Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_09_2013_VI_ZR_255_12_Abwaegung_der_Verursachungsantei-d5879972.html
Timestamp: 2016-10-26 04:09:09
Document Index: 91074475

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 9', 'BGH', '§ 254', '§ 9', '§ 286', '§ 254', '§ 7', '§ 11', '§ 115', '§ 25', '§ 7', '§ 11', '§ 115', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 286', 'BGH', '§ 254', '§ 25', '§ 254']

BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12 - Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2013 - IX ZA 17/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung...…BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12 - Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des...BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12 - Verursachung eines Turbinenschadens durch Vogels...BGH, 24.09.2013 - 2 StR 338/13 - Prüfung des Vorsatzes des § 224 Abs. 1 Nr. 5 St...BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11 - Hinreichende Substantiierung des Eintritts eine...BGH, 24.09.2013 - I ZA 7/13 - Ablehnung der Bewilligung von ProzesskostenhilfeBGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13 - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Dur...BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12 - Berücksichtigung von Zeiten als Unternehmer für...BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11 - Kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage bei Ben...BGH, 24.09.2013 - I ZR 133/12 - Beheben eines Mangels bei der Verkündung eines U...BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12 - Atemtest II - Tatbestandswirkung einer Feststellu...BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen - Verzugssc...BGH, 19.09.2013 - IX ZR 232/12 - Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkei...BGH, 19.09.2013 - IX ZB 82/11 - Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Sch...BGH, 19.09.2013 - IX ZB 118/11 - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtlich...BGH, 19.09.2013 - IX ZB 122/11 - Veranlassung eines Zuschlags zur Regelvergütung...BGH, 19.09.2013 - III ZR 202/13 - Schadenersatzanspruch einer Bank gegenüber dem...BGH, 19.09.2013 - IX ZR 112/11 - Konkludente Fälligkeitsvereinbarung bei Vereinb...BGH, 19.09.2013 - IX ZR 104/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde b...BGH, 19.09.2013 - III ZR 46/13 - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dur...BGH, 19.09.2013 - IX ZR 266/12 - Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung ...BGH, 19.09.2013 - IX ZB 160/11 - Beurteilung der Notwendigkeit von Rechtsanwalts...…BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der ...
BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12 - Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug
BundesgerichtshofUrt. v. 24.09.2013, Az.: VI ZR 255/12Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.09.2013Referenz: JurionRS 2013, 48212Aktenzeichen: VI ZR 255/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hildesheim - 20.09.2011 - AZ: 3 O 417/10OLG Celle - 03.05.2012 - AZ: 5 U 185/11Rechtsgrundlagen:§ 254 Abs. 1 BGB§ 9 StVGFundstellen:Blutalkohol 2014, 43-44DAR 2014, 22DAR 2014, 303-304EBE/BGH 2013, 388-389JZ 2014, 40MDR 2014, 27NJ 2013, 3NJW 2014, 217-218NJW 2013, 6NJW-Spezial 2013, 745NZV 2014, 4NZV 2014, 119r+s 2013, 623-624SVR 2014, 3VersR 2014, 80VRA 2014, 1VRR 2014, 20ZAP 2014, 14ZAP EN-Nr. 5/2014zfs 2014, 78Amtlicher Leitsatz:BGB § 254 Cb; StVG § 9; ZPO § 286 G a)Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. b)Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung zukünftiger Schäden vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Dritte, wobei sie eine Mithaftung von 75% hinnimmt. 2 Die Klägerin wurde am 6. Februar 2009 gegen 20.11 Uhr als Fußgängerin beim Überqueren einer innerörtlichen Straße von dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW erfasst, dessen Halterin und Fahrerin die Beklagte zu 1 war. Dabei wurde die Klägerin schwer verletzt. Bei der ihr entnommenen Blutprobe wurde eine BAK von 1,75 Promille festgestellt. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. EntscheidungsgründeI. 4 Das Berufungsgericht verneint einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin gegen die Beklagten gemäß § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG. Zwar habe sich der Unfall beim Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten zu 1 ereignet, doch habe die Klägerin ein Verschulden der Beklagten zu 1 am Zustandekommen des Unfalls nicht bewiesen. Das von der Klägerin angebotene unfallanalytische Sachverständigengutachten scheide als Beweismittel aus, weil die notwendigen ausreichend konkreten Anknüpfungstatsachen, insbesondere Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten für die Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens nicht gegeben seien. Zwar könnten die Beklagten auch nicht den Unabwendbarkeitsbeweis führen, doch treffe die Klägerin ein überwiegendes Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls. Sie habe in erheblich alkoholisiertem Zustand unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße überquert, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Das Verschulden der Klägerin überwiege dermaßen, dass die Betriebsgefahr dahinter zurücktrete. II. 5 Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 6 1. Im Ansatz geht das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon aus, dass die Beklagten auch ohne den Beweis eines Verschuldens der Beklagten zu 1 grundsätzlich aufgrund der Betriebsgefahr des Fahrzeuges für den unfallbedingten Schaden gemäß § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG einzustehen haben, weil sie nicht den Beweis der Verursachung durch höhere Gewalt gemäß § 7 Abs. 2 StVG führen können. 7 2. Das Berufungsurteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit es die Haftung der Beklagten wegen des überwiegenden Verschuldens der Klägerin verneint. Da die Klägerin weder Halterin noch Führerin eines beteiligten Fahrzeuges war, kommt eine Anspruchskürzung nach den §§ 17, 18 StVG nicht in Betracht. Die Beklagten zu 1 und 2 haften der Klägerin grundsätzlich als Gesamtschuldner in vollem Umfang. Die Gefährdungshaftung kann allerdings im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 63/55, VersR 1956, 238 f.; vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 81/64, VersR 1966, 39 f.; vom 18. März 1969 - VI ZR 242/67, VersR 1969, 571, 572 und vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89, VersR 1990, 535, 536). Die Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB setzt jedoch stets die Feststellung eines haftungsbegründenden Tatbestandes auf der Seite des Geschädigten voraus. Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sein (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60, VersR 1961, 249, 250; vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62, VersR 1963, 285, 286; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76, VersR 1978, 183, 185; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94, VersR 1995, 357, 358 und vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05, VersR 2007, 263 Rn. 15 ff.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018 Rn. 34). Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12). Für die Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist mithin nur das Verhalten der Klägerin maßgebend, das sich erwiesenermaßen als Gefahrenmoment in dem Unfall ursächlich niedergeschlagen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 aaO). 8 Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht annehmen, das Verschulden der Klägerin überwiege gegenüber der nicht ausgeräumten Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten dermaßen, dass die Betriebsgefahr hinter dem Verschulden der Klägerin zurücktrete. Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese in erheblich alkoholisiertem Zustand unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Insoweit erweist sich das Berufungsurteil als widersprüchlich zu der Begründung, mit der das Berufungsgericht die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens abgelehnt hat. Dazu heißt es in dem angefochtenen Urteil, dass sich weder aus der Ermittlungsakte noch aus der Aussage des Zeugen M. oder der Anhörung der Parteien konkrete Anknüpfungstatsachen, insbesondere Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten entnehmen ließen, die ausreichten, um einen Sachverständigen mit der Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens über den Hergang des Unfalls zu beauftragen. Mithin stand für das Berufungsgericht weder fest, welche Wegstrecke die Klägerin auf der Fahrbahn bis zum Erreichen des Kollisionsorts zurückgelegt hat, noch dass sie für die Beklagte zu 1 nicht erkennbar gewesen ist und der Unfall durch eine sofortige Reaktion der Beklagten zu 1 nicht hätte vermieden werden können. 9 Das Berufungsgericht hat außerdem verkannt, dass bei einer Nichtbeweisbarkeit des Unfallhergangs die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil der Klägerin nach allgemeinen Beweisgrundsätzen (vgl. Baumgärtel/Helling, Handbuch der Beweislast 3. Aufl. § 254 Rn. 6 f.) die Beklagten tragen und nicht die Klägerin. III. 10 Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dabei wird sich das Berufungsgericht erforderlichenfalls auch mit der von der Revision erhobenen Verfahrensrüge zu befassen haben. Galke Zoll Diederichsen Pauge Stöhr Von Rechts wegenVerkündet am: 24. September 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
27.09.2016 - 229 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus Berlin1 Jahr VW Abgasskandal Seit einem Jahr beschäftigt der VW Abgasskandal die ganze Welt. Noch immer sind in Deutschland tausende Geschädigte ohne Ersatz- oder Wiedergutmachungsleistung. Werdermann | von Rüden hilft! mehr
31.08.2016 - 252 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L. aus HamburgVW-Rückruf: Software-Update macht ProblemeDer Volkswagen-Konzern musste am 22.09.2015 öffentlich einräumen, in weltweit rund 11 Millionen Dieselfahrzeugen mit den Motorentypen EA 189 verbotene Abschalteinrichtungen installiert zu haben, um… mehr
05.08.2016 - 261 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfVW-Skandal: Autobesitzer-Klage erfolgreich – Händler muss Wagen zurücknehmenDüsseldorf, 05.08.2016 – Gute Zeiten für VW-Autobesitzer: Erste Zivilgerichte erkennen den im Rahmen des Abgasskandal erlittenen Schaden an und ermöglichen eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. mehr