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Timestamp: 2020-05-30 22:04:57
Document Index: 251023179

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 103', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 91', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 23', 'Art. 19', '§ 91', '§ 91', '§ 95', '§ 23', 'Art. 10', '§ 34']

BVerfG, Urteil vom 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 - openJur
BVerfG, Urteil vom 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04
openJur 2010, 3153
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Jugendstrafvollzug, für die eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht besteht.
I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 1. Juli 2003 eine Jugendstrafe in einer Jugendstrafanstalt im Sinne der §§ 17 Abs. 1, 92 Abs. 1 JGG. Das Strafende ist auf den 23. August 2011 notiert.
II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1. Juli 2004, gegen den er sich allein hinsichtlich der Postkontrolle wendet, macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG geltend. Durch den mit der zweiten Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 2. November 2004 sieht er sich in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG verletzt.
III. Die Verfassungsbeschwerden wurden dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, dem Bundesrat und allen Landesregierungen zugestellt.
IV. 1. In der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer sein schriftsätzliches Vorbringen wiederholt.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerden ist nicht wegen zwischenzeitlichen Vollzugs der Disziplinarmaßnahmen, die dem Beschluss vom 2. November 2004 zugrundelagen, oder deshalb entfallen, weil der Beschwerdeführer inzwischen verlegt worden ist. Die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens ist allerdings vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig. Dieses Interesse kann jedoch in besonderen Fällen trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels fortbestehen (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>; 110, 77 <85 f.> - stRspr).
Die Rechtmäßigkeit der gegen den Beschwerdeführer verhängten Disziplinarmaßnahmen kann bei zukünftigen Prognoseentscheidungen und bei der Festsetzung weiterer Disziplinarmaßnahmen von Bedeutung sein. Die gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist daher geeignet, den Beschwerdeführer weiterhin zu beeinträchtigen; zudem besteht Wiederholungsgefahr. Dies sind Gründe für einen Fortbestand des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels (vgl. BVerfGE 81, 138 <140 f.>; 103, 44 <58 f.>; 104, 220 <233>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 1567/93 -, ZfStrVo 1994, S. 242 <243>).
Für die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die gerichtliche Bestätigung der Postkontrolle wendet, besteht das Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls fort. Auch hier ist eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob auch in der Justizvollzugsanstalt, in die der Beschwerdeführer verlegt worden ist, eine allgemeine Postkontrolle aller Gefangenen praktiziert wird. Dass die Post des Beschwerdeführers auch hier allgemein oder im Einzelfall aus Gründen der Erziehung oder der Sicherheit und Ordnung der Anstalt überwacht werden wird, liegt angesichts der Gründe, die für die Kontrolle seiner Post in der früheren Anstalt angeführt worden sind, nahe. Weitere Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall für den Fortbestand des Rechtsschutzinteresses sprechen, sind die Schwere des geltend gemachten Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 104, 220 <232>), die Bedeutung der Rechtsfrage, um deren Klärung es geht (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 98, 169 <197 f.>), und die Umstände der eingetretenen Erledigung. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Briefgeheimnis und wirft mit seiner Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
C. Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet.
I. 1. Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Seit 1972 ist geklärt, dass von diesem Erfordernis auch Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen nicht ausgenommen sind (BVerfGE 33, 1 <9 f.>; vgl. auch BVerfGE 58, 358 <367>). Grundrechtseingriffe, die über den Freiheitsentzug als solchen hinausgehen, bedürfen danach unabhängig von den guten oder sogar zwingenden sachlichen Gründen, die für sie sprechen mögen, einer eigenen gesetzlichen Grundlage, die die Eingriffsvoraussetzungen in hinreichend bestimmter Weise normiert (vgl. BVerfGE 40, 276 <283>).
a) Einer analogen Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für das Strafrecht im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch für Disziplinarstrafen gilt (vgl. BVerfGE 26, 186 <203 f.>; 45, 346 <351>).
b) Unabhängig davon ist fraglich, inwieweit außerhalb spezieller Analogieverbote, wie sie für das materielle Straf- und Disziplinarrecht und hinsichtlich der materiellrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 29, 183 <195 f.>; 34, 293 <301 f.>; 83, 24 <31 f.>) gelten, auch eine nur analog anwendbare gesetzliche Vorschrift dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe genügen kann. Diese Frage bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzesvorbehalts scheidet eine Schließung von Regelungslücken im Wege der Analogie jedenfalls dann aus, wenn für eine ganze Rechtsmaterie mit vielfältigem Grundrechtsbezug der Gesetzgeber die Entscheidung über deren Ausgestaltung nicht getroffen und die dazu erforderlichen grundrechtsrelevanten Abwägungen nicht vorgenommen hat. So liegt es hier. Ausreichende gesetzliche Eingriffsgrundlagen fehlen für beinahe den gesamten Bereich des Jugendstrafvollzuges.
c) Die Voraussetzungen für eine analoge Gesetzesanwendung liegen auch im Übrigen nicht vor. Die bestehende außerordentlich breite Regelungslücke ist nicht planwidrig (vgl. H.-J. Albrecht, RdJB 2003, S. 352 <358>; Rzepka, a.a.O., S. 41). Planwidrig ist allenfalls, dass sie trotz zahlreicher Anläufe (vgl. im Einzelnen Bammann, RdJB 2001, S. 24 <25 ff.>; Albrecht, a.a.O., S. 355; Höflich, in: Pollähne/Bammann/Feest, a.a.O., S. 91 ff.; zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz vom April 2004 J. Walter, Neue Kriminalpolitik 2005, S. 17 f.; Laubenthal, in: DVJJ Nordbayern <Hg.>, Entwicklungen im Jugendstrafrecht, 2005, S. 76 ff.) bis heute nicht geschlossen wurde.
4. a) Die Ausgangsbedingungen und Folgen strafrechtlicher Zurechnung sind bei Jugendlichen in wesentlichen Hinsichten andere als bei Erwachsenen (vgl. Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, §§ 1 - 4; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, § 1; Eisenberg, JGG, 11. Aufl. 2006, Einl. Rn. 5, jew. m.w.N.). Jugendliche befinden sich biologisch, psychisch und sozial in einem Stadium des Übergangs, das typischerweise mit Spannungen, Unsicherheiten und Anpassungsschwierigkeiten, häufig auch in der Aneignung von Verhaltensnormen, verbunden ist. Zudem steht der Jugendliche noch in einem Alter, in dem nicht nur er selbst, sondern auch andere für seine Entwicklung verantwortlich sind. Die Fehlentwicklung, die sich in gravierenden Straftaten eines Jugendlichen äußert, steht in besonders dichtem und oft auch besonders offensichtlichem Zusammenhang mit einem Umfeld und Umständen, die ihn geprägt haben. Für das Jugendstrafrecht und den Jugendstrafvollzug gewinnt daher der Grundsatz, dass Strafe nur als letztes Mittel (vgl. BVerfGE 90, 145 <201>) und nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <272 f.>) verhängt und vollzogen werden darf, eine besondere Bedeutung.
b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <276>; 74, 102 <122 f.>; 98, 169 <200 f.>). Dieses ? oft auch als Resozialisierungsziel bezeichnete ? Vollzugsziel der sozialen Integration (vgl. BVerfGE 64, 261 <276>), für den Erwachsenenstrafvollzug einfachgesetzlich in § 2 Satz 1 StVollzG festgeschrieben, ist im geltenden Jugendstrafrecht als Erziehungsziel verankert (§ 91 Abs. 1 JGG). Der Verfassungsrang dieses Vollzugsziels beruht einerseits darauf, dass nur ein auf soziale Integration ausgerichteter Strafvollzug der Pflicht zur Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 45, 187 <238>) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens (vgl. BVerfGE 88, 203 <258>) entspricht. Mit dem aus Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Gebot, den Menschen nie als bloßes Mittel zu gesellschaftlichen Zwecken, sondern stets auch selbst als Zweck - als Subjekt mit eigenen Rechten und zu berücksichtigenden eigenen Belangen - zu behandeln (vgl. BVerfGE 109, 133 <150 f.>), und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Freiheitsstrafe als besonders tiefgreifender Grundrechtseingriff nur vereinbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen Schutzfunktion konsequent auf eine straffreie Zukunft des Betroffenen gerichtet ist. Zugleich folgt die Notwendigkeit, den Strafvollzug am Ziel der Resozialisierung auszurichten, auch aus der staatlichen Schutzpflicht für die Sicherheit aller Bürger. Zwischen dem Integrationsziel des Vollzugs und dem Anliegen, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen, besteht insoweit kein Gegensatz.
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Verpflichtung des Staates, negative Auswirkungen des Strafübels auf die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen weitestmöglich zu mindern, hier besonders ausgeprägt ist. Auf den Jugendlichen wirkt die Freiheitsstrafe in einer Lebensphase ein, die auch bei nicht delinquentem Verlauf noch der Entwicklung zu einer Persönlichkeit dient, die in der Lage ist, ein rechtschaffenes Leben in voller Selbständigkeit zu führen. Indem der Staat in diese Lebensphase durch Entzug der Freiheit eingreift, übernimmt er für die weitere Entwicklung des Betroffenen eine besondere Verantwortung. Dieser gesteigerten Verantwortung kann er nur durch eine Vollzugsgestaltung gerecht werden, die in besonderer Weise auf Förderung - vor allem auf soziales Lernen sowie die Ausbildung von Fähigkeiten und Kenntnissen, die einer künftigen beruflichen Integration dienen - gerichtet ist. Hinzu kommt, dass beim jugendlichen Straftäter die Lebensspanne nach Verbüßung der Haft typischerweise besonders lang ist. Er wird in verhältnismäßig jungen Jahren ? in einem statistisch betrachtet immer noch vergleichsweise hoch kriminalitätsanfälligen Alter - wieder in die Freiheit entlassen. Erfolgreiche Wiedereingliederung ist deshalb sowohl im Hinblick auf das weitere Leben des Betroffenen als auch im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten von besonders großer Bedeutung.
Die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, sie auch aus der Haft heraus zu pflegen (vgl. BVerfGE 89, 315 <322>), ist für Gefangene im Jugendstrafvollzug altersbedingt besonders groß. Bei der Gruppe der im Rechtssinne jugendlichen Gefangenen sind zudem grundrechtlich geschützte Positionen der erziehungsberechtigten Eltern berührt (vgl. BVerfGE 107, 104 <119>; Kremer, Der Einfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. II, III GG auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des JGG, 1984, S. 136 f.; M. Walter/Neubacher, ZfJ 2003, S. 1 <5>; Böhm, RdJB 1970, S. 250 <252>).
Die sachverständigen Auskunftspersonen haben in der mündlichen Verhandlung zutreffend besonderen Regelungsbedarf auch für die Ausgestaltung des gerichtlichen Rechtsschutzes gesehen (vgl. auch Böhm, Strafvollzug, 3. Aufl. 2003, Rn. 442). Dessen gegenwärtige Ausgestaltung ? der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG - genügt den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht. Die elementare Regel, dass der Rechtsstaat auch die Rechte derjenigen nicht verletzen darf, die das Recht gebrochen haben, erfordert eine Ausgestaltung des Rechtsschutzes, die die Wirksamkeit dieser Regel auch für den Strafvollzug sicherstellt. Die gesetzliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes darf auch hier den Zugang zum Gericht nicht in unverhältnismäßiger, durch Sachgründe nicht gerechtfertigter Weise erschweren (vgl. BVerfGE 10, 264 <267>; 88, 118 <124>, m.w.N.) und muss daher auf die typische Situation und die davon abhängigen Möglichkeiten der Rechtsschutzsuchenden Rücksicht nehmen. Gefangene befinden sich in einem Rechtsverhältnis mit besonderen Gefährdungen, in dem sie auch in der Möglichkeit, sich der Hilfe Dritter zu bedienen, eng beschränkt sind. Die im Jugendstrafvollzug Inhaftierten sind zudem typischerweise besonders ungeübt im Umgang mit Institutionen und Schriftsprache; zu geeignetem schriftlichen Ausdruck sind sie häufig überhaupt nicht fähig. Ihre Verweisung auf ein regelmäßig ortsfernes, erst- und letztinstanzlich entscheidendes Obergericht, ohne besondere Vorkehrungen für die Möglichkeit mündlicher Kommunikation, wird dem - auch im Vergleich mit den für Gefangene im Erwachsenenstrafvollzug vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten - nicht gerecht (vgl. auch Eisenberg, a.a.O., Rn. 40 f. zu § 91 JGG; Butz, Die Verhängung von Jugendstrafe vor dem Hintergrund der Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzuges, 2004, S. 40; Böhm, in: Trenczek, Freiheitsentzug bei jungen Straffälligen, 1993, S. 197 <201>; Dünkel, Freiheitsentzug für junge Rechtsbrecher, 1990, S. 139).
b) Das Erfordernis gesetzlicher Regelung betrifft über den Bereich der unmittelbar eingreifenden Maßnahmen hinaus auch die Ausrichtung des Vollzuges auf das Ziel der sozialen Integration (vgl. Butz, a.a.O., S. 41 ff.; s. auch M. Walter/Neubacher, ZfJ 2003, S. 1 <5 f.>; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 250 f.). Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen (vgl. BVerfGE 98, 169 <201>).
Für die Ausgestaltung dieses Konzepts hat er, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass gesichertes Wissen über die Wirksamkeit und das Verhältnis von Aufwand und Erfolg unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen nur begrenzt verfügbar ist, einen weiten Spielraum (vgl. BVerfG, a.a.O.; zur Bedeutung verfügbaren Wissens BVerfGE 99, 367 <389 f.>). Auch bezogen auf den Jugendstrafvollzug ist er nicht auf eine im Einzelnen bestimmte Vollzugsgestaltung verfassungsrechtlich festgelegt.
Aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Gewicht, das dem Ziel der Vorbereitung auf eine künftige straffreie Lebensführung im Jugendstrafvollzug zukommt, erwachsen dem Staat jedoch auch besondere positive Verpflichtungen. So hat er durch gesetzliche Festlegung hinreichend konkretisierter Vorgaben Sorge dafür zu tragen, dass für allgemein als erfolgsnotwendig anerkannte Vollzugsbedingungen und Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen und finanziellen Mitteln kontinuierlich gesichert ist. Der Staat muss den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisierung des Vollzugsziels erforderlich ist (BVerfGE 35, 202 <235>). Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung ausreichender Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Formen der Unterbringung und Betreuung, die soziales Lernen in Gemeinschaft, aber auch den Schutz der Inhaftierten vor wechselseitiger Gewalt ermöglichen (zur Gefährdung unter anderem des zuletzt genannten Ziels durch Überbelegung J. Walter, in: Pollähne/Bammann/Feest, a.a.O., S. 1 <5 f.>), ausreichende pädagogische und therapeutische Betreuung sowie eine mit angemessenen Hilfen für die Phase nach der Entlassung (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>) verzahnte Entlassungsvorbereitung. Bei den schulischen und beruflichen Ausbildungsangeboten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass solche Angebote auch dann sinnvoll genutzt werden können, wenn wegen der Kürze der Haftzeit ein Abschluss während der Dauer der Haft nicht erreichbar ist.
c) Die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzuges müssen zudem auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen über die Wirksamkeit unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen beruhen (vgl. BVerfGE 106, 62 <152>). Der Gesetzgeber muss vorhandene Erkenntnisquellen, zu denen auch das in der Vollzugspraxis verfügbare Erfahrungswissen gehört, ausschöpfen (vgl. BVerfGE 50, 290 <334>) und sich am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse orientieren (vgl. BVerfGE 98, 169 <201>).
d) Die Verpflichtung, der gesetzlichen Ausgestaltung des Vollzuges möglichst realitätsgerechte Annahmen und Prognosen zugrundezulegen, wirkt auch in die Zukunft. Mit Rücksicht auf das besonders hohe Gewicht der grundrechtlichen Belange, die durch den Jugendstrafvollzug berührt werden, ist der Gesetzgeber zur Beobachtung und nach Maßgabe der Beobachtungsergebnisse zur Nachbesserung verpflichtet (vgl. BVerfGE 88, 203 <310>). Der Gesetzgeber muss daher sich selbst und den mit der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen befassten Behörden die Möglichkeit sichern, aus Erfahrungen mit der jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung des Vollzuges und der Art und Weise, in der die gesetzlichen Vorgaben angewendet werden, und dem Vergleich mit entsprechenden Erfahrungen außerhalb des eigenen räumlichen Kompetenzbereichs zu lernen. In diesem Zusammenhang liegt vor allem die Erhebung aussagefähiger, auf Vergleichbarkeit angelegter Daten nahe, die bis hinunter auf die Ebene der einzelnen Anstalten eine Feststellung und Bewertung der Erfolge und Misserfolge des Vollzuges ? insbesondere der Rückfallhäufigkeiten ? sowie die gezielte Erforschung der hierfür verantwortlichen Faktoren ermöglichen. Solche Daten dienen wissenschaftlicher und politischer Erkenntnisgewinnung sowie einer öffentlichen Diskussion, die die Suche nach besten Lösungen anspornt und demokratische Verantwortung geltend zu machen erlaubt.
6. Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für den Jugendstrafvollzug, von der auch die ganz herrschende Auffassung in der Literatur ausgeht (vgl. aus jüngerer Zeit nur Eisenberg, JGG, 11. Aufl. 2006, § 91 Rn. 5; Laubenthal, in: DVJJ Nordbayern <Hg.>, Entwicklungen im Jugendstrafrecht, 2005, S. 65 ff.; Butz, Die Verhängung von Jugendstrafe vor dem Hintergrund der Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzuges, 2004, S. 17 ff., 41 ff.; Pollähne, ZJJ 2005, S. 79 ff.; J. Walter, in: Pollähne/Bammann/Feest, S. 3 <16>; Rzepka, ebd., S. 27 ff.; Wölfl, ebd., S. 77 ff.; Bammann, ebd., S. 101 ff.; H.-J. Albrecht, RdJB 2003, S. 352 <356 f.>; Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Abschlussbericht der 2. Jugendstrafrechtsreform-Kommission, DVJJ-Journal Extra 2002, Nr. 5, S. 88 f.; Binder, StV 2002, S. 452 ff.; Mertin, ZRP 2002, S. 18 ff.; Ostendorf, DVJJ-Journal 2001, S. 427 <430 f.>, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; ebenso hinsichtlich der Festlegung eines Erziehungskonzepts M. Walter/Neubacher, ZfJ 2003, S. 1 <4 ff.>; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 250 f.), wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen sich auf vorausgegangene Rechtsprechung der Oberlandesgerichte stützen konnten, die eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug ebenfalls trotz des Fehlens spezieller gesetzlicher Grundlagen als rechtmäßig bestätigt haben (vgl. nur OLG Koblenz ZfStrVo 1980, S. 61 <62>; OLG Stuttgart, ZfStrVo 1980, S. 60 <61>; OLG Hamm, ZfStrVo 1985, S. 128 und ZfStrVo 1986, 120 <121>; OLG Celle, NStZ 2000, S. 167; OLG Zweibrücken, ZfStrVo 2003, S. 250; OLG Jena, ZfStrVo 2003, S. 242).
II. Ungeachtet des Fehlens der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen, die Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen waren, haben die Verfassungsbeschwerden im Ergebnis keinen Erfolg.
1. a) Grundsätzlich hat die Feststellung, dass eine in Grundrechte eingreifende Maßnahme der verfassungsrechtlich erforderlichen gesetzlichen Grundlage entbehrt, die Aufhebung der eine solche Maßnahme bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen zur Folge (§ 95 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 41, 251 <266>; 51, 268 <287>). Ausnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch für die Schaffung der erforderlichen Regelungen eine Übergangsfrist einzuräumen, während deren solche Maßnahmen ungeachtet des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage hinzunehmen sind, wenn und soweit nur so ein Zustand ? beispielsweise ein Zustand der Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen - vermieden werden kann, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als die vorübergehende Hinnahme materiell rechtfertigungsfähiger, gesetzlich aber nicht ausreichend legitimierter Eingriffe (vgl. BVerfGE 33, 303 <347 f.>; 41, 251 <266>; 51, 268 <287 f.>; 58, 257 <280>; 61, 319 <356>; 73, 280 <297>; 76, 171 <189>; 111, 191 <224>).
Die grundsätzliche Anerkennung dieser Notwendigkeit bedeutet allerdings nicht, dass übergangsweise die bisherigen unzureichenden Regelungen ohne weiteres so anwendbar blieben, als seien sie verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 58, 257 <280 f.>; 41, 251 <266>; 33, 1 <13>). Bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich vielmehr die Befugnisse der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgemäß geordneten Vollzuges unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 40, 276 <283>; 41, 251 <266>; 58, 257 <280 f.>; 76, 171 <189>; 77, 125 <129>). Bis zu diesem Zeitpunkt ist zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit gerichtlicher Rechtsschutz weiterhin nach Maßgabe der §§ 23 ff. EGGVG zu gewähren.
Der Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 10 Abs. 1 GG kann allerdings nicht mit den vom Oberlandesgericht angeführten Gründen der Erziehung gerechtfertigt werden. Es ist bereits fraglich, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Kontrolle des gesamten Briefwechsels eines jungen Gefangenen mit dem Ziel, umfassende Kenntnisse über sein soziales Umfeld zu erlangen, überhaupt ein geeignetes Mittel der Erziehung zur Rechtschaffenheit sein kann. An der Unerlässlichkeit in dem hier zugrundezulegenden strengen Sinne, dass anderenfalls ein noch weniger verfassungsgemäßer Zustand als der der Gesetzlosigkeit des Eingriffs droht, fehlt es jedenfalls, solange der erzieherisch motivierten Kontrolle keine ernsthaften Bemühungen vorausgegangen sind, die für notwendig gehaltenen Erkenntnisse über das soziale Umfeld auf weniger eingreifende Weise zu gewinnen. Die abstrakte Feststellung des Oberlandesgerichts, mildere Mittel wie Aktenstudium oder Gespräche mit dem Beschwerdeführer und seiner Familie, die nicht erzwungen werden könnten, seien ungeeignet, genügt den Anforderungen an die Prüfung der Unerlässlichkeit (vgl. BVerfGE 41, 251 <267>) nicht.
Das Oberlandesgericht hat die Rechtmäßigkeit der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Postkontrolle jedoch zusätzlich mit dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Ordnung der Anstalt begründet, der die Überwachung erforderlich mache, weil angesichts der vielfältigen Disziplinarverfahren mit weiteren Vorfällen gerechnet werden müsse. Hiergegen sind verfassungsrechtliche Einwände auch nach dem anzulegenden strengen Maßstab nicht zu erheben. Die Überwachung des Schriftwechsels eines Gefangenen ist unerlässlich und daher übergangsweise auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig, soweit sie erforderlich ist, um Gefahren für einen geordneten Vollzug wie Fluchtplanungen oder der Vorbereitung von Straftaten entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 33, 1 <14>). Mit den zahlreichen - nicht nur Affekthandlungen, sondern auch ihrer Natur nach planmäßige Pflichtverstöße betreffenden - disziplinarischen Auffälligkeiten, auf die das Oberlandesgericht verwiesen hat, ist diese Gefahr bei der hier gegebenen Ausgangslage noch ausreichend belegt.
3. Die Erstattung der Auslagen wird gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG angeordnet, weil die Verfassungsbeschwerden zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung geführt haben und diese Frage im Sinne des Beschwerdevortrags zu beantworten war (vgl. BVerfGE 109, 190 <243 f.>). Da die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage in erster Line durch den Bund veranlasst worden ist und die Überprüfung der Entscheidungen des Oberlandesgerichts keinen Grundrechtsverstoß ergeben hat, wird die Erstattung der Auslagen der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.
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