Source: https://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/1774.htm
Timestamp: 2020-02-19 06:03:33
Document Index: 60767592

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 467', '§ 464', '§ 91', '§ 464', 'BGH']

RVG Entscheidungen: Privates Sachverständigengutachten, Erstattungsfähigkeit, Bußgeldverfahren / AG Senftenberg, Beschl. v. 23.02.2017 - 50 OWi 1092/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Senftenberg, Beschl. v. 23.02.2017 - 50 OWi 1092/15
Leitsatz: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Bußgeldverfahren eingeholten Privatgutachtens.
50 OWi 1092/15
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.05.2016 Geschäfts-Nr. 50 OWi 1411 Js-Owi 36478/15 (1092/15) werden die dem Betroffenen gemäß § 46 OWiG, § 467 StPO aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 690,44 € (i. B. Sechshundertneunzig und 44/100/Cent wie vor)
Entsprechend Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.05.2016 wurden die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt.
Der nicht verurteilte. Beschuldigte hat gemäß § 464 a Abs. 2 StPO nur Anspruch auf Erstattung der Auslagen, wenn diese im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig waren. Grundsätzlich sind Kosten für ein Gutachten, welches vom Beschuldigten in Auftrag gegeben wurde, nicht als notwendige Auslagen gemäß § 464 a Abs. 2 StPO zu erstatten. Dies ergibt sich daraus, dass das Gericht und die Ermittlungsbehörden grundsätzlich zur Sachaufklärung verpflichtet sind.
a.	wenn das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig war ( OLG Koblenz Rechtspfleger 1978, 148)
b.	sich die Prozesslage des Beschuldigten andernfalls alsbald verschlechtert hätte ( OLG Düsseldorf NStZ 1997, 511)'
c.	c.) der Beschuldigte damit rechnen musste, dass ein solches Gutachten keinesfalls erhoben wird (OLG Hamm NStZ 1989, 588)
d.	entsprechende Beweisanträge in der Vorinstanz abgelehnt wurden ( LG Braunschweig StraFo 2011, 377)
e.	bei komplizierten technischen Sachverhalten, wenn das Privatgutachten das Verfahren gefördert hat ( OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353)
Insgesamt kann man auch sagen, dass das Privatgutachten das Verfahren gefördert hat und dieses somit erstattungsfähig ist.
Abschließend wird auch auf die Entscheidungen des Landgerichts Dresden vom 07.10.2009, 5 QS 50/07 und 5 Qs 73/09 sowie die BGH —Entscheidung vom 20.12.2011, VI ZB 17/11 sowie die Stellungnahme des Rechtsanwalts pp. vom 28.10.2016 verwiesen.
Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wenn der Beschwerdewert 200,- EUR übersteigt, sofortige Beschwerde, sonst sofortige Erinnerung zulässig, die innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Zustellung dieses Beschlusses bei dem oben bezeichneten Gericht eingegangen sein muss.
Senftenberg, 23.02.2017
Einsender: RA C. Pahlke, Dresden