Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2044/15
Timestamp: 2019-06-18 08:25:42
Document Index: 348815008

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 9', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 143', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 9', 'Art 11', 'EuG', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 15.12.2016 - V R 44/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,56733
BFH, 15.12.2016 - V R 44/15 (https://dejure.org/2016,56733)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2016 - V R 44/15 (https://dejure.org/2016,56733)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - V R 44/15 (https://dejure.org/2016,56733)
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§ 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG, § 2 Abs. 2 ... Nr. 2 UStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 2 Abs. 1 UStG, § 15 UStG, § 4 KStG, § 143 Abs. 2 FGO
§ 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, § 2 Abs 3 S 1 UStG 2005, Art 9 EGRL 112/2006, Art 11 EGRL 112/2006
Vorsteuerabzug: Wann einer Gemeinde die Unternehmereigenschaft fehlt
Unternehmen, Unternehmer, Betrieb gewerblicher Art, Gemeinde
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.12.2016 - V R 44/15 - Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich" von Dennis Janz, original erschienen in: BB 2017, 1507 - 1509.
BFHE 256, 557
BB 2017, 1507
BB 2017, 726
DB 2017, 1005
Das FA weist auf die EuGH-Urteile Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14 (EU:C:2016:334, UR 2016, 520) sowie Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. April 2015 C-42/14 (EU:C:2015:229, UR 2015, 427) sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Dezember 2016 V R 44/15 (BFHE 256, 557, UR 2017, 302) hin und sieht sich durch die dortigen Ausführungen in seiner Rechtsansicht bestätigt.
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, und äußerst hilfsweise für den Fall, dass der Senat an seiner im Gerichtsbescheid vom 7. Dezember 2016 vertretenen Auffassung zur wirtschaftlichen Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts festhalten sollte, gemäß § 11 Abs. 2 FGO wegen Abweichung vom BFH-Urteil in BFHE 256, 557, UR 2017, 302 den Großen Senat des BFH anzurufen.
Anhaltspunkte dafür, dass der V. Senat in seinem Urteil in BFHE 256, 557, UR 2017, 302 den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung für einen entgeltlichen Umsatz hätte entfallen lassen, sind --anders als das FA meint-- nicht ersichtlich.
ee) Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe des EuGH-Urteils Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 28 bis 35), dass nach Auffassung des EuGH allein die von ihm in Rz 33 f. angesprochene "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen in Gestalt eines Kostendeckungsgrades von 3 % nicht ausreicht, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszuschließen und die Unternehmereigenschaft zu verneinen (zutreffend Küffner, UR 2017, 302; Fietz, Neue Wirtschafts-Briefe 2017, 1065).
ff) Der Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht von der Rechtsprechung des V. Senats des BFH ab, der in seinem Urteil in BFHE 256, 557, UR 2017, 302 in Rz 11 unter Hinweis auf Rz 33 f. des EuGH-Urteils Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520) ausführt, eine "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen "deute" darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen.
Eine Divergenz zum Urteil des V. Senats in BFHE 256, 557, UR 2017, 302 besteht --wie dargelegt-- nicht.
BFH, 13.12.2018 - V R 45/17
Berufsverbände in der Umsatzsteuer
Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2016 V R 44/15, BFHE 256, 557, unter II.2.).
b) Die mit der Beschwerde gerügte entscheidungserhebliche Abweichung der Vorentscheidung vom BFH-Urteil vom 15. Dezember 2015 V R 44/15 (BFHE 256, 557, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2017, 302) liegt nicht vor.
Dagegen habe der BFH in seinem Urteil in BFHE 256, 557, UR 2017, 302 (Rz 11) im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt, dass es an der für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erforderlichen Voraussetzung der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit fehle, wenn eine Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil (im Fall des EuGH 3 %) ihrer Kosten decke.
Hiervon geht auch der BFH in seinem Urteil in BFHE 256, 557, UR 2017, 302, Rz 11 aus, indem er auf das EuGH-Urteil Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 33 f.) Bezug nimmt; danach sind alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 29).
c) Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz kommt auch nicht in Betracht, soweit das FA ferner geltend macht, das FG habe in der angefochtenen Vorentscheidung --anders als der BFH in seinem Urteil in BFHE 256, 557, UR 2017, 302 (Rz 16)-- die jeweilige Pacht nicht mit der Verwaltungskostenpauschale als Gegenleistung für die Erstellung der Absatzstatistik (Mensa) bzw. dem Betriebskostenzuschuss als Gegenleistung für die Betriebsführung (Bad) saldiert.
Der Sichtweise des Senats steht die jüngere Rechtsprechung des BFH, wonach es an der für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erforderlichen Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit fehle, wenn eine Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten decke (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2016 - V R 44/15, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV] 2017, 707), nicht entgegen.
Diese Rechtsprechung betrifft die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines Betriebs gewerblicher Art, bei deren Beurteilung nicht entscheidend auf § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG oder § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG , sondern vielmehr auf eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 4 KStG abzustellen ist (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - V R 44/15, a.a.O., unter II. 3. der Gründe).
Zudem erscheint eine Abgrenzung zu umsatzsteuerlichen Rechtslage, wie sie der BFH in seinem Urteil vom 15. Dezember 2016 - V R 44/15 - dargestellt hat, aus Gründen der Klarstellung geboten.
Angesichts der Pachteinnahmen kann dahinstehen, ob ein Verpachtungs-BgA gemäß § 4 Abs. 4 KStG nurvorliegt, wenn der Pächter selbst Einnahmen erzielen will (…so u.a. Abschnitt 4.3. Körperschaftsteuerrichtlinien 2015, Meier/Semelka in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 279. Lieferung 05.2017, § 4 KStG Rz. 56 Stichwort "unentgeltliche Verpachtung" mit weiteren Nachweisen, jedenfalls für umsatzsteuerliche Zwecke auch BFH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - V R 44/15 -, BFHE 256, 557, BFH/NV 2017, 707 unter Ziffer 4b der Entscheidungsgründe), oder ob es genügt, dass der Verpächter Einnahmen aus dem verpachteten Betrieb erzielen soll (so wohl Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. Januar 2017 - 3 K 1652/15, EFG 2017, 1368, Az. des BFH:I R 9/17).
In welchem Umfang diese entgeltliche Beistellung zu einer Reduzierung des vom Landkreis erhaltenen umsatzsteuerlichen Entgelts führt (vgl. dazu BFH, Urteil vom 15.12.2016 V R 44/15, BFH/NV 2017, 707), kann dahin gestellt bleiben, weil aufgrund der zu Unrecht mit dem ermäßigten Steuersatz erfassten Erlöse der Klin. für den Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte keine Reduzierung der festgesetzten Umsatzsteuer für das Jahr 2014 in Betracht kommt.