Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/312921,0.html
Timestamp: 2017-12-11 04:12:52
Document Index: 11999144

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', '§ 40', '§ 68', '§ 45', '§ 68', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12']

Falllösung im Verwaltungsrecht - Anfechtungsklage
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Verfasst am: 05 Nov 2016 - 13:52:48 Titel: Falllösung im Verwaltungsrecht - Anfechtungsklage
könntet ihr mir bei folgendem Fall sagen, ob meine Lösungsmöglichkeit richtig ist oder grobe Schnitzer enthält?
K bekommt die Gewerbeerlaubnis auf Grundlage von §xy für den Handel von Fisch.
Infolge einer Epidemie wird die Gesundheitsbehörde auf den Betrieb des K aufmerksam und befürchtet, dass sein Betrieb die Ursache für zahlreiche Erkrankungen ist. K erhält daraufhin vom Ordnungsamt seiner Gemeinde am 5.2. ein Schreiben:
"Mit sofortiger Wirkung untersagen wir die Gewerbeerlaubnis Ihres Fischhandels, weil bei der Begehung vor 3 Tagen ein nicht geleerter Mülleimer und starker Fischgeruch festgestellt wurden. Frische Fische riechen nicht nach Fisch. Dies legt die Schlussfolgerung nahe, die Sauberkeit sei nicht gewährleistet und die Zuverlässigkeit hinsichtl. der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Fisch unklar sei. Für die erneute Erlangung der Gewerbeerlaubnis lege ich Ihnen nahe, die Sauberkeit des Betriebes nachzuweisen & Verfahren zum Nachweis der Frische der Fische vorzuschlagen.
Dieser Bescheid erfolgt auf Grundlage von §xy Rechtsmittel können binnen eines Monats eingelegt werden." Gez. Bürgermeister
K wendet sich sofort mit einer Eingabe gegen den Bescheid, diese wird jedoch umgehend abgewiesen.
K will wissen, ob eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg hätte und meint, mit dem Bescheid vom 5.2. in seinem Recht auf freie Berufsausübung Art. 12 II GG verletzt zu sein.
In §xy heißt es u.a.:"Die Berufsfreiheit des Art. 12 II GG wird hiermit eingeschränkt. Dabei ist die Erlaubnis der gewerbl. ätigkeit zu versagen, wenn die Sauberkeit des Betriebes nicht gewährleistet ist & gesundheitl. Gefahren zu besorgen sind."
I. Zulässigkeit -> ist hier nicht problematisch, d.h. ich gehe nicht auf die Prüfungspunkte ein?
Reicht es die Begründetheit hiermit einzuleiten?:
„Die nach §§ 40 I S. 1, 42 I 1. Fall; §§ 68 I S. 1, 74 I S.1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene Verwaltungsakt, hier der Entzug der Gewerbeerlaubnis, rechtswidrig ist und der Kläger in seinen Rechten verletzt ist.“
Allerdings würde ich mangels Angabe im Sachverhalt nur annehmen, dass die Klagefrist eingehalten wurde.
1. Ermächtigungsgrundlage: §xy
a) Zuständigkeit +
b) Verfahren -> aufgrund der fehlenden Anhörung problematisch
aber: bei Gefahr im Verzug & Entscheidung im öffentliches Interesse ein sofortiges Handeln geboten wäre (hier wurde der VA 3 Tage nach Begehung ausgestellt -> es liegt kein sofortiges Handeln mehr vor (evtl. kommt dann noch Postlaufzeit hinzu)
-> Heilung der fehlenden Anhörung nach § 45 I VwVfG?
In der Durchführung des Widerspruchsverfahrens könnte nach § 68 I VwGO eine Anhörung zu sehen sein
-> Meinungsstreit entbehrlich, da eine gebundene Entscheidung vorliegt-> Heilung +
a) Tatbestandsvoraussetzungen des § xy +
b) Rechtsfolge-> Gewerbeuntersagung; Allerdings Verhältnismäßigkeit des VA (Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG und Grundrechtsverbürgungen in Art. 1 ff GG) fraglich
aa) Eignung für legitimen Zweck +
legitim: Jedes öffentl. Interesse, das verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist (Art. 2 II GG Recht auf körperl. Unversehrtheit)
bb) Erforderlichkeit –
Als milderes Mittel hätte eine Auflage (so wie sie im Sachverhalt für die Neuerlangung der Gewerbeerlaubnis dargestellt wurde) dienen können
Oder würdet ihr die Rechtswidrigkeit des VA in der Angemessenheit prüfen?
Hier habe ich nur meine Schwierigkeiten mit der Formulierung: “eine Maßnahme ist angemessen, wenn sie nicht zu Nachteilen führt, welche erkennbar außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen“
-> der angemessene Erfolg ist der Schutz der Öffentlichkeit -> eine Gewerbeuntersagung wäre m.E. dann okay. Allerdings nicht auf Basis der bloßen Annahmen von Unsauberkeit und altem Fisch?!
Also doch eher ein Problempunkt der Erforderlichkeit?
Ergebnis: VA ist rechtswidrig und Anfechtungsklage ist begründet.
Ist es richtig, dass ich bei der Bearbeitung nicht auf Art. 12 II GG eingehe? Ich beziehe mich auf §xy.
Zu den Anführungen für die Neuerlangung der Gewerbeerlaubnis im VA habe ich mich nicht geäußert, da sie m.M.n. für die o.g. Prüfung keine Rolle spielen. Richtig?
Über Rückmeldungen würde ich mich freuen, mir fehlt noch etwas der Zugang zum Verwaltungsrecht.