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Timestamp: 2019-05-19 15:20:08
Document Index: 173650065

Matched Legal Cases: ['§15', '§37', '§4', '§15', '§15', '§11', '§15']

Verfahren 19002 - Organstreitverfahren Schmidt2312 gegen das Präsidium des Deutschen Bundestages - Oberstes Gericht - Politik im Netz
Verfahren 19002 - Organstreitverfahren Schmidt2312 gegen das Präsidium des Deutschen Bundestages
30. März 2019, 12:49
folgender Antrag ist beim Obersten Gericht eingegangen.
Es wird geprüft, ob der Fall zur Entscheidung angenommen wird.
Der Richter Figl hat sich gegenüber dem Präsidenten des Obersten Gerichtes für befangen erklärt [vgl. §15 OGG] und nimmt daher nicht am Verfahren teil. Da der Posten des Ersatzrichters des Bundesrates vakant ist [vgl. Mitteilungen des Obersten Gerichts] wird das Plenum des Obersten Gerichtes ohne Berücksichtigung des Richters Figl [s.o] entscheiden, ob ein Aufrücken des Ersatzrichters des Bundestages zum Richter ad interim rechtlich und verfassungsmäßig möglich ist. Da kein Antrag auf Eilverfahren [vgl. §37 OGG] eingegangen ist, wird im Zweifelsfall das Oberste Gericht mit der Entscheidungsfindung bis zur Nachwahl des Ersatzrichters des Bundesrates [vgl. §4 (2) OGG] warten.
Ich bitte das hohe Gericht mit der Auseinandersetzung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Präsidium des Bundestages.
Wertes hohes Gericht,
am vergangenen, dem 21.04.19 stellte ich beim Bundestag eine kleine Anfrage an Mitglieder der Geschäftsführenden Bundesregierung.
Diese Anfrage blieb tatsächlich bis zum 25.03.19 von Präsidium des Bundestages unbearbeitet. Die Aufmerksamkeit auf die Bearbeitung des Antrages erfolgte erst dann, als ich das Präsidium daran erinnerte die kleine Anfrage zu bearbeiten. Weder in böser Absicht, sondern als vollkommen aus meiner Sicht legitimierte Vorgang meiner parlamentarischen Arbeit.
Als scharfe Reaktion der Bundestagspräsidentin erfolgte dann, mit dem Hinweis, dass Sie die Fristen für das Beantworten von Anfragen setzen würde. Sprich, sie hätte als Bundestagspräsidentin die Legitimation.
Dies wird von meiner Seite nicht bestritten, viel mehr stellt sich mir die Frage, auf welcher Grundlage das geschehen kann, wenn es keine gültige vom Bundestag legitimierte Geschäftsordnung zu dem Zeitpunkt gab.
Die Bundestagspräsidentin hat aus meiner Sicht unverhältnismäßig lang diese Anfrage ohne Bearbeitung im Raum stehen lassen und vermutlich wäre die Bearbeitung auch nach meinem Hinweis nicht erfolgt. Ich sehe hier eine gewisse Befangenheit der Präsidentin in der Ausübung ihres Amtes, denn sie habe damit ihren Parteigenossen mehr Zeit zur Beantwortung der Anfrage verschafft, während sie eine Debatte auf Antrag der Allianz mit einer wesentlich kürzeren Frist versehen hat.
Ein Ordnungsruf weil ich die Bundestagspräsidentin darauf hingewiesen habe, ihren parlamentarischen Pflichten nach zu kommen, erachte ich aufgrund der Legitimation als Verstoß gegen die Verfassung. Außerdem, so meine Ansicht, vertrat die Bundestagspräsidentin eher wieder einen persönlichen und Parteipolitischen Standpunkt in dem sie damit offenbar nur ein Zeichen setzen wollte. Es besteht der Verdacht, dass dieses Vorgehen eher einer antipathischen meiner Person, oder auch der Partei gegenüber zugrunde liegt, obwohl die Ausübung dieses Amtes eine neutrale Haltung im Parlament erfordert.
Die neu verabschiedete Geschäftsordnung erfolgte erst im Nachhinein.
1) Ich beantrage beim Verfassungsgericht, dass der Bundestag fort an, mit der Neukonstituierung, als erste Handlung eine Geschäftsordnung verabschieden möge, welche dann auch die Grundlage der Arbeit des Parteipräsidium begründet. Nachfolgend möge dann der Bundestag die Wahlen für das Bundestagspräsidium einleiten.
Es bedarf hier aus meiner Sicht eine Grundsatzentscheidung des Gerichts, um derartig strittige Situationen aus dem Weg zu gehen.
2) Ich beantrage auch den Ordnungsruf, der Bundespräsidentin auf zu heben, da wie bereits geschildert, keine Parlamentarische Legitimation zu dem Zeitpunkt vorgelegen hat.
Forum "Anträge an der Präsidum des 17.Deutschen Bundestages". Antragstellung Donnerstag, den 21.03.19 um 14:21 Uhr fortlaufend in den darunter folgenden Kommentaren.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. Andrasch Jgs ( 8. April 2019, 22:09 )
ich bitte das BVerfG darum, sich mit der von mir eingereichten Klage vom 26.03.19 zu befassen. Offenkundig ist kein Ersatzrichter vom Budnesrat bestellt worden.
Das Gericht ist zur Auffassung gekommen, dass ein Aufrücken des Ersatzrichters des Bundestages für den des Bundesrates unzulässig ist [vgl. §15 (2) OGG]. Die Entscheidung über die Klage wird bis zur Neuwahl aufgeschoben.
Außerdem beantrage ich, dass dieser Fall weder von einem Richter der der KonP, als auch der SP angehört zu verhandeln. Mir drängt durch die Parteimitgliedschaft von Hr. Jagsch [Jgs, Anm. d. Gerichtes] , sich der Verdacht der Befangenheit auf.
Der Antrag wird abgelehnt. Über Befangenheit entscheidet das Plenum [vgl. §15 (3)] des Obersten Gerichtes, bestehend aus den Ersatzrichtern und den Richtern [vgl. §11 OGG] unter Ausschluss von Felix Figl wegen Befangenheit [s.o]. Da dieses mit Katharina von Habsburg und Dr. Andrasch Jgs auch gegen eine Stimme eines Neugewählten Ersatzrichter des Bundesrates mehrheitlich entscheiden kann, ist die Entscheidung nicht aufzuschieben [vgl. §15 (3)]. Das Plenum hat kein Interesse am Ausgang des Verfahrens beim Richter Jgs feststellen können.