Source: https://www.ra-kotz.de/berufungsbegruendung-nicht-unterschrieben-wiedereinsetzung.htm
Timestamp: 2018-06-19 06:35:45
Document Index: 383198126

Matched Legal Cases: ['§ 519', '§ 130', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 576', '§ 547', '§ 577', '§ 559', 'BGH']

Berufungsbegründung nicht unterschrieben - RA Kotz
Az: VI ZB 15/14
Beschluss vom 15.07.2014
Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass ihr Prozessbevollmächtigter versäumt habe, die ihm vorgelegte Berufungsschrift zu unterschreiben und – wie geplant – persönlich zum Oberlandesgericht mitzunehmen. Zur Versäumung der Frist sei es gekommen, weil die Rechtsanwaltsfachangestellte B., die bereits seit 25 Jahren in der Kanzlei beschäftigt sei und sich bei der ihr obliegenden Fristenkontrolle stets als zuverlässig erwiesen habe, entgegen der bestehenden allgemeinen Anweisung den Schriftsatz, ohne zu kontrollieren, ob er unterschrieben sei, zur Post gegeben und an das Oberlandesgericht übermittelt habe. Hierbei handle es sich um einen einmaligen Fehler der Angestellten. Dazu hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten eidesstattlich versichert, dass Frau B. seit 25 Jahren in seiner Kanzlei beschäftigt sei und sich in dieser Zeit als kompetente und stets zuverlässige Fachkraft erwiesen habe. Frau B. hat die Angaben unter Versicherung an Eides statt bestätigt.
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Beklagte die bis zum Montag, dem 27. Mai 2013, laufende Berufungsfrist versäumt hat. Der am 24. Mai 2013 eingegangene Schriftsatz vom 22. Mai 2013 genügte den Anforderungen der § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO nicht, weil er nicht von einem – beim Berufungsgericht postulationsfähigen – Rechtsanwalt unterschrieben war. Da auch die Beglaubigungsvermerke auf den beigefügten Abschriften nicht unterschrieben waren, kommt eine Ersetzung der fehlenden Unterschrift auf der Urschrift nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 1954 – VI ZB 21/53, LM § 519 ZPO Nr. 14; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 – IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 286).
bb) Das Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters ist jedoch, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist, dann nicht rechtlich erheblich, wenn die Partei oder ihr Vertreter alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei normalem Ablauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt werden kann. Wird die Frist dennoch versäumt, ist nicht mehr das Verschulden der Partei oder ihres Vertreters als ursächlich für die Versäumung der Frist anzusehen, sondern das von der Partei nicht verschuldete Hindernis, das sich der Fristwahrung entgegengestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 28. November 1957 – IV ZB 197/57, VersR 1958, 62; vom 29. Mai 1974 – IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002). In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 – VI ZB 37/08, VersR 2009, 699 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 – VIII ZR 12/95, VersR 1996, 910, 911; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1974 – VIII ZR 30/74 = VersR 1975, 135 unter II 1; vom 12. Dezember 1984 – IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 286; vom 23. Oktober 1986 – VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; vom 27. September 1994 – XI ZB 9/94, VersR 1995, 479, 480; vom 15. Februar 2006 – XII ZB 215/05, VersR 2007, 375 Rn. 9 und vom 1. Juni 2006 – III ZB 134/05, VersR 2007, 1101; BAG, NJW 1966, 799; BAG, AP, § 233 ZPO Nr. 66; siehe auch Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 22). Da die Unterschriftenkontrolle – die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1988 – VIII ZB 31/88, VersR 1989, 209 mwN) – gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen dieser Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 – VIII ZR 12/95, aaO).
c) Gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. An einer Entscheidung in der Sache gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO ist der Senat gehindert. Es fehlt an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss. Ihm lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob das Berufungsgericht den auf den Wiedereinsetzungsantrag bezogenen Sachvortrag des Klägers für glaubhaft gemacht hält oder ob es ihn lediglich als wahr unterstellt, was von seinem – allerdings unzutreffenden – Rechtsstandpunkt aus gesehen, ausreichend wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2013 – VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 16).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der angegriffene Beschluss im Hinblick auf die lückenhafte Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts rechtlichen Bedenken begegnet. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO). Das Rechtsbeschwerdegericht kann grundsätzlich nur von demjenigen Sachverhalt ausgehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat (§ 577 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 559 ZPO). Fehlen tatsächliche Feststellungen im angefochtenen Beschluss, ist es zu einer abschließenden rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2004 – II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78 und vom 20. Juni 2002 – IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649).
Berufungsbegründung – Unterschrift