Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.1980&Aktenzeichen=V%20ZR%20163/79
Timestamp: 2020-02-29 14:16:36
Document Index: 366081350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 17', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 106', 'BGH', 'BGH', '§ 550']

BGH, 07.11.1980 - V ZR 163/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1104
BGH, 07.11.1980 - V ZR 163/79 (https://dejure.org/1980,1104)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1980 - V ZR 163/79 (https://dejure.org/1980,1104)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1980 - V ZR 163/79 (https://dejure.org/1980,1104)
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Rücktrittsrecht beim Grundstückskaufvertrag, wenn die Verkaufspartei insolvent wird - Bestand des durch Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruchs bei Erfüllungsablehnung wegen Insolvenz - Auswirkungen des Konkurses des Bauträgers auf die Wirksamkeit der Vormerkung - ...
Durchsetzbarkeit des durch Vormerkung gesicherten Grundstücksübereignungsanspruches im Bauträgerkonkurs
Keine Erfüllungsablehnung des Bauträgervertrages hinsichtlich gesichertem Anspruch auf Grundstücksübertragung
BGHZ 79, 103
NJW 1981, 991
ZIP 1981, 250
MDR 1981, 395
DNotZ 1981, 556 (Ls.)
Demgemäß hat der Gesetzgeber durch Einfügung des Satzes 2 in § 24 KO klargestellt, daß der Erwerber von dem Konkursverwalter die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück auch dann verlangen kann, wenn dieser es nach § 17 KO ablehnt, den Vertrag zu erfüllen (BGHZ 79, 103, 109).
Er war durch die eingetragene Vormerkung gemäß § 24 KO gesichert und bildete daher keine Konkursforderung (Senat, BGHZ 79, 103, 107;… Jaeger/Henckel, § 24 KO Rdn. 23;… Kuhn/Uhlenbruck, § 24 KO Rdn. 8; Kilger/K. Schmidt, § 24 KO Anm. 4).
Der Bundesgerichtshof, der zunächst (zu § 24 KO) eine andere Meinung hatte (BGH NJW 1977, 146), hat sich nach Klarstellung durch den Gesetzgeber dieser Meinung ausdrücklich angeschlossen (BGH NJW 1978, 1437; 1981, 991).
Daher kommt es für die Fälligkeit des Anspruchs auf Auflassung nach Insolvenz des Bauträgers nicht mehr darauf an, ob die gesamte vereinbarte Gegenleistung erbracht wurde, sondern nur darauf an, ob der Teil des Kaufpreises, welcher auf die Übereignung des Grundstücks und der Wohnung entfällt, gezahlt wurde; zu ermitteln ist dies im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder gem. §§ 315, 316 BGB (BGH NJW 1981, 991).
OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 711/05
Bauträgerkaufvertrag: Fälligkeit eines Auflassungsanspruchs gegen einen in …
Zu ermitteln wäre dies notfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder gemäß §§ 315, 316 BGB (vgl. BGH NJW 1981, 991).
BayObLG, 03.09.2003 - 3Z BR 113/03
Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags - …
Die Auslegung ihrer Zustimmungserklärung vom 15.10.2002 ergibt, dass die Beteiligte lediglich der Übereignungspflicht aus dem Vertrag vom 9.2.2000 nachkommen wollte, weil diese durch Vormerkung gesichert und damit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geschmälert war (vgl. zur Zulässigkeit dieser Aufteilung BGHZ 79, 103/107; 96, 275/281;… MünchKomm/Ott § 106 Rn. 23-31).
OLG Karlsruhe, 15.10.1986 - 13 U 191/85
Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung ; Rückzahlung an die …
Vielmehr sind diese auch in einem solchen Fall in die einzelnen Teilleistungen aufzuteilen, und ist für Jede von diesen getrennt die Frage des Wahlrechts zu beantworten (BGH NJW 1981, 991).
Bei der Würdigung der Vereinbarung zwischen dem Kläger und L. vom 1./19. März 1984 handelt es sich um die Auslegung individueller Willenserklärungen, die vom Revisionsgericht nur beschränkt nachgeprüft werden kann (vgl. BGHZ 79, 103, 106; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 550 Anm. 2 B).