Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-126-02
Timestamp: 2019-06-27 06:09:48
Document Index: 14587384

Matched Legal Cases: ['Art. 233', '§ 2', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', '§ 2', '§ 137', '§ 23', 'Art. 233', '§ 2', '§ 6']

BVerwG, 3 B 126.02: Antritt, Rechtspersönlichkeit, Altlasten, Kaufvertrag
Urteil des BVerwG vom 05.09.2002, 3 B 126.02
3 B 126.02
Antritt, Rechtspersönlichkeit, Altlasten, Kaufvertrag
Antritt, Rechtspersönlichkeit, Altlasten, Kaufvertrag, Umwandlung, Grundbucheintragung, Rechtsnachfolger, Rechtseinheit
BVerwG 3 B 126.02 VG 6 K 2621/99.We
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 20. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
hat eine Rechtssache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des Rechts zu
fördern. Dies setzt die Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage voraus. Hieran fehlt es - unbeschadet der Frage, ob die
Kläger zu 1 bis 3 überhaupt beschwerdeberechtigt, also durch
das angefochtene Urteil beschwert sind, was voraussetzt, dass
sie hierdurch präjudiziell und unmittelbar in ihren subjektiven
Rechten beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 18. April 1997
- BVerwG 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 m.w.N.) - im vorliegenden
Sinngemäß möchte die Beschwerde geklärt wissen, ob durch den
Verkauf aller Vermögensgegenstände einer LPG i.L. im Jahre 1993
auch das dieser zustehende Gebäudeeigentum gemäß Art. 233 § 2 b
Abs. 1 i.V.m. § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b EGBGB im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge auf die Käufer übergegangen sei, ohne
dass es hierzu einer Grundbucheintragung bedurfte. Einer Klärung dieser Frage in einem Revisionsverfahren bedarf es nicht,
weil die sich des Erwerbs des Gebäudeeigentums berühmende GbR
jedenfalls wegen der besonderen Umstände des vorliegenden
Rechtsstreits als "Rechtsnachfolger" im Sinne von Art. 233
§ 2 b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB
eindeutig auszuschließen ist.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts,
an die der Senat nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO gebunden
ist, kann hier von einer die Rechtsnachfolge im Sinne der vorgenannten Bestimmungen u.U. begründenden Umwandlung der LPG
i.L. in eine GbR durch den notariellen Kaufvertrag vom
30. Oktober 1993 keine Rede sein. Vielmehr heißt es in der Vorbemerkung ausdrücklich, dass die GbR nicht die Rechtsnachfolge
der LPG i.L. antritt. Anderenfalls - so das Verwaltungsgericht - wäre auch eine Vielzahl der vertraglichen Regelungen
unerklärlich, z.B. die Altlastenfreistellung. Inwiefern es zu
einer Rechtsnachfolge gegen den Willen der Beteiligten gekommen
sein könnte, vermag die Beschwerde nicht darzulegen. Eine
Rechtsnachfolge kraft Gesetzes hätte die Einhaltung der Umwandlungsvoraussetzungen der §§ 23 ff. Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) erfordert, an der es hier aber gerade mangelt.
Der Verkauf aller Vermögensgegenstände einer Rechtspersönlichkeit stellt für sich genommen noch keine (Gesamt-)Rechtsnachfolge dar. Von einer solchen kann im gesellschaftsrechtlichen
Sinn nur gesprochen werden, wenn der Rechtsvorgänger im Rechts-
nachfolger aufgeht, also aufhört zu existieren. Dies trifft auf
die beigeladene LPG i.L. offensichtlich nicht zu. Durch die
vertragliche Freizeichnung von den Altlasten wird augenfällig,
dass die Erwerber keinesfalls sämtliche bisher der LPG i.L. obliegenden Pflichten und Belastungen - wie es für eine Rechtsnachfolge eigentümlich wäre - übernehmen wollte, sondern hierbei selektiv vorging.
Streitwertfestsetzung auf Art. 233 § 2 b Abs. 3 Satz 2 EGBGB
i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.