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Timestamp: 2016-10-27 05:04:37
Document Index: 381018710

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 117', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 23', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 195', 'Art. 115']

137 IV 15922. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Emploi d'�trang�res non autoris�es � travailler en Suisse (art. 117 al. 1 LEtr); procurer une activit� lucrative ill�gale (art. 116 al. 1 let. b LEtr). Le g�rant d'un �tablissement, qui est responsable des infrastructures et d�cide quelles �trang�res peuvent s'y prostituer, est un employeur m�me sous l'empire de la nouvelle loi sur les �trangers. Il peut ainsi r�aliser l'infraction r�primant l'emploi d'�trangers sans autorisation (consid. 1.4). D�limitation avec le fait de procurer une activit� lucrative � qui n'est pas titulaire de l'autorisation requise (consid. 1.5). Faits � partir de page 159
A. A.a Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, sprach X. mit Strafbefehl vom 22. Mai 2009 der mehrfachen Besch�ftigung von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 AuG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 160.-, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 3'000.- beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen. X. wird zur Last gelegt, er habe in der Zeit von M�rz 2009 bis zum 19. Mai 2009 als Gesch�ftsf�hrer eines Saunaclubs acht Ausl�nderinnen (aus den Herkunftsl�ndern BGE 137 IV 159 S. 160Brasilien, Venezuela, Nigeria, Bulgarien und Rum�nien) besch�ftigt, die sich illegal in der Schweiz aufgehalten und �ber keine Arbeitsbewilligung verf�gt h�tten, was er in Kauf genommen habe.
A.b Der Einzelrichter des Bezirkes Dietikon sprach X. mit Urteil vom 17. November 2009 vom Vorwurf der mehrfachen Besch�ftigung von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG) frei.
Die Staatsanwaltschaft erkl�rte gegen diesen Entscheid Berufung.
A.c Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, sprach X. mit Urteil vom 26. November 2010 der mehrfachen Besch�ftigung von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 140.-, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem ordnete es an, dass die mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, Thun, vom 7. August 2008 angesetzte Probezeit von zwei Jahren f�r eine bedingt vollziehbare Geldstrafe wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln um ein Jahr verl�ngert wird.
B. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. November 2010 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz (Art. 117 Abs. 1 AuG) freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei ihm ein Rechtsirrtum zuzugestehen.
1. 1.1 Gem�ss Art. 117 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20), in Kraft seit 1. Januar 2008, wird bestraft, wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vors�tzlich Ausl�nderinnen und Ausl�nder besch�ftigt, die in der Schweiz nicht zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit berechtigt sind. Nach Art. 91 Abs. 1 AuG hat sich der Arbeitgeber vor dem Stellenantritt der Ausl�nderin oder des Ausl�nders durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zust�ndigen Beh�rden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbst�tigkeit in der Schweiz besteht. BGE 137 IV 159 S. 161
Der Beschwerdef�hrer macht wie im kantonalen Verfahren geltend, er sei nicht Arbeitgeber im Sinne der zitierten Bestimmungen und daher nicht verpflichtet gewesen zu pr�fen, ob die im Saunaclub der Prostitution nachgehenden Ausl�nderinnen �ber die erforderliche Bewilligung zur Erwerbst�tigkeit in der Schweiz verf�gten.
1.2 1.2.1 Der Beschwerdef�hrer war Gesch�ftsf�hrer eines der Firma A. AG geh�renden Saunaclubs. In den R�umlichkeiten des Clubs befanden sich eine Bar, verschiedene Lounges, eine Sauna, ein Dampfbad, ein Whirlpool und acht Zimmer. Im Club hielten sich maximal acht Frauen auf, welche sexuelle Dienstleistungen anboten. Der Beschwerdef�hrer konnte dar�ber entscheiden, ob eine Frau zwecks Aus�bung der Prostitution in den Club eingelassen wurde. Er ber�cksichtigte dabei unter anderem das Erscheinungsbild, die Umgangsformen und die Sprachkenntnisse der Frauen. Zu diesem Zweck f�hrte er mit den Frauen, die erstmals im Club ihre Dienstleistungen anbieten wollten, ein Gespr�ch. Bei Auff�lligkeiten veranlasste er einen Drogen- oder Gesundheitscheck. Die Frauen hatten im Club in Highheels aufzutreten. Auf der Homepage des Clubs im Internet wurden die Preise f�r sexuelle Dienstleistungen aufgelistet (ein "Halbstundenservice" kostete Fr. 140.-) und teilweise auch die Frauen vorgestellt, die an einem bestimmten Tag im Club anwesend waren. Die Frauen, die im Club sexuelle Dienstleistungen anboten, hatten f�r den Zutritt zum Club gleich den Kunden Fr. 90.- zu zahlen. Hief�r konnten sie wie die Kunden die Infrastruktur des Clubs frei ben�tzen. Die sexuellen Dienstleistungen erbrachten die Frauen in den insgesamt acht Zimmern im Club. Die Frauen hatten pro Kunden, den sie bedienten, den Betrag von Fr. 10.- an den Club abzuliefern. Der Beschwerdef�hrer erteilte den Frauen keine Weisungen betreffend ihre T�tigkeit. Die Frauen konnten frei entscheiden, wann sie im Club erschienen, wie lange sie sich dort aufhielten und wann sie ihn verliessen. Sie konnten selber bestimmen, wie viele und welche Kunden sie bedienten und welche Dienstleistungen sie diesen boten.
1.2.2 Nach der Ansicht der ersten Instanz ist der Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden nicht als Arbeitgeber im Sinne der Ausl�ndergesetzgebung zu betrachten. Dass die Frauen gleich den Kunden ein Eintrittsgeld in der H�he von Fr. 90.- zu bezahlen hatten, sei ein Indiz daf�r, dass sie nicht von den �brigen G�sten unterschieden wurden. Zwar habe der Beschwerdef�hrer ein Gespr�ch mit den BGE 137 IV 159 S. 162Frauen gef�hrt und dabei auf das Aussehen, die Umgangsformen und die Sprachkenntnisse geachtet. Dabei habe es sich jedoch nicht um ein eigentliches Rekrutieren gehandelt, sondern vielmehr um eine Art Eingangskontrolle, wie sie auch bei anderen �ffentlich zug�nglichen Lokalen �blich sei, etwa bei Diskotheken, wo am Eingang ebenfalls kontrolliert werde, ob die G�ste dem Niveau des Clubs entsprechen.
1.2.3 Nach der Auffassung der Vorinstanz ist der Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden Arbeitgeber im Sinne der Ausl�ndergesetzgebung. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies. Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdef�hrer berufen sich zur Begr�ndung ihrer Standpunkte auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
1.3 Art. 91 Abs. 1 und Art. 117 Abs. 1 AuG entsprechen im Wesentlichen der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes am 1. Januar 2008 (siehe die Botschaft des Bundesrates vom 8. M�rz 2002 zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, BBl 2002 3709 ff., 3820, 3833). Nach Art. 23 Abs. 4 des fr�heren Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG [BS 1 121]) wurde bestraft, wer Ausl�nder besch�ftigte, die nicht berechtigt waren, in der Schweiz zu arbeiten. Gem�ss Art. 3 Abs. 3 ANAG durfte der nicht niedergelassene Ausl�nder eine Stelle erst antreten und vom Arbeitgeber zum Antritt der Stelle nur zugelassen werden, wenn ihm der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt worden war. Nach Art. 10 Abs. 1 der fr�heren Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO) durfte der Arbeitgeber keinen Ausl�nder eine Stelle antreten lassen, ohne sich vorher durch Einsicht in den Ausl�nderausweis oder durch Nachfrage bei der Fremdenpolizei zu vergewissern, dass der Arbeitnehmer zum Antritt dieser Stelle berechtigt ist. Zwar war in Art. 23 Abs. 4 ANAG nicht ausdr�cklich vom Arbeitgeber die Rede, doch hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Bestimmung im Kampf gegen die Schwarzarbeit in der Schweiz gerade die Arbeitgeber im Auge, wie sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BGE 128 IV 170 E. 4.1 mit Hinweisen). 1.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum fr�heren Recht erf�llte den Tatbestand der Besch�ftigung von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung (Art. 23 Abs. 4 ANAG) der Betreiber eines Etablissements, der f�r dessen Infrastruktur zust�ndig war und entschied, BGE 137 IV 159 S. 163welche Ausl�nderinnen im Etablissement als Prostituierte arbeiten konnten (BGE 128 IV 170 E. 4.2). Diese Rechtsprechung hat unter dem neuen Recht weiterhin Bestand, da auch nach diesem von einem weiten, faktischen Arbeitgeberbegriff auszugehen ist (siehe N�GELI/SCHOCH, in: Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, N. 22.55). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der Beschwerdef�hrer aus nachstehenden Gr�nden im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG als Arbeitgeber zu betrachten, der die im Club als Prostituierte t�tigen Ausl�nderinnen besch�ftigte. 1.4.1 Der Beschwerdef�hrer stellte als Gesch�ftsf�hrer des Clubs die Infrastruktur zur Verf�gung, bestehend einerseits aus den allgemein zug�nglichen Anlagen (Bar, Sauna, Whirlpool etc.), in denen Kontakte gekn�pft werden konnten, und andererseits aus acht Zimmern, in welchen sexuelle Handlungen vorgenommen wurden. Die Frauen waren, wie der Beschwerdef�hrer wusste und sich aus der Werbung f�r den Club ergibt, Prostituierte, welche sich im Club aufhielten, um dort sexuelle Dienstleistungen gegen Geld zu erbringen. Der Beschwerdef�hrer stellte mithin den Frauen eine Infrastruktur zwecks Aus�bung der Prostitution zur Verf�gung. Er konnte zudem dar�ber entscheiden, welche Frauen zum Zwecke der Aus�bung der Prostitution in den Club eingelassen wurden. Zwar mochte es selten vorgekommen sein, dass der Beschwerdef�hrer einer Interessentin den Zutritt zum Club verweigerte. Dies �nderte indessen nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer ihm ungeeignet beziehungsweise unpassend erscheinende Interessentinnen ablehnen konnte. In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen der Funktion des Beschwerdef�hrers als Gesch�ftsf�hrer und der T�tigkeit der Prostituierten im Saunaclub ist der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG als Arbeitgeber anzusehen, der die ausl�ndischen Frauen besch�ftigte (siehe BGE 128 IV 170 E. 4.2). Dies ergibt sich auch daraus, dass auf der Homepage des Clubs im Internet unter anderem auch die Frauen vorgestellt wurden, die an einem bestimmten Tag im Club anwesend waren.
1.4.2 Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers sieht das Bundesgericht das Besch�ftigungsverh�ltnis beziehungsweise die Arbeitgeberstellung im Sinne des Ausl�nderrechts nicht nur dann als gegeben an, wenn die Ausl�nderin einen Teil ihrer Einnahmen aus der Prostitution dem Betreiber des Clubs abgeben muss und der Gesch�ftsf�hrer seinen Zulassungsentscheid von der Umsatzerwartung der Ausl�nderin abh�ngig macht. Das Bundesgericht gibt in der vom BGE 137 IV 159 S. 164 Beschwerdef�hrer zitierten E. 2.1 von BGE 128 IV 170 lediglich die Erw�gungen der kantonalen Vorinstanz in jenem Verfahren wieder, welche zur Begr�ndung des Besch�ftigungsverh�ltnisses unter anderem auch festgehalten hatte, dass die im Etablissement t�tigen Prostituierten dem Gesch�ftsf�hrer Abgaben nach Massgabe ihres Umsatzes leisten mussten. Das Bundesgericht seinerseits hat jedoch in BGE 128 IV 170 E. 4.2 nicht auch auf die Umsatzbeteiligung abgestellt. 1.4.3 Dass die Frauen wie die Kunden f�r den Eintritt in die R�umlichkeiten des Clubs den Betrag von Fr. 90.- zu zahlen hatten, bedeutet nicht, dass die Frauen gleich den Kunden als G�ste im Club zu betrachten sind und der Beschwerdef�hrer daher nicht als Arbeitgeber der Frauen qualifiziert werden kann. F�r die Kunden mag allein schon der Aufenthalt im Saunaclub als solcher angesichts der Anwesenheit der Frauen angenehm und den Preis von Fr. 90.- wert sein. Demgegen�ber zahlten die Frauen den Betrag von Fr. 90.- f�r den Eintritt in den Club offensichtlich bloss beziehungsweise �berwiegend zu dem Zweck, dass sie im Club der Erwerbst�tigkeit der Prostitution nachgehen konnten. Der Beschwerdef�hrer kassierte mithin von den Frauen in Form eines Pauschalbetrags von Fr. 90.- einen fixen Teil von deren Umsatz. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob es zur Erf�llung des Tatbestands von Art. 117 Abs. 1 AuG im Zusammenhang mit sexuellen Dienstleistungen erforderlich ist, dass die Frauen dem Betreiber des Etablissements, in dem sie t�tig sind, f�r die Ben�tzung der Infrastruktur eine Entsch�digung zu zahlen haben. Offenbleiben kann daher auch, aus welchen Gr�nden die Frauen im vorliegenden Fall den Betrag von Fr. 10.- pro bedienten Kunden an den Club zahlen mussten. Im �brigen ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die im Club als Prostituierte t�tigen Frauen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers schon deshalb nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, weil sie nicht unter eigenem Namen oder sonst wie direkt nach aussen auftreten und daher die Ums�tze aus ihren sexuellen Dienstleistungen mehrwertsteuerrechtlich nicht ihnen, sondern dem Unternehmen, in dem sie als Prostituierte arbeiten, zuzurechnen sind, welches den Club betreibt (siehe Bundesgerichtsurteile 2C_426/2008 vom 18. Februar 2009 und 2C_518/2007/2C_519/2007 vom 11. M�rz 2008).
1.4.4 Unerheblich ist, dass der Beschwerdef�hrer den Frauen keinerlei Weisungen betreffend die Arbeitszeit, die Anzahl der zu bedienenden Kunden, die Art der zu erbringenden Dienstleistungen BGE 137 IV 159 S. 165etc. erteilte und die Frauen dar�ber selber bestimmen konnten. Eine solche Weisungsbefugnis, bei deren Aus�bung der Beschwerdef�hrer im �brigen Gefahr liefe, wegen F�rderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 3 StGB) verfolgt zu werden, ist zur Begr�ndung eines Besch�ftigungsverh�ltnisses beziehungsweise der Arbeitgeberstellung im Sinne der Ausl�ndergesetzgebung nicht erforderlich (siehe BGE 128 IV 170 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.5 1.5.1 Beim Betreiben eines Etablissements, in dem Ausl�nderinnen die Erwerbst�tigkeit der Prostitution aus�ben, kann auch der Straftatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG in Betracht fallen. Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer Ausl�nderinnen oder Ausl�ndern eine Erwerbst�tigkeit in der Schweiz ohne die dazu erforderliche Bewilligung verschafft. Das Bundesgericht hat sich in BGE 137 IV 153 mit dem Anwendungsbereich von Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG auseinandergesetzt. Es erwog, dass diesen Tatbestand erf�llt, wer Ausl�nderinnen oder Ausl�ndern eine Erwerbst�tigkeit in der Schweiz ohne die dazu erforderliche Bewilligung erleichtert beziehungsweise eine solche Erwerbst�tigkeit f�rdert, mithin Gehilfenschaft zur Straftat im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG leistet, wonach bestraft wird, wer eine nicht bewilligte Erwerbst�tigkeit aus�bt. Das Bundesgericht erkannte, dass daher in jenem Fall der - einzig eingeklagte - Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen erf�llt war. 1.5.2 Die Abgrenzung zwischen den Tatbest�nden von Art. 116 Abs. 1 lit. b und Art. 117 Abs. 1 AuG kann - gerade auch beim Betreiben von Etablissements im Sexgewerbe - schwierig sein, wenn einerseits Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG auch auf das Erleichtern und F�rdern illegaler Erwerbst�tigkeit Anwendung findet und andererseits der Begriff des Arbeitgebers im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG weit ausgelegt wird. Es besteht indessen kein Grund, in Anbetracht des im Ausl�ndergesetz neu geschaffenen Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG, der im fr�heren Recht (ANAG) keine Entsprechung hatte, den Begriff des Arbeitgebers in Art. 117 Abs. 1 AuG abweichend von der Praxis zur entsprechenden Bestimmung des fr�heren Rechts (Art. 23 Abs. 4 ANAG) enger auszulegen mit der Folge, dass das Betreiben von Etablissements der in BGE 128 IV 170 beurteilten Art nicht den Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AuG (entsprechend Art. 23 Abs. 4 ANAG) erf�llt, sondern allenfalls als F�rderung oder Erleichterung einer illegalen Erwerbst�tigkeit unter den Anwendungsbereich von Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG f�llt. BGE 137 IV 159 S. 166
1.5.3 Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt entspricht im Wesentlichen dem in BGE 128 IV 170 beurteilten Fall. Er weicht in verschiedener Hinsicht vom Sachverhalt ab, der Gegenstand von BGE 137 IV 153 bildete. Im letztgenannten Fall beschr�nkte sich der Beschuldigte darauf, die Identit�t der Frauen festzustellen, indem er von ihnen die Vorlage eines Passes verlangte. Der Beschuldigte in jenem Fall nahm jedoch keinerlei Einfluss darauf, welche Frauen Zutritt zum Etablissement erhielten. Er schrieb den Frauen nicht eine bestimmte Arbeitskleidung vor und �berliess ihnen vollumf�nglich die Bestimmung der Preise f�r die einzelnen sexuellen Dienstleistungen. Die Frauen konnten diese Dienstleistungen gegen�ber den Kunden, mit denen sie im Etablissement in Kontakt kamen, auch ausserhalb desselben erbringen. Der Beschuldigte in jenem Fall machte keinerlei Werbung f�r das Etablissement und f�r die Prostituierten, die darin allenfalls angetroffen werden konnten. Unter den gegebenen konkreten Umst�nden bestand im Fall, welcher BGE 137 IV 153 zugrunde lag, zwischen der Funktion des Beschuldigten als Gesch�ftsf�hrer des Etablissements und der Aus�bung der Prostitution im Etablissement ein deutlich weniger enger Zusammenhang als im vorliegend zu beurteilenden Fall. 1.6 Der Schuldspruch wegen mehrfacher Besch�ftigung von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG) verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
art. 117 al. 1 LEtr,
Art. 195 Abs. 3 StGB,
Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG