Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Rostock&Datum=13.09.2007&Aktenzeichen=7%20U%2096%2F06
Timestamp: 2019-03-25 07:09:55
Document Index: 58389242

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 280', '§ 346', '§ 347', '§ 994', '§ 997', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 994', '§ 946', '§ 812']

OLG Rostock, 13.09.2007 - 7 U 96/06 - dejure.org
Verwendungsersatz: Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung des Käufers; Annahme eines Wegnahmerechts bei einer sachändernden Verwendung; Schadensersatz bei Vereitelung eines Wegnahmerechts; Billigkeitsausgleich
§ 242 BGB, § 280 BGB vom 01.01.2002, § 346 BGB, § 347 BGB, § 994 BGB, § 997 BGB
Verwendungsersatzanspruch, Bereicherungsanspruch oder Wegnahmerecht des Käufers bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages, der eine Bauverpflichtung des Käufers beinhaltet
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags mit Bauverpflichtung
Vorliegen notwendiger Verwendungen als Voraussetzung für einen Verwendungsersatzanspruch eines Käufers nach Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag; Sachändernde Aufwendungen als zu ersetzende Verwendungen; Möglichkeit einer bereicherungsrechtlichen Geltendmachung von Aufwendungen durch einen Käufer nach Geltendmachung eines vertraglichen Rücktrittsrechts durch den Verkäufer; Handeln mit Fremdgeschäftsführerwillen als Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Vorliegen einer Verwendung als Voraussetzung eines vindikationsrechtlichen Wegnahmeanspruchs; Fortsetzung eines Wegnahmerechts eines früheren Eigentümers gegenüber einem neuen Eigentümer; Vorliegen einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung nach Ablauf einer materiellen Ausschlussfrist als Grund für eine Korrektur nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
Bauverpflichtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags (IMR 2007, 1139)
LG Rostock, 24.05.2006 - 3 O 13/04
Werde aber ein bisher unbebautes Grundstück bebaut, soll es sich nicht um eine Verwendung handeln, weil das Grundstück durch den Bau nicht in seinem Bestand verbessert, sondern verändert werde, indem es fortan für einen Zweck benutzt werde, dem es bisher nicht gedient habe (…vgl. BGH, aaO; BGHZ 10, 161, 176; offen gelassen in BGH, NJW 2002, 3478; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1997, 847; OLG Rostock, Urteil vom 13.09.2007, 7 U 96/06, bei Juris;… a.A. die h.M. in der Literatur, etwa MüKo/Baldus, BGB, 6. Auflage, § 994 Rn. 13 ff., m.w.N. zum Meinungsstand).
d) Ein Anspruch des Klägers aus §§ 946, 951 BGB iVm §§ 812ff. BGB hätte - unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit (dagegen OLG Rostock, Urt. vom 13.09.2007, 7 U 96/06) - jedenfalls nicht in einer die Gegenansprüche der Frau X übersteigenden Höhe bestanden.