Source: http://www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/haftungsbeschraenkung.htm
Timestamp: 2019-04-24 08:27:14
Document Index: 382332121

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 40', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 40', '§ 31', '§ 31']

Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Beschluss vom 15.11.2015 (12 W 1845/15) klar. Das Registergericht hatte eine Satzung zurückgewiesen, die die Haftung der Amtsträger und Beauftragten des Vereins auf Vorsatz beschränkte - also auch von Schäden durch grob fahrlässiges Handeln freistellte. Das Registergericht begründete das damit, dass die §§ 31a und 31b BGB nicht zu den nachgiebigen Regelungen gehören, die laut § 40 BGB durch Satzung abgeändert werden können.
Die Möglichkeit eines satzungsmäßigen Ausschlusses der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein auch für Fälle grober Fahrlässigkeit entspricht - so das OLG - dem Gesetzeszweck § 31a und § 31b BGB gewährleisten einen Mindestschutz bei der Haftung dem Verein gegenüber. Nur im Rahmen dieses Schutzzwecks sind diese Vorschriften nach § 40 BGB zwingend. Es kann also durch eine Satzungsbestimmung davon nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises abgewichen werden. § 40 BGB schließt aber eine weitergehende satzungsmäßige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) dem Verein gegenüber zum Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus.
Nicht übersehen werden darf, dass § 31a und b BGB die Haftung nur im Innenverhältnis begrenzen. Die Außenhaftung - gegenüber Dritten - ist nicht begrenzt. Die Regelung des § 31a Abs. 2 bestimmt zwar, dass der Verein den Vorstand von den Verbindlichkeiten aus einer Haftung im Fall leichter Fahrlässigkeit freistellen muss. Das verpflichtet aber lediglich den Verein und hat keine Wirkung auf die Haftungsansprüche des Dritten.
Hat der Verein kein ausreichendes Vermögen für diese Haftungsübernahme, greift die Freistellung von der Außenhaftung nicht und der Ehrenamtler haftet gesamtschuldnerisch neben dem Verein.
Hinweis: Bei der Steuer- und Sozialversicherungshaftung geht es regelmäßig um Fälle grober Fahrlässigkeit. Hier würde die Haftungsfreistellung des BGB ohnehin nicht wirken.
Eine Haftungsfreistellung auch bei grober Fahrlässigkeit sollte aber gut überlegt sein. Schließlich erwartet der Verein vom Vorstand eine entsprechende Sorgfaltspflicht in der Ausübung seines Amtes. Eine pauschale Freistellung ist hier eher nicht dienlich. Im Schadensfall kann der Verein immer noch auf die Inanspruchnahme des Vorstandes verzichten - auch bei grober Fahrlässigkeit.