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Timestamp: 2016-10-28 00:48:56
Document Index: 296893447

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

96 I 23440. Auszug aus dem Urteil vom 29. April 1970 i.S. Politische Gemeinde Bachs gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Autonomie communale Lorsque le canton est habilit� � �dicter des prescriptions portant atteinte � la sph�re d'autonomie de la commune, celle-ci a en principe le droit de se d�terminer � ce sujet; ce droit d'�tre entendu fait partie int�grante de l'autonomie communale (consid. 2). Rapport entre le � 182 de la loi zurichoise d'introduction au code civil (comp�tence du Conseil d'Etat d'�dicter des prescriptions dans le domaine de la protection de la nature et du paysage) et le � 68 a de la loi zurichoise sur les constructions (comp�tence de la commune d'�dicter un r�glement de constructions avec plan de zones) (consid. 3). Le Bachsertal est un paysage digne de protection au sens du � 182 de la loi zurichoise d'introduction au CC; l'ordonnance du 3 juillet 1969 qui le prot�ge ne porte pas atteinte � l'autonomie communale (consid. 4-6). Faits � partir de page 235
A.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich erliess am 3. Juli 1969 gest�tzt auf � 182 des Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EGZGB) eine "Verordnung zum Schutze des Bachsertales" (im folgenden: Schutzverordnung). Darin wird praktisch das gesamte Gebiet der Gemeinde Bachs "zur Erhaltung der Landschaft in ihrer Gesamtwirkung und zur Wahrung der l�ndlichen Eigenart des Ortsbildes des Dorfes Bachs" als gesch�tzt erkl�rt (� 1 der Schutzverordnung). Das Schutzgebiet ist in vier Zonen eingeteilt:
Der Schutzverordnung ist ein Zonenplan beigegeben, der Bestandteil der Verordnung ist (� 2 der Schutzverordnung).
Gem�ss � 5 ff. der Schutzverordnung sind im Landwirtschaftsgebiet (Zone II) Bauten nur zul�ssig, soweit sie f�r die Aus�bung der herk�mmlichen Land- und Waldwirtschaft notwendig sind und sich zudem gut in das Landschaftsbild einf�gen. Dabei bed�rfen alle Vorkehrungen und Einrichtungen, die im Landschaftsbild in Erscheinung treten, einer Bewilligung der Direktion der �ffentlichen Bauten.
Was das Baugebiet (Zone III) anbelangt, so bestimmt � 10 der Schutzverordnung, dass Bauten mit Bewilligung der Direktion der �ffentlichen Bauten zul�ssig seien, dass aber die in � 8 festgelegten Bach- und Waldabst�nde zu beachten seien. - Die Gemeinde Bachs z�hlt gegenw�rtig 430 Einwohner, wovon nicht ganz die H�lfte auf Aussenh�fen wohnt. Das im Zonenplan ausgeschiedene Baugebiet umfasst einschliesslich des heute bereits �berbauten Gebiets 25 ha und soll es erm�glichen, rund 1000 Personen in Einfamilienh�usern anzusiedeln. Die neu geschaffenen Baugebiete liegen
- am S�dhang westlich von Neu-Bachs und n�rdlich der Kantonsstrasse Bachs-Kaiserstuhl/AG (Baugebiet I), BGE 96 I 234 S. 236
- westlich der Verbindungsstrasse Alt-Bachs-Kantonsstrasse, im wesentlichen auf ebenem Gel�nde (Baugebiet II),
- s�dlich von Alt-Bachs auf einem leicht nach Norden geneigten Gel�nde (Baugebiet III).
Das Baugebiet II soll sich nach Ansicht der kantonalen Beh�rden auch zur Ansiedlung von gewerblichen Betrieben eignen.
B.- Die Gemeinde Bachs f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV und der Gemeindeautonomie (Art. 48 KV). Sie stellt folgende Antr�ge:
"1. Die Verordnung zum Schutze des Bachsertales vom 3. Juli 1969 mit zugeh�rigem Zonenplan sei aufzuheben.
2. Eventuell: Die Verordnung zum Schutze des Bachsertales vom 3. Juli 1969 mit zugeh�rigem Zonenplan seien mit Bezug auf die III. Zone (Bauten mit Bewilligung der Direktion der �ffentlichen Bauten) aufzuheben.
3. Eventuell: Der Bestandteil der Verordnung zum Schutze des Bachsertales vom 3. Juli 1969 bildende Zonenplan sei insoweit aufzuheben, als die sogenannte "Eichgass" (= Tobel im S�dwesten des Dorfteiles Alt-Bachs, beim Eichhof) der Zone I (Naturschutzgebiet) zugeschieden wird."
Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit notwendig, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
D.- Eine Instruktionskommission des Bundesgerichts hat am 9. M�rz 1970 mit den Parteien einen Augenschein durchgef�hrt. F�r dessen Ergebnis wird auf die nachstehenden Erw�gungen verwiesen.
1. Eine Gemeinde ist nach st�ndiger Rechtsprechung zur Autonomiebeschwerde legitimiert, wenn der kantonale Erlass oder Entscheid sie in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt trifft und sie mit hinreichender Begr�ndung eine Verletzung der Gemeindeautonomie r�gt (BGE 95 I 36 mit Hinweisen). Nach Art. 48 z�rch. KV sind die Gemeinden befugt, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und Gesetze selbst�ndig zu ordnen. Die Beschwerdef�hrerin geh�rt zu denjenigen z�rcherischen Gemeinden, deren Gebiet dem kantonalen Baugesetz f�r Ortschaften mit st�dtischen BGE 96 I 234 S. 237Verh�ltnissen vom 23. April 1893 (BG) unterstellt ist und die nach � 1 Abs. 2 in Verbindung mit � 68 a dieses Gesetzes erm�chtigt sind, eine Bauordnung mit oder ohne Zonenplan zu erlassen (vgl. BGE 93 I 157 ff., insbesondere 161 [Volketswil]). Die angefochtene Schutzverordnung vom 3. Juli 1969 schr�nkt diese Befugnisse erheblich ein; sie trifft die Beschwerdef�hrerin mithin als Gesetzgeberin und damit als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt. Die Autonomiebeschwerde ist deshalb zul�ssig.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Regierungsrat habe ihr dadurch, dass er sie vor dem Erlass der Schutzverordnung nicht angeh�rt habe, das rechtliche Geh�r verweigert. K�me dieser R�ge selbst�ndige Bedeutung zu, so k�nnte darauf nicht eingetreten werden, denn die Gemeinde ist nach st�ndiger Rechtsprechung nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV legitimiert (BGE 94 I 455 f. mit Hinweisen; vgl. auch das heutige Urteil i.S. Commune de Villars-sur-Gl�ne, Erw. 2 a). Die Beschwerdef�hrerin erhebt den Vorwurf der Geh�rsverweigerung jedoch ausdr�cklich im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung der Gemeindeautonomie; er ist deshalb materiell zu pr�fen.
Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, der Gemeinde wie dem B�rger stehe im Rechtsetzungsverfahren mindestens dann ein Anspruch auf rechtliches Geh�r zu, wenn dabei in schwerwiegender Weise in den Autonomiebereich eingegriffen bzw. einschneidende Eigentumsbeschr�nkungen erlassen w�rden. Was das in Art. 4 BV begr�ndete rechtliche Geh�r des B�rgers bzw. Grundeigent�mers anbelangt, so hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 11. September 1963 i.S. Basler Terraingesellschaft AG (abgedruckt in ZBl 65/1964, S. 216 ff.) erkannt, es bestehe in bezug auf die materielle Rechtsetzung im Sinne des Erlasses genereller und abstrakter Normen grunds�tzlich kein derartiger Anspruch; es rechtfertige sich jedoch, die Grundeigent�mer im Zusammenhang mit dem Erlass eines st�dtischen Bebauungsplans mit R�cksicht auf dessen fehlende Abstraktheit anzuh�ren, und zwar unbek�mmert darum, ob es sich bei diesem Zonenplan um einen allgemein verbindlichen Erlass oder um eine Summe von Einzelverf�gungen handle. Dabei hat das Bundesgericht insbesondere darauf hingewiesen, dass der Grundeigent�mer in der Lage sei, wesentliches zur Sachabkl�rung und damit zu einer angemessenen L�sung beizutragen.
BGE 96 I 234 S. 238Im BGE 90 I 338 /39 (Verordnung zum Schutze des Sempachersees) hat sich das Bundesgericht indessen gefragt, ob die im Zusammenhang mit dem Erlass eines st�dtischen Bebauungsplans angestellten �berlegungen ohne weiteres auf den Erlass einer Schutzverordnung mit regionaler Bedeutung und entsprechend zahlreichen betroffenen Grundeigent�mern �bertragen werden d�rften und ob an der im erw�hnten Basler Entscheid begr�ndeten Rechtsprechung angesichts der dagegen vorgebrachten Kritik �berhaupt festgehalten werden k�nne. Es hat jedoch beide Fragen mit R�cksicht auf die besonderen Umst�nde des damals zu beurteilenden Falles offen lassen k�nnen. - Ob und gegebenenfalls wie eine Gemeinde anzuh�ren ist, wenn kantonale planungsrechtliche Vorschriften erlassen werden, die ihr Gebiet zum Gegenstand haben und die in ihren Autonomiebereich eingreifen, hat das Bundesgericht bisher nicht entschieden (im Zusammenhang mit der Eintretensfrage offen gelassen im BGE vom 16. Oktober 1968 i.S. Commune de Grandson, Erw. 8, nicht publ.). Anders als in den Entscheiden i.S. Basler Terraingesellschaft (ZBl 65/1964 S. 216 ff.) und Sempachersee (BGE 90 I 334 ff.) stehen sich in solchen F�llen ausschliesslich �ffentliche Interessen gegen�ber, n�mlich das Planungsinteresse des Kantons einerseits und das Interesse der Gemeinde an der Erf�llung origin�rer und �bertragener Gemeindeaufgaben anderseits. Bei der gegenseitigen Abw�gung derselben k�nnen nicht die gleichen �berlegungen angestellt werden, wie wenn es zu entscheiden gilt, ob das private Interesse des Grundeigent�mers am Verzicht auf eine Eigentumsbeschr�nkung das �ffentliche Interesse an der Orts- und Regionalplanung bzw. am Landschaftsschutz �berwiegt (vgl. BGE 94 I 549 Erw. 5 a [Grandson] und den heutigen Entscheid i.S. Stucki, der ebenfalls die von der Beschwerdef�hrerin angefochtene Schutzverordnung zum Gegenstand hat). Das gleiche gilt in bezug auf die Frage des rechtlichen Geh�rs; ob der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Erlass kantonalrechtlicher Planungsvorschriften ein derartiger Anspruch zusteht, beurteilt sich grunds�tzlich nach andern Gesichtspunkten, als wenn der private Grundeigent�mer geltend macht, dieses Recht komme ihm unmittelbar gest�tzt auf Art. 4 BV zu. Es mag deshalb auch heute offen bleiben, ob fortan an der mit dem Entscheid i.S. Basler Terraingesellschaft AG vom 11. September BGE 96 I 234 S. 2391963 begr�ndeten Rechtsprechung in allen Teilen festgehalten werden kann.
Nach � 68 a BG steht es der Beschwerdef�hrerin frei, ob sie eine Bauordnung mit oder ohne Zonenplan erlassen will oder nicht. Sie ist auf diesem Gebiet "selbst�ndig" im Sinne von Art. 48 KV und damit autonom (BGE 93 I 161 [Volketswil]). Diese Entscheidungsfreiheit wird erheblich eingeschr�nkt, wenn der Regierungsrat beinahe das ganze Gemeindegebiet gest�tzt auf � 182 EG/ZGB unter Landschaftsschutz stellt und eine Zonenordnung mit weitreichenden Baubeschr�nkungen aufstellt. Diese hoheitliche Umschreibung der Baugebiete ist geeignet, sich auf die Weiterentwicklung der Gemeinde entscheidend auszuwirken; sie kann der Ansiedlung neuer Einwohner und Gewerbe unter Umst�nden hinderlich sein und der Gemeinde erhebliche finanzielle Lasten (inbesondere im Zusammenhang mit einer allf�llig notwendigen Erschliessung) auferlegen. Soll die Gemeindeautonomie ihrer Schutzfunktion, wie sie ihr nach der Verfassung und nach der neueren Rechtsprechung zukommt, gen�gen k�nnen, so darf in ihr nicht bloss der verfassungsrechtliche Ankn�pfungspunkt f�r die Anfechtung und Aufhebung eines zu ihr im Widerspruch stehenden kantonalrechtlichen Erlasses erblickt werden; sie schliesst vielmehr auch ein gewisses Mitspracherecht in sich, welches es der Gemeinde erm�glichen soll, sich im Zusammenhang mit dem Erlass der in ihren Autonomiebereich eingreifenden Vorschriften in angemessenem Umfang vernehmen zu lassen. Dieser Anspruch auf rechtliches Geh�r findet seine verfassungsm�ssige Grundlage mithin nicht in Art. 4 BV, sondern in der Gemeindeautonomie selbst, ja ist mit ihr untrennbar verbunden. Der Regierungsrat glaubt demnach zu Unrecht, ein derartiger Rechtsanspruch stehe der Beschwerdef�hrerin von verfassungswegen nicht zu.
In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Gemeinde anzuh�ren ist, braucht indessen im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Die Vertreter der Beschwerdef�hrerin wurden vor dem Erlass der angefochtenen Schutzverordnung zu einer Besprechung eingeladen. Diese fand am 27. Juni 1969 in Z�rich statt; vonseiten der Beschwerdef�hrerin nahmen daran der Gemeindepr�sident, der Gemeinderatsschreiber sowie vier Mitglieder des Gemeinderats teil. Der Gemeindepr�sident BGE 96 I 234 S. 240erkl�rte bei diesem Anlass, die Gemeinde widersetze sich den Pl�nen des Regierungsrats. Von einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann daher nicht gesprochen werden; die bez�gliche R�ge ist unbegr�ndet.
3. � 182 EG/ZGB erm�chtigt den Regierungsrat zum Erlass von Schutzverordnungen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes. Diese Befugnis schr�nkt die Gemeindeautonomie ein, denn diese besteht gem�ss Art. 48 KV bloss im Rahmen der durch Verfassung und Gesetzgebung gezogenen Schranken (vgl. BGE 93 I 158). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet denn auch nicht, dass der Regierungsrat gest�tzt auf � 182 EG/ZGB grunds�tzlich zum Erlass der angefochtenen Schutzverordnung berechtigt war. Sie macht jedoch geltend, er habe dabei insoweit in ihren durch Verfassung und Gesetz garantierten Autonomiebereich eingegriffen, als er selbst�ndig eine Zonenordnung aufgestellt habe; dieses Recht stehe gem�ss � 68 a BG der Gemeinde zu und gehe der regierungsr�tlichen Rechtssetzungsbefugnis auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" vor, zumal � 68 a BG die j�ngere Gesetzesbestimmung sei. Diese Ansicht geht fehl. Eine Schutzverordnung, die beinahe das ganze Gemeindegebiet zum Gegenstand hat, enth�lt notwendigerweise eine Aufteilung desselben; mindestens eine Bau- und eine Landwirtschaftszone bzw. ein "�briges Gemeindegebiet" m�ssen darin ausgeschieden werden, denn eine Gleichbehandlung des ganzen Gemeindegebietes liesse sich mit einem sinnvollen Landschaftsschutz nicht vereinbaren. Die in � 182 EG/ZGB enthaltene regierungsr�tliche Kompetenz schliesst mithin bereits ihrem Wesen nach eine gewisse Beschr�nkung der gemeindlichen Entscheidungsfreiheit auf dem Gebiete des Bauwesens in sich. Dazu kommt, dass auch das 1959 revidierte BG die Belange des Heimatschutzes nicht regelt, so dass es als j�ngeres Gesetz ohnehin ausser Betracht f�llt. � 182 EG/ZGB und � 68 a BG stehen demnach nicht in positiver Normkonkurrenz zueinander, sondern erg�nzen sich vielmehr in dem Sinn, als die Gemeinde im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit bloss noch insoweit selbst�ndig Bauvorschriften erlassen kann, als diese Befugnis nicht durch eine Heimat- bzw. Landschaftsschutzverordnung eingeschr�nkt wird. Die Gemeindeautonomie hat somit vor dem von der �bergeordneten kantonalen Beh�rde zu wahrenden Interesse an der Erhaltung BGE 96 I 234 S. 241des Orts- und Landschaftsbildes zur�ckzutreten. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die auf � 182 EG/ZGB gest�tzte Verordnung ein schutzw�rdiges Gebiet zum Gegenstand hat und dass die getroffenen Massnahmen im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind.
4. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass das Dorf Bachs mit seinen Riegelbauten in Alt- und Neu-Bachs einen Sch�nheitswert hat, der vor Verunstaltungen gesch�tzt werden soll. Sie macht jedoch geltend, das Bachsertal als Ganzes stelle keine sch�tzenswerte Landschaft im Sinne von � 182 EG/ZGB dar. Zu Unrecht. Der Augenschein hat ergeben, dass das Bachsertal auch heute noch ein von Industriebauten unber�hrtes Wiesental bildet, mit dem Dorf Bachs als malerischem Mittelpunkt. Es eignet sich in besonderer Weise als Erholungsraum f�r die im Kanton Z�rich und im angrenzenden Kanton Aargau wohnende Bev�lkerung und verdient deshalb den gleichen Schutz wie das Eigental, dessen Schutzw�rdigkeit das Bundesgericht in BGE 94 I 58 bejaht hat. Dass es fl�chenm�ssig gr�sser ist als dieses, l�sst - wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung mit Recht ausf�hrt - keinen andern Schluss zu, sondern erh�ht im Gegenteil die Schutzw�rdigkeit. Insbesondere mit R�cksicht auf die Agglomeration Z�rich rechtfertigt es sich, nicht nur eng begrenzte Gebiete, sondern auch gr�ssere, zusammenh�ngende Landschaften von der Art des Bachsertales unter Schutz zu stellen. Die angefochtene Schutzverordnung stellt denn auch keinen Sonderfall dar, sondern entspricht durchaus dem feststellbaren Bem�hen, derartige Landschaften zu sch�tzen (vgl. Greifensee, Bachtel, L�tzelsee-Seeweidsee); dass dabei einzelne Gemeindegebiete ganz oder beinahe vollst�ndig erfasst werden, ist, wie die Beispiele Greifensee und Regensberg zeigen, nichts aussergew�hnliches. Es ist deshalb in diesem Zusammenhang nicht einzusehen, weshalb die angefochtene Schutzverordnung gesetz- oder verfassungswidrig sein soll.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Schutzverordnung f�r �berfl�ssig mit der Begr�ndung, es sei ihr bisher gelungen, das Tal vor landschaftsst�renden �berbauungen und Verbauungen zu bewahren. Dieser Einwand ist unbehelflich. Die Rechtssetzungsbefugnis auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes steht - wie bereits in Erw. 3 erw�hnt - grunds�tzlich dem Regierungsrat zu; ob er von ihr Gebrauch machen will, liegt in BGE 96 I 234 S. 242seinem pflichtgem�ssen Ermessen. Die bez�gliche Entscheidung h�ngt deshalb nicht davon ab, ob die betreffende Gemeinde derartige Massnahmen f�r notwendig h�lt. Im vorliegenden Fall ist zudem festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin selbst den Anstoss zum Erlass der streitigen Schutzverordnung gab, beabsichtigte sie doch, eine Bauordnung mit Zonenplan zu erlassen, entlang der Staatsstrasse in Richtung Kaiserstuhl eine Gewerbezone zu schaffen und den Gebr�dern K�chli, welche Inhaber einer Milchtransportunternehmung sind, auf diesem Gebiet die Errichtung einer Auto-Einstellhalle zu gestatten. Der Regierungsrat hatte somit Grund genug, gest�tzt auf � 182 EG/ZGB die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
5. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Schutzverordnung verhindere jede bauliche Weiterentwicklung der Gemeinde; sie enthalte insbesondere keine Revisionsbestimmung und sei daher nicht verh�ltnism�ssig. Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit besagt, dass ein polizeilicher Eingriff nicht weiter gehen darf, als es das zu erreichende Ziel erfordert. Dieses Prinzip ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung und gilt f�r die Rechtsanwendung wie f�r die Rechtsetzung (vgl. IMBODEN, Verwaltungsrechtsprechung 3. Aufl. Nr. 342 S. 218 ff.). Auf dem Gebiete des Landschaftsschutzes liegt eine derartige Verfassungsverletzung insbesondere dann vor, wenn sich die Schutzvorschriften nicht auf diejenigen Gebietsteile beschr�nken, deren Erhaltung als sch�tzenswert erscheint, oder wenn sich der angestrebte Schutz mit weniger weitreichenden Eigentumsbeschr�nkungen ebenso wirkungsvoll gew�hrleisten liesse (vgl. BGE vom 11. September 1963 i.S. M. AG, abgedruckt in ZBl (65/1964 S. 157 ff.). Weil die angefochtene Schutzverordnung in den Autonomiebereich der Gemeinde eingreift und weil die Beschwerdef�hrerin deshalb ein hinreichendes Interesse an einer sachgem�ssen Beschr�nkung der regierungsr�tlichen Einflussnahme nachzuweisen vermag, ist sie berechtigt, im Zusammenhang mit der Verletzung der Gemeindeautonomie auch eine solche des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit zu r�gen.
Die Beschwerdef�hrerin tut nicht dar, mit welchen andern Mitteln das Orts- und Landschaftsbild ebensogut gesch�tzt werden k�nnte, sondern sie macht bloss geltend, der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit sei deshalb verletzt, weil die Schutzverordnung keine Revisionsbestimmung enthalte und BGE 96 I 234 S. 243mithin eine nachtr�gliche Anpassung an ver�nderte Umst�nde ausschliesse. Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet. Der Regierungsrat weist mit Recht darauf hin, dass eine derartige Starrheit gar nicht besteht, zumal eine Verordnung jederzeit auch ohne ausdr�ckliche Revisionsklausel abge�ndert werden kann. Insbesondere im Bauwesen m�ssen Planung und Wirklichkeit immer wieder durch Revision der Planung miteinander in �bereinstimmung gebracht werden k�nnen (BGE 94 I 350 mit Hinweisen). Es besteht kein Grund anzunehmen, dass der Regierungsrat auf ein Ab�nderungsbegehren der Beschwerdef�hrerin nicht eingehen w�rde, falls sich zeigen sollte, dass in den nunmehr ausgeschiedenen Baugebieten �berhaupt kein Bauland verk�uflich ist, oder dass mangels geeigneten Baugel�ndes eine Abwanderung der bereits in der Gemeinde niedergelassenen Gewerbebetriebe droht. Der Regierungsrat bezeichnet die von ihm getroffene Abgrenzung der Baugebiete selbst als "zweckbedingten Kompromiss" zwischen den Interessen des Ortsbild- und Heimatschutzes einerseits und den Bed�rfnissen der Ortsplanung anderseits. Nichts deutet darauf hin, dass er der Beschwerdef�hrerin jede bauliche Weiterentwicklung verwehren will. Der Gemeinde bleibt die M�glichkeit erhalten, dem Regierungsrat Baubewilligungen auch f�r gewerbliche Bauten zu beantragen, sofern diese innerhalb der Bauzone errichtet werden sollen und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeintr�chtigen. Dar�berhinaus steht es ihr frei, die Baufreiheit innerhalb der vom Regierungsrat festgelegten Baugebiete noch weiter einzuschr�nken und aufgrund des Baugesetzes Wohn- und Gewerbezonen auszuscheiden.
6. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Regierungsrat schliesslich vor, die Festsetzung des Baugebiets im Zonenplan sei willk�rlich und verletze deshalb die Gemeindeautonomie. Allein auch diese R�ge ist unbegr�ndet...
90 I 334,
93 I 161,
94 I 58,
94 I 350
� 182 de la loi zurichoise d'introduction au CC; l'ordonnance du 3 juillet 1969 qui le prot�ge ne porte pas atteinte � l'autonomie communale (consid. 4-6)