Source: https://dharmadoo.com/agb/
Timestamp: 2018-03-23 01:18:33
Document Index: 29991866

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 36', '§ 13', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 12']

AGB - Dharma:Doo
Zur MUA
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Nachhaltigkeitsplattform DHARMA:DOO („AGB“)
(1) Die DHARMA DOO UG (haftungsbeschränkt), Bestener Straße 219a, D-46282 Dorsten, Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 14270, vertreten durch den Geschäftsführer Paul Harazim (nachfolgend „DHARMA:DOO“ bezeichnet) betreibt unter der Domain www.dharmadoo.com die Nachhaltigkeitsplattform DHARMA:DOO (nachfolgend „Plattform“), über welche sowohl DHARMA:DOO als auch registrierte Dritte (nachfolgend „Anbieter“, siehe auch § 2) Waren anbieten und von registrierten Nutzern erworben werden können (nachfolgend „Nutzer“, siehe auch § 2). Ferner bietet DHARMA:DOO über die Plattform auch Werbemöglichkeiten für geprüfte und speziell selektierte Dritte, die nachhaltige Waren und Dienstleitungen bewerben möchten.
Der Vertragsschluss und die Abwicklung des Verkaufes von Waren und Dienstleistungen, die von Anbietern auf der Plattform angeboten werden, findet grundsätzlich zwischen dem Käufer und dem Anbieter zustande. Einzig die Bezahlung findet über DHARMA:DOO bzw. dessen Konten statt. Dabei nimmt DHARMA:DOO die Bezahlung des Käufers zunächst entgegen und bestätigt dem Anbieter den Eingang des Kaufbetrages und fordert die Übersendung des Waren bzw. die Erbringung der Dienstleistungen vom Anbieter. Nach Übersendung bzw. Erbringung leitet DHARMA:DOO den Kaufbetrag entsprechend der vertraglichen Vereinbarung an den Anbieter weiter.
(2) Die Nutzung der Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden AGB und wird durch weitere Nutzungsbedingungen für andere Funktionen der Plattform ergänzt, sofern keine abweichende und schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gleich wie diese Bezeichnet werden und wie darauf Bezug genommen wird, muss ausdrücklich und schriftlich seitens DHARMA:DOO zugestimmt werden.
(3) Handelt es sich einem Nutzer oder einem Anbieter um ein Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden AGB auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf der Plattform, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart worden sind.
(4) Hinsichtlich der durch Nutzer ggf. auf der Plattform abgeschlossenen Kaufverträge gilt zudem der jeweils separat abzuschließende Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter bzw. DHARMA:DOO.
(5) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) initiiert: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass die DHARMA DOO nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.
Im Sinne dieser AGB werden verstanden:
„Nutzer“ Personen, welche unsere Internetseiten unter www.dharmadoo.com aufrufen und sich ggf. registrieren und Nutzerkonto (nachfolgend „Account“) anlegen;
„Anbieter“ ein Teilnehmer, welcher Waren und Dienstleistungen zum Verkauf über die Plattform bereitstellt;
„offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten der Plattform
„geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur dem registrierten Nutzer vorbehaltenen Seiten der Plattform;
„Anbieterprofil“ die Selbstdarstellung des Anbieters betreffenden Seiten der Plattform;
„Angebote“ die Produktpräsentation der Anbieter bzw. von DHARMA:DOO;
„Kauf“ der Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Nutzer und einem Anbieter bzw. DHARMA:DOO hinsichtlich eines konkreten Angebots.
(1) DHARMA:DOO stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit.
(2) Hierfür stellt DHARMA:DOO allen Nutzern einen Account zur Verfügung, welchen diese über das Internet aufrufen können. Die Registrierung für diesen Account ist kostenfrei. Nutzern ist es nicht gestattet Waren oder Dienstleistungen über die Plattform anzubieten, es sei denn, sie registrieren sich als Anbieter und erfüllen die entsprechenden Voraussetzungen.
(3) Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über die Plattform für Anbieter ist grundsätzlichen über ein Firmenprofile (gewerbliches Nutzerkonto) als eine entgeltpflichtige Dienstleistung seitens DHARMA:DOO möglich. Es gilt insoweit die jeweils aktuelle Preisliste, auf welche der Anbieter bei Registrierung ausdrücklich hingewiesen worden ist. Der Anfall der Gebühr fällt dabei entsprechend des gewählten Anbieterprofils beim Vertragsschluss mit DHARMA:DOO. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf der Plattform beschrieben. DHARMA:DOO ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen des Leistungsspektrums durchzuführen und anzubieten, soweit dies für die Anbieter bzw. Nutzer zumutbar ist.
(5) DHARMA:DOO ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Solange die Nutzung der Plattform für Nutzer kostenfrei ist (z.B. die Bereitstellung des offenen Bereichs, des Accounts oder andere Informationen zu Waren bzw. zum Thema Nachhaltigkeit allgemein) und die Nutzer noch keinen Vertrag über die Plattform geschlossen haben, besteht für den Nutzer kein Anspruch gegen DHARMA:DOO auf Aufrechterhaltung des Dienstes. DHARMA:DOO behält sich vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 13 bedarf.
(7) DHARMA:DOO stellt die Funktion der Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass wir diese zu vertreten haben. Unser Zeitfenster für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalenderjahr maximal 12 Stunden betragen.
4 Anmeldung als Nutzer oder Anbieter, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform („Registrierung“)
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform (z.B. für die Erstellung von Angeboten oder den Abschluss von Kaufverträgen) setzt eine dauerhafte Registrierung durch die Anbieter bzw. Nutzer sowie – im Falle natürlicher Personen – deren unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Um sich zu registrieren geben die Anbieter bzw. Nutzer die erforderlichen Daten in das Online-Formular der Plattform im offenen Bereich ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben die Anbieter bzw. Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform ab.
(2) Wurden die Daten der Anbieter bzw. Nutzer im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so gehen Anbieter bzw. Nutzer zeitnah eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden. DHARMA:DOO nimmt das Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur stillschweigend an, indem den Anbietern bzw. den Nutzern die Plattform freigeschaltet wird. Anbieter und Nutzer sind an das Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch DHARMA:DOO vergehen.
(3) Sind Anbieter bzw. Nutzer bereits registriert, können diese sich nicht nochmals als Anbieter bzw. Nutzer registrieren (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(4) DHARMA:DOO behält sind selbst dann, wenn seitens der Anbieter bzw. Nutzer alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Anbieter bzw. Nutzer vorliegen sollten, das Recht
vor die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5 Einstellen reiner Werbeanzeigen ohne Verkaufsfunktionalitäten
(1) Das Einstellen von Anzeigen für nachhaltige Waren und Dienstleistungen auf der Plattform durch Anbieter oder Dritte ist entgeltlich und bedarf einer separaten Vereinbarung mit DHARMA:DOO. Hierzu ist DHARMA:DOO direkt zu kontaktieren.
6 Einstellen von Waren und Dienstleistungen für den Verkauf
(1) Das Einstellen von Angeboten auf der Plattform durch Anbieter ist ausschließlich mit einem Firmenprofil (gewerbliches Nutzerkonto) möglich und bedarf des Abschlusses eines Vertrages mit DHARMA:DOO und die Auswahl eines Anbieterprofils, wonach sich auch die Gebühren für das Anbieten von Waren und Dienstleistungen ergeben.
(2) Wurden die Daten erfolgreich übermittelt, so geht den Anbietern zeitnah eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Antrages dar. DHARMA:DOO nimmt den Antrag regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklärt wird – nur konkludent an, indem der geschlossene Bereich für Anbieter freigeschaltet wird und dem Anbieter die Möglichkeit zum Angebot von Waren und Dienstleistungen gegeben wird. Anbieter sind an ihr Angebot gegenüber DHARMA:DOO nicht mehr gebunden, soweit mehr als fünf Werktage ohne Annahme durch DHARMA:DOO vergehen.
(3) DHARMA:DOO behält sich selbst dann, wenn seitens der Anbieter alle Voraussetzungen für die Einstellen von Waren und Dienstleistungen vorliegen sollten, das Recht vor, den Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular kann verwenden, ist jedoch nicht vorgeschrieben:
An DHARMA DOO UG (haftungsbeschränkt), Bestener Straße 219a, D-46282 Dorsten, Telefax: … , Telefon: 02362 / 7063192, E-Mail: info@dharmadoo.com:
8 Pflichten als Nutzer bzw. Anbieter
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung trifft die Nutzer nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für den Nutzer zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens DHARMA:DOO – führen kann.
(2) Nutzer bzw. Anbieter sind verpflichtet:
bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Anbahnung sowie Abschlusses von Kaufverträgen mit Anbietern bzw. DHARMA:DOO sowie Bewertungen) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ggf. von Gesetzes wegen erforderliche Angaben (z.B. Impressum, AGB oder Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern) im rechtlich erforderlichen Umfang zu hinterlegen,
jede Nutzung der Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden, die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
DHARMA:DOO unverzüglich unter info@dharmadoo.com zu melden, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Nutzer bzw. Anbieter dürfen nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:
Nutzer bzw. Anbieter stellen sicher, dass die in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte – wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte – verstoßen. Daher muss vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien geprüft werden, ob die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und Videos muss geprüft werden, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
Nutzer bzw. Anbieter haben es zu unterlassen Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt einzuspeisen.
Nutzer bzw. Anbieter beachten die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Nutzer bzw. Anbieter achten insbesondere im Rahmen von Bewertungen Dritter auf Sachlichkeit und Richtigkeit der Angaben. Werbende Stellungnahmen gegenüber Konkurrenzprodukten sind ebenfalls untersagt.
Sollten Nutzer bzw. Anbieter gegen eine dieser Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so ist DHARMA:DOO berechtigt, nach eigenem Ermessen betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder unwiderruflich zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer bzw. Anbieter vorübergehend oder dauerhaft von der Plattform auszuschließen und/oder fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn DHARMA:DOO von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein Verstoß der Nutzer bzw. Anbieter gegen die in Absätzen 2 und/oder 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist; bei der Ausübung des Ermessens im Falle der Meldung durch Dritte beachtet DHARMA:DOO die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.
(4) Verletzen Nutzer bzw. Anbieter die vorstehende Pflichten, müssen sie DHARMA:DOO den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen, es sei denn, sie hatten di Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(1) Für den Fall, dass Nutzer bzw. Anbieter selbst über ihren Account Inhalte auf der Plattform einpflegen, an denen ihnen Urheber-, Leistungsschutz oder Nutzungsrechte zustehen, ist DHARMA:DOO für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von DHARMA:DOO entsprechen.
(2) Im Falle der Löschung oder Kündigung eines Accounts steht es den Nutzern bzw. Anbietern frei, zu entscheiden, ob sie die Inhalte komplett löschen oder für die weiteren Nutzer bzw. Anbieter der Plattform hinterlegt lassen. Treffen sie keine Auswahl, so geht DHARMA:DOO davon aus, dass die Löschung wünscht ist und wird dies nach eigenem Ermessen vornehmen. Soweit Nutzer bzw. Anbieter sich dafür entscheidet, dass die Inhalte auf der Plattform verbleiben dürfen, so wird ihnen standardisiert zusätzlich die Möglichkeit der Anonymisierung gegeben.
(3) Soweit Nutzer bzw. Anbieter gem. den Absätzen 1 und 2 Inhalte (z.B. Profilfotos Kommentartexte) auf der Plattform einpflegen (Absatz 1) bzw. belässt (Absatz 2), so räumen sie hieran unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein. Das heißt, dass eine Vergütung für die Nutzung der Inhalte auch nach dem Ausscheiden, gleich aus welchem Grunde, nicht geschuldet ist.
Die Daten der Nutzer bzw. Anbieter werden von DHARMA:DOO ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von DHARMA:DOO).
(1) DHARMA:DOO leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet DHARMA:DOO gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet DHARMA:DOO unbeschränkt.
Verletzt DHARMA:DOO fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht wie z.B. die Bereitstellung des Accounts), haftet DHARMA:DOO nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich DHARMA:DOO jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haftet DHARMA:DOO auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
Im Übrigen ist eine Haftung durch DHARMA:DOO für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) DHARMA:DOO behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer und Anbieter haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung von DHARMA:DOO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 11 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus de Produkthaftungsgesetz.
12 Löschung des Accounts, Statistiken nach Kontoschließung
(1) Nutzer können den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Anbieter müssen bei Löschung ihres Accounts die mit DHARMA:DOO geschlossenen Vereinbarungen sowie etwaige Zahlungsverpflichtungen beachten. Eine Lösung kostenpflichtiger Anbieter-Accounts berührt nicht die vertraglichen Obliegenheiten der Anbieter.
(2) Sollten Nutzer bzw. Anbieter vor der Löschung des Accounts einen oder mehrere Kaufverträge abgeschlossen haben, sind diese ordnungsgemäß auszuführen. DHARMA:DOO behält es sich vor, bei Unregelmäßigkeiten entsprechende Daten weiterzugeben.
13 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird grundsätzlich wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, die Parteien schließen ausdrücklich abweichende Vereinbarungen ab. Der Vertrag ist grundsätzlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar, es sei denn, die Parteien schließen ausdrücklich abweichende Vereinbarungen ab.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solches besteht für DHARMA:DOO insbesondere wenn Nutzer bzw. Anbieter bei der Registrierung unzutreffende Angaben gemacht haben oder sonst gegen die Nebenpflichten (§ 8) verstoßen haben.
(4) Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge zwischen den Parteien gilt § 12 Absatz 2 entsprechend.
(5) Im Falle einer Kündigung durch DHARMA:DOO ist es Nutzer bzw. Anbietern untersagt, sich erneut zu registrieren. Dies gilt auch für Registrierungen unter einem anderen Namen und/oder Firma.
(1) DHARMA:DOO ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern.
(2) In diesem Fall wird DHARMA:DOO den Nutzern bzw. Anbietern den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Nutzer bzw. Anbieter dem Änderungsvorschlag nicht in mindestens Textform widerspricht. DHARMA:DOO wird die Nutzer bzw. Anbieter auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei DHARMA:DOO eingegangen sein. Üben Nutzer oder Anbieter ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge gilt § 12 Absatz 2 entsprechend.
Hiermit erteile ich DHARMA DOO UG (haftungsbeschränkt) sowie etwaigen Partnern (im Folgenden: “DharmaDoo“) mein Einverständnis, Foto- bzw. Videoaufnahmen (im Folgenden: „Aufnahmen“) von mir anzufertigen, zu nutzen und zu veröffentlichen.
Ferner gestatte ich, dass die Aufnahmen für kommerzielle Zwecke verwendet werden dürfen, insbesondere für Marketing-Kampagnen und Werbeanzeigen. Weiter erteile ich DharmaDoo und von DharmaDoo beauftragten Dritten meine Zustimmung zur Bearbeitung und mehrmaligen Verwendung meiner Aufnahmen für oben genannte Zwecke sowie zur Veröffentlichung in Print-Medien, im Internet und in anderen Medienformen, insbesondere in sozialen Netzwerken.
Ich stimme zu, dass meine schriftliche Zustimmung und relevante personenbezogene Daten unter Einhaltung europäischer Datenschutzgesetze in Rechenzentren von DharmaDoo in Europa gespeichert werden können. Des Weiteren bestätige ich, dass ich über die Möglichkeit informiert wurde, meine Einwilligung jederzeit schriftlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen zu können und ein rückwirkender Widerruf nicht möglich ist.
Ich stelle DharmaDoo und dessen Vertreter einschließlich der jeweiligen Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen, Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem oben Genannten frei.
Die Abgabe diese Einverständniserklärung erfolgt auf freiwilliger sowie kostenloser Basis und wird nur für die oben genannten Zwecke seitens DharmaDoo genutzt.
This Merchant User Agreement (“Agreement”) is between you, the user, together with any company or other business entity you are representing, if any (collectively, “You”), and DHARMA DOO UG (“DHARMA:DOO”) – providers of the DHARMA:DOO website located at dharmadoo.com (“DHARMA:DOO Site”), as well as related applications and services.
DHARMA:DOO provides the DHARMA:DOO Site that shall enable You to build an online stores through which You can sell Your products and/or services online (“Platform”). DHARMA:DOO also provides You with merchants services, including hosting of the online store, email services, marketing services, and other related services as may be offered from time to time (collectively, “Services”).
This Agreement begins when You accept it in course of the registration, and stays in effect until You or DHARMA:DOO terminate Your account. This Agreement is subject to the Terms and Conditions (in German: Allgemeine Geschäftsbedingungen) for the DHARMA:DOO Site (“T&Cs”) that are incorporated into this Agreement by reference and may be accessed through links in this Agreement and/or on www.dharmadoo.com. In the event any terms provided in this Agreement conflict with the T&Cs, the terms provided in this Agreement will govern for the purpose of this Agreement.
By accepting this Agreement and by using the Platform, You agree to be bound by the terms and conditions of this Agreement, and to all terms and conditions that are incorporated into this Agreement and/or DHARMA:DOO Site by reference. DHARMA:DOO may change the terms and conditions of this Agreement, and if You continue using the Platform after such changes You will also be bound by those amended terms and conditions, unless you reject expressly and in writing. In case of a rejection, an ongoing contract will proceed being in force based on the formerly agreed terms and conditions, but each party has the right to cancel such contract with immediate effect.
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2. DHARMA:DOO´s IP-Rights
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2.4 DHARMA:DOO Trademark Ownership, License and Restrictions
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Upon non-payment DHARMA:DOO in its discretion may re-attempt to collect the amount due up to 3 times before suspending or terminating Your account or immediately suspend or terminate Your account.
All fees under this Agreement exclude all applicable sales, use, and other taxes and government charges, whether federal, state or foreign, and You will be responsible for payment of all such taxes (other than taxes based on DHARMA:DOO’s income), fees, duties, and charges, and any related penalties and interest, arising from the payment of any and all fees under this Agreement including the access to or license of the Software and performance of the Services under this Agreement.
DHARMA:DOO, its vendors, and service providers, provide the software, Services, and Additional Services, on an “as is” and “as available” basis and expressly disclaim any and all express, implied, or statutory warranties, including the warranties of merchantability, fitness for a particular purpose, quiet enjoyment, title, non-infringement, and warranties arising from a course of dealing, usage, or trade practice. DHARMA:DOO, its vendors, and service providers, do not warrant that the software, apps, services, and additional services will be error-free or uninterrupted and make no representations regarding uptime, use, data security, accuracy, and reliability of the software, Services, and Additional Services. You acknowledge and agree that this Section 7 is reasonable and an essential element of this Agreement and that in its absence, the economic terms of this Agreement would be substantially different.
In no event shall DHARMA:DOO, its vendors, or service providers, or their officers, members, directors, employees, contractors, or agents be liable for lost profits or any special, indirect, punitive, incidental, or consequential damages arising out of or in connection with the software, Services, any Additional Services, or this Agreement (however arising, including negligence). DHARMA:DOO’s, its vendors’, and service providers’, cumulative liability, and the liability of their officers, members, directors, employees, contractors, and agents to you or any third parties in any circumstance is limited to the amount of fees you paid to DHARMA:DOO in the one (1) year immediately preceding the month in which the action giving rise to the liability first arose. Some states do not allow the exclusion or limitation of certain damages, so the above limitation or exclusion may not apply to You.
You agree to indemnify and hold DHARMA:DOO, its vendors, and service providers, and their officers, members, directors, agents, and employees, harmless from any and all losses, costs, liabilities or expenses (including reasonable attorneys’ and expert witnesses’ fees) incurred or arising from: (a) any content and other materials provided, stored, sold, or otherwise distributed by You or generated by users of Your Store, (b) any claims arising from the sale or license of goods or services in Your Store, and (c) any breach by You or those You control of this Agreement or the documents it incorporates by reference. DHARMA:DOO’s, its vendors’, and service providers’ indemnity rights shall not be limited or offset by any contributory negligence by DHARMA:DOO. DHARMA:DOO reserves the right to assume the exclusive defense and control of any matter otherwise subject to indemnification by You, and in such case, You agree to cooperate with DHARMA:DOO’s defense of such claim.
As between DHARMA:DOO and You, (a) You shall own all data disclosed to You by, or collected by You about, an individual or entity that accesses Your Store to browse or shop, and (b) DHARMA:DOO shall own all data disclosed to it, or collected by it. DHARMA:DOO treats all personal information collected through the DHARMA:DOO Site as provided in our Privacy Policy (in German: Datenschutzerklärung), which is incorporated into this Agreement by reference and as it may be amended from time to time.
You agree to prominently include within Your Store’s posted privacy policy a statement notifying Your customers that Your Store is hosted by DHARMA:DOO and that DHARMA:DOO, including its service providers, and affiliates, have access to information related to Your Store’s customers for DHARMA:DOO to analyze performance, make improvements to DHARMA:DOO’s Services and products and to provide related services, such as payment processing. You consent to the collection, processing, and transfer of all data by DHARMA:DOO, and third parties contracted by DHARMA:DOO, to assist in the performance of the Services. You may not use Your customer information to send unsolicited commercial messages (spam) or otherwise in violation of any law, statute, ordinance, regulation, or industry guideline.
Without limiting other remedies, DHARMA:DOO may limit Your activity, issue a warning, temporarily suspend, indefinitely suspend, lock, or terminate Your account or Your Store, in whole or in part, and refuse to provide some or all of the Software or Services to You if: (a) You fail to pay any fees in accordance with this Agreement; (b) You breach this Agreement or the documents it incorporates by reference in any other manner; (c) DHARMA:DOO is unable to verify or authenticate any information You provide to DHARMA:DOO; or (d) DHARMA:DOO believes that Your actions may harm, cause financial loss or legal liability for You, Your Store customers, DHARMA:DOO, or DHARMA:DOO’s users or affiliates.
At DHARMA:DOO’s discretion, DHARMA:DOO may suspend Your account or any part of Your account by deactivating any access by You or by Your customers to any information contained on the DHARMA:DOO Servers related to Your account, and by suspending Your use of an App. Suspension may also include disabling Your Store and/or any access to information or data related to Your account. Fees under this Agreement will continue to accrue on suspended accounts as if they were not suspended. You will remain responsible for the payment of any such fees during any such period of suspension.
You and DHARMA:DOO may terminate this Agreement and Your account at any time.
12.3 Rights Upon Termination In the event of expiration or termination for any reason, the licenses granted under Section 2 of this Agreement will automatically and immediately cease and You shall stop using the DHARMA:DOO Site, Services, and Software, destroy all copies of the Software in Your possession, if any, and remove all Apps from Your mobile devices. You will not have access to Your account after termination. Upon termination, there will be no refund provided to You except as otherwise agreed to in writing by DHARMA:DOO and all outstanding fees owed by You shall become immediately due and payable. Termination shall not affect the rights of DHARMA:DOO to recover from You losses, damages, indemnity, defense costs, expert costs, collection costs, and/or attorneys’ fees or expert witnesses’ cost or other costs of any kind under this Agreement.
This Agreement shall be governed by, and construed in accordance with, the laws of Germany (excluding conflict of laws rules and the Convention on the International Sale of Goods (CISG) as of 1980). The same shall apply to any non-contractual rights and obligations in connection with this Agreement. The court of Dorsten shall have exclusive jurisdiction for any dispute arising out of or relating to this Agreement, or the breach, termination or invalidity thereof.
You and DHARMA:DOO are independent contractors, and this Agreement is not intended to create, and does not create any agency, partnership, joint venture, employee-employer, or franchiser-franchisee relationship.
Except as explicitly stated otherwise, any notices will be provided via email to DHARMA DOO UG at info@dharmnadoo.com and to the email address or addresses You provide to DHARMA:DOO (in Your case). Notice will be deemed given twenty-four (24) business hours after email is sent. Alternatively, DHARMA:DOO or You may send notice by certified mail, postage prepaid and return receipt requested. If certified mail is used, notice will be deemed given three (3) days after the date of mailing.
You shall not assign, transfer, or delegate this Agreement or any rights or obligations under this Agreement without our prior written consent. Any assignment, transfer, or delegation in contravention of the foregoing provision will be null and void. You agree that this Agreement may be assigned by DHARMA:DOO, in DHARMA:DOO’s discretion without Your consent. This agreement is binding on your permitted assignees and transferees.
If any provision of this Agreement is held to be invalid or unenforceable, such provision will be struck and the remaining provisions will be enforced. DHARMA:DOO’s failure to act with respect to a breach by You or others does not waive DHARMA:DOO’s right to act with respect to subsequent or similar breaches.
Sections 2.1, 2.4, 4.4, 6, 7, 8, 9, 10, 12.3 and 13, as well as all definitions needed to give meaning to such sections and any terms that by their nature survive, will survive any termination or expiration of this Agreement.
This Agreement, together with the agreements and policies that are incorporated into this Agreement by reference, sets forth the entire understanding and agreement between You and DHARMA:DOO with respect to the subject matter of this Agreement.
Version 07/17
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