Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55274&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-26 19:07:21
Document Index: 17849765

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26']

RV/2471-W/11-RS1
Die Rückzahlungsverpflichtung besteht auch, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Wohnadresse, vertreten durch Dr. RIFAAT Farid, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schmerlingplatz 3, vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. März 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für die Monate Februar 2006 bis Februar 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) bezog bis einschließlich Februar 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seine mj. Kinder Sohn1, geboren 1996, und Sohn3 und Sohn2, beide geboren 1998. Der Bw bezog im Zeitraum von Februar 2006 bis Februar 2011 insgesamt 26.936,10 Euro an Familienbeihilfe und 9.899,70 Euro an Kinderabsetzbeträgen, insgesamt 36.835,80 Euro. Mit Bescheid vom 10. März 2011 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar 2006 bis Februar 2011 für die drei Söhne in der Höhe von insgesamt 36.835,80 Euro zurück. Begründend führte das Finanzamt im Bescheid aus, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland aufhielten. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass er mit Schreiben des Finanzamtes vom 17.2.2004 aufgefordert worden sei, die Angaben zum Antrag auf Familienbeihilfe zu ergänzen. Dieser Aufforderung sei der Bw umgehend nachgekommen. Er habe dabei mitgeteilt, dass sich die Kinder im Ausland aufhielten. Der Bw habe auch eine Bankbestätigung beigebracht, um seine Überweisungen ins Ausland zu belegen. In Kenntnis dieser Umstände habe ihm das Finanzamt mitgeteilt, dass er für die drei mj. Kinder Familienbeihilfe bis voraussichtlich 2014 beziehen werde. Der Bezug der Familienbeihilfe sei durch den Bw daher gutgläubig erfolgt. Die Finanzbehörde hätte Kenntnis von allen Umständen gehabt. Selbst wenn die Auszahlung nicht gesetzeskonform gewesen sei, sei eine Rückforderung nicht möglich. Es werde daher beantragt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Der Bw legte Anwesenheitsbestätigungen der Schulen in Tunesien in beglaubigter Übersetzung vor, aus denen hervorging, dass die mj. Söhne ab 2002 bzw. ab 2004 die Schule in Tunesien besuchten. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw aus, dass die Familienbeihilfe gutgläubig verbraucht worden sei, da das Finanzamt in voller Kenntnis des Auslandsaufenthaltes der Kinder die Familienbeihilfe ausbezahlt habe. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachfolgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw hat für die mj. Söhne Sohn1, Sohn2 und Sohn3 für die Monate ab Februar 2006 bis Februar 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in der Höhe von insgesamt 36.835,80 Euro bezogen. Die mj. Söhne besuchen seit 2002 (Sohn1) bzw. seit 2004 (Sohn2 und Sohn3) ohne Unterbrechung die Schule in Tunesien. Sie halten sich seit dem Schulbesuch gemeinsam mit ihrer Mutter in Tunesien auf. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen des Bw uns ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Nach § 5 Abs. 3 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (§ 26 Abs. 1 FLAG 1967). Die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger der Beträge diese zu Unrecht erhalten hat (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079). Wie der Verwaltungsgerichthof klargestellt hat, steht der Rückforderung nicht entgegen, dass der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174). Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro ab 1.2.2006 und von monatlich 58,40 Euro ab 1.1.2009 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des FLAG 1967 anzuwenden. Auf Grund dieser Bestimmung besteht auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge die Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des § 26 FLAG. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung betreffend die Familienbeihilfe gelten daher uneingeschränkt auch für die Kinderabsetzbeträge. Der Bw hat durch den Aufenthalt der Kinder in Tunesien keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Kinder. Den Bw trifft damit die von der Abgabenbehörde erster Instanz im bekämpften Bescheid ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September 2011 nach oben