Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2070,%20242
Timestamp: 2020-03-29 18:20:28
Document Index: 237891911

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 13', '§ 200', '§ 14', '§ 14', 'Art. 100', '§ 14', '§ 31', 'Art. 100']

BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 13/83 - dejure.org
BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 13/83
https://dejure.org/1985,282
BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 13/83 (https://dejure.org/1985,282)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.1985 - 1 BvL 13/83 (https://dejure.org/1985,282)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 1985 - 1 BvL 13/83 (https://dejure.org/1985,282)
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Normenkontrolle - Zulässigkeit der Konkreten Normenkontrolle - Konkretes Normenkontrollverfahren - Richtervorlage - Zulässigkeit
ArbG Lübeck, 27.04.1983 - 5 Ca 564/83
BVerfGE 70, 242
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld schon zweimal bestätigt (BVerfGE 37, 121; 70, 242).
Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ausgeführt, dass solche veränderten Verhältnisse vorliegen, wenn die Belastung der Arbeitgeber mit den Leistungen des Mutterschutzes 50 % übersteigt (vgl. BVerfGE 70, 242 ).
Die Bindungswirkung dieser Vorschrift erfasst nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG neben dem Tenor auch die tragenden Entscheidungsgründe (BVerfGE 40, 88, 93 f; 70, 242, 249 f; 96, 375, 404 f).
Das vorlegende Gericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden, die ferner gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft entfalten (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 70, 242 ; 79, 256 ).
Da das vorlegende Gericht vom Bundesverfassungsgericht einen Spruch begehrt, der im Gegensatz zu früheren Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer steht, hätte es - von der Begründung früherer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausgehend - Gründe darlegen müssen, daß die Rechtskraft des Tenors der früheren Entscheidung nicht die erneute Sachprüfung hindert, ob die Gewerbesteuer als solche auch jetzt noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 70, 242 ).
(1) Das Bundesverfassungsgericht hält wegen des Zeitbezugs gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 70, 242 jeweils zu Verfahren der konkreten Normenkontrolle) zwar deren erneute verfassungsgerichtliche Prüfung nicht unter allen Umständen für ausgeschlossen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2016 - 1 BvR 1089/12 u.a. -, Rn. 45).
Sie wäre aber nur dann zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 70, 242 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2016 - 1 BvR 1089/12 u.a. -, Rn. 45).
Maßgeblich ist daher, ob sich - ausgehend von der Begründung der damaligen Entscheidung (vgl. hierzu BVerfGE 33, 199 ; 70, 242 ) - zwischenzeitlich neue Umstände ergeben haben, die geeignet sind, die Grundlagen des Urteils vom 28. April 1999 in Frage zu stellen.
Durch Beschluß vom 3. Juli 1985 (BVerfGE 70, 242) hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Arbeitsgerichts Lübeck wegen (erneuter) verfassungsrechtlicher Prüfung des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG für unzulässig erklärt.
Damit die Arbeitnehmerin in der Lage ist, den Mutterschutz in Anspruch zu nehmen, wird sie u. a. durch die Zahlung des Mutterschaftsgeldes (§ 13 MuSchG, § 200 RVO) und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (§ 14 Abs. 1 MuSchG) finanziell abgesichert (BVerfGE 70, 242, 243).
In diesem Sinne hat sich der Senat bereits 1983 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert (vgl. BVerfGE 70, 242, 247 f. ).
Da § 14 Abs. 1 MuSchG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, stellt sich nicht die Frage, ob die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für die Zulässigkeit einer erneuten Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG aufgestellt hat (BVerfGE 70, 242), hier erfüllt sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 33, 199 (203 f.); 70, 242 (249)) schließt § 31 Abs. 1 BVerfGG eine neuerliche Vorlage nicht aus, wenn das vorlegende Gericht von der Begründung der früheren Entscheidung ausgeht und neue Tatsachen vorlegt, die geeignet sind, eine von dem früheren Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung zu ermöglichen.
Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sich wesentliche Veränderungen ergeben, die auch die zuständigen Fachgerichte zur erneuten Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG berechtigen (vgl. BVerfGE 33, 199 (204); 70, 242 (249 f.); 78, 38 (48); st. Rspr.).