Source: https://www.steuerberater-center.de/44207.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:45:42
Document Index: 93244862

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 173', '§ 173', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 12', '§ 32', '§ 175', '§ 175', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 12', '§ 32', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165']

BFH 14.7.2015, VIII R 21/13
Ersetzung des VorlÃ¤ufigkeitsvermerks im Steuerbescheid durch einschrÃ¤nkenden VorlÃ¤ufigkeitsvermerk in spÃ¤terem Ã„nderungsbescheid
Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf GrÃ¼nde i.S.d. Â§ 165 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AO vorlÃ¤ufig festgesetzt, so bleibt der VorlÃ¤ufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrÃ¼cklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des VorlÃ¤ufigkeitsvermerks durch eine Ã„nderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestÃ¼tzt ist, ist ausgeschlossen.
Die klagenden Eheleute erzielten in den Streitjahren (2001 bis 2003) auslÃ¤ndische KapitalertrÃ¤ge, die zunÃ¤chst nicht im Rahmen ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r die Streitjahre erklÃ¤rt und infolgedessen vom Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung der KlÃ¤ger nicht berÃ¼cksichtigt wurden. Nachdem die KlÃ¤ger im Rahmen einer Selbstanzeige die auslÃ¤ndischen KapitalertrÃ¤ge mit geschÃ¤tzten Werten nacherklÃ¤rt hatten, Ã¤nderte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre mit Bescheiden vom 11.3.2010 gem. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und fÃ¼hrte in den Ã„nderungsbescheiden unter dem Punkt "Art der Festsetzung" aus: "Der Bescheid ist nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geÃ¤ndert. Er ist nach Â§ 165 Abs. 1 S. 2 AO vorlÃ¤ufig, soweit dies im ErlÃ¤uterungsteil ausgefÃ¼hrt ist. Er ist nach Â§ 165 Abs. 1 S. 1 AO vorlÃ¤ufig."
Ziffer 1 der ErlÃ¤uterungen der Bescheide bezeichnete den VorlÃ¤ufigkeitskatalog nach Â§ 165 Abs. 1 S. 2 AO wie folgt: "Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gem. Â§ 165 Abs. 1 S. 2 Nrn. 3 und 4 AO vorlÃ¤ufig hinsichtlich der NichtberÃ¼cksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in HÃ¶he der steuerfreien AufwandsentschÃ¤digung nach Â§ 12 des Gesetzes Ã¼ber die RechtsverhÃ¤ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages der HÃ¶he des Grundfreibetrages (Â§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG)." Unter den weiteren ErlÃ¤uterungen fÃ¼hrte das Finanzamt aus: "Die Festsetzung der Einkommensteuer ist vorlÃ¤ufig hinsichtlich der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen - KapitalertrÃ¤ge aus den Anlagen bei der in der Schweiz und der in Ã–sterreich -, weil die endgÃ¼ltigen Werte noch nicht vorliegen."
Aufgrund einer Mitteilung Ã¼ber geÃ¤nderte BeteiligungseinkÃ¼nfte Ã¤nderte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide unter Bezugnahme auf Â§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erneut mit Bescheiden vom 9.8.2010 und fÃ¼hrte unter "Art der Festsetzung" jeweils aus: "Der Bescheid ist nach Â§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geÃ¤ndert. Er ist nach Â§ 165 Abs. 1 S. 2 AO vorlÃ¤ufig, soweit dies im ErlÃ¤uterungsteil ausgefÃ¼hrt ist." Dementsprechend enthielt der ErlÃ¤uterungsteil nur die Hinweise zum VorlÃ¤ufigkeitskatalog des Â§ 165 Abs. 1 S. 2 AO entsprechend den Ã„nderungsbescheiden vom 11.3.2010: "Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gem. Â§ 165 Abs. 1 S. 2 Nrn. 3 und 4 AO vorlÃ¤ufig hinsichtlich der NichtberÃ¼cksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in HÃ¶he der steuerfreien AufwandsentschÃ¤digung nach Â§ 12 des Gesetzes Ã¼ber die RechtsverhÃ¤ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages der HÃ¶he des Grundfreibetrages (Â§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG)." Der Bescheid enthielt jedoch keinen VorlÃ¤ufigkeitsvermerk nach Â§ 165 Abs. 1 S. 1 AO mehr und auch keinen Hinweis auf die Aufhebung des noch in den Bescheiden vom 11.3.2010 enthaltenen VorlÃ¤ufigkeitsvermerks wegen des Ansatzes der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen.
Zu Unrecht hat das FG angenommen, die Ã„nderungsbescheide vom 9.8.2010 hÃ¤tten die mit den vorangegangenen Bescheiden vom 11.3.2010 ausgesprochene VorlÃ¤ufigkeit der Besteuerung der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen unberÃ¼hrt gelassen, so dass die KlÃ¤ger die Ã„nderung der Einkommensteuerbescheide vom 9.8.2010 unter Ansatz der neu ermittelten EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen beanspruchen kÃ¶nnten.
Nach Â§ 165 Abs. 2 S. 1 AO kann die FinanzbehÃ¶rde Steuerfestsetzungen aufheben oder Ã¤ndern, soweit sie die Steuer vorlÃ¤ufig festgesetzt hat. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine solche vorlÃ¤ufige Steuerfestsetzung enthÃ¤lt Â§ 165 Abs. 1 AO. Danach kommt eine vorlÃ¤ufige Steuerfestsetzung in Betracht, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Entstehung einer Steuer eingetreten sind (Satz 1) oder einer der in Satz 2 der Vorschrift geregelten TatbestÃ¤nde gegeben ist. Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf GrÃ¼nde i.S.d. Â§ 165 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AO vorlÃ¤ufig festgesetzt, so bleibt der VorlÃ¤ufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrÃ¼cklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des VorlÃ¤ufigkeitsvermerks durch eine Ã„nderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestÃ¼tzt ist, ist ausgeschlossen.
Keine solche - unwirksame - stillschweigende Aufhebung des VorlÃ¤ufigkeitsvermerks, sondern dessen inhaltlich neue Bestimmung ist gegeben, wenn dem Ã„nderungsbescheid im VerhÃ¤ltnis zum Ursprungsbescheid ein inhaltlich eingeschrÃ¤nkter VorlÃ¤ufigkeitsvermerk beigefÃ¼gt wird. Der Steuerpflichtige muss den in einem Ã„nderungsbescheid enthaltenen - geÃ¤nderten - VorlÃ¤ufigkeitsvermerk grundsÃ¤tzlich so verstehen, dass der Umfang der VorlÃ¤ufigkeit gegenÃ¼ber dem ursprÃ¼nglichen Bescheid geÃ¤ndert und nun im Ã„nderungsbescheid abschlieÃŸend umschrieben worden ist. Dies gilt auch, wenn - wie vorliegend - ein sowohl auf Â§ 165 Abs. 1 S. 1 AO als auch auf S. 2 dieser Vorschrift gestÃ¼tzter VorlÃ¤ufigkeitsvermerk im geÃ¤nderten Bescheid durch einen allein auf Â§ 165 Abs. 1 S. 2 AO gestÃ¼tzten VorlÃ¤ufigkeitsvermerk ersetzt wird.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen sind die SteuerÃ¤nderungsbescheide fÃ¼r die Streitjahre vom 9.8.2010 nicht mehr Ã¤nderbar, weil die Voraussetzungen der insoweit allein in Betracht kommenden Ã„nderungsnorm des Â§ 165 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 AO nicht vorliegen. Denn entgegen der Ansicht der KlÃ¤ger enthielten die SteuerÃ¤nderungsbescheide vom 9.8.2010 hinsichtlich der HÃ¶he der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen keinen VorlÃ¤ufigkeitsvermerk i.S. des Â§ 165 Abs. 1 S. 1 AO mehr. Dies folgt unmittelbar aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut der Bescheide. DafÃ¼r, dass das Finanzamt die VorlÃ¤ufigkeit der Steuerfestsetzung abweichend von dem abschlieÃŸend formulierten Vermerk aus der Sicht der Bescheidadressaten auf andere TatbestÃ¤nde des Â§ 165 Abs. 1 AO erstreckt wissen wollte, ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2016 15:25