Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12117.2
Timestamp: 2020-08-07 18:56:26
Document Index: 3716214

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 82', '§ 2', '§ 82', '§ 2', '§ 82', '§ 2', '§ 6', '§ 82']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Pflegeeinrichtungsverordnung – SächsPfleinrVO
29.10.2011 - 06.09.2013
Sächsische Pflegeeinrichtungsverordnung
Vollzitat: Sächsische Pflegeeinrichtungsverordnung vom 29. September 2011 (SächsGVBl. S. 393), die durch die Verordnung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 743) geändert worden ist
(2) 1Der gesonderten Berechnung unterliegen die Aufwendungen nur in der der wirtschaftlichen und sparsamen Beschaffung eines Anlagegutes entsprechenden Höhe und soweit sie zur Erfüllung des Versorgungsauftrages aufgebracht wurden. 2Aufwendungen, die eine Versicherung übernommen hat oder bei einem dem Einrichtungsträger möglichen Versicherungsabschluss übernommen hätte, bleiben unberücksichtigt.
(1) 1Von den betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 2 und von den Aufwendungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI sind die durch öffentliche Förderung gedeckten Aufwendungen in Abzug zu bringen. 2Der sich hieraus ergebende Differenzbetrag ist der Berechnung zugrunde zu legen.
(3) 1Bei der Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen ist von der tatsächlichen Auslastung der Pflegeeinrichtung in dem dem Zustimmungszeitraum vorangegangenen Geschäftsjahr auszugehen. 2Dabei ist mindestens von einer Auslastung in Höhe von 96 Prozent bei vollstationären Pflegeplätzen, von 90 Prozent bei Kurzzeitpflegeplätzen und von 85 Prozent bei teilstationären Pflegeplätzen auszugehen. 3Bei teilstationären Pflegeeinrichtungen sind 250 Betriebstage im Jahr zugrunde zu legen, es sei denn, dass der Versorgungsvertrag eine Regelung enthält, wonach die tatsächliche Anzahl von Betriebstagen im Jahr maßgeblich sein soll. 4Bei vollstationären Pflegeeinrichtungen ist der Kalendermonat mit 30,42 Tagen und das Jahr mit 365 Tagen anzusetzen.
(6) 1Für die gesonderte Berechnung der Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung der Anlagegüter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist durch den Einrichtungsträger ein Investitionsplan zu erstellen und der zuständigen Behörde vorzulegen. 2Der Investitionsplan hat sich über einen Zeitraum von 6 Jahren zu erstrecken. 3Die Höhe der umlagefähigen Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung ergibt sich aus dem Durchschnitt der geplanten Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung von jeweils 3 Jahren. 4Nach Ablauf des Zeitraumes, der der errechneten Pauschale zugrundeliegt, erfolgt der Abgleich zwischen den geplanten und tatsächlichen Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung. 5Bleiben in dem jeweiligen Berechnungszeitraum die tatsächlichen hinter den geplanten Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung zurück, sind die Mehreinnahmen des Einrichtungsträgers bei der gesonderten Berechnung der Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung in den darauffolgenden 3 Jahren anzurechnen. 6Gleiches gilt für Mindereinnahmen.
(7) 1Aufwendungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI können bis zur Höhe der ortsüblichen Miete für vergleichbar genutzte Gebäude gesondert berechnet werden. 2Ersatzweise können die gesondert berechenbaren Aufwendungen vergleichbarer Pflegeeinrichtungen zugrunde gelegt werden. 3Besteht zwischen dem Betreiber und dem Vermieter oder dem Verpächter einer Pflegeeinrichtung eine unmittelbare oder mittelbare personelle, sachliche oder wirtschaftliche Verflechtung, dürfen die Miet-, Pacht-, Erbbau- oder Nutzungsentgelte nur bis zur Höhe der sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ergebenden Aufwendungen berücksichtigt werden. 2
(1) 1Die Zustimmung der zuständigen Behörde nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI erfolgt auf Antrag. 2Sie wirkt auf den Zeitpunkt zurück, an dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist, es sei denn, dass diese in ihrer Entscheidung eine andere Bestimmung trifft. 3Über die Entscheidung ist dem Antragsteller ein schriftlicher Bescheid zu erteilen und zuzustellen. 4Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
(2) 1Antragsberechtigt ist der Träger der geförderten Pflegeeinrichtung. 2Die Zustimmung wird für 12 Monate erteilt. 3Eine unbefristete Zustimmung ist möglich, sofern der Träger die Umlage von ausschließlich dauerhaft feststehenden Kosten beantragt.
(4) 1Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen Einsicht in weitere Unterlagen zu gewähren, welche zur Berechnung der gesondert berechenbaren Aufwendungen erforderlich sind. 2Hierzu gehören auch investitionskostenspezifische Angaben zum Jahresabschluss nach der Pflege-Buchführungsverordnung.
1Die gesonderte Berechnung der Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung der Anlagegüter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis zum 31. Dezember 2013 bestimmt sich nach dem Durchschnitt der tatsächlichen Ausgaben in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012. 2Bleiben die tatsächlichen Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung im Jahr 2013 dahinter zurück, sind die Mehreinnahmen des Einrichtungsträgers bei der gesonderten Berechnung der Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung ab dem 1. Januar 2014 anzurechnen. 3Gleiches gilt für Mindereinnahmen. 4
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Förderung nach den §§ 6 bis 9 Sächsisches Pflegegesetz und die gesondert berechenbaren Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 und 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch bei Pflegeheimen (Pflegeheimverordnung – PflhVO) vom 10. August 1996 (SächsGVBl. S. 361), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 178), außer Kraft.5
SächsGVBl. 2011 Nr. 10, S. 393
Fsn-Nr.: 842-7
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12117.2 Stand vom 07.08.2020