Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2014-05-09.htm
Timestamp: 2019-09-23 03:54:33
Document Index: 95548628

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 89', '§ 23', '§ 23']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 09.05.2014 < kostenlose-urteile.de
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alle Urteile, veröffentlicht am 09.05.2014
- I R 21/12 -
Einschränkung des Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften rechtens
Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden.... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.11.2013
- 318 S 130/12 -
Eigentümer der Erdgeschosswohnung haftet nicht auf Beseitigung von im Gemeinschaftsgarten befindlichen Pflanzen
Im Gemeinschaftsgarten befindliche Anpflanzungen ohne beeinträchtigende Wirkung begründen keinen Beseitigungs­anspruch
Der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung kann nicht auf Beseitigung von im Gemeinschaftsgarten befindlichen Pflanzen in Anspruch genommen werden. Zudem steht einem Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen im Gemeinschaftsgarten zu, wenn von diesen keine beeinträchtigende Wirkung ausgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer im 1. Obergeschoss liegenden Wohnung verlangte von den Eigentümern der im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen die Beseitigung von im Gemeinschaftsgarten befindlichen Pflanzen. Zudem nahm er eine Wohnungseigentümerin auf Beseitigung einer Kirschlorbeerhecke in Anspruch, da sie die Hecke ohne zugrundeliegenden Beschluss der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2014
- 3 StR 243/13 -
BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben
§ 89a StGB ist zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts und Schuldprinzips einschränkend auszulegen
Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Angeklagte entwickelte - nach den Feststellungen des Landgerichts - zunehmend Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt. Er radikalisierte sich und baute nach den Vorgaben einer Anleitung aus dem Internet unter konspirativen Umständen eine Rohrbombe. Er nahm zumindest billigend in Kauf, diese in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen, dadurch eine unbestimmte Anzahl von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.04.2007
- 2 Ss OWi 227/07 -
Halten eines Handys ans Ohr spricht für verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt
Nichtbeachtung des Verbots begründet Geldbuße von 40 €
Hält ein Autofahrer während der Fahrt ein Handy an sein Ohr, so spricht dies für eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a) StVO. Dies rechtfertigt eine Geldbuße von 40 €, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2006 beobachtete ein Polizeibeamter einen Autofahrer, wie er während der Fahrt ein Handy mit seiner linken Hand an sein Ohr hielt. Das Amtsgericht Iserlohn verurteilte den Autofahrer daraufhin wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt (§ 23 Abs. 1 a) StVO) zu einer Geldbuße von 40 €. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr
- VG 5 K 420.12 -
Männer können nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Kläger als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2013
- I R 17/12 -
BFH zur Gemeinnützigkeit einer kommunalen Rettungsdienst-GmbH
Eigengesellschaft muss angemessen bezahlt werden
Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
In dem vorliegenden Fall ging es um die Rettungsdienst-GmbH, die ein brandenburgischer Landkreis errichtet hatte.Bislang war ungeklärt, ob die öffentliche Hand, wenn sie sich über eine Kapitalgesellschaft - eine sog. Eigengesellschaft - privatwirtschaftlich betätigt, gemeinnützigkeitsfähig ist, insbesondere wenn die Eigengesellschaft in die Erfüllung hoheitlicher... Lesen Sie mehr
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