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Timestamp: 2018-07-16 06:46:44
Document Index: 50808770

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§ 16', '§ 16', 'Art. 56', 'Art.3', '§16', '§ 146', '§146']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2018 08:46h
Allgemeine Grundsätze Verfassungsrecht - Bilanz Sonstiges
Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Unternehmen, die ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, gegenüber denjenigen Unternehmen, die ihre einkommensteuerpflichtigen Einkünfte durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1999 ermitteln, ist nach Ansicht des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, insoweit nicht gegeben. Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des BFH berechtigt, die Änderung von Bilanzen nach Einreichung beim Finanzamt an enge Voraussetzungen zu knüpfen. Dass bei einem Einnahmenüberschussrechner vergleichbare Restriktionen nicht vorgesehen sind, rechtfertige sich aus den unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten. Der Gesetzgeber sei berechtigt, an die „anspruchsvollere Gewinnermittlungsart“ höhere Anforderungen zu stellen. Im Übrigen habe es der Steuerpflichtige in der Hand, vor Einreichung der Bilanz sich frei zu entscheiden; eine weitere unbeschränkte Freiheit, die getroffene Wahl zu revidieren, sei steuerrechtlich nicht geboten; der Steuerpflichtige könne an der getroffenen Wahl festgehalten werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K5269/03 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2007-06-26
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Erbschaftssteuer Verfassungsrecht - Veranlagung Sonstiges Erschaftssteuer
BFG - FG Berlin
II R 56/03
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit - Bedarfswert oder gemeiner Wert - Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland
ErbStG § 16 Abs. 2
EGVtr Art. 56
Aktenzeichen: IIR56/03 Paragraphen: GGArt.3 ErbstG§16 Datum: 2005-09-21
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Wohnungs-/Immobilienwertschaft Verfassungsrecht - Bewertung Sonstiges
3 V 3008/05 F
3 V 3009/05
Die vom Gesetzgeber eingeführte zu beurteilende Bedarfsbewertung hält sich nach Auffassung des Senats innerhalb dieser verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen. Der Grenzziehung durch den Verkehrswert hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er dem Steuerpflichtigen in § 146 Abs. 7 BewG die Möglichkeit einräumt nachzuweisen, dass die in Anwendung der Abs. 2 - 6 getroffene Wertfeststellung über dem Verkehrswert liegt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3V3008/05 3V3009/05 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2005-09-06
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