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Timestamp: 2019-02-19 12:06:05
Document Index: 327604010

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 63', '§ 63', '§ 193', '§ 63', '§ 88', '§ 197']

Bearbeitungsdauer Kostenerstattungsaufforderung aus abgeholfenen Widerspruch?? | Erwerbslosenforum Deutschland
Bearbeitungsdauer Kostenerstattungsaufforderung aus abgeholfenen Widerspruch??
abgeholfenen bearbeitungsdauer kostenerstattungsaufforderung widerspruch
ich habe mal eine konkrete Frage zur zulässigen Bearbeitungsdauer meiner Kostenerstattungsaufforderung aus einem abgeholfenen Widerspruch. Wieviel Zeit darf sich hier das JC lassen?
Am 27.02.2014 habe ich Widerspruch gegen einen Teilbewilligungsbescheid des JC vom 19.02.2014 eingereicht. Hier wurden mir die Fahrtkosten für einen "offiziellen" Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III nicht vollständig erstattet.
Dem betreffenden Widerspruch wurde mit Schreiben vom 20.03.2014 stattgegeben.
Unter Bezugnahme auf § 63 SGB X und mit Verweis auf das kürzlich ergangene Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG Frankfurt vom 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10) habe ich mir erlaubt, für das betreffende Widerspruchsverfahren einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro einzufordern (Schreiben/Kostenerstattungsaufforderung vom 19.05.2014).
Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem o. g. Urteil das Jobcenter dazu verurteilt, den sich selbst vertretende Widerspruchsführer, nach einem gewonnen Widerspruchs- und Klageverfahren eine Auslagenpauschale von je 20 Euro für Porto, Fax und Telefonkosten zu zahlen. Entstehen nachweislich höhere Kosten, so können diese geltend gemacht werden.
Diese Auslagenpauschale für sich selbst vertretende Widerspruchsführer ist angelehnt an den Erstattungsanspruch von Rechtsanwälten, die nach Nr. 7002 VV RVG pauschal entsprechende Kosten für Post und Telekommunikation in Rechnung stellen dürfen. Rechtsgrundlagen für den Erstattungsanspruch hierfür sind im Widerspruchsverfahren § 63 Abs. 1 SGB X sowie im Klageverfahren § 193 Abs. 2 SGG.
Mit Schreiben vom 27.05.2014 nahm das JC zu meiner vorgenannten Kostenerstattungsaufforderung Stellung und teilte mir mit, dass die diesbezügliche Rechtslage noch geklärt, und ich schnellstmöglich unaufgefordert eine entsprechende Rückmeldung erhalten würde.
Mittlerweile sind 2 Monate ins Land gezogen, ohne dass ich eine Antwort vom JC erhalten hätte. Die Angelegenheit wird mehr oder weniger tot geschwiegen.
Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, wie lange muss ich noch auf eine Rückmeldung/Antwort des JC warten, und was kann ich tun um das JC zu einer Entscheidung zu "zwingen"?
Diese Darstellung ist falsch. Die genannte Entscheidung ist kein Urteil, sondern ein Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten.
Die Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 1. HS SGB X ist ein Verwaltungsakt, daher ist grundsätzlich die Untätigkeitsklage möglich. Diese ist allerdings erst sechs Monate nach Antragstellung zulässig (§ 88 Abs. 1 Satz 1 SGG), in deinem Fall also erst Ende November.
... ein Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten. ...
Welche Aufgabe erfüllt die namentliche Nennung des Richters / der Richterin (ohne Unterschrift) auf dem Beschluss?
Mir wäre neu, dass auf dem KFB ein Richter genannt wird. Ein Richter kommt ja nur ins Spiel, wenn gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten gemäß § 197 Abs. 2 SGG das Gericht angerufen wird.