Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/leibrente-rentengewaehrung-an-mehrere-berechtigte-f47906
Timestamp: 2020-02-24 21:38:16
Document Index: 384807799

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 3', '§ 3', '§ 428', '§ 430', '§ 3']

Leibrente | Rentengewährung an mehrere Berechtigte
Steht eine Leibrente, die bis zum Tode des Letztversterbenden in ungeschmälerter Höhe zu zahlen ist, mehreren Berechtigten als Gesamtgläubigern zu, so ist ernstlich zweifelhaft, ob eine „Anwachsung“ der Rentenanteile eines verstorbenen Berechtigten bei den verbleibenden Berechtigten erbschaftsteuerpflichtig ist (BFH, Beschluss 7.2.01, II B 11/00, BStBl II, 245). (Abruf-Nr. 010364)
Die Schwester der Klägerin hatte mehrere Grundstücke veräußert. Der Erwerber der Grundstücke hatte sich dafür verpflichtet, der Klägerin und ihren beiden Schwestern „als Gesamtgläubigern gemäß § 428 BGB“ eine monatliche Leibrente zu entrichten. Die Leibrente sollte in voller Höhe bis zum Tod der Letztlebenden bezahlt werden. Als nur noch eine der Schwestern die Rente erhielt, sah das FA in dem Zuwachs der Rente durch den Tod der Geschwister einen Erwerb von Todes wegen und erließ einen entsprechenden Erbschaftsteuerbescheid. Die überlebende Schwester klagte und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Das FG lehnte dies ab. Darin, dass der Rentenanspruch bei Tod eines Berechtigten nicht anteilig untergeht, sondern auf die überlebenden Gesamtgläubiger übergeht, liege eine aufschiebend bedingte Übertragung des jeweils Verstorbenen auf die noch lebenden Geschwister und damit ein Vermögensvorteil i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Vertrag zu Gunsten Dritter). Im Übrigen könne im Kaufvertrag auch eine Schenkung auf den Todesfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 ErbStG) gesehen werden. Der BFH setzte jedoch den Bescheid aus.
Ausgangspunkt des BFH war, dass FA und FG die Vorschrift des § 428 BGB nicht richtig beachtet hatten. Danach hat sich die Rechtsposition der überlebenden Schwester mit dem Eintritt des Erbfalls in keiner Weise verändert. Vielmehr war sie bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages gegenüber dem Grundstückserwerber in ihrer Eigenschaft als Gesamtgläubigerin grundsätzlich berechtigt, die gesamte Rente zu fordern. Man könne – so der BFH – allenfalls darüber nachdenken, ob sie bereits beim Abschluss des Vertrages aus dem Vermögen der Erblasserin bereichert wurde, als die ihre Grundstücke verkaufte.
Fraglich sei ferner, dass der Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB eine steuerpflichtige Schenkung „auf den Todesfall“ gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sein solle. Zu einer Schenkung auf den Todesfall gehöre, dass der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Tatsächlich war aber die Rechtsposition der das Grundstück veräußernden Schwester als Gesamtgläubigerin der Leibrente mit ihrem Tod ersatzlos untergegangen. Damit gab es keinen Vermögensvorteil, der „aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Todes der Erblasserin“ hätte übergehen können.
Der Fall zeigt deutlich, wie sehr das Erbschaftsteuerrecht mit dem bürgerlichen Recht verflochten ist und wie häufig dieser Umstand vernachlässigt wird. (vk)
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 156
Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 156 | ID 102289