Source: https://www.aba-online.de/eu-altersvorsorgeprodukt
Timestamp: 2019-08-24 11:06:14
Document Index: 111980877

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 74', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 45', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 52', 'Art. 58', 'Art. 58']

Vorarbeiten für delegierte Rechtsakte zur PEPP-Verordnung angelaufen – Wirksamwerden Ende 2021?
Am 25. Juli 2019 wurde die Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt als Verordnung (EU) 2019/1238 (PEPP-VO) im Amtsblatt der EU verkündet. Sie ist am 20. Tag nach der Verkündung, also am 14. August 2019, in Kraft getreten.
Anwendbar wird sie erst zwölf Monate nachdem eine in Art. 74 PEPP-VO näher bezeichneten Auswahl der in der PEPP-VO geregelten, von der Kommission zu erlassenden delegierten Rechtsakte im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. In sieben Artikeln der PEPP-VO ist vorgesehen, dass EIOPA Entwürfe für technische Regulierungsstandards erstellt – die gemäß Art. 10 EIOPA-VO 1094/2010 von der Kommission mittels delegierter Rechtsakte erlassen werden. In weiteren zwei Fällen wird EIOPA mit der Erstellung technischer Durchführungsstandards beauftragt, die gem. Art. 15 EIOPA-VO 1094/2010 von der Kommission gebilligt werden müssen (vgl. hierzu auch den Ausblick am Ende des Artikels). Eine detaillierte Auflistung der einschlägigen Artikel der PEPP-VO findet sich in einem im Mitgliederbereich veröffentlichten Vermerk in Kap. 3.2.2.
Am 5. August 2019 hat sich die Kommission mit einem Beratungsersuchen an EIOPA gewandt. Mit diesem „Call for Advice“ bittet sie EIOPA um weiteren Input für die Erstellung delegierter Rechtsakte im Rahmen zweier Artikel:
Art. 40 PEPP-VO listet in den Abs. 1 bis 5 einen umfangreichen Katalog an „zusätzlichen Informationen“ auf, die PEPP-Anbieter an die nationalen Aufsichtsbehörden übermitteln müssen. Art. 40 Abs. 9 sieht den Erlass delegierter Rechtsakte vor, deren Ziel ein „angemessenes Maß an Konvergenz“ der aufsichtlichen Meldungen ist. Der ebenfalls in Art. 40 Abs. 9 genannte Entwurf EIOPAs für einen technischen Durchführungsstandard betrifft mit dem Format der aufsichtlichen Meldungen lediglich einen Teilaspekt der Meldungen als solcher. Vor diesem Hintergrund bittet die Kommission EIOPA um weitere Vorschläge für eine Konkretisierung der von den PEPP-Anbietern an die nationalen Aufsichtsbehörden zu liefernden Informationen.
Art. 65 PEPP-VO enthält eine Regelung über Produktinterventionsbefugnisse. Zu ihnen zählt nach Art. 65 Abs. 2 die Befugnis EIOPAs, „den Verkauf bestimmter PEPPs oder von PEPPs, die bestimmte Merkmale aufweisen,“ unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend zu verbieten oder beschränken. Die laut Art. 65 Abs. 9 zu erlassenden delegierten Rechtsakte sollen auf „Kriterien und Faktoren“ beruhen, zu deren Benennung die Kommission EIOPA jetzt mit ihrem „Call for Advice“ konkret auffordert. An Hand ihrer soll bestimmt werden, ob "erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der PEPP-Sparer — auch unter Berücksichtigung des langfristigen altersvorsorgebezogenen Charakters des Produkts — vorliegen, oder ob eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen" besteht.
Ausblick: Die Kommission räumt EIOPA für die Bearbeitung des Beratungssuchens eine Frist bis 14. August 2020 ein. Die Frist in den einschlägigen Artikeln der PEPP-VO für die von EIOPA geforderten Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards beträgt ebenfalls ein Jahr und endet am 15. August 2020. Aufgrund der in der EIOPA-VO vorgesehenen Fristen, denen technische Regulierungsstandards und technische Durchführungsstandards unterliegen, zeichnet sich Ende 2021 als frühestmöglicher Zeitpunkt für eine Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der EU und damit für ein Wirksamwerden der Verordnung ab.
Das Europäische Parlament hat den Trilog-Kompromiss über die Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) am 4. April 2019 mehrheitlich gebilligt (338 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 139 Enthaltungen). Verabschiedet wurde auch eine Entschließung des Parlaments zur steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des PEPP, die auf eine im Jahr 2017 zusammen mit dem Verordnungsvorschlag ergangene steuerpolitische Empfehlung der Kommission Bezug nimmt.
Die Zustimmung des Rats ist noch nicht terminiert. Sie gilt aber als sicher. Nach den im Kompromisstext geänderten Bestimmungen wird die Verordnung am 20. Tag nach der (der Verabschiedung im Rat folgenden) Verkündung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
Anwendbar ist sie laut dem gegenüber dem KOM-Vorschlag ergänzten Artikel 74 aber erst zwölf Monate nach der Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte. Diese von der Verordnung geforderten technischen Regulierungsstandards betreffen unter anderem Form und Inhalt des „Basisinformationsblatts“ und einer „PEPP-Leistungsinformation“ sowie Kosten- und Gebühren bei dem als Standardoption vorgesehenen „Basis-PEPP“. Technische Durchführungsstandards sollen zu aufsichtsrechtlichen Meldungen von PEPP-Anbietern ergehen. Nähere Informationen finden sich in einem Anfang März 2019 im Mitgliederbereich dieser Seite eingestellten Hintergrundvermerk.
Unter Berücksichtigung der Vorbereitungszeit für die delegierten Rechtsakte ist mit PEPP-Angeboten auf dem Markt für private Vorsorgeprodukte nicht vor 2021 zu rechnen.
In einer Gesamtbetrachtung ist die aba der Auffassung, dass die vom Rat und dem Europäischen Parlament bewirkten Änderungen die Verordnung an wichtigen Stellen verbessert haben. Die aba hatte den ursprünglichen KOM-Vorschlag und ihr zeitlich vorausgehende Vorschläge von EIOPA für die Schaffung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts wiederholt kritisiert. Sie hat hierbei auf ihre Überzeugung hingewiesen, dass eine nachhaltige Rentenpolitik vor allem auf den Ausbau der kollektiven betrieblichen Altersversorgung setzen muss und nicht auf individuelle Altersvorsorgeprodukte. Weiter war und ist es für die aba von großer Bedeutung, dass die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung des steuerlichen Rahmens für Altersvorsorgeprodukte respektiert wird. Die verabschiedete Verordnung trägt diesem letztgenannten Anliegen Rechnung.
Zwar sind auch EbAV unter bestimmten Voraussetzungen als Anbieter zugelassen, doch das PEPP ist ein Produkt der dritten Säule. Sein Potential könnte es v.a. in Mitgliedstaaten entfalten, in denen die erste und zweite Säule nicht ausreichend entwickelt sind oder in Staaten, wo viele Menschen derzeit keinen Zugang zu angemessenen Angeboten der privaten Altersvorsorge haben (vgl. zum letztgenannten Argument auch den neu eingefügten Erwägungsgrund 10 in der Endfassung der Verordnung).
Am 13. Februar 2019 haben die EU‑Botschafterinnen und Botschafter eine Einigung über die geplante Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) formell gebilligt, die zuvor in den informellen Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament (EP) erzielt wurde (Kompromisstext).
Der Kommissionsvorschlag war im Juni 2017 zusammen mit einer steuerpolitischen Empfehlung vorgelegt worden. Die endgültige Verabschiedung in Rat und Parlament wird für März 2019 erwartet. Die Verordnung würde dann bereits am 20. Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der EU in Kraft treten (Art. 74).
Aus Sicht der deutschen betrieblichen Altersversorgung sind die folgenden Bestandteile des Kompromisses von besonderer Bedeutung:
EbAV können sich nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) als PEPP-Anbieter registrieren lassen, wenn sie nach nationalem Recht zugelassen und beaufsichtigt sind, auch Produkte der individuellen Altersvorsorge anzubieten. In diesem Fall müssen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die dem PEPP-Geschäft entsprechen, durch einen separaten Abrechnungsverband vom anderen Geschäft getrennt werden. Für die Absicherung biometrischer Risiken gilt aber Art. 49, wonach u.a. EbAV ein PEPP mit einer Absicherung biometrischer Risiken nur in Kooperation mit einem (Lebens-)Versicherungsunternehmen anbieten dürfen. Auch Garantien dürfen u.a. EbAV nur in Zusammenarbeit mit Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen anbieten (Art. 42 Abs. 5).
In den Regelungen über die Registrierung von PEPP hat sich der Rat gegen Kommission und Parlament durchgesetzt, die sich für eine Produktzulassung durch EIOPA ausgesprochen hatten. Laut Kompromisstext beantragt ein Anbieter nun eine Registrierung seines PEPP bei seiner nationalen zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 6). Im Fall einer positiven Entscheidung meldet diese ihrerseits das Produkt bei einem von EIOPA geführten zentralen Register (Art. 5). Nationale Aufsichtsbehörden werden gem. Art. 12 verpflichtet, Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anspar- und Auszahlungsphase, einschließlich etwaiger Fördervorschriften zu veröffentlichen.
Ob und welche Wirkungen die steuerpolitische Empfehlung der EU-Kommission und die anstehende (dem Plenum in Form eines ECON-Berichts zur Beschlussfassung vorliegende) Entschließung des EP dazu haben werden, hängt von den Mitgliedstaaten ab. So wurde im Kompromisstext der Erwägungsgrund 69 des KOM-Vorschlags gestrichen. Dieser hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, nach Inkrafttreten der Verordnung der steuerpolitischen Empfehlung der Kommission Rechnung zu tragen und die steuerlichen Vorteile, die sie nationalen privaten Altersvorsorgeprodukten einräumen, auch dem PEPP zukommen zu lassen.
Weitere Änderungen in der Verordnung stellen ebenfalls klar, dass die Entscheidung über den steuerlichen Rahmen von PEPP allein den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt und keine steuerliche Förderung gewährt werden muss, wenn ein PEPP die nationalen Fördervoraussetzungen nicht (oder nicht vollständig) erfüllt. Die im KOM-Vorschlag noch „Compartments“ genannten „Unterkonten“ („sub-accounts“) eines PEPP-Kontos werden in Art. 2 Nr. 23 des Kompromisstexts so definiert, dass sie sich an den im Wohnsitzstaat gegebenenfalls geltenden Anforderungen für die Gewährung von Anreizen (z.B. eine steuerliche Förderung) ausrichten sollen.
Im Ergebnis muss sich nun die konkrete Ausgestaltung nationaler PEPP-Unterkonten an den dort geltenden Fördervoraussetzungen orientieren und nicht umgekehrt. So wurde auch Art. 16 des KOM-Vorschlags gestrichen, der es ermöglicht hätte, angespartes Kapital von einem nationalen Compartment in ein anderes zu übertragen bzw. alle Einzahlungen in einem nationalen Compartment zu konsolidieren. Die jetzt dauerhafte Beibehaltung von Unterkonten ist die Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten (weiterhin) unterschiedliche Fördervoraussetzungen in der Anspar- und Auszahlungsphase festlegen können.
PEPP-Anbieter müssen laut Kompromiss ihr Produkt mit „Unterkonten“ für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten (sog. „sub-accounts“) anbieten (Art. 18 Abs. 3), die den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften für die Anspar- und Auszahlphase gem. Art. 47 und 57 entsprechen (Art. 19 Abs. 1). Dieser Anforderung kann der PEPP-Anbieter auch durch eine Partnerschaft mit einem anderen PEPP-Anbieter nachkommen (Art. 19 Abs. 2). Der KOM-Vorschlag hatte noch eine Verpflichtung der PEPP-Anbieter vorgesehen, binnen dreier Jahre sog. „Compartments“ für alle EU-Mitgliedstaaten anzubieten.
Kontrovers diskutiert wurde der „Basis-PEPP“ (Art. 45), der den KOM-Vorschlag für eine „Standardanlage-Option“ ersetzt. Er wird als sichere und kosteneffiziente Variante definiert, die darauf ausgerichtet ist, das für den Beginn der Auszahlungsphase zugesagte Kapital zu garantieren oder auf Risikominderungstechniken, die den Kapitalerhalt sicherstellen sollen, und dessen Kosten auf maximal 1 Prozent des jährlich angesparten Kapitals beschränkt sind. Die PEPP-Anbieter können bis zu sechs Anlageoptionen anbieten, wobei das Basis-PEPP dabei sein muss (Art. 42). Ein kostenloser Wechsel der Anlageoptionen soll, unverändert im Vergleich zum KOM-Vorschlag, alle fünf Jahre möglich sein (Art. 44).
Eine Fünf-Jahres-Frist sieht der Kompromiss auch für einen Anbieterwechsel innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten vor (Art. 52). Ausgeschlossen wird ein Wechsel nur in der Auszahlungsphase bei Zahlung lebenslanger Renten.
Der Katalog aller möglichen Auszahlungsformen bleibt im Vergleich zum KOM-Vorschlag unverändert (Art. 58 Abs. 1). Er umfasst regelmäßige Rentenzahlungen, eine einmalige Kapitalausschüttung, Entnahmen und Kombinationen der o. g. Arten. Der PEPP-Sparer wählt die Auszahlform bei Vertragsabschluss und vor Eröffnung eines neuen Unterkontos. Mitgliedstaaten können aber Maßnahmen ergreifen, um bestimmte Auszahlformen zu privilegieren, z.B. durch Grenzen für Kapitalzahlungen (Art. 58 Abs. 3).
ECON-Bericht bekräftigt Wunsch nach europaweiter steuerlicher Förderung für PEPP
Ende Januar 2019, also fast vier Monate nach der Verabschiedung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) am 4. September 2018, hat das Europäische Parlament den „Bericht über die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts“ auf Deutsch veröffentlicht.
Er nimmt Bezug auf die steuerpolitische Empfehlung, die von der EU-Kommission im Juni 2017 zusammen mit dem Verordnungsvorschlag über die Einführung eines europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (PEPP) veröffentlicht wurde. Der Bericht des ECON-Ausschusses über den Verordnungsvorschlag wurde bereits kurz nach seiner Verabschiedung im Herbst 2018 veröffentlicht. Er bildet seither die Grundlage informeller Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischen Parlament, die kurz vor dem Abschluss stehen dürften.
Der offizielle ECON-Bericht zur steuerlichen Behandlung spricht sich (vgl. die Berichterstattung vom Herbst 2018) aus für:
eine „Analyse der für private Altersvorsorgeprodukte bestehenden Steueranreize und Bewertung ihrer Kosten, ihrer Wirksamkeit und der Umverteilungseffekte sowie gegebenenfalls Benennung von Ineffizienzen und regressiver Wirkung“,
die „Gewährung der gleichen Steuervergünstigung für das PEPP wie für einzelstaatliche private Altersvorsorgeprodukte, und zwar auch dann, wenn die Merkmale des PEPP nicht vollständig allen nationalen Kriterien entsprechen“,
die „Gewährung einer spezifischen, unionsweit einheitlichen Steuervergünstigung für das PEPP, die die Mitgliedstaaten in einem multilateralen Steuerabkommen vereinbaren.“
Der an zweiter Stelle genannte Vorschlag (die Gleichbehandlung von PEPP mit inländischen, steuerlich geförderten Produkten, auch wenn nicht alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind) entspricht inhaltlich der Kommissionsempfehlung von Juni 2017. Die Forderung nach einer Analyse der steuerlichen Wirkungen bestehender Förderregelungen sowie die Idee einer spezifischen unionsweit einheitlichen Steuervergünstigung sind eigenständige Vorschläge des ECON-Ausschusses.
Nicht aufgegriffen wurde der im Berichtsentwurf enthaltene Vorschlag für eine weitere Fördervariante („PEPP-Sparern wird eine spezifische Zulage oder Prämie in Form eines Festbetrags oder eines festen Prozentsatzes gewährt“).
Ergänzt wurden im Vergleich zur Kommissionsempfehlung sowie zum ECON-Berichtsentwurf Formulierungen, die offenbar den politischen Widerständen im Rat Rechnung tragen sollen. So betont der Bericht unter anderem, dass „der Bereich Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass Beschlüsse zur Gewährung besonderer Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit dem PEPP daher auch von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müssen“. Er verweist aber auch darauf, dass „den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offensteht, sich an der verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen“. Bei der verstärkten Zusammenarbeit handelt es sich um ein in den Artikeln 326 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) geregelten Prozess, der es einer Minderheit von mindestens neun EU-Staaten ermöglicht, eine erweiterte Integration oder Zusammenarbeit in einem Bereich innerhalb der EU-Strukturen zu vereinbaren, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen (weitere Informationen hier).
PEPP: Informeller Trilog dauert an
Die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über die geplante Einführung eines europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (PEPP) dauern an und könnten noch vor der Europawahl 2019 abgeschlossen werden.
Der Hauptpunkt – neben zahlreichen Punkten, die auch noch diskutiert werden – ist die Rolle von EIOPA bei der Zulassung oder Zertifizierung von PEPP-Produkten. Laut dem Kommissionsvorschlag von Juni 2017 soll diese Entscheidung durch EIOPA erfolgen. Der Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) von September 2018 bestätigt dies, räumt aber den nationalen Aufsichtsbehörden eine ergänzende, sehr begrenzte Beteiligung ein (Entgegennahme der Anträge, Prüfung auf Vollständigkeit). Der Rat fordert in seiner „gemeinsamen Ausrichtung“ von Juni 2018 hingegen eine Zulassung durch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten.
Die steuerpolitischen Empfehlungen der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten trägt der (bislang noch nicht als offizielles Dokument vorliegende) ECON-Bericht über die steuerpolitischen Empfehlungen im Kern mit. Im Einzelnen schlägt er vor, folgende drei Maßnahmen zu prüfen: