Source: https://openjur.de/u/2189570.html
Timestamp: 2020-02-27 19:00:11
Document Index: 30165052

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 7', '§ 823', '§ 115', '§ 286', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 249', '§ 91', '§ 708']

AG Wiesbaden, Urteil vom 24.09.2013 - 93 C 1390/13 - openJur
Urteil vom 24.09.2013 - 93 C 1390/13
AG Wiesbaden, Urteil vom 24.09.2013 - 93 C 1390/13
openJur 2019, 37401
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts besteht nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzungen im privaten Bereich, da diese in der Regel keinen Einfluss auf die eigenwirtschaftliche Lebensführung haben kann.Selbst wenn ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in solchen Fällen bejaht würde, könnte sich dieser ohne Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB nur über den Zeitraum erstrecken, der dem Wiederbeschaffungszeitraum für ein Ersatzgerät entspricht.
Am 20.4.2011 beantragte die Klägerin im selbstständigen festzustellen, dass das Navigationssytem des Klägerfahrzeugs infolge des Verkehrsunfalls vom 14.3.2009 beschädigt wurde. Der Sachverständige stellte auf Seite sieben seines Gutachtens Folgendes fest:
"Aufgrund der Erschütterung des Fahrzeugs während des Unfalls kann es technisch nicht ausgeschlossen werden, dass der Lesekopf nicht die Navigations-CD berührt hat und somit die Navigations-CD als auch das Navigationsgerät beschädigt wurden."
Die Klage hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin stehen keine Schadensersatzansprüche gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 823ff. BGB oder § 115 Abs. 1 VVG zu.
Bereits der Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität gelingt der Klägerin zumindest nicht durch das im selbstständigen Beweisverfahren erstellte Sachverständigengutachten. Dort wird lediglich die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass der Defekt am Navigationsgerät auf dem streitgegenständlichen Unfall beruhen könne. Dies reicht für den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität, die sich nach § 286 ZPO richtet, nicht aus (vgl. Palandt/Sprau, 72. Auflage 2013, § 823 Rn. 80). Ob eine Beweisaufnahme durch Vernehmung des als Zeugen benannten Ehemannes der Klägerin das Gericht hiervon überzeugt hätte, kann darüber hinaus offen bleiben. Denn die Klage scheitert in jedem Fall daran, dass der Klägerin kein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
Ein Nutzungsausfallschaden für das Navigationsgerät kommt nicht in Betracht. Geschützt sind lediglich Lebensgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenserhaltung von zentraler Bedeutung ist (vgl. BGH NJW 1987, 50 [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86]). Dieser Begriff ist eng auszulegen (vgl. BGH NJW 1992, 1500 [BGH 21.02.1992 - V ZR 268/90]). Von der Rechtsprechung anerkannt ist der Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls beispielsweise für Häuser (vgl. BGH NJW 1967, 1803), Fernseher (vgl. OLG München NJW-RR 2010, 1112), PC und Laptop (vgl. OLG München VersR 2010, 1229 [OLG München 23.03.2010 - 1 W 2689/09]) oder Fahrrad (vgl. KG Berlin NJW-RR 1993, 1438 [KG Berlin 16.07.1993 - 18 U 1276/92]). Was nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehört, ist nicht geschützt, wie das Instrument eines Freizeitmusikers (vgl. LG Hildesheim NJW-RR 2007, 1250 [LG Hildesheim 30.03.2007 - 7 S 303/06]), ein Privatflugzeug (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1993, 1437) oder ein Reitpferd (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 472).
Dass das Navigationsgerät im Zeitraum vom 13.6.2009 bis zum 1.10.2010 für die eigenwirtschaftliche Lebenserhaltung der Klägerin von zentraler Bedeutung gewesen sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Die Art der hypothetischen Nutzung lässt nicht auf eine zentrale Bedeutung schließen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin in einem Maß auf das Gerät angewiesen war, dass dessen Fehlen einen Schadensersatzanspruch begründet. Der Vortrag der Klägerin reicht hierzu nicht aus. Sie behauptet, das Navigationsgerät ungefähr nur zu zehn Gelegenheiten gebraucht haben zu können, wobei überwiegend die Nutzung zu privaten Zwecken im Vordergrund stand. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern das Fehlen des Navigationsgerätes einen Einfluss auf die Lebenserhaltung hätte haben können. Denn es werden keine Anhaltspunkte dargelegt, inwiefern die von der Klägerin ohne Navigationsgerät angesteuerten Ziele wegen dessen Fehlens nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erreicht werden konnten.
Darüber hinaus zweifelt das Gericht daran, dass das Fehlen eines Navigationsgerätes für die sporadische Nutzung im privaten Bereich generell einen Einfluss auf die Lebensführung haben kann. Denn es bestehen etliche unkomplizierte und gleichwertige Möglichkeiten auch ohne Nutzung eines Navigationsgerätes eine Fahrroute u.a. vorab durch die Nutzung entsprechender Internetseiten oder einer Straßenkarte zu planen. Die generelle Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls bei einem Navigationsgerät käme allenfalls in Betracht, wenn sich dessen notwendige Verfügbarkeit beispielsweise zum Zwecke der regelmäßigen und in kurzen Abständen benötigten Nutzung in einem Dienstwagen niedergeschlagen hätte. Da dies nicht der Fall ist und die Klägerin nicht darlegen konnte, aus welchen Gründen die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen zur Erstattungsfähigkeit eines solchen Schadens hier vorlägen, besteht kein ersatzfähiger Schaden im Rahmen des Nutzungsausfalls.
Der von der Klägerin begehrte Betrag i.H.v. EUR 5,00 pro Tag ist weit überzogen. Insbesondere vor dem Hintergrund des behaupteten nur sporadischen Nutzungswillens für das Navigationsgerät, käme der Ersatz eines höheren Betrages als insgesamt EUR 1,80 nicht in Betracht. Eine Schätzung des Schadens i.H.v. 40% der üblichen Miete erscheint angemessen (vgl. Palandt/Grüneberg, 72. Auflage 2013, § 249 Rn. 52). Bedenkt man, dass Navigationsgeräte offenkundig bereits für EUR 1,50 gemietet werden können, wäre vor diesem Hintergrund, selbst wenn die Ersatzfähigkeit eines Navigationsgerätes bejaht werden würde, maximal ein Betrag i.H.v. EUR 0,60 pro Tag angemessen.
Der Ersatz des Nutzungsausfalls könnte auch maximal für drei Tage gewährt werden. Dieser Zeitraum entspricht nach Auffassung des Gerichts dem Wiederbeschaffungszeitraum für ein Ersatzgerät. Es erschließt sich dem Gericht nicht, aus welchem Grund es der Klägerin verwehrt war, nach Entdecken des Defekts am Gerät unverzüglich ein Interimgerät zu beschaffen. Das Zuwarten von rund 15 Monaten bis zu dem Kauf würde unter der Prämisse der generellen Ersatzfähigkeit des Schadens ein Mitverschulden i.S.v. § 254 Abs. 2 BGB darstellen, das bis auf den Ersatz von EUR 1,80 zum vollständigen Wegfall des Anspruches führen würde.
Auch der Kaufpreis von EUR 99,00 für das Interimgerät ist nicht zu ersetzen. Mit den am 16.12.2011 und 6.7.2012 vorgenommenen Zahlungen i.H.v. insgesamt EUR 599,99 ist ein Schaden am Navigationsgerät voll abgegolten. Weiteren Schaden kann die Klägerin nicht geltend machen. Die Klägerin hatte die Möglichkeit, entweder ein neues Gerät zu erwerben und dessen Kaufpreis sich ersetzen zu lassen oder die Reparaturkosten für das beschädigte Navigationsgerät zu erhalten. Den nach § 249 Abs. 1, 2 BGB wiederherzustellenden Zustand hat die Beklagte zu 2) jedenfalls bewirkt. Da eine Besserstellung der Klägerin als Geschädigte durch die schadensersatzrechtlichen Vorschriften des BGB nicht beabsichtigt ist, was aber bei einem kumulativen Ersatz des Kaufpreises und der Reparaturkosten erfolgen würde, kann sie keine weiteren EUR 99,00 beanspruchen.
Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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