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Timestamp: 2019-10-24 00:23:04
Document Index: 31980397

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 26', '§ 4', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.12.2015, XI R 52/13
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung i.S. von § 29 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), nimmt als Regionalträgerin Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung wahr.
In den Rehabilitationskliniken wurden auch Begleitpersonen von Patienten (in der Regel mit Zusatzbett im Patientenzimmer, gelegentlich in Gästezimmern) untergebracht und verpflegt. Je nach Klinik sahen die Aufnahmeverträge bzw. Buchungsvereinbarungen vor, dass der Patient für die Begleitperson oder die Begleitperson für sich selbst eine verbindliche Anmeldung abzugeben und sich zur Zahlung des jeweiligen Tagessatzes in Höhe von ... EUR bis ... EUR zu verpflichten hatte. Durch die Einnahmen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen konnten sowohl die zur Rehabilitationsbehandlung eingesetzten Rentenbeiträge der Versicherten als auch der Bedarf des Rentenversicherungsträgers an Unterstützung aus Steuermitteln gesenkt werden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) änderte mit Umsatzsteuerbescheiden vom 25. November und 4. Dezember 2009 die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre und unterwarf den Feststellungen der Außenprüfung entsprechend die Umsätze aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen entgegen der bisherigen Behandlung durch die Klägerin der Umsatzsteuer, soweit es sich nicht um Begleitpersonen von Schwerstbehinderten oder Kindern unter 14 Jahren handelte.
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG erfasse --mit Ausnahme der in dieser Vorschrift genannten Brillen, Brillenteile und Brillenreparaturen-- sämtliche Leistungen der Sozialleistungsträger. Der Gesetzgeber habe, wie die "Änderungshistorie" des § 4 Nr. 15 UStG zeige und was dem Unionsrecht entspreche, eine umfassende Steuerbefreiung für Leistungen der Sozialleistungsträger gewollt. Selbst "Mehrleistungen", "ergänzende Leistungen" sowie "freiwillige Leistungen" seien daher von der Umsatzsteuer befreit. Die in Rede stehende Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten seien notwendige Leistungen und Bestandteil der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation i.S. von § 15 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 26 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Die Umsätze aus der Mitarbeiterverpflegung seien nach der Zielsetzung des § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG gleichfalls steuerfrei.
die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 31. März 2010 aufzuheben und die angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheide für die Streitjahre vom 25. November und 4. Dezember 2009 dahingehend zu ändern, dass bei der Festsetzung der Umsatzsteuer des betreffenden Streitjahrs die streitbefangenen Umsätze aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten in Höhe von ... EUR (2004), ... EUR (2005), ... EUR (2006) und ... EUR (2007) sowie der Verpflegung der Mitarbeiter in Höhe von ... EUR (2005), ... EUR (2006) und ... EUR (2007) unberücksichtigt bleiben.
1. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin in den Streitjahren durch die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgte entgeltliche Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten und die Verpflegung ihrer Mitarbeiter in ihren Rehabilitationskliniken i.S. von § 2 Abs. 3 UStG unternehmerisch tätig war (vgl. dazu z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 20 ff.; vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 26 ff.; jeweils m.w.N.) und umsatzsteuerbare Leistungen erbracht hat. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht mehr im Streit.
aa) Diese Steuerbefreiung beruht auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) --nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)--. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung, die "Vorschrift entspricht Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. Richtlinie" (BTDrucks 8/1779, S. 34).
bb) Nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG sind jedoch --abgesehen von den ohnehin in § 4 Nr. 15 Buchst. b Satz 2 UStG normierten Ausnahmen-- nicht alle Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger an ihre Versicherten steuerfrei (vgl. Schuhmann in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 15 Rz 4.3; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 15 Rz 14; a.A. Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, § 4 Nr. 15 UStG Rz 28; Bunjes/Heidner, UStG, 14. Aufl., § 4 Nr. 15 Rz 3; Kulmsee in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 15 Rz 28; Weymüller/Spilker, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 15 Rz 49).
Bei den Leistungen an die Versicherten --Umsätze an andere Personen sind nicht befreit-- kommt es zwar nicht darauf an, ob die Leistung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bewirkt wird (vgl. Hünnekens in Küffner/Stöcker/Zugmaier, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 15 Rz 28). Steuerfrei sind im Lichte des Unionsrechts jedoch nur Dienstleistungen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit oder damit eng verbundene Leistungen (vgl. dazu Weymüller/Spilker, a.a.O., § 4 Nr. 15 Rz 38.1). Das ist bei den streitbefangenen Leistungen selbst dann nicht der Fall, wenn --was die Klägerin geltend macht-- die untergebrachten und verpflegten Begleitpersonen sowie die verpflegten Mitarbeiter gesetzlich rentenversichert gewesen wären. Denn die in Rede stehenden Leistungen wurden außerhalb eines bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses erbracht.
cc) Die betreffenden Leistungen sind für die Tätigkeiten in den Rehabilitationskliniken auch nicht unerlässlich (zur "Unerlässlichkeit" i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG vgl. z.B. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Kinderopvang Enschede vom 9. Februar 2006 C-415/04, EU:C:2006:95, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27 f., 30; Horizon College vom 14. Juni 2007 C-434/05, EU:C:2007:343, BFH/NV Beilage 2007, 389, Rz 39 f.; ferner BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460, Rz 46).
Denn die Klägerin könnte --etwas anderes ist weder festgestellt noch vorgebracht-- auch ohne Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten bzw. die Mitarbeiterverpflegung ihre medizinischen Leistungen zur Rehabilitation auf demselben Niveau und mit der gleichen Qualität erbringen. Gegen die Unerlässlichkeit der streitbefangenen Leistungen spricht zudem, dass diese nur gegen (zusätzliches) Entgelt aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung erbracht wurden, obwohl sie --wie die Klägerin behauptet-- notwendig und Bestandteil der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gewesen seien.
a) Nach § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG a.F. waren u.a. die mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn sie --wie hier-- von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben wurden.
b) Der EuGH hat zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL), auf dem § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG a.F. unionsrechtlich beruhte, entschieden, dass Dienstleistungen, die wie die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten dazu dienen, den Komfort und das Wohlbefinden der Krankenhauspatienten zu verbessern, in der Regel nicht steuerfrei sind, soweit diese Leistungen nicht zur Erreichung der mit der Krankenhausbehandlung verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich sind (vgl. dazu EuGH-Urteil Ygeia vom 1. Dezember 2005 C-394/04, EU:C:2005:734, BFH/NV Beilage 2006, 127, Leitsatz; ferner BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 12/10, BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303, Rz 27; vom 24. September 2014 V R 19/11, BFHE 247, 369, BFH/NV 2015, 284, Rz 23; jeweils m.w.N.).
Hinsichtlich der Mitarbeiterverpflegung folgt aus der zur Steuerfreiheit der durch Studentenwerke, denen die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt, erbrachten Verpflegungsleistungen an Bedienstete ergangenen Entscheidung des BFH mit Urteil vom 28. September 2006 V R 57/05 (BFHE 215, 351, BStBl II 2007, 846, unter II.2.a, Rz 20) im Übrigen nichts anderes. Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar, weil die Klägerin keine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist, die mit solchen Aufgaben betraut ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303, Rz 30).