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Timestamp: 2020-02-26 05:22:19
Document Index: 10383869

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 134', '§ 20', '§ 25', '§ 12', '§ 10', '§ 134', '§ 138', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 139', '§ 19']

Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG, BBiG § 25 BBiG - Unabdingbarkeit | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG, BBiG § 25 BBiG - Unabdingbarkeit
Dr. Kai Bodenstedt
Die Norm stellt klar, dass die Vorschriften des 2. Teils des Gesetzes (§§ 4 - 70) und insbesondere die arbeitsrechtlichen §§ 4-26 unabdingbar sind. Das heißt, dass Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zu Ungunsten der Auszubildenden unzulässig sind. Eine nach § 25 unzulässige Regelung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Die Vorschrift gewährleistet hierdurch zum Schutz der Auszubildenden gesetzliche Mindeststandards für das Ausbildungsverhältnis.
Die Parteien des Ausbildungsvertrags vereinbaren eine Probezeit von 3 Monaten. Während dieser Probezeit wird der Auszubildende unsicher darüber, ob er die Ausbildung fortsetzen möchte. Die Parteien vereinbaren daraufhin eine Verlängerung der Probezeit auf insgesamt 5 Monate.
Zwar haben die Parteien mit dieser Vereinbarung die Höchstgrenze von vier Monaten Probezeit in Abweichung von § 20 überschritten. Die Vereinbarung dient aber der Entscheidungsfindung des Auszubildenden und ermöglicht ihm die schnelle Lösung vom Vertrag während eines verlängerten Zeitraums. Sie weicht daher nicht zu Ungunsten des Auszubildenden von den Inhaltsnormen ab und ist rechtswirksam (vgl. BAG, Urteil v. 15.1.1981, 2 AZR 943/78).
Die Unwirksamkeit einer ungünstig abweichenden Regelungen nach § 25 kann sich weiter auch aus anderen Vorschriften ergeben. In Betracht kommt insbesondere die Nichtigkeit nach § 12 BBiG, sofern zugleich ein Verstoß gegen die darin geregelten Anforderungen vorliegt. Aufgrund der Verweisung in § 10 Abs. 2 BBiG kann eine Regelung weiter noch gem. § 134 BGB i. V. m. einer Verbotsnorm oder gem. § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.
Die Unabdingbarkeitenregelung des § 25 erstreckt sich auf einzelvertragliche wie auch auf kollektivvertragliche Regelungen. Erfasst werden daher auch ungünstige Abweichungen durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge, eine Öffnungsklausel ist in der Vorschrift nicht enthalten. Dies gilt gleichermaßen für Tarifverträge die allgemeinverbindlich erklärt wurden.
3 Unzulässige Vereinbarungen
3.1 Abweichung von Mindestanforderungen
Eine Abweichung von den gesetzlichen Mindestanforderungen ist unzulässig, wenn diese zu Ungunsten des Auszubildenden wirkt. Im Gegenschluss sind abweichende Regelungen zugunsten des Auszubildenden zulässig. Bei der Beurteilung, die wie eine Abweichung wirkt, muss ein objektiver Maßstab zugrunde gelegt werden. Für die erforderliche Vergleichsbetrachtung stehen unterschiedliche Anknüpfungspunkte zur Auswahl. So kann ein Vertragswerk als Ganzes, in Sachgruppen zusammenhängender Regelungen oder aber die jeweilige Einzelregelung beurteilt werden. Aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit von Auszubildenden ist im Rahmen des § 25 ein Einzelvergleich vorzunehmen.
Der Ausschluss einer Ausbildungsvergütung ist nichtig).
Der Verzicht auf Ausbildungsvergütung ist keine Regelung zu Ungunsten des Auszubildenden, wenn der Ausbilder keinen Bedarf für einen Auszubildenden hatte und diesem nur die Fortsetzung einer abgebrochenen Lehre ermöglichen wollte).
Eine Rückzahlungsvereinbarung, nach der der Auszubildende im Fall einer Eigenkündigung die Sonderaufwendungen für den Besuch einer anderen als der staatlichen Bildungseinrichtung zurückzuzahlen hat, ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 nichtig).
3.2 Nichtigkeitsfolge
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Unabdingbarkeit der Mindestvorschriften gem. § 25 BBiG ist die rückwirkende Nichtigkeit (ex tunc) der betroffenen Regelung. Andere Teile des Vertrages bleiben hiervon unberührt, § 139 BGB ist zum Schutz des Auszubildenden nicht anwendbar. Eine Regelungslücke wird dadurch vermieden, dass die ungünstige nichtige Regelung durch die günstigere gesetzlichen Vorschriften ersetzt wird.
Die Parteien haben im Ausbildungsvertrag vereinbart, dass der Auszubildende für Zeiten der Freistellung, in denen er am Berufsschulunterricht teilnimmt, nur 50 % seiner Ausbildungsvergütung erhält. Die Regelung verstößt gegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG und ist insofern nichtig. Der Ausbildungsvertrag bleibt ansonsten jedoch wirksam. Der nichtige Teil entfällt und der Auszubildende kann auf der Grundlage der gesetzlichen Mindestbedingung 100 % seiner Vergütung verlangen.