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Timestamp: 2020-07-10 23:43:51
Document Index: 369915243

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 2', '§ 67', '§ 28', '§ 10']

§ 49 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Tätigkeitsber ... / 2.2 Erstattung eines Tätigkeitsberichts | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 49 BPersVG enthält keine Vorgaben hinsichtlich des Inhalts eines Tätigkeitsberichts, dennoch besteht Einigkeit, dass dieser eine Darstellung der bedeutsamen Geschäftsvorgänge innerhalb der Dienststelle enthalten muss, sodass die Teilnehmer ein umfassendes Bild der Personalratstätigkeit erhalten. Darüber hinaus kann der Tätigkeitsbericht neben der Darstellung der Tatsachen auch die Mitteilung über Erwägungen und Beurteilungen des Personalrats enthalten. Gem. § 51 Satz 2 BPersVG bezieht sich auch der Tätigkeitsbericht auf alle Angelegenheiten, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem ist über Anträge und Anfragen aus der/den vorangegangenen Personalversammlung/en zu informieren.
Meinungsverschiedenheiten mit der Dienststelle sind ebenfalls in den Tätigkeitsbericht aufzunehmen. Personalvertretung und Dienststellenleitung haben partnerschaftlich miteinander umzugehen; es darf aber auch sachliche Kritik in scharfer Redewendung an der Dienststellenleitung erfolgen. Wenn ein Beamter als Personalratsmitglied die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Behördenleiter prononciert und mit Nachdruck vertritt und sich dabei einer Sprachweise bedient, die sonst im Umgang zwischen Vorgesetzten und Untergebenen nicht üblich ist, kann dieses Verhalten disziplinarrechtlich nicht beanstandet werden.
Der Tätigkeitsbericht erstreckt sich nur auf die Aufgaben des Personalrats, aber nicht des Gesamtpersonalrats oder der Stufenvertretung. Angaben hierzu sind nur zulässig, wenn die Aufgaben sich auf die Dienststelle oder Beschäftigte der Dienststelle beziehen bzw. vom Personalrat veranlasst wurden.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Personalrats mit den Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 BPersVG) ist ebenfalls Gegenstand des Tätigkeitsberichts. Es ist darauf zu achten, dass der Tätigkeitsbericht möglichst neutral formuliert ist, damit gegenüber den Beschäftigten keine Zweifel an der gewerkschaftlich neutralen Amtsführung des Personalrats geweckt werden. Verletzt der Personalratsvorsitzende seine Pflichten als Leiter der Personalversammlung und duldet Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs zu unzulässigen Themen und eine Abstimmung zu einer von der Gewerkschaft eingebrachten Resolution, so kann eine konkurrierende Gewerkschaft nicht im einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren überprüfen lassen, ob der Personalratsvorsitzende seine Pflichten verletzt hat, da die konkurrierende Gewerkschaft nicht unmittelbar betroffen ist.
Parteipolitische Betätigung darf nicht Gegenstand des Tätigkeitsberichts oder einer Personalversammlung zu sein, vgl. § 67 Abs. 1 S. 3 BPersVG.
Regelmäßig obliegt die Vorstellung des Tätigkeitsberichts dem Personalratsvorsitzenden, es bestehen aber keine Bedenken, wenn andere Mitglieder des Personalrats diesen ganz oder teilweise vorstellen; dies folgt daraus, dass es Aufgabe des Personalrats als Kollegium und nicht Aufgabe des Vorsitzenden ist, den Tätigkeitsbericht vor der Personalversammlung zu erstatten.
Selbstverständlich können und werden die Teilnehmer der Personalversammlung zum Tätigkeitsbericht Stellung nehmen. In aller Regel erfolgt dies durch eine Diskussion bzw. durch Fragen aus dem Kreis der Beschäftigten und anschließende Abstimmungen. Es reicht nicht aus, wenn der Personalrat den Tätigkeitsbericht vorträgt, ohne Fragen bzw. eine Diskussion zuzulassen. Die Beschäftigten haben Anspruch auf eine möglichst vollständige Beantwortung ihrer Fragen sowie die Diskussion über ihre Anregungen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wesen einer Personalversammlung - nämlich einem Ausspracheforum der Beschäftigten.
Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, wenn der Personalrat den Tätigkeitsbericht in schriftlicher Fassung an die Teilnehmer der Personalversammlung verteilt. Dies kann aber eine mündliche Darstellung mit der Möglichkeit einer Diskussion der Beschäftigten nicht ersetzen.
Die Nichtvorlage des Tätigkeitsberichts wäre ebenso wie die Nichteinberufung einer Personalversammlung pro Kalenderhalbjahr ein grober Pflichtenverstoß und könnte nach § 28 BPersVG zur Auflösung des Personalrats führen.
Der Personalrat hat die Schweigepflicht (§ 10 BPersVG) zu beachten, daher darf der Tätigkeitsbericht ebenso wie mündliche Äußerungen nichts enthalten, das die Schweigepflicht des P...