Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/kindergeld-kinderzuschlag-elterngeld.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-20 23:18:20
Document Index: 389629054

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 5', '§ 284', '§ 62', '§ 284', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 104', 'Art 3', '§ 104', '§ 1', '§ 104', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 80', '§ 104', '§ 104', '§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 6', '§ 7']

Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO (Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe) dahingehend auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil der unbemittelten Personen beantwortet.
Beschluss vom 09.10.2015 - VfGBbg 41/15
: VfGBbg 41/15
Bericht vom 09.10.2015: ""
Die Beschwerdeführerin ist beschwerdebefugt, denn sie hat substantiiert und schlüssig einen Sachverhalt unterbreitet, der zu dem behaupteten Verstoß gegen das Grundrecht der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV führen kann. Dass sie sich dabei zur Begründung nicht auf Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV, sondern auf Normen der Landesverfassung bezogen hat, die entweder keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Grundrechte beinhalten (Art. 2 Abs. 5 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 LV) oder durch die speziellere Gewährleistung verdrängt werden (Art. 12 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 LV) steht dem nicht entgegen. Maßgeblich ist nicht, welches Grundrecht die Beschwerdeführerin ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, und vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 -; www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Das ist vorliegend die spezielle...weiterlesen...
Hat die Ausländerbehörde eine zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis nachfolgend rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bestandskräftig aufgehoben, dann ist diese auch unter dem Gesichtspunkt eines Elterngeldanspruchs als nicht erteilt zu betrachten.
Urteil vom 03.06.2015 - L 2 EG 4/15
: L 2 EG 4/15
Bericht vom 03.06.2015: ""
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld für die Betreuung ihres jüngsten Kindes N. in den ersten zwölf Lebensmonaten, da sie seinerzeit (ebenso wie auch in den beiden nachfolgenden - grundsätzlich ebenfalls nach § 4 Abs. 1 BEEG als Bezugszeitraum in Betracht kommenden - Lebensmonaten des Kindes, d.h. im 13. und 14. Monat) nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt hat.
Allerdings hatte die Klägerin im streitbetroffenen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, sie lebte mit ihren drei Kindern und insbesondere auch mit dem jüngsten Kind ... in einem Haushalt und hat insbesondere auch dieses Kind selbst betreut und erzogen und jedenfalls keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt (vgl. dazu § 1 Abs. 1 BEEG).
Die Klägerin erfüllt jedoch nicht die weiteren in § 1 Abs. 7 BEEG geforderten Voraussetzungen. Nach dieser Vorschrift ist ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht...weiterlesen...
1. Kindergeld ist nach § 62 Abs. 1 EStG auch dann zu erbringen, wenn nach Ansicht der Familienkasse die materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen der Unionsbürgerschaft nicht mehr erfüllt sind.
2. Das Aufenthaltsrecht für Unionsbürgerinnen und -bürger entfällt erst, wenn die Ausländerbehörde nach § 5 und 6 FreizügG/EU festgestellt hat, dass das Freizügigkeitsrechts nicht besteht. Die förmliche Feststellung obliegt allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten und nicht den Familienkassen oder den Finanzgerichten.
Beschluss vom 27.04.2015 - III B 127/14
: III B 127/14
Bericht vom 27.04.2015: ""
10 b) Entgegen der Ansicht des FG (so auch FG Münster, Urteil vom 22. Februar 2013 - 14 K 4342/11 Kg, EFG 2013, 803) bewirkt die fehlende Genehmigung der Bundesagentur gemäß § 284 SGB III nicht, dass der Kläger als nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 EStG anzusehen ist. Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob im vorliegenden Fall eine Genehmigung nach § 284 SGB III überhaupt erforderlich war (vgl. hierzu Beschluss des Landessozialgerichts LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2010 - L 1 AL 158/10 B ER, Breithaupt 2010, 1085).
11 aa) Für polnische Staatsangehörige war die Freizügigkeit bis zum 30. November 2011 zwar eingeschränkt. Gemäß Nr. 2.1 des Anhangs XII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die...weiterlesen...
Ein in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger, der Bediensteter eines türkischen öffentlichen Arbeitgebers ist, hat keinen Anspruch auf Kindergeld.
Urteil vom 10.12.2014 - 10 K 175/13 Kg
: 10 K 175/13 Kg
Bericht vom 10.12.2014: ""
1. Trotz des Wohnsitzes des Klägers und seiner Kinder in B scheidet ein Kindergeldanspruch gemäß §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 EStG aus, weil der Kläger nicht die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllt.
Nach § 62 Abs. 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld nur, wenn er
c) nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland in seinem Heimatland oder nach den §§ 23 Buchst. a, 24, 25 Abs. 3-5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
3. eine in Nummer 2...weiterlesen...
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG iVm der Altfallregelung des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG wegen eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG verfassungswidrig ist.
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs 1 S 1 und 3 AufenthG ist ein geeignetes Beurteilungskriterium dafür, dass es an einer dauerhaften Bleibeperspektive jedenfalls solange fehlt, als es dem Ausländer, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt, nicht gelingt, eine ihm rechtlich mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben.
Urteil vom 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R
: B 10 EG 1/13 R
Bericht vom 10.07.2014: ""
2. Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. d BEEG i.V.m. der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG in seiner hier anwendbaren Fassung wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist, sodass der Rechtsstreit nicht erneut auszusetzen war, um die Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG einzuholen. Der Senat hat keine verfassungsrechtlich unüberwindbaren Bedenken dagegen, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer nur dann Anspruch auf Elterngeld haben, wenn sie voraussichtlich dauerhaft in Deutschland leben (dazu a). Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG ist ein geeigneter Anknüpfungspunkt dafür, dass bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern eine hinreichend sichere positive Prognose eines voraussichtlich dauerhaften Aufenthalts im Inland nicht möglich ist (dazu b). Die Anknüpfung an den Aufenthaltstitel nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG führt auch...weiterlesen...
Urteil vom 23.04.2014 - 6 K 277/13
: 6 K 277/13
Bericht vom 23.04.2014: ""
Dem Kläger steht für den Zeitraum August 2010 bis Oktober 2010 kein Kindergeld zu, obwohl er als Vater zweier berücksichtigungsfähiger Kinder grundsätzlich nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 EStG kindergeldanspruchsberechtigt ist. Der Kläger erfüllt jedoch als nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit iranischer Staatsangehörigkeit nicht die zusätzlichen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG.
1. Nach § 62 Abs. 2 EStG hat ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
a) Der Kläger hielt sich zwar unstreitig bereits in den Monaten August bis Oktober 2010 berechtigt im Bundesgebiet auf. Er war mit einem Visum gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG (nationales Visum) im August 2010 eingereist. Auch hatte er bereits in diesem Monat eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 AufenthG beantragt und eine Fiktionsbescheinigung...weiterlesen...