Source: http://sadaba.de/GSBT_ArbPlSchG.html
Timestamp: 2017-03-28 23:32:30
Document Index: 370971113

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art.13', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 32', '§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 61', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 125', '§ 31', '§ 22', '§ 54', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13']

Text: ArbPlSchG-Arbeitsplatzschutzgesetz ArbPlSchG
BGBl.III/FNA: 53-2
über den Schutz des Arbeitsplatzes bei
(ArbPlSchG)
vom 30.03.57 (BGBl_I_57,293)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,2055)
geändert durch Art.6 iVm Art.13 Abs.1 des
Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011
bearbeitet und verlinkt (170)
[ Änderungen-2011 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2005 ]
§§§ Grundwehrdienst und Wehrübungen §_1 ArbPlSchG (F)
(1) Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen, so
ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes.
(2) 1Einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber während einer
Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen.
2Zum Arbeitsentgelt gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub
(3) Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber
(4) aEin befristetes Arbeitsverhältnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder
zu einer Wehrübung nicht verlängert;
bdas Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus
anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte.
(5) (1) 1Wird der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung vor
Diensteintritt aufgehoben oder wird der Grundwehrdienst oder die Wehrübung vorzeitig
beendet und muss der Arbeitgeber vorübergehend für zwei Personen am gleichen
Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zahlen, so werden ihm die hierdurch ohne sein
Verschulden entstandenen Mehraufwendungen vom Bund auf Antrag erstattet.
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.
§§§ §_2 ArbPlSchG (F)
(1) Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des
Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis nicht kündigen.
(2) 1Im Übrigen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des
Wehrdienstes kündigen.
2Muss er aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs.2 des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigen.
3Ist streitig, ob der Arbeitgeber aus Anlass des Wehrdienstes
gekündigt oder bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst zu Ungunsten des
Arbeitnehmers berücksichtigt hat, so trifft die Beweislast den Arbeitgeber.
(3) 1Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2aDie Einberufung des
Arbeitnehmers zum Wehrdienst ist kein wichtiger Grund zur Kündigung;
2bdies gilt im
Falle des Grundwehrdienstes von mehr als sechs Monaten nicht für unverheiratete
Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern
ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, wenn dem Arbeitgeber infolge
Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach
Entlassung aus dem Wehrdienst nicht zugemutet werden kann.
3Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 sind teilzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20
4Eine nach Satz 2 zweiter
Halbsatz zulässige Kündigung darf jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von zwei
Monaten für den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Wehrdienst ausgesprochen werden (1).
(4) Geht dem Arbeitnehmer nach der Zustellung des Einberufungsbescheides oder während
des Wehrdienstes eine Kündigung zu, so beginnt die Frist des § 4 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes erst zwei Wochen nach Ende des Wehrdienstes.
(5) 1Der Ausbildende darf die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
auf unbestimmte Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht aus
Anlass des Wehrdienstes ablehnen.
3Der Arbeitgeber darf die Verlängerung eines befristeten
Arbeitsverhältnisses oder die Übernahme des Arbeitnehmers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes ablehnen (2).
§§§ §_3 ArbPlSchG
(1) Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs.1) läßt eine Verpflichtung zum
Überlassen von Wohnraum unberührt.
(2) 1Für die Auflösung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, der mit Rücksicht auf
das Arbeitsverhältnis zur Unterbringung des Arbeitnehmers und seiner Familie
überlassen ist, darf die durch den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung veranlasste
Abwesenheit des Arbeitnehmers nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden.
2Dies gilt entsprechend für alleinstehende Arbeitnehmer, die den Wohnraum während ihrer
Abwesenheit aus besonderen Gründen benötigen.
(3) 1Bildet die Überlassung des Wohnraumes einen Teil des Arbeitsentgelts, so hat der
Arbeitnehmer für die Weitergewährung an den Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen,
die diesem Teil des Arbeitsentgelts entspricht.
2Ist kein bestimmter Betrag vereinbart, so hat der Arbeitnehmer eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
(4) 1Sachbezüge sind während des Grundwehrdienstes oder während einer Wehrübung auf
Verlangen weiterzugewähren.
(5) Die Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber nach diesem
Gesetz das Arbeitsentgelt während des Wehrdienstes weiterzuzahlen hat.
§§§ §_4 ArbPlSchG
(1) 1Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für ein
Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, den
der Arbeitnehmer Wehrdienst leistet, um ein Zwölftel kürzen.
2Dem Arbeitnehmer ist der
ihm zustehende Erholungsurlaub auf Verlangen vor Beginn des Wehrdienstes zu gewähren.
(2) Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor seiner Einberufung nicht oder
nicht vollständig erhalten, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach dem Wehrdienst
im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes oder setzt der Arbeitnehmer
im Anschluss an den Wehrdienst das Arbeitsverhältnis nicht fort, so hat der
Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer vor seiner Einberufung mehr Urlaub erhalten als ihm nach
Absatz 1 zustand, so kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer nach
seiner Entlassung aus dem Wehrdienst zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage
(5) Für die Zeit des Wehrdienstes richtet sich der Urlaub nach den
Urlaubsvorschriften für Soldaten.
§§§ §_5 ArbPlSchG
§§§ §_6 ArbPlSchG
(1) Nimmt der Arbeitnehmer im Anschluss an den Grundwehrdienst oder im Anschluss an
eine Wehrübung in seinem bisherigen Betrieb die Arbeit wieder auf, so darf ihm aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen.
(2) 1aDie Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung wird auf die Berufs- und
Betriebszugehörigkeit angerechnet;
1bbei Auszubildenden und sonstigen in
Berufsausbildung Beschäftigten wird die Wehrdienstzeit auf die Berufszugehörigkeit
jedoch erst nach Abschluss der Ausbildung angerechnet.
2Die Zeit des Grundwehrdienstes
oder einer Wehrübung gilt als Dienst- und Beschäftigungszeit im Sinne der
Tarifordnungen und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes.
(3) Auf Probe- und Ausbildungszeiten wird die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer
Wehrübung nicht angerechnet.
(4) 1Auf Bewährungszeiten, die für die Einstufung in eine höhere Lohn- oder
Vergütungsgruppe vereinbart sind, wird die Zeit des Grundwehrdienstes nicht
2Während der Zeit, um die sich die Einstufung in eine höhere Lohn- oder
Vergütungsgruppe hierdurch verzögert, erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber
zum Arbeitsentgelt eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen seinem
Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ihm bei der Einstufung in die höhere Lohnoder
Vergütungsgruppe zustehen würde.
§§§ §_7 ArbPlSchG
(1) Für in Heimarbeit Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus der
Heimarbeit beziehen, gelten die §§ 1 bis 4 sowie § 6 Abs.2 sinngemäß.
(2) 1aVor und nach dem Wehrdienst dürfen in Heimarbeit Beschäftigte aus Anlass des
Wehrdienstes bei der Ausgabe von Heimarbeit im Vergleich zu den anderen in Heimarbeit
Beschäftigten des gleichen Auftraggebers oder Zwischenmeisters nicht benachteiligt
1bandernfalls haben sie Anspruch auf das dadurch entgangene Entgelt.
Berechnung des entgangenen Entgelts ist das Entgelt zu Grunde zu legen, das der in
Heimarbeit Beschäftigte im Durchschnitt der letzten 52 Wochen vor der Vorlage des
Einberufungsbescheides beim Auftraggeber oder Zwischenmeister erzielt hat.
§§§ §_8 ArbPlSchG
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer wird
durch Einberufung des Handelsvertreters zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung
(2) Der Handelsvertreter hat den Einberufungsbescheid unverzüglich den Unternehmern
vorzulegen, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht.
(3) Ein befristetes Vertragsverhältnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst
oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das Gleiche gilt, wenn ein
Vertragsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte.
(4) Der Unternehmer darf das Vertragsverhältnis aus Anlass der Einberufung des
Handelsvertreters zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht kündigen.
(5) 1Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis
zugewiesen und kann er während des Grundwehrdienstes oder während einer Wehrübung
seine Vertragspflichten nicht in dem notwendigen Umfang erfüllen, so kann der
Unternehmer aus diesem Grund erforderliche Aufwendungen von dem Handelsvertreter
2aZu ersetzen sind nur die Aufwendungen, die dem Unternehmer dadurch
entstehen, dass er die dem Handelsvertreter obliegende Tätigkeit selbst ausübt oder
durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter ausüben lässt;
2bsoweit der Unternehmer selbst die Tätigkeit ausübt, kann er nur die aufgewendeten Reisekosten
3aDie Aufwendungen sind nur bis zur Höhe der Vergütung des
Handelsvertreters zu ersetzen;
3bsie können mit ihr verrechnet werden.
(6) Der Unternehmer ist, auch wenn der Handelsvertreter zum Alleinvertreter bestellt
ist, während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung des Handelsvertreters
berechtigt, selbst oder durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter sich um
die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen.
§§§ §_9 ArbPlSchG (F)
(1) Wird ein Beamter zum Grundwehrdienst einberufen, so ist er für die Dauer des
Grundwehrdienstes ohne Bezüge beurlaubt.
(2) 1Wird ein Beamter zu einer Wehrübung einberufen, so ist er für die Dauer der
Wehrübung mit Bezügen beurlaubt.
2Der Dienstherr hat ihm während dieser Zeit die
Bezüge wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen.
3Zu den Bezügen gehören nicht
besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.
(3) 1Absatz 2 Satz 2 gilt für die bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG
und der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten mit der Maßgabe, dass der Bund den
Aktiengesellschaften die Bezüge der Beamten für die Dauer der Wehrübung zu erstatten
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes bei
der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen (1).
(4) Der Beamte hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Dienstvorgesetzten
(5) Dienstverhältnisse auf Zeit werden durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu
einer Wehrübung nicht verlängert.
(6) Der Beamte darf aus Anlass der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer
Wehrübung nicht entlassen werden.
(7) Dem Beamten dürfen aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war,
keine dienstlichen Nachteile entstehen.
(8) 1Vorbereitungsdienst und Probezeiten werden um die Zeit des Grundwehrdienstes
2Der Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der Wehrübungen verlängert, die sechs Wochen im Kalenderjahr überschreitet.
3Die Verzögerungen, die sich daraus für
den Beginn des Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten
und Richtern des Bundes, für den Beginn der Erfahrungszeit (5)
ergeben, sind auszugleichen.
4Auch die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen (2).
5...(3)
(9) § 4 Abs.1, 2, 4 und 5 gilt für Beamte entsprechend.
(10) 1Die Einstellung als Beamter darf wegen der Einberufung zum Grundwehrdienst oder
zu einer Wehrübung nicht verzögert werden.
2Wird ein Soldat während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung eingestellt, so sind die Absätze 1, 2 und 4 bis 9 entsprechend anzuwenden.
(11) (4) 1Die Absätze 1, 2 und 4 bis 10 gelten für Richter entsprechend.
§§§ §_10 ArbPlSchG (F)
Wird der Wehrpflichtige zu einer Wehrübung auf Grund freiwilliger Verpflichtung (§ 4 Abs.3 Satz 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes) einberufen, so gelten die §§ 1 bis 4 und 6 bis 9 (1) nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als sechs Wochen dauert.
§§§ §_11 ArbPlSchG (F)
§§§ §_11a ArbPlSchG
(1) 1Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat bis zum Ablauf von sechs Monaten
nach Beendigung des Grundwehrdienstes um Einstellung in den öffentlichen Dienst, so
hat er Vorrang vor gesetzlich nicht bevorrechtigten Bewerbern gleicher Eignung.
2Das Gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im Anschluss an den Grundwehrdienst eine für den
künftigen Beruf im öffentlichen Dienst vorgeschriebene, über die allgemeinbildende
Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit
durchlaufen, wenn sie sich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss dieser
Ausbildung um Einstellung bewerben.
(2) Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung für die Einstellung in den
öffentlichen Dienst für Wehrpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 während der
wehrdienstbedingten Verzögerung ihrer Bewerbung um Einstellung erhöht, so ist der
Grad ihrer fachlichen Eignung nach den Anforderungen zu prüfen, die zu einem
Zeitpunkt bestanden haben, zu dem sie sich ohne den Grundwehrdienst hätten bewerben
2Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Wehrpflichtiger ohne diese
Verzögerung eingestellt worden wäre, kann er vor Bewerbern ohne Grundwehrdienst
3aDie Zahl der Stellen, die Wehrpflichtigen in einem
Einstellungstermin vorbehalten werden kann, bestimmt sich nach dem zahlenmäßigen
Verhältnis der Bewerber mit wehrdienstbedingter Verzögerung zu denjenigen, bei denen
eine solche nicht vorliegt;
3bBruchteile von Stellen sind zugunsten der Wehrpflichtigen
§§§ §_12 ArbPlSchG (F)
Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener
(1) 1Wird ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst oder an eine
Wehrübung als Arbeitnehmer eingestellt, gilt § 6 Abs.2 bis 4, nachdem er sechs
Monate lang dem Betrieb oder der Verwaltung angehört.
Wehrpflichtige, die im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung eine für
den künftigen Beruf als Arbeitnehmer förderliche, über die allgemein bildende
durchlaufen und im Anschluss daran als Arbeitnehmer eingestellt werden.
3In einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung beschränkt sich eine Anrechnung nach
Satz 1 auf die Berücksichtigung bei den Unverfallbarkeitsfristen
nach dem Betriebsrentengesetz (3). 4Ist dem
Soldaten infolge einer Wehrdienstbeschädigung nach Entlassung aus der Bundeswehr auf
Grund des Soldatenversorgungsgesetzes Berufsumschulung oder Berufsfortbildung gewährt
worden, so wird auch die hierfür erforderliche Zeit auf die Berufs- und
Betriebszugehörigkeit oder als Dienst- und Beschäftigungszeit angerechnet.
(2) 1Die Besoldungsgesetze regeln unter Berücksichtigung des § 9 Abs.7 und 11 die Anrechnung der Wehrdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter für entlassene Soldaten,
die nach dem Grundwehrdienst oder nach einer Wehrübung als Beamter oder Richter
2Bei Einstellung als Beamter oder Richter des Bundes
gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Besoldungsdienstalters die Erfahrungszeit tritt (2).
(3) Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat bis zum Ablauf von sechs Monaten
nach Beendigung des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung um Einstellung als Beamter
und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so gelten Absatz 2 und § 9 Abs.8 Satz 4 (1) entsprechend.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein
späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im
Arbeitsverhältnis an Stelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes
§§§ §_13 ArbPlSchG (F)
(1) Die Zeit des Grundwehrdienstes und der Wehrübungen wird auf die bei der Zulassung
zu weiterführenden Prüfungen im Beruf nachzuweisende Zeit einer mehrjährigen
Tätigkeit nach der Lehrabschlussprüfung angerechnet, soweit eine Zeit von einem Jahr (1)
(2) Beginnt ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine
Wehrübung eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Richter über die allgemein
bildende Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-,
Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) oder wird diese durch
den Grundwehrdienst oder durch Wehrübungen unterbrochen, so gelten für Beamte § 9 Abs.8 Satz 4 (2) und § 12 Abs.2, für Richter § 9 Abs.11 (2) und § 12 Abs.2
entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der
Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter bewirbt und auf Grund dieser
Bewerbung eingestellt wird.
(3) Für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis
durch eine festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis an Stelle des
sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgeführt wird (3), gelten § 9 Abs.8 Satz 4 (3) und § 12 Abs.2 entsprechend.
§§§ Meldung bei den Erfassungsbehörden §_14 ArbPlSchG (F)
(1) Wird ein Arbeitnehmer nach Maßgabe des
Wehrpflichtgesetzes (2) von der Erfassungsbehörde oder
einer Wehrersatzbehörde aufgefordert, sich persönlich zu melden oder vorzustellen, so
hat der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt
weiterzuzahlen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Arbeitnehmer, der zu
Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt (1) des Soldatengesetzes herangezogen werden
Alters- und Hinterbliebenenversorgung §_14a ArbPlSchG (F)
(1) Eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird durch
Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht berührt.
(2) 1Der Arbeitgeber hat während des Wehrdienstes die Beiträge (Arbeitgeber- und
Arbeitnehmeranteil) weiterzuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zu
entrichten gewesen wären, wenn das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Einberufung des
Arbeitnehmers nicht ruhen würde.
2Nach Ende des Wehrdienstes meldet der Arbeitgeber
die auf die Zeit des Wehrdienstes entfallenden Beiträge beim Bundesministerium der
Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung an.
3Satz 2 gilt nicht
im Falle des § 1 Abs.2.
4Veränderungen in der Beitragshöhe, die nach dem Wehrdienst
eintreten, bleiben unberücksichtigt (1).
(3) Für Arbeitnehmer, die einer Pensionskasse angehören oder als Leistungsempfänger
einer anderen Einrichtung oder Form der betrieblichen oder überbetrieblichen Altersund
Hinterbliebenenversorgung in Betracht kommen, gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1,
2 und 4 (2) sinngemäß.
(4) 1aEinem Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig Beiträge zur (3) gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden diese auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den
Aufwendungen zu Grunde liegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate besteht und der Arbeitgeber nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zur Weiterentrichtung verpflichtet ist;
1bEinkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht.2Die
Leistungen nach diesem Absatz dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet werden, 40 vom Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der allgemeinen
Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den Höchstbeitrag nicht übersteigen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs.2, bei Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 bis 13d des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit (4).
(5) (5) Anträge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen.
(6) 1aDie Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung das Erstattungsverfahren sowie
das Nähere hinsichtlich der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung;
1bin ihr kann bestimmt werden, welche Einrichtungen als
betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des
Gesetzes anzusehen sind.
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen mit den Arbeitgebern eine pauschale
Beitragserstattung und die Zahlungsweise vereinbaren.
§§§ §_14b ArbPlSchG (F)
(1) 1Einem Wehrpflichtigen, der am Tage vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses (§ 2
des Soldatengesetzes) auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz
beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe ist und von der Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist oder vor der Wehrdienstleistung in
einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert war, werden die
Beiträge zu dieser Einrichtung auf Antrag in der Höhe erstattet, in der sie nach der
Satzung oder den Versicherungsbedingungen für die Zeit des Wehrdienstes zu zahlen
2Die Leistungen dürfen den Betrag nicht übersteigen, den der Bund für die Zeit
des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hätte, wenn der
Wehrpflichtige nicht von der Versicherungspflicht befreit worden wäre.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs.2, der Bezüge nach § 9 Abs.2, bei Anspruch auf Leistungen nach § 13 Abs.2 und nach den §§ 13a und 13b
des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit (1).
(2) 1Einem Wehrpflichtigen, der nach § 14a nicht anspruchsberechtigt ist und Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung leistet, werden die Beiträge auf Antrag für die Zeit des
Wehrdienstes erstattet.
2Beiträge, die freiwillig zur gesetzlichen Rentenversicherung
entrichtet werden, soweit sie die Beiträge des Bundes zur gesetzlichen
Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes übersteigen, und Beiträge zu einer
sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die freiwillig entrichtet werden,
werden nur in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate vor
Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den
Aufwendungen zugrundeliegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens
zwölf Monate besteht.
3aDiese Beiträge müssen aus eigenen Einkünften aus Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit oder
Lohnersatzleistungen geleistet worden sein;
3bEinkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht.
4Sind Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
gewährt worden, ist mit den für den gleichen Zeitraum gezahlten Zuschüssen gegen den
Erstattungsanspruch aufzurechnen (2).
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei Zahlung des
Arbeitsentgelts nach § 1 Abs.2, der Bezüge nach § 9 Abs.2, bei Anspruch auf
Leistungen nach den §§ 13 bis 13d des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit (3).
(3) Die Leistungen nach Absatz 2 dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur gesetzlichen
Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet oder Beiträge nach Absatz 1 erstattet werden, 40 vom Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den Höchstbeitrag nicht übersteigen.
(4) (4) Anträge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen.
(5) Für das Erstattungsverfahren gilt § 14a Abs.6 sinngemäß.
§§§ Schlußvorschriften §_15 ArbPlSchG
(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu
ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
(2) aÖffentlicher Dienst im Sinne dieses Gesetzes ist die Tätigkeit im Dienst des
Bundes, eines Landes, einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) oder anderer
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände
von solchen;
bausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden.
§§§ §_16 ArbPlSchG (F)
(1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des unbefristeten Wehrdienstes im
Spannungs- oder Verteidigungsfall (3) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen anzuwenden
(2) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des sich an den Grundwehrdienst anschließenden
freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes (§ 6b des Wehrpflichtgesetzes) (4) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über
den Grundwehrdienst anzuwenden sind.
(3) 1Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes in besonderer
Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe, dass die
Vorschriften über Wehrübungen entsprechend anzuwenden sind.
2§ 10 findet keine
(4) 1Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden auf Arbeits- und Dienstverhältnisse von
Personen, die zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt (1) des Soldatengesetzes herangezogen werden, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen
2Absatz 3 Satz 2 gilt mit Ausnahme von Übungen (§ 61 des Soldatengesetzes) entsprechend (7).
(5) (2) 1Dieses Gesetz gilt auch im Falle der Hilfeleistung im Innern (§ 6c des Wehrpflichtgesetzes) und der Hilfeleistung
im Ausland (§ 6d des Wehrpflichtgesetzes) (5) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend anzuwenden sind.
(6) (6) 1§ 1 Abs.1, 3 und 4 und die §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes gelten auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden.
2Dies gilt nur für Ausländer, die Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen
Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl.1964 II S.1262) sind und die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.
(7) (8) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über den Grundwehrdienst anzuwenden sind.“
§§§ §_16a ArbPlSchG (F)
für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte
mit der Maßgabe, dass die für den Grundwehrdienst der Wehrpflichtigen (2) geltenden
Vorschriften anzuwenden sind, ausgenommen § 9 Abs.8 Satz 3, §§ 14a und § 14b.
(2) (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 sind
§ 125 Abs.1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 31 Abs.1 Nr.2 des Bundesbeamtengesetzes (4)
und § 22 Abs.2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes
(4) 1Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzt, so ist der
Arbeitgeber durch die zuständige Dienststelle der Streitkräfte unverzüglich zu
2Das Gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger während des
Grundwehrdienstes zum Soldaten auf Zeit ernannt wird.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend im Falle einer Verlängerung der
Dienstzeit nach Absatz 1 aus zwingenden Gründen der Verteidigung (§ 54 Abs.3 des Soldatengesetzes).
§§§ §_17 ArbPlSchG (F)
Übergangsvorschrift (2) (3)
(1) (4) Für Anspruchsberechtigte, die vor dem 1.Januar 1990 als Soldat eingestellt
worden sind, bleiben die Vorschriften des § 14a Abs.4, des § 14b Abs.1 und 2 sowie des § 16a Abs.1 in der bis dahin geltenden Fassung maßgebend.
(2) (5) Auf Bundesbeamte, denen mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe
nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 9 Abs.8 Satz 4 bis 6, § 12 Abs.3 und § 13 Abs.2 und 3 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden
(3) (3) (6) Bis zum Inkrafttreten von Vorschriften, die der Vorgabe des § 9 Abs.8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs.8 Satz 4 bis 6 und Abs.11, § 12 Abs.3 und § 13 Abs.2 und 3 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
§§§ ArbPlSchG