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Timestamp: 2019-07-19 17:21:55
Document Index: 156412111

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 22', '§ 559', '§ 22', '§ 559', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MIETRECHT AKTUELL | Tag-Archiv: BGH
Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug
Ein Wohnungseigentümer, der mit Hausgeldzahlungen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. (BGH, Urteil v. 10.12.2010, V ZR 60/10)
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Auch WEG-Verwalter muss keine Kopien verschicken
Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: BGH, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, Rechtsanwalt Stefan Göttlich berät, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, WEG Verwalter muß keine Kopien versenden	|
BGH „Modernisierung“
Bei der Frage, ob eine bauliche Veränderung oder eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt, ist der Begriff der „Modernisierung“ großzügig zu handhaben. (BGH, Urteil v. 18.2.2011, V ZR 82/10)
Die Mitglieder einer WEG streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen zu Baumaßnahmen an Schornsteinen.
Die Wiederherstellung der Schornsteine ist eine bauliche Veränderung, die die Wohnungseigentümer als Modernisierungsmaßnahme gemäß § 559 Abs. 1 BGB mit der hier erreichten qualifizierten Mehrheit nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG beschließen konnten.
Nach § 559 Abs. 1 BGB, auf den § 22 Abs. 2 WEG verweist, fallen unter den Begriff der Modernisierung Maßnahmen, die den Gebrauchswert nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken. Vorliegend ist von einer nachhaltigen Gebrauchswerterhöhung auszugehen.
Ob die Einrichtung einer zusätzlichen Heizquelle eine Einsparung des Energieverbrauchs bewirkt, ist für die Frage einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts unerheblich. Denn diesem Umstand kommt nur Bedeutung für die dritte der – jeweils selbständigen – Modalitäten des § 559 Abs. 1 BGB zu, unter denen die Eigentümer nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG eine bauliche Veränderung mit qualifizierter Mehrheit beschließen können.
Die beschlossene Maßnahme ändert auch nicht die Eigenart der Wohnungsanlage. Ebenso stellt sie keine Luxussanierung dar und die ablehnenden Eigentümer werden nicht unbillig benachteiligt.
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Alle und daher auch unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung
Ausgaben, die der Verwalter zu Unrecht aus Mitteln der WEG getätigt hat, sind in die Jahresabrechnung einzustellen und auf die Eigentümer zu verteilen. Streit um Schadensersatz ist grundsätzlich außerhalb der Abrechnung zu klären. (BGH, Urteil v. 4.3.2011, V ZR 156/10)
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Entlastung Streitwert
Der Streitwert einer Klage gegen die Verwalterentlastung bestimmt sich nach der Höhe möglicher Ansprüche gegen den Verwalter und dem Wert, den die Vertrauensbekundung hat, die in der Entlastung liegt. Letzterer ist in der Regel mit 1.000 Euro zu veranschlagen. (BGH, Beschluss v. 31.3.2011, V ZB 236/10)
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Wiederbestellung des Verwalters ohne Vergleichsangebot
Vor der Wiederbestellung des WEG-Verwalters müssen keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Die Eigentümer können auch dann am bewährten Verwalter festhalten, wenn dessen Vergütung höher ist als die anderer Verwalter. (BGH, Urteil v. 1.4.2011, V ZR 96/10)
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Videokamera am Eingang
Ein Wohnungseigentümer kann den Einbau einer Videokamera am Hauseingang verlangen, wenn diese nur kurz aktiviert wird, wenn geklingelt wurde und die Bilder nur in die jeweilige Wohnung übertragen werden. (BGH, Urteil v. 8.4.2011, V ZR 210/10)
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Wer Instandhaltungsmaßnahme ablehnt, muss trotzdem zahlen
Wohnungseigentümer, die einer durchgeführten Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt haben, müssen sich selbst dann an den Kosten hierfür beteiligen, wenn der zugrundeliegende Beschluss erfolgreich angefochten worden ist. (BGH, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 202/10)
Der WEG-Verwalter ist grundsätzlich gehalten, Beschlüsse der Wohnungseigentümer unverzüglich umzusetzen. Das gilt auch für Beschlüsse über Maßnahmen der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung. Wird ein solcher Beschluss erfolgreich angefochten, sind die Arbeiten daher oft schon durchgeführt und lassen sich nicht mehr rückgängig machen. Dann stellt sich die Frage, ob die Eigentümer, die gegen die Maßnahme gestimmt haben, von den Kosten der Maßnahme befreit sind oder wie alle anderen Eigentümer ihren Anteil leisten müssen.
Der BGH hat diese Frage im letzteren Sinne entschieden. Dem zufolge wird ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann.
Der Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, in § 16 Abs. 2 WEG die Kostenverteilung ohne Rücksicht auf das Abstimmungsverhalten zu regeln. § 16 Abs. 6 WEG, der für bauliche Veränderungen vorsieht, dass die Eigentümer, die nicht zugestimmt haben, auch keine Kosten tragen müssen, sei auf Maßnahmen der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht analog anwendbar.
Zudem müsse eine erfolgreiche Anfechtung nicht zur Folge haben, dass die durchgeführten Maßnahmen unbrauchbar sind.
Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtung besteht, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.
Nur ausnahmsweise entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann. Das kann z. B. anzunehmen sein, wenn ein inhaltsgleicher Zweitbeschlusses bestandskräftig geworden ist.
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: § 16 Abs. 6 WEG nicht analog anwendbar, Beschlussanfechtung, BGH, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme, Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 202/10	|
Klage auf Zustimmung zur Veräußerung manchmal gegen Eigentümer
Lehnen es die Wohnungseigentümer anstelle des Verwalters ab, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, muss der Verkäufer der Eigentumswohnung die übrigen Eigentümer und nicht den Verwalter auf Zustimmung verklagen. (BGH, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 166/10)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: BGH, Klage auf Zustimmung zur Veräußerung, Rechtsanwalt Stefan Göttlich, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 166/10	|
Beschlussanfechtung Liste der Wohnungseigentümer
Die einmonatige Klagefrist bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer wird durch Zustellung an den Verwalter gewahrt. Namen und Anschriften der Eigentümer können im Berufungsverfahren nachgereicht werden. (BGH, Urteil v. 20.5.2011, V ZR 99/10)
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Versammlungsort WEG – Versammlung darf nicht spontan verlegt werden
Wenn sich Wohnungseigentümer schriftlich darauf geeinigt haben, wann und wo eine Eigentümerversammlung abgehalten werden soll, darf der Ort dieser Versammlung nicht einseitig geändert werden. (BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 222/10)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: BGH, Keine spontane Änderung Versammlungsort WEG Versammlung, Rechtsanwalt Stefan Göttlich, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 222/10	|
Gerichtliche Bestellung Notverwalter
Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein untauglicher Verwalter abberufen und ein tauglicher Verwalter bestellt wird. Auf Antrag kann das Amtsgericht auch einen Notverwalter einsetzen, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis besteht. (BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 146/10)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: Auf Antrag kann das Amtsgericht auch einen Notverwalter einsetzen, BGH, Rechtsanwalt Stefan Göttlich, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 146/10	|
Hobbyraum kein Wohnraum
Ein in der Teilungserklärung als „Hobbyraum“ ausgewiesener Raum darf nicht zu Wohnzwecken benutzt werden. Darauf, ob die Wohnnutzung im Einzelfall stört, kommt es nicht an. (BGH, Beschluss v. 16.6.2011, V ZA 1/11)
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Mieter Verjährungsfrist für Schaden am Gemeinschaftseigentum
Für Schadensersatzansprüche einer WEG gegen den Mieter eines Miteigentümers wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum gilt die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist von 6 Monaten nicht. Es gelten §§ 195, 199 BGB und daher 3 Jahre ab Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, maximal jedoch 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs (BGH, Urteil v. 29.6.2011, VIII ZR 349/10).
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Abmahnung Voraussetzung für Entziehungsbeschluss
Ein Wohnungseigentümer kann einen Beschluss über die Entziehung seines Wohnungseigentums mit der Begründung anfechten, dass keine Abmahnung vorausgegangen ist. War eine Abmahnung erfolgt, spielt deren Berechtigung erst bei der nachfolgenden Entziehungsklage eine Rolle. (BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 2/11)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: Abmahnung Voraussetzung für Entziehungsbeschluss, BGH, Rechtanwaltskanzlei Stefan Göttlich, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 2/11	|
Wohnung von insolventem Hausgeldschuldner versteigern lassen
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die WEG für bestimmte rückständige Hausgeldforderungen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Wohnung. Dann kann sie die Wohnung versteigern lassen. (BGH, Urteil v. 21.7.2011, IX ZR 120/10)
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Erhöhungsgebühr bei Beschlussanfechtung
Vertritt ein Rechtsanwalt bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, fällt auch dann die Gebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber an, wenn der Anwalt den Auftrag zur Vertretung der beklagten Eigentümer vom Verwalter erhalten hat. (BGH, Beschluss v. 15.9.2011, V ZB 39/11)
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Spielraum bei Änderung des Verteilungsschlüssels
Wohnungseigentümer haben bei der Änderung der Kostenverteilung viel Spielraum. Auch wenn ein Eigentümer, der bisher besonders wenig zahlen musste, durch den neuen Schlüssel wesentlich mehr belastet wird, ist die Änderung zulässig, wenn dies größere Verteilungsgerechtigkeit bringt. (BGH, Urteil v. 16.9.2011, V ZR 3/11)
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Geschrieben am 01.11.2015 Von Stefan Göttlich
Verwalter muss für WEG eidesstattliche Erklärung abgeben
Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, in einem gegen die WEG gerichteten Vollstreckungsverfahren für die Gemeinschaft die eidesstattliche Versicherung abzugeben. (BGH, Beschluss v. 22.9.2011, I ZB 61/10)
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Stimmverbot bei Rechtsstreit schwierig
Ein Wohnungseigentümer ist nur dann wegen eines gegen ihn gerichteten Rechtsstreits vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Beschluss verfahrensrechtliche Maßnahmen betrifft. Dass der Beschluss inhaltlich Auswirkungen auf den Rechtsstreit hat oder haben kann, genügt nicht für einen Stimmrechtsausschluss. (BGH, Urteil v. 14.10.2011, V ZR 56/11)
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Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 75/11)
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Videoüberwachung des eigenen Gartens in Mehrhausanlage zulässig
Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine“ Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 265/10)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: BGH, Mehrhauswohnanlage, Rechtsanwalt Stefan Göttlich, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 265/10, Videoüberwachung des eigenen Gartens	|
Kopfprinzip Verwalterbestellung abdingbar
Ist für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung das gesetzliche Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen, gilt das vereinbarte Stimmprinzip auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert. (BGH, Urteil v. 28.10.2011, V ZR 253/10)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: BGH, Rechtsanwalt Stefan Göttlich, Urteil v. 28.10.2011, V ZR 253/10, vereinbartes Stimmprinzip auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters	|
Erwerberhaftung für Abrechnungsspitze
Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet auch dann für die Abrechnungsspitze, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 113/11)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: Abrechnungsspitze, BGH, Erwerber haftet, Rechtanwaltskanzlei Stefan Göttlich, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 113/11	|
Anfechtungsklage immer gegen alle Miteigentümer
Eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss ist immer gegen sämtliche anderen Miteigentümer zu richten. Das gilt auch für Beschlüsse aus Untergemeinschaften mit eigener Beschlusskompetenz. (BGH, Urteil v. 2.3.2012, V ZR 89/11)
Veröffentlicht unter Allgemein, Wohnungseigentumsrecht	| Tags: Anfechtungsklage immer gegen alle Miteigentümer, BGH, Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlichlich, Urteil v. 2.3.2012, V ZR 89/11	|