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Timestamp: 2019-08-21 08:16:23
Document Index: 46992632

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG']

Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter | Rechtslupe
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1.
Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen2. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nicht nach, kann dem Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­rechts­streits der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen sein3.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein letzt­in­stanz­li­ches natio­na­les Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt4.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die Aus­le­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung regeln, aller­dings nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind5. Durch die grund­rechts­ähn­li­che Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu einem Kon­troll­organ, das jeden die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ord­nung berüh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler kor­ri­gie­ren müss­te. Viel­mehr ist es gehal­ten, sei­ner­seits die Kom­pe­tenz­re­geln zu beach­ten, die den Fach­ge­rich­ten die Kon­trol­le über die Befol­gung der Zustän­dig­keits­ord­nung über­tra­gen6.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar7. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist8. Dabei kommt es für die Prü­fung einer Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in ers­ter Linie auf die Ver­tret­bar­keit der fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung des für den Streit­fall maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Uni­ons­rechts an, son­dern auf die Ver­tret­bar­keit der Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV9. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung behal­ten die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Uni­ons­recht einen Spiel­raum eige­ner Ein­schät­zung und Beur­tei­lung, der dem­je­ni­gen bei der Hand­ha­bung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen der deut­schen Rechts­ord­nung ent­spricht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen die­ses Spiel­raums. Ein „obers­tes Vor­la­gen­kon­troll­ge­richt” ist es nicht10.
Dem­nach wird die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt und das Uni­ons­recht somit eigen­stän­dig fort­bil­det (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht)11. Glei­ches gilt in den Fäl­len, in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft)12. Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrei­tet13. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt das Vor­lie­gen eines „acte clair” oder eines „acte éclai­ré” will­kür­lich bejaht14.
Das Gericht muss sich daher hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts hin­rei­chend kun­dig machen. Etwai­ge ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs muss es aus­wer­ten und sei­ne Ent­schei­dung hier­an ori­en­tie­ren15. Auf die­ser Grund­la­ge muss das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts16 die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig („acte clair”) oder durch Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt („acte éclai­ré”)17.
Unver­tret­bar gehand­habt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Fal­le der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re dann, wenn das Fach­ge­richt eine von vorn­her­ein ein­deu­ti­ge oder zwei­fels­frei geklär­te Rechts­la­ge ohne sach­lich ein­leuch­ten­de Begrün­dung bejaht18. Dies kann fer­ner der Fall sein, wenn mög­li­che Gegen­auf­fas­sun­gen zu der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts gegen­über der vom Gericht ver­tre­te­nen Mei­nung ein­deu­tig vor­zu­zie­hen sind19.
Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – der EuGH als gesetz­li­cher… Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ((vgl. BVerfGE 73, 339, 366 f.; 75, 223, 233 f.; 82, 159,…
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159, 193; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f.; 135, 155, 231 Rn. 178↩