Source: https://wohnungswirtschaft.online/rauchen/
Timestamp: 2020-03-28 11:22:25
Document Index: 231728733

Matched Legal Cases: ['§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 241', '§ 569', '§ 906', '§ 535']

Rauchen - wohnungswirtschaft.online
Rauchen ist ungesund. Das weiß mittlerweile jeder. Es steht unübersehbar auf jeder legal erworbenen Zigarettenschachtel. An vielen Orten ist es deshalb mittlerweile durch öffentlich-rechtliche Normen verboten. Das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) wurde am 16. November 2007 verkündet. Es ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Regelungen zum Nichtraucherschutz beziehen sich auf Gebäude, die öffentlich zugänglich sind. Dazu gehören Verwaltungsgebäude, Gerichtsgebäude, Krankenhäuser, Theater, Kinos, Museen, Schulen, Sporthallen, Gaststätten, Bahnhöfe, Flughäfen etc. Das Rauchverbot gilt hingegen nicht in Räumen, die privaten Wohnzwecken dienen, also auch nicht in Mietwohnungen. Es gilt auch nicht in den Fluren, Treppenhäusern oder den Aufzügen.
Eine andere Frage ist die, ob der Vermieter im Rahmen des Mietvertrages oder der Hausordnung Regelungen treffen kann, die das Rauchen einschränken. Grundsätzlich gehört Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 535 BGB (BGH, Urteil vom 28. 6. 2006 – VIII ZR 124/05; BGH, Urteil vom 16.1.2015 – V ZR 110/14; BGH, Urteil vom 18.2.2015 – V ZR 186/14). Das Rauchen in der Wohnung, zu der auch der Balkon gehört, kann durch eine mietvertragliche Regelung nicht verboten werden (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 535 BGB, Rn. 516). Es kann daher auch nicht durch die Hausordnung beschränkt werden.
Aus dem mietvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 241 Absatz 2 BGB leitet das Landgericht Berlin (Landgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017, 65 U 362/16) einschränkend ab, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, gehalten ist, einfache und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit seine Mitmieter nicht beeinträchtigt werden. Verstößt der Mieter gegen dieses Gebot der Rücksichtnahme, kann der Vermieter mietrechtlich dagegen vorgehen. Sind die Beeinträchtigungen der Mitmieter unerträglich oder sogar gesundheitsgefährdend, kann dies nach Auffassung des Landgerichts sogar eine Abmahnung und eine Kündigung wegen einer Störung des Hausfriedens (§ 569 Absatz 2 BGB) rechtfertigen. Im konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die nachts am offenen Fenster rauchte und dadurch ihre Mitmieter in der Etage darüber belästigte, die dort ihr Schlafzimmer hatten und bei offenem Fenster schlafen wollten. Hier stellte das Landgericht zu Recht den Schutz der Nachtruhe der Mitmieter über das Recht der rauchenden Mieterin, auch nachts in ihrer Wohnung zu rauchen wo sie will. Man kann hier auf die Grundgedanken des § 906 BGB zurückgreifen, der zwar im Mietrecht nicht unmittelbar gilt, aber eine differenzierte Abwägung der Interessen der beteiligten Nachbarn vornimmt.
Ein formularvertragliches Verbot des Rauchens in den Gemeinschaftsräumen (Hausflur, Treppenhaus, Aufzug, Keller, Garage, Dachboden) wird dagegen für zulässig gehalten (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 535 BGB, Rn. 517). Es kann somit auch in die Hausordnung aufgenommen werden. Dort gehört es als Nutzungsregelung für die Gemeinschaftsräume auch hin.
Ob und inwieweit sich der Vermieter in solche Fragen der privaten Lebensführung überhaupt einmischen sollte, muss sorgfältig abgewogen werden. Auch wenn das Thema wegen einiger spektakulärer Rechtsfälle in den letzten Jahren eine erheblich mediale Aufmerksamkeit bekam, so kommt es doch in der Praxis nicht häufig vor, dass es Probleme zwischen Mietern wegen des Rauchens gibt. Solange nur die Wohnung des rauchenden Mieters betroffen ist, sollte man sich als Vermieter raushalten. Wenn es aufgrund von Mängeln oder wegen übermäßig starken Rauchens zu Problemen kommt, sind das keine Fragen, die in der Hausordnung geregelt werden können. Aber ein Rauchverbot bezüglich der Gemeinschaftsräume gehört in die Hausordnung, damit es auch gegenüber Besuchern gilt. Ebenso ein allgemeiner Hinweis auf das Gebot der Rücksichtnahme.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Rauchen sind die Kippen. Auch diesbezüglich würden wir keine ausdrückliche Regelung empfehlen. Das wirkt kleinkariert und erreicht oder interessiert die Adressaten sowieso nicht. Das beste Mittel dagegen dürfte eine ausreichende Zahl von Aschenbechern in den Eingangsbereichen der Gebäude sein.
In einer Hausordnung könnten die Regelungen zum Rauchen wie folgt aussehen:
Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Ihrer Mitbewohner. Wenn Sie in der Wohnung oder auf dem Balkon rauchen, vermeiden Sie bitte Belästigungen Ihrer Nachbarn. In den Gemeinschaftsräumen wie Hausflur, Treppenhaus, Aufzug, Keller, Garage und Dachboden ist das Rauchen nicht gestattet.
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