Source: https://eskript.unibas.ch/gruendung/ag/handelsregistereintrag/
Timestamp: 2017-01-21 04:14:01
Document Index: 208105412

Matched Legal Cases: ['Art. 640', 'Art. 640', 'Art. 640', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 642']

eSkript: Handelsregistereintrag
GesellschaftsrechtProf. Dr. Lukas Handschin
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eSkript » Gesellschaftsrecht » Gründung » AG » Handelsregistereintrag Eintrag im Handelsregister, Stampa- und Lex Friedrich bzw. Koller-Erklärungen (Art. 640, 641 OR)
Art. 640 OR
Ist der Errichtungsakt vollbracht, ist die Aktiengesellschaft zur Eintragung im Handelsregister am Ort des Gesellschaftssitzes anzumelden. Die Anmeldung muss vom Verwaltungsrat beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder schriftlich mit beglaubigten Unterschriften eingereicht werden. Dabei muss eine der Unterschriften vom Präsidenten oder Vizepräsidenten der Gesellschaft geleistet werden.
Der Anmeldung müssen folgende Erklärungen und Dokumente beigelegt werden (Art. 640 OR):
Errichtungsakt mit Beilagen, darunter eine beglaubigte Ausfertigung der Statuten;
Der Ausweis über die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle unter Angabe des Wohnsitzes oder Sitzes;
Die Lex Friedrich- bzw. Koller- und die Stampa-Erklärung.
Die beiden letzten Beilagen Lex Friedrich- bzw. Koller- und Stampa- Erklärung, sind im Gesetz nicht vorgesehen, aber von grosser praktischer Bedeutung. In der Stampa-Erklärung hat die Gesellschaft zu erklären, dass keine Sachübernahmen geplant sind.
Personen im Ausland bedürfen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Grundstückerwerb durch Personen im Ausland (Lex Friedrich bzw. Koller) für den Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2 Abs. 1 BewG). Dem Erwerb eines Grundstückes sind die Beteiligung an einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist (Art. 4 Abs. 1 lit. b BewG), sowie der Erwerb des Eigentums oder der Nutzniessung an einem Anteil an einer juristischen Person, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist, sofern die Anteile dieser juristischen Person nicht an einer Börse in der Schweiz kotiert sind (Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG), gleichgestellt.
Mit der Anmeldung der Gesellschaft sind auch die zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Personen anzumelden unter Beilage des Protokolls der VR-Sitzung, an welcher die Ermächtigungen erteilt worden sind.
Art. 642 OR
Stampa-Erklärung / «Lex Friedrich»-Erklärung (pdf 13 kb)
Anmeldeformular Handelsregister (pdf 20 kb) Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG), SR 211.412.41 Suchmaske des Handelsregisteramts Basel-Stadt
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