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Timestamp: 2016-10-28 08:45:23
Document Index: 55594870

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 11', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 78', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 9', 'Art. 78']

104 II 559. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Januar 1978 i.S. Traber AG gegen Griesser AG
Mesures provisionnelles en mati�re de concurrence d�loyale. Art. 11 al. 3 LCD. Le droit cantonal de proc�dure peut d�clarer comp�tent pour ordonner des mesures provisionnelles le pr�sident du tribunal saisi de l'action. Faits � partir de page 55
A.- Die Griesser AG in Aadorf stellt Roll�den und Storen her. Auf Gesuch vom 3. Juli 1974 wurde ihr am 15. Mai 1976 das Patent Nr. 577104 f�r einen Faltrolladen erteilt. Die Traber AG in Goldach bet�tigt sich auf dem gleichen Gebiete wie die Griesser AG; am 1. April 1975 reichte sie ebenfalls ein Patentgesuch ein, das einen Faltrolladen betrifft.
Am 1. November 1976 erhob die Griesser AG beim Obergericht des Kantons Thurgau als einziger kantonaler Instanz Klage wegen Verletzung ihres Patentes durch die Traber AG. Diese beantragte Abweisung der Klage und machte widerklageweise Nichtigkeit des kl�gerischen Patentes geltend. Zugleich verlangte sie die gerichtliche Feststellung, dass die Griesser AG unlauteren Wettbewerb begangen habe und begehe, "indem sie durch ihre Mitarbeiter in schriftlicher und m�ndlicher Form die Gesch�ftspartner und potentiellen Gesch�ftspartner der Beklagten und Widerkl�gerin mit Nachteilen, BGE 104 II 55 S. 56Folgen und/oder Haftung wegen angeblicher Patentverletzung" bedrohe.
B.- Mit ihrer Widerklage wegen unlauteren Wettbewerbs verband die Traber AG das Gesuch, es sei der Griesser AG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 9 ff. UWG das beanstandete Vorgehen w�hrend der Dauer des Prozesses zu verbieten. Der Pr�sident des Obergerichts des Kantons Thurgau wies am 9. August 1977 das Begehren ab.
C.- Gegen die Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten hat die Traber AG Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Sie verlangt Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und R�ckweisung der Sache an die zust�ndige kantonale Instanz zum Erlass der anbegehrten vorsorglichen Massnahmen.
3. Vorsorgliche Massnahmen im Sinne der Art. 9 ff. UWG k�nnen, sofern ein Nichtigkeitsgrund des Art. 68 Abs. 1 OG geltend gemacht wird, nur mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (BGE 103 II 71 E. 2). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Nichtigkeitsgr�nde von Art. 68 Abs. 1 lit. a und lit. b. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
4. Sobald der Hauptprozess h�ngig ist, ist nach Art. 11 Abs. 3 UWG ausschliesslich dessen Richter daf�r zust�ndig, vorsorgliche Massnahmen zu erlassen oder aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin sieht im Umstand, dass nicht das f�r den Hauptprozess zust�ndige Obergericht, sondern dessen Pr�sident ihr vorsorgliches Massnahmebegehren behandelte, sowohl eine Anwendung von kantonalem Recht statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG als auch eine Verletzung von Vorschriften des eidgen�ssischen Rechts �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. b OG.
Der Obergerichtspr�sident beruft sich auf eine thurgauische Praxis, wonach in F�llen, wie dem vorliegenden, nicht "das Obergericht als Plenum, sondern das Obergerichtspr�sidium" f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen zust�ndig sei. Zu pr�fen ist im folgenden nur, ob diese Praxis vor Art. 11 Abs. 3 UWG standh�lt. Da diese Bestimmung nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit des Hauptprozesses dessen Richter f�r BGE 104 II 55 S. 57den Erlass vorsorglicher Massnahmen als zust�ndig erkl�rt, w�re es jedenfalls nicht zul�ssig, �ber ein diesbez�gliches Begehren losgel�st vom Hauptprozess in einem besonderen Verfahren zu befinden. Das trifft im vorliegenden Fall indes nicht zu; vielmehr handelte der Obergerichtspr�sident offenkundig als Vorsitzender des erkennenden Gerichts. Auf die Frage, ob Art. 11 Abs. 3 UWG eine solche interne Delegation zulasse, geben weder Literatur noch Rechtsprechung eine Antwort; ebenso verh�lt es sich auch hinsichtlich des gleichlautenden Art. 78 Abs. 1 PatG. Hingegen erkl�rte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 3. November 1942 zu Art. 12 Abs. 3 des Entwurfes, der dem Art. 11 Abs. 3 UWG entspricht, dass es sich nach dem kantonalen Prozessrecht bestimme, "ob der Entscheid im Einzelfall vom betreffenden Gesamtgericht, von dessen Pr�sidenten oder von einem allf�lligen Instruktionsrichter auszugehen habe" (BBl 1942 S. 708). Eine solche Auslegung entspricht durchaus dem Sinn und Zweck des Gesetzes und rechtfertigt sich insbesondere auch deshalb, weil es praktische Gr�nde waren, die zur Vorschrift von Art. 11 Abs. 3 UWG f�hrten (vgl. BBl 1942 S. 708). Je nach Organisation und Zusammensetzung des erkennenden Gerichtes l�sst sich eine solche Delegation n�mlich nicht umgehen. Der Obergerichtspr�sident beruft sich denn auch auf einen Entscheid des Obergerichtspr�sidiums vom 21. Juli 1965, der auf einem Beschluss des Gesamtobergerichts beruht. Dort wird ausgef�hrt, dass das thurgauische Obergericht nicht jederzeit zusammentreten k�nne, um einstweilige Verf�gungen mit der n�tigen Raschheit zu treffen, da sich im Thurgau nur die drei erstgew�hlten Oberrichter st�ndig am Amtssitz aufhielten, die andern aber nur zu den Sitzungen erschienen. Im �brigen war im kantonalen Verfahren selbst die Beschwerdef�hrerin noch der Auffassung, dass gegebenenfalls der Obergerichtspr�sident f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen zust�ndig w�re, f�hrte sie doch in ihrer Eingabe an das Obergericht vom 26. April 1977 im Zusammenhang mit der Begr�ndung ihres vorsorglichen Massnahmebegehrens w�rtlich aus: "Gem�ss Art. 11 Abs. 3 UWG ist das Obergericht bzw. dessen Pr�sident zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Einleitung des Hauptprozesses zust�ndig." Weshalb sie sich nun auf den gegenteiligen Rechtsstandpunkt stellt, legt sie in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht dar.
Nach dem Gesagten ist es ohne weiteres mit Art. 11 Abs. 3 UWG vereinbar, wenn das kantonale Prozessrecht den Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne dieser Bestimmung als zust�ndig erkl�rt. Unter diesen Umst�nden kann keine Rede davon sein, dass der Obergerichtspr�sident statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts kantonales Recht angewendet (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG) oder eine Vorschrift des eidgen�ssischen Rechts �ber die Zust�ndigkeit von Beh�rden verletzt h�tte (Art. 68 Abs. 1 lit. b OG).
Art. 9 ff. UWG,
Art. 78 Abs. 1 PatG