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Timestamp: 2018-02-21 01:11:43
Document Index: 337782804

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 38', '§ 193', '§ 194', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§4', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', '§23', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 40', '§ 8', '§14', '§40', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§12', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', '§823', '§1004', 'Art.2', 'Art.5', 'Art.12', '§ 585', '§ 1', '§585', '§586', '§590', '§1', '§16', '§20', '§ 596', '§ 596', '§596']

20.02.2018 19:17h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2018 02:11h
Sonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft
BGH - OLG Oldenburg - AG Vechter
1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden.
2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei welcher unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören, als zulässige Art der Beratung in Betracht. Die erstmalige Beratung als einzige Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache muss jedoch zwingend im Beisein sämtlicher beteiligter Richter stattfinden.
3. Ob beim Erbfall trotz des im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks die Hofeigenschaft entfallen war, beurteilt sich danach, ob der Erblasser den landwirtschaftlichen Betrieb endgültig eingestellt hatte.
LwVfG § 9
FamFG § 38 Abs 3 S 2
GVG § 193 Abs 1, § 194
HöfeO § 1 Abs 3
Aktenzeichen: BLw4/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-29
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AGB-Recht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstige Verträge Landwirtschaft
2 U 125/13
Kürzung des Milchgeldes wegen Hemmstoffbelastung
1. § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (MilchGüV) begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung von OLG Celle - 20 U 48/92 - Urteil vom 13. April 1993)
2. Die Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe für die Lieferung mit Hemmstoffen belasteter Milch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Milchlieferungsvertrages hält einer Inhaltskontrolle stand.
MilchGüV § 4 Abs 3 Nr 2
Aktenzeichen: 2U125/13 Paragraphen: MilchGüV§4 Datum: 2013-09-19
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8 U 9/09
1. Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (EGÖkoVerordnung) zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit "BiolandZertifikat" zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt, der den Hühnertrockenkot und das Champignonsubstrat ursprünglich hergestellt hat, nach Art. 8 der EGÖkoVerordnung zertifiziert ist, nicht aber der Zwischenhändler, der nur den Weiterverkauf und Transport an den Endabnehmer (ebenfalls zertifizierter Landwirt) übernommen hat.
2. Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat stellen Düngemittel und Bodenverbesser nach Anh. II zur EGÖkoVerordnung dar, nicht dagegen nicht verarbeitete pflanzliche oder tierische Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 EGÖkoVerordnung.
Aktenzeichen: 8U9/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-13
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III ZR 101/08
§ 23 PrFischG ist nur auf selbständige, vom Eigentum am Gewässergrundstück getrennte Fischereirechte, nicht aber auf das Eigentümerfischereirecht anwendbar.
PrFischG § 23
Aktenzeichen: IIIZR101/08 Paragraphen: PrFischG§23 Datum: 2008-12-11
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VIII ZB 61/07
a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen gemäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung vom 12. Januar 2000 (MilchAbgV 2000) ist ein von öffentlichrechtlichen Sonderregelungen geprägtes Verfahren; das gilt auch dann, wenn die Funktion der gemäß § 8 Abs. 2 MilchAbgV 2000 einzurichtenden Verkaufsstelle von Privaten ausgeübt wird (im Anschluss an BFHE 213, 436).
b) Ein etwaiger Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen gegen die Verkaufsstelle auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis gemäß § 14 UStG ist im Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend zu machen.
MilchAbgV 2000 § 8
Aktenzeichen: VIIIZB 61/07 Paragraphen: UStG§14 VwGO§40 Datum: 2008-04-29
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Sonstige Rechtsgebiete Grundstücksrecht - Landwirtschaft Landpacht
BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
XII ZR 195/06
Die Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen Milchreferenzmenge an den Verpächter nach Beendigung eines Pachtverhältnisses, das vor dem 1. April 2004 geschlossen worden ist, ist auch dann möglich, wenn er selbst zwar kein Milcherzeuger ist, aber die Milchreferenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH Urteil vom 7. Juni 2007 Otten C-278/06 Slg. 2007, I-4513 und Aufgabe von Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - Rdl. 2005, 82).
EWG-VO Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 3
ZusatzabgabenVO a.F. § 12 Abs. 2
Aktenzeichen: XIIZR195/06 Paragraphen: 3950/92/EWG Datum: 2008-04-23
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BGH - OLG Celle - LG Verden
VIII ZR 42/07
Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung vom 12. Januar 2000 (Milchabgabenverordnung) für die Übernahme der Anlieferungs-Referenzmenge vom ehemaligen Pächter an den ehemaligen Verpächter zu zahlende Betrag in Höhe von 67 % des maßgeblichen Gleichgewichtspreises ist ein Bruttopreis, der die Umsatzsteuer bereits enthält.
MilchAbgV (2000) § 12 Abs. 3 Satz 3
Aktenzeichen: VIIIZR42/07 Paragraphen: MilchAbgV(2000)§12 Datum: 2008-03-12
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Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Lebensmittelwerbung Landwirtschaft
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch".
BGB § 823 Abs. 1 Ah,
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12
Aktenzeichen: VIZR7/07 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.12 Datum: 2008-03-11
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5 U (Lw) 138/07
Anbau von gentechnisch verändertem Mais auf Pachtfläche Zur Frage der Vertragsmäßigkeit des Anbaus von genverändertem Mais der Linie MON 810 im Rahmen eines Landpachtverhältnisses.
Keine Beweislastumkehr betreffend die Frage des vertragswidrigen Gebrauchs bzw. der nicht ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache bei Verwendung eines staatlich zugelassenen Saatgutes (hier: Mais der Linie MON 810).
BGB §§ 585, 586 Abs. 1 S. 3, 590a
GentechnikG §§ 1 Nr. 1 u. 2, 16 Abs. 2 S. 2, 20 Abs. 2
Aktenzeichen: 5U(Lw)138/07 Paragraphen: BGB§585 BGB§586 BGB§590a GentechnikG§1 GentechnikG§16 GentechnikG§20 Datum: 2008-01-17
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Mietrecht Sonstige Rechtsgebiete - Pachtrecht Landwirtschaft
2 U 127/05 (Lw)
Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes am 15.05.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines Pachtvertrages genutzt und hat er infolge der GAP-Reform unter Berücksichtigung dieser Flächen eine Betriebsprämie in Form von Zahlungsansprüchen erhalten, muss er diese Zahlungsansprüche bei Ende des Pachtverhältnisses nicht gemäß § 596 Abs. 1 BGB an den Verpächter übertragen.
BGB § 596
Aktenzeichen: 2U127/05 Paragraphen: BGB§596 Datum: 2006-03-30
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