Source: https://www.ebnerstolz.de/de/covid-19-geschaeftsfuehrerhaftung-stundung-325459.html
Timestamp: 2020-05-30 22:51:27
Document Index: 173503762

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 71', '§ 370']

Geschäftsführerhaftung wegen Beantragung der Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen? - Ebner Stolz
Geschäftsführerhaftung wegen Beantragung der Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen?
Welchen Risiken ist ein Geschäftsführer ausgesetzt, wenn ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen wie in der Corona-Krise überraschend in Liquiditätsschwierigkeiten gerät?
Grund­sätz­lich haf­tet der Geschäfts­füh­rer einer GmbH per­sön­lich gegen­über dem Finanz­amt für Steu­er­schul­den der Gesell­schaft, wenn er als gesetz­li­cher Ver­t­re­ter die steu­er­li­chen Pflich­ten der GmbH vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt (§§ 34 und 69 AO). Aber was geschieht, wenn ein wirt­schaft­lich gesun­des Unter­neh­men über­ra­schend in Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten gerät, wie dies gegen­wär­tig auf­grund der Corona-Pan­de­mie der Fall sein kann?
In sol­chen Situa­tio­nen ist dem Geschäfts­füh­rer zunächst ein­mal kein Schuld­vor­wurf zu machen. Er kann aber grund­sätz­lich in Haf­tung genom­men wer­den, wenn etwa der Gesell­schaft im Fäl­lig­keits­zeit­punkt die Zah­lung der Steu­ern noch mög­lich war. Dies dürfte der­zeit bei vie­len Unter­neh­men der Fall sein: Liqui­di­tät ist zwar noch vor­han­den, soll aber wegen der unbe­kann­ten Dauer der Ein­schrän­kun­gen auf­grund der Corona-Pan­de­mie mög­lichst im Unter­neh­men gehal­ten wer­den.
Ein­ge­schränkt wird die Haf­tung durch die Mit­tel­vor­sor­gepf­licht des Geschäfts­füh­rers. Danach muss er die Gesell­schafts­mit­tel mit Blick auf die in abseh­ba­rer Zeit fäl­li­gen Steu­er­zah­lun­gen so ein­tei­len, dass die Zah­lung bei Fäl­lig­keit gesi­chert ist.
Zudem hat der Geschäfts­füh­rer zu beach­ten, dass er die Steu­er­schul­den gleich­mä­ßig in dem Ver­hält­nis zahlt, in dem er auch ande­ren Gläu­bi­gern Befrie­di­gung gewährt (Grund­satz der antei­li­gen Til­gung). Das gilt nach BFH-Auf­fas­sung unge­ach­tet des­sen, dass dem Geschäfts­lei­ter ab Insol­venz­reife Zah­lun­gen nach § 64 S. 1 GmbHG ver­bo­ten sind und einen neuen Haf­tungs­grund aus­lö­sen. Hin­sicht­lich der Lohn­steuer soll die Finanz­ver­wal­tung sogar vor­ran­gig vor ande­ren Gläu­bi­gern und unge­ach­tet des Zah­lungs­ver­bots (§ 64 S. 1 GmbHG) trotz Insol­venz­reife bedi­ent wer­den. Ent­las­tung soll für den Geschäfts­lei­ter nur mög­lich sein, wenn ihm die Abfüh­rung der Steu­ern tat­säch­lich unmög­lich ist, weil die Gesell­schaft nicht über die dafür not­wen­di­gen Mit­tel ver­fügt.
Das bedeu­tet kon­k­ret für den Antrag auf Stun­dung auf Basis des BMF-Sch­rei­bens vom 19.3.2020:
Wird vor­sätz­lich eine Stun­dung auf Grund­lage des BMF-Sch­rei­bens vom 19.3.2020 erwirkt, obwohl tat­säch­lich keine Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten beste­hen, kann der Geschäfts­füh­rer neben § 69 AO auch als Steu­er­hin­ter­zie­her gemäß § 71 AO in Haf­tung genom­men wer­den, da durch die unge­recht­fer­tigt in Anspruch genom­mene Stun­dung eine Steu­er­ver­kür­zung auf Zeit begrün­det wer­den kann (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 AO). Die Nut­zung der Stun­dungs­mög­lich­keit als „Tritt­b­rett­fah­rer“ ist somit ggf. sowohl haf­tungs­recht­lich als auch straf­recht­lich rele­vant.
Soll die Mög­lich­keit der Stun­dung nach Maß­g­abe des BMF-Sch­rei­bens vom 19.3.2020 genutzt wer­den, besteht ggf. ein Haf­tungs­ri­siko des Geschäfts­füh­rers im Fall der spä­te­ren Unein­bring­lich­keit der gestun­de­ten Steuer. Die­ses besteht nur dann nicht, wenn der Stun­dung­s­an­trag vor Fäl­lig­keit der zu stun­den­den Steuer ges­tellt wird oder dem Geschäfts­füh­rer zu die­sem Zeit­punkt die Stun­dung durch die Finanz­ver­wal­tung zuge­sagt wurde. Vor­sor­g­lich soll­ten die durch die Stun­dung frei­wer­den­den Mit­tel erst ver­wen­det wer­den, wenn die Stun­dung gewährt wurde. Die Gründe, warum eine Stun­dung wegen unmit­tel­ba­rer und nicht uner­heb­li­cher Betrof­fen­heit des Unter­neh­mens durch die Corona-Pan­de­mie bean­tragt wird, soll­ten in dem Stun­dung­s­an­trag offen­ge­legt wer­den. Dies ist von beson­de­rer Rele­vanz, wenn zwar zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch Liqui­di­tät vor­han­den war, aber davon aus­ge­gan­gen wurde, dass diese als­bald durch Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen auf­ge­zehrt sein wird. Damit ist sicher­ge­s­tellt, dass die Ent­schei­dung der Steu­er­be­hörde über den Stun­dung­s­an­trag auf Basis der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse erfolgte und dem Geschäfts­füh­rer kein Schuld­vor­wurf gemacht wer­den kann.
Ent­sp­re­chen­des gilt für den Antrag auf Stun­dung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge, da auch dort die Stun­dung eine unmit­tel­bare und nicht uner­heb­li­che Kri­sen­be­trof­fen­heit des Unter­neh­mens erfor­dert. Zudem sind bei einem Antrag auf Stun­dung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zwin­gend noch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Aus­sc­höp­fens wei­te­rer staat­li­cher Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten, u. a. Kurz­ar­beit, zu erfül­len. Hier ist ein voll­stän­di­ges Dar­le­gen der Ver­hält­nisse und rich­tige Anga­ben zudem von straf­recht­li­cher Rele­vanz, da sich der Geschäfts­füh­rer andern­falls sowohl haf­tungs- als auch straf­recht­li­chen Risi­ken aus­setzt. Bei der The­ma­tik des Nicht­ab­füh­r­ens von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ist auch in der Krise größte Vor­sicht gebo­ten. Die straf­ge­richt­li­che Recht­sp­re­chung war in der Ver­gan­gen­heit in die­sem Bereich sehr streng und ist in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen von einem Vor­rang der Beg­lei­chung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge (ins­be­son­dere des Arbeit­neh­me­r­an­tei­les) gegen­über ande­ren Schul­den aus­ge­gan­gen (wei­tere Details hierzu in unse­rem Corona A bis Z).