Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26112012_RSI51720402.htm
Timestamp: 2018-01-24 11:44:35
Document Index: 43002634

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 8']

Neufassung der Bekanntmachung über die Bildung eines Kerntechnischen Ausschusses
über die Neufassung der Bekanntmachung
über die Bildung eines Kerntechnischen Ausschusses
Vor dem Hintergrund des Ausstieges aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland (13. Novelle des Atomgesetze vom 31. Juli 2011) wird durch Beschluss des Präsidiums des Kerntechnischen Ausschusses (KTA) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 18. September 2012 der beim BMU gebildete KTA von 50 auf 35 Mitglieder reduziert.
Diese Maßnahme macht eine Neufassung der Bekanntmachung über die Bildung eines Kerntechnischen Ausschusses erforderlich. Die Neufassung wird nachstehend bekannt gemacht (Anlage). Sie ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 die „Bekanntmachung über die Neufassung der Bekanntmachung über die Bildung eines Kerntechnischen Ausschusses vom 20. Juli 1990“ (BAnz. S. 3981), geändert durch „Bekanntmachung über die Änderung der Neufassung der Bekanntmachung über die Bildung eines Kerntechnischen Ausschusses vom 22. April 1999“ (BAnz. S. 7506).*
RS I 5 – 17204/02
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
Bildung des Ausschusses
Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird der Kerntechnische Ausschuss gebildet; er führt die abgekürzte Bezeichnung "KTA".
Der KTA hat die Aufgabe, auf Gebieten der Kerntechnik, bei denen sich auf Grund von Erfahrungen eine einheitliche Meinung von Fachleuten der Hersteller, Ersteller und Betreiber von Atomanlagen, der Gutachter und der Behörden abzeichnet, für die Aufstellung sicherheitstechnischer Regeln zu sorgen und deren Anwendung zu fördern.
(1) Der KTA setzt sich aus folgenden sachverständigen Mitgliedern zusammen:
Vertreter der Hersteller und Ersteller von Atomanlagen;
Vertreter der Betreiber von Atomanlagen;
Vertreter der für den Vollzug des Atomgesetzes bei Atomanlagen zuständigen Behörden der Länder und der für die Ausübung der Aufsicht nach Artikel 85, 87 c des Grundgesetzes zuständigen Bundesbehörde (5 Vertreter der Ministerien oder Senatoren der Länder, 2 Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit);
Vertreter der Gutachter und Beratungsorganisationen (4 Vertreter des Verbandes der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) e.V., 1 Vertreter der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH, 1 Vertreter der Reaktor-Sicherheitskommission, 1 Vertreter der Strahlenschutzkommission);
Vertreter der folgenden Behörden, Organisationen und Stellen:
Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie;
Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder;
Vertreter der nuklearen Forschungseinrichtungen und Forschungsreaktoren;
Vertreter der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung;
Vertreter der Gewerkschaften;
Vertreter der Sach- und Haftpflichtversicherer;
Vertreter des Deutschen Instituts für Normung (DIN).
(2) Die Mitglieder und für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied werden von der Gruppe oder Stelle, die sie vertreten, für die Dauer von 4 Jahren benannt; für jedes Mitglied kann bei Bedarf ein zweites stellvertretendes Mitglied benannt werden.
Vor Ablauf von 4 Jahren kann die entsendende Gruppe oder Stelle aus besonderen Gründen neue Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder benennen, die an die Stelle der abgelösten Mitglieder treten.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beruft die benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des KTA. Er beruft ferner die 5 Mitglieder aus dem Bereich der Länderministerien nach Anhörung des Länderausschusses für Atomkernenergie.
(3) Das Amt der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder ist ein Ehrenamt.
(1) Der KTA wird von einem Präsidium geleitet, das aus vier Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Präsidiums wählen für 2 Jahre aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden. Nach Ablauf von jeweils 2 Jahren sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter aus den bisher nicht berücksichtigten Gruppen zu ersetzen. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Die in § 3 Abs. 1 Buchstabe a genannten Gruppen bestimmen aus den von ihnen benannten Vertretern je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Präsidiums für die Dauer von 4 Jahren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beruft die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder. Nach Ablauf ihrer Berufungszeit führen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums ihre Ämter bis zur Berufung eines neuen Präsidiums weiter.
(1) Die Durchführung der Geschäfte des KTA obliegt einer Geschäftsstelle, die beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eingerichtet wird.
(2) Die Geschäftsstelle wird von einem Geschäftsführer nach den fachlichen Vorgaben des Präsidiums geleitet.
(3) Der Geschäftsführer wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung des Präsidiums bestellt.
(4) Der Geschäftsführer berichtet dem Präsidium über die Durchführung seiner Aufgaben.
(1) An den Sitzungen des KTA nehmen die Mitglieder, im Verhinderungsfall die stellvertretenden Mitglieder teil.
(2) Die Sitzungen des KTA sind nicht öffentlich.
(3) Der KTA beschließt in den Fällen des § 7 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, des § 8 Abs. 1 und des § 11 mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln der berufenen Mitglieder. Im Übrigen genügt für die Beschlüsse die einfache Mehrheit der berufenen Mitglieder. Abweichende Stellungnahmen können zu Protokoll gegeben werden. Die schriftliche Übertragung des Stimmrechts auf ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des KTA ist zulässig. Das Mitglied oder stellvertretende Mitglied darf nicht mehr als eine zusätzliche Stimme vertreten.
Aufstellung sicherheitstechnischer Regeln
(1) Der KTA beschließt, auf welchen Gebieten im Rahmen des § 2 sicherheitstechnische Regeln aufgestellt werden.
(2) Der KTA beschließt, durch wen Entwürfe für sicherheitstechnische Regeln vorbereitet werden. Er bemüht sich, mit Organisationen, die sich mit der Aufstellung von Regeln, Normen und Richtlinien beschäftigen, eine Vereinbarung über die Abgrenzung der jeweiligen Tätigkeiten zu treffen.
(3) Der KTA beschließt über die Entwürfe sicherheitstechnischer Regeln. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit veröffentlicht im Bundesanzeiger die Überschrift und eine Inhaltsangabe des beschlossenen Regelentwurfs. Es weist in dieser Veröffentlichung darauf hin, wo der Text des Regelentwurfs gegen eine Schutzgebühr bezogen werden kann, und dass innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundesanzeiger Änderungsvorschläge bei der KTA-Geschäftsstelle eingereicht werden können. Nach Ablauf dieser Frist behandelt der KTA die Änderungsvorschläge.
(4) Der KTA beschließt über die Aufstellung sicherheitstechnischer Regeln. Die Geschäftsstelle leitet beschlossene Regeln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Veröffentlichung zu. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit veröffentlicht die vom KTA beschlossenen Regeln im Bundesanzeiger.
(5) Der KTA beschließt über die Einleitung von Regeländerungsverfahren.
(6) Der KTA beschließt über die Änderung sicherheitstechnischer Regeln. Die Regeländerungen sind gemäß Absatz 3 und 4 zu veröffentlichen.
(7) Die KTA-Geschäftsstelle veranlasst Hinweise auf die Veröffentlichung der Entwürfe, der Regeln und der Regeländerungen in der Fachpresse.
(1) Der KTA bildet nach Bedarf Unterausschüsse. Er bestimmt deren Mitglieder sowie deren Stellvertreter und benennt für jeden Unterausschuss einen Obmann. Den Unterausschüssen können Fachleute, die nicht Mitglieder des KTA sind, angehören.
(2) Die Beschlussfähigkeit von KTA-Unterausschüssen ist dann gegeben, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
(3) Die Unterausschüsse beschließen mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln ihrer anwesenden und durch Stimmrechtsübertragung vertretenen Mitglieder. Abweichende Stellungnahmen können zu Protokoll gegeben werden.
(4) Die schriftliche Übertragung des Stimmrechts auf ein Mitglied oder einen Stellvertreter des Unterausschusses ist zulässig. Das Unterausschussmitglied oder der Stellvertreter darf nur eine zusätzliche Stimme vertreten.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder erklären sich durch Annahme der Berufung in den KTA mit einer freien Verwertung, insbesondere einer freien Vervielfältigung, Verbreitung und Übersetzung der veröffentlichten sicherheitstechnischen Regeln einverstanden.
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schließt mit den in § 3 Abs. 1 Buchstabe a genannten drei privaten Gruppen eine Vereinbarung über die Finanzierung der Kosten der KTA-Geschäftsstelle. Die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel sind zweckgebunden.
(2) Die Mitglieder, stellvertretenden Mitglieder und die in § 8 Abs. 1 Satz 3 genannten Fachleute erhalten von der KTA-Geschäftsstelle weder Vergütung der Reisekosten noch Tage- oder Übernachtungsgelder.
Der KTA beschließt eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft; sie ersetzt die Anlage 1 der Bekanntmachung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 20. Juli 1990 (BAnz. S. 3981), geändert durch Bekanntmachung über die Änderung der Neufassung der Bekanntmachung über die Bildung eines Kerntechnischen Ausschusses vom 22. April 1999 (BAnz. S. 7506).
* Die erstmalige Bekanntmachung über die Bildung eines Kerntechnischen Ausschusses vom 1. September 1972 wurde im Bundesanzeiger Nr. 172 vom 13. September 1972 veröffentlicht.