Source: http://swissblawg.ch/2012/01/4a2462011-auslegung-einer.html
Timestamp: 2017-10-19 21:50:46
Document Index: 131532699

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE']

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel - swissblawg
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Michael Feit	• 4. Januar 2012
Im Ent­scheid 4A_246/2011 vom 7. Novem­ber 2011 (amtl. Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen) setz­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Aus­le­gung einer patho­lo­gi­schen Schieds­klau­sel aus­ein­an­der.
Beschwer­de­füh­rer war ein Fuss­ball­club, Beschwer­de­geg­ne­rin eine Fuss­bal­lagen­tur. Die­se Par­tei­en schlos­sen 2003 eine Ver­ein­ba­rung betref­fend den Trans­fer eines Spie­lers. Die Ver­ein­ba­rung ent­hielt die fol­gen­de Klau­sel: “The com­pe­tent instan­ce in case of a dis­pu­te con­cer­ning this Agree­ment is the FIFA Com­mis­si­on, or the UEFA Com­mis­si­on, which will have to deci­de the dis­pu­te that could ari­se bet­ween the club and the agent.”
2008 lei­te­te die Beschwer­de­geg­ne­rin gestützt auf die­se Klau­sel ein Schieds­ver­fah­ren beim FIFA Play­ers’ Sta­tus Com­mit­tee ein. Das FIFA Play­ers’ Sta­tus Com­mit­tee erklär­te sich mit Ver­weis auf die Ver­fah­rens­ord­nung für unzu­stän­dig, da es sich bei der kla­gen­den Agen­tur um eine juri­sti­sche und nicht um eine natür­li­che Per­son han­del­te. In der Fol­ge ersuch­te die Beschwer­de­geg­ne­rin das Ober­ge­richt Zürich um die Benen­nung eines Schieds­rich­ters. Das Ober­ge­richt ernann­te dar­auf­hin einen Ein­zel­schieds­rich­ter. Die­ser erklär­te sich jedoch als unzu­stän­dig mit dem Argu­ment, dass sich die Par­tei­en einig sei­en, den Streit einem nach den Regeln einer Sport­schieds­or­ga­ni­sa­ti­on besetz­ten Sport­schieds­ge­richt zu unter­brei­ten. Es erge­be sich dem­ge­gen­über kein Par­tei­wil­le, den Rechts­streit einem Ein­zel­schieds­rich­ter zu unter­brei­ten.
Im Früh­jahr 2010 erhob die Beschwer­de­geg­ne­rin beim Tri­bu­nal Arbi­tral du Sport (TAS) Schieds­kla­ge. Der Beschwer­de­füh­rer bestritt die Zustän­dig­keit des TAS.
Das TAS erklär­te sich mit einem Zwi­schen­ent­scheid für zustän­dig. Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen mit­un­ter die Fest­stel­lung, dass das TAS nicht zustän­dig sei (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).
Das Bun­des­ge­richt erläu­ter­te ein­lei­tend die Grund­sät­ze der Aus­le­gung einer patho­lo­gi­schen Schieds­klau­sel (E. 2.2.3):
Unter einer Schieds­ver­ein­ba­rung ist eine Über­ein­kunft zu ver­ste­hen, mit der sich zwei oder meh­re­re bestimm­te oder bestimm­ba­re Par­tei­en eini­gen, eine oder meh­re­re, bestehen­de oder künf­ti­ge Strei­tig­kei­ten ver­bind­lich unter Aus­schluss der ursprüng­li­chen staat­li­chen Gerichts­bar­keit einem Schieds­ge­richt nach Mass­ga­be einer unmit­tel­bar oder mit­tel­bar bestimm­ten recht­li­chen Ord­nung zu unter­stel­len (BGE 130 III 66 E. 3.1 S. 70). Ent­schei­dend ist, dass der Wil­le der Par­tei­en zum Aus­druck kommt, über bestimm­te Strei­tig­kei­ten ein Schieds­ge­richt, d.h. ein nicht­staat­li­ches Gericht, ent­schei­den zu las­sen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 679 f.). Das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Schieds­ge­richt muss ent­we­der bestimmt oder jeden­falls bestimm­bar sein. Die Bestel­lung des Schieds­ge­richts kann nach einer von den Par­tei­en gewähl­ten Rege­lung (Art. 179 Abs. 1 IPRG) oder durch Ent­scheid des Gerichts am Sitz des Schieds­ge­richts (Art. 179 Abs. 2 IPRG) erfol­gen (BGE 130 III 66 E. 3.1 S. 70 f.; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Bestim­mun­gen in Schieds­ver­ein­ba­run­gen, die unvoll­stän­dig, unklar oder wider­sprüch­lich sind, gel­ten als patho­lo­gi­sche Klau­seln. Sofern sie nicht zwin­gen­de Ele­men­te der Schieds­ver­ein­ba­rung zum Gegen­stand haben, nament­lich die ver­bind­li­che Unter­stel­lung der Streit­ent­schei­dung unter ein pri­va­tes Schieds­ge­richt, füh­ren sie nicht ohne Wei­te­res zu deren Ungül­tig­keit. Viel­mehr ist vor­erst durch Aus­le­gung und allen­falls Ver­trags­er­gän­zung in Anleh­nung an das all­ge­mei­ne Ver­trags­recht nach einer Lösung zu suchen, die den grund­sätz­li­chen Wil­len der Par­tei­en respek­tiert, sich einer Schieds­ge­richts­bar­keit zu unter­stel­len (BGE 130 III 66 E. 3.1 S. 71). Steht bezüg­lich der Schieds­ver­ein­ba­rung kein tat­säch­lich über­ein­stim­men­der Wil­le der Par­tei­en fest, so ist die­se nach dem Ver­trau­ens­prin­zip aus­zu­le­gen, d.h. der mut­mass­li­che Wil­le ist so zu ermit­teln, wie er vom jewei­li­gen Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben ver­stan­den wer­den durf­te und muss­te (BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Steht als Aus­le­gungs­er­geb­nis fest, dass die Par­tei­en die Streit­sa­che von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit aus­neh­men und einer Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt unter­stel­len woll­ten, bestehen jedoch Dif­fe­ren­zen hin­sicht­lich der Abwick­lung des Schieds­ver­fah­rens, greift grund­sätz­lich der Uti­li­täts­ge­dan­ke Platz; danach ist mög­lichst ein Ver­trags­ver­ständ­nis zu suchen, das die Schieds­ver­ein­ba­rung bestehen lässt. Eine unprä­zi­se oder feh­ler­haf­te Bezeich­nung des Schieds­ge­richts führt daher nicht zwin­gend zur Ungül­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung (BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71 f.; 129 III 675 E. 2.3 S. 681).
Nach die­sen all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen prüf­te das Bun­des­ge­richt in der Fol­ge zunächst, ob eine Schieds­ver­ein­ba­rung zustan­de gekom­men sei. Es bejah­te die­se Fra­ge (E. 2.3.1):
Viel­mehr ist nach Treu und Glau­ben davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer als inter­na­tio­nal bekann­ter Fuss­ball­ver­band und die Beschwer­de­geg­ne­rin als Ver­mitt­le­rin pro­fes­sio­nel­ler Fuss­ball­spie­ler einen all­fäl­li­gen Rechts­streit aus ihrem Trans­fer­ver­trag ver­bind­lich durch eine der bei­den inter­na­tio­na­len Fuss­ball­ver­bän­de ent­schei­den las­sen woll­ten, ohne sich gleich­zei­tig den Gang an die staat­li­chen Gerich­te in ihren jewei­li­gen Sitz­staa­ten offen zu hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer geht im Übri­gen selbst davon aus, dass ein Ent­scheid der FIFA-Kom­mis­si­on für den Sta­tus von Spie­lern mit Beru­fung beim TAS hät­te ange­foch­ten wer­den kön­nen. Unter die­sen Umstän­den ist hin­sicht­lich des Ver­zichts auf die staat­li­che Gerichts­bar­keit nicht von einem Zwei­fels­fall aus­zu­ge­hen, der eine restrik­ti­ve Aus­le­gung gebie­ten wür­de.
Das Bun­des­ge­richt setz­te sich als­dann mit dem Argu­ment aus­ein­an­der, die Schieds­klau­sel sei anfäng­lich unmög­lich (E. 2.3.2):
Der Beschwer­de­füh­rer weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass sich die Bezeich­nung der bei­den Kom­mis­sio­nen der FIFA bzw. der UEFA als ursprüng­lich unmög­lich (Art. 20 Abs. 1 OR) erwie­sen haben, da bei­de Orga­ni­sa­tio­nen auf­grund ihrer inter­nen Regeln auf die Kla­ge nicht ein­tre­ten kön­nen. Dar­aus folgt jedoch nicht bereits die Nich­tig­keit der abge­schlos­se­nen Schieds­klau­sel; viel­mehr hat das TAS zutref­fend geprüft, ob die in Zif­fer 4 der Ver­ein­ba­rung vom 19. Febru­ar 2003 bezeich­ne­ten Orga­ne von der­art ent­schei­den­der Bedeu­tung waren, dass sich die Par­tei­en gegen die Schieds­ge­richts­bar­keit ent­schie­den hät­ten, falls ihnen bewusst gewe­sen wäre, dass die­se über einen Rechts­streit gar nicht wür­den ent­schei­den kön­nen (vgl. auch die in der Beschwer­de erwähn­ten JEAN-FRANÇOIS POUDRET/SÉBASTIEN BESSON, Com­pa­ra­ti­ve law of inter­na­tio­nal arbi­tra­ti­on, 2. Aufl. 2007, Rz. 161, nach denen die Bezeich­nung einer nicht exi­stie­ren­den Schieds­in­sti­tu­ti­on nicht in jedem Fall, son­dern nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, zur Nich­tig­keit der Schieds­klau­sel führt). Damit hat es im Ergeb­nis geprüft, was die Par­tei­en nach ihrem hypo­the­ti­schen Wil­len (vgl. BGE 131 III 467 E. 1.2 S. 470) ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Nich­tig­keit des
man­gel­haf­ten Teils schon bei Ver­trags­ab­schluss bewusst gewe­sen wäre (vgl. Art. 20 Abs. 2 OR). Ent­ge­gen dem, was der Beschwer­de­füh­rer zu ver­tre­ten scheint, hat das TAS sei­ne Fol­ge­rung, dass eine Schieds­ver­ein­ba­rung auch dann abge­schlos­sen wor­den wäre, wenn den Par­tei­en bewusst gewe­sen wäre, dass kei­nes der bezeich­ne­ten Orga­ne über einen Rechts­streit aus dem Trans­fer­ver­trag ent­schei­den wür­de, nicht ein­fach aus einer all­ge­mei­nen Prä­mis­se abge­lei­tet. Viel­mehr hat es unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se auch kon­kre­te Hin­wei­se für die­se Ansicht erkannt: So wei­se einer­seits der Umstand der alter­na­ti­ven Anru­fung zwei­er Fuss­ball­ver­bän­de dar­auf hin, dass die Par­tei­en nicht auf eine bestimm­te Insti­tu­ti­on fixiert waren, son­dern in erster Linie ein Schieds­ge­richt vor­se­hen woll­ten, das mit Fra­gen des Trans­fers pro­fes­sio­nel­ler Fuss­ball­spie­ler ver­traut ist. Zudem hat das TAS die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, er hät­te kei­ne Schieds­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen, wenn ihm die Unzu­stän­dig­keit der FIFA-Kom­mis­si­on für den Sta­tus von Spie­lern bewusst gewe­sen wäre, auch mit dem über­zeu­gen­den Hin­weis dar­auf ent­kräf­tet, dass ein Ent­scheid die­ser FIFA-Kom­mis­si­on nach den mass­ge­ben­den Regeln der FIFA noch beim TAS hät­te ange­foch­ten wer­den kön­nen, wovon auch der Beschwer­de­füh­rer aus­geht. In der Tat leuch­tet es nicht ein, dass die Par­tei­en zwar einen Ent­scheid der FIFA-Kom­mis­si­on für den Sta­tus von Spie­lern mit anschlie­ssen­der Beru­fungs­mög­lich­keit an das TAS vor­se­hen woll­ten, jedoch bei blo­sser Aus­sicht auf eine direk­te Kla­ge­mög­lich­keit beim TAS oder einem ande­ren Schieds­ge­richt auf die Zustän­dig­keit der jewei­li­gen natio­na­len Gerich­te bestan­den hät­ten. Inwie­fern Letz­te­res zutref­fen soll, legt auch der Beschwer­de­füh­rer nicht dar. Im Übri­gen ver­kennt er, dass bei Zwei­feln am Bestehen eines auf Ganz­nich­tig­keit gerich­te­ten hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens nach den Regeln des all­ge­mei­nen Ver­trags­rechts der Teil­nich­tig­keit der Vor­zug zu geben ist (Urteil 4C.156/2006 vom 17. August 2006 E. 3.2).
Schliess­lich behan­del­te das Bun­des­ge­richt die Fra­ge, was die Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn sie um die Teil­nich­tig­keit ihrer Ver­ein­ba­rung gewusst hät­ten (E. 2.3.3):
Die Teil­nich­tig­keit (Art. 20 Abs. 2 OR) der abge­schlos­se­nen Schieds­ver­ein­ba­rung vom 19. Febru­ar 2003 ist, soweit dies mög­lich ist, durch Ver­trags­er­gän­zung auf­grund des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens zu behe­ben (vgl. BGE 120 II 35 E. 4a S. 40 f.; 114 II 159 E. 2c S. 163; 107 II 216 E. 3a und b S. 318 f.). Es ist zu fra­gen, was die Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen der Teil­man­gel schon bei Ver­trags­schluss bewusst gewe­sen wäre (vgl. zur Ermitt­lung des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens BGE 107 II 216 E. 3a S. 218; Urtei­le 4C.156/2006 vom 17. August
2006 E. 3.3; 4C.9/1998 vom 14. Mai 1998 E. 4b). Das TAS hat ohne Ver­let­zung von Bun­des­recht erwo­gen, die Par­tei­en hät­ten ihren Streit einem Schieds­ge­richt mit Sitz in der Schweiz unter­brei­ten wol­len, das sich im Bereich des Sport­rechts beson­ders aus­kennt. Die Bezeich­nung der FIFA sowie der UEFA weist dar­auf hin, dass die Par­tei­en eine Sport­or­ga­ni­sa­ti­on über all­fäl­li­ge Strei­tig­kei­ten aus ihrem Trans­fer­ver­trag ent­schei­den las­sen woll­ten, die mit dem Trans­fer­we­sen im inter­na­tio­na­len Fuss­ball­ge­schäft ver­traut ist. Zu beach­ten ist ins­be­son­de­re, dass das TAS Ent­schei­dun­gen der FIFA betref­fend Spie­ler­trans­fers auf Beru­fung hin über­prü­fen kann, und der Beschwer­de­füh­rer selbst aner­kennt, dass gegen einen Ent­scheid der FIFA-Kom­mis­si­on für den Sta­tus von Spie­lern — falls sie ihre Zustän­dig­keit im kon­kre­ten Fall bejaht hät­te — ein Rechts­mit­tel an das TAS zuläs­sig gewe­sen wäre. Auf­grund die­ser Umstän­de ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en all­fäl­li­ge Strei­tig­kei­ten aus ihrem Trans­fer­ver­trag vom 19. Febru­ar 2003 unmit­tel­bar der Schieds­ge­richts­bar­keit des TAS unter­stellt hät­ten, das sich regel­mä­ssig mit Trans­fers von Fuss­ball­spie­lern aus­ein­an­der­setzt, wäre ihnen die Unzu­stän­dig­keit der in Zif­fer 4 auf­ge­führ­ten Insti­tu­tio­nen bewusst gewe­sen.