Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00151/fnameorig_751483.html
Timestamp: 2020-02-23 01:58:20
Document Index: 204783896

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 22', '§ 27', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 32', '§ 58', '§ 56', '§ 58', '§ 114', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 2', '§ 27', '§ 56']

Im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich gibt es bis dato im „Altrecht“ die Leitungsfunktionen Abteilungsvorstehung sowie verwaltungsmäßige Unterstützung und Vertretung der Schulleitung nicht. Mit der Dienstrechts-Novelle 2013-Pädagogischer Dienst, BGBl. I Nr 211/2013, wurden diese Leitungsfunktionen aber nun auch für land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonen im pd-Schema eingeführt. Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Bericht, Reihe Bund 2011/9, empfohlen, das damalige Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) sollte sich für eine Novellierung des LLDG 1985 und des Gehaltsgesetzes 1956 einsetzen, um auch für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen kostengünstige Leitungsstrukturen zu verankern (TZ 19). Es ist daher nur folgerichtig, jene Leitungsstrukturen, welche für das neue Entlohnungsschema gelten, nun auch für beamtete Lehrpersonen und Vertragslehrpersonen des bestehenden Entlohnungsschemas festzulegen. Gleichzeitig erfolgen flankierend dazu notwendige Anpassungen.
Eröffnung der Mitverwendung an einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule und damit Gleichstellung mit den Landeslehrpersonen des allgemeinen Schulsystems.
Verbesserungen für Berufsschullehrpersonen durch Gleichstellung mit den gewerblichen Berufsschullehrpersonen.
Sonstige Gleichstellungen mit den Dienstrechten des übrigen berufsbildenden Schulwesens.
Werden im Vorblatt und in der WFA dargestellt.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes und des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes ergibt sich aus Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG.
Der Gesetzentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985
Zu Z 1- 6, 8, 10- 13, 16, 19, 21 und 23:
Gendermäßige Korrekturen.
Zu Z 7 (§ 22):
Analog zu der entsprechenden Bestimmung im sonstigen berufsbildenden Schulwesen soll auch für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen die Möglichkeit einer Mitverwendung an Bundesschulen eröffnet werden. Zur Sicherstellung des Dienstbetriebes kann auch eine Mitverwendung ohne Zustimmung der Lehrperson erfolgen, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt.
Zu Z 9 (§ 27):
Abs. 1a eröffnet analog zu der entsprechenden Bestimmung des sonstigen berufsbildenden Schulwesens diese Möglichkeit für die Landesgesetzgebung. Abs. 3 dient der Klarstellung, dass an einer landwirtschaftlichen Fachschule, sofern eine Betrauung mit der verwaltungsmäßigen Unterstützung und Vertretung der Schulleitung erfolgt ist, nur diese den Schulleiter oder die Schulleiterin zu vertreten hat. Dabei handelt es sich um eine Dienstpflicht, die der Funktion der verwaltungsmäßigen Unterstützung und Vertretung der Schulleitung immanent ist.
Zu Z 14 (§ 54 Abs. 3):
Es erfolgt eine Gleichstellung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschullehrpersonen mit dem Dienstrecht für gewerbliche Berufsschullehrpersonen dahingehend als auch Projekte der Qualitätssicherung in die Lehrverpflichtung eingerechnet werden können. Die Minderung der Lehrverpflichtung einer Lehrperson an Berufsschulen darf für Projekte der Qualitätssicherung und der integrativen Berufsausbildung höchstens ein Viertel einer vollen Lehrverpflichtung betragen. Es können auch mehrere Lehrpersonen jeweils bis zu einem Viertel ihrer Lehrverpflichtung für die genannten Tätigkeiten eingesetzt werden.
Zu Z 15 (§ 54 Abs. 4):
Künftig soll auch im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen die Vergütung bereits ab der ersten Vertretungsstunde pro Woche zustehen.
Zu Z 17 (§ 55 Abs. 4):
Künftig soll es auch im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen für Projekte der Qualitätssicherung die Möglichkeit einer Einrechnung in die Lehrverpflichtung geben. Damit erfolgt auch eine Anpassung an das Dienstrecht für die land- und forstwirtschaftlichen Vertragslehrpersonen des neuen Entlohnungsschemas.
Zu Z 18 (§§ 56a und 56b):
Mit der Dienstrechts-Novelle 2013-Pädagogischer Dienst, BGBl. I Nr 211/2013, wurden Leitungsfunktionen für land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonen eingeführt, welche im bestehenden Dienstrecht nicht vorgesehen waren. Um Lehrpersonen des bestehenden Entlohnungsschemas die Möglichkeit zu eröffnen, sich um diese Funktionen bewerben zu können, werden diese Funktionen auch im bestehenden Dienstrecht neu eingeführt. Es erfolgt eine inhaltliche Angleichung an das pd-Schema. Gleichzeitig soll unter Berücksichtigung des in § 32 Abs. 5 festgelegten Vorranges der Fachschule gegenüber der Berufsschule, der Entwicklung der Konzentration von Schulstandorten Rechnung getragen werden. Als Regulativ ist die Bestellung einer Abteilungsvorstehung nur zulässig, wenn es mehr als eine Fachrichtung gibt. Dem Prinzip des mittleren Managements in der allgemeinen Verwaltung folgend, handelt es sich um rein organisatorische Bestimmungen, die Personalhoheit und die Budgethoheit obliegt selbstverständlich weiterhin der Schulleiterin oder dem Schulleiter.
Zu Z 20 (§ 58):
Die verwaltungsmäßige Unterstützung und Vertretung der Schulleitung nach § 56 b Abs. 1 Z 3. hätte ohne Änderung dieser Bestimmung eine höhere Einrechnung, als die Schulleiterin oder der Schulleiter nach § 58 LLDG.
Zu Z 22 (§§ 114a und 114b):
Es wurden keine fixen Beträge gewählt, allfällige Valorisierungen im pd-Schema sollen damit auch hier berücksichtigt werden.
Zu Z 1 (§ 2 Abs. 13):
Es handelt sich dabei um keine im freien Ermessen liegenden Personalmaßnahmen, sondern um Personalmaßnahmen, die bereits gem. Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wurde, BGBl. 316/1975, im Rahmen der von den Ländern zu erstellenden Dienstpostenpläne der Zustimmung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (vormals des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bedürfen.
Zu Z 2 (§ 3 Abs. 5)
Anpassung an das sonstige berufsbildende Schulwesen.
Zu Z 3 (§ 3 Abs. 11a):
Es erfolgt eine Anpassung an das sonstige berufsbildende Schulwesen.
Zu Z 4 (§ 6 Abs. 4):
Zu Z 5 (§ 8 Abs. 14a):
Zu Z 6 (§ 15):
Es erfolgt eine Anpassung an das LVG in Fassung des Bildungsreformgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 138/2017. Die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik wird nur eine Form der Schulleiterinnen- bzw. Schulleiterausbildung anbieten, welche für Bundeslehrerpersonen und Landeslehrpersonen gleich sein wird.
Zu Z 7 und 8 (§ 17):
Angleichung an die Bestimmungen im „Altrecht“ und als Folge des Entfalls der Bestimmung des bisherigen § 2 Abs. 13.
Zu Z 9, 10 und 11:
Zu Z 12 (§ 27 Abs. 2 lit. n):
Dazu wird auf die Erläuterungen zu §§ 56a, 56b, 114a und 114b LLDG hingewiesen.