Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.07.2006&Aktenzeichen=4%20C%205.05
Timestamp: 2019-10-18 12:43:09
Document Index: 278130381

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 154', '§ 135', '§ 154', '§ 155', '§ 9', '§ 140']

BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 5.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2582
BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 5.05 (https://dejure.org/2006,2582)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.2006 - 4 C 5.05 (https://dejure.org/2006,2582)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 4 C 5.05 (https://dejure.org/2006,2582)
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BauGB § 135 Abs. 5; §§ 154, 155 Abs. 4 Satz 1
Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches Interesse; Ziele und Zwecke der Sanierung.
Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches Interesse; Ziele und Zwecke der Sanierung
Anspruch auf Erlass eines Sanierungsausgleichsbetrags auf Grund des allgemeinen Interesses an der Tätigkeit auf dem Gebiet der Altenpflege; Voraussetzungen für einen Erlass aus Härtefallgründen; Bereitstellung von Altenwohnungen mit betreuten Wohneinheiten als eine ...
Erlaß des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages; Sanierungsmaßnahme; öffentliches Interesse; Ziele und Zwecke der Sanierung; Sanierungsausgleichsabgabe
BauGB § 135 Abs. 5 § 154 § 155 Abs. 4 Satz 1
Erlass eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
Sanierungsausgleichsbetrag: Erlass für Betreiber von Seniorenwohnheimen? (IBR 2006, 700)
BVerwGE 126, 238
NVwZ 2006, 1416
BauR 2006, 2102 (Ls.)
BauR 2007, 80
In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass auch im Falle einer Überschreitung der Orientierungswerte das Gebot gerechter Abwägung nicht verletzt sein muss, wenn im Inneren der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Schallschutz gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 126, 238).
Bei einer solchen Immissionslage ist im Inneren der Gebäude sowohl des Neubaugebiets wie des bestehenden Gebiets "Brachwiese II" - auch unter Berücksichtigung der dem passiven Schallschutz dienenden Festsetzungen (vgl. A 1. der textlichen Festsetzungen, "Vorkehrungen und Flächen zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) - angemessener Schallschutz nicht mehr gewährleistet (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.08.2018 - 3 S 1523/16 -, juris Rn. 157; ferner BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 126, 238).
BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06
Abwägung; Abwägungserheblichkeit; Altenheim; Bebauungsplan; Daseinsvorsorge; …
Die Bereitstellung bedarfsgerechter Alten- und Pflegeheimplätze kann eine im Interesse einer Gemeinde liegende Tätigkeit der Daseinsvorsorge sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Aufgabe von der Gemeinde selbst, oder wie häufig von privaten Trägern erfüllt wird (vgl. etwa Berufungsurteil, das dem Urteil des Senats vom 13. Juli 2006 BVerwG 4 C 5.05 , zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, zugrunde liegt).
Die Zwecke und Ziele der Sanierung ergeben sich aus dem Sanierungskonzept der Gemeinde gemäß § 140 Nr. 3 BauGB (BVerwG, Urt. v. 13.07.2006 - 4 C 5.05 -, BVerwGE 126, 238 [242], RdNr. 17;… Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9.04 -, BVerwGE 126, 104 [108], RdNr. 21;… Krautzberger, a. a. O.).
VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 174/15
Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung; Antragsbefugnis des Inhabers einer …
Ob die Festlegung des Sanierungsgebiets im Ergebnis tatsächlich einen Wertverlust der Grundstücke besorgen ließ und in der Zwischenzeit zu einem solchen geführt hat, hält der Senat für fraglich, da die im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke durch die Sanierung im Regelfall eine Wertsteigerung erfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.2006 - 4 C 5.05 - BVerwGE 126, 238 ff.) und auch die hier streitige städtebauliche Sanierungsmaßnahme das Ziel verfolgt, das Sanierungsgebiet wieder aufzuwerten, also im Gegensatz zu der derzeit negativen, durch Baumängel und Leerstände geprägten Tendenz (vgl. hierzu die Stellungnahme "Wollhaus Heilbronn" der GMA - Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH vom 3.12.2014) eine - verkehrswertsteigernde - positive Perspektive für den fraglichen Bereich vermitteln soll.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 C 5.05 -, BVerwGE 126, 238 = BRS 70 Nr. 216.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts Sankt Goar vom 29.5.2006 - 4 C 5/05 BSchRh - wird zurückgewiesen.
BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06