Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/hessen/technische-baubestimmungen/technische-baubestimmungen.html
Timestamp: 2017-12-12 08:02:29
Document Index: 136710929

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 10']

Technische Baubestimmungen - Hessen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Hessen - Öffentlich zugängliche Gebäude – Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden
Zur Umsetzung der Hessischen Bauordnung ist die DIN 18024-1 Barrierefreies Bauen – Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze[ref-1688]] fast vollständig und die DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1) teilweise eingeführt. Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 HBO . Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Nach § 3 Abs. 3 Satz 3 HBO kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 HBO in gleichem Maße erfüllt werden.
DIN 18024- 1 Barrierefreies Bauen – Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze
Nach Anlage 7 2./1 der Liste der Technischen Baubestimmungen bezieht sich die Einführung der DIN 18024-1 nur auf bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, für die § 46 HBO Barrierefreiheit vorschreibt. Nicht eingeführt sind Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird.
Nach Anlage 7.3/1 LTB bezieht sich die Einführung der DIN 18040-1 nur auf bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die nach § 46 Abs. 1 HBO (in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO ) barrierefrei sein müssen.
Die Vorgaben von Abschnitt 4.2.2 Satz 1 und 2 der DIN 18040-1 (Pkw-Stellplätze), nach dem die Kennzeichnung der Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen, ihre Anordnung in der Nähe von barrierefreien Zugängen und ihre Mindestmaße geregelt sind, gilt für mindestens 1 %, mindestens jedoch für einen der notwendigen Stellplätze für Benutzer (siehe Nr. 1 Anlage 7.3/1 ).
Die Anforderung, dass das Achsmaß der Greifhöhe des Türdrückers grundsätzlich 85 cm über OFF beträgt (nach Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 [Maßliche Anforderungen]) ist grundsätzlich nur für Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Bei allen anderen Türen kann die Greifhöhe in Abhängigkeit von der Nutzung und von dem Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereichs festgelegt werden (siehe Nr. 2 Anlage 7.3/1 ) .
Alle Anforderungen an Treppen (Abschnitt 4.3.6) müssen nur auf notwendige (d. h. baurechtlich vorgeschriebene) Treppen angewendet werden (siehe Nr. 3 Anlage 7.3/1 ).
Der Abschnitt 4.3.7 (Fahrtreppen und geneigte Fahrsteige) ist nicht eingeführt (siehe Nr. 4 Anlage 7.3/1 ).
Der Abschnitt 4.4 (Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten) bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt kann laut Nr. 5 Anlage 7.3/1 hinsichtlich der genannten Hinweise und Beispiele berücksichtigt werden und zwar im Einzelfall in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis. Die gleiche Vorgabe von Nr. 5 Anlage 7.3/1 gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.
Die Regelung der Norm, dass je Sanitäranlage eine barrierefreie Toilette vorhanden sein muss (Satz 1 Abschnitt 5.3.3 [Toiletten]) ist nicht eingeführt. Ansonsten gelten alle Anforderungen von Abschnitt 5.3.3 für mindestens einen Toilettenraum (siehe Nr. 6 Anlage 7.3/1 ).
Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Feste Bestuhlung in Räumen für Veranstaltungen) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen. Diese Plätze können auf die nach § 10 Abs. 7 Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV) vorgeschriebenen Besucherplätze angerechnet werden (siehe Nr. 7 Anlage 7.3/1 ).
Die DIN 18040-1 muss nicht auf Beherbergungsräume in Beherbergungsstätten angewendet werden, die nicht zum Anwendungsbereich der Muster-Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (MBeVO) gehören (siehe Nr. 8 Anlage 7.3/1 ). Nach § 1 MBeVO gelten die Vorschriften nur für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 12 Gastbetten. Zur Regelung der Barrierefreiheit wird in Nr. 8 Anlage 7.3/1 auf die Vorgabe des Änderungsentwurfs der MBeVO zurückgegriffen. Danach muss je angefangene 30 Beherbergungsräume ein Beherbergungsraum einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei sein. Die barrierefreien Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 (5. Räume, 5.1 Allgemeines) und 5.3 (Sanitärräume) entsprechen. Für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen gilt Abschnitt 5 (Räume in Wohnungen) der DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen und hier die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“.
Die Norm sieht in begründeten Einzelfällen andere Maße im Bereich von 85 cm bis 105 cm vor. Durch die Vorgabe zur Anwendung der Norm durch die Anlage 7.3/1 wird dieser Spielraum erheblich vergrößert.
Muster-Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten ( Muster-Beherbergungsstättenverordnung - MBeVO ), Fassung Dezember 2000, Fachkommission Bauaufsicht
Siehe unter: www.is-argebau.de > Anhörungen > Anhörung der Fachkommission Bauaufsicht zur Musterbauordnung und Muster-Beherbergungsstättenverordnung > Entwurf der Änderung der MBeVO mit Begründung
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zu DIN 18024
Die Einführung bezieht sich nur auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, für die nach § 46 HBO barrierefreie Nutzbarkeit gefordert wird. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst
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Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 46 Abs. 1 HBO barrierefrei sein müssen. Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 festgelegte Achsmaß der Greifhöhe ist grundsätzlich nur bei Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Die Greifhöhe aller anderen Türen kann in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereiches festlegt werden.
Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereiches berücksichtigt werden.
Die Norm braucht nicht angewendet werden auf Beherbergungsräume in Beherbergungsstätten, die nicht in den Anwendungsbereich der Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO) fallen. In Beherbergungsstätten nach MBeVO, muss je angefangenen 30 Beherbergungsräumen ein Beherbergungsraum einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei sein. Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.
§ 1, Abs. 2, Satz 2
Es gilt auch für Grundstücke und für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 1
1. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
2. Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 festgelegte Achsmaß der Greifhöhe ist grundsätzlich nur bei Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Die Greifhöhe aller anderen Türen kann in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereiches festlegt werden.
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4. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.
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5. Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereiches berücksichtigt werden.
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6. Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 7
7. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 MVStättV erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 8
8. Die Norm braucht nicht angewendet werden auf Beherbergungsräume in Beherbergungsstätten, die nicht in den Anwendungsbereich der Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO) fallen. In Beherbergungsstätten nach MBeVO, muss je angefangenen 30 Beherbergungsräumen ein Beherbergungsraum einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei sein.
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Nr. Anlage 7.3/1, Satz letzter Satz