Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5729/LG_Bueckeburg_2.Zivilkammer/2_O_6208/Urteil.html
Timestamp: 2019-08-17 18:01:06
Document Index: 318701340

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 361', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 352', '§ 3', '§ 355', '§ 3', '§ 355', '§ 91', '§ 708', '§ 53', '§ 3']

Urteil vom LG Bückeburg 2. Zivilkammer
4.) Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.
Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Handel mit Autozubehör. Sie bot in der Zeit bis zum 24.02.2008 über die Internetplattform ebay einen zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmten Basslautsprecher mit Verstärker an. Wegen der Einzelheiten des Angebotes und der zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten wird auf Bl. 37 ff. d. A. verwiesen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.02.2008 übermittelte der Verfügungskläger der Verfügungsbeklagten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Die Einzelheiten dieser Abmahnung ergeben sich aus Bl. 41 f. d. A. Die Verfügungsbeklagte gab die von ihr verlangte Unterlassungserklärung nicht ab.
Der Verfügungskläger behauptet, er betreibe in ... einen Einzelhandel u. a. für Car-Hifi-Produkte und sei deshalb Wettbewerber der Verfügungsbeklagten. Er sei am 21.02.2008 durch einen seiner Kunden auf das Angebot der Verfügungsbeklagten aufmerksam geworden. Der Verfügungskläger meint, die Verfügungsbeklagte handele wettbewerbswidrig. Ihr ebay-Angebot verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen gesetzliche Vorschriften. Insbesondere sei die in dem Angebot enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten seien auch im übrigen teilweise gesetzwidrig.
der Verfügungsbeklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Car-Hifi-Produkte anzubieten und dabei
aa) "Für Verbraucher besteht im Sinne des § 13 BGB ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 3 Fernabsatzgesetz i. V. m. § 361 a BGB. "
cc) "Nach Prüfung der Ware auf Zustand und Vollständigkeit bekommt der Kunde seinen Kaufpreis zurückerstattet. Oder wird unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender zurückgesandt.",
dd) "Die Ware ist grundsätzlich komplett, in der Originalverpackung und in angemessener Umverpackung an uns zu richten!",
Sie meint, der Verfügungskläger handele rechtsmissbräuchlich, da es ihm und seinem Prozessbevollmächtigten in diesem Fall wie in zahlreichen anderen vergleichbaren Fällen nur auf die Erzielung möglichst hoher Abmahngebühren und Rechtsverfolgungskosten ankomme. Zwischen den Parteien bestehe kein Wettbewerbsverhältnis, da sie, die Verfügungsbeklagte, ganz überwiegend andere Produkte anbiete als der Verfügungskläger. Die Parteien seien auch wegen ihrer völlig unterschiedlichen Kundenkreise und Vertriebswege nicht miteinander vergleichbar. Der Antrag sei außerdem unbegründet. Es fehle an einem Verfügungsgrund, weil die nun beanstandeten Klauseln bereits seit 2005 verwendet würden. Schließlich seien zumindest einige dieser Klauseln nicht wettbewerbswidrig.
Es dürfte zwar entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht bereits an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien fehlen, weil der zunehmende Internet- und sonstige Versandhandel als ernsthafte Konkurrenz zum ortsansässigen Einzelhandel anzusehen ist und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Wettbewerbsverhältnis auch dann vorliegt, wenn nur in einzelnen Fällen vergleichbare Waren angeboten werden. Bei einem Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist zwar in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung gegeben, jedoch kann auch bei diesem unter Berücksichtigung aller Umstände ein Missbrauch wegen vorwiegenden Gebühreninteresses vorliegen, so dass dementsprechend auch keine strengeren Anforderungen an einen Missbrauch zu stellen sind (Hefermehl/Köhler/Bornkamm Wettbewerbsrecht 25. Aufl. § 8 UWG Rn. 4.24 m. w. N.). Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im vorliegenden Fall ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass ein Missbrauchsfall gegeben ist.
Die Verfügungsbeklagte hat hierzu unter Berufung auf entsprechende Dokumente im Internet vorgetragen, der Verfügungskläger und sein Prozessbevollmächtigter seien bereits in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Erscheinung getreten. Diesem Vorbringen hat der Verfügungskläger nicht widersprochen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass bei weitem nicht jeder Unternehmer, der eine Abmahnung des Verfügungsklägers erhalten hat, sich daraufhin in dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Internetforum meldet. Die Dunkelziffer von weiteren, nicht öffentlich bekannt gewordenen Abmahnungen des Verfügungsklägers und seines Prozessbevollmächtigten dürfte entsprechend groß sein. Hierfür spricht nicht zuletzt auch das in der Antragsschrift angegebene Aktenzeichen des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers, nämlich 901/08. Nach der üblichen Praxis für die Vergabe solcher Aktenzeichen bedeutet dies, dass der vorliegende Fall, den der Verfügungskläger am 21.02.2008 in Auftrag gegeben hat, der 901. Fall ist, den der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers im Jahr 2008 bearbeitet, das sind umgerechnet mehr als 500 Fälle pro Monat. Dies wäre für einen in ... ansässigen, in einer Einzelkanzlei tätigen Rechtsanwalt eine ganz außerordentlich hohe Fallzahl, die allenfalls dadurch erklärbar ist, dass massenweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt werden. Andere anwaltliche Tätigkeitsfelder, bei denen mit vergleichsweise geringem Aufwand eine solche Vielzahl von Fällen innerhalb kurzer Zeit bearbeitet werden kann, gibt es kaum. Zwar ist eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein noch kein Indiz für einen Missbrauch. Ein solcher ist aber dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 8 UWG Rn. 4.12 m. w. N.). So liegt der Fall hier.
Für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Verfügungsklägers und seines Prozessbevollmächtigen spricht nicht zuletzt der Umstand, dass in der Abmahnung vom 21.02.2008 Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden, die nach einem abenteuerlich überhöhten Gegenstandswert von 100.000,00 Euro berechnet wurden. Ein solcher Wert ist für Fälle der vorliegenden Art, wie auch die Streitwertfestsetzung im Tenor dieses Urteils zeigt, nicht einmal ansatzweise gerechtfertigt. Wenn in dem Abmahnschreiben vom 21.02.2008 dann auch noch die Rede davon ist, dass es sich um einen "für Fälle dieser Art geringen" Streitwert handeln soll, ist eine solche Aussage nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist. Sie grenzt jedenfalls an einen strafbaren Betrug und eine ebenso strafbare Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) und dürfte die Grenze der Straflosigkeit wahrscheinlich bereits überschritten haben. Die Annahme eines derart überhöhten Wertes kann einzig und allein mit dem Interesse an der Erzielung möglichst hoher Gebühren erklärt werden. Andere Gründe sind weder von dem Verfügungskläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
B. Der Antrag ist im übrigen – ohne dass es darauf wegen der Unzulässigkeit des Antrages überhaupt noch entscheidend ankäme – zumindest teilweise unbegründet. Von den durch den Verfügungskläger beanstandeten Formulierungen in dem Angebot der Verfügungsbeklagten, insbesondere in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind jedenfalls die nachfolgend aufgeführten nicht als wettbewerbswidrig anzusehen.
Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ältere, für neue Verträge nicht mehr geltende Rechtsgrundlagen für das Widerrufsrecht angeben (Antrag 1. a, aa der Antragsschrift), bewirkt dies nach Ansicht der Kammer allenfalls eine im Sinne des § 3 UWG unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbes. Entscheidend ist, dass der Verbraucher überhaupt auf das Bestehen des Widerrufsrechtes hingewiesen wird. Die Angabe der Rechtsgrundlagen ist kein zwingender Bestandteil der nach § 355 Abs. 2 BGB vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung. Soweit ein Verbraucher sich tatsächlich die Mühe machen sollte, die von der Verfügungsbeklagten angegebenen Vorschriften in einem Gesetzestext oder gar einem Gesetzeskommentar nachzulesen, wird er alsbald feststellen, dass diese Vorschriften nicht mehr gelten und durch welche neuen, in der Sache im wesentlichen gleichen Regelungen sie ersetzt wurden.
Die Unterlassung der Verwendung der Klausel "Nach Prüfung der Ware auf Zustand und Vollständigkeit bekommt der Kunde seinen Kaufpreis zurückerstattet. Oder wird unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender zurückgesandt." (Antrag 1. a, cc der Antragsschrift) kann wettbewerbsrechtlich ebenfalls nicht verlangt werden. Diese Formulierung ergibt inhaltlich überhaupt keinen Sinn, denn es ist völlig unverständlich, dass ein Kunde, auf den sich der zweite Satz der Klausel erkennbar bezieht, "unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender zurückgesandt" werden soll. Die verwendete Formulierung ist erkennbar unsinnig und kann schon deshalb nicht zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen.
Im übrigen spricht nach Ansicht der Kammer einiges dafür, dass entgegen der bisher vorherrschenden Rechtsprechung bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in der Regel ein den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigender Verstoß anzunehmen ist, was nach § 3 UWG dazu führen würde, dass der Antrag des Verfügungsklägers zu Ziffer 1. a) bis d) in vollem Umfang unbegründet wäre. Der Verwender einer unrichtigen Widerrufsbelehrung schadet nämlich nicht in erster Linie seinen Kunden oder Mitbewerbern, sondern sich selbst, da eine nicht ordnungsgemäß erteilte Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB dazu führt, dass der Verbraucher das Rechtsgeschäft unbefristet, also auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist widerrufen kann. Die Gefahr, dass ein Verbraucher durch eine unrichtige Widerrufsbelehrung von der Wahrnehmung seines Widerrufsrechtes abgehalten wird, besteht zwar. Sie darf nach Ansicht der Kammer bei lebensnaher Betrachtung im Hinblick auf die geänderten Lebensverhältnisse aber auch nicht überschätzt werden. Angesichts der in den letzten Jahren erfreulicherweise fortschreitenden und immer besser werdenden Aufklärung der Verbraucher kann das Bestehen eines Widerrufsrechtes bei bestimmten Rechtsgeschäften, insbesondere bei solchen im Internet- und im sonstigen Versandhandel, heute als allgemein bekannt angesehen werden. Der Kammer ist aus zahlreichen von ihr bearbeiteten Fällen bekannt, dass Verbraucher inzwischen in der Regel nicht zu der irrtümlichen Annahme neigen, ein Rechtsgeschäft könne nicht widerrufen werden, sondern eher dazu, ein Widerrufsrecht auch bei Geschäften anzunehmen, bei denen ein solches Recht gar nicht besteht.
C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf den Vorschriften der §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
Der Streitwert ist gemäß §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO, 12 Abs. 4 UWG auf 6.000,00 Euro festgesetzt worden.
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen es um die Untersagung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung geht, von einem Richtwert von 3.000,00 Euro auszugehen (OLG Celle Beschluss vom 19.11.2007, Aktenzeichen: 13 W 112/07). Dieser Ansicht schließt sich die Kammer an. Das Verfahren betrifft, soweit es um die unrichtige Widerrufsbelehrung geht, häufig vorkommende Standardfehler, die zwar die Bagatellgrenze des § 3 UWG nach den Maßstäben der noch vorherrschenden Rechtsprechung nicht unterschreiten, aber gleichwohl als vergleichsweise geringfügig anzusehen sind. Die Sache ist nach Art und Umfang äußerst einfach gelagert. Da der Verfügungskläger der Verfügungsbeklagten jedoch neben der unrichtigen Widerrufsbelehrung weitere, allerdings ebenfalls nicht besonders schwerwiegende Wettbewerbsverstöße vorwirft, ist es gerechtfertigt, den Streitwert auf insgesamt 6.000,00 Euro festzusetzen.