Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20132/12
Timestamp: 2019-03-20 22:36:16
Document Index: 117424778

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung: 6 U 132/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.01.2014
OLG Köln, 12.04.2013 - I-6 U 132/12
Spielerisch aufgemachte Werbung auf Webseiten für Kinder kann unzulässig sein
Werbung auf Internetseite für Kinder
Zulässige Pre-Roll-Werbung und unzulässige Werbebanner auf Online-Spieleportal für Kinder
Kinderspielportal
UWG § 7 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 3
Vorschaltwerbung auf einem Kinder Online-Spieleportal ist nicht wettbewerbswidrig
Werbebanner auf Webseiten für Kinder
Pre-Roll-Werbung auf Kinder-Browserspiel-Seite erlaubt
spielerecht.de (Auszüge und Zusammenfassung)
Werbung auf Games-Seite für Kinder
LG Köln, 14.06.2012 - 31 O 761/11
LG Köln, 14.06.2012 - 31 O 761/12
BGH - I ZR 90/13 (anhängig)
GRUR-RR 2014, 83
MMR 2014, 51
Etwas anderes gilt, wenn die Werbung infolge ihrer Einbindung in eine redaktionell gestaltete Internetseite oder von ihrem Erscheinungsbild her als solche nicht sofort erkennbar ist (OLG Köln, Urteil vom 12. April 2013 - I-6 U 132/12 Rn. 13 f. - SpielAffe).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Internetnutzer die Internetseite kostenlos nutzen kann, weil sie durch die von ihm als lästig empfundene Werbung finanziert wird (OLG Köln, Urteil vom 12. April 2013 - I-6 U 132/12, Rn. 33 ff. - SpielAffe).
Verschleiernd wirbt, wer das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet, dass der Werbecharakter nicht klar und eindeutig zu erkennen ist (…BGH, a.a.O.; Senat, Urteil vom 12.04.2013 - 6 U 132/12;… Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 3.11;… Ullmann / Seichter , jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 3, Rn. 37).
Namentlich bei Veröffentlichungen im Internet kommt es für die Frage, ob Werbung hinreichend als solche erkennbar ist, auf den optischen Gesamteindruck des Internetauftritts und das Vorverständnis der potentiellen Nutzer an (vgl. zur Bannerwerbung im Kontext eines sich an Kinder richtenden Spieleportals Senat, Urteil vom 12.04.2013 - 6 U 132/12; KG, MMR 2012, 316).
Umfang der Rechtskraft eines Titels auf Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
Streit unter ehemaligen Mitgesellschaftern einer GmbH
LG Potsdam, 16.08.2012 - 2 O 385/11
Dagegen legte der Kläger erfolglos Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht ein (Az.: 6 U 132/12).
Die Akten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az.: 6 U 169/98 und 6 U 132/12) haben als Beiakten vorgelegen.