Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=09.02.2009&Aktenzeichen=11%20OB%20393/08
Timestamp: 2019-06-19 08:10:15
Document Index: 50926092

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9117
OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08 (https://dejure.org/2009,9117)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.02.2009 - 11 OB 393/08 (https://dejure.org/2009,9117)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - 11 OB 393/08 (https://dejure.org/2009,9117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Durchsuchungsanordnung nach § 4 Vereinsgesetz
VereinsG § 4 Abs. 2; VereinsG § 4 Abs. 4 S. 2
Zur Durchsuchungsanordnung nach § 4 Vereinsgesetz : Durchsuchungsanordnung: Vereinsrecht; Vereinsrecht: Durchsuchungsanordnung
VG Osnabrück, 02.10.2008 - 6 E 2/08
NVwZ-RR 2009, 475
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen (11 OB 393/08); hierauf wird Bezug genommen.
Die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Annahme eines gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" e.V. (HDJ) bestehenden Anfangsverdachts und Bewertung des Antragsgegners als "aktiver Funktionär" und damit als Mitglied der HDJ im Sinn des § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG macht sich der Senat zu eigen; insoweit wird zur weiteren Begründung auf den heutigen Beschluss im Verfahren 11 OB 393/08 verwiesen.
Eine solche Begrenzung entspricht dem Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff nur auf Beweisgegenstände zu erstrecken; daneben ist eine Konkretisierung des Anlasses der Durchsuchung erforderlich (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 -, juris, Rn. 8, m.w.N.).
So wird der Rahmen für die gerichtliche Kontrolle der mit der Durchsuchung verbundenen Grundrechtseingriffe erkennbar abgesteckt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 9. Februar 2009, a.a.O.).
Allerdings hat dieses gemäß § 4 Abs. 1 VereinsG hierfür zulässigerweise die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen des Freistaats Sachsen in Anspruch genommen (hierzu näher OVG Lüneburg, Beschl. v. 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 - , juris Rn. 6).
14 Insbesondere hat das Verwaltungsgericht das Bestimmtheitserfordernis bei der Durchsuchungsanordnung beachtet, wozu gehört, dass die "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht konkretisiert sowie Anlass und Zielrichtung der Durchsuchung hinreichend klar begrenzt werden müssen (näher OVG Lüneburg, Beschl. v. 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 -, juris Rn. 8 f. m. w. N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 71.10
Beschwerde; vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungs- und …
Die Beschwerde zielt angesichts des Vollzuges der Anordnung durch den Antragsteller nurmehr auf die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ohne Anhörung des Betroffenen erlassenen Anordnung, für die wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs ein unabweisbares Interesse besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2008 - OVG 1 L 53.08 - ferner OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 - NVwZ-RR 2009, 475).