Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/0d2a4f15df2208c32fe4a445f6f0cef70c90b90a82de57017301c11ae5628207
Timestamp: 2018-10-24 03:18:21
Document Index: 249929174

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', 'Art. 267', '§ 34', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 50', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', '§ 50', '§ 50', 'Art. 12', '§ 50', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 50', '§ 98', '§ 412', '§ 18', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 15.10: BVerwG: beweisantrag, verfahrensmangel, verordnung, luftverkehr, zustand, hessen, vorrang, kritik, störfall, beweisergebnis
Urteil des BVerwG vom 16.01.2013, 4 B 15.10
4 B 15.10
BVerwG: beweisantrag, verfahrensmangel, verordnung, luftverkehr, zustand, hessen, vorrang, kritik, störfall, beweisergebnis
Beweisantrag, Verfahrensmangel, Verordnung, Luftverkehr, Zustand, Hessen, Vorrang, Kritik, Störfall, Beweisergebnis
In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz beschlossen:
7 Hinsichtlich der 12. BImSchV hat er (juris Rn. 139) dies mit der Erwägung begründet, dass deren § 1 ausdrückliche Regelungen für die Frage der Zulässigkeit von Luftverkehr im Umfeld sog. Störfallbetriebe oder über die Folgen des Luftverkehrs für den Anlagenbetrieb nicht enthalte und aus den Vorschriften der 12. BImSchV insbesondere auch kein Gebot zur Einhaltung eines bestimmten Abstands zwischen den Grundstücken der Klägerin und dem geplanten Vorhaben folge. Dass diese Auffassung zutrifft, liegt bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der 12. BImSchV auf der Hand. Die in den §§ 3 ff. geregelten „Grundpflichten“ der Betreiber eines Störfallbetriebes betreffen ausschließlich technischorganisatorische Maßnahmen und Vorkehrungen, mit denen Störfälle verhindert und die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich gehalten werden sollen. Das gilt auch für die in § 9 der 12. BImSchV geregelte Pflicht des Betreibers, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, auf die die Beschwerde abhebt. Allein für diese Pflicht soll nach dem Vortrag der Klägerin in den Vollzugshilfen ein Abstand von 4 km benannt sein. Von einem in der 12. BImSchV geregelten Abstand, der von Störfallbetrieben zwingend einzuhalten wäre, ist auch der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 209 Rn. 15) nicht ausgegangen.
12 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob „auf der Grundlage von Art. 12 der Seveso- II-Richtlinie das Abstandsgebot auch im Rahmen der Abwägung von Einzelfallentscheidungen zu beachten ist, wenn diese raumbedeutsam sind (Planfeststellung eines Verkehrsflughafens)“, ist anhand der in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG getroffenen Regelung dahin zu präzisieren, ob die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis der Wahrung eines angemessenen Abstands Rechnung zu tragen, auch bei der Planfeststellung eines Verkehrsflughafens im Rahmen der Abwägung zu beachten ist. Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. Für klärungsbedürftig gehalten hatte der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Vorlagefrage 1 und Rn. 24 ff.) die Frage, ob sich die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG enthaltene Verpflichtung auch an Baugenehmigungsbehörden richtet, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu treffen haben. Mit der Entscheidung einer Baugenehmigungsbehörde ist die Entscheidung über die Planfeststellung eines Verkehrsflughafens aber insoweit nicht vergleichbar, weil sie keine gebundene, sondern eine Planungsentscheidung ist. Dass die sich aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ergebende Verpflichtung an Planungsträger gerichtet ist, die über die Nutzung von Flächen auf der Grundlage einer Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden haben, ist nicht zweifelhaft und haben auch der Senat (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O.) und der Europäische Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung (Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C 53/10 - nicht abgedruckt in Abl EU 2011 Nr. C 319 S. 5> juris Rn. 26 ff.) nicht in Zweifel gezogen.
14 Dass die Vorschrift des § 50 BImSchG, die der Bundesgesetzgeber zur Umsetzung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG geändert hat (Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 19. Oktober 1998, BGBl I S. 3178; vgl. auch Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 25), gegebenenfalls richtlinienkonform auszulegen ist, ergibt sich unmittelbar aus Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2011 a.a.O. Rn. 32 ff.>). Zu Recht ist der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 157) deshalb auch davon ausgegangen, dass sich aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG keine über § 50 BImSchG hinausgehenden Anforderungen ergeben.
15 Infolgedessen ist auch die Frage, ob die Seveso-II-Richtlinie ein Risikominimierungsgebot enthält, das die zuständigen innerstaatlichen Behörden verpflichtet, bei der Wahl zwischen mehreren Alternativstandorten eines Verkehrsflughafens denjenigen auszuwählen und festzulegen, bei dem das Unfallrisiko für die unter die Richtlinie fallenden Betriebe soweit wie möglich begrenzt wird, streng genommen nicht entscheidungserheblich, weil der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 133 ff., 141 ff.) die Abwägung der Planfeststellungsbehörde an § 50 BImSchG gemessen hat und deshalb für eine unmittelbare Heranziehung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG kein Raum ist. Die Grundsatzfrage ist deshalb so zu verstehen, dass die Beschwerde klären lassen will, ob der Verwaltungsgerichtshof die Vorschrift des § 50 BImSchG richtlinienkonform ausgelegt und angewandt hat. So verstanden ist die Frage nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht (mehr) klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 157 f.) hat - ebenso wie zuvor bereits die Planfeststellungsbehörde - die Auffassung vertreten, dass sich aus dem in die Abwägung einzustellenden privaten Interesse der Klägerin kein Abstandsgebot und - in Bezug auf drohende störfallrechtliche Auflagen - auch kein Verschlechterungsverbot herleiten lasse. Einer Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, bei der Wahl zwischen mehreren Alternativstandorten eines Verkehrsflughafens denjenigen auszuwählen und festzulegen, bei dem das Unfallrisiko für die unter die Richtlinie fallenden Betriebe soweit wie möglich begrenzt wird, hat er eine Absage erteilt. Diese Rechtsauffassung deckt sich mit der Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG durch den Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 15. September 2011 a.a.O. Rn. 45 f.>), der den Mitgliedstaaten insoweit einen Wertungsspielraum zuerkennt.
17 Durch die Vorabentscheidung geklärt ist ferner die Frage, ob sich aus Art. 12 der Seveso-II- Richtlinie konkrete Abstandsvorgaben ableiten lassen. Auch diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 15. September 2011 a.a.O. Rn. 25, 45 und 50>) im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs entschieden: Welche Abstände „angemessen“ sind, ist im Unionsrecht nicht geregelt. Vielmehr obliegt es - implizit - den zuständigen nationalen Genehmigungsbehörden, die angemessenen Abstände im jeweiligen Einzelfall zu berechnen und anhand aller maßgeblichen Faktoren festzulegen. Auch insoweit misst der Gerichtshof den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum zu.
18 Die Frage schließlich, ob die Seveso-II-Richtlinie für ihr unterfallende Betriebe Abwehrrechte gegenüber bestimmten Nutzungen (Verkehrswege) zu Gunsten der Nachbarschaft begründet, ist
auf der Grundlage der durch die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr entscheidungserheblich. Denn subjektive Abwehrrechte kommen nur im Fall der Verletzung einer Rechtsvorschrift in Betracht, was der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 141 ff.) im Hinblick auf die mitgliedstaatliche Umsetzung der Richtlinie in § 50 BImSchG gerade verneint hat.
26 Ob ein Tatsachengericht zusätzliche Sachverständigengutachten einholt, darf es gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen
Ermessen entscheiden. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Gericht es unterlässt, ein weiteres Gutachten einzuholen, obwohl sich eine weitere Beweiserhebung aufdrängt, weil die bereits vorliegenden Gutachten nicht geeignet sind, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln (Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20 m.w.N.). Das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisergebnis der vorliegenden Gutachten durch substantiierten Vortrag eines Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird.
30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertentscheidung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.