Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/ausschliessliche_unterhaltungspflicht_fuer_versorgungsleitungen_im_oeffentlichen_strassengrund_bei_gemeinde
Timestamp: 2020-07-06 23:11:50
Document Index: 198368164

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 12', 'Art. 9', 'Art. 23', '§ 10']

Ausschließliche Unterhaltungspflicht für Versorgungsleitungen im öffentlichen Straßengrund bei Gemeinde | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Ausschließliche Unterhaltungspflicht für Versorgungsleitungen im öffentlichen Straßengrund bei Gemeinde
Ausschließliche Unterhaltungspflicht für Versorgungsleitungen im öffentlichen Straßengrund bei Gemeinde; Abwasserkanäle
Die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt C. vom 14. Juli 1989 in der vom 1. März 1994 an geltenden Fassung ist nichtig, soweit sie in § 1 Abs. 3 i. V. m. § 8 und § 12 Abs. 2 bestimmt, daß die im öffentlichen Straßengrund befindlichen Teile der Grundstücksanschlüsse nicht zur Entwässerungsanlage der Stadt gehören und von den Grundstückseigentümern hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten werden.
4 N 98.3522
KAG Art. 9 Abs. 1; GO Art. 23, 24; AVBWasserV § 10 Abs. 3
GE 2000, 1549