Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-08-23/ix-zb-142_10
Timestamp: 2017-02-27 11:09:49
Document Index: 40912790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 78', '§ 574', '§ 574', '§ 575', '§ 78', '§ 4', '§ 6', '§ 574', '§ 78', '§ 575', '§ 574', '§ 574']

BundesgerichtshofBeschl. v. 23.08.2010, Az.: IX ZB 142/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 22317Aktenzeichen: IX ZB 142/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Magdeburg - 08.04.2010 - AZ: 351 IN 212/05LG Magdeburg - 31.05.2010 - AZ: 3 T 249/10Rechtsgrundlagen:§ 4d Abs. 1 InsO§ 6 InsO§ 7 InsO§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO§ 574 Abs. 2 ZPO§ 575 Abs. 1 S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine beim Bundesgerichtshof eingelegte Rechtsbeschwerde muss nach § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durchdie Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp am 23. August 2010 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 31. Mai 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Gründe1 Der von der Schuldnerin am 21. Juni 2010 gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegte "Einspruch" ist bei gebotener laiengünstiger Auslegung als Rechtsbeschwerde anzusehen. Denn die Rechtsbeschwerde ist der gegen die Beschwerdeentscheidung gemäß § 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbehelf. Sie ist indes schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht binnen der in § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmten einmonatigen Notfrist beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist, die mit Zustellung des Beschlusses des Landgerichts begann. Schließlich fehlt es an einem Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO. Ist eine Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthaft, muss die Rechtssache gemäß § 574 Abs. 2 ZPO entweder grundsätzliche Bedeutung haben oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, damit sich der Bundesgerichtshof mit ihr befasst. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Streitfall vor. KayserGehrlein Fischer Pape Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.