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Timestamp: 2018-08-16 17:27:33
Document Index: 210427547

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 812', '§ 67', '§ 812', '§ 67', '§ 812', '§ 812', '§ 59', '§ 149', '§ 812', '§ 812', '§ 426', 'BGH', '§ 16']

OLG Koblenz, 10 U 1111/03: OLG Koblenz: ungerechtfertigte bereicherung, ratio legis, verbindlichkeit, haftpflichtversicherer, regress, versicherungsnehmer, form, haftpflichtversicherung, vermieter, schwager
Urteil des OLG Koblenz vom 28.10.2005, 10 U 1111/03
OLG Koblenz: ungerechtfertigte bereicherung, ratio legis, verbindlichkeit, haftpflichtversicherer, regress, versicherungsnehmer, form, haftpflichtversicherung, vermieter, schwager
Ungerechtfertigte bereicherung, Ratio legis, Verbindlichkeit, Haftpflichtversicherer, Regress, Versicherungsnehmer, Form, Haftpflichtversicherung, Vermieter, Schwager
Der Gebäudeversicherer, der bei einem fahrlässig einen Schaden verursachenden Mieter keinen Rückgriff nehmen kann, weil dieser im Rahmen der Nebenkosten anteilig die Prämie für die Gebäudeversicherung mitträgt, hat keinen direkten Anspruch auf Ausgleich der aus der Gebäudeversicherung gezahlten Beträge gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters. Eine Anspruchsgrundlage hierfür besteht nicht und ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 59 VVG. Sie kann auch nicht im Wege der richterlichen Rechsfortbildung entwickelt werden.
10 U 1111/03 am 28. Oktober 2005
16 O 388/02 LG Koblenz Schäfer, B., Justizangestellte
R… Versicherung AG,
D… Versicherung AG,
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2005
Erstinstanzlich hat die Klägerin eine Ausgleichsforderung von insgesamt 37.787,80 € nebst Prozesszinsen geltend gemacht und ihren Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 BGB gestützt. Sie hat die Auffassung vertreten, dass in den Fällen, in denen der Vermieter bzw. Gebäudeeigentümer nicht den schadensverursachenden Mieter, sondern seinen Gebäudeversicherer in Anspruch nehme, die Beklagte als Haftpflichtversicherer bereichert sei, da sie Aufwendungen zur Schadensregulierung erspare, die sie hätte tragen müssen, wenn der Mieter als ihr Versicherungsnehmer von dem geschädigten Vermieter in Anspruch genommen worden wäre. Da der Gebäudeversicherer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit keinen Regress beim Mieter nehmen könne, müsse ein Ausgleich durch den Haftpflichtversicherer erfolgen. Die Beklagte sei um den Betrag bereichert, den sie im Versicherungsfall auf Grund der Haftpflichtpolice für den Mieter leisten müsste.
Die Beklagte hat Klageabweisung begehrt und die Auffassung vertreten, es fehle an einer Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Forderung. Insbesondere bestehe kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Erfolge nämlich der Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG, so sei daneben kein Raum für eine Anwendung der Vorschriften der §§ 812 ff. BGB. Dies gelte auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 67 VVG wegen des konkludenten Regressverzichts bei leichter Fahrlässigkeit im Einzelfall nicht gegeben seien. Ungeachtet dessen komme ein Bereicherungsanspruch in Form der Eingriffskondiktion nicht in Betracht. Das Tatbestandsmerkmal der Bereicherung „in sonstiger Weise“, welches eine echte negative Anspruchsvoraussetzung darstelle, sei nicht erfüllt. In sonstiger Weise könne der Schuldner nur dann bereichert sein, wenn die Bereicherung nicht durch Leistung erfolgt sei. Die Klägerin habe jedoch unstreitig als Gebäudeversicherer eine Leistung an ihre jeweiligen Versicherungsnehmer erbracht, so dass aus diesem Grund bereits § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB als Anspruchsgrundlage ausscheide.
Die Klägerin verfolgt den Anspruch auf Zahlung von 37.787,80 € nebst gesetzlichen Zinsen ab Rechtshängigkeit weiter. Sie ist weiterhin der Auffassung, als Gebäudeversicherer gegenüber dem Haftpflichtversicherer der den Schaden jeweils verursachenden Mieter einen direkten Ausgleichsanspruch zu haben. Sie macht geltend, der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe in der grundlegenden Entscheidung vom 8.11.2000 (VersR 2001, 94 ff.) selbst die – dort nicht zur Entscheidung stehende – Möglichkeit eines Ausgleichsanspruchs zwischen Haftpflicht- und Gebäudeversicherer angedeutet. Irrig sei in dieser Entscheidung jedoch die Annahme im Hinblick auf das Regel-Ausnahmeverhältnis zum Umfang der Deckung in einer gewöhnlichen Haftpflichtpolice. Im Regelfall schließe eine bestehende Haftpflichtversicherung des Mieters stets auch die Schäden an der Mietwohnung ein. Das Landgericht habe sich allein darauf beschränkt, die in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchsgrundlagen zu erörtern. Es habe jedoch übersehen, dass es für die Frage eines Ausgleichs zwischen den Versicherern einer richterlichen Rechtsfortbildung bedürfe. In verschiedenen Regress-verfahren gegen die Mieter, welche die Schäden verursacht hätten, sei sie jeweils auf einen direkten Ausgleich gegen den Haftpflichtversicherer verwiesen worden. Wenn ein bestehender Haftpflichtversicherungsschutz unter Einschluss des Mietschadensrisikos keine Auswirkung auf die Regressbeschränkung des Gebäu-deversicherers gegenüber dem Mieter haben könne, bestehe eine Verpflichtung der Instanzgerichte, im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung einen Ausgleich im Rechtsverhältnis zwischen Privathaftpflicht- und Gebäudeversicherer zu schaffen. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei gegeben, da allgemein anerkannt sei, dass auch ersparte Aufwendungen eine sonstige Form der Bereicherung darstellen könnten. Zu prüfen sei auch eine analoge Anwendung des § 812 BGB sowie des § 59 VVG gewesen. In Betracht komme auch eine analoge Anwendung des § 149 VVG zugunsten des Gebäudeversicherers.
Der geltend gemachte Anspruch kann nicht auf ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB gestützt werden.
Auch ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise (Nichtleistungskondiktion) kommt nicht in Betracht. Die
Beklagte hat keinen Vorteil auf Kosten der Klägerin erlangt, den sie dieser erstatten müsste. Eine Bereicherung der Beklagten ergibt sich nicht daraus, dass sie von einer eigenen Verbindlichkeit befreit wurde und Aufwendungen erspart hat. Leistet der Gläubiger auf eine fremde Schuld, so wird zwar der dadurch begünstigte Schuldner auf Kosten des Leistenden von einer Verbindlichkeit befreit. Dies kann unter Umständen auch dann angenommen werden, wenn die Zahlung in erster Linie auf eine eigene Verbindlichkeit des Zahlenden erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Dritte nicht nur in Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit handelt, sondern die Leistung auch in dem Bewusstsein und mit dem Willen erbringt, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen (Palandt/Sprau BGB, 64. Aufl. § 812 Rdn. 59). Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein. Die Klägerin war ihrem jeweiligen Versicherungsnehmer aufgrund des mit diesem bestehenden Versicherungsvertrages zur Zahlung verpflichtet und wollte mit ihrer Zahlung an den jeweiligen Gebäudeeigentümer ihre eigene Verbindlichkeit erfüllen. Die Beklagte wurde durch diese Zahlung nicht von einer Verbindlichkeit befreit. Ihre Verpflichtung bestand nicht gegenüber dem Gebäudeeigentümer, sondern gegenüber ihrem eigenen Versicherungsnehmer. Konnte dieser aufgrund seiner Haftpflicht für den vom ihm verursachten Schaden in Regress genommen werden, so bestand die Einstandspflicht der Beklagten unabhängig davon, ob die Klägerin als Gebäudeversicherer bereits Zahlung geleistet hatte. War ein Regress gegen den bei der Beklagten haftpflichtversicherten Mieter ausgeschlossen, so bestand auch keine Zahlungsverbindlichkeit der Beklagten, von welcher diese durch eine Zahlung der Klägerin hätte befreit werden können. Da somit durch die Zahlung der Klägerin keine Verbindlichkeit der Beklagten getilgt wurde, hat die Beklagten auf Kosten der Klägerin nichts erlangt, was sie erstatten müsste.
Ebenso kommt auch ein Anspruch aufgrund eines Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 BGB nicht in Betracht, da zwischen den Parteien ein Gesamtschuldverhältnisses nicht bestand. Jede der Parteien war aufgrund eines eigenständigen Vertragsverhältnis ihrem jeweiligen – personenverschiedenen – Gläubiger gegenüber verpflichtet Durch die Zahlung einer der Parteien wurde nicht auch die Schuld der anderen erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt auch im Übrigen die Entwicklung einer Anspruchsgrundlage für ihr Begehren im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung nicht in Betracht. Die Rechtsfortbildung ist nicht nur ein Recht, sondern zugleich eine Pflicht des Richters. Sie dient der Ausfüllung von Gesetzeslücken, ist aber nicht darauf beschränkt. Der Richter darf das Gesetz im Rahmen der ratio legis und der Wertentscheidungen des Grundgesetzes auch ohne konkreten Nachweis einer Regelungslücke ausdifferenzieren und ergänzen (Palandt/Hein-richs BGB, 64. Aufl. Einl. Rdn54, 57). Der richterlichen Rechtsfortbildung sind allerdings durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung in seiner den Senat bindenden Auslegung durch das Bundesverfass-ungsgericht Schranken gesetzt (vgl. BVerfGE 65, 182, 190 f., 194 f. und 69, 315, 371 f. jew. m. w. Nachw.). Danach setzt sie voraus, dass die Rechtsordnung, wie sie sich unter Einschluss des Rechtssprechungsrechts und allgemeiner Rechtsüberzeugungen darbietet, Wertentscheidungen, sei es auch nur in unvoll-kommener Form, für eine Lösung in einem bestimmten Sinne
ergibt (BGHZ 108, 305, 309). Das ist in dem hier in Frage stehenden Zusammenhang nicht der Fall. Wertentscheidungen der Rechtsordnung, welche die Entwicklung einer neuen Anspruchsgrundlage zur Lösung einer wirtschaftlichen Konfliktlage zwischen zwei Versicherungsunternehmen gebieten, bestehen nicht. Noch weniger lässt sich erkennen, dass nur eine Lösung im Sinne der Klägerin mit der Rechtsordnung im Einklang stehen kann. Hinzu kommt, dass die von der Klägerin beklagte wirtschaftliche Belastung – und im Gegenzug die erhebliche Entlastung der Haftpflichtversicherer –, die ihr dadurch entsteht, dass sie in den Fällen einfach fahrlässiger Schadensverursachung nicht mehr bei dem den Schaden verur-sachenden Mieter Regress nehmen kann –, sich daraus ergibt, dass im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung dem Versicherungsvertrag ein Regressverzicht für diese Fälle entnommen wurde – was zugleich zur aus der Sicht der Klägerin in Wirklichkeit aber nur scheinbar „aleatorischen“ Folge eines „Wahlrechts“ des Vermieters zwischen der Inanspruchnahme des Mieters oder des Gebäudeversicherers führte –. Dass der Vermieter faktisch sich seinen Schuldner „aussuchen“ kann – denn der ja nicht haftungsprivilegierte Mieter wird sich auf den Anspruch gegen den Gebäudeversicherer auch nicht als anderweitige Ersatzmöglichkeit berufen können –, bedeutet nicht Willkür, sondern eine sachlich begründbare Ausgestaltung der Position als Versicherungsnehmer (vgl. etwa auch die zu § 16 Nr. 2 AUB auftretenden Sachverhalte). Es bleibt den Gebäudeversicherern unbenommen, ihre Verträge eindeutig so zu gestalten, dass eine ergänzende Auslegung in diesem Sinn nicht mehr erfolgen kann. Damit besteht auch ein Bedürfnis zur Gestaltung einer neuen Anspruchsgrundlage im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung nicht.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 37.787,80 € festgesetzt.
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