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Timestamp: 2019-03-25 06:07:06
Document Index: 194661422

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 13', '§ 17', '§ 181', '§ 275', '§ 34', '§ 929', '§ 40', '§ 43', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§6', '§ 5', '§ 94', '§ 20', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 124', '§ 94', '§ 227', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 100', '§ 1', '§ 28', '§ 3', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 1', '§ 100', '§ 2', '§ 27', '§ 21', '§ 25', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 80', '§ 80', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§15', '§ 37', '§ 36', '§ 58', '§ 36', '§ 37', '§ 58', '§36', '§35', '§ 11', '§11']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.03.2019 07:07h
4 A 961/14
Wenn die Jagdgenossenschaft eine anderweitige Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung beschließt und sich aus diesem Beschluss Ansprüche der Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft ergeben, handelt es sich seiner Natur nach um Ansprüche, die dem öffentlichen-rechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis des Jagdgenossen zur Jagdgenossenschaft zuzuordnen sind, für die der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist.
Dient der Beschluss einer Jagdgenossenschaft dazu, einen Jagdgenossen von Leistungen der Jagdgenossenschaft in sachwidriger Weise auszuschließen, verstößt er gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Mitglieder einer Jagdgenossenschaft und ist unwirksam.
GVG § 13 , § 17a
BGB § 181 , § 275, § 34, § 929
VwGO § 40 , § 43
BJagdG § 8 , § 9, § 10
HJagdG § 8
Aktenzeichen: 4A961/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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6 A 275/15
BJagdG § 6a
Aktenzeichen: 6A275/15 Paragraphen: BJagdG§6a Datum: 2016-02-11
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6 A 517/14
Aktenzeichen: 6A517/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-11
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4 LA 303/14
Angliederung eines Grundstücks an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk
1. Bei der Ausübung des von § 5 Abs. 1 BJagdG für die Abrundung eines Jagdbezirks eröffneten Ermessens bedarf es jedenfalls dann keiner Rücksichtnahme auf eine gewerbliche Grundstücksnutzung, wenn diese rechtswidrig ausgeübt wird.
2. Eine Reduzierung des dem Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO für die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens eingeräumten Ermessens auf Null, die zu einer Aussetzungspflicht führt, ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anzunehmen.
BJagdG § 20 Abs 1, § 5 Abs 1, § 6 Abs 1
JagdG ND § 9 Abs 2, § 9 Abs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 94
ZPO § 227 Abs 1 S 2 Nr 1
Aktenzeichen: 4LA303/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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4 ME 66/15
Untersagung des Aussetzens von Wildenten; Notwendigkeit der Maßnahme; wasserrechtliche Beschränkungen
1. Nach dem NJagdG besteht kein generelles Verbot, Wild ausschließlich zum Zwecke der Jagd auszusetzen. Das Aussetzen von Wild muss aber den allgemeinen Anforderungen an die Hege gemäß § 1 Abs. 2 BJagdG i. V. m. § 3 Abs. 1 NJagdG genügen, da es zur Hege gehört und die das Aussetzen betreffenden speziellen Vorschriften nicht abschließend sind.
2. § 3 Abs. 1 NJagdG stellt eine den Inhalt und den Umfang der Hegepflicht näher bestimmende, unmittelbar geltende Gebotsnorm dar, deren Einhaltung mit den Eingriffsbefugnissen nach dem Nds. SOG auch der sog. Generalklausel des § 11 Nds. SOG durchsetzbar ist.
3. Verstößt das Aussetzen von Wild gegen Anforderungen an die Hege nach § 3 Abs. 1 NJagdG, kann die Jagdbehörde das Aussetzen von Wild in dem Umfang verbieten, in welchem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht.
4. Hat das Aussetzen von Wildenten an Teichen zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts geführt bzw. droht eine weitere Beeinträchtigung im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, kommt die Anordnung der Vorlage eines Konzepts zur Sanierung der Teiche durch den Pflichtigen als erforderliche Maßnahme allenfalls dann in Betracht, wenn nicht hinreichend sicher feststeht, welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen geeignet sind, einer eingetretenen oder drohenden Gewässerbeeinträchtigung zu begegnen, und es der zuständigen Behörde selbst nicht möglich ist, die konkret erforderlichen Sanierungsmaßnahmen festzusetzen.
BJagdG § 1 Abs 2, § 28
JagdG ND § 3 Abs 1, § 31 Abs 1 S 1, § 32 Abs 3 S 1, § 31 Abs 2 S 1
WasG ND § 1 Abs 1 S 2 Nr 2
WHG § 100 Abs 1 S 2, § 2 Abs 2 S 1, § 27 Abs 1
Aktenzeichen: 4ME66/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-13
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6 B 40/15
Abänderung eines Abschussplans für Hochwild im vorläufigen Rechtsschutz BJagdG § 21 Abs 2 S 1
JagdG ND § 25 Abs 4
Aktenzeichen: 6B40/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
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5 K 963/15
Zur Rücknahme eines aufgrund irriger Rechtsauffassung erteilten Drei-Jahres-Jagdscheins
Aktenzeichen: 5K963/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
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11 N 12.13
Jagdrecht; Angliederung eines jagdbezirksfrei gewordenen Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk; Anfechtungsklage des Grundstückseigentümers; Einwendungen gegen die Entstehung des Eigenjagdbezirks; Anspruch auf Zurückstellung der Angliederung; einheitliche Entscheidung über die Angliederung aller jagdbezirksfreien Grundstücke
JagdG BB § 7 Abs 1 S 2, § 9 Abs 3
Aktenzeichen: 11N12.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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11 ME 74/14
Rücknahme eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz
Die Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins an einen im Bundesgebiet wohnhaften erwachsenen deutschen Staatsangehörigen setzt die erfolgreiche Ablegung einer Jägerprüfung im Bundesgebiet voraus. Das Bestehen der Jägerprüfung im Ausland (hier: Tschechien) reicht hierfür nicht aus.
BJagdG § 15 Abs 6, § 15 Abs 5
VwGO § 80 Abs 3 S 1, § 80 Abs 5 S 1
VwVfG § 48 Abs 4, § 48 Abs 3, § 48 Abs 1
Aktenzeichen: 11ME74/14 Paragraphen: BJagdG§15 Datum: 2014-05-19
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5 S 855/13
Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers
Die Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers hängt nicht davon ab, ob die behördliche Anordnung zur Vorlage des Gutachtens zu Recht erfolgt ist.
Aktenzeichen: 5S855/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18002
1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war.
2. Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, ist weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar; im Falle unverschuldeter Fristversäumnis ist vielmehr Wiedereinsetzung zu gewähren.
JagdG HE § 36 Abs 5 S 4, § 37 Abs 1
VwGO § 58 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR360/12 Paragraphen: HagdGHE§36 BJagdG§35 Datum: 2013-06-06
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4 LA 181/11
1. Zur Vereinbarkeit einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
2. Eine jagdrechtliche Angliederungsverfügung ist nicht an die Erbengemeinschaft als solche, sondern an ihre Mitglieder zu richten.
VwVfG § 11 Nr 2
Aktenzeichen: 4LA181/11 Paragraphen: VwVfG§11 Datum: 2012-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16830