Source: http://www.backhus-kg.de/gerichtsurteile.html
Timestamp: 2018-02-24 02:21:29
Document Index: 245247924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsurteile - Backhus KG
Winterdienst: Kosten absetzbar
Haftung auf unebenen Weg
( Oberlandgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 U 630/98)
Während eines andauernden und starken Schneefalls
Während eines andauernden und starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gestreut und geräumt werden. Der Streupflichtige muss erst nach Ende des Schnee- falls beziehungsweise dann, wenn es nur noch geringfügig schneit, beginnen und gegebenenfalls im Laufe des Tages erneut seiner Räum- und Streupflicht nachkommen.
Wer sich ohne Not der von ihm erkannten totalen Glatteisgefahr...
Wer sich ohne Not der von ihm erkannten totalen Glatteisgefahr auf dem Bürgersteig aussetzt, trägt ein so hohes Maß an Mitverschulden, dass er seinen Schaden selbst tragen muss.
Berufstätige müssen notfalls für eine Vertretung sorgen...
Streit ums Salz - bei Glatteis unverzichtbar
(Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen 12 U 80/97)
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 75/98)
Ein Eigentümer ist für sein Grundstück verkehrssicherungspflichtig
Er hat dafür zu sorgen, dass von dem Grundstück keine Gefahren für andere ausgehen.
Allerdings entsteht die Streupflicht erst bei konkreter Glatteisgefahr. Der Eigentümer ist daher nicht verpflichtet, Vorsorgemaßnahmen gegen eine nur drohende Vereisung zu treffen, urteilten die Oberlandesgerichte München (OLG München AZ: 1 U 5659/93) und Hamm (OLG Hamm AZ:9 U 193/91) sowie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (BGH AZ: III ZR 54/84). Eine Ausnahme kann nach Meinung des OLG Frankfurt jedoch gelten, wenn die Wetterlage zu vorbeugenden Kontrollen Anlass gibt (OLG Ffm AZ: 1 U 112/84). Für den Streupflichtigen von besonderer Bedeutung ist die Frage, von welchem Zeitpunkt an er streuen muss. Zum Teil ist dies in den einschlägigen Satzungen der Kommunen ausdrücklich festgelegt. Ist dies nicht der Fall, so geht der BGH davon aus, dass die Streupflicht mit dem Aufkommen des Berufsverkehrs gegen 7 Uhr beginnt und am Abend gegen 20 Uhr endet. (BGH AZ: VI ZR 125/83). Daher muss nach Meinung des Landgerichts Mainz für einen Zeitungszusteller nicht schon vor 7 Uhr gestreut werden.
(LG Mainz AZ: 9 O 233/92).
Zu beachten ist allerdings, dass es nach Auffassung der Gerichte mit dem einmaligen Streuen oder Schneeräumen nicht immer getan ist. So fordert der BGH eine Wiederholung, wenn das Streugut seine Wirkung verloren hat
(BGH AZ: III ZR 123/86).
Nur bei extremen Wetterlagen dürfte auf wiederholte Streuversuche verrichtet werden - wenn anzunehmen ist, dass die Maßnahmen wirkungslos blieben. Allerdings ist bei dieser Frage Vorsicht geboten: Denn der Streupflichtige muss die Wirkungslosigkeit beweisen können, so dass Landgericht Berlin.
(LG Berlin AZ: 58 S 549/97)
Außerdem entbinden nach Auffassung des Kammergerichts Berlin (AZ: 9 U 5915/97) und der OLG Saarbrücken (AZ: 1 U 630/98) und Düsseldorf (AZ: 22 U 154/97) Eisregen und gefrierender Sprühregen den Grundstückseigentümer nicht ohne weiteres von seiner Streupflicht. Großzügiger sind die Gerichte beim Schneeräumen. Bei starkem Schneefall müsse nicht sofort mit dem Räumen und Streuen begonnen werden, urteilten die OLG Naumburg (AZ: 12 U 144/99) und Brandenburg (AZ: 2 U 11/99). Eine so genannte gesteigerte Streupflicht besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei Grundstücken mit Einrichtungen, die einen starken Besucherverkehr mit sich bringen wie Gast- und Sportstätten, Theatern, Kinos und Gaststätten (BGH AZ: VI ZR 4/92). Bei solchen Grundstücken könne sogar die Verpflichtung bestehen, auch während der Nachtzeit zu streuen.
(BGH AZ: III ZR 137/84).
Grundstückseigentümer sind in der Praxis aber nicht nur für ihren eigenen Grund und Boden verantwortlich
Grundstückseigentümer sind in der Praxis aber nicht nur für ihren eigenen Grund und Boden verantwortlich, sondern Sie müssen oft auch die vor ihrem Grundstück verlaufenden gemeindlichen Gehwege streuen. Nach geltendem Recht können die Gemeinden diese Pflicht per Satzung auf die Bürger übertragen. Jedoch ist nach Ansicht des BGH die Kommune damit nicht völlig aus der Pflicht. Vielmehr habe sie zu überwachen, ob ihre Satzung eingehalten wird (BGH AZ: III ZR 134/91). Umgekehrt kann aber auch der Grundstückseigentümer die Streu- und Räumpflicht auf einen anderen übertragen, beispielsweise einen Mieter oder einen Nachbarn. Dann aber gilt nach der Rechtssprechung des BGH (BGH AZ: VI ZR 49/83) und der OLG Hamm (AZ: 13 U 41/99), Celle (AZ: 9 U 15/97) und Köln (AZ: 19 U 37/95) ebenfalls, dass er die Einhaltung der vom Mieter übernommenen Sicherungsmaßnahmen zu überwachen hat. Die Übertragung der Streupflicht auf einen Nachbarn setzt eine klare Absprache voraus. Nur dann haftet der Nachbar im Fall eines Unfalles in vollem Umfang. Springt der Nachbar dagegen lediglich aus Gefälligkeit ein, so sind nach der Rechtssprechung die Unentgeltlichkeit der Leistung und die Gefälligkeit ein Indiz für eine Haftungsbegrenzung. Der Nachbar haftet dann nur im Falle grober Fahrlässigkeit, urteilte das OLG Frankfurt.
(OLG Ffm AZ: 16 U 213/96).
Ein Postbote war gerade dabei...
(Oberlandesgericht Nürnberg, AZ 6 U 2402/00).
Glitschiges Herbstlaub muss weg!
Gemeinde kann Hauseigentümer Reinigungskosten aufbrummen. Zugegeben, es ist keine angenehme Arbeit, im Herbst alle paar Tage das Herhabgefallene Laub auf dem Bürgersteig zusammenzurechen. Eine Gemeinde hat allerdings das Recht, dies von den Hauseigentümern zu verlangen. Kommen die Bürger dieser Aufgabe nicht nach, dann müssen sie nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit finanziellen Konsequenzen rechnen. In diesem Fall darf die Kommune die Kosten fürs Laubsammeln umlegen. Ein Grundstücksbesitzer lag im Streit mit seiner Stadtverwaltung. Nach Meinung der Beamten kümmerte er sich zu wenig um die Blätter, die im Herbst von den Bäumen auf seinen Teil des Bürgersteigs herabfielen. Damit schuf er eine Gefahr für alle Passanten, die auf der glitschigen Unterlage hätten ausrutschen können. Eines Tages beauftragte die Kommune deswegen eine professionelle Reinigungsfirma, die den Gehweg zuverlässig säubern sollte. Die Rechnung dafür wurde dem Anwohner geschickt. Der aber wollte nicht bezahlen und verwies unter anderem darauf, dass das Laub von gemeindeeigenen Bäumen stamme. Dafür sei er doch nicht verantwortlich zu machen, argumentierte er. Die Juristen des Verwaltungsgerichtes Lüneburg stellten sich auf die Seite der Stadtverwaltung. Im konkreten Zusammenhang spiele es keine Rolle, dass die Blätter nicht von den Bäumen des Bürgers herab gefallen seien. Sie befanden sich nun eben mal auf dem Teil des Gehwegs, für den der Grundstückseigentümer verantwortlich sei - ähnlich wie beim Schneeräumen. Erledige er seine Aufgaben nicht zuverlässig, dann dürfe die Kommune fremde Kräfte betrauen und die Rechnung anschließend weiterreichen.(Verwaltungsgericht Lüneburg, AZ: 5 A 127/01)
Grenzen der Räumpflicht bei fortdauerndem Schneefall
Die Verkehrssicherungspflicht von Immobilienbesitzern...
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