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Timestamp: 2018-02-17 19:44:37
Document Index: 51450325

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 52', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 20']

Die Vorschrift des § 22 Nr. 1 EStG regelt spiegelgleich zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 a) und b) EStG den Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung von Leibrenten der sog. Basisversorgung. Die Regelung führt zu einer schrittweisen steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung einerseits und Beamten-pensionen andererseits.
Zu den nachgelagert besteuerten Leibrenten gehören:
·	Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
·	Renten aus den landwirtschaftlichen Alterskassen
·	Renten aus den berufsständischen Versorgungseinrichtungen
·	Renten aus Leibrentenversicherungen, die nach dem 31. 12. 2004 abgeschlossen worden sind, sofern diese die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Mitglieds oder Versicherungsnehmers bezogenen lebenslangen Leibrente vorsehen und Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Berechtigten erbracht werden. Die sich ergebenden Vorsorgeansprüche dürfen außerdem nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf über den Anspruch auf Leibrente hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen.
Altrenten und in 2005 erstmals gezahlte Renten:
Maßgebend für den Besteuerungsanteil ist stets das Jahr des Rentenbeginns. Leibrenten, die auf steuerentlasteten Altersvorsorgebeiträgen beruhen, werden im Jahr 2005 einheitlich – auch bei Selbständigen – zu 50 v.H. der Besteuerung unterworfen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), dies gilt auch für Bestandsrenten und die im Jahr 2005 erstmals gezahlten Renten.
Hierzu gehören aus dem Bereich der gesetzlichen Renten insbesondere das Altersruhegeld, die Witwen- und Waisenrenten sowie die Erwerbsunfähigkeitsrenten.
Nach 2005 hinzukommende Rentnerjahrgänge (Kohortensystem):
Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang (sog. Kohorte) bis zum Jahre 2020 in Schritten von 2 v.H. auf 80 v.H. und anschließend von 1 v.H. bis zum Jahre 2040 auf 100 v.H. angehoben. Der sich nach Maßgabe dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahr-gang gesondert auf Dauer festgeschrieben.
Rentenfreibetrag:
Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil (in 2005 z.B. 50 %) ist der steuerfreie Teil der Rente. Dieser steuerfreie Teil der Rente wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben. Abzustellen ist auf das erste Jahr des vollen Rentenbezugs nach Rentenbeginn.
Besteuerung von Beamtenpensionen:
Langfristig sollen Rentner und Versorgungsempfänger gleich besteuert werden. Da die Renten im Laufe der Jahre immer höher besteuert werden, wird gleichzeitig der Versorgungsfreibetrag gekürzt. Dieser Versorgungsfreibetrag wird ab 2005 auf 3.000 € geglättet. Bei Pensionären, die ab 2006 Versorgungsbezüge beziehen, wird der Prozentsatz um jährlich 1,6 % verringert.
Außerdem erhalten Versorgungsempfänger bereits ab 2005 – wie Rentner – nur noch einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 €. Als Ausgleich für den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags wird allerdings ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 900 € gewährt.
Abschaffung des Altersentlastungsbetrages:
Der Altersentlastungsbetrag in Höhe von 1.908 € wird nach § 24 a EStG über einen Zeitraum von 35 Jahren, im gleichen Maße wie der Anstieg des Besteuerungsanteils der Renten, abgeschafft. Nach der Tabelle des § 24 a EStG wird der %-Satz des Altersent-lastungsbetrages sowie der Höchstbetrag in dem auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgenden Jahres ermittelt und bleibt dann auf Dauer unverändert. Auch hier gilt das Kohortenprinzip.
Einschränkung des Lebensversicherungsprivilegs:
Künftig gehören die Erträge aus Lebensversicherungsverträgen in Kapitalauszahlungsfällen (reine Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, bei denen der Versicherungsnehmer die Kapitalauszahlung wählt) – unabhängig von der Laufzeit des Vertrags – zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen.
Aus Vertrauensschutzgründen gilt die Steuerpflicht der Erträge aber nur für die Verträge, die nach dem 31. 12. 2004 abgeschlossen werden (= Neuverträge; § 52 Abs. 36 EStG). Für Altverträge (Vertragsabschluss und Datum des Versicherungsscheins vor dem 1. 1. 2005) bleibt es hingegen bei der bisherigen Rechtslage.
In einem Kapitallebensversicherungsvertrag von vornherein vereinbarte Dynamisierungen, die zu einer Erhöhung der Versicherungssumme führen, führen zu keiner Vertragsänderung und damit nicht zu einer steuerschädlichen Behandlung.
Bei ab dem 1. 1. 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen mit Kapitalauszahlung (= Neuverträge) gehört zukünftig der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entfallenden Beiträge zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.d.F. ab 2005). Dabei ist zu beachten, dass Risikobestandteile für die Absicherung besonderer Risiken (z.B. Berufsunfähigkeit) nicht zu einer Minderung der steuerpflichtigen Kapitalerträge führen. Das Versicherungs-unternehmen hat in Zukunft im Zeitpunkt der Auszahlung der steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen einen Kapitalertragsteuerabzug von 25 % vorzunehmen (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 43a Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherungs-nehmers und nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss ausgezahlt ist – entsprechend den Regelungen des Halbeinkünfteverfahrens (z.B. bei Aktiendividenden) – nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung und der auf sie entfallenden Beiträge als steuerpflichtige Einnahme aus Kapitalvermögen anzusetzen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG).
Rentenbezugsmitteilungen:
Die Besteuerung der Leibrenten wird zukünftig durch sog. Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungsträger und der Lebensversicherungsunternehmen an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung sichergestellt. Eingerichtet wird die zentrale Stelle bei der Bundes-versicherungsanstalt für Angestellte (BfA), wo auch schon entsprechende Aufgaben für die Riester-Rente wahrgenommen werden. Die Datenübermittlung erfolgt jährlich auf elektronischem Weg an die zentrale Stelle. Dort werden die Daten zusammengeführt und im automatisierten Verfahren an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde übermittelt.