Source: http://www.iww.de/pfb/archiv/praxisnachfolge-modelle-fuer-einen-gleitenden-praxisuebergang-f30470
Timestamp: 2017-07-21 10:28:14
Document Index: 204543955

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 705', '§ 101', '§ 103', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 24', 'BGH']

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PraxisnachfolgeModelle für einen gleitenden Praxisübergangvon RA Dr. jur. Lars Lindenau und RAin Mareike Piltz, NürnbergEine Praxisübergabe will stets gut organisiert sein. Von den bundesweit niedergelassenen Vertragsärzten werden in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich bis zu 25 % ausscheiden und ihre Praxis verkaufen. Die Nachfrage nach den Arztpraxen lässt vielerorts nach, was selbst die Abgabe lukrativer Praxen immer schwieriger macht. Der Beitrag beleuchtet daher verschiedene Modelle der Praxisnachfolge (Jobsharing, Verkauf einer Teilzulassung, Gründung oder Erweiterung einer Berufsausübungsgemeinschaft und Nullbeteiligungsgesellschaft).
1. Praxisübergabe als komplexer UnternehmensverkaufDer Praxisabgeber sollte den Zeitpunkt der Praxisabgabe früh festlegen und in die Wege leiten. Die Praxisabgabe ist ein komplexer Unternehmensverkauf. Bei einem solchen Verkauf ist die Praxis „auf Herz und Nieren“ zu prüfen. Die Prüfung kann sich auf viele Bereiche der Praxis beziehen (u.a. technische, betriebswirtschaftliche, rechtliche, steuerrechtliche Überprüfung, vgl. Lindenau/Spiller, PFB 06, 147). Ist ein passender Praxisnachfolger gefunden, sollte dieser bis zum Zeitpunkt der Übergabe in die Praxis eingebunden werden. Für eine gleitende Praxisübergabe gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten.
2. JobsharingDer Begriff des Jobsharings hat sich mit einer Regelung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (2. NOG) durchgesetzt, mit der auf Gegebenheiten der Bedarfsplanung reagiert werden kann. Dabei handelt es sich um eine besondere Form der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG, ehemals Gemeinschaftspraxis) mit einem Senior- und einem Juniorpartner. Der hinzukommende Arzt in Juniorposition erhält eine beschränkte Zulassung, auch wenn Zulassungsbeschränkungen im Fachgebiet vorliegen (§ 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V). Sofern ein noch nicht niedergelassener Arzt mit einem bereits zur Versorgung von Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassenen Arzt in Form einer BAG kooperiert, kann er also auch in einem überversorgten Gebiet vertragsärztlich tätig werden. Die beschränkte Zulassung des Juniorpartners ist zeitlich unbefristet, aber an die Zulassung des Seniorpartners gebunden.
2.1 Bildung einer GbR Damit gilt die beschränkte Zulassung des Juniorpartners nur für die gemeinsame ärztliche Tätigkeit. Diese gemeinsame ärztliche Tätigkeit findet ihre zivil- und gesellschaftsrechtliche Entsprechung: Die Ärzte bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, §§ 705 ff. BGB), der Juniorpartner wird Mitgesellschafter und haftet gemeinsam persönlich mit dem Seniorpartner für die Verbindlichkeiten der Praxis.
2.2 Privilegierung des Juniorpartners Nach fünf Jahren in der BAG ist der Juniorpartner privilegiert und wird vom Zulassungsausschuss bei der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bei der Bestimmung der Praxisnachfolge des Seniorpartners besonders berücksichtigt (§ 101 Abs. 3 S. 4 SGB V). Zwischen den Partnern ist dann ein zivilrechtlicher Praxisübergabevertrag abzuschließen bzw. hat eine vertragsärztliche Übergabeerklärung zu erfolgen.
Weiterhin kann der Juniorpartner spätestens nach zehnjähriger gemeinsamer Tätigkeit eine eigene vertragsärztliche Zulassung erhalten. Die Zulassungspraxis hat z.T. auch deutlich kürzere Fristen erlaubt, so z.B. bei der Entsperrung von Planungsbereichen.
2.3 Geteiltes Honorarbudget und Deckelung der LeistungenFür die Dauer der gemeinsamen Berufsausübung teilen sich beide Partner ein Honorarbudget (Regelleistungsvolumen) und verpflichten sich zur Leistungsbegrenzung. Im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung darf der bisherige Praxisumfang der Praxis des Seniorpartners nicht wesentlich überschritten werden, da aufgrund des gesperrten Planungsbereichs trotz der Gründung der BAG mit einem weiteren Vertragsarzt (Juniorpartner) gerade keine weitere Ausdehnung der vertragsärztlichen Leistungen in diesem Gebiet erfolgen soll. Grundlage für die Berechnung bildet der Praxisumfang der bei der jeweiligen KV abgerechneten Leistungen des entsprechenden Vorjahresquartals. Drei Prozent des Fachgruppendurchschnitts werden dazu addiert.
Die Jobsharing-Lösung führt also für beide Partner der BAG zu einer Deckelung der GKV-Praxis auf dem zuletzt erreichten Niveau des Seniorpartners. Damit sind die notwendigen Umsatzsteigerungen zum Vorteil des beitretenden Juniorpartners von vornherein kaum realisierbar. Mehrleistungen der kooperierenden Ärzte werden durch die Deckelung nur noch abgestaffelt und damit kaum bzw. nicht mehr vergütet. Dagegen kann das Jobsharing-Modell gerade für Ärzte, die z.B. wegen Kinderbetreuung längere Zeit gemeinsam, z.B. in Teilzeit, tätig werden wollen, geeignet sein. 2.4 Rentables Jobsharing durch ZusatzleistungenUm diese Variante der Praxisübergabe rentabel zu gestalten, müssen vor allem extrabudgetäre und IGeL-Leistungen gesteigert und die Aktivitäten im GOÄ-Bereich erhöht werden. 3. Veräußerung der TeilzulassungZum 1.1.09 ist eine weitere Gesetzesänderung in Kraft getreten: Nunmehr ist klargestellt, dass auch die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) zum 1.1.07 eingeführte Teilzulassung ausschreibungsfähig ist und durch einen Nachfolger besetzt werden kann. Die Ausschreibungsmöglichkeit der halben Zulassung ist also auch bei dem freiwilligen Verzicht auf diese möglich (§ 103 Abs. 4 SGB V). Damit wird veräußerungsbereiten Ärzten, die in Zukunft ihre Praxis abgeben wollen, zeitnah ermöglicht, bereits den wirtschaftlichen Wert ihrer halben Zulassung zu realisieren. Später wäre dann die Übergabe der zweiten Hälfte möglich. Steuerrechtlich ist dieser Fall allerdings wegen der Beschränkungen in den §§ 16, 34 EStG besonders sorgfältig zu prüfen (vgl. Treyde, PFB 09, 178). Ein dem Seniorpartner beitretender junger Partner kann die hälftige Zulassung des Altpartners übernehmen. Gleichzeitig vermeiden beide Partner den Deckelungseffekt der Jobsharing-Lösung. Vielmehr können sie durch vermehrte Leistungen ihr Honorar erhöhen, z.B. durch extrabudgetäre und IGeL-Leistungen.
4. Gründung oder Erweiterung einer BAGDer Seniorpartner kann sich auch dazu entscheiden, die vertragsärztliche Versorgung mit einem Partner gemeinsam auszuüben. Dies kann einerseits erfolgen, indem sich z.B. ein Juniorpartner in eine bereits bestehende BAG einkauft, in welcher der Seniorpartner Gesellschafter ist. Sollte der Seniorpartner bisher in Einzelpraxis praktiziert haben, kann er andererseits auch mit einem Juniorpartner eine BAG gründen (§ 33 Abs. 2 Zulassungsverordnung für Ärzte/Ärzte-ZV). Diese Form der Gründung oder Erweiterung einer BAG ist nur in nicht gesperrten Planungsbereichen denkbar. Sowohl fachgebietsgleiche als auch fachgebietsverschiedene Ärzte können unter Nutzung von gemeinsamen Räumen, gemeinschaftlichen Einrichtungen und einer gemeinsamen Praxisorganisation ihre ärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben. Alle Mitglieder der BAG sind dabei Gesellschafter der Gemeinschaft.
4.1 Gemeinsame Abrechnung in der BAGDie Leistungen werden bei GKV-Versicherten unter einer Abrechnungsnummer gegenüber der zuständigen KV gemeinsam abgerechnet. Ebenso verhält es sich mit der Abrechnung bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) für die gegenüber den privat Versicherten erbrachten Leistungen. Es handelt sich damit bei der BAG im klassischen Sinn um eine Umsatz-, Kosten-, Gewinn- und Verlustgemeinschaft. 4.2 Überörtliche BAGMöglich ist auch ein Zusammenschluss in einer überörtlichen BAG (§ 33 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV), in der zwar eine Ortsverschiedenheit der Praxisräume vorliegt, trotzdem aber ein einheitlicher Patientenstamm und eine gemeinsame Patientenkartei vorhanden sind. Dann muss die Erfüllung der Versorgungspflicht des jeweiligen Mitglieds an seinem Vertragsarztsitz gewährleistet sein. Außerdem darf das Mitglied der BAG an den Vertragsarztsitzen der anderen Mitglieder nur in zeitlich begrenztem Umfang tätig werden. 4.3 Gemeinsame Nutzung des RLVIn der ärztlichen Vergütung wird das Regelleistungsvolumen (RLV) einer BAG für jeden Arzt separat berechnet, jedoch der Gemeinschaft als Summe zugewiesen. Hier setzt sich also das RLV für die Praxis zusammen aus der Summe der RLV für jeden einzelnen Arzt. 4.4 Förderung von KooperationenIm Rahmen der Reform der Vergütung der Vertragsärzte hat sich der Bewertungsausschuss aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für eine Förderung von BAGs und Praxen mit angestellten Ärzten durch Honorarzuschläge ausgesprochen. Für die Förderung der vertrags