Source: https://de.openlegaldata.io/case/vg-koln-2018-12-03-7-k-299318
Timestamp: 2019-01-19 06:52:32
Document Index: 96083812

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 113', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 167', '§ 708', '§ 6', '§ 15']

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 2993/18 - Open Legal Data
7 K 2993/18
ECLI:DE:VGK:2018:1203.7K2993.18.00
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 2993/18
Der Kläger ist am 00.00.1958 in Nowoslojowka (Kasachstan) geboren. Seine Eltern sind nach den Antragsangaben der am 00.00.1936 geborene Herr X. H. und die am 00.00.1935 geborene Frau N. H. .
Mit Datum vom 20.11.1996 beantragte der Kläger durch einen Bruder als Bevollmächtigten im Bundesgebiet beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erstmals die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Beide Eltern sowie alle Großeltern seien deutsche Volkszugehörige gewesen. In seinem 1980 ausgestellten Inlandspass sei er mit deutscher Nationalität vermerkt. Er habe als Kind im Elternhaus Deutsch wie Russisch gesprochen. Heute spreche der Deutsch selten und häufig Russisch. Er verstehe auf Deutsch aber alles. Seine Sprachfertigkeiten reichten für ein einfaches Gespräch aus. Zum Sprachtest erschien der Kläger nicht.
Mit Datum vom 02.07.2001 erteilte das BVA dem Kläger einen Härtefall-Einbeziehungsbescheid in den Aufnahmebescheid seiner Mutter. Am 16.10.2002 reiste der Kläger in das Bundesgebiet ein. Ein in der Landesaufnahmestelle des Freistaates Bayern durchgeführter Sprachtest ergab, dass der Kläger nur einzelne Wörter auf Deutsch verstehen und sprechen konnte.
Mit Schriftsatz vom 22.12.2014 an das BVA beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens und die „Höherstufung“ als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG. Sie legten ein Sprachzertifikat A 2 (Teilbereich Sprechen B 1) vom 30.04.2014 vor.
Mit Bescheid vom 15.11.2017 lehnte das BVA diesen Antrag ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG. Da der Kläger vor Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes eingereist sei, kämen dessen Neuregelungen nicht zur Anwendung.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das BVA mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2018 als unbegründet zurück.
Der Kläger hat am 18.04.2018 Klage erhoben.
Er habe Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG. Bereits vor der Einreise habe über familiär vermittelte Deutschkenntnisse verfügt, die ihn befähigt hätten, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen und durch den früheren Arbeitgeber bestätigt seien. Auch habe er sich zum deutschen Volkstum bekannt und deutsches Brauchtum gepflegt. Die Einladung zum Sprachtest habe ihn nicht erreicht.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BVA vom 15.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2018 zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung als Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG zu erteilen.
Sie verweist auf fehlende Sprachfertigkeiten des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BVA (2 Bände) Bezug genommen.
Der Bescheid des BVA vom 15.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Gemäß § 15 Abs. 1 BVFG stellt das BVA Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Eigenschaft als Spätaussiedler eine Bescheinigung aus. Für Personen, die wie der Kläger bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach den zum Zeitpunkt der Übersiedlung rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen,
vgl. BVerwG, Urteile vom 10.10.2018 - 1 C 26.17 - und vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 -.
Für den im Jahre 2002 übergesiedelten Kläger kommt es daher auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung des BVFG in der am 07.09.2001 in Kraft getretenen Fassung vom 30.08.2001 (BVFG 2001) an. Die für die Spätaussiedlereigenschaft erforderliche deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG 2001 lässt sich beim Kläger – bezogen auf den Einreisezeitpunkt – nicht feststellen. Denn nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 war von Gesetzes wegen deutscher Volkszugehöriger, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammte und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt hatte oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte. Das Bekenntnis musste bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese wiederum konnte nur festgestellt werden, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte.
Zumindest die letztgenannte Voraussetzung kann beim Kläger – bezogen auf den Zeitpunkt der Einreise am 16.10.2002 – nicht festgestellt werden. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Sprachtestprotokoll der Landesaufnahmestelle Bayern vom 22.10.2002, dass der Kläger seinerzeit nur einzelne Wörter Deutsch verstand und auch nur in der Lage war, einzelne Wörter zu sprechen. Diese Wertung korrespondiert mit den protokollierten Angaben des Klägers, zu Hause „nie“ oder „selten“ Deutsch gesprochen worden und in der eigenen Familie spreche der Kläger nur Russisch. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass etwaige Sprachfertigkeiten, die dem Kläger möglicherweise in der Jugend durch die Eltern vermittelt worden waren, später zurückgingen und im Einreisezeitpunkt bestenfalls rudimentär vorhanden waren.
Die erstmals in der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung des Klägers, das Sprachtestprotokoll sei eine Neuausfertigung, da die Originalunterlagen – auf welche Weise auch immer – verloren gegangen seien, ist unglaubhaft. Der Kläger hat nicht ansatzweise nachvollziehbar darlegen können, weshalb er Kenntnis von diesem behördeninternen Vorgang hat. Auch hat er die angebliche Neuausfertigung selbst unterschrieben. Selbst wenn es sich um ein neu ausgestelltes Formular handeln sollte, besagt dies nicht, dass der Inhalt nicht der Wahrheit entspricht. Anhaltspunkte für die Fähigkeit des Klägers, im Jahre 2002 ein einfaches Gespräch zu führen, ergeben sich auch nicht aus der vorgelegten Bescheinigung des Arbeitgebers vom 08.05.2018, der Kläger habe über durchaus ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Diese Angabe lässt in ihrer Unbestimmtheit von vornherein keinen Schluss auf die Fähigkeit zu, ein einfaches Gespräch im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG 2001 zu führen. Auch bezieht sie sich auf Beschäftigungszeiträume ab dem 01.03.2004, also deutlich mehr als ein Jahr nach der Einreise. Ein Nacherwerb von Sprachfertigkeiten ist hier keineswegs ausgeschlossen.
Ob der Kläger die weiteren Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft nach dem BVFG 2001 erfüllt, bedarf folglich keiner Klärung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
BVFG § 6 Volkszugehörigkeit 3x
BVFG § 15 Bescheinigungen 4x