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Timestamp: 2013-05-19 10:53:48
Document Index: 69628688

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 46', 'Art. 2', '§60', '§ 53', '§10', '§56']

LexikonA wie...
Analphabetismus/Alphabetisierung
Aufenthaltstitel (§ 7 FrG)
Die Abschiebung ist im Fremdenpolizeigesetz (FPG) § 46 als Zwangsmaßnahme gesetzlich verankert und dient der Sicherstellung der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes. Die Abschiebung erfolgt ausschließlich in das Heimatland des/der Betroffenen. Zur Sicherstellung der Abschiebung wird der Abzuschiebende in Schubhaft genommen. Innerhalb der gesetzlichen Frist – normalerweise zwei Monate, sie kann jedoch auf sechs Monate verlängert werden – muss die Behörde alle notwendigen Prüfungen vornehmen, das Einvernehmen mit dem Heimatland herstellen, Flugtickets besorgen usw.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet und gilt als universelles Dokument, das umfassend Menschenrechte definiert. Mit der Erklärung der Menschenrechte steht erstmals eine weltumspannende, allgemein akzeptierte und gültige Definition von Grund- und Freiheitsrechten des Menschen zur Verfügung. In den Artikeln 1 und 2 wird in der Erklärung auch die Gleichheit dieses Anspruches postuliert. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Und im Artikel 2 heißt es weiter, dass "Jeder Mensch Anspruch auf in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten hat, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sozialer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen."
Minderjährige AsylwerberInnen ohne glaubhafte Dokumente können in Österreich einer Altersfeststellung unterzogen werden. Das Gesetz sieht vor, dass bei "zweifelhafter Minderjährigkeit" medizinische Sachverständige beauftragt werden können, das reale Alter festzustellen.
AsylG, Art. 2, �15
Fronek, Heinz: Wo die Willkür beginnt, endet der Rechtsstaat. In: Asyl aktuell, Nr. 1/2010, S. 30�33.
Derzeit befinden wir uns genau in der Mitte einer von der UNO ausgerufenen �Alphabetisierungdekade� (2003 - 2013), die zum Ziel hat, die Alphabetisierung weltweit voranzutreiben. Denn während in den Industrienationen der Alphabetisierungsgrad nahezu 100% beträgt, weisen nach wie vor viele Länder eine weit geringere Rate auf. Die Weltkarte der Armut und Marginalisierung deckt sich mit jener des Analphabetismus. Vielerorts wird noch immer Frauen und Mädchen der Zugang zu Bildung verwehrt, was zur Folge hat, dass Analphabetismus bei Frauen häufiger vorkommt.
Die Begriffe �Analphabetismus� und �Illiterarität� werden oft synonym verwendet. Allerdings ist letzterer etwas umfassender: Er bedeutet die Unfähigkeit zu lesen und zu schreiben, während ersterer sich im Speziellen auf die Unfähigkeit bezieht, das westliche Schriftsystem (Alphabet) zu lesen. So verstanden, würden auch jene Menschen als Analphabeten gelten, die sehr wohl andere Schriftsysteme (z.B. ikonographische Zeichensysteme) zu lesen und schreiben imstande sind. Hinter dem Zwang zur Alphabetisierung kann daher in manchen Fällen ein eurozentrischer Standpunkt bzw. ein paternalistisches Interesse stehen.
Daneben gibt es auch noch einen versteckten, funktionalen oder sekundären Analphabetismus, der auch in den hoch entwickelten Ländern der sog. �Ersten Welt� immer häufiger auftritt. Eine nützliche Definition der UNESCO lautet: Eine Person gilt dann als illiterat, wenn sie nicht in der Lage ist, kurze, einfache Aussagen über ihr Alltagsleben zu lesen bzw. zu verfassen.
Auch kommt sie bei der Migration in eine sog. �westliche Industrienation� nicht selten vor � mitunter, weil die Menschen in ihrer Muttersprache kein Alphabet, sondern ein anderes Schriftsystem haben, also im strengen Sinn gar nicht illiterat sind.
Es gibt verschiedene Methoden der Alphabetisierung; einig ist man sich darin, dass Alphabetisierung weit mehr ist als bloß die Vermittlung der Schreib- und Lesefähigkeit. Mit ihr verbunden ist die Chance auf soziale und berufliche Integration � weswegen auch viele Organisationen, die im Migrationsbereich arbeiten, Sprach- und Alphabetisierungskurse anbieten. Für Paulo Freire, einen der bedeutendsten Vertreter emanzipatorischer Alphabetisierungsarbeit, steht die Fähigkeit zu lesen und zu schreiben am Beginn eines Befreiungsprozesses, der schließlich in die Möglichkeit mündet, die Welt positiv zu verändern.
Mit dem Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags der EU wurde die Bekämpfung von Diskriminierungen und Rassismus zu einer EU-Agenda erklärt. Damit hätte auch für Österreich die Verpflichtung die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bis Juni 2003 bzw. Dezember 2003 umzusetzen, bestanden.
Wenn ein/e AusländerIn innerhalb der letzten vierzehn Monate zwölf Monate legale Beschäftigung nachweisen kann, so kann er laut AuslbG um eine Arbeitserlaubnis ansuchen. Diese Arbeitserlaubnis wird im Gegensatz zur Beschäftigungsbewilligung nicht der Firma erteilt, sondern dem/der AusländerIn ausgestellt. Diese Arbeitserlaubnis gilt für das Bundesland, in dem die Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Zuständig für den Antrag auf Arbeitserlaubnis ist das Arbeitsmarktservice (AMS). Möchte ein/e AusländerIn durch Wechsel der Firma in ein anderes Bundesland, so muss von der neuen Firma wiederum eine neue Beschäftigungsbewilligung im neuen Bundesland beantragt werden.
Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist vor einigen Jahren aus der direkten Bundesverwaltung ausgegliedert worden und besitzt mittlerweile eigenen Rechtsstatus. Damit einher ging auch eine Umbenennung von Arbeitsmarktverwaltung (AMV) in Arbeitsmarktservice (AMS). Mit dieser teilweisen "Privatisierung" wurde die AMS aus dem Sozialministerium ausgegliedert, als Kontrollbehörde blieb das Ministerium allerdings erhalten.
Die Suche nach Arbeit bzw. die Hoffnung auf Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch Beschäftigung in einem anderen Land ist eines der wesentlichen Motive für Wanderung. In allen Teilen dieser Welt ist dieses Phänomen beobachtbar.
Die Gründe für die Wanderungswilligkeit liegen einerseits darin, dass die ökonomischen Unterschiede zwischen den Staaten deutliche Ziehkräfte entwickeln, die es verlockend erscheinen lassen, die persönliche Situation und die der Familie durch Auswanderung zu verbessern. Wenn man also die wirtschaftlichen Situationen zwischen den EU Staaten und Staaten in Nordafrika oder dem Nahen Osten betrachtet, so wird deutlich, dass es hier ein riesiges Potenzial an auswanderungswilligen Menschen gibt.
Es gibt eine große Bandbreite an Definitionen von Armut, diese variieren nach historischem und geografischem Kontext. In den österreichischen Statistiken werden als Einkommensarmutsschwelle 60% des Median-Pro-Kopf-Haushaltseinkommens definiert, das waren 2009: €951,- für einen Einpersonenhaushalt. Vielen armen Menschen stehen jedoch nicht mehr als €600,- zur Verfügung.
MigrantInnen fallen also in mehrere Risikogruppen. Im Jahr 2008 waren in Österreich etwa 6% der Bevölkerung von manifester Armut betroffen. Die Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit (15%) ist dabei deutlich stärker betroffen als die inländische (5%), wobei es hinsichtlich der Herkunftsregionen deutliche Unterschiede gibt: aus EU/EWR Staaten 9%, Ex-Jugoslawien und Türkei 12%, sonstige Staaten 33%.
Die Europäische Union (EU) schloss mit der Türkei bereits im Jahre 1964 ein sogenanntes Assoziationsabkommen. Mit dem EU Beitritt Österreichs wurde dieses Assoziationsabkommen auch in Österreich wirksam.
Türkische ArbeitnehmerInnen haben nach vier Jahren rechtmäßiger Beschäftigung freien Zugang zu jeder unselbständigen Beschäftigung. Das Arbeitsmarktservice (AMS) stellt hierfür einen Befreiungsschein aus. Familienangehörige von türkischen StaatsbürgerInnen, die rechtmäßig beschäftigt sind oder eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) beziehen, haben nach einem fünfjährigen Aufenthalt freien Zugang zu jeder unselbständigen Beschäftigung. Auch hier wird vom AMS ein Befreiungsschein ausgestellt.
...ist lediglich ein anderer Begriff für die rechtliche Anerkennung eines Asylwerbers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention. Anerkannt wird der Antragsteller entweder bereits in der ersten Instanz (Bundesasylamt) oder der zweiten Instanz, dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS).
Schriftlicher Antrag, der zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz bei einer österreichischen Behörde (Polizei, Gendarmerie, Bezirkshauptmannschaft, Bundesasylamt...) eingebracht werden kann. Zuständig für die Behandlung des Asylantrages ist das Bundesasylamt in erster Instanz. Behörden, die einen Antrag erhalten, sind verpflichtet, den Antrag entgegenzunehmen und an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Am 1. Juli 2008 löste der Asylgerichtshof die bisherige Berufungsinstanz im Asylverfahren, den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), ab. Beschlossen wurde die Einführung des Asylgerichtshofes im Dezember 2007 im österreichischen Parlament – trotz heftigen Widerspruchs durch NGOs und trotz inner-koalitionären Streits (die damalige SPÖ-Justizministerin Maria Berger hatte öffentlich eingestanden, die Gesetzesvorlage nicht genau gelesen zu haben).
Das österreichische Asylgesetz beruft sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und trat erstmals 1968 in Österreich in Kraft. Ein neues Asylgesetz wurde 1991 vom Parlament verabschiedet, das im Juni 1992 in Kraft (Asylg.1991) trat.
Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt haben und sich derzeit im Verfahren befinden, über deren Antrag also noch nicht entschieden worden ist, werden als AsylwerberInnen bezeichnet. Nach dem neuen AsylG97 erhalten die meisten AsylwerberInnen eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. Dies war jedoch nicht immer so. Bei Personen, die nach dem alten AsylG91 behandelt worden sind, war es sehr wohl möglich, dass sie für die Dauer des Verfahrens kein Aufenthaltsrecht erhalten haben.
gilt grundsätzlich nur für Nicht-EU-Staatenangehörige und ist eine befristete Berechtigung, sich in Österreich aufzuhalten. Diese gilt prinzipiell für alle, die sich länger, aber nicht dauerhaft in Österreich aufhalten wollen. Dies kann etwa zu Zwecken der Ausbildung (Schüler, Studierende...) sein oder aber auch für diejenigen, die aufgrund einer Verpflichtungserklärung in Österreich sind. Außerdem wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt für Rotationsarbeitskräfte (Betriebsentsandte), Saisonniers und PendlerInnen. In der Regel wird sie für sechs Monate erteilt und ist verlängerbar. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ein- und Ausreise.
Neben der Möglichkeit als AsylwerberIn und in weiterer Folge als anerkannter Flüchtling in Österreich Aufenthalt zu erhalten, gibt es die Möglichkeit sich nach dem Fremdengesetz rechtmäßig in Österreich aufzuhalten. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten des längerfristigen Aufenthalts, die unter dem � 7 des FrG als Aufenthaltstitel bezeichnet werden:
die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungsbewilligung Aufenthaltsverbot
Das Aufenthaltsverbot ist eine mögliche Grundlage für eine Abschiebung. Hierbei gilt einerseits eine Generalklausel: "Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet". Im Fremdenpolizeigesetz 2005 sind diese Tatsachen vermerkt (FPG05, §60).
Dieser Terminus stammt aus dem AVG (Allgemeines Verwaltungsgesetz), das in Österreich das Asylverfahren regelt. Es besagt, dass ein Bescheid nicht rechtskräftig wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist Berufung eingelegt wird. Im Asylverfahren heißt das, dass etwa ein ablehnender Bescheid noch nicht rechtskräftig ist (d.h. zur Abschiebung führt), wenn Berufung ergriffen wird. Wird ein Antrag schon im Vorverfahren zurückgewiesen, hat eine Berufung keine A.W., d.h. eine Abschiebung wird sofort durchsetzbar. Bei inhaltlichen Entscheidungen haben Berufungen A.W., sofern der UBAS sie nicht aberkennt (AsylG 05, ��36, 37, 38). Im Gegensatz dazu gibt es bei außerordentlichen Rechtsmitteln (Beschwerden beim Höchstgericht) keine A.W., die Bescheide werden rechtskräftig, auch wenn der VfGH oder VwGH noch nicht über Beschwerden entschieden hat. Das Höchstgericht kann allerdings, wenn eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die A.W. zuerkennen.
Ein wichtiges Gesetz, das 1975 in Kraft getreten ist und in weiterer Folge mehrmals novelliert wurde, aber im Prinzip in seiner ursprünglichen Fassung nach wie vor besteht. Mit den Novellierungen wurden insbesondere die Höchstgrenze von möglichen beschäftigten AusländerInnen vermindert. Diese sogenannte Bundeshöchstzahl wurde von zehn auf neun, und jetzt acht Prozent gesenkt.
Wir haben diesen Begriff ins Lexikon aufgenommen, weil er immer wieder häufig verwendet wird und daher nicht einfach ignoriert werden kann. Er ist jedoch ein äußerst indifferenter Begriff und stammt eher aus der Mediensprache. Generell wird in der Öffentlichkeit jede Person, die nach äußerlichen oder namentlichen Merkmalen nicht zu Österreich passt, unter �Ausländer� subsumiert. Dabei spielt oftmals nicht einmal die Staatsbürgerschaft eine Rolle, denn eine Reihe von "Ausländern", die sehr wohl österreichische Staatsbürger sind, werden aufgrund ihres Namens oder ihrer Hautfarbe als Ausländer bezeichnet. In der öffentlichen Diskussion fällt auf, dass Ausländer hier zu einer anonymen Masse stilisiert werden, denen mittlerweile alle schlechten Eigenschaften zugesprochen werden können. (Rassismus) Abschließend wäre nur zu erwähnen, dass es eben eine Reihe von Unterscheidungen von verschiedenen Gruppen unter den "Nicht ÖsterreicherInnen" gibt und daher dringend eine Differenzierung auch der sachlichen Diskussion geboten wäre. Die öffentliche Diskussion unterscheidet zwischen Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen (GastarbeiterInnen) nicht, obwohl es erhebliche gesetzliche, soziale und wirtschaftliche Unterschiede gibt.
Ausweisung (§§ 53, 54 FPG05; §10 AsylG05)
Die Ausweisung als aufenthaltsbeendigende Maßnahme wird von der Behörde per Bescheid erlassen. Sie ist eine der möglichen Voraussetzungen für eine Inschubhaftnahme (§56). Zwischen der Zurückweisung an der Grenze, der Zurückschiebung innerhalb von sieben Tagen nach Grenzübertritt und dem Aufenthaltsverbot ist die Ausweisung die Maßnahme, die der Fremdenpolizei zwischenzeitlich zur Verfügung steht. Eine Ausweisung kann innerhalb eines Monats nach Einreise verhängt werden. Im Gegensatz zur Zurückschiebung, bei der in das jeweilige Transitland (Ungarn, Slowenien usw...) zurückgeschickt wird und der Abschiebung, die in das Herkunftsland erfolgt, ist die Ausreise des Auszuweisenden nicht näher definiert. Die Behörde kann einen Zeitraum definieren, in der die Ausreise zu erfolgen hat (zumeist 14 Tage). Sollte der Fremde trotz Ausweisung sich weiterhin im Bundesgebiet aufhalten und von der Behörde kontrolliert werden, kann die Schubhaft als Zwangsmaßnahme verhängt werden.
Noch einmal komplizierter wird es jedoch, wenn Personen eine Ausweisung erhalten haben, es jedoch Gründe gibt, die dieser Ausweisung entgegen stehen. Das Paradoxon: gleichzeitig legal und illegal. Beispiele dafür sind etwa ein laufendes Asylverfahren (beim Höchstgericht anhängig, mit aufschiebender Wirkung) oder ein Abschiebeaufschubes - die Abschiebung ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. A