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Timestamp: 2016-10-25 01:28:44
Document Index: 249476679

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE']

H 12/03 (05.05.2004)
Dr. X.________, Rechtsanwalt, Beschwerdef�hrer,
Am 1. Januar 1993 nahm X.________ die T�tigkeit als selbstst�ndiger Rechtsanwalt auf.
Nachdem ihm der Schweizerische Nationalfonds zur F�rderung der wissenschaftlichen Forschung f�r die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 ein Forschungsstipendium zugesprochen hatte (Schreiben vom 14. Juni 1999), reiste X.________ am 28. Juli 1999 in die USA, von wo er am 31. Juli 2000, nach Absolvierung eines LL.M.-Studiums, zur�ckkehrte. Von September 2000 bis Anfang April 2001 hielt sich X.________ sodann am Max-Planck-Institut f�r ausl�ndisches und internationales Sozialrecht in M�nchen auf.
Die Kantonale Ausgleichskasse Glarus erfasste X.________ mit Wirkung ab 1. Januar 1993 als Selbstst�ndigerwerbenden und erhob f�r die Jahre 1993 bis 2000 Beitr�ge. Am 11. Dezember 2001 erliess sie eine Nachtragsverf�gung f�r das Jahr 2000, welcher sie gest�tzt auf die Steuermeldung vom 26. November 2001 ein beitragspflichtiges Jahreseinkommen von Fr. ... zugrunde legte (durchschnittliches Einkommen der Jahre 1997 und 1998: Fr. ...; Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. ... : Fr. ...).
Die von X.________ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Jahr 2000 ausgegangen bzw. habe zu Unrecht eine Gegenwartsbemessung der Beitr�ge abgelehnt, und reicht zur St�tzung seines Standpunktes weitere Beweismittel ein.
Die Ausgleichskasse enth�lt sich eines formellen Antrages, unter Hinweis auf die im kantonalen Verfahren erstattete Beschwerdeantwort. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht ge�ndert wurden, findet vorliegend keine Anwendung, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben. Die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
Der Begriff der Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die Aus�bung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (pers�nlichen) T�tigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, durch welche die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�ht wird. F�r die Beantwortung der Frage, ob Erwerbst�tigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht f�r sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbst�tigkeit ist sodann eine planm�ssige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgen�glich erstellt sein muss (BGE 128 V 25 Erw. 3b, 125 V 384 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
3.2 Die Beitragspflicht endet mit der tats�chlichen Erwerbsaufgabe (Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], Basel 1997, S. 103 Rz 11; vgl. auch K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 54 f. Rz 2.5 am Ende und Rz 2.7). In der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN) werden in Rz 1051 als Beispiele f�r die tats�chliche Erwerbsaufgabe der Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation und der Todestag genannt.
Streitig und zu pr�fen ist, ob Ausgleichskasse und Vorinstanz den Beschwerdef�hrer f�r das vorliegend einzig streitige Jahr 2000 zu Recht als Selbstst�ndigerwerbenden qualifiziert haben. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist der (im angefochtenen Entscheid unzutreffenderweise vorab gestellten) Frage nach dem Beitragsfestsetzungsverfahren (Art. 22 ff. AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung [vgl. Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung der AHVV vom 1. M�rz 2000]) nachzugehen.
4.1 Bereits vor Vorinstanz reichte der Beschwerdef�hrer ein Schreiben vom 28. November 2001 ein, in welchem Rechtsanwalt Dr. M.________ best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer ihm mit Datum vom 25. Juni 1999 eine Generalvollmacht betreffend die F�hrung der Anwaltskanzlei w�hrend seiner Auslandabwesenheit erteilt hatte, welche mit dessen R�ckkehr im April 2001 geendet habe. Rechtsanwalt Dr. M.________ hielt fest, dass er ab 1. Juli 1999 entsch�digungslos auf seinen Namen und auf seine Rechnung laufende Mandate der Kanzlei des Beschwerdef�hrers �bernommen und weitere Mandate im Einverst�ndnis mit der jeweiligen Klientschaft an Drittanw�lte �bertragen habe, wobei es sich um mehrere Dutzend Falldossiers gehandelt habe. �berdies habe er gleichzeitig die vereinbarte Liquidation des Anwaltsb�ros betrieben. Bei seiner T�tigkeit im beschriebenen Umfang sei er intern von S.________, einem Haftpflicht- und Sozialversicherungsexperten mit langj�hriger Erfahrung, sowie von W.________, Anwaltspraktikant, unterst�tzt worden. Die Liquidierung der Anwaltskanzlei sei sukzessive erfolgt, wobei der Beschwerdef�hrer ihm unentgeltlich einerseits die B�ror�umlichkeiten und andererseits das Sekretariatspersonal zur Verf�gung gestellt habe. Bei der R�ckkehr aus dem Ausland sei die Anwaltskanzlei des Beschwerdef�hrers praktisch vollst�ndig liquidiert gewesen; eine der ehemaligen Sekret�rinnen des Beschwerdef�hrers sei inzwischen bei ihm angestellt und er habe dem Beschwerdef�hrer mit Ausnahme der denselben privat betreffenden Mandate nicht mehr als f�nf Falldossiers zur�ckgegeben.
4.2 Die Vorinstanz erwog, dass die tats�chlichen Verh�ltnisse w�hrend dem Auslandaufenthalt - die �bergabe der pendenten F�lle an einen Berufskollegen mittels Vollmacht bzw. die Betreuung durch die bisherigen Mitarbeiter sowie die �bernahme und Fortf�hrung pendenter Verfahren bei der R�ckkehr in die Schweiz - f�r eine "Platzhalterfunktion" der genannten Personen w�hrend der Abwesenheit des Beschwerdef�hrers spr�chen, was durchaus im Rahmen der Selbstorganisation bei selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit liege. Unmassgeblich sei, dass bei diesen Verfahren w�hrend der Abwesenheit des Beschwerdef�hrers nicht er, sondern ein anderer als bevollm�chtigter Vertreter in Erscheinung getreten sei. Denn s�mtlichen Verfahrensbeteiligten sei jederzeit bewusst gewesen, dass der Beschwerdef�hrer das jeweilige Mandat angetreten hatte, und die Dossiers d�rften infolgedessen weiterhin als seine eigenen gegolten haben. Auf eine ununterbrochene T�tigkeit als selbstst�ndiger Rechtsanwalt deute auch, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss kantonalem Amtsblatt vom 27. Juni 2002 (S. 167) im Anwaltsregister eingetragen sei.
4.3 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der von der Vorinstanz zuletzt genannte Umstand, die Eintragung ins Anwaltsregister, f�r die vorliegend entscheidende Frage, ob der Beschwerdef�hrer im Jahr 2000 weiterhin einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgegangen ist, schon deshalb keine R�ckschl�sse zul�sst, weil sich jede �ber ein Anwaltspatent verf�gende Person - unabh�ngig von der tats�chlich ausge�bten Besch�ftigung - registrieren lassen kann. Eine ununterbrochene selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit anzunehmen verbietet sodann die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Dr. M.________ nicht etwa beauftragte, die Kanzlei w�hrend seiner Abwesenheit "aufrechtzuerhalten" (namentlich auch neue F�lle anzunehmen), sondern mit diesem vielmehr vereinbarte, dass er die Kanzlei "liquidiere", zu welchem Zweck er ihm entsch�digungslos mehrere Dutzend Dossiers zur Erledigung oder �bertragung an Drittanw�lte �bergab. Bei dieser Sachlage kann - entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung - nicht die Rede davon sein, der Beschwerdef�hrer habe Rechtsanwalt Dr. M.________ als "Platzhalter" eingesetzt. Vielmehr steht aufgrund der Akten fest, dass sich der Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab 1. Juli 1999 jeglicher auf Erwerb gerichteten T�tigkeit enthalten hat, was im �brigen gem�ss Schreiben des Schweizerischen Nationalfonds vom 14. Juni 1999 Bedingung f�r die Zusprechung des 24-monatigen Stipendiums war (indem sich der Beschwerdef�hrer w�hrend der Stipendiendauer ausschliesslich dem LL.M. [als Teil des Buchprojektes] und dem Abschluss seines Buches "Das Schweizerische Behindertenrecht" zu widmen hatte). Dass der Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Dr. M.________ zwar f�r eine gewisse Zeit noch Personal und die in seinem Eigentum stehenden B�ror�umlichkeiten zur Verf�gung stellte, �ndert nichts daran, dass er die "Liquidationst�tigkeit" v�llig aus der Hand gab und namentlich keinerlei finanziellen Vorteile aus der Mandats�bertragung hatte, weshalb als Zeitpunkt der Erwerbsaufgabe auch nicht erst der Abschluss der "Liquidation" betrachtet wird. Zu keinem anderen Ergebnis vermag schliesslich der Umstand zu f�hren, dass der Beschwerdef�hrer nach Ablauf des Forschungsstipendiums im Jahr 2001 von Rechtsanwalt Dr. M.________ (neben den ihn pers�nlich betreffenden Mandaten) einige (nicht mehr als f�nf) Mandate r�ck�bertragen erhielt; vielmehr w�re diesbez�glich die (im vorliegenden Verfahren indessen nicht weiter interessierende) Frage nach der Neuaufnahme einer Erwerbst�tigkeit zu pr�fen.
4.4 Da Ausgleichskasse und Vorinstanz den Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2000 somit zu Unrecht als Selbstst�ndigerwerbenden qualifiziert haben, sind die angefochtene Nachtragsverf�gung vom 11. Dezember 2001 und der diese best�tigende kantonale Entscheid aufzuheben.
Praxisgem�ss hat der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 110 V 132). Die Voraussetzungen, die gem�ss BGE 110 V 134 Erw. 4d kumulativ gegeben sein m�ssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand; vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung), sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 10. Dezember 2002 und die Verf�gung der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus vom 11. Dezember 2001 aufgehoben.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird dem Beschwerdef�hrer r�ckerstattet.