Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-1&Sort=16386&nr=3849&anz=35&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 04:29:19
Document Index: 187755165

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 11', '§ 11', 'Art. 6', '§ 28', '§ 25', '§ 60', '§ 75', '§ 25', '§ 28', '§ 11', '§ 25', '§ 11', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 68', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 79', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1', '§ 5', '§ 42', '§ 75', '§ 28', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 114', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 114', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 114', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 114', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8']

10 K 87/11
VG Saarlouis Urteil vom 25.1.2012, 10 K 87/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 trotz bestandskräftiger befristeter Ausweisung
Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger und zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist. Während einer Personenkontrolle am 09.03.2004 wurde festgestellt, dass er weder ein Visum noch einen Pass besessen hat. Als Personalien gab er den Namen Y., geboren am 00.00.0000 in O., an. Mit bestandskräftiger Verfügung der damals alleine zuständigen Ausländerbehörde in Frankfurt am Main vom 10.03.2004 ist der Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und ihm die Abschiebung nach Algerien angedroht worden. Eine Aufenthaltsbeendigung scheiterte daran, dass er nicht im Besitz von Ausweispapieren gewesen ist und an der Feststellung und Sicherung seiner Identität nicht mitgewirkt hat. Dem Kläger wurden daraufhin – vielmals unterbrochen durch verspätete Verlängerungsanträge bzw. Neuanträge nach eventuellem Verlassen des Bundesgebietes – durchgängig Duldungen erteilt. In der Zeit seines Aufenthalts im Bundesgebiet ist er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er mit Urteilen des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11.09.2007 wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, vom 28.04.2008 wegen Beförderungserschleichung in zwei Fällen und vom 25.08.2008 wiederum wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz jeweils zu Geldstrafen verurteilt.
Am 05.01.2010 wurde das Kind J. geboren, dessen Vaterschaft der Kläger am 25.01.2010 anerkannt hat. Das Kind besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt inzwischen mit der deutschen Mutter und nunmehrigen Ehefrau des Klägers, Frau L., sowie dem Kläger in A-Stadt zusammen mit dem Vater der Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung.
Am 20.04.2010 erhielt der Kläger einen algerischen Reisepass unter dem Namen A., geboren am 00.00 in T.. Am 01.06.2010 schloss er die Ehe mit der Mutter seines Sohnes. Der Antrag des Klägers auf Zuzug zur Ehefrau in das Saarland wurde am 27.07.2010 von dem Beklagten im Einverständnis mit der Ausländerbehörde Frankfurt am Main genehmigt, dabei aber verabredet, dass das noch in Frankfurt am Main anhängige Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren hinsichtlich der Befristung der Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung in dortiger Zuständigkeit zum Abschluss gebracht werden soll. Im September 2010 ist der Kläger in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten zu seinen Familienangehörigen, zu denen eine familiäre und eheliche Lebensgemeinschaft besteht, nach Saarlouis bzw. nunmehr A-Stadt zugezogen.
Nachdem der Kläger die Befristung der Wirkung der Ausweisung vom 10.03.2004 beantragt hatte, wurde ihm von der Ausländerbehörde Frankfurt am Main am 09.06.2010 mitgeteilt, dass eine abschließende Entscheidung über den Befristungsantrag erst erfolgen werde, wenn er die Ausreise nachweisen würde. Im Verlauf der Durchführung eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das am 22.09.2010, 10 L 1414/10.F, eingestellt worden ist, wurde mit Verfügung der Ausländerbehörde Frankfurt am Main vom 21.10.2010 die Ausweisung zum Tag der nachweislichen Ausreise des Klägers aus dem Bundesgebiet befristet. Zur Begründung ist dort darauf hingewiesen, dass gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die Wirkung der Ausweisung auf Antrag in der Regel zu befristen sei. Die Frist beginne gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG mit der Ausreise zu laufen. Danach sei es unumgänglich, dass der Kläger zunächst seiner Ausreiseverpflichtung nachkomme, um sodann unter Beachtung der Einreisebestimmungen mit einem entsprechenden Sichtvermerk wieder ins Bundesgebiet einreisen zu können. Eine atypische Fallkonstellation, die ausnahmsweise die Befristung der Wirkung der Ausreise ohne vorherige Ausreise zulasse, sei nicht gegeben. Die Betreuung und Versorgung seines Kindes sei durch dessen deutsche Mutter gewährleistet. Gegen den Befristungsbescheid hat der Kläger am 10.11.2010 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben, die dort unter dem Aktenzeichen 10 K 4330/10.F geführt wird. Im Verlaufe des zu dem letztgenannten Rechtsstreit angestrengten Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 07.02.2011, 9 B 2657/10, dem Kläger unter Aufhebung der entgegenstehenden erstinstanzlichen Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich des dortigen klägerischen Antrags, die Ausländerbehörde Frankfurt am Main zu verpflichten, über den Antrag auf Befristung der Wirkung der Ausweisung erneut zu entscheiden, wegen hinreichender Erfolgsaussichten dieser Klage Prozesskostenhilfe bewilligt. Insbesondere wurde in dem Beschluss dargelegt, dass die Sperrwirkung einer Ausweisung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit i. V. m. Art. 6 GG ausnahmsweise so zu befristen sei, dass der Aufenthalt zum Zwecke des familiären Zusammenlebens sogleich genehmigt werden könne. In diesen Fällen könne eine vorherige Ausreise des Ausländers nicht verlangt werden. Nach Scheitern eines in dem Klageverfahren von der Ausländerbehörde Frankfurt am Main getätigten Vergleichsvorschlags steht die dortige gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus.
Mit Schreiben vom 10.05.2010 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde Frankfurt am Main die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. hilfsweise die Ausstellung einer Duldung und berief sich zur Begründung darauf, er habe Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Weiter werde vollständigkeitshalber auf § 25 Abs. 5 AufenthG hingewiesen. Mit Schreiben vom 08.11.2010 der Ausländerbehörde Frankfurt am Main ist der Kläger darüber informiert worden, dass für die Entscheidung über seinen Antrag der Beklagte zuständig sei. Mit Schreiben des Beklagten vom 26.11.2010 wurde der Kläger darüber informiert, dass eine abschließende Entscheidung hinsichtlich des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausgang des Klageverfahrens gegen die Befristungsentscheidung der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main abhängig gemacht werde. Der Kläger ist zur Zeit im Besitz einer Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
Am 02.02.2011 erhob der Kläger Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO. Am 31.03.2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG abzulehnen und gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Mit Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2010 wurde der Kläger erneut wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem war zum Zeitpunkt der Anhörung des Klägers durch den Beklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 5320 Js 216753/08 anhängig, das inzwischen durch seit 11.05.2011 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29.07.2008, 5320 Js 216753/08 942 Cs, mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,-- Euro (Bl. 1092 GA) abgeschlossen worden ist.
Mit Bescheid vom 27.05.2011 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AufenthG wegen der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung und der Befristung der Wirkung der Ausweisung zum Tag der nachweislichen Ausreise aus dem Bundesgebiet ausscheide, da § 11 AufenthG der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels entgegenstehe. Deshalb komme für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur § 25 Abs. 5 AufenthG in Frage.
Nach dieser Vorschrift könne einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig sei, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. Die Aufenthaltserlaubnis solle erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt sei. Eine Aufenthaltserlaubnis dürfe nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sei. Ein Verschulden des Ausländers liege insbesondere vor, wenn er falsche Angaben mache oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täusche oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfülle. Nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sei ausdrücklich die Unmöglichkeit der Ausreise und nicht nur die Unmöglichkeit der Abschiebung vorausgesetzt. Das bedeute, dass die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sein müsse und der Begriff der Ausreise sowohl die zwangsweise als auch die freiwillige Ausreise umfasse. Bei der vorzunehmenden Prüfung seien die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu berücksichtigen.
Hiervon ausgehend erfülle der Kläger die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nicht. In seinem Falle lägen keine tatsächlichen bzw. rechtlichen Abschiebungshindernisse vor. Er sei zu einem nicht bekannten Zeitpunkt illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und besitze weder ein Visum noch einen gültigen Pass bzw. Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet. Die Ausstellung von Ausweispapieren sei nicht möglich gewesen, da er bei der Feststellung und Sicherung seiner Identität nicht mitgewirkt habe. Bei den persönlichen behördlichen Vorführterminen habe er Alias-Personalien angegeben. Eine Aufenthaltsbeendigung sei deshalb nicht möglich gewesen. Er habe in der Vergangenheit seine tatsächlichen Personalien verschwiegen, um einer Aufenthaltsbeendigung zu entgehen und sich weiterhin im Bundesgebiet aufhalten zu können. Erst als sein deutsches Kind am 00.00.2010 geboren worden sei und er sich infolge dessen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhofft habe, habe er seine tatsächlichen Personalien angegeben und daraufhin einen algerischen Reisepass erhalten. Den jetzigen Umstand habe er selbst verschuldet, denn hätte er seine wahre Identität preisgegeben, wäre er nicht weiterhin im Bundesgebiet geduldet worden, sondern seine freiwillige als auch seine zwangsweise Ausreise seien möglich gewesen.
Im Hinblick auf § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG werde von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, dem Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes, nicht abgesehen, da der Kläger seit seinem Aufenthalt im Bundesgebiet bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sie. Weiterhin sei nicht bekannt, wie er und seine Familienangehörigen den Lebensunterhalt sicherstellten. Nach der Aktenlage sei seine deutsche Ehefrau Studentin. Eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG liege nicht vor. Dies lasse den Schluss zu, dass der Kläger Anspruch auf öffentliche Leistungen habe. Eine wirtschaftliche Integration des Klägers bestehe nicht.
Auch könne er mit Blick auf seinen insgesamt langjährigen Aufenthalt in Deutschland kein Bleiberecht aus Art. 8 EMRK herleiten. Nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte komme eine schützenswerte Rechtsposition eines langjährig in Deutschland lebenden oder sogar im Kindesalter eingereisten und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter faktischer Inländer nur in Betracht, wenn von einer abgeschlossenen und gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ausgegangen werden könne, wobei allein nicht ausreichend sei, dass sich der Betreffende über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten habe. Von einer gelungenen Integration könne im Falle des Klägers, insbesondere im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten, das durch mehrfache Straftaten, falsche Angaben und fehlende wirtschaftliche Integration gekennzeichnet sei, nicht ausgegangen werden.
Dem stehe der Schutz von Ehe und Familie i. S. v. Art. 6 GG gegenüber. Im Hinblick auf diese Vorschrift seien bei der Entscheidung die Belange des Ausländers nach familiären Zusammenleben im Bundesgebiet und das Interesse des Schutzes von Ehe und Familie als auch das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. Im Fall des Klägers werde nicht verkannt, dass die Trennung von seinem Sohn J., welcher erst ein Jahr alt sei, mit Schwierigkeiten verbunden sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die väterliche Erziehung nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich werde, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes besitze. Trotzdem sei dem Kläger unter Berücksichtigung der familiären Umstände eine kurzfristige Trennung von seinem Kind möglich und zumutbar. Eine kurzfristige Trennung komme im Falle des Klägers in Frage, wenn dieser sich, wie es ihm möglich und durch die Ausländerbehörde Frankfurt am Main eröffnet worden sei, mit der Vorabzustimmung im Visumsverfahren einverstanden erklären werde. Es bestehe die Möglichkeit, in den Semesterferien auszureisen, so dass das Kind von der Kindesmutter versorgt werden könne. Weiterhin könnten die Familienangehörigen ihn zum Beispiel in den Semesterferien nach Algerien begleiten. Nach der Ausreise aus dem Bundesgebiet könne er wieder mit Visum zur Familienzusammenführung ins Bundesgebiet einreisen. Eine längerfristige Trennung sei somit nicht gegeben. Die Herstellung der Familieneinheit in Deutschland sei, wenn er das Angebot der Vorabzustimmung im Visumsverfahren annehmen würde, in absehbarer Zeit möglich. Eine freiwillige Ausreise sei somit möglich und zumutbar. Besondere Umstände, die dem entgegenstünden, lägen laut Aktenlage nicht vor.
Aus den vorgenannten Gründen könne ein Absehen von der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, der Sicherung des Lebensunterhalts, und Nr. 2 i. V. m. § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, einem Ausweisungsgrund, gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auch unter Berücksichtigung des noch anhängigen Gerichtsverfahrens über den Befristungsantrag nicht erfolgen. Gleiches gelte für § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zur Einhaltung der Visumsbestimmungen. Ein Ausnahmefall sei aus den bereits dargelegten Gründen zu verneinen, zumal der Kläger unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte bei einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber Ausländern, die sich rechtstreu verhielten, besser gestellt werde. Unter Würdigung der Gesamtumstände überwiege daher das öffentliche Interesse an der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und der eventuell infrage kommenden Ausreise gegenüber den privaten Gründen eines rechtmäßigen Aufenthalts. Ein atypischer Sachverhalt sei zur Zeit nicht feststellbar. Darüber hinaus wäre auch angesichts des anhängigen Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemäß § 79 Abs. 2 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss des Verfahrens und im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft im dortigen Verfahren auszusetzen, zumal es sich bei dem Tatvorwurf um ein Betäubungsmitteldelikt handele. Nach alldem werde im Rahmen der Ermessenentscheidung der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK stünden der Ausreise bzw. der kurzfristigen Trennung von seiner Familie nicht entgegen. Allerdings stelle sich zur Zeit die Frage der Ausreisepflicht nicht, da diese im anhängigen Gerichtsverfahren über den Befristungsantrag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geprüft werde. Deshalb werde der Kläger vorerst geduldet, bis eine abschließende Entscheidung im vorgenannten Klageverfahren erfolgt sei. Somit werde seinem am 10.05.2010 gestellten Antrag, hilfsweise eine Duldung auszusprechen, entsprochen. Der Bescheid wurde dem Kläger am 31.05.2011 zugestellt.
Zur Begründung der am 02.02.2011 eingereichten Untätigkeitsklage beruft sich der Kläger auf die bestehende Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und die Vaterschaft eines deutschen Kindes und macht geltend, dass über diesen Antrag zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht abschließend entschieden sei. Der Kläger wohne mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in A-Stadt, wo die Familie auch gemeldet sei. Die Ehefrau des Klägers studiere an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes das Fach X. Während der Abwesenheit der Ehefrau werde das Kind von dem Kläger alleine betreut und versorgt. Unter Berücksichtigung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK habe der Beklagte die familiären Bindungen des Klägers an sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltende Familienangehörige, mithin Ehefrau und Kind, in angemessener Weise zu würdigen. Von einer Ausreisepflicht könne im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, vielmehr sei dem Kläger ein Bleiberecht zu gewähren. Das gegen den Kläger anhängige Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sei inzwischen abgeschlossen. Der Kläger habe den dortigen Strafbefehl vom 29.07.2008 wegen Verstoßes gegen §§ 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtmG, weil er mit Betäubungsmitteln (Haschisch) unerlaubt Handel getrieben habe, indem er am Tattag in Frankfurt an einen anderen 1,95 gr. Haschisch verkauft habe, akzeptiert und die Geldstrafe inzwischen beglichen. Zu den Lebensumständen des Klägers, seiner Ehefrau und seines Kindes teilt er weiter mit, dass er mit dem Schwiegervater, dem D., sowie seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn einen gemeinsamen Haushalt führe und der Schwiegervater die Kosten für die Wohnung und den Lebensunterhalt der Familie trage, wie dies aus dessen vorgelegten Schreiben vom 12.10.2011 hervorgehe.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27.05.2011 zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Er beruft sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe des inzwischen ergangenen Bescheides und vertritt die Auffassung, dass auch angesichts der von dem Schwiegervater des Klägers geschilderten Lebensumstände eine anderweitige Entscheidung nicht gerechtfertigt sei. Im Übrigen begründe die letzte Verurteilung des Klägers einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil die Verurteilung zu 60 Tagessätzen nicht als geringfügig anzusehen sei (Ziff. 5.5.2.2.3.1 VV AufenthG).
Mit Beschluss vom 03.06.2011 hat die Kammer dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Kopien aus den Akten 10 K 433/10.F (V) und 10 L 1414/10.F (V) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten einschließlich der von diesem übernommenen Akten der Ausländerbehörde Frankfurt am Main sowie der Akte 5320 Js 216753/08 C, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
Die am 02.02.2011 erhobene Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 75 VwGO zulässig, nachdem der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 10.05.2010 bis zur Klageerhebung am 02.02.2011 ohne zureichenden Grund nicht beschieden worden ist. Angesichts der so zulässigen Klage bedarf es ungeachtet des inzwischen vorliegenden, eine Aufenthaltserlaubnis versagenden Bescheides des Beklagten vom 27.05.2011 keiner Durchführung eines Widerspruchsverfahrens.
Die danach zulässige Klage hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Dem Kläger steht der vorrangig geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 AufenthG nicht zu. Zu Recht hat der Beklagte im angefochtenen Bescheid darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund, dass der Kläger bestandskräftig ausgewiesen ist, die für die Ausweisung zuständige Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main die Wirkung der Ausweisung mit Bescheid vom 21.10.2010 auf den Zeitpunkt der nachweislichen Ausreise des Klägers befristet hat und diese Entscheidung vom Kläger in dem beim VG Frankfurt am Main seit 10.11.2010 anhängigen Klageverfahren 10 K 4330/10.F(V) angefochten worden, der Bescheid über die Befristung mithin nicht in Bestandskraft erwachsen ist, die Erteilung eines Aufenthaltstitels an dem Verbot der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG scheitert. Danach wird einem ausgewiesenen Ausländer auch bei Vorliegen eines Anspruch nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt, solange es an einer wirksamen Befristung dieser Wirkung der Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) fehlt. Davon ist aber zum für die vorliegend zu treffende Entscheidung für die vom Kläger erhobene Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der mündlichen Verhandlung der Kammer auszugehen. Die der zur Frage der Befristung der Ausweisung im anhängigen Klageverfahren im dortigen Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom Hessischen VGH im Beschluss vom 07.02.2011, 9 D 2657/10, getroffenen Entscheidung zu entnehmende Rechtsauffassung zum Anspruch auf Befristung und zum Erfordernis der Ausreise ändert hieran nichts, da die Wirkung der Ausweisung weiterhin besteht. Eine Durchbrechung des so dem Gesetz zu entnehmenden absoluten Versagungsgrunds ist fallbezogen alleine im Anwendungsbereich des § 25 AufenthG möglich.
Vgl. etwa Huber, AufenthG, 2010, § 11 Rdn. 2, m. w. N.
Der von dem Kläger weiter geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG – der ausdrückliche Hinweis in seinem Antrag an den Beklagten vom 10.05.2010 „der Vollständigkeit halber“ auf § 25 Abs. 5 AufenthG belegt den entsprechenden Antrag – bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Das gilt auch soweit diesbezüglich eine Bescheidung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG durch den Beklagten unter fehlerfreier Ausübung des Ermessens in den Blick genommen wird (§§ 114, 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Dabei ist ungeachtet der Wirkungen der Ausweisung auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage des Zeitpunktes der Entscheidung der Kammer abzustellen.
Die in § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG getroffene Regelung ermöglicht unter den dortigen Voraussetzungen ein Absehen auch von den Wirkungen einer Ausweisung, weil die Aufenthaltserlaubnis danach abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden darf, und stellt diese Entscheidung in das gerichtlich alleine nach Maßgabe von § 114 VwGO überprüfbare Ermessen der Ausländerbehörde. Gemäß § 25 Abs. 5 Satze 2 AufenthG soll einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dessen Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Danach verdichtet sich der Anspruch unter der letztgenannten Voraussetzung mithin zu einem Regelanspruch mit der Folge, dass von der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts abgesehen werden kann. Begrenzt das Vorliegen dieser Voraussetzung damit das behördliche Ermessen, so unterliegt die dann von der Ausländerbehörde zu treffende gebundene Entscheidung wieder der vollen gerichtlichen Überprüfung. Das bedeutet indes nicht, dass hierin eingebunden die behördliche Ermessensentscheidung darüber, ob im Hinblick auf die Gewichtigkeit der einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen auf eine der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG verzichtet werden kann, entfällt. § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG stellt dabei keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern setzt die Tatbestandsmerkmale des Satzes 1 der Vorschrift voraus.
Vgl. Hailbronner, AuslR, 56. Aktualisierung Februar 2008, A 1 § 25 Rdn. 138 f.; GK-AufenthG 18. Juni 2007, II - § 25 Rdn. 190 ff. – jeweils m. w. N.
Danach kann bzw. ist i. d. R. abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden bzw. zu erteilen, wenn eine Ausreise des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter Ausreise im Sinne dieser Vorschrift sind sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14.05, DVBl. 2006, 1509, m. w. N.; vgl. auch etwa das Urteil der Kammer vom 25.03.2011, 10 K 891/10
Eine freiwillige Ausreise ist gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht, etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG, oder aus Völkervertragsrecht, beispielsweise aus Art. 8 EMRK, in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat eine zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann aber ist ihm in aller Regel eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und die Ausreise damit im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG unmöglich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14.05, a.a.O., m. w. N.
Hiervon ausgehend scheidet im Falle des Klägers die Anwendung von § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zum Entscheidungszeitpunkt aus, weil es am Vorliegen einer ununterbrochenen Duldung über 18 Monate hinweg mangelt. Ihm sind zwar seit der am 11.04.2004 unanfechtbar gewordenen Ausweisung eine Vielzahl kurzfristiger Duldungen erteilt bzw. Verlängerungen von Duldungen eingeräumt worden; die Kette der Duldungen war aber durchgängig eher unterbrochen als ununterbrochen – durchweg in der Folge verspäteter Verlängerungsanträge des Klägers. Erst mit der durch die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main erteilten Duldung vom 13.09.2010 (Bl. 758 VA), die in der folgenden Zeit und weiter von dem Beklagten bis zum Entscheidungszeitpunkt regelmäßig verlängert worden ist, liegt ein ununterbrochener Duldungszeitraum vor. Allerdings erfüllt der Kläger damit nicht das gesetzliche Erfordernis einer Duldung über 18 Monate. Bisher ist vielmehr lediglich von einer Duldung über 14 Monate festzustellen. Eine Verdichtung des Anspruchs zur Regelerteilung im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG scheidet mithin aus.
Gegenstand der Entscheidung bleibt damit alleine die Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten im Rahmen von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, wie sie im Bescheid vom 27.05.2011 erfolgt ist und unter den Voraussetzungen von § 114 Satz 2 VwGO – nach Maßgabe der Schriftsätze vom 07.09.2011 und vom 04.11.2011 - bis zum Ende der mündlichen Verhandlung ergänzend begründet wurde.
Hiervon ausgehend hat der Beklagte bei der Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs nach § 25 Abs. 5 AufenthG von dem ihm zustehenden Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Im Falle des Klägers bestehen die Voraussetzungen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise nicht. Die Abschiebung des Klägers ist mit Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 EMRK vereinbar und seine freiwillige Ausreise ist rechtlich nicht unmöglich. Zudem kann die familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau und dem am 05.01.2010 geborenen gemeinsamen Sohn angesichts der deutschen Staatsangehörigkeit von Ehefrau und minderjährigem Kind gegenwärtig nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil beide nicht auf ein Leben im Herkunftsland des Klägers zumutbar verwiesen werden können. Indes ist es insbesondere auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls, dem Kläger zuzumuten, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen, und einen ordnungsgemäßen Zuzug zu seinen deutschen Familienangehörigen sicherzustellen.
Ein Verpflichtungsausspruch zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG kommt gleichwohl nicht in Betracht, da auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG weiter in der Regel voraussetzt, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Dies ist bei dem Kläger indes ersichtlich nicht der Fall. Ausweislich der von dem Beklagten eingeholten Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 17.10.2011
vgl. Bl. 1091 ff. Ausländerakte
wurde der Kläger durch Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main folgendermaßen rechtskräftig strafrechtlich belangt:
- 11.09.2007 – 752 Js 39911/07 995 Cs – Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz am 13.08.2007, Geldstrafe: 40 Tagessätze zu je 20 Euro,
- 28.04.2008 – 752 Js 13091/08 995 Cs – Beförderungserschleichung in zwei Fällen – zuletzt am 10.01.2008, Geldstrafe: 30 Tagessätze zu je 10 Euro,
- 29.07.2008 – 5320 Js 216753/08 942 Cs – Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln am 19.03.2008 (1,95 Gramm Haschisch), Geldstrafe: 60 Tagessätze zu je 10 Euro,
- 25.08.2008 – 752 Js 30103/08 995 Cs – Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz am 26.05.2008, Geldstrafe: 60 Tagessätze zu je 10 Euro,
- 19.10.2010 – 938 Js 18121/10 997 Ds – Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz in zwei Fällen – zuletzt am 20.10.2008, Geldstrafe: 120 Tagessätze zu je 8 Euro.
Nach der weiteren Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 20.10.2011 werden die im Bundeszentralregister eingetragenen Verurteilungen bei weiterer Straffreiheit am 19.10.2020 tilgungsreif (Bl. 1103 VA).
Die so feststehenden wiederholten und zuletzt mit deutlichen Geldstrafen belegten Verurteilungen des Klägers stellen unzweifelhaft einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. AufenthG dar, solange sie im Bundeszentralregister nicht getilgt sind. Allerdings kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von dieser Regelerteilungsvoraussetzung in Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes, mithin auch bei der vorliegend in Rede stehenden Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, im Ermessenswege abgesehen werden. Entsprechend dem Zweck des § 25 Abs. 5 AufenthG, für die Aufnahme in das Bundesgebiet aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine zusammenfassende Sonderregelung zu schaffen, ist dabei eine umfassende Abwägung zwischen den öffentlichen und den privaten Interessen erforderlich. In diese Abwägung sind daher einerseits die hinter § 5 Abs. 1 AufenthG stehenden staatlichen Interessen und andererseits die im Hinblick auf die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK geschützten privaten Interessen des Klägers, wobei auch Belange des Kindeswohls bezogen auf seinen Sohn einzubeziehen sind, entsprechend dem ihnen zukommenden Gewicht einzustellen. Eine solchermaßen erforderliche Ermessensausübung hat der Beklagte mit dem nach Klageerhebung ergangenen Bescheid vom 27.05.2011 erstmals vorgenommen und nach Maßgabe der Ausführungen in den Schriftsätzen vom 07.07.2011 und vom 04.11.2011 ergänzt (§ 114 Satz 2 VwGO).
Die von dem Kläger begehrte Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erforderliche Ermessensreduzierung auf Null kann dabei nur dann festgestellt werden, wenn er Umstände aufzuzeigen vermag, die es auch unter Berücksichtigung von Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK gerechtfertigt erscheinen lassen, dass der Ermessensspielraum des Beklagten bei seiner Entscheidung derart eingeschränkt wäre, dass allein die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an den Kläger sich als einzig verbleibende rechtsfehlerfreie Ausübung des eingeräumten Ermessens erweist. Hiervon kann vorliegend ersichtlich nicht ausgegangen werden. Auch genügen die Erwägungen des Beklagten den hieran zu stellenden Anforderungen.
Zutreffend hat der Beklagte den von ihm angestellten Ermessenserwägungen auf den Ausfall der Regelerteilungsvoraussetzungen des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes, insbesondere im Hinblick auf die sich ersichtlich steigernden Strafaussprüche bis hin zur Verhängung von 120 Tagessätzen und die Betätigung des Klägers als Drogendealer der Sicherung des Lebensunterhalts und der Einhaltung der Visumsbestimmungen, zugrunde gelegt. Ebenfalls zuzustimmen ist ihm, wenn er im Hinblick auf Art. 8 EMRK in seine Abwägungen einbezieht, dass es an einer Integration des Klägers in die hiesigen Lebensverhältnisse im Sinne eines faktischen Inländers, dem auch eine Rückkehr in die Lebensverhältnisse seines Herkunftslandes nicht mehr zumutbar ist, vollständig mangelt. Dieser hat es in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, wo er selbst anwesend war, nicht einmal ansatzweise versucht, eine Lebensperspektive mit seiner Familie im Bundesgebiet zu skizzieren. In den Mittelpunkt der Bewertung rückt vor diesem Hintergrund die Frage der Trennung des Klägers insbesondere von seinem Sohn und einer damit verbundenen Beeinträchtigung der Beziehung zwischen beiden. Hier ist auch die eigenständige Bedeutung der Anwesenheit des Vaters für die kindliche Entwicklung zu berücksichtigen. Die diesbezüglichen Erwägungen des Beklagten, wonach eine – mit durchschlagenden Gründen prognostiziert kurzfristige Trennung des Klägers von Ehefrau und Kind zur Nachholung des Visumsverfahrens – insbesondere angesichts des vom Kläger abgelehnten Vergleichsangebots der Ausländerbehörde in Frankfurt zur Befristung der Ausweisung auf den Tag der Ausreise und zur Vorabzustimmung bei freiwilliger Ausreise – ihm und seinen Familienangehörigen zumutbar ist sind nicht zu beanstanden. Dem gegenüber hat der Kläger nichts dafür zu substantiieren vermocht, dass und wie eine kurzfristige Ausreise das Kindeswohl konkret zu tangieren geeignet wäre.
Sowohl nach der eidesstattlichen Versicherung seiner Ehefrau vom 10.05.2010 als auch aus dem Schreiben seines Schwiegervaters vom 12.10.2011 ergibt sich, dass der Kläger innerhalb der häuslichen familiären Lebensgemeinschaft seinen Sohn zusammen mit der Ehefrau betreut und versorgt, das heißt, das Kind füttert, badet und wickelt. Dem Schreiben des Schwiegervaters ist zu entnehmen, dass er während der Vorlesungen und in den Semesterferien aufgrund der hohen Lernbelastung seiner Ehefrau das gemeinsame Kind beaufsichtigt. Aus keiner dieser vom Kläger vorgelegten Bekundungen geht hervor, dass sich der Kläger über das häusliche „Beaufsichtigen“ des Kindes hinaus mit seinem Sohn befasst oder ein hierüber hinausgehender Erziehungsbedarf vorliegt, der gerade durch den Kläger sichergestellt wird, oder dass eine Beziehung zwischen Vater und Sohn entstanden ist, die durch die hier in Rede stehende nur vorübergehende Trennung zur Nachholung des Visumsverfahrens beeinträchtigt zu werden droht. Dafür, dass die Lernbelastung der Ehefrau in den Semesterferien so stark sein sollte, dass ihr die gleichzeitige Betreuung des Sohnes nicht mehr möglich wäre, sind bereits keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt. Die gesamten, insoweit von dem Kläger ausgebreiteten Umstände seiner Beteiligung an der Betreuung seines Sohnes lassen es ohne Weiteres zu, dass diese Betreuung durch ihn eine Unterbrechung verträgt, ohne dass das Kindeswohl in irgendeiner Weise negativ tangiert wird. Insoweit sind der Kläger, seine Ehefrau und das gemeinsame Kind nicht anders gestellt, als diejenigen nahen Angehörigen, die auf den Beistand vorübergehend verzichten müssen, weil sich der Ehemann bzw. Vater etwa als Montagearbeiter oder Soldat im Auslandseinsatz befindet. Da zu den in die Ermessenerwägungen einzustellenden Umständen auch das bis bisherige Verhalten des Klägers in der Bundesrepublik gehört, ist hier einerseits auch zu berücksichtigen, dass er offenbar seit der letzten Verurteilung nicht mehr straffällig geworden ist. Vollkommen offen ist aber – und insoweit hat sich der Kläger in keiner Weise eingelassen -, ob er sich aus der Drogenszene, in die er in Frankfurt ersichtlich verflochten gewesen ist, gelöst hat.
Nach allem ist dem Kläger wie der Beklagte im Bescheid vom 27.05.2011 zu Recht dargelegt hat, eine freiwillige Ausreise möglich und zumutbar, ohne dass besondere Umstände dem entgegenstehen. Da die vom Beklagten getätigten Ermessenserwägungen nicht zu beanstanden sind, ist die Klage abzuweisen.