Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-PB-11-15
Timestamp: 2019-06-19 00:48:43
Document Index: 222219591

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 92', '§ 99', '§ 92', '§ 72', 'Art. 5', '§ 78', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 99']

BVerwG, 5 PB 11.15: Einsichtnahme, Universität, Beeinflussung, Behinderung
Urteil des BVerwG vom 29.06.2015, 5 PB 11.15
5 PB 11.15
Einsichtnahme, Universität, Beeinflussung, Behinderung
Einsichtnahme, Universität, Beeinflussung, Behinderung, Gefahr, Kreis, Hochschule, Besoldung, Begründungspflicht, Freiheit
BVerwG 5 PB 11.15 OVG 8 Bf 277/13.PVL
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2015 wird verworfen.
Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2015 ist unzulässig.
3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92
4Nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2
grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheb-
lichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer
von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl.
ob "die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs der Einsichtnahme in die Gehaltslisten der Professoren durch den Personalrat entgegen[steht]".
6Das Oberverwaltungsgericht hat das aus § 78 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
und 2 HmbPersVG abgeleitete Recht des Antragstellers auf Einsichtnahme in
die nicht anonymisierten Gehaltslisten der nach den Besoldungsordnungen W
und C besoldeten Beschäftigten seines Vertretungsbereichs als mit der Freiheit
von Wissenschaft, Forschung und Lehre im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar angesehen. Zur Begründung führt es aus, der Schutzbereich der Norm sei
durch eine Einsichtnahme nicht betroffen, da diese ebenso wie die gesetzlichen
Regelungen über die Besoldung der Juniorprofessoren und Professoren die
Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs nicht berühre. Die Einsichtnahme
zum Zwecke des Diskriminierungsschutzes diene dazu, die Gewährung von
Leistungsbezügen aus sachfremden Motiven zu verhindern. Durch die Wahrnehmung des Überwachungsrechts des Personalrats werde die Entscheidungsfreiheit der Universität keiner nennenswerten Beeinflussung oder gar Behinderung unterworfen. Die Besorgnis des Beteiligten, Personalratsmitglieder könnten ihr Wissen missbrauchen, um eigene Bleibeverhandlungen finanziell zu ihren Gunsten zu beeinflussen, rechtfertige keine abweichende Sichtweise.
Ebenso wenig ermächtige das Besoldungsrecht die Hochschule, sachlich nicht
gerechtfertigten Forderungen nachzugeben und unangemessene Bleibe-
Leistungsbezüge oder sonstige Leistungsbezüge zu gewähren. Inhalt und
Schranken des ihr eingeräumten Ermessens seien in jedem Einzelfall zu beachten. Durch die Einsichtnahme des Antragstellers in die Gehaltslisten werde jene
nicht gehindert, innerhalb dieser gesetzlichen Bindungen diejenige Entscheidung über die Zahlung von variablen Vergütungsbestandteilen zu treffen, die
sie für richtig halte (BA S. 13 f.).
7Die Beschwerde war gehalten, sich mit dieser Würdigung des Oberverwaltungsgerichts substantiiert auseinanderzusetzen. An einer solchen Auseinandersetzung fehlt es. Die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erschöpft sich
darin auszuführen, es widerstreite dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG, wenn die Universität gehalten sei, die Höhe individuell ausgehandelter Zusatzvergütungsbestandteile offenzulegen. Zudem stehe der Gewährung der
Einsichtnahme in die Gehaltslisten die - mehr als nur theoretische - Gefahr eines Missbrauchs dieser Informationen entgegen. Das von dem Einsichtnahmeverlangen betroffene Personal umfasse den Kreis der Professoren, zu dem die
Mitglieder des Beschwerdegegners selbst zählten. Daher sei es durchaus realistisch, dass die Mitglieder des Beschwerdegegners die bei einer Einsichtnahme gewonnenen Informationen im Rahmen ihrer individuellen Gehaltsverhandlungen nutzten (S. 2 f. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung). Mit diesen
der Sachverhaltsdarstellung entnommenen Ausführungen wendet sich die Beschwerde der Sache nach im Stil einer Rechtsbeschwerdebegründung gegen
das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts, ohne dessen Rechtsauffassung inhaltlich im Einzelnen einer kritischen Würdigung zu unterziehen.
Stattdessen setzt sie der vermeintlich unzutreffenden rechtlichen Bewertung
durch das Oberverwaltungsgericht ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung entgegen.
82. Von einer weiteren Begründung wird nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m.