Source: http://miknuth.blogspot.com/2006/06/hetzkampagnen-politik-und-presse-um.html
Timestamp: 2018-09-18 22:18:57
Document Index: 32910387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 739', '§ 104', 'Art. 5', '§ 193']

Der zivile Ungehorsam: Hetzkampagnen Politik und Presse: Um was geht es ? Was ist wie angreifbar ?
Hetzkampagnen Politik und Presse: Um was geht es ? Was ist wie angreifbar ?
1. Politische Willensbildung ?
2. Meinungsfreiheit ?
3. Volksverhetzung ?
Versuch mehrerer Deutungen:
1. Politische Willensbildung
BGH, Urteil v. 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 (KG)
"Ein Ausschluß der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH, NJW 1953, 1342 = LM § 739 ZPO Nr. 2; NJW 1970, 1680 (1681) = LM § 104 BGB Nr. 7; WM 1984, 1063 (1064))."
Das heißt: Entscheidend ist, ob die Erkrankung oder Behinderung einen so großen Einfluss hat, dass sie Entscheidungen entscheidend beeinflusst. Juristisch hat der Mensch dann "nur" einen "natürlichen Willen". Der Betroffene ist nicht gezwungen nach der gewonnenen Einsicht zu handeln, um seinen "freien Willen" zu dokumentieren. Er muss nur "imstande", also in der Lage sein, nach den Einsichten zu handeln. Die Einflüsse Dritter, also auch von Ärzten, Betreuern, etc. dürfen die Willensbildung nicht übermäßig beherrschen.
Vernünftig zu handeln, hat mit der freien Willensbildung, wenn überhaupt, dann nur bedingt etwas zu tun. Es kommt lediglich darauf an, dass die Erkrankung/Behinderung nicht die Ursache für die Unvernunft ist. Menschen sind ja häufig beeinflusst und auch unvernünftig. Deshalb verfügen sie juristisch dennoch über einen "freien Willen". Sonst wären sie ja nicht geschäftsfähig.
http://de.wikipedia.org/wiki/Willensbildung
Die Meinungsäusserungsfreiheit ist als Grundrecht von der Verfassung garantiert:
"Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann" (Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992); "Meinungen fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei auf Begründetheit oder Richtigkeit [öffentlich geäusserter Meinungen] ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dadurch nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäussert werden" (Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 287/93 vom 29.7.1998).
76 Js 1090/05 (Clement weqen Volksverhetzung)
"Gerade in Angelegenheiten von öffentlichem lnteresse und im politischen Meinungeskampf gilt eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit, welche nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn bei einer herabsetzenden Äußerung nicht die Sache, sondern die Diffamierung einer Person oder eines Personenkreises im Vordergrunds steht (vgl. Tröndle Fischer a.a.O., § 193R Rdn.17 f.m.w.N.). Davon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden".