Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/nachzahlung-von-freiwilligen-beitraegen-zur-rentenversicherung_idesk_PI434_HI523858.html
Timestamp: 2020-05-29 01:33:33
Document Index: 52979187

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 7', '§ 198', '§ 200', '§ 204', '§ 282', '§ 7', '§ 9', '§ 209', '§ 200']

Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Nachzahlungen von freiwilligen Beiträgen stellen innerhalb des Systems der umlagefinanzierten Rentenversicherung stets eine Ausnahme dar. Dennoch können für in der Vergangenheit liegende Monate freiwillige Beiträge (nach-)gezahlt werden, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Unterschieden werden kann zwischen Nachzahlungsmöglichkeiten,
die nahezu allen Versicherten im Rahmen der freiwilligen Versicherung offenstehen (allgemeine Nachzahlungsmöglichkeiten) und solchen,
die nur bestimmte Personenkreise zur Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen berechtigen (außerordentliche Nachzahlung).
Sozialversicherung: In § 197 Abs. 2 SGB VI ist geregelt, bis wann Beitragsnachzahlungen für die freiwillige Versicherung (§ 7 SGB VI) möglich sind. In welcher Weise die Frist für diese Beitragsnachzahlungen durch bestimmte Verwaltungsverfahren unterbrochen wird, regelt § 198 Satz 1 SGB VI. Die für die Beitragsberechnung maßgeblichen Faktoren für die Zahlung freiwilliger Beiträge für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bestimmt § 200 Satz 1 SGB VI. In den §§ 204 bis 207 SGB VI (Hauptrecht) sowie in den §§ 282, 284 und 285 SGB VI (Übergangsrecht) sind die außerordentlichen Nachzahlungsmöglichkeiten enthalten. Daneben existieren noch Nachzahlungsmöglichkeiten außerhalb des SGB VI, wie z. B. in § 7 Abs. 3 ZSHG oder im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in §§ 9 und 10a WGSVG. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Nachzahlungen und die für die Beitragsberechnung maßgeblichen Faktoren bestimmt im Wesentlichen § 209 SGB VI.
1 Allgemeine Nachzahlungsmöglichkeiten
Die allgemeinen Nachzahlungsmöglichkeiten setzen voraus, dass für die Kalendermonate, für die die Beiträge gezahlt werden, eine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung bestanden hat. Maßgebend ist das Recht, das in dem betreffenden Kalendermonat anzuwenden war.
Eine Studentin möchte im August 2020 freiwillige Beiträge für die Zeit ab Januar 2020 zahlen. Von Januar bis März 2020 übte sie eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung aus.
Ergebnis: Freiwillige Beiträge können nur für die Zeit ab April 2020 gezahlt werden. Die Versicherungspflicht von Januar bis März 2020 steht einer freiwilligen Versicherung entgegen.
1.1 Nachzahlung freiwilliger Beiträge für ein abgelaufenes Kalenderjahr
Die Frist zur Zahlung der Beiträge wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen, die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Für die Beitragsberechnung sind nach § 200 SGB VI
die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und der Beitragssatz, die im Zeitpunkt der Zahlung gelten, sowie
die Beitragsbemessungsgrenze des Kalenderjahres, für das die Beiträge gezahlt werden,
maßgebend. Bei einer Senkung des Beitragssatzes ist der Beitragssatz anzuwenden, der in dem Monat maßgebend ist, für den der Beitrag gezahlt werden soll. Dadurch werden Besserstellungen infolge einer späteren Zahlung vermieden und die Versicherten so gestellt, als hätten sie den Beitrag noch im betreffenden Kalenderjahr, für den die Beiträge bestimmt sind, gezahlt.
Nachzahlungsbeitrag kann sowohl der Mindest- als auch der Höchstbeitrag sein oder jede Beitragshöhe zwischen diesen Grenzen. Aus dem gezahlten freiwilligen Beitrag errechnet sich die Beitragsbemessungsgrundlage.
1.2.1 Mindestbeitrag
Beiträge für das Jahr 2019 können noch bis zum 31.3.2020 gezahlt werden. Bei einer Zahlung im Jahr 2020 für das Jahr 2019 gilt für den monatlichen Mindestbeitrag die (bundeseinheitliche) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 450 EUR. Der Beitragssatz des Jahres 2020 beträgt 18,6 %. Da sich der Beitragssatz für das Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr nicht vermindert hat, ist der Beitragssatz des Jahres 2020 maßgebend. Folglich beträgt der monatliche Mindestbeitrag für das Jahr 2019 auch bei einer Zahlung im Jahr 2020 weiterhin 83,70 EUR (450 EUR x 18,6 %).
1.2.2 Höchstbeitrag
Bei der Berechnung der Höchstbeiträge für das Jahr 2019 gilt unabhängig vom Zahlungszeitpunkt – also auch bei nachträglicher Zahlung bis 31.3.2020 die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2019 in Höhe von 6.700 EUR monatlich. Da sich der Beitragssatz gegenüber dem Vorjahr nicht vermindert hat, ist der Beitragssatz des Jahres 2020 von 18,6 % maßgebend. Es ergibt sich ein monatlicher Höchstbeitrag von 1.246,20 EUR (6.700 EUR x 18,6 %). Der freiwillige Höchstbeitrag gilt bundeseinheitlich; die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) ist nicht maßgeblich.
1.2.3 Beitragszahlung nach dem 31.3. eines Kalenderjahres
In Fällen besonderer Härte ist die Zahlung von freiwilligen Beiträgen für ein Kalenderjahr auch nach dem 31.3. des folgenden Kalenderjahres zulässig. Voraussetzung hierfür ist, dass
der Versicherte dies beantragt,
er an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war und
der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach ...