Source: http://www.paintner-gmbh.de/agb
Timestamp: 2019-03-23 15:13:22
Document Index: 164611702

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 439', '§ 320']

AGB - Richard Paintner GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Richard Paintner GmbH
1. Für Verträge, die zwischen uns als Verkäufer und einem Käufer abgeschlossen werden,
gelten vorrangig die Individualvereinbarungen. Ergänzend gelten die in der Korrespondenz,
insbesondere in Angeboten und Auftragsbestätigungen gesonderten geregelten Vertragsbedingungen sowie unsere nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Geht der Bestellung des Käufers ein Rechtsverbindliches Angebot durch uns voraus, kommt der Vertrag mit diesem Angebot entsprechenden Bestellung des Käufers zustande, falls dem Käufer nicht zuvor ein Widerruf unseres Angebots zugeht.
1. Wir übernehmen keine Haftung für Leistungshindernisse, die wir nicht durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verschuldet haben. Die gilt insbesondere für den Fall, dass die Lieferung eines Dritten, auf die wir zur Erfüllung unserer Leistungspflicht angewiesen sind, nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt:
Wir sind in diesem Falle nicht verpflichtet, die Leistungen anderweitig zu beschaffen, insbesondere einen anderen Lieferanten mit unserer Belieferung zu beauftragen.
3. Erfordert die Erfüllung unserer Leistungspflicht die Mitwirkung des Käufers, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Vornahme seiner Mitwirkungshandlung vom Vertrag zurückzutreten und/oder den durch die Nichtvornahme uns entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, es sei denn der Käufer ist unverschuldet an der Vornahme der Mitwirkungshandlung gehindert. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug und die Rechtsfolgen hieraus bleiben unberührt.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, ihm Lagerkosten in Höhe ortsüblicher Sätze zu berechen.
2. Nach Ablauf der in Zif.1) oder anderweitig geregelten Abruffrist sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Erklärung über die Abnahme etwa noch ausstehender Leistungen zu setzen; in der Regel ist eine Frist von zwei Wochen angemessen. Gibt der Käufer binnen dieser Frist die Erklärung unsere vertragsgemäss angebotenen Leistungen nicht an, sind wir berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
2. Unsere Rechnungen über Euro 100,00 sind innerhalb von dreissig Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ist der Rechnungsbetrag abzüglich 2 % Skonto zu bezahlen.
Unsere Rechnungen unter Euro 100,00 sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
3. Beträgt der Zeitraum zwischen dem zustande kommen des Vertrages und unserer vertraglich vorgesehenen Lieferungen mindestens zwei Monate und erhöhen sich in diesem Zeitraum die Kosten, auf deren Grundlage unsere Preise kalkuliert werden, insbesondere Material-, Lohn- und Frachtkosten, so sind wir berechtigt, unsere Preise unter Darlegung des Verhältnisses, in dem sich die jeweiligen Kosten erhöht haben, angemessen zu erhöhen.
Widerspricht der Käufer dieser Preiserhöhung, ist die angemessene Preiserhöhung durch einen von uns zu beauftragenden Sachverständigen für beide Seiten verbindlich zu bestimmen. Können wir uns mit dem Käufer nicht auf einen Sachverständigen einigen, ist dieser vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern zu bestimmen. Die vom Sachverständigen ermittelte angemessene Preiserhöhung ist auch dann zugrunde zu legen, wenn sie die von uns vorgenommene Preiserhöhung übersteigt.
1. Unsere Produkte sind nicht Farb-/Wasserecht und nicht Reibeecht. Es können daher Abfärbungen auftreten insbesondere wenn unsere Produkte feucht werden. Ferner können, je nach Benutzung unserer Produkte, Scheuerstellen auftraten, insbesondere an Haut oder Kleidung.
2. Geringfügige Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht, Ausrüstung oder von Designs sind technisch nicht zu vermeiden und stellen keinen Sachmangel dar.
4. Bei den angegeben und/oder vereinbarten Massen (Stärke, Breite, Länge) bestehen Toleranzen bis zu 10 %. Solche Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar.
5. Über- und Unterlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge behalten wir uns vor. Mehrmengen sind vom Besteller zu übernehmen. Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Gewährleistung als selbstständige Lieferung.
6. Veräussert der Käufer unsere Produkte weiter, ist er verpflichtet, den weiteren Käufer auf die Beschaffenheit unserer Produkte gemäss Zif.1-4 in der Weise hinzuweisen.
Dass Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche des weiteren Käufers wegen dieser Beschaffenheit nicht entstehen.
Beruhen Ansprüche Dritter darauf, dass diese Hinweise nicht erteilt wurden, sind wir im Innenverhältnis zu dem Käufer von der Haftung frei; der Käufer kann von uns insoweit insbesondere keinen Ersatz seiner Aufwendungen für die Nacherfüllung verlangen. Werden wir insoweit von Dritten direkt in Anspruch genommen, können wir vom Käufer unsere Freistellung von diesen Ansprüchen verlangen und/oder Schadenersatz und/oder Erstattung der Aufwendungen verlangen.
3. Der Käufer ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die von uns gelieferten Waren weiter zu veräussern und weiter zu übertragen. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräusserung der von uns gelieferten Waren an uns ab. Stellt der Käufer die Forderungen aus der Weiterveräusserung der Waren in ein Kontokorrent ein, tritt er uns die Forderung aus dem Schlusssaldo ab. Der Höhe nach begrenzt auf unsere Kaufpreisforderungen für die vom Käufer weiter veräusserten Waren. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.
4. Soweit der Käufer die von uns gelieferten Waren verarbeitet, werden wir Eigentümer der hergestellten neuen beweglichen Sache. Wird die hergestellte Sache nicht ausschliesslich aus unseren Waren hergestellt, so erwerben wir das Miteigentum an der hergestellten Sache; der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes unserer Waren zum Wert der übrigen Sachen, die bei der Herstellung der neuen Sache verarbeitet wurden.
5. Der Käufer ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die durch Verarbeitung hergestellte neue Sache weiter zu veräussern und weiter zu übertragen. Der Käufer tritt seine Forderung aus einer solchen Weiterveräusserung in dem Verhältnis unseres Miteigentumsanteils an der veräusserten Sache an uns ab. Stellt der Käufer seine Forderung in ein Kontokorrent ein, tritt er seine Forderung aus dem Schlusssaldo an uns ab. Der Höhe nach beschränkt auf den Teil der Forderung des Käufers, der unserem Miteigentumsanteil an der veräusserten Sache entspricht. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.
6. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne Widerruf, sobald der Käufer zahlungsunfähig ist oder ihm die Zahlungsunfähigkeit droht oder er überschuldet oder eine wesentliche Vermögensverschlechterung eingetreten ist. Bei Erlöschen der Einzugsermächtigung ist der Käufer verpflichtet, den Drittschuldnern die Abtretung der Forderung an uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und uns über die Abtretungsanzeige zu unterrichten. Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen sämtlicher zur Geltendmachung der abgetreten Forderungen erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
1. Eine Mängelanzeige im Sinne des § 377 HGB muss uns spätestens am zehnten Tag nach Ablieferung der Ware zugehen, bei zunächst nicht erkennbaren Mängeln spätestens am zehnten Tag nach Entdeckung. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, ist die Ware – auch in Ansehung erst nachträglich entdeckter Mängel- genehmigt. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass er die Mängelanzeige spätestens am siebten Tag nach Ablieferung der Ware oder – bei zunächst nicht erkennbaren Mängeln – nach Entdeckung der Mängel abgesandt hat.
Im Falle des Versuchs der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, wenn die ersatzweise gelieferte Sache nicht mangelfrei ist und der der erste Versuch zur Beseitigung des Mangels der ersatzweise gelieferten Sache erfolglos bleibt, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Eine weitere Ersatzlieferung kann der Käufer mit der Folge verweigern, dass die Nacherfüllung als fehlgeschlagen gilt.
5. Für Mängel einer nur der Gattung nach bestimmten Sache haften wir nicht weitergehend als für Mängel spezifizierter Sachen. Insbesondere begründet unsere Beschaffungspflicht keine verschuldensunabhängige Verantwortlichkeit für einen auf dem Mangel beruhenden Schaden.
6. Soweit wir den Aufwendungsersatzanspruch des Käufers i. S. des § 478 Abs. 2 BGB nicht durch Einräumung eines gleichwertigen Ausgleichs aufgeschlossen haben, ist der Käufer verpflichtet, die Nacherfüllung bei einem Weiterverkauf der Sache an einen Verbraucher diesem gegenüber nach § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. Bei einem Weiterverkauf der Sache vom Käufer an ein Unternehmen hat er diesen ebenfalls zu verpflichten. Die Nacherfüllung bei einem Weiterverkauf der Sache an einen Verbraucher zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist Wir ersetzen dem Käufer im Rahmen des § 478 Abs. 2 BGB die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen also nur, wenn sie nicht unverhältnismässig im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB sind.
1. Unsere Haftung ist für Vermögensschäden auf die Auftragssumme und für Sachschäden auf Euro 25.000,00 begrenzt.
b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
c) für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen (Kardinalpflichten) beruhen;
e) für Schäden, die sich aus der Realisierung eines vertragstypischen Risikos ergeben, soweit diese nach Grund uns Höhe vorhersehbar waren;
1. Der Käufer hat im Falle eines Schadens verschuldensunabhängig einen Betrag von 10 % von der Auftragssumme, höchstens aber Euro 2.000,00 selber zu tragen. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Werden im Rahmen unserer Auftragsausführung nach den Vorgaben des Käufers/Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, können wir vom Käufer/Besteller die Freistellung von Ansprüchen, die Dritte insoweit gegen uns geltend machen, und/oder Schadenersatz und/oder Ersatz unserer Aufwendungen verlangen.
XIII. Aufrechnung, Zurückhaltungsrecht / Leistungsverweigerungsrecht, Abtretung, Verpfändung
1. Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder Entscheidungsreif sind.
2. Der Käufer ist nicht zur Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB oder eines Zurückhaltungsrechts nach $ 273 BGB berechtigt, es sein denn, diese Rechte stützen sich auf einen Mangel der Kaufsache, für die wir bereits den Teil des Entgelts erhalten haben, der dem Wert unserer Leistung entspricht, oder auf Gegenforderungen des Käufers, die unbestritten, Rechtskräftig festgestellt oder Entscheidungsreif sind.
1. Erfüllungsort für unsere und die vom Käufer vertraglich geschuldeten Leistungen ist München.
2. Soweit kein anderer ausschliesslicher Gerichtsstand begründet ist, ist Gerichtsstand bezüglich des zwischen uns und dem Käufer bestehenden Vertragsverhältnisses und der aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten München.
Wichtige Neukundeninformationen:
Bei Neukunden ist ein Nettoauftragswert von 500 Euro Voraussetzung.
Frei Haus Lieferungen erfolgen ab 250.- Euro Nettoauftragswert!
Mindestauftragswert beträgt 100.- Euro. Darunterliegende Auftragswerte werden mit
10.- Euro Mindermengenzuschlag berechnet.
Richard Paintner GmbH - Laubenweg 1 - D-82061 NEURIED - Tel: +49 (0)89 75 51 682 - Fax: +49 (0)89 75 94 478 - Email: info@paintner-gmbh.de