Source: https://www.elo-forum.org/threads/bewerbungsbemuehungen.136505/
Timestamp: 2019-02-16 00:31:57
Document Index: 105653972

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 2']

bewerbungsbemuehungen | Erwerbslosenforum Deutschland
bewerbungsbemuehungen
muss man ohne unterschr. egv bewerbungsbemühungen vorlegen?
Ohne EGV oder dessen ersetzenden Verwaltungsakt nein. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II als denkbare Sanktionsvorschrift setzt dessen Bestehen nämlich voraus.
Diese Bewerbungsnachweise können auch ohne EGV verlangt werden. Man hat ja die Pflicht, alles zutun um seinen Bedarf zu verringern oder eben ganz aus dem Bezug herauskommen.
Es wird schon am Anfang auf die Bewerbungsverpflichtung aufmerksam gemacht.
Nein, wenn du keine EGV unterschrieben hast, brauchst du nichts nachweisen. Also auch nichts vorlegen.
Verlangt werden können sie. Das wars aber auch schon. Vorlegen muss man sie nicht.
Sicher können sie verlangt werden, aber bei Nichtvorlage scheidet in dieser Konstellation eine Minderung aus. Ende der Diskussion.
es geht ja nicht darum ob man sich sofern man erwerbsfähig ist, um einen arbeitsplatz bewirbt.es geht explizit um den nachweis des vorlegens, bzw. der sanktionierbarkeit wenn man es nicht tut, z.b. vonm antwortschreiben oder von kopien der anschreiben oder ich weiss nicht was die da noch so verlangen.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/96234-pflicht-vorlage-bewerbungsbemuehnungen-ohne-egv.html#post1196311
wenn ein va erlassen wurde gilt das auch?
Mit EGV/VA bist du doch dann nicht ohne EGV.
Dann steht ja im VA was für Bemühungen du machen sollst.
der kommt doch automatisch oder?
muss ich dann dagegen widerspruch einlegen?
Der VA kommt dann in den meisten Fällen.
Du kannst gegen den VA Widerspruch einlegen, Du musst es aber nicht.
Hier findest Du noch weitere wichtige Infos :
"...Die umfassende Forderung nach Selbsthilfe (aktivitäten) statuiert keine mit den Mitteln des Verwaltungszwanges durchsetzbaren Rechtspflichten. Es handelt sich um Obliegenheiten, deren Verletzung lediglich leistungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, die speziell und abschließend in §§ 31, 32 geregelt sind (wie hier etwa Vor in Estelmann § 2 Rn 4). Soweit Mitwirkungsobliegenheiten nicht in einer Eingliederungsvereinbarung oder durch Verwaltungsakt (§ 15 Rn 7 ff., 42 ff.) konkretisiert und damit in den Anwendungsbereich des § 31 „überführt“ sind, ermöglichen sie keine einseitige Erweiterung der in § 31 umschriebenen Sanktionsmöglichkeiten."
Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 2, Rn.: 11
Mit einfachen Worten: Ohne EGV oder EGV-VA in denen Bewerbungen- und deren Nachweise verlangt werden, gibt es keine Pflicht Bewerbungsnachweise vorzulegen. Ausnahme sind Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung (RFB). Vermittlungsvorschläge mit RFB kann man auch ohne EGV oder EGV-VA erhalten oder zugeschickt bekommen. Darauf muss man sich bewerben.
Kommentar zu Beitrag 3 (Lilastern) und Beitrag 13 (Surfing):
Halte ich für fragwürdig! Wenn weder eine Eingliederungsvereinbarung noch ein ersetzender Verwaltungsakt existiert, wer trägt dann die Kosten für die verpflichtenden Stellenangebote des Jobcenters auf die ich mich bewerben soll? Bewerbungskosten sind im ALG 2 Regelsatz nicht enthalten!
Indem man einen Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget hat. Da kann man mittels Quittungen seine Kosten angeben. Einen gültigen Antrag sollte jeder haben, der darauf angewiesen ist.
Richtig. Wenn ich länger keine VV erhalte und auch keine EGV oder EGV-VA mit Bewerbungsauflagen habe entstehen ja keine offiziellen Kosten. Sobald man wieder VV erhält stellt man sofort einen neuen Antrag für Bewerbungskosten.
Die Anträge verfallen nach einer gewissen Zeit wenn man sie nicht einreicht.
Quittungen bedeuten Vorkasse! Kosten für schriftliche Bewerbungen sind nicht im Regelsatz enthalten! Einen Antrag habe ich vom Jobcenter nicht bekommen! Als Rechtslaie muss ich mich nicht in den Gesetzen des SGB auskennen!
Tim Taler schrieb:
Quittungen bedeuten Vorkasse!
Dann beantrage Vorschuss.
Einen Antrag habe ich vom Jobcenter nicht bekommen!
Dann hol dir einen beim JC ab.
Als Rechtslaie muss ich mich nicht in den Gesetzen des SGB auskennen!
Als Hartz IV Bezieher wirst du nicht darum herumkommen, wenn du deine Rechte durchsetzen willst. Das JC ist nicht objektiv, wird dich auch nicht korrekt beraten und hält sich vielfach auch nicht an Gesetze.
Darum geht es nicht, natürlich befasst man sich mit der Materie. ABER, man kann nicht von mir verlangen, dass ich mit sämtlichen Gesetzmäßigkeiten vertraut bin, die das SGB zu bieten hat. Zumal da auch nicht alles glasklar geregelt wurde, was die Flut an Klagen auch zu Recht beweist.
Ich verweise auf die Beratungspflicht des jeweiligen Fallmanagers.
Wenn alles so einfach wäre, dann müsste man nicht jahrelang studieren, um als Richter ernannt zu werden. Meine Meinung!
Du schreibst ja selber, dass sich das Jobcenter nicht an die Gesetze hält, und wie soll ich als Laie das überprüfen? Kennst Du sämtliche Sonderregelungen des Jokecenters? Ich nicht!
Genau von dieser/unserer Unwissenheit lebt doch das Hartz IV - System!
Was man nicht weiss, macht einem nicht heiss, kann man also nicht einfordern!
Wozu gibts wohl dieses Forum? Was denkst Du?
Dort wird schon lange nicht mehr beraten. Die wollen mit allen Mitteln die Arbeitslosen loswerden.
Unwissenheit schützt nicht vor Geldverlust durch bescheissens der Jobcenter!!!!
Unwissenheit schützt nicht vor Geldverlust durch beExkrementens der Jobcenter!!!!
Habe ich mich wirklich so undeutlich ausgedrückt?
Letztendlich brauche ich mich ohne EGV oder ersetzenden Verwaltungsakt nicht auf Stellenangebote des Jobcenters bewerben, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Bewerbungskosten sind nach wie vor Ermessensleistungen, die muss das Jobcenter nicht bezahlen. AUCH NICHT WENN ICH EINEN ANTRAG AUF ÜBERNAHME MEINER UNKOSTEN STELLE! Deshalb soll ja die Übernahme von Bewerbungskosten durch das Jokecenter in einer EGV verbindlich geregelt werden!
Ein Posten für Bewerbungskosten ist im ALG 2 Regelsatz nicht vorgesehen! Missverständnisse gehen zu Lasten des Jobcenters. Und wenn es zu meinen Lasten geht, dann lasse ich das in folgender Reihenfolge Sozialgericht/ Landessozialgericht/ Bundessozialgericht abklären (wenn man mir den Weg offen lässt...?)!
Dann bin ich gespannt auf deine demnächst hier veröffentlichten Urteile.
Dafür brauche ich kein Urteil. Mir wurden bereits Stellenangebote vom Jobcenter zugeschickt auf die ich mich nicht beworben habe, mit dem Hinweis auf eine fehlende Kostenerstattung, mangels gültiger EGV oder dessen ersetzender Verwaltungsakt. Es kam nicht mal eine Anhörung, geschweige eine Sanktion. Erst als ich einen gültigen Verwaltungsakt bekommen habe kam es zu einer Sanktion wegen Nichtbewerbung. (Ist aber ein gänzlich anderes Thema!)
Und wenn Du meinst es besser wissen zu müssen, dann gebe mir doch bitte brauchbare Gegenargumente! Mein Standpunkt wurde ausführlich dargelegt!
Dann les dir mal Garthiels Beschluss durch:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/egv-va-naechste-schritte-moeglichkeiten-diesem-besonderen-fall-128764/index2.html#post1730355
Habe ich gelesen und nun? Ich habe lediglich meine Erfahrungen geschildert! Ohne EGV oder ersetzenden Verwaltungsakt keine Grundlage für Sanktionen bei Nichtbewerbung auf zugeschickte Stellenangebote! Es gibt keine Kostenregelung und auch keine Rechtsgrundlage für Sanktionen! Ich verweise auf den Sanktionsparagraphen im SGB!
DENN: ES SIND KEINE BEWERBUNGSKOSTEN IM ALG2 REGELSATZ ENTHALTEN! WIE SOLL ICH MICH OHNE GELD SCHRIFTLICH BEWERBEN? Oder hast Du einen Goldesel im Keller?
Und selbst wenn ich das Geld für Bewerbungen auslege, gibt es doch keine Garantie das ich das Geld auch wieder zurückbekomme, weil es ja keine EGV oder einen ersetzenden VA gibt. Bewerbungskosten sind Ermessensleistungen, das Jobcenter muss die nicht bezahlen!
@Tim Taler (der mit dem tollen Lachen)
Alles schön und gut. Hattest du vor deinen Bewerbungen ohne EGV und ohne EGV-VA einen Antrag auf Bewerbungskostenübernahme gestellt?
Wenn man einen solchen Antrag ausgefüllt einreicht und auch die Nachweise mit einreicht, muss die AA oder JC einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erteilen. Heißt: Widerspruch und Klage sind dann möglich. Bist du diesen Weg schon einmal gegangen?
In der Regel wird eine EGV (oder ersetzt durch VA) abgeschlossen, in der eine Kostenregelung (verbindlich) für Bewerbungen aufgeführt ist! Ich bin nicht verpflichtet zu wissen, ob ich einen Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten hätte stellen müssen! Auf den zugesendeten Stellenangeboten des Jokecenters steht diese Information nicht!