Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49332&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 16:09:03
Document Index: 159096875

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', 'Art 33', 'Art 401', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2010, RV/2908-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA betreffend Festsetzung der Kammerumlage für 4-6/2010 entschieden:
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage 1 für 4-6/2010 (2. Quartal 2010) in Höhe von € 2.898,22 mit Bescheid fest. Gegen den oben stehenden Bescheid wurde seitens der Vertreterin der Berufungswerberin (Bw.), einer Rechtsanwälte GmbH, das Rechtsmittel der Berufung, datiert mit 30.8.2010, eingebracht und beantragt, die Kammerumlage 1 für 4-6/2010 (2. Quartal 2010) mit Euro 0,00 festzusetzen. Die gegenständliche Rechtsanwälte GmbH beruft sich in der Berufungsschrift auf die erteilte Vollmacht, "auch zum Empfang von Zustellungen".
Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. u.a. UFS vom 29.5.2009, RV/0439-L/09; UFS vom 4.6.2009, RV/0428-L/09; UFS vom 12.6.2009, RV/0427-L/09; UFS vom 16.6.2009, RV/0462-L/09). Der Unabhängige Finanzsenat kam in seinen Entscheidungen zum Schluss, dass die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt, dass ein Verstoß gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist und dass auch die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden.
In seinen Entscheidungen hat der Unabhängige Finanzsenat zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl. dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung).
Der VwGH sah sich nicht veranlasst, einen weiteren Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH zur Gemeinschaftswidrigkeit der Kammerumlage I zu stellen (vgl. Rechtssatz des VwGH zum Erkenntnis vom 31.10.2000, GZ. 99/15/0183: "Im Urteil des EuGH vom 19.2.1998, C-318/96, kommt ua zum Ausdruck, dass die Vorschreibung von Kammerumlage I das Mehrwertsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt. Von einem "Unterlaufen des in Art 17 Abs 2 der 6. EG-Richtlinie verankerten Anspruches auf Vorsteuerabzug" durch die Kammerumlage I kann daher nicht gesprochen werden."
Findok-Nr: 49332.1, aufgenommen am: 11.10.2010 12:57:16, Dokument-ID: 623f8ae4-5e15-4020-8c30-c635452997f5, Segment-ID: f1178a67-5ec5-44ab-9c0c-5e20520fb2fc