Source: https://www.vier-strafverteidiger.de/category/prozesse/page/9
Timestamp: 2019-05-24 11:11:44
Document Index: 13922375

Matched Legal Cases: ['§ 341', '§ 341', '§ 297', '§ 297', 'BGH', '§ 297', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prozesse – Seite 9 – Vier Strafverteidiger
Rainer Calmund: Gericht lehnt Einstellung ab
Das Landgericht Köln hat die Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anwälten von Reiner Calmund im Ermittlungsverfahren wegen Untreue-Verdachts zurückgewiesen. Gegen den Leverkusener Ex-Manager muss nach Informationen des SPIEGEL nun nachermittelt werden.
Im Juni hatte sich die Ermittlungsbehörde mit dem ehemaligen Manager des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen verständigt, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro einzustellen.
Veröffentlicht am 19.08.2006 Autor RA Werner SiebersKategorien Prozesse1 Kommentar zu Rainer Calmund: Gericht lehnt Einstellung ab
In einem Verfahren beim Amtsgericht saß ich als Vertreter des Nebenklägers. Es ging um einen Überfall auf meinen Mandanten nach einem Discobesuch. Zuvor soll es in der Disko zu Rangeleien um ein Mädchen gekommen sein, die Staatsanwältin faßte das unter dem schönen Begriff „Hahnenkämpfe“ zusammen.
Das betreffende Mädchen war als Zeugin geladen, aber nicht erschienen. Die Vorsitzende bedauerte dies mit den Worten: „Schade, wir hätten uns sonst mal einen persönlichen Eindruck verschaffen können, ob sich die Auseinandersetzung gelohnt hat.“
Jeder männliche Verfahrensbeteiligte, der so etwas äußern würde, wäre wohl mit einem deftigen Obulus für die Chauvikasse dabeigewesen 😉
Veröffentlicht am 18.08.2006 Autor V4-RedaktionKategorien Prozesse
Das alltägliche Zerren um die Vollmacht
Als bekennender Vollmachtsnichtvorleger bin ich ja die regelmäßigen Bitten um Überreichung einer Vollmacht schon gewohnt. Diese erfolgen gerne auch im Zusammenhang mit bereits übersandten Akten. Mir erschließt sich da nicht so ganz die Logik, denn wenn mir eine Staatsanwaltschaft auf meine Legitimation mit anwaltlicher Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung die Akten zuschickt, dann haben sie mich als Verteidiger akzeptiert.
Den Vogel hat aber nun eine Staatsanwaltschaft aus einem der (nicht mehr ganz so) neuen Bundesländer abgeschossen. In einer Sache bin ich bereits in mündlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht und Landgericht als Verteidiger aufgetreten. Weder meine Mandantin noch ein Richter hatten je Zweifel an meiner Verteidigereigenschaft geäußert.
Gegen das Urteil des LG habe ich „namens und in Vollmacht meiner Mandantin“ Revison eingelegt und diese auch umfangreich begründet. Nun schreibt mir die StA, ich möge doch bitte die schriftliche Vollmacht nachreichen, denn meine Bevollmächtigung zum Zeitpunkt der Einlegung der Revison sei nicht nachgewiesen. Zur Begründung wurde auf die Kommentierung zu § 341 StPO verwiesen.
Der interessierte und aufgeschlossene Leser erkennt sofort, daß dort das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht nur für den Fall gefordert wird, in dem ein Urteil in Abwesenheit des Angeklagten bei gleichzeitiger Anwesenheit seines Verteidigers verkündet wird. Wenn der Verteidiger dann eine schriftliche Vollmacht hat, dann beginnt die Frist zur Einlegung der Revision dennoch mit der Verkündung.
Nun war meine Mandantin bei der Verkündung des Urteils im Saal des LG anwesend, ein Fall des § 341 Abs. 2 StPO also nicht gegeben. Ich wollte es nun genau wissen und fragte bei der StA per Fax nach, welches Urteil wann in Abwesenheit meiner Mandantin verkündet worden sein soll.
Offenbar war die zuständige Staatsanwältin nicht so sattelfest in der Materie und rief mich an, sie würde meine Anfrage nicht so ganz verstehen. Ich erwiderte, daß ich ihre vorherige Anfrage auch nicht verstanden hätte. Sie wurde dann patzig und meinte, daß sie meine Weigerung zur Vorlage einer Vollmacht vermerken würde.
Ich wies dann mal ganz dezent auf § 297 StPO hin. An meiner Eigenschaft als Verteidiger dürften ja wohl bei der Prozeßgeschichte keine Zweifel bestehen… Sie wollte nun auch noch mein Berufen auf § 297 StPO vermerken.
Zum Abschluß siegte dann meine Neugier: ich wollte wissen, warum sie jetzt unbedingt die Vollmacht haben will. Die Antwort hat mich fast umgehauen. Sie bräuchten die für das Revisionsbegleitschreiben. Der derzeit im Urlaub weilende Rechtspfleger hätte sie gebeten, sich um die Vollmacht zu kümmern.
Da läßt sich also eine Staatsanwältin zum Hilfswilli eines Rechtspflegelsrs machen und befolgt dessen, in Verkennung der Rechtslage, unsinnige Bitte, anstatt ihm mal kurz und knackig die Rechtsprechung des BGH zur (im Regelfall nicht bestehenden) Vollmachtsvorlagepflicht zu erklären. So schwierig ist die nicht, sie steht u.a. auch in der Kommentierung zu § 297 StPO. Der BGH hat schon in einer in BGHSt 12, 367, 370 abgedruckten Entscheidung geklärt, daß Verteidiger, ohne daß es einer weiteren Vollmacht bedarf, der ist, der im bisherigen Verfahren als Verteidiger tätig war. Der BGH hat außerdem entschieden, daß es der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Regelfall nicht bedarf. Die dort genannten Ausnahmen betreffen andere Fallkonstellationen.
Eigentlich doch ganz einfach, oder? Bin mal gespannt, was Sie jetzt dem OLG schreibt. Vielleicht will soll ja die Revision nach ihrer Meinung als unzulässig verworfen werden. Ich freue mich jetzt schon auf meine dann folgende Erwiderung!
Veröffentlicht am 17.08.2006 26.09.2006 Autor V4-RedaktionKategorien Prozesse, Vollmacht
Der Staatsanwalt und die kleinen Abweichungen
Auch hier wieder ein „schöner“ Fall von überzogener Zielstrebigkeit eines Mitarbeiters der angeblich „objektivsten Behörde der Welt“. So lobt sich die Staatsanwaltschaft selbst gern über den grünen Klee.
Nach dem Sachverhalt in der Strafanzeige soll mein Mandant mit einem Kleintransporter nach einer ausgedehnten Zecherei zum Bahnhof gefahren sein. Dort seien zwei Frauen und ein Mann ausgestiegen, er als Fahrer soll über dem Lenkrad bei laufendem Motor eingeschlafen sein. Der Zeuge gibt noch an, daß der Fahrer blond gewesen sei.
Ein dies beobachtender Zeuge hat die Polizei verständigt. Die wecken meinen Mandanten unsanft, schleifen ihn mit auf die Wache, Blutprobe. Das Ergebnis reicht für zwei zur Fahruntüchtigkeit.
Führerschein ist also vorläufig weg, es kommt die Anklage. Vielleicht auch deshalb, weil die Polizei am Vorfallstag einen Entlastungszeugen rüde weggeschickt und dessen Angaben nicht zur Kenntnis nehmen wollten.
In der Hauptverhandlung erzählte der Belastungszeuge dann seine Geschichte: Er hätte den Wagen 2x gesehen. Beim ersten Mal seien drei Frauen ausgestiegen und zum Bahnsteig gegangen. Dann sei der Transporter schnell und etwas schlingernd weggefahren. Kurz darauf sei er wiedergekommen und ein Mann wäre ausgestiegen. Dann sei der schwarzhaarige Fahrer eingeschlafen. Er habe die Polizei gerufen, die sei nach gut 15 Minuten gekommen. Er selbst habe den Abend und die ganze Nacht ordentlich getrunken und würde seinen Pegel auf zwei Promille schätzen.
Die Vorsitzende kaum Fragen, die Widersprüche waren ihr wohl gar nicht so aufgefallen. Der Sitzungsvertreter stellte nur Fragen, die schon beantwortet waren. Dann versuchte ich dem Zeugen klarzumachen, daß diese Geschichte nun so überhaupt nicht zu dem paßt, was er Grün-Weiß erzählt hat: unterschiedliche Anzahl von Fahrten und Frauen, unterschiedliche Haarfarbe etc.
Der Zeuge mußte dann einräumen, daß er sich eigentlich gar nicht mehr erinnern kann. Nun gut…
Dann kam der ermittelnde Beamte, von dem auch die Sachverhaltsdarstellung stammt. Der erwähnte so in einem Nebensatz was von zwei Fahrten und betete sonst den Inhalt seiner Darstellung runter. Richterin keine Fragen, Staatsanwalt auch nicht. Also mußte ich wieder auf die Ungereimtheiten los. Auf Vorhalt dieser Unstimmigkeiten und Frage, von wem er denn die Infos für seine Sachverhaltsdarstellung hätte, kam die entwaffnende Antwort: „Eine Fahrt oder zwei ist doch egal, für mich zählte nur, daß der betrunken gefahren ist.“ Damit hatte er meine Frage zwar nicht beantwortet, aber er blieb auch nach erneuter Frage bei seiner Antwort. Nach weiteren Fragen von mir:man sei so in fünf oder sechs Minuten vor Ort gewesen, bei dem Zeugen sei ihm nichts aufgefallen.
Dann kam unser Entlastungszeuge. Der Angeklagte und er hätten in der Disco zwei Mädels kennengelernt. Der Angeklagte sei aber total voll gewesen und habe sich zwischenzeitlich in den Transporter schlafen gelegt. Da er selbst keinen Führerschein hat, hätten die Mädels einen Fahrer organisiert. Der habe sie dann alle mit dem Transporter zum Bahnhof gefahren. Er sei dann mit den Mädels hoch zum Bahnsteig. Als er wieder zum Auto kam, sah er noch die Polizisten, die seinen Kumpel abführen wollten. Der Fahrer wäre verschwunden gewesen. Er habe den Polizisten erklären wollen, daß ein anderer gefahren sei, aber das hätte die nicht interessiert.
Der Staatsanwalt wurde endlich wach und versuchte den Zeugen mit der Androhung eines Ermittlungsverfahrens zur Korrektur seiner Aussage zu nötigen. Der blieb aber ganz cool und meinte nur, daß er ruhig ermitteln solle, er habe hier die Wahrheit gesagt.
In seinem Plädoyer überging der Staatsanwalt geflissentlich alle Widersprüche und beantragte die Verurteilung mit Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre. Ich walzte hingegen die Unstimmigkeiten so breit, daß letztlich die Vorsitzende nicht daran vorbei kam und freigesprochen hat. Den Führerschein hat sie meinem Mandanten gleich ausgehändigt.
Die Berufung des Staatsanwalts läuft.
Veröffentlicht am 12.08.2006 Autor V4-RedaktionKategorien Prozesse
Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt Verbot privater Sportwetten
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind gewerbliche private Sportwetten, die nicht vom staatlichen Unternehmen Oddset veranstaltet werden, verboten. Sie können mit sofortiger Wirkung untersagt werden. „Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung auch für andere private Wettanbieter in Braunschweig“, erläutert Harald Meyer, Sprecher des Verwaltungsgerichts.
In dem Beschluss haben die Richter die Schließung einer Annahmestelle privater Sportwetten in Braunschweig für rechtmäßig erklärt (5 B 213/06). Der Betreiber des Wettbüros hatte sich vor Gericht gegen die Verfügung des niedersächsischen Innenministeriums gewehrt.
Einige Betreiber solcher Wettbüros verlieren nicht unerhebliche Investitionen. Aber: wer spielt, riskiert.
Veröffentlicht am 12.08.2006 13.08.2006 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Prozesse
Der fliegende Barhocker oder: entscheidend is aufm Platz
Die Sachverhaltsschilderung in der Strafanzeige las sich dramatisch: mein Mandant soll erst einer jungen Frau ein Weizenbierglas auf dem Kopf zerschlagen und dann deren ihr zu Hilfe eilendem Freund eins mit einem Barhocker übergezogen haben.
In der Anklage war dann vom Barhocker nichts mehr zu lesen und das Glas war auch heilgeblieben. Nach gut 18 Monaten haben wir nun versucht, Licht in das Dunkel zu bringen. Die Zeugen konnten sich an so gut wie nichts mehr erinnern, auch der Vorhalt der alten Aussagen bei der Polizei brachte keine Erinnerung zurück. Der hilfreiche Freund konnte nicht einmal mehr angeben, ob er bei der Rangelei auf dem Rücken oder auf dem Bauch liegend Schläge einstecken mußte.
Diese Info wäre auch dafür wichtig gewesen, ob er die Herkunft des fliegenden Glases hat sehen können. Alle Geschädigten haben jedenfalls in ihren damaligen polizeilichen und heutigen Vernehmungen nichts von einem Barhocker erzählt. Das Auftauchen in der Sachverhaltsschilderung konnten sie nicht plausibel erklären. Der Türsteher konnte sich nur noch daran erinnern, daß ihm irgendeiner direkt nach dem Vorfall was von einem Barhocker erzählt hat.
Dann kam die letzte Zeugin: die Polizistin, die den Sachverhalt aufgenommen hat. Ich erlebte eine angenehme Überraschung. Nicht nur, daß sie ausgesprochen attraktiv war und in ihrer neuen blauen Uniform sehr gut aussah, sondern auch deshalb, daß an ihr die immer wieder vermutete Schulung für Polizisten zur möglichst nichtssagenden Beantwortung von Verteidigerfragen vorbeigegangen sein muß. Sie hat alle meine Fragen sehr freundlich, ausführlich und immer mit einem Lächeln beantwortet.
Sie konnte sich noch daran erinnern, daß am Tatort von einem als Schlaginstrument benutzten Barhocker und einem Glas die Rede war. Sie hätte dabei gestutzt, weil ihr die Verletzungen nicht kompatibel erschienen. Die Infos aus dem Sachverhalt könnten eigentlich nur von den Geschädigten stammen.
Die Staatsanwältin setzte sich in ihrem Plädoyer souverän über die Ungereimtheiten hinweg, in ihren polizeilichen Vernehmungen hätten sich die Zeugen doch gut erinnert, also Verurteilung.
Ich habe dann die alte Fußballweisheit eingeführt und darauf verwiesen, daß es auf die Erinnerungen der Zeugen in der Verhandlung ankommt. Alte Aussagen sind nur mit besonderer Vorsicht zu genießen. Bei den hier vorliegenden eklatanten Unterschieden in den einzelnen Aussagen könne das Gericht nicht die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung gewinnen.
Die Vorsitzende sah das ebenso und hat konsequent freigesprochen. Neben mir hat es ziemlich gerumpelt, als meinem Mandanten die Steine vom Herzen gefallen sind.
Wir warten jetzt darauf, ob es zum Landgericht in die Verlängerung geht.
Veröffentlicht am 10.08.2006 Autor V4-RedaktionKategorien Prozesse2 Kommentare zu Der fliegende Barhocker oder: entscheidend is aufm Platz