Source: https://www.sylon.net/firma/agb.html
Timestamp: 2017-06-24 13:53:18
Document Index: 333243493

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 197', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art 33', 'Art 35', 'Art 36']

AGB der Sylon Hosting GmbH
1. Zweck und Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln zusammen mit dem Vertrag, der Offerte und den Leistungsbeschreibungen die Beziehungen zwischen der SYLON HOSTING GMBH und ihren Kunden (nachfolgend "KUNDE") genannt und gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte von SYLON HOSTING GMBH.
2. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
Der Vertag kann in schriftlicher Form jederzeit von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen jeweils per Ende Monat gekündet werden. Im Voraus bezahlte Leistungen werden ab einem Betrag von über SFr. 35.- zurückerstattet.
3. Leistungen von SYLON HOSTING GMBH
SYLON HOSTING GMBH erbringt qualitativ hoch stehende Leistungen, die dem Stand der Technik, internationalen Standards und Empfehlungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Diese Leistungen sind entweder in der zum konkreten Produkt gehörenden Leistungsbeschreibung oder im Vertrag und den dazugehörigen Vertragsbedingungen
"fair use" ist ein pauschalierter Internetzugang, bei dem das Volumen des Datentransfers nicht begrenzt ist. Der KUNDE wird gebeten, sich "fair" zu verhalten und den Datentransfer nicht überzustrapazieren. SYLON HOSTING GMBH geht davon aus, dass der Bedarf des KUNDEN sich im Rahmen der üblichen durchschnittlichen Zugriffszahlen und Transfervolumina bewegt (monatlicher Transfer etwa das Zwanzigfache des gemieteten Speicherplatzes). Bei nachhaltiger und andauernder Überschreitung dieses durchschnittlichen Datentransfervolumens behält SYLON HOSTING GMBH sich das Recht vor, vorübergehend eine Bandbreitenbeschränkung zu aktivieren.
Die Gebühren bestehen aus einer monatlichen Abonnementsgebühr. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den jeweils gewählten Hosting Packets. Die Berechnung der Abonnementsgebühr beginnt am Tag der Inbetriebnahme der Dienstleistung von SYLON HOSTING GMBH Sofern nicht anders geregelt, sind alle Rechnungen innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum
zahlbar. Einwendungen sind schriftlich und innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum an SYLON HOSTING GMBH zu richten, andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt. SYLON HOSTING GMBH ist berechtigt, die Abonnementsgebühren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres der Teuerung anzupassen. Die Mehrwertsteuer ist in den Gebühren eingerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt im Namen der SYLON HOSTING GMBH und ist an diese zahlbar. Die Abonnementsgebühren werden im Voraus jeweils jährlich in Rechnung gestellt. Der Versand der Abonnements-Rechnungen erfolgt jeweils rund 10 Tage vor der nächsten Verrechnungsperiode. Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten und müssen spätestens bis am ersten Tag der jeweiligen Verrechnungsperiode bezahlt sein.
Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, verbleiben sämtliche Rechte an geistigem und materiellem Eigentum bei SYLON HOSTING GMBH Der KUNDE haftet gegenüber SYLON HOSTING GMBH für jede Verletzung dieser Rechte.
7. Nutzung von Kundendaten / Datenschutz
SYLON HOSTING GMBH untersteht dem Fernmeldegeheimnis und bearbeitet ausschliesslich diejenigen Personendaten des KUNDEN, die zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen benötigt werden. Die bearbeiteten Daten werden durch technische und organisatorische Massnahmen ausschliesslich dem SYLON-Personal zugänglich gemacht, das sie zur Aufgabenerfüllung benötigt. Die Daten werden zu keinem anderen Zweck verwendet als demjenigen, der bei der Datenbeschaffung angegeben wurde, aus den Umstanden ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Dritten werden die Daten nur zugänglich gemacht, sofern der KUNDE einverstanden ist bzw. eine qualifizierte Pflicht zur Bekanntgabe besteht. SYLON HOSTING GMBH erstellt keine Persönlichkeitsprofile der KUNDEN und stellt auch deren Namen, Adressen und Telefonnummern nicht einem öffentlichen Netzzugriff zur Verfügung, es sei denn, der KUNDE bzw. die betroffene Person hat eingewilligt oder es liegt eine Rechtfertigung durch Gesetz oder ein überwiegendes öffentliches Interesse vor.
8. Benutzeridentifikation und Passwort
Der KUNDE erhält nach seiner Anmeldung von SYLON HOSTING GMBH die Angaben zur Benutzeridentifikation und sein Passwort. Er ist dafür verantwortlich, dass er die nötigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Der KUNDE hat die ihm zugeteilte Benutzeridentifikation und sein Passwort geheim zu halten. Der KUNDE trägt sämtliche Risiken, die aus der Verwendung seiner Benutzeridentifikation und des Passwortes entstehen, auch im Falle des Missbrauchs durch unbefugte Dritte, es sei denn, SYLON HOSTING GMBH treffe grobes Verschulden. Vermutet der KUNDE, dass Unbefugte das Passwort kennen, so hat der KUNDE umgehend das Passwort zu ändern oder allenfalls bei SYLON HOSTING GMBH ein neues Passwort zu beantragen.
9.1 Nutzung des Dienstes
Der KUNDE hat das Recht, die Nutzung der von SYLON HOSTING GMBH bezogenen Dienste Dritten zur Verfügung zu stellen. Sofern es sich bei den Dritten um natürliche Personen handelt, ist der KUNDE dafür verantwortlich, dass diese Personen mündig und urteilsfähig sind oder von mündigen und urteilsfähigen Personen beaufsichtigt werden. Der KUNDE ist auch für die Einhaltung der Vertragskonditionen durch Dritte verantwortlich. Der KUNDE kann für alle Schaden, welche SYLON HOSTING GMBH oder Dritten durch die erlaubte oder unerlaubte Benutzung der vereinbarten Dienstleistungen entstehen, haftbar gemacht werden.
9.2 Sicherheit / Missbräuche
Der KUNDE ist selbst dafür verantwortlich, Vorkehrungen für die Sicherung seiner Einrichtungen und Daten gegen den unbefugten Gebrauch und Zugang durch Dritte zu treffen. Insbesondere hat er Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubtem Eingriff in fremde Systeme und der Verbreitung von Viren zu ergreifen. Der KUNDE ist verantwortlich für den Inhalt der Nachrichten, die er über die vereinbarten Dienste übermittelt oder bearbeitet. Er ist auch für die erlaubte oder unerlaubte Benützung seines Internet-Hostings durch Dritteverantwortlich. Für Schaden und Verdienstausfälle, die durch den eigenen Gebrauch oder durch den Missbrauch von Dritten entstehen, haftet der KUNDE selbst. Der KUNDE hat die ihm zugeteilte Benutzeridentifikation und sein Passwort geheim zu halten. Der KUNDE trägt sämtliche Risiken, die aus der Verwendung seiner Benutzeridentifikation und des Passwortes entstehen, auch im Falle des Missbrauchs durch unbefugte Dritte, es sei denn, SYLON HOSTING GMBH treffe grobes Verschulden.
Grundsätzlich sind alle Inhalte zugelassen, sofern sie den national und international geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den in den jeweiligen Netzen und Diensten geltenden Regeln entsprechen. Nicht zugelassen sind erotische oder damit verwandte Inhalte(siehe dazu Punkt 9.5).
9.4 Illegaler Inhalt der Seiten
Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von Seiten SYLON HOSTING GMBH keine Prüfungspflicht seiner Seiten. Der KUNDE stellt SYLON HOSTING GMBH hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der KUNDE ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Soweit der KUNDE an SYLON HOSTING GMBH Daten übermittelt, stellt er Sicherungskopien her. lm Falle eines Datenverlustes bei SYLON HOSTING GMBH übermittelt der KUNDE seine Daten SYLON HOSTING GMBH unentgeltlich. Hinweis: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch für Publikationen im Internet gelten dieselben Regeln wie z.B. in allgemein zugänglichen Printmedien (siehe dazu auch Punkt 9.5). Falls sich der KUNDE nicht sicher ist, was er auf seinen Seiten unterbringen darf, ist ein Rechtsanwalt zu konsultieren. SYLON HOSTING GMBH in ihrer Funktion als Provider kann und darf dem KUNDEN keine Rechtsberatung geben. SYLON HOSTING GMBH behält sich bei strafbaren Handlungen zudem das Anzeigerecht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden vor. Der mit der Abklärung von solchen Verstössen verbundene Aufwand wird dem KUNDEN in Rechnung gestellt.
9.5 Nachrichtenangebote/Missbrauche
Der KUNDE trägt die Verantwortung für die Rechtmässigkeit der von seinem Internet-Hosting verbreiteten und bei ihm abrufbaren Nachrichten (optische Informationen in Text- bzw. Bildform und akustische Informationen) und Dienstleistungen sowie der über sein Internet-Hosting durchgeführten Operationen und Transaktionen. Der KUNDE verpflichtet sich, für die Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen namentlich des Strafrechtes, des Datenschutzes, des Fermelderechtes und des Immaterialgüterrechts zu sorgen. Insbesondere dürfen die folgenden rechtswidrigen Nachrichteninhalte nicht über das Internet-Hosting des KUNDEN verbreitet werden bzw. vom Internet-Hosting des KUNDEN abrufbar sein:
Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches(StGB)
Pornographische Schriften, Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 und 3 StGB.
Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis 3 StGB
unerlaubte Glücksspiele ohne Berechtigung
urheberrechtlich geschützte Werke der Literatur und Kunst im Sinne von Art. 2 URG
ohne Berechtigung dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte für ausübende Künstler (Art 33 URG), Hersteller von Ton- und Tonbildträgern (Art 35 URG) und Sendeunternehmen (Art 36 URG).
9.6 Nutzung Dienstleistungen Dritter
Nimmt der KUNDE mittels der SYLON-Dienstleistung auch Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist der KUNDE für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistungen selber verantwortlich und kann im Schadenfall direkt haftbar gemacht werden. Der KUNDE ist insbesondere verpflichtet, mit Dritten über die Benutzung von deren Dienstleistungen direkt abzurechnen.
9.7 Meldepflicht
Der KUNDE verpflichtet sich, SYLON HOSTING GMBH sofort zu orientieren über ihm zur Kenntnis gelangende Mangel, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen. Vermutet der KUNDE, dass Unbefugte das Passwort kennen, so hat der KUNDE umgehend das Passwort zu ändern oder allenfalls bei SYLON HOSTING GMBH ein neues Passwort zu beantragen.
10. Folgen bei Missbrauch und Sperre des Dienstes
Bei Verletzung der in Ziffer 9 genannten Verpflichtungen des KUNDEN kann SYLON HOSTING GMBH entschädigungslos und ohne Schadenersatzpflicht per sofort entweder den Zugang zu Dienstleistungen ohne Ankündigung so lange sperren, bis die entsprechenden Bestimmungen wieder eingehalten werden, oder diesen Vertrag einseitig auflösen. Bereits bezahlte Entgelte für die Vertrags-Dienstleistungen verfallen dann zu Gunsten von SYLON HOSTING GMBH. Darüber hinaus wird der KUNDE gegenüber SYLON HOSTING GMBH für den durch Verletzung von Ziffer 9 dieses Vertrages entstandenen Schadenersatzpflichtig. Wenn eine staatliche Behörde ein Verfahren in Bezug auf die beim KUNDEN abrufbaren Nachrichten eröffnet, kann SYLON HOSTING GMBH ebenfalls den Zugang zu den Dienstleistungen bis zum Entscheid entschädigungslos und ohne Schadenersatzpflicht blockieren
11. Pflichten und Haftung der SYLON
SYLON HOSTING GMBH verpflichtet sich, eine Verfügbarkeit der Dienstleistungen von mindestens 99 % im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Ausgenommen sind Unterbrechungen, die nicht im Einflussbereich von SYLON HOSTING GMBH stehen wie z.B. Unterbrechungen von Mietleitungen der Telekommunikationsbetriebe (z.B. Swisscom) oder Unterbrechungen, die auf vorgängig mitgeteilte Wartungsarbeiten und Pflege der Systeme zurückzuführen sind. SYLON HOSTING GMBH ist bemüht, Unterbrüche im Zusammenhang mit System-Wartungen und -Pflege kurz zu halten und wenn immer möglich, in die verkehrsarme Zeit zu legen. Der KUNDE kann aufgrund solcher Unterbrüche keinerlei Ansprüche gegenüber der SYLON HOSTING GMBH geltend machen. Sofern die Ausfälle, die direkt durch SYLON HOSTING GMBH verschuldet sind und nicht im Zusammenhang mit System-Wartungen und -Pflege stehen, mehr als 1% des Stundentotales eines Monats betragen, erhält der KUNDE bei der nächsten Rechnungsstellung eine Gutschrift in Höhe des Prozentsatzes der effektiven Ausfallrate abzüglich der 1% Toleranz. SYLON HOSTING GMBH kann jedoch keine Gewahrleistungen für Ausfälle von Infrastruktur Dritter übernehmen. SYLON HOSTING GMBH übernimmt keine Verantwortung für Schäden, welche dem KUNDEN durch missbräuchliche Benützung von Dritten zugefügt werden. Insbesondere haftet SYLON HOSTING GMBH auch nicht für Schäden, die dem KUNDEN durch Benutzung der Dienstleistungen entstehen (z.B. von Dritten eingespiesene Viren). SYLON HOSTING GMBH übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den über das Internet vermittelten Inhalt sowie für Schäden und Verdienst- Umsatzausfälle, die durch den Gebrauch der Internet-Dienstleistungen oder durch den Zugang von Dritten entstehen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst SYLON HOSTING GMBH jede Haftung aus für allfällige Schäden oder Folgeschäden infolge von Störungen oder Ausfälle der Dienstleistungen, Betriebsunterbruch oder wegen Verzögerungen bei der Reparatur der Systeme oder infolge fehlerhafter Bedienung oder mangelnder Ausbildung des Kundenpersonals oder für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden oder für Schäden aus einem allfälligen Testbetrieb bzw. der Wiederbeschaffung von Daten sowie für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter gegen den KUNDEN, es sei denn, es könne der SYLON HOSTING GMBH grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht nachgewiesen werden. Ebenso haftet SYLON HOSTING GMBH nicht, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, an der zeitgerechten oder sachgemässen Erfüllung von Leistungen unter diesem Vertrag gehindert wird. Diese Begrenzungen bzw. Ausschlüsse gelten auch gegenüber allfälligen Unterakkordanten sowie für Umstände, die von den Telekommunikations-Betrieben verantwortet werden.
12. Registrierung von Domains
Die Registrierung von einer oder mehreren Domains (.ch/.com/.net-Domains, etc.) erfolgt zu den zur Zeit des Vertragsabschlusses aktuellen Bedingungen der Domainregistrierungsstelle, die unter der jeweiligen Site der Domainregistrierungsstelle zu finden sind sowie zu den nachfolgenden Bedingungen.
12.1 Wahl des Domainnamens
Die antragsstellende Organisation (=KUNDE) ist bei der Wahl des Domainnamens selbst für die Einhaltung des Namensrechts verantwortlich, eventuell auftretende Konflikte mit eingetragenen oder geschützten Namen sind zu beheben. Der KUNDE versichert durch den Antrag keine Rechte Dritter zu verletzen.
12.2 Gültigkeit der Registrierung
SYLON HOSTING GMBH kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die gewünschte Domain, auch wenn er im Zeitpunkt des Antrages des KUNDEN noch als verfügbar erscheint, von der Domainregistrierungsstelle effektiv dem KUNDEN zugeteilt wird. Die Registrierung des Domains ist erst wirksam, nachdem der KUNDE eine entsprechende Mitteilung der Registrierungsstelle erhalten hat.
12.3 Inhaber der Domain
Die Registrierung der Domain erfolgt auf Namen/Firma/Organisation des KUNDEN. Somit ist der KUNDE Inhaber der Domain und kann über diese Domain auch ohne SYLON HOSTING GMBH (z.B. bei einem Providerwechsel) verfügen.
12.4 Zahlungsbedingungen für Domains
Für die Registrierung wird seitens SYLON HOSTING GMBH keine Gebühr erhoben. Die Kosten der Registrierungsstellen für die Eintragung und den jährlichen Unterhalt der Domains werden dem KUNDEN direkt von der Registrierungsstelle in Rechnung gestellt und müssen von ihm termingerecht bezahlt werden, damit die Domaineintragung nicht gelöscht wird.
Es gilt das schweizerische Recht. Als Gerichtsstand wird Basel(BS), Schweiz, vereinbart. Es ist SYLON HOSTING GMBH jedoch freigestellt, den KUNDEN auch an seinem Domizil zu belangen.
Mitteilungen des KUNDEN gelten als rechtsgültig erfolgt, wenn sie per Einschreiben an die SYLON HOSTING GMBH, Auf dem Wolf 5, 4052 Basel zugestellt werden. Vertrage mit SYLON HOSTING GMBH gelten für jeden Rechtsnachfolger beider Parteien. Änderungen, Ergänzungen oder der Verzicht auf einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden dann die ungültige Bestimmung im gesetzlichen Rahmen so auslegen, dass der mit der nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmung ursprünglich angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird. Die Verrechnung von Ansprüchen des KUNDEN mit Forderungen gegenüber SYLON HOSTING GMBH bedarf der schriftlichen Übereinkunft aller Vertragsparteien. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle früheren Publikationen. Änderungen behalten wir uns jederzeit vor.
Basel, 1.1.08, Sylon Hosting GmbH