Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.01.2005&Aktenzeichen=VII%20B%20261/04
Timestamp: 2020-01-23 07:17:55
Document Index: 396428894

Matched Legal Cases: ['Art. 202', 'Art. 202', '§ 96', '§ 88', '§ 69', '§ 96', '§ 89']

BFH, 13.01.2005 - VII B 261/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7807
BFH, 13.01.2005 - VII B 261/04 (https://dejure.org/2005,7807)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2005 - VII B 261/04 (https://dejure.org/2005,7807)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - VII B 261/04 (https://dejure.org/2005,7807)
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Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegungsanforderungen bei einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zollrechtliche Behandlung von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft ...
EWGV 2913/92 Art. 202 Abs. 3
FG Bremen, 26.08.2004 - 4 K 192/02
BFH, 30.07.2009 - VIII B 214/07
Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen im Strafurteil
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können tatsächliche Feststellungen in Strafurteilen im Finanzgerichtsprozess verwertet werden; das FG kann sich solche Feststellungen zu eigen machen, wenn sie nach seiner Überzeugung zutreffend sind, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen erheben und entsprechende Beweisanträge stellen, die das FG nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet lassen kann (…BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1991 VII B 163/91, BFH/NV 1992, 612; s. auch BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BFHE 175, 489, BStBl II 1995, 198;… BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 1999 V B 112/97, BFH/NV 1999, 1103; vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936;… vom 24. April 2006 VII B 78/05, BFH/NV 2006, 1668, 1671, jeweils m.w.N.; vgl. ferner Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1991 3 C 37/89, Zeitschrift für den Lastenausgleich 1993, 25; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. Januar 2003 34 U 50/99, [...]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…Urt. v. 10.01.1978, VII R 106/74, BFHE 124, 305, juris Rn. 12;… Urt. v. 26.04.1988, VII R 124/85, BFHE 153, 463, juris Rn. 13;… Beschl. v. 25.02.1992, VII B 125/91, BFH/NV 1993, 4, juris Rn. 14;… Urt. v. 02.12.2003, VII R 17/03, juris Rn. 18; Beschl. v. 13.01.2005, VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936, juris Rn. 8;… Beschl. v. 29.01.2007, V B 160/06, V B 161/06, juris Rn. 10;… Beschl. v. 02.07.2008, VII B 242/07, juris Rn. 8;… Beschl. v. 30.07.2009, VIII B 214/07, juris Rn. 7;… Beschl. vom 24.05.2013, VII B 155/12, juris Rn. 7;… Beschl. v. 24.09.2013, XI B 75/12, juris Rn. 13) ist dies den Finanzgerichten erlaubt, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangen, dass die strafgerichtlichen Feststellungen zutreffen, sie nicht substantiiert bestritten und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können.
FG München, 30.05.2006 - 14 K 2469/03
Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten
Da in diesem Verfahren keine Einwendungen gegen die Feststellungen im genannten Strafurteil erhoben worden sind, kann sich der erkennende Senat die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts zu eigen machen, weil er zu der Überzeugung gelangt ist, dass diese zutreffend sind (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BStBl. II 1995, 198; BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936 ), zumal die Feststellungen zum Sachverhalt im Urteil des LG Regensburg auch auf dem Geständnis des Klägers beruhen.
Im Übrigen kommt es für die Inanspruchnahme eines Schmugglers als Zollschuldner gem. Art. 202 Abs. 3 ZK nicht auf das Gewicht seiner Tatbeteiligung an (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, a.a.O.).
Bei mehreren Zollschuldnern ist das Auswahlermessen des HZA in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936 ).
Zudem ist in der Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt, inwieweit tatsächliche und rechtliche Feststellungen in einem Strafurteil oder Strafbefehl vom FG übernommen werden können; nämlich dann, wenn nach der Überzeugung des FG diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden (zuletzt Senatsbeschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936, m.w.N.).
Das Finanzgericht darf tatsächliche und rechtliche Feststellungen in einem Strafurteil oder Strafbefehl übernehmen, wenn nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936;… BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFH/NV 2004, 265 m.w.N.).
Der erkennende Senat macht sich die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts zu eigen, weil er zu der Überzeugung gelangt ist, dass diese zutreffend sind (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BStBl. II 1995, 198; BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936), zumal das Strafurteil auch auf den eigenen Angaben und dem Geständnis des Klägers beruht.
Bei mehreren Abgabenschuldnern ist das Auswahlermessen des Hauptzollamts in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936).
FG München, 24.05.2007 - 14 K 2771/05
Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten …
Da in diesem Verfahren keine Einwendungen gegen die Feststellungen im genannten Strafurteil erhoben worden sind, kann sich der erkennende Senat die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts zu eigen machen, weil er zu der Überzeugung gelangt ist, dass diese zutreffend sind (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BStBl. II 1995, 198; BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936 ), zumal das Strafurteil auch auf den eigenen Angaben und dem Geständnis des Klägers beruht.
Bei mehreren Abgabenschuldnern ist das Auswahlermessen des HZA in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936 ).
Das Gericht macht sich insoweit die Feststellungen in dem strafgerichtlichen Urteil vom 15.08.2007, die auf dem Geständnis des Herrn A basieren und gegen die die Klägerin keine Einwendungen erhoben hat, zu Eigen (vgl. BFH-Beschluss vom 13.01.2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936).
FG Düsseldorf, 09.02.2007 - 4 V 54/07
Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf …
Nach ständiger Rechtsprechung (z. B. BFH, Urteil vom 10.Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311;… Beschluß vom 25. Februar 1992 VII B 125/91, BFH/NV 1993, 4; Beschluß vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936) können sich die Finanzgerichte - gleiches gilt für die Finanzbehörden (vgl. § 88 AO) - die tatsächlichen Feststellungen des Strafverfahrens zu eigen machen, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangt sind, daß diese zutreffend sind und wenn diese nicht substantiiert bestritten werden und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können.
FG Niedersachsen, 17.04.2008 - 11 K 425/06
Bedeutung von sog. Abdeckrechnungen bei der Haftung nach § 69 AO - Haftung für …
Das Finanzgericht darf tatsächliche und rechtliche Feststellungen in einem Strafurteil oder Strafbefehl übernehmen, wenn nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschl. v. 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936;…Urt. v. 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFH/NV 2004, 265 m.w.N.).
FG München, 08.07.2010 - 11 K 844/07
Abfindung als gewerbesteuerpflichtiger Aussgleichsbetrag nach § 89b HGB …