Source: https://www.bad-vilbel.de/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen?nwsid=1511
Timestamp: 2019-07-19 13:19:53
Document Index: 203215151

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Bad Vilbel wird in der Zeit vom 06. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten: Montag – Dienstag von 7.00 bis 15.30 Uhr, Mittwoch von 7.00 bis 13.00 Uhr, Donnerstag von 7.00 bis 18.30 Uhr, Freitag von 7.00 bis 12.00 Uhr in Bad Vilbel, Briefwahlbüro im Bürgerbüro Kernstadt, Frankfurter Str. 74, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 (20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl), spätestens am 10.05.2019 bis 12.00 Uhr, bei dem Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Briefwahlbüro im Bürgerbüro Kernstadt, Frankfurter Str. 74, 61118 Bad Vilbel Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wetteraukreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei
Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die
Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Briefwahlbüro im Bürgerbüro Kernstadt, Frankfurter Str. 74 mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail (buergerbuero@bad-vilbel.de) oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Briefwahl kann auch im Internet über die städt. Homepage www.bad-vilbel.de beantragt werden. Dazu ist auf der Startseite das Briefwahlsymbol anzuklicken.
Bad Vilbel, den 04.04.2019
( Dr. Stöhr )