Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verbandssanktionengesetz-rueckt-naeher-332241.html
Timestamp: 2020-07-07 19:21:33
Document Index: 376428958

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

Das Verbandssanktionengesetz rückt näher - der Mittelstand muss rechtzeitig die Weichen stellen - Ebner Stolz
Das Verbandssanktionengesetz rückt näher - der Mittelstand muss rechtzeitig die Weichen stellen
Die Bundesregierung hat am 16. Juni 2020 den von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Kernstück des unter der Überschrift „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgestellten Gesetzesvorhabens ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG), mit dessen Einführung insbesondere die Sanktionierung von unternehmensbezogenen Straftaten auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Die Einführung dieses Gesetzes wird für den Mittelstand erhebliche Konsequenzen haben und insbesondere die Notwendigkeit von Compliance-Maßnahmen stark erhöhen.
Zen­trale Aspekte des Geset­zes­ent­wurfs
Nach der­zei­ti­ger Rechts­lage kön­nen Straf­ta­­ten, die aus Ver­­bän­­den (juris­­ti­­sche Per­­so­­nen und Per­­so­­nen­ve­r­ei­­ni­­gun­­gen) her­aus began­­gen wer­­den, gegen­­über dem Ver­­­band ledi­g­­lich mit einer Gel­d­buße nach dem Gesetz über Ord­­nungs­­wi­d­­ri­g­kei­­ten (OWiG) auf Grund­lage des § 30 OWiG geahn­­det wer­­den.
Nach aktu­el­lem Stand des Geset­zes­ent­wur­fes soll § 3 Ver­SanG die bis­he­rige Funk­tion des § 30 OWiG bei einer als „Ver­band­stat“ bezeich­ne­ten Straf­tat über­neh­men. § 3 Ver­SanG ord­net die Ver­hän­gung von Ver­bands­sank­tio­nen an, wenn
eine Lei­tungs­per­son des Ver­ban­des eine Ver­bands­tat began­gen hat (Abs. 1 Nr. 1) oder
jemand sonst in Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­heit des Ver­ban­des eine Ver­bands­tat began­gen hat und Lei­tungs­per­so­nen diese Straf­tat durch ange­mes­sene Vor­keh­run­gen wie ins­be­son­dere die Orga­ni­sa­tion, Aus­wahl, Anlei­tung und Auf­sicht hät­ten ver­hin­dern oder wesent­lich erschwe­ren kön­nen (Abs. 1 Nr. 2).
Dabei soll eine objek­tive Pflicht­wid­rig­keit des Unter­las­sens etwai­ger Vor­keh­run­gen bei objek­tiv erkenn­bar geschaf­fe­ner Gefahr genü­gen, sofern die „Nicht-Lei­tungs­per­son“ voll­de­lik­tisch eine Ver­bands­tat began­gen hat. Auf ein vor­sätz­li­ches oder zumin­dest fahr­läs­si­ges Unter­las­sen von Auf­sichts­maß­nah­men kommt es – anders als bei einer Buß­geld­ver­hän­gung nach dem OWiG – hier gerade nicht mehr an.
Aus­weis­lich der For­mu­lie­rung des § 3 Ver­SanG („wird eine Ver­bands­sank­tion ver­hängt“) fin­det das Lega­li­tät­s­prin­zip Anwen­dung. Dem­ent­sp­re­chend wird ein Ver­fol­gungs­zwang für die Behör­den gegen das Unter­neh­men als sol­ches beste­hen, sobald ein Anfangs­ver­dacht für eine aus einem Unter­neh­men her­aus began­gene Straf­tat zu beja­hen ist. Bis­lang gilt die­ser Ver­fol­gungs­zwang in sol­chen Kon­s­tel­la­tio­nen ledig­lich in Bezug auf den mut­maß­li­chen Straf­tä­ter.
Dane­ben sind die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung über den Beschul­dig­ten ent­sp­re­chend anwend­bar (vgl. § 27 Ver­SanG). Damit wird der Ver­band ab dem Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung pro­zes­sual dem Beschul­dig­ten gleich­ge­s­tellt und hat dem­ent­sp­re­chende auch die jewei­li­gen Rechte.
Als einen der zen­tra­len Aspekte sieht der Geset­zes­ent­wurf eine ganz erheb­li­che Erhöh­ung des bis­her für Unter­neh­men gel­ten­den Sank­ti­ons­rah­mens vor. So kön­nen nach § 9 Abs. 1 Ver­SanG zunächst Geld­bu­ßen bis zu 10 Mio. Euro ver­hängt wer­den; für Unter­neh­men mit einem Kon­zern­um­satz von mehr als 100 Mio. Euro weist der Geset­zes­ent­wurf sogar eine Ober­g­renze von 10 % des Jah­re­s­um­sat­zes aus.
Bei einer Schä­d­i­gung einer gro­ßen Anzahl von Per­so­nen kann als Neben­folge auch die öff­ent­li­che Bekannt­ma­chung der Ver­ur­tei­lung ange­ord­net wer­den.
Sank­ti­ons­be­mes­sung und die zen­trale Rolle unter­neh­mens­in­ter­ner Unter­su­chun­gen
Für die Sank­ti­ons­be­mes­sung sieht § 15 Ver­SanG eine Viel­zahl von ver­bands­spe­zi­fi­schen Zumes­sungs­kri­te­rien vor. Der auf poli­ti­scher Ebene geäu­ßerte Wille, Anreize für recht­st­reues Ver­hal­ten der Unter­neh­men zu bie­ten, wird dabei durch § 15 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 15 Abs. 3 Nr. 6 Ver­SanG erkenn­bar – so set­zen hier u. a. die Schwere und das Aus­maß des Unter­las­sens ange­mes­se­ner Vor­keh­run­gen zur Ver­mei­dung bzw. Auf­de­ckung von Ver­band­sta­ten die Maß­s­täbe.
Eine ganz wesent­li­che Rolle bei der Bestim­mung einer etwai­gen Sank­ti­ons­höhe spielt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 7 Ver­SanG „das Bemühen des Ver­ban­des, die Ver­bands­tat auf­zu­de­cken“; ins­be­son­dere die inter­nen Unter­su­chun­gen erhal­ten in den §§ 16, 17 Ver­SanG eine wei­tere Kon­k­re­ti­sie­rung.
Erfüllt die Durch­füh­rung ver­bands­in­ter­ner Unter­su­chun­gen kumu­la­tiv die dort auf­ge­s­tell­ten sowie zu doku­men­tie­ren­den Bedin­gun­gen, ist sie zwangs­läu­fig mit einer Sank­ti­ons­mil­de­rung ver­bun­den und damit zug­leich die Anord­nung der öff­ent­li­chen Bekannt­ma­chung aus­ge­sch­los­sen. So erfährt der Ver­band eine Her­ab­set­zung des Sank­ti­ons­rah­mens um die Hälfte sowie einen Weg­fall des Min­dest­ma­ßes (vgl. § 18 Ver­SanG), wenn
der Ver­band oder der von ihm beauf­tragte Dritte wesent­lich zur Auf­klär­ung der Ver­bands­tat bei­ge­tra­gen haben (Abs. 1 Nr. 1),
es sich bei den beauf­trag­ten Drit­ten nicht um die Ver­tei­di­ger des Ver­ban­des oder eines Beschul­dig­ten han­delt (Abs. 1 Nr. 2),
der Ver­band oder der von ihm beauf­tragte Dritte unun­ter­bro­chen und unein­ge­schränkt mit den Ver­fol­gungs­be­hör­den zusam­men­ar­bei­ten (Abs. 1 Nr. 3),
das Ergeb­nis der inter­nen Unter­su­chung (Abschluss­be­richt und wesent­li­che Doku­mente) den Ver­fol­gungs­be­hör­den zur Ver­fü­gung ges­tellt (Abs. 1 Nr. 4) und
die ver­bands­in­terne Unter­su­chung unter Beach­tung der Grund­sätze eines fai­ren Ver­fah­rens, die sodann näher defi­niert wer­den, durch­ge­führt wurde (Abs. 1 Nr. 5).
Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kommt eine Mil­de­rung nur in Betracht, sofern die Auf­ar­bei­tungs­leis­tung des Unter­neh­mens tat­säch­lich zur Auf­klär­ung des Sach­ver­halts bei­trägt. Dem­ent­sp­re­chend wird sch­ließ­lich klar­ge­s­tellt, dass die Ergeb­nisse der ver­bands­in­ter­nen Unter­su­chung vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens offen­ge­legt wer­den müs­sen.
Zug­leich gewin­nen Com­p­li­ance-Maß­nah­men erheb­lich an Bedeu­tung. Ver­bände dür­fen auf eine Straf­mil­de­rung hof­fen, wenn sie Com­p­li­ance-Vor­keh­run­gen imp­le­men­tiert haben.
Hierzu wird in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich klar­ge­s­tellt, dass bei klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men mit gerin­gem Risiko von Rechts­ver­let­zun­gen schon wenige, ein­fa­che Maß­nah­men aus­rei­chend sein kön­nen und der „Zukauf“ eines Com­p­li­ance-Pro­gramms oder von Zer­ti­fi­zie­run­gen inso­weit regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich ist.
Mit Blick auf das anste­hende Geset­zes­vor­ha­ben und die bereits heute auf Sei­ten der Behör­den ver­mehrt fest­zu­s­tel­lende Ten­denz, Unter­neh­men in den Fokus straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen zu neh­men, ist es für Mit­tel­stand fol­g­lich drin­gend gebo­ten, zumin­dest grund­le­gende Com­p­li­ance-Struk­tu­ren ein­zu­füh­ren.
Wel­che Maß­nah­men und Vor­keh­run­gen für die jewei­li­gen Unter­neh­men erfor­der­lich sind, muss ein­zel­fall­be­zo­gen geprüft wer­den.
Hierzu ist einem ers­ten Schritt eine Risi­ko­ana­lyse durch­zu­füh­ren, um her­aus­zu­ar­bei­ten, wel­che Lücken in der Com­p­li­ance-Orga­ni­sa­tion des Unter­neh­mens gege­be­nen­falls vor­han­den sind.
Sehr gerne unter­stüt­zen wir Sie dabei.
Philipp Külz , 05.06.2020 nach oben