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Timestamp: 2019-06-25 10:39:16
Document Index: 117888433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH']

Pressefreiheit | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
BGH zu Verdachtsberichterstattung: „Nachtrag“ statt „Richtigstellung“
19. November 2014 19. November 2014 Cornelius Renner Kommentar
Die Verdachtsberichterstattung ist ein wichtiges Instument, das es der Presse ermöglicht, ihrer Rolle als „Wachhund“ auch dort gerecht zu werden, wo eine Straftat sich noch nicht sicher nachweisen lässt. Die Presse darf dann schon berichten, wenn ein hinreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, es um einen Vorgang von gravierendem Gewicht geht, die Berichterstattung keine Vorverurteilung enthält und der Betroffene angehört worden ist. Naturgemäß kann die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung dazu führen, dass der Betroffene zu Unrecht verdächtigt wird. Über die Konsequenzen einer solchen Verdachtsberichterstattung, bei der sich der Verdacht im Nachhinein als unberechtigt herausstellt, hat der BGH mit Urteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14 – entschieden. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.
Das Oberlandesgericht, das sich nach einer Beweisaufnahme davon überzeugt hatte, dass der Verdacht gegen den Kläger, eine Straftat begangen zu haben, unberechtigt gewesen war, hatte das Nachrichtenmagazin, das über den Verdacht berichtet hatte, verurteilt, unter der Überschrift „Richtigstellung“ eine Erklärung zu veröffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte.
Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Zwar komme auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen grundsätzlich in Betracht, wenn – wie im Streitfall – der Tatverdacht später ausgeräumt worden sei und die Rufbeeinträchtigung fortdauere. Jedoch ergebe die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK), dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden könne, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Deshalb könne der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde. Der BGH geht also insbesondere davon aus, dass nicht durch die Überschrift „Richtigstellung“ der Eindruck entsteht darf, das Nachrichtenmagazin habe sich ursprünglich rechtswidrig verhalten.
PresserechtÄußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Presserecht
Dr. Cornelius Renner ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin
Leipziger Platz 7, 10117 Berlin
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