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Timestamp: 2016-10-26 07:33:09
Document Index: 229827441

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 57', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 93', 'Art. 19', 'Art. 84', 'Art. 93', 'Art. 152']

7B.113/2003 (28.07.2003)
7B.113/2003 /bnm
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai, Schai & Vultier Rechtsanw�lte, Auf der Mauer 2, 8001 Z�rich,
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbeh�rde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Lohnpf�ndung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbeh�rde, vom 15. April 2003.
In der von Y.________ gegen Z.________ f�r Fr. 64'790.15 eingeleiteten Betreibung Nr. xx stellte das Betreibungsamt A.________ am 23. Mai 2002 mangels pf�ndbaren Verm�gens einen Verlustschein aus. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Kulm wies die dagegen erhobene Beschwerde von Y.________ ab. Demgegen�ber wies das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, das Betreibungsamt A.________ am 10. September 2002 an, eine Lohnpf�ndung von monatlich Fr. 3'414.50 vorzunehmen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
In der Folge verf�gte das Betreibungsamt A.________ am 17. Februar 2003 eine Lohnpf�ndung, wobei es nicht den verf�gten Betrag von Fr. 3'414.50, sondern das den Notbedarf von Fr. 5'482.30 �bersteigende Einkommen pf�ndete. Die Betreibungsgl�ubigerin erhob deshalb am 5. M�rz 2003 erneut Beschwerde. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Kulm stellte am 14. M�rz 2003 fest, dass das Betreibungsamt A.________ richtig vorgegangen sei. Demgegen�ber wies das Obergericht den Betreibungsbeamten von A.________ mit Entscheid vom 15. April 2003 an, den seinerzeit verf�gten Betrag (korrigiert um die erh�hte Krankenkassenpr�mie) zu pf�nden und eine Lohnpf�ndung von Fr. 3'382.70 vorzunehmen.
Auf die gegen diesen Entscheid von Z.________ am 2. Mai 2003 erhobene Beschwerde ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 12. Mai 2003 nicht eingetreten.
Am 12. Mai 2003 hat der Rechtsvertreter von Z.________ gegen den obergerichtlichen Entscheid ebenfalls Beschwerde erhoben, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie unentgeltliche Rechtspflege verlangt.
Weil das Bundesgericht auf die von Z.________ selbst verfasste Beschwerde nicht eingetreten und der Beschwerdegegenstand mithin nicht materiell behandelt ist, kann die fristgerechte Eingabe seines Rechtsvertreters an Hand genommen werden (vgl. Poudret/Sandoz- Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band I, N. 5.3 a.E. zu Art. 38 OG), nachdem die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 19. Juni 2003 auf die ebenfalls vom Rechtsvertreter eingereichte staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl. Art. 57 Abs. 5 i.V.m. Art. 81 OG).
Der angefochtene Entscheid nimmt zur Berechnung des schuldnerischen Einkommens und Existenzminimums keine Stellung. Vielmehr h�lt er fest, dass das Betreibungsamt den vom Bundesgericht best�tigten obergerichtlichen Entscheid, mit dem es zur Vornahme einer Lohnpf�ndung von Fr. 3'414.50 angewiesen worden war, nicht korrekt vollzogen hat, indem es weisungswidrig nicht den festgesetzten, sondern den das Existenzminimum �bersteigenden Betrag gepf�ndet hat.
Zul�ssig w�re deshalb einzig die R�ge, das Obergericht habe mit diesen Erw�gungen Bundesrecht verletzt (Art. 79 Abs. 1 OG). Solches macht der Beschwerdef�hrer zwar in Ans�tzen geltend (S. 7 Mitte), er st�tzt sich dabei aber auf das Vorbringen, im Zuge einer Vertrags�nderung tiefere Provisionen erhalten zu haben, was das Obergericht nicht ber�cksichtigt habe (S. 6 unten und S. 7 oben). Sachbehauptungen, die der Beschwerdef�hrer schon im ersten Verfahren neu hat einf�hren wollen und auf die das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 28. Januar 2003 nicht eingetreten ist (vgl. damalige Erw. 4.2.1), sind indes nicht zu h�ren. Vielmehr h�tte der Beschwerdef�hrer vorliegend aufzeigen m�ssen, dass das Obergericht Bundesrecht auf den von ihm verbindlich festgestellten Sachverhalt falsch angewandt hat (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG). Mit der blossen Behauptung, entsprechend der Praxis der Betreibungs�mter k�nne ein Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, einen bestimmten Betrag abzuliefern (S. 11 unten), ist jedoch von vornherein keine Bundesrechtsverletzung darzutun, hat doch das Obergericht sachverhaltsm�ssig festgehalten, dass die Provisionen regelm�ssig ausgerichtet w�rden; entsprechend war eine feste Quote davon zu pf�nden (vgl. Vonder M�hll, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 50 zu Art. 93).
Schliesslich steht die Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG f�r die R�ge von Verfassungsverletzungen ebenso wenig offen wie f�r die Behauptung einkommensseitig ge�nderter Verh�ltnisse seit Erlass des angefochtenen Entscheides. Erstere w�ren mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), Letztere mit einem Gesuch um Revision der Lohnpf�ndung (Art. 93 Abs. 3 SchKG) geltend zu machen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auch auf die vom Rechtsvertreter des Z.________ erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist. Da sie von Anfang an mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.