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Timestamp: 2019-10-19 20:45:18
Document Index: 359225936

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 38', 'Art. 288', '§ 4', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 16', '§ 7', '§ 9', 'BGH', '§ 125', '§ 511', '§ 511', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 65', '§ 8', '§ 49', '§ 386', '§ 49', '§ 49', '§ 262', 'BGH', '§ 307', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 49', '§ 386', '§ 209', '§ 21', '§ 16']

Absagen bei Betriebsveranstaltungen wirken nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer
Leitsatz Nehmen weniger Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teil, als sich ursprünglich angemeldet hatten, erhöht sich dadurch nicht der lohnsteuerpflichtige Vorteil der teilnehmenden Arbeitnehmer. Die sogenannten "No-Show-Kosten" müssen nach Ansicht des Finanzgerichts Köln bei der 110-EUR-Freibetragsberechnung außen vor bleiben. Sachverhalt Ein Arbeitgeber richtete i...mehr
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
Leitsatz Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen EStH 2017, § 11EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"). Normenkette § 18 Abs....mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.3.5 Verwirkung des Kündigungsschutzes
Rz. 210 Der Arbeitnehmer hat seinen Kündigungsschutz verwirkt, wenn er ihn nicht rechtzeitig vor Gericht geltend macht. Die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung sind allerdings nur dann zu prüfen, wenn die Klagfrist gem. §§ 4, 7 KSchG nicht einschlägig ist. Rz. 211 Gem. § 4 KSchG muss der Arbeitnehmer grds. jede schriftliche Kündigung des Arbeitgebers innerhalb von 3 Wochen...mehr
Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
Leitsatz 1. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich ‐ je nach Holzart ‐ entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) und somit nicht als Brennholz in "ähnlicher Form" (ähnlich wie in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln) in die Unterpos. 4...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 5 Zulassung verspäteter K ... / 6 Verfahren und Entscheidung über den Antrag (Abs. 4 und 5)
Rz. 46 Das Arbeitsgericht entschied nach der bis zum 31.3.2008 geltenden Rechtslage in einem gesonderten Beschluss über den Antrag auf nachträgliche Zulassung. Der Gesetzgeber hat im Rahmen einer Novellierung arbeits- und sozialgerichtlicher Vorschriften den bisherigen § 5 Abs. 4 KSchG neu gefasst und die Vorschrift um einen neuen Abs. 5 ergänzt. Rz. 47 Nach der seit 1.4.200...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1a Abfindungsanspruch bei ... / 2 Dogmatische Einordnung
Rz. 2 Die dogmatische Einordnung des § 1a KSchG ist stark umstritten. Hauptsächlich wird vertreten, bei § 1a KSchG handele es sich um einen vertraglichen Anspruch, um ein einseitiges Rechtsgeschäft oder – so die wohl h. M. – um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage existiert noch nicht, was in der Praxis die Abgrenzung nicht gerad...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 4.3.2 Leiharbeitnehmer
Rz. 61 Noch nicht geklärt ist, ob im Rahmen der Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb des Entleihers zu berücksichtigen sind. Die mit Wirkung ab dem 1.4.2017 in Kraft getretenen Neuregelungen des § 14 Abs. 2 Sätze 4–6 AÜG beantworten diese Frage für das KSchG nicht. Teilweise – und bislang auch von der BA – wird dies verneint und ohne...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Mit Erlass der – in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden (Art. 288 Abs. 2 AEUV) – DSGVO finden sich die bislang in §§ 4f, 4g BDSG a. F. enthaltenen Regelungen zum Datenschutzbeauftragten mit Wirkung ab dem 25.5.2018 in Art. 37–39 DSGVO. Sie werden durch die – auf Grundlage des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, 38 Abs. 5 DSGVO erlassenen – Regelungen für nicht ...mehr
Abrechnung: Unzutreffender Umlageschlüssel – Folgen?
Leitsatz Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall – bezogen auf eine konkrete Abrechnung – von den Vorgaben der HeizkostenV abweichen, ist anfechtbar, aber nicht nichtig. Normenkette WEG § 16 Abs. 3; HeizkostenV § 7, § 9a Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung sind die Kosten für Wärme und die Bereitung von Warmwasser auf der Grundlage der gesetzlichen Be...mehr
Hausgeldinkasso: Forderungen gegen Wohnungseigentümer ge ... / 7.2 Revision
Gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile ist die Revision möglich. Sie ist statthaft, wenn das Berufungsgericht sie in seinem Urteil oder der BGH als Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung durch das Berufungsgericht (Nichtzulassungsbeschwerde) zugelassen hat. Das Berufungsgericht lässt die Revision immer dann zu, wenn die Rechtssache grundsätzlic...mehr
Zahlung des Erbbauzinses mindert nicht die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht schenkweise übertragen, dann ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht als Gegenleistung abziehbar. Sachverhalt Ein Ehepaar war - ideell hälftig Inhaber eines Erbbaurechts, wobei das Grundstück hälftig bebaut war. Das Ehepaar hatte einen Erbbauzins an den Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu bezahlen. Das Ehe...mehr
Zur Nichtigkeit einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaftsteuer
Leitsatz Ein Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert für Zwecke de Erbschaftsteuer, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig im Sinne von § 125 AO. Sachverhalt Im Streitfall hatte das Finanzamt (vereinfacht dargestellt) nach dem Tod des Erblassers, der einen Erben sowie mehrere Vermächtnisnehm...mehr
Musterbeschlüsse für die Eigentümerversammlung / 11.2.6 Bauliche Veränderung mit Kostenverteilung
Beschlussmuster über eine bauliche Veränderung mit Kostenregelung (Balkonverglasung)mehr
Hausgeldinkasso: Forderungen gegen Wohnungseigentümer ge ... / 7.1 Berufung
Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO immer dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat, was gemäß § 511 Abs. 4 ZPO dann der Fall ist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein...mehr
Beschwer: Anfechtung einer Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme
Leitsatz Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Farbwahl des Fassadenanstrichs) ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschw...mehr
Auflösung einer Publikums-GbR vor Wirksamkeit der Kündigung eines Gesellschafters
Zusammenfassung Kündigt der Gesellschafter einer Publikums-GbR seine Mitgliedschaft an der Gesellschaft und wird vor Wirksamkeit dieser Kündigung die Auflösung der Gesellschaft beschlossen, erhält er nur seinen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben, nicht aber die für den Fall der Kündigung vorgesehene Abfindung. Hintergrund Die Klägerinnen waren als Gesellschafter an der Bekl...mehr
GRC-System einführen: Praxisbericht aus dem Mittelstand / 1 Ausgangssituation
Das deutsche mittelständische Unternehmen aus der Nahrungsmittelindustrie hat mehrere Gesellschafter. Die Mehrheit liegt bei einem britischen Konzern, der an der Londoner Börse notiert ist. Er unterliegt daher den strengen Vorschriften der UK-Compliance. Damit muss der Vorstand in allen zum Konzern gehörenden Einheiten den UK Corporate Governance Code durchsetzen, auch wenn ...mehr
Bestechlichkeit / 5 Maßnahmen zur Verhinderung von Bestechlichkeit
Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben keine Kapazitäten für interne Kontrollsysteme, um die Regelkonformität ihres Einkaufs zu überwachen. Die Folge: Schäden finanzieller Natur bis hin zu Reputationseinbußen bei Bekanntwerden solcher Vorfälle. Praxis-Beispiel Ein internes Kontrollsystem soll folgende Dinge vermeiden: ein leitender Mitarbeiter, der alleine für das...mehr
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. 2. Eine Abstempelung von Kennzeichen war – bei Zulassung im Juli 2008 – für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5, § 7 Nr. 1 KraftStG, § 3 Abs. 1 FZV, § 3 AO Sachverhal...mehr
Bestechlichkeit / 4.2 Urteile zur Bestechung
Im Folgenden werden zwei konkrete Gerichtsurteile vom Land Brandenburg dargestellt. Beamtenbestechung "Roger G., der frühere Grundstücksamtsleiter der Stadt N., wurde am 3.2.2005 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu anderthalb Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe verurteilt. Zudem verlor G. seinen Job und seinen Beamtenstatus. G. war dem Chef der XY-Bande Olaf K. gegen Gel...mehr
Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit
Leitsatz Ein Eingabefehler kann eine offenbare Unrichtigkeit darstellen, obwohl der Fehler von drei Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde. Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter einer GmbH. Mit Vertrag vom November 2011 veräußerte er einen Gesellschaftsanteil zu einem Verkaufspreis von 138.000 EUR. Da er diese Beteiligung in seinem Privatvermögen h...mehr
Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. 2. Die Fiktion eines in Mi...mehr
Arbeitsgericht / 6 Rechtsmittel
Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. Die Berufung ist nur statthaft, wenn das Arbeitsgericht sie zugelassen hat, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder wenn es sich um eine Bestandsstreitigkeit handelt. In Bestandsstreitigkeiten soll wegen der großen sozialen Bedeutung des Arbeitsverhältnisses ...mehr
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital‐)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen – d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten – Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhunge...mehr
Leitsatz Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger de...mehr
Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, IV C 1‐S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85, Rz. 59). 2. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erw...mehr
Gemeinsame Luxus-Kreuzfahrt hat keine Schenkungsteuer zur Folge
Leitsatz Wird der Lebensgefährte auf eine Luxus- Weltreise als Reisebegleitung mitgenommen, dann unterliegen die Gesamtkosten hierfür nicht der Schenkungsteuer. Sachverhalt Der Kläger unternahm mit seiner Lebensgefährtin eine mehrmonatige Kreuzfahrt (Weltreise). Die Buchung beim Reiseveranstalter erfolgte durch den Kläger, der die Kosten auch alleine trug. Ferner übernahm der...mehr
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Leitsatz Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %‐Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat. Normenkette § 4 Abs. 4 und 5...mehr
Beschluss: Wer muss ihn durchführen?
Leitsatz Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter. Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, begründen daher keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter verlangen, dass er se...mehr
Umlageschlüssel: Transparente Änderung
Leitsatz Die Änderung eines Umlageschlüssels durch einen auf § 16 Abs. 3 beruhenden Beschluss setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, die bisherige Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu ändern. Normenkette WEG § 16 Abs. 3, § 21 Abs. 7 Das Problem Eine Wohnungseigentumsanlage – ein Hochhaus...mehr
Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
Leitsatz 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011, VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767). 2. Die Verschaffung v...mehr
Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern
Leitsatz Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG reduzieren1. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG, § 53 Abs. 1, § 65a SGB V Sachver...mehr
Berechnung der 44-EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
Leitsatz 1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt e...mehr
Verwaltungskosten: Lösungsansätze für die richtige Planu ... / 2.3.1 Grundsätzliche Höhe der Verwaltungskosten
Im Vergleich zwischen verschiedenen Unternehmen fällt auf, dass selbst in der gleichen Branche und bei ähnlichen Unternehmensgrößen erhebliche Unterschiede in der Höhe der Verwaltungskosten bestehen. Das hat verschiedene Gründe. Die wichtigsten sind: Der Aufbau der Unternehmensstruktur bestimmt die Höhe der Verwaltungskosten mit. Ein dezentral organisiertes Unternehmen kann m...mehr
Patent, Patentverletzungsrückstellung / 4 Es kann eine Rückstellung wegen Patentverletzung gebildet werden
Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung wegen Patentverletzung ist, dass der Patentinhaber wegen der Patentverletzung schon Ansprüche gegen den Verletzer geltend gemacht hat oder er mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Praxis-Beispiel Bildung einer Rückstellung für eine Patentverletzung Die X-GmbH stellt technische Gebrauchsartikel für Haushalt und Handwerk her. In...mehr
Sauer, SGB II § 49 Innenrevision / 2.1 Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit
Rz. 9 Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit hat sich den übergeordneten Begriff der Internen Revision gegeben. Sie ist verantwortlich für die Innenrevision in den Rechtskreisen des SGB III (§ 386 SGB III) wie auch des SGB II. Es obliegt der Organisationsverantwortung der Bundesagentur für Arbeit, ihrer Internen Revision weitere Aufgaben zu übertragen, auch soweit di...mehr
Sauer, SGB II § 49 Innenrevision / 2.2 Gesetzlicher Prüfauftrag
Rz. 15 Ziel des Einsatzes der Innenrevision SGB II ist die Erschließung von Verbesserungspotenzialen für rechtmäßiges Verwaltungshandeln sowie eine Zunahme von Effektivität und Effizienz (performance der Jobcenter). Daher sind die gesetzlich aufgelisteten Prüffelder, zu erschließen, inwieweit Leistungen nach dem SGB II nicht, zweckmäßiger oder wirtschaftlicher zu erbringen w...mehr
zfs 6/2018, Zusage von Abwehrdeckung und Umwandlung des ... / 2 Aus den Gründen:
" … [14] II. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Erstattung der an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Gebühren." [15] 1. Zwar kann sich der Befreiungsanspruch des VN einer Rechtsschutzversicherung, der die ARB 75 zugrunde liegen, in einen Zahlungsanspruch umwandeln, wenn der von seinem Rechtsanwalt in Anspruch genommene VN dessen Forderung erfüllt (Senat VersR ...mehr
AGS 6/2018, Deckungsschutz durch Abwehrdeckung / 2 Aus den Gründen
Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2017, 31 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Betrages. Die Beklagte habe dem Kläger mit Schreiben v. 10.5.2012 Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen ihm und den Pr...mehr
AGS 6/2018, Selbstständiges Beweisverfahren: Geltendmach ... / 2 Aus den Gründen
Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. 1. Die Revision des Beklagten ist nicht statthaft und damit unzulässig, soweit sie sich gegen die Begründetheit des Kostenerstattungsbegehrens der Kläger wendet. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob die Kläger ihr auf den materiellen Kostenerstattungsanspr...mehr
Sauer, SGB II § 49 Innenrevision / 2.3 Beauftragung Dritter und Prüfpersonal
Rz. 20 Abs. 1 Satz 2 erlaubt die Beauftragung Dritter mit der Durchführung von Prüfungen. Darüber entscheidet die Innenrevision zunächst selbst, wird aber wegen der finanziellen Auswirkungen hierfür die Zustimmung jedenfalls des zuständigen Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, i. d. R. aber die des Vorsitzenden des Vorstandes, einholen. In Betracht kommen insbesondere spe...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 262 Rechte Dritter / 5.2.5 Rechtsmittel
Rz. 45 Für die Rechtsmittel gegen die Entscheidung des in der ersten Instanz zuständigen Zivilgerichts gelten die allgemeinen Bestimmungen. Die Entscheidung des ordentlichen Gerichts kann deshalb durch Berufung angegriffen werden, ggf. kommt eine Revision in Betracht.mehr
AGS 6/2018, Selbstständiges Beweisverfahren: Geltendmach ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens. Die Kläger sind Mieter eines Wohnhauses. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Auf dem Grundstück des Beklagten steht eine Buche, deren Äste teilweise auf das von den Klägern genutzte Grundstück ragen. Einer dieser Äste, der in den Eingangsbereich zum Wohnhaus der Kläger reichte, war n...mehr
AGS 6/2018, Keine Gerichtskostenermäßigung bei Vergleich ... / 1 Sachverhalt
Nachdem der BGH das Urteil des OLG auf die Revision des Beklagten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte, schlossen die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG einen Vergleich. Darin wurden die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben. Sodann beantragte der Beklagte, die Gerichtskosten fest...mehr
zfs 6/2018, Intransparenz von Klauseln der Reiseabbruchv ... / 1 Aus den Gründen:
" … [7] 1. Das BG hat zunächst rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Klausel B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014 dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügt." [8] a) Hiernach ist der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulieru...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Akteneinsicht / 2.2 Einsehbare Akten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 78 Abs. 4 FGO)
Rz. 15 Das Akteneinsichtsrecht umfasst die vollständigen Gerichtsakten des jeweiligen Verfahrens, an dem die Berechtigten beteiligt sind. Dies sind die Akten, die alle das gerichtliche Verfahren betreffenden Schriftstücke enthalten. Demnach sind auch die Schriftstücke zur Akte zu nehmen, die versehentlich und ohne richterliche Verfügung an die Beteiligten versendet werden. Z...mehr
Sauer, SGB II § 49 Innenrevision / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt systematische, regelmäßige bundesweite Prüfungen der Durchführung bzw. Ausführung des SGB II, insbesondere die Leistungserbringung, aber auch aller anderen Aufgabenfelder, z. B. Haushaltsführung oder Aufsichtswahrnehmung, vergleichbar der Innenrevision nach dem SGB III (§ 386 SGB III). Eine Vorgängerregelung enthält auch schon § 209a AFG für das...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.3.2 Allgemeine Grundsätze für die "laufende" Besteuerung der Anteile (Betriebsvermögenszugehörigkeit, Ausschüttungen, Erbschaftsteuer)
Tz. 4 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Anordnung, dass gem § 21 Abs 1 S 1 UmwStG der Gewinn aus einer Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile als VG nach § 16 EStG zu behandeln ist, stellt eine auf den Veräußerungsfall beschr ges Fiktion dar. Geht es nicht um die Substanz der Anteile und die Sicherstellung der Erfassung deren stiller Reserven, besitzen die einbringungsgeb...mehr