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Timestamp: 2016-10-22 07:07:43
Document Index: 4669282

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 82', 'Art. 51', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 82', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_337/2011 (05.12.2011)
8C_337/2011
Z�rcher Hochschule X.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Februar 2011.
W.________ war seit 1983 als Dozent an der Z�rcher Hochschule Y.________ (seit Anfang 2008 Z�rcher Hochschule X.________) t�tig. Die Hochschule Y.________ k�ndigte W.________ auf den 30. September 2006 (Verf�gung vom 9. Dezember 2005) und stellte ihn frei (Verwaltungsakt vom 13. M�rz 2006). Da er gesundheitsbedingt arbeitsunf�hig war, erfolgte die Lohnfortzahlung bis Ende M�rz 2007. Die Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen lehnte die von W.________ sowohl gegen die Entlassung als auch gegen die Freistellung erhobenen Beschwerden mit Beschluss vom 12. Juli 2007 im Wesentlichen ab, soweit sie darauf eintrat. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich fest, dass die K�ndigung vom 9. Dezember 2005 nichtig sei, und es verpflichtete die Hochschule X.________, W.________ den Lohn ab April 2007 im Sinne der Erw�gungen weiter auszurichten; bez�glich des Begehrens um Zuteilung eines 100%-Pensums wies es die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Hochschule X.________ zum Entscheid zur�ck und im �brigen lehnte es die Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Mai 2008). Das Bundesgericht wies die dagegen sowohl von W.________ als auch von der Hochschule X.________ erhobenen Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C_296 + 310/2008 vom 5. M�rz 2009).
Die Hochschule X.________ stellte daraufhin mit Verf�gung vom 25. Juni 2009 fest, dass sie W.________ ab April 2007 bis auf weiteres keine Lohnzahlungen ausrichte und gab zur Begr�ndung an, angesichts der lang dauernden krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit lasse sich ein allf�lliger Lohnzahlungsanspruch f�r die Zeit ab April 2007 nur durch eine vertrauens�rztliche Untersuchung feststellen, W.________ komme aber seinen Mitwirkungspflichten bei der Abkl�rung des Sachverhalts nicht nach, indem er den Weisungen der Arbeitgeberin, sich einer vertrauens�rztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht Folge leiste; dasselbe gelte f�r die Pr�fung, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt W.________ "invalidit�tshalber" zu entlassen sei. Mit einem weiteren Verwaltungsakt vom 3. September 2009 k�ndigte die Hochschule X.________ das Arbeitsverh�ltnis auf Ende M�rz 2010.
Sowohl gegen die Lohneinstellung als auch gegen die K�ndigung gelangte W.________ an die Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen. Diese vereinigte die beiden Verfahren, ordnete eine vertrauens�rztliche Untersuchung an und lehnte die von W.________ gestellten Ausstandsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat (Beschluss vom 2. September 2010).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Zwischenentscheid vom 2. September 2010 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Februar 2011).
W.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und "vorsorglich" subsidi�re Verfassungsbeschwerde und beantragt zusammengefasst, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 23. Februar 2011 sei "vorfrageweise" Vormerk zu nehmen, dass er mit der Hochschule X.________ in keinem Anstellungsverh�ltnis stehe, welches gek�ndigt werden k�nnte oder diese legitimieren w�rde, einen Antrag auf Einleitung einer vertrauens�rztlichen Untersuchung zu stellen, dass die Rekurskommission unzust�ndig sei und die Lohnnachzahlungen zu leisten seien; eventualiter sei die Angelegenheit mit der Feststellung, dass die K�ndigung vom 3. September 2009 nichtig sei, die Verwaltungsrichter J.________ und L.________ ausstandspflichtig seien und die Eingaben der Rechtsvertreterin der Hochschule X.________ zufolge nicht geh�riger Bevollm�chtigung aus dem Recht zu weisen seien, zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; ferner seien ihm eine P�nale und eine Genugtuung zuzusprechen.
Auf entsprechende Aufforderung des Bundesgerichts hin nimmt W.________ mit Eingabe vom 7. Juni 2011 zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Hochschule X.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. W.________ stellt daraufhin das Rechtsbegehren, diese Beschwerdeantwort sei aus dem Recht zu weisen, und er �ussert sich auch inhaltlich zur Eingabe der Hochschule X.________.
1.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - innert 30 Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
Der erste Zustellungsversuch des vorinstanzlichen Gerichtsentscheids war erfolglos. Gem�ss dem "Track & Trace"-Auszug der Schweizerischen Post wurde der Entscheid am 25. Februar 2011 der Post zur Weiterbef�rderung �bergeben, mangels Abholung durch den Beschwerdef�hrer aber am 8. M�rz 2011 wieder an den Absender zur�ckgeschickt. Am 10. M�rz 2011 versandte das kantonale Gericht den Entscheid ein zweites Mal. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe die eingeschriebene Sendung am 18. M�rz 2011 am Postschalter abgeholt. Dies stimmt mit dem von ihm unterschriftlich best�tigten Zustelldatum auf der Empfangsbest�tigung �berein. In seiner Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde macht er geltend, er habe vom ersten Zustellversuch nichts gewusst. Es ist ihm insoweit beizupflichten, als mit Blick auf die Abkl�rungen zum ersten Zustellversuch tats�chlich unklar bleibt, ob er die Abholungseinladung f�r jene Postsendung erhalten hat. Aus dem ihm am 18. M�rz 2011 �bergebenen Brief konnte er nicht ersehen, dass es sich dabei bereits um die zweite Sendung mit gleichem Inhalt handelte, das Verwaltungsgericht also bereits zuvor versucht hatte, ihm den Entscheid zuzustellen. Lediglich auf der Empfangsbest�tigung, welche von ihm unterschrieben wurde und alsdann postwendend an den Absender zur�ckging, findet sich ein entsprechender Vermerk ("II. Zustellung"). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Empfangsbest�tigung eigne sich nicht, um solche rechtserheblichen Tatsachen festzuhalten, ist berechtigt. Da der Beschwerdef�hrer der empfangenen Sendung selber nicht entnehmen konnte, dass es sich dabei um den zweiten Zustellversuch handelte, ist davon auszugehen, dass erst die effektive Zustellung vom 18. M�rz 2011 fristausl�send war, womit die Beschwerde (Postaufgabedatum: 2. Mai 2011) - unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes gem�ss Art. 46 BGG - rechtzeitig erhoben worden ist.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, bei der die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). In der Hauptsache geht es um die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses und die Lohnzahlungspflicht ab April 2007. Es handelt sich folglich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG nicht vorliegt. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der in der Hauptsache h�ngigen Begehren �berschritten.
1.3 Bei der Eingabe des Beschwerdef�hrers sind die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich erf�llt, weshalb sie als solche - und nicht als (subsidi�re) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).
1.4 Die Beschwerde umfasst nebst Antr�gen in der Sache selbst und prozessualer Natur auch Feststellungsantr�ge. Diese sind gegen�ber rechtsgestaltenden oder leistungsverpflichtenden Rechtsbegehren grunds�tzlich subsidi�r (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255; Urteil 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003 E. 4.2). Auf diese ist daher nicht einzutreten. Die darin aufgeworfenen Rechtsfragen sind indessen in die Pr�fung der Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Entscheids eingeschlossen (in diesem Sinne bereits etwa die Urteile 8C_351/2010 vom 12. November 2010 und 8C_201/2009 vom 11. September 2009).
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, es seien ihm "im Sinne des Akteneinsichtsrechts" die von der Gegenpartei eingereichten Akten und Eingaben zur Einsicht zuzustellen und es sei ihm gegebenenfalls Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen, er�brigen sich Weiterungen, da die Hochschule X.________ im Verfahren vor Bundesgericht keine neuen Unterlagen einreichen liess, die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet hat und ihm die Vernehmlassungsantwort der Gegenpartei vom 23. September 2011 zugesandt worden ist. Er hat die Gelegenheit wahrgenommen, sich dazu in einer weiteren Eingabe vom 10. Oktober 2011 zu �ussern.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, sein in Art. 30 BV verankerter Anspruch auf einen unabh�ngigen Richter sei verletzt worden, indem der Abteilungspr�sident J.________ und der Verwaltungsrichter L.________, welche im kantonalen Beschwerdeverfahren am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben, bereits beim Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 2008 in gleicher Funktion dabei und somit vorbefasst gewesen seien.
3.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn sich einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst haben. In einem solchen Fall der so genannten Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f. mit Hinweisen). Rechtsprechungsgem�ss stellt das Mitwirken an einem fr�heren Entscheid regelm�ssig keinen Ausstandsgrund dar, sofern nicht weitere konkrete, f�r die Befangenheit sprechende Gesichtspunkte hinzukommen (BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120 ff.; Urteile 8C_543/2011 vom 25. August 2011 E. 2.4 und 8C_518/2010 vom 24. Januar 2011 E. 3.1). Vorliegend finden sich keine Anhaltspunkte f�r eine Befangenheit der genannten Verwaltungsrichter. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers l�sst sich aus dem Umstand, dass die kantonalen Gerichtspersonen seine Meinung zum massgebenden Sachverhalt und zu den daraus zu ziehenden rechtlichen Schl�ssen nicht teilen, nicht bereits eine Befangenheit ableiten.
Wie schon vor dem kantonalen Gericht verlangt der Beschwerdef�hrer auch letztinstanzlich, die Eingaben der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin seien aus dem Recht zu weisen, da sie von der Hochschule Y.________ - und damit nicht geh�rig - bevollm�chtigt sei. Das Verwaltungsgericht hat sowohl in seinem Entscheid vom 14. Mai 2008 (best�tigt durch das Urteil des Bundesgerichts 1C_296 + 310/2008 vom 5. M�rz 2009) als auch im vorliegend angefochtenen Gerichtsentscheid dargelegt, dass die Hochschule X.________ Universalsukzedentin der Hochschule Y.________ sei und damit die Vollmacht der Hochschule Y.________ ohne Weiteres auch eine solche der Hochschule X.________ sei. Es besteht auch in diesem Verfahren kein Grund, die G�ltigkeit des Vertretungsverh�ltnisses anzuzweifeln.
5.1 Das Verwaltungsgericht legt ausf�hrlich dar, weshalb der formelle Beschluss der Rekurskommission �ber die von der Beschwerdegegnerin bereits eingeleitete, bisher aber noch nicht durchgef�hrte vertrauens�rztliche Untersuchung nicht zu beanstanden ist. Die Hochschule X.________ ist Universalsukzedentin der Hochschule Y.________ (E. 4 hiervor). Daher ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, es habe zwischen ihm und der Hochschule X.________ kein Anstellungsverh�ltnis bestanden, welches letztere legitimieren k�nnte, einen Antrag auf Einleitung einer vertrauens�rztlichen Untersuchung zu stellen, nicht stichhaltig. Seine weiteren Vorbringen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die nicht weiter einzugehen ist.
5.2 Das Ausstandsbegehren betreffend einzelner Mitglieder der Rekurskommission wird letztinstanzlich nicht ausreichend begr�ndet. Demzufolge ist darauf nicht einzutreten.
5.3 �ber die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses und die Lohnfortzahlungspflicht hat die Rekurskommission noch nicht entschieden. Soweit sich die Beschwerde auf diese und die �brigen damit zusammenh�ngenden Streitpunkte, so unter anderem die geltend gemachte Genugtuung und die beantragte P�nale, richtet, kann darauf nicht eingetreten werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tig war (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 6).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.