Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33724
Timestamp: 2019-11-13 00:44:53
Document Index: 39123725

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 217', 'Art. 232', '§ 80', 'Art. 232', '§ 80']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.03.2008, ZRV/0072-Z2L/06
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2006, Zl. 333, als unbegründet abgewiesen. Die Zollbehörde wies auch den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuld mit Bescheid vom 3. Februar 2006, Zl. 456 ab; die dagegen erhobene Berufung wies sie mit ihrer Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2006, Zl. 789, ab. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gegen die genannten Berufungsvorentscheidungen erhobenen Beschwerden bislang noch nicht abgesprochen.
Mit Bescheid vom 18. April 2006, Zl. 222, schrieb das Zollamt Linz gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG für den Säumniszeitraum 15. April 2006 bis 14. Mai 2006 Säumniszinsen in der Höhe von 4.861,74 Euro vor.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Mai 2006 fristgerecht Berufung, in der beantragt wurde, den Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen ersatzlos zu beheben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer im gesamten Jahr 2006 bisher kein einziger Cent ausbezahlt worden sei, nachdem die Zollbehörde sämtliche Einkunftsquellen der Firma G. bereits gepfändet habe. Die Behörde habe durch willkürliches Erlassen von Bescheiden Pfändungsgebühren produziert, die jeweils dem Beschwerdeführer angelastet worden seien. Die den Pfändungsgebühren zu Grunde liegenden Pfändungsmaßnahmen der Behörde seien allesamt unwirksam gewesen.
Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2006, Zl. 111 die Berufung ab. Begründend führte sie - soweit für das Beschwerdeverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat von Relevanz - aus, das bisher noch nicht erledigte Berufungsverfahren gegen den Stammabgabenbescheid vermöge an der zu Recht erfolgten Festsetzung von Säumniszinsen nichts zu ändern. Säumniszinsen stellten nämlich eine objektive Säumnisfolge dar. Die Pflicht zur Erhebung von Säumniszinsen setze eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, nicht aber die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen und gegen die Festsetzung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens seien mit Berufung gegen die jeweils zu Grunde liegenden Bescheide geltend zu machen, nicht mit Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszinsen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. August 2008, in der begehrt wird, mangels Verschuldens des Beschwerdeführers an der Säumnis keine Säumniszinsen festzusetzen, in eventu die festgesetzten Säumniszinsen herabzusetzen. Dies mit der Begründung, dass von einer aushaftenden Stammabgabe in der Höhe von 1.338.094,58 Euro auszugehen sei, wobei in keinster Weise davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer jemals einen Tatbestand verwirklicht habe, der diesen zur Leistung dieser Stammabgabe verpflichte. Diesbezüglich sei auf ein anhängiges Finanzstrafverfahren hinzuweisen. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zur Folge seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Gegenständlich sei die Situation die, dass an der Säumnis des Beschwerdeführers diesem kein Verschulden anzurechnen sei, insbesondere deshalb, da dem Beschwerdeführer jegliche Einkunftsquellen abgeschnitten seien und ihm allein aus diesem Grund die Begleichung der festgesetzten Säumnisgebühren nicht möglich sei.
Der mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 19. Dezember 2005, Zl. 123 mitgeteilte Eingangsabgabenbetrag war nach Zustellung des Bescheides am 22. Dezember 2005 gemäß Art. 232 ZK in Verbindung mit § 80 ZollR-DG innerhalb der zehntägigen Zahlungsfrist, somit bis Ablauf des 2. Jänner 2006, zu entrichten. Anträge auf Zahlungserleichterung oder Fristverlängerung wurden innerhalb dieser Frist vom Beschwerdeführer nicht gestellt. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. auch nach Ablauf einer weiteren Frist von fünf Tagen erfolgte unbestritten nicht. Auf Grund der nicht fristgerechten Einzahlung war als Säumnisfolge zwingend die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 ZollR-DG entstanden.
Findok-Nr: 33724.1, aufgenommen am: 26.03.2008 09:38:20, Dokument-ID: 45e7d2d2-3356-43e6-87fe-ca821e2769e5, Segment-ID: bb6610c3-15f6-476a-a441-12b176c29fde