Source: http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/
Timestamp: 2018-01-23 19:36:23
Document Index: 307772830

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 4', '§ 51', 'Art. 4', '§ 12', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 40', '§ 10', '§ 4']

Olaf Kretschmann vs. Rundfunkbeitragspflicht - Der Info-Blog zum gesamten Klageverfahren: Juli 2015
Förmliche Zustellung (Zustellurkunde) - Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12. August 2015 um 10:30 Uhr in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 20.07.2015
Eingestellt von ok um 04:48 Kommentare:
Labels: Gericht, Klage, Verhandlung, Verwaltungsgericht
Persönliche Stellungnahme, zu den erweiterten Hinweisen des Verwaltungsgerichts Berlin, warum eine Übertragung auf einen Einzelrichter erfolgen sollte vom 21.07.2015
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Juli 2015, das postalisch am 17. Juli des Jahres bei mir einging. Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und möchte hiermit dazu Stellung nehmen.
Ihr Schreiben hat das gleiche Datum (14. Juli 2015) wie mein Antwortschreiben auf Ihr Schreiben vom 30. Juni 2015. Ihr aktuelles Schreiben macht leider nicht deutlich, ob es eine Antwort auf mein Schreiben vom 14. Juli 2015 darstellt oder eine argumentative Verstärkung Ihres ersten Schreibens vom 30. Juni 2015 ist. Ich möchte deshalb zur Sicherheit aufgrund Ihrer neuen Hinweise nachfolgend meine Sichtweise erläutern.
1. Ihr Argument, die Kammer habe zu dieser Frage eine Musterentscheidung getroffen:
Ich weiß nicht, auf welche „Frage“ Sie sich beziehen. Dank Ihres vorhergehenden Schreibens vom 30. Juni liegt mir jetzt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin zum Verfahren VG 27 K 310.14 vor, das nach Ihrer Aussage gleichzeitig eine Musterentscheidung darstellt. Leider ist mir nicht das gesamte Aktenmaterial zu diesem Fall bekannt, ich kenne auch nicht die persönlichen Beweggründe der Klägerin und weiß nicht, ob diese gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt hat oder ob für die Klägerin weitere Instanzen aus finanziellen Gründen keine Option darstellen. Ich kann also nur erahnen bzw. interpretieren, ob „Fragen“, die aus Ihrer Sicht geklärt sind, auf meinen Fall übertragbar sind. Ich möchte jedoch an dieser Stelle derzeit darauf verzichten, jedes einzelne Satzfragment Ihrer Musterentscheidung diesbezüglich zu prüfen, da eine mündliche Verhandlung noch aussteht. Der Einfachheit halber beziehe ich mich lediglich auf ausgewählte Abschnitte Ihrer Begründung, die hypothetische Anknüpfungspunkte zu meiner Problematik darstellen könnten:
Ihre Entscheidungsbegründung Punkt A. (Seite 5, 2. Absatz):
„Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen höherrangige verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben. Die durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags sowie das Zustimmungsgesetz der Landes Berlin zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20. Mai 2011 (GVBI. S. 211) sind – jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung – mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren.“
Ich behaupte derzeit noch nicht, dass die allgemeine Festsetzung des Rundfunkbeitrags gegen höherrangige verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben verstößt, denn im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden in § 4 Abs. 6 Satz 1 die Befreiungen von der Beitragspflicht für natürliche Personen geregelt, bei denen ein besonderer Härtefall vorliegt. Wenn also eine natürliche Person einen individuellen Verstoß ihrer Grundrechte (höherrangige verfassungsrechtliche Vorgaben) feststellt bzw. geltend macht, könnte dies ebenfalls als besonderer Härtefall interpretiert werden (siehe dazu auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR 2550/12). Dementsprechend muss die betroffene Person einen gesonderten Antrag stellen, ggf. sogar den Klageweg in Kauf nehmen, um letztendlich durch die Landesrundfunkanstalt von der Beitragspflicht befreit zu werden. Die Härtefallregelung soll gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt werden kann, das dem Normergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist. In meinem Fall könnte dies bedeuten, dass die Rundfunkanstalt RBB einen humanistischen Akt vollführt und meiner Gewissensnot Abhilfe verschafft, indem mein gesonderter Härtefall-Antrag, von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu sein, bewilligt wird und mir somit wieder das Grundrecht auf die Freiheit des Gewissens barrierefrei gewährt wird. Zugleich würde durch diesen Akt die Stabilität der Rundfunkfinanzierung weder negativ beeinflusst werden bzw. in Gefahr geraten. Ich gehe davon aus, dass die Anzahl solch spezifischer besonderer Härtefall-Anträge keine messbare Relevanz erzeugt.
Entscheidungsbegründung Punkt 3 (Abschnitt b, Seiten 18/19):
Ich möchte hier nicht den gesamten Abschnitt wiederholen, der sich mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit befasst, sondern beschränke mich auf die darin enthaltenen zitierten Urteile.
BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 – 2 BvR 1436/02 –, juris Rn. 37, 46:
Es geht grundsätzlich um das Thema Glaubensfreiheit und im Spezifischen um den Sachverhalt, ob eine Lehrkraft in der Schule und im Unterricht ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Ich erkenne hier keine Relevanz zu meinem Fall.
BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 – 1 BvR 1087/91 –, juris Rn. 34:
Es geht grundsätzlich um das Thema Religionsfreiheit und im Spezifischen um den Sachverhalt, ob die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit darstellt. Ich erkenne hier keine Relevanz zu meinem Fall.
BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 – 2 BvR 1775/02 –, juris Rn. 3; BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992 – 2 BvR 478/92 –, juris Rn. 3: Pflicht zur Steuerzahlung berührt nicht Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG: Dieser Fall ist mir im Detail bekannt. Es geht um ein sehr humanistisches Begehren, und zwar um den Erlass von Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag), da aus Gewissensgründen abgelehnt wurde, über die ab dem 24. März 1999 vom Lohn abgezogenen Steuern den von der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien geführten „Aggressionskrieg“ mitzufinanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil diese aus Sicht des Gerichtes keine Aussicht auf Erfolg hat. Auch diese Entscheidung hat nur bedingt mit meinem Fall zu tun. Ich zitiere aus dem Beschluss:
„… Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgern in gleicher Weise verantwortlich. Auf der Grundlage dieser Trennung zwischen steuerlicher Staatsfinanzierung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung ist für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, in welchen Haushalt seine Einkommensteuerzahlungen – hier in Form von Lohnsteuer und einer Zuschlagsteuer (§ 51a EStG) – fließen und welchem konkreten Verwendungszweck sie innerhalb eines bestimmten Haushalts dienen. Die Pflicht zur Steuerzahlung lässt mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) unberührt. Deshalb können auch die rechtlichen Grundlagen des von den Beschwerdeführern kritisierten Einsatzes von Streitkräften dahingestellt bleiben. ...“
Es wird mit dieser Begründung deutlich, dass dies nicht auf die aktuellen rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen zu übertragen ist. Der Rundfunkbeitrag ist aus Sicht des Gesetzgebers, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der derzeitigen Rechtsprechung der Gerichte nicht als Steuer, sondern als Beitrag klassifiziert. Der Beitrag wiederum ist das vorrangige Finanzierungswerkzeug zur funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages. Es ist aus meiner Sicht keine rechtsstaatliche Distanz zwischen der Erhebung und Verwendungsentscheidung gegeben. Das bedeutet wiederum, dass ich meine Gewissensnot geltend machen kann, indem ich keinen persönlichen Anteil zur Finanzierung dieses orchestrierten Manipulationsvorganges leiste. Es erscheint mir völlig widersprüchlich bzw. unrecht, dass einerseits der öffentlich-rechtliche Rundfunk völlig konsequenzfrei gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen kann, indem er eine vollsynchronisierte Massenmanipulation umsetzt, und anderseits einer natürliche Person verwehrt wird, ihr bei Erkennung dieses Sachverhaltes einen besonderen Härtefall zu gewähren.
2. Ihr Argument, dass bislang keine Klage, die sich auf die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages beruft, Erfolg gehabt hat:
Als juristischer Laie verstehe ich nicht, warum Sie diesen Aspekt herausstellen, da nach meinem Kenntnisstand in letztendlicher Instanz nur durch höchstrichterliche Rechtsprechung über die verfassungskonforme Auslegung entschieden werden kann. Die in meinem Fall dargelegte individuelle Betroffenheit und die damit verbundenen Argumente wurden bisher von einer solchen Instanz nicht grundlegend verhandelt, entschieden, beschlossen bzw. es wurde nicht darüber geurteilt. Dies gilt es abzuwarten, bevor klar ist, ob etwas verfassungsrechtlich manifestiert wurde. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR 2550/12 erklärt, dass gegenüber einem Beschwerdeführer die von ihm gerügten Grundrechtsverletzungen in zumutbarer Weise in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden müssen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Wunsch, die Entscheidung auf einen Einzelrichter zu übertragen, noch einmal überdenken.
Eingangsbestätigung der persönlichen Stellungnahme, zu den erweiterten Hinweisen des Verwaltungsgerichts Berlin, warum eine Übertragung auf einen Einzelrichter erfolgen sollte vom 21.07.2015.
Seite 1 von 4. © Bildnachweis Faksimile des Originals
Eingestellt von ok um 02:47 Keine Kommentare:
Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Hintergründen, warum eine Übertragung auf einen Einzelrichter erfolgen sollte vom 14.07.2015
Eingestellt von ok um 03:54 Keine Kommentare:
Persönliche Stellungnahme, ob an der Klage festgehalten wird, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen soll und eine Übertragung der Entscheidung auf einen Einzelrichter erfolgen soll (vom 14.07.2015)
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Juni 2015, das postalisch am 3. Juli des Jahres bei mir einging. Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und möchte hiermit auf Ihre Fragestellungen eingehen sowie zu Ihrem Wunsch hinsichtlich der Übertragung der Entscheidung an den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO Stellung nehmen.
Zu Ihren Fragestellungen:
Frage des Verwaltungsgerichtes, ob ich an meiner Klage festhalten will.
Frage des Verwaltungsgerichtes, ob ich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden bin.
Mein Antwort lautet: Nein.
Meine Stellungnahme zur „Übertragung der Entscheidung an den Einzelrichter“ gemäß § 6 Abs. 1 VwGO:
Da ich keine Rechtsmittel habe, gegen einen eventuellen Beschluss Ihres Gerichtes hinsichtlich der Übertragung an den Einzelrichter vorzugehen, und ein Einwand nur über eine außerordentliche Beschwerde möglich ist, möchte ich vorab die Gelegenheit nutzen, meine Stellungnahme zumindest schriftlich darzulegen.
Laut § 6 Abs. 1 VwGO kann die Kammer in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
die Rechtssache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
Sie werden Gründe haben, warum Sie die Verwaltungsstreitsache VG xx x xxx.xx entsprechend Ihrem Vorschlag wie von Ihnen dargelegt bewerten. Ich kann Ihre Auffassung aufgrund des fehlenden Austausches mit Ihnen bisher nicht teilen. Die zwei gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen, nach denen eine Übertragung an einen Einzelrichter erfolgen kann, sind aus meiner Sicht derzeit nicht gegeben. Ich erkenne, entsprechend den bisherig verkündeten Urteilen diverser Gerichte zur novellierten Fassung der rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Veränderung der Finanzierungsmechanik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, besondere Schwierigkeiten, die tatsächlicher und rechtlicher Art sind. Zudem wird in meinem Fall deutlich, dass die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung hat. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt auch dann vor, „ … wenn der Rechtsstreit … auch [in] politischer, gesellschaftlicher u[nd] religiöser Hinsicht Auswirkungen auf eine größere Zahl von Vf oder die Verwaltungspraxis hat …“ (siehe Kopp/Schenke VwGO Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar S. 51, Teil 9).
Die Zahlung des Rundfunkbeitrags dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages. Diese Vorgabe führt bei mir zu einem individuellen Gewissenskonflikt, den ich nachfolgend kurz erläutern möchte:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk missbraucht mit Hilfe dritter Beteiligter seine monopolistische Stellung innerhalb der Medienstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, damit u. a. eine gezielte und vollsynchronisierte Massenmanipulation erzeugt werden kann. Dies wird politisch akzeptiert bzw. nicht weiter hinterfragt. Zu dieser Einschätzung bin ich u. a. nach intensiver Recherche und Analyse des Informationsangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekommen sowie durch, dies möchte ich hier besonders hervorheben, einen Zugang zu Dokumenten (die mir auch als Kopie vorliegen), aus denen der evidente Nachweis hervorgeht, dass u. a. der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu missbraucht wird, eine gezielte einseitige Massenmanipulation auszuführen, wer diesen Prozess im Hintergrund verantwortet bzw. steuert, welche Organisationen/Institutionen dieses Vorgehen aktiv unterstützen, welche Personen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diesen Manipulationsvorgang bewusst mittragen bzw. toleriert in Kauf nehmen und welche Ziele mit dieser Massenmanipulation erreicht werden sollen. Bisher ist hierzu, soweit mir bekannt, im deutschsprachigen Raum keine Veröffentlichung erfolgt.
Leider ist bisher kein Rundfunkrat seiner Aufsichtspflicht nachgekommen und hat diesen Sachverhalt, der einen Verstoß gegen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag §§ 10, 11 sowie gegen die Vorgaben der Programmaufträge und der Qualitätsrichtlinien der einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender darstellt, nachverfolgt bzw. konsequenzauslösend geahndet. Da die von mir oben genannten Verstöße des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht justiziabel sind, aber aus meiner Sicht die politisch geschützte Daseinsberechtigung der Zwangsfinanzierung durch alle Personen, die im privaten Bereich eine Wohnung innehaben, grundsätzlich in Frage stellen, ist mein letztes Hilfsmittel die individuelle Abwehr. Diese erfolgt durch Verweigerung der Zuführung des Rundfunkangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und durch Verweigerung der Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen. Es ist demnach meine bewusste Gewissensentscheidung, keinen persönlichen Anteil zur Finanzierung dieses orchestrierten Manipulationsvorganges zu leisten. Damit habe ich den individuell gegebenen Notstand abgewehrt, der entstehen würde, wenn ich eine Entscheidung gegen mein Gewissen träfe. Ein aus meiner Sicht unabdingbarer, notwendiger Schritt, auch aus rundfunkgeschichtlicher Bewertung.
Ich habe entsprechend der mir bekannten gesetzlichen Vorgaben fristgerecht 1 Tag vor In-Kraft-Treten der neuen Gesetzgebung am 31.12.2012 durch Geltendmachung eines besonderen Härtefalls mit einem gesonderten formlosen Antrag die juristisch verantwortliche Person, Frau Dagmar Reim, der betroffenen Landesrundfunkanstalt rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg darüber informiert. Dies entspricht 1:1 den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags § 4 Abs. 6 Satz 1. Laut dieser Regelung „hat“ (im früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag lautet es noch „kann“) in einem solchen Fall die Rundfunkanstalt zwingend denjenigen von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Bisher ist der rbb in meinem Fall dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachgekommen.
Ich werde am Verhandlungstag zu dem gesamten Themenkomplex detailliert Stellung nehmen, auch wenn die Einforderung meines Grundrechtes keiner weiteren individuellen Begründung bedarf, um das Grundrecht der Gewissensfreiheit „einzulösen“. Zudem behalte ich mir vor, weitere Gründe meiner Klage hinzuzufügen, aller Voraussicht nach auch den Aspekt des nicht verfassungskonformen Zustandekommens der rundfunkrechtlichen Vorgaben auf Landesebene in Berlin.
Ich freue mich darauf, mein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin wahrnehmen zu können.
Eingangsbestätigung der persönlichen Stellungnahme, ob an der Klage festgehalten wird, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen soll und eine Übertragung der Entscheidung auf einen Einzelrichter erfolgen soll.
Seite 1 von 3. © Bildnachweis Faksimile des Originals
Eingestellt von ok um 05:29 1 Kommentar:
Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.06.2015 zur Stellungnahme, ob an der Klage festgehalten wird, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen soll und eine Übertragung der Entscheidung auf einen Einzelrichter erfolgen soll
Eingestellt von ok um 10:23 Kommentare:
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