Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/presserecht/berichtigungsanspruch-verdachtsberichterstattung/
Timestamp: 2019-05-23 01:48:36
Document Index: 39987634

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH']

Berichtigungsanspruch bei einer Verdachtsberichterstattung
Reputationsschutz bei negativer Bewertung
Nachtrag zu einer ursprüngli..
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts…
Von RA Jens Reininghaus - 18. November 2014
verdachtsberichterstattung, Wortberichterstattung
Das Oberlandesgericht hat sich nach einer Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Verdacht, der Kläger habe an Abhörmaßnahmen gegen das ehemalige Vorstandsmitglied mitgewirkt, unberechtigt sei. Es hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, in ihrem Nachrichtenmagazin unter der Überschrift „Richtigstellung“ eine Erklärung zu veröffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte.
Zwar kommt auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen grundsätzlich in Betracht, wenn – wie im Streitfall – der Tatverdacht später ausgeräumt wird und die Rufbeeinträchtigung fortdauert. Jedoch ergibt die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK), dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Deshalb kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.
VI ZR 76/14 – Urteil vom 18. November 2014
LG Hamburg – Urteil vom 20. April 2012 – 324 O 628/10
Hanseatisches OLG – Urteil vom 28. Januar 2014 – 7 U 44/12
ZUM-RD 2014, 354
[Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 18.11.2014]
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