Source: https://www.energielupe.de/erneuerbare-energie/antragsfristen-und-ausschlussfristen-im-eeg-63414
Timestamp: 2020-01-26 23:58:21
Document Index: 47944642

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 43', '§ 16', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art.19', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 30', '§ 233', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 16', '§ 30', '§ 60', '§ 58', '§ 32', '§ 60', '§ 76', '§ 60', '§ 33', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 92']

Antragsfristen und Ausschlussfristen im EEG | Energielupe
§ 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt für den Antrag eines Strom­net­z­be­treibers auf Strom­men­gen­be­gren­zung eine materiell­rechtliche Auss­chlussfrist und gilt für sämtliche Nach­weise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejeni­gen, die das Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen auf Antrag des Unternehmens beim Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle vorzule­gen hat. Nach­sicht zu gewähren, weil die ver­säumte materiell­rechtliche Auss­chlussfrist auf Umstän­den “höher­er Gewalt” beruht, kommt jeden­falls nicht schon wegen ein­er Post­laufverzögerung von zwei auf den Ein­liefer­ungstag fol­gen­den Werk­ta­gen in Betra­cht.
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Bei der in Rede ste­hen­den Frist han­delt es sich um eine materiell­rechtliche Auss­chlussfrist, die nach dem Geset­zeswort­laut für den Antrag und sämtliche Antrag­sun­ter­la­gen nach § 16 Abs. 2 EEG 2004 gilt, die bei dem Bun­de­samt einzure­ichen sind, also auch für die Angaben des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens und des regelver­ant­wortlichen Über­tra­gungsnet­z­be­treibers gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004. Eine Ein­gren­zung der Frist­bes­tim­mung auf diejeni­gen Unter­la­gen, die nur von Antrag­steller­seite vorzule­gen sind, ist nicht vorzunehmen.
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 ist der Antrag auf Begren­zung der Strom­menge aus erneuer­baren Energien (§ 16 Abs. 1 EEG 2004) ein­schließlich der voll­ständi­gen Unter­la­gen nach Absatz 2 jew­eils zum 30.06.des laufend­en Jahres zu stellen. Die Begren­zung darf bei einem Unternehmen des pro­duzieren­den Gewerbes nur erfol­gen, soweit es nach­weist, dass und inwieweit im let­zten abgeschlosse­nen Geschäft­s­jahr die Strom­menge nach § 14 Abs. 3 Satz 1 anteilig an das Unternehmen weit­erg­ere­icht und von diesem selb­st ver­braucht wor­den ist und das Unternehmen hier­für Dif­feren­zkosten im Sinne von § 15 Abs. 1 entrichtet hat (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004). Die Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen sind auf Antrag des Unternehmens verpflichtet, dem Bun­de­samt unverzüglich die anteilig weit­erg­ere­ichte Strom­menge und die Dif­feren­zkosten ein­schließlich der für die Berech­nung der Dif­feren­zkosten zugrunde gelegten Dat­en durch Vor­lage ein­er Bescheini­gung eines Wirtschaft­sprüfers oder verei­digten Buch­prüfers für das let­zte abgeschlossene Geschäft­s­jahr nachzuweisen. Der Nach­weis der Voraus­set­zun­gen von Satz 1 Nr. 3 sowie der Dif­feren­zkosten erfol­gt durch Vor­lage der Bescheini­gung (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 EEG 2004).
Bei der in § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 geregel­ten Frist han­delt es sich um eine materielle Auss­chlussfrist. Daraus fol­gt, dass der Antrag auf Strom­men­gen­be­gren­zung nach ihrem Ablauf nicht mehr wirk­sam gestellt oder ver­voll­ständigt wer­den kann, weil ein eventueller Anspruch erloschen ist. Dies ergibt sich aus dem aus­drück­lichen Wort­laut des Geset­zes, den Geset­zes­ma­te­ri­alien sowie Sinn und Zweck der Regelung. Der Klam­merzusatz “Auss­chlussfrist” in § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 verdeut­licht diese materielle Präk­lu­sion. Von der Ein­hal­tung der Frist gibt es keine Aus­nah­men. Die Behörde soll wed­er die Frist ver­längern noch eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gewähren kön­nen1. Die Auss­chlussfrist soll es dem Bun­de­samt ermöglichen, die Begren­zungs­beschei­de vor Jahre­sende abzuar­beit­en und vor ihrem Inkraft­treten zu Jahres­be­ginn zu versenden, damit sie dann in den weit­eren Aus­gle­ich gemäß § 16 Abs. 8 i.V.m. § 14 Abs. 2 EEG 2004 ein­be­zo­gen und bei den Prog­nosen und Lief­er­entschei­dun­gen der Elek­triz­itätswirtschaft berück­sichtigt wer­den kön­nen. Damit soll den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern und Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen Sicher­heit über die vom beson­deren Aus­gle­ichsmech­a­nis­mus umfassten Strom­men­gen gegeben und Rechtssicher­heit hergestellt wer­den2. Alle Anträge sollen zum sel­ben Zeit­punkt auf der­sel­ben Daten­ba­sis beschieden wer­den, um gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für alle antrag­stel­len­den Unternehmen in Bezug auf die Ent­las­tun­gen durch die beson­dere Aus­gle­ich­sregel sicherzustellen.
Sinn und Zweck der Vorschrift sind auch nicht mit der Aufhe­bung der so genan­nten Deck­elungsregelung in § 16 Abs. 5 EEG 2004 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes vom 07.11.2006 zum 1.12 2006 ent­fall­en. Auch wenn die EEG-Kosten im nicht­priv­i­legierten Bere­ich sei­ther um mehr als 10 % steigen durften3, muss gemäß § 16 Abs. 1 EEG 2004 weit­er sichergestellt sein, dass die Begren­zung die Ziele des EEG nicht gefährdet und mit den Inter­essen der Gesamtheit der Stromver­brauch­er vere­in­bar ist (vgl. § 40 Abs. 1 EEG 2009). Erforder­lich ist damit nach wie vor eine Gesamt­be­tra­ch­tung der Auswirkun­gen der Gesamtheit aller Begren­zungsentschei­dun­gen auf der Grund­lage ein­er ein­heitlichen Daten­ba­sis. Das ist nur mit ein­er materiell­rechtlichen Auss­chlussfrist erre­ich­bar, in die keine Wiedere­in­set­zung wegen Fristver­säu­mung möglich ist.
Die Auss­chlussfrist erfasst auch die von dem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004 vorzule­gen­den Nach­weise für die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 anteilig an das Unternehmen weit­erg­ere­ichte und von diesem selb­stver­brauchte Strom­menge und die hier­für entrichteten Dif­feren­zkosten im Sinne von § 15 Abs. 1 EEG 2004, die durch die Vor­lage ein­er Bescheini­gung eines Wirtschaft­sprüfers oder verei­digten Buch­prüfers zu erbrin­gen sind. Zur Erfül­lung der Nach­weispflicht des antrag­stel­len­den Unternehmens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ist das Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen verpflichtet, unverzüglich dem Bun­de­samt die Bescheini­gung eines Wirtschaft­sprüfers oder verei­digten Buch­prüfers gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004 vorzule­gen. Der Geset­zge­ber dif­feren­ziert damit zwis­chen der frist­ge­bun­de­nen Nach­weispflicht des antrag­stel­len­den Unternehmens ein­er­seits und der Verpflich­tung des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens zur unverzüglichen Vor­lage ander­er­seits. Diese Let­ztere beste­ht nur dem antrag­stel­len­den Unternehmen, nicht jedoch dem Bun­de­samt gegenüber4. Gehen die Nach­weise aber ver­spätet ein, ist dies dem Antrag­steller zuzurech­nen.
Dass die Auss­chlussfrist sämtliche Antrag­sun­ter­la­gen erfasst, wird durch die Entste­hungs­geschichte der Vorschriften über die Nach­we­is­führung bestätigt. Die Vorgänger­regelung in § 11a Abs. 2 Satz 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes vom 16.07.20035 verpflichtete die Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, den erforder­lichen Nach­weis gegenüber dem antrag­stel­len­den Unternehmen zu erbrin­gen. Diese Verpflich­tung wurde mit der Neuregelung in § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 durch die Verpflich­tung des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens erset­zt, die erforder­liche Bescheini­gung eines Wirtschaft­sprüfers oder verei­digten Buch­prüfers unmit­tel­bar an das Bun­de­samt weit­erzuleit­en. Damit sollte die Nach­weispflicht nicht auf die Elek­triz­ität­sun­ternehmen ver­lagert, son­dern nur ver­hin­dert wer­den, dass das antrag­stel­lende Unternehmen anhand der Bescheini­gung Ein­blick in die Kalku­la­tion­sun­ter­la­gen des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens erhält und dieses Geschäfts­ge­heimnisse preis­geben muss6, EEG, Aufl.2010, § 43 Rn. 5)).
Die Aus­gestal­tung des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 als materielle Auss­chlussfrist ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Davon ist der Ver­wal­tungs­gericht­shof zu Recht aus­ge­gan­gen. Die Norm ver­stößt nicht gegen die Berufs- und die Wet­tbe­werb­s­frei­heit (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), auf die sich die Klägerin als juris­tis­che Per­son des Pri­va­trechts im Rah­men ihrer Geschäft­stätigkeit nach Art.19 Abs. 3 GG berufen kann. Der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht ver­let­zt.
Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleis­ten die Teil­habe am Wet­tbe­werb nach Maß­gabe sein­er Funk­tions­be­din­gun­gen. Sie schützen wed­er gegen rechtliche Regeln, die diese Bedin­gun­gen her­stellen, aus­gestal­ten und sich­ern, noch gegen Bee­in­flus­sung wet­tbe­werb­srel­e­van­ter Fak­toren. Zwar kann ein Ein­griff mit objek­tiv beruf­s­regel­nder Ten­denz vor­liegen, wenn eine Regelung die Rah­menbe­din­gun­gen des Wet­tbe­werbs zu Las­ten bes­timmter am Wet­tbe­werb teil­nehmender Adres­sat­en verän­dert und dadurch deren beru­fliche Betä­ti­gung erhe­blich beein­trächtigt7. Das trifft auf § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 aber nicht zu. Die materielle Auss­chlussfrist definiert Rah­menbe­din­gun­gen des Wet­tbe­werbs, indem sie die Priv­i­legierung stro­minten­siv pro­duzieren­der Unternehmen gegenüber den son­sti­gen End­ver­brauch­ern an ver­fahren­srechtliche Voraus­set­zun­gen knüpft. Inner­halb der Gruppe der Priv­i­legierten gewährleis­tet sie die Wet­tbe­werb­sneu­tral­ität der Begren­zungsentschei­dun­gen.
Die Regelung der Auss­chlussfrist ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar. Die Benachteili­gung von Antrag­stellern, die die Frist ver­säumt haben, gegenüber Antrag­stellern, deren Anträge und Nach­weise frist­gerecht voll­ständig vorgelegt wur­den, ist durch sach­liche Gründe gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mäßig.
Die mit der materiell­rechtlichen Auss­chlussfrist ein­herge­hende Benachteili­gung von stro­minten­siv­en Unternehmen, die nicht inner­halb der Frist die erforder­lichen Unter­la­gen ein­re­ichen, im Ver­hält­nis zu den­jeni­gen Antrag­stellern, denen außer­halb des Regelungs­bere­ichs des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes bei Fristver­säum­nis eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gewährt wird, ist wegen beson­der­er Gründe sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Auss­chlussfrist soll gewährleis­ten, dass alle Anträge vor Jahre­sende auf ein­er ein­heitlichen Daten­ba­sis bear­beit­et wer­den. Damit wer­den gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen bezüglich der Ent­las­tung durch die beson­dere Aus­gle­ich­sregelung geschaf­fen8 und für die Über­tra­gungsnet­z­be­treiber und Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen Rechtssicher­heit hergestellt. Zeitliche Ver­schiebun­gen, die infolge ein­er Prü­fung von Wiedere­in­set­zungsanträ­gen aufträten, und spätere Begren­zungsentschei­dun­gen hät­ten auch eine Beein­träch­ti­gung des hor­i­zon­tal­en Belas­tungsaus­gle­ichs der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber untere­inan­der zur Folge (vgl. § 16 Abs. 8 i.V.m. § 14 Abs. 2 EEG 2004).
Die materiell­rechtliche Auss­chlussfrist ist geeignet und erforder­lich, um die mit der Begren­zungsentschei­dung ver­fol­gten Ziele zu erre­ichen. Bei der Beurteilung der Geeignetheit und der Erforder­lichkeit kommt dem Geset­zge­ber eine Ein­schätzung­sprärog­a­tive zu, die nur über­schrit­ten ist, wenn seine Erwä­gun­gen nicht schlüs­sig sind und deswe­gen offen­sichtlich keine Grund­lage für eine ange­grif­f­ene Maß­nahme sein kön­nen9. Ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers beste­ht ins­beson­dere bei der Gewährung von Ansprüchen10. Ein eben­so wirk­sames, weniger ein­greifend­es Mit­tel, die ver­fol­gten Ziele zu erre­ichen, stand dem Geset­zge­ber nicht zur Ver­fü­gung. Ins­beson­dere musste er nicht davon aus­ge­hen, eine zeit­gerechte Beschei­dung aller Anträge auf ein­heitlich­er Daten­grund­lage und eine rechtzeit­ige Beurteilung der Fol­gen der Begren­zun­gen sei auch mit ein­er wiedere­in­set­zungs­fähi­gen Ver­wal­tungs­frist zu gewährleis­ten. Ließe man in den Fällen ein­er Fristver­säu­mung die Wiedere­in­set­zung zu, würde dies zu zeitlichen Verzögerun­gen führen, die infolge der Prü­fung der Wiedere­in­set­zungsanträge unauswe­ich­lich wären, und eine ein­heitliche Entschei­dung zum Jahre­sende auf ein­er ins­ge­samt gewonnenen Daten­ba­sis wäre nicht möglich.
Die Auss­chlussfrist in § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 ist den priv­i­legierten Unternehmen schließlich auch zumut­bar. Zwar geht die materielle Recht­spo­si­tion infolge der ver­säumten Frist ver­loren, selb­st wenn den Antrag­steller kein Ver­schulden trifft. Da den Antrag­stellern aus­re­ichend Zeit zur Ver­fü­gung ste­ht — auch zur Beauf­tra­gung der vor­lagepflichti­gen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen — ist es nicht zu bean­standen, dass der Geset­zge­ber dem Erforder­nis abschließen­der Entschei­dung im Inter­esse der Verteilungs­gerechtigkeit und Rechtssicher­heit größeres Gewicht beigemessen hat.
In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist anerkan­nt, dass sich Behör­den unter bes­timmten engen Voraus­set­zun­gen nicht auf den Ablauf ein­er die weit­ere Rechtsver­fol­gung abschnei­den­den oder die Anspruchs­berech­ti­gung ver­nich­t­en­den Auss­chlussfrist berufen dür­fen. Diese Aus­nah­men lassen sich nicht all­ge­me­ingültig, son­dern nur in Ein­klang mit dem Regelungs­bere­ich, in dem die Auss­chlussfrist wirkt, und mit Blick auf ihre dor­tige Funk­tion bes­tim­men11. Für den Bere­ich des Ver­mö­gen­srechts bei Ver­säu­mung der materiellen Auss­chlussfris­ten des § 30a Abs. 1 Ver­mG hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine solche Aus­nahme angenom­men, wenn erstens die Ver­säu­mung der Anmelde­frist auf staatlich­es Fehlver­hal­ten bei der Anwen­dung von Rechtsvorschriften zurück­zuführen ist, ohne deren kor­rek­te Beach­tung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweit­ens durch die Berück­sich­ti­gung der ver­späteten Anmel­dung der Zweck des Geset­zes nicht ver­fehlt würde12. Ein behördlich­es Fehlver­hal­ten der Beklagten ist im vor­liegen­den Fall nicht erkennbar. Die Beklagte hat in dem der Klägerin bekan­nten Merk­blatt auf die Auss­chlussfrist und die Fol­gen ein­er Fristver­säu­mung hingewiesen. Dieser Hin­weis bezog sich auf sämtliche Unter­la­gen, also auch auf solche, die dem Antrag noch nicht beige­fügt oder noch von drit­ter Seite beizubrin­gen waren. Die Behörde macht zudem in ihrem Inter­ne­tauftritt und in den Antrags­for­mu­la­ren auf die Auss­chlussfrist aufmerk­sam. Hinzu kommt, dass der Klägerin die Beson­der­heit­en des Antragsver­fahrens und die beizubrin­gen­den Unter­la­gen aus früheren Ver­fahren bekan­nt sein mussten.
Die Klägerin kann einen Anspruch auf Nach­sicht­gewährung auch nicht aus der Recht­sprechung zur Fristver­säum­nis auf­grund “höher­er Gewalt” her­leit­en13. Der Begriff der “höheren Gewalt” ist enger zu ver­ste­hen als der in den Wiedere­in­set­zungsvorschriften gebrauchte Begriff “ohne Ver­schulden”. Er entspricht inhaltlich “Natur­ereignis­sen oder anderen unab­wend­baren Zufällen” im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO a.F.14. Unter “höher­er Gewalt” wird ein Ereig­nis ver­standen, das unter den gegebe­nen Umstän­den auch durch die größte nach den Umstän­den des konkreten Fall­es vernün­ftiger­weise von dem Betrof­fe­nen unter Anle­gung sub­jek­tiv­er Maßstäbe — namentlich unter Berück­sich­ti­gung sein­er Lage, Bil­dung und Erfahrung — zu erwartende und zumut­bare Sorgfalt nicht abgewen­det wer­den kon­nte15. Diese Anforderun­gen sind hier nicht schon wegen der Verzögerung der üblichen Post­laufzeit um zwei Werk­tage erfüllt.
Die Versendung der Nach­weise mit ein­fachem, am 27.06.2008 zur Post gegebe­nen Brief wahrte nicht diejenige Sorgfalt, die wegen der erhe­blichen wirtschaftlichen Bedeu­tung der Begren­zungsentschei­dung für die Klägerin und des unmit­tel­bar bevorste­hen­den Ablaufs der Auss­chlussfrist als äußer­ste Sorgfalt vernün­ftiger­weise zu erwarten war. Bei der Konkretisierung der größten vernün­ftiger­weise zu erwartenden Sorgfalt ist die Bedeu­tung der Frist­wahrung für den Antrag­steller in Rech­nung zu stellen. Außer­dem ist zu berück­sichti­gen, dass die Sorgfalt­san­forderun­gen umso höher sind, je weit­er eine Frist aus­genutzt wird16. Hier hat­te die rechtzeit­ige Zustel­lung der Unter­la­gen für die Klägerin erhe­bliche wirtschaftliche Bedeu­tung. Bei Ver­säu­men der Auss­chlussfrist ver­lor sie einen etwaigen Anspruch auf Strom­men­gen­be­gren­zung in sechsstel­liger Höhe und erlitt schw­er­wiegende Wet­tbe­werb­snachteile. Schon deshalb war von ihr bei größter Sorgfalt zu erwarten, alle zumut­baren Anstren­gun­gen zu unternehmen, um einen frist­gerecht­en Zugang der Nach­weise sicherzustellen. Gle­ich­es gilt für das Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen und die Wirtschaft­sprüfer­ge­sellschaft, die jew­eils zur Erfül­lung der Nach­weispflicht der Klägerin han­del­ten und deren Ver­hal­ten ihr insoweit zuzurech­nen war17. Wegen der Bedeu­tung der Frist­wahrung und wegen des geset­zlichen Auss­chlusses ein­er Wiedere­in­set­zung waren bei Anwen­dung größter Sorgfalt Vorkehrun­gen dage­gen zu erwarten, dass Hin­dernisse, mit denen nach Lage der Dinge zu rech­nen war, die Frist­wahrung vere­it­el­ten. Als Hin­dernisse waren auch mögliche Post­laufverzögerun­gen unmit­tel­bar vor Fristablauf in Betra­cht zu ziehen, da zum Fris­tende — wie die Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz zur unüberse­hbaren Menge der Eingänge bestäti­gen — mit einem Vielfachen des üblichen Postaufkom­mens bei der Beklagten zu rech­nen war. Verzögerun­gen gegenüber der son­st üblichen Post­laufzeit um ein bis zwei Werk­tage waren unter diesen Umstän­den auch bei ord­nungs­gemäß adressierten und frankierten Sendun­gen nicht auszuschließen. Der Absender der Nach­weise durfte sich deshalb nicht darauf ver­lassen, dass diese der Beklagten bei Versendung als ein­fach­er Brief am Fre­itag, dem 27.06.2008, inner­halb der üblichen Post­laufzeit­en von ein bis zwei Werk­ta­gen bis spätestens Mon­tag, den 30.06.2008 zuge­hen wür­den.
Gegen­teiliges ergibt sich auch nicht aus § 2 Nr. 3 der Pos­tu­ni­ver­sal­dien­stleis­tungsverord­nung (PUDLV) vom 15.12 199918 in der Fas­sung der Änderung durch Gesetz vom 07.07.200519, auf die sich die Klägerin beruft. § 2 Nr. 3 Satz 2 PUDLV verpflichtet die Uni­ver­sal­dien­stleis­ter im Bere­ich der Brief­be­förderung, von den an einem Werk­tag ein­geliefer­ten inländis­chen Brief­sendun­gen — mit Aus­nahme der Sendun­gen, die eine Min­destein­liefer­ungs­menge von 50 Stück je Ein­liefer­ungsvor­gang voraus­set­zen — im Jahres­durch­schnitt min­destens 80 % an dem ersten auf den Ein­liefer­ungstag fol­gen­den Werk­tag und 95 % bis zum zweit­en auf den Ein­liefer­ungstag fol­gen­den Werk­tag auszuliefern. Ein Rest­be­stand von 5 % ist ausgenom­men für — vom Dien­stleis­ter — nicht vorherse­hbare und ver­mei­d­bare Verzögerun­gen des Post­laufs. Bei diesen Zielvor­gaben han­delt es sich schon wegen der Restquote von 5 % wed­er um eine Garantie, noch wird gegenüber dem Kun­den ein Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen.
Die höch­strichter­liche Recht­sprechung zur Gewährung von Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand bei Post­laufverzögerun­gen bet­rifft keine materielle Auss­chlussfrist und ist deshalb nicht ein­schlägig. Ob bei dem Ver­lust der Nach­weise auf dem Post­weg ein Fall höher­er Gewalt vor­läge20, ist hier nicht zu entschei­den, da die Unter­la­gen der Beklagten zuge­gan­gen sind.
Wären die nach den Umstän­den zu erwartenden Vorkehrun­gen gegen eine ger­ingfügige Verzögerung der üblichen Post­laufzeit für ein­fache Schreiben getrof­fen wor­den, wäre die Fristver­säum­nis ver­mei­d­bar gewe­sen. So hät­ten die Nach­weise ohne Weit­eres per Expresssendung oder noch am 30.06.2008, als die Beklagte den rechtzeit­i­gen Ein­gang nicht bestäti­gen kon­nte, vor Fristablauf per Boten über­mit­telt wer­den kön­nen. Bei kein­er der bei­den Alter­na­tiv­en standen die erforder­lichen Aufwen­dun­gen außer Ver­hält­nis zur Abwen­dung des dro­hen­den Anspruchsver­lusts und sein­er wirtschaftlichen Fol­gen für die Klägerin.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 10. Dezem­ber 2013 — 8 C 24.12 und 8 C 25.12
vgl. BT-Drs. 15/2864 S. 52 und 16/8148 S. 67 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/8148 S. 67 zur inhalts­gle­ichen Nach­fol­geregelung des § 43 Abs. 1 EEG 2009 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/7119 S. 99 [↩]
vgl. BT-Drs. 15/2864 S. 51 [↩]
BGBl I S. 1459 [↩]
vgl. Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, Aufl.2006, § 16 Rn. 123; Posser/Altenschmidt, in: Frenz/Müggenborg ((Hrsg. [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 26.06.2002 — 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91, BVer­fGE 105, 252, 265; Urteile vom 17.12 2001 — 1 BvL 28, 29, 30/95, BVer­fGE 106, 275, 298 f., 303 f.; und vom 20.04.2004 — 1 BvR 1748/99, 905/00, BVer­fGE 110, 274, 288; BVer­wG, Urteil vom 18.04.1985 — 3 C 34.84, BVer­wGE 71, 183, 193 = Buch­holz 418.32 AMG Nr. 11 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/8148 S. 67 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 23.06.2004 — 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03, BVer­fGE 111, 126, 255; Kam­merbeschluss vom 29.09.2010 — 1 BvR 1789/10 18, 21 m.w.N. [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 11.11.2008 — 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05, BVer­fGE 122, 151, 182 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 28.03.1996 — 7 C 28.95, BVer­wGE 101, 39, 45 = Buch­holz 428 § 30a Ver­mG Nr. 2 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 28.03.1996 a.a.O. [↩]
zu dieser vgl. BVer­wG, Urteil vom 29.04.2004 — 3 C 27.03, BVer­wGE 121, 10, 13 = Buch­holz 451.90 Son­stiges Europäis­ches Recht Nr.196; Beschluss vom 24.04.2013 — 8 B 81.12 12; § 60 Abs. 3, § 58 Abs. 2 VwGO, § 32 Abs. 3 VwVfG [↩]
vgl. BVer­wG, Urteile vom 11.06.1961 — 6 C 56.65, Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 54; vom 24.02.1966 — 2 C 45.64, Buch­holz 310 § 76 VwGO Nr. 1; vom 11.05.1979 — 6 C 70.78, BVer­wGE 58, 100 = Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 106; und vom 13.01.1987 — 9 C 259.86, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 16.10.2007 — 2 BvR 51/05 — NJW 2008, 429; BVer­wG, Urteil vom 18.04.1997 — 8 C 38.95, Buch­holz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 [↩]
BGH, Urteil vom 18.03.1953 — II ZR 182/52 — BGHZ 9, 118, 120 ff. 11 [↩]
vgl. Sal­je, EEG, 4. Aufl.2007, § 16 Rn. 137 [↩]
BGBl I S. 2418 [↩]
BGBl I S.1976 [↩]
vgl. BVer­wG, Beschluss vom 25.11.2002 — 8 B 112.02, Buch­holz 310 § 92 VwGO Nr. 17 [↩]
AntragsfristAusschlussfristfrist 71 eegStrommengenbegrenzung