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Timestamp: 2016-10-26 04:09:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 637', 'Art. 161', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 637', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 645', 'Art. 629', 'Art. 643', 'BGE', 'Art. 779', 'Art. 779', 'Art. 22', 'Art. 657', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 637', 'Art. 637', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 637', 'Art. 163', 'Art. 161', 'BGE', 'BGE', 'Art. 637', 'Art. 22', 'Art. 779', 'Art. 645', 'Art. 643', 'Art. 637']

102 II 420
102 II 42061. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. November 1976 i.S. C.J. Bucher AG gegen Max Frey
Promesse de contracter portant sur la r�union de soci�t�s anonymes; peine conventionnelle. 1. Art. 637 et 638 CO. L'exigence de l'acte authentique pos�e par ces dispositions ne vise pas la protection des fondateurs. L'obligation de r�unir deux soci�t�s anonymes en une soci�t� holding peut d�s lors �galement �tre convenue sans forme, selon l'art. 22 al. 2 CO (consid. 2). 2. Art. 161 al. 1 et 163 al. 1 CO. Peine conventionnelle destin�e � compenser le dommage id�al caus� � une partie, en cas de rupture du contrat par l'autre; peine excessive? (consid. 4). Faits � partir de page 420
BGE 102 II 420 S. 420
Im Fr�hjahr 1972 begannen Beauftragte der C.J. Bucher AG und der Jean Frey AG �ber eine wirtschaftliche Verbindung der beiden Gesellschaften zu verhandeln. Die erste war vertreten durch Frau Alice Bucher, Pr�sidentin des Verwaltungsrates und zusammen mit Charles Bucher Mitinhaberin aller Aktien der Bucher AG, die zweite durch Max Frey; dieser geh�rte zur Erbengemeinschaft Frey-Massino, welche die Aktienmehrheit der Jean Frey AG besass. Man nahm die Gr�ndung einer Holdinggesellschaft in Aussicht, liess bereits BGE 102 II 420 S. 421im Herbst 1972 Vertrags- und Statutenentw�rfe ausarbeiten und die beiden Unternehmen durch Fachleute bewerten. Nach deren Berichten wurden die Substanzwerte f�r die Mehrheitsbeteiligung der Erbengemeinschaft Frey-Massino an der Jean Frey AG mit rund Fr. 108 Mio. und f�r das gesamte Aktienkapital der Bucher AG mit etwa Fr. 73 Mio. angegeben. Die Ertragsberechnungen lauteten bei der Jean Frey AG auf einen "durchschnittlichen Zukunftsgewinn" von Fr. 9,1 Mio., bei der Bucher AG dagegen auf einen "nachhaltigen Zukunftsverlust" von etwa Fr. 180'000.--.
Am 20./21. M�rz 1973 unterzeichneten Alice und Charles Bucher als Aktion�rgruppe I und Max Frey als Vertreter der Erbengemeinschaft Frey-Massino oder Aktion�rgruppe II einen "Vorvertrag". Sie beschlossen, die beiden Unternehmen samt deren Tochtergesellschaften zu einer wirtschaftlichen Einheit unter einer F�hrung zusammenzuschliessen, die rechtliche Selbst�ndigkeit der Gesellschaften aber zu wahren. Die von der Erbengemeinschaft Frey-Massino einzubringenden Verm�genswerte sollten 55%, diejenigen der Bucher AG 45% der neuen Gesellschaft ausmachen.
In der gleichen Eigenschaft unterzeichneten Alice und Charles Bucher sowie Max Frey am 10. Mai 1973 nach stundenlangen Besprechungen mit ihren Beratern einen "Zusammenschlussvertrag". Ausgehend vom "Vorvertrag", dessen Inhalt sie sinngem�ss wiederholten, verpflichteten die Vertragspartner sich unwiderruflich, bis sp�testens 7. Juni 1973 eine Holding gem�ss den bereits angenommenen Statuten zu gr�nden (Ziff. 1), den raschen Zusammenschluss durch alle Vorkehren zu f�rdern und alle Behinderungen zu vermeiden (Ziff. 2). Sie versicherten einander, dass sie seit dem 31. Dezember 1971 keine Handlungen vornahmen, welche die finanzielle Lage ihrer Unternehmen negativ beeinflussten, und dass sie solche Handlungen bis zur Gr�ndung der Holding unterlassen wollten (Ziff. 5). Falls eine Vertragspartei die Gr�ndung der Holding verhinderte, sollte "sie im Hinblick auf den der Gegenpartei daraus entstehenden ideellen Schaden dieser als Konventionalstrafe" Fr. 1'000'000.-- bezahlen (Ziff. 7).
Am 30. Mai 1973 schrieb Max Frey an Alice und Charles Bucher, dass die Gruppe Frey die bisherigen Abmachungen wegen Irrtums und absichtlicher T�uschung als dahingefallen betrachte und Schadenersatzanspr�che vorbehalte. In ihrer BGE 102 II 420 S. 422Antwort vom 5. Juni wiesen Alice und Charles Bucher den Vorwurf der T�uschung zur�ck und hielten am Vertrag vom 10. Mai fest. Am 6. August teilten sie Max Frey jedoch mit, dass sie auf die Erf�llung des Vertrages vom 10. Mai verzichten und die Konventionalstrafe sowie Schadenersatz beanspruchen w�rden. Am 18. August verkauften sie alle Aktien der Bucher AG an die Ringier & Co. AG, obwohl Max Frey daf�r mehr bezahlen wollte als die K�uferin.
Im September 1973 traten Alice und Charles Bucher ihre Rechte und Forderungen aus dem Zusammenschlussvertrag vom 10. Mai an die Bucher AG ab. Diese klagte am 18. M�rz 1974 beim Bundesgericht gegen Max Frey auf Zahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst 6% Zins seit 6. August 1973. Sie fordert damit die Konventionalstrafe gem�ss Ziff. 7 des Zusammenschlussvertrages.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, eventuell die Konventionalstrafe angemessen herabzusetzen. Er macht geltend, der Vertrag vom 10. Mai 1973 sei mangels �ffentlicher Beurkundung nichtig oder wegen Grundlagenirrtums unverbindlich; jedenfalls sei die vertraglich vorgesehene Konventionalstrafe weit �bersetzt.
Das Bundesgericht heisst die Klage in vollem Umfange gut.
2. Die Klage st�tzt sich auf Ziff. 7 des Zusammenschlussvertrages vom 10. Mai 1973, wonach eine Vertragspartei der andern eine Konventionalstrafe von Fr. 1'000'000.-- bezahlen sollte, wenn sie die geplante Gr�ndung einer Holdinggesellschaft verhinderte. Die Kl�gerin wirft dem Beklagten vor, diese Gr�ndung mit seinem Schreiben vom 30. Mai 1973 verweigert zu haben.
Der Beklagte h�lt dem vorweg entgegen, der Vertrag vom 10. Mai 1973 sei formwidrig abgeschlossen worden. Es handle sich um einen Vorvertrag, der alle wesentlichen Punkte zur Gr�ndung einer Holding-Aktiengesellschaft regle. Der Gr�ndungsvorgang bed�rfe gem�ss Art. 637 und 638 OR der �ffentlichen Beurkundung, die nach Art. 22 Abs. 2 OR auch f�r den Vorvertrag gelte. Die herrschende Lehre zum Aktienrecht und zum Recht der GmbH stimme damit �berein. Vorliegend sei diese Form nicht eingehalten worden, der Vertrag BGE 102 II 420 S. 423folglich nichtig. Die Kl�gerin meint dagegen, die Vertragsparteien h�tten sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen, die u.a. die vorgesehene Holding gr�nden sollte. Die Verbindung zu einer einfachen Gesellschaft sei formlos m�glich und insbesondere auch zum Zwecke zul�ssig, eine Aktiengesellschaft zu bilden.
a) Das Bundesgericht hat zur Frage, ob Interessenten sich zwecks Gr�ndung einer Aktiengesellschaft auch formlos zu einer einfachen Gesellschaft zusammenschliessen k�nnen, bisher nicht umfassend Stellung genommen. Es hat aber wiederholt entschieden, dass die Gr�nder einer Aktiengesellschaft bis zu deren Eintragung eine einfache Gesellschaft bilden (BGE 85 I 131, BGE 95 I 278, 101 Ib 362).
In der Lehre wird nicht nur die Frage, ob die Vereinbarung �ber die Gr�ndung einer Aktiengesellschaft durch die daran Beteiligten als formbed�rftiger Vorvertrag oder als formlos m�glicher Zusammenschluss zu einer einfachen Gesellschaft anzusehen sei, sondern auch die Natur des Vorvertrages verschieden beurteilt. So halten GUHL/MERZ/KUMMER (OR S. 113) die Bezeichnung "Vorvertrag" je nach dessen Inhalt f�r widerspr�chlich und nur dort f�r gerechtfertigt, wo der erste Vertrag ohne Abschluss eines zweiten nicht erzwungen werden kann. �hnlich �ussern sich VON TUHR/SIEGWART (OR I 252 ff.; vgl. ferner OSER/SCH�NENBERGER, N. 3/9 besonders N. 6, und BECKER, N. 3/7 besonders N. 7 zu Art. 22 OR; BGE 58 II 365).
Vereinbaren mehrere, sich zwecks Gr�ndung einer Aktiengesellschaft zusammenzuschliessen, so entsteht nach GUHL/MERZ/KUMMER (OR S. 526 und 568) eine einfache Gesellschaft. Diese Autoren lehnen es jedoch ab, die Vereinbarung als Vorvertrag zu behandeln und daf�r die �ffentliche Beurkundung zu fordern. SIEGWART (N. 14 zu Art. 645 OR) ist gleicher Ansicht, verweist aber auf N. 40/44 der Vorbemerkungen zu Art. 629 bis 639 OR, wo er F. VON STEIGER anf�hrt und unter Annahme fliessender �berg�nge unterscheidet, ob nur der Zusammenschluss mehrerer zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes oder schon die �bernahme aktienrechtlich bestimmter Pflichten gegeben sei, und die Formlosigkeit entsprechend einschr�nkt. Nach SCHUCANY (2. Aufl. N. 1 zu Art. 643 OR) besteht im Vorstadium der Gr�ndung eine einfache Gesellschaft, muss der Vorvertrag �ber die Gr�ndung BGE 102 II 420 S. 424aber �ffentlich beurkundet werden und alle wesentlichen Bestimmungen der Statuten enthalten. F. VON STEIGER (Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 4. Aufl. S. 118; Die schweiz. Aktiengesellschaft, 30 S. 174 ff.) unterstellt den Vorvertrag �ber die Gr�ndung ebenfalls dem Formzwang. Das gleiche gilt f�r die GmbH nach LANZ (Die schweiz. Aktiengesellschaft, 39 S. 185), HACHENBURG (ZSR 55 S. 141) und nach JANGGEN/BECKER (N. 3 zu Art. 779 OR), w�hrend W. VON STEIGER (N. 13 zu Art. 779 OR und Schweiz. Privatrecht VIII/1 S. 339/40) sowohl f�r die GmbH wie f�r die Aktiengesellschaft �hnlich abgrenzt wie SIEGWART.
b) Eine Auseinandersetzung mit diesen Lehrmeinungen er�brigt sich indes im vorliegenden Fall, da der Zusammenschlussvertrag vom 10. Mai 1973 schon nach dem Sinn und Zweck des Art. 22 Abs. 2 OR nicht �ffentlich zu beurkunden war. Diese Bestimmung verlangt die Form des k�nftigen Vertrages nicht schlechthin auch f�r den Vorvertrag, sondern nur wo das Gesetz sie zum Schutze der Beteiligten fordert. So schreibt Art. 657 ZGB die �ffentliche Beurkundung im Verkehr mit Grundst�cken insbesondere vor, um die Vertragsschliessenden vor un�berlegten Entschl�ssen zu bewahren (BGE 90 II 281 Erw. 6 mit Zitaten); aus dem gleichen Grunde ist diese Form auch zu beachten, wenn Grundst�cke in eine Aktiengesellschaft eingebracht werden (BGE 58 II 363, BGE 64 II 280 Erw. b).
Die Formvorschriften der Art. 637 und 638 OR dagegen verlangen die �ffentliche Beurkundung der Beschl�sse der konstituierenden Generalversammlung bzw. des Errichtungsaktes nicht zum Schutze der Gr�nder. Damit sollen vielmehr unlautere Machenschaften verhindert, die gesetzeskonforme Abwicklung des Gr�ndungsvorganges gew�hrleistet und verl�ssliche Beweise gesichert werden (F. VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 4. Aufl. S. 118; SIEGWART, N. 2 zu Art. 637 OR). Die Vorschriften verfolgen also vor allem objektive Zwecke zum Schutze Dritter, m�gen die Beteiligten daran auch selber interessiert sein. Gegenstand des Vertrages vom 10. Mai 1973, der denjenigen vom 20./21. M�rz ersetzte, war aber bloss die Verpflichtung der Beteiligten, ihre Aktien in eine neue Gesellschaft einzubringen, diese zu gr�nden und sich bis dahin wohlzuverhalten. Dazu brauchte es keine �ffentliche Urkunde. Das Einbringen von BGE 102 II 420 S. 425Aktien ist formlos g�ltig, zumal man sich auch ohne eine solche Urkunde verpflichten kann, Aktien zu zeichnen. Der Formzwang f�r den Vertrag vom 10. Mai ist deshalb zu verneinen.
Eine solche L�sung ist in F�llen, wie hier, auch sachlich gerechtfertigt. Verhandlungen zu Gesellschaftsgr�ndungen k�nnen sich nach der Erfahrung lange und �ber verschiedene Phasen hinziehen, in denen die sich stellenden Fragen nacheinander er�rtert werden (vgl. �ber die Gr�ndung von Kartellen bei BECKER, N. 4 zu Art. 22 OR). Umso schwieriger ist es, formfreie Vereinbarungen �ber blosse Richtlinien, Feststellungen und gegenseitige Zugest�ndnisse von solchen zu unterscheiden, die als formbed�rftige Vorvertr�ge in Betracht kommen. Diese Schwierigkeiten lassen sich weitgehend vermeiden, wenn der Gegenstand der Vereinbarung nach dem Schutzgedanken der Art. 637 und 638 OR gepr�ft wird.
(3.- Ausf�hrungen dar�ber, dass der Beklagte sich beim Vertragsabschluss vom 10. Mai 1973 weder �ber eine wesentliche Tatsache irrte, noch dass die Gegenpartei ihn angeblich in Kenntnis eines solchen Irrtums unterzeichnen liess.)
4. Das Beweisverfahren hat nichts daf�r ergeben, dass Frau Bucher nachtr�glich auf die Konventionalstrafe verzichtet habe. Der Beklagte behauptet dies auch nicht mehr. Er macht aber geltend, die Konventionalstrafe sei jedenfalls weit �bersetzt und daher zu k�rzen; sie sei zum Ausgleich eines ideellen Schadens vereinbart worden, welcher der einen Partei wegen Verletzung der Gr�nderverpflichtung durch die andere entstehen konnte. Einen solchen Schaden habe die Gruppe Bucher �berhaupt nicht oder h�chstens in einem ganz geringf�gigen Masse erlitten.
Nach Art. 163 Abs. 1 OR kann die Konventionalstrafe von den Parteien in beliebiger H�he bestimmt werden. Sie verf�llt gem�ss Art. 161 Abs. 1 OR auch dann, wenn dem Gl�ubiger kein Schaden entstanden ist. Dass in Ziff. 7 des Zusammenschlussvertrages von ideellem Schaden die Rede ist, ergibt daher keine nach �bereinstimmender Willens�usserung gewollte Abweichung von der gesetzlichen Regelung. Eine Konventionalstrafe wird ja gerade vorgesehen, um dem Gl�ubiger den Nachweis eines Schadens zu ersparen (BGE 95 II 539). Die Kl�gerin wurde �brigens vor einem "Gesichtsverlust", der auch nach Auffassung des Beklagten einen ideellen Schaden BGE 102 II 420 S. 426bilden kann, nicht schon dadurch bewahrt, dass die Parteien nach dem 30. Mai 1973 zun�chst mit einem andern Zweck weiter verhandelten und die Bucher-Aktien schliesslich an eine der m�chtigsten Gesellschaften im schweizerischen Pressewesen verkauft wurden. Dass der bereits abgemachte und der Presse mitgeteilte Zusammenschluss an der Weigerung des Beklagten scheiterte, d�rfte in den Kreisen, an welche die Mitteilung vorab gerichtet war, alsbald bekannt geworden sein. Verglichen mit dem partnerschaftlichen Zusammenschluss in einer Holding stellte der Aktienverkauf an eine wirtschaftlich m�chtige Gesellschaft aber jedenfalls ein Minderes, folglich auch einen Gesichtsverlust dar.
F�r den Ausgang des Verfahrens kommt darauf jedoch nichts an. Die Klausel �ber die Konventionalstrafe wurde von den Parteien, die beide als gesch�ftskundig und erfahren anzusehen sind, insbesondere zur Sicherung der Gr�nderverpflichtung in den Vertrag aufgenommen. Sie sch�tzten die Auswirkungen f�r den Fall, dass eine Partei die Gr�ndung verhinderte, �bereinstimmend auf 1 Million Franken. Dar�ber musste sich auch der Beklagte Rechenschaft geben. Da von Irrtum nicht die Rede sein kann, erweist sich seine Weigerung vom 30. Mai 1973 als glatter Vertragsbruch, bei dem es geblieben ist; er hat nachher nicht mehr �ber einen Zusammenschluss, sondern nur noch �ber einen Kauf der Bucher-Aktien verhandelt. Sein Verhalten lief darauf hinaus, seine Zustimmung zum Vertrag und damit zur Vereinbarung �ber die Folgen einer Nichterf�llung zu bestreiten; es rechtfertigt deshalb keine Herabsetzung der Konventionalstrafe. Ebensowenig hilft dem Beklagten, dass die Konventionalstrafe angeblich unentgeltlich an die Kl�gerin abgetreten worden ist. Die G�ltigkeit einer Abtretung h�ngt weder von einer Gegenleistung ab, noch braucht eine solche in der Urkunde angegeben zu werden.
Stichhaltige Gr�nde, die vereinbarte Konventionalstrafe herabzusetzen, sind auch sonst nicht zu ersehen. Es trifft insbesondere nicht zu, dass sie in der vereinbarten H�he das vern�nftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass �bersteige, wie der Beklagte behauptet. Das l�sst sich schon angesichts der Verm�genswerte, die beiderseits auf dem Spiele standen, nicht sagen.
85 I 131,
Art. 637 et 638 CO,
art. 22 al. 2 CO,
Art. 22 OR,
Art. 779 OR suite... ,
Art. 645 OR,
Art. 643 OR,
Art. 637 OR,