Source: http://examensrelevant.de/erbunwuerdigkeit-bei-beendigung-lebenserhaltender-massnahmen/
Timestamp: 2018-06-20 07:31:30
Document Index: 332366040

Matched Legal Cases: ['§ 2339', '§ 212', '§ 216', '§ 1901', '§ 2339', 'BGH', '§ 2339', '§ 2340', '§ 2341', '§ 213', '§ 2340', '§ 2340', '§ 2082', '§ 2341', 'BGH', '§ 2341', '§ 2344', 'BGH', '§ 2344', 'BGH', 'BGH', '§ 2339', '§ 2339', '§ 213', '§ 531', '§ 2339', 'BGH', '§ 211', '§ 211', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', '§ 212', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 2339', '§ 216', '§ 2339', '§ 2343', '§ 216', 'BGH', '§ 2343', '§ 2343', '§ 2343', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', 'BGH', '§ 1904', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', 'BGH', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', 'BGH', '§ 2239', '§ 2339', 'BGH', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', 'BGH', '§ 2339', '§ 2343', '§ 2339', '§ 2339', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', 'BGH', 'BGH', '§ 2339', '§ 213', '§ 2339', '§ 2343', '§ 2339', '§ 2339', '§ 216', '§ 1901', 'BGH', '§ 2339', 'BGH', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2333', '§ 2339', 'BGH', '§ 2339', 'BGH', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2339', 'Art. 14', '§ 2339', '§ 827', 'BGH', 'BGH', '§ 2339']

Erbunwürdigkeit bei Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 25. August 2015 Allgemein, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Erbunwürdig gem. § 2339 I Nr. 1 BGB ist auch der Erbe, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB).
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.
Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § 2339 I Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit des Handelnden voraus.
BGH ; Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14
Examensrelevanz: §§ – Erbunwürdigkeit kommt zwar nicht so häufig in Prüfungen vor, man sollte sich aber einmal damit beschäftigt haben.
Relevante Rechtsnormen: § 2339 I Nr. 1 BGB, § 2340 BGB, § 2341 BGB
Fall: Der Kläger (Kl.), Sohn des Beklagten (Bekl.), begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau (Erblasserin – E), der Mutter des Kl., für erbunwürdig erklärt wird. Der Bekl. und E errichteten 1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kl. und seine beiden Schwestern, zu gleichberechtigten Schlusserben einsetzten. Ferner war bestimmt, dass, sollte eines der Kinder beim Tod des Erstver-sterbenden den Pflichtteil verlangen, es auch aus dem Nachlass des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und jede zu seinen Gunsten getroffene Verfügung unwirksam sein sollte. Die seit 1997 an Alzheimer erkrankte E wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Alten- und Pflegeheim verlegt. 2003 erhielt sie nach einem epileptischen Anfall eine PEG-Sonde, über die ihr Nahrung, Flüssigkeit und Medikamente zugeführt wurden. Sie verließ das Krankenzimmer in der Folgezeit nicht mehr. Eine verbale Kommunikation mit ihr war nicht mehr möglich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Bekl. besuchte sie regelmäßig.
Der Bekl., der sich in einem depressiven Zustand befand und bereits einen Selbstmordversuch unternommen hatte, durch-trennte am 09.02.2012 mittels einer mitgebrachten Schere den Verbindungsschlauch zur Magen-sonde der E und widersprach einer erneuten Verbindung, nachdem das Pflegepersonal seine Handlung entdeckt hatte. Dem Pflegepersonal gelang es jedoch, die Verbindung zu reparieren. E verstarb am 09.03.2012 an einer Lungenentzündung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Tat des Bekl. stand. Dieser wurde
wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall (§ 213 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der Kl. machte nach dem Tod der E zunächst einen Pflichtteilsanspruch gegen den Bekl. geltend. Später erhob er Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit. Zu Recht?
I. Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtungsklage
Die Erbunwürdigkeit wird nach § 2340 BGB durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht. Die Anfechtung kann nach § 2340 II i.V.m. § 2082 I BGB binnen Jahresfrist erfolgen. Hierbei ist nach § 2341 BGB jeder anfechtungsberechtigt, dem der Wegfall des Erbunwürdigen, zustattenkommt.
„Es muss zumindest die Möglichkeit bestehen, dass der am Wegfall des Unwürdigen Interessierte selbst Erbe wird (BGH NJW 1989, 3214 unter 1.; Helms in MüKo-BGB, 6. Aufl., § 2341 Rn. 2). Dies ist hier der Kl., da er im Falle des rückwirkenden Wegfalls des Bekl. neben seinen Schwestern als testamentarischer – jedenfalls aber als gesetzlicher – Erbe der E in Betracht kommt (zur Ermittlung des neuen Anfallsberechtigten vgl. Ols-hausen in Staudinger, BGB, Bearb. 2015, § 2344 Rn. 14). Infolge der Rückwirkung der Erbunwürdigerklärung ist es unerheblich, dass der Kl. nach dem Tod der E zunächst einen Pflichtteilsanspruch gegen den Bekl. geltend gemacht hat. Die im Testament vorgesehene Pflichtteilsstrafklausel greift hier nicht ein, da sie lediglich den Fall betrifft, dass der überlebende Ehegatte Vollerbe des zuerst Versterbenden geworden ist und ein Kind Pflichtteilsansprüche nach diesem geltend macht. In einem solchen Fall soll das Kind auch nach dem Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und die weiter getroffene Verfügung in Form der Schlusserbeneinsetzung unwirksam sein. Hier geht es indessen nicht um die Erbfolge nach dem Bekl., sondern um diejenige nach E. Im Falle der Begründetheit der Erbunwürdigkeitsklage hat diese zur Folge, dass der Bekl. bereits nicht Vollerbe nach E geworden ist, sondern die Kinder der Eheleute an seine Stelle einrücken.“ (BGH aaO.)
Der Kl. ist daher anfechtungsberechtigt. Die Feststellung der Erbunwürdigkeit nach § 2344 BGB führt dazu, dass die Erbschaft an den betroffenen Erben als nicht angefallen gilt.
„Entschieden wird durch Gestaltungsurteil (BGH, ZEV 2013, 34 Rn. 7).“ (BGH aaO.)
Die Erbschaft fällt dann demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Hierbei gilt der Anfall als mit dem Eintritt des Erbfalls erfolgt. Die Erbschaft würde dann dem Kl. und seinen Schwestern anfallen.
II. Prüfung der Erbunwürdigkeit
Nach § 2339 I Nr. 1 BGB ist derjenige erbunwürdig, der den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat oder ihn in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben.
„Das BerGer. hat ausgeführt, der Bekl. sei nicht nach § 2339 I Nr. 1 BGB erbunwürdig, ohne dass es darauf ankomme, ob er im Zeitpunkt der Tat schuldunfähig gewesen sei. Er habe zwar vorsätzlich versucht, E durch das Durchtrennen des Verbindungsschlauchs zur Magensonde zu töten und einen minder schweren Fall des versuchten Totschlags i.S.d. § 213 StGB begangen. Sein erstmals im Berufungsverfahren gehaltener Vortrag, E habe früher geäußert, nicht menschenunwürdig dahinvegetieren zu wollen, sei nach § 531 II 1 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. Die gesundheitliche Situation der E sei aber seit mehreren Jahren denkbar schwer und kaum erträglich ohne Aussicht auf Besserung gewesen. Die Handlung des Bekl. sei nicht von einer für Tötungsdelikte typischen aggressiven Motivation, sondern eher von Verzweiflung und einer empfundenen Ausweg- und Aussichtslosigkeit geprägt gewesen. Die versuchte Tötung in einem minder schweren Fall sei nicht ohne weiteres dazu geeignet, eine Erbunwürdigkeit zu begründen. § 2339 I Nr. 1 BGB sei vielmehr als Regelver-mutung zu verstehen, die eine Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalles zulasse. Zweck der Bestimmung sei der Schutz der Würde des Erblassers in seiner Eigenschaft als Träger von Testierfreiheit. Dieser Schutzzweck werde durch das Verhalten des Bekl. nicht berührt. E sei seit etwa 10 Jahren krankheitsbedingt nicht mehr testierfähig gewesen. Die Frage einer Änderung ihres den Bekl. begünstigenden Testaments habe sich nicht gestellt. Angesichts der tragischen Besonderheiten des Falles erscheine es als nicht angemessen, den Bekl. für erbunwürdig zu erklären.“ (BGH aaO.)
Fraglich ist, ob dies einer rechtlichen Prüfung standhält. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz für jeden Fall der vorsätzlichen Tötung oder ihres Versuches die Erbunwürdigkeit als Folge vorsieht. Die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles hat keinen Eingang in den Wortlaut des Gesetzes gefunden, könnte sich aber durch Auslegung
1. Begriff der vorsätzlichen Tötung
2339 I Nr. 1 BGB könnte als vorsätzliche Tötung nur die widerrechtliche Verwirklichung der §§ 211, 212 StGB erfassen.
„Die Vorschrift erfasst auch den Fall der versuchten vorsätzlichen Tötung, den der Gesetzgeber – anders als noch im ursprünglichen Entwurf vorgesehen – der vollendeten Tötung gleichgestellt hat (Prot., Bd. V, S. 635 f.). Unter den Begriff der vorsätzlichen und widerrechtlichen Tötung i.S.d. Strafrechts fallen Taten gem. §§ 211, 212 StGB (Helms § 2339 Rn. 15; Damrau in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 2339 Rn. 4; Olshausen § 2339 Rn. 30; Müller-Christmann in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 2339 Rn. 7). Hier ist der Bekl. wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall gem. §§ 212, 213, 21, 22, 23 StGB verurteilt worden. Bei § 213 StGB handelt es sich nach herrschender strafrechtlicher Auffassung nicht um einen eigenständigen Tatbestand, sondern lediglich um eine Strafzumessungsregel (BGH v. 02.02.1966 – 2 StR 525/65, BGHSt 21, 14 = NJW 1966, 787; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 213 Rn. 1).“ (BGH aaO.)
2. Ausscheiden der Tötung auf Verlangen
„Nicht erfasst von den strafrechtlichen Tötungsdelikten i.S.d. § 2339 I Nr. 1 BGB wird lediglich die Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB (Helms § 2339 Rn. 13, 15; Damrau aaO.; Olshausen aaO.; Müller–Christmann aaO.). Dies rechtfertigt sich aus der Wertung des § 2343 BGB, weil eine Tötung auf Verlangen ebenso zu behandeln ist wie die Verzeihung, die ebenfalls die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit ausschließt. Hier liegt nach den bisher getroffenen Feststellungen eine Tötung auf Verlangen nicht vor. So wird bereits im Strafurteil ausgeführt, der Bekl. habe die Sonde durchschnitten, um sämtliche lebensverlängernden Maßnahmen zu beenden, obwohl es hierfür an einem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Ein-verständnis der E gefehlt habe. Sie habe einen diesbezüglichen Willen weder schriftlich noch mündlich geäußert. Der Bekl. habe ihren Willen auch nicht aus sonstigen früheren Äußerungen oder ihren ethischen oder persönlichen Wertvorstellungen herzuleiten vermocht.
Zwar entfaltet das Strafurteil keine Bindungswirkung für das Zivilverfahren (Senat v. 16.03.2005 – IV ZR 140/04, ZEV 2005, 307 Rn. 2). Der Zivilrichter muss sich aber mit den Feststellungen im Strafurteil auseinandersetzen, die für seine eigene Würdigung relevant sind. Hier ist nicht ersichtlich und wird auch vom Bekl. nicht mit Substanz vorgetragen, dass ein Fall von § 216 StGB vorliegt. Dies kam schon deshalb nicht in Frage, weil eine Kommunikation mit E seit Jahren nicht mehr möglich war.“ (BGH aaO)
Die versuchte Tötung, ohne dass es sich um eine Tötung auf Verlangen handelt, würde nur dann die Erbunfähigkeit nicht begründen, wenn ein Fall der Verzeihung nach § 2343 BGB vorliegen würde.
„Diese muss ausdrücklich oder stillschweigend erklärt werden und setzt die Kenntnis des Erbunwürdigkeitsgrundes voraus. Eine mutmaßliche Verzeihung genügt demgegenüber nicht (OLG Stuttgart v. Rpfleger 1956, 160 [161]; Helms § 2343 Rn. 1; Weidlich in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 2343 Rn. 1). Hier steht nicht fest, dass E in dem einen Monat zwischen der versuchten Tötung und ihrem Tod Kenntnis von der Tat des Bekl. erlangt und durch eine nach außen erkennbare Handlung eine Verzeihung zum Ausdruck gebracht hätte.“ (BGH aaO.)
Eine Verzeihung kann daher ebenfalls nicht angenommen werden.
4. Zulässiger Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Es könnte sich allerdings um einen zulässigen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen zugunsten der E gem. §§ 1901a ff. BGB handeln.
Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a I 1 u. 2 BGB).
„Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da E keine Patientenverfügung hinterlassen hat. In dieser Lage bedarf die vom Betreuer beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung des einwilligungsun-fähigen Betroffenen nach § 1904 II BGB grds. der betreuungsgerichtlichen Genehmigung (BGH NJW 2014, 3572 Rn. 11 f.). Hieran fehlt es, da sich der Bekl. um eine derartige Genehmigung nicht bemüht hat. Eine solche Genehmigung ist gem. § 1904 IV BGB nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht (BGH aaO. Rn. 17). Dem Schutz des Patienten vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse wird mithin durch die wechselseitige Kon-trolle zwischen Arzt und Betreuer Rechnung getragen. Auch eine derartige Konstellation ist nicht gegeben, da der Bekl. ein Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt nicht hergestellt hat.“ (BGH aaO.)
5. Einschränkende Auslegung von § 2339 I Nr. 1 BGB
Eine Erbunwürdigkeit könnte nach Vorstehendem nur entfallen, wenn eine einschränkende Auslegung von § 2339 I Nr. 1 BGB in Betracht kommt. Nach dieser Regelung „ist“ erb-unwürdig, wer einen der im Einzelnen dort genannten Tatbestände erfüllt. Fraglich ist, ob des gleichwohl auf die Hintergründe der Tat ankommen kann, wie vom BerGer. angenommen.
„[Es] ist anerkannt, dass es auf die Motive des Erbunwürdigen nicht ankommt, er den Tatbestand des § 2339 I BGB mithin selbst dann erfüllt, wenn er aus anerkennenswerten Motiven gehandelt hat (BGH ZEV 2008, 193 für § 2339 I Nr. 4 BGB; Muscheler, Erbrecht II, 2010, Rn. 3137, 3161; ders. ZEV 2009, 58 [59] u. ZEV 2009, 101 [102]; Helms § 2339 Rn. 13; Damrau § 2339 Rn. 2; Olshausen § 2339 Rn. 31, 23; Weidlich § 2339 Rn. 3). In diese Richtung weist auch die Entstehungsgeschichte (Mot., Bd. V, S. 517: „Es kommt nicht in Betracht, ob die Absicht des Handelnden auf einen Eingriff in die Testierfreiheit gerichtet war. …“).“ (BGH aaO.)
Gleichwohl ist umstritten, ob nicht bei einem minder schweren Fall des Totschlags eine Ausnahme von der Anwendung des § 2239 I Nr. 1 BGB gemacht werden kann.
„[Es] entspricht … der überwiegenden Auffassung zum Erbunwürdigkeitsgrund des § 2339 I Nr. 4 BGB, „dass es nicht darauf ankommt, ob der Erbunwürdige mit der Fälschung des Testaments möglicherweise nur den tatsächlichen oder vermuteten Willen des Erblassers durchsetzen wollte (BGH ZEV 2008, 193; NJW 1970, 197 unter 2.b; OLG Stuttgart ZEV 1999, 187 [188]; Muscheler, ErbR II, Rn. 3161; Olshausen § 2339 Rn. 23; Weidlich § 2339 Rn. 7; krit. hierzu Helms § 2339 Rn. 13).“ (BGH aaO.)
b) Abweichende Meinung im Schrifttum
„Im Schrifttum wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, das Gesetz gehe bei den in § 2339 BGB genannten Verfehlungen lediglich typisierend davon aus, dass der hypothetische Erblasserwille auf eine Enterbung des Täters gerichtet sei. Wegen der ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Verzeihung nach § 2343 BGB könne von einer Art widerlegbarer gesetzlicher Vermutung gesprochen werden (Helms § 2339 Rn. 2; Olshausen § 2339 Rn. 6). Auf dieser Grundlage wird teilweise angenommen, bei einem Totschlag in einem minder schweren Fall sei gem. § 213 StGB wegen der anzuwendenden Regelvermutung nicht von Erbunwürdigkeit auszugehen (Schulz ErbR 2012, 276 [277 f.]).“ (BGH aaO.)
c) Standpunkt des BGH
Dieser Auffassung folgt der BGH nicht.
„Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine teleologische Reduktion von § 2339 I BGB oder die Anwendung der Vorschrift als widerlegbare gesetzliche Vermutung möglich ist, ist der Gesetzeszweck der Erbunwürdigkeits-vorschriften. Dieser wird unterschiedlich beurteilt (ausf. hierzu Helms § 2339 Rn. 2; Muscheler, ErbR II, Rn. 3141 – 3148; ders. ZEV 2009, 58 [60 f.]; Olshausen § 2339 Rn. 4-6). Nach Auf-fassung des Senats ist die Erbunwürdigkeit gem. § 2339 I Nr. 1 BGB eine spezifisch erbrechtliche Sanktion auf schwerstes vorsätzlich begangenes Handlungsunrecht, das es als unerträglich erscheinen ließe, wenn der Nachlass des Opfers auf den Täter überginge (BGHZ 102, 227 [231]). Das rückt die Erb-unwürdigkeit in die Nähe schuldhaft begangener unerlaubter Handlungen. Die Verwirkung des Erbrechts stellt sich insoweit ungeachtet ihres strafähnlichen Charakters als zivilrechtliche Sanktion dar (BGH aaO.).
Auf dieser Grundlage kommt eine allgemeine Abwägung mit einem Regel-Ausnahme-Verhältnis, ob Erbun-würdigkeit vorliegt oder nicht, angesichts des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und des Gesetzeszwecks nicht in Betracht. Erst recht gilt dies für die Auffassung, die § 2339 BGB nicht anwenden will, wenn ein Fall von § 213 StGB vorliegt (so Schulz ErbR 2012, 276 [278 f.]). Das Gesetz selbst enthält in § 2339 I Nr. 1 BGB typisierende Regelungen, bei denen unabhängig von den Umständen des Einzelfalles von schwerem Handlungsunrecht auszugehen ist, welches die Erbunwürdigkeit des Erben begründet. Auf die Regelung über die Verzeihung nach § 2343 BGB kann für eine allgemeine Abwägung im Rahmen von § 2339 BGB nicht abgestellt werden. Erforderlich für eine Verzeihung ist, dass der Erblasser selbst noch in der Lage war, auf das Verhalten des Täters zu reagieren, was in Fällen wie dem hier zu beurteilenden nicht der Fall ist. Auf eine „hypothetische Verzeihung“ kommt es bei §§ 2339, 2343 BGB demgegenüber nicht an.
Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass es zu Tötungen oder Tötungsversuchen an Erblassern kommt, ohne dass die Voraussetzungen einer Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB oder diejenigen einer Patientenverfügung gem. § 1901a ff. BGB erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn der Täter, weil er einen vermeint-lichen Willen des Erblassers vollziehen will oder die gesundheitliche Lage des Erblassers für aussichtslos oder unwürdig hält, ohne Rücksprache mit Ärzten, Betreuungsgericht etc. die Dinge selbst in die Hand nimmt (BGH v. 17.09.2014 – XII ZB 202/13, NJW 2014, 3572 Rn. 18). Dem Bekl. ist zuzubilligen, dass er sich in einer persönlich äußerst schwierigen Situation befand. Gleichwohl gab ihm das nicht das Recht, einseitig die Behandlung der E abzubrechen mit dem Ziel, ihren Tod herbeizuführen. Allein auf die tragischen Umstände des Falles abzustellen, um eine Erbunwürdigkeit zu verneinen, begründet der Gefahr, dass die Konturen der §§ 2339, 2343 BGB verwischt werden.“ (BGH aaO.)
Der Tatbestand des § 2339 I Nr. 1 BGB ist daher auf den Bekl. anzuwenden.
6. Schuldfähigkeit des Bekl.
Fraglich ist, ob unabhängig von strafrechtlichen Erwägungen nicht im Rahmen des § 2339 I Nr. 1 BGB auf die Schuldfähigkeit des Handelnden abzustellen ist. Dies ist umstritten.
a) Übertragung der Rechtsprechung des BVerfG zur Pflichtteilsentziehung
„Das BVerfG hat entschieden, für den Pflichtteilsentziehungsgrund des § 2333 Nr. 1 BGB komme es nicht auf Schuldfähigkeit an, sondern es genüge, dass der Täter „jedenfalls in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt“ habe (BVerfGE 112, 332 [359 f.]). Ausdrücklich offen gelassen hat es, ob bei § 2339 I Nr. 1 BGB aus verfassungsrechtlichen Gründen eine entsprechende Auslegung geboten ist (aaO. 361 f.). Auch der Senat hat diese Frage bisher nicht entscheiden müssen (BGH ZEV 2011, 370 Rn. 2). Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung des BVerfG sei auf § 2339 I Nr. 1 BGB zu übertragen (so etwa Holtmeyer ZErb 2010, 6 [7]).“ (BGH aaO.)
b) Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur Pflichtteilsentziehung
Dem folgt die überwiegende Meinung nicht und hält daran fest, dass bei § 2339 I Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit zu fordern sei (so Helms § 2339 Rn. 11; Olshausen § 2339 Rn. 25; Muscheler, ErbR II, Rn. 3159; ders. ZEV 2009, 101 [102]; Weidlich § 2339 Rn. 3).
„Die letztgenannte Ansicht trifft zu. Für sie spricht, dass die Pflichtteilsentziehung und die Erbunwürdigkeit verschiedene Zielsetzungen haben. Bei der Pflichtteilsentziehung geht es um die Realisierung eines tatsächlich geäußerten Erblasserwillens im Sinne einer Ausdehnung seiner ursprünglich eingeschränkten Testierfreiheit. Unter Berücksichtigung von Art. 14 I GG spricht dies dafür, an die Gründe der Pflichtteils-entziehung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Bei der Erbunwürdigkeit ist demgegenüber ein bloß hypothetischer Erblasserwille zu beurteilen. Hier lässt sich bei schuldlosen Verfehlungen nicht ohne weiteres sagen, dass ein vollständiger Ausschluss naher Angehöriger oder testamentarisch Bedachter von der Erbschaft typischerweise gewollt ist (so zu Recht Helms, Olshausen je aaO.).
Ist mithin am Erfordernis der Schuldfähigkeit festzuhalten, so muss hierüber Beweis erhoben werden. Darlegungs- und beweispflichtig für die Schuldunfähigkeit im Rahmen von § 2339 I BGB ist in ent-sprechender Anwendung von § 827 BGB derjenige, der sich auf seine Unzurechnungsfähigkeit beruft (BGH NJW 1988, 822). Der Bekl. hat ausdrücklich seine Unzurechnungsfähigkeit geltend gemacht Die hierzu erforderlichen Feststellungen wird das BerGer. nachzuholen haben.“ (BGH aaO.)
Ergebnis: Der Erfolg der Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit hängt daher davon ab, ob der Bekl. seine Schuldunfähigkeit nachweisen kann. Die Erbunwürdigkeit kann jedenfalls nicht mit einer einschränkenden Auslegung des § 2339 I Nr. 1 BGB abgelehnt werden.
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