Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-rechtmaessigkeit-der-anordnung-einer-eingliederungsmassnahme-durch-die-agentur-fuer-arbeit-gegenueber-einem-rechtsanwalt/
Timestamp: 2020-07-06 11:25:39
Document Index: 247457105

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 15', '§ 16', '§ 46', '§ 27', '§ 31', 'BGH']

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Eingliederungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Berücksichtigung eines Hausgrundstückes bei Beantragung von Leistungen der Grundsicherung
Zur Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides wegen Verstoßes gegen eine Eingliederungsmaßnahme →
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2011 – L 12 AS 1600/11 B ER
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Eingliederungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt.
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2011 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Einladungen des Antragsgegners zu Gesprächen über die Besprechung der beruflichen Situation des Antragstellers begegnete dieser mit Widersprüchen. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 14.04.2011 führte der Antragsteller aus, ein Maßnahmeangebot zur Prüfung der Tragfähigkeit der bestehenden Selbständigkeit sei für ihn nicht passend. Daraufhin erließ der Antragsgegner am 21.04.2011 eine den Zeitraum vom 21.04.2011 bis 03.05.2012 erfassenden Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung. Als Ziel wurden die Prüfung der Selbständigkeit, die Beurteilung und ggfs. Herstellung der Tragfähigkeit bei bestehender Selbständigkeit, sowie die Überwindung bzw. Verkürzung der Hilfebedürftigkeit bezeichnet. Der Antragsteller wurde verpflichtet, an der mit „Aktivierung und Eingliederung von Existenzgründern und Selbständigen“ bezeichneten Maßnahme regelmäßig teilzunehmen, nach Aufforderung des Maßnahmeträgers persönlich vorzusprechen und verabredete Termine einzuhalten, bis zum Ende der Zuweisungsdauer der Maßnahme aktiv mitzuwirken bei Bemühungen, evtl. vorhandene Einschränkungen in Bezug auf die Selbständigkeit abzubauen, etwaige Gründe, die die Teilnahme an der Maßnahme verhindern, umgehend dem Träger mitzuteilen und entsprechende Belege (z. B. ärztliche Atteste) einzureichen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Verwaltungsakts vom 21.04.2011 Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 17.08.2011 hat das Sozialgericht den Eilantrag abgelehnt. Er sei statthaft und richte sich nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Der Antrag sei jedoch unbegründet, denn Voraussetzung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht sei, dass das Interesse des Einzelnen an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Bescheides überwiege. Das sei in entsprechender Anwendung des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestünden oder wenn die Vollziehung für den Adressaten eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestünden dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher sei als der Misserfolg. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben, da bei summarischer Prüfung des Sach- und Streitstandes keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestünden. Die gesetzgeberische Legitimation zum Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ergebe sich aus § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Das Verhalten des Antragstellers belege, dass eine einvernehmliche Regelung nicht möglich gewesen sei. Die Frage, ob die Verwaltung eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlasse, sei eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welcher Verfahrensweg zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewählt werde. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 13/09 R -) stehe dem Grundsicherungsträger die Alternative zum Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt schon dann zu, wenn ihm dies als der bessere Weg erscheine. Die Eingliederungsvereinbarung sei auch inhaltlich nicht offensichtlich rechtswidrig. Sie entspreche den Vorgaben des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 46 SGB III. Die seit November 2007 bestehende wirtschaftliche Erfolglosigkeit des Antragstellers indiziere die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme. Der selbständige Rechtsanwalt sei nicht nur Organ der Rechtspflege, sondern in einem erheblichen Umfang auch Unternehmer und Dienstleister auf einem hart erkämpften Markt mit unzähligen Wettbewerbern. Da die selbständige Tätigkeit des Antragstellers trotz der vorgetragenen Vollzeitbeschäftigung keinerlei Gewinn abwerfe, liege die Annahme von Defiziten hinsichtlich der unternehmerischen Kenntnisse und Kompetenzen nahe. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei keine Verletzung der gegenüber Mandanten bestehenden anwaltlichen Schweigepflicht erforderlich, da eine Kenntnis der konkreten Mandate nicht erforderlich sei, relevant sei lediglich die allgemeine Auftragslage, Einahmen- und Ausgaben, sowie das unternehmerische Konzept. Die ausgewählte Maßnahme greife auch nicht in das Grundrecht auf Berufsfreiheit ein, ebenso wenig stünden anwaltliche Berufspflichten oder der Status eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege der Teilnahme an der Maßnahme entgegen. Der Antragsteller werde durch die Teilnahme nicht zur Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt gezwungen und könne während der Teilnahme seinen Berufspflichten als Rechtsanwalt weiter nachkommen. § 27 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichte den Anwalt lediglich zur Einrichtung und Unterhaltung einer Kanzlei im Bezirk der zuständigen Rechtsanwaltskammer, eine ständige persönliche Erreichbarkeit sei indes nicht zu gewährleisten. Es sei völlig ausreichend, wenn der Anwalt zur Entgegennahme mündlicher Mitteilungen einen Anrufbeantworter bereit halte und diesen regelmäßig abhöre. Im Übrigen könnten Anrufe auf ein Mobiltelefon umgeleitet werden. Auf die vom Antragsteller behauptete Verfassungswidrigkeit des § 31 a SGB II komme es für das vorliegende Verfahren nicht an, da Gegenstand des Eilverfahrens allein der Eingliederungsverwaltungsakt vom 21.04.2011 sei, nicht hingegen eine Minderung der Leistungen.
Der Antragsgegner hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und vertritt insbesondere die Auffassung, dem Antragsteller fehle bereits das Rechtsschutzbegehren, da in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Köln – S 4 AS 2489/11 ER – bereits durch unanfechtbaren Beschluss vom 27.08.2011 festgestellt worden sei, dass eine erfolgte Sanktionierung des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 01.07.2011 bis 30.09.2011 in Höhe von 30 v. H. der bewilligten Regelleistung, die auf der Verletzung der strittigen Eingliederungsvereinbarung vom 21.04.2011 beruhe, rechtmäßig sei.
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Bechluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B Soweit…
BGH, Urteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06 AGB-Haftungsausschluss für grobes Verschulden auch…