Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16d_SGB_II_Arbeitsgelegenheiten-d278967,99.html
Timestamp: 2016-10-26 01:09:59
Document Index: 5489445

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 80', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 16d SGB II, Arbeitsgelegenheiten§ 16e SGB II, Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16f SGB II, Freie Förderung§ 16g SGB II, Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 16h SGB II, Förderung schwer zu erreichender junger Menschen§ 17 SGB II, Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung§ 18 SGB II, Örtliche Zusammenarbeit§ 18a SGB II, Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stelle...§ 18b SGB II, Kooperationsausschuss§ 18c SGB II, Bund-Länder-Ausschuss§ 18d SGB II, Örtlicher Beirat§ 18e SGB II, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 19 SGB II, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teil...§ 20 SGB II, Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts§ 21 SGB II, Mehrbedarfe§ 22 SGB II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 22a SGB II, Satzungsermächtigung§ 22b SGB II, Inhalt der Satzung§ 22c SGB II, Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung§ 23 SGB II, Besonderheiten beim Sozialgeld§ 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 16d SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 3 – Leistungen → Abschnitt 1 – Leistungen zur Eingliederung in ArbeitTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. 2§ 18d Satz 2 findet Anwendung.(2) 1Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. 2Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. 3Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.(3) 1Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. 2Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. 3Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.(6) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. 2Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit. 3Abweichend von Satz 1 können erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Ablauf der 24 Monate bis zu zwölf weitere Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 5 weiterhin vorliegen.Absatz 6 Satz 3 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(7) 1Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. 2Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. 3Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.(8) 1Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1 erforderlichen Kosten erstattet. 2Hierzu können auch Personalkosten gehören, die entstehen, wenn eine besondere Anleitung, eine tätigkeitsbezogene Unterweisung oder eine sozialpädagogische Betreuung notwendig ist.Absatz 8 Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).
§ 16c SGB II, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16e SGB II, Förderung von Arbeitsverhältnissen