Source: https://www.kwg.eu/landgericht-krefeld-legt-eugh-fragen-zur-rechtlichen-einordnung-von-kontaktlinsen-ohne-korrekturfunktion-vor/
Timestamp: 2018-06-24 11:21:06
Document Index: 198048075

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 27', 'Art. 20', '§ 33']

Landgericht Krefeld legt EuGH Fragen zur rechtlichen Einordnung von Kontaktlinsen ohne Korrekturfunktion vor : KWG Rechtsanwälte
Landgericht Krefeld legt EuGH Fragen zur rechtlichen Einordnung von Kontaktlinsen ohne Korrekturfunktion vor
In einem Verfahren vor dem Landgericht Krefeld besteht Unklarheit bzgl. der Einordnung von Motiv-Kontaktlinsen ohne Sehstärke. Dabei hat das Landgericht Krefeld dem EuGH folgende Fragen vorgelegt:
„Ist die EU-Kosmetik-VO (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel) dahingehend auszulegen, dass ein Mittel, das dieser Verordnung nicht unterfällt, allein deshalb den Vorgaben der EU-Kosmetik-VO entsprechen muss, weil auf der Umverpackung mitgeteilt wird, es handele sich um ein „Kosmetisches Augenzubehör, unterliegend der EU-Kosmetik-Richtlinie“?
„Ist die EU-Kosmetik-VO […] dahingehend auszulegen, dass sogenannte Motiv-Kontaktlinsen ohne Sehstärke in den Anwendungsbereich der EU-Kosmetik-VO fallen?“
Ein Verfahren, dass Motiv-Kontaktlinsen zum Gegenstand hat, ist nicht wegen der Produktgestaltung von grundsätzlicher Bedeutung. Das Ergebnis des Vorabentscheidungsersuchens ist vielmehr mit Blick auf die erste Vorlagefrage interessant:
Ist es dem Wirtschaftsakteur, gleich welche Produkte er vertreibt, möglich, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Produkte zu erfüllen haben, selbst zu wählen, indem er das anzuwendende Gesetz selbst auf dem Produkt angibt? Mit Blick auf die Rechtssicherheit steht nicht zu erwarten, dass der EuGH diese Frage mit „Ja“ beantwortet.
Bezüglich der zweiten Vorlagefrage gibt Erwägungsgrund (7) der EU-Kosmetik-VO vor, dass die rechtliche Einordnung, ob ein Erzeugnis ein kosmetisches Mittel ist, auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung unter Berücksichtigung aller Merkmale des Erzeugnisses zu treffen ist.
Gegenstände, die das Aussehen des Körpers verändern bzw. den Körper schmücken, werden grundsätzlich als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 6 LFGB eingeordnet.
Gegen eine Einordnung als Kosmetikum nach der EU-Kosmetik-VO spricht die Begriffsbestimmung des kosmetischen Mittels in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) der EU-Kosmetik-VO. Hiernach fallen nur Stoffe oder Stoffgemische in den Anwendungsbereich der EU-Kosmetik-VO. Gegenstände werden davon nach heutigem Verständnis nicht erfasst. Dafür spricht auch die beispielhafte Aufzählung kosmetischer Mittel in Erwägungsgrund (7) der Verordnung („[…] Cremes, Emulsionen, Lotionen, Gele und Öle […]“). Als vergleichbare Produkte zu Kontaktlinsen kommen Brillen und Sonnenbrillen in Betracht, die als Medizinprodukte bzw. Bedarfsgegenstände einzuordnen sind. Hier richtet sich die Unterscheidung danach, ob eine medizinische Zweckbestimmung (wie die Sehstärkenregulierung bei Brillen) besteht oder nicht (so bei Sonnenbrillen).
Auch die Gefahren, vor denen die EU-Kosmetik-VO schützen soll, passen im Falle der Motiv-Kontaktlinsen nicht. Die Regelungen der EU-Kosmetik-VO tragen den besonderen Gefahren Rechnung, die aus der Stoffeigenschaft, insbesondere durch eine mögliche Aufnahme vom Körper, resultieren. Von Gegenständen wie Kontaktlinsen oder Haarklammern etc. gehen andere Gefahren aus, für die eine andere Gesetzgebung notwendig ist.
Da weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der EU-Kosmetik-VO eine von der bisherigen Einordnung abweichende Interpretation nahelegen, erscheint es unwahrscheinlich, dass der EuGH eine davon abweichende Auslegung (er-)findet. Dennoch bleibt ungewiss, ob der EuGH nicht doch eine anderweitige Interpretationsmöglichkeit findet. Das Vorabentscheidungsersuchen ist beim EuGH unter der Rechtssache C-321/14 anhängig.
Für Vertreiber von Motiv-Kontaktlinsen wäre eine Einordnung als Bedarfsgegenstand vorteilhaft. Andere Bedarfsgegenstände als solche, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Lebensmittelbedarfsgegenstände i.S. d. § 2 Abs. 6 Nr. 1 LFGB), und Spielwaren (§ 2 Abs. 6 Nr. 5 LFGB) unterliegen weniger detaillierter Gesetzgebung als Kosmetika. Für das Inverkehrbringen von Kosmetika ist nach der EU-Kosmetik-VO insbesondere eine Sicherheitsbewertung erforderlich und eine Produktinformationsdatei für jedes Produkt zu erstellen, die u. a. das Ergebnis der Sicherheitsbewertung (Sicherheitsbericht) enthält. Außerdem muss vor dem Inverkehrbringen kosmetischer Mittel eine Notifizierung stattgefunden haben, bei der der Europäischen Kommission detaillierte Angaben über das Produkt mitgeteilt werden müssen. Auch die Kennzeichnung und Werbung für kosmetische Mittel unterliegen weitreichenderen Vorschriften als bei Bedarfsgegenständen. Die EU-Kosmetik-VO enthält ein über die allgemein im LFGB geregelten Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (§ 27 LFGB bei Kosmetika) hinausgehendes Täuschungsverbot in Art. 20 Abs. 1 EU-Kosmetik-VO. Das mit der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln weiter ausgestaltet wurde. Demgegenüber gilt das in § 33 Abs. 1 LFGB geregelte Täuschungsverbot nur für Lebensmittelbedarfsgegenstände unmittelbar. Für andere als solche Bedarfsgegenstände enthält Abs. 2 lediglich eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, mit denen irreführende Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen etc. verboten werden können. Eine solche Rechtsverordnung, in deren Anwendungsbereich Motiv-Kontaktlinsen fielen, existiert nicht. Hierbei sind deshalb nur die allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts und Produktsicherheitsgesetzes zu beachten.
Redaktion: Dr. Sandra Höller, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu