Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ac10fdcfed5b3046c006c596717c072de2de2624127c288e93b871553ac750f4
Timestamp: 2019-12-14 16:44:36
Document Index: 171440630

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 123', '§ 15', '§ 146', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 5', '§ 34', '§ 67', '§ 34', '§ 8', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 14', '§ 152']

HessVGH, 4 TG 19/86: VGH Kassel: gaststätte, einstellung der bauarbeiten, umbau, grundstück, halle, auflage, besucher, gastwirtschaft, bezirk, genehmigung
Urteil des HessVGH vom 14.03.1986, 4 TG 19/86
Aktenzeichen: 4 TG 19/86
VGH Kassel: gaststätte, einstellung der bauarbeiten, umbau, grundstück, halle, auflage, besucher, gastwirtschaft, bezirk, genehmigung
Normen: § 34 Abs 1 BBauG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
Entscheidungsdatum: 14.03.1986
(Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine Gaststätte)
1Die Antragsteller wenden sich gegen den Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine Gaststätte durch die Beigeladenen auf dem Eckgrundstück P.straße (Flur 1, Flurstück 195/6) - Baugrundstück.
2Sie sind je zu 1/2 Eigentümer des Anwesens K.- (Gemarkung Rohrbach, Flur 1, Flurstück 220/3, 407/5 und 401/5). Nach ihren Angaben gehört ihnen auch die nordöstlich an die Parzelle 220/3 angrenzende Parzelle 220/4, die einen Teil der Liegenschaft bildet, der in dem von den Antragstellern zu den Gerichtsakten eingereichten Grundbuchauszug in unbeglaubigter Abschrift vom 21. 02. 1986 nicht enthalten ist, ausweislich des amtlichen Lageplans zum Bauschein für die Maschinenhalle auf dem Grundstück vom 11. 10. 1976 seinerzeit im Eigentum des Sohnes der Antragsteller R. H. und seiner Ehefrau H. je zu 1/2 stand. Auf dem Grundstück befindet sich ein Handel mit Landmaschinen einschließlich Reparaturbetrieb. Es ist von Nordost nach Südwest mit einer 20 x 46 qm großen Maschinenhalle, einer weiteren Halle (Werkstatt) 15,24 x 25 m , sowie zwei aneinandergebauten Wohnhäusern bebaut.
3Ausweislich einer Auflage zum Bauschein für die Maschinenhalle vom 11. 10. 1976 hat die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstücks (Zugang - Zufahrt) ausschließlich über den gemeindeeigenen Straßenanschluß "I. K." zu erfolgen.
4Mit Vorbescheid vom 07. 03. 1985 stellte der Antragsgegner den Beigeladenen die Erteilung der Baugenehmigung zum Umbau einer Halle zur Gastwirtschaft und die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Baugrundstück in Aussicht. Gegen diesen Bescheid legten die Antragsteller mit beim Antragsgegner am 01. 07. 1985 eingegangenen Schreiben Widerspruch ein, den der Regierungspräsident in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 04. 09. 1985 zurückwies. In der Begründung ging der Regierungspräsident von der Lage des Baugrundstücks in einem faktischen Mischgebiet aus, in dem die Gast- bzw. Schankwirtschaft bauplanungsrechtlich zulässig sei. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben, die noch nicht entschieden ist. Mit Baugenehmigung vom 30. 09. 1985 erteilte der Antragsgegner den Beigeladenen die Baugenehmigung zum Umbau der Halle in eine Gastwirtschaft und zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Baugrundstück. Nach der Betriebsbeschreibung zum Bauvorhaben soll eine Gaststätte errichtet werden mit einem Gastraum für ca. 40 Personen, WC-Anlagen, Nebenzimmer, Theke für Faßbier und alkoholfreie Getränke, zwei Lagerräumen, Personal-WC sowie einer Kleinküche zum Anrichten kleinerer Speisen. Unter dem 24. 02. 1986 erteilte der Antragsgegner den Beigeladenen eine Abweichungsgenehmigung auf der Grundlage einer am 19. 02. 1986 bei ihr eingegangenen Zeichnung mit der folgenden Auflage: Die KFZ-Einstellplätze sind bis zur Inbetriebnahme der Gaststätte funktionsfähig herzustellen. Die Zufahrt von der Straße "I. K." darf nicht eingefriedet werden.
5Gegen die Baugenehmigung haben die Antragsteller am 29. 10. 1985 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist.
6Den auf die Verpflichtung des Antragsgegners auf Anordnung der Einstellung der Bauarbeiten an dem Gaststättengebäude gerichteten Antrag haben die Antragsteller wie folgt begründet:
7Gegenüber der geplanten neuen Gaststätte befinde sich bereits die Diskothek "F.", weiterhin grenze unmittelbar die Gaststätte "K." an. Durch die Diskothekenbesucher und die Besucher der bereits vorhandenen Gaststätten werde im gesamten Bezirk der Einmündung G.-straße / P.-straße / Einmündung R. Straße eine enorme Lärmbelästigung verursacht. Auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sei bereits jetzt in einem unzumutbaren Maße tangiert. Durch die Errichtung einer weiteren Gaststätte in diesem Bezirk ergebe sich eine schwerwiegende Veränderung der bereits vorgegebenen Situation. Durch die Kumulation der Störungen werde das Wohnen wesentlich gestört.
8Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag mit Beschluß vom 06. 12. 1985 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwischen den Beteiligten sei unstreitig, daß das Grundstück in einem Mischgebiet liege, dort seien Schank- und Speisewirtschaften - um eine derartige Gastwirtschaft handele es sich bei dem Vorhaben der Beigeladenen - generell zulässig. Es könne offenbleiben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang § 15 BauNVO im unbeplanten Innenbereich Nachbarschutz vermittele. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift, daß von einer baulichen Anlage Belästigungen oder Störungen ausgehen könnten, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar seien, seien nicht erfüllt. Die Antragsteller trügen selbst vor, daß das Vorhandensein einer Diskothek und einer Gaststätte zu Belästigungen durch Verkehrslärm und die Besucher der Diskothek führe; das könne allerdings nicht dazu führen, daß diese bereits vorhandenen Zustände einem zulässigen Vorhaben entgegengehalten werden könnten, von dessen ordnungsgemäßem Betrieb zunächst ausgegangen werden müsse.
9Gegen den den Bevollmächtigten der Antragsteller am 10. 12. 1985 zugestellten Beschluß haben diese am 23. 12. 1985 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.
11den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 06. 12. 1985 - II/3 G 2194/85 - aufzuheben und dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Bauarbeiten zur Errichtung eines Gaststättengebäudes in der P.-straße, 6105 Ober-Ramstadt Rohrbach stillzulegen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des vom Antragsgegner erlassenen Bauvorbescheides vom 07. 03. 1985 - 3/2 -1410/84
12- V - und der Baugenehmigung vom 30. 09. 1985 - 111/2 - 1544/85 - .
13 Der Antragsgegner und die Beigeladenen beantragen,
15 Die Bauakten betreffend das Vorhaben der Beigeladenen (2 Bände) und der Antragsteller (2 Bände) liegen vor. Sie waren Gegenstand der Beratung.
16 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet (§§ 146, 147 VwGO).
17 Eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zur Sicherung eines Individualanspruches in bezug auf ein Streitobjekt erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung sind der Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch) und der Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) von dem Antragsteller glaubhaft zu machen.
18 Der Anordnungsgrund liegt vor, weil durch die Fortführung und die Vollendung der
18 Der Anordnungsgrund liegt vor, weil durch die Fortführung und die Vollendung der Baumaßnahme den Antragstellern die spätere Durchsetzung eines etwa bestehenden Abwehrrechts gegen diese bauliche Maßnahme der Beigeladenen und die ihr zugrundeliegende Genehmigung erschwert werden würde. Die Beigeladenen haben mit Bauarbeiten begonnen; sie sind noch nicht beendet.
19 Dagegen ist zu Gunsten der Antragsteller kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
20 Ein Anordnungsanspruch besteht dann, wenn den Antragstellern ein nachbarliches Abwehrrecht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zusteht. Dies ist der Fall, wenn
21ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen
23entweder die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind
25durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschrift geschützten nachbarlichen Belange eintritt
26und
27- insbesondere bei nicht dem Rechtsschutz dienenden Vorschriften des Baurechts - die Genehmigung eines Vorhabens bzw. ihre Ausnutzung die vorgegebene Grundstückssituation eines Dritten nachhaltig ändert oder dadurch den Nachbarn schwer und unerträglich trifft (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 27. 10. 1978
28- IV TG 78/78 - Hess.VGRspr. 1979, 22).
29 Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das entsprechende Vorhaben der Beigeladenen nach § 34 BBauG, weil das Baugrundstück im unbeplanten Innenbereich gelegen ist.
30 Nach § 34 Abs. 1 BBauG ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage zulässig, wenn es sich u. a. nach Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In einem Gebiet, das nach der Eigenart der näheren Umgebung und nach der vorhandenen Bebauung einem nach der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. 09. 1977 (BGBl. I S. 1763) - BauNVO - bezeichneten Gebiet entspricht, ist ein Vorhaben außerdem nur zulässig, wenn es nach der Verordnung in dem Baugebiet zulässig wäre (§ 34 Abs. 3 BBauG). Die zuletztgenannte Vorschrift findet hier keine Anwendung: Geht man von einer idealen Bestimmung des Bereichs der "näheren Umgebung" durch konzentrische Kreise mit dem Baugrundstück als Mittelpunkt aus (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 17. 12. 1984 - 4 TG 2545/84 - BRS 42 Nr. 77) und geht man ferner davon aus, daß das Baugrundstück durch die bauliche Nutzung jedenfalls der südöstlich angrenzenden Grundstücke, der Grundstücke beiderseits der P.-straße zwischen R. S. und der Straße I. K. / G.-straße sowie der im Kreuzungsbereich dieser Straßen gelegenen Grundstücke geprägt wird, so reicht der Rahmen ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Nutzungsübersicht von gewerblicher Nutzung im Nordosten (Landmaschinenhandel mit Reparaturbetrieb), Wohnnutzung im Osten und Norden, landwirtschaftlicher Nutzung im Bereich der Breitseiten des Baugrundstücks im unmittelbaren Anschluß nach Südosten und jenseits der P.straße nach Nordwesten sowie Wohnbebauung, Gaststätte und Diskothek in südlicher bis westlicher Richtung. Gerade die in unmittelbarer Umgebung des Baugrundstücks vorhandenen Elemente entsprechen in ihrer vorhandenen Gewichtung keinem der Baugebiete der BauNVO, insbesondere auch nicht einem Mischgebiet. Denn in einem Mischgebiet, das dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient (§ 6 BauNVO), sind Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe nicht vorgesehen, während die Eigenart eines Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) vorwiegend von Betrieben der Landwirtschaft bestimmt wird und daneben sonstige Wohnnutzung zulässig ist.
31 Für die danach nach § 34 Abs. 1 BBauG zu beurteilende Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen ist im vorliegenden Verfahren von einer Umgebung auszugehen, die von Elementen eines Gewerbe-, Dorf- bzw. Mischgebiets geprägt erscheint, wobei die nähere Zuordnung des Landmaschinenhandels mit Reparaturbetrieb davon abhängt, ob er als nicht (wesentlich) störend auch in einem Dorf- oder Mischgebiet zulässig sein könnte. In diesen vorgegebenen Rahmen fügt sich eine Schank- und Speisewirtschaft von der Art der Nutzung her in die Umgebung ein. Zu diesem Rahmen gehören auch die in der Umgebung vorhandenen Gaststätten, weshalb aus ihrer Existenz - worauf die Antragsteller abstellen wollen - nicht die Unzulässigkeit einer weiteren Gaststätte abgeleitet werden kann. Durch den Bestand sowohl der Diskothek "F.", der Gaststätte "K." wie auch des "D. H." wird die jeweilige maßgebliche Umgebung mitgeprägt. Das gilt auch für die von ihnen ausgehenden Geräuschemissionen, den Besucherlärm wie den zurechenbaren Verkehrslärm, die ungeachtet einer Verpflichtung der zuständigen Behörden, bestehende Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lärmsituation aufzugreifen, im vorliegenden Verfahren als Geräuschvorbelastung bei der bauplanungsrechtlichen Bewertung der Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen zu berücksichtigen sind. Nach dem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemachten Vorbringen der Antragsteller läßt die von den Gaststätten ausgehende Geräuschvorbelastung außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten mehr als unwesentliche Auswirkungen der entsprechend dem Bauschein in der Fassung der Abweichungsgenehmigung betriebenen und genutzten Gaststätte nicht erwarten. Für diese Einschätzung ist von Bedeutung, daß die Bauaufsichtsbehörde die Gaststätte als Gaststätte von örtlicher Bedeutung (Ziff. 6.1 der Anlage der Satzung der Stadt Ober-Ramstadt über die Errichtung von Stellplätzen und Garagen - Stellplatzsatzung - ) eingestuft hat, die für eine derartige Gaststätte gemäß § 67 Abs. 2 HBO notwendigen Stellplätze nachgewiesen sind und deren Anlage durch Auflage vorgeschrieben ist. Die Antragsteller haben dem Senat nicht die Überzeugung zu vermitteln vermocht, daß diese Einstufung im Hinblick auf die vorgesehene Betriebsart der Gaststätte, die in Rohrbach bereits vorhandenen Gaststätten und die von den Beigeladenen zu erwartende Betriebsführung von vornherein unrealistisch wäre. Sollte sich später herausstellen, daß sich im Hinblick auf den Betrieb des Vorhabens als Gaststätte von überörtlicher Bedeutung dieser zuzurechnende unzuträgliche Verkehrsverhältnisse entwickeln sollten, könnte sich die Notwendigkeit für die Bauaufsicht ergeben, das genehmigte Vorhaben einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
32 Die Feststellung, daß das Vorhaben der Beigeladenen nicht den aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet, indiziert, daß es sich in die Umgebung einfügt. Was sich in jeder Hinsicht in dem aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen hält, kann sich gleichwohl ausnahmsweise in seine Umgebung nicht einfügen, wenn es die gebotene Rücksichtnahme, insbesondere auf die in unmittelbarer Nähe vorhandene Bebauung vermissen läßt (Hess. VGH, B. v. 17. 02. 1986 - 4 TG 204/86 - ; BVerwG, U. v. 26. 05. 1978 - 4 C 9.77 - BRS 33 Nr. 36). Der Grundgedanke der ergänzenden Prüfung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BBauG ist, daß das neue Vorhaben sich mit der vorhandenen Bebauung seiner unmittelbarer Umgebung in höherem Maße vertragen muß als mit den Baulichkeiten in der entfernteren Umgebung. Die bauliche Anlage der Beigeladenen trägt diesen Erfordernissen im vorliegenden Fall in ausreichendem Umfang Rechnung und verletzt nicht objektiv das Gebot der Rücksichtnahme.
33 Insbesondere ist im vorliegenden Fall nicht in besonders qualifizierter Weise im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U. v. 18. 10. 1985 - 4 C 19.82 - ) auf schutzwürdige Interessen der Antragsteller Rücksicht zu nehmen, da ihnen gegenüber die von der Gaststätte der Beigeladenen ausgelöste Zunahme des Besucher- und Verkehrslärms konzentriert auf die dem Anwesen der Antragsteller gegenüberliegende Zufahrt, bewältigungsbedürftige bodenrechtliche Spannungen nach derzeitiger Einschätzung nicht hervorgerufen wird. Der Senat läßt auch in diesem Zusammenhang offen, ob die Wohnungen auf dem durch den Landmaschinenhandel mit Reparaturbetrieb geprägten Anwesen der Antragsteller als Wohneinheiten anzusehen sind, die nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO nur ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zugelassen werden könnten. Das kann dahingestellt bleiben, weil gerade das Grundstück der Antragsteller durch die Gesamtsituation und die damit verbundenen Geräuschimmissionen erheblich vorbelastet erscheint. Insbesondere wird der maßgebliche Bereich der Kreuzung zwischen der P.-straße mit der G.-straße / I. K. durch den über die als Kreisstraße (K 133) klassifizierte P.-straße führenden
durch den über die als Kreisstraße (K 133) klassifizierte P.-straße führenden überörtlichen Verkehr (Wembach / Nieder-Modau) und den Anliegerverkehr über die Zufahrt über die Ortsstraße zu den Grundstücken im Bereich der Straße I. K. belastet. Mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 15. 11. 1985 hat der Antragsteller zu 1 glaubhaft gemacht, daß die P.-straße durch den von den Lokalen "F." und "K." ausgelösten Verkehr auch in den Abendstunden stark befahren wird, so daß auch insoweit eine entsprechende Vorbelastung durch Verkehrslärm vorhanden ist. Schließlich führt die verkehrsmäßige Anbindung des Anwesens der Antragsteller ihrerseits wie diejenige der Gaststätte der Beigeladenen über die Straße "I. K.".
34 Nach alledem ist eine Nachbarrechtsverletzung nicht glaubhaft gemacht.
35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Billigkeit gebietet es, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, zumal diese einen Antrag gestellt und deshalb auch am Kostenrisiko teilgenommen haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).
36 Der Streitwert bemißt sich nach der Bedeutung des Sache für die Antragsteller (§§ 14 Abs. 1 i. V. m. 13 Abs. 1 GKG). Sie folgt für das Beschwerdeverfahren der Festsetzung der ersten Instanz.
37 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs, 2 Satz 2 GKG).
4 TG 19/86
Gaststätte, Einstellung der bauarbeiten, Umbau, Grundstück, Halle, Auflage, Besucher, Gastwirtschaft, Bezirk, Genehmigung