Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2019-3
Timestamp: 2019-04-19 04:49:36
Document Index: 93138553

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 85', '§ 85', '§ 7', '§ 1', '§ 7', 'Art. 6', '§ 7']

Entscheidungen aus dem Monat März 2019
VG Saarlouis 7. Kammer 26.3.2019 7 K 107/19
zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Fristsetzung nach § 62 SDG
OVG Saarlouis 2. Senat 21.3.2019 2 A 10/18
1. Eine begründete Furcht eritreischer Staatsangehöriger vor individueller politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Eritrea lässt sich nicht generell aus einer dort drohenden Einberufung zum Nationaldienst ableiten.
2. Eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus einer bei einer Rückkehr nach Eritrea zu erwartenden Bestrafung wegen illegaler Ausreise und wegen der Nichtableistung des Nationaldienstes.
3. Eine Bestrafung wegen Desertion stellt, sofern sie nicht mit einem Politmodus verbunden ist, mangels Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.
4. Ist schon der Desertierende deshalb grundsätzlich nicht von politischer Verfolgung bedroht, gilt dies erst recht für seine Familienangehörigen.
OVG Saarlouis 2. Senat 21.3.2019 2 A 7/18
Der § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus selbst über § 26 AsylG erhalten hat, nicht möglich ist (vgl. zu bereits nach § 26 AsyVfG a.F. unzulässigen Bildung sog. „Ableitungsketten“ BVerwG, Urteil vom 16.8.1993 – 9 C 7.93 –, NVwZ 1994, 504).
Eine begründete Furcht eritreischer Staatsangehöriger vor individueller politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG bei einer Rückkehr nach Eritrea lässt sich nicht generell aus einer dort drohenden Einberufung zum Nationaldienst herleiten. Die Verpflichtung zur Ableistung des Nationaldienstes trifft im Wesentlichen alle eritreischen Staatsangehörigen (vgl. Art. 6 und 8 der Proklamation Nr. 82/1995: „any Eritrean citizen“, „all Eritrean citizens“). Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt.
Eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus einer bei der Rückkehr nach Eritrea zu erwartenden Bestrafung wegen einer illegalen Ausreise und wegen der Nichtableistung des Nationaldienstes. Diese würde nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an eine – auch nur unterstellte – politische Überzeugung, anknüpfen. Eine an die Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen stellt auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 – 1 B 22.17 –, NVwZ 2017, 1204).
Es ist nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.
OVG Saarlouis 4. Senat 20.3.2019 4 A 172/18
Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.
Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).
Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.
Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.
OVG Saarlouis 4. Senat 20.3.2019 4 A 173/18
OVG Saarlouis 2. Senat 18.3.2019 2 A 295/18
Der § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG, wonach der durch Satz 1 der Vorschrift vermittelte Anspruch auf Förderung einer Erstausbildung bei fehlender anderweitiger Verfügbarkeit der für Lebensunterhalt und Ausbildung erforderlichen Mittel (§ 1 BAföG) auch dann als ausgeschöpft anzusehen ist, wenn Anspruchsteller (Auszubildende) bereits im Ausland einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat, der ihn dort zur Berufsausübung befähigt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei "Auslegung" und Anwendung ungeachtet des eindeutigen Wortlauts einschränkend dahin auszulegen, dass dieser Ausschluss eines ansonsten bestehenden Förderungsanspruchs nur solchen Antragstellern entgegengehalten werden kann, die sich durch "freie Wahl" anstelle einer Ausbildung im Inland für eine Erstausbildung im Ausland entschieden haben.
Ein ausländischer berufsqualifizierender Abschluss schließt daher den Anspruch auf Förderung der "Erstausbildung" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG) dann nicht aus, wenn der Betroffene vor Abschluss der Auslandsausbildung keine Wahlmöglichkeit hatte, seine Ausbildung stattdessen in der Bundesrepublik Deutschland zu absolvieren, sofern der im Ausland erworbene Abschluss in der Bundesrepublik Deutschland nicht als zur Berufsausübung befähigender, gleichwertiger Abschluss anerkannt ist und wenn es dem Auszubildenden zudem nicht mehr zuzumuten ist, seine Qualifikation zu einer Berufsausübung im Ausland einzusetzen.
Das gilt mit Blick auf den Art. 6 GG unter anderem, wenn Auszubildende ausländische Ehegatten von Deutschen oder im Inland erwerbstätigen EU-Bürgern sind, die für die Anerkennung ihres im Aussiedlungsland/Herkunftsland erworbenen Berufsabschlusses eine ergänzende oder mangels objektiver Verwertbarkeit dieses Berufsabschlusses eine weitere Ausbildung im Inland benötigen.
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Aufnahme eines Studiums in einem anderen Fach in Deutschland im Ergebnis nach dem berufsqualifizierenden Abschluss im Ausland förderungsrechtlich als eine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG wie ein "Fachrichtungswechsel" oder ein Zweitstudium nach Abbruch einer Erstausbildung zu bewerten.
Bei einem in Lubansk erworbenen Diplom nach Studium in der Fachrichtung Philologie, mit dem in der Ukraine eine Befähigung zur Tätigkeit als Lehrer für Englische Sprache und Auslandsliteratur erworben wurde, kann nicht unter Verweis auf ein nicht spezifiziertes deutsches Bachelorstudium - ohne Angabe der Fachrichtung - von einer unter Verweis auf eine Verwertbarkeit in "nicht reglementierten Berufen von einer "materiellen Gleichwertigkeit" des Abschlusses ausgegangen werden.
VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2019 6 K 766/18
OVG Saarlouis 1. Senat 11.3.2019 1 B 3/19
Einzelfall eines Zurruhesetzungsverfahrens
OVG Saarlouis 1. Senat 6.3.2019 1 B 309/18
Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.
Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.
VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2019 5 K 267/17
1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der vor dem Hintergrund der Tätigkeit seines Bruders als Militärpilot für die afghanische und die US-amerikanische Luftwaffe von den Taliban bedroht und zur Zusammenarbeit aufgefordert wurde (paschtunischer Volkszugehöriger aus Logar).
2. Zur besonderen Gefährdungslage für Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte.
3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.
VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2019 5 K 357/17
1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Geschäftstätigkeit (Kfz-Ersatzteilhandel u.a. mit dem afghanischen Verteidigungsministerium) in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (tadschikischer Volkszugehörigkeit aus Kabul).
2. Zur besonderen Gefährdungslage für wohlhabende Geschäftsleute in Afhganistan.