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Timestamp: 2020-02-17 05:32:44
Document Index: 225694992

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 49', '§ 13', '§ 49', 'Art.1', '§ 80', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 80', '§ 28', '§ 49', '§ 154', '§ 52', '§ 39']

VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.09.2011 - 9 L 1814/11.F - openJur
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.09.2011 - 9 L 1814/11.F
openJur 2012, 35039
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 77.500,00 Eurofestgesetzt.
Der gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 12.04.2011 und vom 16.06.2011 gerichtete Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs.5 VwGO ist unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in diesen Bescheiden getroffenen Verfügungen überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer hiergegen eingelegten Klage (vgl. § 80 Abs.2 Nr.4, Abs.4, Abs.5 VwGO). Denn die angefochtenen Bescheide erweisen sich aufgrund der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung als eilbedürftig.
Die Anordnung der Abwicklung gemäß Ziffer I. des Bescheids vom 12.04.2011 ist formell und materiell rechtmäßig. Die Antragsgegnerin hat vor Erlass des Bescheids die Antragstellerin mehrfach (Schreiben vom 28.02.2011, Bl. 109 ff. BA I und Schreiben vom 16.03.2011, Bl.128 ff. BA I) und unter genauer Angabe der entscheidungserheblichen Tatsachen aufgefordert, die entgegengenommenen Gelder an die Darlehensgeber zurückzuerstatten und somit ihre aus § 28 Abs.1 VwVfG folgende Pflicht erfüllt, dem Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme zu geben. Die Antragsgegnerin ist, nachdem die Antragstellerin entgegen ihrer sich aus § 44 Abs.1 KWG ergebenden Pflicht zur vollständigen Auskunftserteilung der Antragsgegnerin erkennbar unvollständige Auskünfte über die Anzahl der geschlossenen Darlehensverträge gegeben hatte und auch im Klageverfahren diesbezüglich keine konsistenten Angaben macht - im Antwortschreiben der früheren Bevollmächtigten vom 02.03.2011 werden fünf konkrete Darlehensverträge aufgezählt, im Klageschriftsatz ist in unspezifizierter Weise lediglich von vier Verträgen die Rede (Bl.19 GA – Az. 9 K 2544/11), tatsächlich liegen der Antragsgegnerin noch Kopien weiterer Darlehensverträge vor (Bl.137 ff. BA I) - auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Geschäftstätigkeit der – hier zu Recht als natürliche Person in Anspruch genommenen (vgl. zum funktionalen Unternehmensbegriff des KWG VG Frankfurt a.M., B. v. 08.12.2003, Az. 9 G 4437/03) - Antragstellerin die Tatbestandsvoraussetzungen des Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG erfüllt, insbesondere auch das Merkmal der „Vielzahl“ von Geldgebern (vgl. Serafin/Weber in: Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber (Hrsg.), KWG, Rdn.11; Schwennicke/Auerbach, KWG, ‚§ 1 Rdn. 17, jeweils m.w.N.) vorliegt. Weil auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG gegeben sind – insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen des angefochtenen Bescheids (Bl. 190 f. BA I) und des Widerspruchsbescheids (Bl. 80 - 82 GA), insbesondere zur Gewerbsmäßigkeit der beanstandeten Tätigkeit und zur Frage der mangelnden Sicherheiten für die angenommenen Gelder, Bezug genommen, die durch den unsubstantiierten und zu früherem Vorbringen (vgl. Schriftsatz der damaligen Bevollmächtigten vom 02.03.2011: Überbrückungsdarlehen zur Behebung von Liquiditätsschwierigkeiten) in Widerspruch stehenden Vortrag der Antragstellerin, es handele sich hier um ein „neues Modell eines Versicherungs- und Altersvorsorgevertrages“, nicht entkräftet werden -, durfte die Antragsgegnerin, weil die Antragstellerin nicht die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erforderliche Erlaubnis für das Betreiben eines Einlagengeschäft besitzt, nach – hier fehlerfreier (vgl. Bl.180 BA I, Bl. 83 GA) - Ausübung ihres ohnehin vorgezeichneten (vgl. BVerwG, U. v. 15.12.2010, Az. 8 C 37/09 Rdn. 21) Ermessens gemäß 37 Abs. 1 KWG die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte anordnen. Das überwiegende Vollzugsinteresse ergibt sich aus der gesetzgeberischen Wertung des § 49 KWG, wonach die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen dieser Art grundsätzlich ausgeschlossen sein soll.
Diese Anordnung durfte die Antragsgegnerin gemäß §§ 13 VwVG, 17 FinDAG in Ziffer II. des angefochtenen Bescheids auch mit der Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 50.000 Euro versehen, ein Betrag, der sich deutlich unterhalb der gesetzlich vorgegebenen Höchstgrenze von 250.000,00 Euro bewegt und damit unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das überwiegende Vollzugsinteresse ergibt sich aus § 49 KWG in der Fassung von Art.1 des am 08.03.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01.03.2011 (BGBl. I, S. 288), wonach nunmehr Rechtsbehelfe auch gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht keine aufschiebende Wirkung haben, weswegen hier die ausdrückliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung überflüssig ist und es auch auf die besondere Begründung gemäß § 80 Abs.3 S. 1 VwGO nicht ankommt.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die in Ziffer III. des angefochtenen Bescheids geregelte Berichts- und Nachweispflicht, die in § 44 c Abs.1 KWG ihre Grundlage findet und ebenfalls voraussetzt, dass Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis getätigt werden. Der Umstand, dass in dem anhängigen Strafverfahren die Geschäftsunterlagen der Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 16.11.2010 beschlagnahmt worden sind und mit der Antragstellerin davon auszugehen ist, dass ein Teil der beschlagnahmten Unterlagen auch der Erfüllung der Nachweispflicht im Sinne des § 44 c Abs.1 KWG zu dienen geeignet ist, steht der Rechtmäßigkeit des Herausgabeverlangens nicht entgegen. Zwar gilt grundsätzlich, dass ein Bescheid, der dem Pflichtigen eine Handlung auferlegt, die dieser aus Rechtsgründen nicht erfüllen kann, rechtswidrig ist (BVerwG, U. v. 29.04.1983, Az. 1 C 167/79 = GewArch 1983, 339; OVG Hamburg, U. v. 01.12.1992, Az. Bf IV 29/91 = NVwZ-RR 1993, 602). Im Fall der beschlagnahmten Unterlagen besteht allerdings, worauf die Antragsgegnerin auch hingewiesen hat (144 BA II), die Möglichkeit, durch Anfertigen von Kopien der Nachweispflicht zu entsprechen (vgl. Bl.100 BA I). Dass die Staatsanwaltschaft sich geweigert hätte, die Anfertigung von Kopien zwecks Weiterleitung an die Antragsgegnerin zuzulassen, wird seitens der - insoweit darlegungspflichtigen (vgl. HessVGH, B. v. 20.08.2007, Az. 7 TG 1409/07 = NVwZ-RR 2008, 108) - Antragstellerin nicht vorgetragen. Zuzugeben ist der Antragstellerin allerdings, dass die Antragsgegnerin ausweislich der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsvorgänge – es handelt sich um zwei als Beiakten bezeichnete, überwiegend aus umfangreichen Bankunterlagen bestehende Bände – nach summarischer Prüfung bereits über diejenigen Informationen verfügen dürfte, die sie gemäß Ziffer III Buchstabe a – Aufstellung der Anlegerkonten - von der Antragstellerin wissen will, zumal die Antragsgegnerin in Bezug auf die ihr vorliegenden Bankunterlagen nicht (substantiiert) vorträgt, dass und inwieweit diese gegebenenfalls unvollständig sind bzw. den Eindruck der Lückenhaftigkeit erwecken (Seite 11 f. des Antragserwiderungsschriftsatzes vom 27.07.2011, Bl. 70 f. GA). Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des als einheitliche Verpflichtung zu verstehenden, durch die genaue Benennung der Handlungspflichten lediglich präzisierten Berichts- und Nachweisbegehrens (VG Frankfurt a.M., B. v. 01.11.2010, Az. 9 L 2966/10), weil es nach wie vor sowohl an der vollständigen Auflistung aller Kapitalgeber als auch an dem Nachweis der Rückabwicklung der getätigten Einlagengeschäfte fehlt.
Infolgedessen ist auch die hierauf bezogene Zwangsgeldandrohung gemäß Ziff. IV. des Bescheids vom 12.04.2011 nicht zu beanstanden. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Zwangsgeldandrohung gemäß Ziffer II. des Bescheids vom 12.04.2011 verwiesen.
Die in Ziffer V. des Bescheids vom 12.04.2011 festgesetzte Gebühr von 10.000,00 Euro ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, weil sie sich zwingend, ohne dass hierfür ein Rahmen vorgesehen wäre, aus den einschlägigen Bestimmungen der §§ 14 Abs.1 und 2 FinDAG, 1, 2 Abs. 1 FinDAGKostV i.V.m. Ziffer 1.1.16.1.1. des Gebührenverzeichnisses zur FinDAGKostV ergibt. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid verwiesen. Das überwiegende Vollzugsinteresse folgt hier aus der gesetzgeberischen Wertung des § 80 Abs.2 Nr.1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten entfällt.
Weil die Antragstellerin innerhalb der ihr von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12.04.2011 eingeräumten Dreiwochenfrist ihren Berichts- und Nachweispflichten nicht nachgekommen ist, durfte die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 16.06.2011 ohne vorherige Anhörung (vgl. § 28 Abs.2 Nr. 5 VwVfG) das in Höhe von 50.000,00 Euro angedrohte Zwangsgeld in eben dieser Höhe festsetzen und zur Effektivierung der Beugewirkung dieses Zwangsmittels ein neues, mit 100.000,00 Euro nunmehr deutlich höheres Zwangsgeld androhen. Insoweit wird zu Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieses Bescheids, in Bezug auf das sich bereits aus § 49 KWG ergebende überwiegende Vollzugsinteresse auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs.1 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs.1, Abs.3 GKG. In Ausübung des dem Gericht durch diese Vorschrift eröffneten Ermessens orientiert sie sich am „Streitwertkatalog 2004“ für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Soweit die Antragstellerin den Bescheid vom 12.04.2011 angreift, bleiben danach die Grundverfügungen in Ziffer I. und III. außer Betracht, weil die Höhe der jeweils angedrohten Zwangsgelder den für die Grundverfügungen anzusetzenden Streitwert übersteigen (vgl. Ziff.1.6.2 des Streitwertkatalogs). Da die Summe der angedrohten Zwangsgelder zu ¼ angesetzt wird, ergibt sich insoweit ein Streitwert von 25.000,00 Euro (Ziff.1.5). In Bezug auf die die Gebührenfestsetzung in Höhe von 10.000,00 Euro ergibt sich aus Ziff.1.5 des Streitwertkatalogs, dass ebenfalls ¼ des festgesetzten Betrags – hier also ein Betrag von 2.500,00 Euro - festzusetzen ist, so dass als Streitwert für den Bescheid vom 12.04.2011 ein Betrag 27.500,00 zu veranschlagen ist. Soweit die Antragstellerin das im Bescheid vom 16.06.2011 festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro angreift, ist unter Berücksichtigung von Ziffer 1.6.1 i. V. m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs ein Betrag von 25.000,00 Euro zu veranschlagen, soweit sie das darin angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 100.000,00 Euro angreift, ebenfalls ein Betrag von 25.000,00 Euro, zusammen also 50.000,00 Euro. Da die Streitwerte für die den gegen die beiden Bescheide zu addieren sind (vgl. § 39 GKG und Ziff. 1.1.1 des Streitwertkatalogs), war insgesamt ein Streitwert von 77.500,00 Euro festzusetzen.
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