Source: https://www.lhr-law.de/thema/wettbewerbsrecht-kartellrecht/coronavirus-faq-fuer-onlinehaendler/
Timestamp: 2020-07-04 12:10:53
Document Index: 369287938

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 138', '§ 138', '§ 812', '§ 817', '§ 818', '§ 3', '§ 19', '§ 7', '§ 25', '§ 4', '§ 4']

Corona-FAQ für Onlinehändler | LHR Rechtsanwälte Köln
Lieferzeiten, Rückgaben, Wucher, Medizinprodukte
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Coronavirus-FAQ für Onlinehändler: Lieferzeiten, Rückgaben, Wucher, Medizinprodukte
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Auch der Onlinehandel ist davon betroffen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fakten zusammengestellt.
Es machen zurzeit Gerüchte über angebliche Abmahnungen von Anbietern selbstgemachter Gesichtsmasken die Runde. Belege dafür existieren allerdings nicht. Dennoch: Beim Angebot von Mundschutzmasken ist Vorsicht geboten! Was sie beachten müssen, lesen Sie unten.
Wie sieht es derzeit mit Lieferungen insgesamt aus?
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Lieferverkehr. Derzeit können Onlinehändler froh sein, wenn trotz der widrigen Umstände überhaupt eine halbwegs geordnete Zustellung ihrer Pakete erfolgen kann.
Wie ändern sich derzeit die Lieferzeiten?
Insgesamt muss man mit einer Erhöhung der Lieferzeiten rechnen. Das betrifft sämtliche Logistikunternehmen.
Ist es sicher, ein Paket aus einem Gebiet zu erhalten, in dem Corona bzw. COVID-19 gemeldet wurde?
Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nach jetzigem Kenntnisstand die Wahrscheinlichkeit, dass eine infizierte Person Pakete kontaminiert, gering und damit ebenfalls das Risiko, sich mit einem Virus anzustecken, der an einer Verpackung haftet. Über aktuelle Entwicklungen zum Forschungsstand bezüglich Corona bzw. COVID-19 geben die WHO sowie wissenschaftliche Einrichtungen wie das Robert-Koch-Institut Auskunft.
Was bedeutet „Vereinfachte Zustellung“?
In Zeiten von Kontaktverbot und „Social Distance“ sind besonders Paketzusteller gefährdet. Sie begegnen an einem Arbeitszeit zahlreichen Menschen und sind damit erhöhter Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Daher sind die Logistikunternehmen, etwa die DHL, dazu übergegangen, die Dokumentation der Paketübergabe abzuändern: Nicht mehr der Empfänger unterschreibt und quittiert damit den Erhalt, sondern der Zusteller bestätigt die Übergabe. Damit wird eine zu große Nähe von Zusteller und Empfänger vermieden. Auch den Logistikpartnern von Amazon wurde empfohlen, den Kontakt mit den Kunden auf das Nötigste zu reduzieren, was bedeuten kann, dass der Fahrer das Paket vor der Haustüre des Kunden platziert und anschließend den gebotenen Sicherheitsabstand einhält. Aus diesem heraus sollen, so Amazon, aber weiterhin Dokumente wie Personalausweis (falls für die Übergabe nötig) kontrolliert werden können.
Welche Konsequenzen hat die „Vereinfachte Zustellung“?
Was epidemologisch absolut unerlässlich ist, wirft rechtliche Fragen auf und führt zu problematischen Konstellationen, die einseitig zulasten der Händler gehen, die bis zur dokumentierten Übergabe schuldrechtlich die Gefahr tragen, konkret: das Risiko des Verlustes bzw. der Beschädigung der Sendung auf dem Versandweg. Diese Gefahr ist der Händler erst los, wenn die Sendung an den Verbraucher übergeben wurde. Für Onlinehändler liegt mithin der Nachweis der Übergabe im vitalen Interesse. Die erfolgte Übergabe hat dabei im Streitfall der Händler nachzuweisen. Kommt das Paket nach „Vereinfachter Zustellung“ ohne Unterschrift des Empfängers abhanden, kann das zum Problem für den Händler werden, da dann gerade keine (nachweisbare) Übergabe an den Empfänger erfolgt ist.
Wichtig ist: An der Rechtsbeziehung zwischen Händler und Verbraucher ändern die aktuell vorgenommenen Zustellungserleichterungen nichts. Stellen sich Schadensfälle ein, muss sich der Händler für etwaige Regressforderungen an das Logistikunternehmen wenden, das für den Transport zuständig ist.
Wie unter diesen Umständen Nachteile im Geschäftsmodell „Onlineshop“ zu vermeiden sind – klären wir gemeinsam. Auch helfen wird Ihnen gerne, Ihre Regressforderung durchzusetzen [Link zur Landingpage "Onlinehändler"].
Was passiert mit den Paketshops?
Derzeit sind bereits viele Paketshops aufgrund der angeordneten Verbote geschlossen, gerade wenn diese als „Shop im Shop“ gestaltet sind und das Hauptgeschäft nicht mehr öffnen darf. Dies hat zur Folge, dass einige Logistikunternehmen dann viel schneller als gewohnt eine Rücksendung an den Händler vornehmen (statt der sonst üblichen Einlagerung in den Paketshop). So hat etwa DPD die Abholung und Aufgabe von Sendungen in den Paketshops temporär ausgesetzt, d.h. die nicht zustellbare Lieferung geht an den Onlinehändler zurück – ärgerlich und kostspielig, und zwar für den Händler.
Denn: Auch für den Fall, dass die Zustellbedingungen (z.B. das Entfallen der gewohnten Einlagerung im Paketshop bei Nichtantreffen) zum Nachteil des Empfängers verändert wurden, führt dies nicht dazu, dass der Empfänger dann schneller in Annahmeverzug gerät bzw. Kosten für die schneller vom Logistikunternehmen veranlasste Retoure an den Händler zu tragen hätte.
Das Unternehmen Amazon versucht die Standorte von Amazon Lockern und Abholstationen – soweit möglich – weiterhin verfügbar und zugänglich zu machen.
Welche Auswirkungen hat Corona bzw. COVID-19 auf die Zahl der Zustellversuche?
Es ist damit zu rechnen, dass viele Logistikunternehmen dazu übergehen werden, die Zahl der Zustellversuche weiter zu reduzieren bzw. generell den „zweiten Versuch“ abzuschaffen, wenn die Lage sich nicht besser bzw. noch prekärer wird.
Was ist beim Widerrufsrecht zu beachten?
Wegen des im Zuge von Corona bzw. COVID-19 insgesamt gestiegenen Hygienebewusstseins in der Bevölkerung lässt sich Retourware – vor allem in sensiblen Bereichen – aktuell noch schlechter absetzen als generell. Ein großer Nachteil für Onlinehändler.
Kann ich als Onlinehändler bestimmte Waren vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausschließen?
Grundsätzlich nicht. Durch die aktuelle, gesundheitlich bedrohliche Situation durch Corona bzw. COVID 19 hat sich an den rechtlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts nichts ändert.
Mögliche Befürchtungen hinsichtlich kontaminierter Retourware geben dem Onlinehändler nicht das Recht, einen Ausschluss seiner Ware vom grundsätzlich bestehenden Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzunehmen.
Aber: Ebenso grundsätzlich gibt es nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB einen Ausschluss von Hygieneartikel vom Widerrufsrecht. Demnach besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Betroffene Produktgruppen sind vor allem freiverkäufliche Arzneimittel, Medizinprodukte, Kosmetik- und Hygieneartikel.
Corona bzw. COVID 19 führt jedoch nicht zu einer Ausweitung des hier geregelten Ausnahmetatbestands vom gesetzlichen Widerrufsrecht. Wollen Onlinehändler für ihre Ware aus den in § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB genannten Produktgruppen das Widerrufsrecht ausschließen, kommt es vor allem auf die Versiegelung der Ware an. Ein Bruch des Siegels durch den Kunden ist dann gleichbedeutend damit, dass er die Ware nicht zurückschicken kann – jedenfalls nicht, um „Geld zurück“ zu verlangen.
Darf ich die Preise wegen Corona bzw. COVID 19 besonders stark nachgefragter Produkte erhöhen?
Ja, aber nur in (gesetzlich definierten) Grenzen. Sonst handelt es sich um Wucherpreise.
Was bedeutet „Wucher“?
Stellen Sie sich vor, Sie sind in der Wüste, haben drei Tage nichts getrunken, erreichen dann eine Kneipe und das Kölsch kostet 100 Euro. Das ist Wucher.
Juristisch gilt ein Geschäft gemäß § 138 Abs. 2 BGB dann als Wucher, wenn sich jemand unter Ausbeutung einer Zwangslage (Durst) Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt (100 Euro), die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung (ein Kölsch) stehen.
Dabei muss der Preis gar nicht so exorbitant sein: Das für die Erfüllung des Wuchertatbestands nötige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt nach der Rechtsprechung bereits dann vor, wenn der geforderte Kaufpreis doppelt so hoch liegt wie der Marktpreis.
Mit überhöhten Preisen potentielle Käufer gezielt abhalten, um das nicht lieferfähige Angebot grundsätzlich beibehalten zu können – geht das?
Im Prinzip: Ja. Allerdings ist das ein riskantes „Spiel“ in einer rechtlichen Grauzone, von dem abzuraten ist, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die versteckte Intention nicht hemmend auf den Wuchertatbestand auswirkt.
Das heißt: Sich hinterher damit zu rechtfertigen, man habe durch die Preiserhöhung ausschließlich Lieferschwierigkeiten überbrücken wollen, muss nicht verfangen. Und der Wucher-Vorwurf wiegt schwer.
Welche Rechtsfolgen hat Wucher?
Rechtsfolge eines Wuchergeschäfts ist primär dessen Nichtigkeit, vgl. § 138 Abs. 2 BGB. Dies hat zur Folge, dass der Käufer Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Kaufsache zur Rückforderung des Kaufpreises berechtigt wird (§ 812 BGB, § 817 BGB) und der Händler für die Rückzahlung verschärft haftet, §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB. Das ist aber nur der rechtlich billige Anfang der Konsequenzen.
Weiterhin kann das Verlangen von Wucherpreisen einen Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG begründen, der Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern und anderen klagefähigen Verbänden auslöst (vgl. dazu das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 04.01.2002 – Az. 6 W 218/01).
Welche Konsequenzen ziehen zudem die Onlinehandelsplattformen Amazon und eBay?
Das Anbieten von medizinischem Equipment in Zeiten von Corona bzw. COVID 19 zu Wucherpreisen kann zudem Konsequenzen für den Onlineshop auf Amazon und eBay haben, denn Wucherpreise verstoßen gegen die Richtlinien dieser Onlinehandelsplattformen. Das führt mindestens dazu, dass die betreffenden Angebote gelöscht werden, es kann aber auch die vollständige Kontosperrung sowie das Einfrieren der Gewinne nach sich ziehen.
Amazon teilt dazu explizit mit: „Wir arbeiten daran, dass während dieser Pandemie die Preise für Lebensmittel oder Gesundheits- und Körperpflegeprodukte nicht erhöht werden und haben Zehntausende von Artikeln, die gegen unseren Richtlinien verstoßen, entfernt oder blockiert. Wir überprüfen aktiv unseren Shop und entfernen Angebote, die nicht unseren Richtlinien entsprechen“.
Welche Einschränkungen gibt es derzeit bei Amazon?
Grundsätzlich gilt: Alle geschäftlichen Aktivitäten laufen bei Amazon weiter. Allerdings arbeitet Amazon derzeit eingeschränkt, um in den Logistikzentren die Richtlinien zur Kontakteinschränkung und „Social Distance“ einzuhalten, um so die Sicherheit und die Gesundheit der Amazon-Mitarbeiter zu gewährleisten.
Eine Folge dieser Einschränkung ist die Konzentration der verfügbaren Kapazitäten auf Produkte mit höchster Priorität.
Welche Produkte werden derzeit von Amazon priorisiert?
Amazon priorisiert derzeit vorübergehend Haushaltsartikel, Sanitätsartikel und andere Produkte mit hoher Nachfrage, die in den Logistikzentren eingehen. Amazon teilt mit, dass das Unternehmen auch über den 5. April 2020 hinaus Produkte priorisieren wird, die es unter den gegebenen Umständen annehmen kann.
Eine weitere Einschränkung des Geschäftsbetriebs besteht in verlängerten Bearbeitungszeiten im Erstattungsfall. Angesichts der Situation im Zusammenhang mit Corona bzw. COVID-19 kann die Bearbeitung von Erstattungen bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen.
Wie oft aktualisiert Amazon die Liste auf der Seite „Lagerbestand auffüllen“?
Amazon wird nach eigener Auskunft diese Liste regelmäßig aktualisieren und empfiehlt den Onlinehändlern, diese Seite oder den Bericht, der auf dem Prüfzyklus des Onlineshops basiert, regelmäßig einzusehen und auf mögliche Maßnahmen zur Wiedereinlagerung zu prüfen.
Was ist die „erweiterte Rückgabefrist“?
Rückgaben sind bei Amazon auch weiterhin möglich.
Für eine Rücksendung ist unter „Meine Bestellung“ der Punkt „Artikel zurücksenden oder ersetzen“ aufzurufen.
Amazon verlängert vorübergehend die Rückgabefrist wie folgt: Die meisten der zwischen dem 15. Februar 2020 und dem 30. April 2020 bei Amazon oder den Verkaufspartnern bestellten Artikel können bis zum 31. Mai 2020 zurückgegeben werden.
Wann wird Amazon die Einschränkungen aufheben und zum regulären Betrieb zurückkehren?
Dazu teilt Amazon mit: „Da sich die Auswirkungen von COVID-19 derzeit noch nicht ganz absehbar sind, können wir kein genaues Datum nennen, an dem die Betriebsabläufe vollständig wiederhergestellt werden.
Stattdessen nehmen wir, wann immer möglich, mehr Produkte in Empfang, und stellen gleichzeitig sicher, dass unsere Logistikzentren Produkte mit hoher Priorität verarbeiten können.“
Was muss ich bei der Werbung von Lebensmitteln beachten?
Die Corona-Krise verunsichert die Menschen. Unseriöse Händler versuchen davon zu profitieren.
Mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erwecken sie fälschlicherweise den Anschein, dass bestimmte Produkte vor einer Infektion mit Covid-19 schützen bzw. im Krankheitsfall eine heilende Wirkung entfalten.
Health Claims in der Corona-Krise
Stimmt es, dass Anbieter von selbstgemachtem Mundschutz zurzeit abgemahnt werden?
Es gehen zwar zurzeit Gerüchte um, wonach "Abmahnanwälte" gegen Menschen vorgingen, die DIY-Gesichtsmasken falsch bezeichnet online verkaufen oder als Spende anbieten.
Abgesehen davon, dass es nicht stimmt, dass es (spezialisierte) (Abmahn-)Anwälte gebe, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung im Internet Verstöße aufspüren und kostenpflichtig abmahnen könnten, gibt es die vielbeschworenen Abmahnungen schlicht nicht. Der Kollege Rechtsanwalt Stephan Dirks räumt mit dem Mythos hier sehr schön auf.
Hier haben wir einige Unwahrheiten, die zu Abmahnungen sogar in ansonsten seriösen Medien generell verbreitet werden, aufgegriffen und widerlegt:
Was muss man beim Vertrieb von Mundschutz beachten?
Händler, die selbstgefertigte Mundschutzmasken, anbieten, müssen die Bedingungen für Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) erfüllen, denn selbstgefertigte Masken mit der Bezeichnung „Mundschutz“ deuten an, dass es sich um ein Medizinprodukt handelt.
Das hat Folgen: Zum einen muss die Maske als Medizinprodukt vor dem erstmaligen Anbieten im Onlineshop eine klinische Leistungsbewertung durchlaufen (§ 19 ff. MPG), zum anderen braucht sie eine CE-Kennzeichnung, die wiederum nur dann vorgenommen werden darf, wenn das Produkt die „Grundlegenden Anforderungen“ gemäß § 7 MPG erfüllt und zudem ein Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich durchlaufen wurde.
Weiterhin müssen Medizinprodukte mit dem Namen und der Anschrift des Verantwortlichen gekennzeichnet sein und über eine Gebrauchsanleitung verfügen.
In persönlicher Hinsicht ist schließlich jeder Hersteller von Medizinprodukten verpflichtet, seine Tätigkeit behördlich anzuzeigen (§ 25 Abs. 1 MPG). Hohe Hürden für den Maskenvertrieb!
Ein Unterlassen dieser Nachweise bzw. Anforderungen kann Verstöße gegen die produktspezifischen Kennzeichnungspflichten nach MPG und gegen das Irreführungsverbot des § 4 Abs. 2 MPG begründen.
Was bedeutet „Irreführung“ medizinrechtlich?
Wer die hohen Hürden des MPG nicht überspringt – und, Hand aufs Herz: Welcher Händler könnte das? –, muss damit rechnen, dass man ihm nach § 4 Abs. 2 MPG Irreführung vorwirft.
Diese besteht darin, dass der Händler mit der medizintechnischen Terminologie „Mundschutz“ dem potenziellen Käufer suggeriert, sein Produkt, also die Maske, habe Wirkungen und Eigenschaften, die sie tatsächlich jedoch nicht hat. Zumindest hat sie diese nicht im wissenschaftlichen Sinne nachweislich, weil entsprechende Tests und die fachliche Begutachtung nicht stattgefunden haben.
Somit täuschte der Händler die Kunden, wenn er seine Masken als „Mundschutz“ anböte.
Was kann man tun, um Irreführung auszuschließen und selbstgefertigte Masken rechtssicher anzubieten?
Das bedeutet nicht, dass man selbstgefertigte Masken nicht verkaufen darf.
Das bedeutet nur, dass man sie nicht als Medizinprodukte anbieten darf – und das tut man mit der Produktbezeichnung „Mundschutz“.
Die Bezeichnung, mit der die Masken auf den Markt gebracht werden, muss andeuten, dass es sich um nicht-medizintechnische Eigenbau-Produkte handelt, mit denen die Wirkung „echter“ Mundschutzmasken nicht garantiert wird.
Möglich wäre es etwa, solche Masken als „Mundbedeckung“ anzubieten, da hierbei die Schutzeigenschaft nicht genannt oder gar betont wird.
Sind die Abmahnungen wegen "Spuckschutz" berechtigt?
Können jetzt alle Anbieter von "Spuckschutz" abgemahnt werden? Müssen sie auf alternative Begriffe ausweichen?
Die Antwort ist ein klares Nein. Und dies trotz der Tatsache, dass die Marke ordnungsgemäß eingetragen worden sein mag. Die Markenanmeldung ist – jedenfalls für die hier interessierenden Produkte – wirtschaftlich sinnlos. Der Marke fehlt es an einem nennenswerten Schutzumfang, mit dem Dritte von der Benutzung der Bezeichnung "Spuckschutz" abgehalten werden könnten.
Diee Tatsache, dass ein bestimmtes Zeichen für eine bestimmte Klasse als Marke eingetragen wurde, bedeutet nicht automatisch, dass das konkrete Zeichen von niemandem und in keiner Weise mehr genutzt werden darf.
Sie ist da. Die erste Corona-Krisen-Abmahnung. Wegen des Begriffs „Spuckschutz“.
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