Source: https://blog.century21.de/bgh-bei-sehr-alten-vertraegen-entfaellt-die-pflicht-zur-verzinsung-der-mietkaution/
Timestamp: 2019-01-21 10:31:04
Document Index: 363119246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 551']

BGH: Bei sehr alten Verträgen entfällt die Pflicht zur Verzinsung der Mietkaution – Immobilien Ratgeber | Century 21 Blog
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution wirksam ist, sofern dieser vor 1983 vereinbart wurde — dass sich die Gesetze in der Zwischenzeit geändert haben, ist dabei nicht relevant.
Es dreht sich in diesem Fall darum, dass ein Vermieter und sein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses darüber streiten, ob die Mietkaution verzinst werden muss. Dabei geht es um einen Mietvertrag, der im Jahr 1966 abgeschlossen wurde. Dieser Mietvertrag weist einen vorgedruckten Vertragstext aus, in dem unter der Rubrik „Sonstige Vereinbarungen“ der folgende Text maschinenschriftlich eingefügt worden ist:
„Der Mieter erklärt sich bereit, einen Baukostenzuschuss in Höhe von DM 2.000,00 […] und eine Mietkaution in Höhe von DM 500,00 […] bei Vertragsabschluss zu zahlen. Beide Beträge sind unverzinslich […].“
Nach Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2015 ist der Mieter der Meinung, dass der Vermieter die Pflicht hat, die Mietkaution zu verzinsen. Der Vermieter war anderer Ansicht, daher landete der Fall vor Gericht.
Urteil des BGH: Ausschluss wirksam
Die Richter des BGH urteilten, dass der Vermieter nicht dazu verpflichtet ist, Zinsen auf die Mietkaution zu zahlen. Die derzeitige Rechtslage sieht zwar vor, dass bei einer Barkaution eine Verzinsung zu erfolgen hat (laut § 551 Abs. 1 BGB) und eine Abweichung davon, die zu Lasten des Mieters geht, unzulässig ist. Allerdings ist der Ausschluss einer Verzinsung, der im Jahr 1966 formularmäßig im Mietvertrag vereinbart wurde, wirksam.
Um zu beurteilen, ob ein Vertragspartner durch eine Mietvertragsklausel auf unangemessene Weise benachteiligt wird, sind im Allgemeinen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Vertragsabschluss ausschlaggebend. Im Jahr 1966 gab es noch keine gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Mietkaution zu verzinsen. Ins Spiel gebracht wurde dies erst in 1968. Ab 1971 gab es dann immer mehr Befürworter einer Verzinsung der Mietkaution. Allerdings wurde die Pflicht zur Verzinsung erst Jahre später in 1980 festgelegt und galt zunächst nur für den sozialen Wohnungsbausektor. Eine allgemeine Pflicht zur Verzinsung der Kaution erfolgte erst in 1983.
Im vorliegenden Fall war der Wohnungsvermieter in 1966 laut Gesetz nicht dazu verpflichtet, die Mietkaution zu verzinsen. Dadurch ist es nicht möglich, den formularmäßigen Ausschluss der Verzinsung zu monieren, so das Gericht.
An der Wirksamkeit des Ausschlusses der Verzinsung ändern auch die gesetzlich festgelegten Übergangsvorschriften nichts. In § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB wird die Verzinsung der Mietkaution vorgeschrieben, allerdings findet dieser keine Anwendung, sofern der Ausschluss der Verzinsung vor dem 01.01.1983 vertraglich vereinbart wurde. Der Ausschluss der Verzinsung ist daher in diesem Fall rechtens.