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Timestamp: 2019-10-18 01:38:38
Document Index: 313741054

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 558', 'BGH', '§ 8', '§ 10', 'BGH', '§ 200', '§ 98', '§ 29', '§ 29', '§ 561', '§ 561', '§ 558', '§ 561', '§ 558', '§ 556', '§ 557', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 126', '§ 100', '§ 21', '§ 75', '§ 181', '§ 75', '§ 75', '§ 96', '§ 32', '§ 75', '§ 8', '§ 5', '§ 181', '§ 123', '§ 75', '§ 32', '§ 985', '§ 280', '§ 42']

Mietkaution – Das müssen Sie alles beachten / Zusammenfassung
Überblick Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters an den Vermieter. Der Vermieter von Wohnraum kann nur dann die Zahlung einer Kaution verlangen, wenn er dies im Mietvertrag vereinbart hat. Das kann auch durch Formularvertrag geschehen. Es empfiehlt sich, die Klausel hervorzuheben. Wie Sie die Kaution richtig anlegen und in welcher Höhe sie fällig ist, wer d...mehr
Mietkaution – Das müssen Sie alles beachten / 8 Achtung: Verjährung
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution verjährt in der 3-jährigen Regelfrist des § 195 BGB. Diese Frist gilt auch für einen Erstattungsanspruch des Mieters, wenn dieser eine Kaution in einer Höhe gezahlt hat, der die gesetzliche Höhe überschreitet. Die Frist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs. Fällig wird die Kaution im Regelfall 6 Monate nach Vertragsende...mehr
Mietkaution – Das müssen Sie alles beachten / 3.3 Die Bürgschaft
Häufig ist im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter die Kaution in Form einer Bankbürgschaft (auch durch eine Drittperson, was bei Wohnraum seltener vorkommt) stellen kann. Die Bürgschaft ist schriftformbedürftig. Die Bank berechnet dem Mieter dafür laufende Gebühren. Bei der Bürgschaft muss darauf geachtet werden, dass nur Forderungen umfasst sind, die im Mietvertrag ihre G...mehr
Mietkaution – Das müssen Sie alles beachten / 1 Wie ist die Kaution anzulegen?
Die Mietkaution, die als Sicherheit für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag über preisfreien Wohnraum geleistet wird, muss auf einem offenen Treuhandkonto ("Anderkonto", "Sonderkonto") angelegt werden. Dies ergibt sich aus § 551 Abs. 3 Satz 1 bis 4 BGB. Praxis-Beispiel Kontobezeichnung Solche Konten führen Bezeichnungen wie "wegen Mietkaution" beim Namen des Kontoinhab...mehr
Mietkaution – Das müssen Sie alles beachten / 5 Auskunftsanspruch des Mieters
Der Mieter von Wohnraum hat einen einklagbaren Anspruch darauf, dass die Kaution den gesetzlichen Bestimmungen des § 551 BGB entsprechend insolvenzsicher angelegt wurde. Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch ist § 551 BGB selbst durch seinen Sinn und Zweck; aber auch eine Nebenpflicht aus § 551 BGB wird angenommen. Achtung Bankbestätigung erforderlich, kein Kontoauszug F...mehr
Mietpreisüberhöhung - Begriff, Berechnung und Rechtsfolgen / 3 Geringes Angebot
Mit der Hereinnahme des Begriffs "Geringes Angebot an vergleichbaren Räumen" als Tatbestandsmerkmal wird auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt abgestellt, nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Hierbei sind die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt hat, is...mehr
Mietpreisüberhöhung - Begriff, Berechnung und Rechtsfolgen / 4 Laufende Aufwendungen des Vermieters
Frotscher/Geurts, EStG § 35a Steuerermäßigung bei Aufwen ... / 2.1 Begriff der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse
Rz. 16 § 35a Abs. 1 EStG begünstigt Aufwendungen des Stpfl. für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse. Gefördert werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse i. S. v. § 8a SGB IV. Andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, die keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind, bei denen aber Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung geleistet werden, w...mehr
Mieterhöhung: Kann Zustimmung des Mieters schriftlich verlangt werden?
Begriff Will der Vermieter die Miete bei Wohnraum, der nicht der Preisbindung unterliegt, erhöhen, muss er vom Mieter dessen Zustimmung verlangen (§ 558b Abs. 2 BGB). Die Frist für die Zustimmung zur Mieterhöhung läuft bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach Zugang des Verlangens. Viele Vermieter fügen ihrem Mieterhöhungsschreiben zusätzlich eine vorbereitete Zustimmungse...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2013 - Vordruck KSt WiFö 1 / 4.12 Zeilen 76–83
Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist nur unschädlich, wenn sie vorübergehend ist und im Rahmen der begünstigten Tätigkeiten erfolgt. Die Finanzverwaltung sieht eine Vermietung oder Verpachtung von bis zu 5 Jahren noch als steuerunschädlich an, sofern Geschäfts- und Gewerberäume verpachtet werden. Die Vermietung von Wohnraum ist steuerschädlich. In Zeile 76 ist ...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2013 - Vordruck KSt WiFö 1 / 4.4 Zeilen 46–51
In diesen Zeilen sind Einzelangaben zu den von der Wirtschaftsförderung durchgeführten Maßnahmen zu machen. Dadurch soll das Finanzamt in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob die Tätigkeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft über den steuerlich zulässigen Bereich hinausgeht. Steuerlich zulässig sind z. B. Analyse der Wirtschaftsstruktur, Information, Betreuung und Berat...mehr
Rückgabeprotokoll: Bestätigung der Schadensfreiheit bindet
Begriff Das Rauchen in der Wohnung ist grundsätzlich vertragsgemäßer Gebrauch (BGH, Urteil v. 28.6.2006, VIII ZR 124/05; Urteil v. 5.3.2008, VIII ZR 37/07). Dies hat zur Folge, dass Renovierungsansprüche ohne mietvertragliche Renovierungsklausel oder bei unwirksamer Vereinbarung nicht geltend gemacht werden können, nur weil geraucht wurde. Instandsetzungsmaßnahmen statt Reno...mehr
Mieterhöhung für preisgebundenen Wohnraum
Begriff WoBindG §§ 8, 8a, 10 Abs. 1 In einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Mieterhöhung für Einfamilienreihenhaus in öffentlich geförderter Wohnanlage Die Entscheidung ist zu einer Mieterhöhung für ein Einfamilienreihenhau...mehr
Rz. 20 Nach Abs. 2 S. 1 ist der Ort der Prüfung regelmäßig das Geschäftslokal des Stpfl. und nur, soweit ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht zur Verfügung steht, die Wohnräume des Stpfl. oder die Diensträume der Finanzbehörde. Ort der Prüfung ist dabei der Ort, wo der Stpfl. die zu prüfenden Unterlagen vorzulegen hat und wo der Prüfer die Prü...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 200 Mitwirkungspflichten des Steuer ... / 6 Betriebsbesichtigung
Rz. 36 Abs. 3 S. 2 und 3 regeln die Betriebsbesichtigung durch den Prüfer. Die Betriebsbesichtigung dient dazu, dem Prüfer Anschauungen über Aufbau und Entwicklung des Unternehmens sowie die Organisation der Produktionsfaktoren zu verschaffen. Die Betriebsbesichtigung ist keine Augenscheinseinnahme i. S. d. § 98 AO. Die Betriebsbesichtigung dient der allgemeinen Information ...mehr
Rz. 34 § 29 Abs. 2 BewG bietet eine Rechtsgrundlage zur Prüfung von Merkmalen des Grundbesitzes zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung, wobei die Ergebnisse nicht zur unmittelbaren Bewertung des geprüften Grundstücks dienen, sondern allgemeine Erkenntnisse zur Planung der Hauptfeststellung vermitteln sollen. § 29 Abs. 2 BewG gibt damit für den Bereich der Einheitsbewertung...mehr
Zusammenfassung Überblick Eine Mieterhöhung kann Auswirkungen auf das Kündigungsrecht des Mieters haben. Außerdem gilt es, bei der Mieterhöhung Einzelfragen zu beachten, wie z. B. Textform. 1 Auswirkungen auf das Kündigungsrecht (§ 561 BGB) 1.1 Sonderkündigungsrecht des Mieters (§ 561 Abs. 1 BGB) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 558 BGB (bis zur ortsüblichen Ver...mehr
1.1 Sonderkündigungsrecht des Mieters (§ 561 Abs. 1 BGB) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 558 BGB (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) oder 559 BGB (nach Modernisierung) geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des 2. Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Praxis-...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / Zusammenfassung
Überblick Eine Mieterhöhung kann Auswirkungen auf das Kündigungsrecht des Mieters haben. Außerdem gilt es, bei der Mieterhöhung Einzelfragen zu beachten, wie z. B. Textform.mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / 2.1 Textform im Mietrecht
Im Mietrecht ist die Textform anstelle der bisherigen schriftlichen Form an zahlreichen Stellen eingeführt worden, so bei § 556a Abs. 2 BGB (Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten), § 557b Abs. 3 BGB (Änderung der Indexmiete), § 558a Abs. 1 BGB (Form und Begründung der Mieterhöhung), § 559b Abs. 1 BGB (Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierung), § 560 Abs. 1 BGB (Verände...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / 2.3 Schriftzeichen
Unter Schriftzeichen werden dabei im weiteren Sinne alle die Erklärung umfassenden grafischen Zeichen verstanden, insbesondere Buchstaben und Ziffern. Nicht formwahrend sind hingegen alle die Übermittlungsmedien, bei denen die Erklärung als gesprochene Mitteilung – unter Umständen auch digitalisiert – beim Empfänger ankommt und erst bei ihm aus der Hörbarkeit in Sichtbarkeit...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / 2 Textform statt Schriftform
Durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr ist § 126b BGB in das BGB neu eingefügt worden. Damit wird die Textform als "verkehrsfähige" Form in den "Allgemeinen Teil" des BGB eingestellt, was den Rechtsverkehr erleichtern soll. Hinweis Definition Textform Ist durch Gesetz Textform vorgesc...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / 2.6 Schriftform umfasst Textform
Zur Vermeidung von Zugangsproblemen kann jederzeit auf die Schriftform als höherwertige Form zurückgegriffen werden. Die Schriftform erfüllt die Tatbestandsmerkmale der Textform. Bei der Schriftform ist die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben. Praxis-Tipp Durch Gerichtsvollzieher oder Boten zustellen Die Zustellung kann in problematischen Fällen durch den Gerichtsvollziehe...mehr
Für die neuen Bundesländer gelten keine Besonderheiten mehr. Die früheren Bestimmungen sind sämtlich aufgehoben. Hingewiesen werden soll nur noch auf die folgenden Punkte: Hinweis Mieterhöhungsverlangen an beide Ehegatten In den neuen Bundesländern sind Eheleute nach § 100 Abs. 3 Satz 1 ZGB auch dann gemeinschaftlich Mieter geworden, wenn der Mietvertrag nur von einem Ehegatte...mehr
Im Unterschied zur Schriftform ist bei der Textform keine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Ferner ist das Urkundenerfordernis und damit die Bindung an Papier entfallen. Die Erklärung muss in lesbaren Schriftzeichen abgegeben werden. Die Voraussetzung der Lesbarkeit in Schriftzeichen erfasst zunächst das traditionell beschriebene Stück Papier. Durch den Verzicht auf di...mehr
Die erforderliche Angabe des Absenders soll sicherstellen, dass der Empfänger zuordnen kann, von wem er das Dokument erhalten hat. Genaue Vorgaben, was der Absender im Einzelnen anzugeben hat, sind nicht erforderlich, da dies nach den jeweiligen Beziehungen im Einzelfall verschieden sein kann. Praxis-Tipp Person des Erklärenden benennen Zur Vermeidung von Unklarheiten sollten ...mehr
Bei Miet- und Pachteinnahmen ist vor der Anwendung des § 21 EStG stets zu prüfen, ob diese Einnahmen im Rahmen einer anderen Einkunftsart angefallen sind. Dies setzt voraus, dass die Einkünfte ihrer Art nach mehreren Einkunftsarten zugeordnet werden können. In der Praxis ist vor allem die Abgrenzung zu gewerblichen Einkünften von Bedeutung. Die Vermietung unbeweglichen Vermög...mehr
Mietverträge zwischen Eltern und Kindern Ein Mietverhältnis, das Eltern mit ihrem volljährigen und unterhaltsberechtigten Kind abschließen, ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn das Kind die Mietzahlungen an die Eltern im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet. Allein diese Tatsache führt danach nicht zur Ablehnung des Mietvertrags als Missbrauch von recht...mehr
Rz. 11 Anders, als in § 75 BewG, stellt § 181 BewG hinsichtlich der Einordnung zu den einzelnen Grundstücksarten darauf ab, in welchem Umfang das Grundstück, berechnet nach der "Wohn- und Nutzfläche", Wohn- oder anderen Zwecken dient. § 75 BewG dagegen stellt auf den Anteil der Jahresrohmiete, der auf die Wohnräume entfällt, ab. Rz. 12 Hinsichtlich der Ermittlung der Wohn- ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 75 Grundstück ... / 4. Wohnzwecke, gewerbliche Zwecke, öffentliche Zwecke
Rz. 15 Wohnzwecken dienen Grundstücke (Grundstücksteile), die Wohnbedürfnisse befriedigen. Die Befriedigung von Wohnbedürfnissen setzt nicht voraus, dass es sich bei den Räumen um baulich abgeschlossene Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinne (vgl. unten Anm. 37 f.) handelt. Wohnzwecken dienen auch solche Wohnräume, die den Anforderungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbe...mehr
Rz. 37 Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt nach der Grundsatzentscheidung v. 5.10.1984 (vgl. Anm. 27) einen dauerhaften baulichen Abschluss einer jeden Wohneinheit voraus. Soll etwa für ein Wohngrundstück die Grundstücksart Zweifamilienhaus festgestellt werden, muss es allein aufgrund der baulichen Gestaltung möglich sein, die einzelnen Wohnräume eindeutig auf zw...mehr
Rz. 10 Für die Einordnung eines Grundstücks in die Grundstücksarten Mietwohn-, Geschäfts- und gemischtgenutztes Grundstück stellt das Gesetz entscheidend darauf ab, in welchem Umfang das Grundstück Wohnzwecken bzw. eigenen oder fremden gewerblichen/freiberuflichen (§ 96 BewG) oder öffentlichen Zwecken "dient". Entscheidend ist also die tatsächliche Nutzung des Grundstücks i...mehr
Rz. 29 Wie schon nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 BewDV a.F. kommt auch nach § 75 Abs. 5 BewG dem Wohnungsbegriff für die Einreihung eines Grundstücks in die Grundstücksart Einfamilienhaus entscheidende Bedeutung zu. Der Begriff "Wohnung" wird in einer Vielzahl von Rechtsgebieten verwendet (z.B. in §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 EStG; § 5 Abs. 2 GrEStG; § 181 ZPO; §§ 123, 124 StGB ...mehr
Rz. 43 Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt m.E. allgemein voraus, dass die Räume tatsächlich Wohnzwecken dienen. Dies gilt nach der Rechtsprechung jedenfalls für eine Wohnung i.S. des bewertungsrechtlichen Ein- oder Zweifamilienhauses. Räumlichkeiten, die nicht Wohnzwecken dienen und im Falle ihres Leerstehens auch nicht dazu bestimmt sind, stellen jedoch m.E. ga...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 75 Grundstück ... / (1) Wohnungsbegriff für Gebäude, die vor dem 1.1.1972/1.1.1985 bezugsfertig waren
Rz. 30 Das Bewertungsrecht enthält keine Vorschrift zur Begriffsbestimmung "Wohnung". Der seither gültige Wohnungsbegriff erfuhr bewertungsrechtlich 1984 eine erhebliche Veränderung. Nach der früheren Rechtsprechung des BFH und der herrschenden Verwaltungspraxis war als Wohnung i.S. des Bewertungsrechts die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen zu verstehen, die in ihre...mehr
Rz. 51 Wenn eine Mitbenutzung nach den vorgenannten Kriterien vorliegt, wird das Gebäude gleichwohl als Einfamilienhaus eingeordnet, wenn durch die Mitbenutzung die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dieses Kriterium galt schon nach § 32 Abs. 1 Ziff. 4 BewDV a.F. In der Wortfassung der beiden Vorschriften besteht allerdings insofern ein Unter...mehr
Rz. 35 Unter einer Wohnung ist die Zusammenfassung von mehreren Räumen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbstständigen Haushalts möglich ist. Mit diesem Inhalt hat sich der Wohnungsbegriff im Bewertungsrecht, das keine Legaldefinition enthält, in langjähriger Rechtsprechung entwickelt. Nach dieser Rechtsprechung des BF...mehr
Rz. 31 Der in dieser Weise umschriebene Wohnungsbegriff wurde spätestens in den 80er Jahren mit Rücksicht auf die inzwischen geänderten Wohngepflogenheiten im Hinblick auf das veränderte Wohnverständnis und insbesondere wegen der seit den 50er Jahren erheblich gestiegenen Ansprüche an eine Wohnung zunehmend in Frage gestellt. Insbesondere die Rechtsprechung der Finanzgerich...mehr
Leitsatz Dass Kellerabteile nicht wie vorgesehen geschaffen wurden, steht der Entstehung von Sondereigentum nicht entgegen, wenn Bauausführung und Aufteilungsplan nicht in einer Weise voneinander abweichen, die es unmöglich machen, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen. Normenkette § 985 BGB Das Problem Wohnungseigentümerin K, ...mehr
Wird das Mietgrundstück zwangsversteigert, tritt mit der Erteilung des Zuschlags der Ersteher in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein. Der Ersteher des Grundstücks ist, sofern nicht Wohnräume Gegenstand des Mietvertrags sind, berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen, wobei die Kündigung jedoch nur für den erstmöglichen Te...mehr
Leitsatz Befindet sich der Bauträger mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden "Wohnung" in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht Normenkette §§ 280, 286 BGB Das Problem Die späteren Kläger erwerben vom Bauträger ein Wohnungsei...mehr
Zu privaten Wohnzwecken genutztes Grundstück als notwendiges Privatvermögen
Leitsatz Die Veräußerung von mehr als 3 Immobilienobjekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs indiziert nur dann einen gewerblichen Grundstückshandel, wenn der Wohnraum nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Bauträgergewerbe und erwarb im Jahr 2003 ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück. In der Folge setzte er dieses in S...mehr
Frühere Rechtsprechung Mietverhältnisse zwischen Eltern und ihren unterhaltsberechtigten unverheirateten Kindern über eine den Eltern gehörende Wohnung wurden nach der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn die Kinder die Miete – ganz oder teilweise – aus dem gewähr...mehr
Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, seine einwandfrei funktionierenden Haushaltsgeräte, wie Waschmaschine oder Kühlschrank, immer sofort zu entsorgen, sobald ein neues Modell auf den Markt kommt, das weniger Strom verbraucht. Kaum jemand wird auch ein z. B. 10 Jahre altes, aber einwandfrei funktionierendes Auto, schon allein deshalb als mangelhaft bezeichnen,...mehr