Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/41714_DEU_DRUCK.htm
Timestamp: 2019-01-16 12:15:44
Document Index: 208276900

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 69', '§ 72', '§ 94', '§ 72', '§ 69', '§ 6']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-400617/3/Gf/Km
VwSen-400617/3/Gf/Km
Linz, 16.03.2002
VwSen-400617/3/Gf/Km	Linz, am 16. März 2002
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Grof aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrages des E Ö, dzt. Justizanstalt S, beschlossen:
Der Antrag wird an den Bezirkshauptmann von Schärding weitergeleitet.
§ 6 Abs. 1 AVG.
1. Mit einem am 5. März 2002 beim Bezirkshauptmann von Schärding eingelangten Schriftsatz hat der Rechtsmittelwerber ausdrücklich einen "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages gegen den Schubhaftbescheid" dieser Behörde vom 12. September 2000, Zl. Sich40-7006, gestellt.
Dieser wird damit begründet, dass voraussichtlich in den nächsten Wochen seine bedingte Haftentlassung bevorstehe.
2.1. Nach § 69 Abs. 4 AVG steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme jener Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn jedoch in der betreffenden Sache ein Unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, diesem.
2.2.1. Mit Bescheid vom 12. September 2000, Zl. Sich40-7006, hat der Bezirkshauptmann von Schärding über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt; gleichzeitig wurde angeordnet, dass die Wirksamkeit dieses Bescheides mit der Entlassung des Rechtsmittelwerbers aus der Strafhaft aufschiebend bedingt ist.
2.2.2. Gegen diesen Schubhaftbescheid wurde lediglich der besondere Rechtsschutz nach § 72 des Fremdengesetzes, BGBl.Nr. I 75/1997, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. I 134/2000 (im Folgenden: FrG), nämlich eine Schubhaftbeschwerde an den Oö. Verwaltungssenat, nicht jedoch auch - da gegen die Anordnung der Schubhaft nach § 94 Abs. 5 FrG ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist - eine unmittelbare Beschwerde an den Verwaltungs- oder an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Schubhaftbescheid ist daher in Rechtskraft erwachsen.
2.2.3. Der Oö. Verwaltungssenat hat folgerichtig die auf § 72 FrG gestützte Schubhaftbeschwerde - weil sich der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht in Schubhaft (sondern in Strafhaft) befand - als unzulässig zurückgewiesen (vgl. den h. Beschluss vom 25.10.2000, VwSen-400588/4/Wei/Bk). Diese Zurückweisung stellt - anders als etwa eine Abweisung - keine Sachentscheidung dar.
2.3. Im Ergebnis richtet sich sohin der vorliegende Verfahrenshilfe- und Wiederaufnahmeantrag - ungeachtet seiner offenkundigen Unzulässigkeit - gegen eine Sachentscheidung des Bezirkshauptmannes von Schärding, nämlich den do. Schubhaftbescheid vom 12. September 2000, Zl. Sich40-7006.
2.4. Im Hinblick auf § 69 Abs. 4 AVG war daher dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 1 AVG an jene Behörde weiterzuleiten.