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Timestamp: 2020-04-08 01:36:41
Document Index: 239479846

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 170', '§ 54', '§ 45', '§ 5', '§ 46', '§ 45', '§ 82', '§ 5', '§ 54', '§ 56', '§ 117']

﻿ VG München | M 7 K 13.2271 | 13.11.2013 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 K 13.2271 | 13.11.2013
vom Mittwoch, 13. November 2013 01:00
Verwaltungsgericht München (VG München)
M 7 K 13.2271 13.11.2013
7. Kammer Urteil
ECLI:DE:VGMUENC:2013:1113.M7K13.2271.0A
V-SUCHEBZR, Waffenbesitzkarte, Bundeszentralregister, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Straftat, Geldstrafe, Anzeige, Freiheitsstrafe
LDJR 2013, 1275	https://lexdejur.de/ldjr1275 LINK (+/-)
VG München, Urteil vom 13. November 2013 - M 7 K 13.2271 [ECLI:DE:VGMUENC:2013:1113.M7K13.2271.0A] - lexdejur VG München, Urteil vom 13. November 2013 - M 7 K 13.2271 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2013:1113.M7K13.2271.0A]
LDJR 2013, 1275
Widerrufs der Waffenbesitzkarte
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2013 am 13. November 2013 folgendes Urteil:
I. Der Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom 15. April 2013 wird aufgehoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger, ein […]polizeibeamter, wendet sich gegen den Widerruf der ihm am 23. August 1999 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. […], in die eine von seiner Mutter im Rahmen der Erbfolge erworbene Pistole eingetragen ist. Er verwahrt die Waffe für seine Mutter, die hierzu gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist.
Im November 2011 wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes […] (im Folgenden: Landratsamt) bekannt, dass das Oberlandesgericht […] den Kläger in der Berufungsinstanz mit sofort rechtskräftigem Strafurteil vom 10. Februar 2010 - […] - wegen versuchter Anstiftung zum Missbrauch der Amtsgewalt zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt hatte. Ein zeitgleich geführtes Ermittlungsverfahren wegen Nötigung war von der Staatsanwaltschaft […] mit Verfügung vom 18. Februar 2009 gem. § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf die in Österreich zu erwartende Strafe vorerst und mit Verfügung vom 13. April 2010 gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Doppelverfolgung (§ 54 SDÜ) endgültig eingestellt worden. Der Verurteilung liegt eine Auseinandersetzung des Klägers mit zwei österreichischen Polizeibeamtinnen zugrunde. Nach den tatsächlichen Feststellungen hat der Kläger am 18. Januar 2009 gegen 6:30 Uhr - wegen der Kälte bei laufendem Motor - schlafend und alkoholisiert in seinem Pkw in […]/Österreich am […] gelegen, als sein Wagen von zwei Beamtinnen der Polizeiinspektion […] kontrolliert wurde. Er verweigerte eine Atemalkoholkontrolle und äußerte mehrmals, die Beamtinnen sollten die Sache vergessen, er sei ein deutscher Kollege, sie würden ansonsten Schwierigkeiten bekommen. Ihm wurde der Führerschein vorläufig entzogen. Während des Gesprächs verhielt sich der Kläger äußerst aggressiv und machte geltend, in seinem Pkw, der nicht auf einem öffentlichen, der StVO unterliegenden Parkplatz stehe, nur genächtigt zu haben.
Im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarte trug der Kläger vor, die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts träfen nicht zu. Es habe sich im Nachhinein insbesondere herausgestellt, dass das Grundstück, auf dem er seinen Pkw abgestellt habe, ein Privatgrundstück gewesen sei. Er habe seinerseits Anzeige wegen falscher Aussage bei der Polizei […] und beim Landgericht […], sowie wegen Beweismittelunterdrückung und Verfolgung Unschuldiger erstattet. Ein zeitgleich eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft […] und ein Disziplinarverfahren seien eingestellt worden.
Daraufhin setzte das Landratsamt das Verfahren aus. Ein Wiederaufnahmeantrag und eine Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers bei den österreichischen Strafgerichten hatten keinen Erfolg.
Mit Bescheid vom 15. April 2013 widerrief das Landratsamt gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG die Waffenbesitzkarte des Klägers (Nummer 1) und gab ihm auf, diese innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides zurückzugeben (Nummer 2). Weiter wurde er verpflichtet, die seiner Mutter gehörende Waffe binnen zwei Monaten ab Bekanntgabe des Bescheides dem Landratsamt zur vorübergehenden Verwahrung zu übergeben (Nummer 3). Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung der Waffe und Munition angekündigt (Nummer 4). Zur Begründung wurde auf die strafgerichtliche Verurteilung in Österreich und den dieser zugrunde liegenden Sachverhalt Bezug genommen. Nach einer eigenen Würdigung der Schwere der Tat und der Persönlichkeit des Klägers anhand der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft […] und des klägerischen Vorbringens im Rahmen der Anhörung liege keine die Regelvermutung widerlegende Ausnahme vor, sondern eine nicht als Bagatelle zu qualifizierende Vorsatztat. Die Nebenverfügungen beruhten auf § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG. Als Eigentümerin der Waffe werde die Mutter des Klägers aufgefordert, die Waffe und vorhandene Munition einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies dem Landratsamt nachzuweisen. Mit dieser Anordnung sei zu gewährleisten, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte unter Nummer 1 nicht wirkungslos bleibe und das waffenrechtlich nicht mehr legitime Eigentum an Waffe und Munition so beendet werde, dass kein Unberechtigter diese Gegenstände erwerbe. Ein Abdruck des Bescheides werde an die Mutter des Klägers übersandt. Sofern sie nicht innerhalb eines Monats nach einer etwaigen Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benenne, könne das Landratsamt die Waffe und Munition einziehen und verwerten oder vernichten.
Gegen den am 20. April 2013 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 21. Mai 2013 Klage gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte und führte zur Begründung aus, die Verurteilung in Österreich könne man kaum mit dem deutschen Recht vergleichen. Er sei am 18. Januar 2009 einer rechtswidrigen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Als er sich hierüber beschwert habe, sei er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt worden. Die ihm vorgeworfene Äußerungen seien nicht gefallen. Vielmehr habe man ihm immer vorsätzlich falsch unterstellt, er befinde sich im öffentlichen Verkehrsraum. Mittlerweile sei bewiesen, dass dies nicht stimme. Außerdem sei bis heute bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in […] bzw. der Staatsanwaltschaft in […]/Österreich ein Verfahren gegen die beteiligten Polizisten anhängig. Er werde auch die Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister beantragen. Weiter habe er bei der Staatsanwaltschaft […] Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die österreichischen Polizisten gestellt. Beigefügt war die unanfechtbare Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom 15. April 2010, der die Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft […] vom 24. August 2009 aufhob und das Verkehrsstrafverfahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsstrafgesetz - VStG - (Quelle: Jusline, Stand: 1. November 2013) einstellte. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe den Tatbestand des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, wonach eine Verwaltungsübertretung begehe, wer sich trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einer Militärwache, während diese ihre gesetzliche Aufgaben wahrnähmen, aggressiv verhalte und dadurch eine Amtshandlung behindere, nicht verwirklicht. Den Akten bzw. der Anzeige lasse sich nicht entnehmen, inwiefern sich der Kläger aggressiv verhalten habe bzw. auf die Beamten aggressiv zugegangen sei oder wann er abgemahnt worden sei und sich weiterhin aggressiv verhalten habe. Die Äußerung, die Beamten würden große Probleme bekommen, stelle kein aggressives Verhalten, sondern eine Einschätzung der Lage durch den Kläger dar. In Anbetracht der besonderen Umstände des Falles sei zu konzedieren, dass es sich nicht um eine übliche Amtshandlung nach § 5 StVO gehandelt habe.
Der Beklagte beantragte unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid mit Schreiben vom 4. Juli 2013, die Klage abzuweisen.
Die österreichische Verurteilung werde nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragen und nach § 56 BZRG wie eine deutsche Verurteilung behandelt. Ein Verwertungsverbot sei nicht gegeben.
In der mündlichen Verhandlung am 13. November 2013 beantragte der Kläger, den Bescheid des Beklagten vom 15. April 2013 aufzuheben.
Der Beklagte stellte seinen schriftlich angekündigten Antrag.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.