Source: http://biz-koblenz.blogspot.com/2009/
Timestamp: 2018-06-19 16:09:36
Document Index: 316219918

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BIZ: 2009
Zentralplatz und EU: BIZ lässt nicht locker
Nach "Kölner Messeskandal" hakt die Fraktion erneut bei der Stadt nach
Wie schnell Entscheidungen auf europäischer Ebene auch einen Stadtrat beschäftigen können, erleben die Kölner derzeit in höchst unwillkommener Form. Der umstrittene Bau der Messehallen könnte die Stadt nach einer Gerichtsentscheidung viele Millionen Euro kosten. Droht Koblenz Ähnliches beim Zentralplatz? Die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" befürchtet das - und fordert Konsequenzen.
KOBLENZ. Die Stadt Koblenz sieht keine Relevanz der Vorgänge rund um den Bau der Kölner Messe für die Planungen des Forums Mittelrhein auf dem Zentralplatz. Man stehe nicht in Kontakt zur dortigen Verwaltung und sehe keine Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das laufende Projekt in Koblenz. Das betont das Amt für Wirtschaftsförderung auf Nachfrage der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ).
Parallelen zu Koblenz?
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Stadt Köln den Bauauftrag für die Messehallen hätte ausschreiben müssen - und dass eine entsprechende gerichtliche Überprüfung nicht daran scheitere, dass der Bau bereits abgeschlossen sei. Für die BIZ war dieses Urteil Anlass für eine Nachfrage bei der Stadt. Immerhin liegt der Europäischen Kommission eine Beschwerde vor, in der die fehlende Ausschreibung beim Koblenzer Millionen-Projekt gerügt wird. Diese wurde verbunden mit anderen Verfahren, zu denen es 2010 eine Grundsatzentscheidung des EuGH geben soll.
Ziel der jetzigen Anfrage der BIZ: "Wir hatten gehofft, dass die Verwaltung aufhorcht", so der Vorsitzende und Fraktionsvize Stephan Wefelscheid. Gehofft, dass sich das Rechtsamt mit möglichen Folgen beschäftigen würde, wenn die Stadt trotz des anhängigen Verfahrens bei der eingeschlagenen Linie bleibe. Die Antwort der Verwaltung aber habe für ihn gezeigt, dass man sich damit gar nicht beschäftigen wolle. Die Stadt habe etwa behauptet, die Entscheidungsgründe des EuGH hätten noch nicht vorgelegen - obwohl sie bereits im Internet abrufbar gewesen seien, so Wefelscheid.
Die Wirtschaftsförderung führt aus, dass der Fall Köln auf Koblenz nicht übertragbar sei. An der rechtlichen Einschätzung habe sich nichts geändert: Ja, es handele sich um ein Projekt, bei dem grundsätzlich eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Aber: Die Konstellation sei eine Ausnahme von der Regel, da das Hertie-Haus im Eigentum der Strabag steht - und diese auch noch ein Erbbaurecht an der Tiefgarage hat. Das Projekt könne die Stadt daher nur mit diesem Investor realisieren. Und daher, so die Verwaltung, sei eine freihändige Vergabe in Ordnung gewesen. Diese Einschätzung sei im Übrigen auch vom zuständigen Dezernat im Landeswirtschaftsministerium bestätigt worden.
Die BIZ räumt durchaus ein, dass der Fall Köln und der Fall Koblenz Unterschiede aufweisen. Aber, so Stephan Wefelscheid, das Urteil gebe einen wichtigen Warnhinweis: Das Schaffen von Fakten führe zu keiner Veränderung der Rechtslage. Die Stadt dürfe nicht darauf vertrauen, dass sie trotz des schwebenden Verfahrens einfach bauen und darauf hoffen kann, dass sie das nicht wieder einholen wird.
Die Fraktion sieht ein großes Haftungsrisiko, wenn man jetzt nach der Devise "Augen zu und durch" handele. Wefelscheid: "Das baurechtliche Genehmigungsverfahren müsste bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt werden." Die BIZ hat jetzt das Kölner Urteil samt Entscheidungsgründen an Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann geschickt - und um eine erneute Beantwortung ihrer Anfrage gebeten.
(Artikel Rhein-Zeitung, Loktalteil Koblenz, Ausgabe Mo 30.11.2009)
Ratsfraktion Gross/Henchel ./. Stadtrat Koblenz - Leserbrief "Gericht drückt sich"
Das Verwaltungsgericht hat verfügt, dass die Klage einer ehemaligen Fraktion gegen den Koblenzer Stadtrat unzulässig ist.
Mit großem Interesse habe ich die Begründung des Verwaltungsgerichts gelesen, die besagt, dass eine Fraktion, die in einem Stadtrat während einer vergangenen Ratsperiode tätig war, nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt ist, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen, hier die Beratung der Zentralplatzpläne in nicht-öffentlicher Sitzung, gerichtlich klären zu lassen.
Ganz ehrlich: Verstanden habe ich sie nicht. Verstanden habe ich nur, dass das Gericht sich um eine Entscheidung in der Sache gedrückt und damit gleichzeitig gebilligt hat, dass hinter verschlossenen Türen eine öffentliche Willensbildung verhindert wurde. Die Fraktion Gross/Henchel hat doch nicht für sich geklagt, denn sie war zur Ratssitzung zugelassen, sondern für die ausgesperrten Bürgerinnen und Bürger. Schon um dies in Zukunft zu verhindern, wäre eine materiell-rechtliche Entscheidung zugunsten der Demokratie dringend nötig gewesen, wenn schon die Meinung der Bevölkerung von großen Teilen des Stadtrats, aus welchen Gründen auch immer, schlichtweg ignoriert wird.
(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 24.11.2009)
BIZ erweitert Vorstand
KOBLENZ. Die BIZ Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz hat auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung ihre Vereinsstruktur optimiert.
Seit Juni 2009 ist die BIZ im Stadtrat Koblenz mit sechs Mandaten vertreten und ist in die Mitgestaltung der kommunalpolitischen Entscheidungen eingebunden. Viele Themen wie die finanzielle und wirtschaftliche oder die soziale und stadtökologische Entwicklung von Koblenz sind jedoch auch direkte Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger. Bürgernahe Ansätze und pragmatische Lösungen sind erforderlich, um die immensen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft für die Stadt Koblenz zu meistern.
Aus diesem Grund hat die BIZ auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung ihren Vorstand erweitert. Zunächst wurde der Vorsitzende Stephan Wefelscheid einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso werden Alexander Schöne als stellvertretender Vorsitzender, Bernd Wefelscheid als Schatzmeister und Stefan Bernhard Mies als Pressesprecher weiterhin Verantwortung in ihren bisherigen Funktionen übernehmen. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert Prof. Dr. Elmar Schlich als Schriftführer. Darüber hinaus bilden insgesamt sieben Beisitzer mit jeweils fachpolitischem Schwerpunkt den erweiterten Vorstand: Egbert Bialk (Umwelt), Siegfried Blüml (Bildung), Dr. Dieter Brambring (Kultur), Udo Hourle (Sport), Edgar Kühlenthal (Wirtschaft), Karl Josef Schaefer (Verkehr und Infrastruktur) und Christiane Wefelscheid (Soziales). Die neuen Beisitzer sind auch Ansprechpartner für das jeweilige Fachgebiet.
Bereits bei der Besetzung der für die von der BIZ-Ratsfraktion zu besetzenden städtischen Ausschüsse konnten zahlreiche Vereinsmitglieder entsprechend ihrer individuellen Kompetenzfelder eingebunden werden und decken somit ein breites Spektrum der vielfältigen Anforderungen ab.
Die Entwicklung unserer Stadt erfordert eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, über den Wahlakt hinaus. Ein aktiver Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, Verwaltung und den Bürgern muss aufgebaut werden. Transparenz und direkte Partizipation der Bürger an den politischen Entscheidungen sind jeher ein elementares Grundanliegen der BIZ. Die nun erfolgte Erweiterung des Vorstands trägt diesem Anliegen Rechnung.
Neben den Beisitzern gehören auch die im Stadtrat vertretenen Mitglieder der BIZ dem erweiterten Vorstand an.
Beschwerde der Bürgerinitiative wurde mit anderen Verfahren verbunden - Wäre doch eine Ausschreibung nötig gewesen?
KOBLENZ/BRÜSSEL. Macht die Europäische Kommission doch noch einen Strich durch die Pläne für das Forum Mittelrhein auf dem Koblenzer Zentralplatz? Eine Entscheidung steht noch aus - und wird zunächst vom Votum des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einer Grundsatzfrage abhängig sein. Im vergangenen Jahr hatte die Bürgerinitiative Zentralplatz bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt, in der Fehler bei der Ausschreibung des Projekts gerügt wurden. Diese Beschwerde liegt noch in Brüssel, wie eine Quelle in der dortigen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen auf Nachfrage der RZ bestätigt.
Dort wurde sie nämlich mit anderen Verfahren verbunden - befindet sich somit in der Gesellschaft von etwa 10 bis 20 weiteren Verfahren mit einer vergleichbaren Konstellation, wie es aus der Kommission heißt. Und die sieht so aus: Ein Grundstück wird von der öffentlichen Hand an einen Privaten verkauft. Dieser soll dann nach Vorgaben der Stadt etwas darauf bauen. Die Frage lautet: Liegt ein öffentlicher Bauauftrag vor oder nicht? Denn an dieser Frage entscheidet sich dann auch grundsätzlich, ob eine (europaweite) Ausschreibung notwendig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuletzt ein entsprechendes Verfahren gestoppt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. In der Kommission hat man nun die ähnlich gelagerten Beschwerdefälle so lange zurückgestellt, bis der EuGH die Grundsatzfrage entschieden hat. "Sieht der EuGH es als Bauauftrag an, dann haben wir ein Problem", berichtet die dortige Quelle der RZ. Das entsprechende Rechtsgutachten, das der Generalanwalt erstellt, wird voraussichtlich zum Jahresende vorliegen. In der Kommission rechnet man mit einer Gerichtsentscheidung bis zum Sommer 2010. Und in einzelnen Fällen könnte es dann tatsächlich sein, dass geschlossene Verträge hinfällig sind. Wie es dann weitergeht mit bereits begonnenen Bauprojekten, alle Härten und Details müsse man dann mit der Bundesregierung klären.
Ob das dann auch Koblenz betreffen wird, muss sich ebenfalls noch erweisen. Die Stadt hatte stets betont, dass beim Zentralplatz eine Spezialsituation gegeben sei: Das Projekt lasse sich nur gemeinsam mit Strabag realisieren. Dem Unternehmen gehöre das Gelände, auf dem das Hertie-Haus (noch) steht. Außerdem hat Strabag ein Erbbaurecht an der Tiefgarage. Wenn deswegen aber nur mit diesem einen Investor das Vorhaben zu machen sei, sei eine Ausschreibung nicht erforderlich, so die Argumentation des Rechtsamts.
Das sieht die Bürgerinitiative Zentralplatz völlig anders. Man hätte aus ihrer Sicht zumindest den Kulturbau auf städtischem Gelände ganz ohne Strabag-Beteiligung realisieren können. Daher hätte man zumindest diesen Teil des Projekts auch ausschreiben müssen. Ob das letztlich die Kommission genauso sehen wird, entscheidet sich frühestens ab Sommer 2010.
Platanen sollen weichen
Rhein-Zeitung Koblenz | Presseartikel vom 30. Oktober 2009 --- Zentralplatz ---
Artikel zum Urteil vom 22. Oktober 2009 des Verwaltungsgerichts, 1 K 718/09.KO:
Ehemalige Fraktion wollte klären, ob Zentralplatzpläne nicht-öffentlich beraten werden durften.
KOBLENZ. Eine ehemalige Fraktion kann nicht mehr klagen: Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und weist damit die Klage der ehemaligen Fraktion Gross/Henchel ab, die gegen den Stadtrat geklagt hat.
Die beiden Politiker wollten sich jetzt gerichtlich dagegen wenden, dass Beschlüsse zum Zentralplatz in nicht-öffentlicher Sitzung im Rat gefasst worden waren. "Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen", heißt es in der Pressemitteilung. Da ist es auch egal, dass die beiden Protagonisten als Vertreter der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" erneut im Rat vertreten sind. Denn die Klägerin bestehe seit Ablauf der Wahlzeit des vorausgegangenen Stadtrates zum 30. Juni 2009 nicht mehr. Der Zusammenschluss zu einer Fraktion beruhe auf einer verbindlichen Absprache, mit der Ratsmitglieder eine politische Zusammenarbeit vereinbarten. Die gemeinsame Arbeit sei von vornherein auf die Dauer der Wahlperiode begrenzt, da eine Fraktion als Untergliederung des Rates nicht länger bestehen könne als der Rat selbst. Daran ändere auch die Zugehörigkeit der beiden Mitglieder zur neuen Fraktion "BIZ" nichts, heißt es in der Pressemitteilung. Denn die Klägerin sei mit der "BIZ" nicht identisch.
Die Fraktion Gross/Henchel hatte in der Stadtratssitzung am 16. März beantragt, den Tagesordnungspunkt "Zentralplatz - Städtebaulicher Vertrag; Miet-Kauf-Vertrag; Grundstückskaufvertrag" in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Dies lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Eine Beschwerde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde abgewiesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Verträge beschäftigen Gericht - Hätte öffentlich beraten werden müssen?
Eine Fraktion verklagt den Stadtrat: Das ist neu, zumindest in Koblenz. Nach einer Klage beschäftigt sich jetzt auch das Verwaltungsgericht mit dem Zankapfel der Stadt: dem Zentralplatz.
KOBLENZ. Hätte der Stadtrat über die Zentralplatzverträge öffentlich beraten müssen? Mit dieser Frage muss sich die Erste Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Die Fraktion Gross/Henchel hat gegen den Rat Klage eingereicht. Sie hatte im März - und bei weiteren Gelegenheiten - beantragt, entsprechende Tagesordnungspunkte in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Sie war damit bei der großen Ratsmehrheit auf Ablehnung gestoßen.
Gibt es den Kläger noch? Rechtswidrig sei das, argumentiert Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid als Bevollmächtigter der Kläger - und verletze die Rechte der Fraktion Gross/Henchel. Und genau an diesem Punkt könnte sich bereits der Erfolg oder Misserfolg der Klage entscheiden. Denn: Die Fraktion Gross/Henchel gibt es gar nicht mehr. Zur Erinnerung: Die beiden Ratsmitglieder Dr. Michael Gross und Paul Henchel hatten im "alten" Rat vor der Wahl die FDP-Fraktion verlassen und in der Folge eine eigene Fraktion gestellt. Im Wahlkampf waren beide als Spitzenkandidaten für die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) ins Rennen gegangen. Die BIZ stellt jetzt sechs Ratsmitglieder - darunter Gross und Henchel.
Doch ob das reicht? Der Vorsitzende Richter und Vizepräsident des Gerichts, Klaus Meier, schien da auch Zweifel zu haben. Eine Verletzung von sogenannten Mitgliedschaftsrechten, wie sie hier geltend gemacht werden, könne man nur dann feststellen, wenn die Fraktion auch noch etwas davon habe. "Aber die Fraktion besteht nicht mehr", so Meier, "das ist das Problem."
Das sah Stephan Wefelscheid anders. Gross/Henchel sei in der BIZ aufgegangen, sei ein Teil der neuen Fraktion geworden. Es bestehe daher ein Fortsetzungszusammenhang. Ein Interesse an der Feststellung habe man in jedem Fall: "Wenn die Beschlüsse rechtswidrig sind, müssten sie neu herbeigeführt werden", so der Klagevertreter. Im Übrigen habe es große Nachteile im Wahlkampf gegeben. Man habe nicht auf die Details der Verträge zum Zentralplatz eingehen dürfen, die man so vehement ablehne. Da diese Teil der nicht öffentlichen Sitzung waren, habe man sich der Verschwiegenheitspflicht unterwerfen müssen - obwohl, so Wefelscheid, von den Bürgern viele Nachfragen zu den konkreten Punkten der Verträge gestellt worden seien.
Rechte nur bis zur Wahl. Die Interessen des Stadtrats und dessen Vorsitzenden, des Oberbürgermeisters, vertrat Achim Gebel, der Leiter des Rechtsamts. Er zielte in seiner Klageerwiderung auf den Punkt ab, den auch das Gericht jetzt angesprochen hat. Eine Fraktion sei eine Kunstfigur, die Rechte habe - aber nur solange sie besteht. Und das heißt: nur innerhalb der Wahlperiode. "Wenn sie dann von Rechts wegen aufgelöst wird, kann sie keine Rechte mehr geltend machen." Anders sieht Gebel das bei einem Ratsmitglied: Das sterbe glücklicherweise nicht nach dem Ende der Wahlperiode, die Fraktion aber sehr wohl.
Doch so eindeutig scheint es für das Gericht nicht zu sein. Zumal das bedeuten würde, so Richter Meier, dass eine Fraktion immer bis zum Ende der Wahlperiode ein rechtskräftiges Urteil herbeiführen müsste - oder seine Rechte verliere. Eine interessante Frage sei das.
Zur Frage, ob die Beschlüsse rechtswidrig sein könnten, wurden keine Ausführungen mehr gemacht. Eine Entscheidung des Gerichts soll bald folgen
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Fr 23.10.2009)
Zentralplatzprojekt: „Gold-Zertifikat“ eigentlich Selbstverständlichkeit
BIZ-Pressemitteilung --- Zentralplatz ---
Entzaubern die Zertifizierung für das Zentralplatzprojekt
KOBLENZ. Auf der Immobilienmesse REAL EXPO in München, zu der auch der Koblenzer OB anreiste, wurde die Auszeichnung des geplanten Forum Mittelrhein mit dem „Gold-Zertifikat“ der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) groß gefeiert. Besonders großzügig fiel die Berichterstattung in den lokalen Printmedien aus. Die Bezeichnung „Gold-Zertifikat“ mutet als eine herausragende, überdurchschnittliche Leistung an, ist aber gerade im Hinblick auf die Lage, die Verkehrsanbindung und rechtlich zwingend einzuhaltender EU-Bau-Standards selbstverständlich und als normales Ergebnis zu erwarten gewesen.
Denn letztlich stellt die Stufe „Gold“ bereits aufgrund vieler objektiver Umstände (insbesondere Innenstadtlage, Verkehrsanbindung) beinahe ein Obligatorium dar. Neben den Kriterien Lage und Verkehrsanbindung werden für die Prämierung auch Kriterien der Bauqualität und Energieeffizienz abgefragt. Letztendlich reicht es zum „Gold-Zertifikat“ jedoch schon, wenn bereits längst existierende Standards verwendet werden. Somit stellt sich die Frage, warum die Information über jene Auszeichnung eine so üppige Medienpräsenz fand.
Interessant ist auch, dass bei den „unabhängigen Experten“ (ECE-Chef Alexander Otto, der damit die DGNB meinte) die beiden Investorenunternehmen ECE und Strabag beide zu deren Mitgliedern gehören. Somit besteht gewissermaßen der Anschein einer mittelbaren Selbstprämierung der Akteure.
Die im Rahmen der Berichterstattung zur Prämierung mit dem „Gold-Zertifikat“ besonders hervorgehobenen stadtökologischen Aspekte, insbesondere die nunmehr vorgesehene Inselbegrünung im Shopping Center, sind letztlich nicht geeignet, die Befürchtungen um die nachhaltige Verschlechterung des Innenstadtklimas (u. a. angesichts der bis zu 7.500 zusätzlichen Autos täglich) auszuräumen.
„Generell ist es wichtig, dass die berechtigten Bedenken der Bürger und die objektiven Risiken des Multimillionen-Projekts für die Allgemeinheit (u. a. angesichts der dramatischen Haushaltslage) nicht durch die gekonnt inszenierte Darbietung banaler Informationen zu dem Projekt überlagert oder heruntergespielt werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die großzügige Darstellung über die Auszeichnung als Feigenblatt, auch bezüglich der stadtökologischen Aspekte“, so BIZ-Vorstandsmitglied Stefan Bernhard Mies.
BIZ Pressemitteilung --- Umwelt- und Klimaschutz ---
Grüne wollen mehr Einrichtungsplätze für Alkoholkranke
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Fr 02.10.2009)
Besuch beim Verein "Steg": Erweiterung kostet höchstens 17 000 Euro pro Jahr - Teurer "Drehtüreffekt" würde so vermieden
KOBLENZ. Die sozialpolitischen Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Huffer-Kilian und Sylvie Enger, sowie der BIZ (Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz"), Stefan Bernhard Mies, haben gemeinsam den Verein "Steg", eine sozialtherapeutische Einrichtung für Suchtkranke, besucht. Dort machten sie sich ein Bild von den Gegebenheiten und den Problemen.
Die Grünen haben indes für den Sozialausschuss den Antrag gestellt, die Anzahl der zuschussfähigen Plätze für alkoholkranke Menschen in den Einrichtungen des Vereins von 12 auf 18 Personen ab dem 1. Januar 2010 zu erhöhen. Nach Angaben des Vereins "Steg" werden für die Erweiterung um sechs Plätze höchstens 17 000 Euro pro Jahr benötigt. Diese sind aus Sicht der Grünen im Haushalt 2010 festzulegen.
Seit 1998 muss die Wohngemeinschaft in Metternich ausschließlich über den Verein finanziert werden. In den vergangenen Jahren stand das Projekt so einige Male auf der Kippe. Laut Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen wäre eine bessere Planbarkeit wieder hergestellt, wenn das Sozialamt der Stadt Koblenz das "Ottmar Bernauer Haus" als Betreutes Wohnen akzeptieren würde. Die finanzielle Belastung hielte sich dabei in Grenzen, da die Stadt nur für Koblenzer Bewohner die Kosten übernehmen muss und davon das Land Rheinland-Pfalz noch 50 Prozent übernimmt. In jedem Fall sei dies eine preiswertere Lösung, als der "Drehtüreffekt", der ohne das Angebot des Betreuten Wohnens zustande käme: Suchtkranke kommen in die Klinik zur Entgiftung und müssen nach der Behandlung in ihr altes Umfeld zurück, wo sie meist in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Gegenüber den Kosten, die so entstehen, seien die Kosten für ein Betreutes Wohnen äußerst gering.
Stadion: Wer übernimmt Planungskosten im Falle des Scheiterns?
(Artikel Blick aktuell, Ausgabe 39/2009 vom Sa 26.09.2009, S. 7)
Stadtrat bewilligt Planungsmittel für den Zentralplatz
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 22.09.2009)
KOBLENZ. 291 000 Euro Planungsmittel für den Kulturbau, der auf dem Zentralplatz entstehen soll, hat der Stadtrat mehrheitlich bewilligt. Der Beschluss war im Rat zunächst unter einen Vorbehalt gestellt worden: Gut 184 000 Euro für die Planung der Dachterrasse sollten zurückgestellt werden, bis im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der damit korrespondierende Tagesordnungspunkt ebenfalls den Segen der Mehrheit gefunden hat. Wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ gestern bestätigte, ist das der Fall. Im Klartext: Der Beschluss über die Planungsmittel in voller Höhe ist abgesegnet. Insgesamt hatten sich Grüne und BIZ im öffentlichen Teil gegen den Beschluss gestellt. Ursprünglich waren für Fachgutachten und externe Beratungsleistungen 65 000 Euro im Haushalt einkalkuliert. Die Projektleitung geht davon aus, dass dieser Betrag um die 291 000 Euro aufgestockt werden muss.
Mittel genehmigt
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Sa 19.09.2009)
Grundstücksverkauf: Soll die Stadt weiterhin Mittel einplanen, um städtische Grundstücke an Familien günstiger abgeben zu können? Diese Frage wurde jetzt erneut wegen einer Ausgabe von 139 000 Euro zum Thema. BIZ und FDP stimmten dagegen. Für die Liberalen betonte Fraktionsvize Peter Kaiser, dass man sich nicht gegen die Förderung von Familien stelle, nur gegen diesen Weg. Die breite Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, FBG und Linker sah es anders und stimmte zu.
Grünes Licht für Güls / Baupläne 1: Der Bebauungsplan "Südliches Güls" ist einen weiteren Schritt gegangen - gegen die Stimmen der Grünen und der BIZ, bei Enthaltung der FDP. Konkret wurden in diesem Fall die Stellungnahmen behandelt, die im Rahmen der Offenlage der Pläne eingegangen waren. Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer wiederholte ihre Kritik an der Planung: Man verstoße massiv gegen Interessen des Naturschutzes und gegen zahlreiche Vorgaben. Die Mehrheit sah es anders, argumentierte wie Hermann-Josef Schmidt, SPD-Ratsmitglied und Gülser Ortsvorsteher, mit dem großen Bedarf an Bauplätzen im Moselstadtteil.
Parkhaus findet Mehrheit / Baupläne 2: Mehr Einigkeit herrschte bei den Plänen für ein neues Parkhaus in der Friedrichstraße (die RZ berichtete). Geschlossen stimmte der Rat für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.
Engel im Amt bestätigt / Kemperhof: Patientenfürsprecherin im Kemperhof bleibt Doris Engel. Die CDU-Politikerin, die bei den Wahlen im Juni knapp den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, wurde einstimmig vom Rat bestätigt. Als Fürsprecherin prüft sie Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertritt ihre Anliegen gegenüber dem Krankenhaus.
Kommentar: Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln
Der derzeitige Kurs der CDU-Ratsfraktion zur Haushaltssituation in Koblenz ist schizophren. Begrüßenswert ist die Feststellung der Fraktionsvorsitzenden, dass der aktuelle Informationsstand weitere Entscheidungen nicht erlaubt. Zugleich fordert die CDU, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage die „Notbremse“ gezogen wird.
Dies kann jedoch ernsthaft nur gefordert werden, wenn man auch den erst wenige Wochen zuvor gefassten Ratsbeschluss zum Zentralplatzprojekt revidiert. Niemand wird der CDU-Fraktion ernsthaft glauben, dass nicht schon am 4. Juni d. J., also drei Tage vor der Kommunalwahl, absehbar war, dass es um die Lage des städtischen Haushalts nicht gut bestellt ist. Spätestens hier hätte man bereits die „Notbremse ziehen“ können und müssen.
Wer jetzt die Streichung bzw. Überprüfung von Großprojekten fordert, zugleich jedoch stur am seinerzeitigen Ratsbeschluss zum Zentralplatzprojekt festhält, der führt keine ehrliche Debatte. Wie wird verantwortliches Handeln in der CDU definiert? Pikanterweise kann ein weiterer wesentlicher Kostenblock, der in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen wird, nämlich die Sanierung der Brücken und Infrastrukturobjekte (schätzungsweise dreistelliger Millionen Euro-Betrag) vom zuständigen Dezernenten, der vor seiner Wiederwahl von seinen CDU-Parteifreunden so vehement protegiert wurde, nicht einmal kurzfristig konkretisiert werden.
Die Forderung der CDU zu mehr Transparenz im Stadtrat ist sehr begrüßenswert. Leider wurde bei der Ratsentscheidung zum Zentralplatzprojekt (Nichtöffentlichkeit) genau dies nicht praktiziert. Ohne die Realisierung des Zentralplatzprojekts würde die nachhaltige Entwicklung des städtischen Haushalts deutlich besser aussehen und für die Stadt Koblenz die Chance bestehen, endlich mal wieder einen genehmigungsfähigen (also rechtskonformen) Haushalt aufzustellen.
(Ein Kommentar von Stefan Bernhard Mies, Vorstand BIZ Koblenz)
Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln
KOBLENZ. Die BIZ teilt mit der CDU die Besorgnis und den akuten Handlungsbedarf bezüglich der dramatischen Lage des städtischen Haushalts. Tatsächlich ist es unabdinglich – gerade auch vor dem Hintergrund der wiederholten Beanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht – und zur Vermeidung eines rapide steigenden Schuldenstandes, die „Notbremse zu ziehen“.
Eklatant ist einerseits, dass die Kommunalaufsicht ADD erhebliche Mängel an der Rechtskonformität des städtischen Haushalts sieht und andererseits, dass offenkundig die Ratsmitglieder seitens des Oberbürgermeisters unzureichend über die tatsächliche Lage informiert sind, wie eine Ratsfraktion nun öffentlich kritisiert.
So wird angesichts der prekären Haushaltssituation gefordert, Großprojekte müssten überprüft werden. Die BIZ vermisst in diesem Zusammenhang jedoch die explizite Nennung des Zentralplatzprojekts, welches erhebliche Belastungen (weit über 100 Millionen Euro) für die Stadt in den nächsten dreißig Jahren bedeuten wird.
Die zu erwartende – und durch die bekundeten Sorgen von Ratskollegen bestätigte – desolate Entwicklung des städtischen Haushalts gefährdet die Gewährleistung städtischer Aufgaben. Um wirksam und verantwortungsgerecht entgegenzusteuern, ist es nun dringend erforderlich, die Notbremse zu ziehen – und zwar auch und gerade beim Zentralplatzprojekt.
Andere größere Ausgabenpositionen, wie die aufgestauten Sanierungsarbeiten an den Koblenzer Brücken und Ingenieurbauwerken, die ebenfalls auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt werden oder drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben sind wohl kaum möglich. Auch bezüglich der Bundesgartenschau stellt sich die Möglichkeit von erheblichen Einsparungen wohl nicht, weder organisatorisch noch politisch.
Sollten letztlich nur Korrekturen im Klein-klein aus der aktuellen Debatte herauskommen, so lohnt diese Auseinandersetzung nicht. Große Lösungen erfordern große Schritte und ernsthafte Entschlossenheit.
Aus Sicht der BIZ ist es verwunderlich, dass die Debatte um die dramatische Haushaltslage jetzt von der CDU geführt wird, wo man vor wenigen Wochen bei der Ratsentscheidung zum Zentralplatz jene Risiken scheinbar nicht wahrgenommen hat.
(Pressemitteilung BIZ Koblenz)
Stadtratssitzung vom 16. März 2009 wird juristisch neu aufgerollt
KOBLENZ. Als letzte offizielle Amtshandlung hat die Fraktion Dr. Gross/Henchel noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Mit dieser Klage begehrt die Fraktion Dr. Gross/Henchel u. A. die gerichtliche Feststellung, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung und Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag, den Grundstückskaufvertrag und den Miet-Kaufvertrag zum Zentralplatzprojekt "Forum Mittelrhein" in der Stadtratssitzung am 16. März 2009 rechtswidrig war. Bei dieser Feststellungsklage handelt es sich um einen sog. Kommunalverfassungsstreit, bei dem nicht einzelne Ratsmitglieder Klagegegner sind, sonder bei dem ein Teil des Rates, nämlich die Fraktion Dr. Gross/Henchel, vom Gericht die Entscheidungen des gesamten Stadtrates auf ihre Rechtmäßigkeit, nämlich den Einklang mit der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz, überprüfen lässt.
Demokratische Legitimation, demokratische Kontrolle und demokratische Partizipation lassen sich sinnvollerweise nur unter der Voraussetzung parlamentarischer Öffentlichkeit verwirklichen.
Die Wähler haben ihre Repräsentanten für den Stadtrat in periodisch wiederkehrenden Wahlen zu wählen. Der Wahlakt ist ein Kontrollakt gegenüber der bisherigen Tätigkeit des jeweiligen Stadtrates und zugleich ein Legitimationsakt: Ein Vertrauensbeweis in der Wiederwahl und ein Vertrauensvorschuss in der Neuwahl. Eine derartige Entscheidung setzt aber eine möglichst umfassende Kenntnis der politischen Zusammenhänge und Alternativen voraus und ist sinnvollerweise nur dann möglich, wenn der Wähler über die politischen Ereignisse, insbesondere über das Verhalten der Fraktionen und Stadträte im Stadtrat, ausreichend informiert ist. Die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen ist daher notwendige Voraussetzung für Wahlen auf der Grundlage demokratischer Willensbildung.
Aber auch für die Zeit nach den Wahlen behält die demokratische Funktion des Prinzips der Sitzungsöffentlichkeit des Stadtrates ihre tragende Bedeutung. Sie ermöglicht die permanente Kommunikation zwischen Stadträten und Volk, indem die fiktive Anwesenheit des ganzen Volkes den Stadträten trotz ihrer gewissensmäßigen Unabhängigkeit ständig die Tatsache ihrer Stellung als delegierter Volksvertreter bewusst gemacht und ihr Verantwortungsbewusstsein berührt wird. Dadurch wird unzulässigen Einwirkungen persönlicher Beziehungen, Einflüssen und Interessen auf die Beschlussfassung vorgebeugt und der Anschein vermieden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachgemäße Motive für die getroffene Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten. Demokratische Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen politischen Positionen im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzungen ständig sichtbar gemacht werden, um sie so für die Öffentlichkeit verständlich, nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar zu gestalten.
Dass der Ausschluss der Öffentlichkeit fatale Folgen nach sich ziehen kann, hat jüngst auch die Nürburgring-Affäre mit dem Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel gezeigt. Wäre die Öffentlichkeit über die riskanten Finanzgeschäfte umfänglich informiert worden, hätte Ministerpräsident Kurt Beck vielleicht nicht sagen müssen:" Wir hätten früher die Reißleine ziehen müssen!"
(Pressemitteilung BIZ Koblenz e.V.)
Die konstituierende Sitzung eines Stadtrats ist in der Regel eher ein Schaulaufen, ein Begrüßen der neuen Ratsmitglieder, ein gegenseitiges Beschnuppern. Bei der ersten Sitzung des Koblenzer Rats war gleich zu merken, dass einigen so gar nicht gefallen wollte, was sie da gerochen haben. So kam es zu etlichen Auseinandersetzungen, die eher den Eindruck hinterließen, als wäre man einander bereits jetzt überdrüssig. Unrühmlicher Spitzenreiter sicherlich: die Feindseligkeiten zwischen der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" auf der einen Seite und mehreren anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister auf der anderen.
Grund war (unter anderem) die Klage des BIZ-Vorgängers, der Fraktion Dr. Gross/Henchel, gegen den Stadtrat wegen der nichtöffentlichen Zentralplatzbeschlüsse in der März-Sitzung. Stadträte verklagen den Stadtrat? Für viele schwer zu verdauen. Unerwartet ist es indes nicht: Gegen die damaligen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen hatten die Gegner des Projekts bereits die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, jetzt geht es eben vor dem Verwaltungsgericht weiter. Dort will die BIZ feststellen lassen, dass die Beschlüsse rechtswidrig waren. Die Fraktion sieht darin eine legitime Vorgehensweise, sieht sich im Übrigen in ihrer klaren Opposition durch ihr Wahlergebnis bestätigt. Im Einzelfall mag es notwendig sein, auch rechtliche Mittel auszuschöpfen. Es bleibt nur dringend zu hoffen, dass es nicht zum Standardverfahren wird. Die Arbeit in einem demokratischen (Stadt-)Parlament sieht anders aus. Dort geht es um Mehrheitsfindung, um politischen Diskurs in der Sache, um Überzeugungsarbeit, um tragfähige Kompromisse, um gute Lösungen im Sinne der Stadt. Und genau dafür sind die Ratsmitglieder in diesen Stadtrat gewählt worden.
Die Feindseligkeit, die ganz offen und quer über Fraktionsgrenzen hinweg zutage getreten ist, lässt Übles ahnen für einen Rat, in dem es für eine Mehrheit von CDU und SPD reicht, in dem aber selbst die stärkste Fraktion mindestens zwei andere Partner braucht, um eine Idee durchzubringen. Da gilt es mehr denn je, den neuen Rat auch als neuen Anfang zu verstehen. Als die Möglichkeit für neue Allianzen in der Sache. Der Auftakt war nicht sehr vielversprechend. Hoffentlich wird es nach der Sommerpause besser.
(Presseartikel Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 10. Juli 2009)
KOBLENZ. Im Gegensatz zu den Analysten der großen Volksparteien war für die BIZ das positive Abschneiden der so genannten Zentralplatzgegner keines Falls überraschend. Bestätigt sich doch im Wahlergebnis der BIZ, der in den über 20.000 gesammelten Unterschriften manifestierte Bürgerwille für eine grüne Mitte und gegen ein zweites Shoppingcenter am Zentralplatz. Lediglich in den Stellungnahmen der beiden OB-Kandidaten Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (SPD) und Peter Labonte (CDU) war eine gewisse Würdigung des Wählervotums erkennbar. Deren daraus resultierende Bereitschaft zu Veränderungen der Zentralplatzplanung sind dabei bisher jedoch nur kosmetischer Natur.
Die Beschlussfassung des Koblenzer Stadtrates zum Bebauungsplan Nr. 3 "Zentralplatz und angrenzende Bereiche" wurde aus Sicht der BIZ bewusst aus Angst vor veränderten Mehrheitsverhältnissen drei Tage vor der Kommunalwahl durchgeführt.
Die BIZ sieht sich nicht nur durch ihr eigenes Wahlergebnis, sondern auch durch das gute Abschneiden der Grünen und der FDP darin bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Korrektur der bestehenden Beschlusslage zum Zentralplatz wünschen. Nämlich Schaffung des "Casino-Park" mit bedarfsgerechter städtebaulich sinnvoller Nutzung der Fläche, die sich am Bürgerwillen orientiert, d.h. begrünte Freifläche, Platzrandbebauung, generationsübergreifendes Wohnen in der Stadt und Marktgeschehen.
Dieser politischen Realität werden sich auch die Volksparteien nicht verschließen können, zumal alle Entscheidungen mit großer finanzieller Langzeitwirkung angesichts der nunmehr gesetzlich verankerten "Schuldenbremse" auf den Prüfstand gehören. Dies gilt in besonderem Maße für die Stadt Koblenz, die nach Auskunft der ADD Trier in allen Planungsjahren gegen die gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebote verstößt und eine dauernde Leistungsfähigkeit auf unabsehbare Zeit nicht aufzuweisen vermag.
Für Stephan Wefelscheid, Vorsitzender und neu gewählter Stadtrat der BIZ Koblenz e.V., ist daher klar: "Politische Fehlentscheidungen können und müssen politisch korrigiert werden." Die BIZ hofft, dass die großen Volksparteien das Votum des Wählers respektieren und nicht nur mit der BIZ, sondern auch mit den Grünen und der FDP die Zentralplatzfrage politisch neu angehen werden. "Für Gespräche steht die BIZ den Vertretern von CDU, SPD und FBG jederzeit zur Verfügung" so Alexander Schöne, stellvertretender Vorsitzender der BIZ Koblenz e.V.
Ratsfraktion Gross/Henchel ./. Stadtrat Koblenz - ...