Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202008,%20441
Timestamp: 2018-06-19 12:15:44
Document Index: 88148182

Matched Legal Cases: ['§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1598', 'Art. 2', '§ 1598', '§ 1598', 'BGH', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1598']

BGBl. I 2008 S. 441 - Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 441
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 31.03.2008, Seite 441
09.10.2007 BT Feststellung der Vaterschaft leichter machen
11.10.2007 BT Gesetzentwurf zur Klärung der Vaterschaft
07.12.2007 BT Anhörung zur Klärung der Vaterschaft
12.12.2007 BT Experten beklagen beim Vaterschaftstest mangelnde Qualitätsstandards
Der infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum heimlichen Vaterschaftstest vom 13. Februar 2007 (BVerfGE 117, 202) geschaffene Anspruch nach § 1598a BGB ist vom Gesetzgeber bewusst niederschwellig ausgestaltet und an keine weiteren Voraussetzungen als die dort genannten familiären Beziehungen gebunden (vgl. BTDrucks 16/6561, S. 12).
Durch das am 1. April 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26. März 2008 (BGBl. I 441) hat der Gesetzgeber ein Verfahren zur Verfügung gestellt, das der Klärung der Abstammung dient und es gleichwohl zulässt, die sich gegebenenfalls als unzutreffend erweisende statusrechtliche Zuordnung des Kindes unverändert zu lassen.
bb) Dass § 1598 a BGB keinen solchen abermaligen Klärungsanspruch gewährt, wird durch die Gesetzgebungsgeschichte im Zusammenhang mit der Einfügung des § 1598 a BGB in das Bürgerliche Gesetzbuch durch das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 441) mit Wirkung zum 1. April 2008 gestützt.
(3) In Umsetzung dieses Auftrags hat der Gesetzgeber mit § 1598 a BGB einen Anspruch geschaffen, der es möglich machen soll, die genetische Abstammung auf offenem Weg zu klären (BT-Drucks. 16/6561 S. 10).
Die Anspruchsberechtigung beruht nach den gesetzgeberischen Vorstellungen auf dem besonderen Interesse an der Klärung der Abstammung (BT-Drucks. 16/6561 S. 12).
Hinzu kommt, dass § 1598 a BGB die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten, insbesondere das Recht auf Kenntnis der Abstammung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in einen angemessenen Ausgleich bringen soll (BT-Drucks. 16/6561 S. 10, 12).
Auch ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gesetzgeber durch das am 1. April 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26. März 2008 (BGBl. I 441) ein Verfahren zur Verfügung gestellt hat, das der Klärung der Abstammung dient und es gleichwohl zulässt, die sich gegebenenfalls als unzutreffend erweisende statusrechtliche Zuordnung des Kindes unverändert zu lassen (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 144/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Von einer Einbeziehung auch des potentiellen biologischen Vaters wurde hingegen ausweislich der Gesetzesbegründung bewusst abgesehen, um zu verhindern, dass dieser nur um seines Klärungsinteresses willen Zweifel in eine funktionierende soziale Familie hineinträgt (BT-Drucks. 16/6561 S. 10, 12).
Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Recht des an seiner Vaterschaft zweifelnden Antragstellers auf Kenntnis der Abstammung zumindest zeitweise hinter einem besonderen Schutzbedürfnis des Kindes zurücktreten muss (BT-Drucks. 16/6561 S. 13).
Seine Anwendung setzt einerseits voraus, dass sich das Begehr gegen den rechtlichen Vater richtet (BT-Drucks. 16/6561, S. 12; BVerfG…, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 28 = FamRZ 2016, 877).
Andererseits gewährt § 1598a BGB lediglich einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Duldung der Entnahme einer für diese Untersuchung geeigneten genetischen Probe (BT-Drucks. 16/6561, S. 12).
Auskunftsansprüche nach § 1598a BGB sind ausdrücklich ausschließlich Personen eröffnet, zwischen denen ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis besteht (BT-Drucks. 16/6561, S. 12).
Insoweit hat der Gesetzgeber anlässlich der Normierung des § 1598a BGB bewusst an seiner bis dahin verfolgten Linie festgehalten, die Abstammungsklärung im Verhältnis zu einer rechtlich bislang nicht familiär verbundenen Person nur zu ermöglichen, wenn die Klärung auf die Begründung rechtlicher Eltern-Kind-Verantwortung zielt, § 1600d BGB (BT-Drucks. 16/6561, S. 12; BVerfG…, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 67 = FamRZ 2016, 877).
§ 1598a BGB eröffnet zudem aus Gründen der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Identitätsfindung der Beteiligten ausdrücklich nur einen Anspruch auf Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung (BT-Drucks. 16/6561, S. 12; BVerfG…, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 31 ff. = FamRZ 2016, 877).
Der Gesetzgeber hat insoweit ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Anspruch nach § 1598a BGB auf die bloße Kenntniserlangung beschränkt sein soll (BT-Drucks. 16/6561, S. 12; BT-Drucks. 16/8219, S. 6 f.; BVerfG…, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 67 = FamRZ 2016, 877).
(2) Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dem zum 1. April 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26. März 2008 (BGBl. I 441) ein Verfahren zur Verfügung gestellt, das der Klärung der Abstammung dient und es gleichwohl zulässt , die sich gegebenenfalls als unzutreffend erweisende statusrechtliche Zuordnung des Kindes unverändert zu lassen.
Die im Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Anfechtungsfrist durch eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung nach § 1598 a BGB erneut beginnen sollte (BT-Drucks. 16/6561 S. 14), ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bewusst gestrichen worden.
Wer Kenntnis von Umständen hat, die gegen die Vaterschaft sprechen, soll sich innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist entscheiden müssen, ob er die Vaterschaft anfechten möchte oder nicht (BT-Drucks. 16/8219 S. 7).
BGH, 26.07.2017 - XII ZB 125/17
Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine …
§ 1598 a BGB wurde durch das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 441) mit Wirkung zum 1. April 2008 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt.
Die Anspruchsberechtigung beruht auf dem besonderen Interesse an der Klärung der Abstammung und ist auf den Kreis der Anfechtungsberechtigten beschränkt (BT-Drucks. 16/6561 S. 12;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16 - FamRZ 2017, 219 Rn. 22).
OLG Koblenz, 21.06.2013 - 13 WF 522/13
Gerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische …
Dieser Anspruch ist ausweislich der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 16/6561, S. 12) bewusst niederschwellig ausgestaltet.
In Betracht als atypische, besonders schwere Folgen für das Kind kommen dabei ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 16/6561, S. 13) psychische und physische Gründe in der Person des Kindes, die dazu führen können, dass das Ergebnis des Gutachtens das Kind außergewöhnlich belastet (z. B. Suizidgefahr oder Gefahr der gravierenden Verschlechterung einer bereits bestehenden schweren Krankheit).
Denn der Antrag ist auf Ersetzung der Zustimmung der zu untersuchenden Person zu richten und die in § 1598a BGB ebenfalls aufgeführte Einwilligungsverpflichtung der Kindesmutter geht darauf zurück, dass, obgleich in den meisten Fällen bereits die Untersuchung der genetischen Proben von Vater und Kind eine nahezu sichere Feststellung der Abstammung bzw. ihren nahezu sicheren Ausschluss erlaubt, bei einer fehlenden mütterlichen Genprobe nach Ansicht des Gesetzgebers dennoch ein nicht unerheblicher Unsicherheitsfaktor besteht, der den Informationsgehalt des Untersuchungsergebnisses einschränken kann (vgl. BT-Drs. 16/6561 S. 12, 14).
BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08
Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
Für die Erlangung der Kenntnis der Abstammung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges Verfahren unabhängig vom Anfechtungsverfahren eingeführt (BGBl I 2008 S. 441).
Aus diesem Grund hätte es nahe gelegen, wenn der Gesetzgeber - wie bei Einführung des § 1598 a BGB mit Gesetz vom 26.03.2008 (BGBl. I S. 441) fast zeitgleich geschehen - eine § 1629 Abs. 2 a BGB entsprechende Spezialvorschrift geschaffen hätte.
Das Vertretungsverbot des § 1629 Abs. 2 a BGB ist nämlich gerade deshalb normiert worden, weil die Eltern in dem Verfahren nach § 1598 a BGB stets auch in eigenen, möglicherweise von denen des Kindes abweichenden Interessen betroffen seien (BTDrucks. 16/6561, S. 15 zu Nr. 6).
OLG München, 14.06.2011 - 33 UF 772/11
Abstammungsfeststellung: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische …
OLG Brandenburg, 28.06.2010 - 9 WF 272/08
Prozesskostenhilfeantrag im Abstammungsverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht …
OLG Hamburg, 04.02.2011 - 12 WF 267/10
Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren: …
OLG Stuttgart, 10.08.2009 - 17 WF 181/09
Klärungsverfahren: Erfolgsaussicht des Verfahrens bei bereits vorliegendem …
OLG Karlsruhe, 17.07.2009 - 2 UF 49/09
Anspruch des Kindes gegen den möglichen biologischen Vater auf Einwilligung in …
OLG Schleswig, 11.03.2011 - 10 WF 53/11
Abstammungsverfahren: Pflicht zur Duldung der Abstammungsuntersuchung
OLG Frankfurt, 06.05.2009 - 1 UF 68/09
Vaterschaftsklärung: Auslegung des Begriffs "Vater" und "Elternteile"
OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 5 UF 240/09