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Timestamp: 2018-05-20 10:17:56
Document Index: 293498167

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 200', '§ 295', '§ 93', '§ 97', '§ 97', '§ 37', 'Art. 56', 'Art 73', '§ 295', '§ 37', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 19', '§ 188', '§ 45']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2004, RV/1277-L/02
RV/0186-L/03
RV/0187-L/04
RV/0291-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 und den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 entschieden:
Den Berufungen wird hinsichtlich des Berufungspunktes europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften Folge gegeben.
Die Bescheide für die Einkommensteuer 2000 bis 2002 werden gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert.
Die Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 wird abgewiesen. Der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid wird abgeändert. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2004 und die Folgejahre werden mit € AB festgesetzt.
Mit den gemäß § 200 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) vorläufigen Bescheiden vom 19. Februar 2001 (1998), 17. Mai 2001 (1999), 19. Oktober 2001 (2000), 29. November 2002 und 8. März 2004 wurde der Berufungswerber im Wesentlichen ausgenommen in der Hinsicht erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt, dass ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (insbesonders aus ausländischen Dividenden beim R67-Fond) dem vollen Steuersatz unterworfen wurden. Mit den Bescheiden vom 24. März 2003 wurden jene für die Einkommensteuer 1998 und 1999 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 richtet sich die Berufung vom 5. November 2001, in welcher der Berufungswerber vorbringt, dass er im Jahr 2000 steuerpflichtige Einkünfte aus dem K67-Fond in Höhe von S 97.953,83 bezogen habe. Bei inländischen Investmentfonds sei für natürliche Personen vom Durchgriffsprinzip auszugehen und würden für in- und ausländische Zinsen und inländische Dividenden die Wirkungen der Steuerabgeltung eintreten. Die Endbesteuerungswirkung von Erträgen aus in- und ausländischen Forderungswertpapieren, Bankzinsen und Substanzgewinnen ergebe sich aus § 93 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988) iVm. § 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988, sofern eine inländische kuponauszahlende Stelle vorhanden sei. Ausländische Dividenden und sonstigen Erträge würden nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen weswegen auch eine Endbesteuerung nach § 97 Abs. 2 EStG 1988 nicht möglich wäre. § 37 Abs. 1 iVm. Abs. 4 EStG 1988 würde nur Gewinnanteile an inländischen Körperschaften mit dem halben Durchschnittsteuersatz begünstigen. Darin werde im Schrifttum eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den freien Warenverkehr gesehen. In Hinblick auf das in Art. 56 Abs. 1 EG (Art 73b Abs. 1 EGV alter Fassung) normierte Verbot den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr zu beschränken, gebe es keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Dividendenerträge im österreichischen Steuerrecht. Es werde daher für die steuerpflichtigen Einkünfte aus dem K67-Fond, welche in Höhe von S 97.953,00 aus ausländischen Dividenden herrühren würden, die Besteuerung zum halben Durchschnittsteuersatz beantragt. Hinsichtlich der restlichen Kapitalerträge gelte die Einkommensteuer bereits durch den Abzug der Kapitalertragsteuer als abgegolten.
Gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheide für die Einkommensteuer 1998 und 1999 richtet sich die Berufung vom 25. April 2003, worin der Berufungswerber erklärt 1988 neben den Einkünften aus dem K67-Fond auch ausländische Zinserträge bezogen zu haben. Hinsichtlich der S 267.802.92 ausländische Dividendenerträge, welche in den Ausschüttungen aus dem K67-Fond enthalten gewesen seien, beantragte der Berufungswerber die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 ivm. 4 EStG 1988 und begründet dies nahezu wortgleich wie oben zum Jahr 2000 geschildert. Bei den aus Spanien stammenden Zinserträgen in Höhe von S 52.017,71 beantragte der Berufungswerber eine Besteuerung mit 25% entsprechend der §§ 93ff EStG 1988, da diese ebenfalls nicht von der Abgeltungswirkung des Steuerrechts erfasst würden. Der Ausschluss von Zinsen aus Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988, welche nicht von einer kuponauszahlenden Stelle im Inland (hier Spanien) ausbezahlt würden, verstoße in gleicher Weise wie oben dargestellt gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Beschränkung des Kapitalverkehrs. 1999 habe er Einkünfte aus diversen Fondausschüttungen bezogen, wovon S 85.421,56 auf ausländische Dividendenausschüttungen entfallen wären, für welche die Anwendung des Hälftesteuersatzes begehrt werde. Bei den Zinserträgen aus Spanien und Australien (Zinsen und Bankeinlagen oder sonstige Forderungen gegenüber Banken, denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt, wobei der Schuldner der Kapitalerträge seinen Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Ausland ohne Zweigstelle im Inland hat) in Höhe von S 201.100,54 besteht der Berufungswerber auf eine Besteuerung im Sinne der §§ 93ff EStG 1988 zu 25% und weist auf die oben dargestellten Argumente hin.
Die Berufung vom 23. Dezember 2002 richtet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001. In diesem Jahr habe der Berufungswerber € 6.509,42 an ausländischen Dividendenerträgen aus dem K67-Fonds erhalten und strebe insofern eine Halbsatzbesteuerung wie oben mit inhaltsgleicher Argumentation an. € 5.871.34 habe er an aus dem Ausland stammenden Zinserträgen erhalten, für die wie oben die Besteuerung nach §§ 93ff EStG 1988 zu 25% mit der gleichen Begründung wie oben beantragt werde.
Mit Vorhalt vom 11. Februar 2003 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber mit, dass hinsichtlich des Einkommens im Jahr 2000 eine Kontrollmitteilung der australischen Steuerbehörden eingelangt, sei, aus welcher hervorgehe, dass der Berufungswerber bei der CBA, Filiale Sydney, AUD 2.388,00 an Zinsen als Kapitaleinkünfte erhalten hätte. Da der Berufungswerber diese Einkünfte bisher nicht erklärt hätte, werde er ersucht, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Belege nachzureichen.
Im weiteren Schreiben vom 26. Februar 2003 erklärte das Finanzamt, dass die Vorhaltsbeantwortung des Berufungswerbers vom 20. Februar 2003 keine Klärung gebracht hätte. Es gehe bloß um die Einkünfte bei der CBA, hinsichtlich welcher der Berufungswerber bloß solche aufgrund eines Depots bei der Filiale in Melbourne (AUD 2.884,46 anrechenbare Quellensteuer AUD 288,44) erklärt hätte. Die australischen Steuerbehörden hätten allerdings Zinserträge der Filiale Sydney von AUD 396,00 (Quellensteuer AUD 34) vom 30. Juni 2000, AUD 456 (Quellensteuer 5 AUD) vom 30. Juni 2000 und AUD 1.527,00 (Quellensteuer AUD 153) vom 21. Februar 2000 mitgeteilt. Mit der Behauptung alle australischen Einkünfte erklärt zu haben, hätte der Berufungswerber nichts erreicht, da weder Bankstelle, Anzahl der Zahlungen, noch die Höhe der Zahlungen übereinstimmen würden. Es werde auf die erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht bei Auslandssachverhalten hingewiesen. Sofern nicht nachgewiesen werden könne, dass die Einkünfte aus Melbourne mit jenen aus Sydney ident seien, würden jene aus Sydney zusätzlich anzusetzen sein.
Mit der Berufung vom 23. März 2004 begehrte der Berufungswerber die Einkommensteuer 2002 unter "Anerkennung des Hälftsteuersatzes für die Einkünfte aus Kapitalvermögen neu festzusetzen". Er habe 2002 € 9.522.13 an ausländischen Dividendenerträgen aus der Ausschüttung des K67-Fond und € 356,23 an aus Spanien stammenden Zinserträgen aus Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 ohne Kuponauszahlende Stelle im Inland erhalten. Inhaltlich entspricht das weitere Vorbringen jenem der vorangegangenen Berufungsjahre.
Im Rahmen des Schreibens vom 3. April 2003 erklärte der Berufungswerber die vom Finanzamt geschilderten Abweichungen bei den australischen Zinseinkünften 2000 damit, dass es an der vom Finanzamt angegeben Adresse in Sydney keine Filiale sondern ein Verrechnungszentrum der CBA gebe, in welchen die Zinserträge in New South Wales und Queensland abgerechnet würden. Die unterschiedlichen Auszahlungsbeträge hätten sich aus dem australischem "Financial Year", welches von Juli bis zum darauf folgenden Juni reiche und dem Zuflussprinzip des § 19 EStG 1988 ergeben. Dieses Vorbringen wurde in Weiteren mit Zahlen und Beilagen derart erläutert, dass der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamtes, wie aus dem Aktenvermerk vom 11. April 2003 hervorgeht, die Darstellung als richtig und glaubhaft erachtet.
Im Schreiben vom 16. September 2004 hat der Berufungswerber den Berufungsantrag insofern abgeändert, als nicht mehr die Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge zum Halbsteuersatz, sondern eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung mit 25% in den Berufungsjahren beantragt wurde.
Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbetrieb 2000 bis 2002 sind die Mitteilungen über die gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO der von der GKG erzielten Einkünfte in Höhe von S EF (2000 vom 10. März 2003), S GH (2001 vom 8. August 2003) und € JK (2002 vom 19. Januar 2004) zu berücksichtigen gewesen.
Soweit es die Änderung der Vorauszahlungen für das Jahr 2004 betrifft, war diese entsprechend § 45 Abs. 1 an die geänderte maßgebliche Veranlagung 2002 anzupassen und der Betrag von € CD um 9% auf € AB zu erhöhen. Da allerdings das Berufungsbegehren ausdrücklich auf eine Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 2004 in Höhe von € XY gerichtet gewesen ist, war dieses abzuweisen und der Bescheid im dargestellten Sinn abzuändern.
Findok-Nr: 11966.1, aufgenommen am: 25.11.2004 13:33:15, zuletzt geändert am: 30.04.2007, Dokument-ID: a4cf4136-3247-4d2b-be2e-b82968268cb0, Segment-ID: 51992a44-111a-449f-a563-1109b61dcb03