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Timestamp: 2020-04-07 12:49:01
Document Index: 83948564

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

SessionNet | Beschluss über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Bereiche Zufahrt Staatsreserve und Beeskower Chaussee)
Beschluss über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Bereiche Zufahrt Staatsreserve und Beeskower Chaussee)
Plan zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über diese Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree. Die Begründung wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung für die 16. FNP-Änderung bei der höheren Verwaltungsbehörde zu beantragen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 3. September 2009 die Einleitung des Verfahrens zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB für den Bereich „Solarfeld Staatsreserve“ in Fürstenwalde Nord beschlossen. Anlass war die beabsichtigte Errichtung von Solarenergieanlagen auf einer ca. 8 ha großen Fläche am westlichen Rand der ehemaligen Staatsreserve.
Zur Schaffung von Planungsrecht für die Solarenergieanlagen wurde ebenfalls am 3. September 2009 der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 58 „Gewerbegebiet Hegelstraße“ um diese 8 ha große Fläche erweitert. Da die hier beabsichtigte Festsetzung eines Sondergebietes für Solarenergie nicht aus der FNP-Darstellung „Waldfläche“ entwickelt werden konnte, sollte diese Darstellung mit der 16. FNP-Änderung in eine Darstellung als „Sonderbaufläche für Solarenergieanlagen“ geändert werden.
Die Bearbeitung der 16. FNP-Änderung und des BP Nr. 58 erfolgten zunächst im Parallelverfahren.
Da sich im Bebauungsplanverfahren der westliche Teil der 8 ha großen Fläche durch notwendige Abstände zu einer Hochspannungsleitung bereits frühzeitig als ungeeignet für die Errichtung von Solarenergieanlagen herausstellte, wurde entschieden, den FNP-Änderungsbereich auf eine Größe von 4,5 ha zu reduzieren.
Weiter wurde im Bebauungsplanverfahren festgestellt, dass für die Entwicklung des Gewerbegebiets bis an die Hegelstraße heran ein zweiter FNP-Änderungsbereich direkt an der Hegelstraße notwendig wird. Hier soll die 1,5 ha große FNP-Darstellung „Waldfläche“ mit der 16. FNP-Änderung in eine Darstellung als gewerbliche Baufläche geändert werden.
Als Ausgleich für die erweiterte Bauflächendarstellung an der Hegelstraße soll in einem dritten FNP-Änderungsbereich eine Rücknahme von Bauflächen erfolgen. Auf einer ca. 1 ha großen Fläche an der Beeskower Chaussee in Fürstenwalde Süd soll die FNP-Darstellung "Wohnbaufläche Typ 2 (GFZ bis 0,8)" mit der 16. FNP-Änderung in eine Darstellung als „Waldfläche“ geändert werden.
Für diese drei Änderungsbereiche erfolgte mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Die eingegangenen Stellungnahmen führten zu keiner Änderung der Planung, aber die Begründung wurde ergänzt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte durch Auslegung vom 14. Dezember 2009 bis zum 18. Januar 2010. In dieser Zeit gab es Äußerungen des Vereins und von Bürgern des Heidelandes gemeinsam zum Bebauungsplan und zur FNP-Änderung. Die eingegangenen Äußerungen führten zu keiner Änderung der Planung.
Auf Grund von Berechnungen, insbesondere des Kostenfaktors für die notwendige Waldumwandlung, konnte im Bebauungsplanverfahren keine Wirtschaftlichkeit für die Solarenergiefläche erreicht werden. Aus diesem Grund und weil in Fürstenwalde auf dem ehemaligen Flugplatzgelände sehr viel bessere Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Solarenergieanlagen vorliegen, wurde von der Entwicklung des westlichen Teils der Staatsreserve für Solarenergieanlagen Abstand genommen. Eine FNP-Änderung für den Bereich "Solarfeld Staatsreserve" war somit nicht mehr notwendig. Deshalb beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27. Januar 2011 gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Änderung des Geltungsbereiches für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree. Der Geltungsbereich wurde um die Änderungsbereiche "Zufahrt Staatsreserve" und "Beeskower Chaussee" erweitert und um den Änderungsbereich "Solarfeld Staatsreserve" reduziert.
Auf der Grundlage des am 27. Januar 2011 gefassten Auslagebeschlusses wurde der Entwurf der 16. FNP-Änderung mit Begründung und Umweltbericht sowie den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen der Behörden mit Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, die biologische Vielfalt, Boden, Wasser und den Menschen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB vom 3. März 2011 bis einschließlich 4. April 2011 öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Planentwurf eingegangen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 1. März 2011 gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 und § 4a BauGB beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 1 aufgeführt.