Source: http://www.marken-recht.de/markenrecht_forum/showthread.php?t=128&amp;page=2
Timestamp: 2019-05-22 09:09:38
Document Index: 191043546

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Beschlagnahme einer gefälschten Uhr - Markenrecht Forum
Beschlagnahme einer gefälschten Uhr
m.bialek
mein Sohn, z.Zt. bei der Bundeswehr in Kabul stationiert, hat mir zum Geburtstag eine günstige Uhr ( 15€ )dort bei einem Straßenhändler gekauft,sie auf dem Päckchen für den Zoll als Geschenk gekennzeichnet.
Der Zoll hat die Uhr beschlagnahmt. Heute bekam ich Post vom Anwalt der Deutschen Patek Philippe GmbH, ich solle bis zum 19.6.06 die schriftliche Zustimmung zur Vernichtung erteilen, da es sich um die Fälschung einer Patek Philippe Uhr handelt. Gegen die Vernichtung habe ich nichts, aber ich habe Angst vor evtl. hohen Anwaltskosten + Vernichtungskosten, die evtl. auf mich zukommen könnten. Handelt es sich um eine Markenrechtsverletzung und wie hoch könnten die evtl. Kosten betragen. Muß ich zu meiner Sicherheit auch einen Anwalt konsultieren? Es wäre schön, wenn mir jemand meine Fragen beantworten könnte.
Für die Mühe vielen Dank im Voraus.
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Re: Beschlagnahme einer gefälschten Uhr
: Bitte um Hilfe,
: mein Sohn, z.Zt. bei der Bundeswehr in Kabul stationiert, hat mir zum Geburtstag eine günstige Uhr ( 15€ )dort bei einem Straßenhändler gekauft,sie auf dem Päckchen für den Zoll als Geschenk gekennzeichnet.
: Der Zoll hat die Uhr beschlagnahmt.
Auch wenn Deutschland (angeblich) am Hindukusch un im Kongo "verteidigt" wird, so bringt so etwas ähnliche Probleme, wie wenn man den "Saft der so schön rot blühenden Blume" importiert.
15,- EUR und dann soll das Ding auch noch echt sein? Sorry - hat Ihr Sohn ein Augenleiden??
* http://www.gravenreuth.de
18.08.2006, 11:04
: : Bitte um Hilfe,
: : mein Sohn, z.Zt. bei der Bundeswehr in Kabul stationiert, hat mir zum Geburtstag eine günstige Uhr ( 15€ )dort bei einem Straßenhändler gekauft,sie auf dem Päckchen für den Zoll als Geschenk gekennzeichnet.
: : Der Zoll hat die Uhr beschlagnahmt.
: Auch wenn Deutschland (angeblich) am Hindukusch un im Kongo "verteidigt" wird, so bringt so etwas ähnliche Probleme, wie wenn man den "Saft der so schön rot blühenden Blume" importiert.
: 15,- EUR und dann soll das Ding auch noch echt sein? Sorry - hat Ihr Sohn ein Augenleiden??
Was hat es in diesem Fall damit zu tuen, ob die Uhr echt ist, falls sich der Empfänger nichts vorzuwerfen hat?
: : : Bitte um Hilfe,
: : : mein Sohn, z.Zt. bei der Bundeswehr in Kabul stationiert, hat mir zum Geburtstag eine günstige Uhr ( 15€ )dort bei einem Straßenhändler gekauft,sie auf dem Päckchen für den Zoll als Geschenk gekennzeichnet.
: : : Der Zoll hat die Uhr beschlagnahmt.
: : Auch wenn Deutschland (angeblich) am Hindukusch un im Kongo "verteidigt" wird, so bringt so etwas ähnliche Probleme, wie wenn man den "Saft der so schön rot blühenden Blume" importiert.
: : 15,- EUR und dann soll das Ding auch noch echt sein? Sorry - hat Ihr Sohn ein Augenleiden??
: : Günter Frhr.v.Gravenreuth
: : Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)
: Was hat es in diesem Fall damit zu tuen, ob die Uhr echt ist, falls sich der Empfänger nichts vorzuwerfen hat?
Sehr geehrter Rechtsanwalt Frhr.v.Gravenreuth,
mein 20jähriger Sohn hat kein Augenleiden, er hatte bloß nicht das Privileg Jura zu studieren und sich so im Markenrecht auszukennen.
Da auch wir uns in dieser Materie nicht auskennen, haben wir auf gutgemeinte Infomationen bzw. Ratschläge von anderen Betroffenen gehofft. Ihren Worten entnehme ich allerdings Ironie und Zynismus und finde es empörend, dass der Versand einer Billiguhr aus Unwissenheit mit dem Import von Rauschgift gleichgesetzt wird. Warum wird die breite Öffentlichkeit nicht eindringlicher informiert, nicht jeder Unwissende ist ein potentieller Verbrecher, wer profitiert letztendlich von den vermutlich Tausenden einbehaltenden Plagiaten?
Warum können die Straßenhändler ungehindert und ungestraft ihre Plagiate an den "kleinen" Mann bringen?
S.Bialek
18.08.2006, 11:07
Re: Beschlagnahme einer gefï¿½lschten Uhr
: Was hat es in diesem Fall damit zu tuen, ob die Uhr echt ist, falls sich der Empfï¿½nger nichts vorzuwerfen hat?
a) echte Uhren dï¿½rfen nicht beschlagnahmt werden.
b) auf den Empfï¿½nger gerade kommt es bei einer Grenzbeschlagnahmung nicht an. Ansonsten hï¿½tte man an der Grenze lauter "Unschuldsengel" (Strohmï¿½nner) und der Sinn einer Grenzbeschlagnahmung, d.h. dass Fï¿½lschungen gar nicht erst ins Land kommen, wï¿½rde unterlaufen.
Gï¿½nter Frhr.v.Gravenreuth
18.08.2006, 11:09
: : Was hat es in diesem Fall damit zu tuen, ob die Uhr echt ist
: a) echte Uhren dürfen nicht beschlagnahmt werden.
Blödsinn. Angenommen, die importierte Armband-Uhr wäre (ein Container) "echte" Zahnpasta gewesen, hätte es ihr wie in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beschrieben ergehen können:
SmithKline Beecham und Beecham Group, im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaften der GlaxoSmithKline-Gruppe, sind unabhängig voneinander Inhaber der Marken Aquafresh, bei denen es sich um Gemeinschaftsmarken und beim Benelux-Markenamt eingetragene Marken insbesondere für Zahnpasta handelt.
Im Februar 2002 führte Class International einen Container über Rotterdam in die Gemeinschaft ein, der mit von dem südafrikanischen Unternehmen Kapex gekaufter Zahnpasta der Marke Aquafresh beladen war.
Nachdem SmithKline Beecham und Beecham Group (im Folgenden zusammen: Beecham) davon unterrichtet worden waren, dass es sich bei dieser Zahnpasta um nachgeahmte Waren handeln könnte, veranlassten sie am 5. März 2002 den Arrest des Containers.
Eine im April 2002 durchgeführte Untersuchung der beschlagnahmten Waren ergab, dass es sich um Originalmarkenwaren und nicht um nachgeahmte Waren handelte.
( EuGH, Rs. Rechtssache C‑405/03, Verkündet am:
18.10.2005 )
: : : Was hat es in diesem Fall damit zu tuen, ob die Uhr echt ist
: : a) echte Uhren dürfen nicht beschlagnahmt werden.
: Blödsinn. Angenommen, die importierte Armband-Uhr wäre (ein Container) "echte" Zahnpasta gewesen, hätte es ihr wie in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beschrieben ergehen können:
: SmithKline Beecham und Beecham Group, im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaften der GlaxoSmithKline-Gruppe, sind unabhängig voneinander Inhaber der Marken Aquafresh, bei denen es sich um Gemeinschaftsmarken und beim Benelux-Markenamt eingetragene Marken insbesondere für Zahnpasta handelt.
: Im Februar 2002 führte Class International einen Container über Rotterdam in die Gemeinschaft ein, der mit von dem südafrikanischen Unternehmen Kapex gekaufter Zahnpasta der Marke Aquafresh beladen war.
: Nachdem SmithKline Beecham und Beecham Group (im Folgenden zusammen: Beecham) davon unterrichtet worden waren, dass es sich bei dieser Zahnpasta um nachgeahmte Waren handeln könnte, veranlassten sie am 5. März 2002 den Arrest des Containers.
: Eine im April 2002 durchgeführte Untersuchung der beschlagnahmten Waren ergab, dass es sich um Originalmarkenwaren und nicht um nachgeahmte Waren handelte.
: ( EuGH, Rs. Rechtssache C‑405/03, Verkündet am:
: 18.10.2005 )
Das löst heftige Schadensersatzansprüche aus. Darum muss für Grenzbeschlagnahmung Sicherheiten hinterlegt werden.
Ich würde denken, dass es hier doch sehr auf den Empfänger ankommt.
Klar, es ist oft so dass alles Mögliche Geschenke oder Sachen sind, die man nie bestellt hat. ;-)
Aber so wie's dargelegt ist hat der Vater doch eben nicht die Uhr bestellt und sie ist z.B. auch nicht von einem Händer versendet worden.
Oder was würden Sie sagen, wenn Ihnen von jemanden, der Ihnen z.B. schaden möchte, selbige Uhr einfach zugesendet wird?
Wobei ich mit dem Geschriebenen nicht die Beschlagnahme als solches, sondern die Strafbarkeit des Empfängers meine.
: : Was hat es in diesem Fall damit zu tuen, ob die Uhr echt ist, falls sich der Empfï¿½nger nichts vorzuwerfen hat?
: a) echte Uhren dï¿½rfen nicht beschlagnahmt werden.
: b) auf den Empfï¿½nger gerade kommt es bei einer Grenzbeschlagnahmung nicht an. Ansonsten hï¿½tte man an der Grenze lauter "Unschuldsengel" (Strohmï¿½nner) und der Sinn einer Grenzbeschlagnahmung, d.h. dass Fï¿½lschungen gar nicht erst ins Land kommen, wï¿½rde unterlaufen.
: Mit freundlichen Grï¿½ï¿½en
: Gï¿½nter Frhr.v.Gravenreuth
Vermutlich im Auftrag eines Markeninhabers. Dem gewährt das Gesetz das Recht, (im Geltungsbereich des Gesetzes) die Benutzung seines Markenzeichens im geschäflichen Verkehr (von seiner Zustimmung abhängig machen zu können und bei fehlender Genehmigung) verbieten zu dürfen.
: Heute bekam ich Post vom Anwalt der Deutschen Patek Philippe GmbH, ich solle bis zum 19.6.06 die schriftliche Zustimmung zur Vernichtung erteilen, da es sich um die Fälschung einer Patek Philippe Uhr handelt.
Man darf einem anderen FREIWILLIG alles erlauben, ohne daß dem anderen auch ein einklagbares(!) Recht zustehen müßte, das Verlangte einfordern zu können.
Entscheidend ist, daß die Benutzung des Markenzeichens bei der Einfuhr nicht im geschäftlichen Verkehr erfolgte (weder durch den Versender, noch durch den Empfänger), sodaß keine Kennzeichenbenutzungshandlung vorliegt, die einem markenrechtlichen Zustimmungs-Vorbehalt unterworfen (und bei fehlender Genehmigung verbietbar) wäre.
: Handelt es sich um eine Markenrechtsverletzung
Das Gesetz ( §§ 14, 18 Markengesetz) besagt:
Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ... ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt ...
Sind [diese] Voraussetzungen ... erfüllt, so ist es insbesondere untersagt ... unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen.
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann in den Fällen [des] § 14 ... verlangen, daß die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, daß der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
Wenn Beschwerde gegen die Beschlagnahme erhoben würde, dann müßte der Markeninhaber eben seinerseits Klage erheben und versuchen nachweisen(!), daß ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gegeben war - ansonsten könnte er sich nicht auf sein markenrechtliches Verbotsrecht berufen (und Import/Export verbieten und eine (Verurteilung zur) Einwilligung in die Vernichtung gerichtlich beantragen.)
In Frankreich dagegen ist meines Wissens das Tragen/Benutzung/Importieren gefälschter Markenwaren auch zu rein privaten Zwecken/durch Privatpersonen/außerhalb des geschäftlichen Verkehrs mit horrenden Strafen bedroht.
ist es nicht so, dass der Markeninhaber auch bei privaten Empfängern das Recht ab 1 Stück auf Vernichtung hat?
Sonst würde der Zoll doch auch nicht von sich aus die einzelne Uhr beschlagnahmen...?
: Vermutlich im Auftrag eines Markeninhabers. Dem gewährt das Gesetz das Recht, (im Geltungsbereich des Gesetzes) die Benutzung seines Markenzeichens im geschäflichen Verkehr (von seiner Zustimmung abhängig machen zu können und bei fehlender Genehmigung) verbieten zu dürfen.
: : Heute bekam ich Post vom Anwalt der Deutschen Patek Philippe GmbH, ich solle bis zum 19.6.06 die schriftliche Zustimmung zur Vernichtung erteilen, da es sich um die Fälschung einer Patek Philippe Uhr handelt.
: Man darf einem anderen FREIWILLIG alles erlauben, ohne daß dem anderen auch ein einklagbares(!) Recht zustehen müßte, das Verlangte einfordern zu können.
: Entscheidend ist, daß die Benutzung des Markenzeichens bei der Einfuhr nicht im geschäftlichen Verkehr erfolgte (weder durch den Versender, noch durch den Empfänger), sodaß keine Kennzeichenbenutzungshandlung vorliegt, die einem markenrechtlichen Zustimmungs-Vorbehalt unterworfen (und bei fehlender Genehmigung verbietbar) wäre.
: : Handelt es sich um eine Markenrechtsverletzung
: Das Gesetz ( §§ 14, 18 Markengesetz) besagt:
: Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ... ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt ...
: Sind [diese] Voraussetzungen ... erfüllt, so ist es insbesondere untersagt ... unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen.
: Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann in den Fällen [des] § 14 ... verlangen, daß die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, daß der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
: Wenn Beschwerde gegen die Beschlagnahme erhoben würde, dann müßte der Markeninhaber eben seinerseits Klage erheben und versuchen nachweisen(!), daß ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gegeben war - ansonsten könnte er sich nicht auf sein markenrechtliches Verbotsrecht berufen (und Import/Export verbieten und eine (Verurteilung zur) Einwilligung in die Vernichtung gerichtlich beantragen.)
: In Frankreich dagegen ist meines Wissens das Tragen/Benutzung/Importieren gefälschter Markenwaren auch zu rein privaten Zwecken/durch Privatpersonen/außerhalb des geschäftlichen Verkehrs mit horrenden Strafen bedroht.