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Timestamp: 2016-10-28 14:07:34
Document Index: 91753530

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 47', 'Art. 8', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_652/2012 (13.06.2013)
6B_652/2012 � � Urteil vom13. Juni 2013
Strafzumessung (mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz); Rechtsgleichheit,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 21. September 2012.
�X.________ kam mit A.________ und B.________ �berein, bei der Einfuhr gr�sserer Mengen Kokain im Mehrkilobereich mitzuwirken. Am 27. M�rz 2009 landete eine von der Dominikanischen Republik kommende Drogenkurierin mit 8 kg Kokaingemisch (gesch�tzter Reinheitsgehalt zwischen 61 % und 86 %) am Flughafen Z�rich-Kloten. X.________ hatte den Flughafenmitarbeiter C._________ gewonnen, um das Kokain aus dem am Flughafen zwischengelagerten Gep�ck zu entnehmen, es am Zoll vorbeizuschmuggeln und ihm in Z�rich zu �bergeben. X.________ �berbrachte das Kokain anschliessend A.________ und B.________ (oder zu deren Handen einer Drittperson). Hierf�r bekam er Fr. 132'000.--, von denen er Fr. 10'000.-- an C._________ zahlte.
Am 23. Mai 2009 traf am Flughafen Z�rich-Kloten ein weiterer Drogenkurier ein, der 16 kg Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 66 % und 79 % mit sich f�hrte. Das Kokain sollte auf die gleiche Art am Zoll vorbeigeschmuggelt und anschliessend zu A.________ und B.________ gebracht werden. Hierzu kam es jedoch aufgrund eines polizeilichen Zugriffs nicht. X.________ h�tte als Entlohnung Fr. 150'000.-- sowie zwei Kilogramm Kokaingemisch erhalten sollen. Zudem war die �berlassung eines weiteren Kilogramms Kokaingemisch gegen Bezahlung in Aussicht gestellt. C._________ waren Fr. 75'000.-- von X.________ versprochen worden.
�Im Berufungsverfahren verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils am 21. September 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Die Beschwerde in Strafsachen ging fristgerecht innert 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) nach Zustellung des begr�ndeten Urteils der Vorinstanz beim Bundesgericht ein, so dass die vom Beschwerdef�hrer gestellten Verfahrensantr�ge betreffend Fristenlauf gegenstandslos sind.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung und r�gt eine Verletzung von Art. 47 StGB i.V.m. Art. 8 BV. Die Freiheitsstrafe von 13 Jahren sei nicht mehr vom sachrichterlichen Ermessen gedeckt und im Vergleich zu den gegen A.________, B.________ und C._________ verh�ngten Strafen unverh�ltnism�ssig hoch. Die Vorinstanz lege nicht hinreichend dar, warum sie die vom erstinstanzlichen Gericht gegen die Mitt�ter ausgesprochenen Freiheitsstrafen als zu milde erachte und welche Strafen ihrer Ansicht nach (schuld-) angemessen gewesen w�ren.
2.2.�Die Vorinstanz verweist f�r die Strafzumessung auf die erstinstanzlichen Erw�gungen. Unter dem Titel "Strafenvergleich" erw�gt sie, der A.________, B.________ und C._________ gemachte strafrechtliche Vorhalt sei mit demjenigen gegen den Beschwerdef�hrer nicht vollst�ndig identisch und vergleichbar. Die im Verh�ltnis zum Beschwerdef�hrer zu niedrig ausgefallenen Strafen der Mitt�ter seien darauf zur�ckzuf�hren, dass andere Strafzumessungsfaktoren vorgelegen bzw. diese anders h�tten gewichtet werden m�ssen. Zudem h�tten die zu milden Strafen im Berufungsverfahren aus prozessualen Gr�nden nicht mehr erh�ht werden k�nnen. Ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe nicht. Dessen Freiheitsstrafe sei im Vergleich mit f�r die Mitt�ter angemessenen Strafen von rund 15 Jahren f�r A.________, deutlich �ber 8 Jahren f�r B.________ und nicht unter 5 Jahren f�r C._________ nicht auffallend hoch.
2.3.1.�Das Bundesgericht pr�ft, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen).
2.3.2.�Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen) und die Anforderungen an ihre Begr�ndung (BGE 134 IV 17 E. 2.1) wiederholt dargelegt. Es greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.3.3.�Hat der Sachrichter im gleichen Verfahren mehrere Mitt�ter zu beurteilen, so ist bei der Verschuldensbewertung mit zu ber�cksichtigen, in welchem gegenseitigen Verh�ltnis die Tatbeitr�ge stehen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichm�ssigkeit der Strafzumessung gebietet, dass sich jeder f�r den ihm zukommenden Anteil an der Unrechtm�ssigkeit der Tat zu verantworten hat. Der Grundsatz der Gleichm�ssigkeit ist nur verletzt, wenn es der Richter bei der Festlegung der einzelnen Strafen unterl�sst, im Sinne einer Gesamtbetrachtung die Strafzumessungen der Mitt�ter in Einklang zu bringen. Die Ber�cksichtigung des richtigen Verh�ltnisses der Strafe zu derjenigen der Mitt�ter kann als eigenes und zus�tzliches Element der Strafzumessung betrachtet werden. Art. 47 StGB ist verletzt, wenn dieser Umstand unbeachtet bleibt oder falsch gewichtet wird (BGE 135 IV 191 E. 3.2).
Ist aus formellen Gr�nden nur �ber einen Mitt�ter zu urteilen, w�hrend die Strafe der anderen bereits feststeht, so geht es darum, einen hypothetischen Vergleich anzustellen. Der Richter hat sich zu fragen, welche Strafen er ausf�llen w�rde, wenn er s�mtliche Mitt�ter gleichzeitig beurteilen m�sste. Dabei hat er sich einzig von seinem pflichtgem�ssen Ermessen leiten zu lassen. Es w�re mit der richterlichen Unabh�ngigkeit unvereinbar, m�sste er sich gegen seine �berzeugung einem anderen Urteil anpassen. Die Autonomie des Richters kann zur Folge haben, dass die Strafen von Mitt�tern, die nicht im selben Verfahren beurteilt werden, in einem Missverh�ltnis stehen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und hinzunehmen, solange die in Frage stehende Strafe als solche angemessen ist. Allerdings ist zu verlangen, dass in der Begr�ndung auf die Strafen der Mitt�ter Bezug genommen und dargelegt wird, weshalb sich diese nicht als Vergleichsgr�sse eignen. Ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" besteht grunds�tzlich nicht (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.2).
2.3.4.�Gem�ss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begr�nden hat, die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine �berlegungen in den Grundz�gen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 136 IV 55 E. 5.4; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.4.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer der Begr�ndung seiner Beschwerde einen anderen als den im angefochtenen Urteil verbindlich festgestellten Sachverhalt zu Grunde legt oder die daraus gezogenen Feststellungen anders w�rdigt, ist hierauf nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1; 136 II 101 E. 3). Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht, dass und inwieweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willk�rlich sind. Dies ist auch nicht ersichtlich.
2.4.2.�Die R�gen an der vorinstanzlichen Strafzumessung gehen an der Sache vorbei. Die kantonalen Gerichte haben die f�r die Strafzumessung wesentlichen Gesichtspunkte gew�rdigt. Dass sie sich von unmassgeblichen Gesichtspunkten h�tten leiten lassen oder wesentliche Aspekte unber�cksichtigt gelassen h�tten, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Die erheblich niedrigeren Freiheitsstrafen der Mitt�ter sind ungeeignet, eine Ungleichbehandlung bei der Strafzumessung aufzuzeigen. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin gegen die erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt hat, l�sst sich nicht ableiten, die Strafen der Mitt�ter seien angemessen. Es ist Aufgabe der Gerichte und nicht der Strafverfolgungsbeh�rden, die verschuldensad�quate Strafe zu bestimmen. Zudem verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die rechtskr�ftigen Freiheitsstrafen der Mitbeschuldigten nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens waren. Die Vorinstanz hatte lediglich seine Strafe zu beurteilen. Sie war hierbei aufgrund der rechtskr�ftigen Verurteilungen der Mitt�ter in ihrem sachrichterlichen Ermessen bei der Strafzumessung in Bezug auf den Beschwerdef�hrer nicht eingeschr�nkt, sondern frei. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die nach ihrer Ansicht zu niedrigen Strafen der Mitt�ter sich nicht als Vergleichsgr�sse eignen, da sie im Berufungsverfahren in Ber�cksichtigung des Verschlechterungsgebotes nicht haben erh�ht werden k�nnen. Sie w�rdigt die Tathandlungen und T�terkomponenten des Beschwerdef�hrers, vergleicht diese mit denjenigen der Mitt�ter und erachtet f�r diese (hypothetische) Freiheitsstrafen von 15 (A.________), deutlich �ber 8 (B.________) und �ber 5 Jahren (C._________) als angemessen. Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichm�ssigkeit der Strafzumessung zwischen den hypothetischen Freiheitsstrafen und der 13-j�hrigen Strafe des Beschwerdef�hrers ist insbesondere aufgrund der unterschiedlichen T�termerkmale nicht gegeben. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, die von ihr f�r angemessen erachteten (hypothetischen) Strafen der Mitt�ter in Beachtung von Art. 50 StGB zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer erhebt keine weiteren, substantiierten R�gen. Die vorinstanzliche Strafzumessung verst�sst nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 50 StGB.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sind wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).