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Timestamp: 2016-10-25 08:33:40
Document Index: 144004467

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 73', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 294', 'Art. 6', 'Art. 294', 'Art. 106', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 98', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 130', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 6', 'Art. 66']

4A_390/2010 (02.03.2011)
4A_390/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 15. April 2010.
A.________ (Beschwerdef�hrer) hatte seit dem 1. Januar 2004 als Hilfsgipser beim Gipsergesch�ft Y.________ gearbeitet. Dieser hatte mit der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen.
Dem Beschwerdef�hrer wurde das Arbeitsverh�ltnis per 30. M�rz 2005 gek�ndigt. Vom 4. M�rz 2005 bis 3. April 2005 wurde der Beschwerdef�hrer wegen R�ckenbeschwerden zu 100 % krankgeschrieben. Er liess sich auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin am 31. M�rz 2005 im Medical Clearing Center (MCC) in Olten spezial�rztlich untersuchen. Aus dem entsprechenden Untersuchungsbericht geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit den R�ckenleiden f�r leichte T�tigkeiten zu 50 % arbeitsf�hig sei; bei ad�quater Therapie sollte er bereits nach drei Monaten im angestammten Beruf wieder voll arbeitsf�hig sein. Weitere von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene medizinische Untersuchungen verweigerte der Beschwerdef�hrer.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Auswahl von drei Gutachtern und drohte ihm unter Verweis auf Artikel G7 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002, die Einstellung ihrer Zahlungen an, wenn er einen dieser Vorschl�ge nicht innert f�nf Tagen annehme. Nach dieser Bestimmung kann die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen davon abh�ngig machen, dass der Versicherte sich auf ihre Kosten durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen l�sst. Die erw�hnte Frist verl�ngerte die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 15. Februar 2006 bis zum 3. M�rz 2006 und stellte daraufhin die Taggeldleistungen ein.
B.a Am 9. Oktober 2006 klagte der Beschwerdef�hrer beim Zivilgericht des Seebezirks gegen die Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung von Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 46'412.--.
Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2007 wies der Pr�sident des Zivilgerichts das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Dieser Entscheid wurde vom Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 9. Juli 2007 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2007 (4A_350/2007) best�tigt. Der Beschwerdef�hrer leistete in der Folge den vom Zivilgericht verlangten Kostenvorschuss.
An der Sitzung des Zivilgerichts vom 24. April 2009 wurde das Verfahren auf die Frage beschr�nkt, ob der Beschwerdef�hrer seine vertraglichen Obliegenheiten nach Artikel G7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verletzt habe, und ob die Beschwerdegegnerin gest�tzt darauf berechtigt war, weitere Leistungen zu verweigern. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Zivilgericht die Klage ab und auferlegte dem Beschwerdef�hrer sowohl die Verfahrens- als auch die Parteikosten.
B.b Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 erhob der Beschwerdef�hrer beim Kantonsgericht Freiburg Berufung gegen das Urteil des Zivilgerichts. Mit Urteil vom 15. April 2010 hiess das Kantonsgericht die Berufung des Beschwerdef�hrers teilweise gut, soweit es darauf eintrat und hob das Urteil des Zivilgerichts vom 24. April 2009 auf, soweit es dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten auferlegt hatte (Dispositiv-Ziff. I). Die Parteikosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Kantonsgericht zu 9/10 dem Beschwerdef�hrer und zu 1/10 der Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziff. II). Auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtete es (Dispositiv-Ziff. III).
Das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdef�hrer habe sich mit dem angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Frage der Verletzung der vertraglichen Obliegenheit nicht bzw. nicht gen�gend auseinandergesetzt und habe nicht aufzuzeigen versucht, in welchem Punkt und aus welchem Grund eine tats�chliche Feststellung oder die Rechtsanwendung der Erstinstanz falsch w�re. Damit entspreche die Berufungsbegr�ndung nicht den gesetzlichen Anforderungen, weshalb auf die Berufung insoweit nicht einzutreten sei. Das Kantonsgericht hielt im Sinne einer Eventualbegr�ndung weiter daf�r, die Berufung m�sste hinsichtlich des Hauptbegehrens selbst dann abgewiesen werden, wenn sie als hinreichend begr�ndet anzusehen w�re. In Bezug auf die erstinstanzliche Kostenverlegung hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und befand, es k�nnten dem Beschwerdef�hrer aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Kostenlosigkeit des Verfahrens keine Gerichtskosten auferlegt werden.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg vom 15. April 2010 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Berufung einzutreten; im Weiteren sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 46'412.-- zu verpflichten. Zudem seien Dispositiv-Ziff. I und II des angefochtenen Urteils insoweit aufzuheben, als er im kantonalen Verfahren zur Entrichtung einer Parteientsch�digung verurteilt wurde.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ab. Der Beschwerdef�hrer leistete in der Folge den verlangten Kostenvorschuss.
1.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt diese Grunds�tze �ber weite Strecken.
So stellt er seinen rechtlichen Ausf�hrungen eine mehrseitige Sachverhaltsdarstellung voran und weicht darin von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ab und erweitert diese. Er erhebt dabei keine rechtsgen�gende Sachverhaltsr�ge, sondern schildert lediglich den Ablauf der Ereignisse und des Verfahrens unter Hinweis auf verschiedene Aktenst�cke aus seiner eigenen Sicht.
In seiner weiteren Beschwerdebegr�ndung bezeichnet er die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach er nie einen Termin beim zust�ndigen Arbeitsvermittlungszentrum wahrgenommen habe, als "unzul�nglich" bzw. "tatsachenwidrig", stellt den Feststellungen im angefochtenen Entscheid jedoch bloss seine eigenen Behauptungen entgegen und kritisiert in appellatorischer Weise den angefochtenen Entscheid. Damit st�sst auch die auf diese unbeachtlichen Sachbehauptungen gest�tzte R�ge der Verletzung von Art. 100 VVG (SR 221.229.1) in Verbindung mit Art. 73 KVG (SR 832.10) ins Leere.
Auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers und die tats�chlichen Ausf�hrungen in der weiteren Beschwerdebegr�ndung ist nicht abzustellen, soweit diese im angefochtenen Urteil keine St�tze finden.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die mit Ausnahme des Kostenentscheids der Erstinstanz auf die Berufung nicht eingetreten ist.
2.1 Er zeigt zun�chst keine Willk�r (Art. 9 BV) auf, wenn er die vorinstanzliche Feststellung, er habe sich in seiner Berufungsschrift nicht bzw. nicht hinreichend mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinandergesetzt, als falsch bezeichnet. Er behauptet lediglich, "die Kritikpunkte in R�geform vorgebracht" zu haben und bringt unter Hinweis auf einzelne Randnoten seiner Berufungsschrift in pauschaler Weise vor, er sei darin "nochmals explizit auf die vorinstanzliche Argumentation" eingegangen. Der Beschwerde l�sst sich nicht entnehmen, welche Vorbringen er im Berufungsverfahren vor der Vorinstanz konkret aufgestellt und damit die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen erf�llt h�tte. Entsprechend kann anhand der Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht gepr�ft werden, inwiefern ein Eintreten der Vorinstanz aufgrund seiner Vorbringen verfassungsrechtlich geboten gewesen w�re.
2.2 Ebenso ins Leere st�sst der unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe mit ihrem Nichteintretensentscheid �berspitzt formalistisch entschieden. Auch in diesem Zusammenhang zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, welche seiner konkreten Vorbringen in der Berufungsbegr�ndung ein Eintreten der Vorinstanz erfordert h�tten. Vielmehr verweist er auf eine "Stellungnahme vom 31. M�rz 2009", die er - noch vor der am 18. Juni 2009 erhobenen Berufung - dem Zivilgericht des Seebezirks eingereicht hatte. Daraus l�sst sich von vornherein nicht auf einen �berspitzten Formalismus seitens der Vorinstanz im Rahmen des Berufungsverfahrens schliessen.
Haltlos ist auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, das Zivilgericht habe sich selber nur mit einer �usserst rudiment�ren Begr�ndung begn�gt, die ihm "keinen Raum f�r eine Auseinandersetzung gegeben" habe, weshalb nicht ersichtlich sei, inwiefern er sich mit der erstinstanzlichen Begr�ndung h�tte auseinandersetzen m�ssen. Entgegen dieser Behauptung hat sich die Erstinstanz eingehend und �ber mehrere Seiten ihres Urteils mit den vertraglichen Obliegenheiten des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Beschwerdegegnerin und den Rechtsfolgen einer allf�lligen Obliegenheitsverletzung auseinandergesetzt. Der Vorwurf der verfassungs- oder konventionswidrigen Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmung von Art. 294 aZPO FR, der die formellen Anforderungen an eine Berufungsschrift regelt, ist daher nicht gerechtfertigt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Vorinstanz habe Art. 6, 8, 13 und 35 Ziff. 4 EMRK verletzt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers liegt keine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde vor, wenn ein Gericht auf ein Rechtsmittel infolge ungen�gender Begr�ndung ganz oder teilweise nicht eintritt. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid den Grundsatz der vollen Rechts- und Tatsachenkognition missachtet h�tte. Der Vorwurf, Art. 294 aZPO FR sei konventionswidrig, ist unbegr�ndet. Eine Verfahrensbestimmung, die vorsieht, dass Rechtsmittel in formeller Hinsicht, insbesondere in Bezug auf die Begr�ndung, bestimmten Anforderungen zu gen�gen haben, ist verfahrensrechtlich geboten und widerspricht als solche nicht den Konventionsrechten. Die R�ge der Verletzung der erw�hnten Bestimmungen der EMRK ist ungerechtfertigt, soweit sie �berhaupt gen�gend begr�ndet ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer dringt mit seiner Beschwerde damit nicht durch, soweit er sich gegen den Entscheid der Vorinstanz zur Wehr setzt, auf die Berufung hinsichtlich des abgewiesenen Klagebegehrens nicht einzutreten.
Auch in Bezug auf die vorinstanzliche Eventualbegr�ndung, wonach die Berufung abgewiesen werden m�sste, falls darauf einzutreten w�re, w�ren die Vorbringen des Beschwerdef�hrers unbehelflich.
3.2 Nach Art. 38 VVG hat der Anspruchsberechtigte den Versicherer zu benachrichtigen, sobald er vom Eintritt des bef�rchteten Ereignisses Kenntnis erlangt. Nach Art. 39 Abs. 1 VVG muss er auf Begehren des Versicherers jede Auskunft �ber solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umst�nde, unter denen das bef�rchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind. Zudem kann der Versicherungsvertrag vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten m�glich ist, insbesondere auch �rztliche Bescheinigungen, beizubringen hat (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG).
Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Nachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn die Verletzung nach den Umst�nden als eine unverschuldete anzusehen ist (Art. 45 Abs. 1 VVG). Im Rahmen von Art. 45 VVG k�nnen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Bestimmungen zur Mitwirkung bei der Abkl�rung des Versicherungsfalls enthalten, da Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG nicht abschliessend zu verstehen ist (Art. 98 VVG, vgl. J�RG NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 13 zu Art. 39 VVG). Die Rechtsnachteile f�r den Fall der Verletzung einer entsprechend vorgesehenen Obliegenheit k�nnen unter Vorbehalt unverschuldeter Verletzung frei vereinbart werden, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 308; NEF, a.a.O., N. 9 zu Art. 45 VVG).
3.3 Die Weigerung des Beschwerdef�hrers, sich von einem der vorgeschlagenen �rzte untersuchen zu lassen, berechtigte die Beschwerdegegnerin daher gest�tzt auf den Versicherungsvertrag und Artikel G7 AVB zur Einstellung der Versicherungsleistungen.
Was der Beschwerdef�hrer gegen die Eventualbegr�ndung zur Abweisung seines Klagebegehrens vorbringt, �berzeugt nicht. So wendet er unter Berufung auf das Vertrauensprinzip ein, das in Artikel G7 AVB vorgesehene Leistungsverweigerungsrecht sei von seinem Arbeitgeber mangels Konsenses nicht wirksam �bernommen worden. Dazu st�tzt er sich jedoch auf Sachverhaltselemente bez�glich der angeblichen Hintergr�nde des Vertragsschlusses zwischen seinem ehemaligen Arbeitgeber und der Beschwerdegegnerin, die sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lassen, weshalb seine Vorbringen ins Leere stossen. Entsprechendes gilt f�r den im gleichen Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Verletzung der Regeln �ber die Beweislastverteilung. Der Beschwerdef�hrer bringt zu Unrecht unter Berufung auf Art. 130 aZPO FR vor, es sei davon auszugehen, "dass die Behauptung anerkannt wurde und dass der Malermeister B.________ die Vertragsbestimmungen nicht zur Kenntnis genommen" habe. Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern das kantonale Verfahrensrecht verfassungswidrig angewendet worden w�re (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Auch in seiner weiteren Beschwerdebegr�ndung geht der Beschwerdef�hrer kaum hinreichend auf die konkreten Erw�gungen des angefochtenen Urteils ein und verfehlt damit die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Einwand, das vorinstanzliche Urteil missachte "in seiner Gesamtheit betrachtet" die Pers�nlichkeitsrechte des Beschwerdef�hrers, ist haltlos. Die Vorinstanz hat mit eingehender Begr�ndung zutreffend dargelegt, weshalb eine von der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Artikel G7 AVB angeordnete Untersuchung keinen unzul�ssigen Eingriff in seine Pers�nlichkeitsrechte darstelle. Der Beschwerdef�hrer verkennt die Tragweite des Pers�nlichkeitsschutzes, wenn er einwendet, eine �rztliche Untersuchung sei ihm nicht zumutbar, zumal selbst eine vertragliche Pflicht zur �rztlichen Behandlung als Voraussetzung f�r Versicherungsleistungen grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. BGE 128 III 34 E. 5c S. 37 f.). Er legt in seiner Beschwerde denn auch nicht dar, inwiefern die f�r das Gutachten erforderlichen �rztlichen Untersuchungen konkret unzumutbar sein sollen. Die vertragliche Obliegenheit des Beschwerdef�hrers, sich einer Untersuchung durch einen von der Beschwerdegegnerin bestimmten Arzt zu unterziehen, verletzt seine pers�nliche Freiheit nicht.
3.4 Die Argumentation des Beschwerdef�hrers geht im �brigen an der Sache vorbei, wenn er unter Hinweis auf Art. 85 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) sowie Art. 6 EMRK geltend macht, ein Vertrag �ber die Beweislastverteilung bzw. die Beweisf�hrung sei im konkreten Fall unzul�ssig. Vorliegend steht weder ein entsprechender Vertrag zur Diskussion noch kann von einer Einschr�nkung der Beweisf�hrung durch die Vorinstanz die Rede sein. Vielmehr pr�fte die Vorinstanz einzig, ob der Beschwerdef�hrer seine vertraglichen Obliegenheiten nach Artikel G7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verletzt habe und die Beschwerdegegnerin aufgrund einer allf�lligen Verletzung der Mitwirkungspflicht weitere Leistungen zu Recht verweigerte. Zu beurteilen war eine materielle Anspruchsvoraussetzung; eine Beschr�nkung der Beweisf�hrung im kantonalen Verfahren war damit nicht verbunden. Der Vorwurf, die Vorinstanz h�tte sich ein Beweisw�rdigungsverbot auferlegt, den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung missachtet oder das Recht auf Beweis verletzt, ist daher unbegr�ndet.
Offensichtlich unbegr�ndet ist die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdegegnerin selbst eine Verletzung von Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK vorgeworfen wird. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers trifft nicht zu, dass er sich gegen�ber der Beschwerdegegnerin, die als private Versicherungsgesellschaft eine Krankentaggeldversicherung nach VGG anbietet, unmittelbar auf die ihm durch die Bundesverfassung sowie die EMRK einger�umten Grundrechte berufen kann.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich schliesslich zu Unrecht gegen die ihm auferlegte Parteientsch�digung. Die in Art. 85 aAbs. 3 VAG (AS 2005 5295) vorgesehene Kostenfreiheit betrifft nur die Gerichtskosten und steht der Zusprechung einer Parteientsch�digung nicht entgegen (Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2). Die Verteilung der Parteikosten richtete sich demnach im zu beurteilenden Fall nach kantonalem Prozessrecht.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert zwar die H�he der ihm auferlegten Parteientsch�digung, zeigt jedoch keinen im Rahmen des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zul�ssigen Beschwerdegrund (Art. 95 ff. BGG) auf. Zwar behauptet er, damit sei "auch die Rechtsweggarantie des Art. 6 EMRK verletzt", legt jedoch nicht hinreichend dar, inwiefern diese Bestimmung missachtet worden sein soll.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.