Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv099361.html
Timestamp: 2017-11-17 22:51:06
Document Index: 39126839

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 64', '§ 24', 'Art. 5', '§ 50', 'Art. 104', '§ 69', '§ 64', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 93']

DFR - BVerfGE 99, 361 - Bundesgelderveruntreuung
1. Am 30. Juli 1995 leitete die Antragstellerin gemäß ...
2. Die Antragsgegnerin hält die Anträge für unzul ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat Gelegenheit zur Stellungnahme ...
1. Die Antragstellerin hat versäumt, den Antrag binnen sechs ...
2. Eine rechtserhebliche Maßnahme im Sinne des § 69 i. ...
Zum Beginn der Frist des § 69 in Verbindung mit § 64 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
des Zweiten Senats gemäß § 24 BVerfGG vom 20. Januar 1999
-- 2 BvG 2/95 --
in dem Verfahren über die Anträge festzustellen, daß der Bund gegen Artikel 20 Absatz 1, Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 87b Absatz 2, Artikel 93 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 104a Absatz 5 und Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und dadurch Rechte des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Grundgesetz verletzt hat, indem -- gestützt auf Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes als unmittelbare Anspruchsgrundlage -- a) die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz, das Land Nordrhein-Westfalen durch Klage beim Bundesverwaltungsgericht auf Zahlung von 122.200,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5. Mai 1992 Zug um Zug gegen die Abtretung des Schadensersatzanspruchs des Bundes gegen Herrn Klaus-Dieter Haase in Anspruch genommen, ein entsprechendes Urteil erstritten und das Land damit der Vollstreckung aus dem Urteil ausgesetzt hat und nunmehr auf der Grundlage dieses Urteils Zahlung verlangt, b) das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Februar 1995 (BVerwG 2 A 5.92) zu Lasten des Landes Nordrhein-Westfalen antragsgemäß entschieden hat. Antragstellerin: Landesregierung Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Haroldstraße 5, Düsseldorf -- Bevollmächtigter: Professor Dr. Michael Sachs, Dattenfelderstraße 7, Köln --, Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler, Adenauer-Allee 141, Bonn -- Bevollmächtigter: Professor Dr. Rudolf Wendt, Schulstraße 45, St. Ingbert-Hassel.
Beim Amt für Feuer- und Zivilschutz der nordrhein-westfälischen Stadt Leverkusen war ein Beamter tätig, zu dessen Aufgaben es ge hörte, Gelder des Bundes für Zivilschutzübungen anzufordern, Auszahlungsanordnungen seines Vorgesetzten vorzubereiten, entsprechende Geldbeträge in Empfang zu nehmen und sodann an die jeweiligen Berechtigten weiterzuleiten. Nach der einschlägigen Regelung des Katastrophenschutzgesetzes in der hier anzuwendenden Fassung von Art. 5 des Gesetzes vom 13. Juni 1986 (BGBl I S. 873) trägt der Bund die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes, durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes und durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörde entstehen (ausgenommen persönliche und sächliche Verwaltungskosten).
Daraufhin erhob die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz) am 5. Mai 1992 gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klage zum Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Land Nordrhein-Westfalen zur Zahlung von 122.200,- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen die Abtretung ihres Schadensersatzanspruchs gegen den betreffenden Beamten zu verurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach dem Begehren antragsgemäß (Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92). Es stützte sein Erkenntnis in dem für den vorliegenden Verfassungsrechtsstreit maßgeblichen Begründungsteil auf die Erwägung, Art. 104a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG enthalte - ohne das nicht ergangene Gesetz nach Satz 2 - einen mit unmittelbarer Geltungskraft ausgestalteten Haftungskern. Hiernach könnten aber nur schwerwiegende, vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen erfaßt sein. Das sei vorliegend der Fall.
3. Das Bundesverfassungsgericht hat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz teilt die Auffassung der Antragstellerin. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Stellungnahme des Zweiten Senats des Bundesverwaltungsgerichts übersandt. In dieser wird auf die Erwägungen des hier auch angegriffenen Urteils sowie auf die des Urteils vom 18. Mai 1994 in BVerwGE 96, 45 ff. verwiesen.
2. Eine rechtserhebliche Maßnahme im Sinne des § 69 i.V.m. § 64 Abs. 1 BVerfGG ist allenfalls die Klageerhebung gegen die Antragstellerin zum Bundesverwaltungsgericht; denn der Bund berühmt sich hiermit eines auf Art. 104a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG gestützten und damit im Verfassungsrecht wurzelnden Anspruchs gegen die Antragstellerin. Schon mit der Klageerhebung zum Bundesverwaltungsgericht ist zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin ein konkretes Prozeßrechtsverhältnis begründet worden. Verfassungsrechtlich hat die Antragstellerin insoweit die Frage aufgeworfen, ob Art. 104a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG eine unmittelbare Anspruchsgrundlage für das Begehren des Bundes bietet, obwohl ein Gesetz gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG nicht ergangen ist. Eine Verletzung der von der Antragstellerin für sich in Anspruch genommenen Verfassungsrechtsposition wäre deshalb schon mit der Einleitung des Rechtsstreits beim Bundesverwaltungsgericht und nicht erst mit dem jenen Rechtsstreit abschließenden Urteil oder durch weitere nachfolgende Maßnahmen der Antragsgegnerin eingetreten (vgl. hierzu BVerfGE 94, 351 [364]).
Dem Zahlungsbegehren, einer etwaigen Vollstreckung aus dem der Antragsgegnerin günstigen Urteil und diesem selbst kommt keine Bedeutung für einen verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit zu. Insoweit geht es nur um einen verwaltungsrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz und seine Durchsetzung, nicht aber um verfassungsrechtliche Fragen, die zum Gegenstand eines Bund-Länder-Streits im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG gemacht werden könnten. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch über 122.200,-- DM nebst Zinsen fußt wegen seiner Voraussetzungen im übrigen ausschließlich auf Regelungen des einfachen Rechts, so etwa auf den Vorschriften des Katastrophenschutzgesetzes in Verbindung mit den hierzu erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Mit solchen Fragen hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu befassen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. hierzu BVerfGE 24, 252 [257 ff.]; 71, 299 [304]; 92, 80 [89]).