Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201996,%20I-3331
Timestamp: 2019-10-21 06:22:13
Document Index: 36784285

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1996, I-3331 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996
EuGH, 04.07.1996 - C-50/94
https://dejure.org/1996,1383
EuGH, 04.07.1996 - C-50/94 (https://dejure.org/1996,1383)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.1996 - C-50/94 (https://dejure.org/1996,1383)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - C-50/94 (https://dejure.org/1996,1383)
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Verordnung Nr. 729/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
1. Landwirtschaft; Gemeinsame Agrarpolitik; Finanzierung durch den EAGFL; Entscheidung über den Rechnungsabschluß; Frist; Nichteinhaltung; Kein Einfluß auf die Verpflichtung der Kommission, die Übernahme von Ausgaben abzulehnen, die unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ...
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Entscheidung über den Rechnungsabschluß - Frist - Nichteinhaltung - Kein Einfluß auf die Verpflichtung der Kommission, die Übernahme von Ausgaben abzulehnen, die unter Verstoß gegen ...
Slg. 1996, I-3331
77 Die erste Rüge, mit der die Hellenische Republik geltend macht, die Kommission dürfe sich, nachdem sie mit dem Urteil Griechenland/Kommission, a. a. O., die Verurteilung Griechenlands wegen der Nichteinführung der gemeinschaftlichen Kontrollinstrumente wie Ölkartei und EDV-Kartei erreicht habe, nicht erneut auf die gleichen Tatsachen berufen, ist meines Erachtens nicht berechtigt.
78 Der Gerichtshof hat nämlich im Urteil Griechenland/Kommission, a. a. O., über Tatsachen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten während des Haushaltsjahrs 1990 entschieden.
82 Die Hellenische Republik hat aber, wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil Griechenland/Kommission, a. a. O.(37), festgestellt hat, ihre Schwierigkeiten bei der Einrichtung der gemeinschaftlichen Kontrollinstrumente erst nach Ablauf der in den Verordnungen Nrn. 154/75 und 3061/84 in der Fassung der Verordnungen Nrn. 3453/80 und 98/89 vorgesehenen Fristen mitgeteilt.
83 Ferner sind der Hellenischen Republik ihre Pflichten aus den genannten Verordnungen und deren Zweck in Ihrem Urteil Griechenland/Kommission, a. a. O.(38), ausführlich dargelegt worden.
(33) - Urteil vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331).
(35) - Urteil Griechenland/Kommission (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 39).
Ausreichend für die Anlastung ist die objektive Feststellung eines von nationalen Stellen begangenen Rechtsverstoßes (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - Rs. C-50/94 -, Griechische Republik gegen Kommission, Slg. 1996, I - 3356 ), wobei im Wege einer rein abstrakten Extrapolation unter Einräumung eines Ermessensspielraums ein Risiko quantifiziert wird (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - Rs. C-281/89 -, Italienische Republik gegen Kommission, Slg. 1991, I - 359 ).
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-118/99
L 125, S. 1.8: - Zitiert in Fußnote 1.9: - Urteile vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnrn. 38 f.), vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-197/91 (FAC, Slg. 1993, I-2639, Randnr. 16) und vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 26).
10: - Urteil in der Rechtssache C-50/94 (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 26).
12: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-50/94 (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 7 f.).
13: - Urteil in der Rechtssache C-50/94 (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 28).
17: - Vgl. Dokument IV/216/93 der Kommission vom 3. Juni 1993, Anhang 2, S. 1.18: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-50/94 (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 28).
18: - Siehe nur die Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-243/97 (Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-5813).
19: - Urteil in der Rechtssache C-50/94 (zitiert in Fußnote 18), Randnrn.
26 ff. 20: - Siehe die Ansicht der Kommission in der Rechtssache C-50/94 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 24: "Die Kriterien des Belle-Berichts [stellen] eine Grundlage für eine Einigung in dem Sinne dar, dass ein Mittelweg eingeschlagen, nämlich ein Pauschalbetrag einbehalten werde, wenn es sich als unmöglich herausstelle, den Berichtigungsbetrag exakt zu bestimmen.
22: - Siehe zuletzt das Urteil vom 9. Jänner 2003 in der Rechtssache C-157/00 (Griechenland/Kommission, Slg. 2003, I-153, Randnr. 16).
EuGH, 21.01.1999 - C-54/95
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedürfen jedoch Rechnungsabschlußentscheidungen insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung an dem Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung weitgehend beteiligt war und sie deshalb die Gründe kannte, deretwegen die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteil vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 9).
Zum einen betreffen die von der Kommission in diesem Zusammenhang angeführten Urteile vom 27. Januar 1988, Dänemark/Kommission (…349/85, EU:C:1988:34, Rn. 19) , vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission (…C-55/91, EU:C:1993:832, Rn. 69), vom 4. Juli 1996, Griechenland/Kommission (C-50/94, EU:C:1996:266, Rn. 6), und vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission (…C-28/94, EU:C:1999:191, Rn. 51), die Regelung der Union auf dem Gebiet des EAGFL, der damals keine Bestimmungen enthielt, die als mit den Unionsvorschriften vergleichbar angesehen werden könnten, die den Gerichtshof zu der in der vorstehenden Randnummer genannten Feststellung veranlasst haben.
Für die Entscheidung über die Begründetheit dieses Rechtsmittelgrundes, den die Kommission nach eigenen Angaben hilfsweise geltend macht, ist zu beachten, dass die Argumentation, die die Kommission aus den Urteilen vom 27. Januar 1988, Dänemark/Kommission (…349/85, EU:C:1988:34, Rn. 19), vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission (…C-55/91, EU:C:1993:832, Rn. 69), vom 4. Juli 1996, Griechenland/Kommission (C-50/94, EU:C:1996:266, Rn. 6), und vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission (…C-28/94, EU:C:1999:191, Rn. 51), herleitet, aus den gleichen wie den in den Rn. 74 bis 76 des vorliegenden Urteils ausgeführten Gründen unerheblich ist.
EuGH, 24.01.2002 - C-118/99
Drittens hat die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Fällen, in denen sich nicht feststellen lässt, in welchem Umfang eine mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Maßnahme zu einer Erhöhung der Ausgaben bei einem Haushaltsposten des EAGFL geführt hat, keine andere Wahl, als die Finanzierung der gesamten fraglichen Ausgaben abzulehnen (Urteil vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 26).
Die unzureichende Qualität der Kontrollen vor Ort begründet somit hinsichtlich der Frage, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 3887/92 eingeführt wurde, ernsthafte Zweifel (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-46/97, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-5719, Randnr. 58), die die Anwendung einer pauschalen Berichtigung, wie sie im Belle-Bericht vorgesehen ist, rechtfertigen können.
EuGH, 29.01.1998 - C-61/95
Wie der Gerichtshof jedoch bereits im Urteil vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 40) festgestellt hat, kann die Tatsache, daß die Kommission der Griechischen Republik nach diesem Zeitpunkt bei ihren Bemühungen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, geholfen hat, unter diesen Umständen nicht belegen, daß die fristgemäße Anlage der Kartei völlig unmöglich gewesen wäre; für die Zeit vor dem 31. Oktober 1988 aber hat die Griechische Republik nichts vorgetragen.
Hierzu genügt der Hinweis, daß der Gerichtshof bereits im angeführten Urteil Griechenland/Kommission (Randnr. 28) folgendes festgestellt hat: Wenn sich die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens bemüht, nicht die Finanzierung der gesamten Ausgaben abzulehnen, sondern Leitlinien aufzustellen, die nach Maßgabe dessen differenzieren, welche Gefahr Kontrollmängel unterschiedlichen Grades für den EAGFL darstellen, so muß der Mitgliedstaat belegen, daß diese Leitlinien willkürlich und unbillig sind.
Bereits im Urteil vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331) habe der Gerichtshof festgestellt, daß die Hellenische Republik die Kommission von den Schwierigkeiten unterrichtet habe, die bei der Anlage der Ölkartei nach dem 31. Oktober 1988, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3453/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (…ABl. L 360, S. 15) gesetzten Frist für den Abschluß der Arbeiten, aufgetreten seien.
Drittens hat der Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 4. Juli 1996, Griechenland/Kommission, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95 (Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 12) das Vorbringen der griechischen Regierung, die Anlage der Ölkartei sei absolut unmöglich, zurückgewiesen.
EuGH, 22.04.1999 - C-28/94
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-238/96
EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
EuG, 21.11.2012 - T-270/08
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-332/01
Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-157/00
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-209/96
EuG, 10.10.2012 - T-158/09
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-232/96
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-28/94
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-443/97
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-242/96
EuGH, 24.02.2005 - C-318/02
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-375/99
EuG, 22.05.2012 - T-345/10
https://dejure.org/1996,28899
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-50/94 (https://dejure.org/1996,28899)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.03.1996 - C-50/94 (https://dejure.org/1996,28899)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. März 1996 - C-50/94 (https://dejure.org/1996,28899)
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Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechnungsabschluß des EAGFL - Haushaltsjahr 1990
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-277/98
9: - Vgl. Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-197/91 (FAC/Aimer, Slg. 1993, I-2639, Randnr. 16) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, I-3354, Nr. 51).