Source: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index2.php?option=com_content&task=view&id=521&pop=1&page=0&Itemid=189
Timestamp: 2019-11-22 17:42:50
Document Index: 249354069

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'BGH', '§ 97', '§ 45', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 3']

Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Heft 1-2/2012, 14 â€“ alle Rechte vorbehalten.
Aus einem Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft MÃ¼nchen (http://cryptome.org/isp-spy/munich-spy-all.pdf) ergibt sich, dass deutsche Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang speichern, von wem man angerufen wurde, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist. Die Mobilfunk-Netzbetreiber zeichnen auÃŸerdem die Position der Handynutzer auf: Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle welcher Nutzer wann sein Mobiltelefon oder Smartphone genutzt hat. Auch welches Handy man nutzt (IMEI-GerÃ¤tekennung), wird verbreitet gespeichert. Auf dieser Grundlage wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche vor, systematisch betrieblich nicht erforderliche Informationen Ã¼ber die Telekommunikation aufzuzeichnen und damit eine verbotene Vorratsdatenspeicherung zu praktizieren (http://akvorrat.de/s/anzeige-bnetza). Anders als die betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kienast und Schmitz meinen (NJW-aktuell 40/2011, 14), ist dieser Vorwurf nicht â€žvoreiligâ€œ und er beruht auch nicht auf einer Verwechselung.
Verkehrsdaten, derer es lediglich zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation bedarf, dÃ¼rfen nach Â§ 96 I TKG nur temporÃ¤r erhoben und nicht in Protokolle (â€žCall Data Recordsâ€œ) aufgenommen werden (â€žsoweitâ€œ). Soweit bei zumutbarer datenschutzfreundlicher Technikgestaltung (vgl. BVerfGK 9, 399 = NJW 2007, 3055 Rdnr. 29) mÃ¶glich, hat jeder Anbieter schon vor der Aufnahme in Protokolle fÃ¼r jedes einzelne Verkehrsdatum zu Ã¼berprÃ¼fen, ob es im konkreten Fall Ã¼ber die Verbindungsdauer hinaus benÃ¶tigt wird. Ist diese Auswahl nicht schon bei der Protokollierung mÃ¶glich, sind Ã¼berflÃ¼ssige Verkehrsdaten jedenfalls mit Verbindungsende im Rahmen der technischen MÃ¶glichkeiten sofort (BGH, NJW 2011, 1509 Rdnr. 18) wieder zu lÃ¶schen. Dass dies mÃ¶glich ist, beweist die bei einigen Anbietern und Produkten (etwa Prepaidkarten) etablierte Praxis.
Zur Abrechnung mit dem Kunden oder auch mit anderen Unternehmen darf der Anbieter nur die â€žfÃ¼r die Berechnung des Entgelts erforderlichen Datenâ€œ speichern (Â§ 97 TKG). Bei Zusammenschaltungsentgelten gehÃ¶rt dazu die IdentitÃ¤t des zahlungspflichtigen Anbieters sowie Verbindungsvolumen oder -dauer, nicht aber auch die Anschlusskennung von Anrufer und Angerufenem. Der Schuldner solcher Entgelte erstellt keine Rechnung und darf dementsprechend auch keine Verkehrsdaten speichern (â€žKontrolllistenâ€œ). Zum Nachweis der Richtigkeit in Rechnung gestellter Entgelte darf der Anbieter Abrechnungsdaten nur aufbewahren, wenn er fÃ¼r die Richtigkeit beweispflichtig ist. Verlangt der Teilnehmer in Kenntnis der Folgen, dass Verkehrsdaten gelÃ¶scht oder nicht gespeichert werden, entfÃ¤llt die Beweislast des Anbieters (Â§ 45i TKG).
Zur Beseitigung von StÃ¶rungen (Â§ 100 I TKG) ist eine dauerhafte rein vorsorgliche Verkehrsdatenverarbeitung allenfalls wÃ¤hrend der Dauer einer Verbindung zulÃ¤ssig, um etwa aufgetretene StÃ¶rungen bzw. Fehler protokollieren zu kÃ¶nnen, nicht dagegen eine Protokollierung auch der ohne StÃ¶rungen und Fehler abgewickelten Verbindungen (KÃ¶nigshofen/Ulmer, Datenschutzhandbuch Telekommunikation, 2006, Â§ 100 TKG, Rdnr. 9; Arndt/Fetzer, in: Berliner TKG-Kommentar, Â§ 100 TKG Rdnr. 8; Wittern, in: Beck'scher TKG-Kommentar, Â§ 100 TKG, Rdnr. 7; Breyer, MMR 2011, 578 m. w. Nachw.). SchlieÃŸlich rechtfertigt auch die Verfolgung von Betrug (â€žFraud-Managementâ€œ) nur die Speicherung derjenigen Verbindungen, bei denen entsprechende, konkrete Anhaltspunkte vorliegen (Â§ 100 III TKG).
Eindeutig rechtswidrig ist somit die in der Branche Ã¼bliche unterschiedslose und pauschale Protokollierung jeder ein- und ausgehenden Verbindung (bei Mobilfunkverbindungen einschlieÃŸlich des Standorts und der Kennung des genutzten EndgerÃ¤ts) fÃ¼r 3 bis 180 Tage. Die Anbieter missachten systematisch, dass ein nur in einzelnen FÃ¤llen bestehendes Speicherinteresse nicht die generelle Speicherung eines Datentyps bei allen Verbindungen rechtfertigt (vgl. BVerfGK 9, 399 = NJW 2007, 3055 Rdnr. 31). Dass auf diese Weise ein groÃŸer Teil der verfassungswidrigen staatlich angeordneten Vorratsdatenspeicherung (Â§ 113 a TKG a. F.) von den Telekommunikationsunternehmen unter anderem Vorzeichen fortgesetzt wird, ist ein Skandal.
Nicht die eingesetzten Systeme und praktizierten AblÃ¤ufe, sondern die gesetzlichen Vorgaben einschlieÃŸlich des Gebots der datensparsamen Gestaltung von Technik und AblÃ¤ufen (Â§ 3 a BDSG) bestimmen die zulÃ¤ssige Speicherdauer. Es ist erfreulich, dass die Bundesnetzagentur jetzt die Einhaltung der zulÃ¤ssigen Speicherdauer unter dem Gesichtspunkt der â€žzumutbaren datenschutzfreundlichen Technikgestaltungâ€œ Ã¼berprÃ¼ft. Bedauerlich ist dagegen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle erneut eine von DatenschÃ¼tzern, Journalisten- und JuristenverbÃ¤nden seit langem geforderte (http://akvorrat.de/s/tkg-stn) adÃ¤quate Reaktion auf die wiederholten Datenskandale der Telekommunikationsbranche hat vermissen lassen.
Blog-Beitrag von Patrick - Dieser Beitrag gibt die persÃ¶nliche Meinung des Autors wieder. Weitere Meldungen von Mitgliedern des AK-Vorrat finden Sie in der Rubrik Informationen / Blog.