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Timestamp: 2019-05-19 18:58:41
Document Index: 60241394

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 1', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR']

VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14.09.2018, 12 K 2573/18.A
VG Aachen, Beschluss vom 07.05.2018, 6 L 202/18.A
VG Minden, Beschluss vom 01.08.2017, 10 L 359/17.A
VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2017, 12 L 1342/17.A
Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil einer Abschiebung der Kläger § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG entgegenstehen. In Bezug auf den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat Rumänien liegen entsprechende Abschiebungsverbote vor. Zwar halten der rumänische Staat und teilweise für ihn einspringende karitative Organisation nach den Erkenntnissen des beschließenden Gerichts den Art. 20 ff. Der Richtlinie 2011/95/EU entsprechende Leistungen (vor allem Sozialhilfeleistungen, Unterkunft, medizinische Versorgung, Integrationsleistungen) vor. Diese tatsächlich zu erlangen, verlangt jedoch von hilfebedürftigen Schutzberechtigten wie den Klägern eine erhebliche Eigeninitiative und erhebliche Anstrengungen, die in der Regel von alleinstehenden gesunden jungen Menschen erwartet werden können, nicht aber von besonders schutzbedürftigen Personen wie (unbegleiteten) Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Alleinerziehenden oder Familien mit minderjährigen Kindern oder Personen mit schweren Erkrankungen (vgl. etwa die Aufzählung in Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU). Zu dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppe zählen auch die Kläger, da es sich bei ihnen um eine Familie mit zwei Kleinkindern handelt, die unter den gegebenen Umständen voraussichtlich nicht in der Lage wären, sich den erschwerten Bedingungen in Rumänien die notwendigen sozialen Leistungen zu verschaffen und daher binnen kürzester Zeit schwerste Schäden erleiden würden. Nicht zuletzt die Suche von anerkannten Schutzberechtigten nach einer Unterkunft stellt sich, unter anderem aufgrund von Sprachbarrieren als schwierig dar und fordert u.U. Ein Maß an Eigeninitiative, das von einer Familie mit kleinen Kindern wie den Klägern nicht ohne weiteres erwartet werden kann. Angesichts dieser Erschwerungen liegen in Fällen der vorliegenden Art in der Regel - so auch hier - Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der der Kammer zu Rumänien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG. Die Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus mögen in Rumänien zwar schwierig sein, zumal sie - anders als die rumänische Bevölkerung - in der Regel nicht über ein familiäres Netzwerk verfügen. Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und den Antragstellern müsste unabweisbar Schutz gewährt werden.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17 ff.; VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 27. Oktober 2017 - 8 L 1390/17.A -, vom 16. Oktober 2017 - 8 L 1267/17.A -, und vom 9. Oktober 2017 - 8 L 1199/17.A (alle unveröffentlicht); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 22 L 1955/17.A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. zudem zur Lage in Rumänien (zum Nichtvorliegen systemischer Mängel im Rahmen der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO): VG Augsburg, Beschluss vom 10. November 2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32 ff.; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2017 - B 6 S 17.50926 -, juris Rn. 35 f.; VG Greifswald, Beschluss vom 1. November 2017 - 6 B 1885/17 As HGW -, juris Rn. 9; VG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - A 1 K 10625/17 -, juris Rn. 5 ff.
Anerkannte Schutzberechtigte haben in Rumänien denselben freien Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung wie rumänische Staatsangehörige.
Vgl. AIDA, Country Report: Romania (Stand: 31. Dezember 2017), S. 102 ff., 114 ff. (im Internet abrufbar unter http://www.asylumin-europe.org/sites/default/files/report-download/ aida_ro.pdf); U.S. Department of State, Romania 2016 Human Rights Report, Executive Summary, Section 2d), S. 20 f.; Deutscher Bundestag, 2016: Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten, WD 6 - 056/16, S. 12 f. (im Internet abrufbar unter www.bundestag.de/blob/437542/.../wd-6-056-16-df-data.pdf)
Dies entspricht den Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere der Qualifikationsrichtlinie, die, was die Existenzbedingungen der Schutzberechtigten betrifft, in der Regel nur Inländerbehandlung verspricht.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25
Die im Vergleich zu wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten schlechteren Versorgungsbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Rumänien sind dabei nicht Ausdruck behördlicher Gleichgültigkeit, behördlichen Versagens oder gar mutwilliger Verweigerung von Unterstützungsleistungen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die typischerweise für die Mehrheit der Bevölkerung geltenden Standards in Rumänien deutlich niedriger sind als in Deutschland. Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich aber auf den dort für alle rumänischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Denn aus Art. 3 EMRK lässt sich keine Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten.
Vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien -, juris Rn. 189; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 15
Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 15
Zudem arbeitet die rumänische Regierung mit dem Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen bei der Bereitstellung von Schutz und Hilfe für Flüchtlinge (einschließlich Personen mit subsidiärem Schutz), Asylsuchende, Staatenlose und andere Personen zusammen. Flüchtlinge mit einem Schutztitel erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt; trotz Schwierigkeiten können sie Wohnraum erlangen. Grundsätzlich stehen anerkannten Schutzberechtigten bei der medizinischen Versorgung dieselben Rechte wie rumänischen Staatsangehörigen zu.
Vgl. AIDA, Country Report: Romania (Stand: 31. Dezember 2017), S. 102 ff., 114 ff. (im Internet abrufbar unter http://www.asylumin-europe.org/sites/default/files/report-download/aida_ro.pdf); U.S. Department of State, Romania 2016 Human Rights Report, Executive Summary, Section 2d), S. 16 ff.
Darüber hinaus leisten Nichtregierungsorganisationen konkrete Integrationsarbeit durch Beratungen, die Begleitung bei Behördengängen sowie durch Bereitstellung von Bildungsangeboten. Vor allem der „Jesuit Refugee Service in Romania“ der katholischen Kirche stellt außerdem Unterkünfte für Männer, Frauen und Familien mit Kindern zur Verfügung, ebenso Nahrung, Bekleidung, Schulbedarf oder Haushaltsgegenstände sowie finanzielle Hilfen etwa für medizinische Behandlungen.
Vgl. die Webseite dieser Organisation (http://jrsromania.org/en/) sowie den Bericht der Flüchtlingsbeauftragten der Evangelischen Kirche Rumäniens Martina (2016): Flüchtlinge in Rumänien? (im Internet abrufbar unter www.evang.ro/fluechtlinge-in-rumaenien)
Daneben erbringt auch die ökumenische Organisation AidRom in Abstimmung mit den rumänischen Behörden Integrationsleistungen wie Beratungen, materielle Unterstützung sowie Notfallhilfe und bietet Sprachkurse für Drittstaatsangehörige an.
Vgl. die Webseite dieser Organisation (http://aidrom.ro/english/index. php/about-aidrom/); vgl. zum Ganzen auch: VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 23 L 112.17 A -, juris Rn. 18
Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die anerkannten Schutzberechtigten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichend wären, um das Existenzminimum zu decken. So wird davon ausgegangen, dass sowohl Flüchtlinge als auch subsidiär Schutzberechtigte in Rumänien eine Unterstützung i.H.v. 540 Lei im Monat erhielten, dies entspreche etwa 120,– €.
Vgl. VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A -, juris Rn. 24 ff. unter Bezugnahme den Bericht der Flüchtlingsbeauftragten der Evangelischen Kirche Rumäniens Martina (2016): Flüchtlinge in Rumänien? (im Internet abrufbar unter www.evang.ro/fluechtlinge-in-rumaenien); News Deeply, Refugees Relocated by E.U. Struggle to Get by in Romania, 1. Dezember 2016 (im Internet abrufbar unter www.newsdeeply.com/refugees/ articles/2016/12/01/refugees-relocated-by-e-u-struggle-to-get-by-in-romania)
In Anbetracht des durchschnittlichen Nettoverdienstes in Rumänien in Höhe von umgerechnet 483,– € im November 2016,
vgl. EURES, Das europäische Portal zur beruflichen Mobilität, Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Internet abrufbar unter https://ec.europa.eu/eures/main.jsp?catId=8681&acro=living&lang=de&parentId=7826&countryId=RO&living=),
und des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von rund 407,– € pro Monat im Jahr 2018,
vgl. Eurostat, Monthly minimum wages - bi-annual data (im Internet abrufbar unter http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?da- taset=earn_mw_cur&lang=en),
erscheinen die anerkannten Schutzberechtigten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht derart gering, dass sie einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen vermögen. Zwar ist auf der Grundlage dieser Erkenntnisse davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Lage von Flüchtlingen in Rumänien insgesamt schwierig ist. Es ist aber - auch unter Berücksichtigung der möglichen Hilfen durch Nichtregierungsorganisationen, insbesondere die kirchlichen Organisationen „Jesuit Refugee Service in Romania“ und „AidRom“ - nicht erkennbar, dass die Lage so defizitär ist, dass anerkannten Schutzberechtigten dort eine Verletzung ihres Rechts aus Art. 3 EMRK droht. Wie ausgeführt reicht die drohende Rückkehr in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat, für sich genommen nicht aus, um die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten.
Vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - No. 27725/10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, juris Rn. 70; ebenfalls eine Verletzung von Art. 3 EMRK verneinend: VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17 ff.; VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 27. Oktober 2017 - 8 L 1390/17.A -, vom 16. Oktober 2017 - 8 L 1267/17.A -, und vom 9. Oktober 2017 - 8 L 1199/17.A (alle unveröffentlicht); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 22 L 1955/17.A -, juris Rn. 23 ff.
Art. 3 EMRK bestimmt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ist eine Person auch dann ausgesetzt, wenn sie über einen längeren Zeitraum obdachlos und ohne Zugang zu jeder Versorgung ist, wenn also - mit anderen Worten - ihr wirtschaftliches Existenzminimum nicht gewährleistet ist, und staatliche Stellen, die Abhilfe schaffen könnten, es unterlassen, in irgendeiner Weise Abhilfe zu schaffen, obwohl sie die Notlage hätten erkennen müssen.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris Rn. 62 ff. mit ausführlicher Begründung; s.a. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (MSS/Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 263, und vom 4. Februar 2016 - 37991/11 (Amadou/Griechenland) -, Hudoc Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. April 2014 - 14 A 2356/12.A -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris Rn. 106; Bank, in: Dörr u.a., Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Band I, 2. Auflage 2013, Kapitel 11 Rn. 115; Nußberger, NVwZ 2016, 821.
Aufgrund der Unterlagen, die dem Gericht zur Situation von Personen, denen in Rumänien internationaler Schutz, d.h. Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gewährt wurde, vorliegen, sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Antragstellerin, der in Rumänien ausweislich des Schreibens des dortigen Innenministeriums vom 26. August 2016 subsidiärer Schutz gewährt wurde und die als Mutter eines wenige Wochen alten Kindes besonders schutzbedürftig ist, im Falle ihrer Überstellung nach Rumänien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, über einen längeren Zeitraum von nicht absehbarer Dauer in Obdachlosigkeit und ohne gesicherten Zugang zu weiteren die menschliche Existenz sichernden Leistungen, insbesondere Nahrung, zu leben und die rumänischen Behörden es unterlassen, Abhilfe zu schaffen, obwohl sie die Notlage erkennen müssten und zur Abhilfe in der Lage wären.
Die Antragstellerin wird im Falle ihrer Überstellung nach Rumänien zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass sie über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, um in Rumänien selbst für sich und ihr Kind für ihren unabdingbaren Lebensunterhalt, insbesondere Unterkunft und Nahrung, zu sorgen, liegen nicht vor. Einer Arbeit zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts wird die Antragstellerin vorerst schon wegen ihres neugeborenen Kindes nicht nachgehen können, zumal nicht ersichtlich ist, dass sie in Rumänien über Möglichkeiten verfügt, ihr Kind betreuen zu lassen. Darüber hinaus ist es für anerkannte Schutzberechtigte in Rumänien aufgrund eines Mangels geeigneter Arbeitsmöglichkeiten, mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Befähigungsnachweise häufig nicht möglich, Arbeit zu finden, obwohl ihnen hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt Inländergleichbehandlung gewährt wird.
Vgl. US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 - Romania, 3. März 2017, S. 11; News Deeply, Refugees Relocated by E.U. Struggle to Get by in Romania, 1. Dezember 2016, https://www.newsdeeply.com/refugees/artic les/2016/12/01/refugees-relocated-by-e-u-struggle-to-get-by-in-romania (abgerufen am 28. Juli 2017).
Damit ist entscheidend, ob die Antragstellerin (und ihr Kind) von dritter Seite ausreichend versorgt werden, um ihr Existenzminimum zu gewährleisten. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen erhalten sowohl Flüchtlinge als auch subsidiär Schutzberechtigte in Rumänien eine Unterstützung i.H.v. 540,- Lei im Monat, dies entspricht etwa 120,- €.
Vgl. Martina, Flüchtlinge in Rumänien?, 2016, www.evang.ro/ fluechtlinge-in-rumaenien/ (abgerufen am 28. Juli 2017); News Deeply, Refugees Relocated by E.U. Struggle to Get by in Romania, 1. Dezember 2016, https://www.newsdeeply.com/refu gees/articles/2016/12/01/refugees-relocated-by-e-u-struggle-to-get-by-in-romania (abgerufen am 28. Juli 2017).
Dieser Betrag soll über dem Satz für rumänische Sozialhilfeempfänger, die allerdings auf die Unterstützung ihrer Familie zurückgreifen können, liegen.
Vgl. Mihai, Rumänien: Flüchtlinge im Land der Auswanderer?, Februar 2016, library.fes.de/pdf-files/id-moe/12332.pdf, S. 2 (abgerufen am 28. Juli 2017).
Der anerkannten Schutzberechtigten monatlich zur Verfügung gestellte Betrag beträgt etwas mehr als ein Drittel des staatlich garantierten Mindestlohns, der seit dem 1. Februar 2017 bei 320,- €/Monat liegt
- vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/Minimum_wage_in_Romania (abgerufen am 28. Juli 2017) -,
und etwas weniger als ein Viertel des durchschnittlichen Monatseinkommen in Rumänien i.H.v. etwa 520,- €/Monat.
Vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_European_countries_ by_average_wage#European_countries_by_monthly_average_wage (abgerufen am 28. Juli 2017).
Voraussetzung für die Gewährung der staatlichen Unterstützung für anerkannte Schutzberechtigte ist, dass die betreffende Person an obligatorischen Integrationskursen teilnimmt. Die Bezugsdauer beträgt neun Monate, eine Verlängerung um drei Monate ist möglich. Aus dem monatlich zur Verfügung gestellten Betrag müssen alle Ausgaben, einschließlich der Kosten für eine Unterkunft, getragen werden. Wohnt ein Schutzberechtigter weiterhin in einer staatlichen Flüchtlingsunterkunft beträgt die zu entrichtende Miete im Sommer 150,- und im Winter 240,- Lei. Anerkannte Schutzberechtigte können bis zu zwölf Monate in einer staatlichen Flüchtlingsunterkunft wohnen. Ausgenommen sind Minderjährige, Alleinerziehende, Behinderte und Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, diese Personen können dort auf unbestimmte Zeit bleiben.
Angesichts der Befristung der Unterstützung für anerkannte Schutzberechtigte sprechen auf Grundlage der dem Gericht vorliegenden Informationen erhebliche Gründe dafür, dass das Existenzminimum der Antragstellerin und ihres Kindes nicht ausreichend gesichert ist, zumal die Antragstellerin schon ein halbes Jahr als subsidiär Schutzberechtigte in Rumänien gelebt hat und aufgrund der Betreuung ihres Kindes bis auf Weiteres nicht in der Lage sein wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen oder Kirchen die Antragstellerin und ihr Kind mit Mitteln für ihren unabdingbar notwendigen Lebensunterhalt unterstützen werden, liegen nicht vor. Zwar gewähren insbesondere der Jesuit Refugee Service in Romania und die Hilfsorganisation AidRom Hilfen für Flüchtlinge.
Vgl. Martina, Flüchtlinge in Rumänien?, 2016, www.evang.ro/ fluechtlinge-in-rumaenien/ (abgerufen am 28. Juli 2017); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293/17.A -, juris Rn. 18.
Jedoch liegen dem Gericht keine belastbaren Erkenntnisse über etwaige Adressaten oder den Umfang etwaiger Hilfen vor, so dass auf Grundlage der vorliegenden Informationen ungewiss ist, ob die Antragstellerin und ihr Kind Unterstützung dieser oder anderer Organisationen erhalten werden.
Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Vorliegend droht den Antragstellern im Falle einer Abschiebung nach Rumänien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Nach dieser Vorschrift darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Hieraus folgen neben Unterlassungs- auch staatliche Schutzpflichten. Eine Verletzung von Schutzpflichten kommt in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Rumänien allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 – 13 A 1490/13.A –, juris, Rn. 86, und Beschluss vom 29. Januar 2015 – 14 A 134/15.A –, juris, Rn. 11.
Die hinsichtlich der allgemeinen Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigen bestehenden Gewährleistungspflichten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Einzelnen konkretisiert. Demnach kann die Verantwortlichkeit eines Staates aus Art. 3 EMRK begründet sein, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist.
Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 – 29217/12 (Tarakhel / Schweiz) –, NVwZ 2015, 127, 129, Rn. 98 m.w.N.
Es sprechen nach diesen Maßgaben erhebliche Gründe dafür, dass diese Voraussetzungen im Fall der Antragsteller erfüllt sind.
Zwar haben international Schutzberechtigte in Rumänien per Gesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung im Wesentlichen zu denselben Bedingungen wie rumänische Staatsbürger.
Vgl. VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 – 5 V 131/17 –, juris, Rn. 12, unter Bezugnahme auf: Erika Martina, Flüchtlinge in Rumänien, Evangelische Kirche A. B. in Rumänien, www.evang.ro/flüchtlinge-in-rumaenien .
Jedoch haben international Schutzberechtigte für die Durchsetzung ihrer in Rumänien bestehenden Ansprüche auf Unterstützungsleistungen erhebliche Hürden zu überwinden. Anerkannte Flüchtlinge haben in Rumänien 30 Tage Zeit, um staatliche Hilfe zu beantragen. Diese dürfte auch der Höhe nach kaum ausreichen, um sich eine Wohnung und Nahrung leisten zu können. Wenn Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung noch in staatlichen Flüchtlingsheimen wohnen, müssen sie hierfür Miete zahlen, oft in Höhe eines Großteils ihres gesamten Leistungsbezugs. Nach spätestens 12 Monaten müssen sie die Flüchtlingsunterkünfte verlassen. Die staatliche Unterstützung wird maximal für ein Jahr gewährt. Anschließend sind die Flüchtlinge vollständig auf sich gestellt. Während rumänische Sozialhilfeempfänger auf die Unterstützung der erweiterten Familie und des Freundeskreises zurückgreifen können, besteht eine solche Möglichkeit für Flüchtlinge nicht.
Dementsprechend müssen die jeweiligen Schutzberechtigten grundsätzlich in der Lage sein, sich den schwierigen Bedingungen in Rumänien zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Die Antragsteller erfüllen diese Voraussetzung nicht. Denn die Antragstellerin zu 2. ist schwanger und leidet an Diabetes. Die Familie hat zudem zwei Kleinkinder im Alter von zwei und vier Jahren, die einer intensiven Betreuung durch ihre Eltern bedürfen. Durch diese Umstände ist nicht nur die Antragstellerin zu 2. selbst, sondern auch ihr Ehemann, der Antragsteller zu 1., gehindert, sich den Lebensbedingungen in Rumänien zu stellen und eigeninitiativ für Unterbringung und Lebensunterhalt der Familie zu sorgen. Es ist nicht ersichtlich, wie es dem Antragsteller zu 1. kurzfristig und allein gelingen sollte, den Lebensunterhalt der Familie zu sichern. Dies gilt umso mehr, als für die notwendige Behandlung der Antragstellerin zu 2. zusätzliche finanzielle Mittel benötigt würden. Ebenso wenig dürfte der Antragsteller zu 1. allein für eine Unterbringung der Familie – einschließlich der derzeit zwei und künftig drei Kleinkinder – sorgen können.
rumaenien.txt
Zuletzt geändert: 2018/09/17 20:29