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Timestamp: 2018-12-13 16:33:18
Document Index: 44414892

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 35', '§ 37', '§ 35', '§ 18', '§ 16']

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Gemeinde Untergruppenbach
Autor: Frau Zakarias
In der letzten Sitzung fragte ein Bürger an, weshalb die Glocke auf der ehemaligen Schule in Oberheinriet nicht mehr läutet. Bürgermeister Vierling gab hierzu bekannt, dass die Glocke aufgrund von Beschwerden probeweise abgeschaltet war, aber in Kürze wieder in Betrieb genommen wird.
Der Bürger regte weiter an, dass die geplante „Neue Mitte II“ in Unterheinriet vielleicht in den Bereich des ehemaligen WLZ-Gebäudes beim Sportplatz verlegt werden sollte. Hier ist zum Beispiel auch eine Bushaltestelle vorhanden. Bürgermeister Vierling nahm die Anregung zur Kenntnis.
2. Wahl der Schöffinnen und Schöffen/Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die
Geschäftsjahre 2019 – 2023
- Aufstellung der Vorschlagslisten
Die Verwaltung hatte zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzungsvorlage folgendes aus­geführt.
„In diesem Jahr finden wieder die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen/ Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit statt. In diesem Verfahren haben die Städte und Gemeinden eine wichtige Aufgabe; sie müssen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen Vorschlagslisten mit Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden dann die Schöffinnen und Schöffen von Wahlausschüssen, die bei den Gerichten eingerichtet werden, gewählt. Einzelheiten des Prozederes der Wahl werden im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innen­ministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 vom 11.12.2017 hat jede Gemeinde bis spätestens 22.06.2018 eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Laut Landratsamt Heilbronn sind die Vorschläge für die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen jedoch bereits bis 15.06.2018 dort vorzulegen. Zuständig für die Aufstellung der Vorschlagslisten ist der Gemeinderat. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist bis spätestens 13.07.2018 abzuschließen. Die Übersendung der Vorschlagslisten hat dann bis spätestens 03.08.2018 an das Amtsgericht zu erfolgen.
Von der Gemeinde Untergruppenbach sind für die Wahlperiode sieben Personen als Schöffinnen und Schöffen/Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen und vier Personen für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen/Jugendhilfsschöffinnen und Jugendhilfsschöffen vorgesehen. Jedoch dürfen alle Bewerberinnen und Bewerber an das Amtsgericht weitergeleitet werden und werden dort bei der Wahl berücksichtigt. Anhand der eingegangenen Bewerbungen setzt sich auch der Vorschlag der Gemeinde zusammen.
Bei den zu benennenden Personen müssen die Voraussetzungen der §§ 31 – 34 Gerichts­verfassungsgesetz (GVG) erfüllt sein. Bei den Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen die zu benennenden Personen er­zieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Jugendgerichtsgesetz). Weiterhin hat das Landgericht Heilbronn gebeten, nach Möglichkeit nur solche Personen vorzuschlagen, die rasch und leicht erreichbar sind. Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen werden im Fall der Verhinderung einer Hauptschöffin/eines Hauptschöffen zu den Sitzungen beigezogen, dann aber vielfach sehr kurzfristig, mitunter sogar erst am Sitzungstag. Durch das Gerichtsverfassungsgesetz ist das Mindestalter auf 25 Jahre, das Höchstalter auf 69 Jahre festgesetzt (Stichtag 01.01.2019).
Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Zahl der Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Nach Auffassung des Innenministeriums ist die richtige Form der Beschlussfassung die Wahl gemäß § 37 Absatz 7 der Gemeindeordnung.
Offen gewählt werden (d. h. ohne Stimmzettel und durch Handhebung) kann nur dann, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderats widerspricht. Personen, die für eine Aufnahme in die Vorschlagsliste in Betracht kommen, sollte zuvor Gelegenheit gegeben werden, sich zu ihrer Benennung zu äußern. Es sollte klar sein, dass keine Hinderungs­gründe für das Amt des Schöffen bestehen, bzw. dass trotz des Vorliegens von Ablehnungs-gründen nach § 35 Gerichtsverfahrensgesetz die Person bereit ist, das Amt eines Schöffen zu übernehmen.
Da die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen durch Wahl zustande kommen muss, gilt für die Befangenheit § 18 Absatz 3 Satz 2 der Gemeindeordnung. Das bedeutet, dass Bewerberinnen und Bewerber für die Vorschlagsliste, die gleichzeitig Gemeinderätinnen/Gemeinderäte sind, aufgrund dieser Bestimmung bei der Beschlussfassung im Gemeinderat nicht befangen sind.
Bei der Verwaltung sind folgende Bewerbungen um das Amt einer Schöffin/ eines Schöffen bzw. eines Jugendschöffen eingegangen:
Name, Ortsteil
Schöffe/Jugendschöffe
Bauer, Thomas,
Ingeborg-Bachmann-Straße 50, Untergruppenbach
Schumacher, Eva-Maria,
Schweinsbergstraße 4, Donnbronn
Marschall, Armin,
Unterheinrieter Straße 23, Oberheinriet
Picht, Anja,
Frischaufweg 3/1, Donnbronn
Steiner, Sylvia Elvira Rosa,
Fliederstraße 5, Unterheinriet
Schöffin/Jugendschöffin
Vollert, Martin,
Blumenstraße 39, Untergruppenbach
Fischer, Rainer,
Frankenstraße 31, Obergruppenbach
Müller, Melitta,
Siegfried-Levi-Straße 1, Untergruppenbach
Häfele, Angelika Erika,
Happenbacher Straße 58, Untergruppenbach
Niehof, Andreas, Kirchstraße 5,
Walz, Joachim,
Happenbacher Straße 60, Untergruppenbach
Walz, Karin,
Müller, Sieglinde,
Eschenrain 17/1, Unterheinriet
Häcker, Jürgen,
Rosenstraße 6, Untergruppenbach
Balci, Hakan,
Obergruppenbacher Straße 16/1, Untergruppenbach
Springer, Wolfgang,
Blumenstraße 35, Untergruppenbach
Risch, Christiane,
Falkenstraße 50, Untergruppenbach
Kless, Arnold Franz,
Amselweg 14, Oberheinriet
Szmechlik, Uwe,
Im Fuchsloch 15, Untergruppenbach
Alle Bewerber erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen“.
Nachdem kein Mitglied des Gemeinderats sich gegen eine offene Wahl aussprach, konnte offen gewählt werden.
Bei einer Enthaltung wählte der Gemeinderat die Schöffinnen und Schöffen sowie die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahr 2019 – 2023 entsprechend der vor­liegenden Vorschlagslisten.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorschlagslisten nach vorausgegangener öffentlicher Bekannt­machung eine Woche lang auszulegen und sie dann neben etwaigen Einsprüchen dem Amtsgericht/Landratsamt Heilbronn vorzulegen.
3. Parkscheinautomat – Gebührensatzung
Im Zuge des Neubaus des Feuerwehrmagazins in der Entenstraße wurden 35 Parkplätze ge­schaffen, die öffentlich genutzt werden können. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 16.11.2017 beschlossen, einen Parkscheinautomaten anzuschaffen und dort aufzu­stellen.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung bei anderen Gemeinden angefragt, wer einen Park­schein­automat in Benutzung hat und welche Gebühren dort erhoben werden. Eine Übersicht der Gebührenstaffelung und Nutzungszeit von den Gemeinden Brackenheim, Lauffen, Ilsfeld sowie den Städten Heilbronn und Neckarsulm lag dem Gemeinderat bei der Beschluss­fassung vor.
Der Verwaltungsvorschlag sah vor, ein Parken bis 30 Minuten ohne Gebühr zu er­möglichen (Brötchentaste), ab 30 Minuten sollte die Gebühr 50 Cent, ab 1 Stunde 1,00 Euro, ab 2 Stunden 1,50 Euro und die Tagesgebühr 2 Euro betragen. Als Nutzungszeit war werk­tags (Montag bis Samstag) von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr vorgeschlagen. Außerhalb dieser Zeit sollte das Parken auf den öffentlichen Parkplätzen gebührenfrei sein.
In der Gemeinderatssitzung sprach sich Gemeinderätin Möhle bei der „Brötchentaste“ für ein gebührenfreies Parken bis 15 Minuten aus. Nachdem der Verwaltungsvorschlag mit 30 Minuten gebührenfreies Parken der weitergehende Antrag war, wurde zunächst hierüber ab­gestimmt. Mit 9 Ja-Stimmen sowie 5 Nein-Stimmen wurde der Verwaltungsantrag ange­nommen.
Der Antrag von Gemeinderat Nitschke, die Tagesgebühr auf 8,00 Euro festzusetzen, wurde bei 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Der Antrag von Gemeinderätin Möhle, die Parkgebühr für einen Tag auf 5,00 Euro fest­zusetzen, wurde bei 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung an­genommen. Die Parkgebühren betragen ab 30 Minuten jeweils 0,50 Euro bis zu einer Tages­gebühr von 5,00 Euro.
Mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen beschloss der Gemeinde­rat ebenfalls auf Antrag von Gemeinderätin Möhle, die Nutzungszeit werktags, also von Montag bis Samstag von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr festzulegen.
Die Satzung über die Parkgebühren der Gemeinde Untergruppenbach (Parkgebühren­ordnung) ist auf Seite 8 dieser Ausgabe des örtlichen Mitteilungsblattes ver­öffentlicht.
4. Nahwärmekonzept Unterheinriet
- Vergabe Heizungsanlage und Regelungstechnik
Das Ingenieurbüro Schuler wurde vom Gemeinderat mit der Umsetzung des Quartier­konzeptes im Bereich der Liegenschaften Hohenriethalle, Kita Oberheinrieter Straße, Kita Kelterstraße sowie der Grundschule in Unterheinriet beauftragt.
Nachdem die Planungsphase abgeschlossen war, wurde die Leistungsverzeichnisse für die Gewerke Heizungsanlage und Regelungstechnik in 2 Losen erstellt, veröffentlicht und am 07.05.2018 ausgegeben.
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung wurde für das Gewerk „Heizungsanlage und Regelungstechnik“ 5 Leistungsverzeichnisse ausgegeben.
Bei der Submission am 29.05.2018 lagen für das Los 1 (Heizungsanlage) 2 Angebote und für das Los 2 (Regelungstechnik) 3 Angebote vor. Die Angebote wurden vom Ingenieur­büro Schuler fachtechnisch und rechnerisch geprüft.
Mit 14 Ja-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung vergab der Gemeinderat das Los 1 „Heizungsanlage“ an die Firma Beer GmbH aus 69483 Wald-Michelbach zum Brutto-Angebotspreis von 516.363,03 Euro und das Los 2 „Regeltechnik“ an die Firma Elektro­service Müller aus 71711 Steinheim zu deren Brutto-Angebotspreis in Höhe von 47.026,36 Euro.
Die Firmen sind gemäß § 16 Absatz 2 VOB/A geeignet (Fachkunkde, Leistungsfähig­keit und Zuverlässigkeit), die Arbeiten auszuführen.
5. Bildung eines Bauausschusses Unterheinriet für die Liegenschaften Hohenriethalle,
In Unterheinriet stehen in den Liegenschaften Hohenriethalle, der Grundschule und den Kindertagesstätten umfangreiche Umbaumaßnahmen an. Besonders bei der Planung und Ausführung der Hohenriethalle bedarf es einer engen Abstimmung zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat. Um diesen Austausch zu gewährleisten, hielt es die Verwaltung für erforderlich, ein beratendes Gremium für die genannten Liegenschaften zu bilden.
Die Aufgabe dieses Gremiums besteht hauptsächlich darin, Angelegenheiten bezüglich der Umbauten der Liegenschaften vorzuberaten und dem Gemeinderat dann beispielsweise einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten oder aber Empfehlungen auszusprechen im Hin­blick auf weitere Ausschreibungen und Ausführungen. Mit 13 Ja-Stimmen sowie 2 Ent­haltungen beschloss der Gemeinderat, für die anstehenden Umbaumaßnahmen der Liegen­schaften Hohenriethalle, Grundschule und Kindertagesstätten einen Ausschuss „Liegen­schaften Unterheinriet“ zu bilden. Dem Ausschuss gehören an: von der UWG Hermann Steiner, von der CDU-Bürgerliste Lopetra Möhle, von der SPD Horst Stieb und von der Verwaltung Bürgermeister Andreas Vierling sowie Herr Matthias Carle.
Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.