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Timestamp: 2016-10-26 13:18:24
Document Index: 165960129

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 174', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 18', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 168', 'Art. 268', 'Art. 7', 'Art. 320', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 4', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 4', 'Art. 250', 'Art. 168', 'Art. 268']

99 Ia 43753. Urteil vom 17. Oktober 1973 i.S. X. gegen Y. und Instruktionsrichter von Leuk.
Art. 4 Cst; assistance judiciaire gratuite dans le proc�s en paternit�. Le b�n�fice de l'assistance judiciaire gratuite ne peut �tre refus� ni � la m�re ni � l'enfant eu �gard � un comportement fautif de la m�re (en particulier pour le motif que celle-ci a provoqu� son indigence par sa faute). Lorsque l'ouverture d'action est li�e � un d�lai, le refus ne peut pas non plus �tre fond� sur la consid�ration que la m�re serait en �tat de gagner elle-m�me les moyens n�cessaires au proc�s. Faits � partir de page 437
A.- Im Vaterschaftsprozess der X. und ihres a.e. Sohnes gegen Y. traf der Instruktionsrichter von Leuk (VS) am 16. Februar 1973 folgende Verf�gung:
"1. Die Beweisantr�ge der Parteien werden angenommen, mit Ausnahme der [von den Kl�gern] verlangten Blutanalysen von B. und S., da die einj�hrige Klagefrist abgelaufen ist.
5. Der unentgeltliche Rechtsbeistand [f�r die Kl�ger] wird abgelehnt, da dies das zweite aussereheliche Kind ist und die Kl�gerin einer regelm�ssigen Arbeit nachgehen k�nnte.
6. Beide Parteien haben folgende Kostenvorsch�sse zu leisten: a) f�r Fiskalmarken Fr. 300.--,
b) f�r die Durchf�hrung der Expertisen je Fr. 1000.--.
S�mtliche Rechtsvorkehren sind unter Hinweis auf die S�umnisfolgen innert 10 Tagen zu treffen."
B.- Gegen diese Verf�gung haben X. und ihr a.e. Sohn gest�tzt auf Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
BGE 99 Ia 437 S. 438Sie verlangen die Aufhebung der Ziffern 1, 5 und 6 des angefochtenen Entscheids.
1. Der Beschluss des Instruktionsrichters, den kl�gerischen Antrag auf Durchf�hrung einer Blutanalyse bei zwei am Prozess nicht beteiligten Drittpersonen abzuweisen, ist ein Beweisbeschluss in einem h�ngigen Zivilprozessverfahren und damit ein Zwischenentscheid. Gegen einen solchen Entscheid ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV nur zul�ssig, wenn er kantonal letztinstanzlich ist und f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Art. 87 OG). Beide Voraussetzungen fehlen hier. Gem�ss Art. 174 Abs. 3 der ZPO des Kantons Wallis ist gegen Zwischenentscheide des Instruktionsrichters �ber Beweiseinreden die Berufung an das Kantonsgericht zul�ssig, wenn der Haupthandel vor dieses Gericht gebracht werden kann oder muss. Letzteres trifft f�r den vorliegenden Vaterschaftsprozess zu, da der Streitwert gem�ss dem Protokoll des Instruktionsrichters Fr. 20'000.-- betr�gt (vgl. dazu Art. 4 und 5 ZPO). Der angefochtene Beweisbeschluss ist demnach nicht ein letztinstanzlicher. Er ist aber auch nicht ein Entscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge h�tte. Beweisbeschl�sse in berufungsf�higen Streitsachen sind denn auch nach der neuern bundesgerichtlichen Rechtsprechung immer erst im Anschluss an den Endentscheid der letzten kantonalen Instanz anfechtbar (BGE 96 I 364 ff. Erw. 3, BGE 97 I 2 Erw. 1a). Soweit also mit der vorliegenden Beschwerde der Beweisbeschluss des Instruktionsrichters (Ziff. 1 der Verf�gung) angefochten wird, ist sie verfr�ht und kann auf sie nicht eingetreten werden.
Es mag immerhin beigef�gt werden, dass die Auslegung, die der Instruktionsrichter in seiner Vernehmlassung dem Art. 250bis ZPO (Gesetz �ber die Ab�nderung der ZPO vom 23. Mai 1958, Art. 18) gegeben hat, fragw�rdig erscheint. Die Annahme sodann, die einj�hrige Klagefrist von Art. 308 ZGB sei auch f�r die Nennung der Beweismittel (Zeugen, Blutentnahme BGE 99 Ia 437 S. 439bei Dritten usw.) massgebend, d�rfte kaum richtig sein (vgl. dazu Art. 168 ZPO). Sollten jedoch die Beschwerdef�hrer unterlassen haben, den Beweisbeschluss des Instruktionsrichters rechtzeitig mit der kantonalen Berufung anzufechten, und kommt das Kantonsgericht bei der Behandlung der Streitsache zum Schluss, dass gegen�ber B. und S. doch Blutuntersuchungen angeordnet werden sollten, so hat es nach Art. 268 ZPO ohne weiteres noch die M�glichkeit, von Amtes wegen eine entsprechende Beweisanordnung zu treffen.
2. Soweit der Instruktionsrichter den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte, traf er einen Entscheid, der keinem kantonalen Rechtsmittel unterliegt (vgl. Art. 7 Abs. 4 des in der deutschsprachigen ZPO an Stelle der aufgehobenen Art. 320-325 abgedruckten Gesetzes vom 16. November 1938). Ob dieser Entscheid als Endentscheid oder als Zwischenentscheid zu betrachten ist, kann dahingestellt bleiben; denn selbst wenn letzteres angenommen w�rde, w�re es ein nach Art. 87 OG anfechtbarer Entscheid, da er angesichts der f�r den Fall der Nichtleistung der Kostenvorsch�sse angedrohten S�umnisfolgen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat.
Nun hat allerdings der Instruktionsrichter mitgeteilt, die Beschwerdef�hrer h�tten inzwischen den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'300.-- geleistet. Es fragt sich deshalb, ob die Beschwerde dadurch nicht gegenstandslos geworden ist (vgl.BGE 67 I 68/69), zumal sich die Beschwerdef�hrer nur auf den bundesrechtlichen, aus Art. 4 BV fliessenden Armenrechtsanspruch zu berufen scheinen, der dem Bed�rftigen kein Recht darauf gibt, von den Prozesskosten �berhaupt befreit zu werden, sondern bloss darauf, dass der Richter in nicht aussichtslosen Prozessen ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig werde (BGE 85 I 3 Erw. 2, BGE 89 I 161, BGE 95 I 415 Erw. 2, 98 I a 341/42). Indessen folgt aus Art. 4 BV auch, dass die arme Partei einen nicht aussichtslosen Prozess nicht selbst, d.h. ohne Beizug eines amtlichen Vertreters (Armenanwalts) durchf�hren muss, wenn sie dieses Beistandes zur geh�rigen Wahrung ihrer Rechte bedarf (BGE 85 I 3 unten, BGE 89 I 2 Erw. 2 und 161, 98 I a 341/42). Der bundesrechtliche Anspruch ist somit auch verletzt, wenn der Richter es ablehnt, der bed�rftigen Partei bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Aus dem angefochtenen BGE 99 Ia 437 S. 440Entscheid und den kantonalen Akten geht zwar nicht mit absoluter Klarheit hervor, worauf sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bezog. Aufgrund der gesamten Umst�nde ist aber doch anzunehmen, dass sowohl um die Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Prozesskostenvorsch�ssen als auch um die Ernennung eines Armenanwalts nachgesucht wurde, wie das nun vor Bundesgericht geschehen ist, und dass der Richter beide Begehren zusammen abgelehnt hat (vgl. dazu die Bemerkung des Instruktionsrichters in der Vernehmlassung, wonach es um den "vollst�ndigen" unentgeltlichen Rechtsbeistand gehe, sowie Art. 11 und 12 des erw�hnten Gesetzes vom 16. November 1938). Dem entsprechen auch die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift (S. 4 oben), wonach die Beschwerdef�hrer dem sie vertretenden Anwalt bisher keine Vorsch�sse h�tten leisten k�nnen und dieser sich allenfalls gen�tigt s�he, sein Mandat niederzulegen. Mindestens mit Bezug auf die Frage also, ob den Beschwerdef�hrern ein armenrechtlicher Anwalt beizugeben sei, ist die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden. Auf den zweiten, die unentgeltliche Rechtspflege betreffenden Beschwerdepunkt ist deshalb einzutreten.
3. Der Instruktionsrichter hat das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand abgelehnt, "weil dies das zweite aussereheliche Kind ist und die Kl�gerin einer regelm�ssigen Arbeit nachgehen k�nnte". In der Vernehmlassung wird zur Begr�ndung erg�nzend ausgef�hrt, X. lebe in gemeinsamem Haushalt mit ihrer Mutter und ihrer 25j�hrigen Schwester und keine dieser drei Frauen gehe einer regelm�ssigen Arbeit nach. Zur Betreuung zweier Kleinkinder und eines angenommenen Knaben im Alter von 12 Jahren gen�ge eine Person. Die Kindsmutter treibe sich Tag und Nacht auf der Strasse herum, statt zu arbeiten. Ihre amtlich bescheinigte Armut (Fr. 3000.-- Jahreseinkommen, kein Verm�gen) beruhe deshalb auf Selbstverschulden.
Die Beschwerdef�hrer bezeichnen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als willk�rlich und gegen Art. 4 BV verstossend. Dabei rufen sie keine besondere Bestimmung des kantonalen Rechts an, sondern machen ganz allgemein geltend, der Entscheid entbehre jeglicher sachlicher Begr�ndung. Sinngem�ss r�gen sie damit nicht nur eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts, sondern auch - oder vielmehr - eine Verletzung des bundesrechtlichen, aus Art. 4 BGE 99 Ia 437 S. 441BV fliessenden Armenrechtsanspruchs, hinsichtlich dessen dem Bundesgericht, was die Rechtsfragen angeht, eine freie Pr�fungsbefugnis zusteht (BGE 67 I 68, BGE 89 I 2 /3 Erw. 2 und 3 und S. 161, BGE 95 I 415 Erw. 2, BGE 98 Ia 342).
a) Es ist nicht streitig, dass die Beschwerdef�hrer bed�rftig sind; streitig ist nur, ob die Bed�rftigkeit selbstverschuldet ist und ob es auf ein solches Selbstverschulden �berhaupt ankommt. Die Frage der pers�nlichen W�rdigkeit der Gesuchsteller stellt sich sodann auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es sei nun schon das zweite Mal, dass X. ein a.e. Kind zur Welt gebracht habe.
b) Ein Selbstverschulden der Mutter - sei es nun dieser oder jener Art - kann auf alle F�lle nicht ein Grund zur Verweigerung des Armenrechts dem Kinde gegen�ber sein. Dieses hat gegen den vermeintlichen Vater ein eigenes Klagerecht (Art. 307 Abs. 2 ZGB) und tritt im Prozess als selbst�ndige Partei auf (HEGNAUER, Berner Kommentar, NN 55 - 63 zu Art. 307 ZGB). W�rde man ihm nun das Armenrecht verweigern, weil sich die Mutter irgendwie schuldig gemacht hat, hiesse das praktisch, ihm das Klagerecht von Art. 307 Abs. 2 ZGB entziehen, ohne dass es etwas daf�r verm�chte. Das w�re mit dem Rechtsgleichheitssatz und dem Willk�rverbot von Art. 4 BV und dem sich daraus ergebenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege schlechterdings unvereinbar.
Schwer verst�ndlich ist die Auffassung des Instruktionsrichters, X. habe die Rechtswohltat der Unentgeltlichkeit deshalb nicht verdient, weil sie nun schon zum zweiten Mal ein aussereheliches Kind geboren habe. Abgesehen davon, dass diesbez�glich ein "Verschulden" erst noch nachgewiesen werden m�sste, hiesse das wiederum, ein von Art. 307 ZGB gegebenes Klagerecht illusorisch machen und dadurch unter Umst�nden einen Vater seiner Verantwortung entziehen, der m�glicherweise auch schon wiederholt aussereheliche Kinder gezeugt hat. Ausgerechnet die arme Mutter, die es am n�tigsten h�tte, m�sste demnach auf die Alimentenklage verzichten, w�hrend eine reiche, nicht weniger "schuldige" Mutter sie anstrengen k�nnte. Eine derartige Benachteiligung der bed�rftigen, unverheirateten Mutter widerspr�che in krasser Weise BGE 99 Ia 437 S. 442der schweizerischen Rechtsauffassung und insbesondere den Grunds�tzen von Art. 4 BV.
Verst�ndlicher ist die Ansicht, das Armenrecht sei zu verweigern, wenn der Gesuchsteller zwar bed�rftig ist, aber in der Lage w�re, gen�gend zu verdienen, um f�r die Prozesskosten aufzukommen. Indessen h�lt auch diese �berlegung vor Art. 4 BV nicht stand, da sie eindeutig der Rechtsgleichheit, wie sie im Zusammenhang mit dem von der Rechtsprechung anerkannten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verstanden wird, widerspricht. Auch derjenige, der seine Armut verschuldet hat, muss seine Rechte auf prozessualem Wege durchsetzen oder verteidigen k�nnen. Beraubt man ihn faktisch dieser M�glichkeit, indem man ihm wegen seines Verschuldens die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, st�sst man ihn wom�glich in noch gr�ssere Armut und l�sst es zu, dass er vor dem Gesetz schlechter gestellt ist als ein finanziell Gutgestellter, der sich in �hnlicher oder anderer Weise (Verschwendungssucht, Kriminalit�t) ebenso oder noch mehr schuldig gemacht hat. Die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung darf deshalb nicht davon abh�ngig gemacht werden, ob die Unf�higkeit des Gesuchstellers zur Bestreitung der Prozess- oder Anwaltskosten aufein Verschulden zur�ckzuf�hren ist oder nicht (BGE 58 I 292oben; ebenso CH. GUGGENHEIM, Die unentgeltliche Verbeist�ndung in den kantonalen Zivilprozessrechten, Diss. Z�rich 1944, S. 76, H. HEUBERGER, Das Armenrecht der aargauischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 1947, S. 22, K. MEYER, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Zug, Diss. Freiburg 1953, S. 90/91).
Massgebend sind die augenblicklichen Verh�ltnisse des Gesuchstellers. Es kommt auf die Mittel an, die er tats�chlich zur Verf�gung hat. Dem Arbeitslosen darf die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, in seinem Berufsstande seien freie Stellen vorhanden und w�rden L�hne ausbezahlt, die es ihm erm�glichten, f�r die Prozesskosten aufzukommen (vgl. HEUBERGER S. 22, MEYER, S. 94). Dies w�re h�chstens dann ang�ngig, wenn der Gesuchsteller seine fr�here Stelle nur deshalb aufgegeben oder eine neue nur aus dem Grunde nicht angetreten h�tte, weil er einen Prozess im Armenrecht zu f�hren w�nscht. Dass dies bei der Beschwerdef�hrerin zutr�fe, wird nicht behauptet. Ob in gewissen F�llen dem Bed�rftigen zugemutet werden kann, mit der Prozesseinleitung BGE 99 Ia 437 S. 443zuzuwarten, bis er eine entsprechende Anstellung gefunden und gen�gend Mittel f�r die Prozessf�hrung gespart hat (so das Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Bern an die Richter�mter vom 20. Dezember 1948, in ZBJV 85, 1949, S. 37), mag dahingestellt bleiben; denn in F�llen wie dem vorliegenden, wo die Klage innert einer bestimmten Frist angehoben werden muss (Art. 308 ZGB) und diese Frist schon beinahe oder ganz abgelaufen ist, f�llt eine solche M�glichkeit des Aufschubs ohnehin ausser Betracht. Hier ist der Rechtsuchende gezwungen, rasch zu handeln, und die Prozess- und in der Regel auch die Anwaltskosten muss er sofort vorschiessen, wenn er seiner Rechte bzw. der Hilfe eines Rechtsanwalts nicht verlustig gehen will. Eine Sistierung des bereits angehobenen Prozesses, um die arme Partei zu zwingen, sich die n�tigen Mittel f�r die Bestreitung des Prozesses zu verdienen, k�me zweifellos einer Rechtsverweigerung gleich (vgl. HEUBERGER, S. 22/23).
Da die Beschwerdef�hrer an die peremptorische Frist von Art. 308 ZGB gebunden waren und mit der Bestellung des Anwalts nicht zuwarten konnten, er�brigt sich die Frage, ob - wie das im angefochtenen Entscheid angenommen wird - die Beschwerdef�hrerin ihre Kinder in die Obhut ihrer Mutter oder Schwester geben k�nnte, um einem Erwerb nachzugehen, der es ihr erlauben w�rde, f�r die Prozess- und Anwaltskosten aufzukommen. Die Gerichtskostenvorsch�sse wurden jetzt verlangt, und der Anwalt macht sein Mandat ebenfalls von sofortigen Vorsch�ssen abh�ngig. Dass die Beschwerdef�hrer zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen keines Anwalts bed�rften, wird vom Instruktionsrichter nicht behauptet (das k�nnte bei der Rechtsunkundigkeit von Mutter, Kind und Beistand wohl h�chstens angenommen werden, wenn der Vaterschaftsprozess vollst�ndig von der Offizialmaxime beherrscht w�rde; vgl. dazuBGE 63 I 211Erw. 3,BGE 64 I 5Erw. 2,BGE 78 I 5Erw. 3, BGE 89 I 3 Erw. 4, nicht publ. Entscheid i.S. Viatte vom 6. Oktober 1954, Entscheid des Z�rcher Obergerichts in ZR 13 1914 Nr. 65 und GUGGENHEIM, S. 71).
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben ist, soweit er den Beschwerdef�hrern den armenrechtlichen Anwalt verweigert (Ziffer 5 des Entscheids). F�r eine Aufhebung der Ziffer 6 des Entscheids, womit die Gerichtskostenvorsch�sse BGE 99 Ia 437 S. 444verf�gt wurden, besteht dagegen kein Grund, nachdem diese Vorsch�sse geleistet sind und damit sichergestellt ist, dass die Beschwerdef�hrer den angehobenen Prozess durchf�hren k�nnen. Sollte der kantonale Richter bei der Neubeurteilung der Ziffer 5 im Lichte des bundesgerichtlichen Entscheids und aufgrund des kantonalen Rechts zum Schluss kommen, dass den Beschwerdef�hrern im Endentscheid auf keinen Fall Gerichtskosten auferlegt werden d�rften (weil das Walliser Recht den Bed�rftigen m�glicherweise nicht nur von der Vorschusspflicht, sondern auch von der endg�ltigen Zahlung der Gerichtskosten befreit), kann er die R�ckerstattung der Vorsch�sse verf�gen. Neue, zus�tzliche Prozesskostenvorsch�sse (z.B. f�r weitere Beweiserhebungen) k�nnten nat�rlich nur unter Beachtung der hier angestellten Erw�gungen verlangt werden.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids aufgehoben.
96 I 364 suite... ,
Art. 307 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 4 und 5 ZPO,
Art. 250bis ZPO,
Art. 168 ZPO,
Art. 268 ZPO