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Timestamp: 2017-07-25 20:53:12
Document Index: 288164288

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 208', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 5', '§ 201', '§ 201', 'BGH', '§ 6']

LG Dortmund, Urteil vom 16. Januar 2014 - Az. 2 O 309/13 x
LG DortmundRechtsprechungUrteil vom 16. Januar 2014 - Az. 2 O 309/13
LG Dortmund · Urteil vom 16. Januar 2014 · Az. 2 O 309/13
2 O 309/13
openJur 2014, 2599
GründeDie Klägerin, die bei der Beklagten eine Reisekrankenversicherung unterhielt, der die Versicherungsbedingungen für Reiseversicherungen der Beklagten (VB-ERV/TUI2011) zugrunde lagen, unternahm im Juni 2011 eine Reise nach Mexiko. Wenige Tage nach der Ankunft wollte sie sich im Reisehotel, möglicherweise veranlasst durch den erst ein halbes Jahr zurückliegenden Tod ihres Ehemannes, das Leben nehmen und schnitt sich die Pulsadern auf. Noch lebend wurde sie vom Hotelpersonal aufgefunden, das sofort lebenserhaltende Maßnahmen einleitete. Die Klägerin wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses verbracht, wo ihr Leben gerettet und sie nach einer Woche entlassen werden konnte. Für die medizinischen Behandlung wurden ihr zwei Rechnungen über umgerechnet insgesamt 8.306,01 € erteilt. Die erste Rechnung bezahlte sie vor Ort. Die zweite Rechnung wurde zunächst von der Beklagten beglichen und nach Rückforderung von der Klägerin an die Beklagte erstattet.
Die Klägerin meint, dass der in den Versicherungsbedingungen enthaltene Ausschluss für "auf Vorsatz beruhende Unfälle und deren Folgen" nicht eingreife, weil dieser Ausschluss dem § 201 VVG nachempfunden sei und von dieser Vorschrift nach herrschender Meinung ein fehlgeschlagener Selbstmordversuch nicht erfasst sei. Außerdem beinhalte der Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung das Merkmal der Unfreiwilligkeit.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.306,01 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d eDie Klage ist unbegründet.
§ 201 VVG, der gemäß § 208 VVG nicht zum Nachteil der Klägerin abgeändert werden kann und der deshalb auch durch die Bedingungen der Reisekrankenversicherung keine Einschränkung zu Lasten der Klägerin erfahren kann, steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass eine weit verbreitete Auffassung in der Literatur zur Krankenversicherung die Meinung vertritt, dass die Folgen eines fehlgeschlagenen Selbstmordversuchs der Leistungsausschluss nach § 201 VVG greife bei einem jedenfalls ernstgemeinten Selbstmordversuch nicht, weil im Hinblick auf eine statt des erstrebten Todes eingetretene Gesundheitsbeschädigung in der Regel kein Vorsatz vorliege (Voit aaO, § 201 Rdnr. 11; Hütt in Langheid/Wandt, Müko-VVG, § 201 Rdnr. 25/26; Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Auflage, § 5 MB/KK Rdnr. 7). Dem wird aber nach Auffassung des Gerichts zu Recht entgegengehalten, dass bei einem Suizidversuch der Leistungsausschluss nach § 201 VVG eingreift, da der Verletzungsvorsatz notwendiges Durchgangsstadium des Vollendungsvorsatzes ist (Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG 2. Auflage, § 201 Rdnr. 6). Auch für andere Rechts- und Versicherungsbereiche ist zutreffend die Auffassung vertreten worden, dass selbst schwerste Verletzungen notwendiges Durchgangsstadium eines fehlgeschlagenen Selbstmordes sind (BGH NJW 1961, 1779 für das Verhältnis Tötungs- zu Körperverletzungsvorsatz im Strafrecht; OLG Hamm R+S 1999, 524; OLG Frankfurt NVersZ 1999, 325; LG Dortmund v. 15.09.2011 - 2 O 145/11 -; Manthey NVersZ 2000, 161 jeweils für die private Unfallversicherung). Jedenfalls wenn sich ein Versicherungsnehmer die Pulsadern aufschneidet, um sich das Leben zu nehmen, muss von einem vorsätzlich herbeigeführten Gesundheitsschaden auch ohne Eintritt des eigentlich beabsichtigten Todes ausgegangen werden. Da die Behandlungskosten, für die die Klägerin bedingungsgemäße Entschädigung verlangt, gerade durch die vorsätzlich herbeigeführte Öffnung der Pulsadern verursacht worden sind, greift der in § 6 VB-ERV/TUI vereinbarte Leistungsausschluss ein.
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