Source: https://www.corvelva.it/de/approfondimenti/area-legale/ddl-770/ddl-770-testo-del-disegno-di-legge-disposizioni-in-materia-di-prevenzione-vaccinale.html
Timestamp: 2020-04-01 23:06:55
Document Index: 197230377

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7']

Corvelva Association - DDL 770 - Gesetzestext - Bestimmungen zur Impfprävention
DDL770 Corvelva Mitarbeiter	 07 September 2018	 Hits: 1350
Gesetzesvorschlag 770 der Senatoren Patuanelli, Romeo, Sileri, Castellone und Fregolent, der am 7. August 2018 an die Präsidentschaft weitergeleitet wurde.
Die Gesetzesverordnung vom 7. Juni 2017, n. 73, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz 31. Juli 2017, n. 119, der "dringende Bestimmungen zur Impfprävention, zu Infektionskrankheiten und zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verabreichung von Arzneimitteln" enthält, die in Artikel 1 Absätze 1 und 1-bis festgelegt sind, die für Minderjährige zwischen null und sechzehn Jahren gelten Jahre und für alle unbegleiteten ausländischen Minderjährigen sind Impfungen obligatorisch und kostenlos, basierend auf den spezifischen Angaben des nationalen Impfkalenders für jede Geburtskohorte: Antipolyomyelitis; anti-Diphtherie; anti-Tetanus; Anti-Hepatitis B; Hustenmittel; Anti-Haemophilus influenzae Typ b; Masern; Rubella; Mumps; Varizellen.
Artikel 1 Absatz 1-Quarter sieht auch vor, dass die autonomen Regionen und Provinzen Trient und Bozen die kostenlose und aktive Bereitstellung von Impfungen gewährleisten: Anti-Meningokokken B; Anti-Meningokokken C; Pneumokokken-Impfstoffe; Rotavirus.
Artikel 3 Absatz 3 des oben genannten Gesetzesdekrets (das sogenannte "Lorenzin" -Dekret) sah ausdrücklich vor, dass für Bildungsdienste für Kinder und Kindergärten, einschließlich privater ungleicher Schulen, die Die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Durchführung von Pflichtimpfungen ist eine Zugangsvoraussetzung. Für die anderen Bildungsabschlüsse und für die regionalen Berufsbildungszentren ist die Vorlage der oben genannten Unterlagen keine Voraussetzung für den Zugang zur Schule oder zum Zentrum oder zu den Prüfungen.
Mit dieser Bestimmung sollen die Bestimmungen zur Impfprävention gestrichen werden.
Artikel 1 enthält die Ziele des Gesetzes: Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit durch Förderung von Impfungen gemäß den Empfehlungen der internationalen Gesundheitsorganisationen; Gewährleistung einer vollständigen und einheitlichen Bereitstellung von Impfdiensten im ganzen Land; Gewährleistung der Umsetzung und Aktualisierung des nationalen Impfregisters.
Artikel 2 sieht vor, dass der nationale Impfpräventionsplan (PNPV) mit einer Laufzeit von fünf Jahren die spezifischen Mindestqualitätsstandards für Impfaktivitäten festlegt und regelmäßig aktualisiert, die Ziele, die im gesamten Staatsgebiet erreicht werden sollen.
Artikel 3 enthält Maßnahmen zur Umsetzung des nationalen Impfpräventionsplans.
Artikel 4 regelt die Funktionsweise des nationalen Impfregisters, das die Daten zu den geimpften und zu impfenden Personen enthält, zu den Personen, die die von der PNPV vorgesehenen Impfungen unterlassen oder von diesen abweichen, in Bezug auf spezifische dokumentierte klinische Zustände, die vom Arzt bescheinigt werden Allgemeinmediziner oder die freie Wahl des Kinderarztes sowie die Dosen und Zeitpunkte der Verabreichung der durchgeführten Impfungen und etwaige unerwünschte Wirkungen, die in das nationale Pharmakovigilanz-Netzwerk einfließen. Das nationale Impfregister stellt den Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen auf zentraler Ebene Informationen zu Impfungen zur Verfügung, die in einer Region oder in einer anderen autonomen Provinz als der des Wohnsitzes durchgeführt wurden, sowie zu Impfungen, die vom Patienten durchgeführt wurden Wer ist von einer autonomen Region oder Provinz in eine andere autonome Region oder Provinz umgezogen?
Artikel 5 enthält Maßnahmen bei gesundheitlichen Notfällen oder bei Beeinträchtigung der Gruppenimmunität. Die Verabschiedung außerordentlicher Interventionspläne ist auch dann vorgesehen, wenn erhebliche Abweichungen von den vom PNPV festgelegten Zielen bestehen, so dass die Gefahr einer Gefährdung des Binnenmarktes besteht Gruppenimmunität. Diese Pläne beinhalten erforderlichenfalls die Verpflichtung, eine oder mehrere Impfungen für bestimmte Geburtskohorten oder für Angehörige der Gesundheitsberufe durchzuführen, um eine sichere Impfdeckung zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den außerordentlichen Interventionsplänen hat die Verhängung einer verwaltungstechnischen Geldstrafe von 100 bis 500 EUR zur Folge.
Es wird erwartet, dass außergewöhnliche Interventionspläne: vorübergehend auf nationaler, regionaler oder lokaler Basis in Bezug auf die im nationalen Impfregister enthaltenen Daten die Häufigkeit der Bildungseinrichtungen des nationalen Bildungssystems, private ungleiche Schulen, Bildungsangebote für Kinder und regionale Berufsbildungszentren nach einer oder mehreren Impfungen; die Schulleiter der Bildungseinrichtungen des nationalen Bildungssystems und privater ungleicher Schulen sowie die Verantwortlichen der regionalen Berufsbildungszentren und der Kindererziehungsdienste auffordern, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von nicht geimpften Schülern zu ergreifen Dies stellt auch sicher, dass diese Probanden zu Klassen gehören, in denen nur geimpfte oder geimpfte Minderjährige anwesend sind.
Für den Fall, dass Gesundheitsnotfälle oder bestimmte Epidemien auftreten, bleibt die Befugnis zur Aktivierung der Kriseneinheit gemäß Artikel 4-ter des oben genannten Gesetzesdekrets vom 7. Juni 2017 (n) bestehen. 73, und die der Gesundheitsbehörde, um dringende Interventionen gemäß Artikel 117 des Gesetzesdekrets 31. März 1998, n zu verabschieden. 112.
Artikel 6 enthält finanzielle Bestimmungen.
Artikel 7 enthält Aufhebungen und Schlussbestimmungen. Das vorgenannte Gesetzesdekret vom 7. Juni 2017, Nr. 73 über die Impfprävention ab dem Datum des Inkrafttretens des ersten nationalen Impfpräventionsplans gemäß Artikel 2 dieser Bestimmung mit Ausnahme von Artikel 3-bis Absatz 4 (Gebühren aufgrund von nationales Impfregister) und Artikel 4-ter (Crisis Unit), 5-bis (Streitigkeiten über die Erkennung von Impfschäden und die Verabreichung von Arzneimitteln), 5-ter (Definition von Auffrischungsverfahren für Verletzte) von Transfusionen oder von infizierten Blutprodukten oder von Zwangsimpfungen) und 5-quater (Entschädigung für Personen, die durch irreversible Komplikationen durch Impfungen geschädigt wurden).
Artikel 7 behält die bereits im Lorenzin-Dekret vorgesehenen Aufhebungen bei, insbesondere:
Artikel 47 des Präsidialdekrets vom 22. Dezember 1967, n. Englisch: www.efms.uni-bamberg.de/dokt1518_e.htm XNUMX, für die Schulleiter und Leiter öffentlicher oder privater Bildungseinrichtungen bei der Zulassung zur Schule oder bei Prüfungen auf Antrag des Schulleiters zu überprüfen hatten, ob den Schülern Impfungen und obligatorische Wiederholungsimpfungen durchgeführt worden waren Vorlage der entsprechenden Bescheinigung durch die interessierte Partei zum Nachweis der Durchführung der vorgenannten Impfungen und Wiederholungsimpfungen;
Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 1966 (verwaltungsrechtliche Sanktion der obligatorischen Polioimpfung);
Artikel 3 Absatz 20 des Gesetzes Nr. 1968 (Verwaltungssanktion für die obligatorische Tetanusimpfung);
Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1991, Nr. 165 (Verwaltungssanktion für die obligatorische Impfung gegen Virushepatitis B).
Art. 1. (Zweck)
1. Der Zweck dieses Gesetzes ist:
Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit durch Förderung von Impfungen mit dem Ziel, eine sichere Impfabdeckung zu erreichen und aufrechtzuerhalten, auch zum Schutz der Personen, für die Impfungen aufgrund bestimmter dokumentierter klinischer Situationen kontraindiziert sind, im Einklang mit dem Empfehlungen internationaler Gesundheitsbehörden zur Prophylaxe, Bekämpfung, Beseitigung und Tilgung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten;
Gewährleistung einer vollständigen und einheitlichen Erbringung von Impfdiensten im Inland, um die Gerechtigkeit und den gleichberechtigten Zugang zu diesen Diensten zu gewährleisten, wobei anzuerkennen ist, dass Aufklärung und Informationen zur Impfprävention ein wesentliches Maß an Unterstützung (LEA) als vorrangige Maßnahmen im Kampf darstellen gegen die Abneigung gegen Impfstoffe und zur Optimierung der Impfrate;
Gewährleistung der Umsetzung und damit der ständigen Aktualisierung des nationalen Impfregisters in kurzer und sicherer Zeit.
Art. 2. (Nationaler Impfpräventionsplan)
1. Im nationalen Impfpräventionsplan (PNPV) werden die spezifischen Mindestqualitätsstandards für Impfaktivitäten, die im gesamten Staatsgebiet zu erreichenden Ziele und die Methoden zur Überprüfung ihrer Erreichung festgelegt und regelmäßig aktualisiert.
2. Der PNPV wird auf Vorschlag des Gesundheitsministers nach Anhörung des Obersten Instituts für Gesundheit in Übereinstimmung mit den im nationalen Präventionsplan enthaltenen Leitlinien mit einer Einigung auf der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und verabschiedet die autonomen Provinzen Trient und Bozen gemäß Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 5 und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.
Art. 3. (Maßnahmen zur Umsetzung des nationalen Impfpräventionsplans)
1. Ein Teil des Nationalen Gesundheitsfonds gemäß Artikel 1 Absatz 34 des Gesetzes Nr. 23, ist an die wirksame Verfolgung der vom PNPV gesetzten Ziele und an die Verwirklichung folgender Ziele gebunden:
Aktualisierung, Anpassung und Wartung der regionalen Informationssysteme für die Regierung und die Ausübung von Impfaktivitäten, unter besonderer Berücksichtigung derjenigen, die das in Artikel 4 dieses Gesetzes genannte nationale Impfregister speisen;
Förderung der vom PNPV vorgesehenen Impfungen und Beseitigung der Faktoren, die die Erreichung einer angemessenen Impfdeckung behindern, durch:
1) die Aufrechterhaltung angemessener struktureller und funktioneller Standards der Impfdienste;
2) die Verfügbarkeit geeigneter Kanäle und Informationsmaterialien zu Impfungen und durch Impfungen vermeidbaren Krankheiten, zu den durch Impfpräventionsprogramme erzielten Ergebnissen und zu den mit Impfungen verbundenen unerwünschten Ereignissen;
3) die Analyse des Verhaltens von Impfstoffverweigerern oder -zögern und ihrer Ursachen sowie die konsequente Umsetzung gezielter Maßnahmen des aktiven Impfangebots;
4) Durchführung von Kommunikations- und Informations-, Absatzförderungs- und Zuhörmaßnahmen zur allgemeinen Versorgung von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe über die Strukturen des Nationalen Gesundheitsdienstes, wobei auch die durch die Programme gebotenen Möglichkeiten genutzt werden Schul- und Arbeitsvermittlung;
5) die aktive Beteiligung der Bürger an der Förderung von Impfprogrammen und an Überwachungstätigkeiten, insbesondere bei unerwünschten Ereignissen;
c) Förderung der freiwilligen und bewussten Einhaltung der von der PNPV vorgesehenen Impfungen durch Kommunikationspläne, die sich an den Grundsätzen der Transparenz und Unabhängigkeit der Informationsquellen orientieren, um das Vertrauen in den Nationalen Gesundheitsdienst im Bereich der Impfprävention und - schutz zu festigen sein Ruf.
2. Der Ständige Ausschuss für die Überprüfung der Erbringung der wesentlichen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 des Abkommens vom 23. März 2005 auf der Ständigen Konferenz zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen , veröffentlicht im ordentlichen Supplement Nr. 83 des Amtsblatts Nr. 105 vom 7. Mai 2005 überprüft halbjährlich die Einhaltung der im PNPV genannten Impfpräventionsziele in der im PNPV angegebenen Weise gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Gesetzes.
3. Wird bei der Bescheinigung der vierteljährlichen Abrechnungsströme (MEZ) festgestellt, dass die im PNPV genannten Ziele zur Impfprävention nicht eingehalten wurden, so legt der Gesundheitsminister bis zur Anpassung den in Absatz 1 der Verordnung genannten Anteil des Nationalen Gesundheitsfonds still Dieser Artikel ist für das Jahr fällig, das auf das Jahr folgt, in dem die Standardwerte notiert wurden.
Art. 4. (Nationales Impfregister)
1. Unbeschadet der Auswirkungen von Artikel 4-bis des Gesetzesdekrets vom 7. Juni 2017, n. 73, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz 31. Juli 2017, n. 119 geht das nationale Impfstoffregister vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an von der Bezeichnung "nationales Impfstoffregister" aus, und seine Funktionsweise unterliegt dem Erlass des Gesundheitsministers, der es gemäß im Sinne von Artikel 4-bis des Gesetzesdekrets vom 7. Juni 2017, n. 73 im Einvernehmen mit der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen. Das nationale Impfregister enthält Daten zu den geimpften und zu impfenden Personen, zu den Personen, die die von der PNPV vorgesehenen Impfungen unterlassen oder von diesen abweichen, in Bezug auf spezifische dokumentierte klinische Zustände, die vom Allgemeinarzt oder vom Kinderarzt bescheinigt werden. die freie Wahl sowie die Dosen und die Verabreichungszeiten der durchgeführten Impfungen und alle unerwünschten Wirkungen, die in das im Dekret des Gesundheitsministers vom 30. April 2015, veröffentlicht im Amtsblatt n. Chr., genannte nationale Netz der Pharmakovigilanz einfließen. 143 vom 23. Juni 2015.
2. Das nationale Impfregister enthält auch die Angaben zu den Meldungen des behandelnden Arztes gemäß Artikel 1 der Verordnung des Gesundheitsministers vom 15. Dezember 1990, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 6 vom 8. Januar 1991 oder ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung über ihre Anwendung diejenigen, die im Rahmen des Meldesystems für Infektionskrankheiten des Gesundheitsministeriums (PREMAL) gemäß Nummer A1.25 erhoben wurden .3 des Anhangs A des Erlasses des Präsidenten des Ministerrates vom 2017. März 109, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 12 vom 2017. Mai XNUMX.
3. Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Daten werden verwendet, um im Rahmen der Überwachung der Impfprogramme im Inland die Überprüfung des Impfschutzes in Bezug auf den aktuellen nationalen Impfkalender und die Entwicklung von Indikatoren zu gewährleisten nationaler, regionaler und betrieblicher Ebene, auch zu Vergleichszwecken.
4. Die im nationalen Impfregister enthaltenen Daten werden vom Gesundheitsministerium auch für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben und -pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung und dem Austausch von Informationen mit europäischen und internationalen Stellen sowie für die Erstellung von Berichten an die Kammern und verwendet andere nationale Berichte oder Beziehungen.
5. Die Regionen und die autonomen Provinzen Trient und Bozen sind verpflichtet, die in diesem Artikel genannten Daten gemäß den in der Ministerialverordnung nach Absatz 1 festgelegten Verfahren und Zeiten in das nationale Impfregister aufzunehmen. Die übermittelten Informationen werden auf Vollständigkeit und Qualität überprüft und die Übermittlung von Daten nach den vorgenannten Methoden und Fristen ist in den Pflichten enthalten, für die die Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen zuständig sind Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln durch den Staat gemäß der oben genannten Vereinbarung, die von der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen in der Sitzung vom 23. März 2005 gebilligt wurde.
6. Das nationale Impfregister mit den im Dekret des Gesundheitsministers festgelegten Modalitäten gemäß Artikel 4-bis Absatz 1 des Gesetzesdekrets vom 7. Juni 2017, n. 73, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz 31. Juli 2017, n. 119 den Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen auf zentraler Ebene Informationen über Impfungen, die in einer Region oder in einer anderen autonomen Provinz als der des Wohnsitzes durchgeführt wurden, sowie über Impfungen des Patienten, der geimpft wurde, zur Verfügung stellt von einer autonomen Region oder Provinz in eine andere autonome Region oder Provinz verlegt.
Art. 5. (Interventionen bei gesundheitlichen Notfällen oder Beeinträchtigung der Gruppenimmunität)
1. Werden im Rahmen der halbjährlichen Überwachung des Impfschutzes durch das Gesundheitsministerium erhebliche Abweichungen von den Zielen des PNPV festgestellt, so dass auf Vorschlag des Ministers die Gefahr einer Gefährdung der Gruppenimmunität besteht Gesundheitsschutz nach Beratung durch den Ministerrat nach Anhörung des Höheren Gesundheitsinstituts und der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen werden per Dekret des Präsidenten der Republik verabschiedet außerordentliche Interventionspläne, die erforderlichenfalls die Verpflichtung zur Durchführung einer oder mehrerer Impfungen für bestimmte Geburtskohorten oder für Angehörige der Gesundheitsberufe umfassen, um die Impfsicherheit zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten.
2. Die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden fordern die zur Durchführung der Impfungen erforderlichen Personen auf der Grundlage der außerordentlichen Interventionspläne auf und geben nützliche Informationen dazu, auch über die dort bereitgestellten kostenlosen Impfungen und die Einbeziehung des Arztes in die Informationstätigkeit. der allgemeinen Medizin und der Kinderarzt der freien Wahl, und überprüfen Sie die Erfüllung der in den vorgenannten Plänen enthaltenen Maßnahmen.
3. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den außerordentlichen Interventionsplänen bei Vorliegen der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen führt zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Geldstrafe von 100 bis 500 EUR. Für die Würdigung des Streits und die Verhängung der in Satz 24 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktion findet, soweit dies vereinbar ist, Anwendung auf die Bestimmungen in Kapitel I Abschnitte I und II des Gesetzes vom 1981. November 689, Nr. XNUMX. Die nach den Rechtsvorschriften der Regionen oder autonomen Provinzen zuständigen Stellen sehen die in der Vorperiode genannte Bewertung, Streitigkeit und Verhängung vor.
(4) In Gegenwart der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen werden zum Schutz des Gesundheitszustands der Probanden, die aufgrund spezifischer dokumentierter klinischer Zustände nicht geimpft werden können, die außerordentlichen Pläne des Arztes oder Kinderarztes nach freier Wahl bestätigt Die in demselben Absatz 1 genannten Interventionen können
a) den Besuch der Bildungseinrichtungen des nationalen Bildungssystems, der privaten ungleichen Schulen, der Bildungsdienste für die EU vorübergehend auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in Bezug auf die im nationalen Impfregister enthaltenen Daten zu unterstellen Kindheits- und regionale Berufsbildungszentren bei Verabreichung einer oder mehrerer Impfungen;
b) die Schulleiter der Bildungseinrichtungen des nationalen Bildungssystems und ungleicher privater Schulen sowie die Leiter der regionalen Berufsbildungszentren und der Bildungsdienste für Kinder auffordern, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Mitglieder zu ergreifen nicht geimpft, wobei auch sichergestellt wird, dass diese Probanden zu Klassen gehören, in denen nur geimpfte oder geimpfte Minderjährige anwesend sind, unbeschadet der Anzahl der Klassen, die gemäß den geltenden Bestimmungen und den in Artikel 1 Absatz 201 des Gesetzes vom 13. Juli 2015 genannten Grenzen festgelegt wurden n. 107 und artikel 19 absatz 7 des gesetzesdekrets vom 6. juli 2011 nr. 98, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz 15. Juli 2011 n. 111.
5. Bei Vorliegen der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1978 Nr. 833 wird auf Erlass des Gesundheitsministers nach Anhörung der italienischen Arzneimittelbehörde, der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen die Eingliederung auch durch die Nutzung des in Florenz ansässigen militärischen pharmazeutischen Chemiewerks vereinbart. die Herstellung von Impfstoffen, die möglicherweise nicht verfügbar sind, und die Lagerung angemessener Vorräte.
6. Im Falle von gesundheitlichen Notfällen oder bestimmten Epidemien bleibt die Befugnis zur Aktivierung der Krisenabteilung gemäß Artikel 4-ter des Gesetzesdekrets vom 7. Juni 2017 (n) bestehen. 73, geändert durch gesetz zum 31. Juli 2017, nr. 119, und die der Gesundheitsbehörde, um dringende Interventionen gemäß Artikel 117 des Gesetzesdekrets 31. März 1998, n zu verabschieden. 112.
7. Um die Lieferung von Impfstoffen für den menschlichen Gebrauch durch Aggregatoren zu erleichtern, hat die italienische Arzneimittelagentur im Einvernehmen mit der im Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 14. November 2014 genannten technischen Tabelle der Aggregatoren veröffentlicht im amtsblatt nr. 15. vom 20. Januar 2015, veröffentlicht die Ergebnisse der zentralisierten Einkaufsverfahren nach Artikel 9 Absatz 3 des oben genannten Gesetzesdekrets vom 14. April 2014, Nr. 66 und Artikel 1 Absatz 548 des Gesetzes Nr. 28, einschließlich Angaben zu gekauften Mengen und Zahlungsfristen, für die Lieferung von Impfstoffen für den menschlichen Gebrauch.
Art. 6. (Finanzbestimmungen)
1. Die sich aus der Umsetzung dieses Gesetzes ergebenden Belastungen werden durch eine entsprechende Kürzung der Mittelzuweisung des Fonds für strukturpolitische Interventionen gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Gesetzesdekrets vom 29. November 2004, Nr. 282, geändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, n. 307 sowie durch eine entsprechende Kürzung der Bewilligung der Ausgaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzesdekrets vom 29. März 2004, n. 81, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz 26. Mai 2004, n. 138.
2. Für die vollständige Verwirklichung und evolutionäre Verwaltung des nationalen Impfregisters wurde die in Artikel 4-bis Absatz 3 des Gesetzesdekrets vom 7. Juni 2017 Nr. 73 genannte Zuweisung mit Änderungen durch das Gesetz 31 umgesetzt Juli 2017, n. 119, erhöht um 185.000 € für das Jahr 2018 und 80.000 € pro Jahr ab dem Jahr 2019.
3. Um die Daten zu sammeln, die im gesamten Staatsgebiet einheitlich in das nationale Impfregister aufgenommen werden sollen, auch durch die Wiederverwendung von Computersystemen oder Teilen davon, die bereits von anderen Gesundheitsbehörden implementiert wurden, wurden 2.000.000 EUR bereitgestellt. 2018 für 500.000 und 2019 XNUMX EUR pro Jahr ab XNUMX, verteilt auf die Regionen und die autonomen Provinzen Trient und Bozen nach den vom Gesundheitsminister festgesetzten Kriterien, die innerhalb von XNUMX Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens zu erteilen sind Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Anhörung der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen.
4. Die sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebenden Kosten in Höhe von insgesamt 2.185.000 € für das Jahr 2018 und 580.000 € pro Jahr ab dem Jahr 2019 werden aus den in Artikel 36 Absatz 14 genannten Mitteln des Fonds bestritten. , des Gesetzes 27. Dezember 1997, n. 449, zusammengeführt in die Finanzierungsquellen des ordentlichen Haushalts der italienischen Arzneimittelagentur.
5. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen ist ermächtigt, die erforderlichen Haushaltsänderungen durch eigene Dekrete vorzunehmen.
Art. 7. (Aufhebungen und Schlussbestimmungen)
1. Die Gesetzesverordnung vom 7. Juni 2017, n. 73, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz 31. Juli 2017, n. 119, wird mit Inkrafttreten des ersten nationalen Impfpräventionsplans gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes mit Ausnahme von Artikel 3-bis Absatz 4 und Artikel 4-ter, 5-bis aufgehoben 5-ter, 5-quater.
2. In Artikel 5 des Gesetzesdekrets vom 7. Juni 2017, n. 73, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz 31. Juli 2017, n. 119 werden die Worte "wegen der in Artikel 1 angegebenen Impfungen" durch folgende Worte ersetzt: "wegen der Impfungen, die im nationalen Impfpräventionsplan vorgesehen sind".
3. Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
Artikel 47 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1967, n. 1518 und spätere Änderungen;
Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 1966;
Artikel 3 Absatz 20 des Gesetzes Nr. 1968;
Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1991, Nr. 165.