Source: http://www.rechtslupe.de/familienrecht/das-volljaehrige-kind-auf-der-intensivstation-und-das-besuchsrecht-des-vaters-381376
Timestamp: 2016-07-29 05:52:13
Document Index: 32806483

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 823', '§ 1004', '§ 938', '§ 894', '§ 928', '§ 894', '§167']

Das volljährige Kind auf der Intensivstation – und das Besuchsrecht des Vaters | Rechtslupe
Rechtslupe » Familienrecht » Das volljährige Kind auf der Intensivstation – und das Besuchsrecht des Vaters
Das volljährige Kind auf der Intensivstation – und das Besuchsrecht des Vaters	2. September 2014 | FamilienrechtGeschätzte Lesezeit: 9 Minuten	Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der Vollmacht an, dem Vater des Kindes den Besuch zu untersagen, kann der Vater u.U. ein Besuchsrecht durch einstweilige Verfügung gegen die Mutter durchsetzen.
Grundsätzlich darf jeder Mensch allerdings selbst bestimmen, welche Personen er als Besucher duldet, auch dann, wenn er sich nicht in seinem geschützten Eigentum aufhält, sondern etwa in einem Krankenhaus. Dieses Recht folgt aus dem aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches durch die Verfassung zwar zunächst nur gegenüber staatlichen Eingriffen geschützt ist, über die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte von den Gerichten aber auch bei der Auslegung zivilrechtlicher Normen, etwa § 823 BGB, berücksichtigt werden muss. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als “sonstiges Recht” i. S. d. 823 Abs. 1 BGB anerkannt1. Gegenstand des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss auch die Befugnis sein, Personen aus dem unmittelbaren Nähebereich, insbesondere der Intimsphäre, fernzuhalten. Auch wenn es sich bei Krankenhäusern grundsätzlich um öffentliche Einrichtungen handelt, die im Rahmen der Hausordnung frei zugänglich sind, muss der Patient aufgrund seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch das Recht haben, Personen den Zutritt zu seinem Zimmer zu versagen, die nach den allgemeinen Regeln in dem Krankenhaus grundsätzlich zutrittsberechtigt gewesen wären. Gerade ein Krankenzimmer ist als besonders intimer Bereich anzusehen. Im Rahmen des Krankenhausvertrags ist die Einrichtung auch verpflichtet, diesen Vorstellungen des Patienten Geltung zu verschaffen, zum einen, weil sich der Patient mit Abschluss des Krankenhausvertrags in die Obhut der Einrichtung begibt, wo er sich oft in einer mehr oder weniger hilflosen Lage befindet, sich nicht ohne Weiteres entfernen kann, andererseits aber auch kein Hausrecht hat, und zum anderen, weil ungebetene Besucher sich oft auch nachteilig auf das Wohlbefinden des Patienten und damit den Heilungserfolg auswirken können. Deshalb hat das Krankenhaus den diesbezüglichen Patientenwillen in der Regel zu beachten und ihm, soweit der Patient dazu nicht selbst in der Lage ist, auch durchzusetzen bzw. den Patienten bei der Durchsetzung zu unterstützen. Auch die staatliche Gewalt, insbesondere die Gerichte haben bei der Anwendung des Zivilrechts diese aus dem Grundgesetz abgeleitete Rechtsposition eines Menschen zu beachten.
Allerdings betrifft der Missbrauch der Vollmacht zunächst nur das Verhältnis zwischen der Antragsgegnerin und ihrem Sohn. Es kommt darauf an, ob sie diesen gegenüber dem Krankenhaus bei Erteilung des Besuch- und Informationsverbots wirksam vertreten hat. Dabei muss das Gericht hier die Frage nicht entscheiden, ob die Willenserklärung gegenüber dem Krankenhaus bereits wegen offensichtlichen Vollmachtmissbrauchs unwirksam ist. Jedenfalls ist die Antragsgegnerin nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand gegenüber dem Universitätsklinikum zum Widerruf der den Interessen des Sohnes zuwiderlaufenden Erklärung verpflichtet.
Nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Antragsgegner Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Nach § 938 Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Anordnung, die zur Erreichung des Zwecks erforderlich ist, nach freiem Ermessen zu bestimmen. Eine wirksame Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs ist letztendlich nur durch die Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung möglich, die nach § 894 ZPO die Fiktion der Abgabe der Willenserklärung bewirkt. Da § 928 ZPO die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung, also auch § 894 ZPO, auf die Vollziehung des Arrests und auch die einstweilige Verfügung für entsprechend anwendbar erklärt, kommt es auf die Rechtskraft eines Urteils für die Fiktionswirkung nicht an. Vielmehr tritt diese Wirkung bereits mit Erlass der einstweiligen Verfügung ein3.
Palandt, a.a.O. §167 Rn. 1↩
Weitere Informationen:„Sexualisierte“ Verhaltensweisen von KindernDie Drohungen über „Facebook“Das Auskunftsverlangen des SamenspendersAufenthaltsrechtliche Duldung des getrennt lebenden…Kündigung der privaten Krankenversicherung für das…Das aus Italien nach Deutschland entführte Kind	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: 894 zpo, Besuchsrecht, content, Vorsorgevollmacht	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Familienrecht