Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.09.1995&Aktenzeichen=12%20RK%2024/95
Timestamp: 2019-08-26 04:25:40
Document Index: 297020343

Matched Legal Cases: ['§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 10', '§ 1233', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 49', 'Art. 2', '§ 51', '§ 282', '§ 282', '§ 10', '§ 1233', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 49', 'Art. 2', '§ 51', '§ 282', '§ 26', '§ 202', '§ 282', '§ 247', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 40', '§ 40']

BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1280
BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
BSG, Entscheidung vom 12.09.1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
BSG, Entscheidung vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
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Beitragserstattung - Heiratserstattung - Nachzahlung
BSGE 76, 250
NJW 1996, 2596
NZS 1996, 233
Das Nachzahlungsrecht gilt danach für Frauen, denen aufgrund der früheren Vorschriften über eine Heiratserstattung Beiträge erstattet worden sind (zur Entwicklung und Abschaffung der Heiratserstattung vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).
Ihnen soll ermöglicht werden, die entstandenen und vom Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Versicherungslücken zu schließen (vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2;… BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).
In dieser Lage können verheiratete Frauen sein, für die eine Heiratserstattung aus Rechtsgründen nicht oder nicht mehr in Betracht kam (vgl die vom Senat entschiedenen Sachverhalte: BSGE 76, 250, 251 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1) oder die zwar von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht hatten, jedoch schon nach den Nachentrichtungsregelungen freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, welche zusammen mit dem Recht zur freiwilligen Versicherung ohne Vorversicherungszeit in § 10 Abs. 1 AVG, § 1233 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) idF des Art. 1 § 2 Nr. 4, Art. 1 § 1 Nr. 4 RRG 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965) eingeführt worden waren und dieses Recht ergänzten (Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 51 a Abs. 2 ArVNG).
In dieser Lage können verheiratete Frauen sein, für die eine Heiratserstattung aus Rechtsgründen nicht oder nicht mehr in Betracht kam (vgl die vom Senat entschiedenen Sachverhalte: BSGE 76, 250, 251 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1) oder die zwar von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht hatten, jedoch schon nach den Nachentrichtungsregelungen freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, welche zusammen mit dem Recht zur freiwilligen Versicherung ohne Vorversicherungszeit in § 10 Abs. 1 AVG, § 1233 Abs. 1 RVO idF des Art. 1 § 2 Nr. 4, Art. 1 § 1 Nr. 4 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965) eingeführt worden waren und dieses Recht ergänzten (Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG).
Die Beanstandung (erstmalige, negative Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen: vgl BSG vom 7.11.1994, BSGE 77, 31, 33 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2) wird im Gesetz als Rechtsinstitut zwar lediglich im Zusammenhang mit Pflichtbeiträgen erwähnt (§ 26 Abs. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch, § 202 Satz 1 SGB VI;… s BSG aaO).
Vielmehr sollte Frauen, deren Altersversorgung infolge der früheren Erstattung verkürzt war, ergänzend das Recht eingeräumt werden, die in der Vergangenheit entstandenen Beitragslücken durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zu schließen (BSGE 76, 250 ).
Sie wurde allerdings rein tatsächlich auch von Frauen in Anspruch genommen, die sich nach ihrer Heirat Beiträge erstatten lassen wollten, wenn es für sie keine spezielle Heiratserstattung gab (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95, zur Veröffentlichung vorgesehen) oder sie die dafür geltende dreijährige Antragsfrist, wie die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, versäumt hatten.
Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95, zur Veröffentlichung vorgesehen, hingewiesen.
Die zum 1. Januar 1957 bundeseinheitlich erneut eingeführten Heiratserstattungsvorschriften wurden bereits 1968 wieder beseitigt (vgl hierzu im einzelnen BSGE 76, 250, 253 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 S 9/10), also weit vor dem Inkrafttreten des § 247 Abs. 2a SGB VI. Die aus Anlaß der Heirat der Klägerin im Jahre 1960 nach dem seinerzeit geltenden Recht durchgeführte Heiratserstattung erfaßte demnach nicht etwa nach dieser Vorschrift anzuerkennende Beitragszeiten.
Ihre Entwicklung hat der Senat in seinem Urteil vom 12. September 1995 (BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2) dargestellt.
Aus dieser Rechtsprechung wird deutlich, dass das Nachzahlungsrecht des § 282 SGB VI aF nur den Zweck hatte, eine Korrektur der früher gesetzlich zugelassenen Heiratserstattung zu ermöglichen und den Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, die entstandenen und vom Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Beitragslücken zu schließen (BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2;… BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).
Schwerwiegend ist ein Fehler, wenn er derart im Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen der Gemeinschaft steht, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit und in ihm enthaltenen Rechtswirkungen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 12 RK 82/92 - juris RdNr. 29; Urteil vom 12.09.1995 - 12 RK 24/95 - juris RdNr. 26; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.1985 - 8 C 107/83 - juris RdNr. 22;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 40 RdNr. 7; Schneider-Danwitz in: jurisPK-SGB X, § 40 RdNr. 27).
BSG, 12.11.2009 - B 5 R 382/09 B