Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_11_11_2009_7_AZR_387_08_Anforderungen_an_die_Bestimmthei-d3925851.html
Timestamp: 2016-12-03 05:12:07
Document Index: 271306399

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 253', '§ 256', '§ 260', '§ 253', '§ 260', '§ 256']

BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 11.11.2009 Suche
BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 751/08 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung...…BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgeg...BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Recht...BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 349/08 - Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaf...BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08 - Anforderungen an die Form des Zustimmungsersuche...BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betrie...BAG, 10.11.2009 - 1 AZR 511/08 - Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbar...BAG, 10.11.2009 - 1 AZR 512/08 - Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbar...BAG, 10.11.2009 - 1 AZR 513/08 - Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbar...BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses dur...BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 383/08 - Kleinbetriebsklausel im öffentlichen Dienst; Üb...BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 - Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialausw...BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger (§ 15 ...
BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 11.11.2009, Az.: 7 AZR 387/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 30099Aktenzeichen: 7 AZR 387/08 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Düsseldorf - 24.10.2007 - AZ: 10 Ca 3837/07LAG Düsseldorf - 13.03.2008 - AZ: 11 Sa 2203/07Rechtsgrundlagen:§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO§ 256 Abs. 1 ZPO§ 260 ZPOFundstellen:EzA-SD 2/2010, 20-22NZA 2010, 671Orientierungssatz:1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt. Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern nur teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt.2. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll.3. Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO können nur Rechtsverhältnisse, nicht dagegen Rechtsfragen sein.In SachenKlägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Metzinger und Hoffmann für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen!
BAG, 12.11.2009BAG, 11.11.2009