Source: https://www.haftpflichtonlineportal.de/b-rechte-und-pflichten/iv-pflichten-des-versicherers/3-kostentragung/d-zulaessigkeit-kostenklauseln/
Timestamp: 2020-07-09 07:12:13
Document Index: 191808031

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 305', '§ 307', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 307', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 112', '§ 101', '§ 307', '§ 100', '§ 43', '§ 44', '§ 307', '§ 101', '§ 100', 'BGH', '§ 101', '§ 15']

d) Zulässigkeit Kostenklauseln | Haftpflicht Online-Portal
d) Zulässigkeit Kostenklauseln
d) Sind Klauseln zulässig, die eine Anrechnung der Verteidigungskosten auf die Versicherungssumme vorsehen?
Diese sog. „Kostenklauseln“ sehen vor, dass die Kosten der Anspruchsabwehr und alle damit verbundenen Prozesskosten auf die Versicherungssumme angerechnet werden. Zu einer erhöhten Leistungsverpflichtung des Versicherers kann es dann nicht mehr kommen. Üblich sind diese Klauseln im Rahmen der Mitversicherung von Auslandsschäden in den USA oder im Rahmen von D&O-Versicherungen. Ihr Ursprung liegt also im US-amerikanischen Versicherungsmarkt.
Ziel dieser Vereinbarungen ist es, ungewöhnlich hohen Verteidigungskosten schon bei Vertragsschluss zu berücksichtigen, um das Risiko des Versicherers begrenzen zu können. Auch im Rahmen der D&O-Versicherung werden allgemein Klauseln vereinbart, die zu einer Anrechnung der Verteidigungskosten auf die Versicherungssumme führen. Bei der Inanspruchnahme von Vorständen, Aufsichtsräten oder Geschäftsführern entstehen nicht selten überdurchschnittliche Verteidigungskosten.
Grundsätzlich sind von § 101 VVG abweichende Vereinbarungen zulässig, da die Vorschrift dispositiv ist. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Kostenklauseln dem Prüfungsmaßstab der §§ 305 ff. BGB und insbesondere § 307 BGB unterliegen. Die AGB-Kontrolle ist anwendbar, da die Kostenklauseln das Hauptleistungsversprechen des Versicherers aus § 100 VVG (Abwehr und Freistellung) inhaltlich konkretisieren.[1]
Leitbildcharakter von § 101
Der Haftpflichtversicherung liegt der Gedanke zugrunde, dass der Versicherer die Folgen der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers finanziell decken soll.[2] Zugleich soll er das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage tragen. Insofern kommt der in § 101 VVG normierten Kostentragungspflicht gesetzlicher Leitbildcharakter i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, denn bei einer unberechtigten Anspruchsabwehr läuft der Versicherer Gefahr, Verteidigungskosten auch über die Versicherungssumme hinaus tragen zu müssen. Obgleich § 101 VVG dispositiv ist, kann der Norm Leitbildcharakter zukommen. Durch die grundsätzliche Abdingbarkeit des § 101 VVG wollte der Gesetzgeber lediglich die Möglichkeit eröffnen, einzelnen, speziellen Ausnahmefällen gerecht werden zu können. Eine Aufnahme des § 101 VVG in § 112 VVG hätte zur Folge, dass die Kostentragungspflicht nicht einmal individualvertraglich anders geregelt werden könnte. Dies wäre nicht interessengerecht gewesen. Mit dem in § 101 VVG normierten Leitbild müssen Allgemeine Versicherungsbedingungen nunmehr im Wesentlichen vereinbar sein. Bei einer Unvereinbarkeit besteht die widerlegliche Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung. Liegt eine solche vor, ist eine Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Wirksamkeitsbedenken
Grundsätzlich bestehen Bedenken, Kostenklauseln im Rahmen von allgemeinen Bedingungen zu verwenden, die in jedem Fall eine pauschale Anrechnung vom Versicherer veranlasster Kosten auf die Versicherungssumme ermöglichen.[3] Zwar gehört die vollständige Deckung jeglicher Schadenersatzansprüche Dritter nicht zur Leistungsverpflichtung des Haftpflichtversicherers.[4] Dem Interesse des Versicherungsnehmers an einem möglichst lückenlosen Versicherungsschutz sollte aber hinreichend entsprochen werden. Dazu gehört auch, dass der Versicherer das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage nicht auf den Versicherungsnehmer abwälzen darf, indem er ihm das Kostenrisiko auferlegt. Die Leistungsalternativen des Versicherers aus § 100 – Abwehr oder Befriedigung – sind im Interesse des Versicherungsnehmers wahrzunehmen und führen bei vertragsgemäßer Regulierung des Versicherers zur Erfüllung des Haftpflichtvertrages. Die Abwehrvariante würde jedoch entwertet, könnte der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kostentragungspflicht stets auferlegen. Es bestünde die Gefahr, dass der Versicherer abwehrt, ohne die Rechtslage hinreichend zu prüfen.
Daher sind z. B. an in der Praxis übliche Kostenklauseln für Auslandsschäden im Bereich privater Haftpflichtversicherungen strenge Anforderungen zu stellen. Im Bereich der Kostenklauseln für Auslandsrisiken aus der Mitversicherung von USA-Risiken kann dagegen berücksichtigt werden, dass diese i.d.R. auf Basis expliziter Vereinbarungen verbunden mit einer individuellen Kalkulation dieses Risikos erfolgen. Zwar versichert der ganz überwiegende lokale US-Versicherungsmarkt Haftpflichtrisiken ohne Kostenklauseln. Im Hinblick auf die Mitversicherung von US-Risiken in deutschen Versicherungsverträgen könnte aber eine Sonderstellung anzuerkennen sein. Insgesamt dürfte daher bei schweren Haftungsrisiken mit hohen und überdurchschnittlichen Verteidigungskosten eher von einer Wirksamkeit der Kostenanrechnung auszugehen sein.
Problematischer erscheint die Vereinbarung einer Kostenklausel im Rahmen der D&O-Versicherung. Im Wege dieser Versicherung versichern Unternehmen (für fremde Rechnung, §§ 43 ff. VVG) das Risiko ihrer Organmitglieder (Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte). Diese natürlichen Personen sind im Falle einer Inanspruchnahme auf Schadenersatz berechtigt, die Leistungen der D&O-Versicherung zu beanspruchen, § 44 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dabei sind sie wegen des oftmals komplexen Haftungsumfangs in besonderer Weise auf die Verteidigungsmaßnahmen des Versicherers angewiesen. Für die versicherungsnehmende Kapitalgesellschaft ist das Unternehmen weniger schutzbedürftig, da es im Gegensatz zu den natürlichen Personen i.d.R. über größere Finanzmittel verfügt.
Ein D&O-Versicherer, der zur Abwehr von Ansprüchen aufwendige Verteidigungsmaßnahmen vornimmt, begegnet bei der Anrechnung der Verteidigungskosten einem geringeren wirtschaftlichen Risiko, wenn langwierige Verfahren anzustreben sind. Dabei ist das Übersteigen der Versicherungssumme durch die Kombination der Verteidigungskosten und des geltend gemachten Anspruchs in der Praxis aufgrund der Höhe solcher Organhaftungsansprüche nicht auf seltene Ausnahmefälle beschränkt. Problematisch erscheint insoweit, dass langwierige Verteidigungsmaßnahmen des Versicherers im Ergebnis zu einer substantiellen Reduzierung der Versicherungssummen im Hinblick auf berechtigte Ansprüche führen. Soweit die Versicherungssumme dann aufgrund der angerechneten Verteidigungskosten für berechtigte Schadenersatzansprüche nicht mehr zur Verfügung steht, müssen die grundsätzlich versicherten Personen den Schadenersatzanspruch darüber hinaus selbst befriedigen, ohne den Versicherer noch in Anspruch nehmen zu können. An eine transparente und i.S.v. § 307 BGB inhaltlich zulässige Ausgestaltung einer solchen Kostenklausel sind daher zum Schutze des Versicherungsnehmers strenge Anforderungen zu stellen. Gerade bei standardisierten D&O-Versicherungen lässt sich daher kein notwendiges, berechtigtes Interesse des Versicherers an von § 101 Abs. 2 VVG abweichenden Klauseln feststellen.
Klauseln, die nicht erkennen lassen, in welcher Höhe und in welchen Zusammenhängen die anzurechnenden Kosten entstehen können, sind von der Rspr. als intransparent eingestuft worden.[5] Darüber hinaus dürfen Kosten, die aus der Beurteilung der Haftpflichtfrage erwachsen – diese Beurteilung ist wie erörtert Hauptleistungspflicht des Versicherers i.S.v. § 100 VVG - prinzipiell nicht auf die Versicherungssumme angerechnet werden.[6] Für die Zulässigkeit der Kostenanrechnung ist folglich streng zwischen internen und externen Kosten zu differenzieren;[7] lediglich letztere können bei einer angemessenen Ausgestaltung der Klauseln, die die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt, angerechnet werden.
→ Weiter zu: Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
[1] Terno r+s 2013, 577, 579.
[2] BGH r+s 2003, 500, 501.
[3] So etwa Schimikowski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, § 101 Rn. 4.
[4] So Werber VersR 2014, 1159, 1166.
[5] Vgl. OLG Frankfurt/M. VersR 2012, 432, 434; a.A. Terno r+s 2013, 577, 578.
[6] Vgl. OLG Frankfurt/M. VersR 2012, 432, 434.
[7] Siehe dazu Lange, Handbuch D&O-Versicherung und Managerhaftung, 2014, § 15 Rn. 32.