Source: https://it-schulsupport.hamburg/agbs/
Timestamp: 2017-06-24 19:00:23
Document Index: 98046781

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 4', '§ 343', '§ 536', '§ 438', '§ 438', '§ 28', '§6', '§ 478']

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Home/Allgemeine Geschäftsbedingungen	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Uwe Gerdsmeier	2017-06-18T18:21:02+00:00	Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBsBesGB IT-ServiceAGBs Promotion & ShopAGBs
Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der ITOG-CONSULT, Uwe Gerdsmeier, gelten sowohl bei Abschluss eines kostenlosen Probevertrages, als auch für die kostenpflichtige Erbringung einer Dienstleistung durch die ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistung, Uwe Gerdsmeier. Im Rahmen des Probevertrages verbleibt die von Uwe Gerdsmeier gelieferten Ware, sowohl Hard- als auch Software, vollständig im Eigentum der ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistung, Uwe Gerdsmeier.
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Uwe Gerdsmeier, erfolgen nur zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB. Diese gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, ohne dass es insoweit einer erneuten Einbeziehung bedürfte.
Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Aus einem stillschweigenden Verzicht unsererseits auf die Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabredungen in der Vergangenheit, kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden. Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden.
Es gelten jeweils die Geschäftsbedingungen, in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind.
Die AGBs werden je nach Art der durch Uwe Gerdsmeier zu erbringenden Leistungen durch weitere Bestimmungen in unseren „Besonderen Geschäftsbedingungen“ (kurz: BesGB), ergänzt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um unsere IT-Servicebedingungen.
Es gelten, die in den jeweiligen Verträgen zu den Produkt IT-Service genannten Preise, zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Mit Abschluss eines Vertrages über die Erbringung einer entgeltlichen Leistung durch Uwe Gerdsmeier, wird die Teilnahme am Verfahren der Lastschrift vereinbart. Hierfür ist die Angabe einer Bankverbindung erforderlich.
Einmalige und umsatzabhängige Leistungen werden von Uwe Gerdsmeier, monatlich nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt und sieben Tage nach Rechnungsstellung abgebucht. Regelmäßige Leistungen werden quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt und zu Beginn eines Quartals abgebucht.
Kommt das Vertragsverhältnis zu einem anderen Zeitpunkt als den Beginn eines Quartals zustande, wird Ihr Konto nur mit dem anteiligen Preis für dieses Quartal belastet. Wird das Vertragsverhältnis zu einem anderen Zeitpunkt als dem Ende eines Quartals gekündigt, wird Ihnen die Differenz erstattet.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist Uwe Gerdsmeier berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB), zu verlangen. Uwe Gerdsmeier ist der Nachweis eines höheren Schadens gestattet. Im Falle des Zahlungsverzugs über einen Betrag von mehr als 100,- EUR, ist Uwe Gerdsmeier, nach Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist und vorherigem Hinweis berechtigt, das jeweilige Produkt des Kunden zeitweise zu sperren. Geraten Sie während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten mit einem Betrag, der mehr als zwei monatlichen Rechnungsbeträgen, bezogen auf den Durchschnitt der letzten 6 Rechnungsbeträge entspricht in Rückstand, ist Uwe Gerdsmeier berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Uwe Gerdsmeier teilt dies dem Kunden einen Monat vor dem Änderungstermin per Telefax, Brief oder Email mit. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, der Erhöhung binnen zwei Wochen vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen.
Macht der Kunde von seinem Widerspruch keinen Gebrauch, so gelten ab dem angekündigten Erhöhungstermin die neuen Entgelte. Uwe Gerdsmeier wird zu Beginn der Frist auf die Bedeutung eines unterlassenen Wiederspruchs hinweisen.
Mit Kenntniserlangung von Verstößen, bzw. begründetem Verdacht des Vorliegens von Verstößen gegen Die vorstehenden Absätze, ist Uwe Gerdsmeier berechtigt, die kundenseitigen Inhalte ohne Vorankündigung, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden, zu sperren. In einem solchen Fall, wird der Kunde von Uwe Gerdsmeier mittels Email, oder in sonstiger Weise, über die Sperrung benachrichtigt.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Uwe Gerdsmeier, an Dritte übertragen.
Uwe Gerdsmeier ist berechtigt, die nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
Der Kunde wird weiterhin, insbesondere Urheberrechte Dritter beachten, sowie keine Inhalte in das Internet einbringen oder auf sie hinweisen, durch die gegen Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter, oder gegen die guten Sitten, verstoßen wird. Dies gilt entsprechend für Verlinkungen von diesen Inhalten auf Inhalte/Angebote Dritter. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, kulturelle und religiöse Belange anderer auf den Portalseiten abrufbarer Inhalte Dritter zu respektieren und darauf Rücksicht zu nehmen.
Uwe Gerdsmeier trifft für kundenseitige Inhalte und evtl. Verlinkungen auf Inhalte/Angebote Dritter keinerlei Prüfungs- oder Überwachungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn Uwe Gerdsmeier Werbemittel selbst konzipieren sollte.
Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon in irgendeiner Weise zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Das Vertragsverhältnis kann frühestens, mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsbeginn, gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde im Falle des Verstoßes gegen seine Pflichten aus § 4, trotz schriftlicher Abmahnung rechtswidrige Inhalte nicht entfernt.
Als weiterer wichtiger Grund gelten zudem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sowie die Ablehnung eines solchen Antrages mangels Masse.
Die Haftung von Uwe Gerdsmeier ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorsehbaren Schaden begrenzt, wenn einer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Haftung für Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, gehaftet wird.
Uwe Gerdsmeier haftet bei Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes, oder der groben Fahrlässigkeit von Uwe Gerdsmeier, eines Vertreters, oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung von Uwe Gerdsmeier ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird.
Im Übrigen wird die Haftung von Uwe Gerdsmeier wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben und statt der Leitung auf 15% des Wertes der Leistung begrenzt. Dieselbe Haftungsgrenze gilt auch für die Haftung bei Unmöglichkeit hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche und bei Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Im Falle höherer Gewalt hat Uwe Gerdsmeier weder Verzögerung noch Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten. Eine diesbezügliche Haftung von Uwe Gerdsmeier scheidet aus. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare Ereignisse, wie Krieg, Naturkatastrophen, Energieversorgungs- oder Leitungsschwierigkeiten, neuartige Viren u.ä., auf die Uwe Gerdsmeier keinen Einfluss hat und deren Auswirkungen auf die Leistung durch zumutbare Bemühungen seitens Uwe Gerdsmeier nicht verhindern kann.
Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuleistung steht in jedem Fall Uwe Gerdsmeier zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern, oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Bedingungen, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Der Kunde ist verpflichtet, Uwe Gerdsmeier, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Auftreten, schriftlich, oder per Email dies mitzuteilen. Sofern es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt, §§ 343 ff. HGB, ist der Kunde verpflichtet, die Leistungen von Uwe Gerdsmeier unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und bei Feststellung eines Mangels Uwe Gerdsmeier, diesen unverzüglich schriftlich, oder per Email mitzuteilen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
Im Falle der Verzögerung oder Unmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt, für einen Zeitraum von mehr als einen Monat, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB hinsichtlich anfänglicher Mängel des (Web-) Servers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Eine Haftung seitens Uwe Gerdsmeier bzgl. etwaiger Ausfälle der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch Dritte betrieben werden, scheidet ebenso aus, wie eine Haftung für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsleitungen zu den vertragsgegenständlichen Servern und Stromausfällen.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Uwe Gerdsmeier, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen Uwe Gerdsmeier bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 S. 1.(3).
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe: – Die Verjährungsfristen gelten nicht, im Falle des Vorsatzes. – Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn Uwe Gerdsmeier den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat Uwe Gerdsmeier einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden, unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. §§ 438 Abs. 3, bzw. 634a Abs. 3 BGB. – Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Leistung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. Gleiches gilt für die Rechte bei §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen für Bauwerke, 479 Abs. 1 (Rückgriffs-Anspruch des Unternehmers), oder 634a Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht).
Für letztgenannte Ansprüche gilt eine 3-jährige Verjährungsfrist.
Werden personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an Dritte übermittelt (§ 28 Abs. 5 BDSG), weist Uwe Gerdsmeier darauf hin, dass die Daten ausschließlich dem Vertragszweck entsprechend verarbeitet und genutzt werden dürfen.
Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die Uwe Gerdsmeier unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
Die Änderungsmitteilung wird dem Kunden schriftlich, oder per Email übersandt. In der Änderungsmitteilung weist Uwe Gerdsmeier den Kunden auf sein Recht hin, der Änderungsmitteilung innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich zu widersprechen.
Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so wird die Änderung mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam.BesGB IT-Service
Besondere Geschäftsbedingungen IT-Service
(BesGB IT-Service)
Abweichende besondere Geschäftsbedingungen IT-Service der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurden. Die ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier, ist jederzeit zu Änderungen der „Besonderen Geschäftsbedingungen IT-Service, berechtigt.
Die ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier, ist nicht zur Auftragsannahme verpflichtet.
Die ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier, kann die Auftragsannahme von der Zahlung einer Sicherheitsleistung/Vorauszahlung abhängig machen.
Innerhalb von drei Werktagen nach Auftragsannahme können beide Seiten vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei Rücktritt des Kunden bleibt die Verpflichtung bestehen, alle bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und Lieferungen zu zahlen. Wird zu einem späteren Zeitpunkt das Vertragsverhältnis vom Kunden beendet, so wird mindestens ein Drittel der voraussichtlichen Gesamtkosten fällig, auf jeden Fall aber alle bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen.
Die von der ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung einer als Verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflicht des Kunden voraus.
Lieferung und Leistungsvermögen, aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen die der Uwe Gerdsmeier die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Uwe Gerdsmeier eintreten, hat die ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier auch die verbindlichen Fristen nicht zu vertreten.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für Dienstleistungen jeweils individuell vereinbarte Entgelte und Honorare bedürfen der Schriftform, andernfalls gelten die Preislisten der ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier. Getroffene Vereinbarungen sind für beide Seiten bindend.
Der Gesamtbetrag der Rechnung ist spätestens 10 Tage nach Rechnungseingang und ohne Abzug auf das Konto der auf der Rechnung genannten Kontoverbindung, zu zahlen. Für mehrere Einzelleistungen kann eine Gesamtrechnung erstellt werden.
Sollte der Kunde mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug geraten, so steht der ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Die Begleichung von Teilbeträgen entbindet nur nach vorheriger Absprache und ausdrücklichem Einverständnis von Uwe Gerdsmeier, von der Zahlungspflicht der Verzugszinsen.
Der Kunde hat die für eine Dienstleistung oder ein Produkt erteilten Bedienungshinweise zu beachten.
Der Kunde darf Dienstleistungen der ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen verwenden.
Der Kunde hat Schäden oder Störungen unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen und der ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier, die für die Behebung notwendigen Informationen zu geben.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das Dienstleistungen und Produkte nur von Ihm oder Dritten, denen der Kunde die Nutzung gestattet hat, in Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen.
Sie erhalten zu jedem bei mir erworbenen Produkt eine einfache Nutzungslizenz. Dies umfasst die Erlaubnis, eine Kopie der bei mir erworbenen E-Books für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. Ihrem Lesegerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie wird Ihnen durch das geltende deutsche Urheberrecht untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon in irgendeiner Weise zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Skript eine Nutzungslizenz für alle Ihnen gehörende Domain. Diese Lizenz erlaubt dem Lizenznehmer die uneingeschränkte Nutzung der Software für eigene Zwecke. Die Software darf NUR vom Lizenzinhaber selber genutzt werden. Der Lizenznehmer muss Inhaber der Domains bzw. Sub-Domains sein, auf denen diese Software betrieben wird. Bei Free-Domains muss der Lizenzinhaber der Betreiber der Präsenz sein, auf der die Software eingesetzt wird.
Bei mangelhafter Lieferung/Leistung, oder fehlender zugesicherter Eigenschaften, wird die ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier nachbessern, oder fehlerhaftes austauschen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßem Gebrauch, Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen/Betriebsanleitungen der ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier, sowie nach Veränderungen, Erweiterungen oder Reparaturen durch Dritte. Für gebrauchte Ersatzteile ist eine Garantie ausgeschlossen.
Da ständig die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen besteht, wird der Kunde hiermit ausdrücklich auf die daraus entstehende Notwendigkeit eines täglichen Backups hingewiesen. Bei Verarbeitung wichtiger Daten handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn er das tägliche Backup unterlässt. Die ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier haftet für den Datenverlust, begrenzt auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung der ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen der Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendigen Sicherungskopien beibringen, so ist die ITOG-CONSULT, IT-Dienstleistungen Uwe Gerdsmeier von der Haftung vollständig befreit.
Der Mangel auf einer unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluss, bzw. Verwendung ungeeigneten Zubehörs, oder einer falschen Bedienung zurückzuführen ist.
Für Software gelten die Nutzungsbestimmungen des Herstellers. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe, für daraus entstandene Schäden.AGBs Promotion & Shop
Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung:
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in §6 dieser AGB.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rücktrittsanspruch nach § 478 BGB.