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Timestamp: 2017-09-21 15:48:48
Document Index: 62595181

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 434', 'BGH', '§ 242', '§ 536', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 313', '§ 558', 'BGH']

Anwalt Bremen | Anwälte-HB
Schlagwort-Archive: Anwalt Bremen
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 433 BGB, § 434 BGB, Anwalt Bremen, Autokauf, BGH VIII ZR 134/15, Herstellergarantie, Kaufvertrag, Landgericht Ingolstadt 32 O 209/14, Oberlandesgericht München 21 U 4559/14, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Sachmangel
80-jähriger Pedelec- Fahrer haftet allein bei Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh-und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm – nach erteiltem Hinweis vom 08.01.2016 – mit Beschluss vom 09.02.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Im vorliegenden Fall könne der Erstbeklagten nicht vorgeworfen werden, sich nicht auf das erkennbar höhere Alter des Klägers eingestellt zu haben. Zwar habe sich ein Fahrzeugführer durch eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu verhalten, dass einer Gefährdung von Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen ausgeschlossen sei. Dabei erfordere allerdings nicht jeder im Blickfeld eines Kraftfahrers erscheinende Verkehrsteilnehmer aus diesem Personenkreis ein sofortiges Herabsetzen der eigenen Geschwindigkeit. Eine solche Reaktion sei erst dann geboten, wenn das Verhalten der Person oder die Situation, in der sie sich befinde, Auffälligkeiten zeige, die zu einer Gefährdung führen könnten. Hiervon habe die Erstbeklagte vor dem Unfall nicht ausgehen müssen. Bei ihrer Annäherung an den auf einem abgeteilten und ausreichend breiten Radweg fahrenden Kläger habe sie nicht allein aufgrund des höheren Alters des Klägers damit rechnen müssen, dass der Kläger die konkrete Verkehrssituation nicht gefahrlos habe beherrschen können.
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 21.03.2016 zu den Beschlüssen des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.01.2016 und vom 09.02.2016 (9 U 125/15)
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht	| Verschlagwortet mit 80-jähriger Pedelec- Fahrer, Alleinhaftung, Anwalt Bremen, Anwalt HB, OLG Hamm 9 U 125/15, Rechtsanwalt Martin Bloch, Schrägfahrt
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 242 BGB, § 536 Abs. 1 BGB, Amtsgericht Pankow/Weißensee 2 C 231/14, Anwalt Bremen, BGH VIII ZR 198/15, Landgericht Berlin 63 S 378/14, Leistung nach Treu und Glauben, Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln, Rechtsanwalt Martin Bloch
Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24.11.2015 das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben.
Der 1957 geborene Betroffene aus Essen fuhr im Mai 2014 mit seinem Pkw Mazda CX-5 von der BAB 52 kommend auf der Norbertstraße in Essen in Fahrtrichtung Essen-Haarzopf. Er sah und passierte das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ. In Höhe eines Fußweges ergab eine Geschwindigkeitskontrollmessung, dass der Betroffene 76 km/h schnell fuhr. Nach Auffassung der zuständigen Bußgeldbehörde liegt diese Stelle liegt innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Aufgrund dieses Geschehens verurteilte ihn das Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 Euro. Dabei verwies es darauf, dass dem Betroffenen ein fahrlässiger Vorstoß vorzuwerfen sei. Er habe nach dem Passieren des Verkehrsschildes ʺEnde der Autobahnʺ die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten müssen, ohne dass es darauf ankomme, ob nach dem Schild ʺEnde der Auto-bahnʺ noch ein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schild oder ein Ortseingangsschild aufgestellt gewesen sei.
Die gegen die amtsgerichtliche Verurteilung vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde war – vorläufig – erfolgreich. Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das gerichtliche Bußgeldverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Essen zurückverwiesen. Die Feststellungen des Amtsgerichts, so der Senat, rechtfertigten keine Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Das Amtsgericht habe lediglich festgestellt, dass der Betroffene das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ passiert habe. Dieses zeige lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten sollten. Es enthalte keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Das Amtsgericht habe daher aufklären müssen, ob der Betroffene ein Ortseingangsschild passiert habe oder aber der Charakter einer geschlossenen Ortschaft am Ort der Geschwindigkeitskontrolle offensichtlich und eindeutig gewesen sei. Wenn eine Ortstafel fehle, beginne die geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar anfange. Die Bußgeldsache sei daher vom Amtsgericht erneut zu verhandeln und zu entscheiden.
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 06.01.2016 zum rechtskräftigen Beschluss des 5. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15)
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht	| Verschlagwortet mit Anwalt Bremen, geschlossene Bauweise, geschlossene Ortschaft, OLG Hamm 5 RBs 34/15, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Rechtsbeschwerde, Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ, Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 313 BGB, § 558 BGB, Amtsgericht Charlottenburg 237 C 302/13, Anwalt Bremen, BGH VIII ZR 266/14, Kappungsgrenze, Landgericht Berlin 18 S 413/13, Mieterhöhung, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Störung der Geschäftsgrundlage, Wohnflächenabweichung
Rücknahme einer Eigentumswohnung wegen verbauten Skyline-Blicks
2.11.2015 – Pressemitteilung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Bauträger zur Rücknahme einer Eigentumswohnung wegen verbauten Skyline-Blicks
Mit einem Urteil vom heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte „Skyline-Blick“ nachträglich verbaut worden war.
Im Jahr 2008 schlossen die Kläger mit dem beklagten Bauträger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main zum Preis von rund 326.000,- €. Die Übergabe der Wohnung, die u.a. mit einem Verkaufsprospekt beworben worden war, fand 2009 statt. In der Zeit danach errichtete der Bauträger unterhalb des Wohnhauses und jenseits eines angrenzenden Parks ein weiteres dreigeschossiges Gebäude. Hierdurch wurde die freie Sicht auf die Frankfurter Skyline beschränkt, die von der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung der Kläger aus möglich war. Während das Panorama von der Terrasse der Wohnung zuvor den Blick auf die Frankfurter Innenstadt mit den markantesten Bauten bot, blieb nach der Errichtung des gegenüberliegenden Gebäudes allein die Sicht auf die Europäische Zentralbank und den Messeturm. Der dazwischen liegende Bereich mit Bankenviertel einschließlich des Commerzbank-Towers und der unteren Hälfte des Fernsehturms wird nunmehr verdeckt.
Den verbauten Blick sowie einen mangelnden Schallschutz in der Wohnung nahmen die Kläger zum Anlass, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückabwicklung zu verlangen.
Das zunächst angerufene Landgericht verurteilte den Bauträger nach Einholung eines Sachverständigengutachtens antragsgemäß, weil der Schallschutz in der Wohnung nicht durchgängig eingehalten sei. Die Frage, ob auch der verbaute Skyline-Blick zum Rücktritt berechtige, ließ es offen.
Die gegen das Urteil des Landgerichts von dem Bauträger eingelegte Berufung, wies das OLG nunmehr mit dem heutigen Urteil zurück. Zur Begründung stellte das OLG – anders als das Landgericht – auf den verbauten Skyline-Blick ab. Unter Skyline sei dabei die Teilansicht oder das Panorama zu verstehen, das eine Stadt mit ihren höchsten Bauwerken und Strukturen vor dem Horizont abzeichne. Die sichtbehindernde Bebauung stelle eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers dar, die die Kläger zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtige. Die Kläger hätten erwarten können, dass von den Wohn- und Außenbereichen der erworbenen Eigentumswohnung ein unverbauter Blick auf die Frankfurter Skyline möglich sei. Dass dieser Blick als Beschaffenheit der Wohnung vereinbart gewesen sei, folge aus dem Verkaufsprospekt, in dem mit dem Begriff „Skyline“ prägend geworben worden sei. So fänden sich dort u.a. die Aussagen „(…) auf der Südterrasse über dem Park die Türme der Stadt fest im Blick (…)“ oder „Der Abend, die Stadt mit ihren Türmen glüht, die Nacht auf der Terrasse mit Freunden (…)“ sowie „(…) passende Bühne für den unverbaubaren Skyline-Blick (…)“.
Der beklagte Bauträger könne sich auch nicht darauf berufen, dass er die Pflichtverletzung nicht vertreten müsse, weil er selbst die sichtbehindernde Bebauung geplant und ausgeführt habe.
Die Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angegriffen werden. Sie kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen 3 U 4/14
(vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2013, Aktenzeichen 2/26 O 215/11)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.11.2015 zum Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen 3 U 4/14
Veröffentlicht unter Bau- und Architektenrecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit Anwalt Bremen, Bauträger, Eigentumswohnung, LG Frankfurt am Main 2/26 O 215/11, OLG Frankfurt am Main 3 U 4/14, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rücktritt, Skyline-Blick