Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-1300%20%C2%A7%2013%20Nr%203
Timestamp: 2019-05-27 04:50:42
Document Index: 382305483

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1', '§ 1', '§ 13', '§ 14', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 12', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1', '§ 1', '§ 73', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 32', '§ 13', '§ 13']

BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2101
BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95 (https://dejure.org/1996,2101)
BSG, Entscheidung vom 13.08.1996 - 10 RKg 8/95 (https://dejure.org/1996,2101)
BSG, Entscheidung vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 (https://dejure.org/1996,2101)
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Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder - Grenzen der uneingeschränkten Befugnis als Steuerberater zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen - Behördliche Erlaubnis zur Besorgung nichtsteuerlicher Rechtsangelegenheiten
SG Lüneburg, 11.05.1994 - S 7 Kg 4/94
LSG Niedersachsen, 31.01.1995 - L 3 Kg 36/94
NJW-RR 1997, 1013
Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (…BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl BVerfGE 80, 269, 280;… Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 RdNr 13; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43) .
Soweit es im Hinblick auf die steuerrechtlichen Gegebenheiten geboten ist, erstreckt sich die Beratungspflicht eines Steuerberaters in solchen Fällen auch auf diese - der Tätigkeit eines Steuerberaters an sich grundsätzlich fremden - Rechtsgebiete (…BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8 mwN) .
Selbst wenn man einen Eingriff in den Schutzbereich durch die Verneinung einer Vertretungsbefugnis in Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV bejaht, wäre dieser allenfalls in einem Randbereich des Berufes des Steuerberaters zu verorten und lässt das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt (vgl dazu allgemein bereits BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 10 f) .
Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (…BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl BVerfGE 80, 269, 280;… Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 RdNr 13; Henssler/ Deckenbrock, DB 2008, 41, 43) .
In diesen Fällen erstreckt sich die Beratungspflicht des Steuerberaters, falls dies mit Blick auf die steuerlichen Gegebenheiten unerlässlich ist, auf "fremde" Rechtsgebiete, wie umgekehrt auch andere Berufe die Verpflichtung haben können, auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen (vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 7 f mwN) .
Hierzu hat der 10. Senat des BSG noch unter der Geltung des RBerG ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Beruf des Steuerberaters "allenfalls eine Beschränkung im Randbereich" der Berufsausübung vorliege, "die das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt" lasse (BSG Urteil vom 13.8.1996 - 10 RKg 8/95 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 zu RdNr 30 nach Juris mwN) .
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, wonach ein Steuerberater nicht befugt sei, als Verfahrensbevollmächtigter in einem eine Kindergeldsache betreffenden Widerspruchsverfahren aufzutreten, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Geschäftsmäßig ist die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, wenn sie in der Absicht vorgenommen wird, sie in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen; nicht entscheidend ist, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich, hauptberuflich oder nebenberuflich erfolgt (BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 9. Aufl 1991, Art. 1 § 1 RdNr 62; Hauck/Haines, SGB X/1, 2, Stand April 1996, § 13 RdNr 11;… Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 4. Aufl 1993, § 14 RdNr 31 f).
Diese Vorschrift ist indes sowohl bei direkter als auch bei entsprechender Anwendung restriktiv zu handhaben; zu verlangen ist, worauf bereits der 10. Senat des BSG in Zusammenhang mit dem Tätigwerden eines Steuerberaters auf dem Gebiet des Kindergeldrechts hingewiesen hat, ein unmittelbarer Zusammenhang, der so eng ist, daß die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde (BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen); darüber hinaus muß es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (…Altenhoff/ Busch/Kampmann/Chemnitz, aaO, Art. 1 § 5 RdNrn 381 und 392).
Deshalb kann von einem verfassungswidrigen Eingriff - ähnlich wie in dem vom 10. Senat entschiedenen Fall des Steuerberaters, dem untersagt wurde, als Verfahrensbevollmächtigter in Kindergeldsachen aufzutreten (BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - nicht die Rede sein (vgl hierzu etwa BVerfGE 7, 377, 405; 68, 272, 281; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand Mai 1994, Art. 12 RdNrn 286 ff).
Er besorgt auch geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten: Er hat die Beschwerdeführerin (au- ßer bei der hier nicht relevanten Betriebsprüfung und in dem anschließenden Verfahren vor dem Finanzgericht [Az.: III 63/96]) im Widerspruchsverfahren und bei der Klageerhebung gegen den Beitragsbescheid berufsmäßig vertreten (vgl. BSG in SozR 3-1300 § 13 Nr. 3).
Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Steuerberatertätigkeit liegt in der Regel jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn die Steuerberatung auch ohne die Vertretung in ,,fremden" Verwaltungsangelegenheiten weiter sinnvoll wahrgenommen werden kann (vgl. BSG in SozR 3-1300 § 13 Nr. 3).
Das ,,fremde" Rechtsgebiet (SGB VI) mit dem ,,fremden" Verfahrensrecht erfordert besondere Kenntnisse, über die Rechtsanwälte, Berechtigte nach Art. 1 § 1 RBerG sowie die in § 73 Abs. 6 S. 3 Sozialgerichtsgesetz bezeichneten Personen verfügen (BSG in SozR 3-1300 § 13 Nr. 3).
Die Klägerin kann auch nicht mit Blick auf ein grundsätzlich anderes Verwaltungsverfahrensrecht, wie dies der 10. Senat des BSG für einen Steuerberater, der in einem Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung des Kindergeldes tätig geworden war, angenommen hat (BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3), darauf verwiesen werden, sich auf den Ratschlag an den Beigeladenen zu beschränken, Widerspruch einzulegen.
Unabhängig davon, dass auch bereits hinsichtlich der durch den Kläger erfolgenden Vertretung in der Kindergeldangelegenheit Zweifel an einer entsprechenden Befugnis des Klägers bestehen (vgl. hierzu: SG Aachen, Urteil vom 17. April 2012 - S 13 KG 1/12 (Juris); für die Zeit vor Inkrafttreten des RDG ebenso: BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95, SozR 3-1300 § 13 Nr. 2), scheitert die Annahme einer Nebenleistung i.S.d § 5 RDG bereits daran, dass im Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX Rechtskenntnisse erforderlich sind, die nicht den für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnissen entsprechen (hier: Steuer- bzw. Kindergeldangelegenheiten).
Das BSG hat durch Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 8/95) entschieden, dass ein Steuerberater auch dann keine Befugnis hat, als Verfahrensbevollmächtigter in einem Widerspruchsverfahren in einer Kindergeldsache aufzutreten, wenn er den Widerspruch allein zur Sicherung der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der Kinder des Mandaten eingelegt hat.
Gleiches gilt für den Beruf des Steuerberaters (§ 32 Abs. 2 StBerG i.d.F. vom 24.06.2000, BGBl I 874, vgl. auch BSG vom 13.08.1996 SozR 3-1300 § 13 Nr. 3).
Auch das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Steuerberatung nicht mehr vorliegt, wenn sie auch ohne die Vertretung in fremden Verwaltungsverfahren weiterhin sinnvoll wahrgenommen werden könnte (BSG vom 13.08.1996 SozR 3-1300 § 13 Nr. 3).
LSG Bayern, 26.05.1998 - L 10 AL 243/97
Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten (zugelassener Rentenberater) im …