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Timestamp: 2020-07-13 18:14:54
Document Index: 111649399

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 71']

Abschiebehaft - und die Ausreisepflicht nach unerlaubter Einreise | Rechtslupe
Abschiebehaft - und die Ausreisepflicht nach unerlaubter Einreise
Abschie­be­haft – und die Aus­rei­se­pflicht nach uner­laub­ter Ein­rei­se
Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der auf Grund einer uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist. Dabei muss die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht auf der uner­laub­ten Ein­rei­se beru­hen [1].
An der Ursäch­lich­keit der uner­laub­ten Ein­rei­se für die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht fehlt es, wenn der Betrof­fe­ne nach sei­ner Ein­rei­se einen Asyl­an­trag gestellt hat, und ihm daher nach § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 AsylG der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens gestat­tet war. Eine sol­che zwi­schen­zeit­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung lässt die Ursäch­lich­keit der uner­laub­ten Ein­rei­se für die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht ent­fal­len [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Febru­ar 2017 – V ZB 10/​16
BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 210/​10, FGPrax 2011, 41 Rn.19; Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150 Rn.20[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 210/​10, aaO[↩]
Kei­ne Abschie­bung ohne Rück­kehr­ent­schei­dung Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie auch die auf Grund ille­ga­ler Ein­rei­se kraft Geset­zes voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht (§ 58…
Abschie­bung aus dem grenz­na­hen Raum Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und b Auf­en­thG in der Fas­sung vom 22.11.2011 ist die Bun­des­po­li­zei für Abschie­bun­gen zustän­dig, sofern der uner­laubt ein­ge­reis­te…
Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – oder doch nur eine Arbeits­ecke? Ein steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ges Arbeits­zim­mer unter­schei­det sich von einer nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Arbeits­ecke durch eine fes­te bau­li­che Abgren­zung gegen die pri­vat genutz­ten Tei­le der Woh­nung. Nach §…
File­sha­ring: Eltern ver­ra­tet Eure Kin­der – oder seid nicht so… Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me eines Fami­li­en­mit­glieds an Inter­net-Tausch­bör­sen zu befas­sen – und hat hier­bei die Haf­tung der…
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