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Timestamp: 2016-10-26 21:19:19
Document Index: 81329069

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.343/2005 (06.01.2006)
4C.343/2005 /bie
X.________, Kl�ger und Berufungskl�ger,
vertreten durch Prof. Dr. David D�rr und Thomas
Moog, Rechtsanw�lte,
B�rgschaft; Verrechnung,
vom 12. Juli 2005.
X.________ war Gesch�ftsleiter und Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der Hotel Z.________ AG. Diese mietete in den Jahren 1996 bis 2001 verschiedene Objekte der Liegenschaft A.________-strasse 1 in Basel von der Y.________ AG.
A.a Die Hotel Z.________ AG und die Vermieterin einigten sich nach verschiedenen Auseinandersetzungen in einem Vertrag vom 2. April 1998 unter anderem �ber die Abgeltung gegenseitiger Anspr�che. Gem�ss Ziffer 4.2 dieses Vertrages sollte X.________ f�r die Verpflichtungen der Hotel Z.________ AG aus den drei Mietvertr�gen bis zu einem Betrag von Fr. 60'000.-- eine B�rgschaft eingehen, was er mit Erkl�rung vom 30. April 1998 tat.
A.b Am 20. November 2001 wurde �ber die Hotel Z.________ AG der Konkurs er�ffnet, worauf die Vermieterin X.________ gest�tzt auf die B�rgschaftserkl�rung vom 30. April 1998 aufforderte, ihr den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. November 2001 zu bezahlen. Da X.________ der Aufforderung nicht nachkam, setzte die Vermieterin den Betrag in Betreibung. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Mit Beschluss vom 10. April 2002 bewilligte das Bezirksgerichtspr�sidium B.________ der Y.________ AG die provisorische Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. 00000000 des Betreibungsamtes C.________.
A.c Am 6. Mai 2002 gelangte X.________ an das Bezirksgericht B.________ mit dem Begehren, es seien die Forderungen, f�r welche der Beklagten mit Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums B.________ vom 10. April 2002 provisorische Rechts�ffnung (Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 20. November 2001) erteilt wurde, abzuerkennen, resp. es sei gerichtlich festzustellen, dass diese Forderungen nicht bestehen. Ausserdem ersuchte er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies der Bezirksgerichtspr�sident zufolge Aussichtslosigkeit der Klage ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft best�tigte die Abweisung des Gesuchs auf Beschwerde des Kl�gers mit Beschluss vom 26. August 2003.
A.d Das Bezirksgericht B.________ wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 11. August 2004 ab. Demgem�ss wurde die in der Betreibung Nr. 00000000 des Betreibungsamtes C.________ gegen den Aberkennungskl�ger f�r den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. November 2001 bewilligte Rechts�ffnung f�r definitiv erkl�rt.
Mit Urteil vom 12. Juli 2005 best�tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Bezirksgerichts B.________ in Abweisung der Appellation des Aberkennungskl�gers vollumf�nglich. Das Kantonsgericht stimmte der erstinstanzlichen Erw�gung zu, dass die vom Kl�ger behauptete Gegenforderung nicht rechtskr�ftig beurteilt sei (E. 3). Es hielt sodann fest, dass das erstinstanzliche Urteil nicht an schweren Verfahrensm�ngeln leide (E. 4), wies die Behauptung des Kl�gers ab, es sei ihm von der Hauptschuldnerin am 19. Oktober 2001 eine Forderung gegen die Beklagte von Fr. 97'965.75 abgetreten worden, mit der er verrechnen k�nne (E. 5), hielt den Bestand der behaupteten Verrechnungsforderung nicht f�r bewiesen (E.6) und kam zum Schluss, dass die drei Mietvertr�ge zwischen der Hauptschuldnerin und der Beklagten nicht gegen zwingendes Bundesrecht verstossen (E. 7).
Der Kl�ger focht das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Juli 2005 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht an. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Mit der vorliegenden Berufung stellt der Kl�ger die Antr�ge, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Juli 2005 aufzuheben und die Aberkennungsklage vom 6. Mai 2002 vollst�ndig gutzuheissen, eventuell die Sache zur vollst�ndigen Beurteilung oder Verbesserung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur�ckzuweisen. Die Beklagte beantragt in der Berufungsantwort die Abweisung der Berufung.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen).
1.1 Soweit der Kl�ger sinngem�ss ein offensichtliches Versehen r�gt, verkennt er die Tragweite dieser R�ge. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG liegt nur vor, wenn das Gericht eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74; 115 II 399 E. 2a). Der Kl�ger nennt keine bestimmte Aktenstelle, welche offensichtlich falsch wahrgenommen worden w�re, sondern wendet sich gegen die Auslegung seiner prozessualen Vorbringen. Derartige R�gen sind im Rahmen der Berufung unzul�ssig.
1.2 Als Verletzung von Art. 8 ZGB r�gt der Kl�ger, die Vorinstanz habe ihm den Beweis seiner Investitionen verweigert, obwohl er entsprechende Behauptungen bundesrechtskonform vorgetragen habe. Er verkennt damit, dass Art. 8 ZGB der beweisbelasteten Partei das Recht, zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache zugelassen zu werden, nur unter der Voraussetzung gew�hrleistet, dass sie im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisantr�ge gestellt hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Kl�ger seinen prozessualen Obliegenheiten nicht nachgekommen, weil er die Urkunden versp�tet eingereicht hat. Ein Verstoss gegen den bundesrechtlichen Beweisanspruch (Art. 8 ZGB) f�llt damit ausser Betracht.
Der Kl�ger r�gt haupts�chlich, die Vorinstanz habe Art. 256 Abs. 2 OR verletzt. Er bringt sinngem�ss vor, die Vorinstanz habe die verb�rgte Hauptforderung, das heisst die Mietzinsforderung der Beklagten in H�he von Fr. 122'400.--, als rechtsbest�ndig anerkannt, obwohl die Mietvertr�ge gegen die zwingende Bestimmung von Art. 256 Abs. 2 OR verstiessen und aus diesem Grunde nichtig seien.
2.1 Nach Art. 256 Abs. 1 OR ist der Vermieter verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu �bergeben und in demselben zu erhalten. Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nach Art. 256 Abs. 2 lit. b OR nichtig, wenn sie in Mietvertr�gen �ber Wohn- oder Gesch�ftsr�ume enthalten sind. Die Tragweite der zwingenden Bestimmung ist im Einzelnen umstritten (vgl. Higi, Z�rcher Kommentar, N. 56 ff. zu Art. 256 OR; Weber, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 5 zu Art. 256 OR). Der Kl�ger r�umt indessen zu Recht selbst ein, dass die Folge einer der zwingenden Norm widersprechenden vertraglichen Abrede �ber die Tragung der Unterhaltskosten allenfalls die Nichtigkeit dieser Abrede, nicht jedoch des ganzen Mietvertrages w�re (Art. 20 Abs. 2 OR).
2.2 Dem Kl�ger kann nicht gefolgt werden, wenn er aus der allf�lligen Nichtigkeit der vertraglichen Abrede betreffend Unterhalt der Mietobjekte ableiten will, die - gesamte - verb�rgte Hauptschuld, das heisst die ausstehenden Mietzinsforderungen der Beklagten aus den drei Mietvertr�gen mit der konkursiten Hauptschuldnerin, sei aus diesem Grunde nichtig. Die teilweise Nichtigkeit kann vielmehr zu einer Vertragsl�cke und einer richterlichen Vertragserg�nzung nach dem hypothetischen Parteiwillen f�hren (vgl. dazu Huguenin, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 63 ff. zu Art. 19/20 OR). Die Vorinstanz hat jedoch keine Bundesrechtsnormen verletzt und insbesondere auch Art. 8 ZGB nicht verkannt, wenn sie die Beweislast derjenigen Partei auferlegte, welche eine Ab�nderung der verbleibenden vertraglichen Bestimmungen anstrebt. Da der Kl�ger aus der Teilung�ltigkeit eine Ab�nderung der vertraglichen Bestimmungen �ber den Mietzins ableitete, w�re ihm oblegen, die Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich allenfalls auf eine Vertragsl�cke und auf einen hypothetischen Vertragswillen zur Vertragserg�nzung h�tte schliessen lassen.
2.3 Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform dem Kl�ger die Beweislast daf�r auferlegt, dass die Mietzinsen infolge der Teilung�ltigkeit der Vertr�ge reduziert worden w�ren, weil sie nicht in R�cksicht auf die Unterhaltsleistungen der Mieterin festgesetzt wurden, oder dass die Hauptschuldnerin die von ihr bezahlten Unterhaltskosten von den ausstehenden Mietzinsen h�tte in Abzug bringen k�nnen. Dass er entsprechende Behauptungen aufgestellt und einschl�gige Beweise daf�r frist- und formgerecht angeboten h�tte, behauptet der Kl�ger nicht. Die Vorinstanz hat unter diesen Umst�nden den Bestand der verb�rgten Hauptforderung bundesrechtskonform bejaht.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.