Source: http://www.husum-tourismus.de/agb.html
Timestamp: 2016-05-27 02:12:59
Document Index: 155073923

Matched Legal Cases: ['§ 701', '§ 611', '§ 675', '§ 615', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 701', '§ 14', '§ 14', '§ 651', '§ 651', '§ 631', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 651', '§ 651', '§ 147']

Husum-Tourismus Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen: Husum Tourismus
Sehr geehrter Gast, die nachfolgenden Bedingungen enthalten wichtige Informationen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfÃ¤ltig durch. Gastaufnahmebedingungen fÃ¼r Beherbergungsleistungen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)Vermittlungs- und Vertragsbedingungen fÃ¼r StadtfÃ¼hrungen und ReiseleitungenReisebedingungen fÃ¼r Pauschalangebote der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)Reisebedingungen fÃ¼r Reisen geschlossener Gruppen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)Vermittlungsbedingungen fÃ¼r Unterkunftsleistungen fÃ¼r Gruppen (ab 11 Personen) der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r die Ãœberlassung touristischer Leistungen an WiederverkÃ¤ufer, Gruppen und InstitutionenReisebedingungen der Railtrips Reiseservice GmbHGastaufnahmebedingungen fÃ¼r Beherbergungsleistungen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)GASTAUFNAHMEBEDINGUNGEN FÃœR BEHERBERGUNGSLEISTUNGEN Sehr geehrter Gast,
die nachfolgenden Bedingungen regeln das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen Ihnen und dem Beherbergungsbetrieb. Soweit Ihre Buchung Ã¼ber das Reservierungssystem der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH, â€“ nachstehend â€žVermittlungsstelleâ€œ genannt â€“ erfolgt, vermittelt diese als Buchungsstelle UnterkÃ¼nfte entsprechend dem aktuellen Buchungsangebot. Vertragliche Beziehungen entstehen direkt zwischen Ihnen und dem Beherbergungsbetrieb. Die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalt des zwischen dem Beherbergungsbetrieb, nachfolgend â€œBHBâ€ abgekÃ¼rzt, und Ihnen zustande kommenden Beherbergungsvertrages. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfÃ¤ltig durch! 1. Abschluss des Beherbergungsvertrages, Stellung der Vermittlungsstelle 1.1 Mit der Buchung, die mÃ¼ndlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax, Ã¼ber das Internet oder per E-Mail erfolgen kann, bietet der Gast dem BHB, dieser durch die Vermittlungsstelle als Vermittler vertreten, den Abschluss eines Beherbergungsvertrages verbindlich an. 1.2 Der Beherbergungsvertrag mit dem BHB kommt mit der BuchungsbestÃ¤tigung zustande, welche die Vermittlungsstelle als Vertreter des BHB vornimmt. Sie bedarf keiner bestimmten Form. 1.3 Die Buchung erfolgt durch den buchenden Gast auch fÃ¼r alle in der Buchung mit aufgefÃ¼hrten Personen, fÃ¼r deren Vertragsverpflichtungen der buchende Gast wie fÃ¼r seine eigenen Verpflichtungen einsteht. 1.4 Die Vermittlungsstelle hat ausschlieÃŸlich die Stellung eines Vermittlers der gebuchten Unterkunftsleistung. 2. Reservierungen 2.1 Unverbindliche Reservierungen, die den Gast zum kostenlosen RÃ¼cktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrÃ¼cklicher Vereinbarung mit dem BHB oder der Vermittlungsstelle als Vertreter des BHB mÃ¶glich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so fÃ¼hrt die Buchung nach Ziffer 1.1 und 1.2 zu einem fÃ¼r den BHB und den Gast rechtsverbindlichen Vertrag, wenn die Annahme des Antrages durch den BHB oder die Vermittlungsstelle erfolgt ist. 2.2 Ist eine unverbindliche Reservierung vereinbart, so hat der Gast bis zum vereinbarten Zeitpunkt dem BHB oder der Vermittlungsstelle Mitteilung zu machen, falls die Reservierung als verbindliche Buchung behandelt werden soll. Geschieht dies nicht, entfÃ¤llt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigungspflicht der Vermittlungsstelle. Erfolgt die Mitteilung so gilt Ziffer 1.2 entsprechend. 3. Leistungen und Preise 3.1 Die vom BHB geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschlieÃŸlich aus der Leistungsbeschreibung in der Buchungsgrundlage (Prospekt, Gastgeberverzeichnis, Angebotsschreiben, Internetseite) nach MaÃŸgabe aller darin enthaltenen Hinweise und ErlÃ¤uterungen. 3.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise und schlieÃŸen alle Nebenkosten ein, soweit nichts anderes ausdrÃ¼cklich vermerkt oder vereinbart ist. Als zusÃ¤tzlich ausgewiesene Entgelte kommen vor allem Kurtaxe, verbrauchsabhÃ¤ngige Kosten (z. B. bei Ferienwohnungen und FerienhÃ¤usern) sowie VergÃ¼tungen fÃ¼r gebuchte Zusatzleistungen in Betracht. 4. Bezahlung 4.1 Soweit nichts anderes ausdrÃ¼cklich vereinbart ist, hat der Gast bei Buchungen, die mindestens 14 Tage vor dem Aufenthaltsbeginn erfolgen, innerhalb von 7 Tagen mit Vertragsschluss (Zugang der BuchungsbestÃ¤tigung beim Gast in mÃ¼ndlicher, schriftlicher oder elektronischer Form) eine Anzahlung von 10% des Gesamtpreises zu leisten und zwar ausschlieÃŸlich an den BHB, nicht an die Vermittlungsstelle. 4.2 Bei Buchungen, die kÃ¼rzer als 14 Tage vor Aufenthaltsbeginn erfolgen, ist der Gesamtpreis sofort nach Vertragsschluss zu entrichten. 4.3 Soweit der BHB zur vertragsgemÃ¤ÃŸen Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, besteht ohne vollstÃ¤ndige Leistung der, gegebenenfalls bei Ankunft zu bezahlenden, Anzahlung kein Anspruch des Gastes auf Inanspruchnahme der vertraglich vereinbarten Leistungen. 4.4 Die gesamte Restzahlung einschlieÃŸlich Neben- und Verbrauchskosten ist spÃ¤testens am Tag der Anreise an den BHB zu bezahlen.
4.5 Der BHB ist bei Aufenthalten, die lÃ¤nger als 7 Tage dauern, berechtigt, Zwischenabrechnungen fÃ¼r zusÃ¤tzlich â€“ insbesondere vor Ort â€“ gebuchte oder in Anspruch genommene Leistungen oder verbrauchsabhÃ¤ngige Kosten gemÃ¤ÃŸ den vertraglichen Vereinbarungen, vorzunehmen, welche sofort zahlungsfÃ¤llig sind. 5. RÃ¼cktritt des Gastes 5.1 Es wird darauf hingewiesen, dass dem Gast â€“ unabhÃ¤ngig von der Art des Buchungsweges und der Dauer des Aufenthalts - kein allgemeines, kostenfreies, gesetzliches KÃ¼ndigungs- oder Widerrufsrecht bezÃ¼glich des abgeschlossenen Beherbergungsvertrages zusteht. Auch Krankheit, berufliche GrÃ¼nde oder z. B. Autopannen ermÃ¤chtigen den Gast nicht, den Beherbergungsvertrag kostenlos zu stornieren oder zu widerrufen.
5.2 Im Falle der Absage oder der sonstigen Nichtinanspruchnahme der gebuchten Unterkunft (ganz oder teilweise) bleibt der Anspruch des BHB auf Bezahlung des vereinbarten Aufenthaltspreises einschlieÃŸlich des Verpflegungsanteils, bestehen. Der BHB hat sich eine anderweitige Verwendung der Unterkunft, um die er sich nach Treu und Glauben zu bemÃ¼hen hat, und ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen. 5.3 Nach den von der Rechtsprechung anerkannten ProzentsÃ¤tzen fÃ¼r die Bemessung ersparter Aufwendungen, hat der Gast, bzw. der Auftraggeber an den Gastgeber die folgenden BetrÃ¤ge zu bezahlen, jeweils bezogen auf den gesamten Preis der Unterkunftsleistungen (einschlieÃŸlich aller Nebenkosten), jedoch ohne BerÃ¼cksichtigung etwaiger Ã¶ffentlicher Abgaben wie Fremdenverkehrsabgabe oder Kurtaxe: Bei Ferienwohnungen/UnterkÃ¼nften ohne Verpflegung 90% Bei Ãœbernachtung/FrÃ¼hstÃ¼ck 80% Bei Halbpension 70% Bei Vollpension 60% 5.4 Dem Gast bleibt es vorbehalten, dem BHB nachzuweisen, dass dem BHB kein oder ein wesentlich geringerer Schaden durch seinen RÃ¼cktritt entstanden ist, als mit der von ihm geforderte Pauschale. In diesem Fall ist der Gast nur zur Bezahlung des entsprechend geringeren Betrages (oder wenn kein Schaden entstanden ist zu keiner Zahlung) verpflichtet. 5.5 Der Abschluss einer ReiserÃ¼cktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung wird dringend empfohlen. 5.6 Buchungen Ã¼ber das System/die Vermittlungsstelle.
Die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung ist aus buchungstechnischen GrÃ¼nden ausschlieÃŸlich an die Vermittlungsstelle, nicht an den Beherbergungsbetrieb zu richten und sollte im Interesse des Gastes schriftlich erfolgen. 6. Obliegenheiten des Gastes 6.1 Der Gast ist verpflichtet, dem BHB MÃ¤ngel der Beherbergungsleistung oder der sonstigen vertraglichen Leistungen unverzÃ¼glich anzuzeigen oder Abhilfe zu verlangen. 6.2 Die MÃ¤ngelanzeige ist ausschlieÃŸlich an den BHB, nicht an die Vermittlungsstelle zu richten. 6.3 Ein RÃ¼cktritt und/oder eine KÃ¼ndigung des Gastes ist nur bei erheblichen MÃ¤ngeln zulÃ¤ssig und soweit der BHB nicht innerhalb einer ihm vom Gast gesetzten angemessenen Frist eine zumutbare Abhilfe vorgenommen hat. 6.4 AnsprÃ¼che des Gastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gast obliegende MÃ¤ngelanzeige ohne Verschulden des Gastes unterbleibt oder eine Abhilfe unmÃ¶glich ist oder vom BHB verweigert wird. 6.5 Die Unterkunft darf nur mit der mit dem BHB vereinbarten Personenzahl belegt werden. Eine Ãœberbelegung kann das Recht des BHB zur sofortigen KÃ¼ndigung des Vertrages und/oder einer angemessenen MehrvergÃ¼tung begrÃ¼nden. 6.6 Der Gast ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden MÃ¤ngeln oder LeistungsstÃ¶rungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der StÃ¶rung beizutragen und eventuelle SchÃ¤den so gering wie mÃ¶glich zu halten. 6.7 Die Mitnahme von Haustieren, gleich welcher Art, ist nur nach ausdrÃ¼cklicher Vereinbarung mit dem BHB und, im Falle einer solchen Vereinbarung, nur im Rahmen der zu Art und GrÃ¶ÃŸe des Tieres gemachten Angaben gestattet. 7. Haftung des BHB und der Vermittlungsstelle 7.1 Die vertragliche Haftung des BHB fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht KÃ¶rperschÃ¤den sind (einschlieÃŸlich der SchÃ¤den wegen Verletzung vor-, neben- und nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Aufenthaltspreis beschrÃ¤nkt, a) soweit ein Schaden des Gastes vom BHB weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig herbeigefÃ¼hrt wird oder b) soweit der BHB fÃ¼r einen dem Gast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines ErfÃ¼llungsgehilfen verantwortlich ist. 7.2 Eine etwaige Gastwirtshaftung des BHB fÃ¼r eingebrachte Sachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 701 ff. BGB bleibt durch diese Regelung unberÃ¼hrt. 7.3 Der BHB haftet nicht fÃ¼r LeistungsstÃ¶rungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.) und die ausdrÃ¼cklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind. 7.4 Die Vermittlungsstelle haftet ausschlieÃŸlich fÃ¼r eventuelle eigene Fehler von ihr und ihren ErfÃ¼llungsgehilfen bei der Vermittlung. FÃ¼r die Erbringung der gebuchten Leistung selbst und eventuelle MÃ¤ngel der Leistungserbringung haftet ausschlieÃŸlich der BHB. 8. An- und Abreisezeiten 8.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, steht die gebuchte Unterkunft ab 16:00 Uhr des Anreisetages zur VerfÃ¼gung. 8.2 Bei einer Ankunft nach diesem Zeitpunkt ist der Gast verpflichtet, den BHB hiervon rechtzeitig zu unterrichten. Unterbleibt dies, ist der BHB berechtigt, die Unterkunft bei einer Ãœbernachtung 2 Stunden danach, bei mehreren Ãœbernachtungen am Folgetag nach 12:00 Uhr anderweitig zu belegen. 8.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Unterkunft am Abreisetag bis 10:00 Uhr zu rÃ¤umen. 9. Rechtswahl und Gerichtsstand 9.1 Der Gast kann den BHB nur am Ort der Beherbergung (Betriebssitz) verklagen. 9.2 Auf das gesamte Rechts- und VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem BHB und GÃ¤sten, die keinen allgemeinen Wohn- oder GeschÃ¤ftssitz in Deutschland haben, findet ausschlieÃŸlich deutsches Recht Anwendung. 9.3 Ansonsten ist fÃ¼r Klagen des BHB gegen den Gast der Wohnsitz des Reisenden maÃŸgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des Ã¶ffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen FÃ¤llen ist der Sitz des BHB maÃŸgebend. -------------------------------------------------------------------------------- Â© Urheberrechtlich geschÃ¼tzt. RA Noll, Stuttgart, Ã¼berarbeitet im August 2014 durch RA Schwarze, Hamburg im Auftrag der WirtschaftsfÃ¶rderungsgesellschaft Nordfriesland mbHzum SeitenanfangVermittlungs- und Vertragsbedingungen fÃ¼r StadtfÃ¼hrungen und ReiseleitungenSehr geehrter Gast,die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln einerseits das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH - nachstehend â€žTSMHâ€œ abgekÃ¼rzt - und Ihnen - nachstehend â€žder Gastâ€œ - bzw. dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (nachfolgend einheitlich â€žAuftraggeberâ€œ) der StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung in Bezug auf dieVermittlungstÃ¤tigkeit der TSMH, andererseits das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Ihnen und dem von der TSMH vermittelten GÃ¤stefÃ¼hrer bzw. der vermittelten GÃ¤stefÃ¼hrerin(nachfolgend einheitlich â€žGÃ¤stefÃ¼hrerâ€œ). Sie werden, soweit rechtswirksam einbezogen, Inhalt des Dienstleistungsvertrages, der im Falle Ihrer Buchung zwischen Ihnen bzw.dem Auftraggeber und dem GÃ¤stefÃ¼hrer zu Stande kommt. Lesen Sie daher bitte diese Bedingungen vor Ihrer Buchung aufmerksam durch.
1. Stellung der TSMH und des GÃ¤stefÃ¼hrers; anzuwendende Rechtsvorschriften
1.1. Der GÃ¤stefÃ¼hrer erbringt die ausgeschriebenen vertraglichen Leistungen alsunmittelbarer Vertragspartner des Gastes bzw. des Auftraggebers als selbststÃ¤ndigerDienstleister. Die TSMH ist ausschlieÃŸlich Vermittler des Vertrages zwischen dem Gast bzw. dem Auftraggeber der FÃ¼hrung und dem ausfÃ¼hrenden GÃ¤stefÃ¼hrer.
1.2. Die TSMH haftet daher nicht fÃ¼r Leistungen, LeistungsmÃ¤ngel, Personen- oderSachschÃ¤den im Zusammenhang mit der FÃ¼hrung. Dies gilt nicht, soweit die StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung vertraglich vereinbarte Leistung einer Pauschalreise odereines sonstigen Angebots ist, bei denen die TSMH unmittelbarer Vertragspartnerdes Gastes bzw. des Auftraggebers ist. Eine etwaige Haftung der TSMH aus demVermittlungsverhÃ¤ltnis bleibt unberÃ¼hrt.
1.3. Auf das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen dem GÃ¤stefÃ¼hrer und dem Gast bzw. demAuftraggeber der FÃ¼hrung/Reiseleitung finden in erster Linie die mit dem GÃ¤stefÃ¼hrerbzw. der TSMH als dessen Vertreter getroffenen Vereinbarungen, ergÃ¤nzenddiese Vermittlungs- und Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen VorschriftenÃ¼ber den Dienstvertrag Â§Â§ 611 ff. BGB Anwendung. Auf das VermittlungsverhÃ¤ltnismit der TSMH finden in erster Linie die mit der TSMH getroffenen Vereinbarungen,sodann die Bestimmungen Ã¼ber die VermittlungstÃ¤tigkeit der TSMH in denvorliegenden Vertragsbedingungen und hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften desÂ§ 675 BGB Ã¼ber die entgeltliche GeschÃ¤ftsbesorgung Anwendung.
1.4. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, dieauf das VertragsverhÃ¤ltnis mit dem GÃ¤stefÃ¼hrer bzw. die VermittlungstÃ¤tigkeit derTSMH anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Gastes bzw. des Auftraggebersbestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und VertragsverhÃ¤ltnis mit demGÃ¤stefÃ¼hrer und der TSMH ausschlieÃŸlich deutsches Recht Anwendung.
2. Vertragsschluss, Stellung eines GruppenauftraggebersFÃ¼r alle nachstehend aufgefÃ¼hrten Buchungswege gilt:
2.1. Erfolgt die Buchung durch einen in diesen Bedingungen als "Auftraggeber"bezeichneten Dritten, also eine Institution oder ein Unternehmen (Privatgruppe,Volkshochschule, Schulklasse, Verein, Reiseveranstalter, Incentive- oder Event-Agentur, ReisebÃ¼ro) so ist dieser als alleiniger Auftraggeber Vertragspartner derTSMH im Rahmen des Vermittlungsvertrages bzw. des GÃ¤stefÃ¼hrers im Rahmendes Dienstleistungsvertrages, soweit er nicht nach den getroffenen VereinbarungenausdrÃ¼cklich als rechtsgeschÃ¤ftlicher Vertreter der spÃ¤teren Teilnehmer auftritt. DenAuftraggeber trifft in diesem Fall die volle Zahlungspflicht bezÃ¼glich der vereinbartenVergÃ¼tung oder sonstiger vertraglicher ZahlungsansprÃ¼che.
2.2. FÃ¼r Buchungen, die mÃ¼ndlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mailerfolgen, gilt:a) Mit seiner Buchung bietet der Gast bzw. der Auftraggeber dem jeweiligen GÃ¤stefÃ¼hrer,dieser vertreten durch die TSMH als rechtsgeschÃ¤ftlicher Vertreter, denAbschluss eines Dienstleistungsvertrages auf der Grundlage der LeistungsbeschreibungfÃ¼r die jeweilige FÃ¼hrung und dieser Vertragsbedingungen verbindlichan und erteilt gleichzeitig der TSMH den entsprechenden Vermittlungsauftrag.b) Der Dienstvertrag Ã¼ber die StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung kommt durch die schriftlich,per Fax oder E-Mail Ã¼bermittelte BuchungsbestÃ¤tigung zustande, welche die TSMHals Vertreter des GÃ¤stefÃ¼hrers vornimmt. Der Gast ist gehalten, den Eingang derBuchungsbestÃ¤tigung entsprechend den Vorgaben und Vermerken in der BuchungsbestÃ¤tigung unmittelbar zurÃ¼ck zu bestÃ¤tigen.
2.3. Bei Buchungen, die Ã¼ber das Internet erfolgen, gilt fÃ¼r den Vertragsabschluss:a) Mit dem Absenden des ausgefÃ¼llten Buchungsformulars, das durch BetÃ¤tigungdes Buttons (der SchaltflÃ¤che) â€žzahlungspflichtig buchenâ€œ erfolgt, bietet der Gastdem GÃ¤stefÃ¼hrer den Abschluss des Dienstvertrages Ã¼ber die FÃ¼hrung verbindlichan und erteilt gleichzeitig der TSMH den Vermittlungsauftrag. Dem Gast wird derEingang des Buchungsformulars unverzÃ¼glich auf elektronischem Weg bestÃ¤tigt.b) Die Ãœbermittlung des Buchungsformulars durch BetÃ¤tigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen" begrÃ¼ndet keinen Anspruch des Gastes bzw. des Auftraggebers auf das Zustandekommen eines Dienstvertrages mit dem GÃ¤stefÃ¼hrer entsprechend seiner Buchungsangaben. Der GÃ¤stefÃ¼hrer bzw. die TSMH als dessenVertreter sind vielmehr frei in ihrer Entscheidung, das Vertragsangebot des Gastesbzw. des Auftraggebers anzunehmen oder nicht.c) Der Vertrag kommt durch den Zugang der BuchungsbestÃ¤tigung beim Gast bzw.beim Auftraggeber zu Stande, welche die TSMH als Vermittler und Vertreter desGÃ¤stefÃ¼hrers vornimmt. Der Gast ist gehalten, den Eingang der BuchungsbestÃ¤tigungentsprechend den Vorgaben und Vermerken in der BuchungsbestÃ¤tigungunmittelbar zurÃ¼ck zu bestÃ¤tigen.
3. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Ã„nderungwesentlicher Leistungen; Dauer von FÃ¼hrungen; WitterungsverhÃ¤ltnisse;Ãœberschreitung vereinbarte GruppengrÃ¶ÃŸen
3.1. Die geschuldete Leistung des GÃ¤stefÃ¼hrers besteht aus der DurchfÃ¼hrung derStadtfÃ¼hrung/Reiseleitung entsprechend der Leistungsbeschreibung und denzusÃ¤tzlich getroffenen Vereinbarungen.
3.2. Soweit etwas anderes nicht ausdrÃ¼cklich vereinbart ist, ist die DurchfÃ¼hrung derStadtfÃ¼hrung/Reiseleitung nicht durch einen bestimmten GÃ¤stefÃ¼hrer geschuldet.Vielmehr obliegt die Auswahl des jeweiligen GÃ¤stefÃ¼hrers nach MaÃŸgabe dererforderlichen Qualifikation der TSMH. Auch im Falle der Benennung oder ausdrÃ¼cklichenVereinbarung eines bestimmten GÃ¤stefÃ¼hrers bleibt es vorbehalten, diesen im Falle eines zwingenden Verhinderungsgrundes (insbesondere wegen Krankheit) durch einen anderen, geeigneten und qualifizierten GÃ¤stefÃ¼hrer zu ersetzen.
3.3. Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den zusÃ¤tzlich getroffenen Vereinbarungen.
3.4. Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen der vertraglich ausgeschriebenen LeistungenbedÃ¼rfen einer ausdrÃ¼cklichen Vereinbarung mit der TSMH oder dem GÃ¤stefÃ¼hrer,fÃ¼r die aus BeweisgrÃ¼nden dringend die schriftliche Form empfohlen wird.
3.5. Eine Ãœberschreitung vereinbarter GruppengrÃ¶ÃŸen (maximale Zahl von Teilnehmern)ist nach Vertragsschluss nur aufgrund einer ausdrÃ¼cklichen Vereinbarungmit der TSMH als Vertreter des GÃ¤stefÃ¼hrers mÃ¶glich. Ein Rechtsanspruch hieraufbesteht nicht. Eine solche Vereinbarung ist grundsÃ¤tzlich nur dadurch mÃ¶glich, dassdie FÃ¼hrung durch einen weiteren GÃ¤stefÃ¼hrer begleitet wird, der zu vergÃ¼ten ist.Eine nicht angemeldete Ãœberschreitung der GruppengrÃ¶ÃŸe begrÃ¼ndet einen Anspruchauf ZusatzvergÃ¼tung in HÃ¶he der VergÃ¼tung fÃ¼r einen weiteren GÃ¤stefÃ¼hrer,unabhÃ¤ngig davon, ob ein solcher tatsÃ¤chlich tÃ¤tig wird oder der beauftragte GÃ¤stefÃ¼hrerdie Gruppe trotz Ãœberschreitung der vereinbarten GruppengrÃ¶ÃŸe alleinbetreut.
3.6. FÃ¼r WitterungsverhÃ¤ltnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte FÃ¼hrungengilt:a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrÃ¼cklich vereinbart ist, finden die vereinbartenFÃ¼hrungen bei jedem Wetter statt.b) WitterungsgrÃ¼nde berechtigen demnach den Gast bzw. den Auftraggeber nichtzum kostenlosen RÃ¼cktritt bzw. zur KÃ¼ndigung bezÃ¼glich des Vertrages mit demGÃ¤stefÃ¼hrer. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die WitterungsverhÃ¤ltnisse KÃ¶rper,Gesundheit oder Eigentum des Gastes bzw. der Teilnehmer des Auftraggebersan der FÃ¼hrung so erheblich beeintrÃ¤chtigt werden, dass die DurchfÃ¼hrung fÃ¼r denGast bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.c) Liegen solche VerhÃ¤ltnisse bei FÃ¼hrungsbeginn vor oder sind vor dem FÃ¼hrungsbeginnfÃ¼r dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohldem Gast bzw. dem Auftraggeber und dem GÃ¤stefÃ¼hrer bzw. der TSMH als dessenVertreter vorbehalten, den Vertrag Ã¼ber die StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung ordentlichoder auÃŸerordentlich zu kÃ¼ndigen.d) Im Falle einer solchen KÃ¼ndigung durch den GÃ¤stefÃ¼hrer bzw. der TSMH alsdessen Vertreter bestehen keine AnsprÃ¼che des Gastes bzw. des Auftraggebersauf Erstattung von Kosten, insbesondere Reise- und Ãœbernachtungskosten, es seidenn, dass diesbezÃ¼glich vertragliche oder gesetzliche AnsprÃ¼che des Gastes bzw.des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz begrÃ¼ndet sind.
4.1. Die vereinbarten Preise schlieÃŸen die DurchfÃ¼hrung der StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung und zusÃ¤tzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungenein.
4.2. Eintrittsgelder, Verpflegungskosten sowie BefÃ¶rderungskosten mit Ã¶ffentlichenund privaten Verkehrsmitteln, StadtplÃ¤ne, Prospekte, MuseumsfÃ¼hrer, Kosten vonFÃ¼hrungen innerhalb von den im Rahmen der StadtfÃ¼hrungen/Reiseleitungenbesuchten SehenswÃ¼rdigkeiten sind nur dann im vereinbarten Preis eingeschlossen,wenn sie unter den Leistungen der StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung ausdrÃ¼cklichaufgefÃ¼hrt oder zusÃ¤tzlich vereinbart sind.
4.3. Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrÃ¼cklich vereinbart ist, ist die VergÃ¼tungmit Beginn der StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung in bar zahlungsfÃ¤llig. Schecks oderKreditkarten werden nicht akzeptiert. Die Bezahlung mit von Dritten ausgestelltenVouchern ist nur bei einer entsprechenden ausdrÃ¼cklichen Vereinbarung mit derTSMH gÃ¼ltig.
4.4. Bei zum FÃ¼hrungsbeginn oder zum FÃ¼hrungsende entrichteten Entgelten fÃ¼rdie FÃ¼hrungen werden auf Wunsch des Gastes bzw. Auftraggebers vom GÃ¤stefÃ¼hrerQuittungen erstellt.
4.5. Eine Rechnungsstellung durch den GÃ¤stefÃ¼hrer erfolgt nur bei ausdrÃ¼cklichervorheriger Vereinbarung. HierfÃ¼r wird ein Bearbeitungsentgelt von â‚¬ 2,50 pro GÃ¤stefÃ¼hrerund Rechnung fÃ¤llig. Bei AuslandsÃ¼berweisungen wird zusÃ¤tzlich ein Bearbeitungsentgeltvon â‚¬ 10,- pro GÃ¤stefÃ¼hrer und Rechnung erhoben.
5. Umbuchungen5.1. Ein Anspruch des Gastes bzw. des Auftraggebers nach Vertragsabschluss aufÃ„nderungen hinsichtlich des Termins der FÃ¼hrung, der Uhrzeit, des Ausgangs- bzw.Abfahrtortes und des Zielortes der FÃ¼hrung (Umbuchung) besteht nicht. Wird aufWunsch des Gastes bzw. des Auftraggebers dennoch eine Umbuchung vorgenommen,kann die TSMH ein Umbuchungsentgelt erheben, wenn die Umbuchung frÃ¼herals 14 Tage vor dem Tag erfolgt, an dem die vertraglichen Leistungen zu erbringensind bzw. beginnen. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes imEinzelfall vereinbart ist, betrÃ¤gt das Umbuchungsentgelt â‚¬ 10,- pro Umbuchungsvorgang.Dem Gast bzw. dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, nachzuweisen,dass die durch die Vornahme der Umbuchung entstandenen Kosten wesentlichgeringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt. In diesem Fall haben derGast bzw. der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen. UmbuchungswÃ¼nschedes Kunden, die spÃ¤ter erfolgen, kÃ¶nnen, sofern ihre DurchfÃ¼hrung Ã¼berhauptmÃ¶glich ist, nur nach RÃ¼cktritt vom Dienstleistungsvertrag mit dem GÃ¤stefÃ¼hrergemÃ¤ÃŸ Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgefÃ¼hrtwerden.
5.2. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei UmbuchungswÃ¼nschen, die nurgeringfÃ¼gige Kosten verursachen.
6.1. Nehmen der Gast bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen, ohnedass dies vom GÃ¤stefÃ¼hrer oder der TSMH zu vertreten ist, insbesondere durchNichtanreise bzw. Nichtantritt der FÃ¼hrung ohne KÃ¼ndigung des Vertrages, ganzoder teilweise nicht in Anspruch, obwohl der GÃ¤stefÃ¼hrer zur Leistungserbringungbereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf RÃ¼ckerstattung bereitsgeleisteter Zahlungen.
6.2. FÃ¼r die vereinbarte VergÃ¼tung gilt die gesetzliche Regelung (Â§ 615 S. 1 und 2BGB):a) Die vereinbarte VergÃ¼tung ist zu bezahlen, ohne dass ein Anspruch auf Nachholungder StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung besteht.b) Der GÃ¤stefÃ¼hrer hat sich jedoch auf die VergÃ¼tung ersparte Aufwendungenanrechnen zu lassen sowie eine VergÃ¼tung, die er durch eine anderweitige Verwendungder vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen bÃ¶swilligunterlÃ¤sst.
7. KÃ¼ndigung und RÃ¼cktritt durch den Gast bzw. den Auftraggeber
7.1. Der Gast bzw. der Auftraggeber kann den Vertrag mit dem GÃ¤stefÃ¼hrer nachVertragsabschluss nur bis zu dem Tag kÃ¼ndigen, der dem Tag vorausgeht, an demdie vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen sind bzw. beginnen. DieKÃ¼ndigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine schriftliche KÃ¼ndigung wird jedochdringend empfohlen.
7.2. Bei einer KÃ¼ndigung durch den Gast bzw. den Auftraggeber, die frÃ¼her als 14Tage vor dem Tag erfolgt, an dem die vertraglichen Leistungen zu erbringen sindbzw. beginnen, wird seitens der TSMH bzw. des GÃ¤stefÃ¼hrers keine VergÃ¼tung undkein Bearbeitungsentgelt erhoben. Bei einer KÃ¼ndigung, die spÃ¤ter erfolgt, wirdnach den gesetzlichen Bestimmungen die volle vereinbarte VergÃ¼tung zahlungsfÃ¤llig.Im Falle der Vermittlung der StadtfÃ¼hrungen/Reiseleitungen durch die TSMHwird der Zahlungsanspruch des GÃ¤stefÃ¼hrers jedoch auf 50 % des vereinbartenPreises der Leistungen beschrÃ¤nkt. Bei der Festlegung dieses EntschÃ¤digungssatzessind ersparte Aufwendungen des GÃ¤stefÃ¼hrers berÃ¼cksichtigt. Der GÃ¤stefÃ¼hrerhat sich jedoch auf diesen Anspruch VergÃ¼tungen, die er durch eine anderweitigeVerwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen bÃ¶swilligunterlÃ¤sst, anrechnen zu lassen, soweit solche anderweitig erlangten VergÃ¼tungen50 % des mit dem Gast bzw. dem Auftraggeber vereinbarten Preises Ã¼bersteigen.
7.3. FÃ¼r die vorstehenden Fristen ist der Zugang der KÃ¼ndigungserklÃ¤rung desGastes bzw. des Auftraggebers bei der TSMH zu deren verÃ¶ffentlichten und/odermitgeteilten GeschÃ¤ftszeiten maÃŸgeblich. KÃ¼ndigungserklÃ¤rungen sind ausschlieÃŸlichan die TSMH als Vertreter des GÃ¤stefÃ¼hrers zu richten.
7.4. Durch die vorstehenden KÃ¼ndigungsregelungen bleiben gesetzliche odervertragliche KÃ¼ndigungsrechte des Gastes bzw. des Auftraggebers im Falle vonMÃ¤ngeln der Dienstleistungen des GÃ¤stefÃ¼hrers bzw. der Vermittlungsleistungender TSMH sowie sonstige gesetzlichen GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che unberÃ¼hrt.
8. Haftung des GÃ¤stefÃ¼hrers und der TSMH; Versicherungen
8.1. FÃ¼r die Haftung der TSMH wird auf 1.2. dieser Bedingungen verwiesen.
8.2. Der GÃ¤stefÃ¼hrer haftet nicht fÃ¼r Leistungen, MaÃŸnahmen oder Unterlassungenvon Verpflegungsbetrieben, Einrichtungen, TrÃ¤gern von SehenswÃ¼rdigkeiten odersonstigen Angeboten, die im Rahmen der FÃ¼hrung besucht werden, es sei denn,dass fÃ¼r die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung desGÃ¤stefÃ¼hrers ursÃ¤chlich oder mitursÃ¤chlich war.
8.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten keine Versicherungen zu
Gunsten des Gastes bzw. des Auftraggebers. Dem Gast bzw. dem Auftraggeberwird der Abschluss einer ReiserÃ¼cktrittskostenversicherung ausdrÃ¼cklich empfohlen.9. FÃ¼hrungszeiten, Pflichten des Gastes bzw. des Auftraggebers9.1. Der Gast bzw. der Auftraggeber sind gehalten, bei der Buchung oder rechtzeitigvor dem vereinbarten Termin der FÃ¼hrung eine Mobilfunknummer anzugeben, unterder mit ihm im Falle auÃŸergewÃ¶hnlicher Ereignisse Kontakt aufgenommen werdenkann.9.2. Vereinbarte FÃ¼hrungszeiten sind pÃ¼nktlich einzuhalten. Sollte sich der GastverspÃ¤ten, so ist er verpflichtet, diese VerspÃ¤tung dem GÃ¤stefÃ¼hrer spÃ¤testens biszum Zeitpunkt des vereinbarten Beginns der FÃ¼hrung mitzuteilen und den voraussichtlichenZeitpunkt des verspÃ¤teten Eintreffens zu benennen. Der GÃ¤stefÃ¼hrerkann einen verspÃ¤teten Beginn der FÃ¼hrung ablehnen, wenn die Verschiebungobjektiv unmÃ¶glich oder unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch FolgefÃ¼hrungenoder anderweitige zwingende geschÃ¤ftliche oder private Termine des GÃ¤stefÃ¼hrersnicht eingehalten werden kÃ¶nnen. Verschiebungen von mehr als 60 Minutenberechtigen den GÃ¤stefÃ¼hrer generell zur Absage der FÃ¼hrung. Im Falle einerVerspÃ¤tung wird die FÃ¼hrung, nach Vereinbarung zwischen dem Gast bzw. demAuftraggeber und dem GÃ¤stefÃ¼hrer, entweder verkÃ¼rzt oder in vereinbartem Umfangmit entsprechender zeitlicher Verschiebung durchgefÃ¼hrt. Im Falle einer VerkÃ¼rzungist die volle vereinbarte VergÃ¼tung zu bezahlen; im Falle einer ungekÃ¼rzten DurchfÃ¼hrungist die Wartezeit des GÃ¤stefÃ¼hrers mit â‚¬ 15,- pro angefangener halbenStunde zu vergÃ¼ten.9.3. Der Gast bzw. der Gruppenauftraggeber sind verpflichtet, etwaige MÃ¤ngel derFÃ¼hrung und der vereinbarten Leistungen sofort gegenÃ¼ber dem GÃ¤stefÃ¼hreranzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Etwaige sich aus mangelhaften oder unvollstÃ¤ndigenLeistungen des GÃ¤stefÃ¼hrers ergebenden AnsprÃ¼che entfallen nur dannnicht, wenn diese RÃ¼ge unverschuldet unterbleibt.9.4. Zu einem Abbruch bzw. einer KÃ¼ndigung der FÃ¼hrung nach Beginn der FÃ¼hrungsind der Gast bzw. der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Leistungdes GÃ¤stefÃ¼hrers erheblich mangelhaft ist und diese MÃ¤ngel trotz entsprechenderMÃ¤ngelrÃ¼ge nicht abgestellt werden. Im Falle eines nicht gerechtfertigten Abbruchsbzw. einer KÃ¼ndigung besteht kein Anspruch auf RÃ¼ckerstattung. GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chedes Gastes bzw. des Auftraggebers im Falle einer mangelhaften DurchfÃ¼hrungder StadtfÃ¼hrung/Reiseleitung bleiben hiervon unberÃ¼hrt.10. VerjÃ¤hrung10.1. Vertragliche AnsprÃ¼che des Gastes bzw. Auftraggebers gegenÃ¼ber demGÃ¤stefÃ¼hrer aus dem Dienstvertrag bzw. der TSMH aus dem Vermittlungsvertragaus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit einschlieÃŸlichvertraglicher AnsprÃ¼che auf Schmerzensgeld, die auf deren fahrlÃ¤ssiger Pflichtverletzungoder einer vorsÃ¤tzlichen oder fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung von derengesetzlichen Vertretern oder ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen, verjÃ¤hren in drei Jahren.Dies gilt auch fÃ¼r AnsprÃ¼che auf den Ersatz sonstiger SchÃ¤den, die auf einer grobfahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung des GÃ¤stefÃ¼hrers bzw. der TSMH oder auf einervorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung von deren gesetzlichenVertretern oder ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen.10.2. Alle Ã¼brigen vertraglichen AnsprÃ¼che verjÃ¤hren in einem Jahr. FÃ¤llt der letzteTag der Frist auf einen Sonntag, einen am ErklÃ¤rungsort staatlich anerkanntenallgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchenTages der nÃ¤chste Werktag.10.3. Die VerjÃ¤hrung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt jeweils mitdem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gast bzw.der Auftraggeber von UmstÃ¤nden, die den Anspruch begrÃ¼nden und dem GÃ¤stefÃ¼hrerbzw. der TSMH als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlÃ¤ssigkeiterlangen mÃ¼sste.10.4. Schweben zwischen dem GÃ¤stefÃ¼hrer bzw. der TSMH Verhandlungen Ã¼bergeltend gemachte AnsprÃ¼che oder die den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde, soist die VerjÃ¤hrung gehemmt bis der Gast oder der GÃ¤stefÃ¼hrer bzw. die TSMH dieFortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete VerjÃ¤hrungsfrist voneinem Jahr tritt frÃ¼hestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.11. Gerichtsstand11.1. Soweit eine vollstÃ¤ndige Bezahlung vor Ort an den GÃ¤stefÃ¼hrer vereinbart ist,ist ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand der Ort der StadtfÃ¼hrung.11.2. Der Gast bzw. der Auftraggeber kÃ¶nnen Klagen gegen den GÃ¤stefÃ¼hrer bzw.die TSMH nur an deren allgemeinen Gerichtsstand erheben.11.3. FÃ¼r Klagen des GÃ¤stefÃ¼hrers bzw. der TSMH gegen den Gast bzw. denAuftraggeber ist der allgemeine Gerichtsstand des Gastes bzw. des AuftraggebersmaÃŸgeblich. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des Ã¶ffentlichenoder privaten Rechts oder haben der Gast bzw. der Auftraggeber keinenallgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼rKlagen des GÃ¤stefÃ¼hrers bzw. der TSMH deren Wohn- bzw. GeschÃ¤ftssitz.--------------------------------------------------------------------------------------------------------------Â© Urheberrechtlich geschÃ¼tzt; Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart 2006-2014--------------------------------------------------------------------------------------------------------------Vermittlerin der StadtfÃ¼hrungen und Reiseleitungen ist:Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbHGroÃŸstraÃŸe 2725813 HusumGeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin: Jutta AlbertAmtsgericht Flensburg; HRB 1524 HUTel.: +49 (0)4841/ 8987-0Fax: +49 (0)4841 / 8987-90zum Seitenanfang Reisebedingungen fÃ¼r Pauschalangebote der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)Sehr geehrter Gast, wir bitten Sie um aufmerksame LektÃ¼re der nachfolgenden Reisebedingungen fÃ¼r Pauschalangebote. Diese Reisebedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Bestandteil des Reisevertrages, den Sie - nachstehend â€žder Kundeâ€œ - mit der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH, nachstehend â€žTSMHâ€œ abgekÃ¼rzt, als Reiseveranstalter abschlieÃŸen. Diese Reisebedingungen gelten ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Pauschalangebote der TSMH. Sie gelten nicht fÃ¼r die Vermittlung fremder Leistungen (wie z. B. GÃ¤stefÃ¼hrungen und Eintrittskarten) und nicht fÃ¼r VertrÃ¤ge Ã¼ber Beherbergungsleistungen, bzw. deren Vermittlung. 1. Vertragsschluss 1.1. Der Kunde kann sein Interesse an einer Buchung mÃ¼ndlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder Ã¼ber das Internet an die TSMH Ã¼bermitteln. 1.2. Diese Interessenbekundung stellt noch keine verbindliche Buchung dar. Vielmehr Ã¼bermittelt die TSMH entsprechend den Angaben des Kunden an diesen ein verbindliches Angebot und bietet ihm damit den Abschluss eines ReiseverÂ­trages verbindlich an. 1.3. Grundlage dieses Angebots sind die Reisebeschreibung, diese Reisebedingungen und alle ergÃ¤nzenden Informationen in der Buchungsgrundlage (Katalog, Gastgeberverzeichnis, Internet), soweit diesem dem Kunden vorliegen. 1.4. Der Reisevertrag kommt zu Stande, in dem der Kunde das ihm von der TSMH unterbreitete Angebot in der im Angebot festgelegten Form ohne Ã„nderungen, ErgÃ¤nzungen oder Erweiterungen innerhalb der im Angebot angegebenen Frist annimmt, wobei fÃ¼r die rechtzeitige Annahme deren Zugang bei der TSMH maÃŸgeblich ist. 1.5. Die TSMH bestÃ¤tigt dem Kunden den Eingang seiner AnnahmeerklÃ¤rung. Der Reisevertrag wird jedoch unabhÃ¤ngig von dieser EingangsbestÃ¤tigung durch Eingang der AnnahmeerklÃ¤rung des Kunden bei der TSMH rechtsverbindlich. 1.6. Der die Buchung vornehmende Kunde haftet fÃ¼r die vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, fÃ¼r die er die Buchung vornimmt, wie fÃ¼r seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrÃ¼ckliche und gesonderte ErklÃ¤rung Ã¼bernommen hat. 2. Leistungen, LeistungsÃ¤nderungen 2.1. Die von der TSMH geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschlieÃŸlich aus dem InÂ­halt der BuchungsbestÃ¤tigung in Verbindung mit der dieser zugrunde liegenden Ausschreibung des jeweiligen Pauschalangebots und nach MaÃŸgabe sÃ¤mtlicher, in der Buchungsgrundlage enthaltenen HinÂ­weise und ErlÃ¤uterungen. 2.2. Reisevermittler und LeistungstrÃ¤ger, insbesondere Unterkunftsbetriebe, sind von der TSMH nicht bevollmÃ¤chtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die Ã¼ber die Reiseausschreibung oder die BuchungsbestÃ¤tigung hinausgehen oder im Widerspruch dazustehen oder den bestÃ¤tigten Inhalt des Reisevertrages abÃ¤ndern. 3. Anzahlung/Restzahlung 3.1. Mit Vertragsschluss (Zugang der AnnahmerklÃ¤rung des Kunden bei der TSMH) und nach Ãœbergabe eines Sicherungsscheines gemÃ¤ÃŸ Â§ 651k BGB ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie betrÃ¤gt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart und in der BuchungsbestÃ¤tigung vermerkt ist, 10% des Reisepreises. 3.2. Die Restzahlung ist 3 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfÃ¤llig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist, der Sicherungsschein Ã¼bergeben ist Bei Buchungen kÃ¼rzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfÃ¤llig. 3.3. Abweichend von der Regelung in Ziffer 3.1 und 3.2 entfÃ¤llt die Verpflichtung zur Ãœbergabe eines Sicherungsscheinsa) falls die Pauschalreise nicht lÃ¤nger als 24 Stunden dauert, keine Ãœbernachtung einschlieÃŸt und der Reisepreis 75 â‚¬ pro Person nicht Ã¼bersteigt, b) falls vertraglichen Leistungen keine BefÃ¶rderung von und zum Urlaubsort beinhalten und vereinbart und in der BuchungsbestÃ¤tigung vermerkt ist, dass der gesamte Reisepreis erst nach Reiseende vor Ort zu bezahlen ist. 3.4. Ist die TSMH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage und leistet der Reisegast Anzahlung oder Restzahlung nicht oder nicht vollstÃ¤ndig zu den vereinbarten FÃ¤lligkeiten, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches ZurÃ¼ckbehaltungsrecht des Gastes besteht, so ist TSMH berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten und den Reisegast mit RÃ¼cktrittskosten gemÃ¤ÃŸ Ziff. 4 dieser Bedingungen zu belasten. 4. RÃ¼cktritt durch den Kunden, Umbuchung 4.1. Der Kunde kann bis Reisebeginn jederzeit von der Reise zurÃ¼cktreten. Es wird empfohlen, den RÃ¼cktritt zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen schriftlich zu erklÃ¤ren. Stichtag ist der Eingang der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung bei der TSMH. 4.2. In jedem Fall des RÃ¼cktritts durch den Reiseteilnehmer stehen der TSMH Ersatz fÃ¼r die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen der TSMH wie folgt zu, wobei gewÃ¶hnlich ersparte Aufwendungen und die gewÃ¶hnlich mÃ¶gliche anderÂ­weitige Verwendung von Reiseleistungen berÃ¼cksichtigt sind: Bei Pauschalen mit Unterbringung in Hotels / GasthÃ¤usern /Pensionen / Privat-zimmern: a) Bis 30 Tage vor Reiseantritt 5% (mind. 20,- Euro pro Person), b) ab 29. Tag bis 22. Tag 10% (mind. 30,- Euro pro Person), c) ab 21. Tag bis 7. Tag 25% (mind. 30,- Euro pro Person), d) ab 14. Tag bis 7. Tag 40%, e) ab 6. Tag bis 2 Tag 60%, ab einem Tag vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt 80% des Reisepreises. Bei Ferienwohnungen und - hÃ¤usern: a) Bis 45 Tage vor Mietbeginn 15%, b) ab 44. Tag bis 30- Tag 50%, c) ab 29. Tag 80%. 4.3. Bei enthaltenen oder zusÃ¤tzlich gebuchten Eintrittskarten wird bei Umbuchung oder RÃ¼cktritt neben den ausgewiesenen Umbuchungs- bzw. StornogebÃ¼hren immer der volle Kartenpreis zusÃ¤tzlich berechnet. 4.4. Am Tage der Buchung sind Stornierungen bis 18 Uhr kostenfrei. 4.5. Der Abschluss einer Reise-RÃ¼cktrittskosten-Versicherung wird dringend empfohlen. 4.6. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, der TSMH nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalen. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet. 4.7. Die TSMH behÃ¤lt sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine hÃ¶here, konkrete EntschÃ¤digung zu fordern, soweit die TSMH nachweist, dass ihr wesentlich hÃ¶here Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht die TSMH einen solchen Anspruch geltend, so ist die TSMH verpflichtet, die geforderte EntschÃ¤digung unter BerÃ¼cksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen. 4.8. Werden auf Wunsch des Kunden nach Vertragsschluss Ã„nderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft, der Verpflegungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchungen) vorgenommen, so kann die TSMH, ohne dass ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Vornahme der Umbuchung besteht und nur, soweit dies Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist, bis zum 31. Tag vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von â‚¬ 30,- erheben. SpÃ¤tere Umbuchungen sind nur mit RÃ¼cktritt vom Reisevertrag und Neubuchung entsprechend den vorstehenden RÃ¼cktrittsbedingungen mÃ¶glich. Dies gilt nicht fÃ¼r UmbuchungswÃ¼nsche, die nur geringfÃ¼gige Kosten verursachen. 4.9. FÃ¼r RÃ¼cktritt und Umbuchung gilt, dass bei gebuchten Eintrittskarten Kosten die durch die RÃ¼ckgabe oder die Ã„nderung entstehen neben dem Umbuchungsentgelt bzw. der RÃ¼cktritts EntschÃ¤digung gesondert zu bezahlen sind, soweit es der TSMH nicht gelingt, die Eintrittskarte anderweitig zu verwenden. 5. Obliegenheiten des Reisenden/Kunden, (MÃ¤ngelanzeige, KÃ¼ndigung, Ausschlussfrist) 5.1. Der Reisende ist verpflichtet, eventuell auftretende MÃ¤ngel unverzÃ¼glich der TSMH anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. AnsprÃ¼che des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende RÃ¼ge unverschuldet unterbleibt. Eine MÃ¤ngelanzeige gegenÃ¼ber dem LeistungstrÃ¤ger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb ist nicht ausreichend. 5.2. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeintrÃ¤chtigt oder ist dem Reisenden die DurchfÃ¼hrung der Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, der TSMH erkennbaren Grund nicht zuzumuten, so kann der Reisende den Reisevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Â§ 651e BGB) kÃ¼ndigen. Die KÃ¼ndigung ist erst zulÃ¤ssig, wenn die TSMH bzw. ihre Beauftragten eine ihnen vom Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmÃ¶glich ist oder von der oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige KÃ¼ndigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. 5.3. Der Reisende hat AnsprÃ¼che wegen nicht vertragsgemÃ¤ÃŸer Erbringung der Reiseleistungen ausschlieÃŸlich nach Reiseende innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorÂ­gesehenen RÃ¼ckreisedatum gegenÃ¼ber der TSMH unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend zu machen. Eine fristwahrende Anmeldung kann nicht bei den LeistungstrÃ¤gern, insbesondere nicht gegenÃ¼ber dem Unterkunftsbetrieb erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen. 6. Besondere Obliegenheiten des Kunden/Reisenden bei Pauschalen mit Ã¤rztlichen Leistungen, Kurbehandlungen, Wellness-Angeboten 6.1. Bei Pauschalen, welche Ã¤rztliche Leistungen, Kurbehandlungen, Wellnessangebote oder vergleichbare Leistungen beinhalten, obliegt es dem Reisenden sich vor der Buchung, vor Reiseantritt und vor Inanspruchnahme der Leistungen zu informieren, ob die entsprechende Behandlung oder Leistungen fÃ¼r ihn unter BerÃ¼cksichtigung seiner persÃ¶nlichen gesundheitlichen Disposition, insbesondere eventuell bereits bestehender Beschwerden oder Krankheiten geeignet sind. 6.2. Die TSMH schuldet diesbezÃ¼glich ohne ausdrÃ¼ckliche Vereinbarung keine besondere, insbesondere auf den jeweiligen Reisenden abgestimmte, medizinische AufklÃ¤rung oder Belehrung Ã¼ber Folgen, Risiken und Nebenwirkungen solcher Leistungen 6.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhÃ¤ngig davon, ob die TSMH nur Vermittler solcher Leistungen ist oder ob diese Bestandteil der Reiseleistungen sind. 7. Haftung 7.1. Die vertragliche Haftung der TSMH, fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht KÃ¶rperschÃ¤den sind ist auf den dreifachen Reisepreis beschrÃ¤nkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig herbeigefÃ¼hrt oder die TSMH fÃ¼r einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines LeistungstrÃ¤gers verantwortlich ist. 7.2. Die TSMH haftet nicht fÃ¼r Angaben und LeistungsstÃ¶rungen im Zusammenhang mit Leistungen, a) die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen sind und nicht Bestandteil des Pauschalangebots der TSMH sind und fÃ¼r den Kunden erkennbar und in der Reiseausschreibung oder der BuchungsbestÃ¤tigung als Fremdleistung bezeichnet sind, oder b) wÃ¤hrend des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Kur- und Wellnessleistungen, SportveranstaltunÂ­gen, Theaterbesuche, Ausstellungen, AusflÃ¼ge usw.) 7.3. Soweit Leistungen wie Ã¤rztliche Leistungen, Therapieleistungen, Massagen oder sonstige Heilanwendungen oder Dienstleistungen nicht Bestandteil des Pauschalangebots der TSMH sind und von dieser zusÃ¤tzlich zur gebuchten Pauschale lediglich nach Ziff. 7.2 lediglich vermittelt werden, haftet die TSMH nicht fÃ¼r Leistungserbringung sowie Personen- oder SachschÃ¤den. Soweit solche Leistungen Bestandteil der Reiseleistungen sind, haftet die TSMH nicht fÃ¼r einen Heil- oder Kurerfolg. 8. RÃ¼cktritt der TSMH 8.1. Die TSMH kann, wenn in der Reiseausschreibung fÃ¼r die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird, beim Nichterreichen einer ausgeschrieben oder behÃ¶rdlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, bis 3 Wochen vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurÃ¼cktreten. 8.2. Die Mindestteilnehmerzahl ist in der BuchungsbestÃ¤tigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung zu verweisen. 8.3. Die TSMH ist verpflichtet, den Kunden unverzÃ¼glich nach Eintritt der Voraussetzung fÃ¼r die NichtdurchfÃ¼hrung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung unverzÃ¼glich zuzuleiten. 8.4. Ergibt sich schon vor Ablauf der in Ziffer 8.1 bezeichneten Frist, dass die Reise nicht durchgefÃ¼hrt wird, so ist die TSMH verpflichtet, den RÃ¼cktritt unverzÃ¼glich zu erklÃ¤ren. 8.5. Im Falle des RÃ¼cktritts erhÃ¤lt der Kunde den eingeÂ­zahlten Reisepreis unverzÃ¼glich zurÃ¼ck. 9. Nicht in Anspruch genommene Leistungen 9.1. Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger RÃ¼ckreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der TSMH zu vertretenden GrÃ¼nden nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisenden auf anteilige RÃ¼ckerstattung. 9.2. Die TSMH wird sich jedoch, soweit es sich nicht um ganz geringfÃ¼gige BetrÃ¤ge handelt, beim LeistungstrÃ¤ger um eine RÃ¼ckerstattung bemÃ¼hen und entsprechende BetrÃ¤ge an den Kunden zurÃ¼ck bezahlen, sobald und soweit sie von den einzelnen LeistungstrÃ¤gern tatsÃ¤chlich an die TSMH zurÃ¼ckerstattet worden sind. 10. VerjÃ¤hrung 10.1. AnsprÃ¼che des Kunden nach den Â§Â§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsÃ¤tzlichen oder fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung von der TSMH oder eines gesetzlichen Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen von der TSMH beruhen, verjÃ¤hren in zwei Jahren. Dies gilt auch fÃ¼r AnsprÃ¼che auf den Ersatz sonstiger SchÃ¤den, die auf einer vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung von der TSMH oder eines gesetzlichen Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen von der TSMH beruhen. 10.2. Alle Ã¼brigen AnsprÃ¼che nach den Â§Â§ 651c bis f BGB verjÃ¤hren in einem Jahr. 10.3. Die VerjÃ¤hrung nach Ziffer 10.1 und 10.2 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte. 10.4. Schweben zwischen dem Kunden und der TSMH Verhandlungen Ã¼ber den Anspruch oder die den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde, so ist die VerjÃ¤hrung gehemmt, bis der Kunde oder die TSMH die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die VerjÃ¤hrung tritt frÃ¼hestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. 11. Rechtswahl und Gerichtsstand 11.1. Auf das gesamte Rechts- und VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem Kunden und dem TSMH findet ausschlieÃŸlich deutsches Recht Anwendung. 11.2. Der Kunde kann die nur an dessen Sitz verklagen. 11.3. FÃ¼r Klagen der TSMH gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maÃŸgebend. FÃ¼r Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des Ã¶ffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der TSMHvereinbart. 11.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und derTSMH anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehÃ¶rt, fÃ¼r den Kunden gÃ¼nstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften. -----------------------------------------------------
Â© Urheberrechtlich geschÃ¼tzt; RA Noll Stuttgart, 2004-2007
Reiseveranstalter ist: TSMHGeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Jutta AlbertTelefon: 0 48 41-8 98 70Telefax: 0 48 41 â€“ 89 87 90E-Mail: info@husum-tourismus.de
zum Seitenanfang Reisebedingungen fÃ¼r Reisen geschlossener Gruppen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)Sehr geehrter Gast, wir bitten Sie um aufmerksame LektÃ¼re der nachfolgenden Reisebedingungen fÃ¼r Pauschalangebote. Diese Reisebedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Bestandteil des Reisevertrages, den Sie â€“ nachstehend â€žGruppenauftraggeberâ€œ genannt â€“ mit der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH, nachstehend â€ž TSMHâ€œ abgekÃ¼rzt, als Reiseveranstalter abschlieÃŸen. 1. Definitionen, Geltungsbereich dieser Bedingungen
1.1. Diese Reisebedingungen gelten fÃ¼r Reisen geschlossener Gruppen. Reisen geschlossener Gruppen sind Reisen, bei denen der Vertrag Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der Reise, insbesondere zu den Reiseleistungen, zum Reiseverlauf, zum Reisetermin ausschlieÃŸlich mit einer Institution, einem Verein, einer Firma, einer Gruppe oder einem sonstigen rechtsfÃ¤higen TrÃ¤ger oder einer Personenmehrheit zu Stande kommt. Dieser wird nachfolgend als Gruppenauftraggeber bezeichnet. Den Gruppenauftraggeber treffen als selbststÃ¤ndige vertragliche Hauptpflicht die vertraglichen Pflichten aus dem Vertrag mit der TSMH und die Pflichten nach diesen Reisebedingungen.
1.2. Gruppenverantwortliche(r) sind der oder die vom Gruppenauftraggeber eingesetzte Person(en), welche im Auftrag des Gruppenauftraggebers die Vertragsverhandlungen und/oder die Buchungsabwicklung mit der TSMH vornehmen und/oder die Reise im Auftrag des Gruppenauftraggebers begleiten.
1.3. Die Reiseteilnehmer haben die Stellung eines BegÃ¼nstigten nach den gesetzlichen Bestimmungen eines Vertrages zu Gunsten Dritter. 2. Abschluss des Reisevertrages mit dem Gruppenauftraggeber
2.1. Anfragen, die, insbesondere mit dem dafÃ¼r vorgesehenen Anfrageformular, seitens des Gruppenauftraggebers oder Gruppenverantwortlichen an die TSMH gerichtet werden, sind fÃ¼r den Gruppenauftraggeber bzw. den Gruppenverantwortlichen unverbindlich. 2.2. Angebote, welche die TSMH, insbesondere als Reaktion auf eine entsprechende Anfrage nach Ziff. 2.1 unterbreitet sind AuskÃ¼nfte Ã¼ber die VerfÃ¼gbarkeit und die Preise der gewÃ¼nschten Leistungen und stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot der TSMH an den Gruppenauftraggeber auf Abschluss eines Reisevertrages dar.
2.3. Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Gruppenauftraggeber den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An sein Vertragsangebot ist der Gruppenauftraggeber 10 Tage gebunden.
2.4. Die Buchung kann mÃ¼ndlich, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Schriftliche oder per Telefax Ã¼bermittelte Buchungen sollen mit dem Buchungsformular der TSMH erfolgen. 2.5. Buchungsgrundlage sind die mit dem Gruppenauftraggeber vereinbarte Reiseausschreibung nach MaÃŸgabe sÃ¤mtlicher, dem Gruppenauftraggeber in der Reiseausschreibung oder ergÃ¤nzend dazu mitgeteilten und zum Zeitpunkt seiner Buchungen vorliegenden ergÃ¤nzenden Informationen und Hinweise und diese Reisebedingungen. 2.6. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der BuchungsbestÃ¤tigung beim Gruppen-auftraggeber zustande, die keiner bestimmten Form bedarf. Es besteht keine Verpflichtung eine schriftliche BuchungsbestÃ¤tigung zu Ã¼bermitteln, wenn die Buchung durch den Gruppenauftraggeber weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt. 2.7. Weicht der Inhalt der BuchungsbestÃ¤tigung vom Inhalt der Buchung des Gruppenauftraggebers ab, so liegt ein neues Angebot der TSMH vor, an das die TSMH fÃ¼r die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Gruppenauftraggeber innerhalb dieser Frist die Annahme durch ausdrÃ¼ckliche ErklÃ¤rung, Anzahlung oder Restzahlung erklÃ¤rt. 3. Bezahlung, Handhabung des Sicherungsscheines, Inkassovollmacht des Gruppenauftraggebers 3.1. Zahlungen auf den Reisepreis vor der Reise erfolgen im Sinne des Â§ 651 k Abs. 3 BGB nur gegen AushÃ¤ndigung eines Sicherungsscheins. Den Sicherungsschein erhalten Sie aufgedruckt oder angeheftet an die BuchungsbestÃ¤tigung/Rechnung. Die Verpflichtung zur Ãœbergabe eines Sicherungsscheins besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht, soweit die Reise nicht lÃ¤nger als 24 Stunden dauert, keine Ãœbernachtung einschlieÃŸt und der Reisepreis pro Person â‚¬ 75,- nicht Ã¼bersteigt.
3.2. Nach Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in HÃ¶he von 10% des Reisepreises zur Zahlung fÃ¤llig. Die Restzahlung wird 2 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fÃ¤llig, sofern der Sicherungsschein Ã¼bergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7. genannten Grund abgesagt werden kann.
3.3. Leistet der Gruppenauftraggeber die Anzahlung und/oder die Restzahlung, obwohl die TSMH zur Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches ZurÃ¼ckbehaltungsrecht des TN gegeben ist, nicht entsprechend den vereinbarten ZahlungsfÃ¤lligkeiten, so ist die TSMH berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurÃ¼ckzutreten und den Gruppenauftraggeber mit RÃ¼cktrittskosten gemÃ¤ÃŸ Ziffer 4. zu belasten. 4. RÃ¼cktritt durch den Gruppenauftraggeber, Umbuchung 4.1. Der Gruppenauftraggeber kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurÃ¼cktreten. Der RÃ¼cktritt ist gegenÃ¼ber der TSMH unter der in diesen Bedingungen angegebenen Anschrift zu erklÃ¤ren. 4.2. In jedem Fall des RÃ¼cktritts durch den Gruppenauftraggeber stehen der TSMH Ersatz fÃ¼r die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen der TSMH wie folgt zu, wobei gewÃ¶hnlich ersparte Aufwendungen und die gewÃ¶hnlich mÃ¶gliche anderweitige Verwendung von Reiseleistungen berÃ¼cksichtigt sind:
a) bis zum 28. Tag vor Ankunft 5% des Gesamtreisepreisesb) vom 27. bis 21. Tag vor Ankunft 15% des Gesamtreisepreisesc) vom 20. bis 14. Tag vor Ankunft 35% des Gesamtreisepreisesd) vom 13. bis 7. Tag vor Ankunft 50% des Gesamtreisepreisese) ab dem 6. Tag vor Ankunft 90% des Gesamtreisepreises
4.3. Der Abschluss einer ReiserÃ¼cktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen.
4.4. Dem Gruppenauftraggeber bleibt es vorbehalten, der TSMH nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalen. In diesem Fall ist der Gruppenauftraggeber nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
4.5. Die TSMH behÃ¤lt sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine hÃ¶here, konkrete EntschÃ¤digung zu fordern, soweit die TSMH nachweist, dass ihr wesentlich hÃ¶here Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht die TSMH einen solchen Anspruch geltend, so ist die TSMH verpflichtet, die geforderte EntschÃ¤digung unter BerÃ¼cksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen. 4.6. Durch die vorstehenden Regelungen bleibt das Recht des Gruppenauftraggebers nach den gesetzlichen Bestimmungen (Â§ 651b BGB) Ersatzteilnehmer zu stellen, unberÃ¼hrt.
4.7. Ein Anspruch des Gruppenauftraggerbers nach Vertragsabschluss auf Ã„nderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der BefÃ¶rderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Gruppenauftraggeber dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann die TSMH bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, betrÃ¤gt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemÃ¤ÃŸ vorstehender Regelung in Ziffer 5.3 â‚¬ 15,- pro Umbuchungsvorgang.
4.8. UmbuchungswÃ¼nsche des Gruppenauftraggebers, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, kÃ¶nnen, sofern ihre DurchfÃ¼hrung Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist, nur nach RÃ¼cktritt vom Reisevertrag gemÃ¤ÃŸ Ziffer 5.3 bis 5.6 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgefÃ¼hrt werden. Dies gilt nicht bei UmbuchungswÃ¼nschen, die nur geringfÃ¼gige Kosten verursachen.
5. Obliegenheiten des Gruppenauftraggebers (MÃ¤ngelanzeige, KÃ¼ndi-gung, Ausschlussfrist) 5.1. Der Gruppenauftraggeber ist verpflichtet, eventuell auftretende MÃ¤ngel unverzÃ¼glich der TSMH anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. AnsprÃ¼che entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gruppenauftraggeber obliegende RÃ¼ge unverschuldet unterbleibt. Eine MÃ¤ngelanzeige gegenÃ¼ber dem LeistungstrÃ¤ger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb ist nicht ausreichend.
5.2. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeintrÃ¤chtigt oder ist dem Gruppenauftraggeber bzw. dessen TN die DurchfÃ¼hrung der Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, der TSMH erkennbaren Grund nicht zuzumuten, so kann der Gruppenauftraggeber den Reisevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Â§ 651e BGB) kÃ¼ndigen. Die KÃ¼ndigung ist erst zulÃ¤ssig, wenn die TSMH, bzw. ihre Beauftragten eine ihnen vom Gruppenauftraggeber bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmÃ¶glich ist oder von der TSMH oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige KÃ¼ndigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Gruppenauftraggeber oder der TN gerechtfertigt wird. 5.3. Der Gruppenauftraggeber hat AnsprÃ¼che wegen nicht vertragsgemÃ¤ÃŸer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen RÃ¼ckreisedatum gegenÃ¼ber der TSMH unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend zu machen. Eine fristwahrende Anmeldung kann nicht bei den LeistungstrÃ¤gern, insbesondere nicht gegenÃ¼ber dem Unterkunftsbetrieb erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen. AnsprÃ¼che des Gruppenauftraggeber entfallen nur dann nicht, wenn die fristgerechte Geltendmachung unverschuldet unterbleibt.
6. Haftung 6.1. Die vertragliche Haftung der TSMH fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschrÃ¤nkt, soweit ein Schaden des Gruppenauftraggeber bzw. der TN weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig herbeigefÃ¼hrt oder die TSMH fÃ¼r einen dem Gruppenauftraggeber bzw. den TN entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines LeistungstrÃ¤gers verantwortlich ist.
6.2. Die TSMH haftet nicht fÃ¼r Angaben und LeistungsstÃ¶rungen im Zusammenhang mit Leistungen,
a) die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen sind und nicht Bestandteil des Pauschalangebots der TSMH sind und fÃ¼r den Gruppenauftraggeber erkennbar und in der Reiseausschreibung oder der BuchungsbestÃ¤tigung als Fremdleistung bezeichnet sind, oder
b) wÃ¤hrend des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.â€‰B.â€‰Kur- und Wellnessleistungen, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, AusflÃ¼ge usw.) 7. RÃ¼cktritt der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH 7.1. Die TSMH kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach MaÃŸgabe folgender Regelungen zurÃ¼cktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der spÃ¤teste Zeitpunkt des RÃ¼cktritts durch die TSMH muss in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen fÃ¼r alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein
b) Die TSMH hat die Mindestteilnehmerzahl und die spÃ¤testen RÃ¼cktrittsfrist in der BuchungsbestÃ¤tigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen
c) Die TSMH ist verpflichtet, dem Gruppenauftraggeber gegenÃ¼ber die Absage der Reise unverzÃ¼glich zu erklÃ¤ren, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgefÃ¼hrt wird.
d) Ein RÃ¼cktritt der TSMH spÃ¤ter als 2 Wochen vor Reisebeginn ist unzulÃ¤ssig.
e) Der Gruppenauftraggeber kann bei einer Absage die Teilnahme seiner TN an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die TSMH in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis fÃ¼r den Gruppenauftraggeber aus ihrem Angebot anzubieten. Der Gruppenauftraggeber hat dieses Recht unverzÃ¼glich nach der ErklÃ¤rung Ã¼ber die Absage der Reise durch die TSMH dieser gegenÃ¼ber geltend zu machen.
7.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgefÃ¼hrt, erhÃ¤lt der Gruppenauf-traggeber auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzÃ¼glich zurÃ¼ck.
8.1. Nehmen der Gruppenauftraggeber oder seine TN einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger RÃ¼ckreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der TSMH zu vertretenden GrÃ¼nden nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige RÃ¼ckerstattung. 8.2. Die TSMH wird sich jedoch, soweit es sich nicht um ganz geringfÃ¼gige BetrÃ¤ge handelt, beim LeistungstrÃ¤ger um eine RÃ¼ckerstattung bemÃ¼hen und entsprechende BetrÃ¤ge an den Gruppenauftraggeber zurÃ¼ck bezahlen, sobald und soweit sie von den einzelnen LeistungstrÃ¤gern tatsÃ¤chlich an die TSMH zurÃ¼ckerstattet worden sind.
9. VerjÃ¤hrung 9.1. AnsprÃ¼che des Gruppenauftraggeber nach den Â§Â§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsÃ¤tzlichen oder fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung von TSMH oder eines gesetzlichen Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen von TSMH beruhen, verjÃ¤hren in zwei Jahren. Dies gilt auch fÃ¼r AnsprÃ¼che auf den Ersatz sonstiger SchÃ¤den, die auf einer vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung von TSMH oder eines gesetzlichen Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen von TSMH beruhen. 9.2. Alle Ã¼brigen AnsprÃ¼che nach den Â§Â§ 651c bis f BGB verjÃ¤hren in einem Jahr.
Die VerjÃ¤hrung nach Ziffer 9.1 und 9.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte. FÃ¤llt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am ErklÃ¤rungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nÃ¤chste Werktag.
9.3. Schweben zwischen dem Gruppenauftraggeber und der TSMH Verhandlungen Ã¼ber den Anspruch oder die den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde, so ist die VerjÃ¤hrung gehemmt, bis der Gruppenauftraggeber oder die TSMH die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die VerjÃ¤hrung tritt frÃ¼hestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
10. Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung 10.1. FÃ¼r Gruppenauftraggeber, die nicht AngehÃ¶rige eines Mitgliedstaats der EuropÃ¤ischen Union oder Schweizer StaatsbÃ¼rger sind, wird fÃ¼r das gesamte Rechts- und VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem Gruppenauftraggeber und der TSMH die ausschlieÃŸliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Gruppenauftraggeber kÃ¶nnen die TSMH ausschlieÃŸlich an deren Sitz verklagen.
10.2. FÃ¼r Klagen der TSMH gegen Gruppenauftraggeber, die Kaufleute, juristische Personen des Ã¶ffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der TSMH vereinbart.
11. Zusatzbedingungen bei geschlossenen Gruppenreisen
11.1. Die TSMH haftet nicht fÃ¼r Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die â€“ mit oder ohne Kenntnis der TSMH â€“ vom Gruppenauftraggeber oder vom Gruppenverantwortlichen zusÃ¤tzlich zu den Leistungen der TSMH angeboten, organisiert, durchgefÃ¼hrt und/oder den Reiseteilnehmern zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Hierzu zÃ¤hlen insbesondere:
a) Vom Gruppenauftraggeber oder vom Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen.
b) Nicht im Leistungsumfang der TSMH enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise und am Reiseort, Fahrten, AusflÃ¼ge, Begegnungen usw.
c) von der TSMH auf Wunsch des Gruppenauftraggebers oder Gruppenverantwortlichen vermittelte GÃ¤stefÃ¼hrer.
11.2. Die TSMH haftet nicht fÃ¼r MaÃŸnahmen und Unterlassungen des Gruppenauftraggebers, Gruppenverantwortlichen oder des von uns lediglich vermittelten GÃ¤stefÃ¼hrers vor, wÃ¤hrend und nach der Reise, insbesondere nicht fÃ¼r mit der TSMH nicht abgestimmte
a) Ã„nderungen der vertraglichen Leistungen,
b) Weisungen an Ã¶rtliche GÃ¤stefÃ¼hrer,
c) Sonderabsprachen mit den verschiedenen LeistungstrÃ¤gern,
d) AuskÃ¼nften und Zusicherungen gegenÃ¼ber dem TN.
11.3. Soweit fÃ¼r die Haftung der TSMH gegenÃ¼ber dem Gruppenauftraggeber an den Reisepreis anzuknÃ¼pfen ist, ist ausschlieÃŸlich der zwischen dem Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen und der TSMH vereinbarte Reisepreis maÃŸgeblich, ohne BerÃ¼cksichtigung von ZuschlÃ¤gen jedweder Art, welche vom Gruppenauftraggeber und/oder Gruppenverantwortlichen gegenÃ¼ber der/dem Reiseteilnehmer erhoben werden.
Â© Urheberrechtlich geschÃ¼tzt; RA Noll Stuttgart, 2004-2014
Reiseveranstalter ist:Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbHGroÃŸstraÃŸe 2725813 HusumTel.: 0 48 41 / 89 87- 0Fax: 0 48 41 / 89 87- 90www.husum-tourismus.deE-Mail : info[ at ]husum-tourismus.deVertretungsberechtigte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin: Jutta Albertzum Seitenanfang Vermittlungsbedingungen fÃ¼r Unterkunftsleistungen fÃ¼r Gruppen (ab 11 Personen) der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)Sehr geehrter Gast,die Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (nachfolgend â€žTSMH" genannt) vermittelt Unterkunftsleistungen fÃ¼r Gruppen (ab 11 Personen)*. Vertragliche Beziehungen entstehen direkt zwischen Ihnen und dem LeistungstrÃ¤ger. Die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalt des zwischen dem LeistungstrÃ¤ger (nachfolgend "LT" abgekÃ¼rzt) und Ihnen zustande kommenden Vertrages. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfÃ¤ltig durch.1. Abschluss des Beherbergungsvertrages, Stellung der TSMH1.1 Aufgrund Ihrer schriftlichen oder telefonischen Antrage hin erhalten Sie von der TSMH ein Angebot Ã¼ber die Vermittlung von Unterkunftsleistungen. An das Vermittlungsangebot ist die TSMH bis zur im Angebot genannten Optionsfrist gebunden.1.2 Mit der Annahme des Angebotes innerhalb der Optionsfrist kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem LT zustande. Eine RÃ¼ckbestÃ¤tigung der von Ihnen gebuchten Leistungen erfolgt direkt vom LT.1.3 Die Buchung erfolgt durch den Buchenden (z.B. ReisebÃ¼ro, Reiseveranstalter, Omnibusunternehmen, Verein, private Person) auch fÃ¼r alle die Buchung umfassenden Personen, fÃ¼r deren Vertragsverpflichtungen der Buchende wie fÃ¼r seine eigenen Verpflichtungen einsteht, soweit er hierzu eine ausdrÃ¼ckliche und gesonderte Verpflichtung Ã¼bernommen hat.1.4 Die TSMH hat ausschlieÃŸlich die Stellung eines Vermittlers der gebuchten Leistung. Dies gilt insbesondere auch bei der Vermittlung mehrerer Leistungen, soweit sich nicht nach den GrundsÃ¤tzen des Â§ 651 a. 2 BGB etwas anderes ergibt.2. Reservierungen2.1 Unverbindliche Reservierungen, die die Gruppe zum kostenlosen RÃ¼cktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrÃ¼cklicher Vereinbarung mit der TSMH mÃ¶glich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so fÃ¼hrt die Buchung nach Ziff. 1.1 und 1.2 grundsÃ¤tzlich zu einem fÃ¼r den LT und der Gruppe rechtsverbindlichen Vertrag.2.2 Ist eine unverbindliche Reservierung vereinbart, so hat die Gruppe bis zum vereinbarten Zeitpunkt der TSMH Mitteilung zu machen, falls die Reservierung als verbindliche Buchung behandelt werden soll. Geschieht dies nicht, entfÃ¤llt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigungspflicht der TSMH Erfolgt die Mitteilung so gilt Ziffer 1.2 entsprechend.3. Leistungen und Preise3.1 Die vom LT geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Vermittlungsangebot der TSMH sowie der BuchungsbestÃ¤tigung des LT nach MaÃŸgabe aller darin enthaltenen Hinweise und ErlÃ¤uterungen.3.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise und schlieÃŸen alle Nebenkosten ein, soweit nichts anderes ausdrÃ¼cklich vermerkt oder vereinbart ist.4. Bezahlung 4.1 Die Bezahlung richtet sich nach den im Vermittlungsangebot der TSMH angegebenen Bedingungen des LT, welche die Gruppe mit der BuchungsbestÃ¤tigung akzeptiert.4.2 SÃ¤mtliche Zahlungen erfolgen durch die Gruppe direkt an den LT.5. Umbuchungen5.1 FÃ¼r Umbuchungen, d.h. Ã„nderung von GÃ¤stenamen und Buchung zusÃ¤tzlicher Leistungen wird vom LT keine GebÃ¼hr erhoben. FÃ¼r die Ã„nderung von Ankunfts-/Abreisetermine fÃ¼r gleich bleibende und verlÃ¤ngerte Aufenthaltsdauer wird vom LT keine GebÃ¼hr erhoben, soweit dies im Rahmen der vereinbarten kostenfreien Stornierungsfrist vorgenommen wird.5.2 Im Falle von Umbuchungen wendet sich die Gruppe direkt an den LT.6. Stornierung und Nichtanreise 6.1 Stornierungen sind im Rahmen der im Vermittlungsangebot angegebenen Bedingungen des LT mÃ¶glich Mit den Stornierungsbedingungen erklÃ¤rt sich die Gruppe aufgrund der BuchungsbestÃ¤tigung einverstanden.6.2 Im Falle einer Stornierung wendet sich die Gruppe direkt an den LT.6.3 Der Gruppe bleibt es vorbehalten, dem LT nachzuweisen, dass hÃ¶here Aufwendungen erspart wurden. In diesem Fall ist die Gruppe nur zur Bezahlungen des entsprechend geringeren Betrages verpflichtet6.4 Bei Nichtanreise gelten die Bestimmungen fÃ¼r Stornierungen (Ziffer 6 1)6.5 Der Abschluss einer Reise-RÃ¼cktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung wird dringend empfohlen.7. Obliegenheiten der Gruppe7.1 Die Gruppe ist verpflichtet, dem LT MÃ¤ngel der Beherbergungsleistung oder der sonstigen vertraglichen Leistungen unverzÃ¼glich anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.7.2 Die MÃ¤ngelanzeige ist ausschlieÃŸlich an den LT, nicht an die TSMH zu richten.7.3 Ein RÃ¼cktritt und/oder eine KÃ¼ndigung der Gruppe ist nur bei erheblichen MÃ¤ngeln zulÃ¤ssig und soweit der LT nicht innerhalb einer ihm von der Gruppe gesetzten angemessenen Frist eine zumutbare Abhilfe vorgenommen hat.7.4 AnsprÃ¼che der Gruppe entfallen nur dann nicht, wenn die der Gruppe obliegende MÃ¤ngelanzeige ohne Verschulden der Gruppe unterbleibt oder eine Abhilfe unmÃ¶glich ist oder vom LT verweigert wird.7.5 Die Unterkunft darf nur mit der mit dem LT vereinbarten Personenzahl belegt werden. Eine Ãœberbelegung kann das Recht des LT zur sofortigen KÃ¼ndigung des Vertrages und/oder einer angemessenen MehrvergÃ¼tung begrÃ¼nden7.6 Die Gruppe ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden MÃ¤ngeln oder LeistungsstÃ¶rungen alles ihr Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der StÃ¶rung beizutragen und eventuelle SchÃ¤den so gering wie mÃ¶glich zu halten.7.7 Die Mitnahme von Haustieren, gleich welcher Art, ist nur nach ausdrÃ¼cklicher Vereinbarung mit dem LT und, im Falle einer solchen Vereinbarung, nur im Rahmen der zu Art und GrÃ¶ÃŸe des Tieres gemachten Angaben gestattet.8. Haftung des LT und der TSMH8.1 Die vertragliche Haftung des LT fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht KÃ¶rperschÃ¤den sind (einschlieÃŸlich der SchÃ¤den wegen Verletzung vor-, neben- und nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Aufenthaltspreis beschrÃ¤nkt, a) soweit ein Schaden der Gruppe vom LT weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig herbeigefÃ¼hrt wird oderb) soweit der LT fÃ¼r einen der Gruppe entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines ErfÃ¼llungsgehilfen verantwortlich ist.8.2 Eine etwaige Gastwirtshaftung des LT fÃ¼r eingebrachte Sachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 701ff. BGB bleibt durch diese Regelung unberÃ¼hrt8.3 Der LT haftet nicht fÃ¼r LeistungsstÃ¶rungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B SchiffsausflÃ¼ge, Theaterbesuche, Museen und Ausstellungen, usw.) und die ausdrÃ¼cklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.8.4 Die TSMH haftet ausschlieÃŸlich fÃ¼r eventuelle eigene Fehler von ihr und ihren ErfÃ¼llungsgehilfen bei der Vermittlung. FÃ¼r die Erbringung der gebuchten Leistung selbst und eventuelle MÃ¤ngel der Leistungserbringung haftet ausschlieÃŸlich der LT9. An- und Abreisezeiten9.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, steht die gebuchte Unterkunft bis 18.00 Uhr des Anreisetages zur VerfÃ¼gung, sonstige Leistungen bis zum vereinbarten Zeitpunkt.9.2 Bei einer Ankunft nach diesem Zeitpunkt ist die Gruppe verpflichtet, den LT hiervon rechtzeitig zu unterrichten Unterbleibt dies, ist der LT berechtigt, die Unterkunft bei einer Ãœbernachtung sofort, bei mehreren Ãœbernachtungen am Folgetag nach 12.00 Uhr anderweitig zu belegen.10. VerjÃ¤hrung und Hemmung von AnsprÃ¼chen der Gruppe10.1 Soweit Beanstandungen auftreten, sollte sich die Gruppe zunÃ¤chst an den jeweiligen LT wenden (siehe auch Ziffer 7). Wird der Beschwerde nicht abgeholfen,so soll die Gruppe die TSMH verstÃ¤ndigen, die sich um Abhilfe bemÃ¼hen wird.10.2 AnsprÃ¼chen gegen den LT und die TSMH, ausgenommen AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung, verjÃ¤hren in einem Jahr ab dem Leistungs- bzw. Belegungsende. Schweben zwischen dem LT oder der TSMH und der Gruppe Verhandlungen Ã¼ber geltend gemachte AnsprÃ¼che oder die den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde, so ist die VerjÃ¤hrung gehemmt bis der LT bzw. die TSMH oder die Gruppe die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete VerjÃ¤hrungsfrist von einem Jahr tritt frÃ¼hestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.11. Rechtswahl und Gerichtsstand11.1 Der Buchende kann den LT nur an dessen Sitz verklagen.11.2 Auf das gesamte Rechts- und VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der TSMH bzw. dem LT und dem Buchenden, die keinen allgemeinen Wohn- oder GeschÃ¤ftssitz in Deutschland haben, findet ausschlieÃŸlich deutsches Recht Anwendung.11.3 FÃ¼r Klagen der LT, die nicht Beherbergungsbetriebe sind, und Klagen derTSMH selbst gegen den Buchenden, ist der Wohnsitz des Buchenden maÃŸgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des Ã¶ffentlichen und privaten Rechts oder Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Indiesen FÃ¤llen ist der Sitz des LT bzw der TSMH maÃŸgebend * bis 10 Personen gelten die Gastaufnahmebedingungen fÃ¼r Beherbergungsleistungen.Â© Urheberrechtlich geschÃ¼tzt; RA Noll, Stuttgart - 2004 Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH, GroÃŸstraÃŸe 27, 25813 Husumzum SeitenanfangGeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r die Ãœberlassung touristischer Leistungen an WiederverkÃ¤ufer, Gruppen und Institutionen1. Vertragszweck, Stellung der Vertragsparteien
1.1. Die vorliegenden GeschÃ¤ftsbedingungen gelten ausschlieÃŸlich gegenÃ¼ber juristischer Personen des privaten oder Ã¶ffentlichen Rechts, insbesondere Kaufleuten und gegenÃ¼ber Unternehmern im Sinne von Â§ 14 BGB.
1.2. Diese Bedingungen gelten auch fÃ¼r private Gruppen und Institutionen die nicht Unternehmer i.S. des Â§ 14 BGB sind, jedoch selbst gegenÃ¼ber ihren Teilnehmern als verantwortlicher Reiseveranstalter auftreten wollen. Dies gilt nicht, fÃ¼r Bestimmungen, bei denen dies entsprechend gekennzeichnet ist.
1.3. Der Auftraggeber, nachstehend â€žAGâ€œ abgekÃ¼rzt, mÃ¶chte im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit Leistungen von Beherbergungsbetrieben, Restaurationsbetrieben, GÃ¤stefÃ¼hrern oder den Anbietern sonstiger inlandstouristischer Leistungen oder â€žPaketeâ€œ solcher Leistungen entweder einzeln vermarkten oder als verantwortlicher Pauschalreiseveranstalter gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§ 651 a ff. BGB eine Pauschalreise durchfÃ¼hren oder in anderer Weise touristische Leistungen Endverbrauchern gegenÃ¼ber erbringen. 1.4. Er beauftragt zu dem in Ziff. 1.3 aufgefÃ¼hrten Zweck zu den nachfolgenden Vertragsbedingungen die Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH â€“ nachstehend â€žTSMHâ€œ mit der Verschaffung der entsprechenden touristischen Leistungen als eigene Leistungen der TSMH.
1.5. Die TSMH ist Vertragspartner des AG bezÃ¼glich der zu erbringenden Leistungen im Sinne eines Werkverschaffungsvertrags. Vertragliche Beziehungen zu den einzelnen LeistungstrÃ¤gern werden nicht begrÃ¼ndet.
1.6. Soweit Gegenstand der Leistungen der TSMH eine Gesamtheit touristischer Leistungen ist, welche rechtlich als Pauschalreise anzusehen sind, ist die TSMH im VerhÃ¤ltnis zum AG nicht Reiseveranstalter im Sinne der Â§Â§ 651a ff. BGB. Sie ist ebenfalls nicht Reiseveranstalter im VerhÃ¤ltnis zu den Teilnehmern des AG. Die Haftung und GewÃ¤hrleistung der TSMH gegenÃ¼ber dem AG fÃ¼r die vereinbarten Leistungen bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
2.1. Auf das gesamte Vertrags- und RechtsverhÃ¤ltnis zwischen dem AG und der TSMH findet ausschlieÃŸlich deutsches Recht Anwendung. Es finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen, die vorliegenden Vertragsbedingungen und hilfsweise das Werkvertragsrecht der Â§Â§ 631 ff. BGB Anwendung. 2.2. Der Vertrag kommt aufgrund einer ausschlieÃŸlich schriftlich mÃ¶glichen Buchung des AG durch die schriftliche BestÃ¤tigung der TSMH an den AG zustande. Unterbreitet die TSMH dem AG ein Angebot, so kommt der Vertrag zu Stande, sobald und soweit der AG das Angebot innerhalb der Angebotsfrist ohne Erweiterung oder EinschrÃ¤nkungen annimmt. 2.3. Nebenabreden, Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen bedÃ¼rfen bei AGn, die Unternehmer i.S. des Â§ 14 BGB sind, zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche seitens der TSMH durch einseitige, Ã¤ndernÂ­de oder ergÃ¤nzende BuchungsbestÃ¤tigungen gewahrt werden kann. 2.4. Diese GeschÃ¤ftsbedingungen gelten bei AGn, die Unternehmer i.S. des Â§ 14 BGB sind, auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen der TSMH durch den AG erteilten AuftrÃ¤ge und zwar auch dann, wenn sie nicht ausdrÃ¼cklich neu vereinbart werden. 2.5. Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen des AG haben keine GÃ¼ltigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom AG im Rahmen der Korrespondenz mit der TSMH vorgelegt oder in Bezug genommen werden und auch dann nicht, wenn Ihnen die TSMH nicht allgemein oder im Einzelfall widerspricht.
3.1. Die von der TSMH zu erbringenden Leistungen bestehen aus der Verschaffung touristischer Leistungen, welche vom AG zur Konstruktion einer von ihm geplanten Pauschalreise oder zu anderen Zwecken verwendet werden. 3.2. Von der Leistungspflicht der TSMH nicht umfasst ist eine rechtliche Beratung des AG bezÃ¼glich der Gestaltung seiner ReiseaktivitÃ¤ten, der Buchungsabwicklung gegenÃ¼ber seinen Teilnehmern, der Gestaltung seiner Reiseausschreibung oder in sonstiger rechtlicher oder versicherungsmÃ¤ÃŸiger Hinsicht. 3.3. Ortsprospekte und Prospekte der LeistungstrÃ¤ger sind fÃ¼r den Umfang der vertraglichen Leistungspflicht des LeistungstrÃ¤gers nur dann maÃŸgeblich, wenn deren Inhalt konkret und durch ausdrÃ¼ckliche Vereinbarung zum Inhalt der Leistungspflicht des LeistungstrÃ¤gers gemacht wurde. 4. Anzahlung, Restzahlung, Aufwendungsersatzanspruch der TSMH 4.1. Mit Vertragsschluss ist die in der BuchungsbestÃ¤tigung bezeichnete Anzahlung zum angegebenen Zeitpunkt ohne weitere Aufforderung zahlungsfÃ¤llig.
4.2. Die Restzahlung ist fÃ¤llig, wie in der BuchungsbestÃ¤tigung angegeben. Falls dort nichts konkret vereinbart wurde, spÃ¤testens gegen RechÂ­nungsstellung 14 Tage vor Leistungsbeginn ohne AbzÃ¼ge. 4.3. Die gesamte Zahlungsabwicklung erfolgt ausschlieÃŸlich zwischen der TSMH und dem AG, soweit nichts anderes vereinbart ist. 4.4. Soweit die TSMH zur Verschaffung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein vertragliches oder gesetzliches ZurÃ¼ckbehaltungsrecht des AG gegeben ist, besteht bei vereinbarter Vorauskasse ohne vollstÃ¤ndige Bezahlung des Gesamtpreises kein Anspruch des AG bzw. seiner Teilnehmer auf Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen. 4.5. Soweit nichts anderes ausdrÃ¼cklich vereinbart ist, sind Zahlungen ausschlieÃŸlich in Euro durch Ãœberweisung zu leisten. 5. Nicht in Anspruch genommenen Leistungen 5.1. Nehmen der AG, bzw. seine Teilnehmer vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so bleibt er rechtlich verpflichtet, den vereinbarÂ­ten Gesamtpreis zu bezahlen, ohne dass es auf den Grund der NichtabnahÂ­me ankommt, es sei denn, die Nichtabnahme beruht auf einem von der TSMH oder ihren ErfÃ¼llungsgehilfen zu verÂ­tretenden Mangel oder es liegt eine UnmÃ¶glichkeit der LeistungserÂ­bringung vor, welche die TSMH zu vertreten hat. 5.2. Von der TSMH in diesem Fall zustehenden vollen VergÃ¼tung werden erÂ­sparte Aufwendungen und die eventuelle anderweitige Verwendung der Leistungen durch die TSMH abgesetzt. Die TSMH wird sich in diesem Zusammenhang um RÃ¼ckerstattung durch die LeistungstrÃ¤ger bemÃ¼hen. Sie ist aber nicht verpflichtet, solche AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber den LeistungstrÃ¤gern gerichtlich durchzusetzen. Die TSMH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche AnsprÃ¼che an den AG abzutreten. 5.3. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben anderweitige, schriftlich vereinbarte Storno-(RÃ¼cktrittsâ€‘)regelungen unberÃ¼hrt. 6. KÃ¼ndigung oder RÃ¼cktritt vom Vertrag 6.1. Ein RÃ¼cktritt von dem mit der TSMH abgeschlossenen Vertrag ist, soweit nichts anderes ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart wurde, grundsÃ¤tzlich ausgeschlosÂ­sen. 6.2. Insbesondere ausgeschlossen sind, soweit nicht ausdrÃ¼cklich anders vereinbart, TeilrÃ¼cktritte oder TeilkÃ¼ndigungen einzelner Leistungen sowie RÃ¼cktritte nach Handelsbrauch. Insbesondere bei Beherbergungsleistungen wird ein RÃ¼cktritts- oder KÃ¼ndigungsrecht kraft Handelsbrauch ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen. Insbesondere besteht bei VertrÃ¤gen, die ausschlieÃŸlich oder neben anderen Leistungen Unterkunftleistungen beinhalten, kein RÃ¼cktrittsrecht kraft Handelsbrauch. 6.3. Der AG bleibt daher, soweit nichts anderes vereinbart ist, zur vollen Bezahlung verpflichtet. Die TSMH hat sich lediglich ersparte Aufwendungen, bzw. eine anderweitige Verwendung der gebuchten Leistung anrechnen zu lassen. Die Regelung in Ziffer 5.2 S. 2 und S. 3 gilt fÃ¼r diesen Fall entsprechend. 6.4. Nach Leistungsbeginn ist eine KÃ¼ndigung durch den AG nur mÃ¶glich, wenn erhebliche MÃ¤ngel der Leistung oder sonstige, von Seiten der TSMH oder ihrer ErfÃ¼llungsgehilfen zu vertretende StÃ¶rungen der Leistung vorliegen. Die KÃ¼ndiÂ­gung ist in diesen FÃ¤llen nur nach angemessener Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels oder der StÃ¶rung zulÃ¤ssig. 6.5. Die TSMH ist berechtigt, in folgenden FÃ¤llen vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, bzw. den Vertrag zu kÃ¼ndigen: a) Wenn die Leistungserbringung aus von ihr nicht zu vertretenden GrÃ¼nden unmÃ¶glich wird.
b) Bei erheblichen VertragsverstÃ¶ÃŸen durch den AG oder seiner Teilnehmer gegen die Pflichten aus diesem Vertrag oder gegen die Belange der TSMH oder ihrer ErfÃ¼llungsgehilfen. c) Wenn die Anzahlung oder Restzahlung nach Mahnung und Fristsetzung nicht vereinbarungs- und fristgemÃ¤ÃŸ bei der TSMH eingehen, obwohl die TSMH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist.
d) Wenn die Erbringung der Leistungen bzw. die DurchfÃ¼hrung des Vertrages infolge bei Vertragsabschluss fÃ¼r die TSMH nicht voraussehbarer hÃ¶herer Gewalt erheblich erschwert, gefÃ¤hrdet oder beeintrÃ¤chtigt ist. 6.6. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen besteht fÃ¼r den AG bei Mehrtagestouren und Tagestouren ein â€“ bei AG die Unternehmer i.S.d. Â§ 14 BGB sind, ausschlieÃŸlich schriftlich auszuÃ¼bendes - RÃ¼cktrittsrecht zu folgenden pauschalen EntschÃ¤digungssÃ¤tzen, bezogen jeweils auf den Gesamtpreis und auf den vertraglich vereinbarten Tag des Beginns der Tour:
a) bis zum 28. Tag vor Ankunft 5% des Gesamtreisepreisesb) vom 27. bis 21. Tag vor Ankunft 15% des Gesamtreisepreisesc) vom 20. bis 14. Tag vor Ankunft 35% des Gesamtreisepreisesd) vom 13. Tag bis 7. Tag vor Ankunft 50% des Gesamtreisepreisese) ab dem 6. Tag vor Ankunft oder bei Nichtanreise 90% des Gesamtreisepreises6.7. Dem AG bleibt es ausdrÃ¼cklich vorbehalten, der TSMH nachzuweisen, dass dieser keine oder wesentlich geringere Kosten als die vorstehend vereinbarten Pauschalen entstanden sind. Der TSMH bleibt es vorbehalten, an Stelle der vorstehenden Pauschalen eine hÃ¶here, konkrete EntschÃ¤digung zu fordern, welche in diesem Fall dem AG zu beziffern und zu belegen ist. 6.8. Das KÃ¼ndigungsrecht gemÃ¤ÃŸ Ziff. 6.5 lit. d) steht auch dem AG zu. Es steht jedoch dem AG nur aufgrund von UmstÃ¤nden zu, welche sich unmittelbar auf die Leistungserbringung durch die TSMH auswirken und nicht dem Herrschafts- und Risikobereich des AG zuzurechnen sind, insbesondere BetriebsstÃ¶rungen des AG, Streik, oder eigene Anreiseschwierigkeiten.
7.1. Bei MÃ¤ngeln oder StÃ¶rungen der Leistungserbringung ist der AG verpflichtet, diese unverzÃ¼glich gegenÃ¼ber der TSMH anzuzeigen und unÂ­ter Setzung einer angemessenen Frist Abhilfe zu verlangen. Eine MÃ¤ngelrÃ¼ge, die ausschlieÃŸlich gegenÃ¼ber dem LeistungstrÃ¤ger/ErfÃ¼llungsgehilfen der TSMH erfolgt, ist nicht ausreichend.
7.2. GewÃ¤hrleistungsrechte des AG bestehen nur dann, wenn der Mangel oder die StÃ¶rung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird, die Behebung objektiv (gegebenenfalls auch durch gleichwertigen Ersatz) nicht mÃ¶glich ist oder von der TSMH verweigert wird.
7.3. Dem AG ist es ausdrÃ¼cklich untersagt, irgendwelche rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rungen namens der TSMH oder dem LeistungstrÃ¤ger gegenÃ¼ber seinen Teilnehmern abzugeben, insbesondere die TSMH oder den LeistungstrÃ¤ger als Vertragspartner und/oder ReiseverÂ­anstalter des Teilnehmers zu bezeichnen. 7.4. Dem AG ist bekannt, dass die von der TSMH zu verschaffenden Leistungen allein oder zusammen mit weiteÂ­ren, vom AG organisierten, touristischen Leistungen im Regelfall dazu fÃ¼hrt, dass der AG gegenÃ¼ber dem Teilnehmer zum Reiseveranstalter im Sinne der Â§Â§ 651 a-m BÃ¼rgerliches Gesetzbuch wird und seinen Teilnehmern gegenÃ¼ber nach diesen Vorschriften haftet.
7.5. Der AG wird fÃ¼r diesen Fall auf die Notwendigkeit einer Personenâ€‘ und Sachschadenâ€‘Haftpflichtversicherung fÃ¼r Reiseveranstalter hingewiesen, ebenso auf die zwingenden gesetzlichen Vorschriften Ã¼ber die Kundengeldabsicherung (Â§ 651 k BGB, Â§ 147 b Gewerbeordnung) und der Informationsverordnung fÃ¼r Reiseveranstalter. Er versichert, sich Ã¼ber diese Vorschriften selbstÃ¤ndig zu informieren und diese, soweit einschlÃ¤gig, zu beachten.
8. VerjÃ¤hrung, Haftung 8.1. AnsprÃ¼che des AG aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit einschlieÃŸlich vertraglicher AnsprÃ¼che auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung der TSMH oder einer vorsÃ¤tzlichen oder fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen der TSMH beruhen, verjÃ¤hren in zwei Jahren. Dies gilt auch fÃ¼r AnsprÃ¼che auf den Ersatz sonstiger SchÃ¤den, die auf einer grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung der TSMH oder auf einer vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen der TSMH beruhen. 8.2. Alle Ã¼brigen AnsprÃ¼che verjÃ¤hren in einem Jahr. 8.3. Die VerjÃ¤hrung nach Ziffer 8.1 und 8.2 beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der AG von der TSMH als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe FahrlÃ¤ssigkeit erlangt haben mÃ¼sste. 8.4. Schweben zwischen dem AG und der TSMH Verhandlungen Ã¼ber den Anspruch oder die den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde, so ist die VerjÃ¤hrung gehemmt, bis der AG oder die TSMH die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die VerjÃ¤hrung tritt frÃ¼hestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. 8.5 Die vertragliche Haftung der TSMH, fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht KÃ¶rperschÃ¤den sind ist, unbeschadet anderweitiger, gesetzlich zwingender Haftungsregelungen, auf den dreifachen Preis der zu erbringenden Leistung beschrÃ¤nkt, soweit a) ein Schaden des AG oder seiner Teilnehmer von der TSMH weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig herbeigefÃ¼hrt oderb) die TSMH fÃ¼r einen dem AG entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines LeistungstrÃ¤gers verantwortlich ist.
9.1. FÃ¼r Vertragspartner i.S. von Ziff. 1.1 dieser Bedingungen und AG, welche keinen Wohnâ€‘ oder GeschÃ¤ftssitz im Inland haben, wird als ausschlieÃŸlicher GerichtsÂ­stand fÃ¼r Klagen der TSMH gegen den AG der Sitz der TSMH vereinbart. 9.2. Klagen gegen die TSMH kÃ¶nnen nur an deren Sitz erhoben werden.
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