Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202005,%2025008918
Timestamp: 2019-09-17 01:23:11
Document Index: 270186375

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 53', '§ 5', '§ 53', 'BGH', '§ 56', '§ 63']

BFH, 23.08.2005 - VII B 153/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,10022
BFH, 23.08.2005 - VII B 153/05 (https://dejure.org/2005,10022)
BFH, Entscheidung vom 23.08.2005 - VII B 153/05 (https://dejure.org/2005,10022)
BFH, Entscheidung vom 23. August 2005 - VII B 153/05 (https://dejure.org/2005,10022)
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FG Niedersachsen, 18.01.2005 - 15 K 235/03
BeckRS 2005, 25008918
Auch aus dem vom Gericht im Sitzungsprotokoll (Bl. 326) zitierten BFH-Beschluss vom 23. August 2005 VII B 153/05 (BFH/NV 2006, 309) ergibt sich nichts anderes, da dort der Zugang des Urteils auch ohne Rücksendung des Empfangsbekenntnisses nachgewiesen werden konnte, weil gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde erhoben worden war.
BFH, 04.03.2008 - IV B 119/07
Zustellung bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses
Nach der zu § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ergangenen Rechtsprechung ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (vgl. z.B. Entscheidungen des BFH vom 23. August 2005 VII B 153/05, BFH/NV 2006, 309, und vom 6. März 1990 II R 131/87, BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.).
Da der Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt hat, ist derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem das Urteil nach dem normalen Verlauf der Dinge erstmals in seine Hände gelangt sein könnte (BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2006, 309;… vom 27. September 2001 X B 145/00, BFH/NV 2002, 212, und in BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 53 FGO Rz 16).
BFH, 27.11.2007 - V B 178/07
Urteilszustellung - ungewöhnlich lange Postlaufzeit - fehlendes …
Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 14. September 2007 beantragt hatte, die Begründungsfrist um einen Monat bis zum 23. Oktober 2007 zu verlängern, teilte die Geschäftsstelle des erkennenden Senats mit, dass nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. August 2005 VII B 153/05 (BFH/NV 2006, 309) bei Nichtzurücksendung eines Empfangsbekenntnisses von einer Zustellung binnen drei Tagen nach Absendung auszugehen sei.
Dies ist auch ohne Rücksendung eines Empfangsbekenntnisses nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes der Fall, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 309).
Finanzgerichtsordnung; Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax (§ 53 FGO …
Dabei ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (BFH, Beschluss vom 23. August 2005 VII B 153/05, BFH/NV 2006, 309).
Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels muss zur vollen Überzeugung des Gericht bewiesen werden (…vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 30. Oktober 1997 - VII ZB 19/97 - juris, Rn. 6 m.w.N.) Während ein Zustellungsnachweis grundsätzlich über das Ob und das Datum der Zustellung Beweis erbringt, bedeutet dies nicht umgekehrt, dass bei fehlendem Zustellungsnachweis keine richterliche Überzeugung vom Zugang eines Schriftstückes gebildet werden könnte (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 23. August 2005 - VII B 153/05 - juris, Rn. 4; BFH…, Beschluss vom 4. März 2008 - IV B 119/07 - juris, Rn. 6).
Der BFH geht im Übrigen davon aus, dass bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses trotz Erinnerung derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen ist, an dem das Urteil nach dem normalen Verlauf der Dinge erstmals in die Hände des Adressaten gelangt ist, und dass die Vermutung gerechtfertigt ist, dass der Zugang spätestens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post erfolgt ist (BFH, Beschluss vom 23. August 2005 - VII B 153/05 - juris, Rn. 4 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 4. März 2008 - IV B 119/07 - juris, Rn. 6 m.w.N.;… ebenso W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 56 Rn. 19;… a.A. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 63 Rn. 8f).
Gleiches gilt, soweit der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 23.08.2005 - VII B 153/05 (NV), BeckRS 2005, 25008918) eine Zustellungsfiktion annimmt, wenn trotz mehrmaliger Erinnerung das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird.
Finanzgerichtsordnung; Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ …
Dabei ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (BFH, Beschluss vom 23. August 2005 VII B 153/05, BFH/NV 2006, 309 ).