Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/jkostg-st/6
Timestamp: 2017-09-25 14:14:41
Document Index: 192440654

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 116', '§ 116', '§ 1667', '§ 4']

§ 6 JKostG, Besonderheiten für Kosten in Hinterlegungssachen | anwalt24.de
Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA)
Titel: Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA)
Redaktionelle Abkürzung: JKostG,ST
Gliederungs-Nr.: 36.1
§ 6 JKostG – Besonderheiten für Kosten in Hinterlegungssachen
(2) Zuständig für Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 des Justizverwaltungskostengesetzes ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. Das Gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 3 Nrn. 2 und 3.
Zur Zahlung der Kosten sind auch empfangsberechtigte Personen, an die oder für deren Rechnung die Herausgabe verfügt wurde, sowie diejenigen Personen verpflichtet, in deren Interesse eine Behörde um die Hinterlegung ersucht hat.
Kosten sind nicht zu erheben oder sind, falls sie erhoben wurden, zu erstatten, wenn die Hinterlegung auf Grund von § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a der Strafprozessordnung erfolgte, um eine beschuldigte Person von der Untersuchungshaft zu verschonen, und die beschuldigte Person rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird; ist der Verfall der Sicherheit rechtskräftig ausgesprochen worden, so werden bereits erhobene Kosten nicht erstattet.
Ist bei Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften für Minderjährige und in den Fällen des § 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, Anordnung des Betreuungs- oder Familiengerichts hinterlegt, gilt bei Betreuungen Anlage 1 Vorbemerkung 1.1 und Vorbemerkung 3.1 Abs. 2 Satz 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und in den übrigen Fällen Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen entsprechend.
§ 4 Abs. 3 des Justizverwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.