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Timestamp: 2019-08-17 14:20:35
Document Index: 117444903

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 120', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.352/2005 - 2006-01-06 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Internationale Amtshilfe
Auch der Vorwurf, es würden Unterlagen angefordert, die weit über die laufende Untersuchung gingen, ist unbegründet. Zum einen ermittelt der Internal Revenue Service gemäss Amtshilfegesuch hinsichtlich der Steuerjahre 1999 bis 2002 und nicht - wie der Beschwerdeführer meint - nur hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001. Zum anderen sind der ausländischen Behörde nicht nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgebend ist die "potentielle Erheblichkeit" der angeforderten Aktenstücke: Dem Internal Revenue Service sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; erwähntes Urteil 2A.185/2003 in RDAF 2004 II S. 10, E. 7.1). Die von der Bank überlassenen Unterlagen werden davon gedeckt. Im Übrigen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrer Verfügung ausdrücklich festgehalten, dass es den Internal Revenue Service darauf hinweisen werde, dass die übermittelten Unterlagen in den USA nur im Verfahren gegen den Beschwerdeführer für die im Ersuchen genannten Tatbestände verwertet werden dürfen (vgl. Prinzip der Spezialität, dazu
erwähntes Urteil 2A.551/2001 in RDAF 2002 II S. 303, E. 6). Dass das ordentliche Steuerverfahren für einige der erwähnten Jahre angeblich bereits abgeschlossen ist (so laut Beschwerdeführer für das Jahr 2001), steht einem Verfahren wegen Steuerbetrug im Sinne des Abkommens und damit der Amtshilfe nicht entgegen.
4.2 Offenbar verwechselt der Beschwerdeführer hier die Verjährungsfristen für die Steuerveranlagung und den Steuerbezug einerseits und für die Strafverfolgung wegen Steuerbetrugs anderseits (vgl. für das Schweizer Steuerrecht: Art. 120 , 121 , 184 , 189 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11; Art. 47 , 58 und 60 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, SR 642.14). Im Schweizer Steuerrecht beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung von (vollendeter) Steuerhinterziehung und von Steuerbetrug zehn Jahre und wäre in Bezug auf den Beschwerdeführer somit noch nicht eingetreten, während die Verjährungsfrist für die Steuerveranlagung kürzer ist. Ob es für die Amtshilfe an den Internal Revenue Service überhaupt noch darauf ankommt, dass die Möglichkeit zur Strafverfolgung nach Schweizer Recht nicht verjährt ist, kann hier offen bleiben (so bereits erwähntes Urteil 2A.185/2003 in RDAF 2004 II S. 10, E. 8, mit Hinweis auf die frühere anders lautende Rechtsprechung; eher verneinend: Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 471 ff., N. 436 f.; und in Bezug
auf die "kleine" Rechtshilfe BGE 117 Ib 53; 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 267 f.; bejahend: Peter Popp, Grundzüge der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 173 ff., N. 259-261).
4.3 Für die Frage der Amtshilfe durch die Schweizer Behörden ist nicht zu prüfen, ob die Verjährungsbestimmungen des ersuchenden Staates, hier also des amerikanischen Rechts, der Strafverfolgung entgegenstehen. Das hat das Bundesgericht bereits für die sog. "kleine" Rechtshilfe in BGE 117 Ib 53 festgehalten und seither in ständiger Praxis so gehandhabt (in BGE 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 267 f. dann auch für die Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber den USA; vgl. ferner BGE 126 II 462 E. 4d S. 466). Auf die dortigen Überlegungen wird verwiesen (vor allem in BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 62 ff.). Gründe, weshalb hier hinsichtlich der Amtshilfe anders vorzugehen wäre, sind nicht ersichtlich. Insbesondere sieht das massgebliche Doppelbesteuerungsabkommen sowie dessen Zusatzprotokoll eine solche Prüfung nicht vor. Die erwähnte, nicht amtlich publizierte Vereinbarung vom 23. Januar 2003 (vgl. E. 4.1 hiervor) ändert nichts daran; mit der die Verjährung betreffenden Übereinkunft war nur beabsichtigt, eine Beurteilung nach dem Recht des ersuchten Staates auszuschliessen, nicht jedoch in Abkehr von der bisherigen Rechtshilfepraxis eine Überprüfung nach dem Recht des ersuchenden Staates (neu) einzuführen (vgl. Art. 26 Abs. 3 DBA-USA: Auslegung in
Abweichung von der Verwaltungspraxis; vgl. im Übrigen zur Rechtsnatur und den Wirkungen von Verständigungsvereinbarungen: Walter Boss, Das Verständigungsverfahren nach den schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen, ASA 52 S. 593 ff., insbes. S. 601-604; Daniel Hufschmid, "Tax fraud and the like" Die Voraussetzungen der Aufhebung des Bankgeheimnisses im Rahmen der Amtshilfe bei Steuerdelikten gemäss DBA-USA, ASA 72 S. 433 ff., insbes. S. 466 Fn. 153; Daniel Holenstein, Schweizerische Bankauskünfte an den ausländischen Fiskus, AJP 2003 S. 1049 f.). Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung als Partei der genannten Vereinbarung daher auch zutreffend bemerkt hat, wird der Beschwerdeführer die Einrede der Verjährung allenfalls im amerikanischen Verfahren vorzubringen haben.
Der Beschwerdeführer hat beantragt, gemäss Art. 20e Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61) Einsicht in die Akten nehmen zu dürfen. Gemäss dieser Bestimmung kann die betroffene Person grundsätzlich Einsicht in die Akten nehmen. Im bisherigen Verfahren vor der Eidgenössischen Steuerverwaltung hatte der Beschwerdeführer diesen Antrag nicht gestellt, obwohl er hierzu Gelegenheit gehabt hätte (vgl. die mehrfache Korrespondenz des Beschwerdeführers ab März 2005 mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung). Er stellt ihn erst in seiner Beschwerdeeingabe ans Bundesgericht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat in ihrer Vernehmlassung erklärt, sie habe hiergegen nichts einzuwenden. Der Beschwerdeführer hat die Akteneinsicht seinem Antrag zufolge nicht mit Blick auf das bundesgerichtliche Verfahren begehrt und dementsprechend auch nicht verlangt, dass ihm das Bundesgericht nach der Akteneinsicht eine zusätzliche Äusserungsmöglichkeit einräumt. Es genügt deshalb, wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht nach Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens gewährt, was nach dem
Gesagten im Übrigen keiner (teilweisen) Gutheissung der Beschwerde gleichkommt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht in unzulässiger Weise verweigert.
Nach dem Gesagten ist die Amtshilfe gemäss dem in der angefochtenen Verfügung vorgesehenen Umfang zu gewähren. Die gegen die erwähnte Verfügung gerichtete Beschwerde erweist sich als unbegründet. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 153 , 153a , 156 OG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Entscheid : 2A.352/2005
Datum : 06. Januar 2006
Publiziert : 25. Januar 2006
Regeste : Internationale Amtshilfe
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102-IA-516 • 103-IA-206 • 115-IB-68 • 116-IB-96 • 117-IB-53 • 117-IB-64 • 118-IB-111 • 118-IB-266 • 122-II-367 • 125-II-250 • 126-II-462 • 127-II-142 • 130-II-193 • 96-I-737
2A.185/2003 • 2A.233/2003 • 2A.250/2001 • 2A.352/2005 • 2A.551/2001
DBG: 120, 121, 184, 189
SR 0.672.933.61: 26
StHG: 47, 58, 60
ASA 52,593 • ASA 72,433
2003 S.1049