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Timestamp: 2016-10-26 17:11:54
Document Index: 155804463

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 84', 'Art. 40', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 32', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_422/2015 (18.12.2015)
8C_422/2015 � � Urteil vom 18. Dezember 2015
Arbeitslosenkasse Kanton Bern,
Der 1952 geborene A.________ war zuletzt beim Bund t�tig gewesen. Dieser l�ste das Arbeitsverh�ltnis fristlos auf. A.________ meldete sich daraufhin am 26. Mai 2014 zum Leistungsbezug ab 2. Mai 2014 bei der Arbeitslosenversicherung an. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (beco), zog von der ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digung Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, gem�ss den Angaben der Pensionskasse des Bundes PUBLICA, auf der Grundlage eines provisorischen Alterskapitalbezugs von Fr. 860'017.95 ab. Dieses Kapital stellte die Bundesanwaltschaft im Rahmen eines gegen A.________ laufenden Strafverfahrens wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsf�hrung und Betrug mit Beschlagnahmebefehl vom 8. Mai 2014 bei der PUBLICA sicher. Mit Beschluss vom 6. November 2014 hob das Bundesstrafgericht diese Verf�gung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Bundesanwaltschaft zur�ck; die Beschlagnahme blieb aufrechterhalten. Auf Verlangen des Versicherten hin hielt das beco verf�gungsweise am 13. Oktober 2014 fest, der versicherte Verdienst belaufe sich auf Fr. 10'500.-. Der Vorsorgefall sei eingetreten und die Altersleistung in der H�he von Fr. 860'017.95 gelte als erworben, wobei deren Umrechnung auf eine monatliche Rente einen Betrag von Fr. 4'291.50 erg�be, welcher von der Arbeitslosenentsch�digung abzuziehen sei. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2014 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 2015 ab.
A.________ l�sst dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die Taggelder der Arbeitslosenversicherung ohne Anrechnung der Altersleistungen auszurichten.
W�hrend das beco Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet das SECO auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentsch�digung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG), ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (SVR 2000 AlV Nr. 7 S. 21, C 72/03). Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die M�glichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" rechtsprechungsgem�ss (BGE 120 V 306) das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen; ohne Belang ist die Absicht der versicherten Person, anderweitig erwerbst�tig zu sein (BGE 129 V 381 E. 4.1 S. 382). Gem�ss BGE 129 V 381 gilt dies grunds�tzlich auch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42).
2.2.�Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV). Sie umfassen Altersrenten, Kapitalabfindungen und �berbr�ckungsrenten, nicht aber Freiz�gigkeitsleistungen - auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung einer Altersleistung sehr nahe kommen - weil diese nicht f�r das versicherte Risiko des Alters ausgerichtet werden (BGE 123 V 147 E. 5a S. 148). Leistungen des Arbeitgebers fallen nicht darunter (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/M�nchen 2007, S. 2246 Rz. 226).
3.1.�Die Vorinstanz erwog, der Versicherte habe im Zeitpunkt des Dienstaustritts am 21. M�rz 2014 die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Altersleistung gest�tzt auf Art. 37 Abs. 1 des Reglements f�r die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerkes Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB; SR 172.220.141.1) erf�llt; zutreffend sei auch, dass ihm grunds�tzlich ein Wahlrecht zwischen Alters- oder Austrittsleistung nach Art. 37 Abs. 3 und Art. 84 Abs. 1 VRAB zugestanden habe. Bereits am 14. November 2011 habe er aber bei der PUBLICA Antrag auf einen 100%igen Kapitalbezug (per Ende Januar 2015) gestellt, welchen die PUBLICA gleichentags bewilligt habe. Die anschliessend an die fristlose K�ndigung erfolgte Mitteilung der PUBLICA vom 15. Mai 2014, das Gesuch um 100%ige Kapitalauszahlung k�nne nicht mehr ge�ndert werden, sei gest�tzt auf Art. 40 Abs. 3 VRAB (in der seit 1. Juli 2012 g�ltigen, hier anwendbaren Fassung) zutreffend. Danach habe eine versicherte Person, die eine Kapitalabfindung beziehen k�nne, die M�glichkeit, den Kapitalbezug oder die einmalige �nderung eines bereits gemeldeten Kapitalbezugs bis zum Altersr�cktritt zu melden, wenn das Arbeitsverh�ltnis ohne deren Verschulden durch den Arbeitgeber aufgel�st worden sei. Der Vorsorgefall Alter sei hier bereits eingetreten, was den Anspruch auf eine Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistung ausschliesse (Art. 2 Abs. 1 FZG [SR 831.42]).
Demnach sei bei der Summe von Fr. 860'017.95, auf welche der Beschwerdef�hrer in Zusammenhang mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per 21. M�rz 2014 einen Anspruch erworben habe, von einer Altersleistung in Form eines Kapitalbezugs auszugehen, weshalb das beco diese zu Recht von der Arbeitslosenentsch�digung abgezogen habe. Daran �ndere nichts, dass die Altersleistung von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt worden sei, da auch in anderen Konstellationen, in denen die versicherte Person �ber die Altersleistung nicht mehr frei verf�gen k�nne, diese von der Leistung der Arbeitslosenversicherung in Abzug gebracht werden m�sse.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sich rechtsfehlerhaft auf Art. 40 Abs. 3 VRAB berufen, welcher die Frage, ob aufgrund ver�nderter Verh�ltnisse (Verlust der Arbeitsstelle und Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung) statt eines Alterskapitals eine Austrittsleistung h�tte geltend gemacht werden k�nnen, gar nicht regle. Nach Art. 86 VRAB (recte wohl: Art. 84 VRAB) k�nne aber eine versicherte Person, deren Arbeitsverh�ltnis nach Vollendung des 60. Altersjahres aus anderen Gr�nden als infolge Tod oder Invalidit�t ganz oder teilweise beendet worden sei, w�hlen zwischen der �berweisung der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers, dem Bezug von Altersleistungen oder der �berweisung der Austrittsleistung an eine Freiz�gigkeitseinrichtung, wenn sie als arbeitslos gemeldet sei. In einem �hnlichen Fall (Urteil B 38/00 vom 24. Juni 2002) habe das Bundesgericht dementsprechend entschieden, dass der Versicherte Anspruch auf eine Austrittsleistung habe. Zudem habe die Vorinstanz zu Unrecht hinsichtlich der falschen Information einer fehlenden Wahlm�glichkeit durch die PUBLICA den vertrauensschutzrechtlichen Gesichtspunkt nicht gepr�ft. Da ferner das Kapital nach wie vor blockiert und der Dispositionsfreiheit des Beschwerdef�hrers entzogen sei, d�rfe auch bei einer Qualifikation des Verm�gens als Alterskapital keine Anrechnung erfolgen.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer von der ihm vorsorgerechtlich einger�umten M�glichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersleistung zu verlangen, Gebrauch machte. Der einen Anspruch auf eine Austrittsleistung ausschliessende Vorsorgefall Alter ist eingetreten, wie die PUBLICA dem Versicherten mehrfach best�tigte und demnach das Alterskapital auf Fr. 860'017.95 festsetzte, welchen Betrag die Arbeitslosenkasse ihrem Entscheid zugrunde legte (vgl. SZS 2003 S. 353, B 33/04). Im Prozess �ber die Rechtm�ssigkeit der Beschlagnahme ging der Beschwerdef�hrer �berdies selbst von einem Alterskapital aus; dementsprechend hielt das Bundesstrafgericht fest, es sei unbestritten, dass es sich beim Beschwerdegegenstand bildenden, beschlagnahmten Verm�genswert um den obligatorischen Anspruch auf sein Alterskapital bei der PUBLICA handle (Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 6. November 2014), wobei es die Beschlagnahmbarkeit desselben best�tigte. Es liegt somit eine Altersleistung im Umfang von Fr. 860'017.95 vor, auf die ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV), weshalb diese nach Art. 18c AVIG von der Arbeitslosenentsch�digung in Abzug zu bringen ist. Ob der erworbene Anspruch auf eine Altersleistung in Kapitalform nachtr�glich aufgrund ver�nderter Sachumst�nde in eine Austrittsleistung umgewandelt werden kann, was die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 40 Abs. 3 VRAB verneinte, braucht daher aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht beurteilt zu werden, weshalb sich Weiterungen hierzu er�brigen. Diese Frage w�re allenfalls in einem anzustrengenden Prozess betreffend die berufliche Vorsorge zu kl�ren.
5.1.�Es bleibt zu beurteilen, ob die direkte Beschlagnahme des Alterskapitals bei der PUBLICA eine Anrechnung nach Art. 18c AVIG zul�sst. Mit der Beschlagnahme als eine sichernde, vorsorgliche, strafprozessuale Zwangsmassnahme entzieht die Strafbeh�rde deliktsrelevante Gegenst�nde oder Verm�genswerte der freien Verf�gungsgewalt der betroffenen Person ohne deren Einverst�ndnis f�r die Zwecke des Strafverfahrens (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1108 f.; Laurent Moreillon/Aude Parein-Reymond, Code de proc�dure p�nale, 2013, Remarques pr�liminaires aux art. 263 � 268 CPP N. 1 ff.). Vorliegend wies das Bundesstrafgericht die Sache (unter Best�tigung der Beschlagnahme) zur Bemessung der Kostendeckungsbeschlagnahme und aufgrund fehlender Sch�tzung (hinsichtlich der realisierbaren Ertr�ge einer Einziehung der bereits beschlagnahmten Verm�genswerte sowie des deliktischen Gewinns bzw. der noch zu beziffernden Sch�den) und vorzunehmender Gegen�berstellung von deliktischem Gewinn bzw. Schaden und mutmasslichem Einziehungsvolumen an die Bundesanwaltschaft zur�ck.
5.2.�Im Rahmen der Leistungskoordination sieht Art. 18c Abs. 1 AVIG eine Anrechnung der Altersleistung der beruflichen Vorsorge an die Arbeitslosenentsch�digung bei gleichzeitigem Bezug von berufsvorsorgerechtlichen Altersleistungen und Taggeldern der Arbeitslosenversicherung vor. Ein Abzug ist dann vorzunehmen, wenn die versicherte Person f�r den gleichen Zeitraum einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung und Altersleistungen erworben hat. Als erworben gelten die Altersleistungen, wenn diese bezogen werden, bzw. die Verf�gbarkeit in der Dispositionsfreiheit der versicherten Person liegt. Auch wenn sie �ber die Altersleistungen nicht mehr frei verf�gen kann, weil sie das erworbene Vorsorgekapital angelegt oder verzehrt hat, wird die Altersleistung von der Arbeitslosenentsch�digung abgezogen (BARBARA KUPFER BUCHER, Arbeitslosenversicherung und Schnittstellen zur beruflichen Vorsorge, in: Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge im Wandel der Zeit, Festschrift "25 Jahre BVG", 2009, S. 334 f.; Weisung des SECO, AVIG-Praxis ALE, C 158).
5.3.�Nach dem Gesagten spielt es f�r die Anrechnung keine Rolle, ob die Leistung in Kapital- oder Rentenform ausgerichtet wird und ob die versicherte Person �ber die Leistung frei verf�gen kann. Eine Anrechnung hat insbesondere auch bei Rentenaufschub und gebundener Kapitalanlage (SVR 2005 AlV Nr. 8 S. 25, C 214/03) oder bei Verm�gensverzehr zu erfolgen. Durch die unfreiwillige Beschlagnahme besteht ein Unterschied zum freiwilligen, disponierten Verf�gungsverlust. Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit Art. 18c AVIG eine Koordinationsnorm geschaffen hat, um den von ihm als ungerechtfertigt erachteten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung zur Vermeidung einer �berentsch�digung zu regeln (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O. S. 2278 Rz. 331; BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O. S. 334), liegt es auf den ersten Blick nahe, das Vorsorgekapital nur dann und soweit von der Arbeitslosenentsch�digung in Abzug zu bringen, als die Beschlagnahme aufgehoben und die Herausgabe an den Beschwerdef�hrer verf�gt wird, da er erst im Umfang derselben Verf�gungsgewalt �ber das Alterskapital erlangt. Dieser Schluss w�rde jedoch insofern zu kurz greifen, als die strafprozessuale Verm�gensbeschlagnahme zur Begleichung eines m�glichen, mutmasslich vom Beschwerdef�hrer verursachten, deliktischen Schadens herangezogen wird. Sein Vorsorgekapital dient durch die vorgenommene strafprozessuale Massnahme der Deckung seiner eigenen, im Rahmen des Strafverfahrens noch festzustellenden, allf�lligen Verbindlichkeiten, sofern es nicht freigegeben wird. Damit ist der Beschwerdef�hrer gleichzustellen mit Personen, die ihr Vorsorgeverm�gen verzehrt oder anderweitig eingesetzt haben und deshalb nicht mehr (oder nicht mehr unmittelbar) dar�ber verf�gen k�nnen. Wird das Alterskapital von den Strafbeh�rden wieder freigegeben, f�hrte dies ohnehin zur Anrechnung nach Art. 18c AVIG. Wird das Verm�gen zur Begleichung von im Zusammenhang mit seinem ihm vorgeworfenen, strafbaren Verhalten entstandenen Schulden verbraucht, hat er dies vollumf�nglich selbst zu verantworten. Es w�re stossend, die Arbeitslosenversicherung einen Teil des aus seinem m�glicherweise deliktischen Verhalten resultierenden Schadens tragen zu lassen und den Beschwerdef�hrer durch eine nicht begr�ndete Ungleichbehandlung besser zu stellen als jene Versicherte, die aus den dargelegten Gr�nden keine freie Verf�gungsmacht �ber ihr Vorsorgekapital haben.
Die Vorinstanz hat die strittige Frage schliesslich zu Recht unter Hinweis auf die nicht mehr gegebene Wahlm�glichkeit der Leistungsausrichtung nicht weiter unter dem Aspekt des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes gepr�ft (E. 3.2 hiervor). Dies f�hrt zur Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG).