Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2015-12
Timestamp: 2019-04-26 15:53:05
Document Index: 356570324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2015-12
Vorsicht beim Festen - Tanzen auf wackeligen Bierbänken: alleinige Verantwortung, auch wenn Begleiter das Tanzen auf der Bank veranlasst
Entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm, Az.: 9 U 142/14.
Nur bei Ausnahmesituationen, etwa bei einer übergeordneten Garantenstellung des Schädigers oder bei einer von ihm mit einer zu billigenden Motivation ʺherausgefordertenʺ Selbstgefährdung, komme eine Haftungszurechnung in Betracht.
Wohnungsbrand - An welche Versicherung muss man sich wenden?
So betitelt die Ausgabe 53/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wenn Sie einfach so ohne Pflicht Ihre Wohnung renovieren, dürfen Sie vom Vermieter nichts verlangen
So entschieden hat das Landgericht Berlin in einem Urteil mit dem Az.: 63 S 318/14. Den Grundgedanken seiner Rechtsprechung hat das Gericht so formuliert:
Nur wenn der Mieter am Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen durchführt, kommen sie dem Vermieter zugute. Anders verhält es sich eben, wenn der Mieter im laufenden Mietverhältnis vor Ausspruch der Kündigung Schönheitsreparaturen veranlasst, von denen im Wesentlichen nur er selbst, nicht aber der Vermieter profitiert.
Unser Mandant FORSA hat soeben repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ermittelt: Loriot ist der berühmteste Deutsche!
Bürgerlich: Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow, einer der vielseitigsten Humoristen. Übrigens, Vicco von Bülow war ein gern gesehener Gast bei Abenden in der Schackstraße in München bei Verleger Dr. Hubert Burda. Sein Programm:
Witz: Ein stadtbekannter Gauner steht wegen Betruges vor Gericht. Selbstverständlich nimmt er sich den besten und teuersten Strafverteidiger - und wird tatsächlich freigesprochen. Die Honorarrechnung ist allerdings auch gepfeffert. Im Antwortschreiben des Gauners an seinen Verteidiger heißt es: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mit Ihrer Honorarrechnung übertreiben Sie doch. Sie haben wohl vergessen, daß ich der Gauner bin und nicht Sie ...“
Wenn die Zimmer überquillen
1 Es begab sich aber zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde. 2 Und diese Schätzung war die allererste und geschah zu der Zeit, da Cyrenius Landpfleger von Syrien war. 3 Und jedermann ging, daß er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt. 4 Da machte sich auch auf Joseph aus Galiläa, aus der Stadt Nazareth, in das jüdische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, darum daß er von dem Hause und Geschlechte Davids war, 5 auf daß er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe, die ward schwanger. 6 Und als sie daselbst waren, kam die Zeit, da sie gebären sollte. 7 Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge. (Matthäus 1.25) 8 Und es waren Hirten in derselben Gegend auf dem Felde bei den Hürden, die hüteten des Nachts ihre Herde. 9 Und siehe, des HERRN Engel trat zu ihnen, und die Klarheit des HERRN leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. 10 Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; 11 denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der HERR, in der Stadt Davids. 12 Und das habt zum Zeichen: ihr werdet finden das Kind in Windeln gewickelt und in einer Krippe liegen. 13 Und alsbald war da bei dem Engel die Menge der himmlischen Heerscharen, die lobten Gott und sprachen: (Psalm 103.20-21) (Daniel 7.10) 14 Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Andre Übersetzung nach besser bezeugter Lesart: "Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden bei den Menschen seines Wohlgefallens." (Jesaja 57.19) (Lukas 19.38) (Epheser 2.14) (Epheser 2.17) 15 Und da die Engel von ihnen gen Himmel fuhren, sprachen die Hirten untereinander: Laßt uns nun gehen gen Bethlehem und die Geschichte sehen, die da geschehen ist, die uns der HERR kundgetan hat. 16 Und sie kamen eilend und fanden beide, Maria und Joseph, dazu das Kind in der Krippe liegen. 17 Da sie es aber gesehen hatten, breiteten sie das Wort aus, welches zu ihnen von diesem Kinde gesagt war. 18 Und alle, vor die es kam, wunderten sich der Rede, die ihnen die Hirten gesagt hatten. 19 Maria aber behielt alle diese Worte und bewegte sie in ihrem Herzen. 20 Und die Hirten kehrten wieder um, priesen und lobten Gott um alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt war. 21 Und da acht Tage um waren, daß das Kind beschnitten würde, da ward sein Name genannt Jesus, welcher genannt war von dem Engel, ehe denn er in Mutterleibe empfangen ward. (1. Mose 17.12) (Lukas 1.31) (Lukas 1.59)
Vielleicht empfiehlt es sich, bewusst zu machen:
Alle Verbraucher können sich darauf verlassen: Der Bundesgerichtshof beschenkt sie sogar zu allen Jahreszeiten, indem er allgemeine Geschäftsbedingungen für rechtsunwirksam erklärt.
Das neueste Geschenk. Dieses Mal vom XI. Senat des BGH, Az.: XI ZR 166/14:
Oft lässt sich irgendwo einhaken und eine Rechtswidrigkeit finden. Vor allem: Stets müssen in Regelungen unbestimmte Begriffe verwendet werden. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe lassen sich unterschiedlich auffassen. Der BGH hat in seiner Entscheidung mit dem Begriff: „Ursache” begonnen, nämlich:
Erfolgt die Ausstellung der Ersatzkarte aufgrund einer Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte durch die Beklagte, so ist der Begriff der "Ursache" als solcher objektiv mehrdeutig. Er kann sich zum einen auf den unmittelbaren Anlass der Neuausstellung beziehen, also die Sperrung der Erstkarte, die von der Beklagten bewirkt wird und daher als solche stets in deren Verantwortungsbereich liegt. Zum anderen kann mit "Ursache" der Umstand gemeint sein, der zur Sperrung der Karte geführt hat, wie insbesondere der Verlust oder Diebstahl der Erstkarte sowie der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung oder sonstigen nicht autorisierten Nutzung. Da jedenfalls der Kartenverlust oder Diebstahl als im Ergebnis zur Sperrung führende Vorgänge regelmäßig nicht in den Verantwortungsbereich der Bank fallen, begründet die Klausel in diesen Fällen für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Entgeltzahlungspflicht des Kunden. (c) Aus der maßgeblichen Kundensicht ist der Begriff der "Ursache" allein im letztgenannten Sinne zu verstehen. Die Beklagte will, wie sich aus dem Re-gelungszusammenhang der Klausel ergibt, nur solche Ursachen von der Entgeltpflicht des Kunden ausnehmen, die in ihrem "Verantwortungsbereich" liegen. Da eine von der Bank bewirkte Sperrung als solche stets in ihren Verantwortungsbereich fällt, liefe die Klausel in allen Fällen der Kartensperrung als Entgelttatbestand praktisch leer. Die Beklagte will aber ersichtlich - wie sie in der Klageerwiderung ausdrücklich vorgetragen hat - insbesondere in den Fällen ein Entgelt erheben, in denen die Sperrung notwendig wird, nachdem der Kun-de die Erstkarte verloren hat oder sie ihm gestohlen wurde.
Zu viele Katzen in einer Wohnung
18 Katzen in einer 100-Quadratmeter-Mietwohnung sind zu viel und rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht Augsburg und gab damit einem Vermieter Recht. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Vermieter hatte den Mietern beim Einzug vor vier Jahren erlaubt, in der Wohnung im dritten Stock eine Katze zu halten. Da mittlerweile aber viel mehr Tiere in der Wohnung gehalten wurden, beschwerten sich nach Angaben des Eigentümers die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses über den Gestank im Treppenhaus. Die Mieter bestritten vor Gericht, dass es wegen der Katzen stinke. Außerdem seien es nur sieben erwachsene Tiere, die anderen elf Katzen seien erst wenige Wochen alt. Das Gericht sah dies anders. Es komme letztlich nicht auf die tatsächliche Geruchsbelästigung an. Selbst nur sieben erwachsene Katzen seien eine Pflichtverletzung der Mieter, die der Vermieter nicht hinnehmen müsse.
BAföG als Einkommen
Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. So das Bundesverwaltungsgericht soeben unter dem Az.: 5 C 8.15. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, wohl aber als eine Pressemitteilung.
Der Sohn der Kläger wurde in einer städtischen Kindertagesstätte betreut. Die Stadt verlangte von den Eltern eine Teilnahmegebühr. Für die Ermittlung der Höhe der Teilnahmegebühr kommt es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auf die Höhe des anrechenbaren Familieneinkommens an. Hierzu zählte die Stadt auch den den Eltern als Darlehen gewährten Teil der individuellen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Mutter bezog als Studierende solche Leistungen, die ihr jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligt worden waren.
Haben Sie den Armschwung eines Revolverhelden?
Warum schwingt der russische Präsident Wladimir Putin den rechten Arm beim Gehen weniger stark als den linken? Dieser Frage widmeten Neurologen aus Portugal, Italien und den Niederlanden ihre Aufmerksamkeit - und schafften es damit ins renommierte British Medical Journal. Das erste, was einem in den Sinn käme, sei die Parkinsonkrankheit, schreiben die Wissenschaftler. Doch der etwas steif wirkende rechte Arm des russischen Präsidenten geht auf seine Zeit beim einstigen sowjetischen Geheimdienst KGB zurück, wo Agenten intensiv an der Waffe ausgebildet wurden. Die entsprechende Gangart bezeichnen die Wissenschaftler als Revolverhelden-Gang – denn auch im Wilden Westen könnte die zurückhaltende Pendelbewegung des rechten Arms verbreitet gewesen sein.
Wie wünscht sich am besten ein Kind einen Hund? Taktik, die auch fehl schlagen kann.
Humor aus der FREIZET REVUE 51/2015:
Der kleine Bruno beschwert sich kurz vor Weihnachten bei seinem Freund: „Ich wünsche mir so sehr einen Hund, aber meine Eltern wollen einfach keinen Hund im Haus.” - „Du bist ja doof. Wünsche Dir ein Schwesterchen. Dann bekommst Du einen Hund!”
Das war nicht anders zu erwarten: Die Unterhaltsrichtlinien werden auf der Basis der Düsseldorfer Tabelle eingeebnet
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben mit Wirkung zum 1.1.2016 ihre Unterhaltsleitlinien an die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Grundlage ist eine Rechtsverordnung des Bundesjustizministers. Die erhöhten Bedarfssätze zum Kindesunterhalt werden damit so nachvollzogen, wie sie in der "Düsseldorfer Tabelle“ bereits veröffentlicht sind.
Von den Tabellenbedarfssätzen sind zur Ermittlung des Zahlbetrages das hälftige staatliche Kindergeld (ab 01.01.2016 also zum Beispiel 95 Euro für ein erstes und zweites Kind) abzuziehen. Zudem ist im Leitlinientext der Regelbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand (das betrifft vor allem Studenten) auf 735 Euro monatlich angehoben worden.
Achtung! Geschenk-Gutscheine gelten nicht unbegrenzt
So betitelt die Ausgabe 52/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ist „Herausrennen aus der Praxis” eine Tatsachenbehauptung?
Die Bewertung "Herausrennen aus der Praxis" in einem Bewertungsportal ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts München eine Meinungsäußerung und eben keine Tatsachenbehauptung (Az.: 161 C 7001/15, siehe Pressemitteilung).
"Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der Behandlung ohne einen neuen Termin herauszurennen." Im Anschluss wurden fünf Gründe aufgeführt. Der betroffene Arzt wies gegenüber dem Bewertungsportal die Vorwürfe mit ausführlicher Begründung zurück. Daraufhin wurde die Bewertung abgeändert, indem die ursprünglich aufgeführten fünf Gründe entfernt wurden, dafür jedoch angefügt wurde: " (...) alles in allem der absolut falsche Arzt. schade."
Der Arzt erhob Klage vor dem Amtsgericht München auf Abänderung des Eintrags dahin, dass nicht weiter behauptet wird, der Patient sei aus der Praxis heraus gerannt. Er ist der Meinung, dass es sich um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt.
Die zuständige Richterin hat entschieden: Der klagende Arzt habe keinen Anspruch darauf gehabt, dass die Veröffentlichung gelöscht wird. Die Formulierung "Herausrennen aus der Praxis" stelle keine bloße Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar, da die Patientin hierbei ihre Unzufriedenheit bezüglich der durchgeführten Arztbehandlung durch den Kläger zum Ausdruck bringe. Ein Bewertungsportalbetreiber sei in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Sinne von Art. 5 Grundgesetz, GG, einbezogen und die Pflicht zur Löschung von Einträgen würde seine Tätigkeit in nicht unerheblicher Weise einschränken.
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre könnten nach der Rechtsprechung nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden. Die Äußerung auf der Internetseite habe keine solch schwerwiegenden Auswirkung auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers, so dass insoweit bei Durchführung einer entsprechenden Abwägung das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit überwiege. Der Kläger konnte daher keine Löschung der Bewertung beanspruchen.
Bayern: „Die Zukunft war früher auch besser” (Karl Valentin). Warum denn immer gleich ein Idiotentest?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Urteil mit dem Az. 11 BV 14.2738 entschieden:
Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft damit rechnen, zum sogenannten Idiotentest zu müssen – egal, wie viel oder auch wenig Alkohol er im Blut hatte. Das gelte auch, so das bayerische Gericht, wenn der Fahrer zum ersten Mal erwischt werde. Dieses bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen. Die Frage, ob schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt ein Idiotentest fällig wird, ist umstritten. In den meisten Bundesländern wird die MPU bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6‰ angeordnet. Nur wenige Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und jetzt auch Bayern handhaben dies strenger. Der ADAC teilt mit, dass 40% der Fahrer bei der MPU durchfallen. Es wird glaubwürdig erzählt, dass es bei den Medizinisch Psychologischen Untersuchungen rauh zugehen kann. Zwar bereiten sich die meisten vor. Aber dann dennoch 40 % Idioten, ist dann wohl doch verdächtig viel. Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Dezember 2015 (dpa)
Neues Beispiel für eine gerichtliche Entscheidung gegen Einbürgerung: fehlende „innere Überzeugung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung”
Eine ausländische Staatsbürgerin, die lediglich ein formales Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgibt, das nicht von innerer Überzeugung getragen ist, hat nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz keinen Anspruch auf Einbürgerung. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue ist es, so ausdrücklich das Gericht, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse die Einbürgerung, so das Gericht schließlich, von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil mit dem Az.: 5 K 480/14.
Der vom Gericht zugrunde gelegte Sachverhalt
Eine marokkanische Staatsangehörige hat Verbindungen zu zwei salafistisch-extremistisch ausgerichteten Moscheen.
Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst schon daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. Das Gericht gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe. Vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ein neuer Mantel ist wie ein neues Leben!
FREIZET REVUE 51/2015, Humor:
Kurios? Menschlich, aber kein Witz zum Samstag: Beförderungsstreit an einem obersten Gerichtshof in Deutschland. Wird die Richterin gemobbt, oder stört diese Richterin den Gerichtsfrieden?
Ein gestern bekannt gegebener Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bringt es ans Licht. Das BVerfG hat soeben einer Richterin in einem Konkurrentenstreit um die Beförderung am Bundessozialgericht vorläufig in einem Eilverfahren Recht gegeben. BVerfG Az.: 2 BvR 1461/15.
Kanzleiorganisation: Bundesgerichtshof hilft, den Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen
Wir weisen an dieser Stelle möglichst oft auf neue Entscheidungen zur Kanzleiorganisation und zu Wiedereinsetzungsanträgen hin. Gestern hat der BGH unter dem Az.: VI ZB 38/13 wörtlich bekannt gegeben:
Wenn das Berufungsgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 10 und vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 8).
Die Kriterien für das Gesamtbild zur Abgrenzung von Interviewern und anderen Mitarbeitern als freie Mitarbeiter oder als Arbeitnehmer
Wir haben bereits für unsere Mandanten über die neuen Urteile des Bundesfinanzhofs zu Telefoninterviewern (Az.: VI R 77/12) und des Hessischen Landessozialgerichts zu face to face-Interviewern (Az.: L 8 KR 273/12) detailliert berichtet. Siehe zu diesen Urteilen auch unseren Bericht an dieser Stelle vom 21. September 2015. Mündlich hat bei diesen Berichten im Vordergrund gestanden, welche Kriterien für das maßgebliche Gesamtbild zur Abgrenzung freier Mitarbeiter/Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Die Urteile des BFH und des Hess. LSG enthalten für diese Abgrenzung besonders wertvolle Kriterien.
Anmerkung Die erwähnten Urteile des BFH und des Hess. Landessozialgerichts geben zur weiteren Konkretisierung dieser Kriterien besonders wertvolle Hinweise, vor allem das Urteil des BFH.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Weihnachtsbaum-Transport”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Eine gerichtliche Warnung für start ups: Die Ein-Euro-Gesellschaft kann schnell ruinieren. Die beschränkte Haftung der Gesellschaft gilt unter Umständen nicht. Ohne Beratung geht es oft nicht.
Neu: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat unter dem Az.: 5 K 526/15.KO entschieden: Kommt die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) nicht ihren Pflichten nach, für die Gesellschaft Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, kann sie persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden. Somit: persönliche Haftung, auch mit dem Privatvermögen.
Eine Gründerin hatte als Alleingeschäftsführerin weder Steuererklärungen abgegeben noch Steuern gezahlt. Sie wehrte sich gegen die auf der Grundlage von Steuerschätzungen von der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern unter anderem mit der Begründung, sie habe lediglich Verluste erwirtschaftet und deshalb Insolvenz anmelden müssen. Sie habe das Gewerbe in der Hoffnung aufgenommen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu werden. Da das Geschäft aber von Anfang an nicht gelaufen sei und sie über keine kaufmännische Erfahrung verfüge, sei sie überfordert gewesen.
Bei der Unternehmergesellschaft (UG) handelt es sich um eine GmbH mit einem geringeren Stammkapital als dem für die gewöhnliche GmbH vorgeschriebenen Mindeststammkapital von 25.000 Euro. Sie kann mit einem Stammkapital von lediglich einem Euro gegründet werden – deshalb wird sie umgangssprachlich auch als Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH bezeichnet. Die UG ist als juristische Person (im Regelfall) voll körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig. Der Geschäftsführer kann trotz der beschränkten Haftung der Gesellschaft persönlich haften, wie das Urteil zeigt.
Jetzt verjähren viele Ansprüche & Schulden
So betitelt die Ausgabe 50/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Schwäbische Justiz
Wie sagte der altehrwürdige Vorsitzende Richter des Jugendschöffengerichts in einer schwäbischen Kleinstadt zu dem wegen Diebstahls angeklagten Heranwachsenden, als er erfuhr, daß dieser inzwischen als Wachmann in einem Warenhaus arbeitet? “Do hat mer jo au da Bock zom Gärtner gmacht.“ (Übersetzung: „Da hat man ja auch den Bock zum Gärtner gemacht“). Wird der Angeklagte mit einem Befangenheitsantrag erfolgreich sein?
Quelle: Sammlung „Juristenwitze” Studentin Andrea Schweizer.
Sie kennen den Hintergrund: Wenn ein Ziegenbock in einen Garten kommt, frisst er die Pflanzen ab und zertrampelt die Beete. Erstmals findet sich diese Redewendung bei Hans Sachs (1494-1576, Schuhmacher, Spruchdichter, Meistersinger, Dramatiker, meist in Nürnberg lebend) und zunehmend nach 1650 in niederdeutschen Quellen.
Dann können Sie mit besserem Gewissen zu McDonalds: Steuerhinterziehung soll ein Ende haben
Der Fastfood-Konzern profitiert in Europa von illegalen Steuervorteilen, weil es Vereinbarungen mit den Finanzbehörden in Luxemburg geben soll. Trotz hoher Gewinne sei keine Körperschaftssteuer bezahlt worden, hat die EU-Kommission ermittelt. Allein 2013 habe die Tochtergesellschaft McDonald’s Europe Franchising in Luxemburg einen Überschuss von mehr als 250 Mio. Euro ausgewiesen. Wegen der eindeutigen Ermittlungsergebnisse leiteten die Brüsseler Wettbewerbshüter nun ein beihilferechtliches Prüfverfahren ein an dessen Ende McDonalds theoretisch die zu wenig gezahlten Steuer nachzahlen muss. McDonalds erklärte, sich an alle geltenden Gesetze und Regeln zu halten und Körperschaftssteuer abgeführt zu haben.
Überraschung aus Berlin: Erben können erfolgreich Urlaubsabgeltung verlangen
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hätte das Arbeitsgericht Berlin anders entscheiden müssen. Das ArbG Berlin nimmt an:
Anmerkung: Dieses Urteil entspricht einer Tendenz, nach welcher vermehrt von der jahrelang anerkannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - auch durch das BAG selbst - zu Lasten der Unternehmen abgewichen wird. Arbeitnehmerfreundlich kann man von einer allmählichen Renaissance des Arbeitsrechts sprechen.
Nach einem gestern bekannt gegebenen BGH-Urteil ist fraglich, inwieweit die vieltausendfach verwendete Klausel: „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen” noch helfen kann
Der zweite Leitsatz der Entscheidung erklärt:
Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen" führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlichen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen.
So der BGH in seinem Urteil II ZR 340/14.
Auch das religionsbedingte Gelöbnis, nie die Haare zu schneiden, befreit nicht von der Motorradhelm-Pflicht
Anmerkung: Das Informationsportal über die Sikh-Religion führt aus:
In der Dezember-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Weihnachtsbaum-Transport" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.