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Timestamp: 2015-05-05 18:17:38
Document Index: 299561485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 443', '§ 9', '§ 10', '§ 823', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

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§ 1 Geltungsbereich 1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der 2ndsoft GmbH - Software neu und gebraucht – und Ihnen als Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung. 1.2 Sollten Ihre eigenen Geschäftsbedingungen von unseren Geschäftsbedingungen abweichen oder sie ergänzen, widersprechen wir Ihren Bedingungen. § 2 Vertragsgegenstand, Versandbestätigung Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Versandbestellungen. Als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, d.h. als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie das nachfolgende Widerrufsrecht:
Geschäftsführer Dirk Lynen
Tel.: +49 (0)241-559693-0
Fax: +49 (0)241-559693-29
E-Mail: info@2ndsoft.de,
An 2ndsoft GmbH
E-Mail: info@2ndsoft.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mir mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen 4.1 Alle Preise sind, wenn nicht anders angegeben, in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Versandkosten werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt. Außerhalb der EU können ggf. darüber hinaus Zollgebühren anfallen. Sie werden vor der Bestellung stets darüber informiert, welche Kosten im Einzelnen anfallen. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Installation, Einweisung oder sonstige Nebenleistungen. 4.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf unser angegebenes Konto. Die bestellte Ware wird bis dahin für Sie reserviert. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
4.4 Bei Zahlung per Nachnahme müssen zu den Versandkosten noch 2,00 Euro zusätzlich direkt an den Zusteller bezahlt werden.
Ein Zurückbehaltungsrecht Ihrerseits ist ausgeschlossen, soweit es auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht. Ausgeschlossen ist auch eine Aufrechnung von Ihnen mit unsererseits bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden. § 6 Lieferung Teillieferungen sind, soweit Ihnen zumutbar, zulässig. Weitere Kosten entstehen dabei für Sie nicht. § 7 Eigentumsvorbehalt Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. § 8 Gewährleistung 8.1 Angaben des Herstellers in Bedienungsanleitungen, Produktbeschreibungen oder Reklamematerialien sind ausdrücklich keine Garantieversprechen (§ 443 BGB) von uns selbst. Wir machen uns diese Angaben ausdrücklich nicht zu eigen. Aus möglichen Garantieversprechungen des Herstellers kann nur dieser selbst in Anspruch genommen werden. Ihre Gewährleistungsrechte gegenüber uns bei Mangelhaftigkeit der Ware werden dadurch aber nicht berührt. 8.2 Wir leisten bei Mängeln Gewähr nach unserer Wahl zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 8.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, oder erfolgt sie nicht innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Frist, sind Sie berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages, oder - im nichtkaufmännischen Verkehr - Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn wir die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung/Neuherstellung) ernsthaft und endgültig verweigern oder Ihnen diese Nacherfüllung unzumutbar ist. Bei der Fristsetzung sind die Lieferzeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen. 8.4 Die Abtretung der vorbezeichneten Ansprüche ist unzulässig. 8.5 Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Sie haben bei einem nur unerheblichen Mangel, unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte, darüber hinaus nicht das Recht, die Annahme der Leistung zu verweigern. § 9 Verpackungsverordnung und Entsorgung der Versandverpackung(en)
Die Firma 2ndsoft GmbH ist Mitglied bei der "Duales System Deutschland GmbH". Mit den von uns entrichteten Beiträgen an die "Duales System Deutschland GmbH" erfüllen wir unsere Verpflichtung, uns an der flächendeckenden und haushaltsnahen Erfassung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen zu beteiligen. § 10 Schadensersatz 10.1 Wir haften auf Schadensersatz für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Schadens von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 10.2 Bei sonstigen Schäden sind wir schadensersatzpflichtig, soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 10.3 In allen übrigen Fällen ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs - auch im Falle einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB)- vorbehaltlich nachfolgender Ausnahmen grundsätzlich ausgeschlossen: 1. im Falle eines Sachmangels, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftlich vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; 2. im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. § 11 Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen 11.1 Bei Kaufverträgen verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche immer ein Jahr nach Ablieferung der Ware. 11.2 Die Verkürzung der gesetzlichen zweijährigen Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, 1. sofern Sie ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, im Gewährleistungsfalle für Ihre Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, sofern es sich bei der gekauften Sache um Neuware handelt 2. wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben 3. für Ihre Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen 4. für Ihre Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder 5. für Ihre Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
In diesen o.g. Fällen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt Anwendung. § 12 Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 13 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 13.1 Sind Sie Kaufmann, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - Aachen ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir sind jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. 13.2 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung. § 14 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
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