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Timestamp: 2017-06-27 05:15:40
Document Index: 28481923

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 353', '§ 43', '§ 281', '§ 281', 'OGH', '§ 90', '§ 88', '§ 88', 'OGH', 'Art 6', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', '§ 202', '§ 302', '§ 57', '§ 202', '§ 57', '§ 302', 'OGH', '§ 46', 'OGH', '§ 42', 'OGH', '§ 156', 'OGH', '§ 90', '§ 281', 'OGH', '§ 95', 'Art 7', 'Art 2', 'EGMR', '§ 99', '§ 74', 'OGH', 'OGH', '§ 310', '§ 22', 'OGH', 'OGH', '§ 159', '§ 285', '§285', 'EGMR', '§ 42']

» Ehemaliges Aktuelles auf der Seite Strafrecht
Verfahrensbeendende Prozessabsprache als Missbrauch der Amtsgewalt
Verfahrensbeendende Prozessabsprachen widerstreiten dem Gebot der materiellen Wahrheitsfindung und sind daher unzulässig. Sie können zu disziplinärer und strafrechtlicher Verfolgung führen. Unterlässt ein Richter die nach der Sachlage gebotene Beweeisaufnahme pflichtwidrig, um eine solche Absprache zu realisieren, kommt Strafbarkeit wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB in Betracht.
§ 353 Z 1 StPO
Eine vom Richter eingehaltene Prozessabsprache dieser Art – die mit dem System des liberalen Strafprozesses ua deshalb nicht vereinbar ist, weil sie sich ua im Fall von Rsp oder Gesetzgeber verlangter Dokumentation einer Kontrolle entzieht – stellt einen Wiederaufnahmegrund dar.
§ 43 Abs 1 Z 3 StPO (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO)
Da ein mit einer – gesetzwidrigen – verfahrensbeendenden Absprache gescheiterter Richter in seiner Entscheidungsfindung allenfalls nicht mehr ganz frei ist, kann eine nicht eingehaltene Absprache zu Nichtigkeit des Urteils nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO führen.
OGH 04.03.2010, 13 Os 1/10 m, EvBl 2010/76, 516ff
Zu den Grenzen der Diversion
Bei Delikten mit geringeren Strafobergrenzen ist angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwertes die Schwelle für die Bejahung des Vorliegens einer nicht als schwer anzusehenden Schuld iSd § 90a Abs 2 Z 2 StPO niedriger anzusetzen als bei einem mit einer höheren Strafe bedrohten Vergehen oder Verbrechen. Hieraus folgt, dass die Fälle „schweren Verschuldens“ iSd § 88 Abs 2 StGB in aller Regel keine „schwere Schuld“ begründen, vielmehr ist davon auszugehen, dass beim Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB eine diversionelle Erledigung aufgrund Erreichens des in Rede stehenden Schuldgrades überhaupt nur in besonderen Ausnahmefällen nicht in Betracht kommt. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn ein außergewöhnlich gravierender Sorgfaltsverstoß vorliegt, der einen Schadenseintritt mehr als wahrscheinlich erscheinen lässt, wobei die Tat mit einem erheblichen sozialen Störwert einhergehen muss.
OGH 30.5.2007, 15 Os 42/07 a, RZ 2008, 133
Bella Italia: Offenkundige Mängel bei Vertretung durch Pflichtverteidiger: Unfaires Verfahren iSd Europäischen Menschenrechtskonvention
Wenn auch die anwaltliche Verteidigung im Rahmen eines Strafverfahrens grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen dem Angeklagten und seinem Rechtsbeistand ist, verpflichtet Art 6 Abs 3 lit c MRK die nationalen Gerichte zum Einschreiten, wenn die Nachlässigkeit eines Pflichtverteidigers offenkundig ist oder diese darüber auf anderem Wege hinreichend Kenntnis erlangt haben.
Hintergrund: Gegen einen italienischen Staatsangehörigen wurde ein Strafverfahren wegen betrügerischer Krida eingeleitet. Zu Beginn war er erst von einem, dann von einem zweiten Strafverteidiger seiner Wahl vertreten. Beide beantragten die Anhörung näher bezeichneter Entlastungszeugen. Nachdem der zweite Verteidiger sein Mandat zurückgelegt hatte, bestellte das Gericht zwar einen Pflichtverteidiger für den nächsten Verhandlungstermin, informierte diesen vom Termin, nicht aber über seine Nominierung als Pflichtverteidiger, ebenso wenig wie der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Der Pflichtverteidiger erschien in der Folge zu keiner der im Verfahren durchgeführten Verhandlungen, woraufhin das Gericht bei jeder Verhandlung eine Ad-hoc-Vertretung bestellte. Zu einer Einvernahme der Entlastungszeugen kam es nie, die Zeugen der Anklage wurden hingegen gehört. Mit Ausnahme der letzten beiden Verhandlungen war der Beschwerdeführer bei den Verhandlungen jeweils abwesend. Er wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die von ihm erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
U EGMR 27.04.2006 Beschwerdenummer: 30961/03, Sannino gg Italien
ÖJZ 2007, 513
Der Umstand, dass die Ladung zur HV dem Zeugen nicht zugestellt werden konnte, reicht noch nicht aus, um von einem nicht zugänglichen Beweismittel sprechen zu können. Unterstellt das Gericht die Angaben des Tatopfers ohne entsprechende Beweisaufnahme ungeprüft als richtig, verstößt es gegen das Verbot vorgreifender Beweiswürdigung.
OGH 3. 5. 2007, 12 Os 44/07 y EvBl 2007/102
Zentrum für Rechtspsychologie und Kriminologie an der Johannes-Kepler-Universität Linz
Das neugegründete Zentrum für Rechtspsychologie und Kriminologie an der Johannes-Kepler-Universität Linz wird im Wintersemester 2007/2008 seinen Vollbetrieb aufnehmen. Das Zentrum widmet sich der empirischen Erforschung des Rechtssystems, wie einem Artikel der “news vom campus” 36/2006 entnommen werden kann. Der griffige Titel:
“Richterinnen urteilen strenger”
www.news.jku.at
www.zrk.jku.at (noch nicht freigeschaltet)
Informationspflicht bei beabsichtigter Änderung des Haftgrundes
Beabsichtigt das mit einer Beschwerde gegen die Verhängung der U-Haft angerufene Gericht, einen Haftgrund durch einen anderen zu ersetzen, so hat es dem Festgenommenen Gelegenheit zu geben, dazu vor der Entscheidung über die Beschwerde Stellung zu nehmen. Dies auch dann, wenn lediglich der Ersatz einer Variante des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr durch eine andere beabsichtigt ist.
OGH 29. 7. 2005, 14 Os 76/05 s, 77/06 p JBl 2006, 741 f
Ablehnung verfahrensbeendender Absprachen
§ 202 StPO; § 302 StGB, § 57 RDG:
Eine Absprache zwischen Richter und Verteidiger über zahlenmäßig determinierte Auswirkungen des Aussageverhaltens des Angeklagten auf die über diesen zu verhängende Strafe ist schon wegen des ersichtlichen Verstoßes gegen § 202 erster und zweiter Fall StPO, vor allem aber wegen des eklatanten Widerspruches zu den tragenden Grundprinzipien des österreichischen Strafverfahrensrechtes prinzipiell abzulehnen und kann die Beteiligten disziplinärer (§ 57 RDG) und strafrechtlicher Verantwortlichkeit (§ 302 StGB) aussetzen.
OGH 24. 8. 2004, 11 Os 77/04, JBl 2005/127
Wiederholte bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe
§ 46 Abs 5 StGB
Nach Widerruf der bedingten Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe sind neuerlich 15 Jahre zu verbüßen, bevor wieder eine bedingte Entlassung in Betracht kommt.
OGH 27. 4. 2005, 13 Os 132, 133/04, EvBl 2005/146
Jetzt auch eigene homepage des Obersten Gerichtshofs
Nach Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof haben nunmehr auch Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur eine eigene Seite in das Netz gestellt.
Daneben bietet die homepage des Bundesministeriums für Justiz jetzt in der Gerichtsdatenbank auch Anfahrtspläne zu den verschiedenen Gerichten.
Ablehnung eines strafbefreienden Verbotsirrtums für Kurpfuscherei
Der Umstand, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Ausbildung zur Heilpraktikerin in Deutschland dort zur gleich gelagerten Entfaltung einer beruflichen Tätigkeit berechtigt wäre, gibt keinen Grund ab, ihr deshalb einen Verbotsirrtum zuzubilligen, wenn sie sich der unterschiedlichen Rechtslage und somit des von ihr in Österreich nicht erfüllten Anforderungsprofils positiv bewusst war.
Eine Untersuchung auf das Vorliegen einer Krankheit und Diagnosestellung ist auch bei Einsatz einer wissenschaftlich nicht anerkannten Methode (hier: Irisdiagnostik) den Ärzten vorbehalten.
Aus der Einstellung eines früheren Strafverfahrens wegen eines gleichen Sachverhalts gem § 42 StGB (also mangels Strafwürdigkeit, nicht aber mangels Strafbarkeit) lässt sich bei unverändert fortgesetzter einschlägiger Tätigkeit für einen nicht vorwerfbaren Verbotsirrtum nichts gewinnen.
OGH 29. 4. 2003, 11 Os 42/03 (BG Leonfelden 29. 3. 2002, U 8/01), JBl 2004, 802f
“Sollte die Justiz mich jemals beschuldigen, die Türme von Notre-Dame gestohlen zu haben, würde ich vorsichtshalber zunächst einmal flüchten”
Achille de Harlay, Oberster Richter unter Ludwig XIII.
Aus der Einladung zur Podiumsdiskussion “Strafverteidigung – Strafjustiz: Ein schwieriges Verhältnis?”
3.12.2003,19.00 Uhr, Altes Rathaus, Linz
Strafsachen generell an die Landesgerichte
(Die Presse) 27.10.2003 “Alois Jung, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Linz, schlägt vor, den Bezirksgerichten die Strafsachen abzunehmen.
Einfachere Abläufe, größere Fairness und mehr Rechtssicherheit: Mit diesen Argumenten plädiert Alois Jung, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Linz, für eine Revolution im Strafverfahren: Jung will alle Strafverfahren in erster Instanz ans Landesgericht übertragen wissen. Das würde bedeuten, dass weniger schwere Delikte nicht mehr beim Bezirksrichter landen würden.”
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=r&id=384948
Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen als betrügerische Krida
Die Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens an den Gesellschafter hat eine Verringerung des Haftungsfonds der Gläubiger zur Folge, weil solcherart reduziert wird, ohne dass damit – bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise – eine im Zeitpunkt der Kridasituation zu Recht bestehende Forderung beglichen wird. Der Vermögensstatus wird daher zu Lasten der Gläubiger der Gesellschaft wirklich verringert. Ein diese Transaktion vorsätzlich bewirkender Geschäftsführer einer GmbH verantwortet somit den Tatbestand der betrügerischen Krida.
Auf der subjektiven Tatseite setzt eine Strafbarkeit nach § 156 StGB voraus, dass der Täter die Eigenkapitalersatzfunktion der Gesellschafterdarlehen und das ab dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Krisensituation der Gesellschaft damit verbundene Rückzahlungsverbot kannte oder zumindest ernstlich für möglich hielt und er sich mit einer diesem Verbot widersprechenden, den Vermögensstatus der Gesellschaft damit verschlechternden, die Befriedigung zumindest eines Gläubigers schmälernden Zahlung auch abfand.
OGH 1. 10. 2002, 11 Os 41/02 (JBl 2003, 592 ff)
Güterabwägung im Strafrecht
Andere Staaten, die selben Rechtsprobleme: Auch Us-amerikanische Gerichte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die (ausschließlich!!!) medizinische Verwendung von Marihuana strafbar ist:
(CNN-Law)
§ 90a (§ 281 Abs 1 Z 10a) StPO – Diversion setzt Schuldeinsicht voraus
Die Möglichkeit einer Diversion (Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen, Geldbuße etc) hängt unter anderem auch von der Haltung des Beschuldigten ab und setzt Schuldeinsicht, demnach seine Bereitschaft voraus, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen.
OGH 7. 3. 2002, 15 Os 1/02 EvBl 2002/153
Die Strafurteile gegen Streletz, Kessler und Krenz im Zusammenhang mit dem Schießbefehl an der Berliner Mauer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
„Die Beschwerdeführer (nämlich Fritz Streletz, stellvertretender Verteidigungsminister der „DDR“, Heinz Kessler, Verteidigungsminister, und Egon Krenz, Staatsratsvorsitzender, Anm. Krückl)) berufen sich auf den Schießbefehl, den sie selbst gegenüber den Grenzorganen erlassen haben.
Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen haben Beschuldigte kein Recht, sich damit zu rechtfertigen, dass ein bestimmtes Handeln eine bestehende Praxis darstellte.
Ungeachtet der Verantwortlichkeit der DDR als Staat waren die Handlungen der Beschwerdeführer tatbildlich iSd § 95 des Strafgesetzbuches der DDR.
Die tiefe Kluft, welche zwischen den Gesetzen der DDR und deren praktischen Vollzug lag, beruhte in weitem Ausmaß auf der Arbeit der Beschwerdeführer. Sie waren daher für die Situation an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten direkt verantwortlich.
Unter Bedachtnahme auf die herausragende Bedeutung des Rechts auf Leben in allen völkerrechtlichen Instrumenten zum Schutz des menschlichen Lebens war der strenge Maßstab, den die deutschen Gerichte anlegten, mit Art 7 Abs 1 MRK vereinbar.
Der erste Satz des Art 2 Abs 1 MRK verpflichtet die Staaten, geeignete Schritte zu setzen, um das Leben der ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen zu schützen.“
U EGMR 22. 3. 2001 (Große Kammer) über die Beschw Nr 34.044/96, 35.532/97 u 44.801/98 im Fall Streletz, Kessler u Krenz gg Deutschland, ÖJZ 2002, 274 ff
Ein kurioser Fall von “Freiheitsentziehung”
Das Verhalten eines Täters, der seine Lebensgefährtin durch Absperren der Wohnung von innen und Ansichnahme sämtlicher Schlüssel dazu bewegen wollte, ihm einen Magenbitter zu bringen, ist trotz des durch ihre Weigerung bewirkten siebenstündigen Aufenthaltes in der versperrten Wohnung nicht unter Freiheitsentziehung gemäß § 99 Abs 1 StGB zu subsumieren, weil es dem Opfer unter der bloßen Erklärung, dem Täter das Gewünschte zu besorgen, jederzeit frei stand, die Wohnung zu verlassen, und damit unabhängig von der Dauer der Einwirkung des Täters auf das Opfer von einem gewichtigen Hindernis, die Wohnung zu verlassen, keine Rede sein kann. Eine solche Tathandlung ist aber für sich allein, dh ohne das Inaussichtsstellen weitergehender Folgen, auch noch nicht als gefährlich iS des § 74 Z 5 StGB einzustufen, weil sie beim Tatopfer keine begründete Besorgnis hervorrufen konnte.
OGH 3. 7. 2001, 134 Os 71/01,RZ 2002, 117 f
homepages sind keine straffreie Spielwiese für Beleidigungen!
Auch das Lehrer – Schüler – Verhältnis kann eine Frage des cyber-law werden, und zwar in der Ausprägung des Strafrechtes, wie heise-online entnommen werden kann: Ein Schüler wurde wegen Lehrerbeleidigung im Internet verurteilt und der Computer eingezogen. http://www.ix.de/newsticker/data/wst-16.08.01-004/
Zum Schutz des anonymen Polizeiinformanten
Die Identität einer Person, die der Sicherheitsbehörde unter Zusage der Wahrung ihrer Anonymität Informationen zur Aufklärung einer Straftat zukommen ließ und die selbst nicht im Verdacht der Begehung einer Straftat steht, ist keine anzeige- oder mitteilungspflichtige Tatsache im Sinne der Strafprozessordnung. Ein als Zeuge vernommener Polizist kann daher die Preisgabe der Identität eines solchen Informanten unter Berufung auf das Amtsgeheimnis verweigern.
Die Entscheidung, ob ein Amtsgeheimnis vorliegt und ob der Beamte von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist, trifft dessen Dienstbehörde.
OGH 12.12.2000, 11 Os 138/00, JBl 2002, 803
Dr. Karl Krückl Dr. Wolfgang Moringer Dr. Otto Urban
Harrachstraße 14 Hauptstraße 33 Feldgasse 6
4020 Linz 4040 Linz 4840 Vöcklabruck
Frau Brigitte Steiner, Herr Ing. Leopold Steiner und Herr Alfred Steiner teilen mit, dass sie nach der ORF-Sendung “Der Report” vom 31.07.2001 eine Rechtsanwaltskanzlei, die auf die Behandlung medienrechtlicher Fälle spezialisiert ist, damit beauftragten, die Berichterstattung im Hinblick auf Vorstöße gegen das Mediengesetz zu überprüfen und die gebotenen und möglichen medienrechtlichen Schritte einzuleiten.
Das Auftreten des Beamten des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich, Gabriel Wariwoda, im Rahmen dieser Sendung ist mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens nicht in Einklang zu bringen. Ob die Begleitung der Journalisten des ORF durch Herrn Gabriel Wariwoda in Erbringung seiner dem Bund geschuldeten Arbeitsleistung oder in seiner Freizeit erfolgte, macht dabei keinen Unterschied. Das Auftreten des Herrn Gabriel Wariwoda im ORF ist in einem verbindenden Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Pressesprechers der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich, Dr. Alois Lißl, zu sehen. Es sei an die jüngst erfolgte Behauptung erinnert, Gegenstand der Ermittlung bildete eine Schadenssumme, deren Bezifferung jeder realistischen Grundlage entbehrt.
Durch diese Medienpolitik der Angehörigen der Sicherheitsbehörde wird ein faires Verfahren gegen die Verdächtigen ernsthaft gefährdet. Daher wurde der relevante Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Linz heute mit dem Antrag angezeigt, ihn insbesondere im Lichte der Bestimmung des § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) zu prüfen.
Die Anzeiger gaben auch bekannt, dass sie sich dem Strafverfahren gegen die bezeichneten Beamten als Privatbeteiligte anschließen. Dies weil der Privatbeteiligte berechtigt ist, an Stelle des Staatsanwaltes die öffentliche Anklage zu erheben und durchzuführen, wenn dieser die Anzeige, sei es sofort, sei es nach Vornahme von Vorerhebungen, zurückweist und die gerichtliche Verfolgung ablehnt.
Linz, am 3. August 2001
In den anhängigen Strafverfahren zur Insolvenz von Unternehmen der „Steiner Gruppe” hat der Pressesprecher des Landesgerichtes Wels, Richter Dr. Sturm, am 11.06.2001 erklärt, dass gegen Frau Brigitte Steiner, die Ehefrau von Herrn Ing. Leopold Steiner, wegen des Verdachtes der „Geldwäscherei” bzw. des schweren Betruges ein Haftbefehl durch die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wels erlassen worden sei.
Die Annahme eines dringenden Tatverdachtes gegen Frau Brigitte Steiner wegen des Verdachtes der „Geldwäscherei” bzw. des Betruges entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Dem beim Landesgericht Wels erliegenden Strafakt ist kein Ermittlungsergebnis zu entnehmen, welches die Annahme eines solchen Tatverdachtes begründen könnte. Auch die Anzeigerin Duke Street Capital (DSC) erhebt derartige Vorwürfe nicht.
Von Medienvertretern wurde gegenüber der Verteidigung behauptet, dass nach von den Sicherheitsbehörden stammenden Informationen über die Alfred Steiner Privatstiftung und die Brigitte Steiner Privatstiftung „hunderte Millionen” den Unternehmen der SIAG Gruppe entzogen und später „gewaschen” worden wären. Diese Annahmen entsprechen nicht den Tatsachen; es gibt weder Aussagen, noch Urkunden, die selbst auf spekulativer Grundlage solche Schlussfolgerungen zuließen.
Beide Privatstiftungen verfügten und verfügen über jeweils nur ein Bankkonto und zwar bei der Hagebank Volksbank Vöcklabruck. Über diese Konten flossen alle Zu- und Abgänge an Geld dieser Stiftungen.
Aus der SIAG-Gruppe zuzuordnenden Unternehmen gab es ausschließlich einen Transfer an die Alfred Steiner Privatstiftung. Dieser beinhaltete das vertraglich vereinbarte und von den Aufsichtsorganen genehmigte Entgelt für den Erwerb der von der Alfred Steiner Privatstiftung gehaltenen Anteile an der ILD-Internationale Logistik Dienstleistungs GmbH. Selbst die vier von DSC in den Aufsichtsrat entsandten Vertreter stimmten diesem Geschäft zu.
Darüber hinaus stammen Vermögenszuflüsse an die Stiftungen ausschließlich aus dem von DSC bezahlten Entgelt für den Erwerb der von den Stiftungen gehaltenen Aktien.
Vom Stiftungsvorstand wurden den Organen der Sicherheitsbehörde freiwillig alle Unterlagen über die Gebarung der Stiftung übergeben. Wie jedermann müssen die ermittelnden Beamten der Sicherheitsbehörde aus diesen Unterlagen erkennen, dass über die beiden Stiftungen keine wie immer gearteten Mittel von Unternehmen der Steiner Gruppe flossen, geschweige denn „hunderte Millionen”.
Da die Justiz offensichtlich kurzfristig mögliche Ermittlungsschritte nicht setzt, um derartigen Annahmen die Grundlage zu entziehen, wurde ein unabhängiger Buchsachverständiger damit beauftragt, die angesprochene Frage gutachterlich zu prüfen. Das Ergebnis wird nach seinem Vorliegen zur Verfügung gestellt werden.
Der in den Raum gestellte Vorwurf der „Geldwäscherei” ist einer sachbezogenen Verteidigung nicht zu zugänglich. Selbst im Zwischenbericht der vom Gericht beauftragten Buchsachverständigen Mag. Dr. Matthias Kopetzky und Mag. Martin Geyer heißt es (Seite 47), dass die vorhandenen liquiden Mittel vor allem an die operativ tätigen Gesellschaften flossen. Vom Vorwurf der „Geldwäscherei” findet sich keine Spur.
Linz, 12.06.2001
Weiterbildungsveranstaltung des Instituts für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Johannes Kepler Universität Linz zum Thema:
Recht zu sterben oder Pflicht zu leben?
Rechtliche, ethische und medizinische Aspekte zur Behandlungspflicht von Suizidpatienten
Podiums- und Publikumsdiskussion mit Stellungnahmen von:
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Moos, Universität Linz, Institut für Strafrecht
a. Univ.-Prof. Dr. Erwin Bernat, Universität Graz, Institut für Zivilrecht
Prof. Dr. Alfons Riedl, Kath. Theol. Hochschule Linz, Institut für Moraltheologie
a. Univ.-Prof. Dr. Rainer Born, Universität Linz, Institut für Philosophie
Dr. Herbert Haller, UKH Linz
Moderation: Univ.-Ass. Mag. Dr. Alois Birklbauer
Zeit: Donnerstag, 22. März 2001, 18:00 bis 21:00 Uhr
Ort: Universität Linz, Repräsentationsräume
Strengere Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen in der BRD
Folgende Leitsätze stehen dem Urteil bundesdeutschen Bundesverfassungsgerichtes (Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001, – 2 BvR 1444/00 – voran::
Zum Volltext der Entscheidung (homepage des Bundesverfassungsgerichtes)
Abzuwarten bleibt aus österreichischer Sicht, ob dieses Urteil bei vergleichbarer Rechtslage Auswirkungen aus die Praxis von Grundrechtseinschränkungen durch Sicherheitsorgane wegen Gefahr in Verzug in Österreich haben wird.
Bundesrepublik Deutschland: “Klage von n-tv Filmverbot in Gerichtssälen bleibt bestehen
Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen bleiben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verboten. Der 1. Senat des BVerfG wies in seinem Urteil die Verfassungsbeschwerde von n-tv zurück.
Das im Gerichtsverfassungsgesetz bestimmte allgemeine Verbot von Ton- und Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter. Bei Fernsehübertragungen bestünde die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verfahrensbeteiligten sowie das Risiko einer wirklichkeitsverzerrenden Darstellung in den Medien, hieß es im Urteil.
Weiter hieß es, die im Grundgesetz geschützte Rundfunk- und Informationsfreiheit gebiete nicht, in den grundsätzlich öffentlichen Verhandlungen auch Filmaufnahmen zuzulassen. Das Urteil war im 1. Senat umstritten. Drei der acht Richterinnen und Richter sprachen sich in einem Sondervotum dafür aus, in bestimmten Verfahren das Filmverbot zu lockern. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen.
n-tv hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil es das seit 1964 bestehende gesetzliche Drehverbot für zu weit reichend hält und darin eine Verletzung der Informations- und Rundfunkfreiheit sieht.
In deutschen Gerichtssälen sind Fernsehaufnahmen nur vor und nach der Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen erlaubt. Eine Ausnahmeregelung gilt seit 1998 für Übertragungen von Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts. Gegner einer Öffnung der Gerichtssäle für Kameras und Mikrofone fürchten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes.
Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe im vergangenen November hatte sich n-tv auf die Informations- und Rundfunkfreiheit berufen. Das Fernsehen werde durch das Verbot, Bilder im Gerichtssaal aufzunehmen, gegenüber Presse und Internetmedien schlechter gestellt. Zudem könne das Fernsehen in zeitgeschichtlich bedeutenden Prozessen – etwa in einem NPD-Parteiverbotsverfahren – der breiten Öffentlichkeit verdeutlichen, “wie der Rechtsstaat funktioniert”.
n-tv hatte 1995 im Politbüroprozess und 1999 in der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts um die bayerischen Schulkruzifixe vergeblich versucht, eine Dreherlaubnis durchzusetzen. Die Bundesregierung sowie Vertreter der Richter- und Anwaltschaft halten allenfalls eine vorsichtige Öffnung der Gerichtssäle für Kameras und Mikrofone für erlaubt und hinnehmbar. In Familienrechts- oder Strafverfahren dagegen überwiege der Schutz der Persönlichkeitsrechte, so dass TV-Aufnahmen dort ausgeschlossen bleiben müssten.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte in Karlsruhe mit Blick auf die USA vor einem “Übermaß an Öffentlichkeit” in Prozessen und der “Suggestionskraft der bewegten Bilder” gewarnt. Der Mordprozess gegen den früheren Footballstar O.J. Simpson sei ein Zerrbild einer solchen Entwicklung gewesen. Durch die drohende TV-Öffentlichkeit könnten mögliche Kläger davor zurückschrecken, vor Gericht zu ziehen. Ausnahmeregelungen etwa in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden für denkbar gehalten. Bereits seit zwei Jahren dürfen auf Grund einer Sonderregelung Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts live im Fernsehen übertragen werden.
http://www.n-tv.de/?2051430″
In Österreich verbietet das Mediengesetz Ton- und Bildaufzeichnungen und Übertragungen von Verhandlungen der Gerichte und Unabhängigen Verwaltungssenate (§ 22 MedG).
Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Ein Weihnachtsgeschenk für Juristen: Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen auch im Volltext bietet seit heute ohne gesonderte Kosten das Rechtsinformationssystem des Bundes RIS.
Kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld für Strafgefangene
Zu diesem Ergebnis gelangt der OGH unter Hinweis darauf, dass kein “typisches” Dienstverhältnis zwischen dem Bund und dem Strafgefangenen bestünde.
JBl 2000, 530
Zur Strafbarkeit arbeitsrechtlicher Konflikte
Univ.-Ass. Dr. Alois Birklbauer bespricht in RdA 2000, 228 ff Auer, Streik und Strafrecht. Universitätsverlag Wien 1999 und kommt zum Ergebnis: “Die vorliegende Monographie schafft es, das in Österreich (offenbar mangels praktischer Relevanz) über lange Zeit nicht diskutierte Thema der Strafbarkeit von Arbeitskämpfen wieder zu beleben und mit guten Ideen anzureichern”.
Rechtsvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden ihre Bibliotheken mit Auers Monographie “aufrüsten” müssen.
“Achtung Geisterfahrer”
Das Befahren der falschen Richtungsfahrbahn einer Autobahn als Geisterfahrer schafft von Ausnahmefällen atypisch geringen Verkehrsaufkommens abgesehen eine Leib und Leben einer größeren Zahl von Verkehrsteilnehmern gefährdende Verkehrslage, wenn die Gefahr einer Massenkarambolage besteht und eine größere Zahl von Menschen konkret gefährdet wurde. Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst eine strafbare Gemeingefährdung bei ca 3 km Geisterfahrt samt Wendemanöver angenommen (OGH 14.9.1999, 14 Os 87/99, veröfff ua EvBl 2000/29)
Novelliertes Kridastrafrecht
§ 159 StGB soll künftig folgende Fassung haben:
“Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
1. im Fall des Abs. 1 einen 10 Millionen Schilling übersteigenden Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt,
2. im Fall des Abs. 2 einen 10 Millionen Schilling übersteigenden zusätzlichen Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt oder
3. durch eine der in den Abs. 1 oder 2 mit Strafe bedrohten Handlungen die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen schädigt oder im Fall des Abs. 3 geschädigt hätte.
2. durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt,
4. Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt oder
5. Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen unterlässt oder auf eine solche Weise oder so spät erstellt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.”
Verfassungswidrigkeit der auch in Extremfällen nicht verlängerbaren vierwöchigen Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde !
VfGH 16. 3. 2000, G 151/99
Aus dem Leitsatz: “Verfassungswidrigkeit der – auch in Extremfällen nicht verlängerbaren – vierwöchigen Frist der StPO zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde infolge Verstoßes gegen das Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gemäß der EMRK; Zulässigkeit der Individualanträge der im Rahmen des sog. “WEB-Strafverfahrens” verurteilten Antragsteller auf Aufhebung der Bestimmungen hinsichtlich der vierwöchigen Rechtsmittelfrist infolge unmittelbarer Betroffenheit angesichts der bevorstehenden Ausfertigung des Strafurteils und der zu treffenden Vorbereitungen; kein zumutbarer Umweg; aufgehobene Bestimmung in dem dem Antrag zugrundeliegenden Strafverfahren nicht mehr anzuwenden”.
Ansonsten hat der Gesetzgeber § 285 StPO bis 30.6.2001 zu sanieren. Mit Ablauf dieses Tages würde die vierwöchige Frist zur ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde ansonsten ersatzlos außer Kraft treten.
Aus dem Spruch des Erkenntnisses:
“2. Die beiden Wortfolgen “binnen vier Wochen” in §285 Abs1 erster Satz StPO 1975, BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung der Novelle BGBl.Nr. 526/1993 werden aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 in Kraft.
3. Die aufgehobenen Bestimmungen sind im Verfahren 35 Vr 3036/95, Hv 22/95 des Landesgerichtes Salzburg nicht mehr anzuwenden.”
Aus der Begründung des Erkenntnisses:
“3.2.3.1. Der im vorliegenden Zusammenhang einschlägige Art6 Abs3 litb EMRK iVm Art2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK garantiert jedem Angeklagten mindestens das Recht, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen. Art2 des 7. Zusatzprotokolls (BGBl. Nr. 628/1988) normiert das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch eine höhere Instanz nachprüfen zu lassen. Nach unbestrittener Lehre und Rechtsprechung der Straßburger Instanzen gelten die Garantien des Art6 Abs3 litb EMRK auch für den Instanzenzug (vgl. Ercman, Wegweiser der Rechtsprechung, 1981, 6247 ff.; EGMR Huber gegen Österreich 5523/72; vgl. auch Villiger, Handbuch der EMRK, 1999, Art6 Rz 472 mwN; und Peukert in Frohwein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention2, Art6 Rz 181 mwN).
3.2.3.2. Die in Art6 Abs3 EMRK formulierten Verfahrensgarantien sind in jedem einzelnen Fall zu gewährleisten. Dem Erfordernis einer ausreichenden Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung kann daher nicht damit begegnet werden, daß es sich beim hier in Rede stehenden Strafverfahren um einen besonderen Extremfall und damit Einzelfall handelt bzw. daß allenfalls die Zahl jener Strafverfahren gering ist, in denen aufgrund des Verhandlungsstoffes die vierwöchige Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht ausreichen würde. Eine (an sich zulässigerweise) am Regelfall orientierte gesetzliche Bestimmung ist vielmehr unter diesen Aspekten auch dann wegen Verstoßes gegen Art6 EMRK verfassungswidrig, wenn sie für einen solchen besonderen Extremfall keine Ausnahmemöglichkeit zur Sicherstellung der in Rede stehenden Verfahrensgarantie bereithält.”
Massive Kritik an Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahren über berechtigterweise Univ.-Ass. Dr. Verena Murschetz, Innsbruck in AnwBl 2000, 8 ff mit ihrer Arbeit “Zwangsweise Eingriffe in die körperliche Integrität nach dem Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens – zurück zum Inquisitionsprozeß?”
Strafprozessnovelle 1999 vom Nationalrat beschlossen.
Der Hauptregelungsgehalt wird von den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage so wiedergegeben:
“In den letzten Jahren ist international ein Bemühen um neue Ansätze in der Reaktion auf strafbare Handlungen des unteren Kriminalitätsbereiches zu beobachten. Dabei steht die Ergänzung des klassischen Strafprozesses in der Abfolge Anklage – Hauptverhandlung – Urteil durch summarische und vereinfachte Erledigungsformen im Mittelpunkt des Interesses. Diese Überlegungen lassen in der internationalen Rechtsentwicklung eine Tendenz erkennen, vor allem im Bereich der Kleinkriminalität anstelle (vornehmlich) der Geldstrafe alternative Maßnahmen einzusetzen, die unnötige Stigmatisierungseffekte vermeiden und zugleich den berechtigten Interessen des Tatopfers, vor allem jenem auf Schadensgutmachung, effizienter und rascher dienen können. Diese Intentionen lassen sich unter der Sammelbezeichnung “Diversion” zusammenfassen. Unter Diversion versteht man demnach alle Formen staatlicher Reaktion auf strafbares Verhalten, welche den Verzicht auf die Durchführung eines Strafverfahrens oder die Beendigung eines solchen ohne Schuldspruch und ohne förmliche Sanktionierung des Verdächtigen –jedoch in der Regel unter der Voraussetzung der Zustimmung des Verdächtigen zur Erbringung bestimmter Leistungen (“Geldbuße”, Schadensgutmachung, Verantwortungsübernahme gegenüber dem Opfer, gemeinnützige Arbeiten, Therapie usw.) – ermöglichen.
Die seit 1985 auch in Österreich, zunächst im Jugendstrafverfahren, verstärkt einsetzenden Diversionsüberlegungen wurden bereits auf das Erwachsenenstrafrecht ausgedehnt. Insbesondere wird der derzeit nur im Jugendrecht gesetzlich geregelte außergerichtliche Tatausgleich (“ATA”) seit 1992 in einem Modellprojekt “Außergerichtlicher Tatausgleich bei Erwachsenen” (“ATA-E”) auf der – allerdings unzulänglichen – Rechtsgrundlage des § 42 StGB durchgeführt. Dieser Modellversuch hat zugleich deutlich werden lassen, daß diversionelle Verfahrenslösungen für Fälle, die einem Tatausgleich nicht zugänglich sind, im Erwachsenenstrafrecht fehlen. Der Erfolg des außergerichtlichen Tatausgleichs bei Erwachsenen legt also nahe, allen in Betracht kommenden diversionellen Reaktionsformen eine allgemeingültige und dauerhafte gesetzliche Grundlage zu geben.”
Parlamentarische Materialien (1581 Beil Sten Prot NR XX. GP)