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Timestamp: 2019-10-14 03:00:22
Document Index: 342047086

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 99', '§ 99', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 99', '§ 1', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art 9', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§1', '§ 16', 'EuG', '§ 613', '§ 133', '§ 157', '§ 328', '§613', '§133', '§157', '§328', '§ 16', '§ 16', 'Art. 45', 'Art. 7', 'EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art 7', 'EuG']

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8 Sa 563/18 E
Eine Lehrkraft mit der Ausbildung von Lehrkräften an Gymnasien, die an der Integrierten Gesamtschule unterrichtet, ist in Entgeltgruppe 13 nach Abschnitt 5 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 TV EntgO-L eingruppiert.
Die von ihr zu erbringenden Tätigkeiten entsprechen im erforderlichen Umfang und einer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit derjenigen von Lehrkräften an Gymnasien. Auch beim Unterricht in der Sekundarstufe der IGS fällt in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß Unterrichtsstoff an, der Schülern an Gymnasien unterrichtet wird und ohne den ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt würde.
SchulG ND § 51
§ 12 2034.2.2-F-955-SF, § 13 2034.2.2-F-955-SF
Aktenzeichen: 8Sa563/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
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3 Sa 201/18
Eingruppierung einer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigten Verbandskauffrau - gründliche und umfassende Fachkenntnisse
Begehrt eine Arbeitnehmerin die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe, so trägt sie für die Beibringung des notwendigen Tatsachenvortrages grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die Darlegung einer einschlägigen Berufserfahrung im Sinne des § 16 TVöD-VKA-AT.
TVöD-V § 12, § 16
Aktenzeichen: 3Sa201/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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5 Sa 53/17
1. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses.
2. Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann.
TVöD-V § 12
Aktenzeichen: 5Sa53/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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Tarifvertragsrecht Kündigungsrecht - Tarifverträge Betriebsübergang
5 Sa 224/16
Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Anzuwendende Tarifverträge - Korrigierende Rückstufung
1. Ob § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, nach dem die kraft Gesetzes auf den kommunalen Träger der Grundsicherung übergehenden Arbeitsverhältnisse ausschließlich den beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträgen unterliegen, verfassungsgemäß ist, kann dahinstehen, wenn die Parteien in einem späteren Änderungsvertrag die Anwendbarkeit der beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträge einzelvertraglich vereinbart haben.
2. Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung lassen sich auf die Stufenzuordnung im Sinne einer Rückstufung übertragen, wenn sich die Stufenzuordnung auf eine bloße Rechtsanwendung im Rahmen tariflicher Vorgaben beschränkt und nicht auf einer rechtsgestaltenden Entscheidung, z. B. einer Ermessensausübung, beruht.
3. Hat ein kommunaler Träger kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Arbeit übernommen und bei der Überführung in den TVöD-V die Entgeltstufe abweichend von der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermittelt, nach der die Stufenzuordnung anhand einer fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Tätigkeit zu erfolgen hat, kann eine korrigierende Rückstufung anhand der vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Grundsätze berechtigt sein.
SGB 2§ 6c
TVöD-V § 16, § 17
Aktenzeichen: 5Sa224/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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Entgeltordnung der VKA (Anlage 1 zum TVöD) - Eingruppierung als Teamleitung
Bei einer Umstrukturierung kommt es für die Eingruppierung der leitenden Pflegekräfte auf die ihnen übertragenen Aufgaben für die Leitung eines Teams und die fachlich unterstellten Beschäftigten an.
BetrVG § 99 Abs 4, § 99 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 2TaBV19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
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6 Sa 104/17
§ 3 Ziffer 4. Satz 2 VergRTV (neu) vom 10. Mai 2012 ist dahin auszulegen, dass die Berufspraxis nicht unmittelbar, sondern zeitlich irgendwann vor der Einstellung beim Mitglied der Tarifgemeinschaft erworben worden ist. Diese Berufspraxis kann bei einem oder mehreren Mitgliedern der Tarifgemeinschaft absolviert worden sein.
Aktenzeichen: 6Sa104/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
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1. Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.
2. Soll die in anderen Entgeltgruppen erworbene Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung oder Herabgruppierung gleichwohl "mitgenommen" werden, bedarf dies nach der Tarifsystematik einer eindeutigen Anordnung der Tarifvertragsparteien.
Aktenzeichen: 6AZR741/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
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5 Sa 216/16
Eingruppierung Hygienefachkraft
1. Zur Eingruppierung einer Hygienefachkraft in einem Krankenhaus
2. Bezeichnet ein Tarifvertrag die Aufzählung der für eine Eingruppierung maßgeblichen Arbeitsbereiche als "nicht abschließend", ermöglicht das eine Ergänzung, soweit sich neue Arbeitsbereiche aufgrund von technischen und medizinischen Entwicklungen, organisatorischen Veränderungen oder aus sonstigen Gründen erst später ergeben. Eine abweichende Einordnung der bereits aufgezählten Arbeitsbereiche ist hingegen nicht zulässig.
MedHygV MV § 4, § 7
Aktenzeichen: 5Sa216/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-30
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6 AZR 284/16
Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD (Anl 1 DWArbVtrRL) sind erfüllt, wenn die Gesamttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters die Merkmale eines Richtbeispiels dieser Entgeltgruppe erfüllt (hier verneint). Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen.
Aktenzeichen: 6AZR284/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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4 ABR 37/14
Aktenzeichen: 4ABR37/14 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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3 TaBV 33/16
Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel - Schleswig-Holstein
BetrVG § 99 Abs 4
Aktenzeichen: 3TaBV33/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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Tarifvertragsrecht - Tarifverträge
15 Sa 1553/16
§ 1 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Musiker der Staatskapelle Berlin vom 04.11.2014 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifvertragsparteien durften die Musiker dieses Orchester anders behandeln als die Musiker der Deutschen O. Berlin (und der K. Oper Berlin).
GG Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 3
OperStiftG BE § 3, § 4 Abs 6, § 15 Abs 3
Aktenzeichen: 15Sa1553/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
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5 Sa 26/16
1. Zur Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters - Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag über die Grundlagen der Arbeitsentgeltregelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 05.11.1996.
2. Wenn ein Schichtführer bei Abwesenheit des ihm vorgesetzten Meisters in Eilfällen Entscheidungen zu treffen hat, die ansonsten dem Meister oblägen, so ändert das nichts an der grundsätzlichen Verteilung der Verantwortung. Dadurch wird weder der Meister teilweise von seiner Verantwortung für einen reibungslosen Betriebsablauf entbunden noch hat der Schichtführer in gleichem Ausmaß für sein Handeln einzustehen wie der ihm vorgesetzte Meister.
Aktenzeichen: 5Sa26/16 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2017-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9442
5 Sa 105/16
Eingruppierung - Reinigungsarbeiten - Dialysestation - Krankenhaus - Tarifvertrag - Auslegung
Aktenzeichen: 5Sa105/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9430
Tarifvertragsrecht - Einstufung
12 Sa 353/16 E
Es liegt eine gleichheitswidrige Benachteiligung vor, wenn § 16 TV-L bei der Stufenzuordnung staatlicher geprüfter Techniker so angewendet wird, dass bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung im Ergebnis höher bewertet wird als die beim beklagten Land selbst erworbene Berufserfahrung.
Aktenzeichen: 12Sa353/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9425
1 Sa 541/14
Dynamische Geltung des BAT-O bzw. des TVöD aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang; Auslegung eines Personalüberleitungsvertrages, geschlossen zwischen dem Betriebsvorgänger und der Gewerkschaft ver.di
EuGH vom 18. Juli 2013 - C-426/11 - (Alemo-Herron) nicht übertragbar auf das deutsche Recht (so schon Hessisches Landesarbeitsgericht vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 -; a. A. Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 - unter I. b (2) d. G.)
BGB § 613a Abs 1 S 1, § 133, § 157, § 328 Abs 1
Aktenzeichen: 1Sa541/14 Paragraphen: BGB§613a BGB§133 BGB§157 BGB§328 Datum: 2015-03-24
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Tarifvertragsrecht - Eingruppierung
60 Ca 4638/14
Anrechnung einschlägiger, höherwertiger Berufserfahrung - Stufenzuordnung nach TVöD - Erzieher - Freizügigkeit
1. Einschlägige Berufserfahrung im Sinne des § 16 Abs. 2 TV-L für die Tätigkeit als Erzieherin kann auch durch Ausübung einer vorherigen Tätigkeit als Erzieherin mit besonders schwierigen fachlichen Aufgaben erworben werden.
2. Die in § 16 Abs. 2 S. 2 und S. 3 TV-L getroffene Unterscheidung betreffend die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber und solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber ist nicht mit der gem. Art. 45 AEUV garantierten Freizügigkeit vereinbar und gem. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 unwirksam (vgl. EuGH, Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH, Urt. vom 5. Dezember 2013, C-514/12).
TV-L § 16 Abs 2, § 16 Abs 3, § 16 Abs 2 S 2
EUV 492/2011 Art 7 Abs 1
Aktenzeichen: 60Ca4638/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9148
24 Sa 1126/14
Das Urteil des EuGH in Sachen A. H. steht der Rechtsprechung des BAG zum Übergang einer unbedingten zeitdynamischen Bezugnahmeklausel nicht entgegen.
Aktenzeichen: 24Sa1126/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9164
6 AZR 988/11
Aktenzeichen: 6AZR988/11 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8932
Tarifvertragsrecht - Arbeitvergeberverband
1. Die Satzung eines Arbeitgeberverbandes genügt den Anforderungen, mit der ein Status als OT-Mitglied wirksam begründet werden kann, wenn sie eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vorsieht.
2. Vor allem durch Regelungen, die bei Beschlussfassung über Tariffragen und Arbeitskampfmaßnahmen für "Mitglieder ohne Tarifbindung" das Stimmrecht ausschließen, werden die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich sowie einschränkungslos hergestellt.
3. Es ist nicht erforderlich, dass der Ausschluss der Rechte von OT-Mitgliedern in Tarifangelegenheiten in jeder einzelnen Norm der Satzung ausdrücklich wiederholt wird.
Aktenzeichen: 4AZR450/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8904