Source: https://www.bbs-connection.de/agb/
Timestamp: 2019-04-21 14:20:39
Document Index: 65326907

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 151', '§ 377', '§ 4', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma BBS-Connection.
BBS-Connection
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Telefax: +49 8205 9624862
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Dienstleistungsgeschäft - Gewerbliche Kunden und Privatkunden
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden „diese AGB“ genannt, gelten für Verträge, die zwischen der Firma BBS-Connection und Geschäftskunden abgeschlossen werden, sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen dieser Geschäftsverbindung getroffen werden, ausgenommen, die Parteien treffen schriftlich abweichende Vereinbarungen. Verträge im Sinne dieser AGB zwischen der BBS-Connection und dem Kunden können auch die Lieferung von Hard‐ und Software enthalten. Für diesen Fall wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma BBS-Connection für das Handelsgeschäft mit Geschäftskunden oder Privatkunden verwiesen.
Abweichende AGB des Kunden erkennt die Firma BBS-Connection nicht an. Für den Fall, dass der Kunde diese AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Firma BBS-Connection anzuzeigen.
1.2. Diese AGB gelten für zukünftige Verträge nicht, wenn die Firma BBS-Connection vor Abschluss dieser Verträge geänderte Bedingungen zur Verfügung stellt; dann gelten die geänderten Bedingungen. In allen übrigen Fällen müssen Nebenabreden und Vertragsänderungen von der Firma BBS-Connection schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein. Mit Freigabe dieser Bedingungen durch dieFirma BBS-Connection treten für die Zukunft sämtliche bisher von der Firma BBS-Connection für Verträge verwendeten Bedingungen außer Kraft. Für die vor diesem Zeitpunkt bereits wirksam abgeschlossenen Verträge gelten jedoch die ihnen jeweils zugrunde liegenden älteren Bedingungen fort.
2.1. Der Auftraggeber wird dieFirma BBS-Connection bei der Erbringung der Dienstleistung im erforderlichen Masse unterstützen.
2.2. Die für die Leistungserbringung notwendige sach- und fachgerechte Vorbereitung der durch die Firma BBS-Connection zu erbringenden Dienstleistung, wie z.B. die Bereitstellung von Informationen und Unterlagen, für die Dienstleistung erforderlicher Software, die Stromversorgung der erforderlichen Hardware oder Zugang zur Hardware im Störfall obliegt dem Kunden und ist auf seine Kosten rechtzeitig vor dem vereinbarten Leistungsbeginn vorzunehmen.
Angebotsunterlagen (Produktbeschreibungen, Musterunterlagen usw.) bleiben Eigentum von der Firma BBS-Connection und dürfen ohne Zustimmung von der Firma BBS-Connection weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Urheberrechtliche Verwertungsrechte an diesen Unterlagen stehen allein der Firma BBS-Connection zu. Eine Weitergabe darf nur mit Einwilligung von der Firma BBS-Connection erfolgen.
dieBBS-Connection räumt dem Auftraggeber, soweit im jeweiligen IT-Vertrag nicht abweichend geregelt, das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse und Hilfsmittel ein. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Vertrag.
4.1. Der Auftraggeber kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit von der BBS-Connection verlangen, es sei denn, dies ist für die BBS-Connection unzumutbar oder nicht durchführbar. Das Änderungsverfahren ist zu dokumentieren.
4.2. Die BBS-Connection hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für ihn nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilt er gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht.
4.3. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, hat die BBS-Connection gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, hat die BBS-Connection entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung zu unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen zu vereinbaren. Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot der BBS-Connection binnen zehn Arbeitstagen ab Zugang des Realisierungsangebotes annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.
4.4. Auftraggeber und die BBS-Connection können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Leistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden. Eine derartige Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.
5.2. Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Weitere Regelungen werden individuell getroffen. Die Zahlung mit einem Wechsel bedarf der schriftlichen Zustimmung von der BBS-Connection. Diskont‐ und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen.
Drüberhinaus gilt, sämtliche erworbene Hard und Software (inkl. Lizenzen) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen (inkl. Dienstleistungen) Eigentum der BBS-Connection. Dies gilt auch für Aufträge in den Dienstleistungen und Hardware getrennt berechnet wurden.
5.3. Die BBS-Connection ist berechtigt, Teilrechnungen nach Leistungsfortschritt zu stellen. Weiteres regeln die jeweiligen Einzelvereinbarungen zwischen der BBS-Connection und dem Vertragspartner.
5.4. Alle vereinbarten Skonti entfallen ersatzlos, sofern der Kunde mit seinen Zahlungs- oder Abnahmeverpflichtungen ganz oder teilweise gegenüber DER BBS-Connection in Verzug gerät. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, wird der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Betrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BBS-Connection berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
5.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BBS-Connection anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.1. Leistungstermine gelten nur dann als vereinbart, wenn sie zwischen der BBS-Connection und dem Vertragspartner schriftlich vereinbart worden sind. Leistungstermine beginnen mit dieser Vereinbarung oder, sollte der Kunde zu einer Anzahlung verpflichtet sein, mit Gutschrift der Anzahlung auf einem Geschäftskonto von der BBS-Connection. Liefertermine und ‐fristen sind neu zu vereinbaren, wenn später Vertragsänderungen eintreten, oder ihre Einhaltung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers unmöglich ist.
6.2. Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch die BBS-Connection setzt stets voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und seinen sonstigen vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten, rechtzeitig und vollständig nachkommt. Hält er dies nicht ein und hängt die Einhaltung von Fristen und Terminen direkt oder indirekt von der Einhaltung einer solchen Verpflichtung des Kunden ab, verlängern sich vereinbarte Fristen und verschieben sich Termine auf Verlangen von der BBS-Connection zumindest um den der Verzögerung entsprechenden Zeitraum zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Hierbei ist der Umstand zu berücksichtigen, dass die BBS-Connection vorhandene Personal‐ und sonstige Ressourcen stets ausgelastet einsetzt.
7.1. Sofern die BBS-Connection Leistungen erbringt, die auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges gerichtet sind (nachfolgend: ”Werkleistungen”), gelten ergänzend zu den gesetzlichen die nachfolgenden Bestimmungen.
7.3. Die BBS-Connection teilt dem Kunden die Abnahmebereitschaft der Werkleistungen schriftlich mit. Unverzüglich, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft, beginnen die Vertragsparteien mit der Abnahmeprüfung, sofern nichts anderes zwischen den Vertragspartnern vertraglich geregelt ist.
7.4. Über die Abnahmeprüfung fertigt die BBS-Connection ein schriftliches Protokoll an, dessen Richtigkeit die vom Kunden mit der Abnahme beauftragten Mitarbeiter durch Unterzeichnung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt zu bestätigen haben. Soweit der Kunde die Unterzeichnung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen unter detaillierter Angabe von Gründen schriftlich verweigert, gelten die in dem Protokoll enthaltenen Feststellungen als genehmigt und abgenommen. In dem Protokoll sind alle festgestellten Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen, beschrieben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung abschließend aufgeführt. Weist das Protokoll Fehler aus, die die Abnahme verhindern, und verweigert der Kunde deshalb die Abnahme, so wird die erfolgreiche Fehlerbehebung nach den vorstehenden Absätzen überprüft, sobald die BBS-Connection die ausgewiesenen Fehler beseitigt und die betreffende Leistung erneut zur Abnahme bereitgestellt hat.
8.1. Bei Mängeln in Verbindung mit einer Werkleistung kann der Kunde nach Wahl von der BBS-Connection Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, wenn der Mangel nicht unerheblich ist.
8.2. Hat der Kunde der BBS-Connection nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine weitere Nachfrist mit der Erklärung gesetzt, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme ablehne, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Mangelhaftigkeit der Leistung allein oder zumindest in weit überwiegendem Maße, beispielsweise durch Verletzung seiner vertraglichen Pflichten, zu vertreten hat, oder wenn der von der BBS-Connection nicht zu vertretende Rücktrittsgrund zu einer Zeit eintritt, zu welcher sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
8.3. Der Kunde wird bei der Eingrenzung und Beseitigung von Mängeln mitwirken. Der Kunde ist verpflichtet, die BBS-Connection nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Mängeln sowie sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann die BBS-Connection die Nacherfüllung verweigern.
8.4. Hat der Kunde der BBS-Connection wegen angeblicher Mängel in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel besteht oder der Mangel auf einem Umstand beruht, der zur Geltendmachung von Mängelansprüchen nicht berechtigt, so hat der Kunde der BBS-Connection die hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
8.5. Sofern der Kunde Mängelansprüche geltend macht, hat dies keinen Einfluss auf etwaige weitere zwischen der BBS-Connection und dem Kunden bestehende Verträge.
8.6. Mängelansprüche bestehen nicht für Fehler, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, vertraglich nicht vorgesehener Betriebsmittel, Anbringung nicht durch die BBS-Connection genehmigter Zusatzgeräte, Durchführung von Reparaturen oder Änderungen durch nicht von der BBS-Connection autorisierte Dritte entstanden sind. Ausgenommen von der Geltendmachung von Mängelansprüchen sind außerdem sämtliche dem natürlichen Verschleiß unterliegenden Betriebsmittel sowie Zubehör und sämtliche Folgen chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
8.7. Die BBS-Connection kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die BBS-Connection die vereinbarte Vergütung abzüglich eines angesichts der noch ausstehenden Nacherfüllung angemessenen Teiles (höchstens in Höhe des Dreifachen der von der BBS-Connection ermittelten zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten) bezahlt hat.
9.3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für von der BBS-Connection eingesetzte Erfüllungsgehilfen.
Die BBS-Connection und der Kunde verpflichten sich, falls nicht vertraglich etwas anderes geregelt ist, gegenseitig alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der BBS-Connection gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
13. Stundensätze
Je 15 min Arbeitszeit werden 18,75 € zzgl. Mwst von der BBS-Connection berechnet.
Je 15 min Arbeitszeit der Dritt-Anbieter werden von der BBS-Connection
27,50 € zzgl. Mwst berechnet.
Wurden im Angebot keine anderen Stundensätze vereinbart, dann sind o.g Stundensätze bindend.
14. Mahnkosten
Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist die BBS-Connection berechtigt nach 14 Tagen, dem Kunden für Mahnstufe 1. 15,00 €, für Mahnstufe 2. 25,00 € und für die Mahnstufe 3. 35,00 € zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
14.1 Verzugszinsen
Bei nicht bezahlen offener Rechnungen behalten wir uns das Recht vor, einen Verzugszinssatz von 9% über dem Basiszins zu erheben.
15.1. Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
15.2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Augsburg, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart wurde.
15.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Die BBS-Connection und der Kunde werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für die Schließung von Vertragslücken.
Stand: 23.Januar 2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Handelsgeschäft - Gewerbliche Kunden und Privatkunden
Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter Ziffer 15 der AGB.
2.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen mit der Firma BBS-Connection geschlossenen Verträgen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Diese gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2.2. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und Ähnliches sind nur verbindlich, wenn die BBS-Connection sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.
3.1. Ihr Vertragspartner ist die BBS-Connection Alpenstrasse 22, 86453 Dasing.
3.2. Die Verpflichtung von der BBS-Connection, den Vertragspartner gemäß § 312 e BGB über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen zu informieren, die Informationspflicht, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss für den Vertragspartner zugänglich gespeichert wird und für den Kunden zugänglich ist, sowie die Informationspflicht darüber, wie der Vertragspartner Eingabefehler erkennen und berichtigen kann, die Information über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und über die anwendbaren Verhaltenskodizes und den Zugang zu diesen Regelwerken wird ausgeschlossen. Gleichfalls abbedungen wird die Verpflichtung, eine Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.
3.3. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
3.4. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware oder einer Aufforderung zur Zahlung bzw. Entgegennahme der Zahlung annehmen. Der Kunde verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Sie sind längstens 10 Werktage an Ihre Bestellung gebunden. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorauskasse erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Bei vorrätiger Lagerware beträgt die Frist 3 Werktage. Diese Produkte haben wir in unserem Shop entsprechend gekennzeichnet („Sofort ab Lager lieferbar“).
3.5. Sollte die BBS-Connection nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei der BBS-Connection verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von der BBS-Connection nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die BBS-Connection entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die BBS-Connection umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die BBS-Connection oder den Kunden erstatten.
3.6. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. die BBS-Connection übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und prüft nicht die Kompatibilität von Komponenten, die in einer Bestellung zusammengefasst werden.
4. Speichermöglichkeit, Vertragstext
4.1. Sie können diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden“ auf unserer Internetseite www.bbs-connection.de/agb einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen.
4.2. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.
5. Angebote, Preise, Versandkosten
5.1. Unsere beworbenen Waren und Dienstleistungen sind lediglich unverbindliche Einladungen zur Abgabe Ihres Bestellangebotes und sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise.
5.2. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
5.3. Die Versandkosten sind variabel und liegen bei mindestens 2% der Auftragssumme. Bei Bestellungen unter einem Auftragswert von 200 € liegen die Versandkosten bei mindestens 12 €.
6.1. Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Weitere Regelungen werden individuell getroffen. Die Zahlung mit einem Wechsel bedarf der schriftlichen Zustimmung von der BBS-Connection. Diskont‐ und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen.
Drüberhinaus gilt, sämtliche erworbene Hard und Software (inkl. Lizenzen) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen (inkl. Dienstleistungen) Eigentum der BBS-Connection. Dies gilt auch für Aufträge in denen Dienstleistungen und Hardware getrennt berechnet wurden.
6.2. Die BBS-Connection behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauskasse, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
6.3. Soweit darüber hinaus anfallende Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden, ist die BBS-Connection berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von der BBS-Connection zu berechnen. Die BBS-Connection übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste.
6.4. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist die BBS-Connection berechtigt nach 14 Tagen, dem Kunden für Mahnstufe 1. 15,00 €, für Mahnstufe 2. 25,00 € und für die Mahnstufe 3. 35,00 € zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
6.5. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann die BBS-Connection sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.
6.6. Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, oder werden diese unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt, die objektiv Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen und eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung hierdurch gefährdet erscheint, wie z.B. die rechtsgrundlos Einstellung der Zahlung durch den Kunden oder der Umstand, dass das beauftragte Kreditinstitut einen Scheck oder eine Lastschrift des Kunden wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, ist die BBS-Connection berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
7.1. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei uns eingegangen ist. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein.
8.1. Zu jedem Artikel wird die Zeit bis zur Auslieferung in der Produktanzeige im Internetshop ausgegeben oder kann unter o.g. Kontaktdaten nachgefragt werden. Wir liefern innerhalb Deutschlands und in das Ausland. Beachten Sie unsere Vorauskassekonditionen in Ziffer 8.2. bei Auslandsbestellungen.
8.6. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die BBS-Connection geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw.- Lagerräumen von der BBS-Connection über.
9.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
10.1. Wir beschränken die Gewährleistungsfrist Unternehmern gegenüber grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind. Bei der Lieferung von Messeware oder Reparaturrückläufern verjähren Ihre Ansprüche nach Ablauf von sechs Monaten. Die BBS-Connection haftet nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
10.2. Der Käufer muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt ebenfalls die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge; solche Mängel sind ebenfalls spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Entdeckung des Mangels zu rügen. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
10.6. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von der BBS-Connection Dasing oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für die BBS-Connection tätig wird.
10.7. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt die BBS-Connection im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
11.3. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der BBS-Connection zulässig.
12.1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, sonstiger Produzentenhaftung oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens garantierter Beschaffenheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zwingend gehaftet wird.
12.2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht ein Fall der Ziff.
12.1. Satz 2 vorliegt, begrenzt.
12.3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für von der BBS-Connection eingesetzte Erfüllungsgehilfen.
12.6. Wir weisen darauf hin, dass bei der Erbringung unserer Leistungen, wie auch bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Wir nehmen ohne gesonderten Hinweis keine Datensicherung vor. Der Kunde sollte daher im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung auf ein externes Medium sorgen.
12.7. Eine Gewähr für die ununterbrochene Betriebsbereitschaft von betreuten Komponenten wird nicht übernommen.
Alpenstrasse 22, 86453 Dasing
14.1. Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Augsburg vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
15.Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Wir bestätigen Ihnen den Erhalt Ihres Widerrufes per Email.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
© Markus Bergmann