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Timestamp: 2016-10-27 01:14:06
Document Index: 324370047

Matched Legal Cases: ['Art. 346', 'BGE', 'BGE', 'Art. 348', 'BGE', 'Art. 348', 'Art. 346', 'Art. 349', 'Art. 349', 'Art. 348', 'Art. 349', 'Art. 349', 'Art. 346', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 399', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 349', 'Art. 346', 'Art. 349', 'Art. 399']

86 IV 12833. Entscheid der Anklagekammer vom 27. April 1960 i.S. Verh�ramt des Kantons Glarus gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 346, 348 al. 1, 349 al. 2 CP; art. 262 PPF. 1. O� faut-il poursuivre, pour un acte commis � l'�tranger, des coauteurs qui n'habitent pas le m�me canton? (consid. 1a). 2. Quand l'enqu�te est-elle ouverte? (consid. 1b). 3. D�rogation au for l�gal (en raison du fait que les autorit�s d'un autre canton, en vue surtout de fixer les circonstances d�terminant le for, ont pris diverses mesures d'enqu�te qui ont dur� relativement longtemps)? (consid. 2). Faits � partir de page 128
BGE 86 IV 128 S. 128
A.- Hans Huber und Margrit Baumgartner werden beschuldigt, in der Nacht vom 28./29. November 1959 in der N�he von Istein (Deutschland) aus einer Baubaracke, in die sie eingedrungen waren, Lebensmittel, Kleider und andere Gegenst�nde weggenommen zu haben. Huber wohnt in Glarus, Margrit Baumgartner in Uster.
Margrit Baumgartner wurde am 3. Dezember 1959 in Z�rich durch einen Beamten der z�rcherischen Kantonspolizei kontrolliert. Dabei berichtete sie von sich aus �ber den in Deutschland ver�bten Einbruchdiebstahl, der vorher BGE 86 IV 128 S. 129keiner schweizerischen Beh�rde zur Kenntnis gebracht worden war. Der auf Grund ihrer Angaben erstellte Rapport wurde zur weiteren Abkl�rung des Falles an das Polizeikommando des Kantons Glarus geleitet. In der Folge wurde Huber durch glarnerische Beh�rden (Kantonspolizei, Verh�ramt) einvernommen, die zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes und namentlich der Frage der Zust�ndigkeit auch noch einen Bericht der Staatsanwaltschaft von Freiburg i. Br. einholten und die Einvernahme der Gesch�digten durch eine deutsche Amtsstelle veranlassten. Zwischenhinein wurden die Akten �berdies an das Polizeikommando des Kantons Z�rich zur�ckgeleitet, das Margrit Baumgartner erneut durch einen Polizeibeamten befragen und weitere Erhebungen anstellen liess.
B.- Am 5. April 1960 ersuchte das Verh�ramt des Kantons Glarus die Bezirksanwaltschaft Z�rich um �bernahme der Strafverfolgung gegen Hans Huber und Margrit Baumgartner, weil die erste Untersuchungshandlung in Z�rich, wo einer der Mitt�ter wohne, vorgenommen worden sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich lehnte die �bernahme der Strafverfolgung ab.
C.- Mit Gesuch vom 19. April 1960 beantragt das Verh�ramt des Kantons Glarus der Anklagekammer des Bundesgerichtes, die Beh�rden des Kantons Z�rich seien berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, Huber und Margrit Baumgartner f�r die ihnen zur Last gelegte Tat zu verfolgen und zu beurteilen.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich h�lt in ihrer Vernehmlassung daran fest, dass auf Grund von Art. 348 StGB die glarnerischen Beh�rden zust�ndig seien und kein Anlass bestehe, vom gesetzlichen Gerichtsstande abzuweichen.
1. Huber und Margrit Baumgartner werden beschuldigt, als Mitt�ter im Auslande einen Diebstahl ver�bt zu haben.BGE 86 IV 128 S. 130
a) Zur Verfolgung im Auslande ver�bter strafbarer Handlungen sind gem�ss Art. 348 Abs. 1 StGB die Beh�rden zust�ndig, wo der T�ter wohnt. Da Huber in Glarus, Margrit Baumgartner in Uster wohnt, w�re diese demnach durch die z�rcherischen, jener durch die glarnerischen Beh�rden zu verfolgen. Das widerspr�che jedoch dem sich aus Art. 346 und Art. 349 Abs. 2 StGB ergebenden Grundsatze, wonach Mitt�ter am gleichen Orte zu verfolgen sind. Eine Vorschrift dar�ber, wie dieser Konflikt zu l�sen sei, enth�lt das Gesetz nicht. Die L�sung ergibt sich indessen durch analoge Anwendung des Art. 349 Abs. 2 StGB. Wie in dieser Bestimmung geht es auch in F�llen der vorliegenden Art um die Frage, was gelte, wenn die Anwendung einer an sich zutreffenden Gerichtsstandsbestimmung des Strafgesetzbuches zu einer getrennten Verfolgung von Mitt�tern f�hren w�rde. Angesichts dieser �bereinstimmung liegt es nahe, dass die Regelung, die f�r den einen der beiden F�lle getroffen wird, sinngem�ss auch f�r den anderen im Gesetz nicht ausdr�cklich behandelten gelte.
Von den beiden Kantonen, die gem�ss Art. 348 Abs. 1 StGB zur Verfolgung und Beurteilung je eines der Mitt�ter zust�ndig w�ren, hat in analoger Anwendung von Art. 349 Abs. 2 StGB somit jener das Verfahren gegen beide Angeschuldigte durchzuf�hren, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
b) Das trifft den Kanton Z�rich. Angehoben im Sinne von Art. 349 Abs. 2 (Art. 346 Abs. 2, 347 Abs. 1 und 3, 350 Ziff. 1 Abs. 2) StGB ist eine Untersuchung u.a. dann, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibeh�rde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verd�chtige (BGE 75 IV 140). Erhebungen solcher Art haben Organe der Kantonspolizei Z�rich dadurch angestellt, dass ein Polizeibeamter am 3. Dezember 1959 Margrit Baumgartner auf ihre Andeutung hin, Huber habe in Deutschland einen Diebstahl BGE 86 IV 128 S. 131begangen, eingehend �ber die Umst�nde der Tat einvernahm, die Aussagen in einem Protokoll festhielt und dieses samt einem Bericht, worin Huber ausdr�cklich des Einbruchdiebstahls beschuldigt wurde, am 4. Dezember 1959 an das Polizeikommando Z�rich weiterleitete, damit es durch die glarnerischen Beh�rden abkl�ren lasse, wo Huber sich aufhalte, wodurch er sich die Mittel zum Kaufe neuer Kleider, f�r Taxifahrten, Hotelaufenthalte und dergleichen beschaffen habe. Eine Verfolgungshandlung im Sinne der angef�hrten Bestimmungen hat das Kommando der Kantonspolizei Z�rich weiter dadurch vorgenommen, dass es am 9. Dezember 1959 diesen Rapport an das Polizeikommando Glarus weiterleitete mit dem Ersuchen, die darin anbegehrten Erhebungen t�tigen zu lassen und �ber deren Ergebnisse an die ersuchende Beh�rde Bericht zu erstatten. Alle diese durch Organe der gerichtlichen Polizei des Kantons Z�rich vorgenommenen Amtshandlungen waren darauf gerichtet, abzukl�ren, ob Huber als T�ter eines in Deutschland ver�bten Diebstahls in Frage komme, bezweckten somit die Abkl�rung dieses Verbrechens und der T�terschaft und waren daher Untersuchungshandlungen. Solche haben die glarnerischen Beh�rden, die von dem gegen Huber gerichteten Verdacht erst durch die Zustellung des von den z�rcherischen Polizeibeh�rden erstellten Rapportes Kenntnis erhielten, erst vom 11. Dezember 1959 an vorgenommen.
2. Nach Art. 262 BStP (Art. 399 lit. e StGB) kann die Anklagekammer allerdings einen anderen Gerichtsstand bestimmen. Von dieser M�glichkeit ist jedoch nach feststehender Rechtsprechung zur�ckhaltend Gebrauch zu machen. Die �berlegungen, die den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckm�ssig erscheinen lassen, m�ssen sich gebieterisch aufdr�ngen (BGE 68 IV 6 Erw. 5; BGE 76 IV 207/8; BGE 85 IV 206 Erw. 2). Im vorliegenden Falle trifft das nicht zu.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich h�lt eine �berweisung an die Beh�rden des Kantons Glarus f�r BGE 86 IV 128 S. 132angezeigt, weil diese sich schon intensiv mit der Sache befasst h�tten. Die glarnerischen Beh�rden haben jedoch lediglich Huber dreimal einvernommen, einen Amtsbericht der Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. eingeholt, sowie die Einvernahme von Margrit Baumgartner durch z�rcherische und die Befragung des Gesch�digten durch deutsche Beh�rden veranlasst. Unter diesen Umst�nden kann unm�glich gesagt werden, die Untersuchung sei schon so weit fortgeschritten, dass es unvern�nftig w�re, in diesem Stadium des Verfahrens noch den Gerichtsstand zu wechseln. �brigens haben die von den glarnerischen Beh�rden getroffenen Untersuchungsmassnahmen vor allem der Abkl�rung der Verh�ltnisse gedient, die f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes ausschlaggebend sind. Da sie hiezu verpflichtet waren (BGE 81 IV 73 Erw. 4), w�re es unbillig, bloss mit R�cksicht auf diese Untersuchungsmassnahmen, m�gen sie auch verh�ltnism�ssig lange Zeit in Anspruch genommen haben, vom gesetzlichen Gerichtsstande abzuweichen.
Die Beh�rden des Kantons Z�rich werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, Huber und Margrit Baumgartner f�r die ihnen zur Last gelegte strafbare Handlung zu verfolgen und zu beurteilen.
85 IV 206,
81 IV 73
art. 262 PPF,
Art. 349 Abs. 2 StGB,
Art. 346 und Art. 349 Abs. 2 StGB,
Art. 399 lit. e StGB