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Timestamp: 2018-05-21 15:12:13
Document Index: 271070047

Matched Legal Cases: ['§ 551', 'Art. 3', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 9', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.19', 'Art.20', '§ 248', '§248', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§111']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.05.2018 17:12h
Versicherungsrecht/Versorgung Verfassungsrecht - Berufskrankheiten Sonstiges
1 BvR 235/00
1. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit durch Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung gegenüber § 551 Abs. 2 RVO erst dann vorrangig ist, wenn deren Regelungen über den zeitlichen Anwendungsbereich in Kraft getreten sind. Vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ist es dem Unfallversicherungsträger im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht gestattet, die Entscheidung über einen Antrag nach § 551 Abs. 2 RVO (jetzt: § 9 Abs. 2 SGB VII) mit der Begründung zurückzustellen, eine Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung sei in Sicht, in der auch über die Anerkennung der im Einzelfall in Frage stehenden Krankheit als Berufskrankheit entschieden werde.
2. Demnach ist es bei Vorliegen der Entscheidungsreife eines Antrags auf eine Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO und nunmehr nach § 9 Abs. 2 SGB VII unzulässig, die Entscheidung zu Lasten des Versicherten hinauszuzögern. Denn der Versicherte hat einen Anspruch auf die Anwendung des geltenden Rechts ohne sachfremde Verzögerung. Anerkennt der Versicherungsträger vor dem In-Kraft-Treten der in Aussicht genommenen Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung eine Krankheit als Berufskrankheit, so erhält der Versicherte dadurch eine Rechtsposition, die aus rechtsstaatlichen Gründen durch die in der Verordnung getroffenen Regelung über den zeitlichen Anwendungsbereich in der Regel nicht mehr in Frage gestellt werden kann.
3. Nach diesen Grundsätzen ist es ebenfalls nicht verfassungsrechtlich gestattet, dass die Berufsgenossenschaft wie im vorliegenden Fall einen Entschädigungsantrag bei Entscheidungsreife mit dem Hinweis auf eine in Aussicht stehende Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung ablehnt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 20 GG Art. 80
Aktenzeichen: 1BvR253/00 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.20 Datum: 2005-06-23
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Sozialversicherungsrecht Verfassungsrecht - Beuträge Sonstiges
30.09.2004 (nicht rechtskräftig) S 2 KR 321/04
Zwischen den Beteiligten sind Beiträge zur Krankenversicherung aus Versorgungsbezug streitig.
§ 248 SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: S2KR321/04 Paragraphen: SGBV§248 Datum: 2004-09-30
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Arbeitslosenrecht Verfassungsrecht - Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Berechnung Sonstiges
30.09.2004 (nicht rechtskräftig) S 6 AL 58/02
Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.
1. Die 6. Kammer hält § 111 Abs. 1 AFG insoweit für verfassungswidrig, als diese Vorschrift auch für den fiktiven Abzug von Kirchensteuer eine typisierende Betrachtungsweise dergestalt anordnet, dass bei allen Leistungsempfängern ein fiktiver Kirchensteuerabzug vorzunehmen ist, falls ein solcher Abzug bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfällt.
2. Auch wenn man § 111 Abs. 1 AFG als verfassungsgemäß einordnet, verstößt die jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu erlassende Rechtsverordnung, in der die konkreten Leistungssätze für das Arbeitslosengeld enthalten sind, insoweit gegen tragende verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundsätze, als bei der Berechnung der Leistungssätze ohne verlässliche Zahlen davon ausgegangen wird, dass Kirchensteuer bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfällt. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 111
Aktenzeichen: S6AL58/02 Paragraphen: AFG§111 Datum: 2004-09-30
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