Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_02_12_2010_2_BvR_1067_10_Massgeblichkeit_des_Zeitpunk-d4203689.html
Timestamp: 2016-10-26 03:02:35
Document Index: 206668389

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 93', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 93']

BVerfG, 02.12.2010 - 2 BvR 1067/10 - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Übergabe der Ernennungsurkunde an einen Beamten für die Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bewerbers | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 02.12.2010 - 2 BvR 1067/10 - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Übergabe der Ernennungsurkunde an einen Beamten für die Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bewerbers
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 02.12.2010, Az.: 2 BvR 1067/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 31032Aktenzeichen: 2 BvR 1067/10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Hannover - 21.12.2009 - AZ: 13 B 6174/09OVG Niedersachsen - 13.04.2010 - AZ: 5 ME 7/10Rechtsgrundlagen:Art. 19 Abs. 4 GGArt. 33 Abs. 2 GGFundstelle:ZBR 2011, 197Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn S ..., gegena)den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtsvom 13. April 2010 - 5 ME 7/10 -,b)den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. Dezember 2009 - 13 B 6174/09 -Redaktioneller Leitsatz:Der Dienstherr ist verpflichtet, vor Aushändigung einer Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht.In dem Verfahren...hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Präsidenten Voßkuhle und die Richter Gerhardt, Landaugemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.GründeA.1Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren. Da die Polizeidirektion die Ernennungsurkunden den ausgewählten Mitbewerbern einen Tag nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausgehändigt hat, rügt er insbesondere, dass ihm die Möglichkeit genommen worden sei, Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht zu erlangen.B.2Die Verfassungsbeschwerde war wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen. Im Hinblick auf die aus Gründen der Subsidiarität (vgl. BVerfGK 12, 206 <208 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 -, NVwZ 2009, S. 1430) unzulässige Rüge der verfrühten Aushändigung der Urkunden an die Mitbewerber des Beschwerdeführers wird darauf hingewiesen, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 -, a.a.O., m.w.N.). Eine Frist von einem Tag genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls nicht.3Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Voßkuhle Gerhardt LandauHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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