Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52141&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-23 05:20:42
Document Index: 151082190

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§16', '§ 18', '§ 18']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., S.straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2002 geborenen Kindes D.. Laut eigenen Angaben lebte er mit der Kindesmutter seit dem Jahr 2003 nicht im gemeinsamen Haushalt. Diese Angaben wurden durch Abfragen des Unabhängigen Finanzsenates im Zentralen Melderegister nicht widerlegt. Mit Bescheid vom 25.11.2010 wurde dem Bw. die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 2.436,72 vorgeschrieben. Zur Begründung wurde auf die aus § 18 Abs. 1 Zif. 1 oder 3 KBGG resultierende Verpflichtung des Bw. zur Rückzahlung sowie auf die gem. § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG überschrittene Einkommensgrenze verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 30.11.2010 fristgerecht berufen und zur Begründung folgendes vorgebracht: Er habe sich mit der Kindesmutter auf monatlich € 200 geeinigt, wenn der Sohn darüber hinaus etwas benötigt habe, etwa für die Schule oder Kleidung, so er habe er auch diese Kosten getragen. Er sei nicht vom erhöhten Kinderbetreuungsgeld informiert worden. Einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld besitze er nicht, da er mit der Mutter seit 2003 keine Lebensgemeinschaft und keinen gemeinsamen Wohnsitz habe. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG ausbezahlt wurde. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung genügt also für die Verwirklichung des Rückforderungstatbestandes, dass an den alleinstehenden Elternteil, das ist nach § 11 Abs. 1 jener, der ledig, verwitwet oder geschieden ist und nicht mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes an der selben Adresse angemeldet ist oder anzumelden wäre, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahltwurde. Der Bw. bringt vor, dass er nicht darüber informiert worden sei, dass die Kindesmutter Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehme. Aus dem weiteren Vorbringen, dass er keinen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse habe, womit vermutlich gemeint ist, dass er auch nicht über allfällige Regressansprüche informiert worden sei, ist zu entnehmen, dass der Bw. die fehlende Information über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger, wie sie in § 16 KBGG normiert ist, als schädlich für die Verpflichtung zur Rückzahlung diese Zuschusses ansieht. Dazu ist folgendes auszuführen: richtig ist, dass gemäß
§ 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen zur Rückzahlung gemäß
§ 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen hat. An die Verletzung dieser Pflicht im Gesetz ist jedoch keine Rechtsfolge geknüpft. § 18 KBGG sieht, wie bereits ausgeführt, für die Rückzahlungsverpflichtung nur vor, dass dem anderen Elternteil ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde nicht aber, ob er von der Gewährung des Zuschusses verständigt wurde. Diese Rechtaufassung vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044, in dem er darauf hinweist, dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des §16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das weitere Vorbringen des Bw. zu sehen, wenn dieser vermeint, er sei seiner Unterhaltsverpflichtung durch Gewährung bestimmter monatlicher Beträge bereits ausreichend nachgekommen, und daher deshalb nicht zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld heranzuziehen. Das Gesetz sieht keine Aufrechnung von Unterhaltsleistungen des Kindesvaters mit diesen treffenden Rückforderungsansprüchen aus der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 23. Februar 2011 nach oben