Source: https://propertibazar.com/article/ausgabe-2017-rechtsanwaltskammer-celle_5c2bcb00d64ab23e75ed6557.html
Timestamp: 2019-01-19 06:18:29
Document Index: 165313999

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 91', 'Art. 4', '§ 36', '§ 37', '§ 97', '§ 86', '§ 4', '§ 64', '§ 9', '§ 89', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§1', '§ 192', '§ 6', '§ 2', '§ 207', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 59', '§ 27', '§ 27', '§ 47', '§ 29', '§ 50', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§2', '§3', '§4', '§ 15', '§ 1', '§5', '§ 115', '§ 49', '§ 49', '§ 142', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 5', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 32', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 242', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 3106', '§ 278', '§ 101', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 48', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11']

ausgabe [2017] - Rechtsanwaltskammer Celle - PDF Free Download
i 2017 17. Ma lung ersamm v r e m Kam over l, Hann te o H o r Dorme ung & 15 Uhr, , Einlad s il a t e D en ab svorlag s lu h t c s Be em Hef in dies ...
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17.07.2017 - Felix Hemme wurde anlÃ¤sslich der Jugendvollversammlung am ... des Landessportbundes Niedersachsen am 19.11
spielzeit 2016 | 2017 - Schlosstheater Celle
20.02.2016 - Das Konsumieren dieses Theaterprogramms kann Sie und Ihre ..... Junges Schlosstheater Celle . ..... zu flie
i 2017 17. Ma lung ersamm v r e m Kam
over l, Hann te o H o r Dorme ung & 15 Uhr, , Einlad s il a t e D en ab svorlag s lu h t c s Be em Hef in dies 4 1 e it Se
info Informationen und amtliche Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer Celle
AUSGABE [2017]
Impressum Herausgeber: Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle, Bahnhofstr. 5, 29221 Celle Art Direction und Gestaltung: Miriam Sauerbrey, Berlin Redaktionelle Begleitung: Lutz Wilde, Berlin Druck und Weiterverarbeitung: Ströher Druck, Celle
Mehr Profil – gerade in digitalen Zeiten Es sind keine ruhigen Zeiten – auch nicht in der Anwaltschaft. Immer weniger Examensabsolventen wollen in Niedersachsen Referendar werden. Die Digitalisierung verändert unser Berufsbild. Und der Berufsstand muss sich stärker profilieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf die in Niedersachsen ausgeschriebenen Referendarstellen bewerben sich immer weniger Absolventen des ersten Staatsexamens, obwohl deren Zahl unverändert ist. Die Ursachenermittlung steht noch am Beginn. Aber möglicherweise gibt es inzwischen deutlich mehr interessante Berufsfelder, die auch ohne zweites Examen eine berufliche Perspektive bieten. Die Tragweite der Entscheidung, auf die Referendarzeit und das zweite Examen zu verzichten, wird meiner Ansicht nach von jungen Juristinnen und Juristen unterschätzt. In jedem Fall aber wird sich der Trend zusammen mit der demografischen Entwicklung auch auf den anwaltlichen Nachwuchs und den „Wettbewerb um die besten Köpfe“ auswirken.
Die Briefwahl als Chance 2017 werden wir die Kammerversammlung noch ohne Briefwahlen durchführen können. Doch sehen die Pläne des Gesetzgebers die Einführung von Briefwahlen für die Wahl des Kammervorstands vor. Zudem soll geregelt werden, dass die Briefwahlumschläge auch persönlich in der Kammerversammlung abgegeben werden können. Auch wenn das möglicherweise dazu führt, dass weniger Kolleginnen und Kollegen an der Versammlung teilnehmen: Es könnte die Legitimation der Kammerwahlen - über eine hoffentlich erhöhte Wahlbeteiligung - auf eine größere Basis stellen. In Zeiten, in denen die Selbstverwaltung und das Kammerwesen immer wieder hinterfragt werden, kann die Briefwahl so auch eine Chance sein.
Digitalisierung wird das Berufsbild verändern Das beA läuft, wird bundesweit gut angenommen und die Rückmeldungen derer, die sich angemeldet haben, sind positiv. Spätestens ab Beginn 2018 sind wir alle verpflichtet, das beA für die Kommunikation mit den Gerichten zu nutzen. Viele Gerichte, insbesondere die Fachgerichtsbarkeit, haben diesen Kommunikationsweg bereits jetzt eröffnet. Wer sich noch nicht mit dem Thema befassen konnte, findet in diesem Heft eine kurze „Anleitung für beA-Muffel“. Das beA entspricht dem Trend zur Digitalisierung. Sie wird das anwaltliche Berufsbild und manche konkreten Tätigkeitsbereiche massiv verändern. Schon jetzt zeigen einzelne Anbieter: Man kann ohne Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz juristische Dienstleistungen anbieten und damit insbesondere
in einfach strukturierten Rechtsfällen den Zugang zum Recht erleichtern oder sogar erst ermöglichen. Dies wird gerade im Bereich der niedrigen Gegenstandswerte zu einer Veränderung der anwaltlichen Beauftragungssituation führen, auf die sich die Kanzleien einzustellen haben. Gilt dies im Wesentlichen nur für die Geltendmachung von Ansprüchen oder die Überprüfung von Bußgeld- und Leistungsbescheiden, so werden auch nichtanwaltliche Anbieter durch die Bereitstellung von am Computer individuell anzupassenden Vertragsmustern den Beratungsmarkt verändern. Aber auch die Rechtsabteilungen, die sich bisher anwaltlicher Hilfe für gewisse Bereiche bedient haben, können mit intelligenten, teilweise selbstlernenden Programmen wiederkehrende Beratungsfragen und Verfahrensabläufe gut abbilden und - ohne externen anwaltlichen Rat - zu belastbaren Lösungen kommen.
Legal Tech - Thema auf der Kammerversammlung Wir haben diese Entwicklungen zum Anlass genommen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Siegmund aus München zu unserer Kammerversammlung nach Hannover einzuladen. Er ist ausgewiesener Kenner der Digitalisierungsszene. Sie finden einen Beitrag von ihm in diesem Heft. Ich empfehle Ihnen, ihn auch live zu erleben - dies umso mehr, als in diesem Jahr die Wahlen zum Kammervorstand stattfinden und eine hohe Wahlbeteiligung wünschenswert ist.
Anwaltschaft braucht mehr Profil Unser Berufsstand muss sich stärker profilieren. Wir sind die Interessenvertreter unserer Mandanten, die mit unserer Hilfe Zugang zum Recht bekommen. Die Gerichtsbarkeit in Deutschland funktioniert auch deshalb so gut, weil Anwältinnen und Anwälte den Streitstoff so aufbereiten, dass eine Entscheidung möglich wird. Dies wird sich auch durch die Digitalisierung nicht ändern. Letztlich ist das uneingeschränkte Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt, das durch die anwaltlichen Rechte und Pflichten besonders geschützt wird, unabdingbar. Gehen wir die bevorstehenden Entwicklungen beherzt an. Als Vertrauensberuf in all seinen vielfältigen Ausprägungen ist unser aller Tätigkeit ein wesentlicher Aktivposten des sozialen Rechtsstaates – und unverzichtbar. Ihr Dr. Thomas Remmers (Präsident) 03
Inhalt [1] ANWALTSWELT – MELDUNGEN
Streitschlichtung - Hinweispflichten im Doppelpack BRAO-Reform - Ergebnisse Posener Rechtsanwälte zu Besuch in Celle Erfolgreich in der Kanzlei - mit Fortbildung! Berufsrechtsreferenten schärfen Bewusstsein für das Berufsrecht Zwei Anwaltsrichter mit Empathie, Weitblick und Urteilsvermögen Traueranzeige KammerIdent-Verfahren auch zur Kammerversammlung Die Fachanwalts-Top10 im Kammerbezirk Landesrechnungshof prüft Rechtsanwaltskammer Celle Prüfungsausschüsse - drei Urgesteine verabschieden sich Gerichts- und Mediationsverfahren - mit echten Darstellern Ehrungen von Kanzleimitarbeitern Karikaturpreis 2016 geht im Jubiläumsjahr an Greser & Lenz
[2] KAMMERVERSAMMLUNG UND KAMMERHAUSHALT Kammerversammlung 2016 Einladung zur Kammerversammlung und Tagesordnung Erläuterungen zur Tagesordnung
Kammerfinanzen 2016 und der Haushalt für 2017 und 2018 Ertrags- und Aufwandsrechnung Vermögenshaushalt 2016 Haushaltsabschluss 2016 und Voranschlag 2017 und 2018 Titelüberschreitung 2016
Der Bericht des Schatzmeisters Schatzmeister Dr. Thomas Westphal zieht eine positive Bilanz des Kammerjahres 2016. Hier erläutert er die Gründe
[3] KAMMERTHEMEN
Anwaltspostfach - was beA-Muffel wissen müssen Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist in Betrieb. Hier gibt es Informationen für alle, die sich noch nicht mit dem Thema befasst haben.
Thema Ausbildung - wir müssen dran bleiben Die Zahl der Azubis in den Kanzleien sinkt weiter.
Legal Tech - das Ende der Anwaltschaft? Der Begriff Legal Tech ist in aller Munde. Dr. Alexander Siegmund ordnet ihn ein.
Aus der Rechtsprechung des Anwaltsgerichts Celle Das Gericht hat auch 2016 viele Antworten auf berufsrechtliche Fragen gegeben. Hans Holtermann berichtet über die wichtigsten Entscheidungen.
Was ist ein Syndikusrechtsanwalt? Seit 2016 können Unternehmensjuristen den Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt stellen. Fritz Sommerwerk berichtet von den Zulassungsverfahren.
Niedersächsische Justiz baut Zugangshürden ab 31 Seit Anfang 2016 gibt es die Initiative „Bürgernahe Justiz“. Stefanie Otte, Staatssekretärin im niedersächsischen Justizministerium, mit Details. Spezialist, Experte, Fachanwalt - der Stand der Dinge Was unterscheidet den Experten vom Spezialisten und vom Fachanwalt? Normen und Rechtsprechung geben keine klare Antworten. Eine Einordnung von Dr. Harald Lemke-Küch.
Moot Court 2016 - ein Erfahrungsbericht Einmal im Jahr messen sich Studierende des Rechts in der Arena des Moot-Courts. Karim Michael Füglein berichtet. Er war beim Finale in Hannover dabei.
[4] GEBÜHRENRECHT Die Nr. 1010 VVRVG endlich zum Leben erwecken! Die BRAK hat eine Umfrage gemacht und fordert nun die Korrektur der Nr. 1010 VVRVG. Dagmar Beck-Bever über diese und weitere Entscheidungen im Gebührenrecht.
Wann ist die Vergütungsvereinbarung sittenwidrig? Vergütungsvereinbarung – formfrei? Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers Beitritt zur Vergütungsvereinbarung Hinweis auf voraussichtlich entstehende Kosten Was ist eine „Angelegenheit“? BGH: Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO OLG München: Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Fiktive Terminsgebühr bei außergerichtlichem Vergleich im Sozialrecht Nicht rechtshängige Gegenstände im Vergleich Umsatzsteueransprüche des Anwalts Reisekosten bei Beiordnung eines auswärtigen Anwalts Neubestellung eines WEG-Verwalters Streitwert bei Feststellung einer Mietminderung Längenzuschläge in strafrechtlicher Hauptverhandlung Rahmengebühr in Bußgeldsachen Rechtsschutzversicherung Mandant und Kostenfestsetzung Fax und die Kosten
Ihre Ansprechpartner in der RAK Impressum
[ 1 ] Anwaltswelt – Meldungen
Streitschlichtung Hinweispflichten im Doppelpack Seit Beginn des Jahres 2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen OnlinestreitbeilegungsPlattform vorsehen und ihre E-MailAdresse angeben, wenn sie OnlineDienstverträge mit Verbrauchern schließen. Erfasst werden nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite des Anwaltes angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Wege“ angeboten werden. Von dieser Informationspflicht sind also ausschließlich Rechtsanwälte, die Online-Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1 lit.e der ODR-Verordnung mit Verbrauchern schließen, betroffen. Eine Verlinkung im Impressum auf der Anwalts-Homepage dürfte ausreichend sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein Muster für den Informationstext zur Verfügung gestellt: „Plattform der EU zur außergerichtlichen OnlineStreitbeilegung: http://ec.europa.eu/ consumers/odr/“. Alternativ können Sie auch die Information in einem gesonderten Link außerhalb des Impressums darstellen. Dann sollten Sie auch ihre eigene E-Mail-Adresse angeben.
Seit Februar 2017 müssen Rechtsanwälte zudem unter bestimmten Umständen leicht zugänglich, klar und verständlich über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen. Vor Entstehen einer Streitigkeit müssen Anwälte, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Beschäftigte hatten und eine Webseite unterhalten und/oder AGB verwenden, auf ihrer Webseite und/ oder in ihren ABG erklären, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Sofern sie dazu bereit sind, muss die zuständige Stelle benannt werden. Nach Entstehen einer Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Mandanten in Textform auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er grundsätzlich bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r. org. Sie empfiehlt die Verwendung des folgenden Mustertextes:
Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG „Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig. Die Rechtsanwälte ... sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.“ Informationspflicht nach Entstehen der Streitigkeit § 37 VSBG „Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...,da eine Beilegung unserer Streitigkeit über ... nicht gelungen ist, bin ich gesetzlich verpflichtet, Sie auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Dies ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org. Ich bin grundsätzlich bereit, an Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.“
BRAO-Reform – Ergebnisse „Viel Gutes und eine Enttäuschung“ - so hatte die Bundesrechtsanwaltskammer im März ihre Pressemitteilung überschrieben, nachdem nach mehrfacher Vertagung der Rechtsausschuss des Bundestages über den strittigen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie entschieden hatte. Auf der Grundlage dieses Entwurfes soll nun der Bundestag das Gesetz verabschieden. „Das Gute“ aus Sicht der BRAK: Für Syndici wird nun geregelt, dass die Mitgliedschaft in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer rückwirkend ab Eingang des Zulassungsantrages begründet wird. Für das besondere elektronische Anwaltspostfach steht bald fest, dass die BRAK es empfangsbereit einzurichten hat und ab Beginn des Jahres 2018 eine Nutzungspflicht für jeden Rechtsanwalt 06
besteht. Und erfreulich aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer ist auch, dass für die Satzungsversammlung die Kompetenz für die Regelung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt geschaffen wird. „Die Enttäuschung“ aus Sicht der BRAK: Der Rechtsausschuss ist dem Wunsch der Satzungsversammlung nach Regelung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte nicht nachgekommen. Weder wird es eine Satzungskompetenz für die Satzungsversammlung zur generellen Festlegung konkreter Fortbildungspflichten geben, noch eine entsprechende Regelung in der BRAO selbst. Über die für Fachanwälte ohnehin geltende Fortbildungspflicht hinaus wurde offenbar kein Bedürfnis gesehen, entsprechende Pflichten für alle Rechtsanwälte in Gesetzesform zu gießen.
Meldungen – Anwaltswelt [1 ]
Posener Rechtsanwälte zu Besuch in Celle Stadtführung im schönen Celle.
Im April 2016 begrüßte die Rechtsanwaltskammer Celle eine Abordnung ihrer Partnerkammer Posen („Okr gowa Rada Adwokacka w Poznaniu“) – den Schatzmeister Krzysztof Szkurat sowie die Vorstandsmitglieder Cesary Nowakowski und Pawel Nowakowski. Leider verhindert war Michal Pankowski, der „Celle-Beauftragte“ der Posener Partnerkammer. Mit dabei von unserer Kammer: Vorstandsmitglied Kurt Sievers, der an dieser Stelle berichtet. Zunächst trafen sich die Gäste und rund zehn Gastgeber in der Ritterschaft in Celle. Dieser „exklusive“ Besuch war von Präsident Dr. Remmers vermittelt worden. Herr Kollege Graf von Bernstorff, Landsyndikus der Ritterschaft, führte lebendig ins Wesen der Ritterschaft ein. Die bildhafte Einführung in einen Teil regionaler Geschichte fand großes Interesse der polnischen Gäste. Auch sie hatten in früheren Begegnungen mit Begeisterung geschichtliche Entwicklungen präsentiert. An den Besuch der Ritterschaft schloss sich eine lebhafte Stadtführung durch die bestens eingeführte Stadtführerin Frau Maecker an. Der Abend endete bei privaten und fachlichen Themen in einem Altstadtlokal.
Tag zwei diente dem fachlichen Austausch. Als Dolmetscherin stand wieder Frau Kollegin Konopinska zur Verfügung. Sie wurde von Frau Piask unterstützt, die Herr Kollege Dr. Westphal vermittelt hatte. Natürlich brannte allen die aktuelle politische und justizpolitische Lage in Polen unter den Nägeln. Die polnischen Kollegen formulierten ihre großen Befürchtungen, dass durch Maßnahmen der neuen Regierung die freie Advokatur eingeschränkt werde. Dies mache sich bereits daran fest, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, die im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit erwartet wurden, von politischer Seite blockiert werden. Ein Gedankenaustausch fand auch statt zur Kammerarbeit und zur Art und Weise der anwaltlichen Vertretung, etwa im Familienrecht. Weitere Themen waren die Öffentlichkeitsarbeit und Internetauftritte der Kammern. Am Ende sprach der Schatzmeister der Kammer Posen, Krzysztof Szkurat, eine herzliche Gegeneinladung aus. Ein Dankeschön gab es auch: Ein Buch über Posen und Stiche von Posener Stadtansichten. Sie werden nach Erweiterung der Geschäftsstelle sicherlich gerahmt und präsentiert werden können.
Polnische und deutsche Rechtsanwälte im Dialog. Fachlicher Austausch an Tag zwei der Begegnung in Celle.
Erfolgreich in der Kanzlei - mit Fortbildung! Zwar hat der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages die Satzungsversammlung nicht ermächtigt, die allgemeine Fortbildungspflicht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu konkretisieren. Gleichwohl gilt natürlich: Gute Fortbildungen erhöhen die Chancen, als Anwältin oder Anwalt erfolgreich zu sein! Gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Oldenburg unterhält die Rechtsanwaltskammer Celle die rak. seminare GmbH. Sie trägt sich selbst und hat zum Ziel, gute und zugleich kostengünstige Bildungsangebote zu machen. Sie richten sich in erster Linie an die Anwaltschaft und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Selbstverständlich können aber auch Juristinnen und Juristen aus anderen Berufssparten sowie Steuerberater an
den Seminaren teilnehmen. Das Kursangebot finden Sie – ständig aktualisiert – unter www.rak-seminare.de. Bei der Kursauswahl werden nach Möglichkeit auch regionale Aspekte berücksichtigt. Deshalb werden regelmäßig Referentinnen und Referenten aus unseren Kammerbezirken unter Einbeziehung der Richterschaft engagiert. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Veranstaltungen teilnehmerbegrenzt und finden – anreisefreundlich - an verschiedenen Standorten in den Kammerbezirken statt. Übrigens: Berufliche Fortbildung wird – unter engen Voraussetzungen - mit 50 Prozent der Kosten bis 500 Euro pro Jahr aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus dem Europäischen Sozialfonds für Deutschlad (ESF)
gefördert, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Übernahme des Eigenanteils durch Arbeitgeber ist möglich. Detaillierte Informationen und die Adressen der zuständigen Antragsstellen erhalten Sie unter www.bildungspraemie.info. Und wenn Sie noch mehr sparen wollen: Die rak.seminare Celle und Oldenburg bietet einen Stammkundenrabatt. Wenn Sie, Ihre Kanzleipartner oder Mitarbeiter innerhalb von zwei Jahren an neun Seminaren teilnehmen, erhalten Sie für das zehnte Seminar eine Gutschrift über 100 Euro. Bitte heben Sie aus Nachweisgründen Ihre Teilnahmebestätigung gut auf. Tipp: Sie finden unter www.rak-seminare.de jetzt auch weitere Angebote für beA-Schulungen. Sie werden ab Ende Oktober 2017 stattfinden.
Etwa alle zwei Jahre findet die „Berufsrechtsreferentenkonferenz“ statt. 2016 lud die Kammer München die Geschäftsführungen der Kammern und interessierte Vorstände in den Justizpalast München ein. Es berichtet Stephan Kertess, Vizepräsident unserer Kammer. Die Rechtsanwaltskammer Celle war vertreten durch die Vorstandsmitglieder Häßner, Holtermann, Schroeder und Kertess sowie die Kolleginnen Fischedick und Passenheim aus der Geschäftsführung. Allgemein interessierende berufsrechtliche Themen und von einzelnen Kammern vorgeschlagene Themen standen zur Diskussion. Für uns trugen dankenswerter Weise die Kollegen Häßner und Holtermann vor. Vorgeschaltet war eine Besprechung der Vorsitzenden der Berufsrechtsabteilungen unserer Kammer. Herausragende Themen im November 2016 waren die zu diesem Zeitpunkt diskutierte Einführung einer „Geldbuße“ bei Verstößen gegen berufsrechtliche Pflichten in Ergänzung des Sanktionskataloges sowie die Themen Fortbildung, Fortbildungsumfang und 08
Sanktionierung von Verstößen gegen die Fortbildungspflicht. Auch die „fahrlässige Erteilung einer falschen Gebührenrechnung“, „die Zulässigkeit anwaltlicher Werbeschreiben“ oder die einheitliche Handhabung von Verstößen gegen das Sachlichkeitsgebot wurden teilweise kontrovers diskutiert. Derartige Konferenzen schärfen die eigene Wahrnehmung berufsrechtlicher Themen. Sie dienen der interessierten Kenntnisnahme der Handhabung dieser Themen in anderen Kammern und der konstruktiven Übernahme in die Diskussion in der eigenen Kammer. So werden wir versuchen, die „Rechtsprechung“ in den berufsrechtlichen Abteilungen unserer Kammer zu vereinheitlichen und straffere Kriterien für eine einheitliche Handhabung der Themen und Sanktionen zu entwickeln. Allen, die diese Konferenzen vorbereiten und begleiten sei herzlich gedankt! Die nächste Konferenz wird Anfang 2018 in Köln stattfinden. Konferenzort Justizpalast München
Credit: © Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Berufsrechtsreferenten schärfen Bewusstsein für das Berufsrecht
Zwei Anwaltsrichter mit Empathie, Weitblick und Urteilsvermögen Im August 2016 wurden die Hannoveraner Kollegen, Rechtsanwalt und Notar Dr. Manfred Parigger und Rechtsanwalt Matthias Waldraff als Anwaltsrichter des Anwaltsgerichts Celle feierlich verabschiedet. Prof. Dr. Michael Nagel, geschäftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichts, blickt zurück. Beide Kollegen begannen ihre Richtertätigkeiten 1994 als Beisitzer der ersten Kammer des Anwaltsgerichts. Während Dr. Manfred Parigger 2002 an den ersten Senat des Anwaltsgerichtshofes wechselte und dort bis 2005 blieb, wurde Matthias Waldraff 2002 Stellvertreter des Vorsitzenden der ersten Kammer und blieb es bis zu seinem Ausscheiden im April 2016. Dr. Manfred Parigger kehrte 2006 als Geschäftsleitender Vorsitzender und Vorsitzender der ersten Kammer an das Anwaltsgericht zurück. Seine Tätigkeit endete im Juli 2016. Beide Kollegen haben in 22 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Anwaltsrichter nicht nur die Rechtsprechung des Anwaltsgerichts Celle geprägt. Sie haben auch Maßstäbe gesetzt - durch ihre Empathie, ihren Weitblick, ihr klares Urteilsvermögen, ihr vorbildliches Verständnis von Kollegialität, ihre Offenheit gegenüber dem anderen Argument, ihre Bereitschaft zum Zuhören und ihren Umgang mit- und untereinander.
Ihre Verabschiedung fand bei hochsommerlichen Temperaturen im Innenhof des Fürstenhofs in Celle statt. Sie war geprägt von der großen Anerkennung des unermüdlichen Einsatzes der scheidenden Anwaltsrichter. Als Laudatoren ergriffen das Wort: Der Leiter des Landesjustizprüfungsamtes Ministerialdirigent Rainer Petzold für das Niedersächsische Justizministerium, Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig für die Generalstaatsanwaltschaft, der Präsident des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes Christian Propfe sowie der Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle Dr. Thomas Remmers. Auch alle Mitglieder des Anwaltsgerichtes waren gekommen. Mir als Nachfolger und nunmehrigen Geschäftsleitenden Vorsitzenden verblieb daher nur die freudige Aufgabe, die Abschiedsgeschenke zu überreichen. Bei anregenden Gesprächen verging die Zeit in feierlichem Rahmen viel zu schnell. Als Beisitzer der ersten Kammer durfte ich viel von den Kollegen Dr. Parigger und Waldraff profitieren und lernen. Ich werde das mir Mögliche tun, den durch sie gesetzten Maßstäben gerecht zu werden. Danke für zehn „Lehrjahre“ und diese wunderbare Abschiedsfeier!
Die Rechtsanwaltskammer Celle trauert um
Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinrich Schraepler Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande der am 11. Februar 2017 im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinrich Schraepler gehörte von 1975 bis 2009 dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle an und war herausragend im Berufsausbildungs- und Fortbildungswesen tätig. Von 1985 bis 2009 war er Vorsitzender der Berufsausbildungs- und Fortbildungsabteilung. Seit 1991 hat er als Vorsitzender des Prüfungsausschusses Bückeburg bei den Abnahmen der Zwischen- und Abschlussprüfungen zur Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten mitgewirkt sowie seit 1992 als Berater die Durchführung der Berufsausbildung überwacht und sie durch Beratung der ausbildenden Kanzleien und Auszubildenden im Bezirk Bückeburg gefördert. Die Anwaltschaft verliert mit Heinrich Schraepler einen engagierten Kollegen, dem die Rechtsanwaltskammer ein ehrendes Andenken bewahren wird. Dr. Thomas Remmers Präsident
KammerIdentVerfahren auch zur Kammerversammlung Kammermitglieder, die eine beA-Karte mit Signaturfunktion bestellt haben oder diese nachträglich entsprechend erweitern wollen, müssen sich nach dem signaturrechtlichen Antrag identifizieren lassen. Dies geht im Kammer-Ident-Verfahren. Wir bieten Ihnen an, dieses am Tag der Kammerversammlung zu tun - am 17.05.2017 in Hannover, im Dormero Hotel in der Hildesheimer Str. 34. Mitzubringen sind: Der Antrag auf Dienstleistung der Zertifizierungsstelle der BnotK, das Identifizierungsformular, ein aktuell gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate) sowie eine gut lesbare Kopie ihres gültigen Personalausweises (Vor- und Rückseite) oder Reisepasses und der Meldebescheinigung. Tipp: Die wichtigsten Details rund ums besondere elektronische Anwaltspostfach lesen Sie weiter hinten in diesem Heft. 09
Die Fachanwalts-Top10 im Kammerbezirk 23 Fachanwaltschaften gibt es mittlerweile. Zuletzt hinzugekommen sind die Fachanwaltstitel im Migrationsrecht (2016), im Vergaberecht (2015) und im Internationalen Wirtschaftsrecht. Beliebt bei Anwältinnen und Anwälten sind allerdings die „Klassiker“ unter den Fachanwaltschaften. So waren Anfang 2016 im Kammerbezirk 508 Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht registriert. Diese Fachanwaltschaft ist als vierte in Deutschland eingeführt worden, nach den Titeln für Steuerrecht (1937) und denen für Arbeits-, Sozial und Verwaltungsrecht (1986). Interessant: Während es generell überwiegend männliche Kollegen sind, die einen oder mehrere Fachanwaltstitel erwerben, stellen in dieser Fachanwaltschaft im Kammerbezirk - wie auch in ganz Deutschland - die Frauen die Mehrheit. Auf Rang zwei im Kammerbezirk liegt die Fachanwaltschaft Arbeitsrecht (474), Platz 3 hält der Titel im Steuerrecht (200). Insgesamt haben 40,3 Prozent der Mitglieder im Rechtsanwaltskammerbezirk Celle einen Fachanwaltstitel. Mit diesem Wert liegen die „Celler“ Anwälte deutschlandweit etwas über dem Mittel. Deutlich mehr Fachanwaltstitel - bezogen auf die Zahl der Kammermitglieder - gibt es in Oldenburg. Dieser Kammerbezirk kommt auf einen Anteilswert von 53,7 Prozent. Am unbeliebtesten sind Fachwanwaltstitel im Kammerbezirk Frankfurt. Hier beträgt der Anteil lediglich 23 Prozent. Fachanwälte 508
Arbeitsrecht Steuerrecht Verkehrsrecht
200 19 187 20 158
Miet- und WEGRecht Strafrecht Bau- und Architektenrecht
34 137 24 108 10
Sozialrecht Medizinrecht Erbrecht
41 76 31
Anzahl 2016 insgesamt Zahl der Fachanwältinnen
Quelle: BRAK Fachanwaltsstatistik 2016
Landesrechnungshof prüft Rechtsanwaltskammer Celle Im August 2016 hat der zuständige Abteilungsleiter des Niedersächsischen Rechnungshofs mitgeteilt, dass nach Prüfung der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer und der Architektenund Ingenieurkammer nun auch unsere Kammer vom Rechnungshof geprüft wird. Die Rechtsanwaltskammer Celle ist damit die erste zu prüfende Rechtsanwaltskammer in Niedersachsen. Nach der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen - anders als in anderen Bundesländern - auch Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts geprüft werden. Den Prüfungsumfang bestimmt § 97 LHO. Die Vorschrift regelt unter anderem, dass der Landesrechnungshof berichtet, ob die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind, ob die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze beachtet worden sind und welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden. Der Prüfungszeitraum umfasste alle für die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung bedeutenden Vorgänge von 2012 bis Ende 2016. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sollte der Prüfungsbericht bis zur Kammerversammlung am 17. Mai 2017 vorliegen, wird der Präsident darüber berichten.
Prüfungsausschüsse drei Urgesteine verabschieden sich Die Rechtsanwaltskammer Celle hat die langjährigen Prüfungsausschussmitglieder Manfred Müller, Rüdiger Wildeboer und Achim Klein zum 1. März 2017 verabschiedet. Wie viele Auszubildende sie in den Prüfungsausschüssen Hannover I und II geprüft haben, ist nicht mehr zu ermitteln. Unzählige Prüfungsaufgaben haben sie erstellt und später korri10
giert. Und ganz sicher haben sie auch so manche Träne bei den Auszubildenden trocknen und Trost spenden müssen, wenn es in der Prüfung mal nicht glatt lief. Als wahres „Ausschuss-Urgestein“ verabschiedet sich der Bürovorsteher Rüdiger Wildeboer nach 38 Jahren aus dem Prüfungsausschuss Hannover I.
Nur etwas kürzer, stolze 35 Jahre, war Bürovorsteher Manfred Müller Mitglied im Prüfungsausschuss Hannover II. Und Rechtsanwalt Achim Klein hat 23 Jahre lang im Prüfungsausschuss Hannover I gewirkt. Die Rechtsanwaltskammer dankt allen dreien herzlich für die langjährige Tätigkeit im Dienste der Berufsausbildung.
Gerichts- und Mediationsverfahren - mit echten Darstellern Eine kurze Einführung – und die Mediationsverhandlung beginnt.
Was unterscheidet ein Gerichts- von einem Mediationsverfahren? Auf dem Lüneburger Tag des Konfliktmanagements im November 2016 konnten Interessierte den Unterschied ganz handfest erleben. Anwälte, Richter und Mediatoren hatten ein „Schauspiel“ vorbereitet, in dem auf Grundlage eines identischen Sachverhaltes zunächst ein Gerichtsverfahren und dann eine Mediation durchgeführt wurde. Anhand eines arbeitsrechtlichen Falles konnten die Besucher die Unterschiede der Verfahren erkennen. Sie erlebten, wie vor Gericht schnell Rechtssicherheit durch Urteil geschaffen werden kann, aber ohne dass auch nur eine Partei im konkreten Fall zufrieden den Saal
verlässt. Und sie erlebten, wie im selben Fall, dem Streit um die Kündigung eines Geschäftsführers, eine komplexere Lösung gefunden werden konnte, die mehr Interessen gerecht wurde. Teilnehmer des Schauspiels waren unter anderem die Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Celle und Mediatorin, Gerlinde Fischedick, der Lüneburger Rechtsanwalt, Notar
und Mediator Markus Cloppenburg, der Vizepräsident des Landgerichts Burghard Mumm, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Barbara von Seebach, die Richterinnen am Landgericht Silke Kreter und Dr. Katrin Küster sowie die Richterin am Sozialgericht Kathrin Paglottke und die Richterin am Arbeitsgericht und Mediatorin Bettina Rönnau. Die Lüneburger Veranstaltung in der Industrie- und Handelskammer bot zudem mit Vorträgen, Workshops und einem Marktplatz Gelegenheit für die rund 100 Teilnehmer zum Austausch über Mediation. Organisatorin Daniela Haan von der IHK Lüneburg-Wolfsburg kann stolz sein auf diese gelungene Premiere.
Gerichtsschauspiel – mit Richterbank und Öffentlichkeit.
Ehrungen von Kanzlei-Mitarbeitern
Credit: IHK Lüneburg-Wolfsburg
25-jährige Mitarbeit: 01.04.2016: Karin Schaar, Kanzlei Dr. Berner, Fischer & Partner, Verden 24.06.2016: Petra Ippen, Kanzlei Tegeler, Diepholz 01.07.2016: Jutta Globisch, geb. Lorenz, Kanzlei Willig, Koch & Kollegen, Laatzen 01.07.2016: Petra Ziemke, geb. Kreß, Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Celle 01.08.2016: Maja Dietzel, Kanzlei Meyer, Hartmann, Verden 01.08.2016: Tanja Haase, Kanzlei Dr. Berner, Fischer & Partner, Verden
01.08.2016: Anja Pfeifer, Kanzlei Axhausen, Müller, Zimmermann, Geestland/Langen 01.08.2016: Ellen Rodehorst, Kanzlei Anwälte am Markt, Celle 01.08.2016: Nicole Schröder, Kanzlei Schultz, Stolzenau 01.08.2016: Marion Steinhauer, geb. Dürkop, Kanzlei Seppelt & Müller, Hildesheim 15.08.2016: Sandra Loepp, Kanzlei KSB INTAX, Celle 01.09.2016: Eva-Maria Mülhaupt, Kanzlei Daur, Schneemann, Kessler & Partner, Winsen/Luhe 01.09.2016: Gabriele Szarafin, geb. Beinhoff, Kanzlei Helmar Letschert, Hannover
01.11.2016: Corinna Komischke, Kanzlei Siebrecht, Hannover 01.11.2016: Sandra SchmidtHanschke, Kanzlei Osthus & Partner, Stade
30-jährige Mitarbeit: 01.07.2016: Heike Janke, Kanzlei Heidemann & Haselbach, Lilienthal 01.08.2016: Karina Koch, Kanzlei Daur, Schneemann, Kessler & Partner, Winsen/Luhe 01.08.2016: Peggy Stemme, Kanzlei Gaida, Nordmann, Weyland, Stadthagen
Weitere Ehrungen von Kanzlei-Mitarbeitern 35-jährige Mitarbeit 01.04.2016: Martin Ritthaler, geb. Kamzol, Kanzlei Krejci.Schlaf. Bachem, Hannover 01.07.2016: Doris Friederike Elisabeth Pattschull, Kanzlei Teiwes & Dr. Sandforth, Holzminden
01.08.2016: Yorck-Dietrich Treptow, Kanzlei Scharf.Rechtsanwälte, Celle
mehr als 40-jährige Mitarbeit: 01.07.2016: Gisela Borns, geb. Klenner, Kanzlei Dieckmann + Kevekordes Partnerschaft, Hannover
40-jährige Mitarbeit:
45-jährige Mitarbeit:
15.07.2016: Uta Junge geb. Brünjes, Kanzlei Garms-Meyer, Bremerförde
01.08.2016: Helma Meyer geb. Schomburg, Kanzlei Dr. Heidemeier, Dierking, Funk,
Dr. Hilgartner & Kollegen, Stolzenau 01.10.2016: Rüdiger Wiegand, Kanzlei Rinck, Rotenburg
mehr als 45-jährige Mitarbeit: 20.01.2016: Hilmar H. H. Kohlmann, Kanzlei Heidemann & Haselbach, Lilienthal
Der Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft ist 2016 an das Karikarturistenduo Achim Greser und Heribert Lenz (Greser & Lenz) gegangen. Bekannt wurde das Duo durch seine Arbeiten unter anderem für die Titanic, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung oder den stern. Getreu ihrem Motto “Jeder Krieg hat seine Opfer, das gleiche gilt für den guten Witz“ nehmen die beiden in Aschaffenburg lebenden Künstler Politik, Sport, Religion und allgemeines Zeitgeschehen aufs Korn. Die zwei Zeichner arbeiten im Team, denken gemeinsam über den geeigneten Witz zu einem aktuellen Ereignis nach und prüfen gemeinsam das Resultat. Das Zeichnen aber wird stets nur von einem der beiden übernommen, wobei man den gezeichneten Witzen nie ansieht, ob Greser oder Lenz mit der Feder am Werke war. Die Jury würdigte die beiden Künstler als „Meister eines grotesken Humors“, der nicht aus graphischer, sondern aus inhaltlicher Verzerrung entstehe. Geehrt wurden die Zeichner im hannoverschen Wilhelm-Busch-Museum, in dem auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz das Engagement der Zeichner in 12
einem Grußwort einordnete. Der Karikaturpreis wird alle zwei Jahre verliehen, 2016 jährte sich die Ehrung zum zehnten Mal. Berühmte Preisträger der Vergangenheit sind neben
Greser & Lenz unter anderem Hans Traxler aus Deutschland, Gerhard Haderer aus Österreich, Edward Sorel aus den USA und Tomi Ungerer aus Frankreich.
Karikaturpreis geht im Jubiläumsjahr an Greser & Lenz
Ansprechpartner – Anwaltswelt [1 ]
Ihre Ansprechpartner in der RAK Celle
Hauptgeschäftsführerin Gerlinde Fischedick Präsidiums- und Vorstandsangelegenheiten, Fachanwaltschaften, Abwicklungsfälle, Existenzgründungsfragen, Berufsrechtsaufsicht, internationale Fragen, Bewertungen von Anwaltskanzleien, Gebührenfragen, Rechtsdienstleistungsgesetz, beA, UWG-Fragen und Mitgliederbeiträge Telefon: 05141/9282-17 E-Mail: [email protected] Geschäftsführerin Marianne Bereska Präsidiums- und Vorstandsangelegenheiten, Zulassungsfragen Syndikus, Zulassung u. Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Berufsrechtsaufsicht Telefon: 05141/9282-16 E-Mail: [email protected]rakcelle.de Juristische Referentin Nadine Passenheim Präsidiums- und Vorstandsangelegenheiten, Berufsrechtsaufsicht, Öffentlichkeitsarbeit, beA, KKM, Mitteilungsblatt INFO und Berufs- und Juristenausbildung Telefon: 05141/9282-26 E-Mail: [email protected] Juristischer Referent Fritz Sommerwerk Präsidiums- und Vorstandsangelegenheiten, Berufsrechtsaufsicht, Zulassungsfragen Syndikus, Fachanwaltschaften Telefon: 05141/9282-27 E-Mail: [email protected] Mario Arndt Buchhaltung, Mitgliederbeiträge, Sozialverein, erreichbar: Mo. bis Do. von 8.15 bis 16.15 Uhr Telefon: 05141/9282-25 E-Mail: [email protected]
Anke Blank Empfang, Post, Telefonzentrale, Anwaltssuche, erreichbar: Mo. bis Fr. von 8.30 bis 13.00 Uhr Telefon: 05141/9282-0 E-Mail: [email protected] Astrid Busch Anwaltsausweise, beA, Vollmachtsdatenbank (DATEV-Berufsträgerkarten), zertifizierte Signaturkarten, Telefonzentrale, Assistenz in der Mitgliederverwaltung, Zwangsvollstreckung, erreichbar: Mo. bis Fr. von 8.30 bis 13.00 Uhr Telefon: 05141/9282-24 E-Mail: [email protected] Dorothee Busse Mitgliederverwaltung (Buchstaben A-H), Zulassung und Widerruf Telefon: 05141/9282-18 E-Mail: [email protected] Yüksel Essiz Berufsrechtsaufsicht und Selbstanfragen für die Abteilungen 3, 9 und 10, Rechtsdienstleistungsgesetz und UWG-Angelegenheiten Telefon: 05141/9282-28 E-Mail: [email protected] Beatrice Franke Empfang, Post, Telefonzentrale, Anwaltssuche, Personalbuchhaltung, erreichbar: Mo. bis Mi. von 10.00 bis 16.00 Uhr, Do. von 11.00 bis 16.00 Uhr Telefon: 05141/9282-0 oder 05141/9282-21 E-Mail: [email protected] Andrea Groffmann Fachanwaltsanträge für Erb-, ITRecht, Medizin-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Migrations-, Transport- und Speditionsrecht, Urheber- und Medienrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Vergaberecht, Veranstaltungen, Mediation,
Einkauf/Büroorganisation Telefon: 05141/9282-20 E-Mail: [email protected] Beverly Lloyd Mitgliederverwaltung (Buchstaben S-Z), Zulassung und Widerruf Telefon: 05141/9282-14 E-Mail: [email protected] Inken Moser Mitgliederverwaltung (Buchstaben I-R), Zulassung und Widerruf Telefon: 05141/9282-11 E-Mail: [email protected] Simone Schipper Stellenmarkt auf unserer Homepage, Berufsausbildung/Weiterbildung/ Begabtenförderung, Ehrungen von Kanzleiangestellten, Fachanwaltsanträge für Agrar-, Bank- und Kapitalmarkt-, Bau- und Architektenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handelsund Gesellschafts- sowie Verkehrsrecht, Fortbildungszertifikate, KKM Telefon: 05141/9282-13 E-Mail: [email protected] Heike Sperlich Fachanwaltsanträge für Arbeits-, Familien-, Insolvenz-, Sozial-, Straf-, Steuer-, Versicherungs- und Verwaltungsrecht, Präsidiums- und Vorstandsangelegenheiten, Schieds- und Schlichtungsverfahren in Gebührenangelegenheiten, Anwaltsgericht Telefon: 05141/9282-12 E-Mail: [email protected] Carina-Doreen Stallauke (derzeit in Mutterschutz/Elternzeit) Petra Ziemke Berufsrechtsaufsicht und Selbstanfragen für die Abteilungen 2, 6, 7, 8 und 12, Mitteilungsblatt INFO Telefon: 05141/9282-15 E-Mail: [email protected]
www.rakcelle.de 13
[ 2 ] Kammerversammlung – Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, hiermit lade ich Sie gemäß § 86 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur ordentlichen Kammerversammlung am Mittwoch, den 17. Mai 2017 um 15.00 Uhr, in das Dormero Hotel, Hildesheimer Straße 34-38, 30169 Hannover, ein. Tagesordnung: 1) 2) 3) 4) 5) 14
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Jahresbericht des Präsidenten Verwaltungs- und Vermögenshaushaltsabschluss 2016 Bericht des Schatzmeisters Dr. Westphal Bericht der Rechnungsprüfer Hellmann und Dr. Witte Beschluss über die Entlastung des Kammervorstands für den Verwaltungs- und Vermögenshaushaltsabschluss 2016 Beschluss über die zu ändernde Gebührensatzung: a) Gebühr für die Ausstellung Anwaltsausweis national in Höhe von 5,00 Euro b) Gebühr für die Ausstellung Anwaltsausweis bundeseinheitlich/europäisch mit neuem Bild in Höhe von 22,00 Euro c) Gebühr für die Ausstellung Anwaltsausweis bundeseinheitlich/europäisch mit vorhandenem Bild in Folgeproduktion in Höhe von 19,00 Euro d) Gebühr für die Beantragung einer VDBZugangskarte in Höhe von 50,00 Euro e) Gebühr für die Registrierung DATEV Smart Card für Berufsträger (alternativ der DATEV MIDentity Stick für Berufsträger) in Höhe von 35,00 Euro f) Gebühr für einen Erstreckungsantrag einer bestehenden Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf eine geänderte Tätigkeit in Höhe von 200,00 Euro g) Gebühr für eine Aufnahme eines Syndikusrechtsanwalts in die Kammer in Höhe von 180,00 Euro
h) Redaktionelle Änderung in § 4 der Gebührensatzung 6) Beschluss über die Änderung der Vergütungsordnung anwaltlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Referenten 7) Beschluss über die Haushaltsvoranschläge 2017 und 2018 8) Beschluss über die Höhe des Kammerbeitrages 2018 9) Wahlen von 13 Vorstandsmitgliedern gem. §§ 64, 68 BRAO, § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Celle 10) Bericht aus der Satzungsversammlung, allgemeine Fortbildungspflicht 11) Verschiedenes Im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der Kammerversammlung hält Herr Kollege Dr. Alexander Siegmund, München, einen Vortrag zum Thema „Digitale Rechtsberatung in der Zukunft – Schaffen Google & Co. die Anwaltschaft ab?“ Wie in jedem Jahr lädt die Rechtsanwaltskammer Celle nach der Kammerversammlung zu einem Imbiss ein. Bitte teilen Sie der Kammergeschäftsstelle Ihre Teilnahme bis zum 05. Mai 2017 per Telefax, Vordruck hier im INFO auf S. 17 (Fax-Nr.: 05141/9282-42), per Mail an [email protected] oder über das Anmeldeformular auf unserer Homepage (www.rakcelle.de) mit. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihr Dr. Thomas Remmers Präsident
Einladung – Kammerversammlung [2 ]
Erläuterungen zur Tagesordnung Zu 2) Der Jahresbericht des Präsidenten wird mündlich vorgetragen. Zu 3) Den Verwaltungs- u. Vermögenshaushalt 2016 finden Sie in diesem Heft auf den Seiten 18 bis 19. Das Testat der Wirtschaftsprüfer finden Sie auf der Seite 23. Berichte des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer erfolgen mündlich. Zu 4) Gemäß § 89 Abs. 2 Ziff. 6 BRAO ist dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Entlastung zu erteilen, sofern Sie mit dem Haushalts- und Vermögenshaushaltsabschluss 2016 einverstanden sind. Zu 5a) Gemäß unserer Verwaltungsgebührenrichtlinie für die Ausstellung von Anwaltsausweisen vom 27.04.2005 beträgt die Gebühr für den nationalen Anwaltsausweis (=Ausweis der RAK Celle) 5,00 Euro. Diese Gebühr ist in die Gebührensatzung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle gem. § 1 Nr. 16 mit aufzunehmen. Zu 5b) Gemäß unserer Verwaltungsgebührenrichtlinie für die Ausstellung von Anwaltsausweisen vom 27.04.2005 beträgt die Gebühr für den Anwaltsausweis bundeseinheitlicher/europäischer mit neuem Bild 18,00 Euro. Zum 01.07.2017 erhöht die DATEV die Preise für den bundeseinheitlichen Anwaltsausweis um 4,00 Euro. Dieser kostet künftig 22,00 Euro statt 18,00 Euro. Diese Gebühr ist in die Gebührensatzung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle gem. § 1 Nr. 17 mit aufzunehmen. Zu 5c) Gemäß unserer Verwaltungsgebührenrichtlinie für die Ausstellung von Anwaltsausweisen vom 27.04.2005 beträgt die Gebühr für den Anwaltsausweis bundeseinheitlicher/europäischer mit vorhandenem Bild in Folgeproduktion 15,00 Euro. Zum 01.07.2017 erhöht die DATEV die Preise für den bundeseinheitlichen Anwaltsausweis mit vorhandenem Bild in Folgeproduktion um 4,00 Euro. Dieser kostet künftig 19,00 Euro statt 15,00 Euro. Diese Gebühr ist in die Gebührensatzung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle gem. § 1 Nr. 18 mit aufzunehmen. Zu 5d) Seit Einführung der sog. vorausgefüllten Steuererklärung können sowohl Steuerberater als mittlerweile auch Rechtsanwälte mit Hilfe der Vollmachtsdatenbank Zugang zu den bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten ihrer Mandanten erhalten. Um die Vollmachtsdatenbank zu nutzen, kann auf eine bereits vorhandene DATEV-SmartCard für Berufsträger (alternativ der DATEV MIDentity Stick für Berufsträger) zurückgegriffen werden. Andernfalls wird eine neue VDB-Zugangskarte mit SmartCard-Funktion benötigt. Die Gebühr für die Beantragung einer VDB-Zugangskarte soll in die Gebührensatzung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle mit aufgenommen werden und gem. § 1 Nr. 19 50,00 Euro betragen. Zu 5e) Es wird Bezug genommen auf Punkt 5d). Die Gebühr für die Registrierung DATEV Smart Card für Berufsträger (alternativ der DATEV MIDentity Stick für Berufsträger) soll in die Gebührensatzung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle mit aufgenommen werden
und gem. § 1 Nr. 20 35,00 Euro betragen. Zu 5f) Bei Aufnahme eines weiteren bzw. neuen Beschäftigungsverhältnisses oder einer wesentlichen Tätigkeitsänderung ist gemäß § 46b Abs. 3 BRAO ein Erstreckungsantrag zu stellen. Da es für diese Verwaltungshandlung bislang keinen Gebührentatbestand gibt, ist in der Gebührensatzung ein neuer § 1 Ziff. 4 aufzunehmen. Die Gebühr beträgt 200,00 Euro. Zu 5g) In § 1 Ziffer 6 der Gebührensatzung ist klarstellend aufzunehmen, dass ein Syndikusrechtsanwalt, der seine Kanzlei in den hiesigen Kammerbezirk verlegt, wie ein niedergelassener Rechtsanwalt dem Gebührentatbestand unterliegt. Die Gebühr beträgt 180,00 Euro. Zu 5h) In § 4 ist eine redaktionelle Änderung vorzunehmen, da wegen der neuen Gebührentatbestände eine Verschiebung bei den Ziffern vorliegt. Zu 6) Mit Schreiben vom 26.10.2016, welches von zehn Kammermitgliedern unterzeichnet worden ist, hat Herr Kollege Christian Steding, Hannover, beantragt, die Sätze betr. der Vergütungsordnung anwaltlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Referenten vom 27.04.2005 zu erhöhen und zwar für jede Unterrichtsstunde (45 Min.) von bisher 30,00 Euro auf 36,00 Euro; für die Ausgabe, die Aufsicht, das Einsammeln und die Besprechung einer Klausuraufgabe von 64,00 Euro auf 100,00 Euro sowie für die Unterrichts-stunde im zentralen Blockunterricht von 60,00 Euro auf 70,00 Euro. Weil seit 12 Jahren die Vergütung für die anwaltlichen Arbeitsgemeinschaftsleiter und Referenten konstant geblieben ist, regt der Vorstand an, die Vergütung für die Unterrichtsstunde (45 Min.) von bisher 30,00 Euro auf 40,00 Euro anzuheben. Zu 7) Die Haushaltsvoranschläge für 2017 und 2018 sind auf den Seiten 20 bis 22 abgedruckt. Zu 8) Der Vorstand schlägt der Kammerversammlung vor, in 2018 einen Kammerbeitrag in Höhe von 348,00 Euro zu erheben. Der Kammerbeitrag ist am 15.02.2018 fällig. Zu 9) Mit Ablauf der Kammerversammlung scheiden Frau Kollegin Gabriele Küch, Hannover, nach einer 23jährigen Amtszeit und 18jähriger Vizepräsidentschaft, Frau Kollegin Birgit Gundermann, Hameln nach 18jähriger Amtszeit und Herr Kollege Wilhelm Lohrengel, Verden, nach 6jähriger Amtszeit aus dem Vorstand aus. Die Kollegen Dr. Thomas Remmers, Hannover, Dr. Thomas Westphal, Celle, Markus Cloppenburg, Lüneburg, Christian Draeger, Celle, Dierk Fittschen, Buchholz in der Nordheide, Dietmar Janzen, Bückeburg, Heinz-Jürgen Klüsener, Stade, Stefan Obst, Celle, Dr. Christoph Sandforth, Holzminden und Frank Schroeder, Hannover, sind bereit, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Wahlvorschläge können bis zum 03.05.2017 schriftlich bei der Kammergeschäftsstelle eingereicht werden. Sie müssen von mindestens 10 Kammermitgliedern unterzeichnet sein, vgl. § 9 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer. Zu 10) Herr Kollege Dr. Lemke-Küch wird mündlich berichten. 15
[ 2 ] Kammerversammlung – Ordnungen
Beschlussvorlage: Gebührensatzung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle (beschlossen in der Vorstandsitzung am 10.02.2017)
§1 Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle erhebt für folgende Amtshandlungen gem. § 192 BRAO die nachfolgenden Verwaltungsgebühren: 1. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6, 12 BRAO) sowie für die Aufnahme europäischer Rechtsanwälte (§§ 2 bis 4, 11 bis 15 EuRAG) und Aufnahme ausländischer Anwälte oder von Rechtsbeiständen (§§ 207, 209 BRAO) 230,00 Euro 2. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 350,00 Euro (§§ 46 ff. BRAO) 3. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§§ 46 ff. BRAO) und als Rechtsanwalt (§§ 6, 12 BRAO) bei gleichzeitiger Beantragung 500,00 Euro 4 . Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf eine geänderte Tätigkeit (§ 46b Abs. 3 BRAO) 200,00 Euro 5. Zulassung einer Rechtsanwaltskapitalgesellschaft (§ 59 c ff. BRAO bzw. analog) 760,00 Euro 6. Aufnahme als Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt in die Kammer bei Verlegung der Kanzlei aus dem Bezirk einer anderen Kammer (§ 27 Abs. 3 BRAO) 180,00 Euro 7. Registrierung einer PartGmbB 100,00 Euro 8. Registrierung einer Zweigstelle (§ 27 Abs. 2 BRAO) 30,00 Euro 9. Bestellung eines Vertreters (§§ 47 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2, 53 Abs. 2 S. 3 und 5, 161 Abs. 1 S. 1 BRAO) 30,00 Euro 10. Wiederbestellung derselben Person zum Vertreter 10,00 Euro 11. Befreiung von der Kanzleipflicht (§§ 29 Abs. 1, 29 a Abs. 2 BRAO) 30,00 Euro 12. Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (§ 50a BBiG, §§ 8 Abs. 1 Nr. 4, 13 BQFG) 175,00 Euro 13. Ausstellung einer Zweitausfertigung des Fachangestelltenbriefes 20,00 Euro 14. Ausstellung einer Bescheinigung über die Ausbildungszeit 20,00 Euro
15. Weitere Aufforderung zur Vorlage der Fortbildungsnachweise gem. § 15 FAO (§ 4 S. 2 der Gebührensatzung) 30,00 Euro 16. Anwaltsausweis national 5,00 Euro 17. Anwaltsausweis bundeseinheitlicher/ europäischer mit neuem Bild 22,00 Euro 18. Anwaltsausweis bundeseinheitlicher/ europäischer mit vorhandenem Bild in Folgeproduktion 19,00 Euro 19. Beantragung einer VDB-Zugangskarte 50,00 Euro 20. Registrierung DATEV Smart Card für Berufsträger (alternativ der DATEV MIDentity Stick für Berufsträger) 35,00 Euro §2 Gebührenschuldner ist der Antragsteller. §3 Alle Gebühren sind mit der Antragstellung fällig. Die Zulassungsgebühr ermäßigt sich auf 50 %, wenn der Antrag auf Zulassung innerhalb von 2 Wochen zurückgenommen wird. Die Zahlung ist unverzüglich zu leisten. Die Bearbeitung eines Antrages ist vom Geldeingang abhängig. Für Mahnungen ist eine Mahngebühr in Höhe von 13,00 Euro zu entrichten. §4 Für den Fall, dass Fortbildungsnachweise gem. § 15 FAO für das abgelaufene Kalenderjahr nicht oder nicht vollständig bis zum 01.04. des Folgejahres der Rechtsanwaltskammer vorgelegt werden, fordert die Rechtsanwaltskammer das Mitglied mit einer Frist von einem Monat zur Vorlage der Fortbildungsnachweise auf. Für jede weitere Aufforderung wird eine Gebühr nach § 1 Nr. 15 der Gebührensatzung erhoben. §5 Diese Gebührensatzung tritt mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Kammer in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 20.05.2015 und die Verwaltungsgebührenrichtlinie für die Ausstellung von Anwaltsausweisen vom 27.04.2005 außer Kraft.
Beschlussvorlage Vergütungsordnung anwaltlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Referenten (beschlossen in der Vorstandssitzung am 10.02.2017)
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für die Leitung von Arbeitsgemeinschaften im juristischen Vorbereitungsdienst in der Anwaltsstation wird neben den staatlichen Vergütungen von der Rechtsanwaltskammer ein Zuschuss a) für jede Unterrichtsstunde (45 Minuten) in Höhe von 40,00 Euro b) für die Korrektur und Bewertung einer jeden Klausur in Höhe von 15,00 Euro c) für die Ausgabe, die Aufsicht, das Einsammeln und die Besprechung einer Klausuraufgabe in Höhe von 100,00 Euro gewährt. 16
Referenten in zentralen Blockunterrichtsstunden erhalten, neben der staatlichen Vergütung, einen Zuschuss von der Rechtsanwaltskammer in Höhe von 70,00 Euro je 45 Minuten. Die Zuschüsse werden nur auf Antrag gezahlt. Als Nachweis der beantragten Entschädigung gilt die anwaltliche Versicherung, dass die Tätigkeit auch entfaltet wurde. Diese Vergütungsordnung tritt am 01.07.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergütungsordnung vom 27.04.2005 außer Kraft.
Anmeldung – Kammerversammlung [ 2 ]
Einladung zur ordentlichen Kammerversammlung ervice Unser S für Sie: terIden Kamm h auf der c ren au ng Verfah ammlu s r e v r e m m Ka h! möglic f
Anmeldung per Fax bis 05.05.2017
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An der Kammerversammlung am 17. Mai 2017 um 15.00 Uhr im Dormero Hotel, Hildesheimer Straße 34-38, 30169 Hannover
nehme ich teil. kann ich leider nicht teilnehmen.
Absender und Kanzleistempel:
Am geselligen Beisammensein nehme ich teil. kann ich nicht teilnehmen. Bitte abtrennen und an die Rechtsanwaltskammer Celle faxen! Vielen Dank! Faxnummer: 05141/9282-42 oder Anmeldung über das Anmeldeformular auf unserer Homepage
Schatzmeister und Testat – Kammerhaushalt [ 2 ]
Testat der Wirtschaftsprüfer „Die Ertrags- und Aufwandsrechnung und der Vermögenshaushalt des Kammerhaushaltes der Rechtsanwaltskammer Celle für das Geschäftsjahr 2016 wurde von uns anhand der vorgelegten Buchführung, der vorgelegten Unterlagen sowie der erteilten Auskünfte unter Beachtung des Gesetzes und der Satzung geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Die Buchführung ist nach unseren Feststellungen und nach unserer Überzeugung ordnungsgemäß geführt. Die kamerale Haushaltsrechnung in Form der Ertrags- und Aufwandsrechnung und des Vermögenshaushaltes entsprechen nach unserer pflichtgemäßen
Prüfung den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Celle. Durch die Abwertung der Inhaberschuldverschreibungen der Helios GmbH auf den Verkehrswert von 25 % des restlichen Nominalwertes wurden wesentliche wertbeeinflussende Risiken bereits im Abschluss berücksichtigt. Es bestehen weiterhin Risiken aus dem USD-Wechselkursrisiko, dem Risiko der Lebensdauer versicherter Personen und Insolvenz der Helios GmbH. Bremen, 13. Februar 2017 Göken, Pollak und Partner, Treuhandgesellschaft mbH“
Der Bericht des Schatzmeisters Unser Schatzmeister Thomas Westphal zieht eine sehr positive Bilanz. Das Haushaltsjahr 2016 war sehr gut. Das liegt insbesondere an den zahlreichen Zulassungsanträgen für Syndikusanwälte sowie an Ausgaben, die deutlich hinter den Ansätzen zurückgeblieben sind. Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt ein sehr gutes Haushaltsjahr 2016. Während wir in dem auf der vergangenen Kammerversammlung beschlossenen Haushaltsvoranschlag noch einen Rückgriff auf das Vermögen zur Abdeckung der Unterdeckung der Einnahmen gegenüber den Ausgaben von gut 112.000 Euro für erforderlich erachtet hatten, endet der tatsächliche Abschluss mit einem Überschuss in Höhe von 74.572 Euro, die wir ins Vermögen überführen konnten. Zurückzuführen ist dies auf der Einnahmenseite einerseits im Wesentlichen auf die hohe Zahl der Zulassungsanträge für Syndikusrechtsanwälte, die alle Prognosen überstiegen und damit zu einem deutlichen Mehr an vereinnahmten Zulassungsgebühren geführt haben. Zum anderen haben wir eine Gewinnausschüttung in Höhe von 75.000 Euro von der rak seminare GmbH erhalten. Auf der Ausgabenseite blieben die Personalaufwendungen, die EDV-Kosten und vor allem die Aufwendungen für die Praxisabwickler deutlich hinter den Ansätzen zurück. Der Rückgang der Abwickleraufwendungen ist besonders erfreulich, da der noch vor einigen Jahren anhaltende umgekehrte Trend, der zuletzt zu Ausgaben von mehr als 100.000 Euro geführt hatte, durchbrochen zu sein scheint. In 2016 wurde der bereits auf 40.000 Euro reduzierte Ansatz um mehr als 33.000 Euro unterschritten. Ich danke unserem Buchhalter, Herrn Mario Arndt, und unserer Lohnbuchhalterin, Frau Beatrice Franke, für ihre zuverlässige Arbeit, und schließe in diesen Dank alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsführung, dem Stab und der Geschäftsstelle ein, die – jede und jeder an ihrer und seiner Stelle – einen Beitrag zu dem erfreulichen Abschluss geleistet haben. Durch die Umbuchung des Überschusses in das Vermögen der Kammer hat sich dieses zum 31. Dezember 2016 auf 2.097.013,37 Euro erhöht. Die Zuweisung hätte noch deutlich höher ausfallen können, wenn der Vorstand nicht die Möglichkeit ergriffen hätte, die seit vielen Jahren gehaltene „Helios Life II“-Inhaberschuldverschreibung, die auf dem freien Markt nicht verkäuflich ist, auf den Betrag wertzuberichtigen, der ihm auf dem sogenannten Zweit-
markt zukommt. Dort soll das Papier nunmehr veräußert werden. Über die Zusammensetzung des Vermögens informiert der veröffentlichte Vermögenshaushalt. Wie in den Vorjahren wurde auch der Haushaltsabschluss zum 31. Dezember 2016 durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Beanstandungen hat es nicht gegeben. Das Testat haben wir hier abgedruckt. Der bereits im vergangenen Jahr beschlossene Haushaltsvoranschlag für 2017 ist in einigen Positionen anzupassen - sowohl auf der Einnahmeseite (insbesondere bei den Zulassungsgebühren für die Syndikusrechtsanwälte – Titel 8011), als auch auf der Ausgabenseite (besonders zu erwähnen sind hier die Rechtsverfolgungskosten im Titel 4512, die wegen der nicht unerheblichen Zahl von Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, in denen es um die Zulassungspraxis für Syndikusrechtsanwälte geht und die mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko behaftet sind, angehoben werden müssen). Die Anpassungen erfolgen mit Augenmaß und in dem Umfang, in welchem sie bei sorgfältiger Beurteilung erforderlich erscheinen. Insgesamt dürfte sich hierdurch in 2017 die Unterdeckung von bislang beschlossenen 154.000 Euro auf 163.250 Euro erhöhen. Für 2018 stehen aus heutiger Sicht keine bedeutenden Änderungen an, so dass die Ansätze aus 2017 fortgeschrieben werden können. Lediglich der Titel 5105 bedarf einer Zuführung von Mitteln, um die Tagung des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes in 2018 ausrichten zu können. Sie sollte eigentlich im laufenden Jahr 2017 stattfinden und dort waren bereits auch die Mittel bereit gestellt worden. Keiner Änderung bedarf auch der Kammerbeitrag. Der Vorstand schlägt vor, ihn für 2018 wie im laufenden Jahr auf 348,00 Euro festzusetzen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Dr. Thomas Westphal, Schatzmeister DR. THOMAS WESTPHAL Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Celle Dr. Thomas Westphal ist Vizepräsident und seit 2008 Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Celle
[ 3 ] Kammerthemen – beA
Anwaltspostfach – was beA-Muffel wissen müssen beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, ist seit Ende November 2016 in Betrieb. Doch nicht jede Anwältin und jeder Anwalt kann oder will sich dem Thema sofort und umfassend widmen. Hier bekommen „beA-Muffel“ die wesentlichen Infos und erfahren, wie sie das Thema zu gegebener Zeit vertiefen können.
beA - um was geht’s da noch mal genau? Mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach können Sie auf sicherem Wege am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Noch kann hier auch das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) genutzt werden, um Schriftsätze und andere Dokumente der Justiz zu übermitteln. Das beA wird das EGVP für Rechtsanwälte aber ablösen. Alle Gerichte, die am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, sind über das beA erreichbar und können ihrerseits über das beA an Rechtsanwälte Nachrichten senden. Auch von Kanzlei zu Kanzlei kann so sicher kommuniziert werden. Muss ich beim elektronischen Rechtsverkehr mitmachen? Sie sollten – müssen zunächst einmal aber nicht, denn der Gesetzgeber hat eine Übergangsphase bis Ende 2017 vorgesehen. Nachrichten im beA muss man in dieser Zeit nur gegen sich gelten lassen, wenn man ausdrücklich, etwa auf dem Briefkopf oder der Kanzlei-Website, erklärt hat, das beA zu nutzen. Testnachrichten kann man gefahrlos verschicken, darin liegt noch nicht die Erklärung, das beA zu nutzen. Ab dem 1.1.2018 müssen Sie Nachrichten, die über das beA eingehen, gegen sich gelten lassen. Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie Ihr beA auf regelmäßige Nachrichteneingänge überprüfen, um keine wichtigen Schreiben zu verpassen. Sie können sich dafür einen Dienst einrichten, der Sie über neue Nachrichten per E-Mail informiert. Spätestens ab Beginn des Jahres 2022 sind alle Rechtsanwälte verpflichtet, Dokumente an Gerichte nur noch elektronisch zu übermitteln. Die Länder können den Zeitpunkt allerdings vorverlegen - bis 2020. Was muss ich tun, damit es losgeht? Sie müssen sich eine sogenannte beA-Karte besorgen. Dafür hat Ihnen die BRAK ein Schreiben mit einer Bestellnummer, der sogenannten SAFE-ID, zugesandt. Sollten Sie das Schreiben nicht erhalten haben oder ist es Ihnen abhandengekommen, wenden Sie sich bitte an die Rechtsanwaltskammer Celle. Die Bestellung der Karte läuft ausschließlich über https://bea.bnotk.de. Haben Sie beA-Karte und eine PIN erhalten, können Sie die Erstregistrierung vornehmen und ihr persönliches Postfach in Besitz nehmen. Das geschieht unter https://bea-brak.de. 24
Benötige ich besondere Hardware? Um das beA zu nutzen, benötigen Sie neben der beAKarte ein Kartenlesegerät. Alle Produkte zum beA sind über https://bea.bnotk.de bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer erhältlich. Dort erfahren Sie zudem, was Sie anschaffen müssen, damit auch Ihre Mitarbeiter auf das Postfach zugreifen können. Ist alles eingerichtet, können Sie über einen gängigen Browser – Firefox, Safari, Chrome, Internet Explorer – auf ihr beA zugreifen. Es wird noch in diesem Jahr möglich sein, das beA in Ihre Kanzleisoftware zu integrieren. Werde ich das alles auch verstehen? Wenn Sie mit gängigen Kommunikationsprogrammen vertraut sind, werden Sie sich die Welt des beA gewiss leicht erschließen. Die bereits bekannte Ordnerstruktur mit Posteingang, Postausgang, Entwürfen und gesendeten Nachrichten findet sich im beA wieder und kann um eigene Ordner ergänzt werden. Die kanzleitypische Arbeitsteilung wird durch ein Rechtemanagement unterstützt. Sie können Mitarbeitern oder Kollegen verschiedene Befugnisse zuweisen - von der Möglichkeit, Nachrichten nur lesen zu können, über die Befugnis, Nachrichten selbst zu versenden, bis hin zum Recht, selbst Rechte zu vergeben. Als bea-Anwender bekommen Sie übrigens Support - unter [email protected] oder telefonisch von Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter 030 / 5 20 00 94 44. Wo bekomme ich strukturierte Informationen und Schulung? Wenn Sie sich das Thema beA umfassend erschließen wollen, ist die Webseite bea.brak.de die erste Adresse. Hier finden Sie Informationen zu Funktionalität, Sicherheit und Technikdetails und zum Support. Wenn Sie einen regelmäßigen Anstoß wünschen: Sie können dort einen Newsletter abonnieren, der Sie wöchentlich mit Details und Tipps versorgt. Die bereits verschickten Newsletter können dort natürlich auch nachgelesen werden. Und wenn Sie sich das beA lieber erklären lassen wollen: Die rak.seminare Celle und Oldenburg GmbH wird auch im Jahr 2017 Seminare zum Thema anbieten.
Ausbildung – Kammerthemen [ 3 ]
Thema Ausbildung – wir müssen dran bleiben Immer weniger Azubis in den Kanzleien! Die Klage ist bekannt, eine Lösung noch nicht gefunden. Nadine Passenheim ist Anwältin und ausgebildete ReNo - und hat sich ihre Gedanken gemacht.
ahr um Jahr wirbt die Rechtsanwaltskammer mit großem Aufwand um Auszubildende. Die Statistik zeigt aber: Die Ausbildung zur ReNoFa oder zum ReFa ist bei jungen Leuten recht unattraktiv. Sie lassen sich lieber in den Bereichen Handel oder Medizin ausbilden, werden lieber Koch oder Hotelfachfrau. Klar – dass die Zahl der Ausbildungsverhältnisse zurückgeht, hat nicht nur mit den Wünschen junger Leute zu tun, sondern auch mit dem veränderten Arbeitsalltag vieler Anwälte. Einzelanwälte kommen mit moderner Kanzleisoftware und Diktierprogrammen schlank durch den Arbeitsalltag. Sie können und wollen keine ReNo‘s beschäftigen und folglich auch keine ausbilden. Doch in den mittelständischen und großen Kanzleien sollte das Thema auf der Tagesordnung bleiben.
Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Kammerbezirk Celle 6.000
5.000 Zahl der Rechtsanwälte Im Kammerbezirk Celle 4.000
Das Rüstzeug für den Alltag Oft kommt die Frage auf, ob es am Geld liegt. In der Tat gibt es Ausbildungsberufe, in denen man mehr verdient. Ich persönlich fand es als damals 16jährige zunächst einmal überhaupt toll, Geld zu verdienen. Die Vergütungshöhe war nicht ausschlaggebend. Auch das häufig vorgetragene Argument, für viele sei die Berufsschule zu weit weg vom Ausbildungsort, hat bei mir nicht gezogen. Ich bin mit dem Bus gefahren und später im Auto zusammen mit anderen ReNo‘s – was immer ein Spaß war. War die Ausbildung an sich zu dröge? Im Rückblick sage ich klar „nein“. Ich habe es als handfesten Vorteil empfunden, dass mir die Ausbildung half, mit rechtlichen Dingen des Alltags professioneller umzugehen. Ich lernte, wie ein Miet- oder Handyvertrag gekündigt wird, wie man klar formuliert, sich aufs Konkrete beschränkt - und den Unterschied zwischen Zeitpunkt und Zeitraum. Freunde kamen auf mich zu und fragten: „Du arbeitest beim Anwalt. Was kann man in dieser Sache machen?“
Unzufriedenheit auf beiden Seiten Interessant wurde es für mich bei den Entwicklungschancen. Wie geht es weiter in einer Kanzlei, wenn man mehr will? Ich wollte auch recherchieren, Kommentare lesen, Stellungnahmen verfassen. Klar – man kann Rechtsfachwirt werden und das Büro leiten. Aber dass es keinen „juristischen Mittelbau“ in der Kanzlei gibt, hat mich am Ende bewogen, selbst Anwältin zu werden. So wie mir der Entwicklungsraum am Ende der Ausbildung zu klein war, so ist Kanzlei-Inhabern der Ausbildungsaufwand übrigens
Zahl der Ausbildungsverträge jeweils zum Jahresende
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Quelle: Rechtsanwaltskammer Celle
oft zu groß. „Kein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis“ ist der häufigste Grund für das Nichtausbilden. Wie kommt man dem Problem bei? Ich empfehle, das Thema trotz aller Frustrationen weiter ganz oben auf der Tagesordnung zu halten. Möglicherweise wird die Diskussion über neue juristische Berufsbilder in der Kanzlei neu eröffnet und wir sprechen wieder über so etwas wie die Einführung des „legal assistent“. Und vielleicht bilden bald auch Syndikusanwälte aus, was der Diskussion weitere Impulse geben könnte. Unser Vorstand hat zumindest einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wenn Sie bislang ungehörte Argumente für die Ausbildung haben, lassen Sie es uns bitte wissen und mailen Sie mir unter [email protected] NADINE PASSENHEIM Juristische Referentin, Rechtsanwältin, Celle Nadine Passenheim ist Juristische Referentin in der Rechtsanwaltskammer Celle und u. a. für den Bereich Ausbildung zuständig.
[ 3 ] Kammerthemen – Legal Tech
Legal Tech - das Ende der Anwaltschaft? Der Begriff Legal Tech ist in aller Munde. Doch was bedeutet er eigentlich? Existiert Legal Tech bereits? Oder stehen wir kurz davor? Welche Gefahren und Herausforderungen kommen auf die deutsche Anwaltschaft zu? Und wie sollte ihnen die Anwaltschaft begegnen? Eine Einordnung von Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund.
nter Legal Tech bzw. Legal Technology versteht man gemeinhin Software und OnlineDienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisiert durchführen. Dabei kann der Begriff nicht ganz trennscharf eingesetzt werden. Vielmehr ist er von der jeweiligen Entwicklung, der jeweiligen Innovation abhängig. Häufig werden drei Kategorien dem Begriff Legal Tech zugerechnet: Die Bereitstellung von Marktplätzen, auf denen Verbraucher anwaltliche Beratung abrufen können und im weiteren Verlauf Mandate an Rechtsanwälte vermittelt werden. Das Angebot von digitalen Werkzeugen für die Arbeit von Kanzleien und Rechtsabteilungen. Das Angebot von Rechtsdienstleistungen, meist unmittelbar gegenüber Verbrauchern. Der Begriff der digitalen Rechtsberatung dürfte hingegen vielleicht als Oberbegriff zu Legal Tech gelten. Gemeint sind damit auch Technologien, die es dem Anwalt ermöglichen, Mandate zu akquirieren, mit dem Mandanten in Kontakt zu treten, das Mandat abzuwickeln, die Rechtsdienstleistung zu erbringen und mit Dritten zu kommunizieren. Konkret können das beispielsweise anwaltliche Suchmaschinen sein, die eigene Website, virtuelle Kanzleien mit Videokonferenzen, Kanzleisoftware, die digitale Akte, herkömmliche juristische Datenbanken, Wissensmanagement, der Einsatz von E-Mail, von Cloud-Diensten und des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.
Legal Tech 1.0 Ähnlich wie bei den Entwicklungen des Internets und der Industrie werden teilweise auch bei Legal Tech „Versionsnummern“ vergeben, um eine – zeitliche - Entwicklung darzustellen. So werden der Version 1.0 zum einen die Softwareprodukte zugerechnet, die bereits heute in den Kanzleien eingesetzt werden. Zum anderen werden darunter die erwähnten Marktplätze verstanden, deren bekanntester Vertreter wohl „123recht.de“ sein dürfte. 26
Legal Tech - auf der Kammerversammlung Die Entwicklungen von Legal Tech beherrschen die berufspolitischen Diskussionen im Anwaltsmarkt. Kaum ein Kongress, der sich nicht mit diesem Thema befasst. So steht beispielsweise der Deutsche Anwaltstag 2017 unter dem Motto „Innovationen und Legal Tech“. Und auch die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Celle am 17. Mai 2017 wird die Diskussion aufgreifen. Dort wird Dr. Alexander Siegmund einen Vortrag halten zum Thema „Digitale Rechtsberatung in der Zukunft - Schaffen Google & Co. die Anwaltschaft ab?“. Dr. Alexander Siegmund ist Rechtsanwalt bei ASR Rechtsanwälte in München (www.asr.de).
Legal Tech 2.0 Mit der Version 2.0 fasst man bereits automatisierte Rechtsdienstleistungen zusammen, die das Potential haben, Sachbearbeiter und einzelne Arbeitsschritte von Anwälten zu ersetzen und somit den Rechtsdienstleistungsmarkt grundlegend zu verändern. Die zugrundeliegenden Technologien werden bereits heute implementiert. Als bekanntes Beispiel mag die Durchführung von umfangreichen Due Diligences gelten, für die bislang zahlreiche Mitarbeiter in Großkanzleien oder Rechtsabteilungen benötigt wurden. Neue Software ist nun in der Lage, Dokumente nach relevanten Daten wie etwa der Laufzeit von Mietverträgen zu scannen und über Datenbanken auswertbar zu machen. Zunehmend werden übrigens auch traditionelle Zivilprozesse verdrängt. Denn sogar Schlichtungen bei Verbraucherverträgen werden bereits digital abgewickelt.
Legal Tech 3.0 Die Entwicklungen der Version 3.0 stecken zwar noch in den Kinderschuhen. Sie sind dafür aber umso gewaltiger.
Legal Tech – Kammerthemen [3 ]
Neueste Technologien werden die Rechtsberatung dabei radikal umgestalten und so einzelne Berufsfelder der Anwälte beseitigen. Wir sprechen hier im Wesentlichen vom Einsatz der künstlichen Intelligenz. Diese wird auf komplexe juristische Fragestellungen immer präzisere Antworten geben können - aufgrund ihrer linguistischen Fähigkeiten, ihrer enormen Datensammlungen und der Fähigkeit zum Lernen. Mit dem Supercomputer Watson von IBM wurde diese Technologie bereits entwickelt und mit dem Produkt ROSS Intelligence für den juristischen Bereich geöffnet. Unterstützt wird diese Technologie durch die Idee von sogenannten „smart contracts“. Darunter versteht man Verträge, die letztlich nur als Datensatz und damit maschinenlesbar und standardisiert in Datenbanken vorliegen. Gegen Veränderungen sollen diese Verträge mit der „Blockchain-Techologie“ abgesichert werden. Vereinfacht gesprochen schützt ein nachfolgender Datensatz seinen Vorgänger vor Manipulation. Im Ergebnis bedeutet das, dass Maschinen zur Beurteilung von Rechtsfragen auf digital auswertbare Verträge zugreifen können werden.
Die Herausforderungen für den Markt Auf den deutschen Rechtsberatungsmarkt kommen daher bereits jetzt zahlreiche Herausforderungen zu. Da die neuen Technologien im Wesentlichen von zahlreichen Start-Up-Unternehmen außerhalb des Anwaltsmarkts hervorgebracht werden, spricht man von einer möglichen disruptiven Innovation. Diese könnte zu einem Aufsprengen des Marktes von unten nach oben führen. Die EU Kommission ist zudem - immer wieder - daran interessiert, auch den deutschen Rechtsberatungsmarkt zu liberalisieren und es dem Verbraucher zu erleichtern, Rechtsdienstleistungen zu erhalten. Sie unterstützt daher beispielsweise Online-Plattformen und hinterfragt regelmäßig die Zugangsbeschränkungen im deutschen Rechtsberatungsmarkt. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015, COM(2015) 192 final) basiert auf drei Säulen: Erstens: Besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen. Zweitens: Schaffung der richtigen Bedingungen und gleichen Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste. Drittens: Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. Daran schließt sich beispielsweise die Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft (Mitteilung der Kommission vom 2.6.2016, COM(2016) 356 final) an, die Geschäftsmodelle wie etwa Plattformen zur Vermittlung von Rechtsdienstleistungen fördern will. Durch europäische Rechtsetzungsakte könnte der Markt von oben nach unten aufgebrochen werden.
würde dann gehörigen Druck von außen - also durch ausländische Wettbewerber - erhalten. Ein erster und wichtiger Schritt für den einzelnen Anwalt ist es, die neuen Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen zu erkennen. In einem zweiten Schritt müssen dann freilich Strategien entwickelt werden, mit den neuen Herausforderungen umzugehen. Dabei helfen zunächst die bekannten „Hausmittel“ um sich im Wettbewerb wohltuend abzusetzen: Kostentransparenz, Beschleunigung, Standardisierung von Arbeitsprozessen, Erreichbarkeit, Profilschärfung. Die anwaltliche Dienstleistung muss also schlichtweg auf die Erwartungen der Mandanten ausgerichtet werden. Dabei hilft es, wenn der Anwalt sich vergegenwärtigt, wie er selbst Waren und Dienstleistungen über OnlinePortale abzurufen gewohnt ist. Auch der Mandant erwartet heutzutage, mit einem Anwalt, mit einer Anwaltskanzlei elektronisch kommunizieren zu können. Er erwartet eine schnelle „Lieferzeit“ - also Reaktionszeit, möglichst transparente Preise, günstige Einstiegspreise und eine professionelle sowie schnelle Abwicklung des Mandats. Die anwaltliche Dienstleistung sollte in einem dritten Schritt so früh und so schnell wie möglich digitalisiert werden. Neben herkömmlicher E-Mail kommen unter anderem infrage: Das Angebot von Chat- oder Videoräumen, die Einführung einer digitalen Terminvereinbarung, die (ausschließliche) Verwendung digitaler Akten, der cloudbasierte Zugriff auf Teile der Mandatsakte für den Mandanten, die schnelle Kommunikation mit Gerichten und Behörden (auf elektronischem Weg), die Nutzung eines internen digitalen Wissensmanagements sowie die Nutzung von Werkzeugen zur Datenauswertung, von Vertragsgeneratoren und einer digitalen Vertragsverwaltung sowie schließlich die Bereithaltung von digitalen Informationen oder Software für den Mandanten.
Die Kammern beobachten die Entwicklung Selbstverständlich beobachten und analysieren auch die Anwaltskammern aufmerksam die aktuellen Entwicklungen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt. Denn es gilt zum einen, die Mitglieder frühzeitig und umfassend zu informieren, um sie fit für die Rechtsberatung von morgen zu machen. Zum anderen darf es keinen Ausverkauf von rechtsstaatlichen Prinzipien oder anwaltlichen Kernwerten wie etwa der anwaltlichen Verschwiegenheit geben. In diesem Zusammenhang werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zukünftigen Rechtsberatungsmarkt einer ständigen Kontrolle unterzogen werden. Im Bedarfsfalle muss auf den Gesetzgeber eingewirkt werden, dass das Recht umgehend an die zukünftigen Entwicklungen angepasst wird.
Wie können Anwälte reagieren? Die innovativen Technologien werden auch und gerade in den USA entwickelt, das einen liberalen Rechtsdienstleistungsmarkt kennt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis etwa große Suchmaschinenanbieter ein Zusatzmodul „law“ anbieten, das dem Nutzer – möglicherweise kostenfrei – Rechtsdienstleistungen auch für den Abruf aus Deutschland anbietet. Der deutsche Rechtsdienstleitungsmarkt
DR. ALEXANDER SIEGMUND Rechtsanwalt, München Dr. Siegmund ist im Vorstand der RAK München, Mitglied der AG „Digitale Rechtsberatung“ sowie der BRAKAusschüsse „Elektronischer Rechtsverkehr“ und „BRAO“
[ 3 ] Kammerthemen – Berufsrechtliche Rechtsprechung
Aus der Rechtsprechung des Anwaltsgerichts Celle Darf das Anwaltsgericht ein anwaltliches Fehlverhalten auch dann noch ahnden, wenn es schon ein Strafurteil gibt? Wie viele Kollegen muss es in der Kanzlei tatsächlich geben, wenn auf dem Briefkopf „& Koll.“ steht? Und muss ein Anwalt, der nur wenige Fälle bearbeitet, zwingend eine Kanzlei unterhalten? Antworten auf diese und weitere berufsrechtlichen Fragen hat das Anwaltsgericht im vergangenen Jahr gegeben. Rechtsanwalt Hans Holtermann, Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle, hat die wichtigsten Entscheidungen für Sie zusammengefasst.
ie erste berichtenswerte Entscheidung betrifft das Abrechnungsverhalten des Rechtsanwalts. Grundsätzlich gilt: Über erhaltene Vorschüsse muss der Rechtsanwalt spätestens mit Beendigung des Mandats unverzüglich abrechnen, und zwar gegenüber dem Mandanten bzw. dem Gebührenschuldner. Zahlt ein Dritter die Gebühren, ohne rechtlich Gebührenschuldner zu sein, befreit dies den Anwalt nicht von der Abrechnungspflicht gegenüber dem Mandanten: „Unzweifelhaft ist das Mandatsverhältnis zwischen RA A und Herrn B zustande gekommen. Herr B hatte RA A beauftragt und mit ihm eine Honorarvereinbarung geschlossen. Zur Ehefrau bestand keine vertragliche Beziehung. Frau B hat zwar den mit Herrn A vereinbarten Vorschuss (…) bezahlt. Sie handelte dabei aber nur als Bote für ihren Ehemann. Für RA A war es auch ohne Weiteres erkennbar, dass nur Herrn B gegenüber eine Abrechnung zu erteilen war, denn dieser hatte ihm das Mandat erteilt und die von ihm vorlegte Honorarvereinbarung unterzeichnet. Aus diesem Grund schuldete auch nur Herr B das Honorar für die anwaltliche Tätigkeit, auch wenn der Vorschuss in bar von dessen Ehefrau überbracht wurde. Die (…) Abrechnung gegenüber der Ehefrau hätte eine Abrechnung gegenüber dem Ehemann nicht entbehrlich gemacht.“ (2 AnwG 4/2016, Urteil vom 26.07.2016)
Anwaltsgerichtliche Ahndung nach Strafurteil Ist gegen den Anwalt bereits eine Strafe wegen der derselben Tat verhängt worden, kommt eine anwaltsgerichtliche Ahndung nur in Betracht, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten (§ 115b BRAO). Diese Voraussetzungen hat das Anwaltsgericht Celle im Verfahren gegen einen Rechtsanwalt bejaht, der strafrechtlich wegen Untreue verurteilt worden war. Denn durch die Untreuehandlung 28
konnte das Vertrauen in die Kompetenz und Integrität der Anwaltschaft nachhaltig beschädigt werden. So war eine gesonderte berufsrechtliche Ahndung erforderlich. (2 AnwG 8/2016, Urteil vom 23.08.2016)
Allgemeine Hinweise sind keine Strafvereitelung In einem weiteren zu entscheidenen Fall wurde dem Anwalt vorgeworfen, er habe dazu geraten, eine Hose verschwinden zu lassen, die möglicherweise Blutspuren aufwies. In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht stellte sich jedoch heraus, dass er lediglich allgemein darauf hingewiesen hatte, dass Blutspuren auch dann noch aufgefunden werden können, wenn die Hose gewaschen worden war. Diesen Hinweis hält das Anwaltsgericht für zulässig. Er stellt keine anwaltliche Pflichtverletzung dar, weil der Rechtsanwalt hiermit nicht zur Beseitigung von Spuren aufgefordert hat. (1 AnwG 5/2016, Urteil vom 14.06.2016)
Pflichtverteidiger muss selbst verteidigen Nächster Fall: Ein Rechtsanwalt war auf seinen Antrag hin zum Verteidiger bestellt worden. Zur Hauptverhandlung, zu der er geladen worden war, erschien er jedoch nicht. Es trat ein anderer Anwalt als Vertreter für den bestellten Verteidiger auf. Der Angeklagte war damit nicht einverstanden. Die Hauptverhandlung wurde deshalb ausgesetzt. Das Anwaltsgericht stellte fest, dass der Rechtsanwalt gegen seine Pflicht aus § 49 BRAO verstoßen hat, wonach er die Pflichtverteidigung übernehmen musste. Die Ausführungen des Gerichts: „Die gerichtliche Bestellung zu einer Verteidigerin/einem Verteidiger bewirkt die Begründung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht, als Anwalt/Anwältin bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens, insbesondere in der Hauptverhandlung durch sachdienliche Verteidigung des Angeklagten mitzuwirken (vgl. BVerfG, AnwBl 87, 194). Von sich
Berufsrechtliche Rechtsprechung – Kammerthemen [3 ]
aus die Pflichtverteidigung niederzulegen, ist der Anwältin/ dem Anwalt verwehrt. Die gerichtliche Bestellung endet erst mit einem Aufhebungsbeschluss des/der Gerichtsvorsitzenden. Wichtige Gründe, die Beiordnung aufzuheben, müssen von solchem Gewicht sein, dass der dem Beschuldigten zu sichernde Beistand und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs ernsthaft gefährdet erscheinen (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., Rz. 8/8a zu § 49). Die gerichtliche Verteidigerbestellung ist beschränkt auf die Person der Anwältin/des Anwalts. Eine Unterbevollmächtigung ist nicht zulässig. Auch der Sozius der beigeordneten Anwältin/des beigeordneten Anwalts darf die Verteidigung nicht führen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Rz. 15 zu § 142). Es war Rechtsanwalt (…) als gerichtlich bestellten Verteidiger (…) gesetzlich verwehrt, seine Befugnisse wirksam auf seinen Kollegen (…) zu übertragen. Nur dann, wenn Rechtsanwalt (…) gemäß § 53 BRAO durch die Rechtsanwaltskammer Celle zum allgemeinen Vertreter von Rechtsanwalt (…) bestellt gewesen wäre, hätte ein Fall wirksamer Vertretung im Rahmen der Pflichtverteidigerbestellung in der Hauptverhandlung (…) vorgelegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2014 – 4 StR 346/13; Beck RS 2014, 03591; BayObLG, Beschluss vom 03.10.1980, RReg. 5 St 170/80; NJW 1981, 1629; BGH, Beschluss vom 08.12.2011 – 4 StR 430/11; NStZ 2012, 276, jeweils m.w.N.). Die Kammer verkennt – aus eigener Sachkunde - nicht, dass es häufig anzutreffender Praxis entspricht, dass beigeordnete Rechtsanwälte(innen) ohne vorherige Unterrichtung des Gerichts nicht zur Hauptverhandlung erscheinen und „Vertreterinnen/Vertreter“ entsenden, auf deren Bitte sodann – mit zu Protokoll erklärter Zustimmung der Angeklagten/des Angeklagten - die gerichtliche Bestellung aufgehoben und für den betreffenden Hauptverhandlungstermin „die Vertreterin/der Vertreter“ beigeordnet werden. Diese in allseitigem Einvernehmen, offenkundig der extremen Überlastung der Gerichte geschuldeten Verfahrenspraxis findet – wie in dem vorliegenden Fall - spätestens dort ihre Grenze, wenn die/ der Angeklagte seine Zustimmung verweigert.“ (1 AnwG 15/2015, Urteil vom 28.01.2016)
Pflicht zum Unterhalt einer Kanzlei Im nächsten Fall geht es um die Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten. Tenor der Entscheidung: Der Rechtsanwalt muss nach § 27 BRAO eine Kanzlei unterhalten, um für Mandanten, Gericht und Behörden erreichbar zu sein. Das gilt auch, wenn er nur in geringem Umfang anwaltlich tätig ist: „Ein Rechtsanwalt ist gemäß §§ 27 Abs. 1 BRAO, 5 BORA verpflichtet, eine Kanzlei zu unterhalten und die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen in Kanzlei- und Zweigstelle vorzuhalten. RA (…) war daher weder telefonisch, noch persönlich erreichbar. Ein Rechtsanwalt muss aber sicherstellen, dass er von Mandanten, aber auch Gerichten und Behörden, am Ort der Zweigstelle bzw. der Kanzlei angesprochen werden kann, also persönlich erreichbar ist (BGH NJW 2010, 3787, Rn. 33 = AnwBl. 2010, 873). Selbst bei einer geringfügigen anwaltlichen Tätigkeit muss ein Rechtsanwalt die von ihm gewählte Art und Weise und das Maß seiner
Berufsausübung beanstandungsfrei bewältigen.“ (Feuerich/ Weyland, BRAO, 9. Aufl., Rz. 2 zu § 5 BORA). (2 AnwG 28/2015, Urteil vom 08.04.2016)
Anwaltliches Tätigwerden nach notarieller Vorbefassung Ein Rechtsanwalt darf nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nicht tätig werden, wenn er mit der Sache bereits als Notar befasst war: „Das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO setzt eine Vorbefassung als Notar in derselben Rechtssache voraus. Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ umfasst jede rechtliche Angelegenheit, die bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (BGH NJW-RR 2008, 795), wobei die Einheitlichkeit nicht durch längeren Zeitablauf aufgehoben und auch ein Wechsel der im Übrigen beteiligten Personen unerheblich ist. Es kommt daher auch nicht darauf an, mit welcher Zielrichtung der Rechtsanwalt nunmehr tätig wird. Es reicht vielmehr aus, dass beispielsweise ein Notar sich demselben Gegenstand, in welchem er jetzt als Bevollmächtigter auftritt, dienstlich gewidmet hat (einhellige Meinung, vgl. Feuerich/Weyland/Träger, BRAO, 9. Aufl., § 45 Rn. 7 m.w.N.).“ (2 AnwG 30/2015, Beschluss vom 02.05.2016).“ Verstößt der Rechtsanwalt gegen das Tätigkeitsverbot nach notarieller Vorbefassung, kann er sich auch nicht auf mögliche Fehler seiner Mitarbeiter berufen. Das Anwaltsgericht: „(Der Rechtsanwalt) hat jedoch darauf abgestellt, dass bei beiden Fällen, in denen er gegen das Tätigkeitsverbot verstoßen hat, durch Mitarbeiterfehler eine Kollisionsprüfung nicht durchgeführt worden sei. Diesen behaupteten Mitarbeiterfehler muss sich Rechtsanwalt und Notar (…) zurechnen lassen, da er die Verantwortung für die Büroorganisation trägt. Er hat also die Organisation dafür zu treffen, dass vor Annahme des Mandats geprüft wird, ob eine notarielle Vorbefassung vorgelegen hat.“ (1 AnwG 27/2015, Urteil vom 11.04.2016)
Der Zusatz „& Koll.“ auf dem Briefkopf Der letzte Fall betrifft die Außendarstellung des Rechtsanwalts. Verwendet er insbesondere auf dem Briefbogen neben dem Namen des Rechtsanwalts den Zusatz „& Koll.“, müssen neben dem oder den Namensgebern noch mindestens zwei weitere Berufsträger in der Kanzlei tätig sein und auch benannt werden: „Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Verwendung des Zusatzes „… und Koll.“ nur zulässig ist, wenn auf dem Briefbogen über die in der Kurzbezeichnung genannten Sozien hinaus mindestens zwei weitere Gesellschafter, Angestellte oder freie Mitarbeiter namentlich aufgeführt werden (vgl. Nds. AGH BRAK-Mitt. 2003, 239).“ (1 AnwG 15/2014, Urteil vom 16.02.2016)
HANS HOLTERMANN Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hannover Hans Holtermann ist für den Landgerichtsbezirk Hannover im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle
[ 3 ] Kammerthemen – Syndikusrechtsanwalt
Was ist ein Syndikusrechtsanwalt? Seit 2016 können Unternehmensjuristen den Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt stellen. Rechtsanwalt Fritz Sommerwerk ist juristischer Referent in der Rechtsanwaltskammer Celle. Er berichtet: Fast alle der knapp 400 bislang gestellten Anträge wurden rechtskräftig beschieden – bis auf die Anträge aus dem Kreis der Mitarbeiter in Schadenabteilungen. Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung verläuft konstruktiv. Hier lesen Sie, was einen Unternehmensjuristen zum Syndikusrechtsanwalt macht.
in niedergelassener Rechtsanwalt, der den ganzen Tag Golf spielt, ist trotzdem ein Rechtsanwalt. So bemerkte es ein Beisitzer des Anwaltsgerichtshofs Hamm trocken und machte klar, was den Rechtsanwalt vom Syndikusrechtsanwalt unterscheidet. In der Tat: Ein Syndikusrechtsanwalt ist ein Anwalt „sui generis“. Seine Zulassung ist tätigkeitsbezogen ausgestaltet sowie an Zulassungsvoraussetzungen geknüpft.
Was macht einen Unternehmensjuristen zum Syndikusrechtsanwalt? Zunächst ist ein vertragliches Zugeständnis von entscheidender Bedeutung: Der nichtanwaltliche Arbeitgeber muss dem angestellten Volljuristen die „fachliche Unabhängigkeit“ einräumen. Die hinzukommenden Merkmale des § 46 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 BRAO reichen nicht aus um festzustellen, ob eine anwaltliche Tätigkeit vorliegt. So ist es entscheidend, wovon das Arbeitsverhältnis qualitativ und quantitativ geprägt ist. Nach der amtlichen Begründung bedeutet dies: Der ganz eindeutige Schwerpunkt der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten und der vertraglichen Leistungspflichten muss im anwaltlichen Bereich liegen. Um zwischen Unternehmensjuristen und Syndikusrechtsanwälten zu unterscheiden, ist unter anderem zu fragen, ob die Tätigkeit tatsächlich fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ausgeübt wird. Kriterium „fachliche Unabhängigkeit“. Damit ist die am anwaltlichen Berufsbild ausgerichtete Vorstellung verbunden, dass der Auftraggeber eines Freiberuflers den Auftrag erteilt, aber auf die genaue Art der Ausführung keinen Einfluss hat. Der Anwalt kann kraft Fachwissens besser entscheiden, was die bessere Lösung ist. Übertragen auf den Syndikusrechtsanwalt bedeutet dies: Der Vorgesetzte kann das grobe „Was“, nicht aber das „Wie“ bestimmen. Wenn durchgängig Vorlagepflichten gegenüber der fachkundigen Vorgesetztenebene beachtet werden müssen, dürfte unter Umständen eine anwaltliche Tätigkeit zu verneinen sein, da die fachliche Weisungsfreiheit beeinträchtigt sein kann (so der AGH Hamm in der Verhandlung am 25.11.2016; 1 AGH 49/16). Der unverfälschte Charakter einer eigenverantwortlich vertretenen Rechtsmeinung wird 30
kaum zum Vorschein kommen, wenn der Vorgesetzte stets kontrolliert und über seine hierarchische Überlegenheit eigene Fachkenntnisse einbringt. Das Kriterium „Eigenverantwortlichkeit“. Der Begriff „Eigenverantwortlichkeit“ soll hervorheben, dass der Syndikusrechtsanwalt ohne Anleitung und Überwachung sowie in eigener Verantwortung handelt, also kein Verrichtungsgehilfe des Arbeitgebers ist. Aber: Sofern ein praktiziertes Vier-Augen-Prinzip nicht der fachlichen Kontrolle dient, stellt es keine Einschränkung der Weisungsfreiheit und der Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, dar.
Diese Merkmale müssen vorliegen Bei den Merkmalen des § 46 Abs. 3 BRAO muss deutlich werden, dass ein über die schematische Rechtsanwendung hinausgehender juristischer Subsumtionsvorgang vorliegt. Beim Erarbeiten und Bewerten von Lösungen können Prozessrisiken und Handlungsoptionen aufgezeigt werden. Im Rahmen der Darstellung, wie Rechtsrat erteilt wird, sollte klargestellt werden, wie und gegenüber wem dieser erfolgt. Unter „Rechtsgestaltung“ wird das selbständige Führen von Vertrags- und Einigungsverhandlungen mit Partnern des Arbeitgebers verstanden. Das Merkmal der Rechtsverwirklichung bedeutet, dass die Tätigkeit auf die Durchsetzung oder Sicherung von Rechten und Ansprüchen ausgerichtet sein muss - also etwa in Form von Zahlungsaufforderungen, Klagen oder Strafanzeigen. Der Syndikusrechtsanwalt muss befugt sein, im Außenund Innenverhältnis für den Arbeitgeber bindende Erklärungen abzugeben, also etwa Verhandlungen zu führen. Als Richtschnur mag der Vergleich mit niedergelassenen Rechtsanwälten dienen: Der Syndikusanwalt muss den Arbeitgeber so vertreten können, wie ein Rechtsanwalt für seine Mandanten auftreten kann. Hierbei ist es erforderlich, die Vollmachtsurkunde im Sinne von § 46 Abs. 3 Ziffer 4 BRAO den Antragsunterlagen beizufügen. FRITZ SOMMERWERK Juristischer Referent, Rechtsanwalt, Hannover Fritz Sommerwerk ist als Referent der Rechsanwaltskammer Celle tätig und unter anderem zuständig für Syndikus-Zulassungsfragen. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Bürgernahe Justiz – Kammerthemen [3 ]
Niedersächsische Justiz baut Zugangshürden ab Anfang 2016 hat Stefanie Otte, Staatssekretärin im Niedersächsischen Justizministerium, die Initiative „Bürgernahe Justiz“ begründet. Berechtigte Erwartungen von Recht- und Hilfesuchenden an die Justiz sollen besser erfüllt werden. Bis zum Projektende sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften außerhalb von konkreten Verfahren zugänglicher werden.
bgeschlossen sind bereits die Projekte zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Das bedeutet nicht, dass alle Gerichte und Staatsanwaltschaften jetzt schon barrierefrei sind. Das ist innerhalb von zwei Jahren nicht zu erreichen. Es wurde aber eine belastbare Grundlage gelegt - eine Arbeitsgruppe hat eine Handreichung entwickelt. Ansprechpartner für Inklusion wurden und werden ausund fortgebildet, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften auf Einladung bei der Umsetzung der Handreichung zu beraten. Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung von Barrierefreiheit haben einen festen Platz bei den hoch priorisierten Baumaßnahmen erhalten. Und: Das Justizministerium stellt seit 2016 besondere Sachmittel für die Anschaffung von Hilfsmitteln zur Verfügung.
Eine verständlichere Sprache Daneben bemühen wir uns um eine verständliche(re) Sprache. Seit 2014 sind in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Leichte Sprache der Universität Hildesheim und Praktikern eine Reihe von Texten in sogenannte Leichte Sprache übertragen worden – etwa Informationsbroschüren zum Erb- und Betreuungsrecht, ein Formular zur Zeugenladung oder Ausfüllhilfen für die Anträge auf Prozesskosten- und Beratungshilfe. Mit dem Pilotprojekt „Leichte Sprache in der Justiz“ ist die niedersächsische Justiz bundesweit führend. Zusätzlich soll 2017 auf allen Computerarbeitsplätzen die Anwendung „TextLab“ installiert werden. Sie nutzt Erkenntnisse von Linguisten: Zu lange Sätze und Wörter, Fremdwörter, altmodische Wörter erkennt „Textlab“ und zeigt sie im Text an. Eine Arbeitsgruppe aus Praktikern hat Anforderungen der Justiz an die Anwendung formuliert, die nun umgesetzt sind. „TextLab“ ist ein Angebot an alle Justizangehörigen in Niedersachsen, die Texte verfassen. Die Anwendung gibt Hinweise. Sie zu nutzen obliegt den Anwenderinnen und Anwendern.
Eine zentrale Seite im Netz Auch die dritte Säule der Initiative „Bürgernahe Justiz“ widmet sich der Frage, welche Informationen die Menschen über das Rechtswesen benötigen und wie sie diese einfach erlangen. So soll das Portal www.justizportal. niedersachsen.de bis Ende 2017 zu einer zentralen Eingangsseite für die gesamte niedersächsische Justiz werden. Gerichts- und behördenübergreifende Informationen sollen dort in klarer Struktur zentralisiert werden. Zudem
sollen die lokalen Webseiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften in zentralen Punkten vereinheitlicht werden. Dazu wird ein Justiznavigator kommen, der eine Kartensuche mit Routenplaner mit dem bestehenden Orts- und Gerichtsfinder kombiniert - sicherlich auch ein gutes Angebot für die Anwaltschaft.
Neue Abteilung „Justizservice“ Hervorzuheben unter den zahlreichen örtlichen Initiativen von Gerichten und Staatsanwaltschaften: Die geförderte Einrichtung einer Abteilung „Justizservice“. Nach dem Vorbild der Kommunen hat das Amtsgericht Osnabrück 2013 den ersten Schritt getan und Servicebereiche des Gerichts zur bisherigen Rechtsantragstelle hinzugefügt. Die jüngste Erweiterung des Serviceangebots beim Amtsgericht Osnabrück verantworten die Rechtsanwaltskammer Oldenburg und der Anwaltsverein Osnabrück: Anwältinnen und Anwälte des Bezirks stehen für Beratungshilfe an zwei Tagen in der Woche im Amtsgericht zur Verfügung. Ziel des Justizservice ist es, Dienstleistungen, die in wenigen Schritten bearbeitet werden können, an zentraler Stelle zu bündeln. Das hat nicht nur Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch handfeste Vorteile für die Sicherheit in Gerichten. So verbreitet sich der „Justizservice“ schnell. Beispiel Amtsgericht Hildesheim: Es setzt mit besonderen Wartezeitenanzeiger neue Standards. Mit einem Handbuch „Justizservice“ und zusätzlichen Bau- und Sachmitteln, die auf Initiative des Justizministeriums vom Haushaltsgesetzgeber für 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt worden sind, wird der Ausbau von Abteilungen „Justizservice“ weiter unterstützt werden. Einen ebenfalls interessanten Weg gehen das Sozialgericht Hildesheim und das Amtsgericht Göttingen. Das Sozialgericht hält Gerichtstage im Amtsgericht ab und bietet eine sozialgerichtliche Rechtsantragstelle, die 2017 zum festen Angebot des Amtsgerichts Göttingen werden soll - und zwar in der neuen Abteilung „Justizservice“! Die niedersächsische Justiz ist eine bürgernahe Justiz - unterstützen Sie die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Ihren Anregungen. Sie sind willkommen! STEFANIE OTTE Staatssekretärin im Nds. Justizministerium Frau Otte war zuvor unter anderem Leitende Ministerialrätin im Niedersächsischen Justizministerium sowie Richterin am OLG Celle.
[ 3 ] Kammerthemen – Fachanwaltschaft
Fachanwalt, Spezialist, Experte – der Stand der Dinge Die Frage, was einen „Spezialisten“ oder „Experten“ von einem Fachanwalt unterscheidet, ist nicht problemlos und eindeutig zu beantworten. Weder die maßgeblichen Normen noch die dazu ergangene Rechtsprechung geben klare Antworten. Rechtsanwalt Dr. Harald Lemke-Küch hilft mit einer Einordnung.
on dem Antragsteller, der eine Fachanwaltsbezeichnung führen möchte, verlangt § 43c Abs. 1 S. 1 BRAO den Nachweis, dass er besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf einem Rechtsgebiet erworben hat. § 2 Abs. 2 FAO enthält hierzu eine allgemeine Definition: „Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.“ Welche besonderen praktischen Erfahrungen und besonderen theoretischen Kenntnisse - bezogen auf das jeweilige Fachanwaltsgebiet - nachgewiesen sein müssen, regeln dann im Detail die §§ 5, 8ff. FAO.
Anwalt und nicht Kammer mit Beweislast Soweit, so klar. Doch für den „Spezialisten“ oder eine ähnliche, auf Selbsteinschätzung beruhende Bezeichnung gibt es keine vergleichbare Regelung. Einige Vorgaben enthält jedoch § 7 BORA. Nach Absatz 1 Satz der Norm darf - unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen - „Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wer seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden.“ Die Verwendung qualifizierender Zusätze verlangt darüber hinaus den Nachweis entsprechender theoretischer Kenntnisse sowie einer Tätigkeit auf dem benannten Gebiet „in erheblichem Umfang“ (§ 7 Abs. 1 S. 2 BORA). Allerdings verbietet § 7 Abs. 2 BORA Benennungen, die nach § 7 Abs. 1 BORA zulässig sein könnten, die aber die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind (BGH Urt. v. 05.12.16 - AnwZ (Brfg) 31/14 - Rn. 9; BGH NJW 2015, 704 Rn. 11ff.). In jedem Fall gilt: Ein Rechtsanwalt, der solche Benennungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA führen will, muss die seinen Angaben entsprechenden Kenntnisse nachweisen - und nicht etwa die für die Entscheidung zuständige Anwaltskammer ihm die Unrichtigkeit seines Vorbringens. Schon im Verwaltungsverfahren vor der Kammer und darüber hinaus im anwaltsgerichtlichen Verfahren ist der Rechtsanwalt gehalten, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere die ihm bekannten Tatsa32
chen und Beweismittel anzugeben (§§ 32 BRAO, 26 Abs. 2 VwVfG; BGH Urt. v. 05.12.16 - AnwZ (Brfg) 31/14 - Rz 21).
„Fachanwalt und Spezialist“ Der Rechtslage entspricht insoweit die nicht ganz eindeutige Rechtsprechung. Dass einerseits Fachanwälte nicht notwendigerweise Spezialisten sind, hat das BVerfG bereits in seiner sogenannten Spezialisten-Entscheidung unter Hinweis auf § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO festgestellt, der die Führung von - mittlerweile - drei Fachanwaltsbezeichnungen erlaubt (NJW 2004, 2656, 2657). Andererseits ist von einem sich selbst als Spezialisten bezeichnenden Rechtsanwalt zumindest die Expertise eines Fachanwalts zu erwarten, so der Wettbewerbssenat des BGH in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (I ZR 53/13 - Rz. 25, NJW 2015, 704ff.). Noch weiter geht - hochaktuell - der Anwaltssenat des BGH: „Wer den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ führt und sich zusätzlich als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnet, verwendet die genannten Begriffe nicht synonym, sondern bringt zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines „Nur-Fachanwalts“ nicht nur unerheblich überschreiten.“ (Urt.v 05.12.2016 AnwZ (Brfg) 31/14 Rz. 25). Der Spezialist muss folglich diese vertieften Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilbereichen des Fachanwaltsgebiets besitzen, auf die sich seine Bezeichnung bezieht (Rz. 20 der obigen Entscheidung). So trägt etwa der Spezialist für Verkehrsrecht die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er in sämtlichen Bereichen des § 14d Nrn. 1 - 5 FAO mehr zu bieten hat als ein „Nur“ Fachanwalt für Verkehrsrecht - und zwar sowohl hinsichtlich seiner theoretischen Kenntnisse, als auch hinsichtlich der nachzuweisenden Fälle. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf der (Verkehrsrechts-)Spezialist nur das Teilgebiet benennen, auf welches sich seine - im selben Umfang nachzuweisenden - Kenntnisse und praktischen Erfahrungen beziehen. Anders als der Fachanwalt, der keinerlei praktische Tätigkeit mehr nachzuweisen braucht, wenn er einmal zum Führen des Fachanwaltstitels berechtigt ist, darf sich darüber hinaus nur derjenige Spezialist nennen, der nicht nur in der Vergangenheit über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügte und in erheblichem Umfang tätig war,
Fachanwaltschaft – Kammerthemen [ 3 ]
sondern dies auch im Zeitpunkt der Verwendung tut (BGH Urt.v. 05.12.2016 AnwZ (Brfg) 31/14 Rz. 17; vgl. hierzu auch BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 21).
Drei Fallgruppen zur Orientierung Als grober Orientierungsrahmen für die Bezeichnung als Spezialist bietet sich die Unterteilung in drei Fallgruppen mit jeweils entsprechend unterschiedlichen Anforderungsprofilen an: Gruppe 1 - Spezialisierung außerhalb einer Fachanwaltschaft. Diese Gruppe ist schon in Anbetracht der offenen Regelung in § 7 BORA eher unproblematisch, sofern der Spezialist insbesondere den inhaltlichen Vorgaben des § 7 Abs. 1 BORA sowie den Anforderungen der dazu ergangenen einschlägigen Rechtsprechung gerecht wird. Gruppe 2 - Spezialisierung innerhalb einer Fachanwaltschaft. Für diese Gruppe hat der Anwaltssenat des BGH durch das Urteil vom 06.12.2016, mit dem die Berufung des den Antrag stellenden Rechtsanwalts zurückgewiesen wurde, gewisse Klarheit geschaffen. Obwohl die Entscheidung im Wesentlichen allgemeine Vorgaben an das Anforderungsprofil eines Spezialisten enthält, werden zumindest an einer Stelle konkrete Negativmerkmale genannt. So ist es beispielsweise nicht ausreichend für die Bezeichnung als Spezialist (oder Fachanwalt), wenn auf Vorträge vor Laienpublikum und auf populärwissenschaftliche Veröffentlichungen verwiesen wird (BGH Urt. v. 05.12.2016 AnwZ (Brfg) 31/14 Rz. 22). Was im Einzelfall unter einer „nicht unerheblichen Überschreitung der Kenntnisse und Erfahrungen eines Nur-Fachanwalts“ zu verstehen ist, obliegt der zur Entscheidung darüber berufenen Anwaltskammer, deren Beurteilungsspielraum sich an den Kriterien der §§ 8 ff. FAO zu orientieren hat. Gruppe 3 - Spezialisierung auf einem Tätigkeitsgebiet, das identisch mit dem eines Fachanwalts ist. Für diese Gruppe gilt ähnliches wie für die erste Gruppe: Besondere Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich des Teilgebiets - wie etwa im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 14d Nr. 3 FAO - müssen vor allem den von der aktuellen Rechtsprechung des Anwaltssenates des BGH (BGH Urt. v. 05.12.2016 AnwZ (Brfg) 31/14) aufgestellten Anforderungen genügen.
Das Wichtigste in Kürze Vorgaben. § 7 BORA verzichtet auf zahlenmäßige oder terminologische Vorgaben, soweit ein Rechtsanwalt im Rahmen einer Selbsteinschätzung werbend auf Teilbereiche seiner Berufstätigkeit und auf die seinen Angaben zu Grunde liegende Qualifizierung hinweisen möchte. Beweislast. Anders als der Fachanwalt, dessen besondere Qualifikation mit der Verleihung der Bezeichnung als nachgewiesen gilt, trägt der sich selbst als Spezialist oder Experte bezeichnende Rechtsanwalt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die volle Darlegungs- und Beweislast, der hinsichtlich der von ihm beizubringenden Tatsachen und Beweismittel auch eine Mitwirkungslast entspricht. Nachweispflicht. Wer sich Spezialist oder Experte nennt, hat - auch im Zeitpunkt, in dem er die Bezeichnung verwendet - die Nachweispflicht, dass er auf einem bestimmten (Fach-) Gebiet über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Er muss zudem in erheblichem Umfang auf dem betreffenden Gebiet in der Vergangenheit tätig gewesen sein. Spezialist auf FA-Gebiet. Wer Spezialist auf einem Tätigkeitsgebiet sein will, für das es bereits eine Fachanwaltschaft gibt, muss darüber hinaus nachweisen, dass seine theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines „Nur-Fachanwalts“ nicht nur unerheblich übersteigen. Der Spezialist auf einem Teilgebiet innerhalb einer Fachanwaltschaft unterliegt denselben Anforderungen für dieses Teilgebiet. Berufsrecht. Wer zu unrecht die Bezeichnung Spezialist oder Experte führt, handelt berufsrechtswidrig.
DR. HARALD LEMKE-KÜCH Fachanwalt für Strafrecht und Sozialrecht Dr. Lemke-Küch ist Mitglied der Satzungsversammlung der BRAK und Vorsitzender des Fachausschusses für Strafrecht der RAK Celle und Oldenburg
[ 3 ] Kammerthemen – Moot Court Hannover
Moot Court 2016 ein Erfahrungsbericht Einmal im Jahren messen sich Studierende des Rechts in der Arena des Moot-Courts. In Teams treten Sie an, um Trainingsfälle vorzubereiten und ihren Standpunkt am Ende im Gerichtssaal vor erfahrenen Praktikern zu vertreten. 2016 fand das Finale des Soldan-Moot-Court in Hannover statt. Karim Michael Füglein war dabei und berichtet.
espannte Stille im großen Schwurgerichtssaal des Landgerichtes Hannover. Meine Augen und Ohren hängen - wie die aller Zuschauer - an den Lippen der Finalisten. Uns werden perfekte Küren geboten. Wir alle wissen: Sie sind Ergebnis monatelanger Vorbereitung. Auch wir haben unsere Küren langwierig erarbeitet. Wir kennen die Anspruchsgrundlagen, die Details des Falles und alle einschlägigen Urteile. Besonders die des BGH sind mir lieb. Sie sind für die Gegenseite schwer angreifbar. „Wir sind aber nicht beim BGH. Wir sind nicht in einer mündlichen Verhandlung. Wir sind in einer Güteverhandlung.“ Dr. Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, ist der Vorsitzende des Finals. „Es kommt auf die subjektiven Merkmale an, auf die Interessen, auf das, was wir herkömmlich als billig und richtig erachten.“ Der Vorsitzende ruft die „Anwälte“ auf, sich von ihren Pleadings zu lösen, nicht in Schemata zu denken. Gefragt sind Vorschläge, die jedermann - ohne juristisches Fachwissen - als ebenso gerecht empfände, wie der Anwalt selbst. Die beeindruckende Umsetzung dieser Aufgabe durch die Finalisten, die sich am Ende vergleichen, rundet einen großartigen Wettbewerb gebührend ab.
Syndikus- und Oldtimerrecht Der Moot Court hatte für uns Studierende drei Phasen. An das Verfassen einer Klageschrift schlossen sich die Antwort auf eine solche durch einen Beklagtenschriftsatz und zuletzt die mündlichen Verhandlungen an den Finaltagen in Hannover an. Der Fall des vierten Soldan Moot Courts hatte seinen Schwerpunkt - neben dem Gewährleistungsrecht im Oldtimerkauf - im Syndikusrecht. Zu ergründen waren die Vertretungsbefugnisse des Syndikus einer GmbH. Der Jurist will kurz vor Ende der Verjährungsfrist eine Klage als niedergelassener Anwalt einreichen, verwendet dabei aber versehentlich den Briefkopf der Firma. Die besondere Herausforderung beim Verfassen der Schriftsätze lag für uns darin, sich jene Gedanken zu machen, die in einem ausgewogenen Kommentar zum neuen 34
Gesetz stünden - wenn es bereits einen gäbe. Wie die meisten der 32 Teams waren wir vier Teilnehmer und zwei Coaches. Wir erarbeiteten die Schriftsätze über mehrere Wochen und wuchsen zusammen. Jeder von uns ist irgendwann einmal an seine persönliche Grenze gestoßen - und konnte diese mit Hilfe des Teams verschieben. Diese Phase lehrte mich Disziplin und die Gewissheit, dass man im Team mehr erreicht. Die letzten Tage vor Abgabe der Schriftsätze waren besonders intensiv. Bis spät in die Nacht arbeiteten wir an der sprachlichen Präzision.
Finale im Schwurgerichtssaal Dann trainierten wir das Verhandeln beim Pre-Moot der Bucerius Law School. Das wurde aufgezeichnet und die eigene Gestik, die Mimik und die Sprache wurde analysiert. Nach insgesamt drei Monaten trafen wir an den Finaltagen dann in freundschaftlicher Atmosphäre an der Uni Hannover auf die anderen Teams. Die Vorsitzenden unserer nachgestellten Prozesse waren allesamt Praktiker, von deren Fachwissen und Erfahrung wir ungemein profitieren konnten. Für die Halbfinals und das Finale zogen wir in den Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover um. Von dort nahmen wir dann alle - neben dem hart erarbeiteten juristischen Fachwissen und der Verhandlungstechnik - auch neue Freunde und ein tieferes Verständnis für Gerechtigkeit mit nach Hause. Tipp: Alle Informationen rund um den Moot Court von der Hans Soldan Stiftung, DAV und dem Deutschen JuristenFakultätentag finden Sie unter www.soldanmoot.de. Dort lesen Sie Details des Falles, Infos zu den Gewinnerteams und Impressionen in Bild und Video.
KARIM MICHAEL FÜGLEIN Student Der Autor studiert im dritten Fachsemester Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Er konnte den Preis für das beste Plädoyer erringen.
Meldungen – Gebührenrecht [4 ]
Die Nr. 1010 VVRVG endlich zum Leben erwecken! Die 2013 eingeführte 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 1010 VVRVG setzt voraus, dass mindestens drei Beweisaufnahmen mit Zeugen oder Sachverständigen stattfinden und diese besonders umfangreich sein müssen. Nachdem eine statistische Auswertung ergeben hatte, dass die Gebühr nach Nr. 1010 VVRVG höchst selten abgerechnet werden kann und ihren gesetzgeberischen Zweck verfehlt, hat die BRAK 2016 danach gefragt, wie viele Termine in einem Verfahren durchschnittlich stattfinden, wie lange sie inklusive Wartezeit dauern und auf welchen Rechtsgebieten drei oder mehr Termine anfallen. Die Auswertung der zweiteiligen Umfrage, an der 1.280 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben, führte zu folgendem Ergebnis: > >
Im Schnitt fallen pro Verfahren zwei Verhandlungstermine an, die - ohne Vorbereitungszeit - etwa 85 Minuten dauern. Mehr als zwei Gerichtstermine fallen vor allem im Baurecht an, gefolgt von Familienrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht.
Wann ist die Vergütungsvereinbarung sittenwidrig? Erneut hat sich der BGH grundlegend damit befasst, wann eine Vergütungsvereinbarung als sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB anzusehen ist und wann - bei verneinter Sittenwidrigkeit - eine Vergütung unangemessen hoch und daher gemäß § 3a Abs. 2 RVG herabzusetzen ist. Laut BGH ist eine Vereinbarung erst sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives Missverhältnis besteht. Hierzu ist der marktübliche Preis, also der Preis, zu dem die Anwaltsleistung üblicherweise zu erhalten ist (nicht zwingend die gesetzlichen Gebühren!) mit der vereinbarten Vergütung zu vergleichen. Nur wenn insbesondere unter Berücksichtigung des voraussicht-
Ein Verfahren, in dem mehr als zwei Termine stattfinden, ist bereits überdurchschnittlich zeitintensiv. Für die zeitliche Belastung des Anwalts spielt es dabei keine Rolle, ob in den Terminen eine Beweisaufnahme stattfindet oder ausführlich verhandelt wird.
Auf Basis des Umfrageergebnisses wird die BRAK eine Korrektur der Nr. 1010 VVRVG vom Gesetzgeber fordern: Die Zusatzgebühr, die mit 0,3 ohnehin äußerst bescheiden ist, soll bei mehr als zwei Terminen mit einer Dauer von insgesamt mehr als 120 Minuten anfallen - unabhängig davon, ob im Termin Beweis erhoben oder verhandelt wird. Wird diese Forderung umgesetzt, muss künftig die Dauer einer mündlichen Verhandlung auch außerhalb von Strafsachen protokolliert werden. Das dürfte unproblematisch sein. Es besteht jedenfalls Hoffnung, dass im 3. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Nr. 1010 VVRVG endlich zum Leben erweckt wird.
lichen tatsächlichen Aufwandes ein auffälliges Missverhältnis besteht, kommt Sittenwidrigkeit in Betracht. Im entschiedenen Fall hat der BGH eine Sittenwidrigkeit verneint und geprüft, ob eine Herabsetzung des Honorars nach § 3a Abs. 2 RVG geboten ist. Dabei hat er an seine für Strafverteidigerhonorare entwickelte Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine zur Herabsetzung führende unangemessene Vergütung vermutet wird, wenn das Honorar die gesetzlichen (Höchst-) Gebühren um mehr als das Fünffache übersteigt. Diese Grundsätze sind auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten anwendbar. Greift die Vermutung ein, muss der Anwalt darlegen und beweisen, dass im Hinblick auf die Kriterien des § 14 RVG, insbesondere Umfang, Schwierigkeit und Erfolg der Tätigkeit, trotz
der mehr als 5-fachen Überschreitung das Honorar angemessen ist. Entscheidend ist insoweit also eine ex post Betrachtung, während für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung abzustellen, also eine ex ante Betrachtung vorzunehmen ist (BGH, Urt.v.10.10.2016 – IX ZR 119/14). Vergütungsvereinbarung – formfrei? Der BGH hat die Frage der Abgrenzung zwischen formfreier Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG für Beratungsleistungen und formbedürftiger Vergütungsvereinbarung für alle sonstigen Tätigkeiten geklärt. Wie schon das OLG Karlsruhe (Urt.v.20.01.2015 - 19 U 35
[ 4 ] Gebührenrecht – Meldungen
99/14;AGS 2015, 114) ausgeführt hat, unterliegen Honorarvereinbarungen für Tätigkeiten, die sowohl Beratungsleistungen als auch eine - gerichtliche oder außergerichtliche - Vertretung umfassen, als Ganzes der Formvorschrift des § 3a RVG. Der BGH hat auch präzisiert, wann die nach § 3a RVG erforderliche räumliche Trennung der Vergütungs- von sonstigen Vereinbarungen gewährleistet ist nämlich nur bei einer optisch eindeutigen Kennzeichnung der Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten Abschnitt oder Paragraphen. Der Mandant muss bei einem einfachen Blick auf die Gesamtheit der im Anwaltsvertrag getroffenen Vereinbarungen erkennen können, dass der Anwalt einen Vergütungsanspruch auf vertraglicher Grundlage schaffen will, der von der gesetzlichen Vergütung abweicht (BGH, Urt.v.03.12.2015 - IX ZR 40/15; RVGreport 2016, 91). Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers Ein als Pflichtverteidiger bestellter Anwalt darf mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Dabei muss er aber die Formerfordernisse des § 3a RVG beachten und darüber belehren, dass er auch ohne Abschluss der Vereinbarung zur Fortführung der Pflichtverteidigung gesetzlich verpflichtet ist. Unterlässt er dies, fehlt es nach Ansicht des OLG Karlsruhe an der erforderlichen Freiwilligkeit des Vergütungsversprechens. Merke: Den Nachweis dieser Belehrung kann der Anwalt erfolgreich nur erbringen, wenn er sie in die schriftliche Vergütungsvereinbarung aufnimmt (OLG Karlsruhe, Urt.v.17.03.2016 17 U 4/16; RVGreport 2016, 174). Beitritt zur Vergütungsvereinbarung Tritt bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung eine weitere Person, etwa ein Angehöriger des Mandanten, dieser Vereinbarung bei, gelten auch insoweit die Formerfordernisse des § 3a RVG. Zwar bedarf ein Schuldbeitritt nach §§ 305 ff, 414 BGB keiner besonderen Form. Es sind aber die Formerfordernisse des 36
Hauptgeschäfts (Abschluss der Vergütungsvereinbarung) zu beachten. Daher muss auch dem Beitretenden deutlich erkennbar sein, dass er die Haftung nicht nur für die gesetzliche Vergütung, sondern für eine davon abweichende vertragliche Vergütung übernimmt (BGH, Urt.v.12.05.2016 IX ZR 208/15; RVGreport 2016, 332). Merke: Die Anforderungen des BGH an ein deutliches Absetzen in § 3a Abs. 1 RVG (siehe das oben besprochene Urteil des BGH vom 03.12.2015) sollten auch bei einem Schuldbeitritt strikt beachtet werden. Hinweis auf voraussichtlich entstehende Kosten Es besteht keine allgemeine Berufs oder Vertragspflicht des Anwalts, den Mandanten bei Mandatsbeginn über die voraussichtlichen Anwaltskosten aufzuklären. Auskunft darüber ist natürlich zu erteilen, wenn ausdrücklich danach gefragt wird oder aber der Mandant im Einzelfall nach § 242 BGB einen entsprechenden Hinweis auf die Vergütungshöhe erwarten kann. Dies ist der Fall, wenn die Vergütung außerhalb jedes Verhältnisses zum erzielbaren wirtschaftlichen Erfolg steht, insbesondere die Vergütung den Erfolg um ein Mehrfaches übersteigt (LG Stuttgart, Urt.v.11.07.2016 - 27 O 338/15; RVGreport 2016, 479). Was ist eine „Angelegenheit“? Der Begriff der Angelegenheit im Sinne der §§ 7, 15 RVG ist nicht gesetzlich definiert. Er hat jedoch größte Bedeutung für die Vergütung des Anwalts, denn pro Angelegenheit kann er seine Gebühren nur einmal fordern. Die Rechtsprechung ist äußerst uneinheitlich. Zwei wichtige Entscheidungen: Macht ein Kläger zwei gleichgelagerte, in innerem Zusammenhang stehende Ansprüche gegen zwei Beklagte in einem gerichtlichen Verfahren geltend und lassen sich beide Beklagte von demselben Anwalt vertreten, liegt für beide Anwälte jeweils nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor, die aber zwei Gegenstände umfasst. Der Anwalt kann also seine
Vergütung aus dem zusammengerechneten Wert der Klageforderung nur einmal geltend machen (BGH, Beschl.v.24.03.2016 - III ZB 116/15; RVGreport 2016, 215). Beauftragen nach einem Verkehrsunfall die geschädigten Ehegatten einen Anwalt mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, liegen jedenfalls dann zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vor, wenn der Anwalt unterschiedliche Schadenspositionen (etwa Schmerzensgeld/Sachschaden) für die jeweiligen Ehegatten geltend macht. Die Versicherung des Unfallgegners hat dann die getrennten Vergütungsrechnungen zu begleichen (AG Bochum, Urt.v.08.03.2016 - 47 C 466/15; RVGreport 2016, 217; ebenso AG Limburg, Urt.v. 27.06.2016 - 4 C 208/16; RVGreport 2016, 337). Merke: Hätte der Anwalt die Ansprüche gerichtlich verfolgt, müsste wegen des inneren Zusammenhangs wohl eher von einer einheitlichen Angelegenheit ausgegangen und eine getrennte Prozessführung als mutwillig angesehen werden. BGH: Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO In einem vielfach kritisierten Beschluss vom 25.02.2016 hat der BGH entschieden, dass ein Mandant, der einen Anwalt mit der Verteidigung im Rechtsmittelverfahren beauftragt und zu diesem Zeitpunkt der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel bereits zurückgenommen hat, die Kosten seines Anwalts, insbesondere die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VVRVG, nicht vom Rechtsmittelführer erstattet verlangen kann. Laut BGH kommt es nicht auf die subjektive Kenntnis des Mandanten von der Rücknahme des gegnerischen Rechtsmittels an, sondern auf die objektive Notwendigkeit der Beauftragung. Sie sei in dem Moment der Rücknahme nicht mehr gegeben (BGH Beschl.v.25.02.16-III ZB 66/15; RVGreport 2016, 186). Merke: Der BGH verlangt vom Mandanten Unmögliches - nämlich dass er vor Beauftragung des Anwalts (durch Anruf auf der Geschäftsstelle?!) sicherstellt, dass das Rechtsmittel nicht zu-
rückgenommen wurde. Die Praxisferne des BGH-Beschlusses hat das OLG München veranlasst, genau umgekehrt zu entscheiden (siehe nachfolgend) OLG München: Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Nimmt eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch verursachten Anwaltskosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger oder Rechtsmittelführer seine Anträge vor Anwaltsbeauftragung zurückgenommen hat - es sei denn, der Mandant oder sein Anwalt hat von der Rücknahme gewusst oder schuldhaft nicht gewusst. Mit dieser Entscheidung widerspricht das OLG München dem Beschluss des BGH (s.o.). Nach zutreffender Ansicht kommt es nicht auf die objektive Erforderlichkeit der Anwaltsmandatierung an, sondern darauf, ob der Mandant aus seiner Sicht (subjektiv) die Anwaltsbeauftragung für erforderlich halten durfte. Dies ist der Fall, wenn er von der Rücknahme weder Kenntnis noch fahrlässige Unkenntnis hatte (OLG München, Beschl.v.30.08.2016 - 11 WF 733/16; RVGreport 2016, 425). Merke: Das OLG München hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Wie das OLG München hat bereits das BAG (RVGreport 2012, 349) entschieden. Fiktive Terminsgebühr bei außergerichtlichem Vergleich im Sozialrecht Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einer vielfach kritisierten Entscheidung den Anfall einer fiktiven Terminsgebühr verneint, wenn sich die Parteien außergerichtlich schriftlich einigen und sodann die Hauptsache für erledigt erklären. Die fiktive Terminsgebühr nach § 3106 Satz 1 Nr. 1 RVG entstehe vielmehr nur, wenn der Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO bzw. § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG durch das Gericht protokolliert werde (LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 L 7/14 AS 64/14B; AGS 2016, 69). Merke: Das SG Neuruppin hat sich dieser Ansicht mit zutreffender Be-
gründung nicht angeschlossen und die fiktive Terminsgebühr auch bei außergerichtlich geschlossenem Vergleich zuerkannt. Zurecht weist es darauf hin, dass der Wortlaut von Nr. 3106 Ziffer 1 VVRVG nur einen „schriftlichen Vergleich“ verlangt, nicht jedoch einen vor Gericht geschlossenen oder vom Gericht protokollierten Vergleich (SG Neuruppin Beschl.v. 16.09.2016 - S 31 SF 56/16 E; AGS 2016, 569). In zivilrechtlichen Angelegenheiten ist dies auf der Basis der nahezu wortgleichen Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VVRVG ganz herrschende Meinung (vgl. nur OLG Köln Beschl.v.06.04.2016 - 17 W 67/16; AGS 2016, 391). Nicht rechtshängige Gegenstände im Vergleich Wird im Rahmen eines PKH/VKHVerfahrens ein Vergleich geschlossen, in den nicht rechtshängige Gegenstände einbezogen werden, umfasst auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 48 Abs. 3 RVG - der für bestimmte Ehesachen gilt - die Bewilligung von PKH/VKH für diesen Mehrwertvergleich auch ohne ausdrückliche Anordnung die Verfahrensdifferenzgebühr sowie die erhöhte Terminsgebühr. In dieser weiter umstrittenen Frage folgt das OLG Celle nun erfreulicherweise der im Vordringen befindlichen Rechtsauffassung. Es führt zutreffend aus, dass die Bewilligung von PKH/VKH nicht auf bestimmte Gebührentatbestände beschränkt werden kann und der beigeordnete Anwalt nicht schlechter gestellt werden darf als der Anwalt einer bemittelten Partei (OLG Celle Beschl.v.13.06.2016 - 21 WF 118/16; AGS 2016, 488; ebenso OLG Stuttgart Beschl.v.18.02.2016 - 8 WF 339/15; AGS 2016, 239). Merke: Der beigeordnete Anwalt muss auf jeden Fall darauf hinwirken, dass die PKH/VKH auf den Gesamtvergleich einschließlich der einbezogenen Gegenstände erstreckt wird. Dies ist nur in den Fällen des § 48 Abs. 3 RVG entbehrlich, da kraft Gesetzes geregelt. Nur dann sind auch die Verfahrensdifferenz- und die erhöhte Terminsgebühr von der PKH/VKH umfasst, wobei dies vorsorglich in den Beschluss aufgenommen werden sollte. Bezüglich der in den Vergleich einbezo-
genen Gegenstände fällt eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG an, bzgl. der anhängigen Gegenstände beträgt die Einigungsgebühr 1,0. Daher ist die Obergrenze des § 15 Abs. 3 RVG zu beachten. Umsatzsteueransprüche des Anwalts Der Anwalt, der in einem PKH/VKHVerfahren einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Mandanten vertritt, hat gegenüber der Staatskasse Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer. Diese gehört zu den nach Nr. 7008 VVRVG zu erstattenden Auslagen, auch wenn der Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist. Ebenso wie ein Anwalt gegenüber dem nicht bedürftigen, vorsteuerabzugsberechtigten Mandanten einen Anspruch auf Vergütung einschließlich Umsatzsteuer hat, gilt dies im Verhältnis des PKH-Anwalts zur Staatskasse. Die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung hat demgegenüber Bedeutung nur für die Kostenerstattungspflicht des Gegners. Unterliegt er, muss er die Wahlanwaltsvergütung nur ohne Umsatzsteuer erstatten. Die Umsatzsteuer muss dagegen der bedürftige Mandant an seinen Rechtsanwalt zahlen und sich diese vom Finanzamt erstatten lassen (OLG München Beschl.v.11.08.2016 - 11 W 1281/16; RVGreport 2016, 456). Reisekosten bei Beiordnung eines auswärtigen Anwalts Wird ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts zugelassener Anwalt „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts zugelassenen Rechtsanwalts“ beigeordnet, so kann dieser von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Er ist kostenrechtlich nicht so zu behandeln, als sei er am Wohnort des Mandanten tätig oder wohnhaft (OLG Celle, 07.06.2016 - 2 W 108/16; RVGreport 2016, 300). Merke: Anders ist es, wenn ein nicht bedürftiger Mandant einen auswärtigen Anwalt mandatiert. Die Erstattungsfähigkeit nach § 91 ZPO ist laut OLG Celle beschränkt auf die 37
Höhe der fiktiven Reisekosten, die einem am Sitz der Partei ansässigen Anwalt entstanden wären (OLG Celle Beschl.v.02.06.2015 - 2 W 150/15; NJW 2015, 386). Diese Frage wird in der Rechtsprechung allerdings unterschiedlich beurteilt. Neubestellung eines WEG-Verwalters Die gerichtlich geltend gemachte Abberufung eines WEG-Verwalters und Bestellung eines bestimmten neuen Verwalters ist nicht selten. Erstmals hat sich der BGH zum Streitwert eines solchen Verfahrens geäußert. Danach ist auf das wirtschaftliche Interesse abzustellen. Für die Abberufung des alten Verwalters ist die restliche Verwaltervergütung bis zum Ende der Vertragslaufzeit anzusetzen, begrenzt durch das Fünffache des Wertes des Interesse des Klägers, also dessen Anteil an der Verwaltervergütung. Für die Neubestellung ist die in der Gesamtlaufzeit des neuen Verwaltervertrages anfallende Vergütung anzusetzen. Bezüglich des Zeitraums, in dem sich die Laufzeiten beider Verträge überschneiden, ist nur einmalig die (höhere) Vergütung anzusetzen. Auch bezüglich der Neubestellung gilt die Obergrenze des Fünffachen des Wertes des Interesses des Klägers (BGH Beschl.v.16.06.2016 - V ZR 292/14; RVGreport 2016, 393). Streitwert bei Feststellung einer Mietminderung Klagt ein Mieter auf Feststellung, dass die Miete bis zur Beseitigung bestimmter Mängel gemindert ist, ist der Streitwert nicht analog § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG mit dem einfachen Jahreswert, sondern gem. den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3, 9, ZPO mit dem Dreieinhalbfachen des Jahresbetrages anzusetzen. Für die analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke (BGH Beschl.v.14.06.2016 - 8 ZR 43/15; RVGreport 2016, 394). Merke: Offen gelassen hat der BGH die sicherlich häufig einschlägige Frage, welcher Streitwert anzusetzen ist, wenn der Zeitraum der Mietminderung unterhalb von dreieinhalb Jahren liegt. 38
Längenzuschläge in strafrechtlicher Hauptverhandlung Immer wieder gibt es Kontroversen bei der Frage, welche Zeiten für die Gewährung eines Längenzuschlages für eine Hauptverhandlung berücksichtigt werden dürfen. Das OLG Celle hat nun entschieden, dass Pausen von mehr als einer Stunde nicht zu berücksichtigen sind, da unterstellt wird, dass der Anwalt bei derartig langen Pausen seine Arbeitskraft anderweitig einsetzt. Kürzere Pausen sind dagegen einzurechnen - mit Ausnahme wiederum der Mittagspause, die dem Rechtsanwalt persönlich und nicht dem Verfahren zugute kommt (OLG Celle Beschl.v.12.08.2016 - 1 WS 297/16; RVGreport 2017, 16). Rahmengebühr in Bußgeldsachen Immer wieder sind Tendenzen der Gerichte zu beobachten, bei erfolgreicher Verteidigung in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren die Verfahrens- und Terminsgebühr unterhalb der Mittelgebühr festzusetzen. Die Landgerichte Cottbus und Chemnitz haben nun klargestellt, dass in diesen Verfahren grundsätzlich die Mittelgebühr anzusetzen und eine pauschale Absenkung darunter nicht gerechtfertigt ist. Darüber hinaus kann bei der Bewertung der Kriterien des § 14 RVG die Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere ein drohendes Fahrverbot, andere Kriterien des § 14 RVG kompensieren und damit zu einer über der Mittelgebühr liegenden Vergütung führen (LG Cottbus Beschl.v.20.06.2016 - 22 QS F 106/16; RVGreport 2016, 336/LG Chemnitz Beschl.v.09.06.2016 - 2 QS 76/16; RVGreport 2016, 371). Merke: Der Anwalt sollte schon im Kostenfestsetzungsantrag den Ansatz der Gebühren und die Ausübung seines Ermessens anhand der Kriterien des § 14 RVG begründen. Rechtsschutzversicherung Prüft der im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewordene Anwal im Auf-
trag des Mandanten die Aussichten eines Rechtsmittels, hat die Rechtsschutzversicherung auch dafür die Kosten zu übernehmen. Der Anwalt kann eine Rahmengebühr nach Nr. 2100 bzw. Nr. 2102 VVRVG abrechnen und, wenn er ein schriftliches Gutachten über die Erfolgsaussichten erstellt, eine 1,3 Gebühr nach Nr. 2101 bzw. Nr. 2103 VVRVG liquidieren. Diese Vergütung ist von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Prüfung der Erfolgsaussichten ist - anders als zu Zeiten der BRAGO - nicht Bestandteil der erstinstanzlichen Vertretung (AG Saarbrücken Urt.v.10.03.2016 - 121 C 374/15 (13); AGS 2016, 367). Mandant und Kostenfestsetzung Auch der Mandant kann eine Kostenfestsetzung nach § 11 RVG für sich nutzbar machen. Hält er die vom Rechtsanwalt abgerechnete Vergütung für überhöht, kann er gemäß § 11 RVG Feststellung verlangen, dass dem Rechtsanwalt die von ihm berechnete Vergütung ganz oder teilweise nicht zusteht (OLG Köln, Beschl. vom 15.06.2015 - 17 W 330/14; AGS 2016, 401). Fax und die Kosten Reicht ein Anwalt einen Schriftsatz nebst erforderlicher Abschriften per Fax bei Gericht ein, können die Kosten der Mehrfachausdrucke gegen ihn festgesetzt werden. Lediglich der Ausdruck des Original-Schriftsatzes löst keine Kosten aus (OLG Koblenz Beschl.v.04.05.2016 - 13 UF 369/15; AGS 2016, 405).
DAGMAR BECK-BEVER RAin und Notarin, Fachanwältin für Medizinrecht, Hildesheim 1. Vizepräsidentin der RAK Celle; Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung
2017 - Landespolizeidirektionen
ausgabe #1 | 2017 - EBL
Ausgabe 2-2017 - Hardheim
Report ausgabe [2017] - Rechtsanwaltskammer Celle