Source: http://www.rakuk.de/blog/archives/07-2015
Timestamp: 2019-07-20 22:39:38
Document Index: 272316178

Matched Legal Cases: ['§ 1944', '§ 1945', '§ 1954', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Die Entscheidung ums Erbe
Wenn der Erbfall eintritt, liegt für den Erben eine der wichtigsten Entscheidungen darin, ob das Erbe angetreten wird oder nicht. Hierfür hat er nach § 1944 BGB grundsätzlich 6 Wochen Bedenkzeit. Diese Bedenkzeit beginnt dabei nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers, sondern sobald der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt. Hat der Verstorbene oder der Erbe im Ausland gelebt, so beträgt die Bedenkzeit sogar 6 Monate.
Die Annahme einer Erbschaft erfolgt dabei durch die formlose Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder durch bloßes Nichtstun bis zum Ablauf der Bedenkzeit. Die Ausschlagung muss hingegen durch einen Notar beurkundet oder gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift erklärt werden. (§ 1945 BGB)
Bei der Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft spielen notgedrungen wirtschaftliche Aspekte die bedeutendste Rolle, denn der Erbe tritt nicht nur in die Rechte des Verstorbenen ein, sondern auch in dessen Pflichten. Es wird also nicht nur das Vermögen, sondern auch bestehende Schulden des Verstorbenen, geerbt. Dies kann im schlimmsten Fall zur Folge haben, dass das vorhandene Vermögen des Verstorbenen schnell aufgebraucht ist und der Erbe für höhere Schulden mit dem eigenen Vermögen in Anspruch genommen wird. Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft sollte daher gut überlegt sein.
Es besteht jedoch kein Grund, sich vor einer falschen Entscheidung zu fürchten. Oftmals hat der Erbe während der Bedenkzeit noch gar keinen vollständigen Überblick über bestehendes Vermögen oder eben Schulden. Wäre die Entscheidung insbesondere über eine Annahme endgültig, würde sich der Erbe möglicherweise unbewusst verschulden. Deswegen kann die Annahme- oder Ausschlagungserklärung und sogar die Annahme durch bloße Untätigkeit nach §§ 1954 ff. BGB angefochten werden, sobald der Erbe über den gesamten Vermögensstand im Bilde ist. Auch hierbei muss jedoch eine Frist von 6 Wochen gewahrt werden. Wichtig ist also, sich bewusst zu entscheiden und die Fristen zur Mitteilung der Entscheidung an das Nachlassgericht im Auge zu behalten.
Mal wieder Neues von der Erbschaftssteuer
Nach § 13a ErbStG und § 13b ErbStG bleiben bisher 85% (Regelverschonung) oder 100% (Optionsverschonung) des Wertes von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften, an deren Nennkapital Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt waren, bei der Besteuerung außer Betracht. Dafür mussten jedoch bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung des übergegangenen Vermögens, seines Fortbestands in der Hand des Erwerbers und des Erhalts der mit ihm verbundenen Arbeitsplätze erfüllt werden.
Dies sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen schützen, die naturgemäß einen engen persönlichen Bezug zwischen Erben bzw. Erblasser und Unternehmen aufweisen. Der Gesetzgeber wollte eine finanzielle Schieflage und Arbeitsplatzgefährdung durch den Anfall der Erbschaftssteuer verhindern.
Da aber die gleichen Regelungen auch für große Unternehmen gelten, ohne dass hierfür gesonderte höhere Anforderungen zu erfüllen sind, führt dies zu einer Ungleichbehandlung schon aufgrund der Höhe der steuerfreien Beträge. Diese Ungleichbehandlung wurde nunmehr durch die Entscheidung des BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 für verfassungswidrig erklärt.
Der Gesetzgeber ist aufgerufen bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Dazu legte das Bundesfinanzministerium schon am 24.02.2015 einen Entwurf vor, der eine wesentliche Verschärfung der Voraussetzungen vorsieht und damit sogar über die formulierten Mindestanforderungen des BVerfG hinausgeht. Die in der Neuregelung avisierte Freigrenze von 20 Mio. Euro ist zwar hauptsächlich für Großunternehmen relevant, aber auch die Inhaber kleiner und mittelständiger Unternehmen sollten dieser Entwicklung erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Eine Verschonung soll nur noch bei Vorlage eines entsprechenden Grundes möglich sein und nur noch „betriebsnotwendiges Vermögen“ umfassen. Die Aufforderung an den Gesetzgeber zur Neuregelung hat jedoch zur Folge, dass dieser die Regelung auch bezüglich der kleinen und mittleren Betriebe dergestalt abändern kann, dass eine höhere Besteuerung vorgenommen wird oder die Anforderungen an die Befreiung verschärft werden. Bis zur Neuregelung sind die Vorschriften der §§ 13a, 13b und 19 ErbStG noch gültig, daher könnte zeitnahes Handeln geboten sein. Natürlich ist auch hier Vorsicht geboten, denn der Gesetzgeber hat die Möglichkeit die neue Gesetzeslage rückwirkend ab dem Tag der Urteilsverkündung gelten zu lassen, für die Fälle in denen die Unternehmensübertragung zwischen Urteilsverkündung und Neuregelung erfolgt ist.