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Timestamp: 2018-01-21 06:53:57
Document Index: 87299553

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 193', '§ 273', '§ 843', '§ 3', '§ 7', '§ 1154', '§ 1570', '§ 1620', '§ 303', '§ 304', '§ 304', '§ 833', '§ 766', '§ 32', '§ 2206', '§ 273', '§ 607', '§ 304', '§ 278', '§ 377', '§ 3', '§ 465', '§ 465', '§ 1990', '§ 322', '§ 843', '§ 831', '§ 831', '§ 892', '§ 2220', '§ 136', '§ 405', 'Art. 169', '§ 196', '§ 381', '§ 226', '§ 3', '§ 179', '§ 273', '§ 655', '§ 656', '§ 823', '§ 823', '§ 830', '§ 304', '§ 1006', '§ 2079', '§ 303', '§ 304', '§ 30', '§ 831', '§ 41', '§ 13', '§ 15']

Jg. 51, 1907
Inhalts-Verzeichnis des 51. Jahrganges III
Sachregister XV
1. Lewinski, ... von: England als Erzieher? 1
Von Herrn Gerichtsassessor von Lewinski in Berlin
2. Peters, ...: Inwiefern empfiehlt es sich, den deutschen Zivilprozeß nach dem Muster des österreichischen umzubilden? 48
Von Herrn Reichsgerichtsrat Dr. Peters in Leipzig
3. Eickhoff, ...: Empfiehlt sich eine Beschränkung in dem Erlasse von Vorabentscheidungen nach § 304 ZPO.? 110
Von Herrn Justizrat Dr. Eickhoff, Rechtsanwalt bei dem Reichsgerichte
4. Scherling, ...: Auf welche Fristen findet § 193 BGB. Anwendung? 129
Von Herrn Landrichter Dr. Scherling in Stendal
5. Riehl, ...: Über Immissionsprozesse 142
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Riehl in Düsseldorf
6. Eccius, ...: Noch einmal die ins Freie fallende Grundschuld 162
Vom Präsidenten Dr. Eccius
Aus der Praxis 166
Einzelne Rechtsfälle 166
1. Was ist unter dem das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. rechtfertigenden rechtlichen Verhältnis zu verstehen? 166
2. Zur Frage des Zustandekommens der Wandelung und des Verzichts auf die Ordnungsmäßigkeit der Mängelrüge 170
3. Bedeutung der Klausel "auf (richtiger: nach) Besicht, wie besehen, Besicht erklärt" beim Kaufe 176
4. Bei der Festsetzung einer Rente nach § 843 BGB. oder nach §§ 3, 3a, § 7 2 RHaftpflG. ist auch die zukünftige Gestaltung der Erwerbsverhältnisse des Beschädigten, soweit sie sich übersehen läßt, zu berücksichtigen, und danach das Rentenrecht für die Zukunft entsprechend zu beschränken oder aufzuheben 178
5. Zur Frage der Vollendung des Erwerbs einer Briefhypothek im Wege der Abtretung (§ 1154 BGB.); Begriff der "Erteilung" der Abtretungserklärung 181
6. Unter welchen Umständen ist in dem fortgesetzten ehelichen Geschlechtsverkehr eine Verzeihung im Sinne des § 1570 BGB. zu finden? 187
7. Unter der Aussteuer im Sinne des § 1620 BGB. ist zunächst die Naturalaussteuer zu verstehen. Doch ist in dem Übergange von der Klage auf Gewährung einer Geldaussteuer zu der Klage auf eine Naturalaussteuer keine unzulässige Klageänderung zu finden 189
8. Kann der nicht protokollierte Eindruck, den der von einem beauftragten Richter vernommene Zeuge auf diesen gemacht hat, von dem erkennenden Gerichte bei Würdigung der Zeugenaussage berücksichtigt werden? 192
9. Zwischenurteil nach § 303 oder nach § 304 ZPO.? 194
10. 1. Endurteil oder Zwischenurteil nach § 304 ZPO.? Pflicht des Gerichts, bei Schadensersatzklage die Tragweite des Klagebegehrens (ob Feststellungs- oder Leistungsklage?) zu ermitteln. 2. Für die Anwendung des § 833 BGB. ist es nicht unter allen Umständen erforderlich, daß das Tier den Beschädigten die Verletzung unmittelbar zugefügt habe 197
11. Unter welchen Umständen hat auch der Gemeinschuldner den Notar, der einen Vertrag des ersten beurkundet hat, als Zeugen von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu entbinden? 201
12. Der Rechtsbehelf, daß die Zwangsvollstreckung aus einem nach Maßgabe der Vorschriften des preußischen Gesetzes, betr. das Teilungsverfahren usw. im Geltungsbereiche des rheinischen Rechtes, vom 22. Mai 1887 (BS. S. 136) aufgenommenen notariellen Versteigerungsprotokoll beim Mangel der Unterwerfungsklausel unzulässig sei, kann nicht im Wege der Klage, sondern nur im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO. geltend gemacht werden 203
13. Arbitratoren oder Schiedsrichter? 206
14. Ist ein Vertrag, in welchem zugunsten eines in einer letztwilligen Verfügung noch zu benennenden Dritten eine lebenslängliche Rente bedungen wird, als unentgeltliche Verfügung gemäß § 32 Nr. 1 KO. anfechtbar? 209
Planck, Bürgerliches Gesetzbuch. 3. Aufl. 213
Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 1. Band. 3. Aufl. 214
Lehmann, Die Unterschrift im Tatbestande der schriftlichen Willenserklärung 215
Gernsheim, Die Ersetzungsbefugnis 217
Gottschalk, Das mitwirkende Verschulden des Beschädigten 217
Lesser, Das Rücktrittsrecht bei positiven Vertragsverletzungen 218
Henle, Grenzbestimmung zwischen Kauf- und Werkvertrag 221
Kunze, Das Wesen und die Bedeutung der arrha des gemeinen Rechtes 221
Holz, Die Prämiengeschäfte 222
Rümelin, Zur Lehre von den Schuldversprechen 223
Jakobi, Das Wertpapier als Legitimationsmittel 226
Zitelmann, Ausschluß der Widerrechtlichkeit 227
Stierle, Die Haftung für Tiere im Bürgerlichen Gesetzbuche 230
Turnau und Förster, Das Liegenschaftsrecht. 3. Aufl. 232
Wittmaack, Das Erbbaurecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs 232
Brand, Die Registersachen in der gerichtlichen Praxis 236
Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuche. 8. Aufl. 1. Band 236
Makower, Handelsgesetzbuch. 13. Aufl. 1. Band (1. Hälfte) 237
Pappenheim, Handbuch des Seerechts. 2. Band 237
Parisius und Crüger, Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 5. Aufl. 239
Festgabe für Felix Dahn zu seinem fünfzigjährigen Doktorjubiläum, gewidmet von gegenwärtigen und früheren Angehörigen der Breslauer juristischen Fakultät 240
Schmidt-Ernsthausen, Das Kinderschutzgesetz 240
Windscheid-Kipp, Lehrbuch des Pandektenrechts. Bd. I u. II. 9. Aufl. 247
Eger, Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juno 1874 248
Berolzheimer, System der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. 3. Bd. 249
Heinitz, Kommentar zum Preußischen Stempelsteuergesetze. 3. Aufl. 1. u. 2. Lief. 253
Hummel und Specht, Das Stempelsteuergesetz 253
Petersen, Die Zivilprozeßordnung. 5. Aufl. 2. Band 254
Fischer, Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach der ZPO. 258
Geib, Die Pfändung eingebrachter, im Besitze des Mannes befindlicher Mobilien 260
Pollak, System des österreichischen Zivilprozeßrechts. 2. Teil 261
Vergleichende Darstellung des Deutschen und Ausländischen Strafrechts. Band I, III und VIII 261
Rudorff, Systematische Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. 3. Band 261
Beling, Die Lehre vom Verbrechen 263
Beling, Grundzüge des Strafrechts. 3. Aufl. 264
Thomsen, Grundriß des Deutschen Verbrechenbekämpfungsrechts 264
Hartmann, Die Strafrechtspflege in Amerika 265
Kurze Anzeigen 268
Berichtigung 272
7. Josef, Eugen: Überschreitung der Vollmacht und unrichtige Übermittelung der Erklärung insbesondere bei Kauf auf Borg statt Barkaufs 273
8. Coermann, W.: Recht und Pflicht im Straßenverkehr 286
Von Herrn Amtsgerichtsrat W. Coermann in Straßburg i. E.
9. Brünneck, Wilhelm von: Bemerkungen zur Lehre von den Verwendungen, deren Erstattung der Besitzer eines Grundstücks vom Eigentümer verlangt 299
Von Herrn Dr. jur. Wilhelm von Brünneck, Professor in Halle a. S.
10. Brachvogel, ...: Wirkung einer unentgeltlichen Verfügung des Testamentsvollstreckers (§ 2206 BGB.) 311
Von Herrn Amtsgerichtsrat Brachvogel in Bromberg
11. Wachsmann, ...: ¬Die Firma als Bezeichnung der Prozeßpartei 313
Von Herrn Landgerichtsdirektor Wachsmann in Schneidemühl
12. Lersch, Emil: ¬Das Gesamtausgebot im Reichszwangsversteigerungsgesetz 335
Von Herrn Dr. Emil Lersch in München
Aus der Praxis 374
Einzelne Rechtsfälle 374
15. Was ist unter einem fälligen Anspruch im Sinne des § 273 BGB. zu verstehen? 374
16. Auch unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist es keine Schenkung, wenn für den Fall der Eheschließung einer Person eine Mitgift von einem Dritten oder von den Eltern versprochen wird 376
17. Kann auch für künftig erst zu begründende Forderungen eine dem § 607 Abs. 2 BGB. entsprechende Vereinbarung dahin getroffen werden, daß sie als Darlehnsforderungen gelten sollten? 378
18. Umfang der Ersatzpflicht im Falle der Tötung einer Person durch Schuld eines Dritten. - Was gehört zum Grunde des Schadensersatzanspruchs? - Fassung der Formel des Urteils nach § 304 ZPO. - Wird durch das von einer Stadtgemeinde gegen Eintrittsgeld veranstaltete Abbrennen eines Feuerwerkes zwischen der Gemeinde und den Besuchern ein die Anwendung des § 278 BGB. rechtfertigendes Vertragsverhältnis begründet? 380
19. Wird die Verpflichtung des Mannes, beim Bestehen des gesetzlichen Güterstandes im Ehescheidungsprozesse seiner Ehefrau Kostenvorschuß zu gewähren, dadurch beseitigt, daß ihm das Armenrecht bewilligt worden ist? 385
20. Über das Erfordernis der Ortsangabe im eigenhändigen Testamente 387
21. Zur Auslegung des § 377 HGB. (Rechtzeitigkeit oder Verspätung der Mängelanzeige?) 390
22. Gültigkeit eines Konkurrenzverbots 395
23. Begriff der Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 3 Ziff. 1 des AnfG. vom 21. Juni 1879/20. Mai 1898 396
24. Wie ist bei Klagen auf Abnahme einer gekauften Sache der Streitwert zu berechnen? 399
25. Wie ist der Streitwert zu berechnen, wenn auf Grund einer einstweiligen Verfügung auf Räumung eines Grundstücks geklagt wird? 401
26. Die Einrede des Schiedsvertrags ist so lange zulässig, bis ein gültiger Schiedsspruch gefällt ist und der Vertrag damit seine Erledigung gefunden hat. Sie wird auch nicht dadurch beseitigt, daß ein formell ungültiger Spruch durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist 403
27. Erlaß des Vollstreckungsurteils in Ansehung der Urteile schweizerischer Gerichte. Welches ist das zu vollstreckende Urteil, wenn das Urteil des kantonalen Obergerichts von dem Bundesgerichte bestätigt worden ist? Ist die Gegenseitigkeit für Urteile deutscher Gerichte durch den Kanton Zürich verbürgt? Begriff der Verbürgung 406
Aßmann, Die Rechtsstellung des Boten 415
Fontheim, Das Anfechtungsrecht des bürgerlichen Rechtes 416
Danz, Die Auslegung der Rechtsgeschäfte. Zweite Auflage 417
Schöninger, Die Leistungsgeschäfte des bürgerlichen Rechts 418
Langen, Die Kreationstheorie im heutigen Reichsrechte 422
Ahlfeldt, Nasciturus 423
Horn, Die Eigentümerhypothek 424
Kretzschmar, Das Sachrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs 424
Von Baligand, Der Ehevertrag 426
Baden, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Erbrechte 427
Pabst, Grundriß des Handelsrechts 427
v. Petrazycki, Aktienwesen und Spekulation 428
Steiner, Kapital und Bilanzen der Aktiengesellschaften 429
Keyßner, Geld-, Bank- und Börsenwesen 430
v. Wilmowski, Deutsche Reichskonkursordnung. Sechste Auflage 430
Meyer, Weltwechselrecht 432
Perels-Spilling, Das Reichsbeamtengesetz. Zweite Auflage 433
Kent, Das Patentgesetz vom 7. April 1891. 1. Band 435
Schanze, Sammlung industrierechtlicher Abhandlungen. Zweiter Band 437
Von Canstein, Der Scheck nach dem österreichischen Gesetze v. 3. 4. 06 439
Liebmann, Kommentar zum Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Fünfte Auflage 440
Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vierte Auflage 440
Stier-Somlo, Jahrbuch des Verwaltungsrechts. 1. Jahrgang 440
Stier-Somlo, Der verwaltungsrechtliche Schutz des Bürger- und Einwohnerrechts in Preußen 442
Kurze Anzeigen 443
Abhandlungen 449
13. Lersch, Emil: ¬Das Gesamtausgebot im Reichszwangsversteigerungsgesetz : (Fortsetzung) 449
14. Martinius, E.: "Wenn ... nicht" und "wenn nicht" (si ... non und nisi) in Verträgen 503
Von Herrn Justizrat Dr. E. Martinius in Naumburg a. S.
15. Du Chesne, ...: Berechtigtes und rechtliches Interesse 509
Von Herrn Landrichter du Chesne in Leipzig
16. Grabner, ...: Nochmals zur Auslegung des § 465 BGB 515
Von Herrn Amtsrichter Dr. Grabner in Ebersbach i. S.
17. Eccius, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze (Nochmals zur Auslegung des § 465 BGB) 529
18. Josef, Eugen: ¬Die Rechtsstellung des besitzenden Käufers gegenüber dem dritten Erwerber des Grundstücks 531
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau
19. Francke, W. Ch.: Zum Pfandrecht des Vermieters 556
20. Eccius, ...: Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Erben in Verwaltung des Nachlasses 564
21. Rudorff, ...: Beschränkte Haftung von Erben, Abkömmlingen, Vermächtnisnehmern und Ehegatten (BGB. §§ 1990-1992, 1989, 1973, 1974, 2187, 419, 1480-1489, 1504) 574
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Rudorff in Hamburg
22. Rieß, Ernst: ¬Die Vollstreckung von Urteilen auf Leistung "nach Empfang der Gegenleistung" (§ 322 Abs. 2 BGB.) 581
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Ernst Rieß in Breslau
Aus der Praxis 587
Einzelne Rechtsfälle 587
28. Zum Begriffe der Mahnung als der für den Anspruch auf Verzugszinsen notwendigen Erklärung in Anwendung auf einen Fall der Entscheidung 587
29. 1. Unterschied zwischen Bürgschaft und Garantievertrag. 2. Mitwirkendes Verschulden des Beschädigten bei Eintritt eines Schadens, auf den sich der Garantievertrag bezieht 591
30. 1. Die Entscheidung darüber, ob eine Rente oder ein Kapital als Entschädigung zu gewähren ist ( § 843 BGB.), gehört in das Verfahren über den Grund des Anspruchs. 2. Haftung des Besitzers eines Automobils, der selbst das Fahrzeug benutzt, aber durch einen Chauffeur leiten läßt? 598
31. Zum Begriffe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl eines Angestellten (Kutschers) im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB. 600
32. 1. Begriff der Ausführung der Verrichtung nach § 831 BGB. 2. Mitwirkendes Verschulden des Beschädigten, dem die Benutzung eines unbeleuchteten Fuhrwerks aus Gefälligkeit gestattet worden ist 604
33. Eintragungen in öffentliche Bücher des früheren Grundbuchrechts stehen von dem Zeitpunkt ab, in welchem diese als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetzte gelten, den unter der Herrschaft der letzteren geschehenen Eintragungen gleich und sind Grundbuchinhalt gemäß § 892 BGB. 609
34. 1. Die rechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers richtet sich, wenn der Erblasser vor dem 1. Januar 1900 verstorben ist, nach bisherigem Recht. 2. Dem gemeinen Rechte war eine dem § 2220 BGB. entsprechende Vorschrift fremd; der Erblasser konnte die Art und das Maß der Haftung des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben beliebig bestimmen 612
35. 1. Unrichtige Angaben der Eigentumsverhältnisse in Anfechtung der versicherten Gegenstände bei der Feuerversicherung? 2. Ist die Eigentumsübertragung an dem Teile eines Warenlagers rechtlich denkbar, der nur dadurch gekennzeichnet ist, daß er nach seinem Werte eine bestimmte Summe nicht übersteige? 615
36. Haftung des Reichs für die durch das Verschulden seiner Beamten in Ausübung von Hoheitsrechten verursachten Schäden? Replik der Arglist gegenüber der Geltendmachung eines durch solches Verschulden eingetretenen Verlustes 619
37. Was ist unter dem Nennwert übersteigenden Ausgabewerte von Aktien im Sinne der Tarifnummer 1 a des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 zu verstehen? - Rechtliche Bedeutung der vom Bundesrat erlassenen Ausführungsvorschriften zu dem Reichsstempelgesetz 621
38. Begriff des Betriebsaufsehers im Sinne der §§ 136, 138 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni / 5. Juli 1900 (RGBl. S. 585) 627
39. Kann die Ablehnung eines angetretenen Zeugenbeweises durch die allgemeine Erwägung gerechtfertigt werden, daß die unter Beweis gestellte Behauptung bereits widerlegt sei? 629
40. 1. Begriff des Vergleichs nach § 405 I. 16 ALR. Ist es ein solcher, wenn ein Schuldner sein Vermögen den Gläubigern zur Verteilung nach konkursmäßigen Grundsätzen überläßt und gleichzeitig einem der Gläubiger verspricht, ihn wegen des Ausfalls zu befriedigen, sobald er in bessere Vermögensumstände kommen sollte? 2. Enthält eine solche Vereinbarung eine die kurze Verjährung nach Art. 169 EGBGB. § 196 BGB. ausschließende Umwandlung des Schuldverhältnisses? 630
41. 1. Nach dem preußischem ALR. kann der andere Teil beim sog. Mengekauf verlangen, daß der Vorkaufsberechtigte sämtliche Kaufgegenstände für den angetretenen Preis übernehme. 2. In dem Urteil auf eine Leistungsklage darf grundsätzlich die Ermittelung des zu leistenden Betrags nicht einem besonderen Verfahren vorbehalten werden 633
42. Verpflichtung des preußischen Notars, der mit der Erhebung eines Wechselprotestes beauftragt ist, die Voraussetzungen der Gültigkeit des Protestes, insbesondere die Legitimation des Wechselinhabers, zu prüfen 637
43. Schiffbarer Strom im Sinne der Vorschriften des ALR. 644
44. Durch die Auflösung eines Amtsvertrages im Gebiete der preußischen Kreisordnung für die östlichen Provinzen vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 wird dessen Vermögen nicht herrenlos; insbesondere wird dadurch ein Grundstück nicht Gegenstand der Aneignung 646
45. 1. Zur Auslegung der Tarifstelle 24 PrStempStG. vom 31. Juli 1895: Besteuerung der auf die Erweiterung eines bestehenden Fideikommisses abzielenden Anordnung, als welche die auf die Zuschlagung gerichtete, rechtsgeschäftliche Erklärung in Betracht kommt. 2. Eine Erweiterung des Fideikommisses liegt insoweit nicht vor, als sie durch eine entsprechende Verminderung (z.B. außerordentliche Hauungen in einem Fideikommißwalde) ausgeglichen wird 649
Literatur 655
Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte. I. Bd. 2. Aufl. 655
Schuster, The principles of German civil law 666
Striebinger, Der Begriff der Abnahme bei Kauf und Werkverdingung 667
Bodenstein, Der Tarifvertrag und die moderne Rechtswissenschaft 668
Kronacher, Der Werklieferungsvertrag nach § 381 Abs. 2 HGB. 668
Hoeniger, Vorstudien zum Probleme der gemischten Verträge 669
Levy, Sponsio, fidepromissio, fideiussio 669
Martins, Der Bergführervertrag 670
Eltzbacher, Die Unterlassungsklage 671
Lehmann, Die Unterlassungspflicht im Bürgerlichen Rechte 671
Simon, Die rechtliche Natur der sachenrechtlichen Einigung 681
Luetgebrune, Die Sicherungsübereignung 684
Holzapfel, Das Grundbuchrecht im Verkehre zwischen Auseinandersetzungsbehörden und Grundbuchämtern 685
Jacusiel, Nutzungsrechte am Handelsgeschäfte 687
Von Liszt, Die Pflichten des außerehelichen Konkumbenten 689
Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuche. Achte Auflage 690
Dove, Gutachten über Handelsgebräuche 691
Makower, Handelsgesetzbuch mit Kommentar. 13. Aufl. 691
Riesenfeld, Breslauer Handelsgebräuche 691
Rundnagel, Haftung der Eisenbahn für Verlust, Beschädigung etc. 692
Cohn, Das innere Verhältnis zwischen der G. m. b. H. u. ihren Gesellschaftern 693
Stroß, Die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung 693
Damme, Das deutsche Patentrecht 694
Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 696
Nelken, Das Gewerberecht in Preußen. Erster Band 697
Schlegelberger, Das Landarbeiterrecht 698
Rosin, Das Recht der Arbeiterversicherung. 2. Band 699
Rumpf, Gesetz und Richter 700
Lux, Die Notwendigkeit der Streitgenossenschaft 701
Gusinde, Der Zwischenstreit in der deutschen Zivilprozeßordnung 706
Gaze, Die strafrechtliche Haftung für Prozeßdelikte 707
Binding, Deutsche Staatsgrundgesetze in diplomatisch genauem Abdrucke. Heft 5 u. 7 708
Rothhardt, Die Prävarikation der Rechtsbeistände 708
Rhamm, Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig 709
Berolzheimer, System der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. IV. u. V. Bd. 710
Weißler, Reichsarchiv. 1. u. 2. Lfg. 711
Fuchsberger, Entscheidungen des Reichsgerichts etc. 12. Teil 712
Rintelen, Rechtsprechung zu d. preuß. Ges. über Gemeinheitsteilungen 713
Die deutsche Kolonialgesetzgebung. 9. Band 715
Parey, Rechtsgrundsätze des K. Preuß. Oberverwaltungsgerichts. 4. Aufl. 715
Grotefends Gesetzsammlung 1806-1904 716
Kurze Anzeigen 717
Abhandlungen 721
23. Würzburger, Julius: Über die Haftung des Zedenten für Güte und Einbringlichkeit einer Forderung 721
Von Herrn Dr. jur. Julius Würzburger in München
24. Bucerius, ...: Garantiezeit und Verjährungsfrist 740
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Bucerius in Remscheid
25. Klein, Peter: ¬Ein Beitrag zur Lehre von der "Vorteilsanrechnung" 754
Von Herrn Dr. jur. Peter Klein in Bonn
26. Marcus, ...: Wie erlöschen die aufrecht erhaltenen Nachbarrechte des Allgemeinen Landrechts? 770
Von Herrn Referendar Dr. Marcus in Posen
27. Meyer, Kurt: Zur Lehre vom Vorkaufsrechte der Miterben am Erbschaftsanteile 785
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Kurt Meyer zu Landsberg a. W.
Aus der Praxis 807
Einzelne Rechtsfälle 807
46. Ist eine Strafabrede, welche bezweckt, die Veräußerung eines Grundstücks an einen Polen zu verhindern, nichtig? 807
47. Zur Frage der Vorteilsausgleichung bei Entschädigungsansprüchen der Straßenanlieger wegen Veränderungen der Straße 810
48. Hat die Bedingung in einem Versicherungsvertrage, wonach gewisse gefahrerhöhende Umstände bei Vermeidung des Ruhens der Versicherung der Versicherungsgesellschaft anzuzeigen sind, die Bedeutung einer Verwirkungsklausel, der gegenüber die Unterlassung der Anzeige entschuldigt werden kann? 813
49. Rechte des Gläubigers, dem eine Lebensversicherungspolice zur Sicherung seiner Forderung abgetreten ist. Unter welchen Umständen kann er die Versicherung kündigen? 818
50. Kann die Ehefrau in dem Prozesse wegen Herausgabe des Kindes an den Ehemann Einwendungen erheben, die dem Gebiete der Fürsorge für die Person des Kindes angehören? Verhältnis des Vormundschaftsgerichts zum Prozeßgericht in derartigen Fällen; Aussetzungsbefugnis des letzteren. Inwieweit findet der § 226 BGB. auch auf familienrechtliche Streitigkeiten Anwendung? 820
51. Erfordernisse der Bekanntmachung der Tagesordnung für die Generalversammlung einer Genossenschaft 824
52. Ist der Rechtsweg über die Frage zulässig, ob einem unmittelbaren Staatsbeamten in Preußen eine Pension in der durch das Gesetz vom 27. März 1872, betreffend die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten (GS. 268), oder in der durch das Gesetz vom 18. Juni 1887, betreffend die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen (GS. 282), normierten Höhe zusteht? 827
53. Beweislast, wenn eine Partei den unbedingten, die andere den bedingten Abschluß eines Vertrages behauptet. - Formulierung des Eides in diesem Falle 828
54. Welche Behörde vertritt den preußischen Fiskus in einem Schadensersatz für eine direkte Steuer betreffenden Prozesse? Unmöglichkeit einer Sachentscheidung bei mangelnder Vertretung der Partei 830
Literatur 833
Leonhard, Studien zur Erläuterung des bürgerlichen Rechtes. 22. Heft 833
Leonhard, Studien zur Erläuterung des bürgerlichen Rechtes. 21. Heft 833
Decker, Die Vorteilsanrechnung beim Erfüllungsanspruche nach dem BGB. 835
Rieck, Der Leistungsort des Bürgen 835
Rohde, Studien im Besitzrechte 837
Habicht, Internat. Privatrecht nach dem Einführungsgesetze zum BGB. 838
Marcus, Die gerichtliche Erbteilung nach deutschem Rechte 840
Baumgarten-Meslény, Kartelle und Trusts 841
Homberger, das Recht der entstehenden Aktiengesellschaft 841
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. 5. Jahrgang 841
Bock, Das Aufführungsrecht an dramatischen und musikalischen Werken 844
Bolze, Rechte der Angestellten und Arbeiter an den Erfindungen ihres Etablissements 844
Altenrath, Grundlage und Wirkung des Schiedsspruchs 845
Osterrieth, Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie 845
Stein, Zur Justizreform 847
Triepel, Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrechte 851
Isay, Die Staatsangehörigkeit der juristischen Personen 852
Litten, Römisches Recht und Pandektenrecht in Forschung und Unterricht 854
Mügel, Die preußischen Kostengesetze vom 25. Juni 1895. 5. Aufl. 854
Kaisenberg, Kommentar zum Bayerischen Notariatsgesetze vom 9. Juni 1899 855
Kurze Anzeigen 857
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 859
Berichtigung 884
Aus der Praxis 885
55. Unter welchen Umständen kann in dem Verschweigen eine die Anfechtung eines Vertrags wegen Betrugs begründende arglistige Täuschung gefunden werden? 885
56. Verstößt ein Vertrag lediglich deshalb, weil er den Tatbestand des § 3 Nr. 1 Anf.G. erfüllt, gegen die guten Sitten und ist aus diesem Grunde nichtig? 890
57. Inwiefern kann ein Erbverzichtsvertrag ein wucherisches oder gegen die guten Sitten verstoßendes Geschäft sein? 892
58. Ist nach dem BGB. eine allgemeine Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht auch außerhalb der besonders geregelten Fälle in Vertragsverhältnissen anzuerkennen? 897
59. Bedeutung der Veräußerung einer Kundschaft 901
60. Was ist unter dem negativen Vertragsinteresse nach § 179 Abs. 2 BGB. zu verstehen? 903
61. Ist die Geltendmachung von Notwehr gegenüber einem Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Tötung oder Körperverletzung substanziiertes Leugnen oder ein Einwand, den der Beklagte zu beweisen hat? 907
62. Wird ein Sukzessivlieferungsvertrag dadurch für die Zukunft unwirksam, daß die für die Bestimmung des Kaufpreises vorgesehene Notierung an der Börse nicht mehr erfolgt und auch voraussichtlich für die Dauer des Vertrags nicht mehr erfolgen wird? 910
63. Erfüllungszeit.- Schließt die Ablehnung der Gewähr für die Innehaltung eines bestimmten Liefertermins von selbst die Festsetzung in sich, daß der Schuldner erst eine mäßige, nach billigem Ermessen zu bestimmende Zeit nach jenem Termine zu leisten brauche? 915
64. Ist ein Hypothekenbrief ein zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 Abs. 1 BGB. geeigneter Gegenstand? - Ist dieses Recht auch bei Ansprüchen aus nichtigen Geschäften gegeben? 2. Ist die durch Hingabe baren Geldes bewirkte Bereicherung noch vorhanden, wenn das Geld zwar verausgabt ist, aber dem Bereicherten dafür Forderungen in entsprechender Höhe gegen zahlungsfähige Schuldner erwachsen sind? 919
65. 1. Haftpflicht des Arztes für den aus einer mißglückten Operation erwachsenen Schaden, wenn die Operation an einem in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Minderjährigen ohne die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorgenommen ist. Entfällt sie, wenn der Arzt annehmen konnte, der Operierte sei unbeschränkt geschäftsfähig oder wenn zu erwarten war, daß die Zustimmung nicht verweigert werde? 2. Gehört die Entscheidung der Frage, ob der Schadensersatz in Kapital oder in Rente zu leisten ist, in das Verfahren über den Betrag des Anspruchs? 923
66. 1. Ist ein Vertrag über die Hingabe eines Darlehns hinreichend bestimmt, wenn das Darlehn auf längere, angemessene Zeit gewährt werden soll? 2. Genügt es zur Heilung des Formmangels, wenn der auf die Aufrechterhaltung einer mündlichen Nebenabrede zu einem notariellen Grundstückstauschvertrage gerichtete Parteiwille zur Zeit der Auflassung noch fortdauerte, oder muß er auch zur Zeit der Eintragung noch vorhanden sein? 926
67. Nach den gesamten Umständen des Falles ist zu entscheiden, ob bei teilweiser Leistung von der einen Seite die Verweigerung der Gegenleistung von der anderen gegen Treue und Glauben verstoßen würde 931
68. Zusicherungen beim Kaufe, die künftige Eigenschaften oder die Fortdauer gegenwärtiger Eigenschaften betreffen, begründen nicht den Anspruch auf Wandelung oder Preisminderung 935
69. Unter welchen Umständen ist eine Wohnung so beschaffen, daß ihre Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit des Mieters verbunden ist? 937
70. 1.Inwieweit ist die Bezugnahme auf Akten zur Führung eines Urkundenbeweises zulässig? 2. Natur der Umwandlung einer Geldforderung in ein Darlehn. - Wen trifft die Beweislast, wenn die Umwandlung feststeht, für die Identität der umgewandelten Forderung? 939
71. Inwiefern ist die Rentabilität eines herzustellenden Werkes eine zugesicherte Eigenschaft? 942
72. Was ist unter der vereinbarten Vergütung zu verstehen, die der Werkmeister im Falle vorzeitiger Kündigung des Werkvertrags zu fordern hat? 945
73. Kann die im § 655 BGB. zugelassene Herabsetzung des Mäklerlohns, wenn dieser nach einem Prozentsatze der dem Schuldner nach dem vermittelten Dienstvertrage zu gewährenden Vergütung bemessen und fortlaufend zu entrichten ist, auch dergestalt erfolgen, daß die künftigen Raten ganz in Wegfall gebracht werden? Können auch allgemein übliche Provisionssätze herabgesetzt werden? 948
74. Zur Frage der Tragweite des § 656 BGB. 953
75. Kauf oder Gesellschaft bei einem auf längere Zeit geschlossenen, den Vertrieb der Ware des einen Teiles bezweckenden Vertrage? 954
76. Hinterlegung zum Zwecke der Abwendung der Untersuchungshaft. - Berechtigt der Umstand, daß ein Dritter dem Hinterleger die Mittel zur Hinterlegung der vom Gerichte geforderten Sicherheit gewährt hat, diesen Dritten zum Widerspruche gegen die von einem Gläubiger des Hinterlegers nach Freigabe der Sicherheit ausgebrachte Pfändung der Forderung auf Rückzahlung dieser Sicherheit? 959
77. Bereicherungsanspruch im Falle der durch den Kläger bewirkten Befreiung des Beklagten von einer Schuld. - Bewertung der Bereicherung nach dem Betrage der Schuld 965
78. Besteht nach BGB. ein Bereicherungsanspruch, wenn die Leistung auf Grund eines Vertrags erfolgt, nach der Behauptung des Leistenden aber einem Dritte zugute gekommen ist? 967
79. Kann eine Bereicherung darin gefunden werden, daß der Kläger zugunsten des Beklagten auf eine Schankkonzession verzichtet hat? - Verhältnis der allgemeinen Bereicherungsanspruchs zu dem Konditionsanspruche wegen Nichteintritts des mit der Leistung bezweckten Erfolges 972
80. Gesetzlicher Maßstab für die zivilrechtliche Haftbarkeit des Automobilführers aus § 823 Abs. 1 BGB. 978
81. Verbotene Eigenmacht als unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. - Wie ist in solchem Falle der Schadensersatz zu leisten? 985
82. Unter welchen Umständen verpflichtet die Zerstörung eines obligatorischen Rechtes zum Schadensersatze? 987
83. 1. Zum Begriffe der Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 BGB. 2. Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 304 ZPO. nur, wenn der Klaganspruch ziffernmäßig begrenzt ist 990
84. Zum Begriffe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Auswahl eines Betriebsleiters, für dessen schädigende Handlung der Geschäftsherr ersatzpflichtig gemacht wird 997
85. Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Polizeibeamten, der den Kläger durch den Gebrauch seiner Waffe körperlich verletzt hat. Ist vom Kläger die Widerrechtlichkeit oder vom Beklagten die Rechtmäßigkeit des Waffengebrauchs zu beweisen? 1001
86. Kann eine zum Schadensersatze verpflichtende Fahrlässigkeit darin gefunden werden, daß der mit der Protestierung eines Wechsels beauftragte, aber nicht zuständige Gerichtsvollzieher den Wechsel an den Auftraggeber zurücksendet und dadurch die rechtzeitige Protestierung unmöglich macht? 1004
87. Kann sich die Ehefrau gegenüber den Gläubigern des Mannes, die bei diesem bewegliche Sachen haben pfänden lassen, zum Beweis ihres Eigentums an den Sachen auf die Vermutung des § 1006 BGB. berufen? Wie ist der Eigentumsbeweis zu führen? Bedeutung eines Verzeichnisses des Einbringens 1005
88. 1. Zur Auslegung des § 2079 BGB.: was heißt es, daß dem Erblasser das Vorhandensein des übergangenen Pflichtteilsberechtigten nicht bekannt gewesen sein dürfe? 1008
89. Zur Frage der Ungültigkeit eines eigenhändigen Testaments wegen unrichtiger Zeitangabe 1012
90. Die Frage, in welcher Währung eine Geldeinlage an den Teilnehmer eines gemeinschaftlichen Geschäfts nach dessen Beendigung zurückzuzahlen ist, beantwortet sich nach dem Gesellschaftsvertrag und nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien 1015
91. Folgen des Verzugs des Verkäufers bei einem Geschäfte, das einem Sukzessivlieferungsvertrag insofern ähnlich ist, als der Käufer die gekaufte Ware nach Bedarf in größeren oder kleineren Mengen abzunehmen hat 1019
92. Zur Frage der Haftung einer offenen Handelsgesellschaft für unerlaubte Handlungen des vertretungsberechtigten Gesellschafters 1023
93. Ist es zulässig, ein Kontokurrent nach Empfang einer Zahlung zu schließen und den Saldo zu ziehen, ohne Rücksicht darauf, daß die Zahlung als Gegenwert für zu liefernde Wertpapiere erfolgen ist, und ohne daß die Papiere geliefert werden? 1024
94. Versicherung von Kommissionsgut zum vollen Werte gegen Feuersgefahr. Kann der Kommissionär bzw. in dessen Konkurs der Verwalter den Anspruch auf die Versicherungssumme gegen den Versicherer geltend machen? 1028
95. Berge- oder Hilfslohn? Tatbestand der Bergung 1033
96. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Kläger durch die Errichtung der Zuschauertribüne für eine Kaiserparade widerrechtlich geschädigt zu sein behauptet? 1037
97. Streitwert bei Klagen auf Bewilligung der Eintragung von Gerechtsamen des Gutsherrn in Ansehung von Erbpachtstellen auf dem Grundbuchblatte dieser Stellen (Lübeck) 1039
98. Ist die Berufung gegen das eine einstweilige Verfügung enthaltende Urteil zulässig, wenn zur Hauptsache nur noch darüber gestritten wird, ob die Verfügung von Anfang an gerechtfertigt war, im übrigen aber es sich lediglich um den Kostenpunkt handelt? 1043
99. Wann liegt eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung vor, bei der die Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig angefochten werden kann? 1045
100. Bei Abweisung einer negativen Feststellungsklage muß sich das Urteil bestimmt über dasjenige Rechtsverhältnis aussprechen, dessen Dasein der Richter als bewiesen ansieht und das den Antrag des Klägers als unbegründet erscheinen läßt 1049
101. Tragweite der Abweisung einer negativen Feststellungsklage im Hinblick auf die Verjährungseinrede gegenüber der Leistungsklage 1052
102. Zwischenurteil nach § 303 oder nach § 304 ZPO.? 1060
103. Mangelhafter Tatbestand als Revisionsgrund 1062
104. Unter welchen Umständen ist die allgemeine Fassung eines Eides dahin zulässig, daß die schwurpflichtige Ehefrau während der Dauer der Ehe mit dem auf Scheidung klagenden Ehemanne mit keinem anderen Manne den Beischlaf vollzogen habe? 1064
105. Wegfall der Revisionssumme durch Untergang des mit der Klage verfolgten Rechtes vor Einlegung der Revision 1068
106. Revisibilität des französischen Rechtes im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. M. 1070
107. Darf das Revisionsgericht die Tatsache der Konkurseröffnung berücksichtigen, auch wenn aus ihr ein prozessualer Angriff gegen das Berufungsurteil nicht erhoben ist? 1071
108. 1. Welches ist die für die Zulässigkeit der sog. Vollstreckungsgegenklage maßgebende mündliche Verhandlung, wenn nach dem Urteil erster Instanz ein Vergleich geschlossen, infolgedessen die eingelegte Berufung zurückgenommen wird und nun gegen den Berufungskläger Versäumnisurteil ergeht? 2. Kann eine Handlungsvollmacht auch zum Abschluß eines einzelnen Handelsgeschäfts, insbesondere eines Prozeßvergleichs, erteilt werden? 1073
109. Ergreift die Pfändung der Gehaltsforderung eines Staatsbeamten auch den Anspruch auf Pension? Wer vertritt bei solcher Pfändung den Drittschuldner? 1078
110. Ist der Arrest nach Maßgabe der ZPO. wegen Gefährdung des vom Vater verwalteten Kindesvermögens rechtsgrundsätzlich ausgeschlossen? 1080
111. Zur Frage der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Besichtigung eines Fideikommißguts durch den von der Aufsichtsbehörde bestellten Fideikommißkurator im Gebiete des preußischen ALR. 1083
112. Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens: unter welchen Umständen ist sie deshalb anzunehmen, weil dem Schiedsrichter ein Parteibegehren nicht unterbreitet worden sei, über das er entschieden hat? 1086
113. Kann der Anspruch auf Löschung eines Warenzeichens im Konkurse des Beklagten als Aussonderungsanspruch geltend gemacht werden? 1091
114. Die Zahlungseinstellung setzt die Nichtbefriedigung einer Geldschuld voraus 1093
115. Haftet der Aussteller eines Wechselblanketts dem redlichen Erwerber auch dann, wenn dem vom Blankettnehmer ausgefüllten Wechsel nachträglich ein Domizilvermerk abredewidrig hinzugefügt und der Wechsel im Domizil protestiert worden ist? 1096
116. Zur Begriffsbestimmung des Betriebsunfalls im Sinne des Reichshaftpflichtgesetzes: Scheuwerden der Pferde vor einer stillstehenden Lokomotive 1099
117. 1. Zum Begriffe der höheren Gewalt im Sinne des Reichshaftpflichtgesetzes 2. Ist ein Postassistent Vertreter des Postfiskus im Sinne der §§ 30, 31 BGB.? 3. Wie ist der Entlastungsbeweis nach § 831 BGB. zu führen? 1103
118. Unter welchen Umständen kann die Bestellung des Nießbrauchs an einem Hausgrundstücke von den persönlichen Gläubigern des Eigentümers nach Maßgabe des Reichsanfechtungsgesetzes angefochten werden? - Erfordernis der Benachteiligung des anfechtenden Gläubigers? 1107
119. Schadet bei der Gläubigeranfechtung dem Anfechtungsbeklagten die Benachteiligungsabsicht des die angefochtene Rechtshandlung beurkundenden Notars? 1111
120. Begriff des Arbeiters im Sinne des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes 1114
121. Bindet der Mehrheitsbeschluß der Generalversammlung eines vor dem Inkrafttreten des BGB. unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes gegründeten nicht rechtsfähigen Vereins die widersprechenden Mitglieder auch dann, wenn er die Zwecke des Vereins ändert? 1117
122. Irrtum oder versteckter, das Zustandekommen des Vertrags hindernder Dissens nach gemeinem Rechte? 1122
123. Natur des Pfründenrechts nach gemeinem Rechte. - Erstreckt es sich auch auf die Erträgnisse aus einem Kalibohrvertrage? 1126
124. Kirchenbaupflicht im Gebiete des gemeinen (kanonischen) Rechtes auf Grund der sog. incorporatio. - Begriff und Wesen dieser incorporatio. - Bedeutung des Wortes "ecclesia" im kanonischen Sprachgebrauche 1131
125. Rechtsstellung des Vorerben nach preußischem ALR.: Kann während der Dauer des Rechtes des Vorerben gegen diesen ein Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßiger Veräußerung von Nachlaßsachen erhoben werden? 1139
126. Gehören zu den Staatsbeamten im Sinne des ersten Abschnitts des preußischen Gesetzes über die Erweiterung des Rechtswegs vom 24. Mai 1861 auch die Offiziere? 1144
127. Erfordert die Verpfändung von Kuxen nach dem preußischen Bergrechte die schriftliche Annahme der schriftlichen Verpfändungserklärung? 1147
128. 1. Verpflichtung des die Zwangsversteigerung betreibenden Hypothekengläubigers zur Benachrichtigung des persönlichen Schuldners nach bisherigem preußischen Rechte? 2. Anwendbarkeit des § 41 PrEEG. auf den Fall der Übernahme des Bruchteils einer Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis 3. Der Anspruch des Hypothekengläubigers gegen den persönlichen Schuldner auf Ersatz des Ausfalls besteht auch dann, wenn jener das belastete Grundstück unter seinem wahren Werte erstanden hat 1153
129. Zur Frage der Enteignung von Eigentumsbruchteilen im Falle des § 13 des FluchtlinienG. vom 2. Juli 1875 und der Befugnis der einzelnen Miteigentümer zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen 1156
130. 1. Unter welchen Umständen kann ein Pfand, das zur Sicherung von angeblichen Ansprüchen einer Gemeinde auf Leistung von Anliegerbeiträgen gemäß dem nach § 15 des Fluchtliniengesetzes erlassenen Ortsstatut bestellt war, zurückgefordert worden? 2. Begriff der historischen und der bebauten Straße 1158
131. Kann im Geltungsgebiete der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens eine Stadtgemeinde, für welche die Ausübung der Polizei einer Königlichen Behörde übertragen ist, vom Fiskus Erstattung der ihr durch die Besorgung der Ent- und Bewässerungsangelegenheiten erwachsenen Kosten fordern? 1167
132. Haftet für den zu der Urschrift einer Notariatsurkunde zu verwendenden Stempel auch der Inhaber der - stempelfreien - ersten Ausfertigung? 1174
133. Zur Frage der Anwendung der Befreiungsvorschrift in Abs. 11 Nr. 3 der Tarifstelle 32 zum preußischen Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 auf Verträge mit dem Eisenbahnfiskus, betr. Lieferung von Petroleum 1178
134. Zur Frage der Stempelpflichtigkeit sog. Offertverträge 1180
135. Ist der Schuldverschreibungsstempel von einer Urkunde zu erheben, in welcher der künftige Darlehnsnehmer sic verpflichtet, ein bestimmtes Darlehn unter bestimmten Verzinsungs- und Rückzahlungsbedingungen anzunehmen? 1183
136. Rechtsverhältnisse der öffentlichen Volksschulen in Rheinpreußen. Rechtsweg über die Vermögensauseinandersetzung nach Auflösung eines Schulverbandes. Wer ist Eigentümer des Schulvermögens? Miteigentum mehrerer Gemeinden am Schulvermögen, Unzulässigkeit einer Realteilung. Bereicherungsanspruch der aus dem Schulverband ausgeschlossenen Gemeinde gegen die Gemeinde, welche die Neuordnung zugute gekommen ist? 1187
137. Kann im Gebiete des früheren rheinisch-französischen Rechtes der Staat wegen der Pflichtwidrigkeit eines Beamten im bürgerlichen Streitverfahren auf Entschädigung verklagt werden? 1194