Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015600
Timestamp: 2020-05-31 10:07:30
Document Index: 227976800

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 37', '§ 109', '§ 109']

Vorlage - VII-Ifo-00980
Betreff: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig
Hier: Information gem. § 109 (4) SächsGemO - Endfassung des Prüfberichtes des Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule
Der Stadtrat nimmt die Information über die Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule zur Kenntnis.
Stadtteil Zentrum-Süd, Telemannstraße 9, 04107 Leipzig, Ligis-ID 010972 g 002
Mit Schreiben des Sächischen Rechnungshofes (SRH) vom 08.08.2018 wurde die Stadt Leipzig über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig bei der Umsetzung der Baumaßnahme „Neubau Gymnasium Telemannstraße“ durch den SRH in Kenntnis gesetzt. Die Prüfung fand im Zeitraum August 2018 bis Oktober 2019 statt. Die Prüfung betraf Aufgaben im Verantwortungsbereich des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und des Amtes für Gebäudemanagement.
Mit Schreiben des SRH vom 05.07.2019 wurde der Stadt Leipzig ein vorläufiger Prüfbericht mit Bitte um Stellungnahme übermittelt. Dies erfolgte seitens der Stadt Leipzig mit Schreiben vom 21.08.2019. Bei einem Abschlussgespräch im Amt für Gebäudemanagement (AGM) am 06.09.2019 wurden die Feststellungen nochmals intensiv erörtert. Die Übergabe des abschließenden Prüfberichtes erfolgte mit Schreiben vom 27.11.2019, auf welches das Dez. Stadtentwicklung und Bau mit Schreiben vom 22.01.2020 nochmals Stellung genommen hat. Gem. § 109 SächsGemO ist der Prüfbericht innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt dem Stadtrat vorzulegen. Diese gesetzliche Forderung wird mit dieser Informationsvorlage erfüllt.
Sonstiges: Informationsvorlage gem. § 109 (4) SächsGemO
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Anlagen zur Vorlage ist gegeben.
Begründung der Nichtöffentlichkeit gemäß § 37 (1) Satz 1, 2. Halbsatz SächsGemO: Eine Einzelfallprüfung hat ergeben, dass berechtigte Interessen Einzelner eine Nichtöffentlichkeit der Vorlage und der Beratung in den Ratsgremien erfordern.
Zu den rechtlich geschützten und anerkannten Interessen Einzelner gehören persönliche Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Fragen der Eignung. Aus dem Inhalt der Vorlage sind unter Umständen Rückschlüsse auf einzelne Firmen oder Personen möglich, so dass die Vorlage nicht öffentlich gemacht werden kann.
In Erfüllung der gesetzlich normierten Informationspflicht gem. § 109 (4) SächsGemO wird dem Stadtrat die Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben.
Ausführliche Darstellung der Information
In Erfüllung der gesetzlich normierten Pflicht gem. § 109 (5) SächsGemO wurden die Nummerierungen der wesentlichen Beanstandungen der Rechtsaufsichtsbehörde (Anlage 1) in der Stellungnahme (Anlage 2) aufgegriffen und so verwendet.
Anlage 1 – Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes vom Oktober 2019 (nö)
Anlage 2 – Stellungnahme des Amtes für Gebäudemanagement vom 22.01.2020 zur Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes. Die Nummerierung der einzelnen Feststellungen entspricht dabei der des Prüfungsberichtes (nö)