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Timestamp: 2019-02-15 18:58:55
Document Index: 132276536

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 937', '§ 937', '§ 872', '§ 938', '§ 939', '§ 203', '§ 205', '§ 210', '§ 940', '§ 942', '§ 943', '§ 944', '§ 946', '§ 93', '§ 94', '§ 947', '§ 948', '§ 947', '§ 950', '§ 946', '§ 946', '§ 953', '§ 954', '§ 958', '§ 959', '§ 965', '§ 973', '§ 984', '§958', '§ 948', '§ 937', '§ 947', '§ 948', '§ 873', '§ 90', '§ 854', '§ 937', '§ 937', '§ 937', '§ 872', '§ 938', '§ 939', '§ 940', '§ 934', '§ 937', '§ 937', '§ 946', '§ 946', '§ 946', '§ 946', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 947', '§ 947', '§ 947', '§ 948', '§ 948', '§ 947', '§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 951', '§ 812', '§ 812', '§ 950', '§ 951', '§ 953', '§ 953', '§ 958', '§ 959', '§ 960', '§ 965', '§ 973', '§ 965', '§ 973', '§ 965', '§ 965', '§ 973', '§ 984']

Gesetzlicher Eigentumserwerb, §§ 937 ff. BGB - Exkurs - Jura Online
Gesetzlicher Eigentumserwerb, §§ 937 ff. BGB
§ 937 BGB
(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).
(2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.
§ 872 BGB
Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.
§ 938 BGB
Hat jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitz gehabt, so wird vermutet, dass sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe.
§ 939 BGB
(1) Die Ersitzung ist gehemmt, wenn der Herausgabeanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer, der sein Recht zum Besitz von dem Eigenbesitzer ableitet, in einer nach den §§ 203 und 204 zur Hemmung der Verjährung geeigneten Weise geltend gemacht wird. Die Hemmung tritt jedoch nur zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt.
(2) Die Ersitzung ist ferner gehemmt, solange die Verjährung des Herausgabeanspruchs nach den §§ 205 bis 207 oder ihr Ablauf nach den §§ 210 und 211 gehemmt ist.
§ 940 BGB
(1) Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen.
(2) Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittels einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat.
§ 942 BGB
Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen.
§ 943 BGB
Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zugute.
§ 944 BGB
Die Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt dem Erben zustatten.
§ 946 BGB
§ 93 BGB
Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.
§ 94 BGB
(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.
§ 947 BGB
(1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.
(2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum.
§ 948 BGB
(1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung.
(2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde.
§ 950 BGB
(1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche.
(1) Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nicht verlangt werden.
(2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zulässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.
§ 953 BGB
Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt.
§ 958 BGB
(1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.
(2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.
§ 959 BGB
Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.
§ 965 BGB
(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.
§ 973 BGB
(1) Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat. Mit dem Erwerb des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache.
(2) Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so beginnt die sechsmonatige Frist mit dem Fund. Der Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechts bei der zuständigen Behörde steht dem Erwerb des Eigentums nicht entgegen.
§ 984 BGB
Fall: Das gefundene Geld
Fall: Jungtier-Pelze
Fall: Marienkäfer am Kiez
§958 BGB
§ 948 II BGB
herrenlose Sache
Aneignugn
§ 937 II BGB
§ 947 II BGB
Vermischung § 948 BGB
Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Prozessrechtliches Gutachten
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB
Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts, §§ 90 II, 55 ZVG
Besitz, §§ 854 ff. BGB
Überblick - Gesetzlicher Eigentumserwerb, §§ 937 ff. BGB
I. Ersitzung, §§ 937 ff. BGB
Die Ersitzung ist in den §§ 937 ff. BGB geregelt.
1. Bewegliche Sache
Zunächst bedarf es einer beweglichen Sache. Das Eigentum kann man nur an beweglichen Sachen ersitzen. Beispiel1: A verkauft und übereignet seine Kommode an B und ist dabei unerkannt geisteskrank. A bleibt weiterhin Eigentümer und B ist Eigenbesitzer.
2. Eigenbesitz, § 872 BGB
B besitzt die Sache als ihm gehörig, weil er denkt, dass er das Eigentum an der Kommode erworben hat. Dabei ist zu beachten, dass nach § 938 BGB vermutet wird, dass derjenige, der zu Beginn und zum Schluss Eigenbesitz hat, die ganze Zeit Eigenbesitz hatte.
3. Frist
Verstreicht eine Zeit von 10 Jahren, dann erwirbt B nicht durch Rechtsgeschält (war unwirksam), sondern nun gesetzlich das Eigentum an der Kommode. Zu beachten ist aber die Regelung der Hemmung, § 939 BGB. Klagt A auf Herausgabe, wird die Zeit der Herausgabeklage nicht in die 10 Jahre einberechnet. Ferner gibt es die Unterbrechung, §§ 940-942 BGB. Bestimmte Ereignisse führen dazu, dass die 10 Jahre nicht weiterlaufen, sondern nach den Ereignissen neu zu laufen beginnen. Dies gilt auch für den Rechtsnachfolger oder den Erben, § 934, 944 BGB. Die beim Rechtsvorgänger verstrichene Zeit wird beim Rechtsnachfolger zugeschlagen.
4. Kein Ausschluss, § 937 II BGB
Der Eigentumserwerb durch Ersitzung ist dann ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer bösgläubig war oder wird, § 937 II BGB.
II. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, §§ 946 ff. BGB
1. Verbindung mit einem Grundstück, § 946 BGB
Beispiel2: B baut ein Haus auf dem Grundstück des A. Wer ist Eigentümer des Hauses? Dies beantwortet § 946 BGB.
a) Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück, § 946 BGB
Platziert B die Mauersteine auf dem Grundstück des A, dann verbindet B die beweglichen Sachen mit dem Grundstück.
b) Wesentlicher Bestandteil, § 93 ff. BGB
Ferner müssen die beweglichen Sachen zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks werden, vgl. §§ 93 ff. BGB. Können bewegliche Sache und Grundstück nicht mehr getrennt werden, ohne dass die eine Sache dadurch zerstört wird, dann liegt ein wesentlicher Bestandteil vor. Will man das Haus vom Grundstück entfernen, wird das Grundstück zerstört. Damit ist das Haus wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
c) Rechtsfolge: Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers
A wird als Eigentümer des Grundstücks Eigentümer des Hauses. Einzelheiten ergeben sich aus §§ 93 ff. BGB. Beispielsweise ergibt sich aus § 94 BGB, dass sich bei Verbindung von beweglichen Sachen mit der beweglichen Sache, wird dies insgesamt wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Beispiel3: Wird im Haus eine Heizung eingebaut, dann wird dies wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
2. Verbindung mit beweglichen Sachen, § 947 BGB
Auch zwei bewegliche Sachen können miteinander verbunden werden.
a) Verbindung von beweglichen Sachen
Beispiel4: A hat einen VW-Bus und B baut ihn so aus, dass oben eine Schlafmöglichkeit ist, indem er alles Mögliche verschweißt. Dann hat B die Materialien mit dem Bus des A verbunden.
b) Wesentlicher Bestandteil
Kann man die Materialien nicht mehr vom Bus trennen, ohne dass der Bus kaputt geht, liegt ein wesentlicher Bestandteil des Buses in Form des Dachaufbaus vor.
c) Rechtsfolge: Miteigentum nach Wert
Rechtsfolge des § 947 BGB ist Miteigentum nach Wert der eingebrachten Sache. Jedoch ist zu beachten, dass einer das Alleineigentum wird, wer Eigentümer der Hauptsache ist, § 947 II BGB. Der VW-Bus wird die Hauptsache sein und die Aufbauten des B dienen der Hauptsache, sodass A im Zweifel Alleineigentum am Bus erworben hat.
3. Vermischung, § 948 BGB
a) Bewegliche Sachen
Beispiel5: A gibt B Münzen und B packt sie in sein Sparschwein, dann liegen bewegliche Sachen vor.
b) Untrennbare Vermischung/Vermengung
Durch das Packen der Münzen in das Sparschwein sind die Münzen untrennbar vermengt, wenn A und B die Nummern der Münzen nicht mehr kennen. Eine Zuordnung ist nicht mehr möglich. Dabei steht der Fall der Vermischung gleich, wenn die Trennung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Beispiel5: Es wird über die Fingerabdrücke versucht, die vermischten Münzen dem A und dem B zuzuordnen, § 948 II BGB.
c) Rechtsfolge: wie § 947 BGB
Rechtsfolge ist die Entstehung des Miteigentums je nach Wert der eingebrachten Sache oder Alleineigentum bei Existenz einer Hauptsache.
4. Verarbeitung, § 950 BGB
a) Verarbeitung/Umbildung eines/mehrerer Stoffe(s)
Beispiel6: A liefert dem B Granulat und B macht daraus Golfbälle. Dann liegt eine Umbildung vor. Verarbeitung meint die bewusste menschliche oder menschlich gesteuerte Arbeitsleistung. Dies hat B getan. Erfasst ist auch die Bearbeitung der Oberfläche, § 950 I 2 BGB, z.B. durch Gravur oder Besprechen eines Tonbandes, indem die Oberfläche durch die magnetische Veränderung verändert wird.
b) Herstellung neuer beweglicher Sachen
aa) Neue bewegliche Sache
Ob die Sache neu ist, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. Indiz für eine neue Sache ist eine neue Bezeichnung. Beispiel6: Aus Granulat werden Golfbälle. Beispiel7: Aus Jungbullen werden Würstchen.
bb) Hersteller
Hersteller ist, wer den Produktionsprozess lenkend in den Händen hält. Beispiel8: A hat Arbeitnehmer, die die Produktion vornehmen. Nicht die Arbeitnehmer, sondern A ist Hersteller. Der Hersteller muss nicht höchstpersönlich den Prozess durchführen. Es genügt, wenn A die Verantwortung trägt. In diesem Zusammenhang ist die „Herstellerklausel“ zu beachten, insbesondere im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts. Beispiel9: A liefert B Granulat und B stellt daraus Golfbälle her, die er dann weiterverkauft. B kann das Granulat nicht sofort bezahlen. A und B vereinbaren einen Eigentumsvorbehalt, bis B die letzte Kaufpreisrate gezahlt hat. A wird dem B auch die Weiterveräußerung erlauben, damit er wirtschaften kann, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche, die B durch Weiterverkauf erzielt und durch Ermächtigung, die Kaufpreisansprüche geltend zu machen. Doch zwischengeschaltet ist der Produktionsprozess, der zum Eigentumsverlust des A nach § 950 BGB führen könnte. Dann wäre die gesamte Konstruktion des Eigentumsvorbehalts zur Sicherung hinfällig. Deshalb vereinbaren A und B vertraglich, dass B für A als Hersteller produziert, und umgehen damit § 950 BGB. Grundsätzlich ist nicht möglich, § 950 BGB abzubedingen, da das Sachenrecht zwingendes Recht ist. Jedoch kann vertraglich definiert werden, wer Hersteller ist.
c) Kein Ausschluss
Der Eigentumserwerb ist ausgeschlossen, wenn der Wert der Verarbeitung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Dies muss im Einzelfall betrachtet werden. Zumindest bei einem Verhältnis von 60 zu 100 (Wert der Verarbeitung zum Wert des Stoffes) ist nach der Rechtsprechung die Grenze erreicht. Dies erfolgt durch einen Vergleich.
Für all diese Fälle gilt, dass zumindest ein Anspruch auf Entschädigung für diesen Rechtsverlust nach §§ 951 i.V.m. §§ 812 ff. BGB (Rechtsgrundverweis) besteht. Die Voraussetzungen der §§ 812 ff. BGB sind zu prüfen. Beispiel6: Erhält B von A Granulat und verarbeitet er dies zu Golfbällen, dann erwirbt er gem. § 950 BGB das Eigentum daran. Gleichzeitig verliert A das Eigentum und sodann steht ihm eine Entschädigung aus § 951 BGB zu.
III. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache, §§ 953 ff. BGB
Zudem kann Eigentum an Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache nach §§ 953 ff. BGB erworben werden. Diese Fälle sind weniger klausurrelevant. Beispiel8: Der Landwirt, der auf seinem Grundstück die Ernte einfährt, erwirbt das Eigentum an dem Getreide.
IV. Aneignung, §§ 958 ff. BGB
2. Herrenlos, § 959 BGB
Gibt jemand den Besitz in der Absicht auf, das Eigentum zu verlieren, liegt eine herrenlose Sache vor. Beispiel9: A wirft achtlos sein Feuerzeug weg und wird von B gefunden, dann liegt eine herrenlose Sache vor, da A den Besitz am Feuerzeug in der Absicht aufgegeben hat, auch das Eigentum daran zu verlieren. Dabei sind die Sondervorschriften der §§ 960 ff. BGB zu beachten.
3. Eigenbesitz
Weiterhin muss Eigenbesitz begründet werden. Beispiel9: B findet das Feuerzeug und behält es für sich.
V. Fund, §§ 965 ff. BGB (§ 973 BGB)
Der Fund ist in §§ 965 ff. BGB geregelt, wobei der Eigentumserwerbstatbestand § 973 BGB ist.
1. Fund
§ 965 BGB befasst sich mit der Situation des Fundes, danach muss es sich um eine verlorene Sache handeln, die an sich genommen wird. Dies ist ein Gegenstand, an dem unfreiwillig der Besitz aufgegeben wurde (Abgrenzung zur Herrenlosigkeit).
Der Finder muss 6 Monate ab der Anzeige gegenüber dem Fundbüro warten, zu der er gem. § 965 BGB verpflichtet ist, bis er das Eigentum an dem gefundenen Gegenstand erwirbt.
3. Kein Ausschluss
§ 973 I BGB sieht einen Ausschluss vor, wenn der Empfangsberechtigte vor Ablauf der Frist bekannt geworden ist.
4. Rechtsfolge: Eigentumserwerb des Finders
Schließlich ist die Sonderregelung für den Schatzfund gem. § 984 BGB zu beachten, der einen gesonderten Erwerbstatbestand darstellt. Ein Schatz ist ein Gegenstand, der solange verborgen war, dass aufgrund der langen Verborgenheit der wahre Eigentümer nicht mehr ermittelt werden kann. Es bedarf damit einer Kausalität zwischen dem langen Verborgensein und der Nicht-Ermittelbarkeit (hohe Anforderungen).