Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schenkkreise-und-die-haftung-der-uebermittlungsperson-343939
Timestamp: 2020-04-09 16:11:13
Document Index: 253152173

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 138', '§ 662', '§ 662', '§ 662', '§ 662', '§ 138', '§ 138', '§ 812', '§ 812', '§ 138', '§ 667', '§ 677', '§ 681', '§ 667', '§ 812', '§ 1', '§ 1', '§ 2287', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schenk­krei­se und die Haf­tung der Über­mitt­lungs­per­son | Rechtslupe
Schenk­krei­se und die Haf­tung der Über­mitt­lungs­per­son
Kann der­je­ni­ge, der im Rah­men eines "Schenk­krei­ses" unter Ein­schal­tung einer Über­mitt­lungs­per­son eine "Schen­kung" leis­tet, von die­ser Über­mitt­lungs­per­son die Rück­zah­lung des Schen­kungs­be­trags ver­lan­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine Haf­tung des Über­mitt­lers ver­neint:
Kein Anspruch aus Lei­tungs­kon­dik­ti­on
Kein Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag
Kei­ne Kon­dik­ti­on wegen Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se
Kein Anspruch aus Lei­tungs­kon­dik­ti­on[↑]
Ein Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Über­mitt­le­rin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB besteht nicht.
Zwi­schen den Par­tei­en ist zwar ein Auf­trags­ver­trag zustan­de gekom­men, der wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig ist.
Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag
So sieht der Bun­des­ge­richts­hof in der Abre­de der Par­tei­en, wonach die Über­mitt­le­rin das ihr von der "Schen­ke­rin" über­ge­be­ne Geld an die gera­de in der Emp­fän­ger­po­si­ti­on ("Pole-Posi­ti­on") befind­li­chen Per­so­nen aus­zah­len (wei­ter­lei­ten) sol­le, die Ver­ein­ba­rung über eine unent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gung und mit­hin ein Auf­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 662 BGB.
Der Begriff der Geschäfts­be­sor­gung im Sin­ne von § 662 BGB umfasst nicht nur die Vor­nah­me von Rechts­ge­schäf­ten im wirt­schaft­li­chen Bereich, son­dern auch rein tat­säch­li­che Hand­lun­gen, sofern hier­mit eine Tätig­keit aus­ge­übt wird, die an sich der Sor­ge des Auf­trag­ge­bers oblie­gen wür­de und durch die des­sen Inter­es­se geför­dert wird 1. Hier­un­ter fällt die Wei­ter­lei­tung von Geld­mit­teln an Drit­te folg­lich auch dann, wenn es sich hier­bei um eine rei­ne "Über­mitt­lung" im Sin­ne eines Boten­diens­tes han­deln soll­te. Erst recht stellt die Wei­ter­ga­be von Geld­mit­teln an von dem Beauf­trag­ten im Ein­zel­nen noch zu ermit­teln­de Emp­fän­ger 2 eine Geschäfts­be­sor­gung im Sin­ne von § 662 BGB dar.
Hier­in lag kei­ne blo­ße Gefäl­lig­keit der Über­mitt­le­rinn ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len.
Ob ein Rechts­bin­dungs­wil­le vor­han­den ist, ist nicht nach dem nicht in Erschei­nung getre­te­nen inne­ren Wil­len des Leis­ten­den zu beur­tei­len, son­dern danach, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger unter den gege­be­nen Umstän­den nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te auf einen sol­chen Wil­len schlie­ßen muss­te. Es kommt dar­auf an, wie sich dem objek­ti­ven Beob­ach­ter das Han­deln des Leis­ten­den dar­stellt. Eine ver­trag­li­che Bin­dung wird ins­be­son­de­re dann zu beja­hen sein, wenn erkenn­bar ist, dass für den Leis­tungs­emp­fän­ger wesent­li­che Inter­es­sen wirt­schaft­li­cher Art auf dem Spiel ste­hen und er sich auf die Zusa­ge des Leis­ten­den ver­lässt oder wenn der Leis­ten­de an der Ange­le­gen­heit ein recht­li­ches oder wirt­schaft­li­ches Inter­es­se hat. Ist dies hin­ge­gen nicht der Fall, kann dem Han­deln der Betei­lig­ten nur unter beson­de­ren Umstän­den ein recht­li­cher Bin­dungs­wil­le zugrun­de gelegt wer­den. Ein Bin­dungs­wil­le wird des­halb in der Regel bei dem soge­nann­ten Gefäl­lig­keits­han­deln des täg­li­chen Lebens, bei Zusa­gen im rein gesell­schaft­li­chen Ver­kehr oder bei Vor­gän­gen, die die­sen ähn­lich sind, zu ver­nei­nen sein 3.
Eine Geschäfts­be­sor­gung im Sin­ne des § 662 BGB ist nach die­sen Grund­sät­zen dann gege­ben, wenn bei­der­seits der anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­stell­ba­re Wil­le besteht, rechts­ge­schäft­li­che Ver­pflich­tun­gen ein­zu­ge­hen und ent­ge­gen­zu­neh­men; dies liegt ins­be­son­de­re dann nahe, wenn erkenn­bar ist, dass für den Auf­trag­ge­ber als Emp­fän­ger der Leis­tung wesent­li­che Inter­es­sen auf dem Spiel ste­hen und er auf die Zusa­ge des ande­ren Teils ver­traut 4.
Ob durch Erklä­run­gen oder ein sons­ti­ges Ver­hal­ten ein Auf­trags­ver­trag zustan­de kommt oder nur eine kei­ne recht­li­chen Bin­dun­gen erzeu­gen­de "Gefäl­lig­keits­hand­lung" vor­liegt, hängt hier­nach von Umstän­den des Ein­zel­falls ab und ist daher im Wesent­li­chen eine Sache tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung. Die­se bin­det das Revi­si­ons­ge­richt, es sei denn, dass sie rechts­feh­ler­haft vor­ge­nom­men wur­de 5.
Inso­weit bil­ligt der Bun­des­ge­richts­hof die Wür­di­gung, die Über­mitt­le­rin habe die Geschäfts­be­sor­gung mit dem erfor­der­li­chen Rechts­bin­dungs­wil­len über­nom­men, ins­be­son­de­re auf die in der Höhe des über­ge­be­nen Geld­be­trags (5.000 €) zum Aus­druck kom­men­de erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der Sache, auf das mit der Ein­bin­dung in die Orga­ni­sa­ti­on des Schenk­krei­ses ver­bun­de­ne Eigen­in­ter­es­se der Über­mitt­le­rinn sowie auf den Umstand gestützt, dass die Über­mitt­le­rin die zu "beschen­ken­den" Per­so­nen im Ein­zel­nen noch genau zu ermit­teln und den über­ge­be­nen Geld­be­trag auf die­se auf­zu­tei­len hat­te.
Sit­ten­wid­rig­keit des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges
Der Auf­trags­ver­trag ist als sit­ten­wid­rig und mit­hin unwirk­sam (§ 138 Abs. 1 BGB) anzu­se­hen.
Bei einem Schenk­kreis, wie er auch hier in Rede steht, han­delt es sich um ein Schnee­ball­sys­tem, wel­ches dar­auf ange­legt ist, dass die ers­ten Mit­glie­der einen (meist) siche­ren Gewinn erzie­len, wäh­rend die gro­ße Mas­se der spä­te­ren Teil­neh­mer ihren Ein­satz ver­lie­ren muss, weil ange­sichts des Ver­viel­fäl­ti­gungs­fak­tors in abseh­ba­rer Zeit kei­ne neu­en Mit­glie­der mehr gewor­ben wer­den kön­nen. Der Schenk­kreis zielt allein dar­auf ab, zuguns­ten eini­ger weni­ger "Mit­spie­ler" leicht­gläu­bi­ge und uner­fah­re­ne Per­so­nen aus­zu­nut­zen und sie zur Zah­lung ihres (ver­lo­ren gehen­den) "Ein­sat­zes" zu bewe­gen. Dies ver­stößt – wie in der Recht­spre­chung all­ge­mein aner­kannt ist – gegen die guten Sit­ten mit der Fol­ge, dass die hier­für geleis­te­ten Zuwen­dun­gen gene­rell als rechts­grund­los erbracht zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen 6.
Nach die­sen Grund­sät­zen bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken, auch einen Auf­trags­ver­trag als sit­ten­wid­rig und somit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig anzu­se­hen, sofern die­ser eine für das Sys­tem des Schenk­krei­ses wesent­li­che Tätig­keit zum Gegen­stand hat (hier: Wei­ter­lei­tung an im Ein­zel­nen noch zu ermit­teln­de Mit­glie­der des "Emp­fän­ger­krei­ses") und sich an einen Auf­trag­neh­mer rich­tet, der (wie hier die Über­mitt­le­rin) in die Orga­ni­sa­ti­on des Schenk­krei­ses ein­ge­bun­den ist. Unter sol­chen Umstän­den ist das Auf­trags­ver­hält­nis der­art eng mit der Orga­ni­sa­ti­on und dem Betrieb des Schenk­krei­ses ver­floch­ten, dass es sei­ner­seits als den guten Sit­ten zuwi­der­lau­fend ein­zu­stu­fen ist und ihm des­halb auch die Rechts­wirk­sam­keit ver­sagt wer­den muss.
Kei­ne Leis­tung an die Über­mitt­le­rin
Aus der Nich­tig­keit des Auf­trags­ver­trags ist der "Schen­ke­rin" jedoch kein Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Über­mitt­le­rin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erwach­sen.
Inso­weit fehlt es dem Bun­des­ge­richts­hof an einer "Leis­tung" der "Schen­ke­rin" an die Über­mitt­le­rin im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
Bei der Geld­zah­lung der "Schen­ke­rin" han­del­te es sich – wie das Beru­fungs­ge­richt ein­gangs sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de im Anschluss an die Wür­di­gung des Amts­ge­richts zutref­fend erkannt hat – um eine Schen­kung der "Schen­ke­rin" an die im Sys­tem des Schenk­krei­ses an der "Pole­Po­si­ti­on" befind­li­chen Mit­glie­der des "Emp­fän­ger­krei­ses". Das mit die­ser Schen­kung und dem ihr inne­woh­nen­den Leis­tungs­zweck ver­bun­de­ne Leis­tungs­ver­hält­nis bestand allein zwi­schen der "Schen­ke­rin" (als Schen­ker) und den Mit­glie­dern des "Emp­fän­ger­krei­ses" (als Beschenk­ten). Die Über­mitt­le­rin fun­gier­te hier­bei als Botin oder unmit­tel­ba­re Stell­ver­tre­te­rin der "Schen­ke­rin", was den Beschenk­ten aus den ihnen über­reich­ten und von der "Schen­ke­rin" unter­zeich­ne­ten Schen­kungs­ur­kun­den ohne wei­te­res ersicht­lich war. Erbringt der Leis­ten­de die Zuwen­dung – wie hier – durch einen offen als sol­chen han­deln­den Boten oder unmit­tel­ba­ren Stell­ver­tre­ter, so voll­zieht sich die zweck­ge­rich­te­te Ver­mö­gens­ver­schie­bung im Sin­ne eines ein­heit­li­chen Berei­che­rungs­vor­gangs allein im Ver­hält­nis zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger. Das Ver­mö­gen der Über­mitt­lungs­per­son ist in die­sen Fäl­len von einer Ver­mö­gens­ver­schie­bung nicht – auch nicht mög­li­cher­wei­se – betrof­fen, und ihr gegen­über wird kein selb­stän­di­ger Leis­tungs­zweck ver­folgt, so dass ein Anspruch aus Leis­tungs­kon­dik­ti­on gegen die als Bote oder unmit­tel­ba­rer Stell­ver­tre­ter ein­ge­schal­te­te Zwi­schen­per­son nicht besteht 7.
Dies gilt auch dann, wenn das dem Boten- oder Ver­tre­ter­han­deln zugrun­de lie­gen­de Auf­trags­ver­hält­nis (hier: gemäß § 138 Abs. 1 BGB) nich­tig ist. Denn die­se Nich­tig­keit ändert hier nichts dar­an, dass nach dem maß­geb­li­chen ver­ob­jek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont 8 eine bewuss­te und zweck­ge­rich­te­te Meh­rung frem­den Ver­mö­gens (Leis­tung) aus­schließ­lich im Ver­hält­nis zwi­schen der "Schen­ke­rin" als Schen­ker und den Mit­glie­dern des "Emp­fän­ger­krei­ses" als Beschenk­ten statt­fin­det.
Kein Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag[↑]
Ein Anspruch aus § 667 Alt. 1 BGB (in Ver­bin­dung mit §§ 677, 681 Satz 2 BGB) steht der "Schen­ke­rin" gegen die Über­mitt­le­rin eben­falls nicht zu.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei Nich­tig­keit eines Auf­trags­ver­trags – etwa (wie hier) wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten – auf die Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­fen wer­den; der Umstand, dass sich der Geschäfts­füh­rer zur Geschäfts­be­sor­gung ver­pflich­tet hat oder für ver­pflich­tet hält, steht dem nicht ent­ge­gen 9. Ver­langt der Auf­trag­ge­ber bei Nich­tig­keit des sei­ner Geld­zah­lung zugrun­de lie­gen­den Auf­trags­ver­hält­nis­ses nach § 681 Satz 2, § 667 Alt. 1 BGB bereits ver­brauch­tes Geld vom Geschäfts­füh­rer zurück, so kann die Fra­ge, ob er die Wei­ter­ga­be des Gel­des gegen sich gel­ten las­sen muss, nur nach Maß­ga­be der nich­ti­gen Abre­den des Auf­trags­ver­trags beur­teilt wer­den 10. Mit­hin muss der Geschäfts­füh­rer den ihm über­las­se­nen Geld­be­trag an den Auf­trag­ge­ber nicht zurück­zah­len, wenn er hier­über abre­de­ge­mäß ver­fügt hat. So liegt es nach den rechts­feh­ler­frei­en und für das Revi­si­ons­ge­richt somit auch bin­den­den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen im vor­lie­gen­den Fall.
Kei­ne Kon­dik­ti­on wegen Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se[↑]
Ob dane­ben ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (wegen Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se) Raum fin­den kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Ein sol­cher Anspruch schei­det näm­lich schon im Hin­blick auf den Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kon­dik­ti­on 11 aus, weil die Geld­zah­lung berei­che­rungs­recht­lich als Leis­tung der "Schen­ke­rin" an die von ihr beschenk­ten Mit­glie­der des Emp­fän­ger­krei­ses ein­zu­ord­nen ist und mit­hin nur in die­sem Ver­hält­nis zurück­ge­for­dert wer­den kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juni 2012 – III ZR 291/​11
Kein Werk­lohn für Schwarz­ar­beit Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Unter­neh­mer für erbrach­te Bau­leis­tun­gen ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch…
Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werk­lohn Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn…
Das gemein­sa­me Tes­ta­ment und die beein­träch­ti­gen­de Schen­kung Bei einer den Ver­trags­er­ben beein­träch­ti­gen­den Schen­kung kann die Her­aus­ga­be des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Drit­ten, der den Gegen­stand unent­gelt­lich vom Beschenk­ten…
Über­zah­lung des Dritt­schuld­ners gegen­über dem Finanz­amt Das Finanz­amt darf über das Erstat­tungs­be­geh­ren des Dritt­schuld­ners, der zuviel gezahlt hat, nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schei­den. Nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schei­det…
BGH, Urteil vom 17.05.1971 – VII ZR 146/​69, BGHZ 56, 204, 207[↩]
hier: die dama­li­gen Mit­glie­der des "Emp­fän­ger­krei­ses"[↩]
sie­he BGH, Urteil vom 14.11.1991 – III ZR 4/​91, NJW 1992, 498 mwN; BGH, Urtei­le vom 18.12.2008 – IX ZR 12/​05, NJW 2009, 1141, 1142 Rn. 7; vom 17.05.1971 aaO S. 210 und vom 22.06.1956 – I ZR 198/​54, BGHZ 21, 102, 106 f[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.1991 aaO S. 499; BGH, Urteil vom 17.05.1971 aaO S.208, 210[↩]
BGH, Urteil vom 17.05.1971 aaO S.209[↩]
sie­he BGH, Urtei­le vom 18.12.2008 – III ZR 132/​08, NJW 2009, 984 Rn. 7 ff; vom 06.11.2008 – III ZR 120/​08, NJW-RR 2009, 345 f Rn. 10 f; vom 13.03.2008 – III ZR 282/​07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 ff und vom 10.11.2005 – III ZR 72/​05, NJW 2006, 45, 46 Rn. 9 ff[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 27.04.1961 – VII ZR 4/​60, NJW 1961, 1461; Palandt/​Sprau, BGB, 71. Aufl., § 812 Rn. 55; Staudinger/​Lorenz, BGB [2007], § 812 Rn. 33 mwN; Bamberger/​Roth/​Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 812 Rn. 165 f[↩]
sie­he dazu etwa BGH, Urtei­le vom 06.11.2008, aaO S. 345 Rn. 7 und vom 21.10.2004 – III ZR 38/​04, NJW 2005, 60 f[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.07.2005 – III ZR 290/​04, NJW 2005, 3208, 3209; vom 04.11.2004 – III ZR 172/​03, WM 2004, 2441, 2443 und vom 10.10.1996 – III ZR 205/​95, NJW 1997, 47, 48, jeweils mwN; BGH, Urtei­le 28.10.1992 – VIII ZR 210/​91, NJW-RR 1993, 200 und vom 31.05.1990 – VII ZR 336/​89, BGHZ 111, 308, 311[↩]
BGH, Urteil vom 10.10.1996 aaO S. 48, 49 mwN[↩]
sie­he dazu etwa BGH, Urteil vom 21.10.2004, aaO S. 60 mwN[↩]
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