Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/11177.1
Timestamp: 2020-04-09 11:55:56
Document Index: 218995091

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Umsatzsteuerbescheinigungs-Zuständigkeitsverordnung – SächsUStZuVO
12.10.2013 - 29.10.2016
Vollzitat: Sächsische Umsatzsteuerbescheinigungs-Zuständigkeitsverordnung vom 3. November 2009 (SächsGVBl. S. 563), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist
für Kultus und Sport,
zur Bestimmung der zuständigen Landesbehörde für Umsatzsteuer Bescheinigungen
(Sächsische Umsatzsteuerbescheinigungs-Zuständigkeitsverordnung – SächsUStZuVO)
durch das Staatsministerium des Innern aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140) geändert worden ist,
durch das Staatsministerium für Kultus und Sport, das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SächsVwOrgG , hinsichtlich Nummer 2 mit Zustimmung der Staatsregierung,
durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsVwOrgG mit Zustimmung der Staatsregierung:
(1) Zuständige Landesbehörden für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959, 1968) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind
die Landesdirektionen
die Landesstelle für Museumswesen für Museen,
das Landesamt für Denkmalpflege für Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst.
(2) Für eine ausländische Einrichtung, für die eine gültige Bescheinigung nicht oder nicht mehr vorliegt, gilt die Zuständigkeitsregelung nach Absatz 1, soweit sie im Freistaat Sachsen erstmalig innerhalb des Inlands im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG tätig wird. Örtlich zuständig ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a die Landesdirektion Dresden.
(1) Zuständige Landesbehörden für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des UStG sind
die Sächsische Bildungsagentur für die Schulen, die auf einen Beruf im Bereich bildende Kunst, Musik, Schauspiel oder Bühnentanz vorbereiten sowie für freie Unterrichts- und Erziehungseinrichtungen,
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie für berufsbildende land- und hauswirtschaftliche Einrichtungen, die im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft liegen oder auf einen Beruf oder eine Prüfung im Bereich der Land- und Hauswirtschaft vorbereiten,
der Staatsbetrieb Sachsenforst für berufsbildende forstliche Einrichtungen, die im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft liegen oder auf einen Beruf oder eine Prüfung im forstlichen Bereich vorbereiten,
für berufsbildende Einrichtungen, die im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr liegen oder auf einen Beruf oder eine Prüfung in der gewerblichen Wirtschaft vorbereiten,
für berufsbildende Einrichtungen, die auf einen Beruf oder eine Prüfung im Bereich der medizinischen, pharmazeutischen und sozialen oder sozialpflegerischen Berufe vorbereiten,
für Privatschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, sofern sich nicht aus den Nummern 1 bis 3 eine andere Zuständigkeit ergibt.
Unberührt bleibt die Zuständigkeit für die Erteilung der Bescheinigung für
Hochschulen und die Staatlichen Studienakademien der Berufsakademie Sachsen,
berufsbildende Einrichtungen, die auf eine vom Staatsministerium der Justiz und für Europa durchgeführte Prüfung vorbereiten,
berufsbildende Einrichtungen, die auf einen Beruf oder eine Prüfung im Bereich der steuerberatenden Berufe vorbereiten.
(2) Absatz 1 ist auf Fort- und Weiterbildungseinrichtungen entsprechend anzuwenden.
Dresden, den 3. November 2009
SächsGVBl. 2009 Nr. 14, S. 563
Fsn-Nr.: 111-13.4
Fassung gültig ab: 28. November 2009
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/11177.1 Stand vom 09.04.2020