Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%2015/09
Timestamp: 2019-08-20 17:37:35
Document Index: 326532674

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 19', 'Art 15', 'Art 17', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8263
VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09 (https://dejure.org/2010,8263)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 01.06.2010 - VerfGH 15/09 (https://dejure.org/2010,8263)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - VerfGH 15/09 (https://dejure.org/2010,8263)
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Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, GlSpielWStVtrAG BE, GlSpielWStVtrAG BE, GlüStVtrAG BE 2007
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der Berufsfreiheit iSv Art 17 Verf BE sowie des Gemeinschaftsrechts durch Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im fachgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Grundlage der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags
Zulassung des Betriebs einer Wettannahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten an ein im europäischen Ausland ansässiges Unternehmen gegen Provision i.R.d Glücksspielstaatsvertrages; Gewährleistung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs durch Art. 15 Abs. 4 Verfassung von Berlin (VvB); Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Annahme der Vereinbarkeit der Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages im Eilrechtsschutzverfahren durch das Gericht; Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 1 S 116.08
DVBl 2010, 906
a) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert - inhaltsgleich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (VerfGH 15/09, Beschluss vom 1. Juni 2010, Rn. 36 - juris) im Sinne eines möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 15, juris).
Insoweit kann von einer anderen oder gar besseren Erkenntnisgrundlage, als sie dem Senat zur Verfügung steht (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 1. Juni 2010 - VerfGH 15/09 - juris Rn. 42 ff.), nicht die Rede sein.
Hierzu hat der Verfassungsgerichtshof in der gleichzeitig ergehenden Entscheidung im Parallelverfahren VerfGH 15/09 ausgeführt:.
a) Soweit die Beschwerdeführerin - wie im Verfahren VerfGH 38/09 - rügt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe sich im Rahmen der Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 4 VvB über erstinstanzliche Hauptsacheentscheidungen hinweggesetzt und verkannt, dass sie bei Aufnahme der Sportwettenvermittlung und in der Folgezeit von deren Rechtmäßigkeit habe ausgehen dürfen, hat der Verfassungsgerichtshof hierzu in der gleichzeitig ergehenden Entscheidung VerfGH 15/09 ausgeführt:.
Schließlich besteht eine Bindung des Senats an die Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts, das in zahlreichen gleichgelagerten Hauptsacheverfahren entsprechende Untersagungsverfügungen wegen angenommener Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des Sportwettmonopols im Glücksspielstaatsvertrag aufgehoben hat, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nach der Rechtsprechung des Berliner Verfassungsgerichtshofs nicht (vgl. etwa jüngst Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 1. Juni 2010 - VerfGH 15/09 - juris Rn. 42 ff.).