Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202010,%20350
Timestamp: 2019-11-15 20:46:12
Document Index: 129324897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 296', '§ 295', '§ 296', '§ 295', '§ 295', '§ 296', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.2010 - IX ZB 211/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,553
BGH, 18.02.2010 - IX ZB 211/09 (https://dejure.org/2010,553)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2010 - IX ZB 211/09 (https://dejure.org/2010,553)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09 (https://dejure.org/2010,553)
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InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 Abs. 1 Satz 1
§ 295 Abs 1 Nr 3 InsO, § 296 Abs 1 S 1 InsO
Versagung der Restschuldbefreiung: Freiwillige Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes; Erbringung von Teilzahlungen zum Ausgleich des vorenthaltenen Betrages
InsO §§ 295 Abs. 1 S. 3, 296 Abs. 1 S. 1
Rechtsschuldbefreiung auch bei Teilzahlungen nach freiwilliger Aufdeckung eines Obliegenheitsverstoßes
Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung in Form der nicht erfolgten unverzüglichen Anzeige der Erhöhung der pfändbaren Bezüge des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase; Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase des ...
Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei freiwilliger Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner
Zur Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt, bevor sein Verhalten aufgedeckt worden ist, und den vorenthaltenen Betrag ratenweise nachzahlt
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 296 Abs. 1 S. 1
Restschuldbefreiung nach "gebeichtetem" Obliegenheitsverstoß
Versagung der Restschuldbefreiung bei freiwillig erfolgter Nachmeldung unzulässig
Versagung der Restschuldbefreiung bei freiwillig erfolgter Nachmeldung unzulässig -
Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Heilung einer Obliegenheitsverletzung
Keine Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner seine Obliegenheitsverletzungen korrigiert
Keine Versagung der Restschuldbefreiung, wenn ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.02.2010, Az.: IX ZB 211/09 (Heilung einer Obliegenheitsverletzung während der Wohlverhaltensphase durch Ratenzahlung des Schuldners)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: InsbürO 2010, 195.
Zusammenfassung von "Die Versagung der Restschuldbefreiung nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung" von RA Roman Paulus, original erschienen in: ZInsO 2010, 1366 - 1373.
AG Stuttgart, 29.04.2009 - 5 IK 1095/06
LG Stuttgart, 27.08.2009 - 19 T 214/09
LG Stuttgart, 27.08.2009 - 19 T 216/09
NJW-RR 2010, 1200
MDR 2010, 656
NZI 2010, 350
WM 2010, 718
Sollte sich erweisen, dass der Schuldner die Bezüge nicht in dem durch § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorgegebenen engen zeitlichen Zusammenhang mitgeteilt hat, wird das Beschwerdegericht weiter zu beachten haben, dass eine Heilung der dann vorliegenden Obliegenheitsverletzung des Schuldners nur in Betracht kommt, wenn dieser die ihm obliegende Anzeige nachgeholt hat, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, ZInsO 2008, 920 Rn. 13;… vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 9/09, juris Rn. 8; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, ZInsO 2010, 684 Rn. 6;… vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09, ZInsO 2011, 447 Rn. 2).
Die Versagung der Restschuldbefreiung ist dann in der Regel unverhältnismäßig (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982;… v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, ZInsO 2009, 1954 Rn. 9 und 11; v. 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, WM 2010, 718 Rn. 6).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO geheilt werden, wenn der Schuldner die Anzeige nachholt und den fehlenden Betrag einzahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, NZI 2008, 623 Rn. 13;… vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 9/09, juris Rn. 8; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, NZI 2010, 350 Rn. 6; zu § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO: BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 63/09, ZIP 2011, 133 Rn. 6).
Nachträgliche Unterrichtung des Treuhänders und des Insolvenzgerichts und …
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Obliegenheit des Schuldners, einen Wechsel der Beschäftigungsstelle anzuzeigen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2 InsO), auch die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit aus dem Zustand der Arbeitslosigkeit heraus umfasst (BGH, Beschl. v. 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, ZInsO 2010, 685 Rn. 6).
Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit kann durch eine nachträgliche Unterrichtung des Treuhänders und des Insolvenzgerichts und durch Abführung des pfändbaren Teils der Bezüge nicht mehr geheilt werden, wenn der Verstoß bereits aufgedeckt und ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, aaO m. w. N.).
Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Divergenz zu der Senatsentscheidung BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, ZVI 2010, 317 liegt aus tatsächlichen Gründen nicht vor, so dass es dahingestellt bleiben kann, ob eine nachträgliche Divergenz als Zulassungsgrund anzuerkennen ist.
Solange sich der Schuldner an diese Vereinbarung hält, darf ihm nicht deswegen, weil ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt, bevor der vereinbarte Ratenzahlungszeitraum abgelaufen ist, die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, aaO Rn. 7).
AG Göttingen, 03.07.2013 - 74 IN 259/09
Weiter scheidet eine Versagung gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus wenn der Schuldner nach nachträglicher Mitteilung vor Stellung eines Versagungsantrages die vereinbarten Ratenzahlungen erbringt (BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZB 211/09, ZInsO 2010, 684 = NZI 2010, 350 = ZVI 2010, 317).
Die Versagung der Restschuldbefreiung ist dann i.d.R. unverhältnismäßig (BGH, Beschl. v. 20.3.2003 - IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413 ;… v. 17.9.2009 - IX ZB 284/08, ZInsO 2009, 1954 Rn. 9 und 11; v. 18.2.2010 - IX ZB 211/09, ZInsO 2010, 684 Rn. 6).