Source: https://www.janolaw.de/verkehrsrecht/kfz-kaufvertrag/muster/kaufvertrag-kauf-auf-probe.html
Timestamp: 2019-05-20 12:27:57
Document Index: 85325684

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 440', '§ 6', '§ 474', '§ 13', '§ 14', '§ 7']

Kaufvertrag Kauf auf Probe | Muster | Verkehrsrecht
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug für Kauf auf Probe zwischen Privatleuten
Ist dem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert worden, so muss der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Beseitigung des Mangels (Nacherfüllung) setzen. Das Gesetz sieht vor, dass dem Schuldner zunächst die Gelegenheit eingeräumt werden soll, selbst eine ordnungsgemäße Erfüllung bzw. Nacherfüllung des Vertrages vorzunehmen (sog. Vorrang der Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 BGB).
Eine Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder eine Nacherfüllung unzumutbar für den Gläubiger wäre. Sie ist aber auch dann entbehrlich, wenn eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, wobei eine Nachbesserung grundsätzlich nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt gemäß § 440 BGB.
Bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten kann man durch individuelle Vertragsvereinbarungen die Gewährleistungsrechte ausschließen, solange die Haftung für Vorsatz nicht ausgeschlossen wird (vgl. § 6 des Musters). Der Ausschluss der Gewährleistung ist gemäß §§ 474 ff. BGB jedoch nicht möglich bei einem Verbrauchsgüterkauf zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer.
Als Verbraucher gilt gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die den Vertrag weder zum gewerblichen noch zum selbständigen beruflichen Zweck abschließt, wogegen der Unternehmer nach § 14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zum Schutz der Verbraucher sind daher solche Vertragsklauseln unwirksam, die zum Nachteil der Verbraucher die Verjährungsfrist für neue Sachen auf weniger als 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als 1 Jahr verkürzen.
Das vorliegende Muster weist die Besonderheit auf, dass es sich um einen Kauf auf Probe handelt. Hierbei wird gemäß § 7 des Musters dem Käufer eine Probefrist eingeräumt: innerhalb der Probefrist hat der Käufer das Recht, vom Kauf Abstand zu nehmen. Gibt der Käufer bis zum Ablauf der Probefrist keine Erklärung ab, gilt der Kaufvertrag als geschlossen. Während der Probezeit hat der Käufer das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und notwendig werdende Wartungs- oder Reparaturarbeiten auf eigene Kosten durch eine vom Hersteller autorisierte Vertragswerkstatt durchführen zu lassen.