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Timestamp: 2018-02-21 07:29:05
Document Index: 203110773

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 44']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von innovativen Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Luftreinhaltung und Lärmminderung (Richtlinie Klima II) | i. d. F. v. 08.08.2017 | gültig ab 05.09.2017
Fundstelle: MBl. LSA. 2017, 493
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von innovativen Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Luftreinhaltung und Lärmminderung (Richtlinie Klima II)
6.2 Gemeinschafts- und Verbundprojekte
6.3 Antragstellung, Bewilligung
6.4 Mittelanforderung
6.5 Erfolgskontrolle des Projekts
6.6 Zwischennachweis
6.7 Verwendungsnachweis
6.8 Prüfungsrecht
6.9 Aufbewahrung
6.10 Aufzeichnungspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
zur Förderung von innovativen Maßnahmen
des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der
erneuerbaren Energien sowie der Luftreinhaltung
und Lärmminderung
(Richtlinie Klima II)
RdErl. des MULE vom 8. 8. 2017 – 36-44800
Fundstelle: MBl. LSA 2017, S. 493
1.1 Der Zuwendungszweck besteht in der Förderung von innovativen Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Luftreinhaltung und Lärmminderung zwecks Schonung der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen sowie Emissionsminderung von Klimaschadgasen.
1.2 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320, L 200 vom 26. 7. 2016, S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2135 (ABl. L 338 vom 13. 12. 2016, S. 34), sowie den hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,
der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 289, L 330 vom 3. 12. 2016, S. 12) sowie den hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,
des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 20201,
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBI. LSA S. 73)
1.3 Gefördert werden sowohl innovative Einzelprojekte von Unternehmen, Gemeinschaftsprojekte von mindestens zwei Unternehmen oder von Unternehmen und Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung als auch Verbundprojekte zwischen Unternehmen und Hochschulen sowie Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Gebietskörperschaften können sowohl bei Gemeinschafts- als auch bei Verbundprojekten als Mitantragstellende gefördert werden.
1.4 Die Zuwendungen sind gemäß den Artikeln 25 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, soweit keine vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossenen Sektoren oder Handlungsweisen vorliegen (siehe Anlage 1).
1.5 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsstelle entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Insbesondere können Antragstellende ganz oder teilweise auf eine andere Form von EU-, Bundes- oder Landeshilfen verwiesen werden, wenn dies nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und der Art des zu fördernden Vorhabens angezeigt erscheint.
2.1 Gefördert werden Projekte der
industriellen Forschung,
2.2 Bei Vorhaben gemäß Nummer 2.1 können projektbegleitende Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen, die zum Marktpreis erworben werden, gefördert werden, sofern keine Förderung im Rahmen der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten des Wissens- und Technologietransfers (RdErl. des MW vom 19. 1. 2015, MBl. LSA S. 248) in der jeweils geltenden Fassung möglich ist.
2.3 Die Förderung der Vorhaben gemäß Nummer 2.1 erfolgt jeweils mit den thematischen Schwerpunkten im Rahmen der innovativen Projekte:
signifikante Senkung von THG-Emissionen, insbesondere energiebedingter CO2-Emissionen,
stoffliche und energetische Biomassenutzung,
Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien,
konzeptionelle und beratende Initiativen für die Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes,
Senkung der Belastung urbaner Bereiche mit Luftschadstoffen,
Minderung des Umgebungslärms, insbesondere des Straßenverkehrslärms in Ballungsräumen.
2.4 Für Zwecke der Förderung nach dieser Richtlinie gelten folgende Begriffe:
„Industrielle Forschung“
planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere für die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist.
„Experimentelle Entwicklung“
bezeichnet den Erwerb, die Kombination, die Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.
Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekte sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahme darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern.
„Innovationsberatungsdienste“
umfassen die Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie die Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind.
„Innovationsunterstützende Dienstleistungen“
umfassen die Bereitstellung von Büroflächen, Datenbanken, Bibliotheken, Marktforschung, Laboratorien, Gütezeichen, Tests und Zertifizierung zum Zweck der Entwicklung effizienter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen.
bezeichnet ein Vorhaben, das auf der Basis wirksamer Zusammenarbeit von mindestens zwei rechtlich selbständigen Unternehmen durchgeführt wird oder ein Vorhaben, das Unternehmen mit mindestens einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung durchführt.
„Verbundprojekt“
bezeichnet ein Vorhaben, das auf der Basis wirksamer Zusammenarbeit von einem oder mehreren Unternehmen, darunter mindestens ein kleines oder mittleres Unternehmen, mit einer Hochschule des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführt wird. Im Verbundprojekt können zusätzlich Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung mitwirken. Eines der antragsberechtigten, kleinen und mittleren Unternehmen fungiert als Führungsunternehmen. Insgesamt erbringen die kleinen und mittleren Unternehmen mindestens 60 v. H. des unternehmerischen Anteils der Leistungen für Forschung und Entwicklung am Gesamtprojekt.
„Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung“
sind Forschungsinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten. Übt eine solche Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen. Unternehmen, die z. B. als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erzielten Forschungsergebnissen gewährt werden.
„Wirksame Zusammenarbeit“
ist die arbeitsteilige Zusammenarbeit von mindestens zwei unabhängigen Partnern mit Blick auf einen Wissens- oder Technologieaustausch oder auf ein gemeinsames Ziel, wobei die Partner den Gegenstand des Gemeinschafts- oder Verbundprojekts gemeinsam festlegen, einen Beitrag zu seiner Durchführung leisten und die Risiken und Ergebnisse teilen. Die Gesamtkosten des Vorhabens können von einem oder mehreren Partnern getragen werden, so dass andere Partner von den finanziellen Risiken des Vorhabens befreit sind. Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsleistungen gelten nicht als Formen der Zusammenarbeit.
3.1 Zuwendungsempfangende für Vorhaben im Sinne von Nummer 2.1 sind
juristische Personen des öffentlichen Rechts und sonstige Personen des privaten Rechts sowie Gebietskörperschaften (einschließlich Eigenbetriebe) als Mitantragstellende. Sie gelten als Unternehmen, wenn sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.
Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung als Mitantragstellende. Sie gelten als Unternehmen, wenn sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.
staatliche Hochschulen als Mitantragstellende in Verbundprojekten. Sie erhalten die Mittel als Mittelzuweisung nach § 34 LHO. Hierfür gelten gesonderte Fördergrundsätze.
3.2 Projektbegleitende Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen gemäß Nummer 2.2 können nur KMU beantragen.
3.3 Nummer 1.3 ist zu beachten.
4.1 Die Zuwendungen für Vorhaben gemäß Nummer 2.1 sind gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und die Zuwendungen für projektbegleitende Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen gemäß Nummer 2.2 sind gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 unmittelbar erfüllen.
Es gelten vorrangig die ergänzenden Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gemäß der Anlage 1. Sofern diese Regelungen eingehalten werden, gelten die gegebenenfalls einschränkenden Bestimmungen dieser Richtlinie.
4.2 Durch den Zuwendungsempfangenden sind umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Sofern eine Internetseite betrieben wird, gehört hierzu insbesondere eine kurze Beschreibung des Vorhabens, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat der Zuwendungsempfangende sich einverstanden zu erklären, dass das Unternehmen und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.
4.3 Der Zuwendungsempfangende muss eine Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt haben und das Vorhaben überwiegend in Sachsen-Anhalt durchführen.
4.4 Die Antragstellenden haben entsprechend ihrer Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, die bei Unternehmen nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden dürfen.
4.5 Die am jeweiligen Vorhaben beteiligten Partner müssen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eine Nutzung der Ergebnisse des Vorhabens erwarten lassen.
4.6 Die Realisierung des Vorhabens muss eine nachhaltige Festigung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens oder bei Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung eine Zunahme der anwendungsorientierten Transferkompetenz für die regionale Wirtschaft erwarten lassen.
4.7 Der wissenschaftliche Anteil an einem Verbundprojekt darf in der Regel 10 v. H. des Projektumfanges nicht unterschreiten und maximal 40 v. H. betragen.
4.8 Bei der Zusammenarbeit zwischen wenigstens zwei eigenständigen Unternehmen muss mindestens ein KMU beteiligt sein und kein einzelnes Unternehmen darf mehr als 70 v. H. der förderfähigen Ausgaben bestreiten.
4.9 Bei den Fördervorhaben bedarf es
der Vorlage einer Vorhabenbeschreibung. Die Vorhabenbeschreibung beinhaltet die Definition von konkreten Aufgabenschwerpunkten und deren zeitliche Abarbeitung, die Definition von Teilabschnitten, die einen Rückschluss auf die Realisierbarkeit des Gesamtprojektes zulassen und bei Nichterreichen eine Prüfung des Gesamtprojektes bedingen (Meilensteine) und einen Business- oder Ergebnisplan (Evaluierung des wirtschaftlichen Nutzens des Forschungs- und Entwicklungsprojektes),
der Vorlage eines Finanzplanes, der Jahresabschlussunterlagen der letzten beiden Stichtage. Die Bewilligungsstelle behält sich bei Bedarf vor, weitere Unterlagen vom Antragstellenden anzufordern,
des Nachweises der kaufmännischen und der wissenschaftlichen oder technologischen Kompetenz, soweit sie der Bewilligungsstelle z. B. aus vorangegangenen Fördermaßnahmen nicht amtsbekannt sind,
der Vorlage eines Gutachtens zur Prüfung des innovativen Gehaltes der beabsichtigten Maßnahme. Das Vorhaben muss technologisch und wirtschaftlich Erfolg versprechend sein. Die Bewilligungsstelle kann das Gutachten grundsätzlich verlangen oder selbst einholen.
4.10 Innovationsberater müssen den Nachweis ihrer spezifischen fachlichen Eignung für die Innovationsberatung und innovationsunterstützende Dienstleistungen erbracht haben (siehe Anlage 2).
5.1 Bei den beihilfefähigen Ausgaben von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben handelt es sich um Ausgaben für
Personal (Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit und in dem Umfang, wie diese für das Vorhaben eingesetzt werden),
neue Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig,
Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm’s-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Ausgaben für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden,
sonstige Betriebsausgaben einschließlich der Ausgaben für Material, Lieferungen und dergleichen, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen,
projektbegleitende Innovationsberatungsdienste, insbesondere Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind.
5.2 Bei Vorhaben gemäß Nummer 2.1 (mit Ausnahme der Entwicklung von kommerziell nutzungsfähigen Prototypen sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen) erfolgt die Zuwendung für Antragstellende im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung bis zu einer Höhe von maximal 500 000 Euro pro (Teil-)Projekt und Zuwendungsempfangenden. Die Zuwendung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss.
5.3 Vorhaben zur Entwicklung von kommerziell nutzungsfähigen Prototypen sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen sind nach dieser Richtlinie nicht förderfähig. KMU können dafür rückzahlbare Darlehen gewährt werden. Hierfür gelten gesonderte Vergabegrundsätze.
5.4 Beihilfehöchstintensitäten bei Förderungen von Vorhaben gemäß Nummer 2.1
Die Bemessungsgrundlage für die Förderhöhe sind die zuwendungsfähigen Ausgaben, welche den beihilfefähigen Ausgaben entsprechen.
Kleine Unternehmen in v. H.
Mittlere Unternehmen in v. H.
Große Unternehmen in v. H.
bei wirksamer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (bei großen Unternehmen grenzübergreifend oder mit mindestens einem KMU) oder zwischen einem Unternehmen und einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung
bei Weiterverbreitung der Ergebnisse
Die Basisbeihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf folgende Sätze nicht überschreiten:
bei Projekten der industriellen Forschung gemäß Nummer 2.1 Buchst. a:
50 v. H. der beihilfefähigen Ausgaben.
bei Projekten der experimentellen Entwicklung gemäß Nummer 2.1 Buchst. b:
25 v. H. der beihilfefähigen Ausgaben.
Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können wie folgt auf maximal 80 v. H. der beihilfefähigen Ausgaben erhöht werden:
um 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen und um 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen,
zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedsstaaten oder einem Mitgliedsstaat und einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 v. H. der beihilfefähigen Ausgaben bestreitet, oder
zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 v. H. der beihilfefähigen Ausgaben tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen;
die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software oder Open-Source-Software weite Verbreitung.
Die Aufträge an Dritte z. B. für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, Forschungsleistungen, Musterbau werden für KMU auf 40 v. H. der förderfähigen Gesamtausgaben für das jeweilige Vorhaben, für große Unternehmen auf 25 v. H. begrenzt.
Die Projektlaufzeit beträgt in der Regel bis zu drei Jahre.
5.5 Bei Gemeinschafts- oder Verbundprojekten gelten für Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung (außer staatliche Hochschulen) als Mitantragstellende im Rahmen ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit, die durch eigenständige Finanzkreisläufe von der wirtschaftlichen Tätigkeit getrennt ist, folgende Fördersätze:
für Einrichtungen mit Grundfinanzierung 80 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben,
für Einrichtungen ohne Grundfinanzierung 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
5.6 Gebietskörperschaften als Mitantragstellende erhalten im Rahmen ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit, die durch eigenständige Finanzkreisläufe von der wirtschaftlichen Tätigkeit getrennt ist, eine Förderung in Höhe von bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Sofern die Tätigkeit von Gebietskörperschaften im Projekt als wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft wird, gelten Gebietskörperschaften als KMU; mit einem Jahreshaushalt ab 10 Millionen Euro und ab 5 000 Einwohnern als große Unternehmen.
5.7 Zuwendungen für projektbegleitende Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen gemäß Nummer 2.2 werden für KMU als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.
5.7.1 Beihilfefähig sind die nachgewiesenen Ausgaben für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen.
5.7.2 Förderfähig sind nur Projektbegleitungen mit Gesamtausgaben von mindestens
1 000 Euro bei Literatur- und Informationsrecherchen,
1 500 Euro bei Schutzrechtsberatungen und
4 000 Euro bei anderen Dienstleistungen.
5.7.3 Die Beihilfeintensität kann bis zu 80 v. H. der beihilfefähigen Ausgaben betragen.
5.8 Nach dieser Richtlinie gewährte Beihilfen dürfen mit Beihilfen anderer Förderprogramme und De-minimis-Beihilfen kumuliert werden, wenn die sich hieraus ergebenden Beihilfeintensitäten die Höchstintensitäten gemäß Nummer 5 nicht überschreiten.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Gemeinschafts- und Verbundprojekte
Bei Gemeinschafts- und Verbundprojekten erfolgt für jedes Teilprojekt eine gesonderte Antragstellung durch die jeweiligen Projektpartner. Antragstellung, Mittelanforderungen sowie Verwendungsnachweisführung erfolgen in eigener Verantwortung der jeweiligen Projektpartner. Bei Verbundprojekten gemäß Nummer 2.4 ist ein Führungsunternehmen zu benennen.
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg.
6.3.1 Anträge sind vor Beginn des Vorhabens bei der Bewilligungsstelle einzureichen.
6.3.2 Anträge sind auf vorgeschriebenen Formularen und mit den erforderlichen formgebundenen und formlosen Anlagen an die Bewilligungsstelle zu richten. Die Formulare sind bei der Bewilligungsstelle vorzuhalten und im Internet unter www.ib-sachsen-anhalt.de einzustellen.
6.3.3 Für die fachliche Prüfung des innovativen Gehaltes der Fördervorhaben kann durch die Bewilligungsstelle das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt oder ein externer wissenschaftlicher Gutachter einbezogen werden.
Die gesamten Ausgaben für das zu fördernde Projekt sind vom Zuwendungsempfangenden vorzufinanzieren. Der Zuschuss darf – abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) oder Nummer 1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage zur VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO) – nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als er für bereits erfolgte Zahlungen oder angefallene Personalausgaben benötigt wird. Hierzu sind quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege als Original vorzulegen. Die Gleichwertigkeit von anderen als den Originalbelegen hat der Zuwendungsempfangende auf Verlangen zu beweisen. Weiterhin sind entsprechende Vergabevermerke und gegebenenfalls Unterlagen zur erfolgten Vergabe einzureichen.
Erfolgskontrolle des Projekts
Die Gesamtlaufzeit eines Projekts ist mindestens in zwei Projektphasen (Meilensteine) einzuteilen, wobei die Laufzeit der ersten Phase so zu wählen ist, dass nach etwa einem Drittel verbrauchter Fördermittel ein Erfolgskontrolltermin festzulegen ist. Dieser dient der Projektverlaufskontrolle des Vorhabens und gegebenenfalls der Korrektur von wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zielstellungen und als Termin für die Entscheidung über die Weiterführung oder den Abbruch des Projekts.
Die Ergebnisse sind zu protokollieren und zur Evaluierung der Effizienz des Förderprogramms heranzuziehen.
Abweichend von Nummer 6.1 Satz 2 ANBest-P oder Nummer 6.1 Satz 2 ANBest-Gk hat der Zuwendungsempfangende zu den im Zuwendungsbescheid festgelegten Terminen nach Erreichung eines Teilabschnittes (Meilenstein) gemäß Nummer 4.9 Buchst. a Zwischenberichte über die Durchführung und den Stand des Vorhabens vorzulegen.
Als Zwischennachweis gilt abweichend von Nummer 6.7 ANBest-P oder Nummer 6.5 ANBest-Gk folglich der jeweilige Meilensteinbericht. Der Meilensteinbericht besteht ebenfalls aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzplans summarisch zusammengestellt sind.
Abweichend von Nummer 6.1 Satz 1 ANBest-P ist spätestens mit Ablauf des sechsten auf den Projektzeitraum gemäß dem Zuwendungsbescheid folgenden Monats ein vom Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalt für Steuerrecht oder einer anderen nach § 3 des Steuerberatungsgesetzes zugelassenen Person testierter Verwendungsnachweis bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Für Gebietskörperschaften gemäß Nummer 3.1 Buchst. c gilt Nummer 6.1 AN-Best-Gk uneingeschränkt.
Das Ministerium, der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms EFRE 2014 bis 2020 eingerichteten Behörden und Stellen sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.
Originalbelege und gegebenenfalls eingereichte, mit Prüfvermerk versehene Kopien oder beglaubigte Abschriften solcher Dokumente oder mit den Originalen als übereinstimmend bescheinigte Fassungen auf allgemein üblichen Datenträgern müssen bis zum Ende der Zweckbindungsfrist, mindestens bis zum 31. 12. 2028, aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden, deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Aufzeichnungspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt führt ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die letzte Beihilfe auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Sie übermittelt dem Ministerium auf dessen schriftliche Anfrage zeitnah alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere die oben genannten Aufzeichnungen.
Die Regelungen dieser Richtlinie ergeben sich aus der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Soweit diese, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigtenanzahl, der Schwellenwerte sowie der Förderhöhe während der Laufzeit des Programms geändert wird, findet eine unmittelbare Anwendung statt, ohne dass es einer Änderung dieser Richtlinie bedarf. Die sich aus der VV/VV-Gk Nr. 14 zu § 44 LHO ergebenden Beteiligungspflichten bleiben davon unberührt.
Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2021 außer Kraft.
Anlage 1: Festlegungen zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014
Anlage 2: Anforderungen an die Eignung von Beratern und Beraterinnen
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