Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-12-09
Timestamp: 2019-06-26 17:06:47
Document Index: 319648434

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 83']

BVerwG, 10 B 12.09: Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Anhörung, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 17.06.2009, 10 B 12.09
10 B 12.09
Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Anhörung, Unterlassen
Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Anhörung, Unterlassen, Verfahrensmangel
BVerwG 10 B 12.09 OVG A 1 B 560/07
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 wird verworfen.
1Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
2Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil verletze das Recht auf
rechtliches Gehör. Dem Kläger sei in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit beschnitten worden, sich zu sämtlichen relevanten Fakten und Umständen
ausreichend zu äußern. Das Berufungsgericht habe es unterlassen, zu Beginn
der Anhörung den Prüfungsrahmen aufzuzeigen. Der Kläger sei nicht darüber
ins Bild gesetzt worden, welchen eigentlichen Sinn die vom Gericht gestellten
Fragen hatten und in welchem Kontext seine Antworten bei der späteren Entscheidungsfindung bewertet würden. Dadurch habe er die entscheidungserhebliche Gesamtfrage seiner religiösen Prägung und Verbundenheit zu seinem
Glauben, um die es dem Gericht gegangen sei, nicht erkennen können und die
mündliche Verhandlung sei im Grunde an ihm vorbeigegangen.
3Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde eine Verletzung des Rechts auf
rechtliches Gehör nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO entsprechend auf. Bei der Gehörsrüge ist dem Darlegungsgebot nur
entsprochen, wenn außer der Darstellung des Sachverhalts, in dem die Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt wird, schlüssig dargelegt wird, was der
Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen
hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet wäre (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Schon hieran fehlt es. Unabhängig hiervon zeigt die Beschwerde das Bestehen der geltend gemachten
Hinweispflicht nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechenden Weise auf.
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus