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Timestamp: 2019-03-24 18:04:20
Document Index: 1827391

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', 'Art. 1', '§ 115', '§ 108', 'Art. 203', 'Art. 203']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 14.01.2009, ZRV/0126-Z2L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 19. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 17. Juli 2007, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 setzte das Zollamt Linz eine für die Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 205,03 Euro (113,04 Euro an Ausgleichszoll und 91,99 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) fest und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 2,51 Euro zur Entrichtung vor, weil elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugang) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.
Dagegen erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 2. November 2006 Berufung, in der sie die Aufhebung des Bescheides beantragte. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Zollschuld nicht nach Art. 203 ZK entstanden sei, weil die Waren zumindest im Kern richtig angemeldet worden seien. Die Berufung richtet sich auch gegen die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung, da die Einfuhrumsatzsteuer bereits mit einem geringeren Betrag erhoben worden sei und die bereits zur Zollanmeldung vom 7. August 2006 entrichteten Eingangsabgaben auf die Berechnung der Abgabenerhöhung hätten angerechnet werden müssen. Schließlich wurde außerdem gerügt, dass die Zollbehörde die Bf. als direkte Vertreterin des Anmelders bzw. Empfängers zur Zollschuldnerin erklärt habe und das Parteiengehör nicht ausreichend gewahrt habe.
Das Zollamt Linz Wels wies mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2007 die Berufung als unbegründet ab. Die Zollanmeldung müsse hinsichtlich der Warenbeschaffenheit gewisse Mindesterfordernisse erfüllen, die sich aus Art. 1 Nr. 5 ZK-DVO ergäben. Dabei handle es sich einerseits um die handelsüblichen Angaben zur Bezeichnung der Waren und andererseits um die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit sei dazu entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen, so anzugeben, dass die Ware der richtigen Warennummer zugeordnet werden könne. Der Mindestanforderung an die Warenbeschaffenheit sei - entgegen der Ansicht der Bf. - nicht genüge getan, wenn eine "im Kern" richtige Warenbeschreibung aber eine unrichtige Warennummer angegeben werde. Werde die Warennummer der Ware angegeben, genüge diese, um den Mindestanforderungen zu entsprechen. Das Parteiengehör erstrecke sich nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten. Aus § 115 Abs. 2 BAO ergebe sich daher keine Verpflichtung, die Partei zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt. Das Parteivorbringen hinsichtlich Vertretungsverhältnisse in der Zollanmeldung gehe ins Leere, weil die gegenständlichen Waren eben von keiner Zollanmeldung erfasst worden seien. Die Abgabenerhöhung sei nach der gesetzlichen Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben worden. Bemessungsgrundlage sei die nachzufordernde Eingangsabgabenschuld. Entgegen der Parteiansicht sei für die gegenständliche Ware bislang noch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben worden.
Am 7. August 2006 meldete die Bf. als direkte Vertreterin der X. unter Position 3 der Zollanmeldung CNR xxx elektronische Speichermodule zur Überführung in den freien Verkehr an. Im Feld 31 der Zollanmeldung wurde als Warenbezeichnung "Baugruppen "zusammengesetzte elektronische Schaltungen" für automatische" angegeben und im Feld 33 der TARIC-Code "8473 3010 90" erklärt. Die Waren wurden überlassen und die Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) buchmäßig erfasst und mitgeteilt. In der Folge teilte die Bf. der Zollbehörde mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 mit, dass es sich um Waren handelt, die nach "8473 3010 10" einzureihen sind und mit einem endgültigen Ausgleichszoll von 32,9 Prozent belastet sind.
Bei den als "Baugruppen "zusammengesetzte elektronische Schaltungen" für" bezeichneten Waren handelt es sich um mit DRAMs bestückte elektronische Speichermodule (DIMMs) für Computer, die vom TARIC-Code "8473 3010 10" erfasst werden.
Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine derartige Fehlbezeichnung vor. Wenn die achtstellige Unterposition der KN (Warennummer) 8473 3010 "zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)" lautet, dann kann die in der Anmeldung angegebene Warenbezeichnung "Baugruppen", "zusammengesetzte elektronische Schaltungen" nicht als Fehlbezeichnung betrachtet werden. Die Warenbezeichnung "Baugruppen" bzw. "zusammengesetzte elektronische Schaltungen" umfasst nämlich sowohl die unter TARIC-Code 8473 3010 10 angeführten DRAMs, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter (MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt wurden, als auch die unter TARIC-Code 8473 3010 90 einzureihenden "anderen" zusammengesetzten elektronischen Schaltungen (Baugruppen). Die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren wurden im gegenständlichen Fall jedenfalls im Kern richtig bezeichnet und daher auch so angemeldet, dass sie unter die gewählte Warenbezeichnung subsumiert werden können. Es liegen weder Umstände vor, die darauf schließen lassen, dass die Waren nicht von der Zollanmeldung umfasst sein sollten, noch ergeben sich Hinweise darauf, dass die Anmelderin nicht davon ausgehen konnte, dass sich die Überlassung auf die von ihr angemeldeten und in der Folge weggebrachten Waren bezog. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2004, Zl. 2002/16/0005, dem Fälle der Anmeldung von "Bruchreis" der Warennummer 1006 4000 statt des tatsächlich vorhandenen Langkornreises der Warennummer 1006 3898 zugrunde lagen. In diesem Fall hat der VwGH entschieden, dass der Tatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK verwirklicht ist, wenn nicht die in den Anmeldungen erklärten und durch vorgelegte Unterlagen belegten Waren, sondern unter Täuschung der Zollbehörden Waren anderer handelsüblicher Bezeichnung und mit einem niedrigeren Zollsatz belastet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, die in den Anmeldungen nicht bloß allgemein als "Reis" erklärt worden sind (vgl. UFS 8.7.2008, ZRV/0185-Z2L/07).
Witte, Zollkodex, vierte Auflage, Art. 203, Rz 7
Findok-Nr: 38656.1, aufgenommen am: 27.01.2009 11:26:14, Dokument-ID: af79b53d-55e1-4d5f-a8fe-692d524c904e, Segment-ID: ba6d6199-51f4-46e6-a910-2869f3a0b992