Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-04-16/b-4-as-342_14-b
Timestamp: 2017-02-21 10:46:11
Document Index: 309629002

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'BGer', '§ 160', '§ 21', '§ 73', '§ 114', '§ 73', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 22', '§ 22', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 169', '§ 193']

BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 342/14 B - Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung; Mietverhältnisse unter Angehörigen; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 342/14 B - Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung; Mietverhältnisse unter Angehörigen; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus
BundessozialgerichtBeschl. v. 16.04.2015, Az.: B 4 AS 342/14 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.04.2015Referenz: JurionRS 2015, 15341Aktenzeichen: B 4 AS 342/14 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Niedersachsen-Bremen - 18.11.2014 - AZ: L 7 AS 121/13SG Braunschweig - AZ: S 52 AS 50/11Rechtsgrundlage:§ 160 Abs. 2 Nr. 1-2 SGGRedaktioneller Leitsatz:Einer Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie keine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.in dem RechtsstreitAz: B 4 AS 342/14 BL 7 AS 121/13 (LSG Niedersachsen-Bremen)S 52 AS 50/11 (SG Braunschweig)..............................,Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,gegenJobcenter Gifhorn,Ribbesbütteler Weg 2, 38518 Gifhorn,Beklagter und Beschwerdegegner,Prozessbevollmächtigte: ....................................... .Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterin B e h r e n d und den Richter S ö h n g e nbeschlossen:Tenor:Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2014 - L 7 AS 121/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.GründeI1Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1.10.2010 bis 31.3.2011.2Der 1951 geborene, alleinstehende und schwerbehinderte Kläger bezog von Januar bis November 2005 sowie - nach Beschäftigungszeiten und einem Alg I-Bezug (März bis Oktober 2007) - von November 2007 bis Oktober 2011 SGB II-Leistungen. Er wohnt seit März 2004 in einem Haus seiner 2013 verstorbenen Mutter.3Nachdem der Beklagte in früheren Bewilligungsabschnitten die Leistungen für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage eines zwischen dem Kläger und seiner Mutter geschlossenen Mietvertrages vom 13.3.2004 erbracht hatte, bewilligte er - neben der Regelleistung - für den Zeitraum vom 1.10.2010 bis 31.3.2011 KdU anhand der tatsächlichen, teilweise auch nur in einem bestimmten Monat anfallenden Kosten des Hausgrundstücks entsprechend der Bewohnerzahl kopfteilig. Wegen Einkünften des Klägers aus seiner Tätigkeit für ein Projekt "Strahlentherapie Savar"/Bangladesh im Oktober und November 2010 verlangte der Beklagte eine Erstattung von Leistungen (Bescheid vom 11.3.2011). Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der Bewilligungsbescheide für den streitigen Zeitraum verpflichtet, dem Kläger an KdU weitere 8,18 Euro für den Monat Oktober 2010 und weitere 16,11 Euro für den Monat Februar 2011 zu zahlen. Darüber hinaus hat es den Bescheid vom 11.3.2011 insoweit aufgehoben, als vom Kläger für den Monat November 2010 mehr als 91,88 Euro erstattet verlangt wurden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 19.11.2012). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Beklagte habe die in den Mietverträgen ausgewiesenen Mietzinsforderungen zu Recht nicht als KdU berücksichtigt, weil der Kläger - nach dem Ergebnis der Vernehmung der Mutter als Zeugin - keinen wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderungen ausgesetzt gewesen sei. Auf der Grundlage dieser Aussagen sei die Kammer überzeugt, dass zu keinem Zeitpunkt ein klassisches Mietverhältnis vereinbart worden sei. Die KdU seien nach den tatsächlich berücksichtigungsfähigen Kosten monatlich zu bestimmen. Der Anteil des Stromabschlags für den Betrieb der Heizungsanlage sei bei den KdU zu berücksichtigen. Soweit der Kläger weitere Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung, Telekommunikation, Versicherungen und Behinderungen geltend mache, sei die Klage unbegründet. Für die bescheinigten Erkrankungen sei Vollkost die ausreichende und empfohlene Ernährungsform. Die Voraussetzungen für den Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II lägen erkennbar ebenso wenig vor wie ein weiterer unabweisbarer bzw atypischer Bedarf. Für November 2010 habe der Beklagte die Absetzbeträge von dem erzielten Einkommen und damit den Erstattungsbetrag nicht zutreffend berechnet, weil der Grundfreibetrag durch die geltend gemachten Aufwendungen überschritten werde. Das LSG hat das Urteil des SG sowie die den streitigen Zeitraum betreffenden Bewilligungsbescheide geändert und den Beklagten verpflichtet, für Oktober 2010 weitere KdU in Höhe von 13,88 Euro und für Februar 2011 weitere KdU in Höhe von 56,10 Euro zu zahlen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 18.11.2014).4Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines vom BSG beizuordnenden Rechtsanwalts begehrt.II5Dem Kläger steht PKH für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht zu, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO). Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) mit der angestrebten Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich darlegen könnte, dass einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe vorliegt.6Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Es ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in seinem Schriftsatz vom 20.12.2014 nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65). Soweit der Kläger mit Bezug auf eine Liste mit Angaben zu den Mietzahlungen an seine Mutter vorträgt, er habe seit seinem Rückumzug in deren Haus stets Miete zahlen müssen, ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht erkennbar. Die Vorinstanzen haben unter Einbeziehung der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG zu Mietverhältnissen unter Angehörigen (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 15 RdNr 27; BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 21 RdNr 20; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R - ZFSH/SGB 2009, 681) die Umstände des Einzelfalls gewürdigt und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger keiner wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt gewesen sei. Weiterer rechtlicher Klärungsbedarf ist weder erkennbar noch vorgetragen. Bezogen auf die beanstandete Höhe des Mehrbedarfs für eine kostenaufwändige Ernährung fehlt es schon an einer Klärungsfähigkeit hinsichtlich der von dem Kläger behaupteten unterschiedlichen Behandlung wegen "unterschiedlicher Werte für Normal-Bürger und Hartz IV-Empfänger", weil - ebenso wie auf weitere Leistungen für einen atypischen Mehrbedarf - schon dem Grunde nach kein Anspruch auf diese Leistungen bestanden hat. Nicht erkennbar ist zudem, dass den Vorinstanzen bei der Berücksichtigung des in diesem Bewilligungsabschnitt erzielten Einkommens Fehler unterlaufen sein könnten. Die mögliche Berücksichtigung der Aufwendungen für diese Tätigkeiten als geldwerter Vorteil berührt nicht deren Anrechenbarkeit bei tatsächlichem Zufluss nach dem SGB II.7Die Entscheidung des LSG weicht des Weiteren nicht von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG ab, weshalb eine Divergenz keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).8Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG). Der Senat verweist insofern auf seine ausführliche Begründung in seinem Beschluss mit dem Az - B 4 AS 337/14 B - vom selben Tag.9Die von dem Kläger persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen, weil er insoweit nicht durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 SGG).10Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.Prof. Dr. VoelzkeBehrendSöhngenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.