Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/43017.htm
Timestamp: 2018-03-20 07:42:56
Document Index: 376223276

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 74', '§ 74']

BFH 22.9.2015, VII R 32/14
Unionsrechtliche Abgaben sind, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen. FÃ¼r den Fall, dass die FinanzbehÃ¶rden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher fÃ¼r die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag kÃ¼nftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.
Die KlÃ¤gerin ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen, das fÃ¼r mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende marktordnungsrechtliche Produktionsabgabe zu zahlen hatte. Die der Abgabenerhebung zugrundeliegende unionsrechtliche Verordnung zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor wurde spÃ¤ter vom EuGH fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Grund dafÃ¼r war, dass die Methode der Abgabenberechnung zu einer Ã¼berhÃ¶hten Belastung der Zuckererzeuger gefÃ¼hrt hatte. Der Rat der EU trug diesem EuGH-Urteil Rechnung und erlieÃŸ eine neue Verordnung, die zu einer fÃ¼r die KlÃ¤gerin geringeren Produktionsabgabe fÃ¼hrte.
Das beklagte Hauptzollamt erstattete daraufhin der KlÃ¤gerin den zu viel entrichteten Abgabenbetrag und berechnete ab RechtshÃ¤ngigkeit, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung, Zinsen auf diesen Erstattungsbetrag. Die KlÃ¤gerin verlangte hingegen, die Zinsen bereits von dem Tag an zu berechnen, an dem sie die Produktionsabgabe entrichtet hatte. Das hierfÃ¼r anzuwendende nationale Recht, nÃ¤mlich die AO, sieht fÃ¼r den Fall, dass Abgaben aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu erstatten sind, vor, dass der Erstattungsbetrag vom Tag der RechtshÃ¤ngigkeit an zu verzinsen ist.
Allerdings hat der EuGH in einem Urteil vom 18.4.2013 (C-565/11, "Irimie") entschieden, das nationale Recht dÃ¼rfe nicht dazu fÃ¼hren, dass dem Abgabepflichtigen eine angemessene EntschÃ¤digung fÃ¼r diejenigen EinbuÃŸen vorenthalten werde, die er durch eine zu Unrecht gezahlte unionsrechtliche Abgabe erlitten habe. Zinsen auf ErstattungsbetrÃ¤ge mÃ¼ssten deshalb fÃ¼r den Zeitraum berechnet werden, in welchem die Mittel dem Abgabepflichtigen nicht zur VerfÃ¼gung gestanden hÃ¤tten.
Das FG hatte daraufhin die Bescheide fÃ¼r die fÃ¼r die streitgegenstÃ¤ndlichen Wirtschaftsjahre 2002/2003 und 2004/2005 weitestgehend aufgehoben. Der BFH hat keinen Grund gesehen, im Streitfall von der EuGH-Rechtsprechung abzuweichen.
Zinsen fÃ¼r die zu erstattenden BetrÃ¤ge sind entsprechend dem FG-Urteil ab dem Zeitpunkt der Ãœberzahlung der Abgaben zu leisten.
In seinem Irimie-Urteil, in dem der EuGH erstmals Ã¼ber die UnionsrechtskonformitÃ¤t einer nationalen Regelung zur Verzinsung von ErstattungsansprÃ¼chen zu befinden hatte, haben die Richter eindeutig entschieden, Zinsen auf unionsrechtswidrig erhobene Steuern fÃ¼r den Zeitraum, in dem die Mittel nicht zur VerfÃ¼gung stehen, zuzusprechen und diese Rechtsprechung spÃ¤teren auch bestÃ¤tigt. Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab dem Tag der zu Unrecht geleisteten Abgabenzahlung ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht. Den anderslautenden BFH-Beschluss vom 18.9.2007 (Az.: I R 15/05) ist als durch die aktuelle EuGH-Rechtsprechung Ã¼berholt anzusehen.
Die Frage nach der damals gebotenen Aussetzung des Verfahrens gem. Â§ 74 FGO bis zum Erlass einer neuen Verordnung zur Berechnung der Produktionsabgaben bedarf keiner weiteren KlÃ¤rung. Selbst wenn dem FG diesbezÃ¼glich ein Verfahrensfehler anzulasten sein sollte, hÃ¤tte sich die Aussetzung des Verfahrens durch den Erlass der VO Nr. 1360/2013 erledigt. Die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das FG kÃ¶nnte daher nicht zur Heilung einer fehlerhaft unterlassenen Aussetzung gem. Â§ 74 FGO fÃ¼hren. FÃ¼r den Fall, dass die FinanzbehÃ¶rden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher fÃ¼r die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag kÃ¼nftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2016 12:11
Quelle: BFH PM Nr. 2 vom 13.1.2016