Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/strafrecht/wiederaufnahme.html
Timestamp: 2018-07-17 13:08:35
Document Index: 364941248

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 117', '§ 118', '§ 361', '§ 364', '§ 359', '§ 362', '§ 359']

Rechtsanwalt Ralf Möbius, Hannover - Strafrecht, Wiederaufnahme des Strafverfahrens
Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
1. In der Hauptverhandlung wurde zu Lasten des Angeklagten eine Urkunde vorgelegt, die unecht oder verfälscht war und diese Urkunde war für das Urteil von entscheidender Bedeutung.
2. Ein Zeuge oder ein Sachverständiger haben in der Hauptverhandlung eine Aussage oder ein Gutachten zu Ungunsten des Angeklagten abgegeben und haben sich einer falschen Aussage oder der Verletzung ihrer Eidespflicht schuldig gemacht.
3. Ein Richter oder ein Schöffe haben bei dem Urteil mitgewirkt und dabei ihre Amtspflichten in strafbarer Weise verletzt, es sei denn, die Verletzung wurde vom Angeklagten selbst veranlasst.
4. Das Strafurteil gründete sich auf ein zivilrechtliches Urteil und das zivilrechtliche Urteil ist durch ein anderes zivilrechtliches Urteil rechtskräftig aufgehoben worden.
5. Es gibt neue Tatsachen und Beweismittel, die für sich oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen einen Freispruch des Angeklagten oder eine geringere Bestrafung rechtfertigen.
6. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt und das Urteil beruht auf dieser Verletzung.
Wenn das Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich gewesen ist, fallen die entstandenen Kosten ,einschließlich jener für den Strafverteidiger, grundsätzlich der Staatskasse zur Last und nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist gleichfalls eine Entschädigung zu gewähren.
Sofern hinsichtlich des Wiederaufnahmeverfahrens in Strafsachen einzelne Fragen bestehen, können sie in den nachfolgenden Vorschriften der Strafprozessordnung nachsehen, oder einen mit der Materie vertrauten Strafverteidiger zu Rate ziehen. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Hannover
(1) 1Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt.
(2) 1Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.
(1) 1Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen.
(2) 1Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf- und absteigender Linie sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrag befugt.
(1) 1Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.
(2) 1Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.
(2) 1Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(1) 1In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.
(2) 1Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
(2) 1Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a und 364b und den Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen ohne mündliche Verhandlung.
(1) 1Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.
(2) 1Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.
(1) 1Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter.
(2) 1Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.
(4) 1Nach Schluss der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung aufzufordern.
(1) 1Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, dass die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluss gehabt hat.
(2) 1Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.
(1) 1Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.
(2) 1Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.
(4) 1Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden.
(1) 1In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweitig in der Sache zu erkennen.
(1) 1Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begründen.
(2) 1Im übrigen gelten für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die §§ 359 bis 373 entsprechend.
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