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Timestamp: 2019-10-22 01:21:46
Document Index: 68461358

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 284', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 48', '§ 23', '§ 91']

Ansprechpartner: Umweltbundesamt (UBA); Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Vom 1. September 2017 25.10.17
Der Radverkehr stellt einen wichtigen und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen in Deutschland dar. Darüber hinaus liefert er mit seinen positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sowie die Gesundheit der Menschen Beiträge zu vielen aktuellen und zukünftigen verkehrspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund misst die Bundesregierung der Förderung des Radverkehrs als Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen einen hohen Stellenwert bei. Auch im Hinblick auf die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung will der Bund diese Entwicklung begleiten und unterstützen. Expertinnen und Experten prognostizieren, dass der Anteil des Radverkehrs in Deutschland bis 2020 auf 15% steigen kann.
Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen „Nationalen Radverkehrsplan 2020 – Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln” (NRVP) soll der Radverkehr als Bestandteil einer integrierten Verkehrspolitik und nachhaltigen Mobilitätspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden gefördert werden. Als Teil dieser integrierten Verkehrs- und Mobilitätspolitik zielt er über die Förderung des Radverkehrs hinaus auch auf eine Stärkung des sogenannten Umweltverbunds aus Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr insgesamt. Auf Bundesebene werden die Ziele des NRVP zur Radverkehrsförderung daher in die grundsätzlichen Strategien der Verkehrsentwicklung, wie das Energie- und Klimaschutzkonzept oder die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, einfließen. Der Radverkehr soll gemeinsam mit dem Fußgängerverkehr künftig noch stärker als bisher als eine weitere Säule des Mobilitätssystems neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden.
Neben der Förderung von Modellprojekten werden durch das BMVI zur Umsetzung des NRVP auch Vorhaben und Untersuchungen unterstützt, mit denen besonderer Handlungs- und Erkenntnisbedarf gedeckt werden soll oder die einen grundsätzlichen Aufgaben- und Koordinierungscharakter im Hinblick auf den NRVP haben. Beides erfolgt auf Initiative des BMVI unter Berücksichtigung des Votums des Beirates „Radverkehr”, einem vom BMVI berufenen Expertengremium, das mit den für die Umsetzung der Förderziele relevanten Disziplinen und Anwendungsbereichen vertraut ist.
Der Bund gewährt Zuwendungen für Vorhaben nach Maßgabe dieser Richtlinie (Verwaltungsvorschrift) sowie den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Radverkehr in Deutschland leisten (z.B. durch Erprobung und Schaffung geeigneter Angebote für die Menschen im Bereich Radverkehr) und/oder
die nachhaltige Mobilität sichern (z.B. durch effektive Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem ÖPNV).
Zu den genannten förderfähigen Vorhaben zählen insbesondere Informations- und Kommunikationskampagnen (z.B. zur Verbesserung des Verkehrsklimas), Wettbewerbe, technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstige geeignete Vorhaben, die der Koordinierung und Förderung des Radverkehrs dienen. Mögliche weitere Anwendungsfälle sollen sich aus den Vorhabenzielen plausibel ergeben. Aus der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung der Vorhaben soll ein Erkenntnisgewinn zu erwarten sein, der repräsentativen Aufschluss über die zu untersuchenden Fragestellungen gibt und der auch für andere Akteure der Radverkehrsförderung relevant sein kann. Entscheidend ist somit eine zu erwartende Übertragbarkeit der Ergebnisse.
Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen. Privatpersonen können zur Durchführung des Vorhabens mit einer juristischen Person des privaten Rechts zusammenarbeiten, die einen entsprechenden Antrag einreicht. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Vorhaben beschriebenen Aufgaben nötige fachliche Qualifikation und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung besitzen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen ferner eine ausreichende Bonität nachweisen. 25.10.17
Antragstellerinnen und Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragstellerinnen und Antragssteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist die Antragstellerin/der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen. 25.10.17
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die die Begriffsvoraussetzungen des „Unternehmens in Schwierigkeiten” nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten ( ABl C 249 vom 31.7.2014, S. 1) erfüllen.
Weiterhin dürfen einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden.
Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass das Vorhaben, an dem der Bund ein erhebliches Interesse hat, ohne eine Zuwendung des Bundes nicht oder nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden kann. Die Gesamtfinanzierung muss unter Berücksichtigung der Förderung gesichert sein. Der Empfänger der Zuwendung muss die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachweisen können.
Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Sie können für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewährt werden, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen. Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich als Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Die Förderquote beträgt bis zu 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, sofern sie mit dem geförderten Vorhaben keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
Darüber hinaus kann in Ausnahmefällen auch eine Zuwendung als Vollfinanzierung bewilligt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller an der Durchführung des Vorhabens kein oder nur ein geringes wirtschaftliches oder ideelles Interesse hat, das gegenüber dem Bundesinteresse nicht ins Gewicht fällt und wenn das Vorhaben nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Bund durchgeführt werden kann. Weitere Voraussetzungen sind:
die Zuwendung deckt nur die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der Antragstellerin/des Antragsstellers,
im Falle der Beteiligung Dritter, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung nach geltendem Recht.
Für Informations- und Kommunikationskampagnen im Sinne der Nummer 2 dieser Richtlinie erfolgt eine Förderung von bis zu 80% mit einem Zuwendungshöchstbetrag von 100.000 Euro je Förderjahr. 25.10.17
Für technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Machbarkeitsstudien und sonstige Vorhaben im Sinne der Nummer 2 dieser Richtlinie erfolgt eine Förderung in Höhe von 50% mit einem Höchstbetrag von 200.000 Euro je Förderjahr. Für ein klein- und mittelständisches Unternehmen (KMU) erhöht sich die Förderquote auf bis zu 70%. Dabei wird für mittlere Unternehmen ein Aufschlag von 10% und bei kleinen und Kleinstunternehmen ein Aufschlag von 20% berücksichtigt. Maßgeblich für die Einstufung als Kleinstunternehmen bzw. als ein kleines oder mittleres Unternehmen ist die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). 25.10.17
Daneben können Vorhaben ausnahmsweise als Festbetragsfinanzierung gefördert werden, wenn die zuwendungsfähigen vorhabenbezogenen Ausgaben oder Kosten für das einzelne Vorhaben nicht mehr als 30.000 Euro betragen.
Als Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an juristische Personen des privaten Rechts können die zuwendungsfähigen vorhabenbezogenen Kosten angesetzt werden, wenn eine Bemessung der Zuwendung nach Ausgaben im Hinblick auf die Verrechnung von Gemeinkosten einschließlich kalkulatorischer Kosten nicht sinnvoll ist. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Kosten- und Leistungsrechnung bzw. eines geordneten Rechnungswesens im Sinne der Nummer 2 der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten – LSP – in der jeweils geltenden Fassung.
Förderfähig sind alle nichtinvestiven Ausgaben bzw. Kosten, die zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Investive Ausgaben bzw. Kosten können, sofern sie von untergeordneter Bedeutung sind (<< 20% der Zuwendung) gefördert werden, wenn sie zur Erreichung des Zuwendungszwecks zwingend erforderlich sind und nicht durch Miete, Leasing oder eine andere Überlassungsform für das Vorhaben eingesetzt werden können. Wirtschaftliches und sparsames Handeln des Zuwendungsempfängers ist Voraussetzung. 25.10.17
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – (ANBest-P)” oder für Gebietskörperschaften die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften – (ANBest-Gk)”. 25.10.17
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten)”.
Daneben gelten die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Nationalen Radverkehrsplans – (BNBest-NRVP)” (siehe Anhang). 25.10.17
Bei der Förderentscheidung werden bereits laufende oder geplante Vorhaben berücksichtigt, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen. Daher können beantragte Vorhaben, deren Thema bereits in laufenden oder geplanten Vorhaben umfassend bearbeitet wird, nicht berücksichtigt werden. Gleichfalls können Antragstellerinnen und Antragsteller von Vorhaben zum gleichen oder ähnlichen Thema zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. 25.10.17
Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird die Antragstellerin/der Antragsteller zu den subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetrugs aufgeklärt. 25.10.17
Das Antragsverfahren für die Förderung von Modellprojekten ist grundsätzlich zweistufig (Ausnahme siehe in Nummer 7.1.4). In der ersten Stufe veröffentlicht das BMVI zu Beginn des 2. Quartals eines jeden Jahres einen Projektaufruf, in dem zur Einreichung von aussagefähigen Vorhabenskizzen zu zwei jährlich wechselnden Förderschwerpunkten aufgerufen wird. 25.10.17
Stichtag für das Einreichen von Vorhabenskizzen ist jeweils der 1. August des laufenden Jahres (Ausschlussfrist). Auf diese Frist wird im Projektaufruf nochmals gesondert hingewiesen. Aus der Vorlage der Vorhabenskizzen kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Die Vorhabenskizzen sind in elektronischer Form über das Antragssystem easy-Online ( https://foerderportal.bund.de/easyonline) einzureichen.
Merkblätter und Hinweise können im Internet unter https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/bund/foerderprogramm oder http://www.foerderportal.bund.de/easy abgerufen werden.
Über eine Auswahl der eingereichten Vorhabenskizzen zur Förderung entscheidet das BMVI unter Berücksichtigung eines Votums des Beirates „Radverkehr”. Die Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung der Nachfrage, Förderwürdigkeit und Dringlichkeit. Hierbei sind insbesondere die zu erwartenden Erkenntnisgewinne für die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs, der Modell- und Innovationscharakter des Vorhabens, die Erfolgsaussichten für eine Anschlussfähigkeit des Vorhabens und seine Wirtschaftlichkeit von Bedeutung. Entscheidend bleibt die Gesamtbewertung unter Abwägung aller Umstände. Die Antragstellerin/der Antragsteller soll über das Ergebnis der Entscheidung möglichst innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag zur Einreichung der Vorhabenskizzen informiert werden. 25.10.17
Antragstellerinnen und Antragsteller, deren Vorhabenskizzen ausgewählt wurden, werden in einer zweiten Stufe aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können im Internet unter www.nrvp.de oder http://www.foerderportal.bund.de/easy abgerufen oder unmittelbar beim BMVI angefordert werden. Die Erstellung des förmlichen Förderantrags soll durch das elektronische Antragssystem „easy” erfolgen. Der Antrag ist schriftlich und elektronisch mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen. Grundsätzlich können nur vollständige Anträge bearbeitet werden. 25.10.17
Die Antragstellerinnen und Antragsteller können sich unabhängig von einem Projektaufruf und einer gesonderten Veröffentlichung bewerben zu 25.10.17
Die Förderung dieser Vorhaben und Untersuchungen erfolgt nach Bedarf unter Berücksichtigung des Votums des Beirates Radverkehr und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Grundsätze dieser Förderrichtlinie sind einzuhalten. 25.10.17
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt. 25.10.17
Die Förderrichtlinie tritt am Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020” – Projektaufruf 2020
1. Förderschwerpunkt – Mobilitätsbildung
2. Förderschwerpunkt – Potenziale des Radverkehrs
Bezifferung und Vermeidung externer Kosten (u.a. gesundheitliche, zeitliche, soziale Dimension),
3. Förderschwerpunkt – Schnittstelle zum Fußverkehr
Die Förderschwerpunkte 2020 schließen die Förderung von innovativen Projektideen aus anderen Handlungsfeldern des NRVP oder im Zusammenhang mit anderen Wirkungszusammenhängen (z. B. Klima- und Umweltschutz) nicht aus.
Etwaige Fragen senden Sie bitte an das E-Mail-Postfach NRVP@uba.de mit dem Betreff „Projektaufruf NRVP 2020”. Alle Fragen werden einschließlich der Antworten im Rückfragepool (FAQ) auf der Internetseite http://www.nrvp.de veröffentlicht.
Vorhabenskizzen für das Förderjahr 2020 können bis zum 1. August 2019 eingereicht werden.
Tel. (02 21) 57 76-50 99