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Timestamp: 2016-05-25 16:51:17
Document Index: 93340304

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 113', '§ 30', '§ 111', '§ 33', '§ 33']

Meldungserstattung per ELDA vermindert für DienstgeberInnen die Gefahr eines Beitragszuschlages und einer Verwaltungsstrafe
Bei einer Kontrolle am 6. November durch Organe des Finanzamtes (KIAB nunmehrige Finanzpolizei) wurden insgesamt sieben Personen in einer Diskothek als Kellner und Türsteher beschäftigt angetroffen.
Diese Beschäftigten hatten ihre Arbeit am 5. November begonnen, wurden jedoch erst am 9. bzw. 10. November bei der Gebietskrankenkasse angemeldet. Die für die Meldedurchführung beauftragte Person hatte am 5. November mittels Telefax die mit Formblättern bearbeiteten Aviso-Anmeldungen übermittelt. Dabei wurde weder das Faxgerät hinsichtlich des Sendevorganges überwacht, noch hatte sich der Absender vergewissert, dass die Faxübertragung auch tatsächlich erfolgreich durchgeführt worden sei. Aus technischen Gründen sei die Versendung aber nicht erfolgreich gewesen, was jedoch erst am 9. November aufgefallen sei.
Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 19. Jänner 2011, Gz. 2010/08/0255:
Der Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 ASVG ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach den §§ 111, 112 ASVG ermöglichte) weitere Sanktion für das Nichteinhalten der Meldepflicht zu werten. Sie ist wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Verwaltungsmehraufwandes sachlich gerechtfertigt. Der Beitragszuschlag ist damit ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung. Die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgebers ist daher nicht zu untersuchen.
Dass – wie von der Dienstgeberin vorgebracht – weder ein vorsätzliches noch ein fahrlässiges Handeln in Bezug auf die rechtzeitige Anmeldung vorliegt, ist demnach für die Frage der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 ASVG nicht maßgeblich.
Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass am 6. November ein Prüfeinsatz der KIAB (nunmehrige Finanzpolizei) erfolgte und dabei sieben nicht gemeldete Dienstnehmer bei der Dienstgeberin angetroffen wurden. Damit ist der Tatbestand nach § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG erfüllt.
Im Hinblick darauf, dass sieben Personen nicht vor Arbeitsbeginn angemeldet wurden, ist nicht von lediglich unbedeutenden Folgen des Meldeverstoßes auszugehen.
Der vorgeschriebene Beitragszuschlag in Höhe von € 4.300,-- wurde daher bestätigt (Rechtsgrundlagen §§ 30, 33, 35 Abs.1, 111 Abs.1, 111a und 113 ASVG).
Zusätzlich wurde für diesen Meldeverstoß von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft wegen Verletzung der Rechtsvorschriften eine Geldstrafe verhängt (Rechtsgrundlagen §§ 111 Abs. 1 Z 1 ASVG iVm § 33 Abs. 1 bzw. § 33 Abs. 2 ASVG - siehe VwGH Erkenntnis vom 16. Februar 2011, Gz. 2011/08/0004).
Wir empfehlen daher, Meldungen über ELDA durchzuführen. Aviso-Anmeldungen werden dabei generell übernommen. Bei Vollanmeldungen werden Sie bei einer eventuellen Nichtübernahme sofort informiert.
VsGH-Urteil 2