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Timestamp: 2017-06-24 03:42:02
Document Index: 191212753

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 5', 'Art. 4', 'EuG']

BGW-Stellungnahme zum Weißbuch zu Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse | BDEW | Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
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BGW-Stellungnahme zum Weißbuch zu Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse
Bezug: Europäische Kommission (KOM (2004) 374)
Die im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft zusammengeschlossenen Wasserversorgungsunternehmen und Abwasserentsorgungsunternehmen begrüßen, dass die EU-Kommission nunmehr als Ergebnis der Konsultationen zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ein Weißbuch zu diesen Themen vorlegt.
Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2003 das Grünbuch zu "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" vorgelegt. Im Mittelpunkt standen Fragen im Umfeld möglicher weiterer Gemeinschaftsregelungen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. So warf die Kommission die Frage einer Ausweitung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft bezüglich Organisation und Durchführung der Leistung der Daseinsvorsorge auf. Zusätzlich erörterte das Grünbuch die rechtlichen Grundlagen der Organisation, Finanzierung und Evaluierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung vom 14. Januar 2004 zum sog. Herzog-Bericht gegen eine Liberalisierung bei der Wasserversorgung und sich statt dessen für eine Modernisierung dieses Teils der Daseinsvorsorge für die Beibehaltung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Dieses Votum des Europäischen Parlamentes wurde mit dem sog. Miller-Bericht zur Binnenmarktstrategie 200-2006 der Europäischen Kommission vom 11. März 2004 erneut bestätigt. Der BGW begrüßt, dass die EU-Kommission zunächst keine Rahmenrichtlinie zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorschlagen möchte. Denn viele Bereiche der Dienstleistungen im allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind bereits durch spezielle Richtlinien geregelt. Somit besteht für ins Einzelne gehende Regelungen für die meisten Sektoren allenfalls ein geringer Regelungsbedarf. Eine allgemeine Rahmenrichtlinie könnte damit nur noch eine geringe Aussagekraft haben.
Der BGW stimmt der Auffassung zu, dass weitere besondere Kompetenzen der Union zur Schaffung neuer Richtlinien für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht notwendig sind. Soweit sich die Kommission im Weißbuch auf Artikel III-6 des Entwurfs der EU-Verfassung beruft, weist der BGW darauf hin, dass der im Weißbuch vorgegebene Text nicht mehr den aktuellen Diskussionsstand widerspiegelt. Der BGW unterstützt nachdrücklich, dass bei europäischen Gesetzen nach Artikel I-5 des Verfassungsentwurfs das kommunale Selbstverwaltungsrecht ebenso zu beachten ist wie das Recht der Mitgliedstaaten, die Person des Leistungserbringers sowie dessen Finanzierung selber zu bestimmen. Der BGW unterstützt die Auffassung der Kommission, dass das in Art. 36 der Grundrechtscharta festgelegte Recht der EU-Bürger auf Zugang zu den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erschwinglichen Preisen u.a. eine sichere Versorgung voraussetzt. Nach Auffassung des BGW betont die Kommission im Weißbuch allerdings nicht genügend die Notwendigkeit laufender Investitionen in das Versorgungsnetz. Der Hinweis auf „ausreichende Anreize zur Beibehaltung langfristiger Investitionen“ ist zu schwach formuliert.
Auch der Verweis auf den Umweltschutz geht angesichts von Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie fehl. Die Mitgliedstaaten haben nach Art. 9 Abs. 1 der Wasserrahmenrichtlinie für die Einführung kostendeckender Wasserpreise zu sorgen. Zu den kostendeckenden Wasserpreisen gehört bspw. gerade nicht die Aufbereitung des Rohwassers, dass von anderen Wassernutzern verunreinigt wird. Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie schreibt vielmehr ausdrücklich vor, dass diese Kosten von den Wassernutzern – also denjenigen, die durch eine Verschmutzung des Wassers Aufbereitungsmaßnahmen des Wasserversorgungsunternehmen erforderlich machen - zu tragen sind.
Die Kommission betont im Weißbuch die Notwendigkeit von Evaluierungen. Grundsätzlich sind Evaluierungen nach Auffassung des BGW nützlich und notwendig, vor allem sind sie ein Indiz dafür, ob besondere Regelungen der EU oder der Mitgliedstaaten überhaupt notwendig sind. Der BGW begrüßt die Absicht der EU-Kommission, künftig auch umweltbezogene Parameter in die Evaluierung einzubeziehen. Damit eine Evaluierung zu einem realistischen Ergebnis führt, sollte für den Bereich der Wasserdienstleistungen nicht nur die Einhaltung der einschlägigen Richtlinien über die Qualität des Trinkwassers und der Reinigung des Abwassers geprüft werden, sondern auch die Verlässlichkeit der Dienste – ob bspw. auch in trockenen Jahreszeiten jederzeit Trinkwasser in ausreichender Qualität und unter ausreichendem Druck geliefert wird – das Verhalten gegenüber Kunden bei Beschwerden oder die Transparenz der Rechnungslegung. Kein Zeichen einer besonders hohen Qualität der Dienstleistung der Trinkwasserversorgung oder Abwasserentsorgung ist es, benachteiligten Gruppen der Bevölkerung Trinkwasser kostenlos oder zu verminderten Preisen zur Verfügung zu stellen. Menschen, die sich diese Dienstleistungen nicht leisten können, sind durch die für Hilfe bedürftiger Menschen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen, nicht jedoch durch die Gesamtheit der Kunden des Wasserversorgungsunternehmens.
Die Kommission weist weiter auf das Grünbuch über öffentlich-rechtliche Partnerschaften in der Europäischen Union hin. Dieses soll u.a. zur Klärung Formen der Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatsektor bei der Vergabe von Konzessionen beitragen. Nach Auffassung des BGW sind Konzessionsverträge – also die Vereinbarung einer öffentlichen Stelle mit Dritten über die Übertragung der Aufgabe der Wasserversorgung – nicht ausschreibungspflichtig. Die von den öffentlichen Stellen zu beachtenden Regeln ergeben sich, wie die Kommission zutreffend in ihrer Mitteilung vom 12.04.2000 ausgeführt hat, unmittelbar aus dem Primärrecht. Hierzu hat der BGW eine eigene Stellungnahme verfasst.
Entgegen der Auffassung der Kommission sind über das bestehende Maß hinaus keine weiteren Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten erforderlich. Die Einhaltung der Grenzwerte der Trinkwasserrichtlinien haben die Mitgliedstaaten bereits nach Art 5. der Trinkwasserrichtlinie sicherzustellen. Diese Aufgabe wird heute schon von den für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wahrgenommen. Bestehende Rechte für die Einleitung von Abwässern in Gewässer sind ebenfalls bereits heute von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bewirtschaftungsziel nach Art. 4 Abs. 1 der Wasserrahmenrichtlinie hin zu überwachen und ggf. abzuändern.
Weitere Bestimmungen der Union, mit denen zusätzliche Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben der Mitgliedstaaten entstehen, sind daher nicht notwendig.
Im Übrigen begrüßt der BGW, dass die Kommission durch die Entscheidung vom 16.01.2004 einen Teil der Fragen, die sich nach dem Altmark-Trans-Urteil des EuGH gestellt haben, durch die Festlegung von Schwellenwerten, bei deren Unterschreiten eine Beihilfe nicht vorliegen soll, geklärt hat.
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