Source: https://www.elo-forum.org/threads/frage-zu-rueckwirkenden-mehrbedarf-von-kostenaufwaendiger-ernaehrung-wegen-niereninsuffizienz.211080/
Timestamp: 2020-01-19 19:15:02
Document Index: 147454631

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 25']

Frage zu rückwirkenden Mehrbedarf von Kostenaufwändiger Ernährung wegen Niereninsuffizienz | Erwerbslosenforum Deutschland
Frage zu rückwirkenden Mehrbedarf von Kostenaufwändiger Ernährung wegen Niereninsuffizienz (1 Betrachter)
Starter*in Dil92
dialyse jobcenter mehrbedarf kostenaufwendige ernährung rückwirkendanspruch
Hallo, ich habe eine Frage. Das ist das erste mal, dass ich eine Frage in einem Forum stelle.
Also es geht darum, dass ich vor 3 Jahren mein Nierentransplantat verloren habe und seitdem wieder auf Dialyse angewiesen bin. Seit 4 Monaten bin ich auf Blutwäsche angewiesen, vorher Peritonealdialyse. Wegen gesundheitlichen Gründen konnte ich nicht arbeiten, trotzdessen bin ich auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle.
Durch meiner strengen lebenssichernden Diät (Kalium, Phosphat Salzarm etc), auf die ich seit 4 Monaten noch strenger achten muss, muss ich extrem auf das Essen achten was ich zu mir nehme.
Meine Ärztin hat mich Anfang November 2019 darauf hingewiesen, dass meine Blutwerte sehr schlecht sind, da hab ich Online rausgefunden, dass ich einen Mehrbedarf für Kostenaufwändige Ernährung beim Jobcenter stellen darf, das hab ich dann gemacht und es wurde genehmigt.
Das Jobcenter weiß von Anfang an bescheid, dass ich Dialysepflichtig bin und haben mir nie gesagt, dass man sowas beantragen kann.
Am nächsten Dialysetag hab ich nochmal mit meiner Ärztin geredet und sie meinte, dass ich das schon vorher hätte beantragen können. Ich lebe mit meiner Familie zusammen und muss immer extra Gerichte für mich kochen was meiner Diät entspricht.
Nun meine Frage: Habe ich ein Recht auf rückwirkenden Mehrbedarf seit Anfang meiner Dialysepflicht? Bei uns ist es zurzeit sehr knapp und wir müssen sehr streng mit Geld umgehen. Es wäre uns eine große Hilfe wenn jemand weiterhelfen kann. Mfg Qureshi
Guten Tag Dil92 und
Habe ich ein Recht auf rückwirkenden Mehrbedarf seit Anfang meiner Dialysepflicht?
Leider geht es rückwirkend nicht, weil nach § 37 SGB II
Lies bitte mal in diesem Faden, da findest du Hinweise zur Beratungspflicht vom SB und der Themenstarter hatte auch die
Frage nach rückwirkenden Mehrbedarf
Bestimmt kommen noch weitere Hinweise für dich.
Hallo Seepferdchen 2010, danke erstmal 😊
kannst du dir bitte mal diesen Link hier anschauen?
Harz 4, rückwirkender Antrag auf Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
Nachweise und Unterlagen, dass Klaus eine Niereninsuffizienz hat und zur Dialyse muss, hat er mehrmals im Jobcenter ab 25.02.2016 eingereicht. 10.02.2016 Jobcenter verweigert bis heute noch die Rückwirkende Zahlung mit der Bgründung, dass man keinen rückwirkenden Anspruch auf Mehrbedarf für...
Da hat nämlich ein Anwalt drauf geantwortet. Wenn es bei ihm geht dann sollte es doch auch bei mir klappen oder?
Juten Abend Dil92,
Versuch macht klug ... da einem aber immer die Zeit als Kranker im Nacken sitzt und ja die
Unwissenheit, wo, was, wie bei den Ämter zu beantragen ist, nicht sozial ist ... die Zahnräder
nicht ineinander arbeiten ...
Dil92 meinte:
Der entscheidende Fakt:
... dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 SGB II bereits beim Vorliegen der objektiven Bedarfslage gegeben sind.
Dann aber kann das Jobcenter sich nicht darauf berufen, dass eine Bewilligung vor einem Zeitraum der Antragstellung nicht möglich sein soll.
Das folgt auch aus den eigenen Fachlichen Weisungen § 21 SGB II der Bundesagentur für Arbeit.
Dort ist unter ZIffer 21.26 zwar ausgeführt, dass eine rückwirkende Anerkennung eines Mehrbedarfs nicht in Betracht käme. Das bezieht sich im Konsens aber gerade nur auf die Problematik der Kenntnis des Antragstellers. Mit der Entscheidung des BSG, die auch dort zitiert ist, kommt eine Ablehnung für die Vergangenheit nur dann dan in Betracht, wenn der Betroffene keine Kenntnis über die sogenannte objektive Bedarfslage hatte.
Wie ich finde dazu ein hilfreicher Überblick:
Mehrbedarf - § 21 SGB II -
Also steht es mir doch rückwirkend zu, da das Amt ja von meiner Dialysepflicht wusste und mich nicht informiert hat? Oder verstehe ich was falsch?
Kannst du es nicht nachweisen dann würde ich dir eine Akteneinsicht anraten bei der du dann feststellen kannst ob dies in der Akte vermerkt ist oder nicht.
Wenn du es nachweisen kannst dann wäre folgendes für dich interessant.
BGH, Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16
Guten Morgen Dil92
aus deinem Link, hier liegt der Sachverhalt anders, siehe Zitat:
Und wie @HermineL schreibt es geht dann um den Nachweis, darum hatte ich dir ja
in meinem Post den Faden aus dem Forum reingestellt.
Ihm wurde von Arzt gesagt, dass er eine Niereninsuffizienz hat, zu Dialyse muss und eine Dialysediät einhalten muss. Nachweise und Unterlagen, dass Klaus eine Niereninsuffizienz hat und zur Dialyse muss, hat er mehrmals im Jobcenter ab 25.02.2016 eingereicht.
Text hervorgehoben.....................also schon im Monat der Antragsstellung von ALG II
@HermineL Ich habe mit dem Amt persönlich über meine Krankheit geredet, wie soll ich das denn nachweisen? Vor 3 Jahren war ich davor wieder meine Ausbildung zu machen und musste wegen erneutem Organversagen wieder abbrechen, daraufhin musste ich dem Amt in einem Beratungsgespräch erklären warum ich abbrechen musste und, dass ich zurzeit krankgeschrieben bin und nicht arbeiten kann. Lg
@HermineL Ich habe mit dem Amt persönlich über meine Krankheit geredet, wie soll ich das denn nachweisen?
Worte sind Schall und Rauch wenn du dafür keinen Zeugen hast. Ohne gerichtsfesten Nachweis das in dem Fall das Amt seit geraumer Zeit darüber informiert ist hast du keine Chance eine rückwirkende Zahlung durchzusetzen.
Wertungen: saurbier und Zeitkind
was dir @HermineL mit ihrem Post 6 sagen/schreiben wollte, du kannst Akteneinsicht beantragen, so hast du
eventuell die Möglichkeit den Nachweis zu erbringen, wenn das Gespräch in Hinblick auf deine Erkrankung
in dem Aktenvermerk steht.
Lies bitte mal den § 25 SGB X
Diesen Antrag stellst du formlos und schriftlich und ganz wichtig du reichst dein Schreiben belegbar beim JC ein.
Bedenke wer Post versendet hat die Beweislast, das der Empfänger den Brief auch erhalten hat.
Und schau auch mal oben in dem Menü Vorlagen, hier hat @Zeitkind einiges zusammengestellt.
Wertungen: saurbier, Kerstin_K, Zeitkind und eine andere Person
@HermineL Also das hört sich ja wunderbar an. Das bedeutet also, dass es mir zusteht! Der Herr vom Jobcenter, den ich es mitgeteilt habe, muss es notiert haben. Da sich das Jobcenter meiner Meinung nach überhaupt keine Mühe macht würde ich sogar ins Gericht mit dieser Sache gehen. Lg
@Seepferdchen 2010 bitte lies es dir genau durch, er hat es erst einige Monate später beantragt und der Meinung vom Anwalt nach steht ihm der rückwirkende Mehrbedarf zu. Lg
@Dil92
ich habe genau gelesen, wie bereits in meinem Post geschrieben und auch der Anwalt schreibt:
Diese liegt unzweifelhaft ab Februar 2016 vor. In diesem Monat hat Klaus zudem auch Kenntnis erlangt und auch das Jobcenter hatte Kenntnis von dieser Bedarfslage.
Text hervorgehoben-
Und genau das hatte ich damit gemeint, es wurde belegbar eingereicht, also nicht nur mündlich.
Stelle einen Antrag auf Akteneinsicht wie bereits geschrieben, ich hoffe das du dardurche den entsprechenden Hinweis bekommst.
Davon habe ich nichts geschrieben. Ob der "Herr" das notiert haben muss oder notiert hat ist nicht relevant. Du musst es nachweisen und daher zuerst die Akteneinsicht um festzustellen ob dort etwas vorhanden ist. Wenn du da etwas findest hast du eine "Chance" evtl. etwas rückwirkend zu bekommen. Du solltest dann dies aus der Akte kopieren. Garantieren tue ich dir das nicht. Solltest du hingegen dies nicht schriftlich nachweisen können hast du schlechte Karten.
Alles klar, ich werde mich darum kümmern. Danke euch beiden, falls noch was sein sollte melde ich mich nochmal. Schönen Tag Gruß
Ohne gerichtsfesten Nachweis das in dem Fall das Amt seit geraumer Zeit darüber informiert ist hast du keine Chance eine rückwirkende Zahlung durchzusetzen.
Das ist sehr weit vorgegriffen -gerichtsfesten Nachweis- ich sehe hier mehr die -objektive Bedarfslage-
im Vordergrund, die mit einer nicht gründlichen JC-Beratungs- und Betreuungspflicht einhergeht, wird der
leistungsberechtigte, kranke Betroffene von Amts wegen nachteilig in dieser Position behandelt.
Wertungen: Dil92