Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/02/bgh-hoehe-rechtsanwaltskosten-abmahnung-gebrauchs-geschmacksmuster-1
Timestamp: 2017-01-21 22:17:51
Document Index: 153575733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Blogsrechtsanwalt.comJanuar 2014BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und GeschmacksmusterDer BGH hat ein Urteil zum Thema Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster gefällt.Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Tasche zustehen. Die Klägerin ließ die Berechtigung der Abmahnung von Rechtsanwälten prüfen. Diese stellten ihr dafür eine Geschäftsgebühr in Höhe einer eineinhalbfachen Gebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 € in Rechnung, wobei dieser Wert demjenigen entsprach, der zunächst auch der Abmahnung der Klägerin durch die Schutzrechtsinhaberin zugrunde gelegt war; der beklagte Verlag hatte diese der Klägerin entstandenen Abmahnkosten jedoch übernommen und dafür einvernehmlich einen Betrag von 500 € an die Schutzrechtsinhaberin erstattet.Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der von ihren Rechtsanwälten berechneten 1,5-fachen Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von € 100.000,- verlangt (zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagenpauschale rund 2.440 €). Das Amtsgericht hat ihr den nach einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr und einem Gegenstandswert von 50.000 € berechneten Betrag zugesprochen; das Landgericht hat demgegenüber nur den Ansatz eines Gegenstandswertes von 10 ...Zum vollständigen Artikel34 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrau...33 Leserurheberrecht–blog.info:BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Gesch...10 verwandte ArtikelBGH: 1,3fache Geschäftsgebühr als Abmahnkosten auch bei Ansprüchen aus Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster - nicht automatisch schwierig
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Zur Bemessung des StreitwertsOLG Frankfurt a.M.: Zur Gebührenhöhe im Markenrecht - Kennzeichenrechtliche Angelegenheiten sind nicht per se schwierigLG Düsseldorf: Zur Höhe des Streitwerts und der Geschäftsgebühr bei patentrechtlichen Auskunfts- und SchadensersatzansprüchenLG München I: Für die anwaltliche Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung kann eine 0,8-fache Geschäftsgebühr berechnet werdenWALDORF FROMMER: Urteil des AG München zur Ermittlung des angemessenen Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie und zur Höhe vorprozessualer Rechtsanwaltskosten bei unlizenzierter BildnutzungBGH: Zur Frage, wann die Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a UrhG) NICHT in Betracht kommt / Dürftige Erkenntnisse für FilesharerÜber den ArtikelVeröffentlicht January 2, 2014 7:00am im Blog rechtsanwalt.com.KategorienAbmahnungThemenBgh, Abmahnung, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, RechtsanwaltskostenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexWahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiertvon Christoph Iser / NWB Experten BlogStMI: Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen wird fortgesetzt – Bund und Freistaat finanzieren zusätzlich Umbau von sechs kleinen Bahnhöfenvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)LG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässigvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Rezension: „Cyber“-War – Testfall der Staatenverantwortlichkeit