Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%2034/08
Timestamp: 2017-05-30 03:34:44
Document Index: 316565266

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 W 34/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 08.07.2008
Rechtsprechung OLG Oldenburg, 23.06.2008 - 5 W 34/08 Volltextveröffentlichungen (6)
PKH-Vergütung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen
Geschäftsgebühr; Anrechnung; Beratungshilfe
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Beratungs- und die Prozesskostenhilfe
Abzug der vorgerichtlich entstehenden Geschäftsgebühr für Beratungshilfe nach Nr. 2503 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und von Beratungshilfe; Abrechnung einer Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts
VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2503 VV RVGAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur in Höhe einer halben Beratungshilfegeschäftsgebühr
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.06.2008, Az.: 5 W 34/08 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr beim PKH-Anwalt)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 345 - 346.
LG Aurich, 14.04.2008 - 2 O 215/07
NJW-RR 2009, 431
MDR 2008, 1006
FamRZ 2009, 538
AnwBl 2008, 793
Wird zitiert von ... (17) OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 WF 211/08 Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …Diese Rechtsprechung wurde aber zwischenzeitlich unter Berücksichtigung der später ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV (u. a. BGH NJW 2008, 1323; NJW-RR 2008, 1095; JurBüro 2008, 469; NJW 2008, 3641) und der hierauf getroffenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG (u. a. OLG Hamm FamRZ 2008, 1764; OLG Schleswig MDR 2008, 947; OLG Oldenburg MDR 2008, 1185; OLG Oldenburg FamRZ 2008, 1765; OLG Oldenburg MDR 2008, 1006; OLG Bamberg RVGreport 2008, 343; OLG Braunschweig AGS 2008, 606) überarbeitet.Danach wurde in Übereinstimmung mit OLG Oldenburg MDR 2008, 1006 entschieden, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BerHG und bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungspflichten für die bedürftige Partei die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 RVG-VV nicht in Betracht kommt, sondern lediglich die im Rahmen der Beratungshilfe - fiktiv - entstehende Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 RVG-VV anteilig abzuziehen ist (Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV).Denn der Antrag auf Beratungshilfe gem. § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG kann auch nachträglich gestellt werden, wenn sich der Rechtssuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt gewandt hatte (OLG Oldenburg MDR 2008, 1006 m. w. N.).
OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 10 W 109/08 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der …Unterlässt er den gebotenen Hinweis und wird ohne Beratungshilfeschein tätig, so steht ihm lediglich die Gebühr des RVG VV-Nr. 2500 in Höhe von EUR 10,- zu (OLG Oldenburg Beschluss vom 23.06.2008, 5 W 34/08), die nur der Mandant schuldet und die nicht anzurechnen ist.Ob aus der späteren Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gefolgert werden kann, dass regelmäßig bereits vorprozessual die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe erfüllt waren (so OLG Oldenburg Beschluss v. 23.06.2008, 5 W 34/08), erscheint zweifelhaft, mag aber letztlich dahinstehen.
OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 426/08 PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver GeschäftsgebührenOb grundsätzlich dann, wenn einer Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung gewährt worden ist, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ausscheidet, weil regelmäßig die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vorliegen und der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Rechtssuchenden auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinzuweisen und er im Fall der Versäumung dieser Pflicht nicht die Zahlung einer Geschäftsgebühr verlangen kann (in diesem Sinne OLG Oldenburg, B. v. 23.6.2008, Az. 5 W 34/08, JurBüro 2008, 528 m. w. N.;… vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf a. a. O.), kann daher im vorliegenden Fall dahinstehen.Eine fiktive anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG (in diesem Sinne wohl OLG Oldenburg JurBüro 2008, 528, 529) scheidet deswegen aus, weil das Unterlassen der Beantragung von Beratungshilfe dem Beteiligten zu 1) aus dem von ihm angeführten Gründen nicht vorgeworfen werden kann.
OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08 Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der …Die Anrechnung kann auch nicht, wie der Antragsteller unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (MDR 2008, 1006) meint, gemäß Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG auf eine hälftige Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe beschränkt werden.Denn in der Regel werden dann, wenn einer Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen ist, auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gemäß § 1 BerHG vorliegen, worauf der Rechtsanwalt seinen Mandanten hinweisen muss (OLG Oldenburg, MDR 2008, 1006, juris Rdn. 5 m. w. Nachw.).
OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09 Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …Der in diesem Punkt anders lautenden Rechtsprechung des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. hierzu Beschluss vom 12.02.2009, AZ: 6 WF 475/08, Tz. 10) und einer Reihe von Oberlandesgerichten (vgl. hierzu OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2008, AZ: 5 W 34/08, Tz. 5 = NJW-RR 2009, 431, OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.01.2009, Tz. 8 = OLGR Stuttgart 2009, 222-224 und Beschluss vom 28.10.2008, AZ: 8 W 438/08, Tz. 15 = MDR 2009, 113-114), folgt der Senat nicht.
OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der …Derartigen Einwendungen ist jedoch im formellen Vergütungsfestsetzungsverfahren zwischen dem Anwalt und der Landeskasse ebenso wenig nachzugehen wie der Frage, ob der Anwalt in diesen Fällen allenfalls auf die Gebühr des RVG VV-Nr. 2500 in Höhe von EUR 10,- zu verweisen ist (OLG Oldenburg Beschluss vom 23.06.2008, 5 W 34/08).
OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10 Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle sowie Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …Teilweise wird vertreten, dass auch dann, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual nicht im Wege der Beratungshilfe tätig geworden ist, lediglich eine hälftige (streitwertunabhängige) Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV-RVG i. H. v. 35, 00 EUR anzurechnen sei, wenn die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen und damit für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen (so etwa: OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.06.2008 - 5 W 34/08 -, juris Rdnr. 5).
OLG Hamm, 12.02.2009 - 6 WF 475/08 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung …Der Beteiligte zu 1) wäre deshalb nach Auffassung des Senats, der sich insoweit der Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg (JurBüro 2008, 528) anschließt, bei sachgerechtem Vorgehen gehalten gewesen, den Beklagten auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe hinzuweisen.Dem Festsetzungsantrag des Beteiligten zu 1) ist jedoch deswegen nicht in vollem Umfang zu entsprechen, weil -entsprechend der Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg (JurBüro 2008, 528), der sich der Senat auch in diesem Punkt anschließt - ein anteiliger Abzug der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG vorzunehmen ist.
OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 384/08 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …Ob grundsätzlich dann, wenn einer Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung gewährt worden ist, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ausscheidet, weil regelmäßig die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vorliegen und der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Rechtssuchenden auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinzuweisen und er im Fall der Versäumung dieser Pflicht nicht die Zahlung einer Geschäftsgebühr verlangen kann (in diesem Sinne OLG Oldenburg, B. v. 23.6.2008, Az. 5 W 34/08, JurBüro 2008, 528 m. w. N.;… vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf a. a. O.), kann daher im vorliegenden Fall dahinstehen.Eine fiktive anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG (in diesem Sinne wohl OLG Oldenburg JurBüro 2008, 528, 529) scheidet deswegen aus, weil das Unterlassen der Beantragung von Beratungshilfe der Beteiligten zu 1) aus dem von ihr angeführten Gründen nicht vorgeworfen werden kann.
OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10 Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden VerfahrensgebührAuch die Anrechnung lediglich einer anteiligen Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach Ziff. 2503 VV RVG (EUR 70,-) kommt nicht in Betracht (so aber OLG Oldenburg, MDR 2008, 1006).
OLG Dresden, 27.04.2009 - 3 W 346/09 Berechnung zur Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.e. Prozesskostenhilfeverfahrens
Rechtsprechung KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08 Volltextveröffentlichungen (11)
Kostenfreie Rechtsverfolgung & Profitmöglichkeiten - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichen Abmahntätigkeit bei Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer unter Kostenfreistellung des Abmahnenden und zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Glaubhaftmachung eines Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.
§ 8 Abs. 4 UWGAbmahnmissbrauch bei Verfolgung sachfremder Ziele - Freistellung des Abmahnenden vom Kostenrisiko
§ 8 Abs 4 UWGEinstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: Voraussetzungen der Missbräuchlichkeit einer anwaltlichen Abmahnung; Verteilung der Glaubhaftmachungslast und Beweisanzeichen für einen Missbrauch; Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: Voraussetzungen der Missbräuchlichkeit einer anwaltlichen Abmahnung; Verteilung der Glaubhaftmachungslast und Beweisanzeichen für einen Missbrauch
deno-law.com Jurion
Wird zitiert von ... (4) LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16 Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlichAllerdings gelten hier die Grundsätze der sekundären Darlegungslast (KG 8.7.2008 - 5 W 34/08, MMR 2008, 742 Rn. 11 - juris;… Seichter aaO Rn 220 mwN): Der Gegner ist in aller Regel nicht in der Lage, näher zum Mandatsverhältnis vorzutragen.
KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08 Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei …Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts (Senat, 5 W 34/08, Beschluss vom 8.7.2008).Hier kommt jedoch - wie bereits in dem oben genannten Verfahren 5 W 34/08 des hiesigen Prozessbevollmächtigten für eine andere Mandantin - entscheidend dazu, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der M. -P. - und B. GmbH (im Folgenden: M.) zusammen arbeitet, deren vormaliger Geschäftsführer H. F. eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M. unter Einschaltung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bewarb, wobei anfallende Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M. hälftig geteilt werden sollten.
OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10 Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …Damit hat die Verfügungsklägerin der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zu Inhalt und Ausgestaltung des Mandatsverhältnisses (KG MMR 2008, 742) nicht genügt.
LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08 Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen AbmahnungenVor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen ( BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung - KG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 5 W 34/08).