Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202009,%201509
Timestamp: 2020-06-07 07:44:06
Document Index: 126437411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1288
BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06 (https://dejure.org/2009,1288)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - I ZR 144/06 (https://dejure.org/2009,1288)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - I ZR 144/06 (https://dejure.org/2009,1288)
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Knoblauchwürste - Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines ...
Knoblauchwürste - Nachahmungsschutz bei Produktverpackung
Zulässigkeit von Werbung für eine türkische Knoblauchwurst mit türkischen Landschaftsmotiven
Unterschiedliche Herstellerangabe als in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung i.w.S. sprechend ; Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Vetreibung von Knoblauchwurst nach türkischer Art unter der Bezeichnung "EMRE" unter der ...
Unterschiedliche Herstellerangabe als in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung i.w.S. sprechend; Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Vetreibung von Knoblauchwurst nach türkischer Art unter der Bezeichnung "EMRE" unter der Dachmarke ...
Zur wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung durch ähnliche Verpackungsgestaltung
Irreführung des Verkehrs über Herkunft aufgrund ähnlicher Verpackungsform
LG Köln, 29.12.2005 - 31 O 792/04
OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 34/06
NJW-RR 2009, 1703
MDR 2009, 1350
GRUR 2009, 1069
MIR 2009, Dok. 210
DB 2009, 2431
WRP 2009, 1509
(3) Danach ist ausgeschlossen, dass die angesprochenen Endverbraucher die verschiedenen Marken, mit denen die von der Beklagten und der G. vertriebenen Wärmepantoffeln gekennzeichnet sind, als Handelsmarken auffassen, hinter denen ein Hersteller steht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1505 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 14 - Exzenterzähne).
Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Elektroinstallateure die von den Großabnehmern beim Weitervertrieb der Stecktechnikprodukte verwendeten Kennzeichnungen als Herstellerangaben oder als Handelsmarken angesehen haben (…vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).
Voraussetzung ist, dass der Verkehr die weiteren Kennzeichnungen als Herstellerangaben und nicht als Handelsmarken ansieht (…vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 14 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 26 f. - Hot Sox).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 - Einkaufswagen III; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
Herkunftshinweisend kann jedoch die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee oder eine besondere Kombination bekannter Gestaltungsmerkmale sein (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 Rn. 22 - Knoblauchwürste;… GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten).
aa) Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 Rn. 20 - Knoblauchwürste;… GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).
Diese für den "Herrnhuter Stern" charakteristische Gestaltung beschränkt sich nicht auf die Übernahme von Merkmalen, die aus der Umsetzung einer wettbewerbsrechtlich nicht schutzfähigen Gestaltungsidee folgen und für sie geradezu selbstverständlich oder jedenfalls naheliegend sind (vgl. BGH, GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 Rn. 21 - Knoblauchwürste).
Eine Herkunftstäuschung liegt vor, wenn der angesprochene Verkehr aufgrund von Übereinstimmungen oder Annäherungen der die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale den Eindruck gewinnt, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1069 Rn. 14 f. - Knoblauchwürste).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (…BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 18 = WRP 2008, 1510 - ICON; Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Tz. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste).
(2) Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste).
LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11
Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
Die bloße Eignung oder Gefahr, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen, reicht dabei für sich genommen nicht aus, wenn der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zu deren Vermeidung trifft (vgl. z.B. BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).
Die Gestaltung eines an ein Kuhfell erinnernden, fleckigen Pudding aus den Bestandteilen Vanille- und Schokoladenpudding ist als hinter der konkreten Produktgestaltung des "Paula"-Puddings stehende Grundidee nicht schutzfähig (vgl. BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).
bb) Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 20 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 39 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE;… GRUR 2016, 730 Rn. 47 - Herrnhuter Stern).
Weiterhin ist für die wettbewerbliche Eigenart und für deren Grad entscheidend, inwieweit sich die schutzbegründenden Gestaltungsmerkmale von anderen Produkten gleicher Gattung im Marktumfeld abheben (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 1986, 673 - Beschlagprogramm).
Es genügt insbesondere die Gefahr, dass der Verkehr annimmt, es handele sich bei dem nachgeahmten Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2001, 443 - Vienetta; BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung).
Vermeidbar ist sie dann, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattung).
Für die Frage, ob eine Kennzeichnung eine Herkunftstäuschung ausschließt, kommt es nicht darauf an, ob die Bezeichnung objektiv eine Handelsmarke ist, die von einem Handelsunternehmen gebraucht wird, sondern darauf, wie die Bezeichnung von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird (BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste).
Versteht der Verkehr eine Bezeichnung als eine Herstellerangabe, so schließt diese die Herkunftstäuschung regelmäßig aus, selbst wenn dieses Verständnis irrig sein sollte (BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste).
Dass sich die Beklagte hierbei eines auch auf der Verpackung der Klägerin zum Einsatz kommenden Himmelsmotivs bedient hat, schafft angesichts der unterschiedlichen gestalterischen Umsetzung dieses Motivs keine rechtlich relevanten Übereinstimmungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 22 - Knoblauchwürste;… GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten;… Senat WRP 2012, 1128 Rn. 13 - Die Blaue Couch;… WRP 2013, 1500 Rn. 25 - PANDAS).
Eine deutlich erkennbare (…vgl. Köhler a.a.O. § 4 Rn. 9.44) bzw. auffällig angebrachte unterschiedliche Herstellerangabe spricht zwar grundsätzlich gegen eine Herkunftstäuschung auch im weiteren Sinne (vgl. BGH GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 445 f. - Vienetta; GRUR 2009, 1069 Rn. 14, 16 - Knoblauchwürste).
Auch bei einer unterschiedlichen Herstellerangabe kann eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinn bejaht werden, wenn sich die einander gegenüberstehenden Produktausstattungen in ihren prägenden Gestaltungsmerkmalen und damit in ihrer Gesamtwirkung deutlich ähneln (vgl. BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 19 - Knoblauchwürste).
OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen "Amarula" und "Marula blu"
OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 52/12
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17
- Outdoor-Jacke für Damen
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …
LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
OLG Köln, 29.11.2019 - 6 U 82/19
Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein Saftgetränk
OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner …
LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18
Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung …
OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 6 W 8/19
Zum Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart (hier: WC-Spüler)
OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11
Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
LG Köln, 10.05.2012 - 31 O 618/11
Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart eines Uhrenmodells
OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 128/09
LG Köln, 16.11.2017 - 81 O 49/17
LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 305/15
Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung unter Berücksichtigung eines …