Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/verfall-von-anrechnungsuberhangen-32487
Timestamp: 2020-02-26 19:47:57
Document Index: 209314792

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 3', '§ 35', '§ 35', 'Art. 14', '§ 10', '§ 35']

Ver­fall von Anrech­nungs­über­hän­gen | Rechtslupe
Zum Abbau der Dop­pel­be­las­tung gewerb­li­cher Gewin­ne von Per­so­nen­un­ter­neh­men mit Ein­kom­men­steu­er und Gewer­be­steu­er regelt § 35 EStG eine pau­scha­le Ermä­ßi­gung der Ein­kom­men­steu­er in Abhän­gig­keit von der Gewer­be­steu­er. Die Vor­schrift kom­pen­siert die gewer­be­steu­er­li­che Belas­tung gewerb­li­cher Ein­künf­te dadurch, dass das 1,8‑fache des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags (Anrech­nungs­vo­lu­men) auf die Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net wird, die antei­lig auf die im zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men ent­hal­te­nen gewerb­li­chen Ein­künf­te ent­fällt (Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trag).
Es kann aller­dings der Fall ein­tre­ten, dass zwar Gewer­be­steu­er, aber kei­ne Ein­kom­men­steu­er zu zah­len ist, z.B. wenn Ver­lus­te aus ande­ren Ein­künf­ten bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen sind. Das Ent­las­tungs­po­ten­zi­al aus der Anre­chung der Gewer­be­steu­er wird dann nicht aus­ge­nutzt (sog. Anrech­nungs­über­hang). Der BFH ent­schied nun, dass ein Anrech­nungs­über­hang weder zur Fest­set­zung einer nega­ti­ven Ein­kom­men­steu­er mit der Fol­ge der Erstat­tung führt, noch ein Vor- oder Rück­trag bean­sprucht wer­den kann. Die­se Rechts­fol­ge ver­let­ze die Klä­ge­rin nicht in ihrem Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung nach Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG). Sie habe zwar einen Nach­teil gegen­über Gewer­be­trei­ben­den, deren Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung mit­tels des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs der Gewer­be­steu­er­schuld und des Abzugs des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags aus § 35 EStG gemin­dert wer­den kön­ne. Der Gesetz­ge­ber habe aber den Abzug des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags von der Vor­aus­set­zung abhän­gig machen dür­fen, dass eine Dop­pel­be­las­tung des Steu­er­pflich­ti­gen mit Ein­kom­men- und Gewer­be­steu­er vor­lie­gen müs­se. Er habe über die Steu­er­ermä­ßi­gung in § 35 EStG nicht eine Kom­pen­sa­ti­on der Gewer­be­steu­er­be­las­tung in jedem Ein­zel­fall sicher­stel­len müs­sen. Eine Ver­let­zung der Klä­ge­rin in ihren Frei­heits­grund­rech­ten, maß­geb­lich aus Art. 14 GG, sei eben­falls nicht zu erken­nen.
Ent­steht bei einem Steu­er­pflich­ti­gen mit Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb infol­ge eines Ver­lust­ab­zugs gemäß § 10d EStG in Zusam­men­hang mit der Steu­er­ermä­ßi­gung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrech­nungs­über­hang, kann der Steu­er­pflich­ti­ge nicht die Fest­set­zung einer nega­ti­ven Ein­kom­men­steu­er in Höhe des ver­fal­len­den Anrech­nungs­be­trags bean­spru­chen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. April 2008 – X R 32/​06
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