Source: https://www.zap-zeitschrift.de/category/allgemein/eilnachrichten/
Timestamp: 2018-05-23 23:56:37
Document Index: 220966855

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'EuG', '§ 193', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', '§ 91', '§ 3', 'BGH']

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Kategorie: Eilnachrichten
BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung
Anrechnung vollständiger Fondsverluste: Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile kann nicht mit Blick darauf, dass der Lebensversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend (ex tunc) und nicht erst ab der Widerspruchserklärung (ex nunc) rückabzuwickeln ist, dem Versicherer auferlegt werden.
EuGH: Recht Minderjähriger auf Familienzusammenführung
Asylrecht: Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Zwar regelt die zugrunde zu legende Richtlinie 2003/86/EG nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Flüchtling minderjährig sein muss, um das spezielle Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen zu können. Jedoch wäre die praktische Wirksamkeit des Rechts auf Familienzusammenführung in Frage gestellt, wenn es davon abhinge, zu welchem Zeitpunkt die zuständige nationale Behörde förmlich über die Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling entscheidet, und damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch diese Behörde.
BVerfG: Kostentragungspflicht bei fehlender Bemühung um Terminsverlegung
Sozialgerichtsverfahren: Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 S. 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Es liegt keine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, wenn ein Sozialgericht dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Kosten nach Erledigung der Sache verweigert, weil er das Verfahren durch einfachen Telefonanruf bei der Bundesagentur hätte vermeiden können.
EuGH: Kündigungsschutz von Schwangeren bei Massenentlassungen
Besonderer Kündigungsschutz: Die Richtlinie 92/85/EWG v. 19.10.1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen (ABl 1992, L 348, S. 1) steht einer nationalen arbeitsrechtlichen Regelung nicht entgegen, wonach die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin aufgrund einer Massenentlassung zulässig ist. Jedoch verlangt die Richtlinie, dass der Arbeitgeber
BVerfG: Pressefreiheit und Anspruch auf Gegendarstellung
Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung: Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen.
BGH: Kostenerstattung von Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts
Vergütungsvereinbarung: Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bzgl. einer von dieser gem. § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.
BGH: Anforderungen an die Bestellung eines Betreuers
Gemeinschaftliche Vertretung: Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedarf es einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit. (aus: ZAP 7/2018)