Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-860-95
Timestamp: 2019-12-07 19:10:12
Document Index: 102824543

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 93', '§ 93', '§ 68', 'Art. 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 23', 'Art. 28']

BVerfG, 2 BvR 860/95: organisation, wappen, verordnung, verfassungsbeschwerde
Urteil des BVerfG vom 13.03.2000, 2 BvR 860/95
organisation, wappen, verordnung, verfassungsbeschwerde
gegen § 23 Abs. 4 Satz 2 StVZO i. d. F. der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Januar 1995 ( BGBl I S. 8)
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 13. März 2000 einstimmig beschlossen:
2. Gemäß § 68 Abs. 1 StVZO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 der bayerischen Gemeindeordnung sind der Beschwerdeführerin die Aufgaben einer Zulassungsstelle nach § 23 StVZO übertragen. Bis zum Erlass der angegriffenen Regelung verwendete die Beschwerdeführerin bei der Abstempelung von amtlichen Kennzeichen nach § 23 StVZO Plaketten, die ihr großes Stadtwappen zeigten. Mit der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Januar 1995 ( BGBl I S. 8 ff.) erhielt § 23 Abs. 4 Satz 2 StVZO folgende Fassung, welche die Abbildung des Wappens der Beschwerdeführerin auf der Stempelplakette nunmehr ausschließt:
2.Als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie und als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts der Gemeinden sei auch das Recht zur Verwendung historischer Wappen betroffen. Die Gemeinden müssten über die Art ihrer Namensverwendung entscheiden können. Die angegriffene Regelung nehme ihnen die Möglichkeit der Namensdarstellung durch Verwendung des eigenen Wappens.
a) Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte, und zwar bezüglich der Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfGE 83, 363 <382>) wie auch im Hinblick auf das Recht zur Organisation der Gemeindeverwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363 <382>; 91, 228 <236>). Im Bereich der Organisationshoheit gewährleistet Art. 28 Abs. 2 GG Eigenverantwortlichkeit auch für den übertragenen Wirkungskreis (vgl. BVerfGE 83, 363 <382>; 91, 228 <236>). Allerdings bedarf nicht jede staatliche Vorgabe für die Organisation der Gemeinde einer spezifischen Rechtfertigung. Die Organisationshoheit ist von vornherein nur relativ gewährleistet. Den Gemeinden müssen nur insgesamt nennenswerte organisatorische Befugnisse verbleiben. Außerdem muss ihnen ein hinreichender organisatorischer Spielraum bei der Wahrnehmung der einzelnen Aufgabe offen gehalten werden, wobei Unterschiede zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis eine Rolle spielen. Für keinen Aufgabenbereich darf ausgeschlossen werden, dass die Gemeinden zumindest der inneren Organisation auch selbst noch auf die besonderen
Anforderungen am Ort durch eigene organisatorische Maßnahmen reagieren können. Lässt d e r Gesetzgeber den Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Organisation Raum zu selbstverantwortlichen Maßnahmen, findet eine Kontrolle, ob die von ihm getroffenen Organisationsentscheidungen auf hinreichend gewichtigen Zielsetzungen beruhen, nicht statt (vgl. BVerfGE 91, 228 <240 ff.>).
2. Die Beschwerdeführerin legt auch die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf Führung des eigenen Namens (vgl. BVerfGE 50, 195 <200 ff.>; 5 9 , 216 <226>) nicht substantiiert dar. Dabei kann offen bleiben, ob das Namensrecht, wie es durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützt ist, auch das Recht zur Führung eines eigenen Wappens umfasst. Jedenfalls ist dem Vortrag der Beschwerdeführerin - die Existenz eines solchen Rechts unterstellt - nicht zu entnehmen, dass dieses durch die angegriffene Maßnahme beeinträchtigt wäre. Denn weder stellt § 23 Abs. 4 Satz 2 StVZO die grundsätzliche Befugnis der Beschwerdeführerin zur Führung ihres Stadtwappens in Frage, noch liegt, da eine Änderung des Wappens nicht im Raum steht, eine derjenigen Fallgestaltungen vor, in denen das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der staatlichen Festlegung oder Änderung des Gemeindenamens eine Beeinträchtigung des Namensrechts in Betracht gezogen hat (vgl. BVerfGE 50, 195 <200>; 59, 216 <226>). Dass die von der Beschwerdeführerin geforderte weiter gehende Befugnis, auch im übertragenen Wirkungskreis über die Art und Weise der Dokumentation des eigenen Namens - insbesondere hinsichtlich der Verwendung des Stadtwappens - frei entscheiden zu können, in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG als Garantie der Einrichtung kommunaler Selbstverwaltung (vgl. BVerfGE 79, 127 <143>) eine Stütze finde, ist weder ausgeführt noch ersichtlich.
3. Vor diesem Hintergrund bedarf keiner Erörterung mehr, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass der angegriffenen Regelung zukam. Da die Selbstverwaltungsgarantie durch die angegriffene Regelung nicht betroffen ist, kann die Beschwerdeführerin eine Überprüfung der angegriffenen Regelung am Maßstab der grundgesetzlichen Kompetenzordnung im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht erreichen (vgl. BVerfGE 56, 298 < 3 1 0 > , 7 1 , 25 <37>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370 <371>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520 <522>).
2 BvR 860/95
Organisation, Wappen, Verordnung, Verfassungsbeschwerde, Erlass, Kennzeichen, Garantie, Kontrolle, Aufgabenbereich, Rechtfertigung