Source: http://www.dirk-voepel.de/2020/05/06/
Timestamp: 2020-05-26 12:38:44
Document Index: 253605111

Matched Legal Cases: ['Art 104', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 11']

6. Mai 2020 – Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken Art 104c
Tag: Mittwoch, 06.Mai2020
Wochenvorschau 2020/08
MI | 06. Mai 2020 | 157. Sitzung
Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Die zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führt immer häufiger dazu, dass die Rechte von aufgenommenen Personen nicht beachtet werden. Es häuft sich, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen sofort Bildaufnahmen vom Geschehen anfertigen und diese Aufnahmen dann über soziale Netzwerke verbreiten. Oftmals werden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben.
Den damit verbundenen Verletzungen der Rechte der Abgebildeten gilt es zu begegnen. Bislang schützt das Strafrecht durch § 201a des Strafgesetzbuches (StGB) in Bezug auf Bildaufnahmen nur lebende Personen u.a. vor der Herstellung von Bildaufnahmen, die ihre Hilflosigkeit zur Schau stellen und dadurch ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen und davor, dass dritten Personen Bildaufnahmen zugänglich gemacht werden, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden.
Verstorbene Personen gehören hingegen nach geltendem Recht nicht zum geschützten Personenkreis. Gerade bei Unfällen und anderen Unglücksfällen soll nun bereits die Herstellung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen unter Strafe gestellt werden. Zur Gewährleistung eines effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutzes sowie mit Blick auf das schutzwürdige Interesse der Angehörigen, das Andenken der verstorbenen Person zu bewahren, soll der Schutz des § 201a StGB auf Verstorbene ausgeweitet werden.
Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen unbefugt eine meist heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, werden gefertigt. Oft geschieht dieses Upskirting im öffentlichen Raum. Durch diese Verhaltensweisen setzen sich Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletzen die Intimsphäre des Opfers.
In Bezug auf die Bildaufnahmen, welche die Intimsphäre des Opfers tangieren, schützt § 201a StGB bislang nur Personen vor unbefugten Bildaufnahmen, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befinden.
Zur Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes gegen die Herstellung und Verbreitung solcher Bildaufnahmen soll zunächst der nach § 201a Absatz 1 StGB geschützte Personenkreis ergänzt werden, sodass künftig auch verstorbene Personen geschützt sind. Zudem werden Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst. Zukünftig wird auch das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen erfasst.
Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 1951 eingeführt und regelt wichtige Sachverhalte rund um die Wohnung und die Eigentümergemeinschaft. Zum Beispiel gibt es vor, was ausschließliches Eigentum der einzelnen WohnungsbesitzerIn ist und welche Bestandteile des Mehrfamilienhauses allen EigentümerInnen gemeinsam gehören. Ziel des Gesetzes zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Förderung der Elektromobilität, dass wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, ist es, das Gesetz fit für das 21. Jahrhundert und insbesondere für die Herausforderungen des demographischen- und Klimawandels zu machen.
So soll die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften effektiver gestaltet und bauliche Maßnahmen unter anderem zur energetischen Sanierung und zur Barrierereduzierung vereinfacht werden. Das Gesetz sieht auch einen Rechtsanspruch für WohnungseigentümerInnen und MieterInnen auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug vor. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Förderung der E-Mobili-tät geleistet. Außerdem kann künftig jede WohnungseigentümerIn einen Glasfaserschluss mit hoher Kapazität verlangen – ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung in diesem Land voran zu treiben.
Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19 Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter.
Die Region ist anfällig für externe destabilisierende Einflüsse, sie bleibt politisch instabil und fragil. Die zum Teil schwachen staatlichen Strukturen in der Region tragen zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten um Macht, Ressourcen und Einflusssphären, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität bei. Hinzu kommen Probleme wie Armut, Nahrungsmittelknappheit (extrem verschärft durch die aktuelle Heuschreckenplage), fragile Ökosysteme (Dürrerisiko), Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und Flucht- und Migrationsbewegungen.
Durch ihre Präsenz im Seegebiet vor dem Horn von Afrika wahrt die EU damit europäische Interessen und trägt zugleich zur Stabilisierung der Region bei. Der Primärauftrag Sicherung der Transporte des WFP und von AMISOM und Piraterie-Bekämpfung soll weiter sichergestellt werden.
Die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika leistet somit auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region. Die strategische Überprüfung von ATALANTA wird derzeit durch die EU vorgenommen. Eine Fortsetzung der Operation über 2020 hinaus halten die EU-Mitgliedstaaten wie die regionalen Anrainerstaaten für sinnvoll und erforderlich. Der Antrag der Bundesregierung, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Die Personalobergrenze bleibt bei 400 Soldatinnen und Soldaten bestehen.
Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Die Erfahrungen und auch die bislang seitens der sozialen Netzwerke vorgelegten Berichte über den Umgang mit Beschwerden nach dem NetzDG zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes greift festgestellte Defizite und Forderungen auf.
Dazu gehören insbesondere die Konkretisierung und Vereinheitlichung der Berichtspflichten, um die Vergleichbarkeit und die Aussagekraft der Berichte sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Vorgaben zur Ausgestaltung des Beschwerde-Managements konkretisiert und präzisiert werden. Das Gesetz wird zur Klarstellung dahingehend ergänzt, dass die Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte leicht bedienbar und schon vom Inhalt aus leicht erkennbar sowie erreichbar sein müssen. Damit wird noch einmal klargestellt, dass ein schwer auffindbarer, langer oder komplizierter „Klickweg“ nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Vor allem aber wird es um die Stärkung der Nutzerrechte gehen und ein Wiederherstellungsverfahren etabliert werden, um sich gegen ungerechtfertigte Löschungen wehren zu können. Konkret soll es ein Gegendarstellungs- und ein sich anschließendes Schlichtungsverfahren geben, in denen die Entscheidungen nochmals überprüft und begründet werden müssen. Eine solche Schlichtung kann dazu beitragen, eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Nutzerinnen und Nutzern und dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes zu erreichen.
Schließlich soll es Präzisierungen beim Zustellbevollmächtigten geben, da sich die Unternehmen noch immer zu oft der Zusammenarbeit entziehen. Geprüft werden soll im Verfahren auch die Frage, ob und wie die Selbstregulierung weiterentwickelt werden kann. Darüber hinaus wird der Informationsgehalt der Transparenzberichte verbessert. Künftig muss aufgeführt werden, wie soziale Plattformen mit Gegenvorstellungsverfahren umgehen. Schließlich soll die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen effizienter gestaltet werden. Das Telemediengesetz wird dahingehend ergänzt, dass das mit der Zulässigkeit einer Datenherausgabe befasste Gericht zugleich auch die Verpflichtung des sozialen Netzwerks zur Datenherausgabe anordnen kann.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden zusätzlich Vorgaben der geänderten Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste umgesetzt. Die geänderte Richtlinie sieht Compliance-Vorgaben zum Schutz vor strafbaren Inhalten auf Videosharingplattformen vor. Entsprechend weitet der Gesetzentwurf den Anwendungsbereich auf solche Anbieter aus.
Do | 07. Mai 2020 | 158. Sitzung
Wissenschaft und Studierende besonders schützen
Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Menschen, die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird jenen geholfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen im Wissenschaftsund Hochschulbetrieb zu kämpfen haben. Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Höchstbefristungsgrenze bei Fortdauer der Krise um weitere sechs Monate verlängert werden kann.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden darüber hinaus BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-EmpfängerInnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden.
Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, wurden bislang nicht adäquat im Gesetzentwurf abgebildet. Es ist deshalb gut, dass wir im parlamentarischen Verfahren einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro durchsetzen konnten. Damit können Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen unterstützt werden. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Eine Öffnung des BAföG für die Studierenden in Not wäre die noch bessere Lösung aus unserer Sicht gewesen, dies ist aber am Widerstand der Ministerin gescheitert. Gleichwohl konnten wir die von BM’in Karliczek geplante alleinige Kreditlösung um einen Nothilfefonds ergänzen.
Immer mehr Eltern können aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr einhalten: In bestimmten Berufen (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) werden sie dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht und können weder über Arbeitsumfang noch Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Notlagen. Werdende Eltern befürchten aufgrund von Kurzarbeitergeld und Freistellungen für die spätere Elterngeldberechnung Nachteile. Um diese coronabedingten Folgen auszugleichen, werden die Koalitionsfraktionen in dieser Woche in 2./3. Lesung eine Reihe von kurzfristigen Anpassungen beraten.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Elterngeld für Eltern angepasst werden, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Da sie jetzt besonders gebraucht werden, können sie ihre Elterngeldmonate aufschieben. Außerdem sollen die Eltern, die zeitgleich Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Die Neuregelungen sehen zudem vor, dass Eltern und werdende Eltern keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.
TOP 14e
Das Gesetz dient der Vermeidung durch die Coronavirus-Pandemie drohender personalvertretungsloser Zeiten und der Sicherung der Arbeits- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen. Durch die Coronavirus-Pandemie können die derzeit stattfindenden Wahlen zu den Personalvertretungen (Personalräte, Stufenvertretungen, Gesamtpersonalräte) sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht in allen Dienststellen des Bundes ordnungsgemäß und fristgerecht durchgeführt werden.
Zur Vermeidung personalratsloser Zeiten führen die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiter, wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen bis zum Ablauf der Amtszeit der bestehenden Personalvertretungen nicht erfolgen oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen nicht stattgefunden hat. Beschlussfassungen der Personalvertretungen sollen auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder in Sitzungen vor Ort erfolgen können, indem Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz ermöglicht werden.
Schließlich können Sprechstunden des Personalrats mit den Beschäftigten optional auch als Video-Sprechstunden durchgeführt werden. Dadurch wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen sichergestellt. Die Maßnahmen sind bis zum 31. März 2021 befristet. Sie werden auch vertieft im Rahmen der anstehenden Gesamt-Modernisierung des Personalvertretungsrechts auf Bundesebene geprüft, um sinnvolle und interessengerechte Lösungen zu finden.
Ein im Innenausschuss eingebrachter Änderungsantrag sieht insbesondere die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie von pensionierten BundesbeamtInnen und SoldatInnen auf 150% der früheren Besoldung befristet bis Ende 2021 vor. Damit wird die rentenrechtliche Anhebung der Hinzuverdienstgrenze nachvollzogen. Zusätzlich erfolgt eine Anpassung des Beamtenversorgungsgesetzes, um die Durchführung von dienstunfallbedingten Heilverfahren für alle Bundesbeamten äquivalent zum Beihilferecht und zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ausgestalten zu können.
Die von der Bundesregierung ebenfalls beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz ergänzt die Maßnahmen. Sie ermöglicht flächendeckende Briefwahlen in der Bundesverwaltung. Fortgeschrittene Wahlverfahren können hierdurch zeitnah abgeschlossen werden. Die Verordnung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.
Für berufstätige pflegende Angehörige stellen wir bis zum 30. September 2020 sicher, dass bei einem durch das Coronavirus-CoV-2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpass Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 10 Tage gewährt werden kann, wenn Beschäftigte auf Grund einer anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen.
Mit dem Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020 soll die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung dieses Jahr nicht erfolgen. Wir haben Gespräche unter den Fraktionen geführt, wie wir vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie mit der anstehenden Diätenanpassung umgehen sollen. Das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 4 Abgeordnetengesetz) sieht diese jährlich zum 1. Juli vorzunehmende Indexierung anhand der Entwicklung des Nominallohnindex vor. Bei der Übermittlung des Nominallohnindex an den Bundestag am 31. März 2020, konnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch nicht berücksichtigt werden.
Der Deutsche Bundestag kann jederzeit per Gesetz von der Indexierung abweichen und somit eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen. Das Verfahren selbst wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die vorgesehene Indexierung stellt die Angemessenheit der Entschädigung sicher und erhöht die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung. Der Nominallohnindex bildet außerhalb von Fällen höherer Gewalt, wie sie durch die derzeitige pandemische Lage entstanden sind, die Verdienstentwicklung zeitnah ab. Das Anpassungsverfahren wird zum 1. Juli 2021 wieder entsprechend des dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt.
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält die einheitlich geltenden Vorschriften für die Sozialversicherung in Deutschland. Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB-IV-ÄndG), das in dieser Woche in 2/3. Lesung beraten wird, werden diverse Anpassungen der Regeln für die Sozialversicherung vorgenommen. Außerdem sollen Vorgaben der Rechtsprechung sowie Anregungen aus der Praxis von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialversicherungsträger umgesetzt werden, um mehr Rechtsicherheit zu erreichen.
Das 7. SGB-IV-Änderungsgesetz mag in vielen Regelungen technisch wirken, es ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Praxis in der Sozialversicherung, die zur Arbeit von morgen passt. So sollen etwa durch die Digitalisierung mit gezieltem Datenaustausch Verfahren automatisiert, vereinfacht und Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden. Von besonderer Bedeutung innerhalb des Änderungsgesetzes ist die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts. Sie trägt den Veränderungen in der Arbeitswelt und den deutlich verbesserten Präventionsmöglichkeiten Rechnung. Zudem wird das Verfahren bei der Einführung neuer Berufskrankheiten beschleunigt und transparenter gestaltet.
Und weil die Arbeitswelt sich rasant verändert, ist es umso wichtiger, dass Jugendliche nach der Schule den Anschluss nicht verlieren und die nötige Unterstützung beim Übergang in den Beruf erhalten. Auch dafür hält das 7. SGB-IV-Änderungsgesetz Maßnahmen bereit, die den Datenaustausch zwischen der Agentur für Arbeit und den Bundesländern ermöglichen. Mit einer Pflicht zum Insolvenzschutz regulierter Pensionskassen sollen Betriebsrenten gegen Kürzungen durch den Pensions-Sicherungsverein (PSVaG) besser abgesichert werden. Ein solcher Schutz ist vor dem Hintergrund der schwierigen Situation bei vielen Pensionskassen jetzt unbedingt nötig.
TOP 22c
Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) vielen Menschen ihre Arbeitsplätze rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent ihres Nettolohns zu verzichten. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das KuG für all jene Beschäftigten zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat. Die Koalitionsfraktionen beraten in dieser Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Danach wird das KuG ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87%) erhöht. Darüber hinaus kann künftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden.
Auch wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer. Aufgrund der Corona-Krise haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, gegenwärtig geringe Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt deshalb auch, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Am Gesetz für den Einsatz sozialer Dienste (SoDEG) nehmen wir mit diesem Gesetzentwurf Änderungen vor. Insbesondere werden auch Frühförderstellen künftig in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen, die Kinder mit Entwicklungsauffälligkeiten sowie Kinder mit Behinderungen fördern und ihnen und ihren Familien sinnvolle Lebensperspektiven vermitteln.