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Timestamp: 2018-12-12 18:26:26
Document Index: 10408631

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 20', '§ 16']

Landesrecht BW § 22 BWO | Bundesnorm | Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Bundeswahlordnung | gültig ab: 21.02.2002
251.018
§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis...
§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis...
§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Fassung vom: 19.04.2002
Gültig ab: 21.02.2002
(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.
(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
(3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt. In den Fällen des § 18 Abs. 5 und 6 unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Stellen von der Eintragung.
(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 22 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
§ 22 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 22 BWO, vom 25.06.1990, gültig ab 29.06.1990 bis 22.12.1993
§ 22 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
§ 22 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 28.06.1990
§ 22 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 22 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 16 BWO, gültig ab 31.03.2017
§ 20 BWO, gültig ab 31.03.2017
Anlage 5 BWO, gültig ab 31.03.2017
§ 16 BWO, gültig ab 01.11.2015 bis 30.03.2017
BWO1985ÄndV 2, gültig ab 29.06.1990
BWO1985ÄndV 1, gültig ab 29.11.1989
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