Source: http://www.merar.de/page/terms-of-use
Timestamp: 2017-09-26 10:44:00
Document Index: 229710419

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 8', '§ 10']

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Nutzungsbedingungen) von merar (Glenn Kusardi) (nachfolgend merar). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen merar und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder (nachfolgend Nutzer), die Plattform "merar" (nachfolgend Plattform oder merar) nutzen. merar ist eine Plattform, die es registrierten Mitgliedern ermöglicht, Informationen und Inhalte in Form eines oder mehrerer Profile auf die Plattform zu übertragen und dort zu veröffentlichen.
(1) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.
(3) merar behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies durch entsprechende Gesetzesänderungen oder einschneidende Veränderungen in der Rechtsprechung zur Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit und Gesetzesmäßigkeit oder im Zuge der Erweiterung der Bereiche und technischen Begebenheiten des Serviceplattform zur Abdeckung der neu integrierten Funktionen erforderlich wird. Die registrierten Mitglieder werden vor einer Änderung rechtzeitig informiert und erhalten die Gelegenheit, der Änderung zuzustimmen.
(1) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung. Eine Registrierung kann jede natürliche Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform beantragen, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet hat und diesen Bedingungen zustimmt.
(2) Bei der Registrierung werden, Vor- und Nachname, E-Mail Adresse, Stadt, Land und das Passwort des Nutzers erhoben und gespeichert. Neben den Registrierungsangaben steht es den Nutzern frei, zusätzlich Angaben zur Einstellung eines Profils zu machen.
(3) Die Nutzer sind dazu verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(4) merar wird das bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder E-Mail noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten.
(2) merar behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Außerdem behält sich der Betreiber vor, angemessene Werbung zu schalten.
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die folgenden Bestimmungen: Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch MOSAIQ, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Glenn Kusardi, Fritz-Elsas-Str. 51, 70174 Stuttgart oder an E-Mail: info@merar.de
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn merar mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Services selbst veranlasst hat.
(1) Profilangaben der Nutzer werden auf Inhalt und Richtigkeit hin von merar nicht überprüft. Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellte Inhalte.
(2) Die Teilnehmer entscheiden selbst welche Informationen für ihr Profil verwendet werden sollen und stellen diese zum Zwecke der Plattformnutzung merar zur Verfügung.
(3) Die Teilnehmer verpflichten sich keine Fotos einzustellen, welche pornographische, menschenverachtende, rassistische oder beleidigende Darstellungen beinhalten. merar nimmt keine Vorabprüfung in Bezug auf den jeweiligen Inhalt vor. merar verwendet die von den Teilnehmern als Profilbild freigegeben Fotos zur Erstellung des jeweiligen Nutzerprofils und wird diese darüber hinaus nicht an Dritte weitergeben.
(1) merar respektiert die Meinungsfreiheit und gewährt auch die Vertretung unpopulärer Standpunkte. Dies aber nur insoweit, als dass hierdurch Rechte Dritter nicht verletzt werden oder Diskriminierungen sonstiger Art stattfinden.
(3) Die folgenden beispielhaft ausgewählten Inhalte dürfen nicht über die Plattform veröffentlicht und/oder verbreitet werden. merar behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem Ermessen von merar gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete Schritte zu unternehmen. Hierunter fallen auch das Löschen dieser Inhalte und ein sofortiger Ausschluss des Nutzers von den Diensten der Plattform. Verbotener Inhalt umfasst hierbei unter anderem folgende Inhalte:
eine illegale oder unberechtigte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes verbreitet oder geschützte Marken unberechtigt verwertet und publiziert;
(4) Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht zu Werbezwecken oder zu Zwecken von Bittgesuchen um Geld oder Dienstleistungen zu verwenden.
(5) merar wird in Bezug auf die erstellten Beiträge keine Vorabkontrolle der einzelnen Inhalte durchführen. Sobald ein Verstoß gegen diese oder gesetzlich geregelte Bestimmungen merar zur Kenntnis gelangt, wird merar von seinen in § 8 beschriebenen Rechten Gebrauch machen.
(1) Die Nutzer verpflichten sich bei der Erstellung ihres Profils und bei inhaltlichen Beiträgen die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich, ausschließlich eigene Photos und Texte zu verwenden.
(3) Die Nutzer übertragen merar hierzu die Rechte an den eingestellten Inhalten und Designs zur Erstellung des Profils und zur Bereitstellung der Inhalte zum Abruf durch andere Nutzer.
(4) Die Nutzer tragen die Verantwortung, dass durch die von Ihnen eingestellten Texte und Fotos keine fremden Rechte verletzt werden. merar wird in dieser Hinsicht keine Kontrolle durchführen.
(5) Die Nutzer stellen merar frei von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Inhalte auf den Seiten der Plattform gegen merar geltend gemacht werden.
(1) merar behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit das Netzwerk ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist merar berechtigt Teilbereiche der Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalität, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Nutzer vorgefunden wurde.
(2) merar ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können.
Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche oder Nutzer.
(3) Inhalte die von Nutzern als unangemessen gemeldet werden, werden von merar geprüft und im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Nutzer gelöscht.
(4) Erhebliche Gesetzesverstöße, wie etwa die Verbreitung von Inhalten die gesetzlich sanktioniert werden führen nicht nur zu einem Ausschluss aus der Plattform, sondern auch zu einer Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden, sobald merar hiervon Kenntnis erlangt.
(1) merar übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.
(2) merar haftet ansonsten nur, soweit ihnen, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch merar, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
(3) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von merar und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.
(4) merar übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. merar ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder –leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste von merar, oder einer Kombination hieraus. merar übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.
§ 10 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluß des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
Unautorisierter Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe auf erstes Anfordern zu zahlen.
(3) Ferner verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:
Absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten zu wahren.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart. Das selbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.