Source: https://professordyrchs.de/das-mehrseitige-rechtsgeschaeft-der-vertrag-ruht-auf-seinen-6-saeulen/
Timestamp: 2019-08-23 05:23:50
Document Index: 21441005

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 433', '§ 151', '§ 130', '§ 150', '§ 150', '§ 133', '§ 150', '§ 145', '§ 150', '§ 145', '§ 362', 'e contrario', '§ 130', '§ 130', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 130', '§ 150', '§ 154', '§ 155', '§ 154', '§ 154', '§ 133', '§ 146', '§150', '§ 146', '§ 146', '§ 148', '§ 147', '§ 121', '§ 148', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 150', '§ 150', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149']

Das mehrseitige Rechtsgeschäft – der Vertrag ruht auf seinen 6 Säulen | Professor Dyrchs
Das mehrseitige Rechtsgeschäft – der Vertrag ruht auf seinen 6 Säulen
24. Mai 2019 Professor Dyrchs
Im Folgenden wollen wir zunächst nur die äußeren Merkmale 1 bis 6 erörtern, bevor wir getrennt in den nächsten Beiträgen dann die Rechts- und Geschäftsfähigkeit – Säule 7 und 8 – besprechen wollen.
 die Mietsache  der Mietzins  der Mietbeginn
 die Mietzeit  die Gebrauchsüberlassung.
 der Kaufgegenstand (Ware),
 der Kaufpreis.
Säule 2: Das Wirksamwerden des Angebotes
Bekanntes wird jetzt Ihre Erinnerung kreuzen!? Bei jeder Willenserklärung ist zu prüfen, ob sie wirksam geworden ist. Da das Angebot eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist – das Gesetz bringt das durch die Wendung „einem anderen“ in § 145 zum Ausdruck –, wird es nicht allein durch Abgabe wirksam, sondern gem. § 130 Abs. 1 erst durch wirksamen Zugang. Folglich ist an dieser Stelle das gesamte „Paket“ über das Wirksamwerden von empfangsbedürftigen Willenserklärungen einzuprüfen.
Zur Wiederholung: (vgl. 2.4.2.2)
● Zugang unter Anwesenden (gesetzlich nicht geregelt)
Nichtverkörperte Willenserklärungen (mündliche oder solche durch schlüssiges Handeln) werden wirksam, wenn der Erklärungsempfänger Kenntnis erlangt durch Hören (Ohren), Sehen (Augen) oder Berühren (Haut)
Verkörperte Willenserklärungen (schriftliche) werden wirksam mit Übergabe, gleichgültig, ob der Empfänger Kenntnis nimmt oder nicht
● Zugang unter Abwesenden (das Gesetz stellt in § 130 Abs. 1 S. 1 auf diesen Zugang ab)
Verkörperte Willenserklärungen: Machtbereichstheorie
Nichtverkörperte Willenserklärungen werden wirksam durch Vernehmen einer zur Übermittlung geeigneten Person, die zum Empfänger in einer solchen Beziehung steht, dass sie als zur Annahme ermächtigt gelten kann
● Trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Wirksamwerdens wird die Willenserklärung nicht wirksam, wenn gleichzeitig oder vorher ein Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 S. 2)
● Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden nach Abgabe aber vor Zugang schaden nicht (§ 130 Abs. 2)
● Sonderfälle: §§ 131, 132
Säule 3: Die Annahme
Beispiel: Jupp Schmitz bekommt eines Tages unvermittelt ein Buch „Sex auf Reisen“ des Buchhändlers „Lover“ zugeschickt. In einem Begleitschreiben heißt es: „Falls Sie das Buch nicht innerhalb von 2 Wochen zurücksenden, nehmen wir an, dass Sie es kaufen wollen. Für diesen Fall bitten wir um Überweisung von 30 € auf unser Konto!“ Jupp hat an dem Buch kein Interesse und will es auf keinen Fall kaufen. Er scheut aber die Rücksendungskosten und legt das Buch im Bücherregal ab. Muss Jupp nach 2 Wochen zahlen?
Als Anspruchsgrundlage kommt § 433 Abs. 2 in Betracht, klar. Das setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus, auch klar. Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande (§ 151 S. 1, 1. Alt.). Ein vollständiges und präzises Angebot liegt vor. Dieses ist auch gem. § 130 Abs. 1 S. 1 durch Zugang wirksam geworden.
Fraglich ist nur, ob auch eine Annahme vorliegt.
Die Annahme ist ein bedingungsloses „Ja“. Diese Bedingungslosigkeit wird deutlich in § 150 Abs. 2. Der Annehmende darf seiner Willenserklärung „Annahme“, wenn denn durch seine Erklärung der Vertrag zustande kommen soll, keinen von dem Angebot abweichenden Inhalt geben. Tut er es doch, so ordnet § 150 Abs. 2 an, dass dadurch das Angebot erlischt und nunmehr die „Annahme unter Erweiterungen“ als neues Angebot gilt; Sie kennen das schon.
Der Sinn dieser Regelung liegt darin, die fehlgeschlagene „Annahme“ als neues „Angebot“ zu retten (über §§ 133, 157 unter Bezugnahme auf das erloschene Angebot) und so den Vertragspartnern die Mühe zu ersparen, beide Erklärungen neu abgeben zu müssen. Der „Annehmende nach § 150 Abs. 2“ ist damit, wie jeder „Anbietende nach § 145“, an seine Erklärung gebunden. Will er dies verhindern, so muss er das Angebot mit „Nein“ ablehnen (oder die Annahmefrist verstreichen lassen, dazu sogleich), und darf es nicht in der beschriebenen Weise „annehmen“.
Beispiel: Nachdem V die fragliche Wohnung für 800 € angeboten hat, erklärt M dem V gegenüber: „Ich nehme die Wohnung für 700 € im Monat.“
Durch die Erklärung des M kommt der Vertrag nicht zustande, weil M einen abweichenden Mietpreis nennt. Seine Erklärung ist aber gem. § 150 Abs. 2 als Ablehnung des vorangegangenen Angebotes des V und neues Angebot zu verstehen, an das er gebunden ist gem. § 145. Durch die Erklärung „Ich bin einverstanden“ kann V nun seinerseits dieses Angebot sofort annehmen und den Vertragsschluss bewirken.
Ein solches bedingungsloses „Ja“ hat Jupp auf das wirksame Angebot des „Lover“ nicht erklärt. Auch kann nicht aus den Umständen und dem Verhalten des Jupp (sog. schlüssiges oder konkludentes Verhalten) auf einen entsprechenden Willen geschlossen werden. Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet grundsätzlich weder „Ja“ noch „Nein“. Aus der schlichten Untätigkeit des Jupp lässt sich keine irgendwie geartete Erklärung herleiten.
Wer schweigt, erklärt nichts, gibt also auch keine Willenserklärung ab. Die Erklärung ist das Gegenteil des Schweigens, es ist keine Äußerung! Dass das Schweigen, jedenfalls im BGB grundsätzlich weder Zustimmung noch Ablehnung bedeutet, lässt sich unschwer aus einem Umkehrschluss aus § 362 HGB ziehen: Ein Kaufmann, der für andere Geschäfte besorgt (Handelsmakler), muss den Antrag eines Kunden unverzüglich zurückweisen, wenn er ihn nicht gegen sich gelten lassen will. Argumentum e contrario: Das gilt eben nur für die gewieften Kaufleute des HGB – nicht für die privaten Laien des BGB.
Säule 4: Das Wirksamwerden der Annahme
Da auch die Annahme eine Willenserklärung ist, muss auch sie wiederum wirksam werden, d.h. rechtlich lebendig. Wie geschieht das? Richtig! § 130 – schon bekannt.
Ein Bonbon am Rande! Die einem Abwesenden gegenüber erklärte Annahme wird, wie jede andere derartige Willenserklärung auch, gem. § 130 Abs. 1 erst mit Zugang bei dem Erklärungsempfänger, also dem Anbietenden, wirksam. Angebot – Zugang – Annahme – Zugang!
Hiervon macht nun § 151 S. 1 unter engen Voraussetzungen für zwei Fälle eine Ausnahme. Der Zugang ist nach dieser Vorschrift entbehrlich, wenn der Anbietende auf ihn verzichtet hat oder wenn er nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist.
Beispiel: Am Tag vor Reiseantritt bestellt ein Geschäftsmann bei einem ihm bekannten Hotel schriftlich ein Zimmer.
Hier wäre es nicht sinnvoll und ist nach der Verkehrssitte auch nicht zu erwarten, dass der Hotelier das Angebot schriftlich annimmt und auf den postalischen Weg bringt, weil sein Schreiben den Gast nicht mehr rechtzeitig erreichen könnte. Der Vertrag kommt daher bereits mit der bloßen Abgabe der Annahmeerklärung zustande. Diese kann z.B. konkludent durch die Eintragung des Gastes in die Reservierungsliste geschehen.
§ 151 stellt in diesen Fällen also sicher, dass der Vertrag bereits vor Erscheinen des Gastes in dem Hotel wirksam zustande gekommen ist, und nimmt ihm das Risiko ab, dort kein Zimmer zu finden, weil der Hotelier in der Zwischenzeit das Zimmer einem anderen Gast gegeben hat.
Merken Sie sich bitte: Es ist nicht etwa so (wie vielfach angenommen wird), dass in den Fällen des § 151 der Vertrag durch Schweigen oder gar gänzlich ohne Annahme zustande käme. Vielmehr bleibt es dabei, dass der Annehmende seine Annahme-(Willens-) Erklärung abgeben muss. Verzichtet wird lediglich auf den Zugang dieser Erklärung, juristisch genauer auf ihr Wirksamwerden.
Säule 5: Die Deckungsgleichheit von Angebot und Annahme
Angebot und Annahme müssen inhaltlich deckungsgleich sein, sie müssen miteinander korrespondieren. Hier treffen wir auf eine Spielwiese für versteckte und offene Dissense.
● Der Dissens
Decken sich die beiden Willenserklärungen nicht, so liegt ein sog. Dissens vor. (lat.: consensus, Übereinstimmung – lat.: dissensus, Meinungsverschiedenheit). Dieser führt nach dem oben Gesagten grundsätzlich zur Nichtigkeit der Vereinbarung, weil ein Vertrag gerade das Gegenteil, nämlich einen Konsens, voraussetzt.
 Liegt der Dissens im Bereich der Essentialia negotii (Mietobjekt, Kaufobjekt, Preis), so ist die Nichtigkeit der Vereinbarung seine denknotwendige Folge!
Beispiel: Erklären V: „Ich vermiete die Wohnung für monatlich 1.000 €“ und M: „Ich miete für 800 €“, so ist keine andere Lösung denkbar, als dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist. Zwar liegt ein Angebot über 1000 € vor. Das Wirksamwerden ist erfolgt über § 130 Abs. 1 S. 1. Jedoch fehlt die Annahme, da die Erklärung kein „Ja“ darstellt; es liegt ein Fall des § 150 Abs. 2 vor, ein sog. „Totaldissens“.
 Liegt der Dissens demgegenüber außerhalb der Essentialien in einem anderen Vertragsbestandteil bei Nebenpunkten, so ist die Rechtsfolge der Nichtigkeit nicht so selbstverständlich.
Beispiel 1: V erklärt: „Ich vermiete Ihnen die Wohnung ab dem 1.8. für 800 € und erwarte, dass Sie alle zwei Jahre die Küche renovieren.“ M antwortet: „Ich bin mit der Miete einverstanden, über die Renovierung der Küche müssen wir aber noch reden.“
Hier ist zum einen denkbar, dass der Vertrag ohne den Dissens, also im Beispielsfall unter Ausklammerung der Frage der Renovierung, zustande kommt, zum anderen, dass er überhaupt nicht zustande kommt. Das ist in diesen Fällen theoretisch möglich, weil ja – anders als in dem ersten Beispielsfall – trotz des Ausklammerns der Küchenrenovierung inhaltlich ein vollständiger Vertrag übrigbleibt, der sämtliche Essentialia negotii enthält.
Gleichwohl ordnet § 154 Abs. 1 S. 1 an, dass auch in diesen Fällen des sog. „offenen“ Dissenses zum Schutze des Vertragspartners V, der die weitergehende Regelung wünscht, regelmäßig Nichtigkeit eintritt. Durch die Formulierung „im Zweifel“ deutet das Gesetz an, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Wirksamkeit der Vereinbarung die Rechtsfolge sein kann. Die im Gesetz häufiger auftretende „Im-Zweifel-Regel“ habe ich Ihnen an anderer Stelle bereits etwas näher erläutert.
Beispiel 2: V erklärt: „Ich vermiete Ihnen die Wohnung ab dem 1.8. für 800 € und erwarte, dass Sie alle zwei Jahre die Küche renovieren.“ M antwortet: „Ich bin mit der Miete einverstanden, über die Renovierung der Küche müssen wir aber noch reden. Der Vertrag soll aber schon mal gelten.“ V erklärt: „Einverstanden!“
Hier ist der Vertrag wirksam abgeschlossen worden. Für etwaige „Zweifel“ bleibt kein Raum !! Man spricht in diesen Fällen vom „offenen“ im Gegensatz zum „versteckten“ Dissens, der dann vorliegt, wenn die Parteien gar nicht merken, dass ihre Erklärungen nicht vollständig übereinstimmen.
Beispiel 3: V und M meinen nach langer, nervenzehrender Diskussion, jeweils der andere habe im Hinblick auf die Küchenrenovierung nachgegeben.
Hier liegt dieser „versteckte“ Dissens, diese versteckte Nichteinigung deutlich vor. Dazu bestimmt nun § 155, dass der Vertrag wirksam sein soll, wenn anzunehmen ist, dass … („Im-Zweifel-Regel“). Der Sinn für die Aufrechterhaltung des Vertrages liegt wohl darin, dass sich die Vertragsparteien schon innerlich auf den Vertrag eingestellt haben.
Erwähnt sei noch, dass ein Vertrag unter den geschilderten Umständen des offenen Dissenses auch dann (noch) nicht zustande gekommen ist, wenn er bereits schriftlich niedergelegt (und sogar unterschrieben) ist (§ 154 Abs. 1 S. 2).
Ebenso kommt gem. § 154 Abs. 2 ein Vertrag nicht zustande, wenn die Parteien die „Beurkundung“ (also zumindest die Schriftform) vereinbart, diese Beurkundung aber noch nicht vorgenommen haben.
● Die „falsa demonstratio“
Vom Dissens abzugrenzen sind die Fälle, in denen die Parteien zwar etwas anderes sagen als sie meinen, dies aber infolge eines Doppelirrtums übereinstimmend tun. Diese Fallkonstellation hat größere Berührungspunkte zu der Auslegung von Willenserklärungen, bei deren Erörterung ich sie deshalb schon aufgegriffen habe.
Es gilt nach dem lateinischen Satz „falsa demonstratio non nocet“ (eine falsche Bezeichnung schadet nicht) das von den Parteien übereinstimmend Gewollte.
Beispiel: Mal ein anderes, als das juristisch ausgelaugte „Haakjöringsköd“: Bei den Vertragsverhandlungen sind sich V und M nach der Besichtigung der Wohnung darüber einig, dass eine Wohnung im 4. Stock vermietet werden soll. Schließlich macht V ein (im Übrigen vollständiges) Angebot über die „Wohnung im 5. Stock“. Erklärt M daraufhin, er sei einverstanden, so kommt ein Mietvertrag über die Wohnung im 4. Stock zustande, weil beide diese Etage gemeint haben.
Falsa demonstratio non nocet! Ein Dissens liegt in diesen Fällen deshalb nicht vor, weil beide Parteien inhaltlich übereinstimmende – nach entsprechender Auslegung der Willenserklärungen über §§ 133, 157 –, deckungsgleiche Willenserklärungen abgegeben haben.
Säule 6: Die Annahmefähigkeit des Angebotes oder das Fortbestehen des Angebotes zum Zeitpunkt der Annahme oder die zeitliche Deckungsgleichheit
Eine entscheidende Frage für das Zustandekommen eines Vertrages ist noch offengeblieben: Wie lange bleibt eigentlich ein wirksames Angebot wirksam? Gilt es bis zum „Jüngsten Tag“?
Beispiel: A schreibt B: „Du kannst meinen auberginefarbenen Porsche für 50.000 € kaufen.“ Nach einem halben Jahr schreibt B an A: „Ich kaufe.“ Ist der Vertrag zustande gekommen? – Wirksames Angebot? Ja. Wirksame Annahme? Ja. Also alles o.k.?
Lesen Sie die §§ 146 bis einschließlich §150 Abs. 1 einmal ganz genau! Sie finden zu der Eingangsfrage alles!
Verzweiflung? Warten Sie!
Das Angebot könnte im Moment der Annahme nämlich gar nicht mehr in der Welt gewesen sein, so dass die Annahme ins Leere greift. Das Angebot könnte erloschen sein. Das heißt nun positiv: Zum Zeitpunkt der Annahme muss noch ein wirksames Angebot vorliegen. Man spricht insofern von „Annahmefähigkeit des Angebots“ oder „zeitlicher Deckungsgleichheit“ oder vom „Fortbestehen des Angebotes“ zum Zeitpunkt der Annahme.
Wir strukturieren jetzt den § 146 ff. einmal vorweg in der uns zwischenzeitlich in Fleisch und Blut übergegangenen Art:
Also: Hat der Anbietende sein Angebot wirksam abgegeben, so steht es allein in der Macht des Erklärungsempfängers, ob der Vertrag nun zustande kommt oder nicht. Das liegt an der schon mehrfach erwähnten Bindungswirkung, die den Anbietenden daran hindert, sein Angebot zu widerrufen.
Diese Situation macht es notwendig, den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen das Angebot noch angenommen werden kann. Ansonsten müsste der Anbietende immer weiter damit rechnen, dass der andere durch die Annahme den Vertrag noch wirksam zustande kommen ließe, und wäre so an jeder weiteren Disposition gehindert. Sehen Sie unseren Eigentümer des auberginefarbenen Porsches!
Oder: Bietet der Kunsthändler Bachmann dem Sammler Peter ein Gemälde für 1.000 € schriftlich an, so muss er in angemessener Zeit wissen, ob das Angebot nun angenommen wird oder nicht, um entscheiden zu können, ob er das Bild etwa einem anderen Interessenten anbieten soll.
Für die weiteren Überlegungen in diesem Zusammenhang ist es – wie aus dem Baumdiagramm klar ersichtlich – von Bedeutung, ob der Anbietende dem Erklärungsempfänger eine Frist zur Annahme gesetzt hat oder nicht.
● Die Annahmefähigkeit des befristeten Angebotes
Nach dem System der gesetzlichen Regelung des § 146 ff. ist in diesem Zusammenhang vorrangig eine von dem Anbietenden gesetzte Frist maßgeblich.
Beispiel: Das Kaufvertragsangebot endet mit dem Satz: „An dieses Angebot halte ich mich bis zum 31.10. gebunden.“ In diesen Fällen kann das Angebot nur bis zum Ablauf der Frist 31.10., 00oo Uhr angenommen werden. Mit dem Ablauf der Frist erlischt es von selbst gem. § 148.
● Die Annahmefähigkeit eines nicht befristeten Angebotes
In vielen Fällen enthält das Angebot aber keine Fristbestimmung. Dann ist hinsichtlich der Annahmefähigkeit danach zu unterscheiden, ob das Angebot einem bei der Erklärung Anwesenden oder einem Abwesenden gegenüber gemacht wurde.
 Die Annahmefähigkeit des einem Anwesenden gemachten nicht befristeten Angebotes
Das gegenüber einem Anwesenden gemachte Angebot kann gem. § 147 Abs. 1 S. 1 nur sofort, also unmittelbar nach Kenntnisnahme von dem Angebot, angenommen werden. Sofort bedeutet so schnell wie effektiv möglich (anders als bei „unverzüglich“ in § 121 Abs. 1 schadet auch schuldloses Zögern). Der anwesende Empfänger, der das Angebot verstanden hat, muss sich also grundsätzlich sofort entscheiden, anderenfalls das Angebot erlischt. Braucht er Bedenkfrist, so kommt es darauf an, ob der Anbietende bereit ist, ihm gem. § 148 eine solche einzuräumen.
Wegen der schon erwähnten technischen Überbrückung der Distanz gelten die vorstehenden Regelungen über die Annahmefrist auch dann, wenn das Angebot z.B. durch Fernsprecher, Chat oder Videokonferenz einem Abwesenden gegenüber gemacht worden ist, § 147 Abs. 1 S. 2.
 Die Annahmefähigkeit des einem Abwesenden gemachten nicht befristeten Angebotes
Hinsichtlich der Erklärung gegenüber Abwesenden gilt § 147 Abs. 2. Nach dieser Vorschrift kommt es darauf an, in welcher Zeit der Anbietende unter regelmäßigen Umständen mit dem Eingang der Annahmeerklärung rechnen kann. Wie lange das ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind in dem Zusammenhang eine angemessene Überlegungsfrist, die bei wirtschaftlich größeren oder rechtlich komplizierteren Geschäften länger als bei Alltagsgeschäften zu bemessen ist, und die Laufzeiten sowohl für das Angebot als auch für die Annahme.
Beispiel: Bietet der Briefmarkenhändler B in Köln-Fühlingen dem ihm bekannten Sammler S in Potsdam schriftlich ein besonderes Exemplar des „Beethoven-Blockes“ aus dem Jahre 1959 für 600 € zum Kaufe an, so ergibt sich eine Annahmefrist von 6 Tagen.
Postlaufzeit des Angebotes: 2 Tage
Entscheidungsfrist des Sammlers: 2 Tage
Postlaufzeit der Annahme: 2 Tage
Ähnlich wie die Zugangsproblematik kann die Berechnung der Frist des § 147 Abs. 2 nur am praktischen Beispiel geübt werden. Wir werden das gleich auch tun.
Beiden Fallgruppen des § 146 ist aber trotz der aufgezeigten Unterschiede Folgendes gemeinsam: Erklärt der Annehmende die Annahme verspätet, so spricht man davon, dass das Angebot nicht mehr annahmefähig sei. Die Annahme gilt dann gem. § 150 Abs. 1 – genauso wie diejenige unter Erweiterungen und Änderungen bei § 150 Abs. 2 – als erneutes Angebot.
Erwähnt sei schließlich noch die Bestimmung des § 149. Nach dieser – praktisch nicht sehr relevanten – Vorschrift, deren Einzelheiten Sie ohne weiteres dem Gesetzestext entnehmen können, gilt gem. § 149 S. 2 eine Annahme, die an sich verspätet wäre, nicht als verspätet, wenn gem. § 149 S. 1 die Verspätung durch unregelmäßige Beförderung zustande gekommen ist, der Empfänger dies erkennen konnte und dem Annehmenden nicht unverzüglich angezeigt hat. Nur zu Trainingszwecken sollten Sie einmal, detailverliebt, wie die Juristen manchmal sind, die Tatbestandsmerkmale des § 149 S. 1 zusammenstellen und die Norm „sezieren“.
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