Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201957,%20220
Timestamp: 2019-03-25 12:55:56
Document Index: 206778086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55 - dejure.org
BGHZ 22, 209
NJW 1957, 220
GRUR 1957, 291
BB 1957, 91
DB 1957, 20
Urheberrechtsschutz für einen Gebrauchsgegenstand kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daher nur in Betracht, wenn seine Gestaltung nicht nur eine technische Lösung verkörpert, sondern einen durch eine künstlerische Leistung geschaffenen ästhetischen Gehalt aufweist (BGH, Urteil vom 27. November 1956 - I ZR 57/55, BGHZ 22, 209, 215 - Europapost; vgl. schon RGZ, Urteil vom 10. Juni 1911 - I 133/10, RGZ 76, 339, 344 - Schulfraktur).
Diese Ausführungen stehen im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen, die das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung bei der Abgrenzung zwischen Kunstwerken und nur geschmacksmusterschutzfähigen Erzeugnissen herausgestellt und denen sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. insbesondere BGHZ 22, 209, 214 ff [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] - Titel - schriftbild).
Ob die Schrift "C." der Beklagten den Rechtsbegriff des kunstgewerblichen Erzeugnisses im Sinne des § 2 KunstUrhG erfüllt, ist eine Rechtsfrage und demgemäß in der Revisionsinstanz nachprüfbar (st. Rspr. vgl. BGHZ 22, 209, 216 [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] ; RGZ 117, 230; 124, 68; 155, 199).
Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß maßgebend für die Frage, ob die ästhetische Eigenart einer Gebrauchsschrift einen solchen Grad erreicht hat, daß von Kunst gesprochen werden kann, nicht die ästhetischen Feinheiten sind, die, allein ein auf dem fraglichen Gebiet besonders geschulter Fachkenner herauszufühlen vermag, sondern daß insoweit der Eindruck entscheidet, den das Erzeugnis nach dem durchschnittlichen Urteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGHZ 22, 209, 218) [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] .
Von einer künstlerischen Leistung kann vielmehr auch dann gesprochen werden, wenn der ästhetische Gehalt in die ihrem Zweck gemäß in klarer Linienführung ohne schmückendes Beiwerk gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (BGHZ 22, 209, 215) [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] .
Der Zweck der gesetzlichen Regelung, die zwischen dem von selbst entstehenden 50 Jahre über den Tod des Urhebers hinausgehenden Kunstwerkschutz und dem verhältnismäßig kurzfristigen, an die Erfüllung von Formvorschriften gebundenen Schutz für Geschmacksmuster unterscheidet, spricht dagegen, die Grenze zwischen den beiden Schutzrechten zu niedrig abzustecken (BGHZ 22, 209; RGZ 155/199, 206; OLG Düsseldorf GRUR 1955, 417).
Erforderlich ist jedoch, daß zu dem objektiven Tatbestand der Fachbildung besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 5, 1, 10 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren; 18, 175, 182 - Werbeidee; 22, 209 - Titelschriftbild).
Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, um noch von einer künstlerischen Leistung sprechen zu können (BGHZ 22, 209 [215] mit Nachw - Titelschriftbild).
an einen Entwurf zu einem Bauwerk nach § 2 Abs. 2 KunstUrhG zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 22, 209 [217] mit Nachweisen - Titelschriftbild).
Ob im Einzelfall den vom Berufungsgericht dargelegten Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost).
Ob im Einzelfall ein gewerbliches Erzeugnis den an ein Kunstwerk zu stellenden Anforderungen genügt, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 22, 209, 217 [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] - Europapost).
KG, 31.05.1996 - 5 U 889/96
BGH, 11.04.1979 - I ZR 76/77
Verlängerung der Schutzfrist bei Ablauf der zunächst beanspruchten drei Jahre auf …