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Timestamp: 2018-01-21 08:35:39
Document Index: 316221189

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 281', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 34']

Auswärtige Berufungsausbildung eines Kindes (Mattersburg-Wien) in den Jahren 2006 und 2007 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2009, RV/3424-W/07
Auswärtige Berufungsausbildung eines Kindes (Mattersburg-Wien) in den Jahren 2006 und 2007
RV/3567-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes X., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen für 2006 und 2007 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für ihren Sohn T..
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2006 und 2007 (datiert vom 30. Oktober 2007 bzw vom 7. Oktober 2008) den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehen würde. Eine solche Möglichkeit sei im vorliegenden Fall gegeben, sodass die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen gewesen seien.
Mit Eingaben vom 28. November 2007 bzw vom 20. Oktober 2008 erhob die Bw gegen die oa Bescheide Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass Mattersburg in der VO des BM für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit des Studienortes nach dem Studienförderungsgesetz 1992 nicht angeführt sei und beantrage die Zuerkennung von € 110,-- pro Monat.
Mit Berichten vom 5. Dezember 2007 bzw vom 12. November 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheiden vom 13.Februar 2008 bzw 4. Dezember 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 25. März 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Mattersburg, einer eigenen Ortsgemeinde, und kann der Weg zum Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Der Umstand alleine, Mattersburg werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist.
Soweit Fahrpläne für den Berufungszeitraum dem UFS zugänglich sind, bestehen Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in beide Richtungen mit Fahrzeiten sowohl von unter einer Stunde als auch von mehr als einer Stunde.
Die Verbindungen wurden der Bw detailliert mit dem Vorhalt vom 25. März 2009 mitgeteilt.
Der Unabhängige Finanzsenat gehr daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Mattersburg und Wien bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret Verbindungen mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS 12.8.2003, RV/4223-W/02; UFS 29.8.2003, RV/4297-W/02; UFS 24.2.2004, RV/0001-I/04; UFS 24.3.2009, RV/2023-W/06 oder UFS 12.5.2009, RV/0555-W/07).
In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in einem jüngst ergangenen Erkenntnis vom 8.7.2009, 2007/15/0306 entschieden, dass § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i.d.g.F. allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstelle abstelle, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Es sei daher nicht maßgebend, ob es nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt und hat die Zuerkennung des Pauschbetrages bei einem mehrmals täglich verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel, des für die Strecke Wohnort-Ausbildungsort nicht mehr als eine Stunde benötige, verneint, auch wenn an einem Tag der Woche infolge Abfahrt des letzten Verkehrsmittels vor Ausbildungsende konkret nicht verwendet werden könne.
Dass im Fall der Bw. auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als eine Stunde nicht oder nicht immer möglich ist, führt daher nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Es waren daher aus oa Gründen die Berufungen als unbegründet abzuweisen.
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA, EStG (1.11.2007), § 34, Anm. 68 ff
Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG, § 34, Einzelfälle "auswärtige Berufsausbildung"
Auswärtige Berufsausbildung, Wegzeit, Wohnsitzgemeinde, Ausbildungsgemeinde
Findok-Nr: 43126.1, aufgenommen am: 16.10.2009 11:23:41, zuletzt geändert am: 06.09.2010, Dokument-ID: ddb13c86-d1f3-4bd8-8a52-7e64f23af7db, Segment-ID: 4ee2ba8f-98cc-4104-87b4-3746be9cf196