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Timestamp: 2016-10-22 03:41:57
Document Index: 201536010

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 144/06 (19.10.2006)
C 144/06
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Wengistrasse 7, 8004 Z�rich,
Gem�ss Arbeitsvertrag vom 13. April 2004 war der 1981 geborene L.________ ab dem 1. Mai 2004 zu einem Monatslohn von Fr. 3'700.- brutto als Hilfsreiniger bei der Firma X.________ angestellt. Bereits am 30. Juni 2004 k�ndigte diese das Arbeitsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden auf Ende August 2004. Am 11. August wurde �ber die Firma X.________ der Konkurs er�ffnet. L.________ machte im Konkurs offene Forderungen im Betrag von Fr. 4'601.50 geltend und stellte am 25. Oktober 2004 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich Antrag auf Insolvenzentsch�digung in der gleichen H�he. Die Kasse lehnte mit Verf�gung vom 1. April 2005 ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung ab, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht verletzt. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. Mai 2005).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Mai 2006 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 4. Mai 2005 und des kantonalen Entscheides vom 24. Mai 2006 sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit diese �ber seinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu verf�ge.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), den Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 g�ltigen Fassung) sowie �ber die Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 Nr. 30 S. 190).
Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer bei einem vereinbarten Monatsbruttolohn von Fr. 3'700.- am 1. Juni 2004 zwar einen zu hohen Betrag von netto Fr. 4'000.- habe entgegennehmen k�nnen, sich aber danach mit unregelm�ssigen Zahlungen von Fr. 1'500.- Ende Juli 2004 und Fr. 2'000.- am 7. August 2004 begn�gt habe, ohne gegen seine Arbeitgeberin rechtliche Schritte zu unternehmen, wobei bereits eine schriftliche Mahnung als solche g�lte. Sp�testens nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses habe kein Anlass mehr bestanden, von einer Geltendmachung der Lohnausst�nde abzusehen. Da die K�ndigung aus wirtschaftlichen Gr�nden erfolgte, habe er mit einem Lohnverlust rechnen m�ssen. Indem er keinerlei rechtliche Schritte unternommen habe, habe er seine Schadenminderungspflicht verletzt, womit ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung entfalle.
3.1 Auch eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (Erw. 1.2) setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (Urteile S. vom 13. M�rz 2006, C 256/05 und F. vom 6. Februar 2006, C 270/05 mit Hinweis auf Urs Burgherr, Die Insolvenzentsch�digung, des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z�rich 2004, S. 166 und FN 640). Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits w�hrend des bestehenden Arbeitsverh�ltnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch diesem gegen�ber seine Lohnforderung in eindeutiger und unmissverst�ndlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausst�nde handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch f�r die Zeit vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund w�hrend l�ngerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausst�nde unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Geh�lter rechnen muss (Urteile F. vom 6. Februar 2006, C 270/05; B. vom 20. Juli 2005, C 264/04; G. vom 14. Oktober 2004, C 114/04, und G. vom 4. Juli 2002, C 33/02).
3.2 Entgegen den Ausf�hrungen der Arbeitslosenkasse bestand nicht schon f�r den Monat Mai ein Lohnr�ckstand. Im Gegenteil wurde dem Beschwerdef�hrer am 1. Juni 2004 bedeutend mehr als der geschuldete Nettolohn ausbezahlt. Nach seiner unwidersprochenen Darstellung hat er nach Ausbleiben der Lohnzahlung Ende Juni seine Forderung m�ndlich bei der Arbeitgeberin gemahnt. In der Folge erhielt er dann am 29. Juli und am 7. August 2004 weitere Teilzahlungen. Im Zeitpunkt der K�ndigung am 30. Juni 2004 war nur ein Teil des Juni-Lohnes offen. Es bestand f�r den Beschwerdef�hrer also noch keine Veranlassung, gegen seine Arbeitgeberin rechtliche Schritte zu unternehmen. Da im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung am 11. August 2004 insgesamt nur drei Monatsl�hne f�llig geworden waren - die F�lligkeit des Augustlohnes trat erst nach der Konkurser�ffnung ein -, bezifferte sich die offene Forderung netto auf nur noch Fr. 2'598.75, also weniger als einen ganzen Monatslohn (Fr. 3'700.- x 3 abz�glich 9,02 % Sozialversicherungsbeitr�ge und Zahlungen von insgesamt Fr. 7'500.-). Es kann also nicht von "erheblichen Lohnausst�nden" (vgl. Erw�gung 3.1) gesprochen werden. In W�rdigung des vorliegenden konkreten Einzelfalles ist entscheidend, dass der Beschwerdef�hrer nicht unt�tig geblieben war, sondern seine Forderungen stets wieder m�ndlich geltend machte und darauf hin auch immer wieder Zahlungen erfolgten, dass er nicht mit einer unbefriedigenden Auftragslage und damit mit einem Lohnverlust rechnen musste, nachdem er eben erst angestellt worden war, dass er nicht w�hrend l�ngerer Zeit ohne Lohn weiterarbeitete, und dass es angesichts der Art des Anstellungsverh�ltnisses nicht als �blich bezeichnet werden kann, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber schriftlich miteinander kommunizieren. Eine schriftliche Mahnung konnte vom Beschwerdef�hrer insbesondere angesichts der relativ kurzen Dauer des Zahlungsr�ckstandes nicht erwartet werden. Es bestand f�r ihn auch kein zwingender Anlass, bereits vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses weitergehende rechtliche Schritte zur Realisierung der Lohnforderung zu unternehmen. Offen bleiben kann dabei die Frage, ob angesichts der sehr kurzen Zeit zwischen dem ersten Zahlungsr�ckstand am 1. Juli bis zur Konkurser�ffnung am 10. August das Einleiten solcher Schritte �berhaupt h�tten zum Erfolg f�hren k�nnen, mit anderen Worten, ob eine tats�chliche Unt�tigkeit kausal zum Schaden der Arbeitslosenkasse gewesen w�re. Wollte man hier von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht sprechen, g�be es wohl kaum F�lle, in denen Insolvenzentsch�digung geschuldet w�re. Ein Verschulden des Beschwerdef�hrers ist nicht ersichtlich, schon gar kein qualifiziertes.
Nach dem Gesagten ist die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen pr�fe und �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu verf�ge.
Da es um Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Mai 2006 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 4. Mai 2005 aufgehoben und die Sache wird an die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu verf�ge.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.