Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2009-1&nr=10892&linked=entsch
Timestamp: 2019-02-23 09:17:37
Document Index: 193854961

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art 3', '§ 28', '§ 22', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 22', '§ 19', '§ 6', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 9', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 11', 'Art 100', 'Art 100', 'Art 100', '§ 28', '§ 28', 'Art 3', 'Art 100', 'Art 100', 'Art 100', 'Art 1', 'Art 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 16', '§ 21', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art 3', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 20', 'Art 3', 'Art 6', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 28', 'Art 3', '§ 28', '§ 3', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 28', '§ 24', '§ 1601', '§ 24', '§ 28']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 35/10 vom 9.6.2010
BUNDESSOZIALGERICHT Vorlagebeschluss vom 27.1.2009, B 14/11b AS 9/07 R
Die Beteiligten streiten nur noch um die Höhe der den Klägern zu 1) und 2) im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2005 zu gewährenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), insbesondere darum, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist.
Die Eltern der Kläger sind verheiratet und leben mit ihren Kindern, den Klägern zu 1) (geboren 1997) und 2) (geboren 2000) gemeinsam in einer Wohnung. Die Mutter der Kläger bezog bis Januar 2004 Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Anschließend erhielt sie Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Vater der Kläger erzielte im streitigen Zeitraum ein Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von monatlich 853,32 Euro netto. Für die Wohnung waren 383,99 Euro Grundmiete, 129,35 Euro Betriebskostenvorauszahlung und 76 Euro Heizkosten monatlich zu zahlen.
Die Beklagte bewilligte den vier Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Vater, Mutter und die beiden klagenden Kinder) mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 716,88 Euro monatlich. Dabei setzte sie für die Eltern je 311 Euro, die Kläger zu 1) und 2) je 207 Euro als Regelleistung und insgesamt Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von 572,66 Euro an, was einen Gesamtbedarf von 1.608,66 Euro ergab. Als Einkommen berücksichtigte sie bei den Klägern zu 1) und 2) je 154 Euro Kindergeld und einen Anteil vom Erwerbseinkommen des Vaters der Kläger. Dies führte dazu, dass die beiden Kinder Leistungen in Höhe von 104,60 Euro erhielten.
Den hiergegen am 31. Januar 2005 eingelegten Widerspruch, mit dem die Kläger insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der gewährten Leistungen geltend machten, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2005 als unbegründet zurück.
Mit der dagegen beim Sozialgericht Dortmund (SG) erhobenen Klage haben sich die damals ebenfalls noch klagenden Eltern maßgeblich zunächst nur gegen die Absenkung der Regelleistung für zwei Partner einer Bedarfsgemeinschaft auf 90 % der Eckregelleistung (311 Euro) gemäß § 20 Abs 3 SGB II gewandt. Eine im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens von der Beklagten durchgeführte Überprüfung ua der angefochtenen Bescheide hat für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2005 einen Nachzahlungsbetrag von 114,58 Euro ergeben. Das SG hat die weitergehende Klage mit Urteil vom 24. Juli 2006 abgewiesen.
Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit Urteil vom 1. Februar 2007 zurückgewiesen. Das LSG hat in seiner Entscheidung zunächst festgestellt, dass auf Klägerseite Beteiligte des Verfahrens die damaligen Kläger zu 1) bis 4) seien, weil jedes einzelne Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft seinen eigenen Leistungsanspruch verfolge. Es hat sowohl die Vorschrift des § 20 Abs 3 SGB II zur Höhe der Regelleistung für Partner iHv 90 % der Eckregelleistung (311 Euro) als auch § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II zur Höhe der Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres iHv 60 % der Eckregelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II (207 Euro) als für mit dem Grundgesetz vereinbar erachtet und auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verwiesen. Im Übrigen werde der im Jahr 2000 geborene Kläger zu 2) durch die Neuregelung des SGB II schon nicht schlechter gestellt als er nach den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gestanden wäre, weil er nach § 2 Abs 3 Regelsatz-Verordnung (RegelsatzV) BSHG nur 50 bzw 55 % des Eckregelsatzes erhalten hätte. Die 1997 geborene Klägerin zu 1) werde zwar durch die Neuregelung des Sozialgeldes im SGB II gegenüber der früheren Regelung des § 2 Abs 3 RegelsatzV BSHG relativ gesehen schlechter gestellt, weil sie hiernach 65 % des Eckregelsatzes erhalten hätte. Der Gesetzgeber trage mit der Regelung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II jedoch den mit zunehmenden Alter der Kinder wachsenden Bedürfnissen in vertretbarer und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung. Es sei zulässig, Bedarfe gruppenbezogen zu erfassen und bei Massenverfahren eine Typisierung vorzunehmen. Auch bei der Festlegung der Regelleistung für Kinder sei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zuzubilligen. Maßgeblich seien hier gleichfalls die Grundsätze, nach denen sich die Leistungsgewährung an einen erwachsenen hilfebedürftigen Erwerbsfähigen richte. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber Sozialgeld nicht in Höhe der Ausgaben von Kindern in Haushalten mit Durchschnittseinkommen gewähre, sondern hiervon einen erheblichen Abschlag vornehme. Ebenso wenig sei der Gesetzgeber gehalten, sich an die Altersabstufungen des § 2 Abs 3 RegelsatzV BSHG zu halten. Indem er sich an den Festlegungen von § 3 Abs 2 Verordnung zur Durchführung des § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (RSV SGB XII) orientiert habe, habe er sich an Werten orientiert, die ihre Grundlage in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) hätten und das Lohnabstandsgebot des § 28 Abs 4 SGB XII wahrten.
Gegen diese Entscheidung wenden sich nur die Kläger zu 1) und 2) mit ihrer Revision. Sie rügen insbesondere die Verfassungswidrigkeit des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II und tragen vor, mit einer Regelleistung iHv 60 % der Eckregelleistung könne der Bedarf eines Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht gedeckt werden. Die Regelleistung Minderjähriger werde lediglich durch ein prozentuales Herabrechnen der Eckregelleistung gewonnen. Dass minderjährige Angehörige einen geringeren Bedarf hätten, finde weder in der Ermittlungsmethode des Gesetzgebers einen Rückhalt, noch werde dies näher begründet. Der Bedarf Minderjähriger setzte sich völlig anders zusammen als der eines Erwachsenen. Bei Kindern seien zB Kosten für Windeln, Babynahrung oder den Schulbesuch zu berücksichtigen. Es widerspreche daher jeglicher Lebenserfahrung, die Höhe eines völlig anders strukturierten Bedarfs durch einen prozentualen Abschlag von der Eckregelleistung abzuleiten. Beim Kindesbedarf seien drei Altersstufen (unter 6 Jahre, 6 bis 12 Jahre, 12 bis 18 Jahre) zu unterscheiden. Letztlich liege der tatsächliche Bedarf eines Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres weit über den vom Gesetzgeber gewährten Beträgen und könne hierdurch nicht gedeckt werden. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2003 (EVS 2003) betrage der Kindesbedarf bei einem Paar des ersten Dezils des Haushaltseinkommens mit zwei Kindern insgesamt 613 Euro, bestehe mithin ein Bedarf iHv 306,50 Euro pro Kind.
Die Kläger zu1) und 2) beantragen,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2007 sowie das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24. Juli 2006 aufzuheben und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 2. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2005 zu verurteilen, ihnen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2005 höhere Regelleistungen nach dem SGB II zu gewähren.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und schließt sich den Ausführungen des LSG an.
Einen sachwidrigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG stellt es weiterhin dar, dass der Gesetzgeber in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II einen einheitlichen Bedarf in Höhe von 207 Euro für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren festgelegt hat, ohne - wie etwa die frühere Verordnung zu § 22 BSHG in § 2 Abs 2 oder die unterhaltsrechtlichen Tabellen der Oberlandesgerichte - weitere Abstufungen des Bedarfs nach dem Alter vorzusehen (hierzu unter 6.). Eine verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II bzw des Leistungsrechts des SGB II insgesamt zur Abwendung dieser Verfassungsverstöße ist nicht möglich (hierzu unter 7.).
Streitgegenstand des Rechtsstreits sind - nachdem die Eltern der Kläger zu 1. bis 2. keine Revision eingelegt haben - nur noch die Ansprüche der zu Beginn des Jahres 2005 7 bzw 5 Jahre alten Kläger. Diese Ansprüche umfassen alle den Klägern nach dem SGB II rechtlich möglichen Leistungen, hier insbesondere die Regelleistung gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II und als Sozialgeld im weiteren Sinne die anteiligen Kosten der angemessenen Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 SGB II. Die Höhe der Einzel-Ansprüche der Kläger hängt nach dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft gemäß §§ 7, 9 Abs 2 SGB II aber grundsätzlich von dem gesamten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft und dessen Deckung durch Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab (grundlegend BSGE 97, 217, 219, RdNr 11 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; vgl zum Konzept der Bedarfsgemeinschaft Spellbrink, NZS 2007, 121; neuerdings: Karola Stephan, Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII, 2008). Nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, aaO) ist bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen beschaffen können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen. § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II bestimmt weiterhin: Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig. Hieraus folgt, dass der gesamte ungedeckte Bedarf in einer Bedarfsgemeinschaft anteilig auf die einzelnen Mitglieder proportional verteilt wird, jeweils in Abhängigkeit von ihrem Anteil am Gesamtbedarf (zur Verfassungswidrigkeit dieser Regelung jetzt Labrenz, ZfF 2008, 217; kritisch bereits Brühl in Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl § 9 RdNr 24). Ergänzt und verkompliziert wird die Einkommens- und Leistungsberechnung in der Bedarfsgemeinschaft durch die Regelung des § 19 Satz 2 SGB II (ebenfalls in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, aaO: jetzt § 19 Satz 3 SGB II). Hiernach mindert das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Geldleistungen der Agentur für Arbeit. Nur soweit Einkommen und Vermögen darüber hinaus zu berücksichtigen ist, mindert es die Geldleistungen der kommunalen Träger (kritisch zu den Folgen des § 19 Satz 3 SGB II für die kommunalen Träger vgl Gerenkamp, ZfF 2007, 106; anders Spellbrink, Sozialrecht aktuell 2008, 10).
Hieraus folgt, dass auch die Höhe des gemäß §§ 11, 30 SGB II zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens der Eltern die Leistungshöhe (den ungedeckten Bedarf) der Kinder beeinflusst. Wäre das im Rahmen der § 11 Abs 2 SGB II und § 30 SGB II zu bereinigende Elterneinkommen niedriger anzusetzen, so würde der - ungedeckte - Bedarf der Bedarfsgemeinschaft insgesamt und damit auch der Bedarf der Kläger steigen. Diese Zusammenhänge erhellt plastisch die in den in Bezug genommenen Verwaltungsakten vorliegende sog Horizontalberechnung der Beklagten für den Monat Januar 2005. Zunächst war gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II das Kindergeld schon bei der Errechnung des Bedarfs der Kinder abzusetzen, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird (zur Verfassungsgemäßheit dieser Regelung vgl bereits BSGE 97, 259 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 30; sowie Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/06 R). Als Erwerbseinkommen seitens des Vaters wurden monatlich 607,15 Euro berücksichtigt. Nach § 19 Satz 2 SGB II wurde dieses Einkommen sodann zunächst bei den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) - insbesondere bei den Regelleistungen nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB II - berücksichtigt. Die den vier Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Regelleistungen in Höhe von 2 x 311 Euro (§ 20 Abs 3 Satz 1 SGB II) und 2 x 207 Euro (§ 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II) minderten sich folglich um das anteilig auf die vier Köpfe der Bedarfsgemeinschaft umgelegte Einkommen des Vaters in Höhe von 607,15 Euro. Entsprechend den Anteilen am Gesamtbedarf wurde mithin ein Berücksichtigungsbetrag von 212,01 Euro bei den Eltern und von je 91,57 Euro bei den Kindern aus den 607,15 Euro Einkommen errechnet. Mithin überstieg das zu berücksichtigende Einkommen der beiden Kinder (je 91,57 Euro anteilig aus dem Einkommen des Vaters und dem ihnen zustehenden Kindergeld) den Bedarf an Leistungen bei der BA in Höhe der Regelleistung nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II (Sozialgeld) von 207 Euro monatlich.
Die Kläger haben mithin im streitigen Zeitraum wegen der Rangfolge der Berücksichtigung von Einkommen gemäß § 19 Satz 2 SGB II überhaupt keine Regelleistungen gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II erhalten, sondern nur anteilige Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II. Zu Recht weist daher die Revision darauf hin, dass bei einer von Verfassungs wegen gebotenen Erhöhung des Betrags der Regelleistung gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II im streitigen Zeitraum von 207 Euro auf einen Betrag von 207 Euro + X der Bedarf der Kinder um diesen Betrag X gestiegen wäre und damit ab dem Zahlbetrag von 245,57 Euro (dies entspricht dem von der Beklagten errechneten zu berücksichtigenden Einkommen der Kinder aus anteiligem Einkommen des Vaters und Kindergeld) auch eine Regelleistung zu zahlen gewesen wäre. Jedenfalls würde sich jede Erhöhung der Regelleistung gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II bei den Kosten der Unterkunft gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 iVm §§ 19, 22 SGB II als höherer Zahlbetrag für die Kinder auswirken.
wenn das zu berücksichtigende Einkommen im Rahmen des SGB II gemäß §§ 9, 11, 30 SGB II falsch berechnet worden wäre, was zur Folge hätte, dass der ungedeckte Bedarf der Bedarfsgemeinschaft insgesamt höher würde;
wenn die angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II (auf der Bedarfsseite) in unzutreffender Weise berechnet oder festgesetzt worden wären und schließlich
Über die Möglichkeiten für die Kläger zu einer höheren Leistung zu gelangen, die unter a) und b) genannt sind, könnte der Senat auf Grund der fehlenden tatsächlichen Feststellungen des LSG wohl nicht abschließend entscheiden. Das LSG hat sich insofern lediglich auf eine Prüfung der Verfassungsgemäßheit der Festsetzung der Höhe der Regelleistung gemäß § 20 SGB II beschränkt und zu den angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 SGB II bzw den Nebeneinkünften der Eltern der Kläger gemäß §§ 11, 30 SGB II keinerlei Feststellungen getroffen, sodass der Rechtsstreit insofern an das LSG zurückverwiesen werden müsste.
Der Senat hält es aus Gründen der Prozessökonomie aber für erforderlich, den Rechtsstreit zunächst gemäß Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt, weil die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage zur abschließenden Beurteilung des Falles, dh grundsätzlich für dessen Endentscheidung, unerlässlich ist (vgl BVerfGE 50, 118, 113 mwN; 78, 201, 203 f; 79, 240, 243; vgl auch Clemens in Umbach/Clemens, <Hrsg>, Grundgesetz-Mitarbeiterkommentar, 2002, Art 100 GG, RdNr 101, mwN; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl 2007, Art 100 RdNr 11 ff). Denn auch nach einer Zurückverweisung an das LSG zur Ermittlung der Tatsachen, die dann eine rechtliche Beurteilung der beiden unter a) und b) genannten Fragen ermöglichen würde, bliebe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage, ob die Regelleistung in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II in verfassungsgemäßer Weise festgesetzt worden ist, ungeklärt. Es müsste dann ggf ein Verfahren der konkreten Normenkontrolle durch das LSG herbeigeführt werden. Hätte das LSG keine Bedenken an der Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, so müsste eine konkrete Normenkontrolle erst nach nochmaliger Revisionseinlegung bzw Zulassung der Revision durch das BSG erfolgen.
Zwar führt ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG nicht zur Nichtigkeit der Norm, und dem Gesetzgeber steht auch nach einer Entscheidung des BVerfG ein Gestaltungsspielraum zu, wie er der gerügten Ungleichbehandlung Rechnung trägt. Nach Überzeugung des Senats besteht hier jedoch eine große Wahrscheinlichkeit bzw erhebliche Chance, dass der zur Neuregelung verpflichtete Gesetzgeber eine den Klägern günstigere Regelung treffen wird (vgl hierzu BVerfGE 74, 182, 195 f; 84, 233, 237; 93, 386, 395; vgl auch Clemens in Umbach/Clemens, aaO, Art 100 Grundgesetz RdNr 111 mwN; Sieckmann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art 100 RdNr 52 mwN). Das Verfahren war daher gemäß Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und dem BVerfG die im Tenor genannten Fragen vorzulegen.
Es ist nicht möglich, das verfassungsrechtlich Gebotene und aus Art 1 iVm Art 20 GG abgeleitete subjektiv-öffentliche Recht auf Gewährung des Existenzminimums exakt zu beziffern (zur Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Gewährung des Existenzminimums vgl BVerfGE 40, 121, 133 ff; 45, 187, 228; 82, 60, 85; 87, 153, 170; 91, 111; 94, 241, 263; 98, 169, 204). Dementsprechend differieren auch die verfassungsrechtlichen Herleitungen hinsichtlich der konkreten Höhe der "richtigen" Regelleistung erheblich (vgl nur Frommann, NDV 2004, 246: 627 Euro; Markus, SozSich 2006, 182: 415 Euro; Konemann, Der verfassungsrechtliche Anspruch auf das Existenzminimum, 2005: 537 Euro). Soweit zur Herleitung eines bestimmten inhaltlichen Niveaus des Existenzminimums auf die Rechtsprechung des Zweiten Senats des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums abgestellt wird, ist dem entgegenzuhalten, dass der Zweite Senat des BVerfG mit dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands jeweils auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abgestellt hat (BVerfGE 82, 60, 85 f = SozR 3-5870 § 10 Nr 1; 87, 153, 169 ff; 99, 246, 249; 107, 227, 248; 112, 268, 281). Zuletzt hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 (- 2 BvL 1/06 - RdNr 104) nochmals deutlich herausgestellt, dass das steuerrechtliche Existenzminimum an das sozialhilferechtliche anknüpft. Der Zweite Senat des BVerfG ist gerade nicht davon ausgegangen, dass das steuerrechtliche Existenzminimum das sozialhilferechtliche materiell übersteigen müsse. Folglich wäre ein Rekurs auf steuerrechtliche Grundsätze zur Ableitung eines bestimmten grundrechtlich gebotenen materiellen Sicherungsniveaus letztlich zirkulär.
Insbesondere der frühere 11b. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 (aaO) hervorgehoben, dass die Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II in ein Gesamtleistungssystem integriert ist, das sich eben nicht in der Gewährung der Regelleistung nach § 20 SGB II erschöpft. Hinzuweisen ist dabei auf die Leistungen nach §§ 14 ff SGB II - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Das BSG hat die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, etwa auch die gemäß § 16 SGB II (ua die Aufwandsentschädigung für den sog Ein-Euro-Job, die zusätzlich zur Regelleistung gewährt wird, etc) als zentralen Bestandteil der SGB II-Leistungen angesehen, die ebenfalls in die verfassungsrechtliche Bewertung miteinbezogen werden müssen. Weiterhin ist auf §§ 21, 22 und 23 SGB II hinzuweisen sowie auf die Möglichkeit, in Ausnahmefällen Leistungen nach dem SGB XII beziehen zu können (Hinweis auf BSG 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R = BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; vgl zum Ausnahmecharakter dieser Vorschrift allerdings noch unter 7.). Sodann betont das BSG die Einbeziehung der Hilfebedürftigen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 5 Abs 1 Nr 2a SGB V, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 2a SGB XI, § 3 Abs 1 Nr 3a SGB VI). Diese Gesamtschau - statt einer Fixierung auf die Höhe der Regelleistung - ist bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Höhe der Regelleistung für alleinstehende Erwachsene überzeugend, soweit gerade die Eingliederung in Arbeit "das Fördern" im Mittelpunkt des SGB II stehen soll. Allerdings wird hieraus zugleich deutlich, dass für Kinder unter 14 Jahren diese Argumentation nur in sehr geringem Maße zutreffen kann. Mit der Möglichkeit, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß § 1 Abs 2 iVm §§ 14 ff SGB II erhalten zu können, kann die Höhe der Regelleistung für Kinder gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II jedenfalls nicht gerechtfertigt werden. Das BSG hat in diesem Kontext sodann schließlich auf den Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebots verwiesen und festgestellt, dass die "gegenwärtige Situation" durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist (BSG, aaO RdNr 53), sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Besserstellung von SGB II-Leistungsempfängern nicht gefordert werden kann (anders das Hessische LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2008, L 6 AS 336/07, das unter B VI 5c) das Lohnabstandsgebot als Verstoß gegen das Willkürverbot betrachtet).
Die Bedenken gegen die vom Gesetzgeber vorgegebene Methode der Ermittlung der Höhe der Regelleistung in § 20 Abs 2 SGB II greifen nicht durch, weil es letztlich keinen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes inhaltliches Verfahren bzw Verfahrensergebnis der Ermittlung der Regelleistung gibt. Es liegt jedenfalls im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, wenn er das sog Statistikmodell der Bedarfsbemessung zu Grunde legt (grundsätzlich anders Hessisches LSG, aaO, B VII). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber des SGB II (vgl die Gesetzesbegründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt der damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2003 (BT-Drucks 15/1516, S 56 zu § 20) sich hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Regelleistung im SGB II weitgehend an das Sozialhilferecht angelehnt hat. Zu § 20 Abs 1 SGB II heißt es dort: "Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst - wie der Regelsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch - neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat und den Bedarfen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt sowie eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die Regelleistung bildet also im Rahmen des Alg II das 'soziokulturelle Existenzminimum' der insoweit als Referenzsystem für alle bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Fürsorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe ab. Die Regelleistung umfasst im Rahmen der genannten Bedarfe pauschalierbare Leistungen. Die Vorschriften zur Regelleistung enthalten keine Regelungen zu ihrer Bemessung, da hierfür die Regelungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Regelsatzverordnung einschlägig sind. …" Hieraus wird die enge Verknüpfung des § 20 SGB II mit dem Sozialhilferecht deutlich, weshalb die Begründungen zur späteren Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl I 2004, 1067) jeweils ergänzend zur Interpretation und Rechtfertigung des § 20 SGB II herangezogen werden können.
Zwar wurde und wird an dem Verfahren zur Ermittlung der Regelleistung erhebliche Kritik geäußert (Bieback, NZS 2005, 337, 338; Brünner in LPK-SGB II, 2. Aufl, § 20 RdNr 28 ff; Rothkegel/Hannes in Gagel, SGB III und SGB II, § 20 SGB II RdNr 39 ff, Stand Juni 2008). Im Einzelnen wird ausgeführt, dass die Begründungen für die Kürzungen bei den einzelnen Bedarfspositionen nicht nachvollziehbar seien und dass das Verfahren insgesamt nicht transparent sei. Die Referenzgruppe sei falsch gewählt, insbesondere hätten auch die Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II aus der Referenzgruppe wieder ausgeschlossen werden müssen. Auch hätte nicht auf Ein-Personen-Haushalte abgestellt werden dürfen. Diese Kritik hält der Senat innerhalb der gewählten statistischen Methode nach wie vor nicht für überzeugend. Vielmehr hat er zuletzt in seinen Entscheidungen zu den Kosten der Warmwasserbereitung im Einzelnen ausgeführt, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine statistisch-mathematisch nachvollziehbare Berechnungsmethode der Regelleistung gibt. Dabei geht es nicht darum, ob der Gesetz- bzw Verordnungsgeber "richtig" (iS einer rechnerischen Richtigkeit) rechnet, sondern darum, dass bei der Ermittlung der Höhe der Regelleistung immer ein Wertungsspielraum verbleibt. Innerhalb dieser Einschätzungsprärogative muss der Gesetzgeber letztlich nur von realitätsbezogenen Grundannahmen ausgehen. Dies verkennt das Hessische LSG, das davon auszugehen scheint, aus dem Grundgesetz lasse sich die Höhe der Regelleistung eindeutig ableiten, wenn man nur "richtig" rechne. Folglich können auch die einzelnen Positionen der EVS nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden, solange im Gesamtergebnis davon auszugehen ist, dass mit der Regelleistung für Erwachsene gemäß § 20 Abs 2 SGB II das Existenzminimum von alleinstehenden Erwachsenen gewahrt ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R). Dabei kann der Senat offen lassen, ob er dem 1. Senat des BSG im Ergebnis beitreten würde, der offenbar das lediglich physische Existenzminimum ("nacktes Überleben", vgl Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R, RdNr 31) als verfassungsrechtlich garantiert ansieht. Für Erwachsene hält der Senat jedenfalls das soziokulturelle Existenzminimum auf Grund des Gesamtleistungssystems des SGB II für gewahrt.
Diese Begründung des Gesetz- bzw Verordnungsgebers ist im Lichte des Art 3 Abs 1 GG inhaltlich nicht ausreichend und ihrerseits auch einer eingehenden Kritik unterzogen worden (vgl etwa Strengmann-Kuhn, ZSR 2006, 439 ff sowie etwa die Stellungnahme des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Regelleistung für Kinder und Jugendliche am 16. Juni 2008, Ausschuss Drucks 16 <11> 1025). Zwar ist zuzugestehen, dass in der Regel eine Ersparnis beim gemeinsamen Wirtschaften von mehreren Personen eintritt (ebenso Urteil des Senats vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 32/06 R). Dem muss aber bei realitätsgerechter Betrachtung der besondere und von Erwachsenen abweichende Bedarf von Kindern gegenübergestellt werden. Warum sich hieraus insgesamt ein Abschlag von 20 Prozent bzw 40 Prozent ergeben soll, wird mit den in der Begründung der Verordnung der Regelsatzverordnung zitierten Studien keinesfalls belegt.
Mithin beruht die Festsetzung einer Regelleistung in Höhe von 60 vH der maßgebenden Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II lediglich auf einer pauschalen und linearen Absenkung der Regelleistung für Erwachsene, die nachvollziehbare Bezüge zu den tatsächlichen Bedarfslagen von Kindern vermissen lässt. Die unterschiedliche Behandlung von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und Erwachsenen zeigt sich insbesondere darin, dass unklar bleibt, wie sich der Betrag in Höhe von 207 Euro intern zusammensetzt. Während § 2 Abs 2 der Regelsatzverordnung im Einzelnen auflistet, welche Abteilungen der EVS mit welchem Anteil in die Regelleistung für Erwachsene eingehen, fehlt eine vergleichbare Analyse der Bedarfe, den der Gesetzgeber bei Kindern als existenzsichernd ansieht. Dies ist deswegen problematisch, weil bei einer sachgerechten Würdigung der Bedarfe von Kindern nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Prozentsatz von 60 vH lediglich auf einer linearen Kürzung der jeweils in § 2 Abs 2 RSV 2004 ausgewiesenen Beträge für Erwachsene beruht. Beispielsweise wird in Abteilung 01 für Erwachsene auch ein bestimmter Betrag für Tabakwaren und alkoholische Getränke ausgewiesen. Geht man von einer gleichmäßigen Berücksichtigung aller Positionen bzw Abteilungen der EVS auch bei Kindern aus, so wären in dem Betrag von 207 Euro auch Anteile für Tabakwaren und Alkohol (Abteilung 01) enthalten. Andererseits dürften für die in der Abteilung 05 der EVS genannten Einrichtungsgegenstände, Möbel, Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt sowie deren Instandhaltung für Kinder in Haushalten mit Erwachsenen geringere Kosten anfallen. Wie unspezifisch und letztlich unreflektiert der Gesetzgeber bei der Ermittlung des Kinderbedarfes vorgegangen ist, zeigt aber insbesondere, dass im Bereich der Erwachsenenregelleistungen gemäß § 2 Abs 2 RSV 2004 vollständig auf einen Ausweis der Abteilung 10 der EVS (Ausgaben für Bildung) verzichtet worden ist (eingehend hierzu Däubler, Die Regelleistung des § 20 Abs 2 SGB II - ein Verfassungsverstoß?, Gutachten, o.J., S 23 ff; ders NZS 2005, 225). Die Regelleistung für Erwachsene wurde mithin ohne Bildungsanteil errechnet. Während für Kinder und Jugendliche, insbesondere ab Beginn der Schulpflicht, Ausgaben im Bildungsbereich einen erheblichen Anteil der Regelleistung darstellen müssten, sind diese Ausgaben wegen ihres Fehlens in der Regelleistung für Erwachsene in ihrer Höhe für Kinder überhaupt nicht abbildbar. Es ist aus dem Gesamtzusammenhang der Gesetzes- und Verordnungsmaterialien mithin nicht zu erkennen, inwiefern der Gesetz- und Verordnungsgeber in die Regelleistung für Kinder und Jugendliche überhaupt Bildungsausgaben einberechnet hat. Der Senat hält es daher im Hinblick auf die aus Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 2 GG abzuleitende Notwendigkeit, bei der Ermittlung der Höhe der Regelleistung für Kinder derselben Sachgesetzlichkeit wie bei der Regelleistung für Erwachsene zu folgen, nicht für vertretbar, die Regelleistung für Erwachsene bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu kürzen, ohne dass diese Kürzung einen Bezug zu realistischen Bedarfsgrößen der Kinder aufweist. Der Gesetzgeber hat insofern nicht erkennen lassen, welchen Gestaltungsspielraum er auszufüllen gedenkt. Vielmehr hat er ihn gar nicht wahrgenommen. Er wäre gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern (vgl hierzu insbesondere BVerfGE 99, 216, 231 ff; 108, 52, 62) dem Verordnungsgeber im Einzelnen vorzugeben, dass der Regelsatz nur auf einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festgesetzt werden darf, die zumindest der Intensität des Vorgehens bei Erwachsenen entspricht. Nur eine solche Festsetzung würde es im Übrigen den Gerichten ermöglichen, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit die Festsetzung des Betrags von 207 Euro noch im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag. Das Fehlen einer realitätsbezogenen Bedarfsermittlung hat im neu geschaffenen Leistungssystem des SGB II zudem deshalb besonderes Gewicht, weil die hier auf aufgegriffenen Größen basierenden Pauschalleistungen in § 28 Abs 1 Satz 3 SGB II für die Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes - anders als im SGB XII und ferner im BSHG - abschließend als bedarfsdeckend gelten sollen (hierzu noch unter 5.).
Letztlich wird dieser rechtliche Befund, dass die Höhe der Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren nicht in einem der Ermittlung der Höhe der Regelleistung bei Erwachsenen entsprechenden nachvollziehbaren Verfahren erfolgte, sondern eher politischen Opportunitätserwägungen unterliegt, unterstrichen durch die gegenwärtigen Überlegungen der Bundesregierung im Rahmen des am 12. Januar 2008 beschlossenen 50 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturprogramms. Hiernach soll § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II dahingehend geändert werden, dass für Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren die Förderung auf 70 Prozent des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 1. Juli 2009 erhöht wird. § 24a SGB II sowie diese geplante Erhöhung der Regelleistung für Kinder in § 28 SGB II sind nicht geeignet, den aufgezeigten Verfassungsverstoß der Ungleichbehandlung bzw mangelnden Folgerichtigkeit bei der Festsetzung der Regelleistung für Kinder und Jugendliche zu Beginn des Jahres 2005 zu heilen; vielmehr unterstreichen sie dessen Vorliegen.
6. Der Senat hält es schließlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung des Art 3 Abs 1 GG für nicht folgerichtig und nicht hinnehmbar, wenn das Regelungskonzept des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II in Verbindung mit § 3 Abs 2 RSV 2004 für alle Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eine einheitliche Regelleistung in Höhe von 60 vH vorsieht. Die oben (unter 4.) wiedergegebenen Gesetzesmaterialien zum SGB II und zur RSV 2004 lassen auch in keiner Weise erkennen, dass der Gesetz- bzw Verordnungsgeber insofern von einem empirisch begründeten Bedarfskonzept ausgegangen ist. Vielmehr geht die in der Gesetzesbegründung zitierte Auswertung des Statistischen Bundesamtes (vgl Münnich/Krebs, WuS 2007, 1080, 1090 f) von den Lebensalterstufen "unter 6 Jahre", "6-12 Jahre" und "12-18 Jahre" aus. Wieso der Gesetzgeber nicht auf diese Altersstufen in der von ihm selbst angeführten Studie zurückgriff, ist nicht nachvollziehbar. Auch hat er die bisherige Differenzierung der Verordnung zu § 22 BSHG vom 20. Juli 1962 (BGBl I, 515 - zuletzt geändert am 21.12.2000, BGBl I, 1983), die in § 2 Abs 3 eine andere, differenziertere Altersstufung vorsah, ohne nähere Begründung aufgegeben. Nach § 2 Abs 3 der Regelsatzverordnung zu § 22 BSHG betrugen die Regelsätze bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 50 vH, beim Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgt, 55 vH, vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 65 vH, vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 90 vH und vom Beginn des 19. Lebensjahres 80 vH.
Zumindest für alle Kinder nach Vollendung des 7. Lebensjahres - wie hier die Klägerin zu 1) - stellte die neue Regelsatzverordnung in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II insofern eine Kürzung der Regelleistung um 5 vH dar. Eine Begründung hierfür, etwa inwiefern der Bedarf für die Kinder in der Altersgruppe von 8 bis 14 Jahren gesunken sein könnte, enthalten die zitierten Gesetzesbegründungen aber nicht. Insbesondere zeigt die soeben unter 5. aufgezeigte spätere Entwicklung der Aktivitäten des Gesetzgebers in diesem Bereich - und hier insbesondere die Einführung der sog Schulstarterleistung in Höhe von 100 Euro gemäß § 24a SGB II -, dass das Regelleistungskonzept des SGB II bereits im Ausgangspunkt ohne jede Berücksichtigung des Faktors Bildung erstellt wurde. Andernfalls hätte es nahegelegen, zwischen Kleinkindern und schulpflichtigen Kindern zu differenzieren, wie es etwa auch in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien sämtlicher Oberlandesgerichte der Fall ist (vgl nur die Düsseldorfer Tabelle, die die Altersstufen 0 - 5 Jahre, 6 - 11 Jahre und 12 - 17 Jahre vorsieht; vgl Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl 2009, Einf v § 1601 RdNr 10 ff). Bezeichnenderweise knüpft auch die zusätzliche Gewährung von 100 Euro als Leistung für die Schule in § 24a SGB II an die Schulpflicht an. Ebenso wird ohne weitere Begründung in dem neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung bei der geplanten Regelleistungserhöhung in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II auf 70 vH eine Differenzierung für Kinder bis zu sechs Jahren und ab Vollendung des sechsten Lebensjahres vorgenommen. Auch insofern ist es dem Senat nicht möglich, zu beurteilen, inwiefern der Gesetzgeber bei Schaffung des SGB II noch im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit handelte, als er ohne jede Differenzierung für Kinder von Null bis vierzehn Jahren eine einheitliche Regelleistung vorgesehen hat.
Gerade unter Berücksichtigung des Schulbedarfs, dessen Unterdeckung sowohl vom Bundesrat betont als auch neuerdings vom Gesetzgeber des Familienleistungsgesetzes selbst eingeräumt wird, könnte sich hiermit jedenfalls für die Klägerin zu 1) die Notwendigkeit ergeben, dass der Gesetzgeber eine höhere Regelleistung vorsieht. Andererseits könnte sich bei einer - verfassungsrechtlich gebotenen - differenzierten Betrachtungsweise des Bedarfs von Kindern auch ergeben, dass etwa für Kleinkinder (unter 6 Jahren) die Regelleistung mit 207 Euro zu hoch angesetzt ist. Dies kann man jedoch nicht zu Lasten des Klägers zu 2) rückwirkend in diesem Sinne regeln.