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Timestamp: 2020-08-09 23:33:24
Document Index: 267370214

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 20', '§ 27', '§ 7', '§ 28']

Frotscher/Drüen, KStG § 28 Umwandlung von Rücklagen in N ... / 2.4 Behandlung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei dem Anteilseigner | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Frotscher/Drüen, KStG § 28 Umwandlung von Rücklagen in N ... / 2.4 Behandlung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei dem Anteilseigner
Dr. Volker Endert
Die ertragsteuerlichen Folgen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf Ebene der Anteilseigner sind grds. im KapErhStG geregelt. Nach § 1 KapErhStG zählt der Erhalt neuer Anteilsrechte bei einer Ausgabe neuer Anteile (sog. "Gratisaktien") im Rahmen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nicht zu den Einkünften i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG. Die neuen Anteile treten in die Rechtsstellung der alten Anteile ein. Folgerichtig bestimmt § 3 KapErhStG deshalb, dass die Anschaffungskosten der Altanteile auch auf die Neuanteile entsprechend des Verhältnisses der Anteile zum Nennkapital zu verteilen sind. Die Körperschaft trifft gem. § 4 KapErhStG zudem eine Mitteilungspflicht an das FA innerhalb von zwei Wochen nach Eintragung dieser in das Handelsregister sowie die Pflicht, eine Abschrift des Kapitalerhöhungsbeschlusses einzureichen. Gem. § 7 KapErhStG gelten die Grundsätze des § 1 KapErhStG auch für Anteile an ausl. Gesellschaften, sofern die Gesellschaft und die Kapitalmaßnahme den inländischen Gesellschaftsformen und Kapitalmaßnahmen entspricht. Darüber hinaus normiert § 7 Abs. 2 KapErhStG einen "fiktiven Sonderausweis" für ausl. Gesellschaften. Demnach gelten bei nicht in der EU oder dem EWR ansässigen Gesellschaften die Rückzahlungen aus einer Nennkapitalherabsetzung in Höhe der Nennkapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln beim Anteilseigner als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 S. 1 EStG, sofern die Kapitalherabsetzung innerhalb von fünf Jahren nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln vorgenommen wird. Lediglich sofern die Körperschaft innerhalb der EU oder dem EWR ansässig ist, gilt insoweit § 27 Abs. 8 KStG. Die Regelung ist im Zusammenhang mit der Diskussion zu sehen, ob in Drittstaaten ansässige Körperschaften Einlagen zurückgewähren können oder nicht. Es entspricht insoweit der h. M., dass zumindest im Falle der Kapitalherabsetzung ein Direktzugriff auf Einlagen der Gesellschafter möglich ist und diese im Inland entsprechend nicht zu einer Steuerpflicht führen. Dies wurde zwischenzeitlich durch den BFH bestätigt. Auch der Gesetzgeber scheint diese Auffassung zu vertreten, denn anderenfalls wäre die Regelung des § 7 Abs. 2 KapErhStG nicht notwendig gewesen. Nur aufgrund dieses "fiktiven Sonderausweises" kommt es entsprechend zu einer Besteuerung auf Ebene der Anteilseigner bei Kapitalherabsetzung. M.E. ist die Regelung als europarechtlich bedenklich einzustufen.
Bei Veräußerung von einer Personengesellschaft an eine Schwesterpersonengesellschaft kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn im Umfang seines Anteils an der Schwestergesellschaft übertragen werden; der fiktive Buchwert im Zeitpunkt der Veräußerung richtet sich nach den Regelungen über die Wertaufholung.
In der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute geht es um die Frage, wie eine Kapitalerhöhung in der Bilanz auszuweisen ist, wenn die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt.
Körperschaftsteuergesetz / § 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
(1) 1Wird das Nennkapital durch Umwandlung von Rücklagen erhöht, so gilt der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos als vor den sonstigen Rücklagen umgewandelt. 2Maßgeblich ist dabei der sich vor Anwendung des Satzes 1 ergebende Bestand des ...