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Timestamp: 2016-10-26 00:31:20
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 135']

110 II 35270. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Oktober 1984 i.S. X. gegen Z. (Berufung)
Action n�gatoire de droit du d�biteur poursuivi. 1. S'agissant de pr�tentions fond�es sur le droit priv� f�d�ral, c'est le droit mat�riel qui d�termine � titre exclusif les conditions de la recevabilit� d'une action en constatation de droit (consid. 1; changement de jurisprudence). 2. Une action n�gatoire de droit du d�biteur, poursuivi en vue d'une interruption de la prescription, suppose que, dans la comparaison des int�r�ts respectifs, celui du d�biteur se r�v�le digne de protection. Circonstances dans lesquelles la r�alisation de cette condition doit �tre ni�e (consid. 2). Faits � partir de page 352
A.- Z. f�hrte 1971 f�r die Terrassenwohnung der Eheleute X. in Z�rich-Wollishofen Gartenarbeiten aus. Er forderte daf�r Fr. 37'918.15, woran im Juni 1972 Fr. 25'000.-- bezahlt wurden. Im Jahre 1977 liess er sich von Frau X., die �rztin ist und inzwischen die Wohnung erworben hatte, operieren; ihre Rechnung betrug Fr. 7'301.60. Im Dezember 1980 schloss er mit ihr vor Bezirksgericht Horgen �ber diesen Betrag und seine restliche Lohnforderung einen Vergleich.
Am 26. Februar 1981 liess Frau X. dem Z. schreiben, dass Miteigent�mer die Tragf�higkeit des Hauses wegen der Terrassenbepflanzung bezweifelten, weshalb sie eine Begutachtung veranlassen wolle; da die Verj�hrung bevorstehe und sie eine Betreibung zu deren Unterbrechung vermeiden m�chte, ersuche sie ihn, f�r BGE 110 II 352 S. 353zwei Jahre auf die Verj�hrungseinrede zu verzichten. Z. antwortete nicht. Als er daraufhin f�r Fr. 500'000.-- betrieben wurde, erhob er Rechtsvorschlag.
B.- Im Oktober 1981 klagte Z. gegen Frau X. auf Feststellung, dass er den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 500'000.-- nicht schulde (Rechtsbegehren 1) und die Beklagte ihn durch die Betreibung unbefugt in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt habe (Rechtsbegehren 2); er verlangte ferner, dass die Betreibung aufgehoben und in den amtlichen Registern und B�chern gel�scht werde (Rechtsbegehren 3).
Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage ab, soweit es auf sie eintrat. Das Obergericht des Kantons Z�rich entschied am 5. Juli 1983 in bezug auf die Rechtsbegehren 2 und 3 im gleichen Sinn, hiess das Rechtsbegehren 1 dagegen gut.
Die Beklagte f�hrte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 9. Januar 1984 abgewiesen wurde, soweit auf sie einzutreten war.
C.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts auch Berufung eingelegt, mit der sie daran festh�lt, dass auf das Klagebegehren 1 ebenfalls nicht einzutreten sei; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten oder sie abzuweisen. Seine Anschlussberufung hat er zur�ckgezogen.
1. Das Obergericht hat das Klagebegehren 1 gutgeheissen, weil das Betreibungsrecht dem nicht entgegenstehe und der Kl�ger an der Feststellung, dass er die in Betreibung gesetzte Forderung nicht schulde, ein schutzw�rdiges Interesse habe. Nach Auffassung der Beklagten ist ein solches Interesse dagegen zu verneinen und auf das Begehren daher nicht einzutreten. Sie beruft sich auf Lehrmeinungen, wonach es sich dabei um eine Frage des Bundesrechts handle; kantonales Recht sei nur anwendbar, wenn es an einem Feststellungsanspruch aus Bundesrecht fehle. Dies nimmt auch der Kl�ger an, der die Berufung aber deswegen f�r unzul�ssig h�lt.
a) Das Bundesgericht beurteilte die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage zun�chst nach eidgen�ssischem Recht. Sp�ter fand es, dies sei eine Frage des kantonalen Prozessrechts, wenn das Bundesrecht nicht selbst, sei es ausdr�cklich oder stillschweigend, eine BGE 110 II 352 S. 354Feststellungsklage ausschliesse oder gew�hre (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 80 f. mit Hinweisen). Im Jahre 1951 gab es diese Auffassung, die von LEUCH (in SJZ 36/1940 S. 293 ff.) kritisiert worden war, auf und kehrte zur �ltern Rechtsprechung zur�ck. Es erkl�rte, die Feststellungsklage habe nicht bloss prozessualen Charakter, wolle nicht nur eine Leistungsklage vorbereiten, sondern diene dank ihrer materiellen Rechtskraftwirkung der Rechtssicherheit und damit wie eine andere Klage dem Schutz des materiellen Rechts. Eine allgemeine Feststellungsklage k�nne daher nur eidgen�ssischen Rechts sein, wenn es um einen Anspruch aus Bundesprivatrecht gehe; sie sei folglich stets zuzulassen, wo der Rechtsschutz sie erfordere und der Kl�ger ein erhebliches Interesse an der verlangten Feststellung habe (BGE 77 II 347). An dieser Rechtsprechung, die unangefochten geblieben ist, hat das Bundesgericht bis in die neueste Zeit festgehalten (BGE 96 II 131 E. 2 und BGE 106 III 122 E. 2 mit Hinweisen).
Umstritten ist der vom Bundesgericht in der Folge angebrachte Vorbehalt, dass es den Kantonen unbenommen bleibe, �ber die vom eidgen�ssischen Recht geforderten Feststellungsanspr�che hinaus noch weitere zuzulassen, sofern ein solcher Anspruch durch das eidgen�ssische Recht nicht ausdr�cklich oder sinngem�ss ausgeschlossen werde; es stehe ihnen deshalb auch frei, an das Feststellungsinteresse weniger strenge Anforderungen zu stellen, zumal Eingriffe in das kantonale Prozessrecht nur dort erfolgen d�rften, wo sie f�r die Durchsetzung des Bundesrechts unerl�sslich seien (BGE 84 II 495). Diese Rechtsprechung wurde seither wiederholt best�tigt, wobei das Bundesgericht sich auch mit gegenteiligen Lehrmeinungen auseinandersetzte (BGE 92 II 108 E. 2 und 3, BGE 101 II 187 E. 4a, BGE 107 II 60 E. 1 mit Hinweisen). Sie f�hrte dazu, dass das Bundesgericht auf Berufung hin kantonale Urteile, welche Feststellungsklagen zuliessen, jeweils unbek�mmert um die Zulassungsgr�nde materiell �berpr�fte. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich, das in einem fr�heren Entscheid (publ. in SJZ 72/1976 S. 43) noch eine abweichende Meinung vertreten hatte, hat sich im vorliegenden Verfahren der Ansicht des Bundesgerichts unterzogen und das Feststellungsinteresse gepr�ft (publ. im ZR 83/1984 Nr. 52).
b) Lehre und Rechtsprechung gehen vom heute unangefochtenen Grundsatz aus, dass das materielle Recht auch den f�r seine Durchsetzung erforderlichen Rechtsschutz garantiert. W�hrend die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Feststellungsklage BGE 110 II 352 S. 355darunter nur eine Mindestgarantie versteht, �ber welche die Kantone hinausgehen k�nnen, bestimmt nach der herrschenden Lehre das materielle Recht, bei ihm unterstehenden Rechtsverh�ltnissen also das Bundesrecht, abschliessend, unter welchen Voraussetzungen eine Feststellungsklage zuzulassen ist. In der neueren Lehre wird deshalb der vom Bundesgericht angebrachte Vorbehalt durchwegs abgelehnt (ausf�hrlich KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 55 ff.; ders. in ZBJV 96/1960 S. 60 ff. und 104/1968 S. 137 ff.; GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 208 Anm. 11; ders. in ZSR 80/1961 II S. 31/32; VOYAME in ZSR 80/1961 II S. 123/24; WURZBURGER, in ZSR 94/1975 II S. 88 ff.; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts S. 130; vgl. auch WALDER, Zivilprozessrecht, S. 263 ff.).
Der umstrittene Vorbehalt beruht auf der Annahme, das Interesse einer Partei, nicht unn�tig als Beklagte vor Gericht erscheinen zu m�ssen, sei rein prozessualer Natur (BGE 92 II 110). Dem widerspricht die Lehre zu Recht. Aus dem Grundgedanken der Verj�hrungs- und Verwirkungsregeln erhellt, dass es an sich dem Berechtigten anheimgestellt ist, in welchem Zeitpunkt er seinen Anspruch geltend machen will. Nach der Rechtsprechung bedeutet das nicht, dass der Berechtigte allein �ber diesen Zeitpunkt bestimmen k�nne; vielmehr kann auch der angeblich Verpflichtete ein Interesse haben, das Nichtbestehen des Rechts festzustellen (BGE 92 II 111 Nr. 18). Die herrschende Lehre verkennt das nicht, ber�cksichtigt aber zudem, dass mit der negativen Feststellungsklage der Berechtigte gezwungen wird, seinen Anspruch vorzeitig geltend zu machen, will er ihn nicht als Folge der materiellen Rechtskraft des Urteils verlieren (KUMMER in ZBJV 96/1960 S. 60 und 104/1968 S. 138; GULDENER in ZSR 80/1961 S. 32; VOYAME ebenda S. 124). Wie das Bundesrecht dem Kl�ger, der ein berechtigtes Interesse hat, die Feststellungsklage gew�hrt, muss es auch den Beklagten vor einer solchen Klage sch�tzen, wenn dieses Interesse fehlt. Dann ergibt sich aber auch aus Bundesrecht, dass auf eine negative Feststellungsklage nicht einzutreten ist, wenn der Kl�ger sich nicht auf ein schutzw�rdiges Interesse berufen kann. Ob dieses Interesse des Kl�gers schutzw�rdig sei, h�ngt von einer Abw�gung der beiderseitigen Interessen ab (GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 208 Anm. 11; ders. in ZSR 80/1961 II S. 32 f.; vgl. auch BGE 96 II 131 f.). Ein solches Vorgehen er�brigt auch den Umweg �ber das Verbot unn�tzer Rechtsaus�bung aus Art. 2 Abs. 2 ZGB (BGE 93 II 17).BGE 110 II 352 S. 356
Dazu kommen �berlegungen rechtsgleicher Behandlung. K�nnen die Kantone die Feststellungsklage �ber die sich aus eidgen�ssischem Recht ergebenden M�glichkeiten hinaus zulassen, wie die Rechtsprechung bisher angenommen hat, so kann f�r das gleiche Rechtsverh�ltnis im einen Kanton Rechtsschutz verlangt werden, im andern nicht. Mit der einheitlichen Anwendung des Bundesprivatrechts, die das Bundesgericht zu gew�hrleisten hat, l�sst sich das nicht vereinbaren (KUMMER, Klagerecht S. 57; ders. in ZBJV 96/1960 S. 61 sowie 104/1968 S. 139 und 142; VOYAME in ZSR 80/1961 II S. 124; WURZBURGER in ZSR 94 II S. 90).
c) Wird die bisherige Rechtsprechung aus den angef�hrten Erw�gungen dahin ge�ndert, dass im Berufungsverfahren nicht nur gepr�ft wird, ob der kantonale Richter einen Feststellungsanspruch aus Bundesrecht zu Unrecht verneint, sondern auch, ob er ihn zu Unrecht bejaht hat, so deckt sich das mit der neueren Rechtsprechung zur Einrede der abgeurteilten Sache. Auch bei dieser Frage ist das Bundesgericht w�hrend langer Zeit davon ausgegangen, Bundesrecht sei nur verletzt, wenn ein Kl�ger mit einem unzul�ssigen Verweis auf ein fr�heres Urteil daran gehindert werde, einen bundesrechtlichen Anspruch durchzusetzen; mit der Berufung an das Bundesgericht k�nne daher zwar der Kl�ger die Gutheissung der Einrede, nicht aber der Beklagte ihre Abweisung anfechten (BGE 88 I 164 E. 3, BGE 81 II 146, BGE 78 II 402, BGE 75 II 290 mit weiteren Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist in der Lehre ebenfalls kritisiert und vom Bundesgericht 1969 zu Recht aufgegeben worden (BGE 95 II 640 ff. und dort angef�hrte Lehre). W�hrend fr�her argumentiert worden ist, Bundesrecht schliesse nicht aus, dass ein Beklagter sich die neuerliche Beurteilung eines Anspruchs, der bereits Gegenstand eines rechtskr�ftigen kantonalen Urteils ist, gefallen lassen m�sse, wird seither anerkannt, dass auch dies eine Frage des Bundesrechts ist. Das hat zur Folge, dass das Bundesgericht die Frage, ob eine abgeurteilte Sache vorliegt, nicht nur pr�ft, wenn sie im kantonalen Verfahren bejaht, sondern auch wenn sie verneint worden ist.
Die Parallele zum umstrittenen Vorbehalt liegt auf der Hand. Es geht hier wie dort um Anwendung des materiellen Rechts, das die Voraussetzungen bestimmt, unter denen einer Klage Rechtsschutz zu gew�hren oder zu verweigern ist. Nur so kann der Interessenlage beider Parteien Rechnung getragen und ein einheitlicher Rechtsschutz in den Kantonen gew�hrleistet werden. Das Bundesgericht BGE 110 II 352 S. 357hat bereits 1951 seine neue Praxis zur Feststellungsklage u.a. damit begr�ndet, dass das materielle Recht auch einen entsprechenden Rechtsschutz fordere, der zu einem rechtskr�ftigen Urteil f�hre (BGE 77 II 348 f.). Nachdem es 1969 seine Rechtsprechung zur materiellen Rechtskraft ge�ndert hat, ist das auch zur Feststellungsklage nachzuholen. Die II. Zivilabteilung, die seit 1951 ebenfalls vom umstrittenen Vorbehalt ausgegangen ist (vgl. BGE 101 II 187 E. 4a), hat dem zugestimmt (Art. 16 Abs. 1 OG).
2. Das Bundesgericht stellt im Berufungsverfahren an das rechtliche Interesse, das einen Feststellungsanspruch zu begr�nden vermag, die gleichen Anforderungen wie gem�ss Art. 25 BZP in einem Direktprozess (BGE 103 II 221 E. 2, BGE 97 II 375). Das Interesse kann auch ein tats�chliches sein, muss aber erheblich, schutzw�rdig sein. Es ist gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung �ber Bestand und Inhalt des Rechtsverh�ltnisses beseitigt werden kann (BGE 96 II 131 E. 2 mit Hinweisen). Nicht jede abstrakte Ungewissheit gen�gt; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kl�ger nicht zugemutet werden kann, weil sie ihn in seinen Entschl�ssen behindert (BGE 96 II 131 E. 3a; GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 210). Ob das zutrifft, wird vom Bundesgericht frei gepr�ft (BGE 106 III 122 E. 2). Dazu kommt vorweg die Frage, ob das Bundesrecht �berhaupt eine negative Feststellungsklage des Betreibungsschuldners zul�sst, wie Bezirksgericht und Obergericht annehmen.
a) Die Rechtsbehelfe des Betreibungsrechts schliessen eine negative Feststellungsklage des Schuldners nicht schlechthin aus. Zwar kann damit nicht auf den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens eingewirkt werden, wenn der Schuldner den Rechtsvorschlag oder die Aberkennungsklage vers�umt hat oder die definitive Rechts�ffnung bewilligt worden ist (BGE 51 III 195 E. 3 mit Hinweisen). Mit einer solchen Klage kann dagegen die Voraussetzung daf�r geschaffen werden, dass eine Betreibung nach Art. 85 SchKG aufgehoben oder eine Zahlung gem�ss Art. 86 SchKG zur�ckgefordert werden kann (JAEGER, N. 7 zu Art. 86 SchKG). Ist sie aber selbst nach vers�umter Aberkennungsklage m�glich (BGE 27 II 642 E. 2), so besteht auch kein Grund zu einem Ausschluss, wo der Gl�ubiger es beim Zahlungsbefehl bewenden l�sst, das Betreibungsverfahren also nicht fortsetzt.BGE 110 II 352 S. 358
Das Betreibungsrecht stellt es ins Belieben des Gl�ubigers, ob und zu welchem Zweck er Betreibung einleiten will. Der Schuldner seinerseits kann Rechtsvorschlag erheben mit der Wirkung, dass die Betreibung einstweilen nicht fortgesetzt werden darf und der Gl�ubiger auf den Rechtsweg verwiesen wird. Macht der Gl�ubiger wie hier vom Rechtsweg weder in der einen noch in der andern Weise Gebrauch, so ist nicht zu ersehen, inwiefern bereits die Zustellung des Zahlungsbefehls, die den Kl�ger zum vorliegenden Prozess veranlasst hat, ein schutzw�rdiges Interesse zu seinen Gunsten ergeben sollte; dies gilt um so mehr, als der Kl�ger gerade das, was er mit der negativen Feststellungsklage bezweckte, n�mlich die L�schung im Betreibungsregister, nach geltendem Recht nicht erreichen kann (BGE 95 III 5). Es ist deshalb unerheblich, dass er die Betreibung h�tte abwenden k�nnen, indem er dem Vorschlag der Beklagten, sich ihr gegen�ber w�hrend zwei Jahren nicht auf Verj�hrung zu berufen, zugestimmt h�tte.
Vermag die Tatsache der Betreibung f�r sich allein kein Feststellungsinteresse zu begr�nden, so kann es sich bloss fragen, wie es sich damit nach den weiteren Umst�nden verh�lt. Auch das l�sst sich nur beantworten, wenn die Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Auf der einen Seite steht das Recht des Gl�ubigers, durch einfache Betreibung eine Unterbrechung der Verj�hrung herbeizuf�hren (Art. 135 Ziff. 1 OR). Dem steht das Anliegen des angeblichen Schuldners gegen�ber, die dadurch bewirkte Ungewissheit nicht auf unabsehbare Zeit fortdauern zu lassen.
b) Die Beklagte schrieb dem Kl�ger am 26. Februar 1981 nicht nur, dass sie wegen "einer offensichtlichen �berbepflanzung" der Dachterrasse im Fr�hjahr 1971 Ersatzanspr�che eines Miteigent�mers bef�rchte; sie erkl�rte auch, dass und warum sie zur Sicherung ihrer eigenen Anspr�che von ihm einen zweij�hrigen Verzicht auf die Verj�hrungseinrede w�nsche. Da der Kl�ger nicht antwortete, teilte sie ihm am 16. M�rz 1981 mit, sie lasse ihn nun "zur Unterbrechung allf�llig noch andauernder Garantiefristen" sicherheitshalber f�r Fr. 500'000.-- betreiben. Zum Betrag f�hrte sie aus, dass die Bepflanzung wahrscheinlich ersetzt werden m�sse und die untere Wohnung infolge der m�glichen �berbelastung der Terrasse Risse bekommen habe.
Bei diesem Sachverhalt kann entgegen der ersten Annahme des Kl�gers keine Rede von einer schikan�sen Betreibung sein. Der Kl�ger anerkennt vor Bundesgericht denn auch das Interesse der BGE 110 II 352 S. 359Beklagten an einer Unterbrechung der Verj�hrung, will sein eigenes an der Kl�rung der Ungewissheit aber mitber�cksichtigt wissen. Nach Auffassung der Beklagten wird dagegen der zivilrechtlichen Wirkung des Betreibungsbegehrens der Boden entzogen, wenn in F�llen wie hier eine negative Feststellungsklage des Schuldners, der um den Zweck der Betreibung genau Bescheid weiss, ohne weiteres zugelassen wird. Das schliesst ein Feststellungsinteresse indes nicht im vorneherein aus. Gerade weil der Gl�ubiger mit dem Betreibungsbegehren seine Rechte wahren will, obschon die Verj�hrung bevorsteht, kann der Schuldner daran interessiert sein, dass die Ungewissheit �ber die Folgen einer fast zehn Jahre zur�ckliegenden Handlung sogleich behoben wird (BGE 35 II 565; SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, I S. 301).
Diese Ungewissheit muss den Schuldner in der Verwendung seines Verm�gens jedoch irgendwie behindern. Das l�sst sich hier unbek�mmert um die H�he der in Betreibung gesetzten Forderung im Ernst nicht sagen, weil die Beklagte mit der Betreibung bloss die Verj�hrung unterbrechen wollte, sich �ber ihre Regressanspr�che aber noch gar nicht �ussern konnte. Der Kl�ger begr�ndet sein Feststellungsinteresse noch vor Bundesgericht vor allem mit der Tatsache der Betreibung, nicht damit, dass eine der Kl�rung bed�rftige Ungewissheit bestehe. Dem entspricht, dass er die Betreibung als Schikane empfunden und eine Verletzung in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen geltend gemacht hat. Selbst wenn man ihm eine gewisse Unsicherheit zubilligen wollte, w�re sein Feststellungsinteresse nur dann als hinreichend anzusehen, wenn es in einer Abw�gung dem Interesse der Beklagten standhielte. Auch dies ist zu verneinen. Die Beklagte wollte sich f�r den Fall, dass sie einem Miteigent�mer haften sollte, lediglich den R�ckgriff auf den Kl�ger sichern. Sie wollte verst�ndlicherweise vermeiden, dem und damit der Beweislast des Miteigent�mers in einem Prozess mit dem Kl�ger vorzugreifen. Da sie deutlich machte, dass sie bloss an Regressanspr�che dachte, lag es auch nicht im wohlverstandenen Interesse des Kl�gers, einen Prozess zu provozieren, den die Beklagte vermeiden wollte.
c) Das Urteil des Obergerichts, das ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse des Kl�gers zu Unrecht bejaht hat, ist daher insoweit aufzuheben. Das fehlende Interesse hat zur Folge, dass auf die Klage nicht einzutreten ist.
1. Vom R�ckzug der Anschlussberufung wird Vormerk genommen.
2. Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 5. Juli 1983 aufgehoben und auf die Klage nicht eingetreten.
96 II 131,
106 III 122,
84 II 495 suite... ,
92 II 108,
107 II 60,
92 II 110,
92 II 111,
93 II 17,
103 II 221,
95 III 5
Art. 16 Abs. 1 OG,
Art. 25 BZP suite... ,
Art. 135 Ziff. 1 OR