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Timestamp: 2019-09-16 02:02:32
Document Index: 374199558

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 812', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 48', '§ 63', '§ 321', '§ 280', '§ 634', '§ 318', '§ 321', '§ 322', '§ 2', '§ 3', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 48']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.09.2019 04:02h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 444
Honorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel Revision
VII ZR 129/18
1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.
2. Einem Beklagten, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VIIZR129/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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Familienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert
BGH - OLG Schleswig - AG Flensburg
XII ZB 11/19
Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).
Aktenzeichen: XIIZB11/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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8 W 9/19
Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und Generalvollmacht
Der Streitwert für eine Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht richtet sich nach § 3 ZPO. Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen.
Aktenzeichen: 8W9/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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Honorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht
OLG Brandenburg - AG Zossen
13 WF 47/19
Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bemisst sich nach § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen anhand der Gebührenlast, von der der Beschwerdeführer befreit werden will.
RVG § 2 Abs 1, § 23 Abs 2 S 1, § 23 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 13WF47/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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Honorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Prozeßrecht Kosten
8 W 868/19
Bei einer Rückforderungsklage gemäß §§ 812 ff. BGB i.V.m. § 5a VVG a.F. sind im bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen in Ansehung der BGH-Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (IV ZB 10/18) bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen, weil sie keine Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO und von § 43 GKG sind.
GKG § 43, § 48, § 63
Aktenzeichen: 8W868/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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VII ZR 105/18
1. Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll.
2. Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert, obwohl weder die Voraussetzungen des § 321 ZPO noch eine sonstige verfahrensrechtliche Grundlage hierfür vorliegen, entfaltet keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, ohne dass es seinerseits angefochten werden muss.
BGB § 280 Abs 1, § 634 Nr 4
ZPO § 318, § 321, § 322
Aktenzeichen: VIIZR105/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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VIII ZR 277/17
1a. Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln richtet sich - wie sich aus § 2 ZPO ergibt - nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO. Dies gilt auch für die Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 unter II und vom 23. Juli 2015 - XI ZR 263/14, BGHZ 206, 276 Rn. 3; jeweils mwN).
1b. Der Beschwerdeführer muss, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 € zu ermöglichen, bereits innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720 unter II 3 a; vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, unter I; vom 7. November 2002 - LwZR 9/02, juris Rn. 9; vom 15. Juli 2003 - XI ZR 93/02, juris Rn. 1; vom 22. September 2004 - IV ZR 21/04, juris Rn. 9; vom 21. September 2009 - II ZR 250/07, ZIP 2009, 2156 Rn. 2; vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5 und vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5).
2a. Der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) orientieren sich regelmäßig - von Fällen einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung abgesehen - an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGBBestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3 und vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).
2b. Dies gilt nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16 und vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).
ZPO § 2, § 3, §§ 3ff
Aktenzeichen: VIIIZR277/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
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12 W 1/19
Streitwert für Rückforderungsklagen gemäß § 5a VVG a.F.
Bei einer Rückforderungsklage gemäß § 5 a VVG a.F. sind im bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen beim Streitwert zu berücksichtigen. Streitwert ist der bezifferte For-derungsbetrag auch insoweit, als dieser Nutzungen enthält (Aufgabe der bisherigen Senats-rechtsprechung: Beschluss vom 24.07.2017 – 12 U 75/17; Beschluss vom 12.09.2017 – 12 U 89/17; Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – IV ZB 10/18).
Aktenzeichen: 12W1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38463
4 W 1074/18
1. Für die Bemessung des Streitwerts von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Accounts sind neben der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller auch Marktmacht und Reichweite des Anbieters zu berücksichtigen.
2. In einfach gelagerten Verfügungsverfahren beträgt der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7.500,00 € (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2018, 16 W 36/18).
GKG § 48 Abs 2
Aktenzeichen: 4W1074/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38552
2 O 135/18
Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; keine Vorwegnahme der Hauptsache
1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist regelmäßig die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren geltenden Streitwerts anzusetzen.(Rn.2)
2. Die Aufhebung der Baugenehmigung, die der Nachbar im Hauptsacheverfahren erreichen will, oder das Scheitern dieses Begehrens werden durch eine – positive oder negative – Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht vorweggenommen; auch kommt die Entscheidung keiner Vorwegnahme der Hauptsache gleich.(Rn.4)
Aktenzeichen: 2O135/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38688