Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/FEEntziehung11.php
Timestamp: 2017-10-21 12:17:36
Document Index: 116517612

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH']

OLG Karlsruhe Beschluss vom 05.09.2005 - 1 Ws 169/05 - Fehlende Fahreignung bei Durchstechen von Reifen an anderen Fahrzeugen
OLG Karlsruhe v. 05.09.2005: Fehlende Fahreignung bei Durchstechen von Reifen an anderen Fahrzeugen
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.09.2005 - 1 Ws 169/05) hat zur vorläufigen Sicherstellung und Fahrerlaubnisentziehung entschieden:
Ein Täter ist zum Führen eines Kraftfahrzeugs i. S. d. § 69 StGB ungeeignet, wenn er Reifen in einer Weise durchsticht, dass es zu unkontrollierbaren Ausbrüchen des Fahrzeuges während der späteren Fahrt und damit zu schwersten Unfällen kommen kann.
"... Einem Täter ist die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB wegen in der Tat zutage getretener mangelnder Eignung auch dann zu entziehen, wenn kein typisches Verkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalität als sog. Zusammenhangstat zuzurechnen ist. Dabei wird der Begriff des Zusammenhangs weit gefasst. Es kommt nicht darauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unternommen wird. Wesentlich ist vielmehr, dass das Führen des Kraftfahrzeugs dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (BGHSt 22, 328 f.; BGHR StGB § 69 Abs.1 Entziehung 8,13). Dies gilt auch bei Einwirkung von außen auf den Verkehr, wenn der Täter nur vor oder nach der Begehung der Tat ein Kraftfahrzeug geführt hat (BGH NZV 2001, 119).
Nach den Bekundungen des in der Hauptverhandlung am 29.06.2005 angehörten Sachverständigen X. sowie des dem Senat vorliegenden schriftlichen Gutachtens vom 22.07.2005 haben die vom Angeklagten vorgenommenen Manipulationen an den Reifen nämlich zu einer erheblichen Gefährdung der Insassen der Fahrzeuge und des Straßenverkehrs geführt, weil es bei den zumindest teilweise verwendeten Stechwerkzeugen mit kleinerem Durchmesser nur zu einem langsamen Entweichen der Luft und damit zu unkontrollierbaren Ausbrüchen des Kraftfahrzeuges während der späteren Fahrt und damit zu schwersten Unfällen hätte kommen können. Dass sich diese Gefahr nicht verwirklicht hat, ist für die Beurteilung der charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeuges unerheblich, zumal nach dem eingeholten psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 17.06.2005 vom Zentrum für Psychiatrie in V. mit weiteren gleichartigen Taten des Angeklagten gerechnet werden muss. ..."