Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/135562,0.html
Timestamp: 2019-10-23 16:30:23
Document Index: 339945649

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 211', '§ 56', '§ 57', '§ 57', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', '§ 57']

Rechtslage bei Klar und Monhaupt
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Verfasst am: 24 Mai 2007 - 12:09:00 Titel: Rechtslage bei Klar und Monhaupt
Hatte in einem anderen Forum schonmal erwähnt, dass mein Politikthema, welches ich als Präsentation beim ABI vortragen werde von den oben genannten RAF-Terroristen handelt.
Ob es nun aus gesellschaftspolitischer Sicht in Ordnung ist ob jemand von den beiden begnadigt wird (wurde) ist Ansichtssache, meine Aufgabe ist es zudem aber noch heraus zufinden wie es aus rechtsstaatlicher Perspektive aussieht.
Wäre ganz nett wenn ihr mir wenigstens die Quellen (Gesetzbuch und §) angeben könntet, damit ich heraus finden kann welchen Spielraum die Richter hatten/haben und in welchen Fällen damals schon bei der Verurteilung evtl. etwas falsch gelaufen ist bzw. Gesetze geändert wurden (Notstandsgesetze).
Verfasst am: 24 Mai 2007 - 12:56:29 Titel: re
Da gibts nicht viel zu sagen, beide sind verurteilte Straftäter. Es kommt also nur eine Begnadigung durch unseren Grußaugust in Betracht. Und ob die vorgenommen wird ist keine rechts, sondern eine moralische und leider im Endeffekt politische Frage.
Soweit ich gehört hab, bleiben sie ja jetzt drinne. Gottseidank.
(Notstandsgesetze)
Meinst du die VO zum Schutz von Volk und Staat? ich glaub da verwechselst du was .
Verfasst am: 24 Mai 2007 - 16:00:27 Titel: Re: re
Da gibts nicht viel zu sagen, beide sind verurteilte Straftäter. Es kommt also nur eine Begnadigung durch unseren Grußaugust in Betracht.
Quatsch mit Soße. Mohnhaupt ist doch schon seit Februar auf Bewährung draußen, bei Klar steht die Prüfung der Haftaussetzung 2009 an. Lediglich seine Begnadigung stand zur Debatte und wurde vom Bundespräsidenten abgelehnt..
Verfasst am: 24 Mai 2007 - 17:24:25 Titel: Re: re
So wurden die Gesetze im "Spiegel betitlet". Meinte damit die Gesetzte die verursachten, dass Klar zB in seinem Prozess keinen seiner 3 "Wunschanwälte" mehr hatte...
Verfasst am: 24 Mai 2007 - 21:52:53 Titel:
Keine nützlichen Links mehr für mich , hab den 39 Seiten Thread bald raus um eine kleine Statistik aufzustellen, dann schließ ich das Thema glaube ich bald ab
Verfasst am: 25 Mai 2007 - 11:45:10 Titel:
Also in Bezug auf eine Begnadigung ist zu sagen, dass dies wirklich eine komplett politische Frage ist.
Für die rechtliche Überprüfung gibt es hier keinen Raum, da die Begnadigung als rechtsfreier Hoheitsakt nicht zur Überprüfung bei Gericht zulässig ist. Insofern könntest Du vielleicht noch ein wenig auf die Rechtsweggarantie, welche in Art. 19 IV GG verbürgt ist, eingehen.
Genauer weiterhelfen könnte Dir zum Beispiel ein Grundrechtskommentar, wie zb Jarass/Pieroth, oder falls dort zu dem Thema Begnadigung nicht viel drinsteht ( ist juristisch gesehen eher exotisch und vielleicht auch langweilig, weil es ja gerade nicht vor Gericht überprüfbar ist ), ein ausführlicherer Kommentar des Grundgesetzes.
Für die Prüfung der Haftaussetzung kannst Du ja mal in einen StGB Kommentar gucken und hier den Kommentierung zu § 211 (Mord), § 56 ff. (Strafaussetzung zur Bewährung) und hier insbesondere § 57 und
§ 57a (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe).
Bei den Notstandsgesetzen handelt es sich insbesondere um Grundgesetzänderungen in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe, einer Modifikation für den Verteidigungsfall oder auch das Widerstandsrecht des Art. 20 GG mit hinzufügen des Abs. IV, obwohl Art. 20 unter die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG). Hier würde ich aber erstmal googeln und bei Wikipedia gucken ( wie ich das auch gemacht habe
Im übrigen kann man Dir als Einstieg in die Problematiken mit vertiefenden Hinweisen den Ibsen "Staatsorganisationsrecht" oder Degenhardt "STaatsrecht" empfehlen.
Verfasst am: 25 Mai 2007 - 11:48:46 Titel: re
Davon redete ich doch. Aber Mohnhaupt ist schon draussen? warum sagt mir denn keiner was. so ein mist.
Verfasst am: 26 Mai 2007 - 14:42:51 Titel:
schonmal ein paar mehr infos =)
Verfasst am: 26 Mai 2007 - 18:24:53 Titel:
"Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage wurde die ursprüngliche Strafe auf Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16. Juli 1986 zur einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe zusammengefasst."
was kann ich unter der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage verstehen?
Verfasst am: 26 Mai 2007 - 21:00:21 Titel:
Leolow hat folgendes geschrieben:
Die Einfügung des § 57a StGB durch das 20. StÄG vom 8.12.1981 (BGBl. I 1329) als Reaktion auf BVerfGE 45, 187.