Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20175/58
Timestamp: 2019-02-18 13:36:35
Document Index: 82010559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58 - dejure.org
GRUR 1962, 34
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich der Senatsentscheidung "Torsana" (Urteil vom 16. Mai 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34) nichts anderes entnehmen.
Der Senat hat dort ausgeführt, zwischen dem Beklagten, der Schuhfabriken Lizenzen einräumte, und dem Kläger, der seinerseits ein Patent für Schuheinlagen durch Lizenzvergabe oder Eigenproduktion auswertete, habe durchaus ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestehen können (BGH, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).
Ferner hat der Senat zwischen einem Beklagten, der Schuhfabriken Lizenzen einräumte, und einem Kläger, der seinerseits ein Patent für Schuheinlagen hatte, ein Wettbewerbsverhältnis auch insoweit für möglich gehalten, als der Kläger sein Patent nicht durch Lizenzvergabe, sondern durch Eigenproduktion auswertete (BGH, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).
Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Darlegungs- und Beweislast für den Wahrheitsgehalt der von der Beklagten in dem Rundschreiben aufgestellten Tatsachenbehauptungen über mangelnde Bezugs- und damit Liefermöglichkeiten der Klägerin obliege der Beklagten, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (…vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 34/56, GRUR 1957, 93, 94 = WRP 1957, 19 - Jugendfilmverleih; Urt. v. 16.5. 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 35 - Torsana).
Danach setzt der hier geltend gemachte Unterlassungsanspruch voraus, daßüber die bloße objektive Möglichkeit eines zukünftigen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung im Rahmen eines Jubiläumsverkaufs hinaus auch konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der genannte Verstoß ernsthaft und greifbar zu besorgen ist (vgl. BGHZ 2, 394, 395 - Widia/Ardia; BGH, Urt. v. 16.05.1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 35 - Torsana;… zuletzt: Urt. v. 24.01.1991 - I ZR 133/89, GRUR 1991, 764, 765 [BGH 24.01.1991 - I ZR 133/89] = WRP 1991, 470 - Telefonwerbung IV).
Die Schutzfähigkeit einer Erfindung ist aber zu prüfen, soweit Klage auf Feststellung der widerrechtlichen Entnahme (…BGH, Urt. v. 27.10.1961, aaO., 142 - Stangenführungsrohre) oder auf Unterlassung der Behauptung einer widerrechtlichen Entnahme (BGH, Urt. v. 16.05.1961 - I ZR 175/58 zu II 3 - Torsana, insoweit in GRUR 1962, 34 nicht abgedruckt) erhoben ist.
Zwar spricht nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für die Annahme, daß ein Kaufmann im geschäftlichen Verkehr handelt, wenn er - wie hier der Beklagte - eine Tätigkeit entfaltet, die - äußerlich betrachtet - sich nicht von seinen sonstigen kaufmännisch-beruflichen Tätigkeiten unterscheidet (vgl. BGH, Urt. v. 16.5. 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana;… Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 = WRP 1961, 307 - Betonzusatzmittel;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 17 Rdn. 19).
So konnte nach dem BGH "durchaus ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis gegeben sein" zwischen dem dortigen Beklagten, welcher als orthopädischer Facharzt Lizenzen an Schuhfabriken vergab und dem dortigen Kläger, der seinerseits durch Lizenzvergabe oder Eigenproduktion ein Schuhein-lagepatent auswertete (BGH GRUR 1962, 34, 36 - Torsana ;… Fezer a.a.O. § 2 Nr. 3, 46;… Köhler a.a.O. § 2, 96 e;… Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann a.a.O. § 33, 25 [ "da der Absatzerfolg des Lizenzgebers letztlich vom Absatzerfolg des lizenzierten Produkts abhängt" ]).
Für eine Wettbewerbsabsicht spricht bei Konkurrenten eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1960, 386 - Mampe Halb und Halb I; Z 45, 296, 302 - Höllenfeuer; GRUR 1962, 34 - Torsana).
Eine auf entsprechender Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung für eine bestehende Wettbewerbsabsicht bei objektiv wettbewerbsgeeignetem Handeln ist nur bei Gewerbetreibenden und Wirtschaftsverbänden, nicht aber bei Kommunalgemeinden anerkannt, soweit sie - wie vorliegend - außerhalb des erwerbswirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs handeln (vgl. BGH, Urt. v. 16.5.1961 - Ib ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana;… BGH, Urt. v. 21.12.1966 - Ib ZR 146/84, GRUR 1967, 428 f. - Anwaltsberatung;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 17. Kap. Rdn. 19, 49, 50).
Für die sich mit der Person oder persönlichen Verhältnissen des Mitbewerbers befassende Werbung ist dies denn auch allgemein anerkannt (RG GRUR 1941, 252, 255; Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 1961 - I ZR 175/58).
Für eine Wettbewerbsabsicht spricht bei Konkurrenten eine tatsächliche Vermutung (BGH, 1960, 386 - Mampe Halb und Halb I; BGHZ 45, 296, 302 - Höllenfeuer; GRUR 1962, 34 - Torsana).