Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_KWG_LSA_Wahlleiter-d175023,11.html
Timestamp: 2017-01-24 03:30:02
Document Index: 30376030

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 71', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltKWG LSA,ST - Kommunalwahlgesetz Sachsen-Anhalt§§ 8a - 13, II. - Wahlorgane und Wahlehrenämter
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 9 KWG LSA, Wahlleiter§ 10 KWG LSA, Wahlausschuss§ 10a KWG LSA, Mitwirkung der Verbandsgemeinden§ 11 KWG LSA, Wahlvorsteher§ 12 KWG LSA, Wahlvorstand§ 13 KWG LSA, Wahlehrenämter§ 14 KWG LSA, Zentrale Wahlaufgaben§ 15 KWG LSA, Bekanntmachungen des Wahlleiters§ 16 KWG LSA, Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahllokale§ 17 KWG LSA (weggefallen)§ 18 KWG LSA, Führung der Wählerverzeichnisse, Einsichtnahme§ 19 KWG LSA, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 20 KWG LSA, Wahlschein§ 21 KWG LSA, Einreichung und Inhalt der Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vert...§ 22 KWG LSA, Wahlanzeigen§ 23 KWG LSA, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge§ 24 KWG LSA, Bestimmung der Bewerber§ 25 KWG LSA, Rücktritt und Tod von Bewerbern§ 26 KWG LSA, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen; Zurückziehung von ...§ 27 KWG LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen; Mäng...§ 28 KWG LSA, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsver...…§ 71 KWG LSA
§ 9 KWG LSA, Wahlleiter
§ 9 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: II. – Wahlorgane und Wahlehrenämter (1) Wahlleiter ist in den Gemeinden der Bürgermeister (Gemeindewahlleiter), in den Landkreisen der Landrat (Kreiswahlleiter). Stellvertreter ist jeweils der Vertreter im Amt. Die Vertretung kann andere Bürger des Wahlgebietes zum Wahlleiter und zum Stellvertreter berufen.(1a) Ein Beschäftigter der Gemeinde kann auch dann zum Gemeindewahlleiter oder zu seinem Stellvertreter sowie zum Wahlvorsteher oder zu einem Beisitzer des Wahlausschusses oder des Wahlvorstandes berufen werden, wenn er nicht im Wahlgebiet wohnt. Gleiches gilt für den Beschäftigten eines Landkreises bei der Kreiswahl.(2) Bewirbt sich zur Bürgermeister- und Landratswahl eine Person, die zugleich die Funktion des Wahlleiters nach Absatz 1 für diese Wahl innehat, so nimmt an ihrer Stelle der Stellvertreter im Amt die Funktion des Wahlleiters wahr. In diesem Fall ist der Stellvertreter des Wahlleiters von der jeweiligen Vertretung zu berufen. Absatz 1a gilt entsprechend.(3) Sonstige Wahlbewerber und Vertrauenspersonen können nicht gleichzeitig Wahlleiter oder Stellvertreter sein. In diesem Fall ist von der jeweiligen Vertretung eine andere Person zu berufen. Absatz 1a gilt entsprechend.(4) Die Person des Wahlleiters und seines Stellvertreters sind der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Diese kann anordnen, dass die Gemeinde einen geeigneten Wahlleiter oder einen geeigneten Stellvertreter beruft, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gemeldete Person nicht in der Lage ist, das Amt des Wahlleiters oder seines Stellvertreters ordnungsgemäß wahrzunehmen oder die Gründe des Absatzes 2 oder 3 entgegenstehen. Sie kann einen geeigneten Wahlleiter oder seinen Stellvertreter im Wege der Ersatzvornahme bestellen, wenn es die Vertretung binnen einer gesetzten Frist unterlässt, einer entsprechenden Aufforderung der Kommunalaufsichtsbehörde nachzukommen.
§ 8a KWG LSA, Wahlorgane§ 10 KWG LSA, Wahlausschuss