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Timestamp: 2016-10-23 06:26:36
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Matched Legal Cases: ['Art. 303', 'Art. 301', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 301', 'Art. 303', 'Art. 301', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 3', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 274', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 274', 'Art. 304']

89 IV 204
89 IV 20441. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Oktober 1963 i.S. Kalisch gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Art. 303 CP. L'autorit� devant laquelle la d�nonciation calomnieuse a lieu peut aussi �tre une autorit� �trang�re. 2. Art. 301 ch. 1 CP. Cette disposition n'exige pas que l'espionnage militaire soit utile � l'Etat en faveur duquel il s'exerce ou pr�judiciable � l'Etat contre lequel il est dirig�. Faits � partir de page 204
BGE 89 IV 204 S. 204
A.- Kalisch, der in Westberlin f�r den ostdeutschen Nachrichtendienst t�tig gewesen war, �bersiedelte anfangs BGE 89 IV 204 S. 2051961 nach Z�rich. Zwei Monate sp�ter richtete er von dort aus einen Brief an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Halle (DDR), worin er den in Leipzig wohnhaften Fritz M�ller f�lschlicherweise als Agenten des amerikanischen Nachrichtendienstes bezeichnete, dessen angebliche milit�rische Spionaget�tigkeit im einzelnen schilderte und weitere Personen nannte, die mit M�ller zusammengearbeitet haben sollen. �hnliche unwahre Beschuldigungen enthielt ein zweiter in Z�rich aufgegebener Brief, den Kalisch in der Erwartung, er werde in die H�nde der ostdeutschen Strafbeh�rden gelangen, im Mai 1961 an M�ller pers�nlich sandte. In der Folge kn�pfte Kalisch mit verschiedenen in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Personen, die westlichen Streitkr�ften nahe standen, enge Beziehungen an, um sie dem ostdeutschen Nachrichtendienst dienstbar zu machen.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte Kalisch wegen dieses Sachverhalts am 27. November 1962 des wiederholten vollendeten Versuchs der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) und des wiederholten Nachrichtendienstes gegen fremde Staaten (Art. 301 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn auf Grund dieser und eines weiteren Straftatbestandes zu drei Jahren Zuchthaus, zu f�nf Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit und zu zehn Jahren Landesverweisung.
C.- Kalisch bestreitet mit der Nichtigkeitsbeschwerde, dass er sich durch die beiden Briefe der falschen Anschuldigung im Sinne des Art. 303 StGB und des Nachrichtendienstes nach Art. 301 StGB schuldig gemacht habe.
1. Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich wegen falscher Anschuldigung strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Beh�rde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuf�hren.
BGE 89 IV 204 S. 206
Die Bestimmung schreibt nicht vor, dass die Beh�rde, bei der die Falschbeschuldigung erfolgt, nur eine inl�ndische, nicht auch eine solche des Auslandes sein k�nne. Insbesondere schliesst die Einreihung des Tatbestandes der falschen Anschuldigung unter die im 17. Titel zusammengefassten Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege nicht aus, dass Art. 303 auch die Anzeige bei einer ausl�ndischen Beh�rde erfasst. Das Interesse am zuverl�ssigen Gang der Strafrechtspflege beschr�nkt sich nicht nur auf die innerstaatliche, sondern gilt auch der Rechtspflege des ausl�ndischen Staates. Das schweizerische Recht l�sst denn auch die Auslieferung f�r Delikte gegen die Rechtspflege, insbesondere wegen falscher Anschuldigung, ausdr�cklich zu (Art. 3 Ziff. VII des Auslieferungsgesetzes). Es kann deshalb schon unter diesem Gesichtspunkt nicht gesagt werden, Art. 303 sch�tze bloss die Rechtspflege des Bundes und der Kantone, und es fehle ein Angriff gegen die Rechtspflege, wenn die Strafanzeige bei einer ausl�ndischen Strafbeh�rde erstattet wird. Dazu kommt, dass Art. 303 auch dem Schutze des einzelnen dient, der durch die falsche Anschuldigung und ungerechtfertigte Strafverfolgung in seiner Ehre (vgl. die franz�sische Bezeichnung "d�nonciation calomnieuse") und in seiner Freiheit gef�hrdet wird. Dieser weitere Zweck ergibt sich daraus, dass das Strafgesetz es nicht beim allgemeinen Tatbestand der Irref�hrung der Rechtspflege durch eine falsche Strafanzeige (Art. 304 StGB) bewenden l�sst, sondern den Fall, in dem der T�ter eine bestimmte Drittperson falsch beschuldigt, in einer selbst�ndigen Strafbestimmung mit schwererer Strafdrohung besonders regelt. Dem f�lschlich Beschuldigten diesen Schutz immer dann zu versagen und den in der Schweiz handelnden T�ter straflos zu lassen, wenn die Anzeige bei einer ausl�ndischen Beh�rde eingereicht wird, kann nicht der Sinn des Gesetzes sein.
Das Obergericht hat daher auf den Versuch des Beschwerdef�hrers, bestimmte Personen Ostdeutschlands vermittelst zweier in Z�rich abgefasster und aufgegebener BGE 89 IV 204 S. 207Briefe bei den Strafbeh�rden der DDR wider besseres Wissen der Spionage zugunsten westlicher Staaten zu beschuldigen, zu Recht Art. 303 StGB angewendet.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er k�nne wegen der beiden Briefe, auf die sich seine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) st�tze, nicht zugleich des Nachrichtendienstes gegen fremde Staaten im Sinne von Art. 301 StGB schuldig erkl�rt werden. Der erste Vorsatz schliesse den zweiten aus. Denn es sei unm�glich, dass er mit den falschen Anzeigen, die gegen Ostdeutschland gerichtet gewesen seien, gleichzeitig f�r die DDR und gegen den Westen habe Nachrichtendienst treiben wollen, wie Art. 301 voraussetze.
Art. 301 StGB dient dem Schutze der Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Unter diesem Gesichtspunkt kommt es nicht darauf an, ob die milit�rische Nachricht, die vom Gebiet der Schweiz aus dem fremden Staat �bermittelt wird, richtig oder falsch ist und wie sie sich f�r den anderen fremden Staat, gegen den sie gerichtet ist, ausgewirkt hat. Auch eine Falschmeldung, die f�r den betroffenen fremden Staat ohne Nachteil geblieben ist, kann die Beziehungen der Schweiz zu diesem Staate beeintr�chtigen. "Zum Nachteil eines andern fremden Staates" im Sinne des Art. 301 heisst denn auch bloss, dass sich der Nachrichtendienst gegen einen fremden Staat gerichtet haben m�sse (Urteil des Bundesstrafgerichtes vom 2. November 1953 i.S. Roessler und Schnieper). Ebenso legt die Rechtsprechung Art. 274 StGB aus. Der Ausdruck "zum Nachteile der Schweiz" deutet lediglich den Gegensatz zu der vorausgegangenen Wendung "f�r einen fremden Staat" an. Wie der Nachrichtendienst f�r einen fremden Staat betrieben wird, so muss er sich auch bloss gegen die Schweiz richten, d.h. sich auf schweizerische Verh�ltnisse beziehen; dass daraus der Eidgenossenschaft ein Schaden erwachse oder drohe, ist nicht n�tig (Urteile des Bundesstrafgerichtes vom 20. Dezember 1947 i.S.
BGE 89 IV 204 S. 208Riedweg und des Kassationshofes vom 2. Juli 1954 i.S. Kupferschmid). Diese Rechtsprechung f�hrt, folgerichtig angewendet, zu einem weiteren Schluss. Gen�gt nach Art. 274 StGB, dass der Nachrichtendienst gegen die Schweiz gerichtet ist, ohne dass er ihr nachteilig sein muss, so ist auch nicht notwendig, dass er dem fremden Staat, f�r den er betrieben wird, von Nutzen sei. Das Wort "f�r" sagt so wenig wie das Wort "gegen" �ber die Auswirkungen der nachrichtendienstlichen T�tigkeit etwas aus; auch k�nnte der Nutzen, den der fremde Staat daraus ziehen kann, nicht festgestellt werden. so wenig es m�glich w�re, den nach Art. 301 StGB betroffenen fremden Staat nach einem Schaden zu fragen. "F�r einen fremden Staat" bedeutet demnach nur, dass der Empf�nger der Nachrichten ein fremder Staat sein m�sse, nicht auch, dass ihm der Nachrichtendienst n�tzlich zu sein brauche. In gleicher Weise ist auch Art. 301 StGB, der in Anlehnung an Art. 274 dieselbe Wendung gebraucht, auszulegen.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, seine Angaben �ber die milit�rische Spionaget�tigkeit westlicher Agenten h�tten, weil sie falsch gewesen seien, der DDR nichts gen�tzt, ist daher unerheblich. Es gen�gt, dass er �ber Tatsachen berichtet hat, die andere Staaten als die DDR und die Schweiz betroffen haben. Der auf falsche Anschuldigung gerichtete Vorsatz des Beschwerdef�hrers schloss �brigens nicht aus, dass er mit den Anzeigen zugleich der DDR n�tzen wollte. Er konnte die Anzeigen in der Meinung erstatten, dass sich die Angeschuldigten unter dem Drucke der falschen Anschuldigung dem ostdeutschen Nachrichtendienst zur Verf�gung stellen w�rden, also den Willen gehabt haben, einer solchen T�tigkeit zum Nachteil anderer fremder Staaten Vorschub zu leisten (Art. 301 Ziff. 1 Abs. 2).
Art. 301 StGB,
Art. 301 ch. 1 CP,
Art. 274 StGB suite... ,
Art. 304 StGB