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Timestamp: 2019-09-20 07:39:03
Document Index: 6555721

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 437', '§ 476', '§ 476', '§ 91', '§ 708']

AG Charlottenburg, 232 C 196/07: AG Charlottenburg: fahrzeug, quelle, firma, rechtshängigkeit, daten, akte, vollstreckung, beweislastumkehr, wahrscheinlichkeit, anwaltskosten
Urteil des AG Charlottenburg vom 10.10.2008, 232 C 196/07
Aktenzeichen: 232 C 196/07
AG Charlottenburg: fahrzeug, quelle, firma, rechtshängigkeit, daten, akte, vollstreckung, beweislastumkehr, wahrscheinlichkeit, anwaltskosten
Entscheidungsdatum: 10.10.2008 Norm: § 476 BGB
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Widerlegung der Regelung zur Beweislastumkehr bei Mangel der Einspritzpumpe
Widerlegung der Vermutungswirkung des § 476 BGB, wenn der aufgetretene Fehler kein hinreichender Beleg für das Vorhandensein eines Fehlers zum Zeitpunkt der Übergabe ist.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Beklagte beschäftigt sich gewerblich mit dem Verkauf von Kraftfahrzeugen. Durch Vertrag vom 27. Januar 2007 erwarb der Kläger von der Beklagten einen gebrauchten Audi Typ A 8 Limousine zum Preise von 8500,00 €. Der Verkauf erfolgte unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Auf die weiteren genauen Einzelheiten des Vertrags (Blatt 8 und 9 der Akten) wird verwiesen.
2Am 4. April 2007 blieb das Fahrzeug in Lüneburg bei Hamburg liegen. Die Einspritzpumpe sprang nicht mehr an. Das Fahrzeug wurde am 4. April zum Autohaus … GmbH & Co KG transportiert. In der Folgezeit gab der Sohn des Klägers den Auftrag zur Reparatur des Fahrzeugs. Dafür erteilte die Werkstatt Rechnung über 2215,90 € (Blatt 15 der Akte), die am selben Tage beglichen wurde.
3Mit der Klage beansprucht der Kläger Ersatz seiner Reparaturaufwendungen. Er behauptet, der Fehler an der Einspritzpumpe sei bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses angelegt gewesen. Zum Beweis beruft er sich auf den Werkstattmeister der Firma … sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens.
4Die Beklagte habe er mit Anwaltsschreiben vom 12. April 2007 zur Mangelbeseitigung bis 23. April 2007 aufgefordert. Den Reparaturauftrag habe dann am 30. April 2007sein Sohn erteilt.
6die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.215,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorprozessual entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
9Sie bestreitet, dass die Einspritzpumpe am Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft gewesen sei. Bei der Einspritzpumpe handele es sich um ein Verschleißteil, so dass sie entweder funktioniere oder nicht funktioniere. Schließlich seien die Reparaturkosten überhöht.
10 Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt S.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts Rheine vom 3. Dezember 2007 (Blatt 75 und 76
Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts Rheine vom 3. Dezember 2007 (Blatt 75 und 76 der Akte) verwiesen. Außerdem hat es ein Gutachten des Sachverständigen Bahn eingeholt. Auf dieses Gutachten vom 7. August 2008 (Blatt 147 ff der Akten) wird verwiesen.
13 Am Schadensersatzanspruch des Kläger des §§ 437, 440, 280, 281, 283 BGB oder aus sonstigen Anspruchsgrundlagen kann nicht festgestellt werden. Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe nicht erbracht. Zwar ist der Mangel hier binnen weniger als sechs Monaten nach Verkauf und Übergabe aufgetreten. In einem solchen Fall wird beim Verbrauchsgüterkauf gemäß § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Aus Letzterem folgt jedoch, dass ein Mangel, dessen sich Zeigen innerhalb der Sechsmonatsfrist kein hinreichender Beleg für ein Vorhandensein im Übergabezeitpunkt ist, keine Vermutungswirkung auslösen kann (vgl. Reinking/Eggert, der Autokauf, 9. Aufl. Rdnr. 1312). So ist es hier zu sehen. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, als Ursache für das Auftreten des Fehlers im April 2007 komme ein Elektronikfehler in der Motorsteuerung in Betracht. Denkbar sei aber auch eine Falschbetankung, z. B. mit Biodiesel. Ein zwingender Bezug zum Vorhandensein eines Fehlers bei der Fahrzeugübergabe könne deshalb nicht hergestellt werden. Schließlich würden sich mechanische Fehler zwar über einen gewissen Zeitraum entwickeln. Da im vorliegenden Fall die genaue Schadensdiagnose nicht vorliege und somit die Ursache des Ausfalls nicht bekannt sei, könne aber auch keine befriedigende Antwort darauf gegeben werden, welchen zeitlichen Verlauf ein eventueller mechanischer Fehler gehabt haben könnte. Es sei deshalb möglich, dass der Fehler zum Zeitpunkt der Übergabe im Januar 2007 bereits angelegt war oder sich erst relativ kurz vor Schadenseintritt entwickelte. Im Ergebnis sei der Ausfall des Fahrzeugs im April 2007 kein hinreichender Beleg für das Vorhandensein eines Fehlers an der Einspritzpumpe zum Zeitpunkt der Übergabe am 27. Januar 2007.
14 Unter diesen Umständen hat die Beklagte die Vermutungswirkung des § 476 BGB widerlegt, weil das sich Zeigen des Mangels innerhalb der Sechsmonatsfrist hier gerade kein hinreichender Beleg für ein Vorhandensein im Übergabezeitpunkt ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es maßgeblich ist, ob der konkrete Mangel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Rückschluss auf sein Vorliegen im Zeitpunkt der Übergabe zulässt oder nicht (vgl. Reinking/Eggert a.a.O.). Damit wäre es Sache des Klägers seinerseits zu beweisen, dass doch bereits bei Übergabe ein Mangel vorgelegen hat. Eben dies konnte der Sachverständige aber auch nicht feststellen. Zu diesen Fragen war auch nicht noch der Werkstattmeister der Firma … zu hören, weil es hier nicht um Fragen des Zustands beim Auftreten des Mangel sondern Schlussfolgerungen für die Zeit davor geht. Solche zu ziehen ist aber allein Sache eines Sachverständigen.
15 Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus den Unstimmigkeiten der Daten des TÜV Berichts vom 1. Februar 2007 bzw. des Prüfberichts über die Abgassonderuntersuchung vom 7. Februar 2007. Es ist jetzt nicht mehr zu klären, ob diese Berichte tatsächlich nur falsche Daten tragen oder erst verspätet angefertigt oder sogar manipuliert worden sind. Jedenfalls kann daraus nicht umgekehrt der Schluss gezogen werden, dass seinerzeit doch tatsächlich bereits ein Mangel bestanden hat.
16 Da der Haupanspruch nicht gegeben ist, besteht auch kein Anspruch auf Ersatz von vorprozessualen Anwaltskosten.
17 Die Kostenentscheidung entsteht nach § 91 ZPO.
18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 708 Nr. 11,711 ZPO.
232 C 196/07
Fahrzeug, Quelle, Firma, Rechtshängigkeit, Daten, Akte, Vollstreckung, Beweislastumkehr, Wahrscheinlichkeit, Anwaltskosten