Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62195
Timestamp: 2018-06-20 17:00:27
Document Index: 204208122

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 46', '§ 8', '§ 79']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 31.10.2012, FSRV/0146-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GM, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Alois Pirkner, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 6, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Oktober 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Horst Hackenschmied, vom 1. September 2010, GZ 100000/90.926/313/2008-AFA/Ho, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 1. September 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100000/2008//00199-014 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2010 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 10.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Air-Blue, 20.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 20.000 Stück Zigaretten der Marke West Silver, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, von FW "an sich gebracht" und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Oktober 2010. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2007 sei ersucht worden, dem Vertreter Akteneinsicht zu gewähren. In der Folge habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz diesem lediglich Teile von Aussagen übermittelt, in welchen bestimmte Passagen "wegkopiert" worden seien. Die übrigen Aktenteile seien überhaupt nicht zur Verfügung gestellt worden. Zur Gewährleistung eines verfassungsgesetzlich garantierten Verfahrens sei eine vollständige Akteneinsicht erforderlich. Eine Menge von 250 Stangen sei im Zuge der Vernehmung dadurch zustande gekommen, dass der tägliche Verbrauch des Ehegatten und der eigene Gebrauch auf eine fiktive Jahresmenge von ca. 50 Stangen hochgerechnet worden seien. Dabei sei aber nicht berücksichtigt worden, dass sich FW nach dem Informationsstand der Bf. ca. acht Monate im Jahresablauf im Ausland befinde und daher ein Zigarettenbezug in diesem Zeitraum auszuschließen sei. Außerdem seien durch den Ehegatten und durch die Bf. österreichische Zigaretten erworben bzw. im legalen Ausmaß bei Fahrten nach Slowenien oder Kroatien dort Zigaretten erworben und legal nach Österreich verbracht worden. Eine fiktive Jahresmenge sei aber nicht geeignet, einem Strafverfahren zu Grunde gelegt zu werden. In der Begründung des Bescheides sei nicht dargelegt worden, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen sei und welches schuldhafte Verhalten der Bf. vorgeworfen werde.
Der Bf. wurde am 6. Juli 2010 anlässlich ihrer Einvernahme als Verdächtige durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. vorgehalten:
Es sei ermittelt worden, dass BJ an den in X wohnhaften FW aus X laufend Schmuggelzigaretten liefere. Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft Wien angeordneten Überwachung der Handys des BJ und des von FW benützten Handys mit der Rufnummer XYZ stehe fest, dass zahlreiche Gespräche über An- bzw. Verkäufe von Schmuggelzigaretten geführt worden seien. Im Zeitraum 20. November 2009 bis 29. November 2009 seien Telefongespräche aufgezeichnet und protokolliert worden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung habe die Bf. am 6. Juli 2010 insgesamt 8.000 Stück Zigaretten illegaler Herkunft freiwillig herausgegeben.
Die Bf. sagte im Wesentlichen wie folgt aus:
Sie kenne FW sei ca. 6 Jahren. Kennengelernt habe sie ihn durch eine Bekannte. Eigentlich habe sie ihn "nur zum Beschaffen billiger Zigaretten" kennengelernt. Die Zigaretten habe sie um € 20,00 pro Stange teils für den Eigenverbrauch, teils für den Weiterverkauf an Bekannte erworben. Weiterverkauft habe sie die Zigaretten um € 24,00/Stange. Sie habe FW fallweise angerufen und anschließend Zigaretten bestellt. Es habe sich um Zigaretten der Marken West, Memphis Classic und Memphis Air-Blue gehandelt.
Der Bf. wurden die "Gespräche Nr. 7, 35 und 109" zur Kenntnis gebracht.
Die Bf. erklärte dazu:
Sie erkenne ihre Stimme und jene des FW.
Die Bf. sagte anschließend ua. aus, dass sie von FW in den letzten sechs Jahren ca. 50 Stangen Zigaretten pro Jahr bezogen habe.
FW wurde am 7. Juli 2010 anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. vorgehalten:
Im Zuge einer Hausdurchsuchung seien beim Beschuldigten 180 Stangen Zigaretten diverser Marken, "zoll- bzw. steuerunredlicher Herkunft", vorgefunden worden.
Der Beschuldigte sagte im Wesentlichen wie folgt aus:
Er wolle ein Geständnis ablegen. BJ, den er seit ca. einem Jahr kenne, habe er unter "ABC" bzw. "B" auf seinem Handy gespeichert. Er erkenne BJ auf dem Foto, das dem Beschuldigen vorgelegt worden sei, wieder.
Dem Beschuldigen wurde vorgehalten: Am 9. Juli 2009 sei vom Handy des Beschuldigten mit der og. Rufnummer aus eine SMS mit dem Wortlaut "Brauche 3 mal hellblau und 2 mal rot am dienstag" an das von BJ verwendete Handy mit der Rufnummer XYZ2 gesendet worden. Am 13. Juli 2009 seien bei BJ drei Kartons Schmuggelzigaretten der Marke Memphis Blue und zwei Kartons Schmuggelzigaretten der Marke Memphis Classic sichergestellt worden.
Es stimme. Er habe damals eine SMS an BJ gesendet und 250 Stangen Zigaretten bestellt, die anschließend nicht geliefert worden seien.
Dem Beschuldigten wurden ua. die og. Gespräche zur Kenntnis gebracht.
Die Bf. habe nur Zigaretten für ihren Eigenbedarf von ihm übernommen. Im Zeitraum von einem Jahr habe sie monatlich ca. 25 Stangen Zigaretten von ihm um € 20,00/Stange gekauft.
Dem Beschuldigten wurde die Aussage der Bf. über den Zeitraum des Zigarettenbezuges vorgehalten.
Der Beschuldigte erklärte ua.:
Dies stimme nicht. Er wisse, dass die Bf. "ihre Zigaretten" aus "Jugoslawien" mitnehme und habe ihr sicher nicht in einem Zeitraum von sechs Jahren Zigaretten übergeben.
Der Beschuldigte sagte anschließend im Wesentlichen wie folgt aus:
Er habe von BJ insgesamt ca. fünf- bis sechsmal Zigaretten übernommen. Von Juli 2009 bis November 2009 seien es fünf Übergaben zu je 100 bis 200 Stangen Zigaretten gewesen. Im Jahre 2010 habe der Beschuldigte ein weiteres Mal 200 Stangen Zigaretten von BJ übernommen. Die Bestellung der Zigaretten sei durch den Beschuldigten erfolgt. Er habe immer ca. 250 bis 300 Stangen Zigaretten telefonisch bei BJ bestellt. Es sei auch vorgekommen, dass BJ angerufen und den Beschuldigten gefragt habe, ob er Zigaretten benötige. In der Folge seien auch entsprechende Lieferungen zustande gekommen.
Aufgrund der Aussagen der Bf. über den Kauf von Zigaretten von FW und deren Weiterverkauf, der Aussagen von FW über die Übernahme von Zigaretten von BJ und deren Verkauf an die Bf., der Auswertung der Telefonüberwachung sowie der Ergebnisse der Hausdurchsuchungen liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass die Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Folglich besteht der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse liegen auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde zur Herstellung und Übersendung von Kopien oder einer Aktenabschrift gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG nicht verpflichtet ist (vgl. VwGH 24.1.2001, 99/16/0081).
Findok-Nr: 62195.1, aufgenommen am: 01.02.2013 08:01:50, Dokument-ID: bf3a5ad2-c9f6-4f46-9f84-1eb6bee5a2ef, Segment-ID: df73d160-a211-4960-95af-60eb25ee6631