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Timestamp: 2016-10-22 03:44:37
Document Index: 326614662

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181']

Art. 181 CP: contrainte exerc�e par la menace de distribuer un tract contenant un appel au boycottage. 1. Les efforts tendant � faire respecter les prescriptions l�gales concernant l'hygi�ne et la formation professionnelle ne sont contraires ni au droit, ni aux moeurs (consid. 3). 2. Une critique fond�e sur des faits �tablis n'est pas en soi contraire au droit et aux moeurs par la seule circonstance qu'elle figure sur un tract distribu� publiquement. Elle le devient en revanche si le contenu du tract exc�de les limites de l'admissible, par exemple en raison de la pr�sence d'all�gations attentatoires � l'honneur ou au cr�dit personnel, soit de menaces illicites (consid. 4). Faits � partir de page 299
A.- Am 16. Dezember 1971 erschienen die Mitglieder der "Progressiven Lehrlingsorganisation Hydra D�bendorf" Roger Herren, Hannes L�mmler, Hannes Reiser und ein Unbekannter beim Metzgermeister Karl Frei in H�ttwilen, stellten sich vor als "Lehrlingskontrollkomitee Frauenfeld" und verlangten die Unterzeichnung einer schriftlichen Verpflichtung bez�glich Verbesserung der hygienischen Verh�ltnisse in der Metzgerei, der Ausbildung und Behandlung der Lehrlinge. Frei weigerte sich, diesem Ansinnen zu entsprechen.
L�mmler verfasste und vervielf�ltigte daraufhin unter Mithilfe anderer Hydra-Mitglieder ein Flugblatt in mehreren hundert Exemplaren, das folgenden Wortlaut hatte:
- dass in der METZGEREI FREI in H�ttwilen die Hygiene vernachl�ssigt
- dass die Lehrlinge pro Woche 54-56 Stunden arbeiten m�ssen?
Nach Lehrvertrag betr�gt die maximale Arbeitszeit 45 Stunden.
sie mit �bernamen und kneift sie dauernd in den Hintern.
ausbilden d�rfte?
F�r einen zweiten Lehrling m�sste ein zweiter Metzger eingestellt
Warum m�ssen ausgerechnet wir Sie auf diese Missst�nde aufmerksam
machen? W�re es nicht die Sache der Leute hier im Dorf, solche
- st�ndige Kontrolle der Metzgerei durch das Gesundheitsamt.
- Abschaffung der �berstunden.
�BRIGENS: NICHTS HINDERT SIE DARAN, IHR FLEISCH IN
Hannes L�mmler, D�bendorf)"
Am 21. Dezember 1971 suchten Reiser und Franco Bellettini in Begleitung zweier Unbekannter die Metzgerei Frei auf. Bellettini, unterst�tzt von Reiser, drohte Frei die Verteilung der Flugbl�tter in allen H�ttwiler Haushaltungen unmittelbar von Weihnachten an, wenn er nicht sofort die Forderungen der Hydra bezw. des Lehrlingskontrollkomitees annehme. Um gesch�ftlichen Schaden zu vermeiden, unterschrieb Frei eine vorbereitete Verpflichtung zu st�ndiger Kontrolle seiner Metzgerei durch das Gesundheitsamt, Abschaffung der �berstunden f�r die Lehrlinge und Einstellung eines gelernten Metzgers. Die Hydra versprach ihrerseits schriftlich, keine Flugbl�tter zu verteilen und die Metzgerei Frei nicht in Ver�ffentlichungen zu erw�hnen, sofern nicht neue Missst�nde auftr�ten.
Eines der Flugbl�tter kam in H�ttwilen trotzdem in Umlauf, und Bellettini und Reiser f�hrten gleichentags im "Rhyhof" in Frauenfeld �ber die Angelegenheit eine Pressekonferenz durch.
B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl�rte Bellettini, L�mmler und Reiser am 8. April 1975 der N�tigung schuldig und verurteilte Bellettini zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen als Zusatzstrafe, L�mmler und Reiser zu Bussen von Fr. 500.-- bezw. 300.--.
C.- Die drei Verurteilten f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung.
Gleichzeitig f�hren die Verurteilten staatsrechtliche Beschwerde.
1. Das angefochtene Urteil sagt teils nicht klar, ob die Kritik der Beschwerdef�hrer den Tatsachen entsprach, teils beschr�nkt es sich darauf, die kritisierten Missst�nde zu bagatellisieren. Die M�ngel der vorinstanzlichen Begr�ndung sind es, die in der staatsrechtlichen Beschwerde haupts�chlich ger�gt werden. Die Klarstellung dieser tats�chlichen Punkte ist indessen nur von Bedeutung, wenn der Tatbestand der N�tigung nicht erf�llt ist, falls die im Flugblatt erhobenen Vorw�rfe der Wirklichkeit entsprachen. Es ist deshalb von der Annahme auszugehen, dass die im Flugblatt angeprangerten Zust�nde den Tatsachen entsprachen, und zu pr�fen, ob in diesen Fall das Vorgehen der Beschwerdef�hrer unter den Tatbestand der N�tigung f�llt.
2. Wegen N�tigung macht sich gem�ss Art. 181 StGB strafbar, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch eine andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Weitere Voraussetzung ist, dass der mit der N�tigung verfolgte Zweck oder das zu seiner Erreichung verwendete Mittel rechtswidrig ist oder gegen die guten Sitten verst�sst (BGE 96 IV 60).
Die Beschwerdef�hrer bestreiten mit Recht nicht, dass sie Frei ernstliche Nachteile angedroht haben. Hingegen machen sie geltend, das sei weder widerrechtlich noch sittenwidrig gewesen; es habe sich um eine durchaus �bliche gewerkschaftliche Aktion im Rahmen der Rechtsordnung gehandelt.
3. Vorausgesetzt, dass die von den Beschwerdef�hrern kritisierten Zust�nde tats�chlich bestanden, war der von ihnen BGE 101 IV 298 S. 302angeblich verfolgte Zweck - wozu die Vorinstanz Zweifel �ussert, aber nicht klar Stellung bezieht - nicht rechts- oder sittenwidrig. Das Bestreben, den Rechtsvorschriften �ber Hygiene und Berufsbildung Nachachtung zu verschaffen, ist nicht widerrechtlich. Und wenn es zutreffen sollte, dass gegen�ber d�rflichen Kleinmetzgereien eine gewisse Toleranz ge�bt wird, verst�sst die Absicht, auch diese Toleranz abzuschaffen, nicht gegen die guten Sitten.
4. Anders verh�lt es sich mit den von den Beschwerdef�hrern verwendeten Mitteln. Zwar ist Kritik an wirklich bestehenden Missst�nden nicht schon allein deshalb rechts- oder sittenwidrig, weil sie durch ein �ffentlich verteiltes Flugblatt erhoben wird. Sie wird es jedoch dort, wo der Inhalt des Flugblattes die Grenzen des Zul�ssigen �berschreitet, zum Beispiel durch ehrverletzende oder kreditsch�digende Ausf�hrungen oder durch verp�nte Androhungen.
Das von den Beschwerdef�hrern zur Verteilung vorgesehene Flugblatt ersch�pft sich nun nicht in der Schilderung der behaupteten Missst�nde. Es gipfelt in einer nur leicht verh�llten Aufforderung zum Boykott der Metzgerei Frei. Der Boykott ist grunds�tzlich widerrechtlich; nur wer mit ihm offensichtlich �berwiegende berechtigte Interessen verfolgt, die er auf keine andere Weise wahren kann, verst�sst nicht gegen das Recht (BGE 86 II 378). Die Beschwerdef�hrer konnten den von ihnen verfolgten Zweck auf andere Weise als durch Boykottandrohung erreichen, n�mlich durch Vorstelligwerden bei den f�r Berufsbildung und �ffentliche Hygiene zust�ndigen Beh�rden. Sie machen zwar geltend, Roger Herren habe erfolglos das kantonale Lehrlingsamt orientiert. Selbst wenn das zutrifft, berechtigte sie dieser Misserfolg nicht zu ihrem Vorgehen. Vielmehr h�tten sie ihr Anliegen auch der �bergeordneten Beh�rde vortragen m�ssen, bevor sie zur Boykottdrohung griffen.
Selbst wenn somit die N�tigung Freis ein rechtm�ssiges Ziel verfolgte, wurde sie mit rechtswidrigen Mitteln ausge�bt. Die Beschwerdef�hrer sind daher zu Recht nach Art. 181 StGB bestraft worden.