Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eggvg/28
Timestamp: 2017-02-26 13:45:53
Document Index: 88695015

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 29', '§ 28', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 29']

§ 28 EGGVG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 EGGVG Inhaltsübersicht
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 28 EGGVG§ 29 EGGVG§ 30 EGGVG§ 30a EGGVG§ 31 EGGVG§ 32 EGGVG§ 33 EGGVG§ 34 EGGVG§ 34a EGGVG§ 35 EGGVG§ 36 EGGVG§ 37 EGGVG§ 38 EGGVG§ 38a EGGVG§ 39 EGGVG (weggefallen)§ 40 EGGVG§ 41 EGGVG§ 42 EGGVG
§ 28 EGGVG
§ 28 EGGVGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz BundesrechtDritter Abschnitt – Anfechtung von JustizverwaltungsaktenTitel: Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGGVGGliederungs-Nr.: 300-1Normtyp: Gesetz *(1) 1Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, den Beschwerdebescheid auf. 2Ist die Maßnahme schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Justiz- oder Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag aus, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.(2) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.(3) Soweit die Justiz- oder Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.(4) Hat das Gericht die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen (§ 29), ist dem Beschluss eine Belehrung über das Rechtsmittel sowie über das Gericht, bei dem es einzulegen ist, dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist beizufügen.* § 28: Eingef. durch § 179 VwGO v. 21.01.1960 I 17
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 28.06.2012 - IV AR (VZ) 2/12 - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von ZwangsverwalternBGH, 15.10.2009 - VII ZB 1/09 - Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der Zwangsvollstreckung; Zurechnung zum pfändbaren Arbeitseinkommen von Arbeitnehmerbeiträgen…BGH, 10.02.2016 - IV AR(VZ) 8/15 - Berichtigung des gerichtlichen Eingangsstempels für die KlageschriftBGH, 21.08.2013 - 5 AR (VS) 60/12 - Nachträgliche Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich einer Unterbringung in einer anderen JustizvollzugsanstaltBGH, 13.10.2016 - IX AR (VZ) 7/15 - Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzrichters bei begründeten Zweifeln an der höchstpersönlichen Ausübung der…BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 - Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf das Verfahren in…BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15 - Aufnahmebegehren in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter des Amtsgerichts Hamburg für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Streichen eines Bewerbers aus…BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15 - Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf das Verfahren in…BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15 - Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für die Bestellung als Insolvenzverwalter bzgl. Ortsnähe des Büros; Statthaftigkei einer Rechtsbeschwerde…BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15 - Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Bestimmung des Amtsgerichts als Antragsgegner bei…BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15 - Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort…
§ 27 EGGVG§ 29 EGGVG