Source: https://www.ebnerstolz.de/de/dem-wort-hot-fehlt-die-unterscheidungskraft-52012.html
Timestamp: 2020-06-05 22:21:47
Document Index: 283013067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 54', '§ 50', '§ 8', '§ 8']

Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft - Ebner Stolz
BGH 19.2.2014, I ZB 3/13
In Fällen, in denen ein Markenwort (hier: "HOT") mehrere Bedeutungen (hier: neben "heiß" auch "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch "sexy, angesagt, großartig") hat, die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier: u.a. Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.
Der für die Mar­ken­in­ha­be­rin inter­na­tio­nal regi­s­trier­ten Wort-Bild­marke "HOT" war im Juni 2006 für Waren aus den Berei­chen Rei­ni­gungs­mit­tel, Kör­perpf­le­ge­mit­tel, Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­tel, Dru­cke­rei­er­zeug­nisse und Bek­lei­dung Schutz für das Gebiet der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land gewährt wor­den. Die drei Buch­sta­ben waren gra­phisch ein­fach gehal­ten.
Die Antrag­s­tel­ler hat­ten beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Schut­z­ent­zie­hung für Deut­sch­land bean­tragt und gel­tend gemacht, die Marke sei nicht unter­schei­dungs­kräf­tig. Die Mar­ken­in­ha­be­rin wider­sprach dem Schut­z­ent­zie­hung­s­an­trag. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt entzog der Marke dar­auf­hin teil­weise den Schutz in Deut­sch­land.
Das Bun­des­pat­ent­ge­richt wies die gegen die Schut­z­ent­zie­hung gerich­tete Beschwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin zurück und entzog auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin der Marke ins­ge­s­amt den Schutz in Deut­sch­land. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.
Die Beur­tei­lung des Bun­des­pat­ent­ge­richts, die Marke "HOT" sei für die ein­ge­tra­ge­nen Waren nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, war recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Nach § 115 Abs. 1 Mar­kenG i.V.m. mit § 54 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist einer ein­ge­tra­ge­nen IR-Marke der Schutz zu ent­zie­hen, wenn ihr im Hin­blick auf die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen ist, jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt. Maß­geb­lich ist die Anschau­ung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs. Dabei ist auf die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf-merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­s­tel­len.
Hier­von war auch das Bun­des­pat­ent­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hatte ange­nom­men, das Wort "HOT" gehöre zum Grund­wort­schatz der eng­li­schen Spra­che und habe neben der Bedeu­tung "heiß" in Bezug auf Gesch­mack den wei­te­ren Sinn­ge­halt "scharf, scharf gewürzt und pikant". Der Ver­kehr ver­stehe den Begriff aber auch in einem über­tra­ge­nen Sinne, näm­lich als "sexy, ange­sagt, großar­tig". In die­ser Bedeu­tung werde "hot" auch i.V.m. Mode, Schu­hen und ande­ren Pro­duk­ten, z.B. Parfums und Kos­me­tika ver­wen­det, die geeig­net seien, die Attrak­ti­vi­tät einer Per­son zu erhöhen. Für ein ent­sp­re­chen­des Ver­ständ­nis auch im Inland sprächen ins­be­son­dere die vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und den Antrag­s­tel­lern ermit­tel­ten Ver­wen­dungs­bei­spiele im Inter­net. Diese auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gende Beur­tei­lung ließ keine Rechts­feh­ler erken­nen.
Die Annahme einer besch­rei­ben­den Bedeu­tung eines Begriffs setzt ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwerde nicht vor­aus, dass mit ihm ein Pro­dukt "ersc­höp­fend" beschrie­ben wird. So ergibt sich bereits aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG, dass eine besch­rei­bende Bedeu­tung in Bezug auf eine Viel­zahl von Merk­ma­len der bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen in Betracht kommt und diese kei­nes­falls immer auch voll­stän­dig cha­rak­te­ri­sie­ren muss. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwerde kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Ver­kehr mit der Bezeich­nung eine kon­k­rete Vor­stel­lung über beson­dere Eigen­schaf­ten der Waren hat, die unter der Bezeich­nung ange­bo­ten wer­den.
Die Annahme des Bun­des­pat­ent­ge­richts, der Beja­hung einer Unter­schei­dungs­kraft stehe ent­ge­gen, dass der Ver­kehr das Mar­ken­wort "HOT" wegen sei­ner Bedeu­tung als "ange­sagt" und "großar­tig" auch als all­ge­meine anp­rei­sende Wer­be­aus­sage ver­ste­hen werde, hielt einer recht­li­chen Über­prü­fung eben­falls stand. Denn die Eig­nung, Waren oder Dienst­leis­tun­gen ihrer Her­kunft nach zu unter­schei­den, kommt auch sol­chen Anga­ben nicht zu, die aus gebräuch­li­chen Wör­t­ern oder Wen­dun­gen der deut­schen Spra­che oder einer bekann­ten Fremd­spra­che beste­hen, die vom Ver­kehr etwa auch wegen einer ent­sp­re­chen­den Ver­wen­dung in der Wer­bung stets nur als sol­che und nicht als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­stan­den wer­den.