Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-8-KN-34-95-R_Urteil_30.06.1998.html
Timestamp: 2018-07-23 04:17:58
Document Index: 126694806

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 177', '§ 273', '§ 13', '§ 62', '§ 273', '§ 137', '§ 62', '§ 177', '§ 273', '§ 131', '§ 138', '§ 75', '§ 75', '§ 12', '§ 41', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 138']

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.1998 mit dem Az.: B 8 KN 34/95 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 34/95 R
Az: B 8 KN 34/95 R
2. Barmer Ersatzkasse, Untere Lichtenplatzer Straße 100-102, 42289 Wuppertal,
4. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, Stauffenbergstraße 13-14, 10785 Berlin.
Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) werden das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. September 1995 und das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. Oktober 1994 aufgehoben.
Außergerichtliche Kosten aller drei Rechtszüge haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten..
Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus bis zum 31. Dezember 1994 streitig.
Der Kläger war seit dem Jahre 1957 bei der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut als Fernmeldetechniker beschäftigt und wurde bergbaulich nach dem Recht der früheren DDR versichert.
Der Kläger war im Fernmeldewesen beschäftigt; Seine Tätigkeit wurde zunächst als "Techniker für ATC" (Arbeitsvertrag vom 20. September 1958), in späteren Abänderungsverträgen als "Techniker im Fernmeldewesen" oder "Obertechniker im Fernmeldewesen" bezeichnet. Sie bestand in der Wartung nachrichtentechnischer Anlagen, wie zB betrieblicher Telefonzentralen und mechanischer Telefonvermittlungszentralen im Schachtgebiet. Zuletzt war der Kläger für die Reparatur der Großwählnebenstellenanlagen und für die Wartung der Trägerfrequenzen an der mechanischen Knotenvermittlungsstelle Schmirchau verantwortlich; dabei hatte er für die betrieblichen Telefonzentralen zu sorgen. In seinen Arbeitsverträgen vom 29. April 1991 und 19. Dezember 1991 war der Arbeitgeber als Vertragspartner übereinstimmend mit "Sparte Services, GB Haus- und Kommunikationstechnik" bezeichnet; danach wurde er mit Wirkung vom 1. Mai als Meister am Arbeitsort der Niederlassung Ronneburg beschäftigt; durch den Vertrag vom 19. Dezember 1991 wurden als Arbeitsort die Montageorte der Niederlassung Netzbetrieb Thüringen vereinbart. Die Beigeladene zu 1) kündigte den Anstellungsvertrag zum 31. Dezember 1994.
Dagegen wandte sich der Kläger mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 10. November 1992. Nach einem ihre ablehnende Haltung erläuternden Schreiben vom 30. November 1992 wies die Beklagte mit Bescheid vom 25. März 1993 den Widerspruch des Klägers zurück.
Das Sozialgericht (SG) Altenburg hat mit Urteil vom 28. Oktober 1994 "den Bescheid der Beklagten vom 30. November 1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 1993" aufgehoben und festgestellt, daß der Kläger über den 30. Juni 1992 hinaus bis zum 31. Dezember 1994 knappschaftlich zu versichern sei. Die Berufungen der Beklagten und der zu 1) beigeladenen D. -GmbH hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 22. September 1995 zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung sei der Kläger im Streitzeitraum knappschaftlich zu versichern gewesen, und zwar in der Rentenversicherung gemäß § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI und in der Krankenversicherung gemäß § 177 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) iVm § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI. Vor dem 31. Dezember 1990 sei er in einem bergbaulichen Betrieb (Bergbaubetrieb Schmirchau) beschäftigt und deshalb bergbaulich versichert gewesen (§ 13 Abs 1, § 62 Abs 1 und 2 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten <SVO> vom 17. November 1977, GBl I 373, die gemäß EinigVtr bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft geblieben sei). Aufgrund dieser Beschäftigung habe die Zuständigkeit der Beklagten nach der Besitzschutzregelung des EinigVtr - für das Jahr 1991 - fortbestanden. Durch die Vertragsumstellung mit Wirkung vom 1. Mai 1991 habe sich eine wesentliche Änderung der Beschäftigung iS des EinigVtr nicht ergeben, da der Arbeitgeber und der Arbeitsinhalt davon nicht berührt worden seien. Darauf, ob es sich dann noch um einen bergbaulichen Betrieb gehandelt habe, komme es aber nicht an. Angedauert habe diese Beschäftigung auch ungeachtet der Vertragsänderung zum Arbeitsort vom 21. Dezember 1991 und der Spaltung der Wismut GmbH in die Wismut GmbH und die D. -GmbH. Ab dem 1. Januar 1992 habe die Bestandsschutzregelung des § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI gegriffen, die auch auf die Beschäftigungen in den bergbaulich versicherten Betrieben der DDR anwendbar sei, denen nach dem EinigVtr Besitzschutz zustehe. Welche Zuständigkeit sich nach fiktiv fortgeltendem DDR-Recht ergäbe, sei hingegen unmaßgeblich, weil insoweit bereits seit dem 1. Januar 1991 § 137 SGB VI gegolten und die §§ 62, 63 SVO verdrängt habe.
Die Beklagte rügt zunächst, das LSG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, auch den Bescheid vom 4. Juni 1992 (und den ergänzenden Bescheid vom 24. Juni 1992) in das Verfahren einzubeziehen. Dieser Bescheid habe Wirkung für und gegen den Kläger, denn hinsichtlich der Versicherungspflicht könnten gegenüber dem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer keine divergierenden Entscheidungen ergehen. Dem Kläger sei dieser Bescheid zwar nicht formell bekanntgegeben worden, von seinem wesentlichen Inhalt habe er jedoch anderweitig Kenntnis erlangt und auch mit Schreiben vom 10. November 1992 Widerspruch eingelegt, über den dann entschieden worden sei. Weiter rügt die Beklagte die rechtsfehlerhafte Anwendung von § 177 SGB V, § 273 SGB VI, § 131 Umwandlungsgesetz sowie der Besitzschutzregelung des EinigVtr. Ab Beschäftigungsbeginn bei der Beigeladenen zu 1), also ab 1. Juli 1992, sei der Kläger nicht mehr knappschaftlich versichert. Er sei kein Arbeitnehmer eines knappschaftlichen Betriebes iS des § 138 SGB VI, verrichte keine Arbeiten iS der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) und ein Besitzschutz könne ihm nur solange eingeräumt werden, wie er bei einer fiktiven Fortgeltung des Rechts der ehemaligen DDR bergbaulich zu versichern gewesen wäre. Letzteres sei aber seit der Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse durch die D. -GmbH (in Gründung) zumindest vom 1. Juli 1992 ab nicht mehr der Fall.
Die Beklagte sowie die Beigeladenen zu 1) und zu 4) beantragen,
Verfahrensmängel, die sich noch im Revisionsverfahren auswirken, liegen nicht vor. Es war nicht notwendig, die übrigen durch die Bescheide der Beklagten vom 4. Juni 1992 und 24. Juni 1992 betroffenen Beschäftigten der Beigeladenen zu 1), weit mehr als 200 Personen, zum Rechtsstreit beizuladen (§ 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das Bundessozialgericht (BSG) hat wiederholt entschieden, daß derartige Massenbeiladungen nicht erforderlich sind (vgl BSG vom 30. Januar 1996 - 8 RKn 15/94 - Kompaß 1996, 402 = USK 9602; vom 8. April 1992 - 10 RAr 6/91 - USK 92148 = Die Beiträge 1993, 398; vom 6. November 1985 - 8 RK 73/84 - SozR 1500 § 75 Nr 56 und vom 29. Juni 1979 - 8b/3 RK 49/77 -; BSGE 48, 238, 241). Soweit die Beklagte es entgegen § 12 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) unterlassen hat, die ihr bekannten betroffenen Versicherten von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, das zu den Bescheiden vom 4. und 24. Juni 1992 geführt hat, ist dieser Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs 1 Nr 6 SGB X in bezug auf den Kläger geheilt. Er ist noch vor Abschluß des Verfahrens in seiner Eigenschaft als Widerspruchsführer Verfahrensbeteiligter geworden. Mit dem Schreiben vom 10. November 1992 hat der Kläger (innerhalb offener Frist) gegen den Bescheid vom 4. Juni 1992 Widerspruch erhoben. Das Schreiben der Beklagten vom 30. November 1992 wiederholt die Bescheide vom 4. Juni 1992 sowie 24. Juni 1992 und ersetzt deren Bekanntgabe.
(2) Der Kläger hat im hier streitigen Zeitraum ab 1. Juli 1992 nicht "ausschließlich oder überwiegend" knappschaftliche Arbeiten iS des § 137 Nr 2 iVm § 138 Abs 4 SGB VI verrichtet. Nach § 138 Abs 4 Satz 1 SGB VI sind die räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängenden, aber von einem anderen Unternehmen ausgeführten Arbeiten knappschaftliche Arbeiten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt Art und Umfang dieser Arbeiten der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Eine derartige Rechtsverordnung ist bisher nicht ergangen. Deshalb wird zum Teil die Meinung vertreten, daß insoweit weiterhin die Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) maßgebend sei (so zB Hauck in: Hauck, SGB VI K § 138 RdNr 7; zweifelnd May in: Wannagat, SGB, § 138 SGB VI RdNrn 21 ff). Nach allen denkbaren Maßstäben hat jedoch der Kläger im hier streitigen Zeitraum keine knappschaftlichen Arbeiten im erforderlichen Umfange verrichtet. Seine Tätigkeit als Meister im Fernmeldewesen fällt (einerseits) nicht unter die knappschaftlichen Arbeiten nach § 1 Abs 1 Nrn 1 bis 11 der Verordnung vom 11. Februar 1933. Er hat insbesondere (seit 1. April 1992) keine Arbeiten unter Tage (§ 1 Abs 1 Nr 1 aaO) ausgeübt; auch die Nrn 2 bis 11 aaO sind nicht einschlägig. Aber selbst ohne Berücksichtigung der Verordnung vom 11. Februar 1933 hat der Kläger andererseits keine knappschaftlichen Arbeiten iS des § 138 Abs 4 Satz 1 SGB VI verrichtet. Er hat in dem maßgebenden Zeitraum insbesondere nicht in einem Bergwerksbetrieb - dh einem Betrieb, der sich unmittelbar mit der Förderung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen befaßt - Arbeiten verrichtet, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend sind wie Tätigkeiten unter Tage.