Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/restschuldbefreiung-und-der-teilzeitbeschaeftigte-schuldner-3130640
Timestamp: 2019-08-24 11:49:35
Document Index: 164456530

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 296', '§ 296', '§ 292', '§ 295', '§ 295', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 295', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner | Rechtslupe
Restschuldbefreiung - und der teilzeitbeschäftigte Schuldner
Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner
Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen.
Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung1 eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten aus § 295 InsO ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt.
Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuld­ner, in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben und, wenn er ohne Beschäf­ti­gung ist, sich um eine sol­che zu bemü­hen und kei­ne zumut­ba­re Tätig­keit abzu­leh­nen.
Grund­sätz­lich erfüllt ein erwerbs­tä­ti­ger Schuld­ner sei­ne Oblie­gen­hei­ten, wenn er wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, die sei­ner Aus­bil­dung und sei­nen Fähig­kei­ten ent­spricht2. Eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit setzt nicht nur eine gebüh­ren­de Arbeits­leis­tung, son­dern auch eine ange­mes­se­ne Bezah­lung vor­aus3.
Der beschäf­ti­gungs­lo­se Schuld­ner hat sich um eine Arbeit zu bemü­hen; eine zumut­ba­re Arbeit darf er nicht ableh­nen. Gelingt es dem Schuld­ner nicht, eine sei­ner Aus­bil­dung, sei­nen Fähig­kei­ten, dem Lebens­al­ter und dem Gesund­heits­zu­stand ent­spre­chen­de Arbeits­stel­le zu fin­den, muss er eine berufs­frem­de, eine aus­wär­ti­ge und not­falls eine Aus­hilfs- oder Gele­gen­heits­tä­tig­keit anneh­men4. Er muss im Regel­fall bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit arbeits­su­chend gemel­det sein und lau­fend Kon­takt zu den dort für ihn zustän­di­gen Mit­ar­bei­tern hal­ten. Wei­ter muss er sich selbst aktiv und ernst­haft um eine Arbeits­stel­le bemü­hen, etwa durch ste­ti­ge Lek­tü­re ein­schlä­gi­ger Stel­len­an­zei­gen und durch ent­spre­chen­de Bewer­bun­gen. Als unge­fäh­re Richt­grö­ße kön­nen zwei bis drei Bewer­bun­gen in der Woche gel­ten, sofern ent­spre­chen­de Stel­len ange­bo­ten wer­den. Wel­chen Umfang die Bemü­hun­gen des Schuld­ners im Ein­zel­nen auf­wei­sen müs­sen, um eine hin­rei­chen­de Arbeits­platz­su­che bele­gen zu kön­nen, lässt sich nicht all­ge­mein gül­tig klä­ren, son­dern ist unter Berück­sich­ti­gung bran­chen­be­zo­ge­ner, regio­na­ler und indi­vi­du­el­ler Umstän­de ein­zel­fall­be­zo­gen zu beur­tei­len5.
Erkennt der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se, dass er mit der von ihm aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht genug erwirt­schaf­tet, um sei­ne Gläu­bi­ger so zu stel­len, als übe er eine ent­spre­chen­de abhän­gi­ge Tätig­keit aus, braucht er sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit zunächst nicht auf­zu­ge­ben. Er muss sich dann aber – eben­so wie ein beschäf­ti­gungs­lo­ser Schuld­ner – gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nach­weis­bar um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit bemü­hen, um den Ver­schul­dens­vor­wurf zu ent­kräf­ten6.
Nichts ande­res gilt für den Schuld­ner, der anstel­le einer ange­mes­se­nen Voll­zeit­tä­tig­keit ledig­lich eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus­übt7. Als ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit ist grund­sätz­lich nur eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung anzu­se­hen8. Wie der erwerbs­lo­se und erfolg­los selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner muss er sich um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Er ist für die Erfül­lung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit gehal­ten, sich bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit arbeits­su­chend zu mel­den und aktiv nach einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu suchen9. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts tref­fen den in Teil­zeit beschäf­tig­ten Schuld­ner dabei kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Arbeits­su­che als den erwerbs­lo­sen Schuld­ner.
Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestimm­ten Erwerbs­ob­lie­gen­heit setzt vor­aus, dass hier­durch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt wor­den ist (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO). Hier­für genügt nicht eine abs­trak­te Gefähr­dung der Befrie­di­gungs­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger, son­dern nur eine mess­ba­re tat­säch­li­che Beein­träch­ti­gung. Im Rah­men einer Ver­gleichs­rech­nung ist die Dif­fe­renz zwi­schen der Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten mit und ohne Oblie­gen­heits­ver­let­zung zu ermit­teln. Nach Abzug aller vor­ran­gig zu befrie­di­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten muss eine pfänd­ba­re Sum­me ver­blie­ben und die­ser an die Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­tei­len­de Betrag durch die Oblie­gen­heits­ver­let­zung ver­kürzt wor­den sein. Gibt der Schuld­ner eine Erwerbs­tä­tig­keit auf, die kei­ne pfänd­ba­ren Beträ­ge erbracht hat, oder lehnt er eine sol­che Beschäf­ti­gung ab oder zeigt er die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht an, die ihm ins­ge­samt nur unpfänd­ba­re Ein­künf­te ver­schafft, kann dar­in zwar eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung zu sehen sein, doch führt sie zu kei­ner Beein­träch­ti­gung der Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung10. Eben­so schei­det die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung aus, wenn der Schuld­ner auf­grund sei­nes Alters oder der ungüns­ti­gen Ver­hält­nis­se am Arbeits­markt nicht die Mög­lich­keit gehabt hät­te, in ein ange­mes­se­nes abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu wech­seln, bei dem er ein höhe­res pfänd­ba­res Ein­kom­men hät­te erzie­len kön­nen als mit der von ihm aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit11.
Die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann beein­träch­tigt, wenn durch die Oblie­gen­heits­ver­let­zung nur Mas­segläu­bi­ger, wozu auch die Staats­kas­se bezüg­lich der Ver­fah­rens­kos­ten gehört, benach­tei­ligt wer­den12. Ent­schei­dend ist danach, dass für die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger, unter Umstän­den auch allein für die Staats­kas­se, – hät­te der Schuld­ner die Oblie­gen­heit beach­tet – wirt­schaft­lich mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten als dies tat­säch­lich der Fall war13.
Steht fest, dass der Schuld­ner sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit nicht nach­ge­kom­men und dadurch die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger beein­träch­tigt ist, muss der Schuld­ner Grün­de bele­gen, die ihn von dem Vor­wurf ent­las­ten kön­nen, sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit schuld­haft nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men zu sein (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 InsO). Ein Schuld­ner kann sich nicht damit ent­las­ten, dass er weder durch den Treu­hän­der noch durch das Insol­venz­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, er müs­se sich hin­rei­chend bewer­ben, wenn er sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung nicht gefähr­den will. Die Auf­ga­be des Treu­hän­ders beschränkt sich gemäß § 292 InsO im Wesent­li­chen dar­auf, die Abfüh­rungs­be­trä­ge ent­ge­gen­zu­neh­men und zu ver­tei­len. Ihn trifft etwa nicht die Pflicht, die Beträ­ge fest­zu­set­zen, die der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner nach § 295 Abs. 2 InsO abzu­füh­ren hat, und den Schuld­ner zu kon­trol­lie­ren. Ent­spre­chen­des gilt für das Insol­venz­ge­richt14. Für die Ein­hal­tung der den Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode tref­fen­den Pflich­ten ist im Wesent­li­chen die­ser allei­ne ver­ant­wort­lich.
Auf einen Rechts­irr­tum kann der Schuld­ner sich allen­falls dann beru­fen, wenn ihm feh­ler­haf­te Aus­künf­te erteilt wer­den. Auch kann ein Ver­schul­den eines erwerbs­lo­sen Schuld­ners feh­len, wenn er im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Stun­dungs­ent­schei­dung durch das Insol­venz­ge­richt mit einer Kom­mu­ne eine Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung schließt, in der er sich ver­pflich­tet, gegen­über der Kom­mu­ne vier Bewer­bungs­be­mü­hun­gen pro Monat nach­zu­wei­sen. In einem sol­chen Fall muss es sich dem Schuld­ner nicht auf­drän­gen, dass die Bewer­bungs­be­mü­hun­gen, zu denen er sich gegen­über der Kom­mu­ne zum Erhalt der Sozi­al­leis­tun­gen ver­pflich­tet, im Rah­men des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens nicht aus­rei­chen15.
So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Ver­den16 zu Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Schuld­ner mit der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nicht sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nach­ge­kom­men ist. Es hat zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass der Schuld­ner sich nicht hin­rei­chend aktiv und ernst­haft um eine Voll­zeit­ar­beits­stel­le bemüht hat. Statt zwei bis drei Bewer­bun­gen in der Woche – nach Ansicht des Beschwer­de­ge­richts sogar nur ein­mal pro Monat – hat er sich durch­schnitt­lich ledig­lich vier Mal pro Jahr bewor­ben. Das Beschwer­de­ge­richt hat sich davon über­zeugt, dass die Bewer­bun­gen Erfolg gehabt hät­ten und der Schuld­ner bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber in Voll­zeit­be­schäf­ti­gung min­des­tens brut­to 3.399, 96 € ver­dient hät­te, unter Berück­sich­ti­gung der Steu­er­klas­se – V monat­lich net­to 1.783, 85 €, was wäh­rend der gesam­ten Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode unter Berück­sich­ti­gung von zwei Unter­halts­be­rech­tig­ten zu pfänd­ba­ren Beträ­gen geführt hät­te, womit zumin­dest teil­wei­se die Ver­fah­rens­kos­ten hät­ten gezahlt wer­den kön­nen.
Die Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners hier­ge­gen hat das Beschwer­de­ge­richt zur Kennt­nis genom­men. Auf sei­nen Vor­trag, dass er weder berech­tigt noch tat­säch­lich in der Lage gewe­sen sei, neben sei­ner Teil­zeit­tä­tig­keit eine wei­te­re Beschäf­ti­gung auf­zu­neh­men, kommt es nicht an, weil das Beschwer­de­ge­richt ihm zum Vor­wurf macht, sich nicht auf eine Voll­zeit­stel­le bewor­ben zu haben. Bereits durch die Ver­fü­gung des Insol­venz­ge­richts vom 08.07.2016 und den Beschluss des Insol­venz­ge­richts ist ihm deut­lich vor Augen geführt wor­den, dass er dar­le­gen und bele­gen muss, wie oft und auf wel­che Stel­len er sich bewor­ben hat. Den­noch hat er im Beschwer­de­ver­fah­ren für die Jah­re 2010 bis 2014 ledig­lich die vom Beschwer­de­ge­richt ange­spro­che­nen 16 beleg­ten Bewer­bun­gen vor­ge­tra­gen (eine im Jahr 2010, sechs im Jahr 2011, jeweils drei in den Jah­ren 2012, 2013 und 2014). Ein Hin­weis durch das Beschwer­de­ge­richt, wei­te­re Bewer­bun­gen vor­zu­le­gen, war des­we­gen nicht erfor­der­lich. Wei­ter hat das Beschwer­de­ge­richt auch den Vor­trag des Schuld­ners berück­sich­tigt, er kön­ne auf­grund sei­ner kör­per­li­chen Kon­sti­tu­ti­on kei­ne Stein­ar­bei­ten durch­füh­ren. Es hat nur gemeint, dass sol­che schwe­ren kör­per­li­chen Arbei­ten in der geho­be­nen Stel­lung, die der Schuld­ner hät­te errei­chen kön­nen, nicht erfor­der­lich waren. Zudem hat es inso­weit eine Schutz­be­haup­tung des Schuld­ners ange­nom­men. Auch hier zeigt die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung einen Ver­fah­rens­feh­ler nicht auf, nach­dem der Schuld­ner sei­ne kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen nicht belegt hat. Im Übri­gen han­delt es sich inso­weit um eine zusätz­li­che Begrün­dung. Auch hat das Beschwer­de­ge­richt nicht ver­kannt, dass der Schuld­ner ent­ge­gen sei­nen Anga­ben im Insol­venz­an­trag nun­mehr behaup­tet, sei­ne kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung nicht abge­schlos­sen zu haben. Es hat nur ange­nom­men, dass er sich die­se Fähig­kei­ten durch sei­ne lang­jäh­ri­ge Tätig­keit als Selb­stän­di­ger und auf­grund sei­ner Tätig­keit als kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter in dem Unter­neh­men sei­ner Ehe­frau auf eine Wei­se ange­eig­net hat, die ihn befä­higt hät­te, eine ent­spre­chen­de Anstel­lung zu fin­den, wenn er sich hin­rei­chend bewor­ben hät­te. Das Beschwer­de­ge­richt hat es auf­grund all­ge­mein zugäng­li­cher Quel­len für all­ge­mein­be­kannt und im Übri­gen durch den Tarif­ver­trag des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des der Bau- und Roh­stoff­in­dus­trie und der Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt als belegt ange­se­hen, dass eine Per­son mit den Kennt­nis­sen und der Berufs­er­fah­rung des Schuld­ners eine Erwerbs­tä­tig­keit ent­spre­chend ihrer Aus­bil­dung und ihrer Fähig­kei­ten gefun­den hät­te, die ihr einen monat­li­chen Net­to­ver­dienst in Höhe von min­des­tens 1.783, 85 € ein­ge­bracht hät­te. Des­we­gen durf­te es auch vom Schuld­ner ver­lan­gen, sich zumin­dest ein­mal monat­lich zu bewer­ben, wobei es ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen ist, sol­che Bewer­bun­gen hät­ten Erfolg gehabt.
Im vor­lie­gen­den Fall ist die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger auch kon­kret beein­träch­tigt wor­den. Vor­lie­gend hät­te – unter Berück­sich­ti­gung der sei­ner­zeit gel­ten­den Pfän­dungs­ta­bel­len und unter Zugrun­de­le­gung der Steu­er­klas­se – V – ein Betrag von ins­ge­samt über 2.500 € zur Mas­se abge­führt wer­den müs­sen. Dar­aus hät­te zumin­dest die Staats­kas­se wegen der Ver­fah­rens­kos­ten teil­wei­se befrie­digt wer­den kön­nen.
Dahin ste­hen lässt der Bun­des­ge­richts­hof dabei, ob mit dem Beschwer­de­ge­richt die Annah­me einer Beein­träch­ti­gung der Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung mit der Wahl der Steu­er­klas­se – V an Stel­le der Steu­er­klas­se – IV begrün­det wer­den kann, weil auch unter Berück­sich­ti­gung der Steu­er­klas­se – V die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger beein­träch­tigt ist.
Der Schuld­ner hat sich nicht ent­las­tet. Zutref­fend hat das Beschwer­de­ge­richt aus­ge­führt, dass der Schuld­ner im Rah­men der Stun­dung dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, er müs­se sich, wenn er kei­ne ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übe, um eine sol­che bemü­hen. Ihm muss­te im Übri­gen klar sein, dass er mit sei­ner Halb­tags­tä­tig­keit die­ser Oblie­gen­heit nicht aus­rei­chend nach­kam. Einen Hin­weis des Treu­hän­ders oder des Insol­venz­ge­richts dar­auf, er müs­se sich hin­rei­chend bewer­ben, um sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nach­zu­kom­men, konn­te er nicht erwar­ten. Der unter­las­se­ne Hin­weis ent­las­tet ihn des­we­gen nicht. Auf einen ihn ent­las­ten­den Rechts­irr­tum kann er sich schon des­we­gen nicht beru­fen, weil er nicht dar­ge­tan hat, dass er sich bei Treu­hän­der, Insol­venz­ge­richt oder einem Rechts­an­walt infor­miert habe und die­se ihm eine feh­ler­haf­te Aus­kunft erteilt hät­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2018 – IX ZB 32/​17
Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te… Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung…
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 78/​09, ZVI 2010, 203 Rn. 9↩
Uhlenbruck/​Sternal, InsO, 14. Aufl., § 295 Rn. 12; FK-InsO/Ah­rens, 9. Aufl., § 295 Rn. 30↩
BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – IX ZB 112/​11, NZI 2012, 87 Rn. 3↩
Uhlenbruck/​Sternal, aaO § 295 Rn. 16↩
BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 224/​09, NZI 2011, 596 Rn. 16 ff; vom 13.09.2012 – IX ZB 191/​11, NZI 2012, 852 Rn. 8↩
BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 133/​07, NZI 2009, 482 Rn. 5; vom 19.05.2011, aaO Rn. 7; vom 10.05.2012 – IX ZB 203/​10, nv Rn. 2↩
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 242/​06, NZI 2010, 228 Rn. 5↩
Uhlenbruck/​Sternal, InsO, 14. Aufl., § 295 Rn. 13; FK-InsO/Ah­rens, 9. Aufl., § 295 Rn. 61 f↩
HK-InsO/­Wal­ten­ber­ger, 8. Aufl., § 295 Rn. 9↩
BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – IX ZB 160/​09, NZI 2009, 899 Rn. 11; vom 14.01.2010 – IX ZB 78/​09, ZVI 2010, 203 Rn. 14↩
BGH, Beschluss vom 22.04.2010 – IX ZB 253/​07, ZIn­sO 2010, 1153 Rn. 8; vom 02.12 2010 – IX ZB 160/​10, ZVI 2011, 92 Rn. 7; vom 19.05.2011 – IX ZB 224/​09, NZI 2011, 596 Rn. 8↩
BGH, Beschluss vom 21.06.2012 – IX ZB 265/​11, ZVI 2013, 78 Rn. 8↩
vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016 – IX ZB 13/​15, NJW 2016, 1449 Rn. 9↩
vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2013 – IX ZB 98/​11, NZI 2013, 189 Rn. 23 im Ver­hält­nis zum selb­stän­dig täti­gen Schuld­ner↩
BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – IX ZB 191/​11, NZI 2012, 852 Rn. 9↩
LG Ver­den, Beschluss vom 07.07.2017 – 3 T 26/​17↩
ErwerbsobliegenheitRestschuldbefreiungTeilzeitbeschäftigung