Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57160&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 11:15:38
Document Index: 309752398

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Dezember 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Der Berufung wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen forderte das Finanzamt für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2007 wegen Überschreitung des Grenzbetrages gemäß
§ 5 Abs. 1 FLAG € 2.291,00 zurück. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendete der Berufungswerber (Bw.) ein, dass aus dem Bescheid nicht ersichtlich sei, wie es zu einer Überschreitung von € 8.725,00 gekommen sei, er habe für seine Tochter A. im Kalenderjahr 2007 von Anfang Jänner bis Ende Oktober Familienbeihilfe bezogen und keinen neuen Antrag mehr eingereicht. Von Beamten des Finanzamtes sei mitgeteilt worden, dass für die Berechnung des Betrages von € 8.725,00 nur der Bezugszeitraum (Jänner bis Oktober) relevant sei. Beiliegend wurde eine Aufstellung über die Monatsgehälter seiner Tochter vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2008 wies das Finanzamt, nach Vorlage des Jahreslohnzettels für das Kalenderjahr 2007 vorstehende Berufung als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 17. März 2008 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte erneut vor, davon ausgegangen zu sein, dass für die Berechnung der Einkommensgrenze nur der Bezugszeitraum relevant sei. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725 übersteigt kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht: Das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für das Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hierbei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt. Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis. Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Die Tochter des Bw. ist laut der im Akt erliegenden Inskriptionsbestätigung im Wintersemester 2007/2008 für den privaten Studiengang für das Lehramt für Islamische Religionen an Pflichtschulen inskribiert gewesen. Eine Bestätigung über die Inskription und die Entrichtung der Semestergebühr in der Höhe von € 210 erliegt im Aktenvorgang. Eine Inskriptionsbestätigung über das Sommersemester 2007 vom 13.Dezember 2011, in welcher auch die Entrichtung der Semestergebühren in der Höhe von € 400 bestätigt wird legte der Bw. vor. Dieser Studiengang für das Lehramt für Islamische Religionen ist ein hochschulischer Studiengang und besteht daher grundsätzlich für das Kalenderjahr 2007 Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut dem im Akt erliegenden Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis des Magistrat der Stadt Wien für das Kalenderjahr 2007, Kennzahl 245 betragen € 9.026,57. Abzüglich € 60 als Pauschbetrag für Sonderausgaben und der im Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/2008 von der Bw. entrichteten Semestergebühren von € 400 als Werbungskosten gemäß
§ 16 EStG ergibt sich ein zu versteuerndes Einkommen, das unter dem Betrag von € 8.725 liegt. Die Rückforderung erfolgte demnach zu Unrecht und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Jänner 2012 nach oben