Source: https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/kopftuchverbot-im-gerichtssaal/
Timestamp: 2020-07-16 13:00:39
Document Index: 339155535

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 27', '§ 45', 'Art. 4', '§ 60', '§ 33', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 27', '§ 45', '§ 11', '§ 1', '§ 27', '§ 45', '§ 3']

Kopftuchverbot im Gerichtssaal | rehm. Beste Antwort
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.1.2020 – Az.: 2 BvR 1333/17 – die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Dieser Beschluss bildet einen – vorläufigen – Schlusspunkt einer Reihe von Entscheidungen zum Thema „Kopftuch“ im öffentlichen Dienst.
1. Kopftuch im Schuldienst
Zur Erinnerung: Mit einem vielbeachteten Beschluss vom 27.1.2015 – Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 – hatte das höchste deutsche Gericht in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass das in NRW geltende Kopftuchverbot verfassungswidrig und daher nichtig war. Das Gericht begründete seine Rechtsauffassung damit, dass der durch das Verbot zum Ausdruck kommende Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) unverhältnismäßig sei, weil dadurch eine bloße abstrakte Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität für die Untersagung genüge. Der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) könne ein Verbot aber erst dann rechtfertigen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar sei. Werden religiöse Bekundungen durch Lehrer in der Schule untersagt, so muss dies grundsätzlich unterschiedslos geschehen. Es ergeben sich danach für eine Bevorzugung christlich und jüdisch verankerter religiöser Bekundungen ebenso wenig tragfähige Rechtfertigungsmöglichkeiten wie für eine Benachteiligung äußerer religiöser Bekundungen, die sich nicht auf christlich-abendländische Kulturwerte und Traditionen zurückführen lassen.
Die Folge: Das Tragen von Kopftüchern im Unterricht ist den moslemischen Lehrerinnen seit dieser Entscheidung grundsätzlich erlaubt!
Lesen Sie dazu den Beitrag: Kopftuchverbot für islamische Lehrerinnen ist verfassungswidrig
2. Kopftuchverbot vor Gericht
Auch die Frage, ob das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal verboten werden kann, war bereits mehrfach Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte etwa ein in Bayern existierendes Verbot für unzulässig erklärt (VG Augsburg v. 30.6.2016, Az.: Au 2 K 15.457). Der BayVGH hob diese Entscheidung mit Urteil vom 7.3.2018 (Az.: 3 BV 16.2040) auf und entschied, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes, der Vernehmung von Sachverständigen und Zeugen usw.) keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung zu beeinträchtigen.
a) Eingriff in die Religionsfreiheit
Dieser Meinung hat sich nunmehr das BVerfG – zumindest vom Ergebnis her –angeschlossen. Analysiert man die tragenden Gründe des Beschlusses, so kommt zunächst der Feststellung des BVerfG eine wichtige Bedeutung zu, dass ein Kopftuchverbot in jedem Fall in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte individuelle Glaubensfreiheit eingreift. Weiterhin bestimmt Art. 3 Abs. 3 GG, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Hierdurch kommt das auf die Weltanschauung bezogene staatliche Neutralitätsgebot zum Ausdruck. Das Grundgesetz begründet für den Staat in Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Dieser Grundsatz bestand bereits durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in der Weimarer Verfassung und gilt über Art. 140 GG auch jetzt noch fort. Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot) ist aber auch insofern tangiert, als nur Frauen dem Kopftuchverbot unterliegen.
Weitere Grundrechtspositionen, aus welcher die Referendarin Rechte ableiten kann, wären zum einen die nach Art. 12 Abs. 1 GG bestehende Ausbildungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, weil das Tragen eines Kopftuchs Ausdruck ihrer persönlichen Identität ist und die in Art. 1 GG geschützte Menschenwürde. Im Vordergrund steht jedoch die nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Religionsfreiheit, welche die anderen genannten Grundrechte mit umschließt.
b) Divergierende Grundrechtspositionen
Für das BVerfG stellte sich damit das Problem, ob der Eingriff in die Glaubensfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Eingriffe des Staates in Rechtspositionen bedürfen stets einer rechtlichen Grundlage. Eine solche besteht in dem Fall der hessischen Rechtsreferendarin in § 27 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Juristenausbildungsgesetzes (JAG) in Verbindung mit § 45 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG).
Für die Position der Rechtsreferendarin spricht nach dem Beschluss des BVerfG zunächst, dass das Kopftuch für sie nicht lediglich ein Zeichen für ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe ist, welches – wie etwa das Kreuz an einer Halskette im christlichen Glauben – jederzeit abgenommen werden könnte. Vielmehr stellt das Tragen für sie die Befolgung einer als verbindlich empfundenen islamischen Pflicht dar; eine Pflicht, für die es insbesondere im Christentum kein Äquivalent gibt. Das allgemeine Verbot religiöser Bekundungen trifft die Beschwerdeführerin – so das Gericht – daher härter als andere religiös eingestellte Staatsbedienstete.
Einschränkungen von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG müssen sich aber aus der Verfassung selbst ergeben, weil die Glaubensfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt enthält. Eine zulässige Begrenzung dieses Grundrechts bedarf folglich eines verfassungsrechtlichen Ansatzpunktes. Das Spannungsverhältnis zwischen den verschiedenen Verfassungsgütern lässt sich dabei oft nur dadurch lösen, dass ermittelt wird, welcher Verfassungsbestimmung für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht zukommt. Bei einer Grundrechtskollision ist folglich eine Wertung notwendig, die im Streitfall auf die Verfassungsbeschwerde hin das Bundesverfassungsgericht trifft. Dieser Weg der Konfliktlösung wird üblicherweise Güterabwägungslehre oder „Prinzip der Praktischen Konkordanz“ genannt.
Dabei ist die der Referendarin zweifellos zustehende Religionsfreiheit zum einen mit dem Neutralitätsgebot bei staatlichen Handlungen abzuwägen. Dieses Gebot betrifft naturgemäß die für den Staat handelnden Personen. Deshalb ist dieses Neutralitätsgebot auch in Bezug auf das Recht des öffentlichen Dienstes auszulegen. Hier kommt der Grundsatz in § 60 Abs. 1 BBG (Bundesbeamte) sowie in § 33 Abs. 1 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) zum Ausdruck, wobei die hier geforderte Neutralität des Berufsbeamtentums nicht nur gegenüber politischen Parteien, sondern als eine am Gemeinwohl orientierte Rechtspflicht gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen Bedeutung hat.
Bei der Abwägung der divergierenden Rechtspositionen ist insbesondere auch auf das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 1 und das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzustellen, weil es gilt, die erforderliche Funktionsfähigkeit der Rechtspflege – und damit letztendlich des gesamten Staatsapparates – in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Schließlich ist auch noch die negative Religionsfreiheit (vgl. ebenfalls Art. 4 GG und Art. 3 Abs. 3 GG) der an einem gerichtlichen Verfahren beteiligten Personen zu berücksichtigen. Der Gerichtssaal stellt einen Raum dar, in dem der Anblick religiöser Symbole im vorgenannten Sinne unausweichlich ist, wenn der Staat ihre Verwendung nicht untersagt. Der Staat besitzt nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht die ansonsten unausweichliche Konfrontation mit dem Kopftuch als religiösem Symbol im Gerichtssaal zu verhindern.
Keine rechtfertigende Kraft können dagegen nach Ansicht des BVerfG das Gebot der richterlichen Unparteilichkeit und der Gedanke der Sicherung des weltanschaulich-religiösen Friedens entfalten.
Dabei vertritt das BVerfG eine differenzierende Auffassung, weil es darauf verweist, dass sich der Staat nicht jede bei Gelegenheit der Amtsausübung getätigte private Grundrechtsausübung seiner Amtsträger als eigene zurechnen lassen muss. Dies ist etwa bei den oben unter 1. dargestellten Lehrkräften der Fall und hier hatte das Gericht das Verbot, ein Kopftuch im Unterricht zu tragen, ausschließlich auf die erwähnte „konkrete Gefährdung“ bezogen. Anders verhält es sich dagegen bei hoheitlichen Tätigkeiten im Bereich der Rechtspflege bzw. der Rechtsprechung, deren den Rechtsstaat prägenden Funktionsfähigkeit es bereits abstrakt zu schützen gilt, wenn man die oben unter 1. angeführte Entscheidung zum Schulwesen hierzu vergleicht. Diese Funktionsfähigkeit der Rechtspflege setzt nach dem vorliegenden Beschluss des BVerfG voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiert.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Tragen des Kopftuchs nur dort untersagt werden kann, wo die Referendarin der Öffentlichkeit und den Parteien eines Rechtsstreits durch ihr übertragende hoheitliche Handlungen, wie die Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes, die Vernehmung von Sachverständigen und Zeugen usw. in einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegenübertritt. Bei allen anderen Tätigkeiten ist das Tragen eines Kopftuchs im Rahmen der Ausbildung sehr wohl erlaubt. Als Beispiele können hier die Verfolgung einer mündlichen Verhandlung vom Zuschauerraum oder die bloße Anwesenheit bei Besprechungen im Richterzimmer angeführt werden.
c) Einschätzungsprärogative des Staates
Besonders anzumerken ist bei einer Analyse der vorliegenden Entscheidung, dass das BVerfG im Endeffekt weder der Religionsfreiheit, noch dem staatlichen Neutralitätsgebot eine vom Grundgesetz gebotene Höherrangigkeit zuspricht, sondern diesen beiden Positionen denselben Stellenwert einräumt. Eine Lösung des Konflikts über die Grundsätze der „Praktischen Konkordanz“ (siehe oben) war folglich für das Gericht nicht möglich. In dieser Situation der Gleichwertigkeit von Rechtsgütern bleibt aber dem Staat die Einschätzungsprärogative vorbehalten. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass sich das Land Hessen mit § 27 Abs. 1 Satz 2 JAG und § 45 HBG in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Vorrang des Neutralitätsgebots, die Notwendigkeit des Schutzes der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die negative Glaubensfreiheit der Parteien eines Rechtsstreits ausgesprochen hat.
Wie bereits erwähnt, hat der Kopftuchstreit im Gerichtssaal mit dem Beschluss des BVerfG vom 14.1.2020 nur ein vorläufiges Ende gefunden. Zwar dürfte es nach dem Grundsatz des „argumentum a maiore ad minus“ klar sein, dass Richterinnen und Staatsanwältinnen bei Gerichtsverhandlungen dem Kopftuchverbot unterliegen. So ist es etwa nach § 11 Abs. 2 BayRiStAG untersagt, in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt sichtbare religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können.
Wie steht es aber mit Rechtsanwältinnen und Laienrichterinnen (Schöffinnen)? Hier hat es zwar ebenfalls schon erste Entscheidungen gegeben (siehe etwa AG Fürth, Beschluss v. 7.12.2018 – 441 AR 31/18), aber diese Fragen können auch nach der hier dargestellten Entscheidung des BVerfG nicht als endgültig geklärt angesehen werden. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass jedes Organ der Rechtspflege, zu dem nach § 1 BRAO auch Rechtsanwälte/innen gehören, sowie die Mitglieder von Organen (Schöffen/innen) sich an das staatliche Neutralitätsgebot halten müssen.
Den Landesgesetzgebern obliegt es, insoweit die erforderlichen klaren gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 JAG:
Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis gelten im Übrigen die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme …... entsprechend.
§ 45 HBG
Beamtinnen und Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden. Bei der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 ist der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen.
Zur Glaubensfreiheit vgl. insbesondere:
Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 3 BeamtStG, Rn. 18 ff.
Kopftuchverbot für islamische Lehrerinnen ist verfassungswidrig
Richterinnen und Polizistinnen mit Kopftuch?
Praktische Konkordanz beim Dienst- und Treueverhältnis des Beamten
Kopftuch und Verhüllung