Source: https://www.kanzlei.biz/oertliche-zustaendigkeit-bei-rechtsverstoessen-im-internet-ohne-regionalen-bezug-und-haftung-sozialer-netzwerke-fuer-persoenlichkeitsverletzungen-lg-wuerzburg-7-3-2017-11-o-2338-16-uvr/
Timestamp: 2020-02-17 19:18:20
Document Index: 358256541

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 943', '§ 919', '§ 937', '§ 937', '§ 919', '§ 35', '§ 32', '§ 802', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 32', '§ 937', '§ 919', '§ 919', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 15', '§ 1004', 'BGH']

Haftung sozialer Netzwerke für Persönlichkeitsverletzungen › kanzlei.biz
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Az.: 11 O 2338/16 UVR
Der Verfügungskläger ist 19 Jahre alt. Er kam als 18-jähriger im Jahre 2015 nach Deutschland und beantragte Asyl. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel bis (…).
Der gemeldete Beitrag des Nutzers „(…)“ sei weiterhin online, so u. a. am 30.12.2016 um 9.55 Uhr abrufbar gewesen unter der auf Seit 6 der Antragsschrift genannten URLs (Uniform Resource Locator). Gleiches gelte für den Beitrag des Nutzers „(…)“.
[Anm. der Red.: Bild 1 zeigt ein Selfie des Klägers mit der Bundeskanzlerin. Daneben ist ein Zeitungsausschnitt mit dem Text „Obdachloser angezündet – Täter stellen sich“ und drei Fotos, mit denen nach den Tätern gefahndet wurde, abgebildet. Das mittlere Fahndungsfoto ist rot eingekreist und ein roter Pfeil deutet darauf. Über dem Selfie und dem Zeitungsausschnitt steht „Obdachlosen angezündet“ und „Merkel macht 2015 Selfie mit einem der Täter!“.]
[Anm. der Red.: Bild 2 zeigt ein Pressefoto des Klägers mit der Kanzlerin während der Selfie-Aufnahme. Daneben ist ein Foto des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio abgebildet. Seitlich ist ein Kommentar des vormals Verfügungsbeklagten zu 2) vom 27.12.2016 zu lesen: „Udo di Fabio: Merkel ist Verfassungsbrecherin. Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus…“]
[Anm. der Red.: Bild 3 zeigt eine Fotomontage des Klägers und der Kanzlerin während der Selfie-Aufnahme vor dem LKW des Terroranschlags vom 19.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Darüber steht: „NATO-General Harald Kujat sagt, dass die deutsche Bundesregierung für die selben Terroristen von Al Kaida und IS, die hier Terroranschläge begehen, Partei ergreift, wenn diese in Syrien kämpfen. Quelle: Deutschlandfunk – Ehemaliger NATO-General Kujat zu Syrien“. Darunter steht: „,Es sind Merkels Tote‘ Die deutsche Bundesregierung holt unbekannte Männer ohne Identitätsnachweis aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland und bezeichnet diese vollkommen unbekannten Personen als ,Flüchtlinge‘ die ,integriert‘ werden sollen. Die Bundesregierung weiß dass sich darunter Terroristen befinden, Merkel selbst gab das nach Ansbach zu. 80% dieser ,Flüchtlinge‘ haben keinen Identitätsnachweis, Keiner von Ihnen ist in Deutschland asylberechtigt.“.]
Die Zuständigkeit des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Verfügung folgt aus der Zuständigkeit für eine – hypothetische – Hauptsache gemäß § 937 Abs. 1 i. V. m. § 943 Abs. 1 Alt. 1 ZPO (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 919 Rn. 9). Die Hauptsache stellt in diesem Zusammenhang allein die Durchsetzung des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein aus Gründen der besonderen Dringlichkeit geltend gemachten Verfügungsanspruchs dar (vgl. Drescher, in: MK-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 937 Rn. 3; Mayer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, § 937 Rn. 2 <Stand: 01.12.2016>; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 919 Rn. 3). Hauptsache ist hier somit insbesondere – nur – das Unterlassen der Aufstellung und Verbreitung bestimmter Äußerungen durch die Verfügungsbeklagte, nicht etwaige Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, die dem Grunde nach wohl auch nie die Eilbedürftigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begründen dürften.
Letztlich bejaht die Kammer für das vorliegende Verfügungsverfahren aber ihre Zuständigkeit im vorliegenden Fall nach dem insoweit dem Verfügungskläger zustehenden Wahlrecht des § 35 ZPO aus dem besonderen Gerichtsstand des § 32 ZPO. Da es sich insoweit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um ausschließliche Gerichtsstände handelt, § 802 ZPO, wäre eine – überdies fehlende – Rüge der örtlichen Zuständigkeit durch die Verfügungsbeklagte im vorliegenden Verfahren aufgrund der Prüfung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen unbeachtlich, § 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Ebenso führt das Fehlen einer solchen Rüge gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu Begründung der Zuständigkeit aufgrund rügelosen Einlassens nach § 39 Alt. 1 ZPO.
Der in Berlin wohnhafte Verfügungskläger hat zudem auch, mit Ausnahme seines in Würzburg ansässigen Rechtsanwalts, keinerlei Bezug zu Würzburg. Ausgehend vom im Falle von „Internetdelikten“ als Tatort anzusehendem Erfolgsort in Gestalt des Wohnortes des – möglichen -Geschädigten wäre demnach vorliegend das Landgericht Berlin örtlich zuständig (vgl. Patzina, in: MKZPO, 5. Auf. 2016, § 32 Rn. 26; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 32 Rn. 17 „Internetdelikte“).
Dem insoweit durchaus in Betracht kommenden Aspekt des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens, nämlich der Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz am „Heimatgericht“ des Prozessbevollmächtigten und nicht etwa am Wohnsitz des Betroffenen, also des Klägers oder Verfügungsklägers, kann im vorliegenden Fall einzig entgegen gehalten werden, dass, anders als in anderen Fällen rechtsmissbräuchlicher Gerichtsstandsbegründung, zumindest eine gezielte Benachteiligungsabsicht gegenüber dem Verfahrensgegner nicht erkennbar ist (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 – 1 U 6/16 -, juris, Rn. 34).
Vor diesem Hintergrund schließt sich das Gericht jedenfalls noch im vorliegenden Verfahren bei Prüfung der örtlichen Zuständigkeit im Ergebnis der Rechtsauffassung des Brandenburgischen Oberlandesgericht in seinem Urteil vom November 2016 (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 – 1 U 6/16 – zitiert nach juris) an:
Danach muss bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet bei der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit zunächst geprüft werden, ob die als rechtsverletzend angesehene Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweisen, das eine Kollision der widerstreitenden Interessen aufgrund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Betroffenen behaupteten Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesem Ort eintreten wird (so auch OLG Jena, AfP 2014, S. 75 <76>; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 – 1 U 6/16 -, juris, Rn. 28 ff.).
Ergibt sich aber weder aufgrund des Inhalts noch der Umstände der Veröffentlichung ein erkennbarer regionaler Bezug, ist eine bestimmungsgemäße Kenntnisnahme an jedem Ort in der Bundesrepublik gleichermaßen wahrscheinlich und sämtliche Amts- oder Landgerichte der Bundesrepublik Deutschland sind örtlich zuständig (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 – 1 U 6/16 -, juris, Rn. 31). Das Gericht tritt insoweit den Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bezüglich eines entstehenden Widerspruchs zwischen einer teleologisch reduzierten Auslegung des § 32 ZPO und der Rechtsprechung des EuGH zur Frage des Erfolgsortes, etwa im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. hierzu EuGH, NJW 1995, S. 1881 <1882>, Rn. 40; im Übrigen OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 – 1 U 6/16 -, juris, Rn. 32, m. w. N.), bei. Ein „fliegender Gerichtsstand“ dürfte somit auch bei Kundgaben im Internet unvermeidbar sein, wenn es an einer greifbaren lokalen oder regionalen Beschränkung des Handlungserfolgs fehlt.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellt zutreffend maßgeblich darauf ab (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 – 1 U 6/16 -, juris, Rn. 29), ob aufgrund objektiver Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseiten ein bestimmter Wirkungskreis festgestellt werden kann. Ist dies nicht der Fall, weil sich die Veröffentlichung, wie hier, nicht auf einen örtlich begrenzten Adressatenkreis bezieht, sondern Leser anspricht, die sich überall in der Bundesrepublik aufhalten können, kann auch ein bestimmungsgemäßer „Erfolg“ am Ort jedes angerufenen Gerichts innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bejaht werden (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 – 1 U 6/16 -, juris, Rn. 29, unter Hinweis auf LG Krefeld, MMR 2007, S. 798). Anders wäre dies etwa dann zu sehen, wenn von vornherein der Ursprung oder jedenfalls der vom Erst-Einsteller beabsichtigte Kreis der die Verleumdung wahrnehmenden etwa allein auf die Berliner Bevölkerung abgezielt hätte oder das Ereignis selbst, mit dem das Bild und die unwahre Behauptung über den Verfügungskläger verknüpft worden ist, bisher so gut wie von niemandem außerhalb Berlins wahrgenommen worden wäre. Dies ist jedoch jeweils eindeutig zu verneinen.
Die hier zugrunde liegenden Taten und auch die darauf beruhenden Verleumdungen des Verfügungsklägers waren offensichtlich von bundesweitem Interesse. Das Brandenburgische Oberlandesgericht nennt so auch, als Gegenbeispiel für einen lokalen Bezug, die Berichterstattung über ein Fußballspiel zweier lokal ansässiger Bundesligavereine, unter Hinweis auf eine Entscheidung des LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 19. September 2014 – 324 S 1/14 -). In Gegenüberstellung zu der vorliegenden Konstellation spricht dies für sich, weshalb das Gericht auch seine örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO, unter Zurückstellung von Bedenken gegenüber der Frage eines etwaig doch in Betracht kommenden rechtsmissbräuchlichen Vorgehens bei der Wahl des Gerichtsortes, noch zu bejahen hatte.
Wenngleich im Zuge der Zuständigkeitsprüfung im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zumindest mittelbar auch schon die Zuständigkeit in einem – eventuell noch folgenden – Hauptsacheverfahren nach § 937 Abs. 1 ZPO vorab, zumindest gedanklich, „mitzuentscheiden“ ist, hält es das Gericht insoweit keineswegs für zwingend, das allein aus der hier noch bejahten örtlichen Zuständigkeit sodann auch die örtliche Zuständigkeit im Hauptsacheverfahren zwingend zu bejahen wäre (zum umgekehrten Fall OLG Hamburg, MDR 1981, S. 1027). Dies auch deshalb, weil sich die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insoweit einmal bejahte Zuständigkeit nur auf die weiteren Entscheidungen innerhalb des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, namentlich auch der vom Arrestgegner oder Verfügungsbeklagten gegenläufigen Anträge und Rechtsmittel, beschränkt (vgl. Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 919 Rn. 1; Mayer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, § 919 Rn. 11 <Stand: 01.12.2016>: Anhängigkeit der Hauptsache bei anderem Gericht als Arrestgericht ohne Weiteres zulässig).
Auch der BGH hat bei der Haftung eines mittelbar verantwortlichen Störers auf die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten abgestellt (BGH, GRUR 2011, S. 1038 – Stift Parfüm; vgl. im Übrigen die umfangreichen Rechtsprechungsnachweise bei Spindler/Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 1004 BGB Rn. 21).
Wie bereits oben ausgeführt wurde, greifen die Privilegierungen die das TMG für „Host-Provider“ vorsieht für die Verfügungsbeklagte als Betreiber eines sogenannten sozialen Netzwerks (vgl. EuGH, GRUR 2012, S. 382). Es ist danach dem Betreiber einer solchen Plattform nicht zuzumuten, vor Einstellung neuer Inhalte jeweils vorab zu überprüfen, ob die Rechte des Verfügungsklägers durch den entsprechenden Inhalt verletzt wurden oder nicht. Eine Verantwortlichkeit des Portalbetreibers vor Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung ist, wie sich aus den §§ 7, 10 TMG ergibt, ausgeschlossen. Entfernt der Portalbetreiber den Inhalt unverzüglich wird dieser gar nicht erst zum Störer i. S. der Rechtsprechung des BGH und ist dementsprechend auch keinem Unterlassungsanspruch ausgesetzt. Mit Recht hat der BGH diese Einschränkungen der Haftung unmittelbar aus § 7 Abs. 2 S. 1 TMG abgeleitet, der auf Art. 15 Abs. 1 ECRL beruht, wonach Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Überwachungspflichten allgemeiner Art sind damit ausgeschlossen. Erst wenn der „Host-Provider“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde muss er nicht nur das konkrete Angebot sperren, sondern Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren kerngleichen Schutzrechtsverletzungen kommt (Spindler/Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 1004 Rn. 36, unter Hinweis auf BGH, GRUR 2004, S. 860 <864> – diese Entscheidungen beziehen sich jeweils auf Internetversteigerungen).
Aktenzeichen: 11 O 2338/16 UVR
Verfügungskläger: Privatperson
Verfügungsbeklagte: Facebook Ireland Ltd.
1. Instanz: LG Würzburg, Az.: 11 O 2338/16 UVR am 07.03.2017
Äußerungen im Internet Facebook Haftung für Dritte örtliche Zuständigkeit Persönlichkeitsrecht regionaler Bezug soziales Netzwerk zumutbare Kontrollpflicht