Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=af3e1aa7-d194-4a86-9f46-4a1228688dc7
Timestamp: 2017-12-13 10:21:50
Document Index: 90791113

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 23', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 56', '§ 56']

To-dos im Zusammenhang mit dem neuen Transparenzregister - Lexology
To-dos im Zusammenhang mit dem neuen Transparenzregister
Am 26. Juni 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Ab dem 1. Oktober 2017 sind To-dos für Gesellschaften, deren gesetzliche Organe und Gesellschafter zu beachten. Speziell für Gesellschaften mit Immobilienvermögen haben wir folgende Fragen und Antworten zusammengefasst:
Das Transparenzregister nach § 18 Geldwäschegesetz (GWG) ist ein zentrales elektronisches Portal, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern und weitere Unterlagen und Meldungen abrufbar sind. Ziel des Transparenzregisters ist es, die Daten des wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen, der an einer Gesellschaft beteiligt ist.
In das Transparenzregister kann jeder Einsicht nehmen, der ein berechtigtes Interesse an der Einsicht hat, § 23 GWG. Hierzu sollen insbesondere laut Gesetzesbegründung auch Journalisten und Nichtregierungsorganisationen gehören.
Was muss an das Transparenzregister mitgeteilt werden?
An das Transparenzregister muss der wirtschaftlich Berechtigte mitgeteilt werden, und zwar mit Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (§ 19 GWG). Entsprechende Angaben müssen nicht wiederholt werden, wenn diese bereits aus öffentlich einsehbaren Registern abrufbar sind. Anders hingegen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte aus entsprechenden Registern nicht erkennbar ist. Dies gilt insbesondere für Treuhandkonstellationen und Stiftungen sowie für ausländische, vergleichbare Rechtsgestaltungen (Trusts u.ä.).
Bei Gesellschaften mit Immobilienvermögen handelt es sich oftmals um sogenannte „Single Purpose Vehicles“, der Einfachheit halber nachfolgend „SPV“. Meldepflichtig ist das SPV, d.h. dieses hat die Meldung gegenüber dem elektronischen Transparenzregister zu machen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWG). Das SPV hat die erforderlichen Angaben einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Damit obliegt den Organen der Gesellschaft eine besondere Verpflichtung sowohl in Bezug auf die erstmalige Meldung als auch in Bezug auf nachfolgende Änderungen.
Welche Angaben müssen Anteilseigner machen?
Anteilseigner müssen dem SPV die Angaben zur Verfügung stellen, die zur ordnungsgemäßen Meldung erforderlich sind (§ 20 Abs. 3 Satz 1 GWG). Bei den Anteilseignern ist darauf zu achten, dass insbesondere auch Beteiligungsketten über das Handelsregister hinaus offenzulegen und dem meldepflichtigen SPV gegenüber mitzuteilen sind, damit das SPV entsprechende Meldung machen kann.
Wirtschaftlich Berechtigte sind mittelbare oder unmittelbare Anteilseigner, die mehr als 25 % der Kapitalanteile einer Gesellschaft halten. Ebenfalls wirtschaftlich Berechtigter ist der Anteilseigner, der mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder (zur Vermeidung von Rechtsmissbrauch vorgesehen) derjenige, der auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Dies gilt z.B. für den Treugeber, da dieser typischerweise im Treuhandvertrag entsprechende Rechte und Ansprüche gegen den Treunehmer innehaben wird. Das Transparenzregister zielt auf die Offenlegung der natürlichen Person hinter dem SPV ab, daher kann grundsätzlich eine juristische Person nicht „wirtschaftlich Berechtigter“ im Sinne des GWG sein.
Ab wann müssen die Mitteilungen gemacht werden?
Die Meldepflicht gilt ab dem 1. Oktober 2017. Änderungen der meldepflichtigen Daten sind anzumelden.
Was passiert, wenn das SPV keine Angaben einholt oder keine Mitteilungen an das Transparenzregister macht?
Wer Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten entweder nicht einholt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt oder nicht auf aktuellem Stand hält oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit wird mit Geldbußen bis zu 100.000 EUR geahndet, bei wiederholten und systematischen Verstößen mit Geldbußen bis zu 1 Mio. EUR oder bis zum zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils (§ 56 Abs. 1 Nr. 53 und Nr. 55 GWG).
Was passiert, wenn der Anteilseigner keine Angaben gegenüber dem SPV macht?
Die vorgenannten Geldbußen gelten nicht nur für die zur Meldung verpflichtete Gesellschaft, sondern auch für den Anteilseigner, der wirtschaftlich Berechtigter ist oder von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert wird (§ 56 Abs. 1 Nr. 54 GWG).
Wie kann ich ermitteln, ob ich Mitteilungen abgeben oder Angaben als Anteilseigner machen muss?
Die Konstellationen und die Mitteilungspflichten variieren nach Sachverhalt, gewählter Treuhandlösung oder Stiftung und ausländischer Beteiligung. Pauschale Aussagen zu konkreten Mitteilungspflichten können nicht ohne weiteres getroffen werden.
Die vorgenannten Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen in keinem Fall die Prüfung des Sachverhalts und Bewertung der Rechtslage im jeweiligen konkreten Fall.
Wenn Sie Fragen zu den Einzelheiten des neuen Transparenzregisters und seinen Auswirkungen haben, sprechen Sie uns gerne jederzeit an.
Taylor Wessing - Johannes Callet and Dirk Lorenz