Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%20508
Timestamp: 2018-03-21 09:17:40
Document Index: 311872153

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 323', '§ 242', '§ 323', '§ 434', '§ 437', '§ 323', '§ 323', 'BGH', '§ 242', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 437', '§ 323', '§ 323', '§ 437', '§ 323', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH']

BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 - dejure.org
BGB §§ 242, 323, 434, 437
Einordnung des Eindringens von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als einen den Rücktritt des Käufers ausschließenden geringfügigen Mangel; Abstellen auf den Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung des Käufers für die Beurteilung der Geringfügigkeit eines Mangels
Innenraumfeuchtigkeit Gebrauchtwagen - erheblicher Mangel
Rücktritt des Käufers trotz Geringfügigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Rücktritts
Innenraumfeuchtigkeit - geringfügiger Mangel
Feuchtigkeit im Innenraum eines PKWs als Mangel
Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung
BGB § 242 § 323 § 434 § 437
Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung und des geringfügigen Mangels beim Gebrauchtwagenkauf
Feuchtigkeit im Innenraum eines Fahrzeugs als geringfügiger Mangel?
Wesentlicher Kfz-Mangel bei Feuchtigkeit im Fahrzeug?
Rücktritt wegen eintretender Feuchtigkeit
Feuchtigkeit im Auto - Wann der Gebrauchtwagen-Käufer sein Geld zurückbekommt
Kaufrecht: Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen
Wesentliche Pflichtverletzung muss bei Rücktrittserklärung vorliegen
rp-online.de (Pressemeldung, 05.11.2008)
Feuchtigkeit im Auto - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf möglich?
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt vom Kauf
Undichtes Auto ist mangelhaft - Käufer bekommt sein Geld zurück
123recht.net (Pressebericht, 5.11.2008)
Nässe im Auto rechtfertigt Rücktritt vom Kauf
123recht.net (Pressebericht, 14.11.2008)
Sachmängelhaftung - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz leicht behebbarer Feuchtigkeit im Innenraum
Autokauf - Feuchtgebiete im Wagen als Rücktrittsgrund
Geländewagen-Fall: Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung in § 323 V 2 BGB
BGB §§ 323, 242, 434, 437
Für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidend
Wann ist ein Mangel "geringfügig"? Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? (IBR 2009, 77)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.11.2008, Az.: VIII ZR 166/07 (Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum kein geringfügiger Mangel)" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2009, 508 - 510.
Kurznachricht zu "Zum Rücktrittsausschluss bei geringfügigen Mängeln" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: ZGS 2009, 399 - 401.
Kurznachricht zu "Zum Rücktrittsausschluss bei geringfügigen Mängeln" von AkR Dr. Frank Skamel, original erschienen in: SVR 2010, 172 - 174.
LG Duisburg, 16.10.2006 - 3 O 308/05
NJW 2009, 508
ZIP 2009, 524
NZV 2009, 137
NJ 2009, 160
Zwar könnte der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an der durch den wirksam erklärten Rücktritt erlangten Rechtsposition festzuhalten, wenn die durch Austausch des defekten Kupplungsgeberzylinders gegen ein Neuteil erfolgte Mängelbeseitigung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen mit seiner Zustimmung erfolgt wäre (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23).
Für den Wiedereinbau der mangelbehafteten Teile hatte der Kläger nach erklärtem Rücktritt keinen Anlass (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).
Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es vielmehr nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte, wie es bei dem Sachverhalt der Fall war, der dem von der Revisionserwiderung zitierten Senatsurteil vom 5. November 2008 (VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508) zugrunde lag.
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von …
Für die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19).
Ein solcher Befund ist regelmäßig als erheblicher Mangel einzustufen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).
Der somit im maßgeblichen Zeitpunkt erhebliche Mangel würde nicht dadurch zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dass es bei weiteren Reparaturversuchen möglicherweise gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20).
aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243;… vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).
Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).
Klägers, Unverhältnismäßigkeit
(2) Zum Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2, § 323 BGB hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, juris Rn. 23) entschieden, dass der Käufer unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) nur dann gehindert ist, an der durch den wirksam erklärten Rücktritt erlangten Rechtsposition festzuhalten, wenn die später erfolgte Mängelbeseitigung mit seiner Zustimmung erfolgt ist.
Dann kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dem Anspruch auf Rückabwicklung die Grundlage insofern entzogen sein, als dass ein Festhalten an einer Rückabwicklung als widersprüchliches Verhalten und damit unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 - bei Rn. 23, zitiert nach [...]).
d) Darüber hinaus hat das Berufungsgericht in grundlegender Weise verkannt, dass sich die Frage der Behebbarkeit eines Mangels nach den Erkenntnissen im Zeitpunkt des Rücktritts beurteilt (…Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21; vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16).
Maßgeblich ist insbesondere, inwieweit durch den Mangel die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs eingeschränkt ist (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508).
Daran ändert nichts, dass durch das im Verlauf des Rechtsstreits eingeholte Sachverständigengutachten die Ursache des Mangels offenbar geworden ist und sich herausgestellt hat, dass dieser mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann, denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (…BGH, a.a.O.; Urt. v. 5. November 2008 - VIII ZR 166/07,NJW 2009, 508).
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