Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/aussageverweigerungsrecht-zeugnisverweigerungsrecht-co-wann-hat-man-ein-recht-zu-schweigen_119755.html
Timestamp: 2018-06-25 02:57:30
Document Index: 98514327

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 163', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 53', '§ 53']

Schweigen ist oft Gold, denn niemand muss sich selbst belasten.
Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind die Hausdurchsuchung, die Vorführung vor dem Ermittlungsrichter oder die Untersuchungshaft. Allerdings haben auch die von den Ermittlungsbehörden verfolgten Personen Rechte, die zu beachten sind:
Das Aussageverweigerungsrecht ist eine Säule des Rechtsstaates und eine zwingende Voraussetzung für ein faires Verfahren. Es ist das Recht eines jeden, den man verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben, in einem Strafverfahren nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen (nemo tenetur se ipsum accusare).
Beschuldigter ist über seine Rechte zu belehren
Das Aussageverweigerungsrecht hat seine gesetzliche Verankerung in § 136 und § 163a Strafprozessordnung (StPO) und auch in § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das Gesetz bestimmt, dass der Verdächtige, den man im Ermittlungsverfahren „Beschuldigter“ nennt, vor der ersten Vernehmung belehrt werden muss. Das Ermittlungsverfahren beginnt, sobald die Ermittlungsbehörden Kenntnis von dem Anfangsverdacht einer Straftat erhalten, zum Beispiel durch eine Strafanzeige.
In so einem Fall nehmen zum Beispiel Polizeibeamte Kontakt zu Zeugen und zum Beschuldigten auf, um diese zu vernehmen. Vor der Vernehmung muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Daneben muss er erfahren, aus welchem Grund er als Beschuldigter vernommen werden soll, insbesondere welche Tat er begangen haben soll, und dass er das Recht hat, in jedem Stadium des Verfahrens einen Anwalt seiner Wahl zu befragen und hinzuzuziehen.
Möchte der Beschuldigte einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zu geben, wie er einen Verteidiger kontaktieren kann, und er ist auf anwaltliche Notdienste hinzuweisen. Zuletzt ist er darüber zu belehren, dass er die Erhebung von Entlastungsbeweisen beantragen kann. Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, ist er darauf, aber auch auf etwaige Kostenfolgen hinzuweisen.
Belehrungspflicht bei jeder ersten Vernehmung
Über das Aussageverweigerungsrecht ist der Beschuldigte bei jeder ersten Vernehmung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, bei der ersten Vernehmung durch den Ermittlungsrichter und bei der ersten Vernehmung durch das Gericht nach Anklageerhebung in der Strafverhandlung zu belehren. Wird der Verdächtige nicht oder unzureichend belehrt, darf seine Aussage nicht verwertet und gegen ihn verwendet werden.
Das Auskunftsverweigerungsrecht
Das Aussageverweigerungsrecht ist vom Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden. Es kommt vor, dass die Polizei in einem Ermittlungsverfahren einen Zeugen befragt, der sich selbst durch die Aussage belasten würde, zum Beispiel, weil er Mittäter oder sogar der Täter selbst ist. Zeugen sind aber vor Gericht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das Aussageverweigerungsrecht würde leerlaufen, wenn der Täter als Zeuge vor Gericht sich selbst belasten müsste.
Daher hat jeder nach § 55 StPO das Recht, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Zu den nahen Angehörigen zählen:
der oder die Verlobte des Beschuldigten oder eine Person, der der Beschuldigte versprochen hat, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten, selbst wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
Angehörige, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind oder waren. In der Seitenlinie gilt dies bis zum dritten Grad und bei Verschwägerten oder ehemals Verschwägerten bis zum zweiten Grad.
Kann ein naher Angehöriger wegen mangelnder Verstandesreife, weil er noch minderjährig ist, oder aufgrund geistiger Einschränkungen das Auskunftsverweigerungsrecht nicht wahrnehmen, dann kann dieses dessen gesetzlicher Vertreter oder Betreuer ausüben. Vorausgesetzt, diese sind nicht selbst Beschuldigte des Verfahrens.
Von dem Auskunftsverweigerungsrecht ist wiederum das Zeugnisverweigerungsrecht zu unterscheiden: Das Gesetz teilt den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen in zwei Gruppen ein: Die Gruppe, die aus persönlichen Gründen, und die Gruppe, die aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht hat:
Oft sind es nahe Angehörige, die Zeugen der Straftat werden oder denen sich der Straftäter anvertraut. Diese würden als Zeugen vor Gericht in einen schweren Gewissenskonflikt geraten, wenn sie zur Aussage gezwungen wären. Daher haben die oben genannten nahen Angehörigen nach § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht und müssen vor der Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden. Machen die Zeugen davon Gebrauch, dürfen sie nicht befragt werden.
Es gibt Berufsgruppen, die sogenannte Berufsgeheimnisträger sind. Das Gesetz schützt das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen diesen Berufsangehörigen und denjenigen, die auf deren Dienstleistungen angewiesen sind. So könnte zum Beispiel ein Verteidiger seine Aufgabe nicht ordentlich erfüllen, wenn er als Zeuge vor Gericht die ihm anvertrauten Informationen des Beschuldigten preisgeben müsste. Zu den Berufsgeheimnisträgern zählen nach § 53 StPO:
Geistliche Seelsorger, Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwälte, sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker, Hebammen, Mitglieder oder Berater einer staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatung oder Beratung für Betäubungsmittelabhängigkeit.
Das Schweigerecht dieser Berufsgeheimnisträger erstreckt sich über das, was ihnen jeweils in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Also zum Beispiel das, was der Angeklagte dem Verteidiger über seinen Fall erzählt. Das Schweigerecht erstreckt sich nach § 53a StPO auch personell auf deren Gehilfen und die weiteren Mitarbeiter wie zum Beispiel Referendare. Das Schweigerecht aber entfällt, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages, also zum Beispiel Bundes- und Landtagsabgeordnete. Deren Schweigerecht erstreckt sich einerseits darauf, was sie erfahren haben, aber auch auf die Identität der Personen, von denen sie Informationen erhalten haben.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder der Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Also zum Beispiel Journalisten, Intendanten, Sendeleiter, Archivare sowie deren Mitarbeiter wie Justiziare, Stenotypisten, Setzer und Volontäre. Deren Schweigerecht entfällt, wenn deren Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens und bestimmter Straftaten wie zum Beispiel Landes- oder Friedensverrat oder bestimmter Sexualdelikte notwendig ist.
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