Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-02-22/5-azr-229_11-_f
Timestamp: 2017-11-19 16:27:45
Document Index: 226995048

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 3', '§ 3', '§ 315', '§ 181', '§ 55', '§ 174', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 146', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH']

BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11 (F) - Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung; Anwendbarkeit des § 315 BGB | anwalt24.de
Urt. v. 22.02.2012, Az.: 5 AZR 229/11 (F)
Referenz: JurionRS 2012, 15910
Aktenzeichen: 5 AZR 229/11 (F)
LAG Hessen - 09.10.2008 - AZ: 20/5 Sa 1939/07
AuR 2012, 323
BB 2012, 1599
DB 2012, 1387-1388
EzA-SD 12/2012, 23
FA 2012, 253
NZA-RR 2013, 304-307
NZI 2012, 551-552
ZTR 2012, 389-390
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11 (F)
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20/5 Sa 1939/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war bei der W GmbH & Co. KG (frühere Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, im Folgenden nur: Schuldnerin), einem Unternehmen der Elektroindustrie, beschäftigt. Er ist Mitglied der IG-Metall. Im Arbeitsvertrag vereinbarten der Kläger und die Schuldnerin ua.:
"1. Herr E,
wird als Sachbearbeiter Verkauf Inland eingestellt.
Das Anstellungsverhältnis hat am 01. Mai 1977 begonnen. ...
2. Als Vergütung erhält Herr E
Gehalt gem. Gehaltsgruppe K 4
DM 5.150,--
Die Schuldnerin war (Voll-)Mitglied des Arbeitgeberverbands der Hessischen Metallindustrie, bis sie im Juni 2003 in eine OT-Mitgliedschaft wechselte. Zu diesem Zeitpunkt betrug das tarifliche Grundgehalt in der Gehaltsgruppe K 4 2.559,00 Euro brutto. Im Zeitraum Januar bis Juni 2007 erhielt der Kläger darüber hinaus monatlich 423,48 Euro brutto. In einem Schreiben der Schuldnerin vom 18. Dezember 2006 heißt es dazu:
"Entgelterhöhung
Entgelt (Gehaltsgruppe K 4 gem. § 3 GRTV)
2.559,00 Euro
423,48 Euro
2.982,48 Euro
Bei einer Arbeitszeit von 152,25 Stunden entspricht das einem Stundenentgelt von 19,59 Euro.
b) ggf. die Funktionsbereiche, die mit unterschiedlichen Gewichtungen versehen werden können
Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit der am 12. Juli 2007 eingereichten und mit Schriftsatz vom 1. November 2007 erweiterten Klage eine Leistungszulage gem. § 3 Abschn. I Nr. 2 GRTV für den Zeitraum September 2006 bis Juni 2007 verlangt und die Auffassung vertreten, die tarifliche Leistungszulage betrage (mindestens) 10 % des tariflichen Grundgehalts, wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgeschriebene Leistungsbeurteilung nicht vornehme. Das ergebe sich zumindest aus § 315 BGB. Jedenfalls stehe ihm wegen der unterlassenen Leistungsbeurteilung ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe zu.
Der Kläger hat in den Tatsacheninstanzen zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.559,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Schuldnerin abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision hat der Kläger zunächst die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt. Nachdem am 1. September 2009 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 25. März 2011 das Verfahren gegen die Insolvenzverwalterin aufgenommen und beantragt nunmehr die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils mit der Maßgabe, die ausgeurteilte Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine tarifliche Leistungszulage in bestimmbarer Höhe. Ob ihm die Klageforderung als Schadensersatz zusteht, kann der Senat nicht feststellen, § 181 InsO.
1. Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin kann der Kläger nicht mehr wie in den Vorinstanzen Zahlung an sich verlangen. Die streitgegenständliche Forderung ist keine Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt dies durch die Aufnahme des Rechtsstreits, § 180 Abs. 2 InsO.
Der Kläger hat nach seinem unbestrittenen Sachvortrag und den mit dem Wiederaufnahmeschriftsatz vorgelegten Unterlagen eine als "tarifliche Leistungszulage" bezeichnete Forderung und eine hierauf entfallende Zinsforderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Dass dabei die Hauptforderung höher beziffert ist und Zinsen für einen längeren Zeitraum geltend gemacht werden als im unterbrochenen und wieder aufgenommenen Rechtsstreit verlangt, ist unschädlich (vgl. LAG Niedersachsen 10. Juli 2003 - 4 Sa 3/03 - NZA-RR 2004, 317; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 181 InsO Rn. 11 mwN; zu § 146 Abs. 4 KO ebenso BGH 14. Dezember 1987 - II ZR 170/87 - zu I der Gründe, BGHZ 103, 1). Haupt- und Zinsforderung sind von der Insolvenzverwalterin bestritten worden.
b) Die Höhe der Leistungszulage nach § 3 Abschn. I Nr. 2 GRTV ist nicht bezifferbar, weil eine Beurteilung der Leistung des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum und darüber hinaus generell nicht stattgefunden hat.
aa) § 3 GRTV enthält keine - ausdrückliche - Regelung darüber, was gelten soll, wenn der Arbeitgeber die ihm nach § 3 Abschn. III Nr. 6 GRTV obliegende Leistungsbeurteilung nicht vornimmt. Der Tarifvertrag bestimmt zwar in § 3 Abschn. I Nr. 2 Abs. 2 GRTV, dass die Leistungszulagen aller Tarifangestellten im Betriebsdurchschnitt mindestens 10 % der Summe der tariflichen Grundgehälter betragen muss. Damit ist sie jedoch nur das Gesamtvolumen festgelegt, das der Arbeitgeber als Leistungszulagen an alle in seinem Betrieb beschäftigten Angestellten zu verteilen hat. Einen Verteilungsgrundsatz dergestalt, dass bei einer Nichtbeurteilung der Angestellten diese jeweils 10 % ihres tariflichen Grundgehalts als Leistungszulage sollen beanspruchen können, enthält die Tarifnorm nicht. Auch einen "Sockelbetrag", der bei jeder (schlechten) Leistung mindestens zu zahlen wäre, hat der Tarifvertrag nicht festgesetzt.
Das ist vorliegend der Fall. Es sind verschiedene Regelungen denkbar, wie die Tarifvertragsparteien bei einer fehlenden Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber die Höhe der tariflichen Leistungszulage hätten regeln können. So hätten die Tarifvertragsparteien den Arbeitnehmer zur Bestimmung der Anspruchshöhe auf eine Klage auf Beurteilung oder die Anrufung der in § 3 Abschn. III Nr. 13 GRTV vorgesehenen paritätischen Kommission verweisen können. Sie hätten auch bestimmen können, dass in einem solchen Falle das Gesamtvolumen, das der Arbeitgeber nach § 3 Abschn. I Nr. 2 Abs. 2 GRTV für die Leistungszulagen zur Verfügung stellen muss, gleichmäßig auf alle Angestellten des Betriebs verteilt wird oder der Angestellte - wie der Kläger meint - eine Leistungszulage pauschal in Höhe von 10 % seines tariflichen Grundgehalts beanspruchen kann. Sichere Anhaltspunkte dafür, welche Regelung die Tarifvertragsparteien getroffen hätten, bestehen nicht, zumal nach § 3 Abschn. II Nr. 4 GRTV die relative Höhe der Leistungszulage nicht von der Gehaltsgruppe des Angestellten abhängig sein soll.
II. Ob der Kläger die festzustellende Forderung als Schadensersatz wegen der von der Schuldnerin nicht vorgenommenen Leistungsbeurteilung beanspruchen kann, obliegt nach § 181 InsO nicht der Prüfung des Senats. Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig.
Der bei der Anmeldung nach dem eigenen Vorbringen des Klägers (nur) angegebene Grund "tarifliche Leistungszulage" umfasst nicht den Streitgegenstand "Schadensersatzanspruch". Dieser beruht auf einem anderen Sachverhalt als der Klagegrund tarifliche Leistungszulage, nämlich einer behaupteten Pflichtverletzung der Schuldnerin, und ist zudem rechtlich wesentlich anders zu beurteilen. Muss - wie hier - dem in der Feststellungsklage geltend gemachten Anspruchsgrund eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden als dem angemeldeten, handelt es sich stets um eine wesentliche Änderung des Grundes der Forderung, die ohne ein neues Anmeldungs- und Prüfungsverfahren die Unzulässigkeit der Feststellungsklage bedingt (vgl. BGH 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05 - Rn. 19, BGHZ 173, 103; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 181 InsO Rn. 6, jeweils mwN).
Zu OS 3. und 4.: Im Anschluss an BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131 und BGH 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05 - BGHZ 173, 103