Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2011.html
Timestamp: 2019-05-24 09:23:22
Document Index: 128424012

Matched Legal Cases: ['Art. 634', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 305', 'Art. 8', 'Art. 473', 'Art. 716', 'Art. 14', 'Art. 229', 'Art. 102', 'Art. 19', 'Art. 53']

Observierung einer versicherten Person auf dem Balkon ihrer Wohnung, Einsatz eines sog. Trojaners, Welche Möglichkeiten und Grenzen enthält das Wettbewerbsrecht?, Generic Top Level Domains (gTLD).
Einlösefrist für Gutscheine, Politische Werbung und Kampagnen auf Bahnhofsarealen, Aufteilung der beruflichen Altersvorsorge bei einer Scheidung im internationalen Kontext.
GovWare und deren gesetzliche Grundlagen, Vorkaufsrechte bei Immobilientransaktionen, Strategien zur Vermeidung von höheren Grundstückgewinnsteuern.
Rechtsposition von Whistleblowern gestärkt, Entscheid des Bundesgerichts vom 8. August 2011, Manipulationen auf Rohwarenmärkten.
Abschluss und der Wirkung der Teilung (Art. 634–640 ZGB), Ausweitung der konventionsgeschützten Rechte, Teilrevision des Immobiliarsachenrechts.
Schwerpunkt-Ausgabe: ZPO – Erste Erfahrungen, Judikatur im Kanton Zürich, Erste Erfahrungen aus Richtersicht, Schriftliche Begründung beim vereinfachten Verfahren, Klageänderung und Novenrecht im ordentlichen Verfahren, Umsetzung des Replikrechts in der neuen ZPO, Editionspflichten nach der ZPO, Handelsgerichtsbarkeit , Vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts.
Vor- und Nachteile der deutschen Grundschuld sowie des schweizerischen Schuldbriefes, Beurteilung eines Anspruchs auf Lebenspartnerrente, Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), Volksinitiative zur Einführung einer schweizerischen Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Frage nach den Rechten des Kindes im Scheidungsverfahren, Staatenberichtsverfahren vor dem UNO-Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau, Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Ende des fiduziarischen Verwaltungsrates, Bedeutung und Entwicklung von zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte, Änderungen des Art. 8 UWG, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren.
Persönliche Leistung nach Art. 23 JStG, «Naming and Shaming», Honig mit gentechnisch veränderten Pollen.
Art. 305 Abs. 3 StPO und Art. 8 Abs. 2 OHG, «Europäisches Kaufvertragsrecht», Somatoforme Schmerzstörungen.
Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2010, Chatroom-Ermittlung, Problemfeld des traditionellen Heilers.
Audit Committees, Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM), Anspruch auf Invalidenrente von Hausfrauen, Teilrevision des Immobiliarsachenrechts, EU-Patentgerichtssystem.
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in der Bildung und in Arbeitsverhältnissen, Menschenrechtsprüfung, Art. 473 ZGB, Compliance Officers.
Schwerpunkt-Ausgabe: Verfassungsgerichtsbarkeit, Überlegungen der Kommissionsmehrheit, Juristentags-Referate von Maya Hertig Randall und Hansjörg Seiler aus dem Jahr 2010, Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, Bedeutung der Verfassungsgerichtbarkeit für eine konsensorientierte politische Auseinandersetzung, Adäquate Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit, Konflikte zwischen Verfassungs- und Völkerrecht, Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit zwar wünschbar, politisch aber schwer umsetzbar.
Einfache Gesellschaft in der Schweiz, Rechtliche Due Diligence, Berner Regelung zur Zwangsernährung, Rezension.
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht, Bibliografie der jüngsten Publikationen, Stellungnahme der NEK-CNE zum Thema Patientenverfügung im neuen Erwachsenenschutzrecht, Rezension, Lebensbeginn aus juristischer Sicht, Entscheide des deutschen Bundesgerichtshofes zum Arzthaftpflichtrecht, Prinzip der informierten Einwilligung, Mögliche Kostenübernahme bei seltenen Krankheiten, Leichnam eines Menschen eine Sache, Problem der Präimplantationsdiagnostik, Vereinbarung zwischen H+ Spitäler in der Schweiz und santésuisse, Mastering the legal and ethical challenges of present and future cell donation.
Fremdfinanzierungsgeschäfte im Schweizer Aktienrechtskonzern, Fristlose Kündigung des Profi-Fussballers Eddy Barea, Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG), Aktuelle Fragen des schweizerischen Kartellrechts.
Pornographie im Cache-Speicher eines Internetbrowsers, Geschäftsprüfungskommission (GPK), Leistungsansprüche gegenüber Sozialversicherungen, Entsorgung von Siedlungsabfällen.
Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit im Jahr 2010, Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, Löhne in Euro ausbezahlen oder die Höhe der Löhne dem Eurokurs anpasse?
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Rahmenbedingungen der Regulierung des Taxigewerbes, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, Kann ein schweizerisches Inkassobüro ausländische Verkehrsbussen vollstrecken?, «Nicht LugÜ-Entscheide», 8. Internationales Menschen­rechts­forum Luzern (IHRF).
Schaffung eines Bundeswettbewerbsgerichts, Berechnung der Preise zur Mitbenutzung der Kabelschächte, Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 2011, 18. St. Gallen International Competition Law Forum ICF.
Ist das schweizerische Kartellsanktionsverfahren mit der EMRK vereinbar?, Stockwerkeigentum, Kunstsammlungen in Schweizer Anwaltskanzleien, Rezension.
Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Rahmen von Art. 716a Abs.1 Ziff 4 OR, Abbruch und Wiederaufbau von Wohnbauten in Streubausiedlungen, Wegrecht, Architektur des Stockwerkeigentums, Rezension.
Schwerpunkt-Ausgabe: Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz, Aktuelle Entwicklung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2011, Entschädigungssystem, Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang mit M&A Transaktionen und Sanierungen, Schutz des Whistelblowers, Internationale Arbeitsorganisation in Genf, Revisionsvorschläge des Bundesrates zum Kündigungsschutz.
Auslegung von wissenschaftlichen Gutachten, Verbot der Einlagerückgewähr, Gerichtsstandklauseln, Regelung der Zeichnungsberechtigungen, Rechtshängigkeit solcher sog. Adhäsionsklagen.
Beschränkungen des Internetvertriebs und Online-Werbemassnahmen, Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG, Verantwortlichkeits- und Entschädigungsmechanismen.
IStGH-Statut, Bundesverwaltung an Microsoft vergebenen Direktauftrag, Asylsuchende sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen.
Rechtliche Beurteilung von Schmerzkrankheiten, Schmerzrechtsprechung am Wendepunkt, Art. 229 Abs. 2 ZPO.
Hoch­spannungs­leitungen, Dahinfallen der natürlichen Kausalität im Sozialversicherungsrecht, Vorprüfung und strengere Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksinitiativen, Denunziation als Mittel zur Verfolgung von Wirtschaftsdelikten.
Wechselwirkung der Hochschulpolitik mit dem Unterhalts- und Sozialversicherungsrecht, Rechtschutz von Studierenden bei Prüfungen, FINMA-Vertriebsbericht 2010, Art. 102 StGB.
Verantwortung des einzelnen Soldaten, Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. März 2011, Anwaltsgeheimnis im Kartellverfahren, Rezension.
Problematik der Zulässigkeit eines solchen «Paralleleintrags», Übergangsrechtliche Stolpersteinen des revidierten Lugano-Übereinkommens, Gefängnismedizin in der Schweiz.
Anpassung des Konzepts der Datenschutzregulierung, Staatshaftung für bewilligte Sicherheitsrisiken, Minarettverbot auch in hängigen Beschwerdeverfahren.
Amtliche Nachprüfungen von Fahrzeugen, Einseitige Erhöhung von Bankgebühren, Anwendungsbereich des abgekürzten Verfahrens im Unternehmensstrafrecht.
Echtes Recht auf Ausbildung im Gefängnis für minderjährige Straftäter, Antidiskriminierungsrecht der Schweiz, Materiell-schuldrechtliche Einrede, Ist die Schweiz mehrheitlich für die aktive Sterbehilfe?
Kontrollverfahren in Frankreich, Massvoller Ausbau der Verfassungsjustiz in der Schweiz, Internationale Sportverbände über dem Recht.
Neuordnung der europäischen Versicherungsaufsicht und untersucht deren Bedeutung für die Schweiz, Ist der Raucher ein Patient?, Entwicklung von juristischem Know-how, Facebook-Goldman-Saga, «Zeitgemässes Erbrecht».
Bedürfnisse der Opfer einer Straftat mit den ihnen gewährten Rechten, Hat ein Fernsehjournalist berufshalber einen Anspruch auf Gefängnisbesuch?, Entwicklungen der GmbH als Rechtsform für KMU in der Schweiz, Schriftliche Zeugenaussagen.
Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts im Fall Flughafen Zürich, Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2010, Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gegenüber privaten Datenbearbeitern, Zweck, Inhalt und Auswirkungen des Sozialplans in einem Nachlassstundungs- bzw. Konkursverfahren, Register-Schuldbrief.
Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 2010, Selbstbestimmungsrecht des Vorsorgenden, Ehe mit einem Ausländer ohne gültige Aufenthaltsbewilligung, Überblick über das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, Rezension.
Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, Drogenpolitik und Rolle des Strafrechts, Ethik, Rationierung und Grenzen der Finanzierung des Gesundheitssystems, Neues beim arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutz.
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht, Zugang zu fortpflanzungsmedizinischen Massnahmen, Prämienverbilligungsanspruch junger Erwachsener in Ausbildung, Leistungsgesuche aus psychischen Gründen in der Invalidenversicherung, Experimentelle Einzelfallbehandlungen, Neues Erwachsenenschutzrecht, Verschiedene Praktiken bei der Sterbehilfe, Dying Patient Act, Benutzung eines Medikamentes ausserhalb seiner amtlichen Genehmigung zur Vermarktung.
Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB, Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestpreises für Alkoholika und Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU und der Wirtschaftsfreiheit, Rechtsprechung zu einzelnen Aspekten des Software-Vertragsrechts, Mercosur als wirtschaftliches Integrationsmodell.
Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 2010, Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke auf den betrieblichen Alltag, Umsetzung der MiFID in der Schweiz, Reparationszahlungen nach kriegerischen Ereignissen im 19. Jahrhundert.
Hungerstreik im Strafvollzug, Schiedsgerichtliche Erledigung von Streitigkeiten regulatorischen Inhalts, Kosovo-Gutachten, «LIFO-Entscheid», Ist die im Ausland geäusserte Bereitschaft, in der Schweiz illegal erlangte Daten anzukaufen, wirklich als Staatsschutzdelikt verfolgbar?