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Timestamp: 2016-10-25 22:48:21
Document Index: 307089820

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 97', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 32', 'in fine', 'Art. 156']

2A.461/2003 (20.01.2004)
Ueli Gr�ter,
Eidgen�ssische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Im Auftrag der X.________ AG (damals noch X.Y.________ AG), A.________, als Importeurin beantragte die Speditionsfirma B.________ AG, C.________, in den Monaten Januar und Februar 1997 beim Zollamt Luzern f�r verschiedene Sendungen von Textilien aus Deutschland die definitive (zollfreie) EG-Pr�ferenzabfertigung. Gest�tzt auf diese Antr�ge sowie die jeweils f�r jede einzelne Sendung vorgelegte (gleiche) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Nr. L. 239981) vom 5./10. Januar 1997 f�r einen Sonderposten Bekleidung (363'382 St�ck, ca. 111'000 kg) wurden die verschiedenen Sendungen - mit einer Ausnahme - definitiv zum EG-Pr�ferenzansatz (zollfrei) zugelassen und die entsprechenden Zollausweise ausgestellt. Die letzte Teilsendung wurde am 28. Februar 1997 zwecks Ursprungs�berpr�fung nur provisorisch und zum Normaltarif abgefertigt.
Nachdem die Oberzolldirektion von der Zollkreisdirektion Basel s�mtliche Einfuhrlisten betreffend die mit der in Frage stehenden Warenverkehrsbescheinigung verzollten Sendungen einverlangt hatte, ersuchte sie am 10. Oktober 1997 die zust�ndigen deutschen Beh�rden um eine Ursprungsnachpr�fung. Am 6. Oktober 1999 teilten diese mit, die Nachpr�fung habe ergeben, dass die im Pr�ferenznachweis aufgef�hrten Waren teilweise (d.h. 314 kg Kleidungsst�cke im Wert von DM 4'406.40) Ursprungserzeugnisse im Sinne des Abkommens EG-Schweiz seien. Die �brigen Kleidungsst�cke seien unbestimmbaren Ursprungs. Am 14. Oktober 1999 erg�nzten die deutschen Beh�rden, die Exporteurin (D.________ GmbH, B�blingen/D) habe gegen das der Schweizer Zollverwaltung mitgeteilte Ergebnis der Nachpr�fung Einspruch eingelegt. "Aufgrund der hier vorliegenden Unterlagen" sei jedoch eine Berichtigung des Nachpr�fungsergebnisses nicht zu erwarten.
Am 27. Januar 2000 gab die Zollkreisdirektion Basel der X.________ AG das Ergebnis des Nachpr�fungsverfahrens bekannt. Insbesondere wurde der Importeurin er�ffnet, die Waren seien zum Normaltarif zollpflichtig, weil der Exporteur den Zonenursprung f�r den �berwiegenden Teil der eingef�hrten Textilien nicht habe nachweisen k�nnen. Zugleich wurde ihr gest�tzt auf Art. 12 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ein Zollnachbezug von Fr. 635'668.-- in Aussicht gestellt. Nachdem der X.________ AG Akteneinsicht gew�hrt worden war und sie sich hatte vernehmen lassen, sistierte die Zollkreisdirektion am 25. Oktober 2000 das Nachbezugsverfahren bis zum Abschluss des bei den deutschen Beh�rden noch h�ngigen Einspruchsverfahrens. Am 2. Mai 2001 teilten die deutschen Beh�rden der Oberzolldirektion mit, das Rechtsbehelfsverfahren sei abgeschlossen; eine Berichtigung des 1999 mitgeteilten Pr�fungsergebnisses erfolge nicht.
Am 3. August 2001 nahm die Zollkreisdirektion Basel das Nachbezugsverfahren wieder auf und erliess am 8. Oktober 2001 eine Nachbezugsverf�gung, mit welcher der X.________ AG ein Zollbetrag von Fr. 635'668.-- in Rechnung gestellt wurde.
Die von der X.________ AG gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 28. August 2002 wies die Eidgen�ssische Zollrekurskommission am 22. August 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. September 2003 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 22. August 2003 und die Nachbezugsverf�gung der Zollkreisdirektion Basel vom 8. Oktober 2001 aufzuheben.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes und unterliegt, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff. OG erf�llt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG gegeben ist, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. BGE 106 Ib 218 E. 1).
2.1 Alle Waren, die in die Schweiz eingef�hrt werden, m�ssen der zust�ndigen Zollstelle zugef�hrt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden (Art. 6 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]). Der Einfuhrzoll wird gem�ss dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) festgesetzt (Art. 21 ZG). Zollfrei k�nnen u.a. die in Staatsvertr�gen als solche bezeichneten Waren und Warenmengen eingef�hrt werden (Art. 14 Ziff. 1 ZG).
2.2 Gem�ss Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401) wird f�r bestimmte Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Art. 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen (SR 0.632.401.3) sind, gegen entsprechenden Nachweis die Zoll-Pr�ferenzbehandlung bzw. Zollfreiheit gew�hrt. Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Diese wird auf schriftlichen Antrag des Warenf�hrers oder seines Vertreters von der zust�ndigen Zollbeh�rde des Ausfuhrstaates ausgestellt (BGE 112 IV 53 E. 2). In der Bescheinigung erkl�rt der Ausf�hrer, dass die Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind (Art. 16 Abs. 1 lit. a des Protokolls Nr. 3). Bei Vorlage des Nachweises haben die Zollbeh�rden des Einfuhrstaates die eingef�hrten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (BGE 114 Ib 168 E. 1c). Bei der Ausfuhr begn�gen sich die Zollbeh�rden des Ausfuhrstaates praxisgem�ss mit einer bloss formellen Pr�fung der Unterlagen, ohne materielle Kontrolle der Waren (BGE 112 IV 53 E. 2; 111 Ib 323 E. 3a).
Haben die Zollbeh�rden des Einfuhrstaates begr�ndete Zweifel an der Echtheit des Dokumentes oder an der Richtigkeit der Angaben �ber den tats�chlichen Ursprung der Waren, k�nnen sie von den Zollbeh�rden des Ausfuhrstaates eine nachtr�gliche Pr�fung verlangen. Das Verfahren dieser Nachpr�fung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates. An dessen Ergebnis sind die Beh�rden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c). Der Beweis f�r die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grunds�tzlich erst im Nachpr�fungsverfahren zu erbringen ist (BGE 111 Ib 323 E. 3a), obliegt dabei dem Exporteur (BGE 114 Ib 168 E. 2b). Kann der Beweis nicht erbracht werden, etwa weil sich die Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung nicht (mehr) �berpr�fen l�sst, ist die entsprechende Mitteilung der zust�ndigen Beh�rde des Ausfuhrstaates ohne weiteres dem f�rmlichen Widerruf der Warenverkehrsbescheinigung gleichzustellen, an welchen die Beh�rde des Einfuhrstaates ebenfalls gebunden ist (BGE 110 Ib 306 E. 1).
Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, es sei ihr nur teilweise Einsicht in die Akten der deutschen Zollbeh�rden gew�hrt worden, verkennt sie, dass das Nachpr�fungsverfahren vollst�ndig nach dem Recht des ersuchten Staates durchgef�hrt wird. Sp�testens nach der Sistierung des schweizerischen Nachbezugsverfahrens h�tte die Beschwerdef�hrerin gegebenenfalls bei den zust�ndigen deutschen Beh�rden Einsicht in deren Akten verlangen m�ssen, was sie offensichtlich unterlassen hat. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was das in den Akten des vorliegenden Verfahrens liegende Untersuchungsergebnis der deutschen Zollbeh�rden als zweifelhaft erscheinen liesse. Insbesondere hat die Beschwerdef�hrerin keine neuen Beweismittel angeboten, die erlaubt h�tten, den Ursprungsnachweis allenfalls noch zu erbringen und damit das Ergebnis des Nachpr�fungsverfahrens in Frage zu stellen. Die schweizerische Zollverwaltung war deshalb nicht gehalten, ausnahmsweise zus�tzliche Ausk�nfte einzuholen (vgl. BGE 111 Ib 323 E. 3 f.). Die Beschwerdef�hrerin r�gt zwar in diesem Zusammenhang einen klaren Verstoss gegen schweizerisches Recht, nennt aber keine konkrete Bestimmung, die sie als verletzt erachtet.
Die Einsicht in die Akten des schweizerischen Nachbezugsverfahrens wurde der Beschwerdef�hrerin vollst�ndig gew�hrt, was sie nicht bestreitet.
2.3 Gem�ss Art. 9 Abs. 1 ZG unterliegt der Zollmeldepflicht, wer eine Ware �ber die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Der Zollmeldepflichtige hat alle Massnahmen zu treffen, die nach Gesetz und Verordnung zur Durchf�hrung der Zollkontrolle und Feststellung der Zollzahlungspflicht erforderlich sind (Art. 29 Abs. 1 ZG). Er muss insbesondere eine Zolldeklaration abgeben (Art. 31 ZG), f�r deren Richtigkeit er einzustehen hat; denn es geh�rt zum Wesen der schweizerischen Zollordnung, dass der Zollkontrollpflichtige unter eigener Verantwortlichkeit bei der Veranlagung mitwirkt (Selbstveranlagungsprinzip). Um dieser Verpflichtung nachkommen zu k�nnen, muss er sich �ber den Inhalt der Sendung vergewissern, und zwar auch dann, wenn Absender und Empf�nger ihm hier�ber �bereinstimmende Angaben gemacht haben. Zu diesem Zweck r�umt ihm Art. 32 ZG auch das Recht ein, die unter Zollkontrolle gestellte Ware vor der Abfertigung zu untersuchen. Unterl�sst er dies und stellt er einzig auf die Angaben Dritter ab, so verletzt er seine Sorgfaltspflicht. Da nach schweizerischem Zollrecht grunds�tzlich auf die Deklaration abgestellt wird (Art. 31 ff. ZG), die Revision fakultativ ist (Art. 36 Abs. 1 ZG) und schon aus praktischen Gr�nden nur ein Bruchteil aller Sendungen revidiert werden kann, sind an die Deklaration hohe Anforderungen zu stellen (BGE 112 IV 53 E. 1a/3c).
2.4 Nach dem f�r die schweizerischen Zollbeh�rden verbindlichen (vgl. oben E. 2.2) Ergebnis der Nachpr�fung waren die durch die Beschwerdef�hrerin im Januar und Februar 1997 gest�tzt auf die Warenverkehrsbescheinigung vom 5./10. Januar 1997 in die Schweiz eingef�hrten 363'382 Kleidungsst�cke ("Sonderposten Bekleidung", ca. 111'000 kg) nur zu einem kleinen Teil nachgewiesenermassen EU-Ursprungserzeugnisse (2'448 Kleidungsst�cke im Wert von DM 4'406.40 und einem Gewicht von 314 kg). Die �brigen Kleidungsst�cke waren unbestimmbaren Ursprungs.
Die Beschwerdef�hrerin importierte demzufolge im entsprechenden Umfang keine EU-Ursprungserzeugnisse. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, die in Frage stehende Warenverkehrsbescheinigung sei insoweit, d.h. betreffend die Waren nicht bestimmbaren Ursprungs, als widerrufen zu betrachten (vgl. oben E. 2.2). Die auf Grund der Bescheinigung zun�chst bestehende Vermutung f�r den EU-Ursprung der eingef�hrten Waren ist damit umgestossen worden. Somit obliegt es dem Exporteur bzw. dem Aussteller der Warenverkehrsbescheinigung, den tats�chlichen Nachweis f�r den behaupteten EU-Ursprung der Waren zu erbringen (BGE 114 Ib 168 E. 2b). Da dieser Nachweis nach dem Ergebnis der Nachpr�fung durch den Exporteur nur f�r einen kleinen Teil der Gesamtlieferung erbracht werden konnte, und auch die Beschwerdef�hrerin nach eigenen Angaben nicht in der Lage ist, ihn - nachdem die Ware bereits verkauft sei - selber zu erbringen, ist die Oberzolldirektion zutreffend davon ausgegangen, die betroffenen Einfuhren seien zum Normaltarif zu verzollen.
Dass sie unter diesen Umst�nden objektiv Waren eingef�hrt hat, f�r welche gr�sstenteils keine Pr�ferenzbehandlung gew�hrt werden kann, und die demzufolge zum Normaltarif zu verzollen sind, bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht. Sie macht indessen geltend, sie bzw. die Exporteurin habe auf die Erkl�rung der Lieferantin vom 7. Januar 1997 vertrauen d�rfen, nach welcher die gelieferten Waren ihren Ursprung in der europ�ischen Union h�tten. Damit k�nnten sie gar nicht gegen Art. 74 Ziff. 9 ZG verstossen haben und Art. 12 VStrR sei demzufolge nicht anwendbar. Selbst wenn eine Widerhandlung im Sinne von Art. 12 VStrR vorliegen sollte, w�re sie nicht nachleistungspflichtig, da sie nicht in den Genuss eines unrechtm�ssigen Vorteils gelangt sei.
2.5 Gem�ss Art. 74 Ziff. 9 ZG begeht eine Zoll�bertretung, wer f�r Waren eine Zollbefreiung oder Zollerm�ssigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen f�r den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbeg�nstigung zutreffen.
Die in Frage stehende Warenverkehrsbescheinigung wurde durch die deutsche Exporteurin, die D.________ GmbH, B�blingen/D, ausgestellt, die der Beschwerdef�hrerin auch den Warenwert in Rechnung gestellt hat. Sie st�tzte sich dabei offensichtlich allein auf die Lieferantenerkl�rung vom 7. Januar 1997, in welcher die E.________ Versand (E.________ GmbH), Burgkunstadt/D, erkl�rt hat, die entsprechenden Waren seien in der Europ�ischen Gemeinschaft hergestellt worden und entspr�chen den Ursprungsregeln f�r den Pr�ferenzverkehr mit der Schweiz.
Nach dem oben Ausgef�hrten ist angesichts der hohen Anforderungen, die an die Deklaration gestellt werden, davon auszugehen, dass die Exporteurin mit der Ausfuhr der betreffenden Waren in objektiver Hinsicht eine Zollwiderhandlung begangen hat. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Exporteurin habe sich auf die Ursprungserkl�rung der Warenlieferantin verlassen d�rfen, geht fehl. Denn die von der Zollverwaltung bei der materiellen Kontrolle festgestellten Aufdrucke auf verschiedenen Transportkartons begr�ndeten zumindest den konkreten Verdacht auf eine andere Herkunft der ausgef�hrten Waren. Sie h�tten bereits bei einer oberfl�chlichen Kontrolle Anlass f�r weitere Abkl�rungen durch die Exporteurin geben m�ssen. Indem diese aber ohne jede materielle �berpr�fung in der Rubrik Nr. 4 die EG als Ursprungsstaatengruppe angab, erf�llte sie den Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 ZG (vgl. auch BGE 112 IV 53). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zwar, dass verschiedene Verpackungen die verd�chtigen Aufdrucke enthalten haben. Was sie dazu vorbringt, l�sst die Darstellung der Vorinstanz, die durch die in den Akten liegende Kopie einer Verpackungsanschrift belegt ist, jedoch nicht als offensichtlich falsch erscheinen, weshalb davon auszugehen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Inwieweit (auch) die Beschwerdef�hrerin eine Zollwiderhandlung begangen hat, kann bei dieser Sachlage offen bleiben.
3.1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht eine Abgabe u.a. nicht erhoben oder erm�ssigt worden, so sind die Abgabe und der Zins ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR). Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Abs. 2). Er haftet auch, wenn er nichts von der falschen Deklaration wusste (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d).
F�r die Anwendung von Art. 12 VStrR gen�gt es, dass der durch die nicht erhobene Abgabe entstandene unrechtm�ssige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, 385 E. 3.4.3).
Die Beschwerdef�hrerin, in deren Auftrag bzw. auf deren Veranlassung (vgl. dazu Urteil 2A.34/1993 vom 12. Oktober 1994 E. 3a; BGE 107 Ib 198 E. 6b) und f�r deren Rechnung die in Frage stehenden Waren eingef�hrt worden sind, ist wie der Transporteur zollzahlungspflichtig; sie haftet mit diesem solidarisch f�r die geschuldeten Abgaben (Art. 13 in Verbindung mit Art. 9 ZG). Als Abgabepflichtige ist sie durch die zu Unrecht unterbliebene Zollerhebung ohne weiteres in den Genuss eines unrechtm�ssigen Vorteils gelangt; ein tats�chlicher Vorteil im Sinne einer unrechtm�ssigen Bereicherung ist nicht erforderlich (BGE 110 Ib 306 E. 2). Dies verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie geltend macht, es sei ihr effektiv kein Vorteil erwachsen. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Willk�r ist daher unbegr�ndet (Beschwerde Ziff. 4).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich darauf, sie habe nach Treu und Glauben (Art. 4 aBV bzw. 9 BV) insbesondere auf Grund des Schweigens der Zollbeh�rden davon ausgehen d�rfen, dass mit der Verzollung alles in Ordnung sei.
Hierzu ist ihr entgegenzuhalten, dass sie als Importeurin und ebenfalls Zollmeldepflichtige (Art. 9 Abs. 1 ZG) auf Grund des f�r die Verzollung geltenden Selbstveranlagungsprinzips f�r die Richtigkeit der in der Warenverkehrsbescheinigung gemachten Angaben einzustehen hat und nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten kann, dass die Zollbeh�rden nicht bereits die unrichtige Deklaration der fr�heren Sendungen bemerkt haben (vgl. BGE 129 II 385 E. 3.6). Im �brigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin nach Vornahme der lediglich provisorischen Verzollung der letzten Teillieferung und dem Aush�ndigen der Quittung des Zollamtes Luzern vom 28. Februar 1997 f�r die Barhinterlage des entsprechenden Zollbetrages mit dem Vermerk "Ursprungs�berpr�fung" nicht davon ausgehen konnte, die ganze Sendung sei ordnungsgem�ss verzollt worden (angefochtener Entscheid E. 4b). Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie habe diese Quittung nicht erhalten (Beschwerde Ziff. II.5), erscheint nicht glaubhaft, denn es kann ihr nicht entgangen sein, dass die letzte Teillieferung im Gegensatz zu den fr�heren, definitiv zollfrei abgefertigten Lieferungen nur provisorisch, und zwar zum Normaltarif, abgefertigt wurde. Gest�tzt darauf musste die Beschwerdef�hrerin damit rechnen, dass auch die �brigen Teillieferungen schliesslich nicht in den Genuss der Pr�ferenzbehandlung gelangen k�nnten. Es kommt hinzu, dass gem�ss Art. 32 Ziff. 6 des Protokolls Nr. 3 die ersuchenden Zollbeh�rden grunds�tzlich mit Ablauf von zehn Monaten, nachdem ein Begehren um nachtr�gliche Pr�fung des Ursprungsnachweises gestellt worden ist, die Gew�hrung der Pr�ferenzbehandlung ablehnen, wenn bis dahin keine Antwort erfolgt ist oder diese nicht erlaubt, �ber den tats�chlichen Ursprung der Erzeugnisse zu entscheiden, es sei denn, es l�gen aussergew�hnliche Umst�nde vor. Die Beschwerdef�hrerin h�tte somit jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr darauf vertrauen d�rfen, dass die ganze Sendung endg�ltig zollfrei abgefertigt w�rde.
Auch in diesem Zusammenhang ist schliesslich der Vorwurf der Willk�r unbegr�ndet. Denn die Vorinstanz hat durchaus die von der Beschwerdef�hrerin "behaupteten Belege" (Beschwerde Ziff. II.5) - womit sie wohl die Lieferantenerkl�rung und die Warenverkehrsbescheinigung meint (Beschwerde Ziff. II.3) - bei ihrem Entscheid ber�cksichtigt.
Die Berechnung des nachzuentrichtenden Zollbetrages wird von der Beschwerdef�hrerin - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - nicht in Frage gestellt. Damit er�brigt sich eine �berpr�fung (vgl. angefochtener Entscheid E. 4a in fine).
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens vor Bundesgericht hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).