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Timestamp: 2018-11-18 22:42:36
Document Index: 395843077

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung – Indizien für rechtsmissbräuchliche Motive bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Onlinehandel : MWW Rechtsanwälte Koblenz | Bonn
20.10.2014 | 09:51 Uhr
„§ 8 Abs. 4 UWG stellt eine dem Systemschutz des deutschen Wettbewerbsrechts dienende Begrenzung der Befugnisse der Gläubiger wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche dar (BGH GRUR 2002, 357 -Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs die Verfolgung sachfremder Ziele ist. Dies muss nicht das alleinige Ziel sein, ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele Oberwiegen (BGH GRUR 2006, 243 -MEGA SALE). Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Abwägung der gesamten Umstände des Falles zu beurteilen. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs. die in der Regel aber nur aus den äußeren Umständen erschlossen werden können (KG GRUR RR 2006, 212). In die Beurteilung einfließen kann auch das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten, aber auch anderer Wettbewerbsverstöße (GRUR 2000. 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Senat Magazindienst 2008, 936).“
„Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 IV UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen. Als typischen Beispielsfall eines solchen sachfremden Motivs nennt das Gesetz das Gebührenerzielungsinteresse. Nach dem letzten Halbsatz des § 8 IV UWG, der mit "insbesondere" beginnt, ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, die vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (BGH GRUR 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12).“
Entschließt sich ein finanzschwacher Marktteilnehmer umfangreiche Abmahnung-und Prozesstätigkeit zu entfalten, ist dies mit einem vernünftigen kaufmännischen Handeln nicht vereinbar, sondern kann rechtsmissbräuchliches Vorgehen bei der Abmahnung indizieren. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Kosten, die das betreffende Unternehmen für die Abmahnungen und die sich gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen Verfahren aufwenden muss, in keinem vernünftigen Verhältnis zu den mit der Verkaufstätigkeit erzielten Umsätzen mehr stehen.
Unser Team von MWW Rechtsanwälte vertritt Sie bei Abmahnungen und berät Sie zu allen Fragestellungen im E-Commerce. Setzen Sie sich gerne unverbindlich mit uns in Verbindung (Ansprechpartner Dr. Psczolla)!