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Timestamp: 2019-11-22 01:57:06
Document Index: 218718013

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 3', '§ 9', 'BGH', '§ 248', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 5', '§\n1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

LG Detmold, 9 O 68/99: LG Detmold: unbeschränkte haftung, berufliche tätigkeit, eröffnung des konkurses, schuldbeitritt, darlehensvertrag, wirtschaftliches interesse, geschäftsführer, kreditvertrag, handelsregister
Urteil des LG Detmold vom 12.08.1999, 9 O 68/99
Aktenzeichen: 9 O 68/99
LG Detmold: unbeschränkte haftung, berufliche tätigkeit, eröffnung des konkurses, schuldbeitritt, darlehensvertrag, wirtschaftliches interesse, geschäftsführer, kreditvertrag, handelsregister
Landgericht Detmold, 9 O 68/99
Datum: 12.08.1999
Schlagworte: Mithaftungserklärung, Haftung der Gründungsgesellschafter einer GmbH
Normen: §§ 488 BGB, 4, 6 VerbrKrG
6.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.
2Im November 1996 trat die Beklagte, die bei der Klägerin zwei private Girokonten unterhielt, an die Klägerin heran und erklärte, dass sie gemeinsam mit ihrer Mutter B Q, die S - T3 GmbH gründen wolle, deren Geschäftsführer ihr Vater Q sein solle. Am 25.11.1996 erschien die Beklagte zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Vater in den Geschäftsräumen der Filiale H der Klägerin und unterzeichneten eine Vollmacht und Haftungserklärung bei einer GmbH in Gründung. Die Vollmacht wurde dem Geschäftsführer der GmbH in Gründung, dem Vater der Beklagten erteilt, mit dem Inhalt, die GmbH in Gründung zu vertreten, das Konto - Nr. 2102.132.900 zu eröffnen und hierüber - auch auf die darauf eingezahlten Stammeinlagen - zu verfügen. Die Haftungserklärung lautet wie folgt:
"Die Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer übernehmen hiermit die 3gesamtschuldnerische und unbeschränkte Haftung für alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche aus der Geschäftsverbindung (insbesondere aus Krediten irgendwelcher Art, Bürgschaften, Gewährleistungen, Wechseln, Schecks, Sicherungsverträgen, Lieferungen und Leistungen) und der Ansprüche aus von Dritten erworbenen Forderungen, Wechseln und Schecks der Bank gegen die GmbH in Gründung und für alle Ansprüche, die gegen die Bank geltend gemacht werden, weil sie Verfügungen über Beträge zuläßt, die für die endgültige GmbH bestimmt sind. Sollte ein Gründungsgesellschafter der GmbH vor ihrer Eintragung in das Handelsregister aus dem Gründungskonsortium ausscheiden, so erlischt seine Haftung als Gesamtschuldner nicht für die Verpflichtungen gegenüber der Bank, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem der Bank das Ausscheiden mitgeteilt worden ist.
4Von ihrer Eintragung in das Handelsregister wird die GmbH der Bank unverzüglich Mitteilung machen. Die Geschäftsbeziehung wird dann mit der GmbH fortgesetzt."
5Wegen der Einzelheiten der Vollmacht und Haftungserklärung wird auf BI 18 und 18R GA Bezug genommen. Der Vater der Beklagten stellte ebenfalls am 25.11.1996 einen Antrag auf Eröffnung eines Girokontos für die Firma T2 GmbH i. Gr. zu Konto Nr. 2102.132.900. Auf dieses Konto zahlte die Beklagte die Hälfte der von ihr übernommenen Stammeinlage in Höhe von 500,00 DM und ihre Mutter die Hälfte der von ihr übernommenen Stammeinlage in Höhe von 24.500,00 DM ein.
Am 11.12.1996 wurde der Vertrag zur Gründung der T2 GmbH nebst Erklärung der 6Satzung und Geschäftsführerbestellung notariell beurkundet und der Antrag auf Eintragung der GmbH in das Handelsregister gestellt.
Am 05.06.1997 und vereinbarte der Geschäftsführer der Vor-GmbH mit der Klägerin, 7dass ein Teil der benötigten Betriebsmittel durch die Einräumung eines Konto- Korrentkredits in Höhe von 50.000,00 DM zur Verfügung gestellt werden solle, und es wurde der Kreditvertrag für das Geschäftskonto der Vor - GmbH Nr. 2102.132.900 abgeschlossen. In dem Vertrag wurde vereinbart, daß für die Inanspruchnahme des Kontokorrent Sollzinsen von 10,25 % p. a. anfielen, bei Überschreitung des eingeräumten Kreditrahmens ein Überziehungszins von 16,25 % berechnet werde und dass der Kontokorrent bis zum 28.02.1998 befristet sei. Zugleich mit dem Abschluß des Kontokorrentvertrags wurde von dem Geschäftsführer der Vor-GmbH ein Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von 90.000,00 DM (Betriebsmittelkredit) abgeschlossen. In dem Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass das Darlehen ab dem Tage der Auszahlung mit 6,60 % p. a. jährlich zu verzinsen sei und dass die Zinsen jeweils am Ende eines Monats fällig seien. Hinsichtlich der Darlehensrückzahlung wurde vereinbart, dass diese erstmals zum 28.02.1998 und dann jeweils zum Monatsende in Höhe von jährlich 10 % auf den ursprünglichen Darlehensbetrag zu entrichten sei. Die Darlehensvaluta wurde noch am 05.06.1997 dem Konto der GmbH i. Gr. Nr. 2102.132.900 gutgeschrieben.
8Im 4. Quartal 1997 wurde der Antrag auf Eintragung der T3 GmbH in das Handelsregister zurückgenommen.
9Nach Ablauf der für den Kontokorrent bis zum 28.02.1998 bewilligten Frist teilte die Klägerin mit, dass eine Verlängerung des Kontokorrents nicht in Frage käme, da über das Vermögen des Geschäftsführers der T2 GmbH i. Gr. der Konkurs eröffnet sei und forderte die Beklagte zur Rückführung des Kontokorrents auf.
Die aus dem Darlehensvertrag zunächst nur geschuldeten Zinsen wurden bis Januar 101998 ordnungsgemäß erbracht. Mit Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Geschäftsführers der T GmbH i. Gr. wurden sowohl die Zinszahlungen eingestellt als auch die ab Februar 1998 geschuldeten Raten für Tilgung und Zins nicht erbracht. Daraufhin sandte die Klägerin diverse Mahnungen an die Beklagte sowie an die Mitgesellschafterin und die Gründungs - GmbH. Mit Schreiben vom 08.05.1998 erklärte die Klägerin die Kündigung des Darlehensvertrag gemäß Ziffer 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung und forderte die Beklagte gleichzeitig auf den in dem Schreiben ausgewiesenen Saldo auszugleichen. Aus dem Darlehensvertrag steht per 15.05.1998 ein Gesamtsaldo in Höhe von 91.699,50 DM offen. Wegen der Einzelheiten der Saldoforderung wird au Bl. 15 GA verwiesen.
11Der Saldo auf dem Girokonto belief sich zum 07.05.1998 auf minus 52.088,07 DM. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 13 GA Verwiesen.
12In Höhe eines aus den privaten Konten resultierenden Guthabens von 2.523,12 DM erklärt die Klägerin die Aufrechnung mit dem Saldo aus dem Kontokorrentkredit.
Die Klägerin behauptet, ihr Mitarbeiter Gröne habe die Beklagte und ihre Mutter darüber 13informiert, dass beide für die Verbindlichkeiten der GmbH voll haftbar seien, solange die GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen sei und dass aus diesem Grunde von den Gründungsgesellschaftern nicht nur eine Kontovollmacht für den Geschäftsführer sondern auch eine Haftungserklärung für alle Verbindlichkeiten der GmbH i. Gr. abzugeben sei. In Kenntnis dieser Umstände habe die Beklagte die Vollmacht und Haftungserklärung bei Gründung einer GmbH i. Gr. unterzeichnet.
15die Beklagte zu verurteilen, an sie 141.264,42 DM nebst 7,5 % Zinsen p. a. von 01.05.1998 auf 49.564,92 DM und 7,5 % Zinsen p. a. auf weitere 91.699,50 DM seit dem 14.05.1998 zu zahlen.
19Sie behauptet, im Rahmen der Kontoeröffnung am 25.11.1996 habe eine Mitarbeiterin der Klägerin auf die Frage der Beklagten, was es mit dem Formular "Vollmacht und Haftungserklärung bei einer GmbH in Gründung" habe eine Mitarbeiterin der Klägerin lediglich geantwortet, es handele sich um ein ganz normalen Antrag zur Eröffnung eines Geschäftskontos. Daraufhin hätten ihre Mutter und sie den 20Inhalt des ihnen vorgelegten Formulars nicht näher überprüft, sondern dieses unterzeichnet. Eine Belehrung seitens der Klägerin, dass sie mit Unterzeichnung des Formulars die persönliche und unbeschränkte Haftung für alle bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Klägerin mit der Firma S - T3 GmbH übernommen hätten, sei nicht erfolgt.
Weder sie noch ihre Mutter hätten Kenntnis davon gehabt, dass der als Geschäftsführer 21der Firma S - T3 GmbH vorgesehene Q nicht nur das eingezahlte Stammkapital in Höhe von 25.000,00DM verbraucht sondern darüber hinaus noch um einen Betrag von fast 50.000,00 DM überzogen hatte. Des weiteren sei das Darlehen in Höhe von 90.000,00 DM ohne ihr Wissen und ihrer Zustimmung aufgenommen worden.
Die Beklagte meint, die auf der Rückseite des Formulars "Vollmacht und 22Haftungserklärung bei einer GmbH in Gründung abgegebene Haftungserklärung sei rechtsunwirksam, weil sie sowohl gegen § 3 AGBG als auch gegen § 9 I AGBG verstoße. Eine Haftung der Beklagten ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BGH zur persönlichen Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor - GmbH.
23Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass das Kontokorrentkonto - Nr. 2102.132.900 am 07.05.1998 tatsächlich mit insgesamt 52.088,07 DM überzogen gewesen sei, da sämtliche Kontoauszüge hinsichtlich dieses Kontos an Herrn Q übersandt worden seien. Weiterhin habe die Klägerin in die Berechnung der Klageforderung
Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von insgesamt 104,10 DM eingestellt, für die die Beklagte nicht hafte.
24Weiterhin dürften in dem von der Klägerin mitgeteilten Gesamtsaldo in Höhe von 52.088,07 DM erhebliche Zinseszinsbeträge enthalten seien, was jedoch gemäß § 248 BGB unzulässig sei.
Im übrigen sei zugleich zugunsten der Beklagten nicht nur ein Betrag in Höhe von 252.523,12 DM zu berücksichtigen sondern in Höhe von 4.281,21 DM nebst Zinsen. Die Klägerin habe in dem Rechtsstreit 9 C 391/98 AG E, in dem die Beklagte von der Klägerin die Auszahlung ihres Guthabens in Höhe von 4.2481,21 DM begehrt habe, die Aufrechnung erklärt.
Die Klage ist unbegründet. 27
28Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückführung des Kontokorrents in Höhe von 49.564,92 DM und auf Ausgleich des Darlehenssaldos in Höhe von 91.699,50 DM zu.
30Die Übernahme der gesamtschuldnerischen und unbeschränkten Mithaftung für alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche der Klägerin gegen die S - T2 GmbH i. Gr. aus der Geschäftsverbindung durch die Beklagte mit schriftlicher Vereinbarung vom 25.11.1996 ist unwirksam.
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Erklärung auch gegen die §§ 3, 9 AGBG 31verstößt und deshalb nichtig ist. Jedenfalls ist sie in entsprechender Anwendung der §§ 4, 6 VerbrKrG unwirksam. Bei der Erklärung vom 25.11.1996, in der die Beklagte die Mithaftung für die Ansprüche der Klägerin gegen die S Klinik GMBH i. Gr. aus der Geschäftsverbindung übernommen hat, handelt es sich um einen Schuldbeitritt und nicht um eine Bürgschaft. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Erklärung vom 25.11.1996, der eindeutig den Willen zur Vereinbarung eines Schildbeitritt erkennen lässt. Mit der Zusage sollte eine selbständige (=Schuldbeitritt) und nicht nur eine "angelehnte Schuld (= Bürgschaft) begründet werden. Die Inanspruchnahme der Beklagten ist von der vorherigen erfolglosen Inanspruchnahme der GmbH i. Gr. nicht abhängig. Im übrigen hatte die Beklagte als Mitgesellschafterin und Tochter des Geschäftsführers und der anderen Mitgesellschafterin auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, dass die Verbindlichkeiten der GmbH i. Gr. gegenüber der Klägerin getilgt werden.
Nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG gilt dieses Gesetz u. a. für Kreditverträge zwischen einem Kreditgeber und einem Verbraucher. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 32
Zwar ist der Schuldbeitritt selbst kein Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG. 33Jedoch ist der Schuldbeitritt einem Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag zu dem der Beitritt erfolgt, um einen Kreditvertrag handelt (BGH WM 1996, 1258, 1259) .Das ist hier der Fall. Nach dem Inhalt der Erklärung hat die Beklagte als Gründungsgesellschafterin die Mithaftung für alle bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus Krediten irgendwelcher Art übernommen. Sowohl der Kontokorrentkreditvertrag, wie sich aus § 5 VerbrKrG ergibt, als auch der Darlehensvertrag sind Kreditverträge im Sinne des §
1 Abs. 2 VerbrKrG.
Dass die Klägerin Kreditgeber im Sinne des § 1 Abs. 1VerbrKrG ist, weil sie den 34Kontokorrentkredit und den Darlehensvertrag in Ausübung ihrer Tätigkeit als Geldinstitut I Kreditanstalt abgeschlossen hat, steht außer Frage.
Die Beklagte ist auch Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Nach dieser 35Vorschrift ist der Verbraucher eine natürliche Person, es sei denn, dass der Kredit nach dem Inhalt des Vertrags für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist. Die Beklagte ist eine natürliche Person. Ihr Schuldbeitritt zu den Verpflichtungen der T2 GmbH i. Gr. ist ungeachtet dessen, dass sie seinerzeit deren Mitgesellschafterin war, nach dem Inhalt des Vertrags nicht für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt. Insbesondere ist das Halten eines GmbH - Geschäftsanteils keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung. Eine analoge Anwendung mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit,
die zur Nichtanwendung des Verbraucherkreditgesetzes führen würde, kommt nicht in 36Betracht (BGH WM 1996, 1258, 1260). Dass der Schuldbeitritt hier im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der Beklagten erfolgte ist im übrigen weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Die Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungserklärung ist auch 37nicht ausgeschlossen/ weil es sich um ein Existenzgründungsdarlehen im Sinne von § 3 I Nr. 2 VerbrKrG handelt. Für den Schuldbeitritt zu einem gewerblichen Kredit hat der BGH - wie oben dargelegt - bereits entschieden, dass im Wege der Einzelbetrachtung auf das Verhältnis des Kreditgebers zu dem jeweiligen Mitverpflichteten abzustellen ist, die - entsprechende - Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mitverpflichtung also nicht ausgeschlossen ist, wenn der Kreditnehmer, dem die Kreditmittel zur Verfügung gestellt werden, diese zu gewerblichen Zwecken einsetzt. Entscheidend ist, ob in der Person des Mitverpflichteten die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes erfülllt sind (BGH aaO). Für den Fall eines Existenzgründungsdarlehens kann schon im Interesse einer Vermeidung von Wertungswidersprüchen nichts anderes gelten. Auch hier ist darauf abzustellen, ob der Mitverpflichtete als Verbraucher im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes anzusehen ist (BGH NJW 1997, 1442, 1443). Das ist hier - wie bereits ausgeführt - zu bejahen.
38Da in der Person der Beklagten die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes vorliegen, ist für die Beurteilung der Wirksamkeit ihrer Schuldmitverpflichtung von § 4 Abs. 1 S.4 Nr. 1 VerbrKrG auszugehen. Die von der Beklagten unterzeichnete Mithaftungserklärung vom 25.11.1996 enthält keine die nach dieser Vorschrift geforderten Angaben. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob bei einem Schuldbeitritt, auf den das Verbraucherkreditgesetz entsprechende Anwendung findet, von den in § 4 Abs. 1 VerbrKrG genannten Angaben alle oder nur diejenigen erforderlich sind, dem Beitretenden über die Höhe seiner Mitverpflichtung und über die Zahlungsweise Aufschluß zu geben.
Die Anwendung von § 4 VerbrKrG ist vorliegend nicht durch § 5 VerbrKrG 39ausgeschlossen, soweit Ansprüche aus dem Kontokorrentkreditvertrag vom 05.06.1997 betroffen sind. Kreditvertrag und Schuldbeitritt sind zwei unterschiedliche Verträge (BGH WM 1996, 1258, 1259). Ein Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag muß den Formerfordernissen des § 4 Abs.1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG genügen (BGH WM 1997, 158, 159).
Selbst wenn auf den Kreditvertrag selbst abzustellen wäre, können die Voraussetzungen des § 5 VerbrKrG, nach denen die Bestimmungen des § 4 nicht gelten, hier nicht festgestellt werden, da nach dem Inhalt des Kontokreditvertrags Zinsen und regelmäßig anfallende Kosten jeweils vierteljährlich berechnet werden und die Abrechnung der Klägerin, die mit einem Minussaldo von 51.784,42 DM zum 30.03.98 beginnt nicht erkennen lässt ob und welche Kosten in diesen Saldo miteingeflossen sind. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Oberziehungskredits im Sinne des § 5 VerbrKrG hat das Kreditinstitut, also die Klägerin (Palandt / Putzo, VerbrKrG, § 1 Rn. 3).
Rechtsfolge der Nichteinhaltung der Form des § 4 Abs. 1 VerbrKrG ist nach dem 40entsprechend anzuwendenden § 6 Abs. 1 VerbrKrG die Nichtigkeit des Schuldbeitritts. Der Formfehler ist nicht durch Auszahlung der Darlehensmittel an die GmbH i. Gr. bzw. ihren Geschäftsführer, den Vater der Beklagten, geheilt worden (BGH WM 1997, 158, 159).
41Die Beklagte haftet der Klägerin auch nicht aufgrund ihrer gesellschaftlichen Beteiligung für die bei der S - T GmbH i.Gr. eingetretenen Verluste. Eine eventuelle Haftung trifft die Beklagte im Innenverhältnis zur S - T3 GmbH i. Gr.
42Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften zwar für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt. Es besteht eine einheitliche Gründerhaftung einer bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Verlustdeckungshaftung und einer an die Eintragung geknüpfte Vorbelastungs- (Unterbilanz-) haftung. Jedoch ist die Verlustdeckungshaftung ebenso wie die Vorbelastungs-(Unterbilanz-) haftung eine Innenhaftung (BGH NJW 1997, 1507, 1509).
Ob eine unmittelbare Inanspruchnahme der Gesellschafter nach den Grundsätzen der 43Haftung in der OHG in Betracht kommt, wenn die Gesellschafter ihre Eintragungsabsicht aufgeben, den Gesellschaftsbetrieb aber fortführen, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Im 4. Quartal 1997 ist der Antrag auf Eintragung der T3 GmbH in das Handelsregister zurückgenommen worden. Der Kontokorrentvertrag und der Darlehensvertrag sind jeweils am 05.06.1997 abgeschlossen worden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Gründer bereits zu diesem Zeitpunkt die Absicht, die Eintragung der S - T3 GmbH i. Gr. herbeizuführen, aufgegeben hatten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO. 44
9 O 68/99
Unbeschränkte haftung, Berufliche tätigkeit, Eröffnung des konkurses, Schuldbeitritt, Darlehensvertrag, Wirtschaftliches interesse, Geschäftsführer, Kreditvertrag, Handelsregister, Vollmacht