Source: https://www.datev-magazin.de/praxis/haftung-erweitert-1956
Timestamp: 2020-02-21 00:51:35
Document Index: 257566107

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 14', '§ 439', '§ 475', '§ 474', '§ 445', '§ 475', '§ 475']

Haftung erweitert - DATEV magazin
Mängelrügen - 15. Dezember 2017
Ein paar Jahre hat es schon gedauert, aber nun hat der Gesetzgeber doch noch das neue Gewährleistungsrecht auf den Weg gebracht. Ab 1. Januar 2018 ist die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft, die im Wesentlichen auf das Werkvertragsrecht abzielt und dort auf die sogenannten Einbau- und Ausbaufälle. Die Besonderheit an der Neuregelung ist deren Anwendbarkeit auch auf B2B-Verhältnisse. Zwar konnte man auch nach bisheriger Rechtslage schon Lieferanten in Regress nehmen, aber das war nur möglich, wenn es sich beim letzten Glied der Lieferkette um einen Verbraucher handelte, der die mangelhafte Kaufsache gemäß § 474 Abs. 1 BGB erworben hatte, beziehungsweise dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fiel. Der Verkäufer haftete hingegen ohne Verschulden. Jetzt hat der Gesetzgeber diese Lücke geschlossen. Fortan besteht die Regressmöglichkeit auch dann, wenn der Letztkäufer Unternehmer gemäß § 14 BGB ist.
Der Verkäufer ist gemäß § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen einer mangelhaften sowie den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Das können Kacheln sein, die wieder entfernt werden müssen, der Ab- und Wiederanbau von Dachrinnen, aber auch das Aufhängen und Anschließen von Leuchten. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Die Vorschrift greift also nicht, wenn der Einbau der mangelhaften Kaufsache atypisch erfolgt, etwa mit einer anderen Sache verbunden wird, für die eine solche Zusammensetzung nicht typisch ist. Ist der Käufer Verbraucher, kann er nach § 475 Abs. 6 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 Abs. 1 BGB sogar einen Vorschuss verlangen.
Jedoch kann der Händler, der in Regress genommen wird, die Aufwendungen unter den Voraussetzungen des § 445a BGB auf seinen Lieferanten abwälzen, der sich wiederum in der Lieferkette bei seinem Lieferanten schadlos halten kann. Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an. All das gilt allerdings nur für neu hergestellte Sachen, also nicht für Gebrauchtwaren. Außerdem muss der Mangel der Kaufsache, der zum Anspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer führt, bereits bei Übergang der Gefahr vom Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden gewesen sein. Den Nachweis muss im Streitfall der Verkäufer führen.
Die Pflicht des Verkäufers zum Ersatz der Aufwendungen, die für den Aus- und Einbau erforderlich waren, gilt jedoch beim Verbrauchsgüterkauf nicht unbeschränkt. Gemäß § 475 Abs. 4 Satz 2 BGB können Verkäufer die Ersatzpflicht auf einen angemessenen Betrag beschränken, wenn die Nachbesserung (Reparatur der mangelhaften Kaufsache) beziehungsweise Nachlieferung (Lieferung einer neuen, mangelfreien Kaufsache) mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei der Bemessung des angemessenen Betrags sind nach § 475 Abs. 4 Satz 3 BGB insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
Rechtsanwalt und Partner bei Wienke & Becker Rechtsanwälte in Köln; Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbs-, Marken- und Vertriebsrecht, insbesondere im Fernabsatz
Händler muss die Kosten tragenKosten auf Lieferanten abwälzenRügepflichtenFristen und VerjährungObergrenze bei der KostentragungspflichtWahlrecht gestrichenFazit