Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/uerggdv-2
Timestamp: 2020-01-22 10:45:29
Document Index: 233846569

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 48', '§ 1', '§ 7', '§ 15', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 14', '§ 7', '§ 3']

Auf Grund des § 55 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
(1) Vermittlungsstelle ist für Ansprüche aus Schuldverschreibungen, die im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist.
(2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die Schuldverschreibung zur Zeit der Anmeldung bei einem Kreditinstitut im Bundesgebiet oder in Berlin (West) in Erstverwahrung, so ist dieses Kreditinstitut Vermittlungsstelle. Für andere Schuldverschreibungen mit Lieferbarkeitsbescheinigung ist das Kreditinstitut Vermittlungsstelle, das die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Ist eine Lieferbarkeitsbescheinigung nach § 48 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ausgestellt worden, so ist Vermittlungsstelle das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle im Wertpapierbereinigungsverfahren tätig gewesen ist.
(1) Ist der Anspruch aus der Schuldverschreibung im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bestätigen kann, daß sie mit demjenigen, für den sie die Bestätigung abgibt, nach dem 30. September 1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden hat.
(2) Ist das Recht für eine natürliche Person anerkannt worden, so muß die Bestätigung ergeben,
daß derjenige, für den das Recht rechtskräftig anerkannt worden ist, nach den eigenen Unterlagen der Vermittlungsstelle zu einem Zeitpunkt nach dem 30. September 1949 und vor dem 1. Januar 1953 eine Anschrift im Bundesgebiet oder in Berlin (West) hatte und
daß der Vermittlungsstelle nichts darüber bekannt ist, daß diese Person an dieser Anschrift weder ihren Wohnsitz noch dauernden Aufenthalt hatte.
(3) Kann eine Bestätigung nach Absatz 2 nicht abgegeben werden, so genügt bei natürlichen Personen eine Bestätigung der Vermittlungsstelle, daß ihr für denjenigen, für den das Recht rechtskräftig anerkannt worden ist, vorgelegen hat
ein nach dem 30. September 1949 und vor dem 1. September 1953 im Bundesgebiet oder in Berlin (West) ausgestellter amtlicher Personalausweis, oder
eine polizeiliche Meldebescheinigung, nach der er nach dem 30. September 1949 und vor dem 1. Januar 1953 im Bundesgebiet oder in Berlin (West) gemeldet war, oder
ein Ausweis nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201) oder eine nach dem 31. Dezember 1952 ausgestellte Heimkehrerbescheinigung.
(4) Ist das Recht für Eheleute anerkannt worden, so genügt es, daß die Vermittlungsstelle eine Bestätigung nach Absatz 2 oder 3 für einen der Ehegatten abgibt.
(5) Ist das Recht für eine Erbengemeinschaft anerkannt worden oder ist derjenige, für den das Recht anerkannt worden ist, vor dem 1. Januar 1953 verstorben, so genügt es, wenn die Vermittlungsstelle bestätigt, daß die Rechtsnachfolge des Erben oder eines Miterben nachgewiesen ist, und daß für ihn die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder 3 gegeben sind. Ist ein Ehegatte, Elternteil oder Abkömmling Erbe, so genügt es, wenn eine dieser Personen erklärt, daß sie Erbe oder Miterbe sei, und die Vermittlungsstelle die Abgabe dieser Erklärung und außerdem bestätigt, daß sie eine Verfügung über das Depot des Erblassers ohne amtlichen Erbnachweis zulassen würde.
(6) Ist das Recht für eine in einem öffentlichen Register eingetragene juristische Person anerkannt worden, so muß die Bestätigung ergeben, daß der Vermittlungsstelle ein nach dem 30. September 1949 ausgestellter Registerauszug vorgelegen hat, aus dem sich ergibt, daß die juristische Person vor dem 1. Januar 1953 ihren Sitz im Bundesgebiet oder in Berlin hatte. Hat die juristische Person ihren Sitz in Berlin, so muß die Bestätigung ferner ergeben, daß die gesetzlichen Vertreter die Geschäftsleitung von Berlin (West) oder einem Ort des Bundesgebietes aus geführt haben.
(7) Ist das Recht noch nicht rechtskräftig anerkannt worden, so ist die Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 6 für den Anmelder (§ 14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes) abzugeben.
Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie
für die Schuldverschreibung die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat,
die Schuldverschreibung bei Vornahme der Anmeldung in Erstverwahrung hat,
eine dem § 3 Abs. 2 bis 6 entsprechende Bestätigung abgeben kann,
bei Ausstellung der Lieferbarkeitsbescheinigung bis zum 1. Oktober 1949 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war,
bei Ausstellung der Lieferbarkeitsbescheinigung nach dem 1. Oktober 1949 für denjenigen, für den die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist,
und ferner bestätigen kann, daß sie mit dieser Person nach dem 30. September 1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden hat.
Die Vermittlungsstelle hat den Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.
Ist der Vermittlungsstelle bekannt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine Anmeldung nach § 3 oder § 4 nicht vornehmen, solange ihr nicht bekannt ist, daß die Einstellung des Anspruchs in die Umstellungsrechnung abgelehnt worden ist.
Nimmt der Berechtigte die Anmeldung selbst vor, so hat er Unterlagen über den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.
(1) Die Anmeldung ist nach dem Muster AE (Anlage 2) vorzunehmen.
(2) Meldet die Vermittlungsstelle Ansprüche aus Schuldverschreibungen unter Abgabe einer Bestätigung nach § 3 Abs. 2 bis 5 und 7 an, so kann die Anmeldung nach dem Muster AS (Anlage 3) vorgenommen werden.
(3) Gibt die Vermittlungsstelle eine Bestätigung nach § 3 ab, und ist das Recht im Wertpapierbereinigungsverfahren nach § 19 Abs. 3 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ohne Namensangabe angemeldet worden, so genügt es, wenn in dem vorgeschriebenen Muster statt des Namens und der Anschrift des Anmelders (§ 14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes) die Nummer des Depots und die Stelle des Depotbuches angegeben werden. Die Berliner Bankaufsichtsbehörde kann die Angabe von Name und Anschrift des Anmelders (§ 14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes) verlangen.
(4) Die Anmeldungen sind in doppelter Ausfertigung bei dem Schuldnerinstitut einzureichen.
Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).
Anlage 1 Berliner Altbanken, die Schuldverschreibungen ausgegeben haben (Emissionsinstitute)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. III 7601-1-2, S 24
Das Berliner Pfandbriefamt (Berliner Stadtschaft), Berlin W 35, Am Karlsbad 10
Der Berliner Hypothekenbankverein (Stadtschaft), Berlin W 35, Am Karlsbad 10
Central-Landschaft für die Preußischen Staaten, Berlin-Friedenau, Rubensstr. 64
Deutsche Bau- und Bodenbank Aktiengesellschaft, Berlin-Charlottenburg, Uhlandstr. 6
Deutsche Centralbodenkredit-Aktiengesellschaft, Berlin-Charlottenburg, Uhlandstr. 7/8
Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank Aktiengesellschaft, Berlin-Charlottenburg, Schillerstr. 3
Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank -, Berlin-Charlottenburg, Schlüterstr. 37
Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft), Berlin-Charlottenburg, Hardenbergstr. 15
Deutsche Industriebank, Berlin-Charlottenburg, Hardenbergstr. 6
Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft, Berlin-Charlottenburg, Schlüterstr. 37
Deutsche Landesrentenbank - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Berlin-Grunewald, Hohenzollerndamm 123
Deutsche Pfandbriefanstalt - Körperschaft des öffentlichen Rechts - (früher Preußische Landespfandbriefanstalt), Berlin-Lichterfelde-West, Drakestr. 51
Deutsche Rentenbank, Berlin-Grunewald, Hohenzollerndamm 81
Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank), Berlin-Grunewald, Hohenzollerndamm 81
Deutsche Schiffspfandbriefbank Aktiengesellschaft, Berlin-Charlottenburg, Uhlandstr. 11
Deutsche Wohnstätten-Hypothekenbank Aktiengesellschaft, Berlin-Lichterfelde-West, Drakestr. 51
Kur- und Neumärkische Ritterschaftliche Darlehnskasse, Berlin-Schlachtensee, Terrassenstr. 25
Märkische Landschaft, Berlin-Schlachtensee, Terrassenstr. 25
Preußische Zentralstadtschaft, Berlin-Schöneberg, Badensche Str. 2
Sächsische Bodencreditanstalt, Berlin-Charlottenburg, Uhlandstr. 7/8
Stadtschaft der Mark Brandenburg, Berlin W 35, Schöneberger Ufer 65
Umschuldungsverband deutscher Gemeinden, Berlin-Charlottenburg, Fasanenstr. 7/8
Zentrale für Bodenkulturkredit, Berlin-Grunewald, Hohenzollerndamm 81
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 7601-1-2, S. 25 u. 26
Vermittlungsstelle: I An
I (Name des Schuldnerinstituts)
I Eingangsdatum beim Aktenzeichen des
I Schuldnerinstitut Schuldnerinstituts
Anmeldemuster AE
(Einzelanmeldung zum Berliner Altbankengesetz)
I. Für die folgenden Schuldverschreibungen wird geltend gemacht,
daß das Schuldnerinstitut nach den Vorschriften des
Altbankengesetzes in Anspruch genommen werden kann:
1. Wertpapierart:
2. Aktenzeichen der Prüfstelle (bei LB-Stücken: Stück-
nummern, nach Stückelungen getrennt):
3. Nennbetrag: RM
4. Zinsscheine per 1):
5. Name desjenigen, für den das Recht im
Wertpapierbereinigungsverfahren rechtskräftig anerkannt worden
ist (bei schwebenden Anmeldungen Name des Anmelders (§ 14
des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes)) 2):
II. Zusätzliche Angaben:
1. Nur bei Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute:
Falls sich Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz,
Ort der Niederlassung oder Geschäftsleitung des zu I 5
Genannten im Bundesgebiet befinden, Angaben darüber, ob dies
schon am 21.6.1948 der Fall war 3)4):
2. Nur bei Berechtigten im Ausland:
Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz, Ort der
Niederlassung oder Geschäftsleitung des zu I 5 Genannten am
21.6.1948 unter Angabe des Landes und der
Staatsangehörigkeit 3):
3. Nur bei Erbfällen, wenn weder der Erbe - die Erben in
dem Anerkennungsbescheid namentlich genannt sind noch ein
Erbschein vorliegt:
Ich bin *) - Der ............. ist *) als ......................
(Verwandtschaftsgrad)
Erbe *) - Miterbe des *)........................................
Ich *) - wir *) - erkläre(n), die vorstehenden Angaben nach bestem
Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
(Ort und Datum) (Unterschrift des Anmeldenden)
Nimmt die Vermittlungsstelle die
Anmeldung unter Abgabe der
Bestätigung lt. III 3 vor, so reicht
es aus, wenn sie die Anmeldung auf
der Rückseite unterschreibt.
*) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.
1) Braucht bei Anmeldungen im Wertpapierbereinigungsverfahren nur
ausgefüllt zu werden, wenn Ansprüche auf mehr Zinsen geltend gemacht
werden als durch die Gutschrift im Wertpapierbereinigungsverfahren
2) Bei Schuldverschreibungen mit Lieferbarkeitsbescheinigung, soweit
a) bis zum 1.10.1949 ausgestellt worden ist: Name desjenigen, der
am 1.10.1949 Gläubiger war,
b) nach dem 1.10.1949 ausgestellt worden ist: Name desjenigen, für
den die LB ausgestellt worden ist.
3) Befanden sich Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz oder
Ort der Niederlassung oder der Geschäftsleitung am 21.6.1948 im
Bundesgebiet oder im Ausland, so braucht eine nach der
35. DVO/UG erstattete Anmeldung nicht wiederholt zu werden.
4) Die Vermittlungsstelle soll die Anmeldung nicht von sich aus
vornehmen, wenn ihr bekannt ist, daß bereits eine Anmeldung nach
der 35. DVO/UG erstattet worden ist.
III. Wir geben als Vermittlungsstelle folgende Bestätigungen ab:
1. 5) Bei natürlichen Personen, Gemeinschaftsdepots von
Eheleuten und Nachlaßdepots:
a) Der in der Anmeldung unter I 5 Genannte *) -
ein Mitberechtigter *), und zwar ........................ -
hatte nach dem Anerkennungsbeschluß oder -bescheid *)
- unseren Unterlagen *) zu einem Zeitpunkt nach dem
30. September 1949 und vor dem 1. Januar 1953 seine
Anschrift in Berlin (West) *) - in .......................,
d.h. im Bundesgebiet *) - im Ausland *).
b) Uns ist nichts darüber bekannt, daß der unter a)
Bezeichnete an dem unter a) genannten Ort weder seinen
Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthaltsort hatte.
2. 6) Bei in ein Register eingetragenen juristischen Personen:
Die unter I 5 bezeichnete juristische Person ist im
.................... Register eingetragen. Uns hat ein
am ................., d.h. nach dem 30. September 1949
ausgestellter .................... Registerauszug vorgelegen,
aus dem sich ergibt, daß diese juristische Person vor dem
1. Januar 1953 ihren Sitz in Berlin *) - in .................,
d.h. im Bundesgebiet *), hatte.
Zusatz bei juristischen Personen mit Sitz in Berlin: Wir
bestätigen ferner, daß die gesetzlichen Vertreter der unter
I 5 genannten juristischen Person die Geschäftsleitung von
Berlin (West) *) - von .................................... *)
(Ort im Bundesgebiet)
aus geführt haben.
3. 7) Mit dem unter 1 oder 2 Genannten haben wir nach dem
30. September 1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden.
IV. Zusätzliche Bestätigungen der Vermittlungsstelle:
1. Bei Erbfällen, wenn die Bestätigung nur für einen
Alleinerben oder einen von mehreren Mitberechtigten
Wir bestätigen ferner, daß es sich bei dem Erben
(Mitberechtigten), für den die Bestätigung zu III 1 abgegeben
a) um einen Erben (Miterben) handelt, für den uns folgende
Unterlagen zum Nachweis des Erbrechts vorgelegen haben:
b) um einen Ehegatten *) - Elternteil *) - Abkömmling *)
handelt, der die Erklärung abgegeben hat, daß er Erbe
oder Miterbe sei. Wir würden eine Verfügung über das Depot
des Erblassers ohne amtlichen Erbnachweis zulassen, da
uns eine Vollmacht über den Tod hinaus vorliegt *) - ein
Testamentsvollstreckungszeugnis vorliegt *) - es sich
um einen geringen Betrag handelt, so daß wir einen
besonderen Nachweis nicht für erforderlich halten *)
- folgende Unterlagen vorliegen, auf Grund deren wir nach
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sind, eine
Verfügung über das Depot zuzulassen *):
2. Nur wenn bei Schuldverschreibungen verlagerter
Geldinstitute die Bestätigung nach III 1 oder 2 für
eine Person im Bundesgebiet abgegeben wird und die
nachfolgende Bestätigung ohne Rückfrage abgegeben werden kann:
Der Wohnsitz oder dauernde Aufenthaltsort, Sitz, Ort der
Niederlassung oder Geschäftsleitung ist erst nach dem
21. Juni 1948 in das Bundesgebiet verlegt worden. Hierfür
liegen uns folgende Unterlagen vor:
3. Falls eine Wohnsitzbestätigung nach III 1 oder 2 nicht
Folgende Unterlagen über den Wohnsitz, dauernden Aufenthaltsort,
Sitz oder Ort der Geschäftsleitung haben uns vorgelegen *)
- werden im Original *) - in beglaubigter Abschrift *) - in
Fotokopie *) beigefügt:
Wir halten die Wohnsitzvoraussetzungen des § 7 des
Altbankengesetzes aus den in der Anlage angeführten Gründen
für nachgewiesen - nicht nachgewiesen *).
(Ort und Datum) (Unterschrift der Vermittlungsstelle)
5) Kann weder diese Bestätigung noch die Bestätigung zu 2. abgegeben
werden, so ist IV 3 auszufüllen.
6) Kann bei juristischen Personen eine Bestätigung nicht abgegeben
7) Kann diese Bestätigung nicht abgegeben werden, muß die Anmeldung
von dem Berechtigten erstattet werden.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 7601-1-2, S. 27 u. 28
Anmeldemuster AS
(Sammelanmeldung zum Berliner Altbankengesetz)
Nur für Schuldverschreibungen, die im Wertpapierbereinigungsverfahren
(WB-Verfahren) für natürliche Personen, Gemeinschaftsdepots von
Eheleuten oder Nachlaßdepots angemeldet worden sind.
Befindet sich die Anschrift des Anmelders im
Wertpapierbereinigungsverfahren (WB-Anmelder) im Bundesgebiet, so
darf die Anmeldung nur dann in eine Sammelanmeldung aufgenommen
werden, wenn feststeht, daß das Recht nicht unter die 35. DVO/UG
Nicht in einer Anmeldung sind zusammenzufassen:
a) Ansprüche, die im WB-Verfahren rechtskräftig anerkannt sind, mit
schwebenden WB-Anmeldungen,
b) Anmeldungen, die im WB-Verfahren in einer Sammelanmeldung
enthalten waren, mit Einzelanmeldungen im WB-Verfahren,
c) Anmeldungen für Nachlaßdepots mit einem Betrag von mehr
als 5.000 RM (ohne Zinsen), bei denen ein Erbnachweis nicht
vorliegt, mit anderen Anmeldungen.
I. Für folgende Schuldverschreibungen wird geltend gemacht, daß
das Schuldnerinstitut nach den Vorschriften des
Lfd. Nr. I Nennbetrag I Akten- I Name des WB-Anmelders I Raum für
I RM I zeichen I und Ort 1) I Prüfungs-
I I der Prüf- I I vermerke
I I stelle I I
1) Bei Nachlaßdepots ist neben der Nachlaßbezeichnung der (Mit-)Erbe
anzugeben, für den die Bestätigung II 3 abgegeben wird. Beispiel:
Friedrich Müller Nachlaß (Miterbe: Karl Müller, Essen).
Übertrag:I------------I I I
betrag: --------------
II. Wir geben als Vermittlungsstelle folgende Bestätigungen ab:
1. Die vorstehend angemeldeten Ansprüche sind im WB-Verfahren
für die angegebenen natürlichen Personen oder
Gemeinschaftsdepots von Eheleuten oder für Nachlaßdepots
rechtskräftig anerkannt *) / angemeldet *).
2. Für die Ansprüche zu I lfd. Nr.
hatte der in Spalte 4 Bezeichnete nach dem Anerkennungsbeschluß
oder -bescheid oder unseren Unterlagen zu einem Zeitpunkt
nach dem 30.9.1949 und vor dem 1.1.1953 seine Anschrift
an dem in Spalte 4 genannten Ort.
3. Für die Ansprüche zu I lfd. Nr.
hatte ein Mitberechtigter (§ 3 Abs. 4 oder 5 der 2. DVO/UEG)
an dem in Spalte 4 genannten Ort. Soweit es sich um ein
Nachlaßdepot handelt, bei dem ein Erbnachweis nicht
vorliegt, würden wir eine Verfügung über das Depot auch
ohne amtlichen Erbnachweis zulassen.
4. Uns ist nichts darüber bekannt, daß die in Spalte 4 genannten
Personen an den angegebenen Orten weder ihren Wohnsitz noch
ihren dauernden Aufenthaltsort hatten.
5. Wir haben mit denjenigen, für die wir die Bestätigung lt.
Nr. 2 oder 3 abgeben, nach dem 30.9.1949 in unmittelbarer
Verbindung gestanden.
III. Soweit nichts Besonderes angegeben ist, umfaßt die Anmeldung
diejenigen rückständigen Zinsen, auf die sich die WB-Gutschrift
*) Nichtzutreffendes ist zu durchzustreichen.
1954, Nr 81: BAnz