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Timestamp: 2019-08-24 19:58:11
Document Index: 297944455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH: Die getrennte Verfolgung bei gemeinschaftlichem Wettbewerbsverstoß ist rechtsmissbräuchlich › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Die getrennte Verfolgung bei gemeinschaftlichem Wettbewerbsverstoß ist rechtsmissbräuchlich
BGH, Urteil vom 17.05.2005, Az. I ZR 300/02
§ 8 Abs. 4 UWG (§ 13 Abs. 5 UWG a.F.)
Der BGH hat entschieden, dass die Rechtsverfolgung von drei Anspruchsgegnern in getrennten Verfahren rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn diese sich auf eine gemeinsam geschaltete Werbeanzeige bezieht. Die drei Unterlassungsschuldner hatten einen gemeinsamen Gerichtsstand und wurden durch denselben Rechtsanwalt vertreten. Trotzdem leitete die Klägerin gegen jedes der gegnerischen Unternehmen ein eigenes Vefahren ein. Der BGH erklärte dieses Vorgehen für rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin habe durch dieses Vorgehen die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine streitgenössische Inanspruchnahme auf der Passivseite mit keinerlei Nachteilen verbunden gewesen wäre. Dass sich eine konkrete Behinderung der Beklagten im Wettbewerb durch die Kostenbelastung bei der Größe des Konzerns, dem die Beklagten angehören, nicht feststellen lasse, schließe eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch den Gläubiger nicht aus. Ansonsten würden allein die Größe und finanzielle Leistungsfähigkeit des Schuldners den Gläubiger von jedem Missbrauchsvorwurf entlasten.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2005 durch … für Recht erkannt:
Die Anzeigen enthielten unter der Schlagzeile „MEGA SALE“ den Hinweis „Schnäppchen, Auslaufmodelle, Restposten und Einzelstücke zu Wahnsinnspreisen. Alle Bilder sind nur Symbolabbildungen für den jeweiligen Produktbereich“ sowie die Angaben „Toll“, „SUPER BILLIG“, „Billiger als Rabatt“, „HOT“, „Special Offer“, „BIG“ und „HAU WEG“.
wie aus der vorstehend wiedergegebenen Anzeige ersichtlich, in Zeitungsanzeigen oder sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, mit dem blickfangartig hervorgehobenen Hinweis „MEGA-SALE“ zu werben;
entsprechend der vorstehenden Ankündigung zu verfahren, mithin einen „MEGA-SALE“ durchzuführen.