Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/64090,0.html
Timestamp: 2019-12-13 08:54:49
Document Index: 70094312

Matched Legal Cases: ['§59', '§125', '§ 62', '§ 164', '§ 88', '§58', '§ 58', '§ 59', '§ 58']

Abschluss eines Hochschulvertrages
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Abschluss eines Hochschulvertrages
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 14:50:33 Titel: Abschluss eines Hochschulvertrages
ích habe ein Problem mit einer Verwaltungsrechtshausarbeit.
Der Rektor einer Universität schließt einen Hochschulvertrag ab, dem der Aufsichtsrat aber nicht zugestimmt hat.
Der Rektor ist gem. Landeshochschulgesetzt ermächtigt Hochschulverträge abzuschließen und der Aufsichstrat muss auch zustimmen.
Welche Prüfungsnorm im VwVfG ist hier einschlägig?
§59 I? oder eher 58 II?
- über 59 I würde man §125 BGB anwenden
- bei 58 II müsste man den Aufsichtsrat als Behörde, oder aber als Ausschuss, welcher eigenständig öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten ausübt, klassifizieren (find ich beides unsauber)
Als Vertreter ohne Vertretungsmacht über § 62 VwVfG iVm § 164, 177 BGB gehts leider nicht, da der Rektor die Vertretungsmacht ja per Gesetzt bekommt...
Mein Rechtsverständnis sagt mir, es müsste hier zu einer schwebenden unwirksamkeit des Vertrages kommen, allerdings weiss ich nicht wie ich da hinkomme...
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 15:09:14 Titel:
Kann es sein, daß hier entsprechend einigen kommunalrechtlichen Fallkonstellationen (Bürgermeister) strikt zwischen der gesetzlichen Vertretungsmacht im Außenverhältnis und dem zulässigen Handeln/den Entscheidungsbefugnissen nach Maßgabe des Innnenverhältnisses unterschieden werden muß? Dann könnte der Vertrag auch ohne die intern erforderliche Zustimmung wirksam sein.
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 15:20:57 Titel:
im außenverhältnis hat der gute Rektor Vertretungsmacht, intern hat der aufsichtsrat dem Abschluss aber nicht zugestimmt.
Ich denke auch, dass man hier zw. Innen und Außenverhältnis unterscheiden muss, aber welche Norm kann ich hier für die Prüfungzu Grunde legen? Ich find einfach nix.
und nach welcher norm geht das denn wenn der Bürgermeister ohne den Gmeinderat Veträge schließt?
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 17:09:59 Titel:
n00by hat folgendes geschrieben:
Hängt von der jeweiligen Gemeindeordnung ab; soweit mir bekannt, wird dem Bürgermeister idR im Außenverhältnis gesetzliche Vertretungsmacht eingeräumt, dh auf dieser Basis ist ein Vertrag nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen wirksam zustandegekommen.
Im VerwR kommt es recht häufig vor, daß man mit an sich unbekannten Vorschriften auf der Basis der wiederum bekannten allgemeinen Dogmatik arbeiten muß; insofern geht´s in erster Linie um die Auslegung und Anwendung der entsprechenden Spezialvorschriften vor dem Hintergrund des allgemeinen Verwaltungsrechts, dh dem Rückgriff auf subsidiäre Grundlagen zur Lückenfüllung etc.
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 20:10:42 Titel:
welche Spezialvorschrift meinst du? die vom Landeshochschulgesetz wo die zustimmung geregelt ist?
und wie bau ich dann so ein Gutachten am besten auf?
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 22:22:02 Titel:
Nein, ich meine eher diejenige Vorschrift, die nach Deinen Angaben die Befugnis des Rektors zum Vertragsschluß enthält (und natürlich ihr Verhältnis zur Zustimmungsregelung). Da es sich bei der Universität nach dem einschlägigen Landesrecht um eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts handeln dürfte und bei den Akteuren um zwei ihrer Organe, drängen sich eben Vergleiche zum eher vertrauten Kommunalrecht auf.
Wie Du das aufbauen sollst, ist so nicht zu beantworten; das hängt vom gutachterlichen Prüfungsauftrag ab und innerhalb dessen natürlich davon, wo die Frage entscheidungsrelevant wird.
Verfasst am: 18 Apr 2006 - 07:13:41 Titel:
ok danke, ich werd mal versuchen was rauszufinden.
Falls jemand noch diese HA schreibt, postet doch mal eure Ideen
Verfasst am: 18 Apr 2006 - 08:05:58 Titel:
hi...wenn ich mir die kriterien zum behördenbegriff anschaue, komme ich auch zum schluß, dass der aufsichtsrat keine "behörde" sein kann....der aufsichtsrat handelt ja nicht eigenverantwortlich im eigenen namen nach außen....der aufsichtsrat dient, wie es der name bereits nahelegt, der kontrolle des vorstands...also alles rein intern....was spricht aber gegen eine einordnung als "ausschuss"...? gemäß kopp/ramsauer § 88 VwVfG "ausschüsse sind kollegialorgane, die aus mehreren personen bestehen und deren willensbildung nach dem kollegialprinzip verläuft" ?
Verfasst am: 18 Apr 2006 - 08:12:36 Titel:
da stellt sich die Frage, ob der Aufsichtsrat wirklich ein Ausschuss ist. Wäre dies so, so könnte man §58 II anwenden.
Aber ich verstehe § 58 II eher so, das dieser im Außenverhältnis zwischen zwei Behörden greifen soll, zudem nach hM nur bei subordinationsrechtlichen Verträgen.
Unser Problem liegt vielmehr im Innenverhältnis, da der Rektor per Gesetz die Befugnis zum Abschluss des Vertrages hat.
Leider fehlt mir immer noch jegliche Idee das ganze aufzubauen. Ich finde § 59 und 58 nicht ganz sauber und eher unpassend.
Verfasst am: 18 Apr 2006 - 09:04:49 Titel:
stimmt, dass mit § 58 II / subordinationsrechtliche verträge ist wirklich ein problem.....