Source: https://ludwig-scheetz.de/corona-in-der-region/
Timestamp: 2020-07-13 06:03:28
Document Index: 211681191

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 54', '§ 1', '§ 33', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 45']

Corona in der Region - Ludwig Scheetz
AKTUELLE FALLZAHLEN IM LAND BRANDENBURG / Landkreis Dahme-Spreewald: 174 (6 Todesfälle) – Landkreis Oder-Spree: 118 (1 Todesfall) (Stand 25.04. – 08:00 Uhr / Quelle: MSGIV)
25.04. – 17.30 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandeburg zur Maskenpflicht
22.04. – 12.30 Uhr – Umfassende Überarbeitung aller Informationen
17.04. – 22.00 Uhr – Anpassung aktuelle Informationen Land Brandenburg
14.04. – 22.00 Uhr – Anpasssung aktuelle Informationen
05.04. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Informationen Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Storkow
31.03. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg
30.03. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg, Landkreis Dahme-Spreewald, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Spreenhagen und Gemeinde Tauche
29.03. – 23:00 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg
27.03. – 22:00 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandeburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Scharmützelsee und Stadt Storkow
26.03. – 07:45 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Storkow, Amt Spreenhagen
24.03. – 22:45 Uhr – Anpassung Informationen Bund, Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree und Stadt Storkow
Verordnungstext hier
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „”Die Beschränkungen zur Eindämmung von Corona stellen eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Dass wir nun, aufgrund der aktuellen Entwicklung weitere Schritte zur Lockerung unternehmen können, ist der Disziplin und Solidarität der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Dafür bedanke ich mich. Wir dürfen jetzt aber nicht den Fehler machen, zu glauben, das Virus ist schon besiegt. Wir stehen noch ganz am Anfang. Die nächsten Wochen werden uns zeigen, ob der Kurs stimmt. Wichtig bleibt, unbedingt den Mindestabstand einzuhalten und die Hygieneregeln zu beachten. So kann die Verbreitung des Virus weiter verlangsamt werden.”
Erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen / Neue Rechtsverordnung angekündigt
Eindämmungsverordnung vom 17.04.2020
Die Eindämmungsverordnung vom 17.04.2020 finden Sie hier.
!!! Vollständiger Bußgeldkatalog hier !!!
Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Sie galten bisher bis einschließlich 5. April. Das beschloss heute das Kabinett in einer Telefonschaltkonferenz. Zugleich wurden einige Punkte der „SARS-CoV-2-Eindämmungsordnung” präzisiert. Das Kabinett bestätigte einen neuen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Festlegungen. Er sieht Strafen für wiederholte Verstöße gegen die Regeln von bis zu 25.000 Euro vor. Zugestimmt hat die Landesregierung der Verordnung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige.
Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler
Antragstellung und Informationen unter: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/
Schutzschild für Deutschland - Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen
Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate.
Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbständige Eltern erreicht werden.
Der Fonds umfasst mehrere Instrumente. So soll ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierung kann an konkrete Bedingungen geknüpft werden.
Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Sonderprogramme refinanziert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen.
Außerdem wollen wir die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen oder insolvent geworden sind. Deshalb wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für ei nen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen. So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grund-
sätzlich bestehen.
Die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie machen Kredite in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erforderlich. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich um knapp 100 Mrd. Euro überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht.
Die Entscheidung liegt beim Deutschen Bundestag, der darüber am Mittwoch abstimmt.
Tel. 0331-866 5050
FAQs / www.corona.brandenburg.de:
FAQ des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
FAQ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
FAQ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)
FAQ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGiV)
Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/BMG-BZgA_Coronavirus_LeichteSprache.pdf
Soforthilfe-Programm für Brandenburger Studierende: Das Soforthilfe-Programm für Studierende in Brandenburg ist als Überbrückungsmaßnahme gedacht. Betroffene Studierende sollen über dieses Programm kurzfristig monatliche Darlehen in Höhe von 500 Euro für bis zu 2 Monate erhalten. Dafür stehen 25 Millionen Euro bereit. Die Administration des Programms übernehmen die beiden Brandenburger Studentenwerke. Um eine schnelle Auszahlung zu garantieren, wird die Bedürftigkeit der Studierenden lediglich anhand weniger Kriterien geprüft. Dazu gehören unter anderem eine gültige Immatrikulationsbescheinigung und der Nachweis über die Kündigung eines bestehenden Arbeitsvertrages. Vollständige Mitteilung
Land Brandenburg beschafft zwei Millionen Stück Mund-Nasen-Schutz: Das Land Brandenburg hat die bisher größte Einzellieferung von persönlicher Schutzausrüstung beschafft: Zwei Millionen Stück Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken) und 80.000 Liter Desinfektionsmittel trafen an einer zentralen Stelle im Land ein. Der Zentraldienst der Polizei Brandenburg (ZDPol) verteilt die dringend benötigte Corona-Schutzausrüstung seit Sonntagnachmittag nach einem abgestimmten Verteilerschlüssel an die Landkreise und kreisfreien Städte. Organisiert wurde die Lieferung von der „Task Force Beschaffung“ des interministeriellen Koordinierungsstabes „Corona“ der Landesregierung. Vollständige Mitteilung
Angebotsplattform für Schutzausrüstung freigeschaltet: Der Zentraldienst der Polizei Brandenburg hat eine Angebotsplattform für medizinische Produkte und persönliche Schutzausrüstung (PSA) freigeschaltet. Unter dem Link https://polizei.brandenburg.de/onlineservice/angebot_medizinischer_produkte können Angebote zum Beispiel für Operationsmasken, Untersuchungshandschuhe, Pflegekittel, FFP2- und FFP3-Masken oder auch Desinfektionsmittel, die im Kampf gegen das Coronavirus dringend benötigt werden, online eingestellt werden.
Corona-Rettungsschirm: Weitere 31,8 Millionen Euro an Brandenburger Krankenhäuser ausgezahlt – Zweite Ausgleichszahlungen nach Krankenhausfinanzierungsgesetz: Die Brandenburger Krankenhäuser haben in dieser Woche zum zweiten Mal Geld aus dem Corona-Rettungsschirm des Bundes ausgezahlt bekommen. Das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV), das für die Auszahlung in Brandenburg administrativ zuständig ist, hat nach einer Bedarfsabfrage eine Summe von 31,8 Millionen Euro an 53 Krankenhäuser ausgezahlt. Damit wurden bereits insgesamt 56 Millionen Euro ausgezahlt.
Hilfe für Mieterhaushalte: Vereinfachter Zugang zum Wohngeld während der Corona-Krise: Bund und Länder unterstützen die Bürger*innen sowie Unternehmen in der Corona-Krise durch vielfältige Maßnahmen. Um die Zahlungsfähigkeit der Mieter*innen zu sichern, haben sich Bund und Länder auf ein schnelleres und vereinfachtes Wohngeldverfahren geeinigt. Entsprechende Handlungsanweisungen des Bundes hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung als oberste Fachaufsicht den Wohngeldstellen in den betroffenen Kommunen, kreisfreien Städte und Landkreisverwaltungen übersandt. Vollständige Mitteilung
Soforthilfe für Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten: Ab Montag, 6. April können von der Corona-Krise betroffene Brandenburger Agrarbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten Zuschüsse von bis zu 60.000 Euro erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Weiterführende Informationen
Corona 2020 Agrar RL – Richtlinie für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 im Agrarbereich
Einreise von Saisonarbeitskräften – Brandenburger Betriebe melden ihren Bedarf: Im April und Mai können jeweils 40.000 Saisonarbeitskräfte für den Obst- und Gemüsebau nach Deutschland mit dem Flugzeug einreisen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) organisiert federführend die Einreise von Saisonarbeitskräften. Diese baut im Wesentlichen auf dem Verfahren auf, das bis zum Einreiseverbot galt, wird aber um eine breitere Kontrolle der Einreisenden ergänzt.Der DBV richtet ein Internetportal ein, in das Betriebe die Namen ihrer Saisonarbeitskräfte eintragen können. Das Portal soll voraussichtlich am Dienstag (7. April) freigeschaltet werden. / Weitere Informationen
Corona-Bußgeldkatalog in Kraft getreten: Der Brandenburger Bußgeldkatalog im Kampf gegen das Coronavirus ist am Donnerstag (02.04.) in Kraft getreten. Darauf haben Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen in Potsdam hingewiesen. Mit ihm können Verstöße gegen Maßnahmen der Eindämmungsverordnung geahndet werden. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Bußgeldkatalog hier
Berufserlaubnis für in Polen ausgebildete Ärztinnen und Ärzte: Brandenburgs Gesundheitsministerium hat einen Erlass auf den Weg gebracht, der für in Polen ausgebildete Ärztinnen und Ärzte bestehende Hürden bei der Anerkennung ihres Medizinstudiums aus dem Weg räumt. Absolventinnen und Absolventen der polnischen Medizinerausbildung wird demnach in Brandenburg auf Antrag eine weitgehend uneingeschränkte, auf 12 Monate – ggfls. 13 Monate – befristete Berufserlaubnis erteilt. Innerhalb dieses Zeitraumes ist eine Kenntnisprüfung zu absolvieren. Diese ist dann Voraussetzung für die Approbationserteilung. Bis zu sechs Monate davon können auf eine Weiterbildung zum Facharzt angerechnet werden. Brandenburg hat sich bei dieser Vorgehensweise mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Hamburg hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Der Erlass wird ab 1. April gelten.
Fit fürs Homeschooling: Online-Übungen für Grundschüler: Die AOK Nordost bietet Grundschülerinnen und -schülern ein Bewegungsprogramm für zu Hause an und stellt ihr Henrietta-Training in der Corona-Krise zur kostenfreien Nutzung online: Ab heute (30. März) finden Schülerinnen und Schüler auf dem YouTube-Kanal der Gesundheitskasse (www.youtube.com/ user/aoknordost) täglich ein bis zwei neue Video-Anleitungen mit Bewegungsübungen, um in der schulfreien Zeit fit zu bleiben.
Woidke: Corona-Rettungsschirm des Landes soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden: Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden – auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. Ein entsprechender Beschluss soll bereits in der kommenden Woche durch den Landtag im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt gefasst werden. Erst in dieser Woche hatte der Finanzausschuss des Landtages einer Erhöhung des Rettungsschirms von ursprünglich 500 Millionen auf eine Milliarde Euro zugestimmt.
Kontakte vermeiden – Coronavirus eindämmen – Antworten auf Detailfragen zur Rechtsverordnung: Zur Eindämmung des Coronavirus werden zahlreiche Anfragen unter anderem von Bürgerinnen und Bürgern, Dienstleistern, Handel und Verbänden an die Landesregierung gerichtet. Insbesondere geht es um konkrete Verhaltensregeln im täglichen Leben. Auf der Internetseite corona.brandenburg.de werden über den Link FAQ wesentliche Fragen beantwortet. Diese Seite wird laufend aktualisiert. Auf den Seiten der Ressorts wird zusätzlich auf spezifische Themen eingegangen. Auch das Bürgertelefon steht für Anfragen zur Verfügung. Es ist vorerst montags bis freitags von 09.00 bis 17.00 Uhr unter der Nummer 0331 – 866 5050 erreichbar. https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662388.de
Mit #KulturBB gegen Corona: Kulturministerin Manja Schüle hat gemeinsam mit der Digital Agentur Brandenburg in Potsdam die Online-Plattform ‘Digitale Kultur in Brandenburg‘ gestartet und Kultur-Akteure dazu aufgerufen, den virtuellen Kultur-Marktplatz mit Angeboten zu füllen. Die Plattform www.kultur-bb.digital ist eine so genannte Meta-Plattform: Externe digitale Inhalte, die über YouTube, Facebook oder Twitter mit dem Hashtag #KulturBB veröffentlicht werden, werden automatisch auf der Plattform verlinkt und eingebettet und müssen nicht gesondert hochgeladen werden. In einer zweiten Ausbaustufe, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gesponsert wird, wird die Seite um weitere Funktionen, etwa digitaler Spielplan, Kalender oder Live-Streams, ergänzt. Die Plattform wurde von der DigitalAgentur Brandenburg, einer Tochtergesellschaft der ILB und gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur entwickelt. Sie ist als Pilotprojekt Teil der ‘Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg‘ des Landes für den Kulturbereich.
Polnische Berufspendler erhalten Unterstützung: Polnische Berufspendler sollen nach den heute abgestimmten Regelungen ab morgen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab morgen einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.
14 Millionen Euro Förderung monatlich: Keine Elternbeiträge für geschlossene Kitas ab April: Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Darüber hat sich die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Nach bisheriger möglicher Kalkulation des voraussichtlichen Fördervolumens ist von einem Betrag in Höhe von rund 14 Mio. Euro pro Monat auszugehen.Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es gibt pro Kind und Monat 160 € für die Krippe, 125 € für den Kindergarten und 80 € für den Hort.Das Geld fließt an die Landkreise/kreisfreien Städte, da sie in Brandenburg für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab dem 1. April 2020 beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.
Abiturprüfungen sollen weiterhin in allen Bundesländern stattfinden: Die gemeinsame Kultusministerkonferenz der Länder hat sich geeinigt: Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist.
Neues Informationsangebot des Landes im Internet und am Telefon: Internetseite corona.brandenburg.de und Bürgertelefon 0331-866 5050 starten heute Die Ausbreitung des Coronavirus und die notwendigen Maßnahmen dagegen werfen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf. Das Land Brandenburg erweitert deshalb ab heutigem Montag sein Informationsangebot. Über die zentrale Internetseite corona.brandenburg.de wird über aktuelle Entwicklungen rund um die Infektionskrankheit informiert, und ressortübergreifend werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Zugleich ist seit heute ein neues Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Rufnummer 0331-866 5050 freigeschaltet. Es ist montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr erreichbar. Künftig werden die Servicezeiten ausgeweitet. Das ist eine weitere Maßnahme des „Interministeriellen Koordinierungsstabs Coronavirus”.
Hochschulen schalten auf Präsenznotbetrieb um: Die brandenburgischen Hochschulen und das Wissenschaftsministerium haben gemeinsam beschlossen, den Betrieb an den Hochschulen ab der kommenden Woche bis auf Weiteres auf einen Präsenznotbetrieb herunterzufahren. An der TH Wildau und der FH Potsdam beginnt der Notbetrieb am Montag, den 23. März, an den anderen Hochschulen am Dienstag, den 24. März.
Finanz- und Wirtschaftsministerium: Programm der Bürgschaftsbank Brandenburg wird ab sofort erweitert – Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der nun beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.Ansprechpartner bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Herr Karsten Kolbe: (E-Mail: kolbe@bb-br.de; Telefon : 0331/ 649 63 30)
Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online: Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an. Darüber informierte heute das Finanzministerium in Potsdam. Anträge dieser Art können gestellt werden ausschließlich für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer, nicht für Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder andere Steuerarten. Der neue Antrag steht auf der Webseite des Ministerium der Finanzen und für Europa https://mdfe.brandenburg.de zum Download bereit.
Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie von verlängerten Arbeitszeiten: Für bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen werden vorübergehend Ausnahmen von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Diese betreffen befristete Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und die tägliche Höchstarbeitszeit. Dazu hat das für den Arbeitsschutz zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die ab morgen in Kraft tritt und bis 30. Mai 2020 gilt. Demnach dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, die Medizinprodukte und Medikamente sowie Waren für den täglichen Bedarf wie Nahrungsmittel und Verbrauchsgüter ebenso produzieren und liefern wie Produkte, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit gilt auch für die medizinische Behandlung und Versorgung einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten. Die Verordnung ist hier abrufbar.
Die Landesregierung hat am 17.03. eine Rechtsverordnung zur Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung von Bundesregierung und Bundesländern erlassen: Rechtsverordnung vom 17.03.
Brandenburgs Finanzministerium hat die 13 Finanzämter im Land Brandenburg und deren Außenstellen ab Montag, 16. März 2020, bis einschließlich 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.Unabhängig von der Schließung für den Publikumsverkehr können die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin ihre steuerlichen Angelegenheiten klären. Die Finanzämter sind zu den gewohnten Zeiten per Telefon/Fax/Brief zu erreichen. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern empfiehlt das Finanzministerium Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben. Und die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen schnellen, bequemen und papierlosen Zugang zum Finanzamt. Ein Drucker ist dann nicht erforderlich.
Bürgertelefon des Landkreises Dahme-Spreewald:
Der Landkreis Dahme-Spreewald informiert sehr umfassend über Maßnahmen und Entwicklungen auf seiner Internetseite:
https://www.dahme-spreewald.info/de/Politik_&_Verwaltung/Verwaltungsstruktur/Dezernat_fuer_Soziales_Jugend_Gesundheit_und_Kultur/Gesundheitsamt/Coronavirus/58651.html
Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald vom 18.04.2020
Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald vom 09.04.2020
Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald vom 02.04.2020
Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald
Wichtigste Informationen für den Landkreis zusammegefasst:
Kita-Notfallbetreuung wird in Dahme-Spreewald ab Montag, den 27.04.2020 ausgeweitet: Die Kita-Notfallbetreuung wird mit der neu erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Dahme-Spreewald-Kreis ab 27. April ausgeweitet. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung bleibt neben der Berufstätigkeit in der kritischen Infrastruktur, dass die Sorgeberechtigten eine individuelle Betreuung nicht organisieren können. Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung, nach der es für den Anspruch auf Notfallbetreuung des Kindes ausreicht, wenn ein Elternteil in einer definierten Berufsgruppe arbeitet, wird für berufstätige Eltern in kritischen Infrastrukturen ausgeweitet.
Schrittweise Öffnung der Schul-Abschlussklassen: In den Räumlichkeiten der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft und sonstigen Ausbildungseinrichtungen werden grundsätzlich bis zum 8. Mai kein Unterricht und keine Ganztagesbetreuung stattfinden. Sämtliche Veranstaltungen, Kurse sowie der Publikumsverkehr für Besucherinnen und Besucher der Bildungseinrichtungen in Trägerschaft des Landkreises Dahme-Spreewald bleiben ebenfalls bis zum 08. Mai geschlossen. Dies gilt unter anderem für die Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule mit ihren jeweiligen Standorten.Ab Montag werden Schulen jedoch schrittweise geöffnet für Schülerinnen und Schüler, die kurz vor dem Schulabschluss stehen. Der Unterricht findet ab 27. April zunächst für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie Förderschulen statt. Berufliche Schulen (Oberstufenzentren/OSZ) werden vorrangig Prüfungsvorbereitungen durchführen. In der Berufsschule wird das 3. Lehrjahr ebenfalls zu diesem Zweck unterrichtet. An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schülern kann der Unterrichtsbetrieb fortgeführt werden.Die Hortbetreuung kann im Rahmen einer angepassten Notfallbetreuung fortgeführt werden, sofern die Schulkinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Sorgeberechtigten in der kritischen Infrastruktur tätig sind. Die Wohnheime und Internate (Oberschulen/OSZ, Spezialschulen, einzelne Förderschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf.
Anwendungsbereich für die „Zwei-Elternregelung“ bei der Notbetreuung wurde auf folgende Beschäftigungsbereiche ausgeweitet: Medien, Veterinärmedizin, für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal, Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind. Um einen konkreten Notbetreuungsplatz zu erhalten, ist es erforderlich, ein nun leicht angepasstes Antragsformular vom Arbeitgeber quittieren zu lassen und bei der Kommunalverwaltung vorzulegen. Das Antragsformular ist unter anderem über den Internetauftritt des Landkreises Dahme-Spreewald abrufbar.
Abfallverbände sichern Müllabfuhr zu: Der Kommunale Abfallentsorgungsverband “Niederlausitz” erklärte heute aufgrund der aktuellen Situation ab sofort seine Abfallannahmestellen Lübben-Ratsvorwerk und Luckau-Wittmannsdorf bis auf Weiteres samstags zu schließen. Die Restabfall-, Papier- und Wertstoffentsorgung im Verbandsgebiet des KAEV werde jedoch weiterhin
verlässlich zu den im Abfallkalender festgelegten Terminen durch die beauftragten Entsorgungsunternehmen ausgeführt. Der
Südbrandenburgische Abfallzweckverband (SBAZV) informierte heute darüber, dass alle wesentlichen Bereiche der Müllabfuhr wie gewohnt weiterlaufen, es aber zu Verschiebungen von gewohnten Entleerungs- bzw. Abholzeiten kommen könne. Die Recyclinghöfe des Verbandes sind für die Abfallanlieferung durch Privatpersonen aktuell geschlossen, neue Termine für die Abholung von Sperrmüll werden vorläufig nicht vergeben. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten für Nachfragen stellen die Verbände auf ihren Internetseiten www.sbazv.de und www.kaev.de bereit.
zusätzliche Schwerpunktpraxis hat ihre Arbeit aufgenommen: Ab sofort bietet auch die niedergelassene Allgemeinmedizinerin Dipl.-Med. Barbara Zachert in ihrer Praxis in Lübben (Hinter der Mauer 9) Fiebersprechstunden an. Patienten mit eventueller Covid-19-Infektion werden dort am Montag bis Mittwoch von 8-10 Uhr, Donnerstag 13-15 Uhr und am Freitag 8-10 Uhr medizinisch untersucht. Nach der Differenzialdiagnose können im begründeten Verdachtsfall direkt Abstriche auf das Coronavirus durchgeführt werden.
DRK ruft zur Blutspende auf: Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Gesundheitslage hat sich der Corona-Krisenstab der Landkreises heute zudem dafür ausgesprochen, den aktuellen Aufruf des Deutschen Roten Kreuzes zur Wahrnehmung von
Blutspenden zu unterstützen. „Auch in Zeiten des Coronavirus sind wir auf Blutspender angewiesen, damit die Patienten weiterhin regulär und sicher mit Blutpräparaten in Therapie und Notfallversorgung behandelt werden können“, appelliert Jeannette Sroka,
Katastrophenschutz-Beauftragte beim DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald. Speziell die lückenlose Versorgung schwerkranker Patienten in den Kliniken gilt es zu gewährleisten, da einige wichtige Blutpräparate nur sehr kurz haltbar sind − an jedem Werktag müssen daher in Deutschland mindestens 15.000 Blutspenden gewonnen werden. Weitere Informationen und eine für den Dahme-Spreewald-Kreis gefilterte Übersicht der Blutspende-Termine ist der Internetseite www.blutspende-nordost.de zu entnehmen.
Weitere Schwerpunktpraxis eingerichtet: Zur Entlastung bei der Bewältigung der ansteigenden Fallzahlen für die
Testung von begründeten Corona–Verdachtsfällen wird eine weitere Schwerpunktpraxis ihre Arbeit aufnehmen. Ab Mittwoch, 25. März 2020, bietet die niedergelassene Internistin Dr. Beate Kruse in ihrer Praxis in Lübben (Bergstraße 7) Fiebersprechstunden an. Patienten ab 16 Jahren mit eventueller Covid-19-Infektion werden dort von Montag bis Freitag, zwischen 13 und 15 Uhr medizinisch untersucht. Eine telefonische Voranmeldung wird unter der Rufnummer 03546/2560 erbeten, die Anpassung der Sprechstundenzeit im Verlauf entsprechend des tatsächlichen Bedarfs behält sich die Arztpraxis vor. Nach der Differenzialdiagnose können im begründeten Verdachtsfall direkt Abstriche auf das Coronavirus durchgeführt werden.
KATWARN-App für Corona-Meldungen: Das Ordnungsamt des Landkreises ruft vor dem Hintergrund der dynamischen Corona-Pandemie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich das mobile Warn- und Informationssystem KATWARN als App auf dem Smartphone zu installieren. Über diese Katastrophenwarn-App werden offizielle Warnungen und Handlungsempfehlungen − beispielsweise zu Bränden, schweren Unwettern oder unerwarteten Gefahrensituationen − orts- und anlassbezogen direkt aufs persönliche Mobiltelefon geleitet. Neben autorisierten Bundes- und Landesbehörden wird auch Dahme-Spreewalds Katastrophenschutz das System für wichtige Warnungen an die Bevölkerung im betroffenen Territorium hinsichtlich der Corona-Lage nutzen. Weitere Infos zum Download der kostenfreien KATWARN-App sind auf der Internetseite www.katwarn.de abrufbar. Alternativ zum Smartphone kann das System auch mit einem klassischen Handy per SMS-Registrierung über eine Postleitzahl-Zuordnung genutzt werden.
Schwerpunktpraxis für Verdachtsfälle eingerichtet: Zur weiteren Entlastung bei der Bewältigung der ansteigenden Fallzahlen für die Testung von begründeten Corona–Verdachtsfällen wird eine Schwerpunktpraxis vorwiegend für den südlichen Dahme-Spreewald-Kreis eingerichtet. Ab Montag, 23. März 2020, bietet die niedergelassene Internistin Dr. Christine Wendt in ihrer Praxis in Lübben (Judengasse 13B) Fiebersprechstunden an. Ausschließlich Kinder ab 12 Jahren und Erwachsene mit akuten Erkältungssymptomen (Fieber, Husten, Schnupfen etc.) werden dort von Montag bis Freitag, zwischen 13 und 15 Uhr medizinisch untersucht. Eine telefonische Voranmeldung ab täglich 8 Uhr ist zwingend unter der Rufnummer 03546/220155 erforderlich.
Krankenhäuser bieten Corona-Test bei Symptomen an: Wie im Krisenstab Dahme-Spreewald nach intensiver Vorbereitungsarbeit vereinbart, konnten die Krankenhäuser heute ankündigen, dass an drei Standorten im Landkreis nun Fieberambulanzen zur stationären Abklärung von Corona-Verdachtsfällen in Betrieb gehen. Ab dem morgigen Freitag werden in der Spreewaldklinik Lübben und im Achenbach-Krankenhaus in Königs Wusterhausen täglich von 10 bis 12 Uhr in separierten Räumen für Patienten mit eindeutigen Symptomen beziehungsweise nachgewiesener Rückkehr aus Quarantäne-/Risikogebieten Tests auf einen Befund durchgeführt. Die Reduktion auf diese besonderen Gruppen ist zwingend notwendig. Nur so können während der täglichen Öffnungszeiten die tatsächlich Gefährdeten erkannt werden. Eine normale Erkältung oder nur die Befürchtung, eventuell einen Kontakt gehabt zu haben, reichen nicht aus, um als gefährdet eingestuft zu sein. Weitere Informationen sind den Internetseiten der Kliniken www.klinikum-ds.de sowie www.ekh-luckau.de zu entnehmen.
Da die Ausbreitung des Coronavirus auch die regionale Wirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen stellt, hat die
Wirtschaftsfördergesellschaft Dahme-Spreewald (WFG) relevante Informationen zu Unterstützungsangeboten für Betriebe im Landkreis auf ihrer Homepage www.wfg-lds.de zusammengestellt. Für grundlegende Fragen steht den Unternehmern das Team der Wirtschaftsförderung Dahme-Spreewald telefonisch von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 16 Uhr unter der Rufnummer 03375 5238-0 zur Verfügung.
Kreisverwaltung Dahme-Spreewald schränkt Publikumsverkehr ein: In der Kreisverwaltung werden zur Einschränkung des Besucherverkehrs ab Donnerstag, 19. März 2020, an allen Außenstellen bis auf Weiteres keine Sprechstunden mehr durchgeführt. Der Zugang zu den Verwaltungsgebäuden ist nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vorangemeldeten Bürgern möglich.
Schließung von Kitas und Schulen: Der Landkreis hat eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht, die ein von der Brandenburgischen Landesregierung angewiesenes Verbot zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften regelt. Damit sind von Mittwoch, 18. März 2020, bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, an allen Schulen die reguläre Unterrichtserteilung sowie der Betrieb von Kitas untersagt. Um einen dieser Notbetreuungsplätze zu erhalten, ist es zwingend erforderlich, das entsprechende Antragsformular vom Arbeitgeber quittieren zu lassen und bei der Kommunalverwaltung der zuständigen Stadt, Gemeinde beziehungsweise dem Amt vorzulegen. Einen Betreuungsplatz erhalten können nur Alleinerziehende in den benannten Berufszweigen sowie Familien in denen beide Sorgeberechtigte im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind. Weitere Informationen finden Sie hier
Der Landkreis Oder-Spree informiert auf seiner Seite https://www.landkreis-oder-spree.de/Service-Aktuelles/Aktuelles/Coronavirus über aktuelle Entscheidungen.
Hotline des Landkreises Oder-Spree:
Tel. 03366 – 35 2002
Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 21.04.2020
Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 05.04.2020
Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 24.03.2020
Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 19.03.2020
Allgemeinverfügung über Kitaschließungen
Der Landkreis Oder-Spree, vertreten durch den Landrat, erlässt auf Grundlage des § 28 Absatz 1 IfSG i.V.m. § 54 IfSG i. V. m. § 1 der Infektionszuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg (IfSZV), § 33 IfSG nachfolgende Allgemeinverfügung über das Verbot
des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen.
Allgemeinverfügung über Kitaschließungen vom 20. April 2020 (PDF, 80 kB)
Marinas und Bootsverkehr an und auf den Gewässern des Landkreises: Die Eindämmungsverordnung regelt in § 6, dass Zusammenkünfte in Freizeiteinrichtungen verboten sind. Hierzu zählen auch jegliche Zusammenkünfte in Sportboot- und Yachthäfen wie Marinas. Auslegungshilfe Boote
Nutzung der Campingplätze im Landkreis durch Dauercamper: Die Eindämmungsverordnung regelt in § 7 Abs. 4 S. 1, dass es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten untersagt ist, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.
Von dieser Regelung werden auch Dauercamper auf Campingplätzen erfasst. Campingplätze dienen grundsätzlich der Erholung. Aus diesem Grund dienen auch Übernachtungen von Dauercampern – wie bei Kurzzeitcampern – touristischen Zwecken.
Im Ergebnis haben daher nach § 7 Abs. 4 S. 1 der SARS-CoV-2-auch Dauercamper in der aktuellen Zeit nicht auf Campingplätzen anzureisen oder zu verbleiben.
Dabei ist zu beachten, dass Dauercamper auch nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 SARS-CoV-2-EindV fallen, wonach Satz 1 nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und –häusern gilt, die auf der Grundlage eines auf längere Dauer geschlossenen Miet- oder Pachtvertrags nicht nur vorübergehend genutzt werden. Auslegungshilfe Dauercamper
Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung
Das Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree erlässt mit Bescheid vom 07.04.2020 aufgrund Gefahr im Verzug nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für alle Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsgebiet des Landkreises Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19.
Sechs Abklärungszentren in Oder-Spree in Betrieb: Sechs über den Landkreis verteilte Abklärungszentren und ein mobiler Dienst der Johanniter sind in Oder-Spree für die Diagnostik einer Infektion mit dem Coronavirus in Betrieb gegangen. Als erstes hatte Mitte März das Zentrum in Schöneiche mit der Testung begonnen. Insgesamt wurden in den Testzentren bislang 635 Abstriche genommen, die meist im IMD Labor in Frankfurt (Oder) oder Berliner Laboren analysiert werden.
Landkreis Oder-Spree schränkt Wassertourismus und begleitende touristische Infrastruktur ein:Der Landkreis Oder-Spree präzisiert die Bestimmungen der am 23. März 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit einer Allgemeinverfügung. Diese untersagt Bootsausflüge und Schifffahrten aus touristischem Anlass auf den Gewässern im Gebiet des Landkreises Oder-Spree.Ausgenommen von diesem Verbot sind muskelbetriebene Bootsfahrten mit kleinen Booten in der Größenordnung von Ruderbooten, Tretboote, 2er-Kajaks, 2er-Kanus unter strikter Beachtung der in der Eindämmungsverordnung festgelegten Abstandsregeln.Sportboot- und Yachthäfen sowie Marinas dürfen ausschließlich vom Betriebspersonal unter strikter Beachtung der Abstandsregeln betreten werden. Krananlagen dürfen nicht betrieben werden. Slipanlagen dürfen ausschließlich zum Ein- und Auswassern von den vorab genannten kleineren Booten genutzt werden. Ausgenommen vom Betretungsverbot sind Bootseigener, wenn deren Anwesenheit aufgrund einer konkreten und akuten Gefahrenlage (Havarie) zwingend erforderlich sein sollte. Betreibern von Yacht- und Sportboothäfen (Marinas) ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Für bereits beherbergte Personen gilt dies ab dem Tag nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung.Die Allgemeinverfügung wird einen Tag nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Allgemeinverfügung Bootsverkehr (PDF, 214 kB)
Aufbau von Testzentren zur Abklärung begründeter Verdachtsfälle angelaufen: In enger Kooperation mit Arztpraxen und der Kassenärztlichen Vereinigung wird derzeit die Einrichtung von Testzentren für Coronavirus-Abstriche umgesetzt. Zwei arbeiten bereits, vier weitere stationäre Zentren und eine mobile Einheit sollen im Laufe der Woche hinzukommen. Die Testzentren sind keine direkten Anlaufstellen. Voraussetzung für einen Test dort ist eine Überweisung durch den Hausarzt oder eine Anordnung durch das Gesundheitsamt. “Diese Zentren sind ein wichtiger Baustein für die Diagnostik, um Infektionsrisiken in den Arztpraxen zu minimieren und sie helfen uns auch, Schutzausrüstungen, für die weiterhin Engpässe bestehen, so zu konzentrieren, dass ein effektiver Einsatz möglich ist”, sagt Gesundheitsamtsleiter Dr. Saldaña-Handreck. Weitere Lieferungen von Schutzausrüstung wurden vom Bund in Aussicht gestellt. Angaben zum konkreten Auslieferungstermin liegen dem Gesundheitsamt bislang noch nicht vor. Dr. Saldaña-Handreck erklärte am 20. März 2020 in einem Video-Beitrag auf Facebook, warum nicht alle getestet werden.
Kontrollen zur Einhaltung der häuslichen Isolation: Zwei Wochen nach dem ersten Nachweis einer Coronavirus-Erkrankung im Landkreis Oder-Spree liegt die Anzahl der infizierten Personen bei 46 (Meldung 23. März 2020). Das entspricht dem Stand vom Vortag. Die Patienten sind in häuslicher Isolation, zwei werden gegenwärtig stationär betreut. Einschließlich der ermittelten unmittelbaren Kontaktpersonen, die Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten, wurde für 205 Bürgerinnen und Bürger häusliche Isolation angeordnet. In seiner heutigen Beratung hat der Verwaltungsstab der Kreisverwaltung eine Intensivierung der Kontrollen zur Einhaltung der häuslichen Isolation beschlossen. Neben Anrufen auf dem Festnetzanschluss werden Verwaltungsmitarbeiter auch durch Besuche vor Ort den Aufenthalt der Personen in ihren Wohnungen überprüfen.
Die vom Gesundheitsamt eingerichtete Coronavirus-Hotline ist auch am kommenden Wochenende an beiden Tagen (Samstag und Sonntag) jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr unter der Rufnummer 03366 35-2002 erreichbar.
Geschlossene Turnhallen: der Landkreis Oder-Spree informiert darüber, dass die Turnhallen in Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree auf Grund der Corona-Pandemie ab sofort bis einschließlich 20. April 2020 geschlossen bleiben. Betroffene Turnhallen: Erkner (Morus-Oberschule, Förderschule); Fürstenwalde/Spree (Erich-Kästner-Schule, OSZ Palmnicken); Eisenhüttenstadt (OSZ, Albert Schweitzer-Gymnasium)
der Landkreis Oder-Spree schränkt seinen Zugang für Publikumsverkehr ab dem 17.03.2020 ein und stellt seine Dienste vermehrt auf den telefonischen Verwaltungsservice, Nutzung des Online-Angebotes bzw. Email-Verkehr um. Persönliche Vorsprachen sollen nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten erfolgen.
Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung für den Landkreis Oder-Spree über das Verbot der Unterrichtserteilung in von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, mit Ausnahme von Förderschulen
Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung für den Landkreis Oder-Spree über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen
Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree für Besucher und Besucherinnen zur Beschränkung des Besuchs von Gemeinschaftsunterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen und deren Angehörigen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
Regelmäßige Aktuelle Informationen sind auf https://www.koenigs-wusterhausen.de/937070/Corona zu finden.
Viele Behördengänge können Sie per Telefon oder online realisieren. Sie erreichen die Stadtverwaltung unter der Servicenummer 03375/ 273 373 bzw. per E-Mail an stadtverwaltung@stadt-kw.de.
Für die Stadt Königs Wusterhausen gelten folgende Hinweise:
Stadtfest zu 700 Jahre Königs Wusterhausen wird verschoben/ Auch weitere Events betroffen: Das für den 05.09.2020 geplante Stadtfest zu 700 Jahre Königs Wusterhausen und 100 Jahre Rundfunk in Königs Wusterhausen findet nicht statt. Grund dafür sind die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Stattdessen ist beabsichtigt, das Jubiläum im nächsten Jahr zu feiern.
Stadtbibliothek öffnet wieder ihre Türen: Ab Donnerstag, den 23.04.2020, wird die Stadtbibliothek Königs Wusterhausen in der Scheederstraße 1c wieder für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Grundlage dafür ist die aktualisierte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg.Der Besuch der Bibliothek ist dann unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder zu den bekannten Öffnungszeiten möglich. Medien können entliehen und zurückgegeben werden. Ein Aufenthalt zu Zwecken der Recherche, des Arbeitens oder zum Lesen ist derzeit nicht gestattet.
Genehmigte Anträge auf Notbetreuung bleiben gültig: Sollte die Notfallbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen auch nach dem 19.04.2020 weiter bestehen, werden die bisher genehmigten Notfallbetreuungen verlängert. Ein neuer Antrag muss somit nicht gestellt werden. Alle Eltern, die bisher keine Notfallbetreuung beantragt haben und ab dem 20.04.2020 eine Notfallbetreuung benötigen, müssen einen Antrag stellen. Den Antrag finden die Eltern auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen im Bereich „Rathaus online“ / „Bürgerservice“ / „Formulare“ unter der Überschrift „Corona-Krise: Antrag auf Notfallbetreuung des Kindes“.
Der Antrag ist per E-Mail an bildung-familie@stadt-kw.de zu schicken oder in dem vorbereiteten Briefkasten (graue Wahlurne) vor dem Bürgerservice in der Stadtverwaltung einzuwerfen.
Aktuell gibt es in Königs Wusterhausen 385 genehmigte Anträge auf Notbetreuung. In 155 Fällen wird das Angebot auch tatsächlich genutzt.
Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen informiert, dass die Badewiese in Wernsdorf gesperrt wird. Dort kam es am Wochenende zu Menschenansammlungen, die nach der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg untersagt sind. Außerdem wird das Strandbad Neue Mühle nach derzeitigem Stand nicht geöffnet.Die für den 06.06.2020 geplante Höfenacht findet nicht statt, gleiches gilt für das Konzert der Anna Margolina Band am 17.05.2020.Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg hat die Stadtverwaltung darüber informiert, dass bis auf weiteres die öffentlichen W-Lan-Hotspots in der Rundfunkstadt abgeschaltet sind. So sollen mögliche Menschenansammlungen an diesen Stellen vermieden werden.
Stadt erlässt Beiträge für Kitaessen bei Kindern außerhalb der Notbetreuung: Die Stadt Königs Wusterhausen wird ab April für die Dauer der flächendeckenden Schließung der Kitatageseinrichtungen den Elternzuschuss in Höhe von 31,25 Euro zur Mittagsversorgung erlassen. Der Betrag wird als Gebühr in Form einer monatlichen Pauschale erhoben.
Neue Eindämmungsverordnung:
Im Zuge der neuen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg in der Corona-Krise hat die Stadtverwaltung die Mühleninsel gesperrt.
Der Schlosspark bleibt nach Auskunft der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter für die Öffentlichkeit zugänglich.
Trauungen finden derzeit nur in den Räumen des Standesamtes im Rathaus Königs Wusterhausen statt. An der Zeremonie dürfen neben dem Brautpaar nur die Trauzeugen und Kinder teilnehmen. Ähnlich restriktive Festlegungen gelten für Beisetzungen. Hier ist nur der engste Familienkreis zugelassen.
Der Wochenmarkt in Königs Wusterhausen findet in dieser Woche an den zwei Markttagen statt. Das Sortiment wird entsprechend der neuen Verordnungslage reduziert, d.h. Textilverkaufsstände wird es ab sofort nicht mehr geben. Angeboten werden weiter Lebensmittel, Getränke sowie Artikel des Bau-, Garten- und Tierbedarfshandels.
Testmöglichkeit bei Corona-Symptomen im Achenbach-Krankenhaus: Ab sofort können im Achenbach-Krankenhaus Königs Wusterhausen Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Wie das Klinikum Dahme-Spreewald mitteilte, wurden dafür separierte Räume eingerichtet, in denen Patienten mit eindeutigen Symptomen täglich von 10 bis 12 Uhr untersucht werden. Auf dem Klinikgelände wurde ein Zelt aufgebaut, damit die Menschen nicht im Freien warten müssen. Neben dem Achenbach-Krankenhaus sind die Untersuchungen auch im Evangelischen Krankenhaus Luckau und im Spreewald-Klinikum Lübben möglich.
– Ab Freitag, dem 20.03.2020, bleiben die Recyclinghöfe für Abfallanlieferungen durch Privatpersonen geschlossen.
– Für Gewerbebetriebe montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.
– Seit 13.03.2020 werden keine Aufträge zur Abholung von Sperrmüll, elektrischen Haushaltsgeräten sowie Altmetall und Altreifen mehr angenommen. Dies betrifft die postalisch eingehenden Abrufkarten, online-Aufträge und telefonische Bestellungen.
– Die regulären Entleerungen (Touren) werden durchgeführt.
– Allgemeiner Publikumsverkehr grundsätzlich eingestellt.
– Anliegen schriftlich einreichen.
– Mündliche Verhandlungen nur noch, wenn unbedingt notwendig.
Auf Weisung des Innenministeriums werden ab sofort im Standesamtsbezirk Königs Wusterhausen Eheschließungen nur noch im Rathaus der Stadt durchgeführt. Außer Kindern und Trauzeugen sind keine Gäste mehr zugelassen.
Agentur für Arbeit und Jobcenter für den Besucherverkehr geschlossen: Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sind ab 18.03.2020 auch in Königs Wusterhausen für den Besucherverkehr geschlossen. Informationen über die Erreichbarkeit zur Kenntnis
Organisation der Notfallbetreuung in Königs Wusterhausen: Alle Eltern, die einen Antrag auf Notbetreuung stellen oder gestellt haben, erhalten im Laufe des Dienstags, 17.03.2020, Bescheid, ob die Notbetreuung bewilligt oder abgelehnt wurde. Während der Notbetreuung werden Ihre Kinder weiterhin durch die vertraglich gebundenen Caterer versorgt. Da auch die Caterer unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten, wird es zur Mittagsversorgung in den Kitas und Horten nur ein Essen geben. Allergiekinder und Kinder, die eine Spezialkost benötigen, werden wie immer entsprechend versorgt. Alle Kinder werden in den gewohnten Einrichtungen betreut, egal, ob es sich um kommunale oder private Kitas handelt. Dies gilt auch für die Horte. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert. Nur die Horte öffnen erst um 7 Uhr.
Kita-Beitragspflicht entfällt: Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am Montag, den 16.03.2020, mit einer Eilentscheidung beschlossen, in der aktuellen Lage Eltern von Kitakindern entgegen zu kommen. Laut Antrag entfällt ab März für die Dauer der durch das Land angeordneten Schließzeit die Beitragspflicht für nicht betreute Kinder und Kinder, deren Eltern von der Möglichkeit der Notbetreuung keinen Gebrauch machen.
Mit Wirkung vom 13.03. werden die öffentlichen Einrichtungen in der Stadt geschlossen: Bürgertreff Fontaneplatz, Stadtbibliothek, Bürgerhaus Hanns Eisler, Sender- und Funktechnikmuseum, Paul-Dinter-Halle und alle weiteren Räumlichkeiten der Stadt stehen bis auf Weiteres nicht zur Verfügung
Ebenfalls geschlossen wurden das Dahmeland-Museum und das Schloss Königs Wusterhausen und die Einrichtungen der Jugendhilfe
Regelmäßige Aktuelle Informationen sind auf https://www.amt-scharmuetzelsee.de/seite/445186/corona-virus-information.html zu finden.
Unter der Telefonnummern (033631) 45-125 und 45-126 steht die Amtsverwaltung für Fragen zur Verfügung und vermittelt Sie ggf. auch gerne an andere Stellen weiter. Sie erreichen das Bürgertelefon zu den regulären Dienstzeiten der Amtsverwaltung.
Informationen des Amtes Scharmützelsee:
Absage der Gewässerschau am 06.05.2020: Die für den 06. Mai 2020 angekündigte Gewässerschau wird seitens des Wasser- und Bodenverbandes “Mittlere Spree” abgesagt! Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Infoblatt.
Gemeindebibliothek Bad Saarow bis 04.05.2020 geschlossen: Die Bibliothek der Gemeinde Bad Saarow bleibt bis einschließlich 04.05.2020 aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus geschlossen. Verleihfristen verlängern sich automatisch.
Amtsverwaltung bleibt für Publikumsverkehr bis 04.05.2020 geschlossen: Die Amtsverwaltung des Amtes Scharmützelsee bleibt aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Zeit vom Donnerstag, den 19.03.2020 bis voraussichtlich Montag, den 04.05.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.Persönliche Vorsprachen können nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten nach vorheriger Terminvergabe erfolgen.Nehmen sie bitte telefonischen Kontakt oder Kontakt per Mail oder per Briefpost mit unseren Mitarbeitern auf und beachten Sie die aktuellen Hinweise und Informationen auf unserer Website und den Unterseiten der einzelnen Fachbereiche unter https://www.amt-scharmuetzelsee.de/seite/445186/corona-virus-information.html sowie in den amtlichen Schaukästen.
Nachbarschaftshilfe Neu Golm: Die Vereine in Neu Golm haben sich zu einer Nachbarschaftshilfe-Aktion zusammengetan. Alle Informationen erhalten Sie hier im Informationsblatt.
Regionales Online-Portal OderSpree-Shop: Die Amtsverwaltung informiert über ein Projekt in Kenntnis, das in der Situation der Corona-Krise für den einen oder anderen hilfreich und unterstützend sein könnte. Herr Marian Kämpfe aus Fürstenwalde hat eine Initiative gebildet, um Einzelhändlern der Region ein Online-Portal zum Verkauf Ihrer Produkte zur Verfügung zu stellen. Zudem haben Händler hier die Möglichkeit, ein digitales Schaufenster über ihren Laden zu erstellen. Außerdem soll mit der Aktion den Einwohnern gezeigt werden, welche Einkaufsmöglichkeiten es in der Region gibt. https://oderspree-shop.de/
der Bahnhof in Bad Saarow und das Haus des Gastes in Wendisch Rietz haben voraussichtlich bis zum 19.04. geschlossen. Davon sind auch unsere beiden Tourist-Informationen in den jeweiligen Häusern betroffen und nicht für den öffentlichen Betrieb zugänglich. Sie erreichen die Einrichtungen trotzdem noch per E-Mail tourismus@scharmuetzelsee.de, per Chat auf der Homepage oder über die Social Media Kanäle.
Die Amtsverwaltung des Amtes Scharmützelsee bleibt aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Zeit vom Donnerstag, den 19.03.2020 bis voraussichtlich Montag, den 20.04.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Persönliche Vorsprachen können nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten nach vorheriger Terminvergabe erfolgen.
Absage von Gremiensitzungen: als weitere Maßnahme zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus werden die Sitzungen der Gemeindevertretungen sowie der Ausschüsse in unseren Gemeinden ab dem 18.03.2020 bis voraussichtlich dem 19.04.2020 abgesagt.
Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen im Amt Scharmützelsee: Der Landkreis Oder Spree hat Tage eine Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen im Landkreis Oder-Spree erlassen. Das Verbot gilt ab Mittwoch, den 18.03.2020. Das bedeutet, dass in den Kindertagesstätten ab dem 18. März 2020 keine Kinder mehr aufgenommen werden dürfen. Das Amt Scharmützelsee bietet ab dem 18.03.2020 eine Notbetreuung in Kindertagesstätten und im Hort an. Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte, im Falle von Alleinerziehenden, die Alleinerziehenden in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können. Es ist unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird. Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen: im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter / Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung / Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr / Rechtspflege / Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche / Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung) / Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft / in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.
Formulare und Infos unter https://www.amt-scharmuetzelsee.de/news/1/556956/nachrichten/notbetreuung-in-kindertageseinrichtungen-im-amt-scharm%C3%BCtzelsee.html
Haus des Gastes Wendisch Rietz.
Die Gemeindebibliothek in Bad Saarow ist bis zum 05.04.20 geschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass auch weitere gemeindliche Einrichtungen vorübergehend geschlossen werden müssen.
Aktuelle Informationen auf: https://www.amt-scharmuetzelsee.de/
Das Amt Spreenhagen informiert auf seiner Webseite: http://www.amt-spreenhagen.de/news/1/556691/nachrichten/coronavirus-(covid-19).html
Abschaltung WLAN-Hotspots des Landes Brandenburg: um die Ansammlung, aufgrund der aktuellen Coronakrise, mehrerer Personen zur Nutzung des kostenfreien WLAN´s an Plätzen und Gebäuden zu verringern, werden die in Betrieb befindlichen WLAN-Hotspots des Landes Brandenburg ab dem 30.03.2020 abgeschalten, bis die Situation eine Wiederinbetriebnahme zulässt.
Aussetzung der Elternbeiträge für die Kinder der kommunalen Kindertagesstätten des Amtes Spreenhagen (Stand: 24.03.2020)
Das Amt Spreenhagen hat sich dazu entschieden, die Elternbeiträge während der aktuell angeordneten Schließung der Kitas zunächst auszusetzen. Damit wird die Fälligkeit der Beiträge bis zur Klärung der Kostenfrage durch die Landesregierung verschoben.
Für die Kinder, die eine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, wird der Elternbeitrag weiter erhoben. Es erfolgt jedoch vorerst keine Anpassung an einen veränderten Betreuungsbedarf wie z.B. einen erhöhten Bedarf infolge der Betreuung von Grundschulkindern am Vormittag.
Das Amt Spreenhagen bleibt für den Besucherverkehr bis auf Weiteres geschlossen. Das Amt Spreenhagen soll und muss in den nächsten Wochen arbeitsfähig bleiben. Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nicht infizieren oder als Kontaktperson in häusliche Quarantäne geschickt werden, wird die Unterstützung der Bevölkerung benötigt.
Verschieben Sie Antragstellungen u.a. möglichst auf einen späteren Zeitpunkt.
Kommen Sie nur persönlich in die Amtsverwaltung, wenn es dringend erforderlich ist. Vereinbaren Sie vorher telefonisch einen Termin.
Nutzen Sie vorrangig das Telefon oder E-Mails. Die Informationen dazu finden Sie auf der Website www.amt-spreenhagen.de.
Aufgrund der aktuellen Situation werden die Sitzungen der Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Ausschüsse bis auf Weiteres abgesagt.
Der Betrieb von Kindertagesstätten und Schulen ist mit Wirkung vom 18. März 2020 bis 19. April 2020 untersagt worden. Eine Notbetreuung wird für diejenigen sichergestellt, die zum Personenkreis der sogenannten “kritischen Infrastrukturen” gehören.
Arbeitsgebiet der kritischen Infrastrukturen
Bitte füllen Sie das Antragsformular aus und reichen die Bescheinigung des Arbeitgebers nach.
Die Stadt Storkow informiert ausführlich auf Ihrer Internetseite: https://www.storkow-mark.de/seite/444266/corona-infos.html
FAQ der Stadt Storkow
Über den Lokalanzeiger wird umfassend über die aktuelle Lage in der Stadt Storkow/Mark informiert:
Lokalanzeiger für die Stadt Storkow (Mark), Ausgabe 04/2020
Lokalanzeiger für die Stadt Storkow (Mark), Extra-Ausgabe Ostern 2020
Lokalanzeiger für die Stadt Storkow (Mark), Extra-Ausgabe 28. März 2020
Der Verwaltungsstab der Stadt Storkow (Mark) informiert regelmäßig zum aktuellen Stand der Entwicklung.
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen, hat die Stadtverwaltung von Storkow (Mark) am Freitag folgende Festlegungen getroffen.
CORONA – Hilfsaktion durch Gutscheinerwerb
CORONA – Tag der Bundeswehr 2020 abgesagt
Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sagt das Verteidigungsministerium den Tag der Bundeswehr 2020 deutschlandweit ab. In Storkow (Mark) findet somit am 13. Juni kein Tag der Bundeswehr statt.
Die Stadt Storkow (Mark) hält sich ihre Entscheidung, das Stadtfest durchzuführen oder abzusagen, bis Mitte/Ende April vor.
In Brandenburg ist die Waldbrandgefahr gestiegen. Für den Mittwoch gilt nach Angaben des Brandenburger Umweltministeriums in allen 14 Landkreisen die zweithöchste Waldbrandgefahrenstufe vier.
CORONA – Testzentrum in Storkow (Mark) eingerichtet
keine Kita- und Hortgebühren im April
Die Stadtverordnetenversammlung von Storkow (Mark) hat in ihrer Sitzung am Donnerstag (19. März 2020) einstimmig beschlossen, dass Gebühren für die Betreuung in den städtischen Kitas und im Hort für den Monat April 2020 erlassen werden. Wie Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) am Freitag mitteilte, gilt diese Regelung für Eltern, die eine Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen konnten, weil sie die Grundvoraussetzungen dafür nicht erfüllt haben bzw. Eltern, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, obwohl sie die Grundvoraussetzung für die Notbetreuung erfüllten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat weiterhin beschlossen, dass den Eltern, die während der Notfallbetreuung einen erhöhten Bedarf an Betreuungsstunden benötigten, dieser Mehrbedarf nicht in Rechnung gestellt wird.
Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD): „Da die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise nicht absehbar sind, ergibt sich in dieser schweren Zeit zumindest für den Monat April 2020 keine finanzielle Mehrbelastung durch Betreuungsgebühren für die Eltern von Kindern in städtischen Einrichtungen.“
Durch den Verzicht auf die Kita- und Hortgebühren im April verzeichnet die Stadt Storkow (Mark) einen Minderertrag von ca. 28.050,00 €.
Öffentliche WLAN-Hotspots abgestellt
Um Menschenansammlungen zu vermeiden, wurden die öffentlichen WLAN-Hotspots der Stadt Storkow (Mark) bis auf weiteres abgeschaltet.
Zur Vermeidung von Ansteckung, mit dem neuartigen Coronavirus, ist das Betreten der Spielplätze bis auf weiteres verboten. An den Spielplätzen wurden entsprechende Hinweisschilder angebracht. Das Ordnungsamt wird regelmäßige Kontrollen durchführen, wobei Verstöße geahndet werden können.
Zur Bewältigung der gegenwärtigen Corona-Krise organisiert die Stadt Storkow (Mark) eine Koordinierungsstelle für Nachbarschaftshilfe in Storkow (Mark).
kann sich unter der Telefonnummer 033678 / 73642 von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 12:00 Uhr melden.
Dort wird dann kostenlose Hilfe organisiert. Nur die Kosten für die Waren fallen an. Bitte das Geld für die Waren bei der Übergabe bereithalten. Das Angebot richtet sich insbesondere an ältere und kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wegen der besonderen Risiken das Haus nicht verlassen sollen.
Kitas und Schule ab Mittwoch geschlossen:
Die Kita- und Schulschließung wird geordnet stattfinden. Ab Mittwoch sind Europaschule und Kitas geschlossen. Eine Notfallbetreuung für Kinder von 0 Jahren bis zur Jahrgangsstufe 6 wird sichergestellt.
Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung:
Mit sofortiger Wirkung gilt bis auf Widerruf für die Beschäftigten der Stadt Storkow (Mark) u.a.:
• körperlicher Kontakt (Händeschütteln etc.) zu Beschäftigtem sowie Bürgern und Besuchern ist zu unterlassen
• Die Teilnahme von Beschäftigten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ortsbeiratsversammlungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie Fachausschüssen sind auf ein Minimum zu reduzieren.
Über die Teilnahme von Beschäftigten entscheiden die Amtsleiter/innen, Leiter/innen nachgeordneter Einrichtungen nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin.
Schutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren:
Bis auf Widerruf gelten folgende Anweisungen
• Abstand von 1-2 Meter von niesenden und hustenden Fremdpersonen
• Keine engen Begrüßungszeremonien (auch unter Freunden, Familienmitgliedern)
• Häufiges Händewaschen (Seife, warmes Wasser)
• Regelmäßiges Händedesinfektion
• Hustenetikette (Husten und Niesen in die Ellenbeuge)
• bei eigenen Krankheitsanzeichen zu Hause bleiben
• der Dienstsport wird ab sofort eingestellt
• Ausfahrten sind untersagt und werden auf unbestimmte Zeit verschoben
• die Teilnahme an Fahrten, Lagern und Wettkämpfen der Jugendfeuerwehr ist ab sofort untersagt
• der Dienstbetrieb der Jugendfeuerwehr und der Alters- und Ehrenabteilung wird eingestellt
• der Ausbildungsdienst ist auf ein Minimum zu reduzieren
Besuch von öffentlichen Einrichtungen:
• Ab sofort ist der Besuch des städtischen Alten- und Pflegeheims „Zuhause am Storkower See“ in der Birkenallee im Stadtteil Karlslust, sowie die ambulanten WG´s und das betreute Wohnen, untersagt. Angehörige können sich unter der bekannten Telefonnummer jederzeit erkundigen.
• Bitte besuchen Sie das Rathaus und andere öffentliche Einrichtungen nur, wenn es unbedingt erforderlich ist.
Die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung soll u.a. durch mobiles Arbeiten (Homeoffice) gewährleistet werden. Jedoch kann es in der Erreichbarkeit und zu den regulären Sprechzeiten zu Einschränkungen kommen.
Informationen der Gemeinde Tauche unter: www.gemeinde-tauche.de
Die Gemeinde Tauche wird auf ihrer Homepage über die neuesten und verbindlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auf dem Gebiet der Gemeinde informieren. Wir bitten Sie, sich auf Informationen der Behörden und Ministerien zu verlassen.
Aussetzung des Kita – Elternbeitrages ab April 2020: Aufgrund der Kita-Schließungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgt ab dem Monat April 2020 keine Erhebung von Elternbeiträgen, wenn eine Notbetreuung nicht in Anspruch genommen werden kann.
Für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, wird der Elternbeitrag für April 2020 wie gewohnt bis zum 10.04.2020 in vollem Umfang fällig. Dieser wird dann rückwirkend im darauffolgenden Monat Tag anteilig, d.h. entsprechend den Tagen der Inanspruchnahme der Notbetreuung berechnet. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge werden zurückerstattet.
Keine Osterfeuer 2020: aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie sind gemäß der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt.
Das bedeutet u.a., dass die Traditions-Osterfeuer in diesem Jahr nicht stattfinden dürfen. Ausnahmegenehmigungen nach dem Landesimmissionsschutzgesetz werden nicht erteilt.
Gleiches gilt auch für „Private Osterfeuer“ mit Freunden, Nachbarn und Bekannten oder andere Treffen, Feiern oder Partys. Diese sind aufgrund der angeordneten Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten laut der o.g. Verordnung nicht erlaubt!
Ab Mittwoch, den 18. März 2020 werden Schulen und Kindertagesstätten bis voraussichtlich zum Ende der Osterferien (19. April 2020) geschlossen.
Es wird eine Notbetreuung für Kinder von Eltern eingerichtet, die in sogenannter kritischer Infrastruktur arbeiten und für die keine andere Betreuung möglich ist.
Pläne für Notfall-Kitas und entsprechende Antragsformulare sind in Arbeit und werden kurzfristig hier veröffentlicht.
Die Verwaltung der Gemeinde Tauche bleibt bis auf Weiteres geöffnet. Zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr bitten wir Sie jedoch, nur persönlich in die Verwaltung zu kommen, wenn es dringend erforderlich ist. Über weitere Maßnahmen wird gesondert unterrichtet.
Das Weisungsrecht für die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen liegt bei den Landkreisen. Die Landkreise bekommen die umzusetzenden Maßnahmen bis spätestens Montag, den 16.03.2020 aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Der Landkreis erlässt daraufhin eine sog. Allgemeinverfügung – eine verbindliche Anweisung an die Gemeinden, Städte, etc. Auf Basis dieser Allgemeinverfügung können dann alle weiteren Maßnahmen geregelt werden. Teil der Allgemeinverfügung wird auch sein, für welche Kinder eine Notbetreuung eingerichtet wird und wie diese umzusetzen ist.
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