsansicht des Bw. ist eine unter dem Existenzminimum liegende Pension nämlich gemäß § 290a EO iVm § 291a EO auch nicht in geringem Ausmaß (seitens des Finanzamtes) pfändbar.
Auch aus dem Vorbringen des Bw., dass er zwischenzeitig eine selbstständige Beschäftigung gehabt hätte, die er aber zufolge der Pfändungen des Finanzamtes sofort wieder verloren hätte, lässt sich nichts gewinnen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Entscheidung bei Nachsichtsersuchen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend sind (VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010) und der Bw. derzeit eben keinen Zusatzverdienst aufweist.
Eine Gefährdung der Existenzgrundlagen kann daher nicht in der Einhebung der aushaftenden Abgaben gesehen werden, da eine Einhebung ohnehin nicht erfolgen kann.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033).
Aus dem Einwand des Bw., dass die mit rund € 800.000,00 aushaftenden Bankverbindlichkeiten seit vielen Jahren ruhend gestellt und bald verjährt wären, lässt sich nichts gewinnen, weil damit keine Aussage über einen Gläubigerverzicht seitens der Bank getroffen wurde. Im Gegenteil dient die Ruhendstellung dazu, nicht zielführende, aber kostenverursachende Exekutionen (vorerst) zu vermeiden, um dann im Falle von späteren Einbringungsmöglichkeiten diese auch wahrzunehmen.
Auch das Vorbringen des Bw. betreffend Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens vermag ihm nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil zufolge der aushaftenden Bankverbindlichkeiten und des mangelnden Vermögens auch ohne Abgabenschulden ein Schuldenregulierungsverfahren nicht durchgeführt werden würde.
Da weder sachliche noch persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der auf dem Abgabenkonto mit € 158.366,75 aushaftenden Abgabenschulden gegeben sind, war eine Ermessensentscheidung nicht zu treffen.
Informativ wird zum Antrag auf Löschung des Rückstandes gemäß § 235 BAO mitgeteilt, dass zum Einen kein Antragsrecht auf Löschung besteht und zum Anderen für dessen Erledigung keinesfalls die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig sein kann, weil diese ansonsten eine ihr nicht zukommende Entscheidungsbefugnis wahrnehmen und damit den Instanzenzug beschneiden würde.