Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-arrestbeschluss-im-strafrecht-nach-e-stpo-und-was-man-dagegen-tun-kann_119018.html
Timestamp: 2019-04-24 02:11:14
Document Index: 170937505

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 304', '§ 310', '§ 304', '§ 310', '§ 147', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Der Arrestbeschluss im Strafrecht nach § 111e StPO und was man dagegen tun kann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist zum 01. Juli 2017 das neue Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Im Zuge der Reform wurde der ursprünglich in § 111d StPO a. F. geregelte „Dingliche Arrest“ neu gefasst. Er heißt nun „Vermögensarrest“ und hat seine Rechtsgrundlage in den §§ 111e ff. StPO. In unserem Rechtstipp vom 25. Juli 2017 hatten wir über die Grundlagen des Vermögensarrestes informiert. Der hiesige Beitrag zeigt nun vertieft auf, wie man sich gegen einen Arrestbeschluss wehren kann.
1. Wer hat den Arrest angeordnet?
Um sich gegen einen Arrestbeschluss wehren zu können, muss man zunächst einmal herausfinden, wer diesen erlassen hat. Die Anordnungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Gerichten, bei Gefahr in Verzug kann die Anordnung aber auch durch die Staatsanwaltschaften erfolgen, § 111j Absatz 1 StPO.
Wird ein Vermögensarrest durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft erlassen, so erfährt der Betroffene davon regelmäßig erst dann, wenn der Beschluss auch vollzogen wird. Der Vermögensarrest selbst ist nämlich nur der Titel, quasi die Rechtsgrundlage für die Pfändung von Vermögensgegenständen. Er ist zunächst ein Papierstück in der Akte und entfaltet seine sichernde Wirkung erst dann, wenn er auch vollzogen wird. Die Vollziehung ist in § 111k geregelt und obliegt grundsätzlich der Staatsanwaltschaft.
Neben diesem von der Strafprozessordnung als Grundsatz vorgesehenen Ablauf kommt es regelmäßig auch vor, dass die Polizei im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen Vermögensgegenstände auffindet, bei denen sie davon ausgeht, dass diese aus Straftaten stammen. In der Wegnahme dieser Gegenstände liegt bereits der Vollzug eines eventuell erst später erwirkten Vermögensarrestes. Der Vollzug der Maßnahme geht seiner Anordnung in diesen Fällen somit voraus, was Auswirkungen darauf hat, wie man sich gegen diese Maßnahme wehren kann. Im Rahmen einer solchen Pfändung ist jedenfalls genau darauf zu achten, dass die Polizei erklärt, wofür sie die Gegenstände sicherstellt. Im Durchsuchungsprotokoll sind hier entsprechende Kästchen vorgesehen, auf deren Ausfüllung hingewirkt werden sollte.
2. Anordnung durch das Gericht
Hat das Gericht den Arrest angeordnet, so kann sich der Betroffene hiergegen mit der einfachen Beschwerde nach § 304 StPO zur Wehr setzen. Im Beschwerdeverfahren entscheidet zunächst das Amtsgericht über seine eigene Entscheidung, hilft es der Beschwerde nicht ab, hat es die Akten dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann nur in den Spezialfällen des § 310 Absatz 1 Nr. 3 StPO vorgegangen werden, wenn der Arrest einen Betrag von 20.000,00 EUR übersteigt.
Der Betroffene kann sich schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gegen die Entscheidung des Gerichts beschweren. Die Beschwerde ist an das Gericht zu richten, das die Entscheidung erlassen hat.
3. Anordnung durch die Staatsanwaltschaft
Hat die Staatsanwaltschaft den Vermögensarrest wegen Gefahr im Verzug angeordnet, so kann der Betroffene hiergegen die Entscheidung des Gerichts beantragen. Das Amtsgericht entscheidet dann, ob der Erlass des Vermögensarrestes rechtmäßig war und überprüft auch, ob die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug zu Recht angenommen hat. Gegen die Entscheidung des Gerichts steht dem Betroffenen dann wiederum die einfache Beschwerde nach § 304 StPO und in Fällen eines Arrestes über 20.000,00 EUR die weitere Beschwerde nach § 310 Absatz 1 Nr. 3 StPO offen.
Der Betroffene kann die gerichtliche Entscheidung über die Anordnung der Staatsanwaltschaft ebenfalls schriftlich beantragen. Der Antrag sollte an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden, die die Entscheidung erlassen hat und die Akten dann dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegt.
4. Maßnahmen der Polizei
Die Polizei ist nicht berechtigt, einen Vermögensarrest zu erlassen. Weder bei Gefahr im Verzug, noch im allgemeinen Geschäftsgang. Sie muss hierfür immer die Anordnung der Staatsanwaltschaft einholen. Allerdings kann sie, wie unter 1. dargestellt, bewegliche Sachen wie Geld oder Schmuck auch dann pfänden, wenn die Rechtsgrundlage in Form des Vermögensarrestes dafür noch fehlt. In diesen Fällen ist dann ebenfalls zunächst ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen, gegen die dann genauso vorgegangen werden kann, wie gegen Anordnungen durch die Staatsanwaltschaft.
Der Betroffene sollte gegen Maßnahmen der Polizei ebenfalls zunächst schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung formulieren. Diese gibt die Akten dann zur Entscheidung an das Amtsgericht ab.
5. Angriffspunkte
In jedem Vermögensarrest gibt es neuralgische Punkte, die man genau kontrollieren und gegebenenfalls mit einem Rechtsbehelf angreifen sollte. Das sind neben den Anordnungsvoraussetzungen selbst vor allem die Fragen der Höhe des Vermögensarrestes und die Verhältnismäßigkeit. Regelmäßig finden sich in Arrestbeschlüssen Textbausteine wie: „Die Anordnung des Arrestes ist auch verhältnismäßig.“
Solche Formulierungen genügen einer eigenen richterlichen Würdigung des konkreten Sachverhalts freilich nicht. Da sich der Vermögensarrest auf das gesamte, auch legal erworbene Vermögen des Betroffenen erstrecken kann, muss hier sehr genau am Einzelfall gearbeitet und eine auf den konkreten Fall gestützte Begründung abgegeben werden. Diese Anforderungen betont das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, etwa in BVerfG NJW 2005 3630.
Will sich der Betroffene gegen den Vermögensarrest wehren, so hat er die Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag nach § 147 Absatz 7 StPO zu stellen und sich Auskünfte und Abschriften aus der Akte erteilen zu lassen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Sonderbänden „Vermögensabschöpfung“ und „Finanzermittlungen“ zu. In Kombination mit der Hauptakte ergeben sich hieraus die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommen wird. Hiergegen kann der Betroffene argumentieren und, sofern möglich, Beweismittel vorlegen, die seine (Gegen-)Auffassung stützen.
Ob man sich dieser hochkomplizierten Materie selbst annehmen oder sich von einem Anwalt hierzu beraten lassen möchte, muss jeder Betroffene selbst entscheiden. Jedenfalls sollte man immer berücksichtigen, dass es sich bei dem Vermögensarrest nur um eine vorläufige Sicherungsmaßnahme zum Schutz einer späteren Einziehungsanordnung handelt. Daraus folgt einerseits, dass man nicht in der Hoffnung, die Vermögenswerte würden dann freigegeben, umfangreich Angaben zur Sache machen sollte.
Regelmäßig sind es nämlich diese Angaben im Ermittlungsverfahren, mit denen sich ein Betroffener „um Kopf und Kragen“ redet und die dann letztlich zu einer Verurteilung führen. Das wissen freilich auch die Strafverfolgungsbehörden, weshalb der Vermögensarrest ein sehr beliebtes Mittel im Ermittlungsverfahren ist, um den Betroffenen zur Kooperation zu bewegen. Dieser Verlockung sollte man widerstehen.
Andererseits sollte man immer darauf hinwirken, dass die Strafverfolgungsbehörden eine Verschlechterung der gepfändeten Gegenstände verhindern, indem sie sich angemessen um die sichergestellten Vermögensgegenstände kümmern. Bei Bargeld ist das naturgemäß weniger ein Problem als etwa bei Kraftfahrzeugen, Häusern oder Geschäftskonten. Möglichkeiten hierzu bietet die Strafprozessordnung etwa in Form der Notveräußerung nach § 111p oder aber der Verwaltung gepfändeter Gegenstände nach § 111m.
Polizei und Staatsanwaltschaften haben bundesweit Schwerpunktabteilungen eingerichtet, die sich verfahrensübergreifend mit Fragen des Vermögensarrestes, der Beschlagnahme und den sonstigen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung befassen. Die Bandbreite der Vermögensabschöpfungsmöglichkeiten ist sehr groß und reicht von der Beschlagnahme von Manschettenknöpfen bis hin zur Pfändung eines Schiffes.
Sich erfolgreich gegen den Vermögensarrest zu wehren setzt damit voraus, diese Facetten zu kennen und den sog. „Vermögensabschöpfern“ auf Augenhöhe zu begegnen. Keinesfalls sollte man vor der vermeintlichen oder tatsächlichen Übermacht der Strafverfolgungsbehörden kapitulieren, sondern freundlich aber bestimmt auf die Einhaltung prozessualer Rechte pochen. Nur so kann eine erfolgreiche Verteidigung gegen einen Arrestbeschluss gelingen.
Autor: Rechtsanwalt Pascal Johann; seit 2013 Kommentator der Vermögensabschöpfungsvorschriften der §§ 111b ff. StPO im Löwe-Rosenberg Großkommentar zur Strafprozessordnung; Doktorand an der Johannes-Gutenberg Universität in Mainz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung; deutschlandweite Vortragstätigkeit zu Fragen des Vermögensabschöpfungsrechts.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Johann, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Der Arrestbeschluss im Strafrecht nach § 111e StPO und was man dagegen tun kann" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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