Source: https://www.streifler.de/gesetze/erdoelbevg-2012/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-07-11 09:30:59
Document Index: 181578112

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 882', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, §2 ErdölBevG 2012, §3 ErdölBevG 2012, §4 ErdölBevG 2012, §5 ErdölBevG 2012, §6 ErdölBevG 2012, §7 ErdölBevG 2012, §8 ErdölBevG 2012, §9 ErdölBevG 2012, §10 ErdölBevG 2012, §11 ErdölBevG 2012 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / erdoelbevg-2012 / Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012) : Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen: ToC
(4) Der Erdölbevorratungsverband hat mindestens ein Drittel der Vorräte, die er nach § 3
§ 3 Bevorratungspflicht § 3 Bevorratungspflicht
zu halten hat, in Form von Erdölerzeugnissen nach Absatz 1 Nummer 2 zu halten. Näheres zum Mengenverhältnis des gelagerten Erdöls zu den gelagerten Erdölerzeugnissen legt der Beirat durch Richtlinien fest, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedürfen.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den Erdölbevorratungsverband schriftlich oder elektronisch verpflichten, Vorräte an Erdölerzeugnissen als spezifische Vorräte zu halten. Spezifische Vorräte sind diejenigen Vorräte an Erdölerzeugnissen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2,
§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht , Abs. 1
die Eigentum des Erdölbevorratungsverbandes sind und die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 7 erfüllen. Die Anzahl der Bevorratungstage spezifischer Vorräte sowie die ausgewählten Erdölerzeugnisse legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fest. Die Festlegungen bleiben für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr in Kraft und können nur mit Wirkung zum ersten Tag eines Kalendermonats geändert werden.
(3) Die Summe der Rohöläquivalente der im Inland verbrauchten Mengen an Erdölerzeugnissen, die als spezifische Vorräte ausgewählt wurden, muss in dem Kalenderjahr vor dem Bevorratungszeitraum mindestens 75 Prozent des Rohöläquivalents des Inlandsverbrauchs nach Absatz 4 ausmachen. Bei der Berechnung der in Satz 1 genannten Mengen gilt § 3 Absatz 5
§ 3 Bevorratungspflicht § 3 Bevorratungspflicht , Abs. 5
entsprechend. Die in Satz 1 genannten Rohöläquivalente ergeben sich durch Multiplikation der jeweiligen Mengen an Erdölerzeugnissen mit dem Faktor 1,2.
(7) Der Erdölbevorratungsverband hat das Mindestniveau an spezifischen Vorräten nach Absatz 2 während des gesamten gemäß § 36 Absatz 4
§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte § 36 Meldungen der spezifischen Vorräte , Abs. 4
mitgeteilten Zeitraums zu halten. Er darf das Mindestniveau nur dann vorübergehend unterschreiten, wenn dies auf Grund einzelner Wiederbeschaffungsmaßnahmen einschließlich Austauschmaßnahmen zur Qualitätserhaltung oder zur Anpassung der Vorräte an geänderte Spezifikationen oder Verbrauchsstrukturen geschieht.
(7) § 882a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist auf das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes mit Ausnahme der spezifischen Vorräte im Sinne von § 5
§ 5 Spezifische Vorräte § 5 Spezifische Vorräte
(2) Der Abschluss von Verträgen über Delegationen ist nur zulässig, wenn dem Gebot nach § 6 Absatz 3,
§ 6 Vorratshaltung § 6 Vorratshaltung , Abs. 3
der Anpassung der Vorratshöhe nach § 11 Absatz 1 oder
§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht § 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht , Abs. 1
der verbrauchsgerechten Vorratshaltung nach § 6 Absatz 2
§ 6 Vorratshaltung § 6 Vorratshaltung , Abs. 2
nicht auf andere Weise wirtschaftlich entsprochen werden kann und die so gehaltenen Vorräte jederzeit in vollem Umfang dem Erdölbevorratungsverband zur Verfügung stehen. § 4 Absatz 6
§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht , Abs. 6
(3) Die Gesamtmenge der Delegationen darf 10 Prozent der Bevorratungspflicht nach § 3
nicht übersteigen. Werden zeitlich begrenzte Vereinbarungen auf Grund einzelner Wiederbeschaffungs- einschließlich Austauschmaßnahmen zur Qualitätserhaltung oder zur Anpassung der Vorräte an geänderte Spezifikationen oder Verbrauchsstrukturen abgeschlossen, braucht insoweit die Höchstgrenze nach Satz 1 nicht eingehalten zu werden, sofern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einzelfall zugestimmt hat.
(4) Für Delegationen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist § 8 Absatz 2
§ 8 Übertragung von Aufgaben § 8 Übertragung von Aufgaben , Abs. 2
(1) Der Erdölbevorratungsverband kann für einen bestimmten Zeitraum Aufgaben, die die Verwaltung seiner Vorräte einschließlich der spezifischen Vorräte im Sinne des § 5
betreffen, an Unternehmen übertragen. Der Verkauf und der Erwerb von spezifischen Vorräten dürfen jedoch nicht übertragen werden. Die übertragenen Aufgaben können von den Unternehmen nicht weiterübertragen werden.
die Angabe, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5
(1) Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer 2,
über diejenigen Vorratsmengen, die er für interessierte Staaten oder für deren zentrale Bevorratungsstellen zu halten in der Lage ist. Er bietet keine Vorratshaltung für vorratspflichtige Unternehmen an.
(2) Voraussetzung ist die vorherige Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Staates, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden. § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 8 Übertragung von Aufgaben § 8 Übertragung von Aufgaben , Abs. 2, Satz. 2
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass mitzuteilen ist, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt. Satz 1 gilt auch für eine Änderung oder Ausweitung einer solchen Vorratshaltung.
(4) Für eine Vorratshaltung gemäß Absatz 1 kommen solche Vorräte nicht in Betracht, die im Sinne des § 3 Absatz 4
§ 3 Bevorratungspflicht § 3 Bevorratungspflicht , Abs. 4
noch nicht als eingeführt gelten.
(1) Der Erdölbevorratungsverband hat im Fall von § 3 Absatz 2
§ 3 Bevorratungspflicht § 3 Bevorratungspflicht , Abs. 2
seine Vorräte innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Bevorratungszeitraumes an die Höhe nach § 3 Absatz 2
anzupassen. Dabei ist die voraussichtliche Entwicklung der Bevorratungspflicht nach den Daten im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen.
§ 8 Übertragung von Aufgaben§ 8 Übertragung von Aufgaben, Abs. 2, Satz. 2
§ 3 Bevorratungspflicht§ 3 Bevorratungspflicht, Abs. 4
§ 3 Bevorratungspflicht§ 3 Bevorratungspflicht, Abs. 2
§ 3 Bevorratungspflicht§ 3 Bevorratungspflicht
§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht, Abs. 1
§ 3 Bevorratungspflicht§ 3 Bevorratungspflicht, Abs. 5
§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte, Abs. 4
§ 5 Spezifische Vorräte§ 5 Spezifische Vorräte
§ 6 Vorratshaltung§ 6 Vorratshaltung, Abs. 3
§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht, Abs. 1
§ 6 Vorratshaltung§ 6 Vorratshaltung, Abs. 2
§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht, Abs. 6
§ 8 Übertragung von Aufgaben§ 8 Übertragung von Aufgaben, Abs. 2