Source: http://www.afp-medienrecht.de/53794.htm
Timestamp: 2019-01-21 00:23:43
Document Index: 124480197

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 13']

Zur Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ã„rzteportal
Der KlÃ¤ger ist als KieferorthopÃ¤de. Die Beklagte betreibt als Hostprovider ein Ã„rzte-Bewertungsportal. Dieses ist so gestaltet, dass sich ein Nutzer allein mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren und Bewertungen einstellen kann. Die Angabe eines Klarnamens muss nicht erfolgen. Die von den Nutzern auf dem Portal einstellbaren Bewertungen sind so aufgebaut, dass Pflicht und freiwillige Angaben zu machen sind. Danach sind nach dem Schulnotenprinzip einzelne Punkte zu bewerten. AbschlieÃŸend kÃ¶nnen weitere freiwillige Angaben u.a. zur Person des Bewertenden und zum Grund der Behandlung gemacht werden.
Im August 2016 war auf dem Portal eine anonyme Bewertung Ã¼ber den KlÃ¤ger verÃ¶ffentlicht worden. Diese trug die Ãœberschrift: "Ã¼beraus unhÃ¶flich und unprofessionell". Daneben erschien die sich aus den Einzelschulnoten errechnete Gesamtnote von 5,2. Unterhalb der Ãœberschrift erschien der folgende Freitext: "Ich fÃ¼hlte mich wÃ¤hrend der Behandlungszeit immer sehr unwohl, wenn ich einen Termin dort wahrzunehmen hatte. Ich halte KlÃ¤ger fÃ¼r einen extrem schlechten Arzt, weil ich fand den Umgang mit mir als Patient eine Katastrophe! Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch."
Der KlÃ¤ger meldete der Beklagten die Bewertung und forderte sie zur LÃ¶schung auf. Die Beklagte leitete daraufhin ein PrÃ¼fverfahren ein und bat den Patienten um Behandlungsbelege. Sie nahm die Bewertung zunÃ¤chst vollstÃ¤ndig von der Plattform. Der Verfasser gab eine Stellungnahme ab und benannte den Behandlungszeitraum. Die Schilderung irgendeiner AnknÃ¼pfungstatsache verweigerte er ausdrÃ¼cklich. Die Beklagte Ã¼bersandte dem KlÃ¤ger die fast vollstÃ¤ndig geschwÃ¤rzte Abschlussbescheinigung Ã¼ber eine kieferorthopÃ¤dische Behandlung. AnschlieÃŸend entfernte sie den letzten Satz der Bewertung und stellte die Ã¼brige Bewertung wieder online.
Der KlÃ¤ger verlangte weiterhin die vollstÃ¤ndige LÃ¶schung mit der BegrÃ¼ndung, ein Arzt Patienten Kontakt sei nicht nachgewiesen und die Bewertung ziele darauf ab, die persÃ¶nliche und berufliche IntegritÃ¤t mit grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Schaden anzugreifen. Das LG gab der Unterlassungsklage statt.
Die Klage ist begrÃ¼ndet gem. Â§Â§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1, Art. 2, Art. 12 GG. Die Beklagte haftet als mittelbare StÃ¶rerin.
GrundsÃ¤tzlich ist als mittelbarer StÃ¶rer verpflichtet, wer, ohne unmittelbarer StÃ¶rer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adÃ¤quat kausal zur BeeintrÃ¤chtigung des Rechtsguts beitrÃ¤gt. Dabei kann als Beitrag auch die UnterstÃ¼tzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genÃ¼gen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsÃ¤chliche MÃ¶glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Die Haftung als mittelbarer StÃ¶rer darf nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht Ã¼ber GebÃ¼hr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige BeeintrÃ¤chtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von PrÃ¼fpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren StÃ¶rer in Anspruch Genommenen nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist.
Die Beklagte hat grundsÃ¤tzlich Ã„uÃŸerungen zu unterlassen, die nicht von Art. 5 GG gedeckt sind:
Ã„uÃŸerungen, die einen Straftatbestand verwirklichen
unzulÃ¤ssige SchmÃ¤hkritik
Im vorliegenden Fall ist bei der beanstandeten Bewertung von Meinungen und Werturteilen auszugehen. Diese sind zu unterlassen, weil kein belastbarer Tatsachenkern nachgewiesen ist. Zwar sind Meinungen und Bewertungen grundsÃ¤tzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese kann auch die Beklagte als Provider fÃ¼r sich in Anspruch nehmen, da ihre Aufgabe darin besteht, Meinungen und Werturteile zu bÃ¼ndeln und zu verbreiten. In der geÃ¤uÃŸerten Meinung muss jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein. Dies ist bei der Bewertung einer Ã¤rztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass Ã¼berhaupt ein Arzt-Patienten Kontakt i.S. einer Behandlung stattgefunden hat.
Zwar muss grundsÃ¤tzlich der KlÃ¤ger beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen aber besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die Beklagte im Rahmen der sekundÃ¤ren Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der KlÃ¤ger mÃ¶glicherweise entkrÃ¤ften kann. Hierbei hat die Beklagte gem. Â§ 13 Abs.6 TMG die AnonymitÃ¤t der Nutzer zu gewÃ¤hrleisten.
Die Beklagte hatte dem KlÃ¤ger die geschwÃ¤rzte Abschlussbezeichnung Ã¼bersandt und den Behandlungszeitraum genannt. Hiermit genÃ¼gte sie aber ihrer sekundÃ¤ren Darlegungslast nicht. Denn der Bewertende hatte weder in der angegriffenen Bewertung, noch in seiner Stellungnahme im PrÃ¼fverfahren irgendeine AnknÃ¼pfungstatsache geschildert. Der KlÃ¤ger hat somit weder aus dem Wortlaut der Bewertung, noch aus der Stellungnahme im PrÃ¼fverfahren einen Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass Ã¼berhaupt ein Behandlungskontakt stattgefunden hatte. Der User verweigerte vielmehr ausdrÃ¼cklich die Schilderung irgendeiner AnknÃ¼pfungstatsache. Auch mit dem angegebenen Behandlungszeitraum und der Behandlungsbescheinigung wurde ein tatsÃ¤chlich stattgefundener Behandlungskontakt nicht ausreichend dargelegt.