Source: https://xn--l-gutach-m4a.de/page/2/
Timestamp: 2020-06-03 11:53:39
Document Index: 396855080

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 37', '§ 37', '§ 10', '§34', '§ 20']

Ökologische Liste Gutach – Seite 2 – sozial, transparent, zukunftsorientiert
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 28. April 2020
1. Antrag auf Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes, Anbau einer Tiefgarage, Aufbau von Wohnungen auf bestehende Werkstatt/Lagerhalle auf dem Flurstück 11/1, Gemarkung Bleibach, Silberwaldstraße 4 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
TOP 1 Anlage 1: Prüfung des Bauantrags und Projektbeschreibung
TOP 1 Anlage 1a: Lageplan
Frau Wencke Hess (Bauamt) stellt das Projekt vor. Bereits im Jahr 2005 wurde seitens der Bauherrin ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat seinerzeit diesem Antrag das Gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das nun geplante Gebäude wird in dreigeschossiger Bauweise mit einem Zeltdach mit einer Dachneigung von 15 Grad geplant, wobei die angegebene Firsthöhe 12,19 m (311,67 m) beträgt. Insgesamt entstehen 15 Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 919,22 m². Die Nutzfläche im EG für Lager, Werkstatt, WC-Anlagen und Heizungsraum beträgt insgesamt 452,36 m². Die Tiefgarage bietet Platz für 5 Fahrzeuge sowie für Fahrräder und Kinderwägen. Auf dem Grundstück selbst werden weitere 7 Stellplätze ausgewiesen. Durch die bereits vorhandenen Stellplätze auf dem Grundstück ist damit die Anzahl der Kfz-Stellplätze nach LBO § 37 ausreichend.
Gemeinderat Stiefvater (CDU) findet das geplante Gebäude zwar wuchtig, im Rahmen der Innenraumnachverdichtung aber akzeptabel.
Gemeinderat Hamann (FWV) merkt an, dass das Gebäude sehr massiv ist und die überbaute Fläche auf dem Grundstück die gängigen 40-50% in Wohngebieten überschreitet.
Gemeinderätin Kaltenbach (FWV) ist besorgt über die Anzahl der Parkplätze und der daraus eventuell resultierenden Probleme mit an der Straße parkenden Fahrzeugen in der Silberwaldstraße. Frau Hess erklärt daraufhin, dass die Parkplatzsituation nicht entscheidend für das gemeindliche Einvernehmen sei, da laut LBO § 37 ausreichend Parkplätze vorhanden seien und dies im Aufgabenbereich der Baurechtsbehörde läge. Die Bedenken könnten aber in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen werden.
Der Bauherr ist anwesend und bittet um das Wort, welches ihm der Technische Ausschuss erteilt.
Er führt aus, dass die Grundfläche die gleiche sei wie im Antrag von 2005. Die Firsthöhe sei sogar niedriger als die Umgebungsbebauung. Bisherige Erfahrungen seinerseits wiesen nicht auf ein künftiges Zuparken der Silberwaldstraße durch den neuen Wohnraum hin, da bisher auf der Straße geparkte Fahrzeuge meist Besucher*innen der Anwohner*innen zuzuordnen wären.
Dem Antrag wird mit zwei Gegenstimmen stattgegeben.
keine bzw. siehe Bekanntgaben der anschließenden Gemeinderatssitzung am 28.04.2020
3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss
Beate Roser (ÖL) fragt, wann die neue WC-Anlage am Bleibacher Bahnhof fertiggestellt wird. Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass alle Materialien auf Lager wären und sofort mit dem Bau begonnen wird, wenn endlich die noch ausstehende Baugenehmigung vorliegt.
ÖL-Fraktionstreffen: Öffentlich – offen – ONLINE
Aufgrund der Corona-Pandemie findet unser nächstes Fraktionstreffen nicht wie gewohnt in einem der örtlichen Lokale sondern erstmalig via Videokonferenz am Mittwoch, 22. April. 2020, ab 19:00 Uhr statt.
Damit auch weitere interessierte Menschen möglichst einfach bei unserer offenen und öffentlichen Sitzung dabei sein können, haben wir uns für die webbrowserbasierte, freie Videokonferenzsoftware Jitsi Meet entschieden.
Zur Teilnahme einfach am Mittwochabend auf den o. g. Videokonferenzlink klicken und folgende Hinweise berücksichtigen:
Desktop / Laptop (empfohlen): möglichst einen Chrome / Chromium-Browser nutzen
Smartphone: App für Android bzw. iOS (Datenschutzsensible Nutzer*innen finden die Jitsi-Meet-App ebenfalls im F-Droid-Store.)
Mobile Geräte: Stromzufuhr sicherstellen – Videokonferenzen erzeugen einfach einen höheren Stromverbrauch
Gute und stabile Internetverbindung sicherstellen
Webcam, Mikrofon, Lautsprecher, Headset etc. vorab testen – für eine angenehme Kommunikation mit allen Teilnehmenden empfehlen wir ein Headset
Falls wir aus organisatorischen oder technischen Gründen unsere Videokonferenz auf eine andere Jitsi Meet-Instanz verlegen oder eine andere Konferenzsoftware nutzen (müssen), werden wir dies hier auf der Startseite unserer Website umgehend ankündigen!
Themen unseres Treffens werden die Fragen und Anregungen unserer Gäste sowie die Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 28. April 2020 sein.
Veröffentlicht am 18. April 2020 21. April 2020
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. April 2020
Am Dienstag, 28. April 2020, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
3. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
3.1 Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der Offenlage
3.2 Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
TOP 3 Anlage 1: Beschlussvorlage
TOP 3 Anlage 1: Abwägung frühzeitiger Stellungnahmen
TOP 3 Anlage 1: Abwägung Offenlage
TOP 3 Anlage 1: BBP Feuerwehr / Rettungsdienst Textteil
TOP 3 Anlage 1: BBP Feuerwehr / Rettungsdienst Planzeichnung
TOP 3 Anlage 1: Schalltechnische Untersuchung
TOP 3 Anlage 1: Umweltbericht
4. Bauantrag Feuerwehrgerätehaus / Rettungswache
TOP 4 Anlage 2: Bauantrag
5. Zustimmung zur Errichtung einer Trafostation durch die Firma Netze BW GmbH auf dem Grundstück der Gemeinde Gutach im Breisgau, Flurstück 207
TOP 5 Anlage 3: Lageplan
– Sachvortrag der Verwaltung –
6. Festlegung der Wertgrenze für die Aufnahme von Gütern in das Anlagevermögen ab dem 01.01.2018 (Änderung der Beschlussfassung vom 21.11.2017)
TOP 6 Anlage 4: Beschlussvorlage
– Beschlussfassung
7. Anfragen aus dem Gemeinderat
Veröffentlicht am 18. April 2020 2. Mai 2020
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 28. April 2020
Am Dienstag, 28. April 2020, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:
Antrag auf Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes, Anbau einer Tiefgarage, Aufbau von Wohnungen auf bestehende Werkstatt/Lagerhalle auf dem Flurstück 11/1, Gemarkung Bleibach, Silberwaldstraße 4 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
Veröffentlicht am 5. April 2020 2. Mai 2020
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. März 2020
Bürgermeister Singler ergänzt bezugnehmend auf den zuständigen Bauleiter des Regierungspräsidiums, dass der Erdaushub von den Tunnelarbeiten in Winden, welcher derzeit im Bereich der Auffahrt zur B294 in Bleibach-Stollen gelagert wird, nicht kontaminiert ist. Der Aushub wird ständig kontrolliert und bei Hinweisen auf Belastung (z. B. auf natürliche Asbesteinschlüsse) auf Sondermülldeponien entsorgt.
Die Rechtmäßigkeit der in der Sitzung vom 17.12.2019 (TOP 5) vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde am 18.02.2020 von der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Emmendingen, schriftlich bestätigt.
Während der öffentlichen Auslage vom 05.03. bis 12.03.2020 gingen keine Einsprüche ein, weshalb Haushaltssatzung und -planung vollzogen werden können.
3. Breitbandausbau Stufe II im Landkreis Emmendingen
(hier: Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde Gutach im Breisgau)
TOP 3 Anlage 1: Breitbandausbau Stufe II – Anschreiben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Emmendingen
TOP 3 Anlage 1a: Breitbandausbau Stufe II – Karte
TOP 3 Anlage 1b: Breitbandausbau Stufe II – Adressliste
Der Gemeinderat stimmt einstimmig mit 14-Ja-Stimmen (Annette Linder (ÖL) fehlt entschuldigt) dem Vorschlag der Verwaltung zu.
33 Gebäude / Adressbereiche vorwiegend im Ortsteil Siegelau sollen nun einen Glasfaseranschluss erhalten. Nach dieser Ausbaustufe sollen alle bewohnten Gebäude und somit die Gemeinde flächendeckend mit „schnellem Internet“ versorgt sein. Die Ausschreibung hierfür soll zeitnah starten. Die gesamten Investitionskosten hierfür betragen ca. 893.000 €. Abzüglich der Förderung und des Kreisanteils trägt die Gemeinde einen Eigenanteil von ca. 59.600 €.
4. Änderung des Redaktionsstatutes für das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Gutach im Breisgau
TOP 4 Anlage 2: Änderung Redaktionsstatut Mitteilungsblatt – Sachverhalt und Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Karenzzeit, in der vor einer Wahl keine Wahlwerbung (auch keine Hinweise auf Infostände und -veranstaltungen) der Fraktionen oder sonstiger politischer Parteien im amtlichen Mitteilungsblatt erfolgen darf, auf 3 Monate festzulegen. Das Redaktionsstatut, welches zuvor eine Karenzzeit von 8 Wochen vorgab, wird dementsprechend geändert.
Der Gemeinderat folgt damit dem Vorschlag der Verwaltung und des Innenministeriums von Baden-Württemberg. In § 20 Absatz 3 GemO ist hierfür maximal ein Zeitraum von 6 Monaten vorgesehen.
5. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
TOP 5 Anlage 3: Tabelle Geld- und Sachspenden
Der Gemeinderat nimmt Geldspende in Höhe von insgesamt 60,00 € für die Schatzkiste von den drei örtlichen Narrenzünften Silberklopfer, Leimedeyfel und Felsteufel an.
6. Beitritt zum Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.
TOP 6 Anlage 4: Beitritt zum Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V. – Sachverhalt und Beschlussvorschlag
TOP 6 Anlage 4a: Beitritt zum Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V. – Beitrittserklärung
Satzung des Fördervereins Krankenhaus Waldkirch e. V.
Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten des Erhalts und der Unterstützung des Waldkircher Krankenhauses (BDH-Klinik Waldkirch) wurde am 5. März 2020 der „Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.“ gegründet.
Bürgermeister Singler schlägt vor, dass die Gemeinde Gutach im Breisgau dem Förderverein als juristische Person mit einem Jahresbeitrag von 100 € beitreten solle. Dies würden symbolisch auch die anderen Gemeinden im ZweiTälerLand beabsichtigen.
Barbara Schuler (ÖL) stellt den erweiterten Antrag, diese Fördersumme auf 500 € zu erhöhen, da man lange um den Erhalt des Krankenhauses verhandelt habe und nun froh sei, dass es zu dieser Lösung gekommen wäre und die Gemeinde diese Arbeit entsprechend würdigen solle.
Der erweiterte Antrag wird zur Abstimmung gestellt: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Der Antrag, dem Förderverein mit einem Jahresbeitrag von 100 € beizutreten, wird angenommen: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
Bürgermeister Singler regt eine Wiederbelebung der Partnerschaft mit Grumbach im Erzgebirge an, die Einladung zum dortigen 3. Mondputzerfest im Juli 2020 böte hierfür eine Gelegenheit. Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass in der Vergangenheit trotz der sehr herzlichen Aufnahme in Grumbach in der Vergangenheit nur wenige Personen aus Gutach die Reise dorthin auf sich genommen hätten. Bürgermeister Singler äußert die Bereitschaft, bei entsprechender Resonanz aus Gemeinderat, Feuerwehr und Bürgerschaft im Juli oder Herbst eine Fahrt mit einem Bürgerbus zu organisieren.
Barbara Schuler (ÖL) weist darauf hin, dasss die Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch – Gutach im Breisgau – Simonswald am 18.03.2020 wurde abgesagt. Sie regt an, dass sich der Gemeinderat mit der Frage beschäftigen sollte, wie es hinsichtlich des Teilflächennutzungsplans für Windenergieanlagen (Ausstieg oder erneuter Verfahrensstart) weitergeht. Hierfür könnte man Herrn Hess vom Landratsamt Emmendingen hinzuziehen, der erklären könnte, welche Möglichkeiten in der Fortführung bestehen und welche weiteren Verfahrensschritte daraus resultieren würden. Bürgermeister Singler möchte zuerst den runden Tisch abwarten.
Badische Zeitung (25.03.2020): Ratsnotizen – Gutach
Elztäler Wochenbericht (26.03.2020): Stufe II des Breitbandausbaus kommt (Seite 9)
Badische Zeitung (26.03.2020): Auch Gutach macht mit – Beim Breitbandausbau, Stufe II / Bürgermeister Urban Singler regt Besuch im Erzgebirge an.
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 19. Mai 2020 31. Mai 2020
ÖL-Fraktionstreffen: Öffentlich – offen – ONLINE 11. Mai 2020
Gemeinderatssitzung am Dienstag, 19. Mai 2020, entfällt 11. Mai 2020
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 19. Mai 2020 11. Mai 2020
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. April 2020 3. Mai 2020
Gemeinbedarfsfläche