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Timestamp: 2020-07-07 15:46:47
Document Index: 106808053

Matched Legal Cases: ['§ 797', '§ 801', '§ 797', '§ 138', '§ 801', '§ 797', '§ 797', '§ 793', '§ 1', '§ 801', '§ 801', '§ 801', '§ 138', '§ 242', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 3', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 27.07.2012 – 8 U 258/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2012 – 8 U 258/11
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-20 O 562/10) teilweise abgeändert und zwar mit folgenden Maßgaben:
1. Im Leistungsausspruch Ziff. 1. entfällt die Anordnung „bis zur vollständigen Tilgung des Nennwerts“.
2. Die Ziff. 2. des Leistungsausspruchs wird wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 117.530 EUR nebst Zinsen in Höhe von 12%/Jahr aus 63.875 EUR seit dem 20.9.2010 zu zahlen gegen Aushändigung der Mantelbögen der von der Beklagten ausgegebenen Inhaberteilschuldverschreibungen der WKN 134091 in einem Nominalwert von 125.000 DM und zugehöriger Zinsscheine der Jahre 2002 bis 2016.
3. Die Ziff. 3. des Leistungsausspruchs wird wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 50.290 EUR nebst Zinsen in Höhe von 11,75 %/Jahr aus 27.594 EUR seit dem 14.11.2010 zu zahlen gegen Aushändigung der Mantelbögen der von der Beklagten ausgegebenen Inhaberteilschuldverschreibungen der WKN 134 810 in einem Nominalwert von 54.000 DM und zugehöriger Zinsscheine der Jahre 2002 bis 2026.
4. Die Ziff. 4. des Leistungsausspruchs wird wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 54.750 EUR aus den Mantelbögen der von der Beklagten ausgegebenen Inhaberteilschuldverschreibungen der WKN 292 945 gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank des Klägers zu 2) zwecks Ausbuchung aus dem Depot in Höhe der Zahlung zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 9,50 %/Jahr aus 50.000 EUR seit dem 1.1.2007.
5. Die Ziff. 5. des Leistungsausspruchs wird wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 110.000 EUR aus den Mantelbügen der von der Beklagten ausgegebenen Inhaberteilschuldverschreibungen der WKN 450 055 gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank des Klägers zu 2) zwecks Ausbuchung aus dem Depot in Höhe der Zahlung zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 10%/Jahr aus 100.000 EUR seit dem 1.1.2007.
Die Kosten der ersten Instanz verteilen sich wie folgt:
Von den Gerichtskosten haben 78 Prozent die Beklagte, 15 Prozent der Kläger zu 2 und 7 Prozent der Kläger zu 1 zu tragen.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 hat die Beklagte 78 Prozent zu tragen, von denen des Klägers zu 2 hat sie 77 Prozent zu tragen.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben 7 Prozent der Kläger zu 1 und 15 Prozent der Kläger zu 2 zu tragen.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 369.730 EUR.
Jeder der beiden Kläger nimmt die Beklagte jeweils aus von dieser ausgestellten Inhaberteilschuldverschreibungen auf Zahlung von Nennwerten und Zinsen in Anspruch, darunter verbriefte Zinsen bis zur Rückzahlungsfälligkeit der Anleihen (im Folgenden: Laufzeitzinsen), ferner Zinsen nach Rückzahlungsfälligkeit der Anleihen (im Folgenden: Nachfälligkeitszinsen).
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird zunächst auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 139 ff d.A.) verwiesen, dem auch die erstinstanzlichen Anträge zu entnehmen sind.
Die Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme u.a. mit denjenigen Argumenten gewendet, mit denen sie eine Zahlungsverpflichtung aus derartigen Staatsanleihen oder deren Durchsetzbarkeit in zahlreichen Gerichtsverfahren generell in Abrede stellt. Sie hat die Verjährungseinrede erhoben, Erlöschen eingewendet und den Einwand aus § 797 BGB geltend gemacht.
Das Landgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Insoweit und wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 23.12.2011 (Bl. 162 f d.A.) und vom 3.2.2012 (Bl. 178 f d.A.) verwiesen.
Die Beklagte rügt mit ihrer Berufung (Berufungsbegründungsschrift vom 21.2.2012, Bl. 180 ff d.A., Schriftsatz vom 24.5.2012, Bl. 233 f d.A.) im Wesentlichen:
1. Seine Aktivlegitimation zur Inhaberteilschuldverschreibung mit der WKN 130 020 mit der Stückenummer 194 27 habe der Kläger zu 1 nicht nachgewiesen; ausweislich der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 1.11.2011 habe der Kläger zu 1 dieses Papier nicht vorgelegt.
2. Das Landgericht sei bezüglich der WKN 134 091 und WKN 134 810 zu Unrecht von einer rechtzeitigen Vorlage der Zinsscheine für die Jahre 2002 bis 2005 ausgegangen. Diese Zinsansprüche seien nach § 801 BGB erloschen.
3. Das Landgericht habe bezüglich der global verbrieften Inhaberteilschuldverschreibung zu WKN 292 945 und WKN 450 055 den Mitteilungspassus nach § 797 BGB auch auf die Zinsforderungen erstrecken müssen.
4. Die geltend gemachten Zinsansprüche für die global verbrieften Inhaberteilschuldverschreibungen mit der WKN 292 945 und 450 055 seien auch für das Jahr 2004 bei Klageerhebung im Jahr 2010 bereits verjährt gewesen.
5. Das Landgericht habe bei den gekündigten Anleihen zu WKN 134 091 und WKN 134 810 nicht die Aushändigung aller Zinsscheine bzw. der Erneuerungsscheine angeordnet.
6. Das Landgericht habe zu Unrecht jeweils Zinsen aus dem Nominalwert „bis zur vollständigen Tilgung des Nennwerts“ zugesprochen.
7. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft nicht erkannt, dass es sich bei der argentinischen Notstandsgesetzgebung um Eingriffsnormen handelt, die von den deutschen Gerichten nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zwingend zu beachten seien.
8. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht die Voraussetzungen des § 138 BGB verneint; richtig sei, dass die Befriedigung der Gläubiger den Sanierungsprozess in Argentinien ins Stocken bringe, weshalb sie sittenwidrig sei.
9. Außerdem hätte die Klage auch deshalb abgewiesen werden müssen, weil die Gläubiger, die sich nicht an der Umschuldung beteiligt haben, treuwidrig handelten, wenn sie als „Trittbrettfahrer“ eine vollständige Bedienung ihrer Forderungen erzwingen wollten.
10. Zur Unrecht habe das Landgericht der Beklagten die gesamten Kosten auferlegt.
den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil mit im Einzelnen näheren Begründungen. Der Kläger zu 2 hält den erst mit Schriftsatz vom 24.5.2012 begründeten Angriff der Berufung zu oben Buchstabe 4. für verspätet und im Übrigen auch für sachlich unzutreffend. Er möchte auf „diese Zinsscheine des Jahres 2004“§ 801 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend angewendet wissen.
Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg, was zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils führt. Sie ist im Übrigen zurückzuweisen.
Die hierfür maßgeblichen Gründe werden im Folgenden in der Reihenfolge der oben genannten Berufungsangriffe dargelegt.
Dieser Berufungsangriff bleibt ohne Erfolg.
Der Kläger zu 1 hat im Senatstermin am 1.6.2012 durch lückenlose Vorlage der Originale seine Forderungsinhaberschaft bewiesen.
Der Kläger zu 2 hat im Senatstermin am 1.6.2012 eine Depotbescheinigung vom 30.5.2012 nebst Einzelaufstellung vom 29.5.2012 vorgelegt (Bl. 245 f d.A.), durch die er seine Forderungsinhaberschaft zur Überzeugung des Senats nachgewiesen hat.
Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger zu 2 nicht aus Zinsscheinen vorgeht, die nicht rechtzeitig vorgelegt waren. Die Vorlage der zu WKN 134 091 und WKN 134 810 bereits fälliger Zinsscheine am 19. oder 22.12.2006 ergibt sich aus der Bescheinigung der Clearstream vom 22.12.2006 (Bl. 103 f d.A.). Daraus folgt auch, dass die Clearstream in Girosammelverwahrung anschließend nur Effekten genommen hat, für die ihrerseits eine Vorlagebestätigung vorlag (Bl. 104 d.A.). Aus der Depotbescheinigung des Klägers zu 2 vom 30.5.2012 folgt schließlich, dass seine effektiven Stücke sich stets in Girosammelverwahrung befanden.
Zu Ziff. 3):
Dieser Berufungsangriff bleibt ohne Erfolg. In Ziff. 4. und Ziff. 5. des landgerichtlichen Tenors (WKN 292 945 und WKN 450 055) ist ausdrücklich niedergelegt, welchen Betrag die Beklagte (gebildet aus Nennwert und Zinsen) gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank in Höhe der Zahlung zu leisten hat. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Umfang auch die Zinszahlungen mitzuteilen sind.
Nachfälligkeitszinsen sind demgegenüber nicht ausbuchungsfähig. § 797 BGB spielt hier entgegen der Auffassung der Berufung keine Rolle. Wenn und soweit Schuldverschreibungen global verbrieft sind, ersetzt die Ausbuchung die mangels effektiver Stücke nicht mögliche Aushändigung nach § 797 BGB. Soweit es wie hier bei den Nachfälligkeitszinsen an jedweder Verbriefung mangelt, kommen §§ 793 ff BGB schon im Ansatz nicht zur Anwendung, es kann nichts ausgehändigt werden und es besteht kein Anlass, eine Aushändigung durch Ausbuchung zu ersetzen. Soweit die Beklagte doppelte Inanspruchnahme befürchtet, sieht sie sich den gleichen Risiken ausgesetzt wie jeder andere Schuldner, gegen den eine Zahlungsforderung tituliert wird.
Zu Ziff. 4):
Dieser Berufungsangriff greift nicht durch.
Er ist nicht verspätet, weil die Beklagte den Verjährungseinwand schon in erster Instanz erhoben hatte und er im Übrigen auf Grund unstreitiger Tatsachengrundlage in der Berufungsinstanz allein einer rechtlichen Überprüfung bedarf.
Es ist sachlich nicht begründet. Zwar weist die Berufung zu Recht auf den unstreitigen Umstand hin, dass für die global verbrieften Inhaberteilschuldverschreibungen zu WKN 292 945 und WKN 450 055 keine Zinsscheine ausgegeben wurden (vgl. die eindeutigen Formulierungen in § 1 Abs. 1 S. 1 der jeweiligen Anleihebedingungen – Bl. 260 d.A.: „Die Schuldverschreibungen sind „(…)“ ohne Zinsscheine verbrieft“). Der gegenteiligen Fehlvorstellung mag die klägerische Antragsstellung in erster Instanz (gerichtet auf Verurteilung „aus den Mantelbögen und zugehörigen Zinsscheinen der Jahre 2002 bis 2004“) Vorschub geleistet haben und der Umstand, dass der Kläger zu 2 auch im Berufungsverfahren noch von „Zinsscheinen“ spricht. Wurden aber – wie hier inzwischen eindeutig – keine Zinsscheine ausgegeben, ist der Anwendungsbereich des § 801 Abs. 2 BGB nicht eröffnet. Die in der Globalurkunde verbrieften Zinszahlungspflichten sind für Erlöschens- und Verjährungsfragen vielmehr grundsätzlich nicht anders zu behandeln als die dort verbrieften Kapitalzahlungspflichten, also nach § 801 Abs. 1 BGB. Beide Globalurkunden (endfällig am 4.3.2004 und am 7.12.2004) wurden am 19. bzw. 22. Dezember 2006 zur Einlösung vorgelegt (vgl. auch hierzu wieder die Vorlegungsbestätigung der Clearstream vom 22.12.2006) mit der Folge, dass die Vorlagewirkung auch die hier noch im Streit stehenden, am 4.3.2004 bzw. 7.12.2004 fälligen Jahreszinsen für das Jahr 2004 erfasst hat. Die Jahrszinsansprüche für 2004 verjähren danach erst in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist des § 801 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB an (nach den Anlagebedingungen der Beklagten, soweit senatsbekannt, nicht unter 10 Jahren) und konnten bei der Klageerhebung 2010 mithin noch nicht verjährt sein.
Nach Maßgabe dieser Erkenntnisse ist Ziff. 4. und 5. des Tenors des angefochtenen Urteils allerdings insoweit richtig zu stellen, als die o.g. sachlich unrichtigen Maßgaben betr. tatsächlich nicht ausgegebene Zinsscheine entfallen.
Zu Ziff. 5):
Dieser Berufungsangriff greift durch. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass bei gekündigter Inhaberteilschuldverschreibung sämtliche Zinsscheine auszuhändigen sind (vgl. Senatsurteil vom 13.1.2009 – 8 U 155/08).
Infolgedessen sind die bis zur Endfälligkeit (WKN 134 091: 2016; WKN 134 810: 2026) ausgegebenen Zinsscheine auszuhändigen; dies ist in den Leistungsaussprüchen zu Ziff. 2. und 3. zu wahren.
Zu Ziff. 6):
Die Berufung der Beklagten ist begründet, soweit das Landgericht die Verzinslichkeit „bis zur Tilgung des Nennwerts“ angeordnet hat. Diese Anordnung entfällt. Die Nachfälligkeitszinsen sind grundsätzlich akzessorisch, also vom Bestand der Hauptschuld abhängig. Sie werden deswegen aus dem vollen Betrag der Hauptschuld nur dann bis zu deren vollständiger Tilgung geschuldet, wenn die Hauptschuld durch eine einzige Zahlung erlischt. In Fällen von Teilzahlungen besteht die Zinszahlungspflicht demgegenüber lediglich auf die noch offene Hauptschuld. Aus den Anleihebedingungen folgt nichts anderes (vgl. auch Senatsurteil vom 23.2.2012 – 8 U 199/11).
Infolgedessen entfällt diese Anordnung in allen Leistungsaussprüchen.
Zu Ziff. 7):
Die anderslautende Sicht des Landgerichts wird vom Senat geteilt, wie er schon mehrfach (erstmals durch das Urteil vom 13.6.2006 – 8 U 107/03– NJW 2006, 2931 ff und danach in ständiger Rechtsprechung) als grundsätzliche Einschätzung der international-privatrechtlichen Rechtslage zum Ausdruck gebracht hat. Die Berufung bringt keine neuen Argumente vor, die den Senat zu einer anderen Rechtssicht veranlassen könnten. Auch die aktualisierten innerargentinischen Rechtsakte stehen der Zahlungsverpflichtung der Beklagten nicht entgegen, wie sie durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.5.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1,2/06 – NJW 2007, 2610) bestätigt wurde.
Zu Ziff. 8):
Der Senat hat sich in den oben genannten grundlegenden Entscheidungen aus dem Jahre 2006 bereits dazu äußert, warum er weder ein Forderungsverbot noch ein Leistungsverweigerungsrecht (§§ 138, 242 BGB) zu Gunsten der Beklagten annimmt. Soweit sich die Beklagte nach wie vor auf solche Argumente stützt, so hat sie nicht dargelegt, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert hätte und dass deshalb eine andere Beurteilung notwendig wäre. Das von ihr nun vorgebrachte Zahlenwerk zeigt nicht, dass sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten gegenüber derjenigen wesentlich verschlechtert hätte, die der Senat in den Ausgangsentscheidungen bewertet hat. Die Beklagte hat auf Grund der positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung wieder Zugang zu den Finanzmärkten gefunden und sah sich deshalb imstande, ihre institutionellen Gläubiger zu befriedigen, während sie die Verbindlichkeiten privater Gläubiger nicht vereinbarungsgemäß bedienen will.
Zu Ziff. 9):
Die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Konstellation ist mit derjenigen eines „Trittbrettfahrers“ (oder Akkordstörers) in vielerlei Hinsicht nicht zu vergleichen. Das gilt schon mit Blick auf die Frage, ob die offenkundig bereits fortgeschrittene wirtschaftliche Sanierung der Beklagten bei einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderungen der Kläger einen unverhältnismäßig hohen Schaden befürchten lässt. Auch sonst wird der Hinweis der Beklagten auf das sog. Akkordstörerurteil des Bundesgerichtshofs dem Ablauf der Umschuldungsverhandlungen der Beklagten mit ihren jeweiligen Gläubigergruppen einerseits und der Situation der Kläger andererseits nicht gerecht, so dass der Senat bei der auch insofern maßgeblichen Gesamtbewertung nach § 242 BGB eine Treuwidrigkeit der Kläger nicht zu erkennen vermag.
Zu Ziff. 10):
Dieser Angriff der Berufung, der im Übrigen amtsseitige Beachtung verdient, greift durch. Wird die Klage mit einem Teil der (nicht streitwertrelevanten) Nebenforderung abwiesen, so ist (sofern nicht § 92 Abs. 2 ZPO zur Anwendung gelangt) eine verhältnismäßige Teilung der Kosten gem. § 92 Abs. 1 ZPO anhand eines fiktiven Streitwerts (also unter Berücksichtigung der nicht streitwertrelevanten Nebenforderungen) vorzunehmen (Vgl. Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012. § 92 Rdnr. 11).
Für den Kläger zu 1) ergibt sich für die erste Instanz bei einem auf ihn entfallenden fiktiven Streitwert von 249.609 EUR (der Senat unterlegt dem gem. §§ 3 ZPO und 40 GKG ein Zinsinteresse in Höhe des 8-fachen Jahreszinsbetrags) und einem Obsiegen in einem fiktiven Wert von 193.353 EUR (den der Senat aus der unwidersprochen gebliebenen Berechnung der Beklagten entnimmt) eine Obsiegensquote von 77 Prozent im Verhältnis zur Beklagten.
Für den Kläger zu 2) ergibt sich für die erste Instanz bei einem auf ihn entfallenden fiktiven Streitwert von 540.089 EUR und einem Obsiegen in einem fiktiven Wert von 422.370 EUR eine Obsiegensquote von 78 Prozent im Verhältnis zur Beklagten.
Die unterschiedlichen Werte der unterschiedlichen Streitverhältnisse waren bei der Quotelung zu berücksichtigen.
Die Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung liegen nicht vor.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil ihr Rechtsmittel nur im geringen Umfang und ohne tatsächliche oder fiktive Streitwertrelevanz von Erfolg ist (§ 92 Abs. 2 ZPO).
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 ZPO, 711 ZPO).
Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
Der Wert des Berufungsverfahrens entspricht der Beschwer der Beklagten aus dem angefochtenen Urteil, berechnet nach den berufungsstreitgegenständlichen Nennwerten.
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 11 AR 142/12 OLG Frankfurt am Main, 26.07.2012 – 18 W 114/12