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Timestamp: 2017-07-21 00:52:12
Document Index: 295088158

Matched Legal Cases: ['BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 12', '§ 362']

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ThemenNderAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageNderBGer/EGMR: Ausweisung eines Nigerianers stellt Einzelfall dar, der keine neuen Ansprüche für verurteilte Ausländer begründet … Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitergezogen. Dieser hat mit Entscheid vom April 2013 die Schweiz verurteilt. Er rügte eine Verletzung des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz Kinder mit einer von ihm geschiedenen Schweizerin habe. In der Folge häuften sich beim Bundesgericht die Beschwerden von… Lawblogswitzerland.ch- 26 Leser - September 29, 2013 12:47pm Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und China …Am 25. September 2013 haben die Schweiz und China in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung des EFD). Das neue DBA würde das alte seit 1991 gültig Abkommen ersetzen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: Dividenden: Der maximale… Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 12 Leser - September 27, 2013 7:49pm Spam: FashionFriends, Newsletter und Lauterkeitsrecht … Ob ein Massenversand von E-Mail im E-Commerce in der Schweiz als unlauterer Spam oder legitimer E-Mail-Newsletter gilt, hängt von der Einhaltung von drei lauterkeitsrechtlichen Bedingungen ab. Bedingung ist unter anderem ein Hinweis auf eine «problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit» in jeder Newsletter-E-Mail (Art. 3 lit. o UWG… Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 66 Leser - September 27, 2013 5:10pm EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission IV …Moderener Entscheider-Arbeitsplatz-Stand und Perspektiven (NeFa) Referent: Th. Kruza Der Referent stellte das Projektes NeFa (Neue Fachanwendung) vor. Erklärt wurden die strategischen Ziele wie fachliche Dokumentenerstellung, vollelektronische Abläufe in den Gerichten, die Modularisierung der Anwendungswelt, die Nutzung vorhandener… LAWgical- 26 Leser - September 27, 2013 4:00pm "Waldjunge Ray" …Als "Waldjunge Ray" war der Niederländer Robin van H. bekannt geworden. Gestern musste er sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Berichte gibt es in der taz Berlin (Plutonia Plarre) und in der Welt (Hans H. Nibbrig) .… Strafrecht Itzehoe- 31 Leser - September 27, 2013 5:59am "Waldjunge Ray" kommt mit gemeinnütziger Arbeit davonEin junger Holländer hatte im Jahr 2011 über Monate Berliner Behörden genarrt und Hilfsleistungen über 30.000 Euro erhalten. Dafür erhielt der 21-Jährige jetzt vor Gericht die Quittung.EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission III …Die elektronische Strafakte in der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Es ist die Aufgabe der Bundespolizei, Verfahren für die Staatsanwaltschaft auszuermitteln. Bisher werden die Ermittlungsergebnisse schriftlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese Daten sollen künftig jedoch voll elektronisch übermittelt werden… LAWgical- 25 Leser - September 26, 2013 4:00pm OLG Stuttgart: Die Kenntnis eines regionalen Verbraucherschutzverbandes von einem Wettbewerbsverstoß impliziert nicht die Kenntnis anderer
Regionalverbände … Irreführung aufhebende Aufklärung, zumal auch das Wort-/Bild-Zeichen in seinem blickfangmäßigen Einsatz unwahr sei und dieser Vermerk am Blickfang nicht teilhabe. Die Beklagte erhob etliche, nachfolgend abzuhandelnden Einwendungen. Das Landgericht wies den Verfügungsantrag zurück, da die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sei. Der… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - September 26, 2013 7:38am Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch? … Rechnung. Das kommt leider in solchen Situationen immer wieder vor. der Insolvenzverwalter weigert sich, den Betrag zurückzuzahlen oder an die neue Gesellschaft weiterzuleiten. Klar, muss ja alles sorgfältig geprüft werden. Für den Kunden bedeutet das, dass er seine Verpflichtung aus dem Vertrag gegenüber der neuen Firma nicht erfüllt hat (§ 362 BGB… tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 319 Leser - September 25, 2013 10:00am Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. gegründet (27.08.2013) … dient als Ansprechpartner und Interessenvertretung gegenüber Öffentlichkeit und Behörden. Insbesondere wird der neue Landesverband: Impulse geben zur Entwicklung zeitgemäßer Angebote zur Integration straffällig gewordener Menschen. sich einsetzen für die Weiterentwicklung einer auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichteten Hilfe für straffällig… criminologia- 16 Leser - September 10, 2013 10:01am Die Auslandsreisen eines Lehrbuchautors – steuerlich gesehen … Der von einem nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher getätigte Aufwand für Auslandsreisen ist steuerlich nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Reist ein… Rechtslupe- 8 Leser - September 5, 2013 4:50am BFH: Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar … BFH-Urteil vom 07.05.2013 – VIII R 51/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 57: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10). Der zu 90… STEUERRECHT- 13 Leser - September 4, 2013 2:45pm Sag mir, wo die Keime sind……. … Man könnte auch sagen: Sag’ mir, welches Krankenhaus es ist. Denn darum, welches namentlich oder nicht namentlich zu benennendes Krankenhaus es ist, in welchem z.B. Vorkommen von resistenten VRE-Keimen [Vancomycin-resistenten Enterokokken ] akut besteht, geht es. Anlass ist deren Vorkommen im Uniklinikum Düsseldorf, bei dem zwar dem Bericht und… Jus@Publicum- 25 Leser - September 4, 2013 6:31am Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA …Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Banken mit den USA beizulegen. Die Lösung definiert den Rahmen für die Kooperation der Banken mit den amerikanischen Behörden. Sie respektiert die… swissblawgin Steuerrecht- 17 Leser - August 30, 2013 11:31am Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China … Am 03.07.2013 hat die chinesische zentrale Regierung die neu modifizierte Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern (nachfolgend die „Verordnung“) erlassen, die am 01.09.2013 in Kraft tritt. Nachfolgend einige der wichtigsten Neuerungen: Nach der Verordnung sind die „normalen“ (Gesetzeswortlaut; i.d.R für private Zwecke) Visa für… NIETZER & HÄUSLER- 58 Leser - August 27, 2013 5:00am Internationale Hard-Rock-Cafe-Gruppe gegen Hard Rock Cafe Heidelberg …Eigener Leitsatz: Das �Hard Rock Cafe� in Heidelberg darf weiter unter diesem Namen betrieben werden, denn die Markeninhaber der international bekannten Marke �Hard-Rock-Cafe� haben nach der Rücknahme eines Unterlassungsanspruchs das Restaurant in Heidelberg auch früher geduldet und somit den Anspruch verwirkt. Aber es dürfen in Heidelberg keine… kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 28 Leser - August 26, 2013 7:40am 1
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