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Timestamp: 2017-06-22 16:24:04
Document Index: 394524498

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§18', '§ 69', '§ 18', '§ 18', 'Art. 14', '§ 53']

Durch diese restriktive Maßnahme will der Gesetzgeber verhindern, dass mildtätige Gaben der Allgemeinheit über dubiose Wege in private Taschen fließen...
Alleine diese Aussage unterstellt bereits jedem gewerblichen Händler eine gewisse "Dubiosität" - Klar, wir "Reisende" sind ja auch alle "notorisch kriminell", um es mal mit den Worten des Anfang dieses Jahrhunderts verstorbenen Prof. Arnold aus Landau zu sagen. Dieser erstellte noch bis in die 80er Jahre Genealogien (Stammbäume) jenischer Familien aus der gesamten Rheinpfalz! Als Leiter des dortigen Kreisgesundheitsamts saß er ja direkt an der Quelle intimster Informationen über die Betroffenen - welche er auch ohne jeden Skrupel (rechtswidrig und ohne die Zustimmung der Betroffenen) für sein schändliches Treiben nutzte. Das Schlimmste: Seitens der Obrigkeit wurden Leute wie Prof. Arnold oder dieser dubiose Dr. Opfermann aus Siegen bis in die jüngste Vergangenheit noch im Bezug auf unsere Volks- und Opfergruppe zu Rate gezogen und nicht selten wurde dann auch aufgrund eben deren Beurteilung entschieden ...
Hier findet Ihr Informationen aus den Kommunen, den Verbänden und der Politik zu diesem unsäglich diskriminierenden KrWG! Wir werden versuchen hier soviele offizielle Informationen und Bekanntmachungen usw. einzustellen aber auch wir können nicht alles sehen bzw. überall sein. Deshalb bitten wir auch euch um Hilfe, auch Ihr könnt euch hier beteiligen und aktuelle Beiträge bzw. Informationen aus dem o.g. Bereich dazu hier einstellen. Einfach das Web-Formular ganz unten auf dieser Seite nutzen um diese Informationen mit allen anderen Betroffenen teilen:
BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V.: Die BDSV ist ein bundesweit tätiger Wirtschaftsverband. Sie vertritt die Interessen von deutschen bzw. in Deutschland tätigen Unternehmen, die in den Bereichen Stahlrecycling und weiteren Entsorgungsdienstleistungen tätig sind.
RECYCLINGPORTAL: Anzeigen nach § 18 KrWG: BDSV gibt Informationen zum Umgang mit Behörden.
[..] Formal haben die Behörden ab dieser Woche (1.9.2012) die Möglichkeit, gewerbliche Sammler, die ihre Sammlung nicht angezeigt haben, mit einem Bußgeld zu belegen und ihnen die weitere Tätigkeit – zumindest für die nächsten drei Monate – zu untersagen.
[..] Viele Behörden haben den anzeigenden Sammlern mitgeteilt, dass sie noch prüfen müssten, ob die Angaben vollständig seien oder ob überhaupt eine Anzeige erfolgen müsse. In diesen Fällen sollten sich die gewerblichen Sammler hinsichtlich der Fortführung auf Vertrauensschutz berufen. In anderen Fällen haben Betriebe, die Wertstoffe aus privaten Haushaltungen an den Betriebssitzen annehmen, die behördliche Erklärung entgegennehmen können, sie seien von der Anzeige freigestellt, da es sich um keine "Sammlung" handle. Hier ist man auf der 'sicheren Seite'.[..]
Immer Einspruch einlegen
Einspruch sollte stets eingelegt werden, lautet die Empfehlung des BDSV. Wer hingegen von vornherein in keinen Rechtsstreit hineingezogen werden will, hat nur die Möglichkeit zu versuchen, sich mit den Fragebögen bzw. den Behörden zu arrangieren. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, was im Ergebnis erfolgversprechender erscheint.[..]
Widerspruchsfrist nicht versäumen
Nach Ansicht des BDSV sei es ganz besonders wichtig, dass man sodann gegen die eventuell zugestellten Verbotsverfügungen selbst Widerspruch einlegt. Wer hier die Widerspruchsfrist von einem Monat versäumt, habe es sehr schwer, das einmal in die Welt gesetzte Verbot vom Tisch zu bekommen. Auch hier gelte: Im Zweifel einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
RECYCLINGPORTAL: BDSV und VDM bieten Hilfestellung zu §18 Kreislaufwirtschaftsgesetz
Düsseldorf -- Gewerbliche Sammler von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen müssen ihre Sammlungen gemäß Paragraph 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) der zuständigen Behörde anzeigen. Grundsätzlich sind davon sowohl mobile Sammlungen als auch Sammlungen an stationären Einrichtungen wie z. B. Schrottplätzen betroffen. Die Übergangsfrist für die Anzeige endet am 31. August 2012.
Den Sammlern, die die erforderliche Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstatten, droht nicht nur die Verhängung eines Bußgelds, sondern gegebenenfalls sogar ein behördliches Sammlungsverbot.
Karlsruhe IHK.de: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz trat am 1.06.2012 in Kraft – zahlreiche Änderungen im Abfallrecht für Unternehmen: Das neue „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen [..]
§ 69 KrWG Bußgeldvorschriften - dejure.org: [..] (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Global Partners Bayern: Existenzängste wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung: Am 12.10.2012 fand, unter Beteiligung von Birgit Guschall-Jaik vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., eine Informationsveranstaltung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) in Groß-Gerau statt. Organisator war die Geschäftsleitung der Metallverwertung Ried in Riedstadt, die damit die fahrenden Schrotthändler im Raum Rhein-Main erreichen wollte. Dem Aufruf, sich gegen die massiven Einschränkungen der gewerblichen Sammlung zu solidarisieren, folgten rund 150 Händler, die alle von der Anzeigenpflicht des § 18 KrWG direkt betroffen sind, ein Bericht vom 23.11.2012
RECYCLINGPORTAL - Recht - Nachrichten
Die Bundespolizei informiert.... :
Facebook: Sammler in Aufruhr
Internetportal der Stadt Meerbusch: Konzertierte Aktion gegen illegale Schrotthändler war erfolgreich, Stadt und Polizei greifen gegen professionellen Kühlschrank-Klau hart durch, ein Bericht vom 22.11.2012
R: bvseTV: Stabwechsel an bvse-Spitze und Kritik am KrWG: Der Stabwechsel an der bvse-Spitze war ein zentrales Ereignis der diesjährigen bvse-Jahrestagung in Dresden und steht im Mittelpunkt der Berichterstattung von bvseTV. Inhaltlich stand die Tagung ganz im Zeichen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), ein Bericht vom 30.10.2012
Börsen News.de: Anwalt befürchtet Klagewelle von Wertstoffsammlern: ERFURT/MEININGEN/ARNSTADT (dpa-AFX) - Eine Änderung im Abfallrecht zu Wertstoffsammlungen in Kommunen könnte nach Ansicht eines Experten zu einer Klagewelle führen. 'Das wird die Verwaltungsgerichte in den kommenden drei Jahren beschäftigen', sagte Holger Jacobj, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein Bericht vom 29.10.2012
RECYCLINGPORTAL - BDSV unterstützt Kritik der Wirtschaftsverbände am KrWG: Düsseldorf -- Ganz offensichtlich ist die Kontroverse um das Kreislaufwirtschafts-Gesetz, die der Verband kommunaler Unternehmen als beigelegt sehen möchte, noch nicht beendet. Führende Wirtschaftsverbände hatten vor wenigen Tagen erneut Wettbewerbsverzerrungen durch KrWG kritisiert. Nun hat auch Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer des BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., zum Thema Stellung bezogen, ein Artikel vom 25.10.2012
RECYCLINGPORTAL - Existenzängste wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung: Am 12.10.2012 fand, unter Beteiligung von Birgit Guschall-Jaik vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., eine Informationsveranstaltung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) in Groß-Gerau statt. Organisator war die Geschäftsleitung der Metallverwertung Ried in Riedstadt, die damit die fahrenden Schrotthändler im Raum Rhein-Main erreichen wollte. Dem Aufruf, sich gegen die massiven Einschränkungen der gewerblichen Sammlung zu solidarisieren, folgten rund 150 Händler, die alle von der Anzeigenpflicht des § 18 KrWG direkt betroffen sind, ein Artikel vom 16.10.2012
R: Gewerbliche Sammlung: Existenzängste und Protestaktionen: Wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) kommt es nicht nur zu Existenzängsten, sondern mittlerweile sogar zu Protestaktionen. So folgten vor ein paar Tagen rund 150 fahrende Schrotthändler einem Aufruf, sich gegen diese Einschränkungen zu solidarisieren, ein Bericht vom 16.10.2012
Koblenzer Schrotthändler demonstrieren, ein Bericht vom 14.09.2012
R: "Pure Willkür – das neue KrWG bedroht kleine Metallschrotthändler": Claudia Küster vom Schrottunternehmen Wilhelm Küster befürchtet, dass die Umsetzung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes für kleinere Händler existenzgefährdend ist. Viele in der Branche teilen laut ihrer Aussage diese Meinung, ein Bericht vom 24.08.2012
IHK: Kreislaufwirtschaftsgesetz: Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG Hamburg) gelangte in seinem Urteil vom 9. August 2012 (Az.: 4 K 1905/10) zu dem Ergebnis, dass die Untersagungsverfügung der Stadt Hamburg gegen ein privates Entsorgungsunternehmen vom März 2008 gegen die gewerbliche Altpapiersammlung zu Recht ergangen ist.
Lärmbelästigung wegen evtl Sondernutzungsrechten von Altwarenhändlern: Als Bewohner des Hildener Südens fühle ich mich durch Fahrzeuge (Kleinlaster) belästigt, die mit einer "Erkennungsmelodie" darauf aufmerksam machen wollen, dass Altwaren abgegeben werden können, eine Anfrage vom 15.05.2012
R: BDE reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen KrWG ein: Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat der Entsorgerverband BDE bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Die erste Beschwerde richte sich direkt gegen das von Bundestag und Bundesrat im Februar 2012 beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz, ein Bericht vom 25.04.2012
ASK: KrWG: Große Gefahren für den Metallhandel: Für den VDM birgt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses große Gefahren für den Metallhandel. Der Verband prüft Verstoß gegen Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit).
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Wettberwerb um wertvolle Resource Abfall zugunsten der Kommunen und zum Nachteil der Privatwirtschaft gelöst.
Landkreis-Osterholz.de: Im Rahmen der Anzeigenüberprüfung hat u.a. eine Zuverlässigkeitsprüfung der für die Sammlung verantwortlichen Person zu erfolgen, sodass der Landkreis z.B. auch die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen kann. Durch diese restriktive Maßnahme will der Gesetzgeber verhindern, dass mildtätige Gaben der Allgemeinheit über dubiose Wege in private Taschen fließen. Wer sich allerdings nicht an die Anzeigepflicht hält, muss mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der strengen Handhabung einen Wildwuchs insbesondere bei gewerblichen Sammlungen zu verhindern. Mit der neuen Regelung soll letztlich auch die Gebührenstabilität der kommunalen Haushalte sichergestellt und erhalten werden.
Stadt Wetter, Wetter (Ruhr): Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz: Alle gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen sind bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde anzuzeigen. Dies sind zum Beispiel Altkleider-, Schuh- und Schrottsammlungen. Erfolgt keine Anzeige, so ist die Sammlung rechtswidrig. Dann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und wird mit einem Bußgeld geahndet. Schrotthändler dürfen nach dem Elektrogesetz keine Elektrogeräte, zum Beispiel Kühlschränke oder Waschmaschinen, einsammeln. Auch dieses ist eine Ordnungswidrigkeit, wo ein Bußgeld festgesetzt wird.
Stadt Krefeld: Informationen für Schrotthändler: Grundsätzlich: Seit dem 01.06.2012 haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gemäß § 53 Abs. 1 KrWG die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Kroschke: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt seit 01.06.2012
Steuerfalle Schrotteinkauf - Steuerrecht, Strafrecht: Rechtstipp vom 04.10.2011