Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-8&nr=2966&anz=49&pos=13&Frame=2
Timestamp: 2020-02-26 10:27:08
Document Index: 142405347

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 6', '§ 42', '§ 22', '§ 113', '§ 2', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 117', '§ 19']

3 K 452/10
VG Saarlouis Urteil vom 24.8.2010, 3 K 452/10
Vermutung einer so genannten "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen nach § 22 BeamtVG.
Die am … 1949 geborene Klägerin ist die Witwe des am … 1936 geborenen und am 27.07.2009 verstorbenen Herrn H. A., der als Beamter der Besoldungsgruppe A 13 (Schulrektor) mit Ablauf des 31.07.2000 auf Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wurde. Die Ehe wurde am 12.12.2008 geschlossen. Ausweislich eines Berichts der Klinik für Strahlentherapie und Radioonkologie am Universitätsklinikum des Saarlandes vom 20.04.2009 litt der Ehemann der Klägerin, der sich am 01.04.2009 in der genannten Klinik zur strahlentherapeutischen Nachsorgeuntersuchung vorgestellt hatte, an den Folgen eines Prostatakarzinoms mit Knochen- und Lungenmetastasen bei massivem Progress der mediastinalen Lymphknotenmetastasierung sowie der pulmonalen Metastasierung. Bereits am 10.11.2005 waren eine radikale Prostatovesikulektomie und eine pelvine Lymphadenektomie beidseits durchgeführt worden. Der histologische Befund vom 10.11.2005 hatte ein gering differenziertes kribriformes und solid wachsendes Prostatakarzinom mit ausgedehntem extraprostatischem Wachstum sowie ausgedehnte Lymph- und Hämangiosis carcinomatosa ergeben.
Bereits mit Schreiben vom 03.03.2008 erkundigte sich der Ehemann der Klägerin unter Hinweis darauf, dass er seit drei Jahren Witwer sei und wieder ans Heiraten denke, danach, welche Versorgung seine Frau erhalten würde, wenn er stürbe. Das Schreiben lautet wörtlich wie folgt:
„Hiermit wende ich mich an Sie mit der Bitte um eine Auskunft, die ich hoffentlich nur dieses eine Mal im Leben benötige.
Ich war 42 Jahre ununterbrochen im Schuldienst, bin seit dem Jahr 2000 im Ruhestand, seit drei Jahren Witwer - und denke durchaus wieder ans Heiraten.
Da man aber nicht mehr so jung ist, ergeben sich da wohl einige Fragen, die ich mir als Nicht-Jurist nicht sicher beantworten kann. Bitte helfen Sie mir.
Gehen wir von Folgendem aus: Meine 'Auserwählte' ist 58 Jahre alt, ich selber zähle 71 Jahre, Beide sind gesund. Ich betreibe bis heute (Rad-) Leistungssport und dirigiere einige Chöre; will damit sagen, dass ich noch nicht an das Ende denke; will damit auch sagen, dass es sich auf gar keinen Fall um eine so genannte Versorgungsehe handeln würde (den Ausdruck habe ich einige Male gelesen).
- Welche Versorgung erhielte meine Frau, wenn ich stürbe im 1.,2.,3. Jahr nach meinem Tode?
-Maximalversorgung? Wann? Wieviel?
-Käme ich wieder in Steuerklasse 3?
-Gibt es noch sonstige Klippen?
Für eine baldige, auf meinen persönlichen Fall bezogene Antwort per Brief, Fax oder eMail bedanke ich mich sehr herzlich.“
Die Klägerin selbst wurde mit Schreiben des Beklagten vom 20.08.2009 über die Möglichkeit einer Gewährung von Versorgungsbezügen nach § 19 BeamtVG in Verbindung mit § 22 BeamtVG aufgeklärt, wobei sie ausdrücklich auf die widerlegbare gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe mit dem damit verbundenen Leistungsausschluss hingewiesen wurde.
Mit Schreiben vom 08.09.2009 beantragte die Klägerin die Bewilligung entsprechender Versorgungsbezüge. Zur Begründung trug sie vor, die Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem verstorbenen Ehemann habe nachweislich bereits in einer Zeit völliger Gesundheit begonnen. Die Lebensgemeinschaft habe auf einer häuslichen Gemeinschaft basiert. Aufgrund ideeller und emotionaler Wertvorstellungen habe ihr nach Kenntniserlangung von der Krankheit ihres Ehemannes eine Trennung fern gelegen. Im Gegenteil habe für beide die Hoffnung auf Genesung und Besserung der Lebenserwartung im Vordergrund gestanden. Nach Heirat und Operation habe sich der Gesundheitszustand ihres verstorbenen Ehemannes zunächst auch kontinuierlich verbessert, was sich aus dem Klinikbericht vom 20.04.2009 ergebe. Grund für ihre Heiratsabsicht sei ausschließlich der Wunsch gewesen, die bestehende Lebensgemeinschaft zu legitimieren und ihrem damaligen Lebensabschnittsgefährten auch in Tagen der Krankheit zur Seite zu stehen, um ihm die letzte Zeit seines Lebens zu erleichtern. Die Ehe wäre bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt geschlossen worden, wenn nicht familiäre Hinderungsgründe aus der Welt hätten geschafft werden müssen. Im Hinblick darauf habe ihr verstorbener Ehemann bereits vor der Eheschließung am 16.09.2008 ein Testament errichtet, welches zum Inhalt gehabt habe, dass das Immobiliarvermögen sämtlich der Tochter zugesprochen worden sei und ihr, der Klägerin, „bereits als damaliger Lebensabschnittsgefährtin“ lebenslanges Wohnrecht sowie das hälftige Kapitalvermögen vermacht worden sei. Der nachfolgende Erbvertrag vom 03.12.2008 und ihr Erbverzicht hätten diesen Willen weiter ausgeführt. Eine Heirat aus finanziellen, erbrechtlichen oder gar versorgungsrechtlichen Gründen sei somit zu keinem Zeitpunkt mehr notwendig gewesen. Gegen eine Versorgungsehe stehe maßgeblich auch die Tatsache, dass ihr nach ihrer Scheidung von ihrem früheren Ehemann durch rechtskräftigen und vollstreckbaren Vergleich vor dem Amtsgericht Mainz am 09.08.2006 ein lebenslanger nachehelicher Unterhalt in Höhe von monatlich 1.600,00 Euro (netto) zugesprochen worden sei. Ihr Einkommen sei somit vor der Ehe höher gewesen als während der Ehezeit oder gar als Witwe. Vermutlich werde ihr Einkommen selbst mit fiktiv berechnetem Witwengeld den Unterhaltsbetrag von 1.600,00 Euro nicht übersteigen. Ihre Versorgung wäre ohne eine Eheschließung daher finanziell besser und lebenslang sicherer gewesen. Im Übrigen berief die Klägerin sich auf das Urteil des LAG Niedersachen vom 25.11.2005 – 3 Sa 667/05 B –, wonach die Vermutung einer so genannten „Versorgungsheirat" dann widerlegt sei, wenn nachweislich für einen Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, nicht maßgebend gewesen sei, wobei nach der Rechtsprechung z. B. auch die Absicht im Vordergrund stehen könne, eine schon längere Zeit bestehende Gemeinschaft zu legitimieren oder dem Sterbenden in der Krankheit zur Seite zu stehen, um ihm die letzte Zeit seines Lebens zu erleichtern.
Mit angefochtenem Bescheid vom 02.10.2009 lehnte der Beklagte die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 BeamtVG ab. Zur Begründung heißt es, gemäß § 19 Abs. 1 BeamtVG erhalte die Witwe eines Ruhestandsbeamten Witwengeld. Dies gelte nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG jedoch nicht, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden sei und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hätte. In diesem Falle sei, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigten, nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe der Ehegatte der Klägerin bereits das 72. Lebensjahr vollendet und sei seit mehr als acht Jahren Ruhestandsbeamter gewesen, so dass allein die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrages in Betracht komme, sofern kein Grund für eine Versagung des Unterhaltsbeitrages vorliege. Das Vorliegen einer so genannten „Versorgungsehe" nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sei ein Grund für den Ausschluss des Witwengeldanspruches, ohne dass an dessen Stelle ein Unterhaltsbeitrag treten könne. Demnach komme die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages erst dann in Betracht, wenn der Ausschlusstatbestand nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ausgeräumt sei, also die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass die Versorgung der Witwe der alleinige oder überwiegende Zweck der Ehe gewesen sei. Eine „Versorgungsehe" liege vor, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Dieses Ausschlusskriterium sei im Fall der Klägerin unzweifelhaft erfüllt. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe könne allerdings von der Witwe widerlegt werden. Die materielle Beweislast für die Entkräftung der Vermutung trage die Witwe. Die insoweit von der Klägerin mit Schreiben vom 08.09.2009 vorgetragenen Gründe reichten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung indes nicht aus. In ihrem Schreiben weise die Klägerin darauf hin, dass der Zweck der Heirat keinesfalls die Absicherung ihres Lebensunterhalts gewesen sei, sondern vielmehr die Ehe aufgrund familiärer Probleme nach schon längerer Beziehung erst relativ spät geschlossen worden sei. Allerdings gehe aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen auch hervor, dass die Krebserkrankung ihres Mannes zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits diagnostiziert gewesen sei und dass sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann von dieser Krankheit gewusst hätten. Darüber hinaus habe sich der Ehemann der Klägerin bereits im März 2008 über die möglichen Versorgungsansprüche und auch über die Ausschlusstatbestände bei der Pensionsbehörde informiert, so dass davon auszugehen sei, dass die Versorgung der Ehefrau zu den Gründen für die Schließung der Ehe gehört habe. Die persönliche Aussage der Witwe, dass bei ihr keine Versorgungsabsicht bestanden habe, genüge nicht als Entkräftung der Vermutung der Versorgungsehe.
Zur Begründung ihres gegen den Ablehnungsbescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, dem Schreiben des Ehemannes der Klägerin vom 03.03.2008 könne keine die Witwenversorgung ausschließende Versorgungsabsicht entnommen werden. Sie, die Klägerin, sehe das Schreiben in einem völlig anderen Licht. Ihr Ehemann habe lediglich als ordnungsliebender Mensch schwierige Rechtsfragen seitens seines Dienstherrn und der zuständigen Behörde beantwortet haben wollen. Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.05.2009 – B 13 R 55/08 R –, seien bei der Prüfung, ob eine die Hinterbliebenenrente ausschließende Versorgungsehe vorliege, alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen. Die Annahme einer Versorgungsehe sei danach dann nicht gerechtfertigt, wenn die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe beider Ehegatten insgesamt gesehen überwögen oder zumindest gleichwertig seien. In vergleichbaren Urteilen werde regelmäßig auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Lebensbedrohlichkeit der Krankheit verwiesen. Im Zeitpunkt der Eheschließung seien sie, die Klägerin, und ihr Ehemann keineswegs von einem aussichtslosen Verlauf der Krankheit ausgegangen, vielmehr sei ihr Ehemann ein lebensbejahender Mensch gewesen, der trotz seiner Krebserkrankung nach vorne geblickt habe. Der Krankheitsverlauf sei wechselhaft gewesen, so dass zum Zeitpunkt der Eheschließung keinesfalls davon habe ausgegangen werden können, dass ihr Ehemann sterben würde und somit eine Versorgung seiner Ehefrau erforderlich werden könnte. Im Übrigen hätten sie und ihr Ehemann schon vor mehreren Jahren heiraten wollen, wenn sich nicht die Tochter ihres Ehemannes vehement gegen die Ehe zur Wehr gesetzt hätte. Auch später im Rahmen der Erbauseinandersetzung und der Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche habe die Tochter ihres verstorbenen Mannes gegen sie, die Klägerin, prozessiert. Allein aus Liebe zur Tochter habe sich ihr Ehemann längere Zeit nicht für eine Eheschließung entscheiden können, er habe dies bedauert und bereut und habe daher zu dem gewählten Zeitpunkt die Ehe mit ihr, der Klägerin, aus freien Stücken eingehen wollen. Dabei habe auch kein versorgungsrechtlicher Aspekt im Raum gestanden, durch welchen sie, die Klägerin, eine Besserstellung erreicht hätte. Im Gegenteil wäre ihr Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann entfallen. Es habe sich einzig und allein um eine Liebesheirat gehandelt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2010 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, § 22 Abs. 1 BeamtVG sehe für den Fall des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 eine Ausnahme von dem Ausschluss von Versorgungsbezügen in der Weise vor, dass ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren sei, wenn die besonderen Umstände keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigten. Beim Vorliegen einer so genannten Versorgungsehe im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG verbleibe es dagegen beim Ausschluss des Witwengeldanspruchs, ohne dass an dessen Stelle ein Unterhaltsbeitrag treten könne. Insoweit komme der in Richtung eines Versorgungsausschlusses weitergehenden Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG Vorrang vor den übrigen Ausschlusstatbeständen dieser Vorschrift zu. Hieraus folge, dass eine Gewährung des Unterhaltsbeitrages erst dann in Betracht komme, wenn der Ausschlusstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ausgeräumt sei, also die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass die Versorgung der Witwe der überwiegende Zweck der Eheschließung gewesen sei. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sei Witwengeld in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Ehe mit dem verstorbenen Ruhestandsbeamten nicht mindestens ein Jahr gedauert habe, grundsätzlich ausgeschlossen. Es werde nämlich von Gesetzes wegen vermutet, dass durch die Heirat beabsichtigt gewesen sei, der Witwe eine beamtenrechtliche Versorgung zu sichern, so dass es dem Dienstherrn auch im Rahmen der grundsätzlichen Alimentationspflicht nicht zugemutet werde, der Witwe Versorgungsleistungen zu gewähren. Die Beurteilung der Frage, ob der Beamte eine Versorgungsehe geschlossen habe, sei für jede Pensionsbehörde problematisch, weil das Motiv für die Eheschließung regelmäßig subjektiv geprägt sei und im inneren Bereich der Willensbildung ruhe. Für Außenstehende sei daher das Motiv für die Eheschließung nur schwer zu ermitteln. Die Pensionsbehörde hätte bei jeder Festsetzung von Versorgungsbezügen die genauen Lebensumstände des Ehepaares zu erforschen und zu bewerten. Dies könne aber nicht ihre Aufgabe sein. Um das zu vermeiden, habe der Gesetzgeber eine Fristenregelung geschaffen und damit ein objektives Kriterium gesetzt. Habe die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, bestehe danach die gesetzliche Vermutung, dass sie grundsätzlich Versorgungszwecken gedient habe. Diese Vermutung könne allerdings widerlegt werden, wenn nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt erscheine, dass der überwiegende Zweck der Ehe darin gelegen habe, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Der hiernach zugelassene Gegenbeweis obliege jedoch der Witwe. Die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe könne dabei nur durch besondere, objektiv erkennbare Umstände des jeweiligen Falles ausgeräumt werden. Erklärungen der Witwe allein über den Zweck der Ehe reichten dafür nicht aus. Vor diesem Hintergrund sei es der insoweit beweisbelasteten Klägerin bei einer natürlichen normalkritischen Betrachtungsweise nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen. Die Behauptung der Klägerin, ihre Ehe mit dem Verstorbenen wäre schon zu einem viel früheren Zeitpunkt geschlossen worden, wenn nicht „familiäre Hinderungsgründe" aus der Welt zu schaffen gewesen wären, sei nicht nachgewiesen und nach objektiven Maßstäben nicht glaubhaft. Der behauptete Widerstand der Tochter des Verstorbenen sei kein geeigneter, der ernsthaften Absicht, eine länger bestehende Lebensgemeinschaft durch die Eheschließung zu legitimieren, entgegenstehender Grund. Noch im notariellen Testament vom 16.09.2008 habe der Verstorbene die Klägerin, die er selbst als seine „Lebensgefährtin" bezeichnet habe, als Vermächtnisnehmerin eingesetzt; von einer Heiratsabsicht sei hier noch keine Rede gewesen. Erst in dem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 03.12.2008 sei die Klägerin als „künftige Ehefrau" aufgeführt, also zu einem Zeitpunkt, in dem der Beamte schon lebensbedrohend erkrankt gewesen sei. Insoweit sei auch die Anfrage des inzwischen verstorbenen Beamten vom 03.03.2008 von Bedeutung. In dem Schreiben habe sich der Beamte, der sich dabei selbst noch als gesund und Leistungssport treibend bezeichnet habe, ganz speziell nach einer eventuellen Versorgung einer (zukünftigen) Ehefrau erkundigt und ausdrücklich hervorgehoben, dass es sich auf gar keinem Fall um eine so genannte Versorgungsehe handeln würde. Die maßgeblichen Gründe für die Nachfrage des Beamten blieben offen, doch zumindest seien dem verstorbenen Ehemann der Klägerin wie auch dieser selbst die Voraussetzungen einer Versorgungsehe bekannt gewesen. Dabei hätten die seinerzeitigen Angaben des Beamten bezüglich seines Gesundheitszustandes nicht der Realität entsprochen. Für die Beurteilung einer Versorgungsabsicht sei die Kenntnis des Beamten von einer im Zeitpunkt der Eheschließung bestehenden lebensbedrohlichen Krankheit, die später zum Tode geführt habe, ein gewichtiges objektives Indiz. Insbesondere die vor der Hochzeit bestehende Kenntnis beider Ehegatten von der Schwere der Krankheit stelle ein objektives und starkes Indiz für das Vorliegen einer Versorgungsabsicht dar. Dies gelte umso mehr, als im vorliegenden Fall die Klägerin keinerlei andere einigermaßen wirklichkeitsnahen Beweggründe vorgetragen habe, welche für die Eheschließung im Vordergrund gestanden haben könnten. Aus dem von der Klägerin selbst vorgelegten Bericht der Universitätskliniken des Saarlandes, Klinik für Strahlentherapie und Radioonkologie, vom 20.04.2009 gehe hervor, dass ihr verstorbener Ehemann sich nach einer schon im Jahre 2005 durchgeführten Prostatovesikulektomie auf Grund eines „solid wachsenden Prostatakarzinoms mit ausgedehntem extraprostatischem Wachstum" am 01.04.2009 zu einer strahlentherapeutischen Nachsorgeuntersuchung vorgestellt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Beamte offensichtlich wegen Knochen- und Lungenmetastasen behandelt worden, wobei eine Untersuchung vom 25.03.2009 einen massiven Progress der mediastinalen Lymphknotenmetastasierung sowie der pulmonalen Metastasierung ergeben habe. Angesichts dieser fortschreitenden Erkrankung des Beamten sei klar, dass sowohl im Zeitpunkt der Anfrage des Beamten vom 03.03.2008 nach der Versorgung seiner zukünftigen Ehefrau wie auch im Zeitpunkt des notariellen Vertrages vom 03.12.2008 und im Zeitpunkt der Eheschließung am 12.12.2008 beide Eheleute über den schweren, schon lebensbedrohlichen Charakter der Erkrankung unterrichtet gewesen seien. Die Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohenden Charakters einer Erkrankung im Zeitpunkt der Eheschließung schließe die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe regelmäßig aus. Selbst der von Teilen der Rechtsprechung (z.B. BayVGH, Beschluss vom 01.12.1998 – 3 B 95.3050 –) zugelassene Ausnahmefall, dass die Eheschließung sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor der Erlangung der Kenntnis von der Krankheit bestehenden Heiratsentschlusses darstelle, sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass eine Heiratsabsicht schon vor Kenntnis der Krankheit bestanden habe. Im Gegenteil werde sie noch im Testament des verstorbenen Beamten vom 16.09.2008 als „Lebensgefährtin S.H." aufgeführt, die mit entsprechenden Vermächtnissen wie auch Auflagen (Ausrichtung der Beerdigung) bedacht worden sei. Auch ihre Argumente finanzieller Art, welche die Klägerin als ausschlaggebende Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe ansehe, könnten nicht überzeugen. Im Gegenteil unterstrichen sie eher die Absicht einer Versorgungsehe. Es sei richtig, dass der Klägerin gemäß Vergleich vom 09.08.2006 vor dem Amtsgericht Mainz ein nachehelicher Unterhaltsanspruch gegen ihren ersten Ehemann in Höhe von 1.600,00 Euro monatlich zugesprochen worden sei, den der Unterhaltspflichtige wohl auch bis zur Heirat der Klägerin gezahlt habe. Unter finanziellen Gesichtspunkten sei es für die Klägerin jedoch gerade aus diesem Grunde günstiger gewesen, zunächst einmal von einer Eheschließung mit dem verstorbenen Beamten abzusehen und mit dem Beamten „nur" in einer Lebensgemeinschaft zusammenzuleben, weil sonst der nacheheliche Unterhaltsanspruch gegenüber dem ersten Ehemann erloschen wäre. Diese Situation habe sich jedoch grundlegend geändert, als das Krebsleiden des Beamten und vor allem auch die nachfolgenden Knochen- und Lungenmetastasen mit letztlich lebensbedrohendem Charakter bekannt geworden seien. Mit der Anfrage des Beamten vom 03.03.2008, die insoweit in einem ganz anderen Licht erscheine, und der entsprechenden Auskunft durch Übersendung der einschlägigen Gesetzesvorschriften seien der Beamte und die mit ihm zusammenlebende Klägerin sich bewusst geworden, dass letztere bei einem Ableben des Beamten als dessen Lebensgefährtin keinen Versorgungsanspruch nach dem BeamtVG erhalten würde und weiterhin auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen ihren ersten Ehemann angewiesen wäre, auf einen Anspruch also, der mit dem Ableben des ersten, zehn Jahre älteren Ehemannes erlöschen würde. Von daher sei es aus der Sicht der Klägerin durchaus folgerichtig gewesen, mit der Heirat am 12.12.2008 zwar ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch einzubüßen, diesen aber als Witwe im Falle des Ablebens des Beamten mit einem lebenslangen Versorgungsanspruch einzutauschen. Dass sich letztlich dieser Versorgungsanspruch nicht realisiert habe, liege vor dem Hintergrund der Fristenregelung des § 19 BeamtVG daran, dass die Ehe zu spät geschlossen bzw. der Beamte zu früh verstorben sei. Aus den eigenen Angaben der Klägerin werde deutlich, dass diese allein im Verlaufe der letzten vier Jahre ihres Zusammenlebens mit dem verstorbenen Beamten von ihrem ersten Ehemann einen nachehelichen Unterhalt von fast 80.000 Euro erhalten habe. Dies sei für die zunächst fehlende Heiratsabsicht der Klägerin eine - objektiv - weitaus plausiblere Erklärung als die von ihr angegebenen familiären Gründe in Form des Widerstandes der Tochter des Verstorbenen gegen die Ehe. Der eigene Vortrag der Klägerin spreche daher eher für eine geradezu geplante Versorgungsehe.
Mit am 07.05.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren unter Wiederholung der bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründe weiter verfolgt. Ergänzend legt sie eine Fotografie vom 07.09.2008 vor, auf welcher der Ehemann der Klägerin bei einer Abschlussfeier seines Männergesangsvereins zu sehen ist, sowie die Wertungskarte einer Radtourenfahrt, an welcher der Ehemann der Klägerin teilgenommen hatte. Die Klägerin meint, diese Unterlagen belegten den guten Gesundheitszustand Ihres Ehemannes unmittelbar vor der Eheschließung. Hieraus ergebe sich, dass keine Versorgungsehe beabsichtigt gewesen sei.
den Bescheid des Beklagten vom 02.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG zu gewähren.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, möglicherweise seien dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt seiner Anfrage vom 03.03.2008 nicht alle Einzelheiten einer Versorgungsehe bekannt gewesen. Offene Fragen habe er, der Beklagte, dann aber telefonisch mit dem Beamten abgeklärt und ihm zusätzlich anstatt einer schriftlichen Stellungnahme aus einem Standardkommentar zum Beamtenversorgungsgesetz eine vollständige Ablichtung der §§ 19, 20, 22 zugesandt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt seien zumindest dem Beamten die Voraussetzungen eines Unterhaltsbeitrages, den seine Witwe erhalten würde, wenn die Ehe mit dem Ruhestandsbeamten nach Vollendung des 65. Lebensjahres geschlossen würde, bestens bekannt gewesen. Dem Beamten sei es danach auch durchaus möglich gewesen, „Vergleichsberechnungen" durchzuführen. Durch die Heirat mit dem Beamten sei der Klägerin möglicherweise der nacheheliche Unterhaltsanspruch verloren gegangen; dies gelte aber nicht für die ihr im Rahmen der Ehescheidung von ihrem ersten Mann zugesprochenen Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich, die sich spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres für die Klägerin realisiert und die den nachehelichen Unterhaltsanspruch ohnehin reduziert oder gänzlich zum Erlöschen gebracht hätten. Auf die Frage, warum der verstorbene Beamte noch in seinem Testament vom 16.09.2008, also nur knapp drei Monate vor der Hochzeit, die Klägerin als „seine Lebensgefährtin S.H." bezeichnet und als Vermächtnisnehmerin eingesetzt habe, dann aber im Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 03.12.2008 von der „künftigen Ehefrau" die Rede sei, bleibe die Klägerin eine Antwort schuldig. Für eine Heiratsabsicht vor dem 16.09.2008 habe die Klägerin keine objektiven Gesichtspunkte vorgetragen. Insoweit sei es keine Widerlegung der vom Gesetzgeber begründeten Vermutung einer Versorgungsehe, wenn die Klägerin ausführe, die Parteien seien innig miteinander verbunden gewesen, hätten gemeinsame Hobbys gehabt und die ihnen verbliebenen Jahre genossen. Entscheidend sei, warum die Parteien diese Zeit nicht als Ehepaar mit Trauschein zusammen verbracht hätten. Ein objektiv nachvollziehbares Argument dafür wäre sicherlich, dass die Klägerin und der verstorbene Beamte als Ehepaar über ein Ruhegehalt des Beamten von ca. 2.800 Euro zum Leben verfügt hätten, während ihnen als Zusammenlebenden ohne Trauschein einschließlich des der Klägerin gewährten nachehelichen Unterhaltsbetrages ein Betrag von ca. 4.400 Euro zur Verfügung gestanden habe. Diese Situation habe sich allerdings mehr und mehr durch die lebensbedrohende Erkrankung des Beamten verändert, wobei diesem und der Klägerin zunehmend klar habe werden müssen, dass die eingetretene schwere Erkrankung früher oder später auch zum Tode des Beamten führen würde. Insoweit sei auch die Anfrage des verstorbenen Beamten vom 03.03.2008 erklärlich. Auffallend sei diesbezüglich, dass der Beamte sich als gesund, ja sogar als Leistungssport treibend dargestellt habe, obgleich ihm sein wirklicher Krankheitszustand und dessen fortschreitende Entwicklung bekannt gewesen seien, und dass er betont habe, dass er „noch nicht an das Ende denke" und dass es sich bei seiner künftigen Eheschließung auf gar keinem Fall um eine so genannte Versorgungsehe handeln würde. Natürlich habe sich der Beamte seinerzeit, und erst recht nach seiner Unterredung mit ihm, dem Beklagten, um die Versorgung seiner Lebensgefährtin nach seinem Ableben Gedanken gemacht, und es sei ihm auch sehr bewusst gewesen, dass eine Lebensgefährtin keinerlei Versorgungsansprüche nach ihm als Ruhestandsbeamten erhalten würde, kein Witwengeld, keinen Unterhaltsbeitrag, nicht einmal Sterbegeld. Und vor dem Hintergrund seiner lebensbedrohenden Erkrankung sei es ihm auch klar gewesen, dass im Falle einer Heirat die verbleibende Zeit möglicherweise nicht mehr ausreichen würde, um die gesetzlich vorgeschriebene Fristenregelung für eine Versorgung der Witwe zu erfüllen. Bei nachträglicher Betrachtung der Anfrage vom 03.03.2008 könne man daher fast geneigt sein, zu vermuten, dass der Beamte durch die sicher nicht wahrheitsgemäßen Ausführungen bezüglich seiner Person für den Fall, dass die Dauer der Ehe wegen der Fristenregelung für einen Unterhaltsbeitrag nicht mehr ausreichen würde, selbst im Voraus Gesichtspunkte für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe habe liefern wollen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25.06.2010 nach Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den begehrten Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG. Die diesen Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide erweisen sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin folglich nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Auszugehen ist von dem als Anspruchsgrundlage hier allein in Betracht kommenden, durch § 2 SBeamtVG in Landesrecht übergeleiteten § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Danach ist in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages liegen im Falle der Klägerin dem Wortlaut der zitierten Vorschrift, wenn man diese isoliert betrachtet, zwar vor. Die Klägerin hat nämlich als so genannte „nachgeheiratete Witwe“ gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG keinen Anspruch auf Witwengeld
(vgl. Urteil der Kammer vom 15.04.2008 – 3 K 1070/07 –, veröffentlicht in JURIS, mit weiteren Nachweisen).
Nach zutreffender Auffassung des Beklagten ist § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG jedoch im Zusammenhang mit der Gesamtregelung des § 19 Abs. 1 BeamtVG zu sehen. Hiernach setzt auch der Unterhaltsbeitrag an eine „nachgeheiratete Witwe“ voraus, dass hinsichtlich eines Witwengeldes neben dem Ausschlussgrund des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG nicht zusätzlich der Ausschlussgrund des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG gegeben ist. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bezweckt nämlich keine ungerechtfertigte Besserstellung der „nachgeheirateten Witwe“ gegenüber der Witwe eines Beamten, dessen Ehe bereits vor Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde. Demgemäß gilt § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht, wenn neben den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG auch diejenigen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 BeamtVG erfüllt sind. Beim Vorliegen einer so genannten „Versorgungsehe“ verbleibt es nämlich beim Ausschluss des Witwengeldes, ohne dass an dessen Stelle ein Unterhaltsbeitrag treten kann
(VG München, Urteil vom 07.12.2004 – M 5 K 04.2016 –, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf Ziff. 22.1.1 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 22 BeamtVG sowie auf BVerwGE 29, 60 ff. und BayVGH v. 8.4.1992, DÖD 1992, 256;).
Denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass eine Witwe, deren Ehe unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 BeamtVG geschlossen worden ist, dann einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 22 Abs. 1 BeamtVG erhalten soll, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 BeamtVG, also ein weiterer das Witwengeld ausschließender Grund, gegeben sind, andernfalls aber nicht
(VG München, Urteil vom 07.12.2004 – M 5 K 04.2016 –, a.a.O.).
Daraus folgt, dass die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG erst in Betracht kommt, wenn der Ausschlusstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ausgeräumt ist. Danach ist ein Unterhaltsbeitrag ausgeschlossen, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen – wie im vorliegenden Fall – nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Ehe war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Damit begründet § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG eine nur mit objektiv erkennbaren besonderen Fallumständen widerlegbare gesetzliche Vermutung.
Besondere, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegende Umstände im Sinne der vorstehend zitierten Vorschrift sind hier nicht zu erkennen.
Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 07.04.2010 Bezug genommen. Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der Klagebegründung im Rahmen der Klageerwiderung vom Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollinhaltlich verwiesen werden kann.
Es handelt sich hier um den typischen Fall der vermuteten „Versorgungsehe“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 – 2 B 14.08 –, zitiert nach JURIS).
Gerade der Umstand, dass die Klägerin mit dem verstorbenen Ruhestandsbeamten – wie von ihr vorgetragen – bereits mehrere Jahre lang in nichtehelicher (eheähnlicher) Gemeinschaft zusammengelebt hat, beide aber erst nach Bekanntwerden der Krebserkrankung des Beamten geheiratet haben, zeigt, dass die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann ihre ursprüngliche und über Jahre hinweg vollzogene Lebensplanung einer „Ehe ohne Trauschein“ erst geändert haben, nachdem sie mit der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten konfrontiert waren. Dies spricht mit solchem Gewicht für eine „Versorgungsehe“, dass die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG alles andere als widerlegt ist
(vgl. Urteil der Kammer vom 23.06.2009 – 3 K 1864/08 –, veröffentlicht in JURIS).
Die Klägerin hat weder im Widerspruchs- noch im Klageverfahren objektiv erkennbare Besonderheiten vorgetragen, die der diesbezüglichen Einschätzung des Beklagten entgegenstünden. Insoweit wird auf den in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zutreffenden Vortrag des Beklagten, dem das Gericht folgt, Bezug genommen. Der Vermutung des Eingehens einer Versorgungsehe steht auch keineswegs – wie die Klägerin meint – der Umstand entgegen, dass ihr verstorbener Ehemann noch kurz vor der Eheschließung mit Lebensfreude und durchaus leistungsfähig an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen und sich auch sonst am gesellschaftlichen Leben beteiligt haben mag. Dies ändert nichts daran, dass der Ehemann der Klägerin eine Krankheit in sich trug, die nach menschlichem Ermessen in absehbarer Zeit zum Tode führen würde, und dass er und die Klägerin hiervon vor ihrer Eheschließung Kenntnis erlangt hatten. Vielmehr ist es aus dem Blickwinkel des verstorbenen Ehemannes der Klägerin durchaus nachvollziehbar, dass derjenige, bei dem eine nach menschlichem Ermessen tödlich verlaufende Krankheit diagnostiziert ist, das Bestreben hat, die ihm verbleibende Zeit, soweit es das Befinden noch erlaubt, aktiv zu nutzen, wozu es unter Umständen auch gehört, finanzielle Verhältnisse zu Gunsten einer nahe stehenden Personen zu regeln. Ein objektiver, gegen eine Versorgungsehe sprechender Gesichtspunkt ist dies gerade nicht.