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Timestamp: 2019-10-14 06:35:43
Document Index: 314759838

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 441', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 377', '§ 286', '§ 288']

OLG Karlsruhe: Händler hat auch dann mangelhafte Ware sofort zu rügen, wenn sie auf dessen Geheiß an Dritten geliefert wird › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Karlsruhe: Händler hat auch dann mangelhafte Ware sofort zu rügen, wenn sie auf dessen Geheiß an Dritten geliefert wird
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2008, Az. 7 U 15/08
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass bei einem Handelskauf den bestellenden Händler die Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB auch dann trifft, wenn er den Lieferanten anweist, die Ware gleich an einen bestimmten Dritten zu liefern. Es sei vielmehr Sache des bestellenden Händlers, dafür zu sorgen, dass der Dritte seinerseits die Ware sofort für den Händler untersuche und dem Händler die etwaige Mangelhaftigkeit der Ware sofort mitteile.
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch … für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mannheim vom 10.01.2008 – 23 O 11/07 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 85.816,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.12.2006 sowie 1.680,10 EUR Anwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin.
Die Klägerin, welche sich mit dem Vertrieb von Promotions-Artikeln an Großkunden befasst, macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises wegen der Lieferung von Baumkuchen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.680,10 EUR geltend. Die Beklagte ist Inhaberin der Marke „D.“. Unter diesem Kennzeichen vertreibt die Firma K. Lutschtabletten. Zur Durchführung einer Werbeaktion bei den Apothekern bestellte die Beklagte bei der Klägerin 12.000 Stück Baumkuchen in einer mit Werbeaufdrucken für „D.“ versehenen Dose. Die Baumkuchen wurden vereinbarungsgemäß in zwei Teillieferungen an die Firma K. geliefert.
Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kaufpreisanspruch der Klägerin infolge der Minderungserklärung der Beklagten nicht gemäß § 441 Abs. 1 BGB herabgesetzt bzw. entfallen ist. Denn auch, wenn – wie von der Beklagten behauptet – ein Schimmelpilzbefall der Baumkuchen bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen wäre, wäre ein Minderungsrecht der Beklagten deshalb ausgeschlossen, weil die Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 3 HGB eingetreten ist (a). Im Übrigen ist die Beklagte schon deshalb nicht zur Minderung befugt, weil sie es versäumt hat, der Klägerin eine Frist zur Nachlieferung zu setzen (b).
Gemäß § 377 HGB gilt bei einem Handelskauf, wie er hier vorliegt, die Ware als genehmigt, wenn der Käufer einen verdeckten Mangel nach § 377 Abs. 3 HGB nicht rechtzeitig rügt. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall – wovon auch das Landgericht ausgeht – erfüllt.
Das Landgericht hat zu Recht dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, dass die Baumkuchen vereinbarungsgemäß an die Firma K. geliefert wurden. Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert. Der Käufer hat in diesem Fall dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss sich der Käufer den aus § 377 Abs. 3 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 110, 130, 139).
Die Beklagte hat die Rüge der Mangelhaftigkeit, die am 29.11.2006 erfolgte, nicht unverzüglich im Sinne des § 377 Abs. 3 HGB erhoben. Dabei kann zugunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem etwa bei Gefahrübergang vorhandenen Schimmelbefall um einen sogenannten verdeckten Mangel des Baumkuchens handelt, weil er mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar war. Auch für den Fall, in dem die Baumkuchen bei Gefahrübergang noch keine Schimmelsporen aufwiesen, jedoch – wegen einer in der Klarsichtfolie etwa vorhandenen Luftfeuchtigkeit – eine Schimmelneigung bestand, kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass eine einfache Untersuchung nach Aussehen, Geruch und Geschmack keine Verdachtsgründe ergeben hätte, die eine labortechnische Untersuchung erforderlich gemacht hätten (vgl. BGH, NJW 1991, 2633).
Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 377 Rdn. 55) hat im ersten Rechtszug zwar dargelegt, wann ihre Mitarbeiterin erstmals Kenntnis von dem Schimmelbefall hatte. Da der Käufer dafür Sorge zu tragen hat, dass der die Ware in Empfang nehmende Dritte ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet (BGHZ 110, 130, 139), kommt es jedoch entscheidend auf die Kenntnis der Firma K. an. Hierzu hat die Beklagte im Berufungsrechtszug (Schriftsatz vom 11. April 2008, II 97) erstmals vorgetragen, es seien von der ersten Rüge durch Apotheker an K. bis zum E-Mail vom 30.11.2008 – also der weiteren Schilderung der Einzelheiten der Rüge – lediglich zwei Tage vergangen. Zwar hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2007 (I 252) im ersten Rechtszug vorgetragen, es habe nach Kenntnisnahme der Rüge bei K. die unverzügliche Weiterleitung der Rüge an die Beklagte und dort an die Klägerin stattgefunden. Da die Klägerin bereits im ersten Rechtszug bestritten hat, dass die Beklagte den Mangel rechtzeitig gerügt hat, und die Beklagte aufgefordert hat, das genaue Feststelldatum vorzutragen und unter Beweis zu stellen (Schriftsatz vom 09.07.2007, I 95 und Schriftsatz vom 19.10.2007 I 204), hätte es insoweit substantiierten Vortrags und gegebenenfalls eines Beweisangebots bedurft.
Der Hinweis der Beklagten auf den vorgelegten E-Mailverkehr in dem Schriftsatz vom 06.12.2007 ( I 252) war unzureichend, weil sich daraus nicht ergibt, wann die Firma K. erstmals Kenntnis von dem Schimmelbefall hatte. Der Inhalt der E-Mail von Frau S., einer Mitarbeiterin der Firma K., vom 30.11.2006 (Anlage B 6 I 111), legt es vielmehr nahe, dass die Firma K. schon längere Zeit vor der Mitteilung an die Beklagte Kenntnis von dem Schimmelbefall hatte. Dort heißt es: „Bisher liegen uns mehrere Einzelfälle von Apotheken, nahezu zwei komplette Kartons bei einem A.-Mitarbeiter, 15 Einheiten bei uns und Ihre eigenen Erfahrungen vor“. Mit dem nunmehr substantiierten Vortrag und dem Beweisantrag ist die Beklagte nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen, denn die fehlende Darlegung im ersten Rechtszug beruht auf Nachlässigkeit. Der Beklagten war bekannt, dass das Gericht die Frage der Kenntnis der Firma K. für die Rechtzeitigkeit einer Rüge möglicherweise für entscheidungserheblich hält. Wie sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. August 2007 (I 140) ergibt, auf welches das erstinstanzliche Urteil Bezug nimmt, war Gegenstand der Erörterung, „inwieweit bei einem verdeckten Mangel auf die Rechtzeitigkeit der Rüge durch den Käufer oder (…) durch zwischengeschaltete Firmen abgestellt werden muss“. Dennoch hat die Beklagte es, obwohl sie hierzu bis zum Termin am 22.11.2007 Gelegenheit hatte, versäumt, darzulegen, wann die Firma K. erstmals Kenntnis von dem Schimmelbefall hatte.
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin die Nacherfüllung nicht verweigert. An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (BGH, NJW 2006, 1195 Tz. 25). Daran fehlt es hier. Mit der E-Mail vom 15.12.2006 (Anlage B 5, I 110) hat der Mitarbeiter der Klägerin zwar jede Verantwortung für die behaupteten Mängel abgelehnt und die Beklagte aufgefordert, den Kaufpreis zu begleichen. In dem Bestreiten von Mängeln liegt jedoch nicht ohne weiteres eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung (BGH, NJW 2006, 1195 Tz. 25; NJW 2008, 1371 Tz. 12). Vielmehr müssen zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, das der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (BGH, NJW 2006, 1195 Tz. 25). Das ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat bereits in dem Verfahren vor dem Landgericht gerügt, ihr sei keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden (I 224). Es erscheint deshalb zumindest möglich, dass sie bei einer an sie gerichteten Aufforderung der Beklagten zur Nacherfüllung keinen Streit über das Bestehen von Gewährleistungsrechten (mehr) geführt, sondern dem Nachlieferungsverlangen nachgekommen wäre. Insoweit ist nicht bewiesen, das die Ersatzlieferung nicht noch rechtzeitig vor Weihnachten hätte verteilt werden können (der Vortrag der Beklagten – I 43, 218 – ist bestritten, I 175 ).
Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Zu Recht wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht den geltend gemachten Kaufpreisanspruch mit der Begründung nicht in voller Höhe zugesprochen hat, der Beklagten stehe gegen die Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB zu. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob der Erklärung der Beklagten, hilfsweise wende sie Schadensersatzansprüche ein (I 27) eine konkludente Aufrechnungserklärung entnommen werden kann. Jedenfalls rechtfertigen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Annahme eines Anspruchs aus § 280 BGB bzw. aus culpa in contrahendo nicht.
Zu Unrecht hat das Landgericht die Klägerin für verpflichtet gehalten, die Beklagte vor oder bei Vertragsschluss auf das Erfordernis einer gleichmäßigen und kühlen Lagerung der Baumkuchen hinzuweisen. Das Landgericht hat dabei die von der Klägerin und der Streithelferin teilweise widersprüchlich beurteilte Frage offen gelassen, bei welchen Temperaturen die Baumkuchen zu lagern waren und keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, welche Temperaturen tatsächlich im Lager der Firma K. herrschten und ob es die von der Klägerin behaupteten erheblichen Temperaturschwankungen (über 32 °C) gab. Weitere Feststellungen hierzu sind entbehrlich, weil der Beklagten, auch wenn – wie sie behauptet – die Baumkuchen bei Temperaturen zwischen 19 und 21°C gelagert wurden, ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht.
Die Klägerin war bei oder vor Vertragsabschluss nicht zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass eine Lagerung des Baumkuchens bei Zimmertemperatur oder bei höheren Temperaturen zum vorzeitigen Verderb des Baumkuchens führt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Vertrags-verhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über die Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsaufassung erwarten konnte (BGH, Urt. v. 13.06.2007 – VIII ZR 236/06, NJW 2007, 3057 Tz. 35 mwN). Vom Verkäufer kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung eine Mitteilung über solche Umstände erwartet werden, die nur ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung sind (BGH, NJW 2007, 3057 Tz. 35 mwN). Der Käufer von Baumkuchen muss nach diesen Grundsätzen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Verderb der Ware vor Ablauf des angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums droht, wenn die Ware entgegen dem nach § 7 Abs. 5 LMKV auf der Ware angebrachten Hinweis, dem er entnehmen kann, dass die Mindesthaltbarkeit nur bei kühler Lagerung gewährleistet ist, gelagert wird. Dem verständigen Käufer ist bekannt, dass die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln, insbesondere solcher, welche – wie hier – unter anderem aus Schokolade und Ei bestehen, nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen gewährleistet ist. Er wird sich darüber Kenntnis durch den nach § 7 Abs. 5 LMKV auf der Ware angebrachten Hinweis oder vor Vertragsabschluss durch Nachfrage beim Verkäufer bzw. dem Hersteller verschaffen.
Da auf der Unterseite der die Baumkuchen enthaltenden Dosen in Verbindung mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum der Hinweis „Kühl lagern !“ angebracht war, war für die Beklagte im Übrigen auch erkennbar, dass die Baumkuchen kühl zu lagern sind. Da die Beklagte ein entsprechendes Muster vor der Bestellung erhielt, gilt dies insbesondere vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nach dem objektiven Empfängerhorizont hat diese Angabe den Inhalt, dass eine Lagerung bei Zimmertemperatur, also bei 18 bis 22 °C, oder bei höheren Temperaturen ungeeignet ist. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch wird zwischen Zimmertemperatur und kühler Temperatur deutlich unterschieden (vgl. auch die Empfehlungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, abrufbar unter www.ernaehrungsvorsorge.de, wonach der Hinweis „Kühl lagern!“ bedeutet, dass ein Lagerung an einem kühlen Ortbei Temperaturen bis maximal 18 °C zu erfolgen hat).
Eine entsprechende Aufklärungsverpflichtung traf die Klägerin auch nicht nach Vertragsschluss, insbesondere war sie nicht verpflichtet, den Hinweis auf die das Mindesthaltbarkeitsdatum gewährleistenden Lagerbedingungen auf den Frachtpapieren oder auf den Kartons anzubringen. Wie sich aus § 3 Abs. 4 Nr. 1 b LMKV ergibt, ist die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums und dessen Voraussetzungen auf den Frachtpapieren zwar hinreichend aber nicht notwendig. Es genügt vielmehr auch danach die Angabe auf der Ware selbst. Dies spricht gegen einen entgegenstehenden Handelsbrauch. Soweit die Beklagte behauptet, dass Hinweise auf eine besondere Lagerung üblicherweise per gesonderter Anordnung des Lieferanten oder auf dem Lieferschein erfolgen (I 254), ergibt sich hieraus nicht, dass ein Handelsbrauch besteht, wonach Hinweise auf die Lagerung stets zu erfolgen haben.
Auf die Frage, ob die Vorschrift des § 377 HGB auch auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Verkäufers, welche zu einer nach Gefahrübergang auftretenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache führt, anwendbar ist, kommt es nach alledem nicht an.
Der Anspruch auf Ersatz der der Höhe nach unstreitigen Anwaltskosten folgt aus Verzug (§ 286 BGB). Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus § 288 Abs. 2 BGB.