Source: https://www.dsaf.de/agb/
Timestamp: 2019-02-20 13:19:41
Document Index: 160521688

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 643', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 640', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 273', '§ 15']

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäfte der Dr. Schengber & Friends GmbH - nachfolgend "DSaF" - mit einem Unternehmer, in welchen DSaF insbesondere Social-Media-, Beratungs- oder Supportleistungen erbringt, Nutzungsrechte für entwickelte Individual-Software liefert bzw. unentgeltlich überlässt.
DSaF wird nur auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSaF entgegenstehen, werden zurückgewiesen. Dies gilt auch, wenn Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSaF teilweise oder gar nicht entgegenstehen.
DSaF hat das Recht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Diese Änderung darf nur erfolgen, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachliche Rechtfertigung liegt insbesondere in der Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Die Änderung muss schriftlich erfolgen. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Änderung wird einen Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden diesem gegenüber wirksam, es sei denn, der Kunde widerspricht innerhalb dieser Frist schriftlich.
Die Angebote der DSaF sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Technische und gestalterische Änderungen von Produkten bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
DSaF verpflichtet sich ausschließlich in schriftlichen Verträgen. Dasselbe gilt für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos bzw. die Zusicherung vorhandener Eigenschaften. Darstellungen und Angaben, die DSaF in allgemeinen Unterlagen oder auf ihrer Internetseite verwendet, haben rein informativen Charakter und stellen keine Zusicherung dar. Wenn die DSaF vor einer schriftlichen Annahmeerklärung ihre Leistung ganz oder teilweise erbringt, gilt der Auftrag des Kunden als angenommen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der DSaF geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder ohne Zustimmung von DSaF ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt unberührt.
Sollte der Kunde nach Auftragserteilung einen Änderungswunsch schriftlich der DSaF mitteilen, wird die gewünschte Änderung nur Vertragsbestandteil, wenn DSaF die Ausführung dieser Änderung schriftlich bestätigt. Die Durchführung des geänderten Auftrages darf insoweit unter die Bedingung einer erhöhten Leistungsvergütung gestellt werden.
§ 3 LEISTUNGSANGEBOT DER DSAF
Service2.0 ist eine vernetzte Kommunikation über verschiedene Online-Kanäle. Die DSaF entwickelt individuelle Service-Foren, Service-Chats und sog. Corporate Blogs. Diese Kommunikationsinstrumente vernetzt DSaF mit anderen Social Media Plattformen, wie Facebook, Youtube, Google+ oder Twitter. Eines der Ziele der Online Kundenbetreuung besteht darin, Zweit- oder Mehrfachkontakte zu vermeiden. Zu diesem Zweck setzt DSaF speziell ausgebildete Kundenberater ein und bindet auch die User selbst in den Serviceprozess ein.
Beratung und Social Media Monitoring
DSaF entwickelt für den Kunden eine individuell angepasste Service 2.0-Strategie, erstellt zielgruppenspezifisch die danach erforderlichen Kommunikationsinstrumente und integriert bereits bestehende Servicekanäle in das Gesamtkonzept. DSaF erstellt Kundenreportings, überwacht anhand eigenentwickelter Tools die Eingaben der User und wertet diese aus, um die Service2.0-Strategie frühzeitig den Beratungsbedürfnissen anzupassen.
Die unter (1) genannten Servicekanäle werden auf Kundenwunsch durch DSaF betreut. DSaF entwickelt Moderationsleitfäden, Nutzerregeln sowie Feedbackprozesse und plant Aktionen und Kampagnen.
Der nutzergenerierte Inhalt kann für den Kunden rufschädigend oder illegal sein. Dieser Inhalt wird von DSaF überwacht und auf die Vereinbarkeit mit dem Gesetz überprüft durch Monitoring von Kurznachrichten, Kommentaren, Blogbeiträgen, Bild- und Videomaterial oder Livestreams. Zu diesem Zweck entwickelt DSaF spezielle Tools und Prozesse.
DSaF entwickelt Tools, die zur Optimierung der Service2.0-Leistungen und zur nachhaltigen Kundenpflege eingesetzt werden. Der Schwerpunkt bei der Entwicklung liegt auf dem Management und dem Reporting.
Mit einer unentgeltlichen Überlassung von Software will sich DSaF in keiner Weise an den Kunden rechtlich binden. Die unentgeltliche Überlassung der Software ist nur Vertragsbestandteil, soweit diese vertraglich individuell vereinbart wird. Weder DSaF noch der Kunde haben durch die Überlassung irgendwie geartete Recht und Pflichten.
DSaF ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter zu bedienen. Die Mitarbeiter von DSaF bestimmen ihren Arbeitsort und ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich. Die Auswahl der Mitarbeiter obliegt allein der DSaF.
Anfragen können vom Kunden telefonisch und briefschriftlich, per Fax oder E-Mail gestellt werden und können auch in diesen Formen von DSaF beantwortet werden.
Die Mitarbeiter von DSaF treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen des Ansprechpartners des Kunden an die Mitarbeiter von DSaF werden von diesen ausgeführt und wirken für und gegen den Kunden.
§ 4 ANDERE PLATTFORMBETREIBER
Wenn sich die DSaF eines fremden Social-Media-Plattformbetreibers (beispielsweise Facebook, Twitter oder Google+) bedient, um in Ausführung des Kundenauftrags einen Account oder einen Blog einzurichten, wird die DSaF insoweit namens und im Auftrag des Kunden tätig. Dadurch kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen Plattformbetreiber und dem Kunden zustande. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers werden Bestandteil dieses Vertrages. Es obliegt dem Kunden, sich selbständig über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu verschaffen.
Die DSaF hat das Recht, auf den jeweiligen Plattformen Inhalte des Kundenunternehmens zu veröffentlichen, soweit diese Veröffentlichung mit dem Kunden abgestimmt wurde.
Die im Vertrag angegebenen Lieferzeiten sind nur annähernd. Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Teillieferungen sind zulässig. Dies gilt nicht, wenn die Teilleistung für den Kunden isoliert nicht voll nutzbar ist, im Einzelfall unzumutbar ist oder wirtschaftlich nicht im Verhältnis zu der Gegenleistung steht. Teilleistungen, die aus Geldzahlungen bestehen, sind nicht zulässig. In den Fällen aus Satz 2 und 3 bleibt das Zurückbehaltungsrecht bestehen.
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von DSaF nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei DSaF, Lieferanten oder deren Unterlieferanten. Technische Störungen, die aus der Verantwortlichkeitssphäre von Social-Media-Plattformen oder anderen Providern stammen, wie beispielsweise Nichterreichbarkeit von Plattformen, Sperrung oder Löschung derer Betreiber o.ä., begründen keine Gewährleistungspflicht. Die Leistung muss durch die DSaF nachgeholt werden, soweit dies möglich ist. Können die technischen Störungen durch den Dritten nicht behoben werden, wird die DSaF von ihrer Leistungspflicht frei.
§ 6 VERGÜTUNG / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / VERZUG / AUFRECHNUNG
Soweit nicht anders vereinbart, richten sich die Preise für Leistungen von DSaF und die damit zusammenhängende Erstattung von Reisekosten und Spesen sowie sonstige Preise nach den jeweils gültigen Vergütungsbestimmungen bzw. der Preisliste von DSaF.
Die ausgewiesenen Beträge verstehen sich rein netto, solange die Umsatzsteuer nicht ausdrücklich berechnet ist. Skonto wird nicht gewährt, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu begleichen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, es sei denn, DSaF weist einen höheren Schaden nach.
Kommt der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung schuldhaft in Verzug, kann DSaF die Erbringung weiterer Vertragsleistungen von einer Vorleistung in Höhe von 75% der Vergütung abhängig machen, die für die voraussichtlich erforderlichen weiteren Vertragsleistungen anfällt. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass er den Zahlungsverzug nicht zu verschulden hat.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche oder entscheidungsreifer Gegenforderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen von DSaF zu.
Materialien im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Daten, Texte, Fotos, Grafiken, und/oder sonstigen erforderlichen Informationen, die der Kunde der DSaF zur Verfügung zu stellen hat.
Der Kunde verpflichtet sich, DSaF alle nach deren Auffassung und ergänzend alle nach seinem Wissen für die Ausführung der Leistungen und die Erreichung des Vertragszieles erforderlichen und nützlichen Materialien zur Verfügung zu stellen und jede in sonstiger Weise erforderliche Unterstützung zu geben. Der Kunde hat die für eine Installation notwendigen technischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, die DSaF festlegt.
Stellt DSaF fest, dass die Materialien unvollständig oder unklar sind oder sonstige Mitwirkungspflichten des Kunden unterblieben oder unzureichend sind, fordert DSaF den Kunden zur weiteren Mitwirkung innerhalb einer angemessenen Frist auf. Kommt der Kunde dieser Aufforderung innerhalb der Frist nicht oder nur unvollständig nach, kann DSaF ihren Mehraufwand nach ihren allgemeinen Vergütungsbestimmungen oder bei einem Verschulden des Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Rechte aus § 643 BGB bleiben unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, der DSaF eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben, soweit diese für die Erfüllung der Vertragspflichten der DSaF notwendig sind. Im Falle des § 2a dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Kunde der DSaF sämtliche Materialien zur Verfügung zu stellen, die für eine vertragsgemäße Veröffentlichung notwendig sind. Die DSaF übernimmt keinerlei Haftung für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der vom Kunden mitgeteilten Informationen. Müssen Impressumsdaten oder Angaben, die nach dem Telemediengesetz, nach dem jeweiligen Berufsrecht oder nach dem Telekommunikationsgesetz erforderlich sind, abgeändert oder ergänzt werden, trägt der Kunde die dafür anfallenden Kosten.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übermittelten Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht des Missbrauchs durch nichtberechtigte Dritte die DSaF von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
Soweit die Mitarbeiter der DSaF die Räumlichkeiten und Arbeitsmaterialien des Kunden nutzen, obliegt es dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Umgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.
Sollte die DSaF im Falle des § 2a dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kundensupport über fremde Plattformen betreiben, wird der vertretene Kunde hiermit darauf hingewiesen, dass die Supportleistung bei Anfragen Dritter zeitnah erfolgen muss. Daher hat der Kunde die Obliegenheit, auf entsprechende Anfragen der DSaF spätestens innerhalb von 2 Werktagen auf diese Anfragen zu reagieren. Sollte dieses Zeitfenster vom Kunden nicht eingehalten werden können, obliegt es ihm, der DSaF über diese Unmöglichkeit in Kenntnis zu setzen. Unterbleibt diese Mitteilung, gehen vom Kunden unerwünschte Veröffentlichungen zu dessen Lasten.
Erfolgt die Mitwirkung des Kunden verspätet, verschiebt sich der Fälligkeitszeitpunkt für die Leistung der DSaF bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde seiner Mitwirkungsobliegenheit nachkommt. Die DSaF setzt dazu eine angemessene Frist. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist die DSaF berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Leistung nach eigenem Ermessen zu erbringen, soweit diese Gestaltung für den Kunden zumutbar ist. Wahlweise hat die DSaF nach Fristablauf ein Rücktrittsrecht. Übt sie dieses aus, verbleibt ihr Vergütungsanspruch in voller Höhe.
Soweit sich DSaF gegenüber dem Kunden ausdrücklich zu der Herbeiführung eines Leistungserfolges verpflichtet hat, der nicht in der Lieferung einer herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache oder in der Überlassung einer Sache oder eines Rechtes auf Zeit liegt (z.B. bei Erstellung eines neuen Forums) gilt Folgendes:
Die Abnahme erfolgt dadurch, dass DSaF, nach Durchführung der von ihr als erforderlich angesehenen Testphasen, dem Kunden gegenüber erklärt, dass der vereinbarte Leistungserfolg zur Abnahme zur Verfügung steht und der Kunde die Leistung daraufhin entweder nach unverzüglichem Test als im Wesentlichen vertragsgemäß schriftlich abnimmt (Abnahmeprotokoll) oder diese im operativen Betrieb für eine Dauer von mehr als zwei Tagen einsetzt.
Der Kunde kann die Abnahme verweigern, wenn er bei der Abnahmeprüfung erhebliche Mängel der Leistung feststellt. Die Verweigerung der Abnahme muss schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung der abnahmeverhindernden Mängel enthalten (Fehlerprotokoll). Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach vertragsgemäßer Herbeiführung des vereinbarten Leistungserfolges die Abnahme verweigert.
Kommt der Kunde mit der Annahme beauftragter Leistungen oder bestellter Sachen in Verzug, so kann DSaF nach Ablauf einer von ihr gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der DSaF steht es jederzeit frei, einen höheren Schaden nachzuweisen.
DSaF behält sich an der von ihr gelieferten Software (Programm und Handbuch) und an ihren Entwürfen, Plänen, Konzeptionen und sonstigen geistigen Leistungen die Urheber-, Verwertungs- und gewerblichen Schutzrechte vor. Sie ist berechtigt, gleiche oder ähnliche Arbeitsergebnisse für Dritte zu schaffen. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht, es sei denn, DSaF vereinbart mit dem Kunden schriftlich Abweichendes. Rechte Dritter bleiben unberührt.
Die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen der Software (ausgenommen die Dekompilierung nach § 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software - offline oder online - sowie deren Vermietung und Verleih bedürfen der schriftlichen Zustimmung von DSaF.
Der Kunde versichert, dass er bezüglich aller der DSaF mitgeteilten Angaben und sämtlicher zur Verfügung gestellten Materialien über alle Rechte verfügt, die für die Leistungserbringung der DSaF notwendig sind. Es obliegt allein dem Kunden, die Angaben und Materialien, die er der DSaF zur Verfügung stellt, auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen, insbesondere in Bezug auf das Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht Dritter. Die DSaF hat insoweit keinerlei Pflicht zur Nachprüfung. Sie ist aber aufgrund einer Verletzung von Schutzrechtechten Dritter jederzeit berechtigt, notwendige Änderungen an ihrer gelieferten Software vorzunehmen.
Verstößt die Verwertung, Nutzung oder Veröffentlichung der vom Kunden überlassenen Materialien gegen die Rechte Dritter und wird die DSaF aufgrund dieser Rechtsverletzung in Anspruch genommen, haftet allein der Kunde. Der Kunde stellt die DSaF von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei sowie von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Der DSaF steht in diesem Falle ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 11 VORBEHALT VON EIGENTUMS-/ NUTZUNGSRECHTEN
DSaF behält sich an den von ihr gelieferten Daten-, Schrift- und Bildträgern sowie anderen gelieferten Sachen das Eigentum, und an der auf Datenträgern gespeicherten Software und an den auf Schrift- und Bildträgern befindlichen sonstigen geistigen Leistungen von DSaF jegliches Nutzungs- und Vervielfältigungsrecht vor. Dieses gilt zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
DSaF kann die Erteilung der Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch DSaF nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Erteilung der Nutzungsrechte wird der Kunde die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung von DSaF wird er die Herausgabe und Löschung schriftlich versichern.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer Weiterveräußerung bzw. Weitervermietung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen vor der Eigentumserlangung bis zu Erfüllung sämtlicher Ansprüche von DSaF aus der Geschäftsbeziehung sicherungshalber an DSaF ab. DSaF nimmt diese Abtretung an. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von DSaF gegen den Kunden um mehr als zwanzig Prozent, so gibt DSaF auf Verlangen des Kunden und nach Wahl von DSaF Sicherheiten in entsprechendem Umfang frei.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend zu versichern.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von DSaF hinzuweisen und DSaF unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde überreicht dazu die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Die Kosten einer Intervention von DSaF trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Bei anderen Pflichtverletzungen als den Zahlungsverzug ist DSaF berechtigt, die Sache auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Der Kunde hat die Sache herauszugeben.
§ 12 DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE UND KÜNDIGUNG
Dauerschuldverhältnisse beginnen mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien und werden auf die Dauer von 1 Jahr befristet. Sie verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Vertragsjahres schriftlich gekündigt werden. Die Parteien sind berechtigt, längere Laufzeiten zu vereinbaren.
Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern kündbar.
Die gesetzlichen Regelungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
Endet der Vertrag, kann eine durch DSaF vertragsgemäß erstellte Webseite übertragen werden. Die DSaF ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Sollte die DSaF der Übertragung zustimmen, teilt der Kunde eine Domain mit, auf die übertragen werden soll. Die Kosten der Übertragung und die Anpassung aller dahingehenden Verlinkungen übernimmt der Kunde.
Mängel (Sach- und Rechtsmängel) sind vom Kunden unverzüglich schriftlich in der Art anzuzeigen, dass DSaF den jeweiligen Fehler nachvollziehen kann. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen der DSaF mitzuteilen. Unterbleibt diese Anzeige, sind Gewährleistungsrechte in Bezug auf diesen offensichtlichen Mangel ausgeschlossen.
Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung stellen keinen Mangel des Vertrages dar und begründen insofern keine Pflichtverletzung der DSaF.
Dem Kunden ist bewusst, dass die von der DSaF gelieferte Software nicht in jedem Falle fehlerfrei erstellt werden kann. Die Funktionsfähigkeit bei anderen als von der DSaF verwandten Systemkonfigurationen kann nicht gewährleistet werden. Dasselbe gilt für die Komptabilität der von DSaF gelieferten Software mit verschiedenen Internetbrowsern. Diesbezügliche Disfunktionalitäten stellen keinen Mangel dar. Die DSaF schuldet die Funktionalität bei den gängigsten Internetbrowsern und Systemkonfigurationen.
Soweit die Leistungserbringung durch die Gestaltung oder Darstellung Dritter, beispielsweise Social-Media-Plattformbetreiber, betroffen wird, ist die Haftung der DSaF ausgeschlossen.
Die Haftung von DSaF ist ausgeschlossen für Mängel der gelieferten Software, die in irgendeiner Weise durch unsachgemäße Verwendung, insbesondere unsachgemäße Installation oder Verbindung mit fremder Hard- oder Software, oder durch natürliche Abnutzung entstehen.
Die Gewährleistungsfrist für gelieferte Software beträgt im unternehmerischen Geschäftsverkehr 1 Jahr ab Übergabe der Sache, soweit diese nicht weiterverkauft wird.
Hat DSaF im unternehmerischen Geschäftsverkehr für einen Mangel durch schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten einzutreten, verbleibt ihr das Wahlrecht zwischen Nachbesserung durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache.
Der Kunde hat im Falle einer Nacherfüllung durch DSaF die Obliegenheit, den Datenbestand möglichst frühzeitig zu sichern. Falls dies nicht möglich ist, hat er die DSaF darüber zu informieren.
DSaF leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit ihren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Die DSaF haftet in voller Höhe bei Übernahme einer Garantie für Schäden, die sich aus dem Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit ergeben.
Die Haftung der DSaF für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung von Kardinalspflichten. Unter Kardinalspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Der typisch vorhersehbare Schaden beläuft sich regelmäßig auf 5 % des jeweiligen Auftragswertes, ersatzweise auf die Leistungen, die DSaF aus ihrer Haftpflichtversicherung erhält.
DSaF haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Kardinalspflichten handelt. Unter vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Schadenshöhe beschränkt sich regelmäßig auf 5 % des jeweiligen Auftragswertes, ersatzweise auf die Leistungen, die DSaF aus ihrer Haftpflichtversicherung erhält.
Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden (Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit), bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. DSaF steht der Einwand des Mitverschuldens offen. Von DSaF zur Verfügung gestellte – auch virenverseuchte – Software ohne Datenträger unterfällt nicht dem Produkthaftungsgesetz.
Der Haftungsausschluss oder die Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten und der Erfüllungsgehilfen der DSaF.
In den in § 13 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fällen besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Mittelbare Schäden sind unter anderem Produktionsausfall, Betriebsstillstand sowie Schäden am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Keine Haftung besteht auch dann, wenn der Kunde den von DSaF zu erstellenden Leistungserfolg ohne Vorbehalt nach § 640 II BGB abnimmt bzw. die Leistungen von DSaF vor deren Fertigstellung in Gebrauch nimmt oder nehmen lässt.
Für den Fall des Datenverlustes durch fehlerhafte Software haftet die DSaF nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und notwendiger Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Für höhere Gewalt haftet die DSaF nicht.
Alle Daten des Kunden, die die DSaF zur Leistungserbringung benötigt, dürfen von der DSaF erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Soweit sich die DSaF dritter Unternehmen (beispielsweise Betreiber von Social-Media-Plattformen) bedient, dürfen diese Unternehmen die Daten ebenfalls speichern.
Impressumsdaten sowie andere Kontaktdaten des Kunden werden von der DSaF für Dritte einsehbar veröffentlicht. Dies gilt insbesondere für Blogseiten und Accounts, die die DSaF namens des Kunden auf Social-Media-Plattformen erstellt. Die Daten können zu Informationszwecken in elektronische Verzeichnisse gespeichert werden. Der Kunde erklärt sein Einverständnis dazu im Sinne der Datenschutzverordnung für Telekommunikationsdienstunternehmen, welche der Veröffentlichung nicht entgegensteht.
Der Kunde ist zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung seiner E-Mail-Adresse jederzeit berechtigt, soweit die Veröffentlichung Werbezwecken dient.
Dem Kunden obliegt allein die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Sinne des § 11 BDSG. Dies gilt nicht, wenn die Einsichtnahme, Verarbeitung und Beantwortung der User-Kommentare keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG ist.
In Bezug auf die Einsichtnahme, Verarbeitung und Beantwortung von User-Kommentaren gewährleistet die DSaF folgendes:
Für die Datenverarbeitung gilt § 11 BDSG.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Kunden erfolgt nur in dem Umfang, der sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSaF und den Weisungen des Kunden ergibt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch die DSaF zu anderen als den vorgenannten Zwecken oder weitgehend eigenen Zwecken ist nicht gestattet.
Die Daten des Kunden werden von anderen Datenbanken der DSaF separat gespeichert. Die Daten dürfen nur kopiert werden, wenn der Kunde sein Einverständnis dazu erklärt.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, personenbezogene Daten durch die DSaF korrigieren, löschen oder sperren zu lassen. Macht der Kunde von diesem Recht Gebrauch, hat dies gegenüber der DSaF schriftlich und unter einer angemessenen Fristsetzung zu erfolgen. Angemessen sind in der Regel 5 Werktage.
Sollte ein Betroffener Auskunftsansprüche nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes oder andere datenschutzrechtliche Ansprüche geltend machen, obliegt dem Kunden die Erfüllung dieses Anspruchs. In Absprache mit dem Kunden darf auch die DSaF die Erfüllung der Ansprüche erfüllen.
Beide Vertragsparteien versichern, dass ihnen die einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz bekannt sind und dass sie sich entsprechend der Gesetzesänderungen und Rechtsprechung fortbilden. Die DSaF ist dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter regelmäßig durch Schulungen über den Datenschutz fortzubilden. Die DSaF verpflichtet sich weiterhin, die Mitarbeiter in den Arbeitsverträgen zur Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten.
Die DSaF verpflichtet sich zu technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherung. Diese müssen den gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen genügen. Die DSaF kontrolliert den internen und externen Zugriff auf den Datenbestand des Kunden, soweit diese Daten nicht zu veröffentlichen sind. Einen unbefugten Zugriff hat die DSaF durch geeignete Maßnahmen zu verhüten. Dies erfolgt durch ein benutzerbasiertes Kontenverwaltungs-System, das dem jeweiligen aktuellen und üblichen Stand der Technik entspricht. Der Kreis von Personen, die befugtermaßen auf die Kundendaten zugreifen können und sollen, muss auf die notwendige Anzahl beschränkt sein. Die Kundendaten müssen in sicheren und gegebenenfalls verschließbaren Anlagen verwahrt werden und vor dem Zugriff gesichert werden.
Wenn und soweit die DSaF die Auffassung vertritt, dass Vorschriften über den Datenschutz, und zwar auch durch Weisungen des Kunden gegenüber der DSaF, verletzt sind oder verletzt werden können, hat sie dem Kunden dies mitzuteilen.
Macht ein Betroffener die schuldhafte Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften geltend und fordert er aufgrund dessen Schadensersatz, ist alleiniger Anspruchsgegner im Außenverhältnis der Kunde. Er ist aber berechtigt, im Innenverhältnis gegen die DSaF zu regressieren, wenn und soweit die durch den Betroffenen geltend gemachte Rechtsverletzung auf einer unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung durch die DSaF im Rahmen des Vertrages mit dem Kunden beruht.
Die DSaF ist – auch nachvertraglich – nicht berechtigt, Kundendaten zurückzubehalten im Sinne der §§ 273, 320 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die DSaF benennt gegenüber dem Kunden einen Datenschutzbeauftragten ihres Betriebes.
Sollten die Parteien eine gesonderte Datenschutzvereinbarung treffen, geht diese den zu § 15 dieser vorstehenden Geschäftsbedingungen vor.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Regelung vereinbaren bzw. die Vertragslücke entsprechend dem in dem Vertragsverhältnis der Parteien zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen einvernehmlich schließen.
Die Parteien vereinbaren für sämtliche Vertragsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen und Lieferungen von DSaF ist Münster/Westf.
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Münster/Westf.