Source: https://medienakzent.de/agb/
Timestamp: 2020-08-04 14:48:06
Document Index: 60916961

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 97', '§ 13', '§312', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB | medienakzent
1.1. medienakzent, vertreten durch Julian Laibach – D-78224 Singen– Im Stöckle 12 führt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle
künftigen Leistungen und Aufträge, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden.
Entgegenstehende Einkaufs- und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch
unsererseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.2. Für alle Rechtsgeschäfte mit medienakzent sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend.
Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer
Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn,
dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
2.1. Angebote gelten laut aktuellen Preisen und Preislisten. Hiervon betroffene, eventuelle Abweichungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
2.2. Telefonisch erteilte Aufträge gelten als angenommen, ab der Anlieferung von Text- oder Bilddateien durch den Kunden, spätestens aber ab der Zusendung der ersten Entwürfe durch medienakzent
per Mail, CD oder Printdatei.
§ 3. Terminabsprachen Frist- und Terminabsprachen sind
grundsätzlich schriftlich festzuhalten und zu bestätigen.
4.1. Für einen per Bestell-/Auftragsformular vom Auftraggeber erteilten Auftrag an medienakzent
wird die Bestellung für diesen verbindlich. D.h. für unsere erbrachte Dienstleistung ist der vereinbarte
Preis in jedem Fall – durch 30% Anzahlung und 70% bei Übergabe – zu entrichten.
5.1. Jeder an medienakzent erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
5.2. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen medienakzent (bzw. dem entsprechend im Auftrag von medienakzent tätig gewordenen Grafiker / Subunternehmer) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.
5.3. medienakzent überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte nach Fertigstellung.
5.4. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf
diesen über. Erstellte Webseiten dürfen nur für die Domain genutzt werden für die sie erstellt wurden.
Das Vervielfältigen und Verbreiten für andere Domains ist untersagt. Gleiches gilt für eigens erstellte Werbetexte.
Auch hier unterliegt die Vervielfältigung auf anderen Medien oder für andere Zwecke als dem ursprünglich angedachten, der schriftlichen Genehmigung und ist je nach Art und/oder Vielzahl der Veröffentlichungen mit zusätzlichen Kosten verbunden.
5.5. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
5.6. medienakzent erstellt für jeden Auftrag ein individuell angepasstes, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Cliparts) werden aber
zwangsläufig immer wieder von medienakzent für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von medienakzent (bzw. deren Grafikern) erstellten
Grafik – ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann. Besonders gilt dies für Fotomaterial, da die Bildagenturen – von denen medienakzent seine Designlizenzen bezieht – grundsätzlich keine Exklusivrechte
5.7. Die für die Gestaltung eingesetzter Stilelemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts etc. werden überwiegend
lizenzfreie Grafiksammlungen oder Designkollektionen bekannter Bildagenturen oder Verlage entnommen. Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens medienakzent eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber medienakzent erhoben werden. Außerdem behalten wir uns
das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch „exklusives“ Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige
Lizenzgebühr und der Beschaffungsaufwand extra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.
6.1. medienakzent verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
6.2. medienakzent verpflichtet sich bei nachweislich, eigenverschuldeter, mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.
6.3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Er kann lediglich die Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit, Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
6.4. Beanstandungen, seitens des Auftraggebers oder durch ihn autorisierte Personen, gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei medienakzent geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen und somit nicht mehr Gegenstand nachfolgender
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet medienakzent bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.1. Auftraggeber/Verbraucher iSd. § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Einschreiben Brief) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse, und zwar per Brief-Einschreiben: medienakzent Julian Laibach, Im Stöckle 12, 78224 Singen
8.2. Ein Widerruf Ihrer Buchung ist nur bis zum Zeitpunkt des Gestaltungsbeginns möglich, da die Ware kundenspezifisch angefertigt wird [§312d IV (1) BGB].
§ 9. Auftragsablauf und Garantievereinbarung
9.1. Nach Eingang der Anzahlung vom Auftraggeber nimmt medienakzent die Arbeit an dem erteilten Auftrag auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist (ohne genaue Termin-Vereinbarung: innerhalb von maximal 10 Arbeitstagen) einen entsprechenden Musterentwurf.
9.2. Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Soweit möglich wird grundsätzlich die Übermittlung per E-Mail bevorzugt.
9.3. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des Entwurfs entsprechend seiner im Angebot enthaltenen Anzahl Korrekturschleifen Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) auch gleich ein kostenloses Zweitmuster fordern. Üblich sind zwei kostenlose Korrekturschleifen solange nichts anderes vereinbart wurde.
Sollte es sich allerdings um Änderungswünsche handeln, die im krassen Gegensatz zu dem vom Kunden im Auftrag gemachten Gestaltungsvorgaben stehen, wird der hierdurch entstehende Mehraufwand zusätzlich
in Rechnung gestellt, da hier dann kein Fehler seitens medienakzent vorliegt. Grundsätzlich sollte der Kunde für seine Änderungswünsche detaillierte neue Gestaltungsvorgaben erbringen, damit medienakzent diese dann bestmöglichst umsetzen kann. Die Wünsche für derartige Änderungen dürfen allerdings den Rahmen der bei Auftragserteilung gemachten Vorgaben nicht deutlich überschreiten. Dieses Recht garantieren wir für alle Festpreisangebote unserer angegebenen Preise und Preislisten. Einen vollständigen Neuentwurf berechnen wir lt. unseren Preislisten. Bei allen Aufträgen, die auf einem Preisangebot unseres Hauses basieren, bieten wir ein einfaches Änderungsrecht an. D.h. kleinere Änderungswünsche des Kunden (z.B. Änderungen am Text, Austausch von Fotos oder ähnliches)
werden einmalig kostenfrei ausgeführt, solange dieser Aufwand keine komplett neue Bearbeitung erfordert. Änderungen bedürfen auch hier der Schriftform. Darüber hinausführende Änderungswünsche bzw. die Erstellung komplett neuer Entwürfe bewirken eine entsprechende Abrechnung des entstehenden
Zusatzaufwands. Die hierbei entstehenden Kosten,basieren auf den angegeben Preisen für Zusatzleistungen
und Änderungen. (s.o.)
§ 10. Pflichten und Haftung des Auftraggebers
10.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign-Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf
eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur
Verwendung hierfür einzuholen und diese nach Auftragserteilung vorzulegen.
10.2. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des
Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der
10.3. Der Auftraggeber stellt medienakzent von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen medienakzent stellen
wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt.
Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
10.8. Die von medienakzent erstellten und durch „MUSTER“-Text gekennzeichneten Gestaltungsvorschläge
dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden und dienen
nicht der Vervielfältigung,Verbreitung oder Weiterleitung/Überlassung an Dritte.
11.1. Die Vergütung für die erbrachten Designleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen etc.) sowie Einräumung der
Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der online veröffentlichten Preislisten und Preise (neueste Fassung)
bzw. – soweit erfolgt – auf Grundlage eines schriftlichen Angebots von medienakzent.
Wurden keine Vereinbarungen getroffen und wird die Dienstleistung nicht von der medienakzent
Standard-Preisliste erfasst, erfolgt die Vergütung auf Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen
SDSt/AGD (neueste Fassung).
§ 12. Rechnung, Abnahme
12.1. medienakzent stellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus,
die innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar ist. Hiervon sind Zahlungen und
Zahlungseingänge die in Vorkasse geleistet wurden zu berücksichtigen. Die Originalgrafik (ohne Musterkennung)
bzw. die erstellten Webseiten wird/werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang der Abschlussrate zur
12.2. Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel 10 Arbeitstage,wenn nicht anders schriftlich
vereinbart) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Sofern eine Abnahme auch nach maximal 15 Arbeitstagen
nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird
von medienakzent in Rechnung gestellt.
12.3. Bei Zahlungsverzug kann medienakzent Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens
bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung
§ 13.Zahlungsbedingungen
13.1. Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller
Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum
rein netto ohne Abzüge fällig. Sollte mit dem Auftraggeber eine Ratenzahlung vereinbart worden sein,
so sind die darin enthaltenen Termine ausdrücklich einzuhalten. Bei verspäteter Zahlung wird umgehend
die Gesamtsumme fällig. In Auftrag gegebene und ausgeführte Arbeiten, die später vom Kunden nicht mehr
abgenommen oder benötigt werden, werden mit dem jeweils aktuellen Stundensatz (lt. Ihrem Angebot) in
Rechnung gestellt. Das gleiche gilt für erbrachte Zusatzleistungen, die bei der Angebotserstellung noch
nicht ersichtlich waren und sich erst während der Projektarbeit ergeben haben.
§ 14.Schlussbestimmungen
14.1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass medienakzent die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als „Referenz“ in der öffentlichen Galerie auf derHomepage ausstellen
bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis der Arbeiten verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, oder positive Zitate in der ebenfalls für Werbezwecke verwendeten
Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich
Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und
medienakzent um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.
14.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden
personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet
werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
14.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von medienakzent.
14.5. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person
14.6. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen
Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
(Stand: 29.07.2020 Singen)