Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20133/55
Timestamp: 2019-12-08 23:13:56
Document Index: 350741652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 354', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.06.1955 - 3 StR 133/55 - dejure.org
https://dejure.org/1955,329
BGH, 30.06.1955 - 3 StR 133/55 (https://dejure.org/1955,329)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1955 - 3 StR 133/55 (https://dejure.org/1955,329)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1955 - 3 StR 133/55 (https://dejure.org/1955,329)
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BGHSt 8, 34
NJW 1955, 1407
aa) Aus einem zu milden Schuldspruch ergibt sich dann eine Beschwer, wenn das vom Tatrichter angewandte Strafgesetz völlig verschieden ist von demjenigen, welches in Wahrheit verletzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1955 - 3 StR 133/55, BGHSt 8, 34, 37;… LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 354 Rn. 17).
Auch wenn die Zahl der Einzelaufträge nicht festgestellt ist, sieht der Senat von einer Änderung des Schuldspruchs ab, da der Angeklagte durch diesen Rechtsfehler nicht beschwert ist (vgl. BGHSt 8, 34, 37; Senatsbeschluß vom 22. August 2001 - 1 StR 339/01).
Der Senat konnte die Berichtigung des Schuldspruches selbst vornehmen (§ 354 Abs. 1 StPO ), weil der Angeklagte den festgestellten Sachverhalt zugestanden hat und die Strafdrohungen beider Strafvorschriften übereinstimmen (BGHSt 8, 34, 37; BGH MDR 1955, 552).
Die Annahme von Fortsetzungszusammenhang setzt jedoch außerdem voraus, daß die auf dem Gesamtvorsatz beruhenden Einzelhandlungen des Täters gleichartig sind (BGHSt 8, 34, 35) [BGH 30.06.1955 - 3 StR 133/55].
Er ging dabei von der Überlegung aus, daß den verschiedenen Strafandrohungen der §§ 242 und 243 StGB dasselbe rechtliche Verbot zugrunde liegt, so daß die Strafbestimmung des § 243 StGB nur die Ausgestaltung den nämlichen Gedankens mit Rücksicht auf einen besonderen Erschwerungsgrund enthält (vgl. BGHSt 8, 34, 35 [BGH 30.06.1955 - 3 StR 133/55]; vgl. auch BGH Urteil vom 13. April 1954 - 2 StR 44/54 - zum Verhältnis von Diebstahl zu räuberischem Diebstahl), Diese für einen Fortsetzungszusammenhang notwendige nahe Verwandtschaft besteht indessen zwischen Diebstahl und Raub nicht.
Gleichartigkeit ist nach der Rechtsprechung in der Regel dann gegeben, wenn der Täter dasselbe Rechtsgut verletzt oder gefährdet und den Tatbestand desselben Delikts erfüllt (BGHSt 8, 34, 35) [BGH 30.06.1955 - 3 StR 133/55].
Zu einer Schuldspruchberichtigung ist das Revisionsgericht verpflichtet, wenn der Tatrichter den Angeklagten nach einem Strafgesetz verurteilt hat, das völlig verschieden ist von demjenigen, das er verletzt hat (BGHSt 8, 34, 37).
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