Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2008-4
Timestamp: 2019-08-25 09:54:16
Document Index: 374829459

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 60', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 42', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 1626', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 11', '§ 11', '§ 64', '§ 727', '§ 56', '§ 28', '§ 56', '§ 35', '§ 47', '§ 25', '§ 83', '§ 6', '§ 83', '§ 72']

Entscheidungen aus dem Monat April 2008
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.4.2008 1 U 461/07 - 145
Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.
OVG Saarlouis 2. Senat 30.4.2008 2 B 207/08
Der in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG geregelte Ausnahmefall des Bestehens eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung des Aufenthaltstitels, der die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an abgelehnte Asylbewerber vor einer Ausreise beseitigt, erfasst nur Fälle, in denen der Anspruch in den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts ausdrücklich (zwingend) vorgegeben ist, wohingegen eine so genannte Ermessensreduzierung "auf Null" in Fällen, in denen der Bundesgesetzgeber die Erteilung des Titels in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt hat, nicht genügt.
Die Sonderregelung in § 39 AufenthV, wonach ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen kann, setzt in der dortigen Nr. 5 neben dem Erwerb eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung im Bundesgebiet notwendig voraus, dass eine Abschiebung nach § 60a AufenthG ausgesetzt ist. Das Vorliegen rechtlichen Unmöglichkeit im Verständnis des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann daher insoweit nicht allein aus der Heirat hergeleitet werden.
OVG Saarlouis 2. Senat 30.4.2008 2 B 214/08
Die Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung“ der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen „unmittelbar bevorsteht“. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die notwendigen Unterlagen unvollständig sind und nach deren Vervollständigung auch noch deren Überprüfung durch das zuständige Oberlandesgericht aussteht.
Ein Bleibeanspruch eines im Kindesalter eingereisten und in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK erfordert jedenfalls eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist und von der nicht bereits deswegen ausgegangen werden kann, weil sich der Betroffene eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
Von einer gelungenen Integration kann nicht ausgegangen werden, wenn der Ausländer in vielfacher Hinsicht beziehungsweise erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und deswegen sogar – wie im konkreten Fall – bestandskräftig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde.
Bei konkret im Raum stehenden Selbstmordabsichten – hier nach einem misslungenen Suizidversuch in der Abschiebehaft – muss die Ausländerbehörde eine lückenlose ärztliche Begleitung des Abschiebungsvorgangs und gegebenenfalls auch die deutsche Vertretung im Heimatland die Übernahme „vor Ort“ durch einen Arzt sicherstellen.
Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse darf die Ausländerbehörde ohne positive Entscheidung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen nach § 42 Satz 1 AsylVfG an dessen negative Entscheidungen in den Asylverfahren generell nicht berücksichtigen. Das betrifft sowohl die Frage behaupteter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten als auch die angebliche Gefährdung als Angehöriger einer ethnischen Minderheit im Kosovo.
VG Saarlouis 2. Kammer 30.4.2008 2 K 1151/07
VG Saarlouis 2. Kammer 30.4.2008 2 K 973/07
VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2008 3 K 158/08
VG Saarlouis 2. Kammer 29.4.2008 2 L 181/08
VG Saarlouis 2. Kammer 28.4.2008 2 L 202/08
VG Saarlouis 2. Kammer 28.4.2008 2 L 374/08
VG Saarlouis 1. Kammer 24.4.2008 1 L 313/08
OVG Saarlouis 2. Senat 24.4.2008 2 B 199/08
Eine Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung“ der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen „unmittelbar bevorsteht“.
Eine nichteheliche Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen ebenfalls noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Grundrechts nach Art. 6 GG oder der Pflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 1 Abs. 1 GG, sich schützend vor das ungeborene Leben (nasciturus) zu stellen, und schließt daher die Beendigung des Aufenthalts des werdenden Vaters im Sinne eines rechtlichen Abschiebungshindernisses § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht per se aus.
Die aus den Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht gebietet die Anerkennung von die Ausländerbehörde bindenden „Vorwirkungen“ bei der aufenthaltsrechtlichen Behandlung werdender Väter nicht generell, sondern nur in den Einzelfällen, in denen sich aus besonderen Umständen ergibt, dass die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen eine Verletzung von Rechtspositionen der zurückbleibenden Mutter und insbesondere des ungeborenen Kindes konkret befürchten lässt. Das kommt beispielsweise bei Vorliegen einer mit besonderem Betreuungsbedarf verbundenen, durch ärztliche Atteste belegten Risikoschwangerschaft in Betracht.
Ansonsten ist dem Ausländer auch vor dem Hintergrund der Gewährleistungen des Art. 6 GG regelmäßig zuzumuten, seine beabsichtigte Eheschließung und eine spätere Herstellung der Lebensgemeinschaft mit dem noch ungeborenen Kind vom Heimatland aus zu betreiben.
VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2008 5 K 53/06
VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2008 5 L 2102/07
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 24.4.2008 8 U 65/07 - 24
Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt.
OVG Saarlouis 1. Senat 23.4.2008 1 A 19/08
1. Ein Rechtsanwalt kann nicht schutzwürdig erwarten, seinem am letzten Tag der
Berufungsbegründungsfrist gegen 17.30 Uhr ohne jede Begründung gestellten Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist werde entsprochen.
2. Lehnt der Vorsitzende bei solchen Gegebenheiten den Verlängerungsantrag ab, kommt eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht in Betracht.
OVG Saarlouis 2. Senat 23.4.2008 2 B 173/08
Das Merkmal der „Rechtmäßigkeit“ in § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Lebensgemeinschaft als solche. Vielmehr kann von deren „rechtmäßigem Bestand im Bundesgebiet“ nur dann ausgegangen werden, wenn sich in dieser Zeit beide Ehepartner auch rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.
Nach dem Wortlaut betrifft die Vorschrift zudem allein eine „Verlängerung“ einer von dem Ausländer innegehabten, vom stammberechtigten Ehepartner abgeleiteten „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“. Ein erteilter Aufenthaltstitel stellt nur dann eine insoweit verlängerungsfähige „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“ dar, wenn er nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes konkret (gerade) zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt worden ist.
Ob bei der Berechnung der maßgeblichen Ehebestandszeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG unter besonderen Umständen zugunsten des Ausländers rückwirkend auf den Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf Erteilung der ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis abzustellen ist, um zu gewährleisten, dass vorwerfbare Verzögerungen des Verfahrens durch die Ausländerbehörde nicht zu seinen Lasten gehen, oder ob der Betroffene in diesen Fällen ausreichenden Schutz über die Möglichkeit der so genanten Untätigkeitsklage zu erlangen vermag, bleibt offen.
Wie sich dem § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG unschwer entnehmen lässt, ist eine Aufenthaltserlaubnis dem „Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen“ auf dieser Grundlage – unter anderem – nur „zur Ausübung der Personensorge“ zu erteilen. Diese Nachzugsbewilligung setzt voraus, dass der ausländische Elternteil die Personensorge (§ 1626 BGB) tatsächlich ausübt und zu diesem Zweck mit dem Kind zusammenwohnt.
OVG Saarlouis 3. Senat 23.4.2008 3 A 307/07
Der zur Feststellung eines dauernden Getrenntlebens i.S.d. § 1 Abs. 2 UVG zu ermittelnde Trennungswille ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Ehepartner, er kann auch konkludent geäußert werden. In Fällen, in denen noch Kontakt zum Ehegatten - eventuell auch nur in Form eines Briefkontakts - besteht, reichen Signale, die nur ein Dritter wahrnehmen kann, zur Manifestation eines Trennungswillens in aller Regel nicht aus, sondern es kommt zumindest ganz wesentlich auf das Verhalten gegenüber dem Ehepartner an.
Die Ersatzpflicht nach § 5 UVG ist materiellrechtlich zu beurteilen und auf den Zeitraum zu begrenzen, in dem die Voraussetzungen für Unterhaltsvorschussleistungen objektiv nicht vorgelegen haben. Kann ab einem bestimmten Zeitpunkt ein dauerndes Getrenntleben der Eheleute i.S.d. § 1 Abs.2 UVG festgestellt werden und werden somit die Leistungsvoraussetzungen nach § 1 Abs.1 UVG erneut erfüllt, ist eine fehlende Antragstellung ab diesem Zeitpunkt ohne Belang.
Die Erteilung einer konkreten wahrheitswidrigen oder unrichtigen Auskunft stellt keine anspruchs-ausschließende Verweigerung der Erteilung einer Auskunft i.S.d. § 1 Abs.3 UVG dar.
VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2008 5 K 360/07
Legt ein Bauherr im vereinfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO keine vollständigen Bauvorlagen vor, so kann die Genehmigungsfiktion nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO die Unvollständigkeit der Bauvorlagen rügt. Ob die Bauvorlagen vollständig sind, bestimmt sich nach der Bauvorlagenverordnung, wobei nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO auch solche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind, die Anforderungen betreffen, die im vereinfachten Verfahren nicht geprüft werden.
VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2008 5 K 385/07
1. Die Zulässigkeit eines Vorhabens in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1983 beurteilt sich nach der BauNVO 1977.
2. Großflächigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 ist ab 800 m² Verkaufsfläche anzunehmen.
3. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 nicht vor, sind die negativen Auswirkungen positiv festzustellen.
4. Bei Einzelhandelsgeschäften in Gewerbegebieten sind negative städtebauliche Auswirkungen regelmäßig zu befürchten, weil dort das Wohnen nicht allgemein zulässig ist.
5. Die Erweiterung eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Gewerbegebiet am Ortsrand kann sich nicht nur unwesentlich auf die Existenzfähigkeit des einzi-gen Konkurrenten im Ortskern auswirken.
VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2008 5 k 386/07
VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2008 5 K 520/07
1. Ein vollständiger Bauantrag (§ 64 Abs. 3 Satz 1 LBO) erfordert auch die Vorlage solcher bautechnischen Nachweise, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden.
2. Die Genehmigungsfiktion tritt auch nicht ein, wenn es die Behörde unterlässt, den Bauherrn innerhalb der Frist auf die Unvollständigkeit des Bauantrages hinzuweisen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.4.2008 4 U 584/07 - 194
Die Vollstreckbarkeit eines von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels bleibt im Falle eines Gesellschafterwechsels gewährleistet. Eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO ist nicht erforderlich.
VG Saarlouis 11. Kammer 18.4.2008 11 K 20/06
1. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluss vom 27.04.2005 -3 W 2/05-) ist davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme eines Eigentümers eines Hanggrundstücks an einem Gewässer dritter Ordnung als Zustandsstörer für sog. Notmaßnahmen unbeschadet der anerkannten Grundsätze ermessensgerechter Störerauswahl mit Blick auf das Erfordernis einer effektiven Gefahrenabwehr auch dann gerechtfertigt erscheint, wenn zugleich eine Gewässerunterhaltungspflicht einer Gemeinde und deren Verhaltensstörereigenschaft in Betracht kommt.
2. Die einer Gemeinde hinsichtlich eines Gewässers dritter Ordnung obliegende Gewässerunterhaltungspflicht im Sinne des § 56 Abs. 1 SWG/§ 28 WHG umfasst alle zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes notwendigen Arbeiten am Gewässerbett einschließlich der Ufer.
3. Die Gewässerunterhaltungspflicht gilt im Saarland gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 2 SWG auch für den Gewässerrandstreifen.
4. Nachdem das Oberverwaltungsgericht einem Grundstückseigentümer aufgegebene Maßnahmen als Notmaßnahmen eingestuft hat, ist angesichts einer unzweifelhaft fortbestehenden Gefahrenlage davon auszugehen, dass alleine der jahrelange Nicht-Vollzug der Notmaßnahme nicht dazu führt, dass die Maßnahme ihren Charakter als Notmaßnahme verliert.
VG Saarlouis 11. Kammer 18.4.2008 11 K 91/06
1. Eine förmliche Feststellung, die als Regelung die Rechtsfolge der Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als eine – ein Rechtsschutzbedürfnis auslösendes – Belastung dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen „nicht genehm“ ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 –8 C 105/83-).
2. Mit einem feststellenden Verwaltungsakt ist jedenfalls dann eine dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegende Belastung verbunden, wenn die in ihm getroffene und als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG der Bestandskraft fähige Regelung ihrem Inhalt nach etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält.
3. Die Feststellung, bundesweiter Veranstalter im Sinne der Fensterprogramm-Satzung der
Landesmedienanstalt Saarland zu sein, bedarf einer Ermächtigung zur Feststellung speziell durch Verwaltungsakt.
4. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Feststellung durch Verwaltungsakt enthält weder die
Fensterprogramm-Satzung noch § 47 Abs. 3 SMG noch § 25 Abs. 4 RStV; sie ergibt sich auch nicht im Wege der – nach der Rechtsprechung des BVerwG zulässigen – Auslegung.
5. Die Verwaltungsaktseigenschaft fehlt regelmäßig für der abschließenden Entscheidung
vorangehende behördliche Maßnahmen, wenn ein Gesetz bzw. eine Satzung für eine Regelung mehrere aufeinander folgende Akte vorsieht, von denen nur der letzte Akt den Betroffenen bekannt gegeben wird.
6. Der Grundsatz des rechtsstaatlichen Verfahrens fordert auch eine rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens.
7. Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich als Einheit zu betrachten und nicht in einzelne
Teil-Verwaltungsakte aufzuspalten.
VG Saarlouis 11. Kammer 18.4.2008 11 K 95/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.4.2008 4 W 93/08 - 17
Zur Auslegung eines Internet-Kaufangebots (Sofort-Kauf eines Pkws für zwei Euro) bei klarstellendem Zusatz (Kaufpreis 8.900 EUR).
OVG Saarlouis 5. Senat 17.4.2008 5 B 190/08
a) Der Antrag einer Gemeinde an den örtlichen Träger der Sozialhilfe, die Delegation von Aufgaben der örtlichen Sozialhilfe zurückzunehmen, ist nicht deshalb gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 5 SPersVG mitwirkungspflichtig, weil in der Folge dieser Rücknahme der Organisationsplan (des gemeindlichen Amtes für soziale Angelegenheiten) geändert werden muss.
b) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung als Dienststelle im Sinne von § 6 Abs. 1 SPersVG zu werten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob ihrem Leiter ein die geforderte verantwortliche Zusammenarbeit mit dem Personalrat ermöglichender Entscheidungs- und Handlungsspielraum zukommt, er mithin die beteiligungsrechtlich erheblichen Entscheidungen gegenüber der Personalvertretung verantwortet (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.8.1986 – 7 P 7/85 -).
c) Zur Frage, ob die Rücknahme der Delegation von Aufgaben des örtlichen Sozialhilfeträgers, die zu einem Wegfall eines großen Teils der gegenwärtig von dem gemeindlichen Amt für soziale Angelegenheiten erfüllten Aufgaben führt, bezogen auf die die maßgebliche Dienststelle bildende Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken eine (wesentliche) Einschränkung der Dienststelle oder die Einschränkung eines wesentlichen Teiles der Dienststelle im Verständnis von § 83 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG darstellt.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 17.4.2008 8 U 599/06 - 159
Schadenseratzansprüche wegen Schlechterfüllung eines selbständigen, auf Erstellung einer Wärmebedarfsberechnung gerichteten Beratungsvertrages
VG Saarlouis 10. Kammer 16.4.2008 10 K 50/07
1. Zur Frage der Befangenheit eines im Verwaltungsverfahren herangezogenen Sachverständigen, der selbst Fahreignungsgutachten erstellt.
2. Zur Frage des maßgebenden Zeitpunktes für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)
3. Für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung als Reaktion auf vorschriftswidriges Verhalten kommt es entscheidend darauf an, ob die festgestellten Mängel zum maßgeblichen Zeitpunkt die Prognose rechtfertigen, dass die Klägerin nicht die Gewähr dafür bietet, dass keine Gutachten ausgegeben werden, die nicht oder nicht vollinhaltlich den Tatsachen oder den Anforderungen an die Gutachtenerstellung entsprechen
4. Zur Frage der Berücksichtigung der Akkreditierung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST.) gemäß § 72 FeV nach Widerruf der amtlichen Anordnung.
FG Saarbrücken 2. Senat 16.4.2008 2 K 2123/04