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Timestamp: 2016-10-26 09:23:06
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 725', 'BGE', 'BGE', 'Art. 235', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 235', 'BGE', 'Art. 235', 'Art. 235', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 235', 'Art. 235', 'Art. 235']

86 III 94
86 III 9425. Entscheid vom 14. Oktober 1960 i.S. Schwaller.
Faillite; premi�re assembl�e des cr�anciers (art. 235 LP). Droit du bureau de v�rifier les pouvoirs produits par un repr�sentant de cr�anciers. Recevabilit� d'une plainte dirig�e contre la d�cision du bureau. Qualit� pour porter plainte. Nullit� de pouvoirs que le repr�sentant a obtenus en promettant des avantages sp�ciaux ("achat de voix"). Promesse du repr�sentant de ne r�clamer ni honoraires ni frais si le dividende est inf�rieur � 10 %. Faits � partir de page 94
BGE 86 III 94 S. 94
A.- Nachdem sich die Sewa-Werk AG in Rothenburg (Luzern) ohne Erfolg um eine Nachlassstundung bem�ht hatte, wies der Amtsgerichts-Vizepr�sident von Hochdorf am 20. Mai 1960 ihr Begehren um Aufschiebung des Konkurses nach Art. 725 OR ab und er�ffnete �ber sie den Konkurs. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des luzernischen Obergerichts wies ihren Rekurs gegen diesen Entscheid am 14. Juni 1960 ab.
B.- An der vom Konkursamt Hochdorf auf den 18. Juli 1960 einberufenen 1. Gl�ubigerversammmlung legte der BGE 86 III 94 S. 95Gl�ubiger Emil Schwaller Vollmachten von 47 weitern Gl�ubigern vor, die ihn mit ihrer Vertretung beauftragt hatten. Mit Einschluss dieser Gl�ubiger waren gem�ss Feststellung des Konkursbeamten, der die Versammlung leitete, 76 von insgesamt 208 Gl�ubigern anwesend oder vertreten. Das aus dem Konkursbeamten und zwei von ihm bezeichneten Gl�ubigern bestehende B�ro beschloss jedoch unter Berufung auf BGE 40 III Nr. 30 S. 171, die von Schwaller vorgelegten Vollmachten nicht anzuerkennen. Daraufhin stellte der Konkursbeamte trotz sofortigem Proteste Schwallers fest, die Versammlung sei gem�ss Art. 235 Abs. 3 SchKG nicht beschlussf�hig, weil das Quorum von einem Viertel der bekannten Gl�ubiger nicht erreicht sei. Demgem�ss blieben die Traktanden unbehandelt, �ber welche die Versammlung h�tte beschliessen sollen (Wahl der Konkursverwaltung, Beschlussfassung �ber die allf�llige Wahl eines Gl�ubigerausschusses sowie �ber den Eintritt in zwei Mietvertr�ge, die Anerkennung eines Eigentumsanspruchs und die Ablehnung eines Kaufvertrags).
C.- Hierauf f�hrte Schwaller Beschwerde, mit der er im wesentlichen verlangte, die Aufsichtsbeh�rde m�ge den "Beschluss der Konkursverwaltung �ber das Nichtzustandekommen der 1. Gl�ubigerversammlung" als gesetzwidrig erkl�ren und die 1. Gl�ubigerversammlung selber neu einberufen oder durch das Konkursamt einberufen lassen.
Die untere Aufsichtsbeh�rde entschied, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, "bzw." sie werde abgewiesen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat am 21. September 1960 erkannt, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. In den Entscheidungsgr�nden wird ausgef�hrt, Schwaller fechte sowohl den Beschluss des B�ros als auch die Verf�gung des Konkursamtes (d.h. die von diesem getroffene Feststellung der Beschlussunf�higkeit der 1. Gl�ubigerversammlung) an. Das B�ro sei zust�ndig gewesen, �ber BGE 86 III 94 S. 96die G�ltigkeit der vorgelegten Vollmachten zu befinden. Sein Entscheid hier�ber habe durch Beschwerde angefochten werden k�nnen. Zur Beschwerde gegen die Ung�ltigerkl�rung der Vollmachten seien jedoch nur die Vollmachtgeber, nicht auch der Bevollm�chtigte befugt gewesen. Da Schwaller nur im eigenen Namen Beschwerde gef�hrt habe, sei somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Eintretensfalle h�tte diese im �brigen abgewiesen werden m�ssen; denn Schwaller habe die ihm erteilten Vollmachten durch die Zusicherung besonderer Vorteile (u.a. durch den f�r den Fall eines Misserfolgs seiner Bem�hungen erkl�rten Verzicht auf Honorar und Auslagenersatz) erwirkt, so dass die Vollmachten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 36 I 164ff. = Sep. ausg. 13 S. 82 ff.,BGE 40 III 173) wegen Stimmenkaufs als ung�ltig zu betrachten seien.
D.- Diesen Entscheid hat Schwaller an das Bundesgericht weitergezogen.
1. Die Vorinstanz hat mit Recht angenommen, die Beschwerde Schwallers richte sich dem Sinne nach nicht nur gegen die auf den Beschluss des B�ros gest�tzte Feststellung des Konkursamtes, dass die 1. Gl�ubigerversammlung nicht beschlussf�hig sei, sondern auch gegen jenen Beschluss selber.
2. Der Vorinstanz ist auch darin beizustimmen, dass das B�ro zust�ndig war, dar�ber zu befinden, ob Schwaller als Vertreter seiner Vollmachtgeber anzuerkennen sei oder nicht. Die dem B�ro gem�ss Art. 235 Abs. 2 SchKG zustehende Befugnis, �ber die Zulassung von Personen zu entscheiden, die an den Verhandlungen teilnehmen wollen, ohne besonders eingeladen zu sein, schliesst die Befugnis in sich, dar�ber zu entscheiden, ob jemand, der sich als Gl�ubigervertreter vorstellt, ohne als solcher eingeladen worden zu sein, in dieser Eigenschaft an den BGE 86 III 94 S. 97Verhandlungen teilnehmen und f�r die vertretenen Gl�ubiger das Stimmrecht aus�ben d�rfe. Die Befugnis zur Pr�fung der Vollmachten der Gl�ubigervertreter muss dem B�ro aber auch deswegen zustehen, weil es gem�ss Art. 235 Abs. 2 Satz 3 SchKG berufen ist, allf�llige Anst�nde �ber die Berechnung der Stimmen zu entscheiden.
3. Der Auffassung der Vorinstanz, dass der Entscheid des B�ros �ber die Zulassung oder Nichtzulassung eines Gl�ubigers durch Beschwerde angefochten werden k�nne, ist f�r den Fall zuzustimmen, dass dieser Entscheid die Beschlussf�higkeit der Versammlung oder das Ergebnis einer Abstimmung beeinflusst hat. In der kantonalen Rechtsprechung und in der Lehre ist zwar die Ansicht vertreten worden, der Entscheid des B�ros sei endg�ltig, seine Anfechtung durch Beschwerde also unzul�ssig (Zusammenfassung des Entscheides der bernischen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai 1894 i.S. H�che und Froidevaux in ZBJV 31 S. 17; Entscheid der Cour des poursuites et faillites des Kantonsgerichts Waadt vom 2. Oktober 1894 i.S. Gerber in Revue judiciaire 1894 S. 316 f.; JAEGER, Kommentar, N. 4 und 10 zu Art. 235 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 719; FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, II S. 120 oben; MARTZ in Bl�tter f�r Schuldbetreibung und Konkurs 1950 S. 100). Unter Hinweis auf den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes vom 3. Juli 1906 i.S. Zahn (BGE 32 I Nr. 80 S. 563 ff. = Sep. ausg. 9 Nr. 36 S. 221 ff. = Archiv f�r Schuldbetreibung und Konkurs 10 Nr. 87 S. 315 ff.) r�umen die eben genannten Autoren jedoch mit Recht ein, dass Beschl�sse der 1. Gl�ubigerversammlung mit der Begr�ndung durch Beschwerde angefochten werden k�nnen, sie w�ren anders ausgefallen, wenn nicht Unberechtigte mitgewirkt h�tten oder Berechtigte vom Stimmrecht ausgeschlossen worden w�ren. Dies heisst nichts anderes, als dass gegebenenfalls zusammen mit den Beschl�ssen der Gl�ubigerversammlung auch die Entscheidung des B�ros BGE 86 III 94 S. 98�ber die Zulassung oder Nichtzulassung von Gl�ubigern oder Gl�ubigervertretern angefochten werden k�nne. Kann diese Entscheidung Gegenstand einer Beschwerde sein, wenn sie das Ergebnis einer Abstimmung beeinflusst hat, so muss das gleiche aber auch gelten, wenn sie bei der Feststellung der Beschlussf�higkeit bzw. -unf�higkeit der 1. Gl�ubigerversammlung den Ausschlag gegeben hat. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, w�re es sachlich in keiner Weise gerechtfertigt, die Beschwerde im einen Falle zuzulassen, im andern dagegen nicht. Im angef�hrten Entscheid i.S. Zahn, der eine Beschwerde gegen Beschl�sse der 1. Gl�ubigerversammlung betraf, hat denn auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer allgemein erkl�rt, die vom Gesetz nicht ausdr�cklich geregelte Frage, ob gegen die Zulassung oder Nichtzulassung eines (angeblichen) Gl�ubigers zur 1. Gl�ubigerversammlung ein Beschwerderecht �berhaupt bestehe, sei grunds�tzlich zu bejahen. Diesen Grundsatz hat sie nur in dem Sinne eingeschr�nkt, dass nicht Beschwerde f�hren k�nne, wer einen ihm m�glichen Versuch unterlassen habe, die ihm nachteilige Verf�gung zu verhindern. Diese Einschr�nkung spielt im vorliegenden Falle keine Rolle, weil Schwaller sich der Aberkennung seiner Vertretungsbefugnis schon an der Versammlung selber widersetzt hat.
4. Schwaller hat gegen den Entscheid des B�ros, der die G�ltigkeit der von ihm vorgelegten Vollmachten verneinte und zur Feststellung der Beschlussunf�higkeit der 1. Gl�ubigerversammlung f�hrte, nur im eigenen Namen, nicht auch im Namen seiner Vollmachtgeber Beschwerde gef�hrt. Dies ergibt sich nicht bloss daraus, dass er in der Beschwerdeschrift und in der Rekursschrift an die Vorinstanz ausschliesslich sich selber als Beschwerdef�hrer bezeichnete, sondern auch daraus, dass er seine Befugnis zur Erhebung der Beschwerde in den eben erw�hnten Rechtsschriften einzig mit dem Hinweis auf seine Eigenschaft als Gl�ubiger begr�ndete. Angesichts dieser klaren eigenen Stellungnahme Schwallers kann keine Rede BGE 86 III 94 S. 99davon sein, dass nach den Umst�nden angenommen werden m�sse, er habe auch f�r seine Vollmachtgeber Beschwerde gef�hrt, wie er dies in der Rekursschrift an das Bundesgericht darzutun sucht. Um diesen Nachweis brauchte er sich aber auch gar nicht zu bem�hen; denn als Gl�ubiger war er entgegen der Ansicht der Vorinstanz befugt, gegen die Verweigerung der Anerkennung seiner Vollmachten, derentwegen die 1. Gl�ubigerversammlung als beschlussunf�hig erkl�rt wurde, aus eigenem Recht Beschwerde zu f�hren.
Jeder in der 1. Gl�ubigerversammlung anwesende oder vertretene Gl�ubiger hat Anspruch darauf, dass die Versammmlung ordnungsgem�ss durchgef�hrt werde, und ist folglich legitimiert, sich gegen ein ordnungswidriges Verfahren zu beschweren. Insbesondere braucht sich kein solcher Gl�ubiger gefallen zu lassen, dass die Zahl der anwesenden oder vertretenen Gl�ubiger unrichtig berechnet und deswegen eine in Wirklichkeit beschlussf�hige Versammlung als beschlussunf�hig erkl�rt wird. Gegen die Ung�ltigerkl�rung der einem Gl�ubiger erteilten Vollmachten f�r die Vertretung anderer Gl�ubiger kann ausser den Vollmachtgebern auch der Bevollm�chtigte selber Beschwerde f�hren, wenn durch diese Entscheidung des B�ros die Beschlussf�higkeit oder ein Abstimmungsergebnis beeinflusst wurde; denn falls die Vollmachten g�ltig sind, hat der bevollm�chtigte Gl�ubiger einen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, die ihm dadurch einger�umten M�glichkeiten der Einflussnahme auf das Konkursverfahren ausn�tzen zu k�nnen; sein Interesse hieran ist unter der erw�hnten Voraussetzung durchaus sch�tzenswert. Dar�ber hinaus ist aber jedem Gl�ubiger, der sich zur 1. Gl�ubigerversammlung eingefunden hat, die Befugnis zuzuerkennen, gegen die ungerechtfertigte Nichtanerkennung von Gl�ubigervollmachten, durch die das Verfahren beeinflusst worden ist, Beschwerde zu f�hren. Kein zur Versammlung erschienener Gl�ubiger muss sich entgegenhalten lassen, die nach seiner Auffassung BGE 86 III 94 S. 100zu Unrecht nicht als vertreten anerkannten Gl�ubiger h�tten sich selber nicht beschwert. Eine solche Unterlassung der Vollmachtgeber ist nicht geeignet, einem sich beschwerenden Gl�ubiger gegen�ber die Fiktion zu begr�nden, die Gl�ubigerversammlung sei ordnungsgem�ss verlaufen.
Die Vorinstanzen h�tten daher auf die Beschwerde Schwallers eintreten sollen.
5. Die Sache zur materiellen Beurteilung der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, ist nicht n�tig, weil die Beschwerde sich auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und der Akten als unbegr�ndet erweist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt ein "Stimmenkauf", der die Ung�ltigkeit der Bevollm�chtigung nach sich zieht, schon dann vor, wenn ein Gl�ubiger von einem andern die Bevollm�chtigung zur Vertretung im Konkursverfahren durch die Zusicherung "besonderer Vorteile" erwirkt (BGE 36 I 164Erw. 3 = Sep. ausg. 13 S. 83,BGE 40 III 173). Diese Voraussetzung ist hier erf�llt. Die Vollmachten, die Schwaller bei seinen Auftraggebern im Juni/Juli 1960 unter Verwendung zweier gleichlautender Formulare f�r die "Voll-Vertretung" im "allgemeinen Sanierungsverfahren", im "gerichtlichen oder aussergerichtlichen Nachlassvertragsverfahren" und im "Konkursverfahren (uU mit Nachlassvertragsverfahren im Konkurs)" der Sewa-Werk AG einholte, enthalten n�mlich folgende "Erkl�rung des Bevollm�chtigten betreffend Kostentragung aus der vorliegenden Vollmacht":
"a) Sollte aus einem der obenzitierten Verfahren keine Dividende an den Vollmachtgeber zur Aussch�ttung kommen, so hat der Vollmachtgeber an den Bevollm�chtigten weder an Honorar noch an Auslagenersatz etwas zu leisten. b) Nach Abschluss eines der obenzitierten Verfahren mit der Aussch�ttung einer Dividende von mindestens 10 % verg�tet der Vollmachtgeber an den Bevollm�chtigten an Honorar und Auslagenersatz pauschal:
entweder 2% der kollozierten Forderug, davon den oder 8% der ausbezahlten Dividende, h�hern Wert, minimal aber den Betrag von Fr. 5.-." BGE 86 III 94 S. 101
Nach dieser Erkl�rung ist die Vertretung im h�ngigen Konkursverfahren und allenfalls auch noch in weitern Liquidations- oder Sanierungsverfahren auf jeden Fall dann kostenlos, wenn �berhaupt keine Dividende ausbezahlt werden kann. Die Empf�nger der Vollmachtformulare durften aber aus lit. b der Erkl�rung ausserdem schliessen, die Vertretung sei auch dann kostenlos, wenn (was in Konkursen h�ufig vorkommt) eine Dividende von weniger als 10% verteilt werden sollte. (Sie brauchten nach Treu und Glauben nicht damit zu rechnen, dass sie die in lit. b festgesetzte oder eine anders berechnete Verg�tung auch in dem nicht ausdr�cklich geregelten Fall zu leisten h�tten, dass zwar eine Dividende, aber eine solche unter 10% ausgerichtet werden sollte.) Im Versprechen, dass f�r die "Voll-Vertretung" in einem oder allenfalls mehreren Verfahren ein Honorar und sogar der Ersatz der Auslagen nur bei Auszahlung einer Dividende von mindestens 10% verlangt werde, liegt nun zweifellos die Zusicherung eines besondern Vorteils im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dies gilt um so eher, als Schwaller die Vertretung unstreitig in Aus�bung seiner Berufst�tigkeit als "prakt. Revisor" und "Treuh�nder" �bernommen hat. Dass ein Berufsmann eine erhebliche Arbeitsleistung f�r einen Fall, mit dessen Eintritt ernstlich zu rechnen ist, unentgeltlich anbietet, bedeutet eine aussergew�hnliche Verg�nstigung. Die Erkl�rung der Vollmachtgeber, dass kein "Stimmenkauf" vorliege, kann hieran nichts �ndern...
Der Rekurs wird in dem Sinne abgewiesen, dass die Beschwerde des Rekurrenten vom 26. Juli 1960 abgewiesen wird.
art. 235 LP,
Art. 725 OR,
Art. 235 Abs. 3 SchKG,
Art. 235 Abs. 2 SchKG suite... ,
Art. 235 Abs. 2 Satz 3 SchKG