Source: http://classen.de/de/service/rechtliches/allgemeine-einkaufsbedingungen
Timestamp: 2017-03-25 21:44:02
Document Index: 60061249

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 442', '§ 377', '§ 204', '§ 195']

Allgemeine Einkaufsbedingungen - - CLASSEN - IMPRESSIVE FLOORING
Allgemeine Einkaufsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen der Classen-Gruppe und der mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend "Käufer" oder "wir" genannt) - Ausgabe Januar 2013 -
1 Allgemeines1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend "Verkäufer" genannt), soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer entweder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder für den jeweiligen Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist.
1.2 Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die Bedingungen der AEB gelten für die Beauftragung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen insoweit, als die Bedingungen dem Wesen nach angewandt werden können und nicht speziell auf den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren zugeschnitten sind.
1.3 Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Annahme von Lieferungen und Leistungen trotz der Kenntnis widersprechender oder abweichender Bedingungen des Verkäufers.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5 Rechtserhebliche einseitige Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abgegeben werden (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2 Vertragsschluss2.1 Der Vertragsschluss erfolgt dergestalt, dass der Verkäufer ein Angebot erstellt. Anschließend werden wir ggf. auf Grundlage des Angebots eine Bestellung abgeben. Unsere Bestellung stellt das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss dar.
2.2 Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Werktagen unter Angabe des Bestelldatums und unserer Bestellnummer schriftlich zu bestätigen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der gesonderten Annahme durch uns. Bei vorbehaltloser Ausführung der Bestellung durch den Verkäufer gilt unsere Bestellung als angenommen, auch wenn sie nach der Frist von 3 Werktagen erfolgt. Wir sind im letztgenannten Fall jedoch berechtigt, die Annahme der Leistung zu verweigern.
2.3 Der Verkäufer hat uns auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen.
2.4 Den Vertragserklärungen hat die Schriftform zugrunde zu liegen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Form vereinbart wird. Der vertragliche Schriftverkehr ist in deutscher Sprache zu führen.
3 Ausführung der Leistung, Beistellungen 3.1 Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Bei Dienstleistungen sind uns mit der Rechnung von uns bestätigte Material- und Stundennachweise vorzulegen, die mit unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) versehen sind.
3.2 Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
3.3 Der Verkäufer darf die von ihm geschuldete Leistung nur mit unserer vorherigen schriftlicher Zustimmung an selbständig tätige Dritte (z.B. Subunternehmer) übertragen oder von diesen erbringen lassen. Wir werden unsere Zustimmung nicht unbillig verweigern.
3.4 Der Verkäufer stellt sicher, dass alle verwendeten Stoffe, die unter die EU-Chemikalienverordnung REACH fallen, entsprechend dieser Verordnung registriert bzw. zugelassen sind. Die Registrierung bzw. Zulassung muss auch die vertragsgegenständliche Verwendung der Stoffe bei uns umfassen. Auf unser Verlangen erbringt der Verkäufer bzgl. der Erfüllung dieser Verpflichtungen geeignete Nachweise. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Verkäufer außerhalb der EU.
3.5 Für die Nutzung des Liefer- oder Leistungsgegenstands relevante Anleitungen wie Betriebs- oder Bedienungsanleitungen, etwaige den Liefer- oder Leistungsgegenstand betreffende Bescheinigungen, Protokolle oder Zertifikate wie DIN-Sicherheitsdatenblätter sowie sonstige vom Verkäufer zu erstellende Dokumente sind in deutscher Sprache mitzuliefern oder zu einem späteren Zeitpunkt auf unser Verlangen unverzüglich unentgeltlich nachzuliefern.
3.6 Unsere Beistellungen bleiben unser Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Sie dürfen nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages verwendet werden.
4 Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübergang4.1 Für den übergang des Eigentums gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter durch den Verkäufer oder uns deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sache zu den anderen Sachen.
4.3 Die übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Ausgeschlossen sind damit alle Formen des erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts, so dass ein vom Verkäufer ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung der an uns gelieferten Ware und für diese gilt.
5 Lieferzeit und Lieferverzug5.1 Die in unserer Bestellung festgelegte Liefer- und Leistungszeit gilt als Fixtermin und ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie zwei Wochen ab Zugang unserer Bestellung.
5.2 Der Verkäufer teilt uns unverzüglich schriftlich mit, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die festgelegte Liefer- und Leistungszeit nicht eingehalten werden kann.
5.3 Im Falle des Verzuges des Verkäufers stehen uns die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu. Wir sind im Falle des Verzuges des Verkäufers berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3% des Bestellungswertes der in Verzug geratenen Lieferung / Leistung pro Tag, maximal jedoch 5 % davon, als Mindestbetrag eines vom Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den insgesamt geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, müssen wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
6 Erfüllungsort, Transport, Verpackung 6.1 Die Lieferung und der Gefahrenübergang erfolgt DDP (geliefert und verzollt) gemäß Incoterms 2010 an den in der Bestellung angegebenen Ort. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld). Ist in der Bestellung kein Bestimmungsort angegeben, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz des Käufers zu erfolgen.
6.2 Die Kosten für Transport und Verpackung sind im Bestell- / Festpreis enthalten. Auf unser Verlangen hat der Verkäufer auf seine Kosten die Verpackungsmaterialien von der Empfangsstelle abzuholen und zu entsorgen.
7 Kündigung oder Rücktritt aus wichtigem Grund Zusätzlich zu den gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechten können wir den Vertrag nach unserer Wahl auch dann aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, wenn der Verkäufer seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat oder wenn über das Vermögen des Verkäufers das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
8 Mangelhafte Lieferung 8.1 Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung –Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.
8.3 Abweichend von § 442 Abs. 1 S 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
8.4 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen beim Verkäufer eingeht. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage am Erfüllungsort zählen nicht zu den Arbeitstagen.
8.5 Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
8.6 Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Verkäufer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
9 Verjährung 9.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2 Ergänzend zu § 204 BGB wird vereinbart, dass die Verjährung unseres Gewährleistungsanspruchs gehemmt wird, wenn wir dem Verkäufer innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich den Sach- oder Rechtsmangel anzeigen. Die Hemmung beginnt ab dem Eingang unseres Schreibens beim Verkäufer und endet frühestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn nicht weitere gesetzliche Hemmungsgründe vorliegen. Diese Regelung soll verhindern, dass wir allein wegen einer drohenden Verjährung gerichtliche Maßnahmen einleiten müssen, falls wir kurz vor Ende der Gewährleistungsfrist einen Sach- oder Rechtsmangel feststellen.
9.3 Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
9.4 Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Modifizierungen gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts, einschließlich der vorgenannten Modifizierungen, im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
10 Geheimhaltung und überlassene Unterlagen 10.1 Der Verkäufer darf Auskünfte über (Teil-) Auftragswerte oder (Teil-) Preise nur in den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Fällen an Außenstehende geben. Pressemitteilungen und sonstige Veröffentlichungen zu erteilten Aufträgen sind nur im Einvernehmen mit uns erlaubt. Dies gilt auch für die Mitteilung von gerundeten oder Zirka-Werten und für Prozentvergleichszahlen mit vorangegangenen Aufträgen.
10.2 An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
10.3 Wir dürfen die uns vom Verkäufer überlassenen Unterlagen behalten. Wir sind berechtigt, Unterlagen für Schulungen und Instandhaltung sowie nach Vereinbarung im Einzelfall auch für weitergehende Zwecke zu vervielfältigen und zu verwenden.
11 Schutzrechte Werden wir von einem Dritten wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer auf unser erstes schriftliches Anfordern verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellungspflicht umfasst sämtliche Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.
12 Rechnungen, Preise, Nachträge 12.1 Die Rechnungsstellung (in 2-facher Ausfertigung) erfolgt für jeden Auftrag bzw. jede Bestellung getrennt, welche inhaltlich mit dem Lieferschein / den Lieferdokumenten übereinstimmen muss.
12.2 In die Rechnung sind unter Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften aufzunehmen die auftraggebende Stelle, Tag und Nr. der Bestellung / des Vertrages, die vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die USt-Id-Nummer des Verkäufers. Bereits die Liefer- / bzw. Leistungsdokumente, die der Empfangsstelle auszuhändigen sind, müssen die Bestell- / Vertragsnummer und die Bestellpositionsnummer in aufsteigender Reihenfolge enthalten.
12.3 Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der in der Bestellung/im Vertrag angegebene Preis ein Festpreis und schließt Nachforderungen aus. Die Vergütung der Umsatzsteuer setzt voraus, dass der Verkäufers nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften berechtigt und verpflichtet ist, die Steuer gesondert zu erheben, und dass die Steuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Ist keine Umsatzsteuer ausgewiesen, so verstehen sich die angegebenen Preise jeweils einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
13 Zahlung, Skonto 13.1 Zahlung erfolgt nach unserer Wahl durch überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des Verkäufers oder durch Scheckübersendung.
13.2 Zahlungen erfolgen, sofern nicht in der Bestellung anders vermerkt, innerhalb von 45 Tagen abzüglich 3% Skonto, innerhalb von 60 Tagen netto oder zu einem späteren, vom Käufer gewährten Zahlungsziel netto. Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung bei uns.
13.3 Rechnungen, die unseren Anforderungen nicht entsprechen, insbesondere bei fehlenden Bestellnummern, werden von uns unverzüglich an den Verkäufer zurückgesandt. In diesem Fall beginnt die Skontofrist nicht vor Neueingang der ergänzten Rechnung.
13.4 Bei vereinbarten Abschlagszahlungen beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tag des Eingangs einer prüffähigen Abschlagsrechnung, jedoch nicht vor Stellung einer ggf. vereinbarten Sicherheit.
13.5 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch uns ist die übergabe des überweisungsauftrages an die Bank / Kreditinstitut bzw. der Tag der Absendung des Schecks maßgeblich.
13.6 Für den Eintritt unseres Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Verkäufer erforderlich.
14 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung14.1 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.
14.2 Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
15 Schlussbestimmungen 15.1 Sollten einzelne Regelungen dieser AEB oder eines auf Grundlage dieser AEB geschlossenen Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der AEB oder des jeweiligen Vertrags hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Regelung angestrebten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich erreicht. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.
15.2 Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Käufers. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung zu erheben oder den Verkäufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.3 Auf sämtliche auf Grundlage dieser AEB geschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung.
16 Energiemanagement-System Die Classen-Gruppe hat ein Energiemanagementsystem gemäß DIN EN ISO 50001 eingeführt. Der effiziente Einsatz von Energie ist wesentlicher Bestandteile der Firmenpolitik des Käufers. Bei der Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Einrichtungen, die eine Auswirkung auf den wesentlichen Energieeinsatz haben oder haben können, basiert die Bewertung der Beschaffung teilweise auf der energiebezogenen Leistung (Energieeinsatz, Energieverbrauch, Energieeffizienz).
Die Vorlieferanten des Verkäufers sind durch den Verkäufer ebenfalls auf die Erfüllung dieser Vorgaben hinzuweisen. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen stehen hier als pdf-Dokument zum Download bereit. Zurück zur Übersicht