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Timestamp: 2019-10-14 12:43:40
Document Index: 123158000

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 143', '§ 398', '§ 143', '§ 398', '§ 131', '§ 131', '§ 157', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Anfechtbarkeit einer Überweisung bei einem externen Cash Management-System
Anfechtbarkeit einer Überweisung bei einem externen Cash Management-System
Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.
Die B. GmbH, die spätere Schuldnerin, war bis September 2009 die Muttergesellschaft eines Konzerns, der deutschlandweit Baumärkte betrieb. Mindestens seit Mitte des Jahres 2003 nahm die spätere Schuldnerin für die konzernverbundenen Gesellschaften, so auch für die P. AG (PAG), Zahlungen vor, unabhängig davon, ob die entsprechenden bei ihr geführten Clearing-Konten der Gesellschaften ein Guthaben aufwiesen. Seit September 2009 war die PAG Muttergesellschaft des Konzerns; die Zahlungsweise wurde nicht umgestellt. Diese Praxis beruhte nach der Darstellung des Klägers auf einer Vereinbarung der Konzerngesellschaften. Unter dem 09.11.2011 schloss die PAG mit der beklagten Anwaltsgesellschaft einen Vertrag über die arbeitsrechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Restrukturierung der konzernverbundenen Unternehmen. Es wurde vereinbart, dass sämtliche Honorarrechnungen an die PAG zu richten seien, unabhängig davon, auf welches konzernverbundene Unternehmen sich die Beratung bezöge. Am 06. und 17.05.2013 stellte die Beklagte der PAG insgesamt 117.730,99 Euro für die arbeitsrechtliche Beratung im Zeitraum vom 16.04. bis 15.05.2013 in Rechnung. Die PAG legte die Rechnungen der späteren Schuldnerin vor; diese überwies den in Rechnung gestellten Betrag an die Beklagte, wobei das für die PAG geführte Clearing-Konto zu diesem Zeitpunkt kein Guthaben aufwies. Die Valuta wurde der Beklagten auf ihrem Konto am 12.06.2013 gutgeschrieben. Am 11.07.2013 stellten die Schuldnerin und am 12.07.2013 die PAG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Die für die Schuldnerin und die PAG zuständigen Insolvenzgerichte eröffneten jeweils am 01.10.2013 die Insolvenzverfahren und bestellten den Kläger zum Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und Rechtsanwalt G. zum Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PAG (Insolvenzverwalter/PAG). Nach dem bestrittenen Vortrag des Klägers trat der Insolvenzverwalter/PAG die sich aus § 131 InsO gegen die Beklagte ergebenden Anfechtungsansprüche mit Schreiben vom 21.09.2016 an ihn ab. Der Kläger hat die Zahlung über 117.730,99 Euro nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO angefochten. Das Landgericht hat die Klage ab- und das Berufungsgericht die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass der Insolvenzverwalter/PAG den Rückgewähranspruch aus §§ 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO wirksam an den Kläger abgetreten hat. Eine solche Abtretung von Rückgewähransprüchen durch den Insolvenzverwalter an einen anderen sei gemäß § 398 BGB grundsätzlich möglich. Nach Überzeugung des Senats steht dem Kläger jedoch kein Rückgewähranspruch aus §§ 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 398 BGB zu. Der Senat erläutert, dass zwar in der Zahlung des Rechnungsbetrages durch die Schuldnerin an die Beklagte eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung in Form einer mittelbaren Zuwendung und kein einfacher - die anderen Insolvenzgläubiger nicht benachteiligender - Gläubigertausch liegt. Nach Auffassung des Senats fallen jedoch ausnahmsweise die durch die Schuldnerin als Leistungsmittlerin für die PAG an die Beklagte erbrachten Zahlungen nicht unter § 131 InsO. Nach dieser Regelung ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine inkongruente Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, anfechtbar. Gemäß § 131 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung inkongruent, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Im konkreten Fall weiche die Drittzahlung nur so geringfügig von der vertraglich vereinbarten Leistung ab, dass keine inkongruente Deckung angenommen werden könne. Denn die Zahlung der PAG an die Beklagte über die Schuldnerin als Leistungsmittlerin sei als gleichwertig mit der geschuldeten Deckung anzusehen. Der Senat macht deutlich, dass die Kongruenz zwischen Anspruch und Deckungsleistung im Interesse der Gläubigergleichbehandlung nach strengen Maßstäben zu beurteilen ist. Doch schadeten lediglich geringfügige Abweichungen von der nach dem Inhalt des Anspruchs typischen und gesetzmäßigen Erfüllung, die der Verkehrssitte (§§ 157, 242 BGB) oder Handelsbräuchen (§ 346 HGB) entsprechen, nicht. Aus Sicht des Senats ist hier in dem konkret im Konzern über zehn Jahre gehandhabten Cash Pool-Management eine solche geringfügige Abweichung zwischen Vereinbarung und Deckung zu sehen. Der Senat macht deutlich, dass die Schuldnerin seit über zehn Jahren im Konzern als Poolführerin handelte. Sie habe die Einnahmen der am Cash Pool beteiligten Gesellschaften auf ihren Konten gesammelt und im Gegenzug auf Anweisung der am Pool beteiligten Gesellschaften die an diese gerichteten Rechnungen überwiesen, und zwar unabhängig davon, ob die internen Verrechnungskonten im Soll standen oder ein Guthaben aufwiesen. Nach Ansicht des BGH musste daher die Drittzahlung der Schuldnerin aufgrund der jahrelang geübten Praxis objektiv nicht in jedermann den Verdacht wachrufen, dass die am Cash Pool beteiligten Konzerngesellschaften sich in schlechter Vermögenslage befänden. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision keinen Erfolg hat.
Der BGH weist zur Begründung auch auf ein weiteres Urteil des 9. Senats aus dem Jahr 2013 hin. In dem seinerzeit zu beurteilenden Fall hatten sich zwei Verwalter darüber gestritten, welcher Masse ein Anfechtungsanspruch zustehe. Ebenso war der Anfechtungsgegner nicht bereit, freiwillig zu zahlen. Der BGH hat seinerzeit entschieden, dass die Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den anderen Verwalter - unter Vorbehalt einer Erlösbeteiligung - nicht jeglicher tatsächlicher und rechtlichen Grundlage entbehre (Urteil des BGH vom 10.01.2013 - IX ZR 172/11). Aus dieser Entscheidung kann - so der 9. Zivilsenat im Besprechungsurteil - jedoch nicht geschlossen werden, dass die Abtretung eines Rückgewähranspruchs nur dann wirksam sei, wenn der Anspruch zwischen zwei Verwaltern streitig sei. Ein Abtretungsvertrag ist auch ohne einen solchen Streit daran zu messen, ob er offensichtlich - also ohne weiteres erkennbar - gegen Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens verstößt.
Urteil des BGH vom 12.09.2019, Az.: IX ZR 16/18