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Timestamp: 2020-08-10 02:47:11
Document Index: 194694335

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'Art. 8']

Rechtsinfo – Seite 9 – Khan & Lang Rechtsanwälte und Fachanwälte
OLG Köln: Haftung der Erziehungsberechtigten bei Schutzprogramm und monatlicher Nachschau für Filesharing ihres minderjährigen Kindes
Januar 4, 2013	| Krischan David Lang | IT-Recht, Rechtsinfo
OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012 - 6 U 67111.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.3.2011 verkündete Urteil der 28.Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 716/10 – wird zurückgewiesen.2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.3.) Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können jedoch die Vollstreckung der Zahlungsansprüche... Read More
OLG Frankfurt a. M.: Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm gegenüber Anbieter von Filesharing Programmen
OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 15.05.2012 - 11 U 86/11Leitsatz:Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann... Read More
OLG Bamberg: Hinweispflichten von Onlinehändlern auf Altöl-Abgabestelle
OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 21.7.2011 - 3 U 11311Leitsätze:§ 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO stellt eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Anwendbarkeit der Norm auch auf den Internetversandhandel ist geboten, weil Altöl immer fachgerecht entsorgt werden muss, gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben wird.Ein Hinweis auf die Annahmestelle für Altöl lediglich in den AGB eines... Read More
BGH: Grundpreisangaben in der Werbung – Dr. Clauder’s Hufpflege
BGH, Urteil vom 26. 2. 2009 - I ZR 163/06 (LG Darmstadt)Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2I 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH, NJW 2003, 3055... Read More
BGH: Rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – Bauheizgerät
BGH, Urteil vom 15. 12. 2011 - I ZR 174/10 - Bauheizgeräta) Schlägt der Abmahnende dem wegen einesWettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.b) Die... Read More
Januar 3, 2013	| Ertugrul Kalkan | Rechtsinfo, Verwaltungsrecht
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt?Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen Urteil des EuGH, dass kürzlich veröffentlicht wurde (Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2011, AZ: C-34/09, Zambrano ./. Office national de l’emploi).Es ging um den folgenden Sachverhalt: (mehr …) Read More
Unter welchen Voraussetzungen kann ich meinen Namen ändern?Im deutschen Namensrecht gilt der Grundsatz der Namenskontinuität. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder seinen Namen beibehalten soll (abgesehen von Eheschließung bzw. sonstigen Änderungen des Familienstandes und Adoption). Die Gründe hierfür sind die soziale Ordnungsfunktion des Namens sowie das sicherheitspolizeiliche Interesse an dessen Beibehaltung. Die Namensänderung ist somit nur ausnahmsweise zulässig. Nach dem... Read More
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - AZ: 6 B 316/12 - hervor.In dem hier vertretenen Fall beantragte der in Deutschland geborene und mehrfach straffällige Antragsteller gegen eine drohende Abschiebung nach Pakistan einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht... Read More