Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=26.07.2005&Aktenzeichen=11%20U%208/05
Timestamp: 2019-07-22 19:37:37
Document Index: 217932516

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 9', 'BGH', '§ 3']

OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05 (Kart) - dejure.org
OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05 (Kart)
https://dejure.org/2005,1664
OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,1664)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.07.2005 - 11 U 8/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,1664)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juli 2005 - 11 U 8/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,1664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 9 Abs. 1 i.V.m. 3, 7 BuchpreisbindungsG
Buchpreisbindung gilt auch für neue Bücher, die als Mängelexemplar gekennzeichnet werden
Mängelexemplar; Buch; Bücher; Preisbindung
BuchpreisbindungsG § 3 § 7
Gewerbsmäßiger Verkauf von verlagsneuen Büchern zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen ; Preisbindungsfreies Mängelexemplar; Versehung von unverkäuflicher Ware in großem Umfang mit Mängelstempeln
Achtung: Abmahngefahr: Das Buchpreisbindungsgesetz
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz
"Mängelexemplar" ohne Mängel? - Einwandfreie Bücher dürfen nicht unter dem regulären Preis verkauft werden
Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?
Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars
Abmahnung Buchpreisbindung Mängelexemplare
Mangelfreie Bücher dürfen nicht als "Mängelexemplare" unter gebundenem Buchpreis verkauft werden
LG Wiesbaden, 23.12.2004 - 13 O 144/04
NJW 2005, 3359
GRUR 2005, 965
Dem Wortlaut von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen; die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt sie auch nicht an (OLG Frankfurt, GRUR 2005, 965 - Mängelexemplar - und OLG München GRUR 2005, 71 - Schüler-Lernhilfe; dies ergibt sich jeweils aus dem in Juris abgedruckten Volltext dieser Entscheidungen).
Diese Grundsätze entsprechen ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Senat ZUM-RD 06, 13 - Verletzerkette).
So hat der Senat in zwei parallelen Schadensersatzprozessen wegen urheberrechtswidrigen Nachbaus eines Kinderhochstuhls sowohl den Hersteller als auch einen Händler zur Herausgabe des Verletzergewinns in Anwendung der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" des BGH verurteilt ( ZUM-RD 06, 29 - Designanteil; ZUM-RD 06, 13; OLG-Report 07, 28 - Verletzerkette; die in diesen Verfahren außerdem zu beantwortende Frage, ob der Verletzte von Hersteller und Händler wegen des Vertriebs derselben Ware den auf beiden Vertriebsstufen jeweils erzielten Verletzergewinn herausverlangen darf, stellt sich vorliegend nicht ).
OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 12 U 157/07
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei voneinander …
Die Beklagten beantragen, das am 21.06.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 U 8/05, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Das Verbot des § 3 Satz 1 BuchPrG umfasst auch solche Bücher, die als Mängelexemplare gekennzeichnet und als solche eingekauft worden sind, wenn sie tatsächlich keinen weitergehenden Mangel als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar aufweisen (Senatsurteil vom 26.07.2005, 11 U 8/05).