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Timestamp: 2020-06-04 18:49:06
Document Index: 186092252

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 130', '§ 357', '§ 362', '§ 418', '§ 44', '§ 10', '§ 126', '§ 44', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 418', 'BGH', '§ 418', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 135', '§ 136']

BFH Urteil vom 20.12.2006 - X R 38/05 (veröffentlicht am 28.03.2007) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 20.12.2006 - X R 38/05 (veröffentlicht am 28.03.2007)
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis; Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs; Zugang von Schriftstücken beim FA
EStG § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. a, § 10c Abs. 3 Nrn. 1-2; BGB § 130 Abs. 1 S. 2, Abs. 3; AO 1977 § 357 Abs. 1 Sätze 1-2, § 362 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 1, 3; FGO § 44 Abs. 1
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 03.08.2005; Aktenzeichen 7 K 318/02; EFG 2006, 125)
BVerfG (Beschluss vom 25.02.2008; Aktenzeichen 2 BvR 805/07)
A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte bis zum Ablauf des dem Streitjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraums als Angestellter eines …-Unternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen und war mit Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand getreten. Im Streitjahr bezog der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber aufgrund einer ihm zugesagten betrieblichen Altersversorgung laufende Pensionszahlungen von insgesamt 171 912 DM. Daneben erhielt er im April 2001 für das Jahr 2000 eine persönliche Gratifikation von 53 750 DM sowie eine Erfolgsbeteiligung von 168 900 DM ausgezahlt, für die der frühere Arbeitgeber jeweils keine Sozialversicherungsbeiträge einbehalten hatte.
Die in der Einkommensteuererklärung der Kläger angesetzten Versicherungsbeiträge von 22 481 DM berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nur teilweise als beschränkt abziehbare Sonderausgaben. Dabei kürzte er den Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--; hier in der bis Ende 2004 geltenden Fassung --a.F.--) unter Hinweis auf die dem Kläger zugeflossenen Lohnzahlungen für Gratifikation und Erfolgsbeteiligung in voller Höhe. Während seines früheren Beschäftigungsverhältnisses als Angestellter hatten beim Kläger die Kürzungsvoraussetzungen des Buchst. a dieser Vorschrift vorgelegen.
Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 4. Juni 2002 legte der Kläger mit Schreiben vom 16. Juni 2002 Einspruch ein, den er mit Schreiben vom 1. Juli 2002 damit begründete, dass der Vorwegabzug von 12 000 DM zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Beide Schreiben nennen zwar den Kläger, nicht aber die Klägerin im Briefkopf. Die Schreiben sind lediglich vom Kläger unterzeichnet und in der ersten Person Singular ("ich") abgefasst. Im Betreff enthalten sie die gemeinsame Steuernummer beider Kläger beim FA.
Mit Computerfax vom gleichen Tage teilte der Kläger dem FA mit, "heute" habe er dem FA ein Schreiben mit Datum vom 21. August 2002 zugeschickt, in dem er seinen Einspruch gegen den Bescheid zur Einkommensteuer 2001 zurückgezogen habe. Dieses Schreiben werde dem FA "morgen" zugehen. Den Inhalt dieses Schreibens widerrufe er und halte seinen Einspruch aufrecht. Das Fax trägt in der Kopfzeile den durch den Computer des Klägers erzeugten Datums- und Uhrzeitaufdruck "22.08.2002 14:23:12" und --in davon abweichendem Schrifttyp-- in der Fußzeile den durch das Faxgerät des FA angebrachten Datums- und Uhrzeitaufdruck "22-AUG-2002 14:28".
Das FA versah sowohl das auf dem Postweg übersandte Rücknahmeschreiben des Klägers vom 21. August 2002 als auch das die Rücknahme widerrufende Computerfax vom Folgetag jeweils mit seinem Eingangsstempel und mit dem Datum vom 22. August 2002. Dabei verfuhr das FA bei der Datierung des Eingangsstempels wie folgt: Die eingehende Post, die am Morgen aus dem bei der Post unterhaltenen Postfach des FA entnommen worden war, erhielt --ebenso wie die bei Dienstbeginn im Hausbriefkasten des FA befindliche Post und die bei Dienstbeginn im Telefax-Empfangsgerät des FA vorgefundenen Faxschreiben-- den Eingangsstempel mit dem Datum des Vortages. Erst nach der morgendlichen Leerung des Postfachs, des Hausbriefkastens und des Telefaxgeräts und nach Erfassung der bis zu diesem Zeitpunkt eingetroffenen Eingänge wurde der Eingangsstempel auf das gegenwärtige Datum umgestellt. Sodann wurde die weitere Post des jeweiligen Tages mit dem aktuellen Tagesdatum versehen.
Das FG hat der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 125 abgedruckten Urteil stattgegeben und --ohne die Einspruchsentscheidung des FA ausdrücklich aufzuheben-- die Einkommensteuer für das Streitjahr antragsgemäß herabgesetzt.
B. Die Revision ist zum wesentlichen Teil begründet. Sie führt, soweit der Rechtsstreit des Klägers betroffen ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Soweit die Revision das Verfahren der Klägerin betrifft, war neben dem Urteil auch die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Klage im Übrigen als unzulässig abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
I. Die seitens der Klägerin erhobene Klage hat nur teilweise Erfolg, da die Klägerin zwar die Aufhebung der gegen sie ergangenen Einspruchsentscheidung, nicht jedoch die Änderung des streitigen Einkommensteuerbescheides beanspruchen kann. Da die Klägerin gegen die Festsetzung der Einkommensteuer keinen Einspruch eingelegt hat, ist der Steuerbescheid mit Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist bestandskräftig geworden. Die Klage ist daher, soweit sie auf die Änderung des Einkommensteuerbescheides gerichtet ist, mangels Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 44 Abs. 1 FGO als unzulässig abzuweisen. Die der rechtswidrigen Einspruchsentscheidung innewohnende Beschwer konnte die Klägerin durch Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage beseitigen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss sich aus der Rechtsbehelfsschrift hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt. Dabei hat ein von dem einen Ehegatten eingelegter Rechtsbehelf nicht ohne weiteres die Wirkung eines auch von dem anderen Ehegatten eingelegten Rechtsbehelfs. Selbst wenn angenommen würde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Eheleuten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt worden wäre, so ist für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen erforderlich, dass der das Rechtsmittel führende Ehegatte unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er lege den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten ein (BFH-Urteile vom 27. November 1984 VIII R 73/82, BFHE 143, 32, BStBl II 1985, 296; vom 14. Januar 1997 VII R 66/96, BFHE 182, 262, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 1997, 570; vom 30. Oktober 1997 III R 27/93, BFH/NV 1998, 942; vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553; zustimmend das Schrifttum: Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 357 Rz 5; Pahlke/Koenig/Pahlke, Abgabenordnung § 357 Rz 18; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 357 AO Rz 13; Dumke in Schwarz, AO, § 357 Rz 25a).
Das dem Klagebegehren in vollem Umfang stattgebende Urteil des FG ist daher, soweit es gegenüber der Klägerin ergangen ist, aufzuheben. Die Sache ist insoweit spruchreif. Der Senat kann --was im angefochtenen Urteil zwar dem Sinn nach, nicht aber ausdrücklich geschehen ist-- klarstellend aussprechen, dass die gegen die Klägerin gerichtete Einspruchsentscheidung aufgehoben wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 553).
II. Hinsichtlich des vom Kläger betriebenen Klageverfahrens ist das stattgebende Urteil des FG aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
b) Sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte wird die Auffassung vertreten, dass eine bereits abgegebene, der zuständigen Behörde aber noch nicht zugegangene Rücknahmeerklärung von dem Einspruchsführer durch Abgabe einer gegenläufigen Erklärung widerrufen werden kann. In einem solchen Falle soll der eingelegte Einspruch aufrechterhalten bleiben, wenn der Widerruf der Behörde vor oder spätestens zeitgleich mit der Erklärung über die Rücknahme zugeht (vgl. dazu neben der Vorinstanz auch FG München, Urteil vom 16. März 1999 12 K 616/94, EFG 1999, 654; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 362 AO Rz 102; Dumke in Schwarz, a.a.O., § 362 Rz 7; ähnlich v.Wedel in Beermann/Gosch, AO § 362 Rz 12).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt dem Eingangsstempel der Finanzbehörden als öffentlicher Urkunde im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung ein hoher Beweiswert zu. Im Regelfall erbringt er nach allgemeinen Erfahrungssätzen den vollen Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen (BFH-Entscheidungen vom 19. Juli 1995 I R 87, 169/94, BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19; vom 17. Oktober 1972 VIII R 36-37/69, BFHE 108, 141, BStBl II 1973, 271; vom 12. März 1998 III B 9/97, BFH/NV 1998, 1232; vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548). Indessen kann die Beweiskraft nur so weit reichen, wie die zur Beurkundung befugte Person die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat (vgl. § 418 Abs. 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Februar 1992 2 BvR 884/91, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1992, 1084; Entscheidungen des BFH vom 8. Juni 2005 X B 54/04, BFH/NV 2005, 1620, sowie des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Mai 2004 IX ZB 43/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 2386, und vom 13. Oktober 1993 XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 418 Rz 3).
Steht daher --wie im Streitfall-- fest, dass der mit der Kennzeichnung der eingehenden Postsendungen mit dem Eingangsstempel betraute Beamte des FA sämtliche bis zum Dienstbeginn dem Hausbriefkasten, dem Postfach und dem Telefaxgerät entnommenen Schriftstücke mit dem Datum des Vortages versehen und den Eingangsstempel erst nach Bearbeitung dieser Eingänge taggenau auf das Datum des jeweiligen Arbeitstages umgestellt hat, so erbringt der Eingangsstempel vom 22. August 2002 den genannten Beweis lediglich für die Tatsache, dass der den Stempel führende Bedienstete das Rücknahmeschreiben zu einem nicht näher spezifizierten Zeitpunkt innerhalb der Zeitspanne vom Dienstbeginn am 22. August 2002 bis zum Dienstbeginn am 23. August 2002 in der Eingangspost des FA vorgefunden hat. Dazu steht die vom FG vorgenommene Würdigung des tatsächlichen Geschehensablaufs nicht in Widerspruch.
Das FA hat den Vorwegabzug zu Recht gekürzt. Der Kläger hatte auf der Grundlage des früher bestehenden Beschäftigungsverhältnisses einen persönlichen Versorgungsstatus erreicht, der nach Wortlaut, Systematik und Sinn der gesetzlichen Vorschriften in dem Umfang, in dem dem Kläger aufgrund dieses Beschäftigungsverhältnisses Arbeitslohn aus nichtselbständiger Tätigkeit --mit Ausnahme von Versorgungsbezügen-- zufließt, einen Vorwegabzug ausschließt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn nachträglich in einem späteren Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, in dessen Verlauf Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Klägers i.S. des § 3 Nr. 62 EStG nicht mehr erbracht oder Ansprüche und Anwartschaften auf Altersversorgung i.S. des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG nicht mehr erworben werden.
a) Vorsorgeaufwendungen werden nach § 10 Abs. 3 EStG a.F. "je Kalenderjahr" mit bestimmten Höchstbeträgen, unter anderem mit einem Grundhöchstbetrag und mit einem Vorwegabzug von --bezogen auf den Streitfall-- 12 000 DM berücksichtigt. Der Vorwegabzug ist gemäß Nr. 2 Satz 2 dieser Vorschrift zu kürzen um 16 v.H. der Summe der Einnahmen
aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG --ohne Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 EStG--, "wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 (EStG) erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 (EStG) gehört" (Buchst. a), sowie
"aus der Ausübung eines Mandats im Sinne des § 22 Nr. 4 (EStG)" (Buchst. b).
b) Der Vorwegabzug hat den Sinn, --nur-- jenen Steuerpflichtigen eine zusätzliche Steuerentlastung zu gewähren, die im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Beamten ihre gesamte Altersvorsorge aus eigenem Einkommen finanzieren müssen (BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618, unter C.V.1.b der Gründe, unter Bezugnahme auf BTDrucks 3/2573, S. 17, 21; BTDrucks 8/292, S. 21; s. ferner BTDrucks 11/2157, S. 144; BFH-Entscheidungen vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546, und vom 5. Juli 2005 XI B 101/04, BFH/NV 2005, 1854; Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 10 EStG Anm. 362). Bei Steuerpflichtigen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, denen jedoch ohne eigene Beitragsleistung eine betriebliche Pensionsanwartschaft zugesagt wird, soll der Vorwegabzug gekürzt werden (vgl. BTDrucks 8/292, S. 21). Korrespondierend hiermit steht den Steuerpflichtigen, die ihre Altersversorgung in voller Höhe selbst finanzieren müssen, der Vorwegabzug ungekürzt zu (vgl. auch BTDrucks 11/2157, S. 144; Senatsurteil vom 26. September 2006 X R 3/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 102, BFH/NV 2007, 323, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.). Daher wird der Vorwegabzug zunächst zwar allen Steuerpflichtigen in voller Höhe gewährt; anschließend wird er in einem zweiten Schritt jedoch bei dem Personenkreis gekürzt, der nach der Wertung des Gesetzgebers einer solchen Begünstigung ganz oder teilweise nicht bedarf (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 61/00, BFHE 200, 540, BStBl II 2003, 183, m.w.N.).
Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, aus dem Umstand, dass überhaupt Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht oder Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung erworben werden, im Wege einer generalisierenden Regelung darauf zu schließen, dass ein weiterer Vorwegabzug nicht geboten ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 71/00, BFHE 200, 544, BStBl II 2003, 343, und in BFHE 200, 540, BStBl II 2003, 183). Dieser pauschalierende Gedanke greift auch in Fällen, in denen zeitlich nach Beendigung des mit der Gewährung vorwegabzugsschädlicher Vorteile verbundenen Beschäftigungsverhältnisses Arbeitslohn ausgezahlt wird, der --wie im Streitfall die Gratifikation und die Erfolgsbeteiligung-- mit der früheren aktiven Tätigkeit in engem wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Für diese Auslegung spricht zudem, dass sie die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. sachgerecht fortentwickelt. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Urteile in BFH/NV 2006, 2049 und in BFH/NV 2007, 34 Bezug genommen.
Zwar könnte die Formulierung des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. in der Zeitform der Gegenwart ("wenn … Leistungen … erbracht werden") im Kontext mit dem einleitenden Hinweis auf das Kalenderjahr die vom Kläger beanspruchte, dem Jahressteuerprinzip (§ 2 Abs. 7 EStG) folgende Auslegung nahelegen, dass vorwegabzugsschädlich nur solche Leistungen des Arbeitgebers zur Altersvorsorge sind, die in demjenigen Veranlagungszeitraum erbracht werden, für den der Abzug der Vorsorgeaufwendungen begehrt wird. Ein solches Verständnis ist indes nicht zwingend. Denn die Bezugnahme auf das Kalenderjahr kann sich in der Regelung eines Zeitrahmens für den Höchstbetrag erschöpfen. Dann aber ist der im Präsens gehaltene Wortlaut des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 2 EStG a.F. dahin zu verstehen, dass die fraglichen Leistungen und Ansprüche vom Arbeitgeber im Rahmen des konkreten Beschäftigungsverhältnisses erbracht bzw. eingeräumt werden müssen und aufgrund dieser Verpflichtung auch tatsächlich --zu irgendeinem Zeitpunkt-- erbracht oder eingeräumt werden (in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 38/02, BFHE 205, 419, BStBl II 2004, 650, unter II.2.d der Gründe).
Alle diese Merkmale beschreiben unterschiedliche Versorgungssituationen, denen indes gemeinsam ist, dass sie ihren Rechtsgrund in einer in der Vergangenheit --vor dem jeweiligen Veranlagungszeitraum-- ausgeübten Berufstätigkeit ("auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses") haben, und die sich in künftigen bzw. gegenwärtigen Ansprüchen oder Anwartschaftsrechten konkretisieren und dadurch den Versorgungsstatus der Steuerpflichtigen nachhaltig verbessern. Es reicht hiernach aus, dass den Steuerpflichtigen ein Versorgungsanspruch oder eine Anwartschaft auf Altersversorgung "zusteht" oder dass sie einen derartigen Status --§ 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG verwendet die Vergangenheitsform des Perfekt-- "erworben haben". Insbesondere letztere Formulierung verweist auf eine in die Gegenwart hineinwirkende Verwirklichung zeitlich vor dem Veranlagungszeitraum, für den der Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben begehrt wird. Hieraus folgt --bezogen auf den Streitfall-- im Umkehrschluss, dass eine aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer Berufstätigkeit verbesserte Versorgungssituation nicht deswegen ihre wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung verliert, weil das Beschäftigungsverhältnis, aufgrund dessen Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind, geendet hat und solche Leistungen aktuell nicht mehr zu zahlen sind.
dd) Für die Auslegung des Senats spricht schließlich auch, dass es anderenfalls in den von der Streitfrage betroffenen Fällen allein vom Zeitpunkt der Zahlung und damit unter Umständen von bloßen Zufälligkeiten abhinge, ob sich die Einnahme auf die Höhe des Vorwegabzugs auswirkt oder nicht. Erfolgte die Auszahlung noch im gleichen Kalenderjahr, in dem der Steuerpflichtige letztmals laufenden Arbeitslohn bezogen hat, würde die Bemessungsgrundlage für die Kürzung dadurch in voller Höhe verbreitert, während es beim ungeminderten Vorwegabzug zu bleiben hätte, wenn die (Nach-)Zahlung erst im folgenden Veranlagungszeitraum zufließt. Eine solche Unterscheidung wäre im Hinblick darauf, dass bereits die Zahlung als solche --unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Vornahme-- in Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis steht, dessentwegen der Steuerpflichtige aufgrund erbrachter Arbeitgeberleistungen zur Zukunftssicherung oder aufgrund vom Arbeitgeber erworbener Anwartschaften auf Altersversorgung gegenüber Selbständigen bereits begünstigt ist, nicht sachgerecht.
f) Nach den zwischen den Beteiligten unstreitigen Feststellungen des FG haben die Kürzungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. in der Person des Klägers während seiner aktiven Tätigkeit für den ehemaligen Arbeitgeber vorgelegen. Unter dieser Voraussetzung war der Vorwegabzug nach Maßgabe der genannten Rechtsgrundsätze --wie im angefochtenen Bescheid geschehen-- um 16 v.H. der im Streitjahr aufgrund dieser Tätigkeit empfangenen Gratifikations- und Tantiemenzahlungen zu kürzen. Mithin war die Klage, soweit sie der Kläger erhoben hat, als unbegründet abzuweisen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Der Klägerin waren die Kosten auch insoweit aufzuerlegen, als sie im Verfahren obsiegt hat. Zwar ist die gegen sie ergangene Einspruchsentscheidung als rechtswidrig aufzuheben. Der Streitwert des Begehrens auf isolierte Aufhebung einer Entscheidung, die einen (tatsächlich gar nicht eingelegten) Einspruch als unzulässig verwirft, ist jedoch im Verhältnis zu demjenigen der weitergehenden Klage auf Abänderung des Steuerbescheides und Herabsetzung der Einkommensteuer nur geringfügig.
Haufe-Index 1712882
BFH/NV 2007, 1016
BFHE 2008, 297
DStR 2007, 619
DStZ 2007, 295
HFR 2007, 662