Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Maengel-bei-Neuwagenkauf2Nachbesserung-fehlgeschlagen--f72471.html
Timestamp: 2019-06-19 19:30:05
Document Index: 179521584

Matched Legal Cases: ['§434', '§437', '§440', '§440', '§307', '§309', '§309', '§474', '§309', 'BGH', '§309']

www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtAutoMängel bei Neuwagenkauf.2.Nachbesserung feh...
| 29.08.2009 18:09 |
Beim Kauf wurde der Einbau einer Gasanlage vereinbart und in den Gesamtpreis mit eingerechnet.Bei der Rückfahrt nach Hause mußten wir feststellen, dass die Gasanlage lebensgefährliche Mängel hatte. Der Motor des Autos setzte bei Gasbetrieb im Lerrlauf unvermittelt aus, das Auto war dann nicht mehr zu kontrollieren.
Am Freitag 21.8.09 versuchte ein Techniker der Autofirma den Fehler vor Ort zu beheben, was ihm aber nicht gelang.
Daraufhin haben wir die Autofirma schrfitlich zur zweiten Nachbesserung innerhalb einer Woche aufgefordert.
Der zweite Nachbesserungsversuch erfolgte in der Werkstatt der Autofirma am 27.8.09 und das Auto wurde uns am Abend des 27.8.09 wieder übergeben.
Leider mußten wir feststellen, dass die Gasanlage immer noch nicht funktioniert.
Wir haben den Verdacht, daß der mit dem Einbau der Gasanlage beauftragte Subunternehmer überfordert ist.
Nach eigenen Aussagen, ist es für ihn das erste Mal, daß er so eine Anlage in so ein Auto ( amerikanischer V8 Motor) einbaut.
Wir haben keine Lust mehr auf weitere Übungsversuche.
Da wir befürchten, daß der Einbau der Gasanlage in dieses Auto verkorkst ist, würden wir einen Umtausch des Autos bevorzugen.
Es handelt sich um ein amerikanisches Importfahrzeug.
Im Kaufvertrag ist vermerkt , daß bei Händlern und Gewerbetreibenden ausschließlich ohne jede Gewährleistung verkauft wird.
Hausgarantie 24 Monate.
29.08.2009 | 19:52
Ich nehme an, dass Sie mit „den Wagen umtauschen“ meinen, den Wagen zurückgeben zu wollen.
Nach meiner Einschätzung können Sie vom Vertrag zurücktreten.
Das Fahrzeug hat offensichtlich einen Mangel (§434 BGB).
Das Rücktrittsrecht ergibt sich dann aus §437 Nr.2 BGB.
Der Verkäufer hat zunächst das Recht "der zweiten Andienung", also die Chance durch Nacherfüllung oder Nachbesserung die ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu versuchen. Daher ist in der Regel zunächst eine Fristsetzung erforderlich.
Eine Nachbesserung ist allerdings schon zweimal erfolglos geblieben und damit fehlgeschlagen (§440 Satz 2 BGB).
Nach §440 Satz 1 BGB können Sie dann auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
Der Passus „ohne jede Gewährleistung“ ist grundsätzlich bei Neuwagen gemäß §307 (iVm §309 Nr 8b BGB) auch zwischen Unternehmern unwirksam, wenn es sich – wovon ich ausgehe – um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. (Bei Verbrauchern ergibt sich dies aus §309 Nr. 8b oder §§474, 475).
Zwar ist der §309 Nr.8b BGB nicht direkt auf AGB anwendbar, die ein Unternehmen einem anderen gestellt hat, sondern nur gegenüber Verbrauchern.
Der BGH entschied aber in seinem Urteil vom 19.09.2007 - VIII ZR 141/06:
a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des §309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden.
Der Rücktritt muss erklärt werden, da es sich um ein so genanntes Gestaltungsrecht handelt.
Danach wird der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt und rückwärts abgewickelt.
Sie können und müssen den Wagen abgeben und erhalten geleistete Zahlungen zurück.
Bewertung des Fragestellers 29.08.2009 | 20:50
mir sehr geholfen.Jetzt habe ich eine Grundlage für
Verhandlungen. Sollten diese scheitern, werde ich mich bestimmt an Sie wenden.
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.08.2009
Verständlich, präzise Antwort.Vielen Dank, hat