Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19920616_OGH0002_0040OB00010_9200000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-20 01:23:19
Document Index: 19004728

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§7', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob10/92 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob53/75 9ObA34/88 9ObA...
RS0018184
4Ob53/75; 9ObA34/88; 9ObA228/88 (9ObA229/88 - 9ObA236/88); 9ObA327/89; 9ObA60/92; 4Ob10/92
Eine Versetzung ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber nur anordnen, sofern sich diese im Rahmen des Arbeitsvertrages hält, was auf Grund der Erklärungen der Vertragsparteien bei Begründung und unter Berücksichtigung des Zweckes und der Natur des Arbeitsverhältnisses zu beurteilen ist.
4 Ob 53/75
Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 53/75
9 ObA 34/88
Entscheidungstext OGH 16.03.1988 9 ObA 34/88
9 ObA 228/88
Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 228/88
9 ObA 327/89
Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 327/89
Vgl auch; Beisatz: Ein Kraftfahrer hat nicht dort seinen ständigen Arbeitsort, wo er mit der Durchführung der ihm aufgetragenen Transporte regelmäßig beginnt. (T2) Beis wie T1; Veröff: RdW 1990,165 = ecolex 1990,305
9 ObA 60/92
Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 60/92
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0018184
JJR_19750923_OGH0002_0040OB00053_7500000_002
Rechtssatz für 4Ob316/78 4Ob403/80 4Ob...
RS0079738
4Ob316/78; 4Ob403/80; 4Ob324/86; 4Ob99/88; 4Ob2/89; 4Ob128/89; 4Ob120/89; 4Ob78/90; 4Ob94/91; 4Ob10/92; 4Ob133/93; 4Ob116/93; 4Ob1022/95; 4Ob2/96 (4Ob3/96); 4Ob2105/96d; 4Ob2246/96i; 4Ob2139/96d; 4Ob2364/96t; 4Ob45/97i; 4Ob125/98f; 4Ob79/01y; 4Ob15/02p; 4Ob301/02x; 4Ob250/03y; 6Ob246/04a; 8ObA134/04w; 4Ob116/06x; 4Ob105/06d; 4Ob184/06x; 4Ob249/06f; 4Ob177/09x; 17Ob23/09w; 4Ob56/12g; 4Ob181/12i; 4Ob43/18d
UWG §7 E2
Zur Frage der Beweislastverteilung (Bescheinigungslastverteilung) im Provisorialverfahren zur Sicherung eines auf diese Bestimmungen gestützten Anspruches.
Veröff: SZ 51/39 = ÖBl 1978,92
Beisatz: Jedenfalls dann, wenn es der antragstellenden Partei zugemutet werden kann, die Unwahrheit der Behauptung ihres Gegners glaubhaft zu machen, darf somit ohne eine solche Bescheinigung eine auf § 7 UWG gestützte einstweilige Verfügung nicht erlassen werden (so schon 4 Ob 316/78 = ÖBl 1978,92). (T1)
Beisatz: Die Entscheidung ÖBl 1957,5 ist damit ebenso überholt wie die übrige vorangegangene, zum Teil uneinheitliche Vorjudikatur. (T2) Veröff: ÖBl 1987,21
Beisatz: Nach § 7 UWG trägt aber der Beklagte die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung. (T3)
Beisatz: Der Beklagte trägt die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung; entsprechendes gilt für die Verteilung der Bescheinigungslast im Provisorialverfahren. (T4)
Beisatz: Der Wahrheitsbeweis ist schon dann vom Beklagten als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im wesentlichen bestätigt. (T5) Veröff: MR 1989,219 (Korn) = ÖBl 1990,18
4 Ob 78/90
Entscheidungstext OGH 24.04.1990 4 Ob 78/90
Beis wie T3; Beisatz: Webpelze (T6)
Beis wie T5; Beisatz: Identisches, aber in zahlreichen Einzelfällen angewandtes Verhalten hat für diesen Wahrheitsbeweis das gleiche Gewicht wie eine Mehrzahl zwar unterschiedlicher, aber zur gleichen Beurteilung führender Verhaltensweisen. (T7)
Veröff: WBl 1992,410
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der Beklagte ist zur Unterlassung verpflichtet, soweit die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. (T8)
4 Ob 2105/96d
Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2105/96d
4 Ob 2246/96i
Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2246/96i
Auch; Beisatz: Ob eine Mitteilung vertraulich war, ist nur für die Beweislast von Bedeutung. Während der Beklagte grundsätzlich beweisen muss, dass herabsetzende Behauptungen wahr sind (§ 7 Abs 1 UWG), trifft die Beweislast für die Unrichtigkeit vertraulicher Mitteilungen, an denen der Mitteilende oder der Empfänger ein berechtigtes Interesse hat, den Kläger (§ 7 Abs 2 UWG). Wer eine Tatsache beweisen muss, ist nur solange von Bedeutung, als diese Tatsache nicht bewiesen ist; steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft. (T9)
4 Ob 2139/96d
Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2139/96d
4 Ob 45/97i
Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 45/97i
4 Ob 15/02p
Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 15/02p
Beisatz: Die Bescheinigungslast für die Wahrheit einer Tatsachenbehauptung trifft auch im Provisorialverfahren den Mitteilenden. (T10)
4 Ob 250/03y
Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 250/03y
Beis wie T10; Beisatz: Wird in einem auf § 7 UWG gestützten Sicherungsverfahren die Wahrheit der beanstandeten Behauptung bescheinigt, besteht kein Unterlassungsanspruch. (T11)
Beisatz: Auch auf § 1330 ABGB gestützte Sicherungsanträge können schon durch die Bescheinigung der Wahrheit der verbreiteten Äußerung abgewehrt werden. (T12)
8 ObA 134/04w
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 ObA 134/04w
Beisatz: Der Gegner der gefährdeten Partei trägt die Bescheinigungslast zumindest hinsichtlich des wesentlichen Inhaltes seiner Mitteilung. (T13)
Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2006/170
17 Ob 23/09w
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 17 Ob 23/09w
4 Ob 56/12g
Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 56/12g
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0079738
JJR_19780404_OGH0002_0040OB00316_7800000_004
Rechtssatz für 4Ob79/85 9ObA34/88 9ObA...
RS0021256
4Ob79/85; 9ObA34/88; 9ObA228/88 (9ObA229/88 -9ObA236/88); 9ObA147/89; 9ObA231/89; 9ObA60/92; 4Ob10/92; 9ObA213/94; 9ObA221/94; 9ObA214/94; 9ObA255/99m; 9ObA21/04k; 9ObA75/09h; 8ObA38/17x
Unter einer vertragsändernden Versetzung ist eine Versetzung zu verstehen, die mit dem Inhalt des betreffenden Einzelarbeitsvertrags nicht übereinstimmt. Da sie somit gegen den Einzelarbeitsvertrag verstößt, ist sie grundsätzlich rechtswidrig. Bei einer zunächst ausschließlich vertragsrechtlichen Betrachtungsweise verstößt sie nur dann nicht gegen den Arbeitsvertrag, wenn der Arbeitnehmer einer solchen Versetzung frei von Willensmängeln zugestimmt hat.
4 Ob 79/85
Entscheidungstext OGH 25.06.1985 4 Ob 79/85
Veröff: Arb 10472
9 ObA 147/89
Entscheidungstext OGH 12.07.1989 9 ObA 147/89
9 ObA 231/89
Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 231/89
Auch; nur: Unter einer vertragsändernden Versetzung ist eine Versetzung zu verstehen, die mit dem Inhalt des betreffenden Einzelarbeitsvertrags nicht übereinstimmt. Da sie somit gegen den Einzelarbeitsvertrag verstößt, ist sie grundsätzlich rechtswidrig. (T2)
Entscheidungstext OGH 30.11.1995 9 ObA 221/94
9 ObA 21/04k
Entscheidungstext OGH 07.07.2004 9 ObA 21/04k
Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen Verhältnisses einzelner Tätigkeiten zueinander erfolgen, nicht aber eine einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit (hier: von 39 auf 40 Wochenstunden). (T3)
8 ObA 38/17x
Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObA 38/17x
Vgl auch; Beisatz: Die Berechtigung zur einseitigen Änderung des Dienstvertrags (hier: Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes) bedarf entweder einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung oder eines ausdrücklichen Vorbehalts, dem der Dienstnehmer frei von Willensmängeln zugestimmt hat und der auch seine berechtigten Interessen angemessen wahrt. (T4); Veröff: SZ 2018/4
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0021256
JJR_19850625_OGH0002_0040OB00079_8500000_002