Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-07-2003-1P-357-2003
Timestamp: 2016-10-24 23:48:55
Document Index: 366071624

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 156']

1P.357/2003 (09.07.2003)
vertreten durch Rechtsanwalt Harry N�tzli,
c/o Sch�tz Rechtsanw�lte, Bleicherweg 45,
8002 Z�rich,
Bezirksamt Kulm, Bezirksgeb�ude,
Beschwerdekammer in Strafsachen, Pr�sidium,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Pr�sidium, vom 1. Mai 2003.
Das Bezirksamt Kulm f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Urkundenf�lschung und Erschleichens einer falschen Beurkundung. Es verd�chtigt ihn, mit zehn gef�lschten Aktienzertifikaten eine Generalversammlung der Firma Y.________ AG einberufen und sich dabei widerrechtlich in deren Besitz gebracht zu haben.
Mit Verf�gung vom 11. April 2003 beschlagnahmte das Bezirksamt Kulm den Ordner von X.________ mit den Unterlagen zur Y.________ AG gem�ss � 85 der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO). Sie verpflichtete X.________ sowie dessen damaligen Rechtsanwalt Galligani, ihm die Unterlagen der Y.________ AG bis zum 14. April 2003 vorzulegen und beauftragte die Kantonspolizei, nach unben�tztem Ablauf der Frist die Unterlagen sicherzustellen.
Mit Verf�gung vom 15. April 2003 hielt das Bezirksamt Kulm fest, der Ordner mit den Unterlagen zur Y.________ AG habe sich bei Rechtsanwalt Galligani befunden, welcher indessen sein Amt niedergelegt und ihn am 14. April 2003 seinem Mandanten ins Bezirksgef�ngnis Zofingen geschickt habe, obwohl der Ordner bereits mit Beschlag belegt gewesen sei. Es wies die Kantonspolizei an, den Ordner unverz�glich sicherzustellen; diese f�hrte den Auftrag am 15. April 2003 im Bezirksgef�ngnis Zofingen aus. Nachdem X.________ gegen die Durchsuchung der im Ordner aufbewahrten Papiere Einsprache erhoben und deren Versiegelung verlangt hatte, beantragte das Bezirksamt Kulm am 22. April 2003 beim Pr�sidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aarau, die sichergestellten Papiere zu entsiegeln.
Der Pr�sident der Beschwerdekammer hiess das Entsiegelungsbegehren am 1. Mai 2003 gut und bewilligte die Durchsuchung der beschlagnahmten Akten.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juni 2003 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs, Rechtsverweigerung und Willk�r beantragt X.________, diesen Pr�sidialentscheid aufzuheben. Ausserdem beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Bezirksamt Kulm verzichtet auf Vernehmlassung. Der Pr�sident der Beschwerdekammer des Obergerichts beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil nach sich ziehen kann. Nach der Rechtsprechung ist dies bei Verf�gungen, mit denen bestimmte Gegenst�nde beschlagnahmt werden, durchwegs der Fall (BGE 126 I 97 E. 1b mit Hinweisen). Ob dies auch f�r Verf�gungen �ber die Entsiegelung beschlagnahmter Gegenst�nde generell zutrifft, erscheint fraglich, kann doch der Strafrichter die durch eine unzul�ssige Entsiegelung gewonnenen Beweismittel aus dem Verfahren weisen und so den dem Angeschuldigten dadurch drohenden prozessualen Nachteil abwenden. Es sind allerdings F�lle denkbar, in denen eine Entsiegelung irreparablen Schaden anrichten kann, etwa wenn die Privatsph�re oder ein Berufsgeheimnis verletzt w�rde, was nicht r�ckg�ngig zu machen w�re. Solches macht der Beschwerdef�hrer indessen nicht geltend und legt damit nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise (BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c) dar, dass ihm durch die umstrittene Entsiegelung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
1.2 Dies gilt allerdings nicht, soweit der Beschwerdef�hrer dem Pr�sidenten der Beschwerdekammer vorwirft, seine Beschwerde ohne inhaltliche Pr�fung als hinf�llig abgeschrieben zu haben. Eine solche Rechtsverweigerungsr�ge unterliegt nach der Rechtsprechung den einschr�nkenden Voraussetzungen von Art. 87 OG nicht (BGE 117 Ia 336 E. 1a zur alten Fassung von Art. 87 OG).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Pr�sidenten der Beschwerdekammer vor, das Entsiegelungsbegehren des Bezirksamtes am 1. Mai 2003 und damit vor dem Ablauf der Beschwerdefrist gegen die Beschlagnahmverf�gung gutgeheissen und deswegen, wie er ihm mit Schreiben vom 19. Mai 2003 mitgeteilt habe, seine fristgerechte Beschwerde vom 3. Mai 2003 gegen die Beschlagnahmeverf�gung vom 11. April 2003 ohne inhaltliche Pr�fung als hinf�llig betrachtet zu haben.
2.1 Soweit die wenig pr�zise Beschwerde verst�ndlich ist, r�gt der Beschwerdef�hrer damit eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs - weil er sich zur Beschlagnahme auch nachtr�glich im Rechtsmittelverfahren nicht habe �ussern k�nnen -, eine Rechtsverweigerung - weil seine Beschwerde vom 3. Mai 2003 gegen die Beschlagnahmeverf�gung nicht behandelt, sondern als hinf�llig abgetan worden sei - sowie Willk�r, da die Entsiegelung bewilligt worden sei, bevor (bzw. ohne dass) �ber die Beschwerde gegen die Beschlagnahme entschieden wurde, obwohl die (rechtskr�ftige) Beschlagnahme Voraussetzung f�r eine Entsiegelung sei. Zul�ssig ist einzig die Rechtsverweigerungsr�ge (oben E. 1.1).
2.2 Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, dass seine Beschwerde vom 3. Mai 2003 gegen die Beschlagnahme des fraglichen Ordners nicht behandelt werden soll, weil sie nach dem Schreiben des Pr�sidenten der Beschwerdekammer vom 19. Mai 2003 mit der Verf�gung vom 1. Mai 2003 �ber die Entsiegelung "hinf�llig" geworden sei.
Dieses Schreiben ist insofern missverst�ndlich, als es tats�chlich so verstanden werden kann, wie es der Beschwerdef�hrer tat, n�mlich dass seine Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverf�gung nach der Auffassung des Beschwerdekammer-Pr�sidenten mit der Bewilligung der Entsiegelung gegenstandslos geworden sei. Wie dieser in der Vernehmlassung darlegt, hat er dies allerdings nicht so gemeint, sondern er wird entweder die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 3. Mai 2003 oder eine neue Beschwerde, die dieser allenfalls nach Erhalt der begr�ndeten Beschlagnahmeverf�gung einreichen k�nnte, der zust�ndigen Beschwerdekammer zur Beurteilung �berweisen.
Nach diesen Ausf�hrungen des Beschwerdekammer-Pr�sidenten - worauf er zu behaften ist - steht dem Beschwerdef�hrer das gesetzliche Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme offen, weshalb von einer Rechtsverweigerung keine Rede sein kann. Die R�ge ist damit unbegr�ndet, wobei sie der Beschwerdef�hrer allerdings in Anbetracht der missverst�ndlichen Formulierung des Schreibens vom 19. Mai 2003 in guten Treuen erheben durfte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde (namentlich wegen der ungl�cklichen Formulierung im Schreiben des Beschwerdekammer-Pr�sidenten vom 19. Mai 2003) nicht von vornherein aussichtslos war.
2.2 Rechtsanwalt Harry N�tzli, Z�rich, wird als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Pr�sidium, schriftlich mitgeteilt.