Source: https://dejure.org/BGBl/2015/BGBl._I_S._583
Timestamp: 2019-02-23 20:04:17
Document Index: 46837364

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', 'Art. 13', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 14', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 13', '§ 90', '§ 90', 'Art. 15', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 90', 'Art. 15', '§ 90', 'Art. 13', '§ 1']

BGBl. I 2015 S. 583 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) - dejure.org
BGBl. I 2015 S. 583
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 21.04.2015, Seite 583
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)
05.01.2015 BT Änderung des SGB IV (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
14.01.2015 BT Meldeverfahren in der sozialen Sicherung
02.02.2015 BT Zweifel an Online-Sozialwahlen
02.02.2015 BT Online-Stimmabgabe bei der Sozialwahl umstritten
16.02.2015 BT Änderungen im Sozialversicherungsrecht und "Pille danach" (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
17.02.2015 BT "Pille danach" und einfachere Meldeverfahren
25.02.2015 BT Keine Werbung für die "Pille danach"
25.02.2015 BT Benachteiligte Jugendliche gefördert
26.02.2015 BT Meldeverfahren und "Pille danach" vereinfacht
27.02.2015 BT Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (in: Bundestagsbeschlüsse am 26. und 27. Februar)
BGBl. I 2015 S. 1008 (Berichtigung)
ff) Findet nach allem der von der Beklagten bemühte Grundsatz im Gesetz keine Stütze, rechtfertigt auch der Umstand keine andere Beurteilung, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs zum 5. SGB IV-ÄndG davon gesprochen wird, dass in der Praxis unstrittig gewesen sei, dass ua Zuwendungen iS des § 3 Nr. 63 EStG nur dann nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu zählen seien, wenn diese im Rahmen der Entgeltabrechnung vom Arbeitgeber (oder ggf einem Dritten) rechtlich zulässig und tatsächlich steuerfrei abgerechnet worden seien; mit dem neuen § 1 Abs. 1 S 2 SvEV werde daher lediglich klargestellt, dass es auf die tatsächliche Erhebung der Lohnsteuer ankomme (so BT-Drucks 18/3699 S 48 [zu Art. 13 Nr. 2 u 3]).
Mittlerweile untermauert auch die neu eingeführte Pflicht der KKn, dem Arbeitgeber Abrechnungsdifferenzen zu melden, die gesetzliche Konzeption einer Leistung von Aufwendungsersatz ohne Verwaltungsakt (s § 2 Abs. 2 S 3 und 4 AAG idF durch Art. 6 Nr. 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [5. SGB IV-ÄndG] vom 15.4. 2015, BGBl I 583, mWv 1.1. 2016).
Die Gesetzesbegründung zu dieser Neuregelung verdeutlicht, dass der Gesetzgeber weiterhin von einer Kontokorrent-Situation ausgeht (s Entwurf der Bundesregierung eines 5. SGB IV-ÄndG, BT-Drucks 18/3699 S 43).
Es grenzt Entscheidungen, die zuständige Stellen als Verwaltungsakt gewollt und deshalb in Gestalt förmlicher schriftlicher Bescheide erlassen haben, klar von bloßen Meldungen über Abrechnungsdifferenzen (vgl § 2 Abs. 2 S 3 und 4 AAG) beim "Dialogverfahren" im Rahmen der elektronischen Datenübermittlung ab (vgl hierzu Entwurf der Bundesregierung eines 5. SGB IV-ÄndG, BT-Drucks 18/3699 S 43).
Denn solche steuerfreien Einnahmen gelten nach § 14 Abs. 1 S 3 SGB IV (in der bis 21.4.2015 geltenden Fassung, vgl Art. 1 Nr. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 15.4.2015, BGBl I 583) bzw nach § 1 Abs. 1 Nr. 16 Sozialversicherungsentgeltverordnung (idF von Art. 13 Nr. 1 Buchst c des genannten Gesetzes, BGBl I 583, 597) auch nicht als Arbeitsentgelt und unterliegen deshalb auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.
2Der Neufestsetzung wird das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das in diesem Zeitpunkt für Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters durch Tarifvertrag vorgesehen ist; besteht keine tarifliche Regelung, ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort der Versicherten gilt." In der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I 583) wurde § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ergänzt und lautet: "Tritt der Versicherungsfall vor Beginn der Schulausbildung oder während einer Schul- oder Berufsausbildung der Versicherten ein, wird, wenn es für die Versicherten günstiger ist, der Jahresarbeitsverdienst von dem Zeitpunkt an neu festgesetzt, in dem die Ausbildung ohne den Versicherungsfall voraussichtlich beendet worden wäre oder bei einem regelmäßigen Verlauf der Ausbildung tatsächlich beendet worden ist.".
Der Gesetzgeber hat in Reaktion auf das BSG-Urteil mit dem 5. SGB IV-ÄndG vom 15.04.2015 (BGBl. I 583) § 90 SGB VII in der oben genannte Form abgeändert, wobei diese Änderung rückwirkend zum 01.01.1997 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 15 Abs. 2 5. SGB IV-ÄndG).
cc) Ein Ausschluss des KrgZ vom Begriff des Arbeitsentgelts iS des § 14 SGB IV ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 S 3 SGB IV (in der bis zum 21.4.2015 geltenden und hier noch maßgeblichen Fassung; nunmehr: § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 16 SvEV idF des 5. SGB IV-ÄndG vom 15.4.2015, BGBl I 583) .
LSG Bayern, 06.09.2018 - L 14 R 698/17
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Die Regelung diene dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor unberechtigten Zahlungen und Rückforderungsausfällen sowie der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten (vgl. hierzu auch Bundestagdrucksache 18/3699).
Eine Klarstellung ist auch im Zuge der späteren Änderungen des SGV IV nicht erfolgt (z.B. im Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG), BGBl I 2015, 583 (1008)).
Der Gesetzgeber hat in Reaktion auf das BSG-Urteil vom 18. September 2012, Az.: B 2 U 11/11 R mit dem 5. SGB IV-ÄndG vom 15. April 2015 (BGBl. I 583) nur § 90 Abs. 1 SGB VII abgeändert, wobei diese Änderung rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 15 Abs. 2 5. SGB IV-ÄndG).
In der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 7. Januar 2015 (BT-Drucks. 18/3699 S. 41) wird ausgeführt, dass mit der Ergänzung der Vorschrift entgegen der BSG-Entscheidung vom 18. September 2012 (B 2 U 11/11 R) und in Fortsetzung der vorherigen einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Rechtslehre zugunsten der Betroffenen klargestellt werde, dass auch in den Fällen, in denen die Ausbildung trotz des Versicherungsfalls ohne Verzögerung abgeschlossen wird, eine Anpassung des JAV nach § 90 Abs. 1 SGB VII erfolgen kann.
Für die Entscheidung des Gerichts unerheblich war die durch Art. 13 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl I 583, 1008) geänderte Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV.
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