Source: https://www.gesundheitsrecht.de/2020/03/27/moeglichkeiten-zur-abfederung-wirtschaftlicher-schaeden-ihrer-praxis-iv/
Timestamp: 2020-07-14 02:51:06
Document Index: 210745562

Matched Legal Cases: ['Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1']

Möglichkeiten zur Abfederung wirtschaftlicher Schäden Ihrer Praxis IV
Posted on 27. März 2020 26. März 2020 by ruppel
Über die bereits genannten Modifizierungen im Mietrecht erfindet das Folgenmilderungsgesetz ein neues Leistungverweigerungsrecht innerhalb bestimmter Dauerschuldverhältnisse. Unter anderem können Kleinstunternehmer zum Schutz ihres Unternehmens in laufenden Vertragsbeziehungen die Leistung (also Zahlung) verweigern, wenn sie ihnen infolge der Pandemie entweder gar nicht mehr oder nicht ohne Gefährdung des Unternehmens möglich ist, Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB
Kleinstunternehmer ist, wer 9 Personen oder weniger beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet. Außerdem muss ein Vertrag betroffen sein, der ein „wesentliches Dauerschuldverhältnis“ darstellt. Er muss gem. Art. 240 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB
zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich
sein. Darunter dürfte – als Gegenprobe – jeder Bezugsgegenstand fallen, ohne den ein ordnungsgemäßer Praxisbetrieb nicht möglich ist. Diese Hürden sind also schnell genommen. Dennoch sollte auch bei dieser Entlastungsregelung vorausschauend und mit der nötigen Vorsicht agiert werden.
Gem. Abs. 4 gilt Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB nicht für Arbeitsverträge. Die Personalkostenlast kann daher keinesfalls mit dem Moratorium abgesenkt werden. Hier gelten wie bereits ausgeführt die Regelungen zur Kurzarbeit.
Weiterhin enthält Art. 240 § 1 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auch eine Billigkeitsregelung für den Vertragspartner. Ist der Zahlungsausfall für ihn unzumutbar, besteht kein Leistungsverweigerungrecht. Wer unter diesen Umständen nicht zahlt, kann gekündigt werden.
Absatz 2 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Wenn das Leistungsverweigerungsrecht nach Satz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.
Auch hier führt demnach kein Weg an der Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner vorbei – vor Inanspruchnahme des Leistungsverweigerungsrechtes muss zum Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit abgeklärt sein, dass dem Gegenüber seinerseits weder Zahlungsunfähigkeit noch ein vergleichbar existenzgefährender Zustand droht. Passieren hier Fehler droht der Verlust eigener Betriebsgrundlagen. Außerdem dürfte eine Vertragsanpassung für beide Seiten die längerfristige und verträglichere Lösung darstellen, wobei auf eine sorgsame Dokumentierung der Änderungen zu achten ist. Für die anwaltliche Beratung stehen Ihnen Dr. Dr. Ruppel und Herr Detmer unterstützend zur Seite.
Die genannten Änderungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sind ein letzter Rettungsanker bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Wer noch die Zeit hat, sollte sich selbst vertraglich auf den Ernstfall vorbereiten.
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