Source: https://openjur.de/u/438688.html
Timestamp: 2020-08-09 06:03:00
Document Index: 338913283

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 66', '§519', '§ 305', '§ 2']

Hessisches LAG, Urteil vom 02.03.2012 - 3 Sa 954/11 - openJur
Urteil vom 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Hessisches LAG, Urteil vom 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
openJur 2012, 70288
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 – 3 Ca 15 /11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin vereinbarte mit dem Partner für psychisch Kranke im Landkreis A B., dem nicht tarifgebundenen Rechtsvorgänger des Beklagten, unter dem 10. November 1999 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage sie seit dem 1. November 1998 als Sozialarbeiterin tätig ist und der auszugsweise die folgenden Regelungen enthält:
Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrags vom 10.November 1999 wird auf Bl. 4 ff. d. A. Bezug genommen.
„…Zur Kompensation der veränderten Finanzierung im Betreuten Wohnen wird die Eingruppierung und Einstufung nach BAT für das Jahr 2007beibehalten auf dem Stand 31.12.2004. Bewährungsaufstiege werden 2007 vollzogen zum entsprechenden Datum unter Berücksichtigung der Veränderungspause lt. Zusatzvereinbarung für das Jahr 2005.Tarifliche Gehaltserhöhungen finden nicht statt.Der Mitarbeiter ist damit einverstanden, dass für das Jahr 2007kein Urlaubsgeld und kein Weihnachtsgeld gezahlt wird.…“
Der Vorstand des Vereins stellt das Betriebsergebnis der Bereiche „Betreutes Wohnen“ und „Tagesstätte“ fest, sobald der geprüfte Jahresabschluss vorliegt. Anschließend vereinbart die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat einvernehmlich, welcher Betrag für die Jahressonderzahlung zur Verfügung steht und wie die Verteilung erfolgt. Grundlage dieser Vereinbarung ist der geprüfte Jahresabschluss, der dem Betriebsrat rechtzeitig zur Kenntnis gegeben wird. Als Obergrenze für die individuelle Sonderzahlung gilt die Summe aus Urlaubsgeld und Zuwendung nach BAT bzw. der Prozentsatz nach § 20 Abs. 2 TVöD in der jeweils gültigen Fassung.…“
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 verlangte die Klägerin von dem Beklagten Vergütung nach dem TVöD.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 15/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 15/11 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64Abs. 2b) ArbGG statthaft und auch zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. Sie hat in der Sache keinen Erfolg.Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des allgemeinen Feststellungsantrags bejaht. Der Antrag ist auch – wie das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat – begründet. Dies folgt aus der ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrages vom 10.November 1999. Der Anspruch ist im Übrigen weder durch den Vergleich vom 6. November 2009 erledigt noch durch den Abschluss der Zusatzvereinbarungen oder durch Zeitablauf verwirkt noch verfallen. Im Einzelnen:
Der Feststellungsantrag ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien,soweit die Vergütung in Ziff. 3.1. in Rede steht, der TVöD bzw. der TVÜ-VKA Anwendung finden. Dies folgt aus der ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrags vom 10. November 1999. Die Regelung zur Arbeitszeit in Ziff. 4.1. steht dem ebenso wenig entgegen wie der Refinanzierungsvorbehalt in Ziff. 3.4. Die Geltendmachung des Anspruchs hindern auch nicht der Vergleich vom 6. November 2009sowie Ausschlussfristen und Verwirkung.
1. Die Vergütung in Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrages richtet sich für den von der Klägerin geltend gemachten Zeitraum ab dem 1.August 2006 nicht nach dem BAT, sondern nach dem TVöD und dem TVÜ-VKA. Dies folgt aus der ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrags vom 10. November 1999.
b) Die Parteien haben den TVöD und den TVÜ-VKA nicht einzelvertraglich in Bezug genommen. Eine Inbezugnahme ergibt sich nicht aus Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrags der Parteien vom 10.November 1999. Dem steht der in erster Linie anhand des Wortlauts zu ermittelnde Bedeutungsinhalt der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel entgegen. Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrags lautet wie folgt:
„Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem BAT/Gemeinden in der jeweils gültigen Fassung.
Der Mitarbeiter erhält eine Vergütung, die der Vergütungsgruppe IVb des BAT entspricht.“
aa) Bei Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrags der Parteien vom 10.November 1999 handelt es sich nach Form und Diktion um eine allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, welche nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen ist, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Dies gilt gleichermaßen für dynamische Verweisungsklauseln (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 591/08 - EzTöD100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 24).
Vorliegend hat die Klägerin ihre Rechte gegenüber dem Beklagten zwar erst mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 geltend gemacht. Es fehlt jedoch an dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment. Auch der Beklagte trägt keinen konkreten Anlass vor, zu dem die Klägerin vor Erhebung der Klage zu irgendeinem Zeitpunkt zu verstehen gegeben hat, dass sie ihre Rechte aus Ziff.3.1. des Arbeitsvertrages nicht mehr geltend machen wolle. Ein Verzicht auf die Geltendmachung ihrer Rechte folgt insbesondere nicht aus dem Ausbleiben einer Reaktion auf das Angebot des Rechtsvorgängers des Beklagten in den Mitarbeiterversammlungen vom 11. und 13. Februar 2008. Das Angebot umfasste zwar die Einführung des TVöD, jedoch nur mit der Maßgabe, dass eine halbe Stunde Mehrarbeit zu leisten sei, alle Sonderzahlungen freiwillig seien und eine Altersstufensteigerung nicht stattfinde. Dass sie auf dieses Angebot nicht positiv reagierte, stellt keinen Umstand dar,aus dem der Beklagte bzw. dessen Rechtsvorgänger schließen konnte,dass die Klägerin nicht ihre Rechte aus Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrages verfolgen werde. Denn diese sind weitgehender als das Angebot des Rechtsvorgängers des Beklagten, das den Arbeitnehmern finanzielle Zugeständnisse abverlangt hätte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Zusatzvereinbarungen zu dem Arbeitsvertrag ab dem Jahr 2005. Darin wurde ua. geregelt, dass zur Kompensation der veränderten Finanzierung im Betreuten Wohnen die Eingruppierung und Einstufung nach dem BAT für das jeweilige Jahr auf dem Stand 31.12.2004 beibehalten wird. Des Weiteren sollten auch tarifliche Gehaltserhöhungen nicht stattfinden. Durch diese Zusatzvereinbarungen wird weder die Geltung des BAT dauerhaft fortgeschrieben noch die Geltendmachung des TVöD und des TVÜ-VKAgehindert. Es handelt sich um einen punktuellen, anlassbezogenen Verzicht, mit dem die Arbeitnehmer freiwillig der finanziellen Lage des Rechtsvorgängers des Beklagten Rechnung getragen haben. Der Umstand, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten eine solche Zusatzvereinbarung für erforderlich gehalten hat, spricht im Ergebnis dafür, dass beiden Seiten bewusst gewesen ist, dass den Arbeitnehmern darüber hinausgehende Ansprüche zugestanden hätten,diese aber durch den Rechtsvorgänger des Beklagten nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen hätten erfüllt werden können. Auch die Tatsache, dass die Zusatzvereinbarung jährlich aktualisiert wurde, spricht dafür, dass keine dauerhafte Regelung, welche die grundsätzliche Geltendmachung der Anwendbarkeit des TVöD auf die Vergütung in Ziff. 3.1. hindert, getroffen wurde.
Permalink: https://openjur.de/u/438688.html (https://oj.is/438688)