Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-134-03
Timestamp: 2019-11-12 03:53:24
Document Index: 264004115

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 132', '§ 86', '§ 6']

BVerwG, 3 B 134.03: Beweisantrag
Urteil des BVerwG vom 15.03.2004, 3 B 134.03
Aktenzeichen: 3 B 134.03
BVerwG 3 B 134.03 VG 1 K 1273/00
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. August 2003 wird verworfen.
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger nimmt zwar die Zulassungsgründe einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines
Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) in Anspruch, legt jedoch
nicht dar, inwiefern diese Zulassungsgründe gegeben sein sollen, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). So fehlt es für den Zulassungsgrund
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO schon an der Bezeichnung einer Rechtsfrage, deren
Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten stünde und dem
Rechtsstreit über den entschiedenen Einzelfall hinausweisende Bedeutung für die
Fortentwicklung des Rechts verliehe. Und für den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels hätte der Kläger nicht nur einen Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO)
behaupten, sondern - da er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keinen Beweisantrag gestellt hat - darlegen müssen, welche weiteren Ermittlungen sich dem Verwaltungsgericht derart hätten aufdrängen müssen, dass ihre Unterlassung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre. All dies leistet der Kläger nicht.
Stattdessen führt er in der Art einer Rechtsmittelschrift aus, weshalb das Verwaltungsgericht nach seiner Auffassung falsch entschieden hat. Das genügt den beschriebenen Darlegungsanforderungen nicht.
Festsetzung des Streitwerts auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.
3 B 134.03