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Timestamp: 2019-08-17 11:49:05
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Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 170', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 12', '§ 1', 'BGH', '§ 65', '§ 272', '§ 65', '§ 272', 'BGH', '§ 174', '§ 290', '§ 19081', '§ 1908', '§ 290', 'BGH', '§ 1896', '§ 1902', '§ 51', '§ 53', '§ 290', '§ 286', '§ 170', '§ 1903', '§ 1893', '§ 1893', '§ 172', '§ 287', '§ 287', 'BGH']

Betreuerausweis: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Betreuerausweis: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 23. März 2015, 11:44 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 30. Juli 2018, 17:26 Uhr (Quelltext anzeigen)
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Im Gegensatz zu dem [[Gerichtsbeschluss|Beschluss]] des Betreuungsgerichtes (§ 286 FamFG) sind in dem Betreuerausweis keine Gründe für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung angegeben, da diese nicht öffentlich sind. Weiterhin sind in dem Betreuerausweis die [[Aufgabenkreis|Aufgabenkreise]] vermerkt, in deren Rahmen der rechtliche Betreuer für den Betreuten tätig werden darf sowie ggf. die Anordnung von [[Einwilligungsvorbehalt]]en.
Im Gegensatz zu dem [[Gerichtsbeschluss|Beschluss]] des Betreuungsgerichtes (§ 286 FamFG) sind in dem Betreuerausweis keine Gründe für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung angegeben, da diese nicht öffentlich sind (§ 170 GVG). Weiterhin sind in dem Betreuerausweis die [[Aufgabenkreis|Aufgabenkreise]] vermerkt, in deren Rahmen der rechtliche Betreuer für den Betreuten tätig werden darf sowie ggf. die Anordnung von [[Einwilligungsvorbehalt]]en.
Der Betreuerausweis enthält die Namen der betreuten Person und des Betreuers (bei [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] oder [[Behördenbetreuer]]n auch den Namen der jeweiligen Institution), den oder die [[Aufgabenkreis]]e sowie den oder die [[Einwilligungsvorbehalt]]e ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB). Die Urkunde dient als Nachweis über die [[gesetzlicher Vertreter|gesetzliche Vertretung]] gegenüber anderen Stellen. Sie ist sorgfältig aufzubewahren und zusammen mit dem Personalausweis zu verwenden, da sie kein Foto enthält. Die Urkunde sollte nicht im Original an Dritte übersandt werden, hierfür reichen (beglaubigte) Kopien aus. Nach dem [[Schlusstätigkeiten|Ende der Betreuung]] hat der bisherige Betreuer die Urkunde an das Gericht zurückzugeben ({{Zitat de §|1893|bgb}} BGB).
Der Betreuerausweis muss vom Betreuer bei wichtigen Rechtshandlungen dem jeweiligen Vertrags- oder Ansprechpartner (Bank, Vermieter, Behörden, Ärzte usw.) vorgelegt werden. Nach dem [[:Kategorie:Betreuungsende|Ende der Betreuung]], z.B. durch Tod des Betreuten oder Betreuerwechsel hat der Betreuer den Betreuerausweis an das Gericht zurückzugeben ({{Zitat de §|1893|bgb}} BGB) (dort noch mit dem veralteten Begriff Bestallungsurkunde).
Der Betreuerausweis begründet, anders als eine Vollmachtsurkunde ({{Zitat de §|172|bgb}} BGB), keinen Gutglaubensschutz für den Vertragspartner. Der Vertragspartner, z.B. eine Bank oder Sparkasse, kann nicht gutgläubig vom Fortbestand des Beteueramtes ausgehen, nur weil der Betreuer noch seinen Ausweis vorlegt.
Der Betreuerausweis begründet, anders als eine Vollmachtsurkunde ({{Zitat de §|172|bgb}} BGB), keinen Gutglaubensschutz für den Vertragspartner (RG 74, 263). Der Vertragspartner, z.B. eine Bank oder Sparkasse, kann nicht gutgläubig vom Fortbestand des Beteueramtes ausgehen, nur weil der Betreuer noch seinen Ausweis vorlegt.
Die Rechtswirksamkeit der [[Betreuerbestellung]], also das Bestehen von [[Betreuerpflichten|Rechten und Pflichten des Betreuers]] hat im übrigen anders als oft vermutet nichts mit der Aushändigung des Betreuerausweises zu tun. Die Betreuerbestellung wird mit Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses an den Betreuten wirksam ({{Zitat de §|69a|fgg}} Abs. 3 FGG, ab 1.9.2009 § 287 FamFG).
Die Rechtswirksamkeit der [[Betreuerbestellung]], also das Bestehen von [[Betreuerpflichten|Rechten und Pflichten des Betreuers]] hat im übrigen anders als oft vermutet nichts mit der Aushändigung des Betreuerausweises zu tun. Die Betreuerbestellung wird mit Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses an den Betreuten wirksam (§ 287 Abs. 1 FamFG).
Es ist sogar möglich, dass die Betreuerbestellung bereits wirksam ist, obwohl der Betreuer noch nichts davon weiß; nämlich in den Fällen, in denen das [[Betreuungsgericht|Gericht]] die sofortige Wirksamkeit angeordnet hat; in solchen Fällen wird auch mit Bekanntgabe des Beschlusses an den Betreuten, den [[Verfahrenspfleger]] (soweit bestellt) oder die Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle des Betreuungsgerichtes wirksam.
Es ist sogar möglich, dass die Betreuerbestellung bereits wirksam ist, obwohl der Betreuer noch nichts davon weiß; nämlich in den Fällen, in denen das [[Betreuungsgericht|Gericht]] die sofortige Wirksamkeit angeordnet hat; in solchen Fällen wird auch mit Bekanntgabe des Beschlusses an den Betreuten, den [[Verfahrenspfleger]] (soweit bestellt) oder die Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle des Betreuungsgerichtes wirksam (§ 287 Abs. 2 FamFG).
'''BGH, Beschluss vom 30.03.2010, XI ZR 184/09'''
==Kontoeröffnung==
In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die beklagte Bank, bei der der Kläger ein Girokonto unterhält, von dessen Betreuer bei jedem Rechtsgeschäft, das dieses Konto betrifft, die Vorlage des Betreuerausweises verlangen darf.
Bei der Eröffnung eines Kontos durch den Betreuer kann dieser oft den Personalausweis des Betreuten nicht vorlegen, weil dieser keinen besitzt oder ihn nicht herausgibt. An sich wäre die Vorlage des Ausweises nach § 12 Geldwäschegesetz nötig. § 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung - ZIdPrüfV sieht für Betreuer hier eine Ausnahme vor. Es reicht zur Legitimation der Betreuerausweis gemeinsam mit dem Personalausweis des Betreuers.
Das Berufungsgericht (LG Oldenburg) hatte festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn der Beklagten dieser Ausweis einmal vorgelegt worden sei. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Bank gegen des Urteil des OLG Oldenburg als unzulässig verworden.
'''OLG Frankfurt/Main Beschl v. 19.8.2004, 20 W 315/04''', JurionRS 2004, 49525
Bestellt das nach § 65 V FGG (jetzt § 272 I Nr. 3 FamFG) zuständige Gericht einen vorläufigen Betreuer, so hat es vor Übersendung des Vorgangs an das nach § 65 Abs. 1 FGG (jetzt § 272 I Nr. 1 FamFG) zuständige Gericht in der Regel den vorläufigen Betreuer mündlich zu verpflichten und ihm den Betreuerausweis auszuhändigen.
'''LG Oldenburg Urt v 15.5.2009, 13 S 62/09'''
Es wird festgestellt, dass die Bank nicht berechtigt ist, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen, die der jeweilige Betreuer des Klägers im Rahmen seines Aufgabenkreise betreffend das von der Beklagten für den Kläger geführte Girokonto in Vertretung des Klägers ihr gegenüber abgibt, von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn der Beklagten gegenüber eine Vorlage des Betreuerausweis berets einmalig erfolgt ist.
'''BGH Beschl v 30.3.2010, XI ZR 184/09''', BtPrax 2010, 125 = FamRZ 2010, 968 = JurionRS 2010, 13948 = RVG prof 2010, 199
Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern - wie bei der Betreuung - auf gesetzlicher Grundlage, so scheidet eine Zurückweisung der Vollmacht nach § 174 BGB aus; die mit der Inanspruchnahme gesetzlicher Vertretung verbundene Unsicherheit, ob die Vertretungsmacht wirksam besteht, wird dem Empfänger der Erklärung zugemutet.
'''KG Beschl v. 13.3.2012, 1 W 542/11;''' BtPrax 2012, 123 = FamRZ 2012, 1165 = FGPrax 2012, 145 = JurionRS 2012, 12229 = MDR 2012, 654 = NotBZ 2012, 219 = ZEV 2013, 95
Handelt für einen an einer Auflassung Beteiligten ein Betreuer, so weist dieser seine Vertretungsmacht durch Vorlage seiner einen einschlägigen Aufgabenkreis umfassenden Bestellungsurkunde nach § 290 FamFG nach. Ferner bedarf es der Vorlage des Beschlusses des Betreuungsgerichts über die Genehmigung des Rechtsgeschäfts nach §§ 19081, 1821 BGB und dem Wirksamkeit des Genehmigungsbeschlusses gemäß §§ 1908i, 1828, 1829 BGB.
'''VerfG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2015 – VfGBbg 37/14''':
Die Vertretungsmacht des Verfahrensbevollmächtigten beruhte nicht auf einer diesem rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht, sondern auf dem Gesetz. Bei der Bestellungsurkunde des Betreuers nach § 290 FamFG handelt es sich gerade nicht um eine Vollmacht (BGH FamRZ 2010, 968). Der Verfahrensbevollmächtigte ist als Betreuer gesetzlicher Vertreter der Beschwerdeführerin (§ 1896 Abs. 2 Satz 2, § 1902 BGB). Als solcher war (und ist) er befugt, im Rahmen seines Aufgabenkreises gegenüber dem Gericht Erklärungen für die Beschwerdeführerin abzugeben (§ 51 Abs. 1, § 53 ZPO).
'''OLG Hamm Beschl v 31.8.2016 - 15 W 308/16, JurionRS 2016, 29529'''
Der Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht des Betreuers zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung kann auch durch den Beschluss des Betreuungsgerichts geführt werden, durch den dem Betreuer unter Angabe des Aufgabenkreises die Genehmigung zu der rechtsgeschäftlichen Erklärung erteilt worden ist.
*Bienwald: Die abhandengekommende Bestellungsurkunde; Rechtspfleger-Sudienhefte 2017, 89
*Günther: Legitimationsprüfungen bei Erben, Betreuern und Bevollmächtigten, NJW 2013, 3681
Aktuelle Version vom 30. Juli 2018, 17:26 Uhr
5 Kontoeröffnung
6 Rechtsprechung
Der Betreuerausweis ist ein von dem Amtsgericht (Betreuungsgericht) ausgestelltes Dokument, mit dem sich der rechtliche Betreuer nach außen hin legitimieren kann. Rechtsgrundlage ist (§ 290 FamFG. Der Betreuerausweis wird vom Rechtspfleger des Betreuungsgerichtes üblicherweise im Rahmen eines Einführungsgesprächs ausgehändigt.
Im Gegensatz zu dem Beschluss des Betreuungsgerichtes (§ 286 FamFG) sind in dem Betreuerausweis keine Gründe für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung angegeben, da diese nicht öffentlich sind (§ 170 GVG). Weiterhin sind in dem Betreuerausweis die Aufgabenkreise vermerkt, in deren Rahmen der rechtliche Betreuer für den Betreuten tätig werden darf sowie ggf. die Anordnung von Einwilligungsvorbehalten.
Der Betreuerausweis enthält die Namen der betreuten Person und des Betreuers (bei Vereins- oder Behördenbetreuern auch den Namen der jeweiligen Institution), den oder die Aufgabenkreise sowie den oder die Einwilligungsvorbehalte (§ 1903 BGB). Die Urkunde dient als Nachweis über die gesetzliche Vertretung gegenüber anderen Stellen. Sie ist sorgfältig aufzubewahren und zusammen mit dem Personalausweis zu verwenden, da sie kein Foto enthält. Die Urkunde sollte nicht im Original an Dritte übersandt werden, hierfür reichen (beglaubigte) Kopien aus. Nach dem Ende der Betreuung hat der bisherige Betreuer die Urkunde an das Gericht zurückzugeben (§ 1893 BGB).
Das Aussehen des Betreuerausweises ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich (meist ist es ein grünes Faltblatt im Format DIN A 6). Ausgestellt wird der Betreuerausweis von dem zuständigen Rechtspfleger, im Gegensatz zu dem Beschluss, dieser wird vom Richter gefertigt. Im Rahmen der Aushändigung des Betreuerausweises wird der Betreuer vom Rechtspfleger über seine Pflichten informiert.
Der Betreuerausweis muss vom Betreuer bei wichtigen Rechtshandlungen dem jeweiligen Vertrags- oder Ansprechpartner (Bank, Vermieter, Behörden, Ärzte usw.) vorgelegt werden. Nach dem Ende der Betreuung, z.B. durch Tod des Betreuten oder Betreuerwechsel hat der Betreuer den Betreuerausweis an das Gericht zurückzugeben (§ 1893 BGB) (dort noch mit dem veralteten Begriff Bestallungsurkunde).
Der Betreuerausweis begründet, anders als eine Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB), keinen Gutglaubensschutz für den Vertragspartner (RG 74, 263). Der Vertragspartner, z.B. eine Bank oder Sparkasse, kann nicht gutgläubig vom Fortbestand des Beteueramtes ausgehen, nur weil der Betreuer noch seinen Ausweis vorlegt.
Die Rechtswirksamkeit der Betreuerbestellung, also das Bestehen von Rechten und Pflichten des Betreuers hat im übrigen anders als oft vermutet nichts mit der Aushändigung des Betreuerausweises zu tun. Die Betreuerbestellung wird mit Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses an den Betreuten wirksam (§ 287 Abs. 1 FamFG).
Es ist sogar möglich, dass die Betreuerbestellung bereits wirksam ist, obwohl der Betreuer noch nichts davon weiß; nämlich in den Fällen, in denen das Gericht die sofortige Wirksamkeit angeordnet hat; in solchen Fällen wird auch mit Bekanntgabe des Beschlusses an den Betreuten, den Verfahrenspfleger (soweit bestellt) oder die Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle des Betreuungsgerichtes wirksam (§ 287 Abs. 2 FamFG).
OLG Frankfurt/Main Beschl v. 19.8.2004, 20 W 315/04, JurionRS 2004, 49525
LG Oldenburg Urt v 15.5.2009, 13 S 62/09
BGH Beschl v 30.3.2010, XI ZR 184/09, BtPrax 2010, 125 = FamRZ 2010, 968 = JurionRS 2010, 13948 = RVG prof 2010, 199
KG Beschl v. 13.3.2012, 1 W 542/11; BtPrax 2012, 123 = FamRZ 2012, 1165 = FGPrax 2012, 145 = JurionRS 2012, 12229 = MDR 2012, 654 = NotBZ 2012, 219 = ZEV 2013, 95
VerfG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2015 – VfGBbg 37/14:
OLG Hamm Beschl v 31.8.2016 - 15 W 308/16, JurionRS 2016, 29529
Bienwald: Die abhandengekommende Bestellungsurkunde; Rechtspfleger-Sudienhefte 2017, 89
Günther: Legitimationsprüfungen bei Erben, Betreuern und Bevollmächtigten, NJW 2013, 3681
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel „Betreuerausweis“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Version vom 12. Juni 2006 (Permanentlink) und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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