Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/zwei-fliegen-mit-einer-klappe/
Timestamp: 2019-11-20 15:43:42
Document Index: 31129806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', '§ 135', '§ 143', '§ 135', '§ 143', 'BGH', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 143', 'BGH', '§ 143', 'BGH', 'BGH']

Zwei Fliegen mit einer Klappe? | Deutscher AnwaltSpiegel
Praxisfolgen der BGH-Rechtsprechung zur Darlehensrückzahlung auf ein Kontokorrentkonto
Der BGH nahm in seinen Urteilen vom 04.07.2013 (Az. IX ZR 229/12) und 20.02.2014 (Az. IX ZR 164/13) zu der Frage Stellung, unter welchen Bedingungen Darlehensrückzahlungen eines Gesellschafters zugunsten seiner Gesellschaft auf ein im Kontokorrent geführtes debitorisches Konto anfechtbar sind. Diese Urteile sind für die Gesellschafter eines insolvenzbedrohten Unternehmens von Bedeutung, insbesondere in Konzernstrukturen.
In dem der Entscheidung aus dem Jahr 2013 zugrundeliegenden Fall hatte sich der Gesellschafter nicht nur für ein im Kontokorrent geführtes Konto der Gesellschaft verbürgt, sondern darüber hinaus der Gesellschaft auch noch Darlehen gewährt. Diese wurden schrittweise von dem besicherten Konto an ihn zurückgeführt. Zur Vermeidung einer späteren Insolvenzanfechtung zahlte der Gesellschafter die an ihn geflossenen Beträge auf das von ihm besicherte Kontokorrentkonto, das sich zu der Zeit im Soll befand, zurück – dies mit der Folge, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der Bank reduziert wurden.
Der BGH erblickte in dieser Zahlung des Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung eine gemäß § 135 Abs. 2 InsO anfechtbare Rechtshandlung der Gesellschaft. Zwar dürfe die Rückführung des von ihm besicherten Kontokorrentkredits einem Gesellschafter grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen. Anders sei es hingegen, wenn der Gesellschafter neben der Reduzierung seines Haftungsrisikos durch dieselbe Rechtshandlung einen eigenständigen Anspruch der Gesellschaft gegen ihn erfülle und dadurch „zwei Fliegen mit einer Klappe schlage“: Die Rückzahlung des Darlehens an den Gesellschafter durch die Gesellschaft sei gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar, daher seien diese Beträge gemäß § 143 Abs. 1 InsO zurückzuführen gewesen. Diesen Anspruch habe der beklagte Gesellschafter durch seine Zahlung erfüllen wollen und gleichzeitig durch teilweisen Ausgleich des von ihm besicherten Kontokorrentkontos seine Haftung aus der Bürgschaft reduziert. Dies führe – insolvenzrechtlich betrachtet – zur Rückführung eines Gesellschafterdarlehens, was zur Anfechtbarkeit gemäß § 135 Abs. 2 InsO berechtige. Nicht schädlich sei dabei, dass der Anspruch wegen der Darlehensrückführung an den Gesellschafter gemäß §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Zeitpunkt seiner Zahlung in Ermangelung einer Verfahrenseröffnung noch gar nicht bestanden habe. Die Verhinderung einer Anspruchsentstehung sei einer Erfüllung anfechtungsrechtlich gleichzustellen, da der Gesellschafter in beiden Fällen gläubigerbenachteiligend handele.
Ergänzend nahm der BGH im Jahr 2014 zu einem ähnlich gelagerten Fall Stellung und bejahte die Anfechtbarkeit von Handlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 135 InsO, wenn dieser das von einem Gesellschafter besicherte Kontokorrent ausgleiche. Da der vorläufige Insolvenzverwalter tätig wurde, ohne dass ein allgemeines Verfügungsverbot für die Insolvenzschuldnerin angeordnet worden war, stelle die vorgenommene Rückführung des Saldos eine anfechtbare Rechtshandlung der Gesellschaft dar. In diesem Fall seien die Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters als solche der Gesellschaft zu werten und gemäß § 135 InsO anfechtbar.
Beurteilung der Entscheidungen
Die Entscheidungen nehmen zu drei wesentlichen Problemen Stellung und schaffen diesbezüglich Rechtsklarheit.
Das wesentliche Problem des Urteils aus 2013 bestand darin, dass der Gesellschafter durch eine Zahlung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen konnte. Die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens stellte eine gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbare Handlung dar, weshalb der Gesellschafter gemäß § 143 InsO zur Rückzahlung verpflichtet war. Durch die dann erfolgte Zahlung gerade auf das besicherte und im Soll stehende Kontokorrentkonto erfüllte er jedoch nicht nur diesen Anspruch (oder besser: verhinderte seine Entstehung), sondern reduzierte gleichzeitig seine Haftung aus der Bürgschaft. Die Lösung des BGH soll im Ergebnis wohl Missbrauchsmöglichkeiten verhindern. Denn wäre die Zahlung des Gesellschafters in bar oder durch Überweisung auf ein anderes Konto der Gesellschaft erfolgt, dann wäre der Gesellschaft dieser Betrag zugutegekommen und hätte mit einem später entstehenden Rückzahlungsanspruch gemäß § 143 InsO verrechnet werden können. Nur durch die Zahlung auf das besicherte und im Soll stehende Kontokorrentkonto kam der Gesellschafter in den zusätzlichen Genuss einer Reduzierung seiner Haftung, was eine Gläubigerbenachteiligung verursachte.
Die beiden anderen Probleme bestehen hinsichtlich der anfechtungsrechtlichen Zurechnung von Rechtshandlungen.
Im ersten Urteil aus dem Jahr 2013 stellt der BGH fest, dass trotz Zahlung des Gesellschafters letztlich eine anfechtbare Rechtshandlung der Gesellschaft vorliege. Dies mag nach zivilrechtlichen Maßstäben zunächst überraschen, ist jedoch nachvollziehbar, wenn man erneut den alternativen Zahlungsweg betrachtet: Wäre die Zahlung des Gesellschafters in bar oder durch Überweisung auf ein anderes Konto der Gesellschaft erfolgt, hätte dem negativen Kontokorrent, bilanziell betrachtet, ein Guthaben an einer anderen Stelle gegenübergestanden, über dessen Verwendung die Gesellschaft – und nicht der Gesellschafter – frei hätte entscheiden können. Dass der Betrag mit einem bestehenden Negativsaldo verrechnet wurde und somit das seitens der Bank gewährte Darlehen reduzierte, war Ausfluss der Kontokorrentabrede zwischen der Bank und der Gesellschaft, also Konsequenz einer Tilgungsvereinbarung und gerade nicht Konsequenz der Zahlung selbst, weshalb eine anfechtbare Rechtshandlung der Gesellschaft vorlag. Letztlich bestätigt der BGH damit erneut, dass der Begriff der „Rechtshandlung“ im Anfechtungsrecht sehr weit auszulegen ist.
Die Entscheidung aus dem Jahr 2014 wiederum stellt klar, dass Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters als solche der Gesellschaft gelten und nachträglich anfechtbar sind, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist. Damit soll sichergestellt werden, dass etwaige Fehlentscheidungen aus der vorläufigen Insolvenz, welche sich gläubigerbenachteiligend auswirken, rückabgewickelt werden können, soweit die allgemeine Verfügungsbefugnis des Schuldners noch nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist.
Die dargestellten Entscheidungen zeigen einmal mehr, welchen insolvenzrechtlichen Gefahren der Inanspruchnahme sich auch und insbesondere wohlmeinende Gesellschafter im Rahmen der Finanzierung der Gesellschaft aussetzen können. Gesellschafter, die Darlehen an ihre Gesellschaft geben und sich damit über ihre Einlage hinaus bei der Finanzierung der Gesellschaft engagieren, sollten sich mit Blick auf die weite Auslegung der Anfechtungstatbestände durch die Rechtsprechung frühzeitig darüber aufklären lassen, welche Gefahren eine Insolvenz für sie mit sich bringen kann und welche alternativen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt.
Die dargestellten Urteile zeigen zudem, dass gerade das in der Praxis häufig anzutreffende Hin- und Herzahlen erhebliche Risiken für die Gesellschafter birgt, doppelt in Anspruch genommen zu werden, da die Gerichte in vielen Fällen eine anfechtungsrechtliche Einzelbetrachtung einer saldierenden Betrachtung vorziehen.
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