Source: http://atme-ev.de/index.php/107-menschenrechte-dokumente?start=2
Timestamp: 2018-01-16 07:37:29
Document Index: 29865200

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3']

EU-Abkommen (verbindlich)
Europäische Sozialcharta und die zugehörigen Erklärungen (nur englisch)
http://atme-ev.de/images/Menschenrechtstexte/ER-Europ%20Sozialcharta%20-revidiert.pdf
http://atme-ev.de/images/Menschenrechtstexte/ER-European%20Social%20Charter%20-%20Explanatory%20Report.pdf
http://atme-ev.de/images/Menschenrechtstexte/ER-Menschenrechtskonvention.pdf
http://atme-ev.de/images/Menschenrechtstexte/ER-Anti-Folter-deu-convention.pdf
... und Grundgesetz
Verfasst am 29. März 2011 .
Es wird immer wieder behauptet, in Deutschland würde es allen gut gehen und alle genössen die vollen Menschenrechte. Auch schon in Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet sich Deutschland zur Einhaltung der Menschenrechte:
Der Haken dabei: Es wird nicht erklärt, was hier unter „Menschenrechten“ verstanden wird. Sind es die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorkommen, oder was ist genau darunter zu verstehen?
Es liegt nahe, einen Einfluss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtes auf das Grundgesetz zu vermuten, sind sie beide doch kurz hintereinander unterm dem Einfluss der Alliierten Besatzungsmächte entstanden: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 verabschiedet, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat angenommen.
Der Illusion der Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland unterliegt man so lange, so lange man keiner Minderheit angehört, die zu diskriminieren laut Grundgesetz nicht verboten ist. So ist auffallend, dass laut Grundgesetz lediglich Diskriminierungen auf Grund des „ Geschlechtes, … Abstammung, ... Rasse, ... Sprache, ... Heimat und Herkunft, … Glaubens, ... religiösen oder politischen Anschauungen“ verboten ist. Nicht verboten, ist die Diskriminierung auf Grund des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, und vieles mehr. Der versuch, zumindest die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung per Grundgesetz zu verbieten, scheiterte letztes Jahr am Widerstand zahlreicher religiöser und konservativer Kräfte. Damit war klar: Man möchte in Deutschland kein allgemeines Diskriminierungsverbot im Grundgesetz haben.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie im Sozial- und Zivilpakt1 ist dieses Diskriminierungsverbot mit dem sinngemäßen Zusatz „oder aus sonstigem Grund“ gegeben.
Gerade Hartz4-Empfänger dürften in Deutschland das Fehlen sozialer Rechte im Grundgesetz spüren. So fehlen die Artikel 22 bis 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Grundgesetz, oder sind nur ansatzweise und sehr ungenügend vorhanden.
Dennoch können wir uns auf soziale Menschenrechte, wie sie im Sozialpakt oder der Europäischen Sozialcharta gewährt werden auch in Deutschland berufen, den in Artikel 25 GG heißt es:
Zu den „allgemeinen Regeln des Völkerrechtes“, die hier wieder einmal nicht näher definiert sind, zählen sicherlich internationale, völkerrechtlich verbindliche Pakte, wie die verschiedenen Pakte über die Vereinten Nationen (Sozialpakt, Zivilpakt, Frauenrechtsabkommen, Anti-Folter-Abkommen, etc.) so wie europäische Abkommen, wie die Europäische Sozialcharta u.a., so dass uns das Grundgesetz auch diese Rechte garantiert, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Grundgesetz auftauchen.
Doch leider stoßen wir hier auf ein absurdes Problem: Wir wissen das, doch ist dies Richtern und (Staats-)Anwälten meist nicht bekannt, internationale, völkerrechtliche bindende Menschenrechtsabkommen, sind ihnen fremd. So beklagt sich auch der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen über die mangelnde Einhaltung dieses Rechts in Deutschland und über die Unkenntnis bezüglich dieses Abkommens auf Seiten der Richter und Anwälte:
„Er legt der Regierung eindringlich nahe, dafür zu sorgen, dass die tertiäre und weiterführende juristische Ausbildung von Rechtsanwälten und Richtern das sich entwickelnde Verständnis von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung sowie die diesbezüglich geltenden internationalen Normen und Standards abdeckt. “2
Die Menschen in Deutschland haben umfangreiche Menschenrechte, doch leider weiß das kaum jemand. Dadurch bleiben Menschenrechte vor allem für Minderheiten und sozial Schwache eine Theorie, die noch weit davon entfernt ist, Praxis zu sein. Und deshalb sind Nichtregierungsorganisationen wie ATME, die sich für eine echte Umsetzung dieser garantierten Menschenrechte einsetzen, so wichtig.
Hier nun die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit den Bezügen zum deutschen Grundgesetz (ohne Präambel).
Hierzu heißt es in GG Art. 1 und 3:
Art. 1: „ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“
Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Während die AEMR lediglich die innewohnende Würde erwähnt und sie zur Grundlage diese Erklärung macht (siehe Präambel), erklärt das Grundgesetz diese für unantastbar. Zugleich ist Art. 1 des Grundgesetzes einer der beiden Artikel, die nicht abgeändert werden dürfen. Damit stellt auch die Bundesrepublik Deutschland die Menschenwürde in das Zentrum des deutschen Rechtssystems.
Doch zeigt leider die Erfahrung, dass man es in Deutschland mit der Einhaltung des Artikel 1 nicht sehr genau nimmt und vor allem Personen, denen man eine „psychische Krankheit“ unterstellt, bzw. „diagnostiziert“, offenbar von Artikel 1 ausgeschlossen sind. Während so genannten „psychologischen Begutachtungen“ oder „Therapien“ darf hier durchaus die Menschenwürde verletzt werden.
Und auch Soldaten/Wehrpflichtige müssen sich einiges gefallen lassen, das man durchaus als Verletzung der Menschenwürde beschreiben kann. Interessanterweise bildet die Bundeswehr fast einen Staat im Staate, doch ist dies wohl eine Charakteristik vieler Armeen, dass in ihnen die Grundrechte nur eingeschränkte Gültigkeit haben.
Hierzu heißt es in GG Art. 3:
Das Grundgesetz lässt ausdrücklich die Worte „ohne irgend einen Unterschied“ und „oder sonstigem Stand“ weg. Dadurch erlaubt das Grundgesetz ausdrücklich die Diskriminierung von Menschen aus Gründen, die nicht zu den aufgezählten führen, wie z.B. die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung, auf Grund des Alters, auf Grund einer Behinderung, etc. (diese würden unter „oder sonstigem Stand“ fallen3). Dass man möchte, dass dies auch so bleibt, zeigt die z.B. Weigerung „sexuelle Identität“ als verbotenen Diskriminierungsgrund aufzunehmen.
Hierzu heißt es in GG Art. 2:
Hier ist interessant, dass das Grundgesetz dieses Recht einschränkt, im Gegensatz zur AEMR.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ...
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. ...
Sklaverei ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich verboten, doch wäre sie sicherlich eine Einschränkung der Freiheit einer Person, ein Zwang zur Arbeit und würde die freie Entfaltung der Persönlichkeit behindern. Dennoch darf „auf Grund eines Gesetzes“ einer Person die Freiheit entzogen werden, bzw. sie zur Arbeit gezwungen werden, wobei hier der Charakter dieses Gesetzes nicht bestimmt, bzw. eingeschränkt wird.
Hierzu heißt es in GG Art. 1 und 2
Folter ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich verboten, doch bedeutet Folter meist eine Verletzung der menschlichen Würde, körperliche Folter ist eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Doch bleibt unklar, in wieweit psychische Folter mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
Ein Gebot der Rechtsfähigkeit gibt es im Grundgesetz nicht, doch könnte man es aus der Gleichheit vor dem Gesetz ableiten:
Den ersten Teilsatz finden wir wortgleich in Artikel 3 GG:
Hier (in der AEMR) wird nochmals der Schutz vor Diskriminierung erwähnt und dass dieser für ALLE Menschen gelten solle, welcher ja im Grundgesetz (siehe Bemerkung zu AEMR Artikel 2).
Interessanterweise ist die „Aufhetzung zur Diskriminierung“ in Deutschland nicht verboten (zumindest dann nicht, wenn nur „indirekt“ aufgehetzt wird, z.B. durch das Verbreiten von Lügen und Schmähungen über bestimmte Minderheiten), was besonders von einer bekannten Boulevardzeitung und gewissen Parteien immer wieder gerne ausgenutzt wird. Solche Aufhetzungen fallen in Deutschland meist unter die „Meinungsfreiheit“. ATME beschwerte sich schon mehrfach über die Hetze in der deutschen Presse gegen transsexuelle Menschen, welche immer (ob direkt oder indirekt) eine Aufforderung zur Diskriminierung beinhaltet, doch wurden diese Beschwerden immer wieder zurückgewiesen.
Diesen Anspruch gibt es im Grundgesetz nicht.
Laut Grundgesetz darf man nur auf Grund eines Gesetzes festgenommen werden. „Willkür4“ ist jedoch nicht ausdrücklich verboten.
Im Grundgesetz nicht vorhanden.
Dieser Text berührt mehrere Artikel des Grundgesetzes. Auch hier wiederum erlaubt das Grundgesetz den Eingriff auf Grund eines Gesetzes, was Willkür (siehe Fußnote 4) nicht völlig ausschließt.
Das Recht auf Asyl wir im Grundgesetz durch die so genannte „Drittstaatenregelung“ eingeschränkt, so dass das Asylrecht nicht für alle Menschen gilt, die auf Asyl nach den AEMR Anspruch hätten.
Im Grundgesetz ist dieses Recht zumindest für Deutsche gewährleistet, wobei das Recht eine Staatsangehörigkeit zu erhalten bzw. diese zu wechseln nicht ausdrücklich garantiert wird:
Im Grundgesetz nicht vorhanden, doch könnte man teilweise Art. 3 heranziehen:
Im Grundgesetz heißt es dazu:
Im Grundgesetz nicht vorhanden. Es gibt kein Recht auf Eigentum, lediglich eine sich aus ihm ergebende Verpflichtung (siehe unten)
Auch hier: Enteignung auf Grund eines Gesetzes ist möglich, doch keine ausdrückliche Einschränkung der Willkür (siehe Fußnote 4).
Doch ist die Religionsausübung nicht ganz frei, bzw. ihre Teilnahme daran in Deutschland nicht immer freiwillig. So können Schüler verpflichtet werden am Religionsunterricht teil zu nehmen, auch wenn dies ihrem Gewissen widerspricht, da einzig und allein die Eltern über die Religion des Kindes entscheiden dürfen, was gerade bei diesem Thema eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Auch Menschen unter 18 Jahren sind fähig, sich selbst für eine Religion zu entscheiden, bzw. für eine Teilnahme an „Religionsausübungen“. So heißt es in Artikel 7 GG:
Ein weiteres Problem besteht in Deutschland darin, dass man versucht den Begriff „Religion“ möglichst eng auszulegen um zu verhindern, dass „unerwünschte“ Religionsgemeinschaften gleichfalls Religionsunterricht an Schulen durchführen können.
Im Grundgesetz heißt es dazu fast wortgleich, wobei besonders die Pressefreiheit betont wird: :
Das Grundgesetz verwendet hier etwas mehr Worte, grenzt jedoch das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Zusätzlich enthält das Grundgesetz ein Verbot des Zwangs zur Mitgliedschaft in einer Vereinigung:
Bei Wahlrecht und der Teilnahme an diesem, ist das Grundgesetz sehr ausführlich und detailliert. Im Zentrum steht hier die Aussage „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. ...
(1) ... In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
Im Grundgesetz fast nicht enthalten. Nur das „Recht auf freie Berufswahl“ wird erwähnt, der Rest fehlt:
Gewerkschaften werden im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch steht in Artikel 9 GG:
Ein ähnlicher Wortlaut, etwas ausführlicher, findet sich auch im Grundgesetz:
Im Grundgesetz nicht enthalten.
Im Grundgesetz nicht enthalten, außer der Wahl des Religionsunterrichts:
Das Grundgesetz erwähnt keine Pflichten. Artikel 29 der AEMR hat Ähnlichkeiten mit Artikel 18 des GG und Artikel 2 GG könnte ebenfalls berührt sein:
Vgl. Artikel 29