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Timestamp: 2020-01-29 09:01:58
Document Index: 268142133

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Aktenzeichen: C-516/17
Presse darf bei Erforderlichkeit urheberrechtlich geschützte Werke zitieren
Der EuGH hat entschieden, dass die Nutzung eines geschützten Werkes in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers erfordert.
Außerdem könne das Zitat eines Werkes mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht worden sei, so der EuGH.
Herr B., ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags, ist Verfasser eines Manuskripts, in dem es um die Strafrechtspolitik im Bereich sexueller Straftaten gegenüber Minderjährigen geht und das unter einem Pseudonym als Aufsatz in einem 1988 veröffentlichten Sammelband veröffentlicht wurde. Im Jahr 2013 wurde bei Recherchen in Archiven das Manuskript von Herrn B. aufgefunden und ihm vorgelegt, als er für die Bundestagswahl in Deutschland kandidierte. Herr B., der der Auffassung war, dass sein Manuskript vom Herausgeber des Sammelbandes im Sinn verfälscht worden war, stellte es verschiedenen Zeitungsredaktionen als Nachweis für diesen Umstand zur Verfügung, ohne jedoch seiner Veröffentlichung durch die Redaktionen zuzustimmen. Er veröffentlichte das Manuskript und den Aufsatz hingegen auf seiner eigenen Website und vermerkte auf diesen Dokumenten, dass er sich von ihnen distanziere. Spiegel Online, die im Internet ein Nachrichtenportal betreibt, veröffentlichte einen Beitrag, in dem behauptet wird, dass entgegen der Darstellung von Herrn B. die zentrale Botschaft in seinem Manuskript nicht verändert worden sei. Spiegel Online stellte in diesem Zusammenhang Hyperlinks bereit, über die ihre Leser die Originalfassung des Manuskriptes und des im Sammelband veröffentlichten Aufsatzes herunterladen konnten. Herr B. ist der Ansicht, dass die Bereitstellung der Hyperlinks seine Urheberrechte verletze, und beanstandete sie daher vor den deutschen Gerichten als rechtswidrig. Der BGH befragt den EuGH vor diesem Hintergrund u.a. über die Reichweite der in der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, 10)) vorgesehenen Ausnahmen für die Berichterstattung über Tagesereignisse bzw. für Zitate, die einen Nutzer von der Pflicht befreien, die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers einzuholen.
Der EuGH hat zunächst entschieden, dass die Richtlinie die Reichweite der Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die ausschließlichen Rechte des Urhebers zur Vervielfältigung oder öffentlichen Wiedergabe seines Werkes nicht vollständig harmonisiert.
Nach Auffassung des EuGH verbleibt den Mitgliedstaaten daher für ihre Umsetzung und Anwendung ein erheblicher, wenn auch streng geregelter Gestaltungsspielraum.
Sodann hat der EuGH festgestellt, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, außerhalb der in der Richtlinie dafür vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe rechtfertigen können.
Was die Abwägung angehe, die das nationale Gericht zwischen den ausschließlichen Rechten des Urhebers und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vornehmen müsse, sei hervorzuheben, dass der Schutz des Rechts des geistigen Eigentumes nicht bedingungslos sei und dass ggf. zu berücksichtigen sei, dass die Art der betreffenden "Rede" oder Information insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer das allgemeine Interesse berührenden Diskussion von besonderer Bedeutung sei.
Zu der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Nutzung geschützter Werke in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse zu erlauben (soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweise – die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben werde), hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer solchen Ausnahme oder Beschränkung diese nicht davon abhängig machen dürfen, dass der Urheber zuvor um seine Zustimmung ersucht wurde.
Insoweit sei es Sache des BGH, zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Originalfassungen des Manuskriptes und des Aufsatzes von 1988 im Volltext und ohne die Distanzierungsvermerke von Herrn B. erforderlich gewesen sei, um das verfolgte Informationsziel zu erreichen.
Hinsichtlich der von der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme für Zitate hat der EuGH festgestellt, dass es nicht notwendig ist, dass das zitierte Werk – beispielsweise durch Einrückungen oder die Wiedergabe in Fußnoten – untrennbar in den Gegenstand eingebunden ist, in dem es zitiert wird. Vielmehr könne sich ein solches Zitat auch aus der Verlinkung auf das zitierte Werk ergeben.
Die Nutzung müsse jedoch den anständigen Gepflogenheiten entsprechen und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein. Folglich dürfe die Nutzung des Manuskriptes und des Aufsatzes durch Spiegel Online für Zitatzwecke nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des mit dem Zitat verfolgten Zieles erforderlich sei.
Schließlich hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die Ausnahme für Zitate nur unter der Voraussetzung Anwendung finde, dass das fragliche Zitat ein Werk betreffe, das der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht worden sei. Das sei der Fall, wenn das Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht worden sei.
Es sei Sache des BGH zu prüfen, ob dem Herausgeber bei der ursprünglichen Veröffentlichung des Manuskriptes als Aufsatz in einem Sammelband durch Vertrag oder anderweitig das Recht zugestanden habe, die fraglichen redaktionellen Änderungen vorzunehmen. Sollte das nicht der Fall sein, wäre davon auszugehen, dass das Werk, wie es in dem Sammelband veröffentlicht worden sei, mangels Zustimmung des Rechtsinhabers der Öffentlichkeit nicht rechtmäßig zugänglich gemacht worden sei. Bei der Veröffentlichung des Manuskriptes und des Artikels von Herrn B. auf dessen eigener Website seien diese Dokumente hingegen nur insoweit der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht worden, als sie mit den Distanzierungsvermerken von Herrn B. versehen gewesen seien.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/2019 v. 29.07.2019