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Timestamp: 2020-04-06 19:03:14
Document Index: 195721920

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 27', '§ 29', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 52', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 19', 'Art. 22', 'Art. 60', '§ 25', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art 22', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', '§ 35', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 59', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 6']

II. Beschränkungen des Betretungsrechts - Bürgerservice
Bereich erweiternI. Umfang und Inhalt des Rechts auf Naturgenuss und Erholung
Bereich reduzierenII. Beschränkungen des Betretungsrechts
2. Grundsatz der Gemeinverträglichkeit
3. Landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Flächen
4. Organisierte Veranstaltungen
Bereich erweitern5. Hoheitliche Anordnungen
Bereich erweitern6. Sperrung durch den Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten
Bereich erweitern7. Erhebung eines Entgelts
II. Beschränkungen des Betretungsrechts
Beschränkungen des Betretungsrechts können sich ergeben aus dem Gesetz (vgl. nachstehende Nrn. 2, 3 und 4), aus hoheitlichen Anordnungen (vgl. nachstehende Nr. 5) oder aus Maßnahmen der Eigentümer und sonstigen Berechtigten im Rahmen der Gesetze (vgl. nachstehende Nrn. 6 und 7).
Beschränkungen des Betretungsrechts ergeben sich allgemein aus dem Gesichtspunkt der Gemeinverträglichkeit, wonach ein Recht nur in der Weise ausgeübt werden darf, dass die Rechtsausübung anderer nicht verhindert oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt wird (Art. 21 Abs. 2). Unzulässig ist es danach z.B., übermäßigen Lärm zu erzeugen (etwa beim Betreiben von Kofferradios), die Natur zu verunreinigen (etwa durch das Liegenlassen von Abfällen) oder andere durch die Ausübung gefährlicher Sportarten zu gefährden (etwa beim Bogenschießen).
Dieser Grundsatz ist in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 2 Satz 2 dadurch konkretisiert, dass den Fußgängern der Vorrang vor den Benutzern von Fahrzeugen und Krankenfahrstühlen sowie den Wanderern und Radfahrern der Vorrang vor den Reitern eingeräumt wird. Der Grundsatz stellt in erster Linie eine Verhaltensregel für die Erholung Suchenden selbst dar. Er ist zugleich auch als Hinweis dafür anzusehen, dass das Betretungsrecht dort seine Grenze hat, wo die Rechte des Eigentümers mehr als zumutbar beeinträchtigt werden. Der Grundsatz verpflichtet also zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Seine Rechtmäßigkeit wurde vom BayVerfGH in der Entscheidung vom 16. Juni 1975 (vgl. oben Nr. I.4.3.2) ausdrücklich bestätigt.
Dieser Grundsatz ist besonders bei der Ausübung sportlicher Betätigungen zu beachten; vor allem auf Flächen mit starkem Erholungsverkehr können sich daraus Beschränkungen sportlicher Betätigung ergeben (z.B. bei Ballspielen an einem Badestrand oder auf Liegewiesen, beim Reiten auf viel begangenen Wegen).
Die Behörde hat auf diesen Grundsatz insbesondere Rücksicht zu nehmen, wenn sie nach Art. 26 Anordnungen zur Regelung des Erholungsverkehrs trifft. Dies kann beispielsweise zu einer räumlichen Trennung von Fußgängern und Reitern führen, wenn infolge einer starken Beanspruchung von Wegen durch Reiter Wanderer unzumutbar behindert würden.
Unter die Beschränkung des Betretungsrechts nach Art. 25 fallen sowohl landwirtschaftlich als auch gärtnerisch genutzte Flächen. Hierzu gehören Acker- und Grünland, Mähwiesen und Weiden, Sonderkulturen wie Obst- und Weingärten, Hopfen- und Spargelfelder sowie durch Anbau bestimmter Gartenpflanzen genutzte Flächen. Alle diese Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf vorhandenen Wegen betreten werden. Solche Wege sind unter den Voraussetzungen des Art. 31 offen zu halten. Der Begriff der Nutzzeit lässt sich nicht allgemein festlegen. Die gesetzliche Definition in Art. 25 Satz 2 gibt hierfür einen Anhalt. Hauptsächlich kommt es auf die jeweilige Art der Nutzpflanzen und deren Vegetationsperiode an.
Auf die Möglichkeit, darüber hinaus nach Art. 30 Abs. 1 Satz 3 für Sonderkulturen bis zu einer Fläche von 5 ha ohne naturschutzrechtliche Genehmigung Sperren zu errichten, wird hingewiesen.
Das Betretungsrecht ist auch für Teilnehmer an organisierten Veranstaltungen beschränkt (Art. 27). Darunter sind solche Zusammenkünfte zu verstehen, die auf einen gemeinsam gefassten oder von einem Veranstalter stammenden Entschluss zurückgehen und nicht auf den engeren Familien- oder Bekanntenkreis begrenzt sind. Das Betretungsrecht ist demnach ausgeschlossen bzw. beschränkt für Sportveranstaltungen wie Volksmärsche, Volksläufe, Gelände- und Querfeldeinrennen, Fuchsjagden, ferner für Versammlungen, Demonstrationen und ähnliche Veranstaltungen. Als Teilnehmer sind dabei auch Zuschauer anzusehen.
Den Teilnehmern organisierter Veranstaltungen steht das Betretungsrecht nur zu, wenn die betroffenen Grundstücke nicht oder nicht mehr als bei Ausübung des Betretungsrechts durch nicht organisierte Personen beeinträchtigt werden können. Hierbei kommt es vor allem auf die Zahl der Teilnehmer sowie auf die Dauer und Intensität des Aufenthalts auf einzelnen Grundstücken, auf die zu erwartende Verunreinigung der Grundstücke und auf die Beschaffenheit des Geländes und auf den Zweck der Veranstaltungen an. Beispielsweise wird das Betretungsrecht bei Führungstouren alpiner Vereine oder bei Wanderungen oder Exkursionen kleinerer Gruppen in Begleitung von Führern regelmäßig nicht ausgeschlossen sein.
Eine entsprechende Einschränkung gilt für Sportveranstaltungen auf Gewässern und öffentlichen Straßen (z.B. Segelregatten und Radrennen, vgl. § 29 SchO, Art. 11.05 Bodenseeschifffahrtsordnung, Art. 18 BayStrWG).
In Zweifelsfällen ist den Veranstaltern zu empfehlen, vorher die Zustimmung des Eigentümers einzuholen. Ein behördliches Einschreiten (z.B. durch Erlass von Anordnungen nach Art. 7 LStVG) gegen Veranstaltungen, die entgegen Art. 27 durchgeführt werden sollen oder durchgeführt werden, ist insbesondere dann angezeigt, wenn zu erwarten ist, dass Ordnungswidrigkeiten nach Art. 52 Abs. 2 Nr. 9 begangen werden.
5. Hoheitliche Anordnungen
Beschränkungen gemäß Art. 26
Die untere Naturschutzbehörde kann das Betretungsrecht nach Art. 26 sowohl durch Rechtsverordnung als auch durch Einzelanordnung beschränken. Entscheidend ist, ob das mit der Anordnung bezweckte Ziel durch eine Maßnahme gegenüber bestimmten Personen erreicht werden kann oder ob es einer Aufforderung an die Allgemeinheit bedarf.
Als Gründe des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Regelung des Erholungsverkehrs oder als andere zwingende Gründe des Gemeinwohls kommen beispielsweise in Betracht:
Schutz der Brutstätten seltener Vögel vor Beunruhigung,
Sperrung bestimmter Flächen bei starkem Erholungsverkehr zum Schutz wertvoller Pflanzenbestände,
Schutz von Rekultivierungs- oder Anpflanzungsmaßnahmen (z.B. Begrünungen, Aufforstungen),
Vermeidung der Beeinträchtigung anderer Erholungsbetätigungen, Sperrung bestimmter Flächen bei anhaltender Trockenheit zum Schutz vor Bränden.
Inhalt einer Beschränkung kann z.B. sein, dass das Betreten von Flächen nur auf bestimmten Wegen erfolgen darf oder dass Flächen überhaupt nicht oder nur zu bestimmten Erholungsbetätigungen betreten werden dürfen (z.B. Verbot sportlicher Betätigung auf Liegewiesen, Wegegebot für Reiter in Ballungsgebieten). Inhalt einer Anordnung kann auch sein, dass bei bestimmten Betretungsarten Erkennungszeichen zur Erleichterung der Identifizierung der Erholungsausübenden mitgeführt werden müssen (z.B. Kennzeichnungspflicht für Reitpferde in Ballungsgebieten).
Wenngleich Art. 26 keine zeitlichen oder gebietsmäßigen Grenzen festlegt, dürfen die genannten Beschränkungen hinsichtlich der zeitlichen Dauer und der räumlichen Ausdehnung nur im unbedingt erforderlichen Umfang angeordnet werden. Dabei hat die Behörde auch zu prüfen, ob durch solche Anordnungen nicht das Betreten anliegender Gebiete, für die die Voraussetzungen einer Beschränkung nicht vorliegen, verhindert oder erschwert wird.
Die Anordnung ist unverzüglich aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen sind.
Für Rechtsverordnungen schreibt Art. 47 Abs. 3 die sinngemäße Anwendung des Art. 47 Abs. 2 Satz 1 vor. Das bedeutet, dass die Beschränkungen in der Natur in geeigneter Weise kenntlich gemacht werden sollen. Dies wird regelmäßig die Aufstellung von Hinweistafeln erfordern, auf denen die Art der Beschränkung, möglichst auch der Grund hierfür und die für die Beschränkung verantwortliche Behörde anzugeben sind (z.B. mit folgendem Text: „Betreten nur auf gekennzeichneten Wegen. Schutz wertvoller Pflanzenbestände. Landratsamt ...“ oder „Wege nur für Fußgänger und Radfahrer, nicht für Reiter. Empfindliche Bodendecke. Landratsamt ...“).
Auch Beschränkungen durch Einzelanordnung sind im Regelfall durch das Aufstellen von Schildern kenntlich zu machen
Darüber hinaus können zur Sicherstellung von Beschränkungen auch weitergehende Maßnahmen, z.B. die Errichtung von Schranken oder Zäunen erforderlich werden. Die Kosten für solche Maßnahmen können nicht dem Eigentümer auferlegt werden; sie sind vielmehr von der anordnenden Behörde zu tragen.
Gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 sind Naturschutzgebiete allgemein zugänglich, soweit dem der Schutzzweck nicht entgegensteht. Diese Bestimmung kann durch Ge- und Verbote (z.B. Verbot, die Wege zu verlassen) in der Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet konkretisiert werden.
Auch in Landschaftsschutzgebieten (Art. 10) und Naturparken (Art. 11) ist eine Beschränkung des Betretungsrechts zur Erreichung des Schutzzwecks grundsätzlich zulässig.
Derartige Beschränkungen des Betretungsrechts gehen den Vorschriften des V. Abschnitts als Spezialregelungen vor.
Sonstige Vorschriften 1
Unberührt bleiben Beschränkungen des Betretungsrechts wie auch der Ausübung des Gemeingebrauchs (vgl. auch I.5) aufgrund anderer Rechtsvorschriften, so
in Wasserschutzgebieten nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG,
nach Art. 22 BayWG,
durch Hafenordnungen nach Art. 60 BayWG,
nach Schifffahrtsordnungen (z.B. über Sperrgebiete nach den §§ 25, 26 SchO),
auf Hauptabfahrten oder Hauptskiwanderwegen nach Art. 24 Abs. 1 und 2 LStVG,
durch Verordnungen über das Baden und das Betreten und Befahren von Eisflächen nach Art. 27 LStVG,
nach anderen sicherheitsrechtlichen Vorschriften,
nach Art. 12 Abs. 1 Nr. 2 FoStG,
bei verhängten Waldorten (Naturverjüngungen, Forstkulturen, Unterbauflächen und in Verjüngung stehende Altholzbestände) nach Art. 15 Nr. 1 FoStG.
6. Sperrung durch den Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten
Allgemeines 2 2
Das Betretungsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn der Grundeigentümer oder der sonstige Berechtigte das Betreten seines Grundstückes – gleich ob zulässig oder nicht – untersagt hat (Art. 22 Abs. 3 Satz 2). Voraussetzung ist, dass die Untersagung durch für die Allgemeinheit geltende, deutliche Sperren erfolgt ist. Art. 22 Abs. 3 Satz 2 dient allein der Wahrung des Rechtsfriedens; die Zulässigkeit solcher Sperren (vgl. Nr. 6.2) ist in diesem Zusammenhang daher unerheblich. Als Sperren kommen vor allem Einfriedungen aller Art (z.B. Zäune, Mauern) und andere tatsächliche Hindernisse (z.B. Hecken, dichtes Gehölz mit Einfriedungscharakter), die erkennbar den Zugang durch Erholung Suchende ausschließen sollen, sowie Schilder in Betracht.
Einfriedungen, vor allem Zäune, sind aber nicht in jedem Fall als Sperren anzusehen. Dient beispielsweise eine solche Einfriedung allein dem Schutz von Tieren oder Pflanzen (z.B. Weidezäune oder Wildzäune), und sind Durchgänge, Gatter oder Übertritte für Erholung Suchende vorgesehen, so liegt keine Sperre im obigen Sinn vor, weil erkennbar ist, dass hier nicht das Betreten untersagt werden soll. Gleiches gilt, wenn durch Wegschranken allein das Benutzen von Wegen durch Kraftfahrzeuge verhindert werden soll. In diesem Fall können z.B. Fußgänger oder Radfahrer die Wege benutzen.
Sperrt der Grundeigentümer oder der sonstige Berechtigte sein Grundstück durch Schilder, so müssen diese auf einen gesetzlichen Grund hinweisen, der eine Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigt (Art. 22 Abs. 3 Satz 3), z.B. „Forstarbeiten“, „Erntearbeiten“, „Gewerbebetrieb“, „Industrieanlage“, „Wohnbereich“, „Wasserschutzgebiet“, „Sportveranstaltung am .... von ............... bis ........“. Ist ein solcher Grund nicht angegeben, so sind derartige Sperrschilder für Erholung Suchende unbeachtlich. Dies gilt z.B. bei Schildern mit der Aufschrift „Privatbesitz Betreten verboten“. Gleiches gilt bei Angabe eines Grundes, der offensichtlich nicht vorliegt (z.B. bei Aufschrift „Betreten verboten – Wohnbereich“, wenn sich auf dem Grundstück erkennbar keine Gebäude befinden). Sperren, die nicht die Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 3 Satz 3 erfüllen, sind auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht unzulässig; ihre Beseitigung kann von der Naturschutzbehörde nach Art. 30 Abs. 3 gefordert werden (vgl. Nr. III.3.2). Ist die Sperrung zulässig und gemäß Art. 30 gestattet, entspricht jedoch das verwendete Schild nicht den Anforderungen des Art 22 Abs. 3 Satz 3, ist der Berechtigte vor Anordnung der Beseitigung aufzufordern, ein den Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 3 Satz 3 entsprechendes Schild aufzustellen.
Art. 29 2 2
Die Zulässigkeit von Sperren durch die Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte, die das Betretungsrecht einschränken, ist in Art. 29 geregelt. Daneben sind Sperren zulässig, soweit ein Betretungsrecht nicht besteht (z.B. das Sperren einer Mahdwiese während der Nutzzeit). Als Gründe für Sperren nach Art. 29 kommen in Betracht:
Art. 29 Nr. 1
Art. 29 Nr. 1 erfasst Grundstücke in der freien Natur (zum Begriff siehe oben Nr. I.3), die in einer bestimmten, zulässigen Art und Weise genutzt werden und im Interesse der Grundstücksnutzung von dem bestehenden Betretungsrecht ausgenommen werden sollen (z.B. Sperrung von Kiesabbauflächen während der Rekultivierung oder von Wegen in den Weinbergen während der Zeit der Traubenreife). Art. 29 Nr. 1 fordert nur, dass die Absperrung die notwendige Folge der Grundstücksnutzung ist. Die Zulässigkeit der Nutzung ist nicht nach Art. 29 Nr. 1, sondern nach anderen Vorschriften (z.B. Art. 6; § 35 BBauG) zu beurteilen. Würde die Verwirklichung eines Vorhabens nicht nur zu einer Absperrung des Grundstücks, sondern auch dazu führen, dass das fragliche Gelände aus der freien Natur ausscheidet (z.B. die Erstellung von Sportplätzen, Minigolfplätzen, Tennisanlagen und häufig auch von Badeanstalten), so sind die Art. 29 ff. nicht anwendbar. Auch für die Einfriedungen gilt in diesem Fall ausschließlich Baurecht. Darüber hinaus ist das Gesamtvorhaben wiederum nach Art. 6 zu beurteilen. Eine Sperre kann auch dort gerechtfertigt sein, wo ein Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Erholung Suchenden betreten wird und dadurch entweder der Ertrag des Grundstücks erheblich gemindert oder das Grundstück unzumutbar beschädigt oder verunreinigt wird (z.B. Weidewiesen in Ufernähe). In diesem Falle kann der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte sein Grundstück ganz oder teilweise sperren.
Besonders ist in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. So muss sich die Sperre auf die zur Verhinderung von unzumutbaren Beeinträchtigungen erforderliche Fläche beschränken; dabei ist vor allem auf die Offenhaltung von Wegen oder Durchgängen (Art. 31) zu achten.
Art. 29 Nr. 2
Das Gesetz geht davon aus, dass der Umgriff eines Gebäudes zur freien Natur gehören kann (vgl. oben Nr. I.3). Der Begriff „Wohnbereich“ setzt voraus, dass auf dem Grundstück ein Gebäude vorhanden ist, das eine Wohnung umschließt. Wohnung ist der Raum bzw. die Gesamtheit von Räumen, in denen eine Person oder mehrere zu einem Haushalt vereinigte Personen gemeinschaftlich ihr häusliches Leben führen oder führen sollen (vgl. Mang-Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Art. 59 Anm. II). Auf die Dauer oder Stetigkeit der Lebensführung in diesem Raum kommt es nicht an. Zur Wohnung gehören jedoch wesensnotwendig eine Küche, eine Kochnische oder mindestens eine Kochstelle und, soweit eine Wasserleitung vorhanden ist, eine eigene Wasserstelle sowie ein Abort. Badehütten, Geräteschuppen, nicht überwiegend ortsfest benutzte Wohnmobile und Wohnwagen können daher keinen Wohnbereich begründen.
Zum Wohnbereich gehört in jedem Fall ein angemessener Umgriff um das Wohngebäude (Hofplatz, Hausgarten). Eine allgemeine Festlegung, wie groß dieser Umgriff sein kann, ist nicht möglich. Es muss vielmehr auf den Zweck der Vorschrift abgestellt werden, einen Interessenausgleich zwischen dem Erholungsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Recht auf ungestörtes Wohnen vorzunehmen. Dies wird immer nur im Rahmen einer Einzelprüfung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten möglich sein (vgl. Nr. III.3.4).
Die bloße Absicht, einen ungestörten Aufenthalt in der Natur genießen zu wollen, berechtigt noch nicht zu einer Sperrung. Das gilt zum Beispiel bei großen parkartigen Grundstücken (sofern sie nicht unter Art. 29 Nr. 1 fallen) und Seeuferparzellen, die nur gemietet sind, um dort zu lagern; hier wird allein eine private Erholungsnutzung angestrebt, die nicht dem Wohnbedürfnis gleichgestellt ist, sodass daraus kein Recht zu einer Absperrung folgt.
Ist bei Gebäuden, die wie z.B. Kliniken oder Sanatorien über den Wohnzweck hinausgehenden besonderen Zwecken dienen, die zulässige bestimmungsgemäße Nutzung nur sinnvoll und möglich, wenn der gesamte vorhandene Umgriff den Benutzern des Gebäudes, z.B. den Patienten, vorbehalten bleibt, kann die Erholungsfunktion des Gesamtgrundstücks (d.h. über den üblichen Wohnbereich hinaus) ausschließlich diesem Personenkreis zuerkannt und der Allgemeinheit das Betreten des Grundstücks verwehrt werden.
Art. 29 Nr. 3
Art. 29 Nr. 3 gibt dem Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten die Möglichkeit zur Errichtung einer Sperre in Fällen, die auch in Art. 26 genannt sind. Dazu kommen noch Absperrungsmöglichkeiten für Maßnahmen, die mit den auf dem Grundstück möglichen Nutzungen zusammenhängen (z.B. Durchführung von Jagden, forstwirtschaftliche Maßnahmen). Bei der Vorbereitung und Durchführung sportlicher Wettkämpfe geht es im Gegensatz zu Art. 27 nicht um das Betretungsrecht der Teilnehmer, sondern um die Befugnis des Grundeigentümers oder sonstigen Berechtigten, aus einem solchen Anlass Flächen, die grundsätzlich dem allgemeinen Betretungsrecht unterliegen, kurzzeitig zu sperren.
Art. 29 Nr. 3 ermöglicht jedoch immer nur kurzzeitige Sperren. Angesprochen sind lediglich Vorhaben von vorübergehender Dauer (z.B. aus Anlass von Anpflanzungsarbeiten, Holzeinschlägen, Holztransporten oder Gesellschaftsjagden). Mehrwöchige Sperrungen scheiden deshalb regelmäßig aus. An das Merkmal der Kurzzeitigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen, zumal bei kurzzeitigen Sperren eine unverzügliche Anzeige an die untere Naturschutzbehörde nach Art. 30 Abs. 1 Satz 4 genügt. Erfordert der Charakter der Maßnahme (z.B. auf dem Gebiet der Landschaftspflege oder der Forstwirtschaft) eine längere Sperrung, so kommt allenfalls eine Anordnung nach Art. 26 in Betracht. Der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte kann einen entsprechenden Antrag stellen. War für den Betroffenen nicht eindeutig erkennbar, dass eine von ihm beabsichtigte Sperrung nicht mehr das Merkmal der Kurzzeitigkeit erfüllt, kann die Behörde eine vorgelegte Anzeige als Antrag auf Erlass einer Anordnung nach Art. 26 ansehen.
Besonderheiten bei der Sperrung von Wanderwegen 2 2
Bei der behördlichen Oberprüfung der Rechtmäßigkeit von Sperren nach Art. 29 (vgl. unten Nr. III) ist besonders auf solche Sperren zu achten, die bestehende Wanderwege oder zum Wandern geeignete Privatwege betreffen. Gerade die Sperrung solcher Wege hat in der Vergangenheit zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Erholung Suchenden geführt. Die Bedeutung des Wanderns als einer für breite Bevölkerungskreise besonders beliebten Erholungsart verlangt bei solchen Absperrungen eine sorgfältige Abwägung der Interessen. Die Voraussetzungen des Art. 29 werden bei Wanderwegen wesentlich seltener zu bejahen sein als bei sonstigen Flächen, sodass eine auch kurzzeitige Einschränkung des Betretungsrechts auf diesen Wegen vielfach als unzulässig anzusehen ist.
7. Erhebung eines Entgelts
Die Ausübung des Betretungsrechts ist für jedermann unentgeltlich (Art. 22 Abs. 1). Die Erhebung eines Entgelts ist daher nur unter den Voraussetzungen zulässig, die das BayNatSchG für die Einschränkung des Betretungsrechts durch Eigentümer oder sonstige Berechtigte vorsieht. Dies bedeutet im Einzelnen:
Entgelte können nur erhoben werden, wenn die betreffenden Grundstücke nach Art. 22 Abs. 3 – also mindestens durch die Aufstellung deutlich sichtbarer Tafeln, die auf die Sperrung bzw. die Erhebung eines Entgelts hinweisen – gesperrt sind.
Der Entgelterhebung muss eine behördliche Gestattung der Grundstückssperrung nach Art. 30 Abs. 1 vorausgehen.
Die Zulässigkeit der Grundstückssperrung zwecks Entgelterhebung beurteilt sich nach Art. 29, insbesondere nach Nr. 1 (Entgelterhebung als Gegenleistung für freiwillige Aufwendungen, die das Betretungsrecht erst ermöglichen, es erleichtern oder annehmlicher machen). Eine Sperrung aus diesem Grunde kann z.B. zulässig sein, wenn der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte notwendige Aufwendungen für Wege und besondere Anlagen gemacht hat, durch die die Ausübung des Betretungsrechts nicht nur erleichtert, sondern erst ermöglicht wird (z.B. durch Schaffung eines Zugangs zu einer Klamm), und wenn für solche Wege und Anlagen laufend Unterhaltungsarbeiten erforderlich sind.
Das Gleiche gilt, wenn den Erholung Suchenden besondere Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die in der freien Natur sonst nicht vorhanden sind (z.B. Umkleidekabinen bei Badeplätzen, sanitäre Einrichtungen, Abfallkörbe usw.). In jedem Fall ist jedoch die Zulässigkeit einer solchen Nutzung zu prüfen, wobei insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 3 zu beachten ist.
Für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Sperren gilt Folgendes:
1 [Amtl. Anm.:] Überschrift redaktionell eingefügt
2 [Amtl. Anm.:] Überschrift redaktionell eingefügt