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Timestamp: 2017-10-18 16:50:17
Document Index: 320894613

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 195', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 168', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 195', 'Art. 191', 'Art. 168']

17. Entscheid vom 4. September 1958 i.S. Sch.
Interdiction de l'exécution forcée entre époux. Art. 173 al. 1 CC.
Cette interdiction ne vise pas la poursuite intentée par un cessionnaire de l'époux de la personne poursuivie. Est réservé à l'autorité judiciaire, à la suite de l'opposition du débiteur, le jugement des exceptions ressortissant au droit civil, comme le moyen consistant à dire que la cession a été faite illicitement, pour éluder l'interdiction de l'art. 173 al. 1 CC, ou que l'épouse n'avait pas le droit, d'après le régime matrimonial, de procéder à la cession. Nullité "manifeste" de l'acquisition du droit par le cessionnaire niée en l'espèce (consid. 2).
Jugement rejetant l'action en divorce; interprétation du dispositif en vertu duquel le demandeur doit payer la note de l'avocat de son épouse (consid. 1).
a) Das aus Art. 173 I ZGB herzuleitende betreibungsrechtliche
BGE 84 III 62 S. 65
Verbot betrifft nur die Betreibung unter Ehegatten. Stehen einander in einer Betreibung nicht Ehegatten gegenüber, wie hier, so liegt der verbotene Sachverhalt nicht vor. Dem Verbot auch die vom Zessionar eines Ehegatten angehobene Betreibung zu unterstellen, ist weder nach dem Wortlaut jener Vorschrift gerechtfertigt noch aus ihrem Zweck zu folgern, wie in BGE 49 III 164 dargetan wird. Freilich mag sich die vom forderungsberechtigten Ehegatten vorgenommene Zession unter Umständen als rechtsmissbräuchlich, weil auf Umgehung des ihm selbst entgegenstehenden Vollstreckungsverbotes angelegt, erweisen. Ob die Zession aus diesem Gesichtspunkt als ungültig zu erachten sei, ist aber eine der gerichtlichen Entscheidung vorbehaltene Frage des Zivilrechts. Will der Betriebene diese Einwendung erheben, so hat er Recht vorzuschlagen, um im Forderungsprozess die Gültigkeit des Rechtserwerbes des Betreibenden bestreiten zu können. - Dem erwähnten Präjudiz entsprechend, erklärt denn auch ein Entscheid vom 21. Oktober 1938 i.S. Waller die Anrufung des Art. 173 I ZGB gegenüber einem Zessionar des anfänglich forderungsberechtigten Ehegatten auf dem Beschwerdeweg als schlechthin unzulässig, indem er ausführt: "Da nicht die Ehefrau selbst, sondern ein Dritter auf eigenen Namen die Betreibung gegen den Ehemann angehoben hat, kann das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten nicht angerufen werden. Welche Wirkung der Forderungsabtretung der Ehefrau zukommt, auf die sich die betreibende Bank beruft, insbesondere ob es sich hiebei um ein Umgehungsgeschäft handelt, ist eine Frage des Forderungsrechtes, die nicht auf dem Beschwerdeweg, sondern einzig vom Richter auf Rechtsvorschlag des Betriebenen hin beurteilt werden kann."
Der Rekurrent meint freilich, im vorliegenden Falle sei die Umgehungsabsicht so offenkundig, dass dem Rekursgegner der Betreibungsweg ohne weiteres von den Aufsichtsbehörden verschlossen zu werden verdiene. Dem
BGE 84 III 62 S. 66
ist jedoch nicht beizustimmen. Einmal ist fraglich, ob die Zession nicht überhaupt als erlaubtes Mittel zur Vermeidung der von Art. 173 I ZGB für das Vollstreckungsverfahren verpönten Parteikonstellation anzuerkennen sei, so dass selbst eine rein fiduziarische Zession zulässig, die "Umgehung" des Verbotes also gar nicht zu beanstanden wäre. Aber auch angenommen, der forderungsberechtigte Ehegatte würde "in fraudem legis agere", wenn er die Forderung einem Dritten abtritt, nicht um ihm als seinem Gläubiger den Betrag zu verschaffen, sondern nur, um zu seinem eigenen Vorteil eine Betreibung möglich zu machen und sich deren Ergebnis auszahlen zu lassen, wäre im vorliegenden Fall der Vorwurf offenkundigen Rechtsmissbrauches nicht am Platze. Hat man es doch angesichts der (abgesehen vom Vorschussbetrag von Fr. 800.--) noch unbeglichenen Anwaltsrechnung und der "zahlungshalber" ausgestellten Zession nicht mit einer solchen Machenschaft zu tun.
b) Ob Frau Sch. nach den Regeln der Güterverbindung befugt war, über die ihr gerichtlich zuerkannte Prozessentschädigung zu verfügen, muss ebenfalls der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten bleiben. Übrigens sprechen gewichtige Gründe dafür, eine solche Kostenforderung als Bestandteil des Sondersgutes zu betrachten, über das die Ehefrau ohne Zustimmung des Ehemannes verfügen kann (vgl. namentlich F. GUISAN, Journal des Tribunaux 1931 II S. 166, 1932 II S. 96). In der Tat erscheint die Prozessentschädigung nicht als ein der darauf berechtigten Ehefrau "unentgeltlich" zugefallener Vermögenswert, der ihrem eingebrachten Gute zuzurechnen wäre (Art. 195 I ZGB). Viel eher lässt sie sich analogieweise einem Arbeitserwerb gleichstellen, der von Gesetzes wegen Sondergut ist (Art. 191 Ziff. 3 ZGB); denn die Ehefrau hat den Anspruch darauf mit der Führung des Prozesses, unter Beizug des Anwaltes als einer von ihr zu bezahlenden Hilfsperson, gewissermassen "erarbeitet". Im übrigen drängt es sich auf, der Ehefrau als Ausfluss ihrer Prozessfähigkeit
BGE 84 III 62 S. 67
nach Art. 168 I ZGB grundsätzlich die Befugnis zu selbständiger Verfügung über eine ihr zuerkannte Prozessentschädigung zuzugestehen. Nach alldem kann von "offenkundig" ungültigem Rechtserwerb des Zessionars nicht die Rede sein, und es fehlt daher an einem zureichenden Grund, ihm im Beschwerdeverfahren das Recht zur Anhebung der Betreibung "gemäss Zession" abzusprechen.
ATF: 84 III 4, 84 III 1
Article: Art. 173 I ZGB, Art. 173 al. 1 CC, Art. 195 I ZGB, Art. 191 Ziff. 3 ZGB suite... , Art. 168 I ZGB