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Timestamp: 2018-05-27 15:51:10
Document Index: 231120101

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 144', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 62', '§ 62', '§ 60']

Umschulung - Weiterbildung, Maßnahmen, Schulungen, Umschulungen und Träger - Elo-Forum
22. Januar 2015, 14:36
ich hatte beim letzten Besuch bei meiner SB einen Antrag auf Umschulung eingereicht.
Heute erhielt ich eine Einladung für nächste Woche zur Agentur für Arbeit wegen Kompetenzfeststellung / Klärung Umschulungswunsch.
Meine SB sagte mir beim hinausgehen dass wohl eine psychologische Untersuchung auf mich zukommt. Dieses wird es wohl sein, aber ist es normal dass dieses im Amtsgebäude stattfindet?
Da ich noch nie eine psychologische Untersuchung hatte, was kommt auf mich zu, mit was muss ich da rechnen? Ich möchte ja nicht dass es wegen dieser Untersuchung an der Umschulung scheitern tut. Ich hoffe, dass mir einer da weiterhelfen kann.
22. Januar 2015, 14:51
Na vileleicht hilft die das schon ein wenig weiter.
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Frank Tempel, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 18/3383 -
Sozialmedizinische sowie psychologische Untersuchungen und Drogentests bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Bezüglich der Untersuchung von Leistungsberechtigten gemäß Zweitem und Drittem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) wird in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8846) zu Frage 8 der Kleinen An¬frage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass die Einleitung eines sozialmedizi¬nischen oder psychologischen Gutachtens von einer Vermittlungs- oder Bera¬tungsfachkraft nur vorzunehmen ist, wenn eine Einwilligung der bzw. des Leis¬tungsberechtigten vorliegt. Wörtlich heißt es: „Die Einleitung des Gutachtens ist zwar von der Vermittlungs- oder Beratungsfachkraft vorzunehmen, aller¬dings ist die Einwilligung der leitungsberechtigten Person zwingend voraus¬gesetzt. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den Praxisleitfäden. [...] Ein sozial¬medizinisches oder psychologisches Gutachten wird nicht gegen den Willen der leistungsberechtigten Person eingeleitet. [.] Die Ablehnung eines sozial¬medizinischen oder psychologischen Gutachtens bzw. die Weigerung, an einer Untersuchung oder Begutachtung mitzuwirken, stellt keinen Sanktionstatbe¬stand im Sinne des § 31 SGB II bzw. Sperrzeittatbestand im Sinne des § 144 SGB III dar.“ Daraus ergibt sich, dass, wenn die leistungsberechtigte Person nicht die Einwilligung gibt, auch keine Untersuchung eingeleitet wird, somit auch keine fehlende Mitwirkung nach § 60 ff. SGB I an der Untersuchung mit der möglichen Folge von Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II vorgeworfen werden kann. Denn es wird nach Aussage der Bundesregierung bei Nichteinwilligung keine Untersuchung, somit auch kein Drogentest, einge¬leitet, somit kann es auch nicht zu einem Nichterscheinen (zum Meldeversäum¬nis) oder zur fehlenden Mitwirkung bezüglich einer Untersuchung durch eine leistungsberechtigte Person kommen. Auch einer versehentlichen Einleitung einer Untersuchung trotz fehlender Zustimmung ist laut Aussage der Bundes¬regierung aufgrund bestehender Weisungen ein Riegel vorgeschoben (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6): „Aufgrund der eindeutigen Wei¬sungslage ist nicht zu erwarten, dass einer Kundin bzw. einem Kunden trotz ihrer bzw. seiner Nichteinwilligung im Beratungsgespräch eine Einladung zu einem Untersuchungstermin zugesandt wird. Sollte trotz der fehlenden Einwil¬ligung eine Einladung erfolgt sein, kann das Erscheinen abgelehnt werden.“
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. Dezember 2014 übermittelt.
Auch die Einleitung einer Untersuchung einer leistungsberechtigten Person aufgrund eines Verlangens einer solchen Untersuchung durch die Vermitt- lungs- oder Beratungsfachkraft (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2) ist bei einer nicht erfolgten Zustimmung der leistungsberech¬tigten Person nicht möglich, da eine Zustimmung durch Leistungsberechtigte nach Aussage der Bundesregierung zwingend für eine Einleitung vorausgesetzt ist (siehe oben). Also kann es auch in diesem Fall des Verlangens durch die Ver- mittlungs- oder Beratungsfachkraft gemäß der Bundesregierung zu keiner Ver¬letzung der Mitwirkungspflicht mit o. g. möglichen Folgen kommen.
Bezüglich des Sachverhalts der Feststellung bzw. Überprüfung der Leistungs-berechtigung wird in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdruck¬sache 18/2696) zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ausgesagt: bei „unterbliebener Mitwirkung im Untersuchungstermin durch Verweigerung der Teilnahme am Drogentest kann bis zur Nachholung der Mit¬wirkung die Leistung ganz oder teilweise versagt werden, soweit die Voraus¬setzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind (§ 66 Absatz 1 SGB I).“ Diesem Satz steht die folgende Aussage am selben Ort gegenüber: „Eine Ver¬sagung der Leistung nach § 66 i. V. m. § 62 SGB I setzt darüber hinaus voraus, dass die Untersuchungsmaßnahme - d. h. hier der Drogentest - für die Ent¬scheidung über die Leistung erforderlich ist. Für finanzielle Leistungen zum Lebensunterhalt dürfte diese Erforderlichkeit regelmäßig jedoch nicht gegeben sein, es sei denn, die Erwerbsfähigkeit selbst wird dadurch in Zweifel gezo¬gen.“ Die Bundesregierung zieht also enge Grenzen bezüglich der Untersu¬chung zur Abklärung, ob eine Leistungsberechtigung vorliegt. Somit sind auch hier oberhalb dieser Grenze (Erforderlichkeit der Untersuchung wegen grund-sätzlicher Zweifel an Erwerbsfähigkeit) Untersuchungen nicht sperrzeiten- bzw. sanktionsbewehrt gemäß SGB III bzw. SGB II. Auch wenn im Fall des Zweifels die grundsätzliche Leistungsberechtigung in Frage steht, ist nicht der Eintritt einer Sperrzeit bzw. einer Sanktion eines Leistungsberechtigten eine mögliche Folge, sondern ein Versagen oder Nichtversagen der Leistung.
Grundsätzlich stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdruck¬sache 17/8846) zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. fest: „Das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ist einer der Gründe, warum keine Rechtspflicht, die mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden könnte, zur Teilnahme an ärztlichen und psychologischen Untersuchungen im Sozialge¬setzbuch normiert wurde. Damit ist sichergestellt, dass ohne Einwilligung des Betroffenen kein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Bürger erfolgt. Nicht zu beanstanden ist dagegen die Ausgestaltung bestimmter Mitwirkungs¬pflichten als Obliegenheiten. Die betroffenen Bürger können sich hier entschei¬den, ob sie ihrer Obliegenheit nachkommen oder nicht und dafür gegebenen¬falls Rechtsnachteile in Kauf nehmen.“ In der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 heißt es: „Bei der Mitwirkungspflicht im Sinne des § 62 SGB I handelt es sich um keine Rechtspflicht im engeren Sinne, da der Leis¬tungsberechtigte nicht gezwungen werden kann, an einer ärztlichen oder psy¬chologischen Untersuchungsmaßnahme teilzunehmen bzw. daran mitzuwirken. Insofern ist die Teilnahme freiwillig.“ In der Beantwortung der Schriftlichen Frage 35 der Abgeordneten Katja Kipping auf Bundestagsdrucksache 18/3012 durch die Bundesregierung wird das Selbstbestimmungsrecht insbesondere auf das SGB III bezogen dargelegt: „Die grundsätzliche Ablehnung einer ärzt¬lichen Untersuchung stellt einen wichtigen Grund im Sinne der Sperrzeiten- regelung dar und führt nicht zum Eintritt einer Sperrzeit, weil die Teilnahme an einer Untersuchung infolge des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen nur mit deren Einwilligung möglich ist. [...] Die Tatsache, dass bei Ablehnung einer ärztlichen Untersuchung keine Sperrzeit eintritt, bedeutet jedoch nicht, dass eine Weigerung folgenlos bleibt. In diesen Fällen sind nach dem Recht des Ersten Buches Sozialgesetzbuch die Folgen fehlender Mitwirkung zu prüfen.“ Gegenübergestellt werden von der Bundesregierung also die Freiwilligkeit in¬folge des Selbstbestimmungsrechts und aufgrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit einerseits und die Androhung und die mögliche Folge eines tat¬sächlichen Leistungsentzugs bzw. einer Leistungskürzung (Sperrzeit bzw. Sanktion) andererseits, auf die der Betroffene im Beratungsgespräch aufmerk¬sam gemacht wird.
1.	In wie vielen Fällen wurde Leistungsberechtigten gemäß SGB II und SGB III im Jahr 2011 bis zum Jahr 2013 eine sozialmedizinische oder psychologische Untersuchung vorgeschlagen (bitte einzeln nach Jahren und Grund des Untersuchungsvorschlags auflisten)?
2.	In wie vielen Fällen haben Leistungsberechtigte gemäß SGB II und SGB III im Jahr 2011 bis zum Jahr 2013, denen eine sozialmedizinische oder psychologische Untersuchung vorgeschlagen worden ist, diese freiwillig angenommen, und in wie vielen Fällen wurde die Zustimmung zum Vorschlag nicht gegeben (bitte einzeln nach Jahren und Grund des Untersuchungsvorschlags und der Ablehnung auflisten)?
3.	In wie vielen Fällen wurde für Leistungsberechtigte gemäß SGB II und SGB III im Jahr 2011 bis zum Jahr 2013, denen eine sozialmedizinische oder psychologische Untersuchung vorgeschlagen worden ist, diese aber nicht die Zustimmung gaben, trotzdem eine sozialmedizinische oder psy¬chologische Untersuchung eingeleitet - versehentlich oder nicht versehent¬lich (bitte einzeln nach Jahren und Grund des Untersuchungsvorschlags und der Ablehnung auflisten)?
4.	Wie viele derjenigen Leistungsberechtigten gemäß SGB II bzw. SGB III, bei denen ohne deren Zustimmung eine Untersuchung - versehentlich oder nicht versehentlich - eingeleitet worden ist, erhielten Sanktionen (SGB II) bzw. Sperrzeiten (SGB III) (bitte einzeln nach Jahren und Begründung der Sperrzeiten und Sanktionen auflisten)?
5.	Wie viele derjenigen Leistungsberechtigten, die eine Sanktion (SGB II) bzw. Sperrzeiten (SGB III) aus dem genannten Grund erhielten, legten Wi¬derspruch ein bzw. klagten gegen diese, und wie viele Widersprüche bzw. Klagen wurden zugunsten der Betroffenen entschieden (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?
6.	In wie vielen Fällen der Feststellung bzw. Überprüfung der Leistungsbe-rechtigung nach dem SGB II und dem SGB III wurden in den Jahren 2011 bis 2013 eine sozialmedizinische oder psychologische Untersuchung wegen grundsätzlicher Zweifel der Erwerbsfähigkeit angeordnet (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?
7.	In wie vielen Fällen kamen die Betroffenen einer solchen Anordnung mit der Folge der teilweisen oder ganzen Versagung der Leistung nicht nach (bitte einzeln nach Jahren und Gründen auflisten)?
Die Fragen 1 bis 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu den in den Fragen 1 bis 7 benannten Fällen führen die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit keine Statistik.
In den Fragen 3 und 4 wird nach Personen gefragt, denen eine sozialmedizini¬sche oder psychologische Untersuchung vorgeschlagen worden ist, und bei denen trotz fehlender Zustimmung - versehentlich oder nicht versehentlich - eine sozialmedizinische oder psychologische Untersuchung eingeleitet wurde. Nach bestehender Weisungslage findet ohne Zustimmung der betroffenen Person keine ärztliche Begutachtung statt. Auch ist für eine Einladung zur Begut¬achtung mit Untersuchung die Zustimmung der betroffenen Person Voraussetzung.
8.	Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Freiwilligkeit, begründet auf dem Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf körperliche Unver¬sehrtheit, durch die Androhung und Verwirklichung des Entzugs der für den Lebensunterhalt und die gesellschaftliche Teilhabe notwendigen Mittel durch Sanktionen (SGB II) oder Sperrzeiten (SGB III) nicht massiv beeinträchtigt wird (bitte begründen)?
9.	Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass von Freiwilligkeit und Selbstbestimmung unter Androhung und Realisierung des Entzugs der ma-teriellen Mittel für ein selbstbestimmtes Leben durch Sanktionen (SGB II) oder Sperrzeiten (SGB III) nicht gesprochen werden kann, da ein Leben ge¬mäß dem freien Willen und in Selbstbestimmung nur mit einer ausreichenden materiellen Absicherung des Lebens selbst möglich ist?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8, 9 und 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8846 verwiesen. Ergänzend ist anzumerken, dass die Mitwirkung der Beteiligten in den meisten Verfahren des Sozialrechts wie auch des übrigen Verwaltungsrechts notwendig ist, um den Sachverhalt aufzuklären und richtige Entscheidungen der Leistungsträger sowie Entscheidungen über anspruchserfüllende Maßnahmen der Leistungserbringer treffen zu können. Bei den Mitwirkungsregelungen der §§ 60 ff. des Ersten Bu¬ches Sozialgesetzbuch (SGB I) handelt es sich um Obliegenheiten, d. h. Verhaltensaufforderungen, die dem Leistungsberechtigten im eigenen Interesse und im Interesse des Leistungsträgers auferlegt werden, ohne dass dieser das rechtlich verpflichtende Verhalten des Leistungsberechtigten erzwingen kann. Bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdruck-sache 17/8846 wurde darauf hingewiesen, dass die Ausgestaltung bestimmter Obliegenheiten auch im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht nicht zu beanstanden ist (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/8846).
Diese Grundsätze gelten auch im Hinblick auf die grundsätzlichen Fragen nach dem Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts zu Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten in den Sozialgesetzbüchern.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10a und 10c der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2696 verwiesen.
1803542.pdf
(143,62 kB, 10 mal heruntergeladen, zuletzt: 6. August 2015, 19:53 )
Tomboy schrieb:
Meine SB sagte mir beim hinausgehen dass wohl eine psychologische Untersuchung auf mich zukommt.
also erstmal vorweg kann man sagen, dass die JC gerne Leute vorher zum Psychologischen Dienst schicken, wenn es um eine Umschulung oder berufliche Weiterbildung geht. Du bist zwar nicht verpflichtet dich beim Psychologischen Dienst untersuchen zu lassen, denn das ist freiweillig und gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten. Falls du aber ablehnst Dich beim Psychologischen Dienst untersuchen zu lassen, kann es passieren, dass das JC auch die Umschulung ablehnt.
Obwohl ablehnen könnte das JC die Umschulung theoretisch auch nach der Untersuchung noch und zwar dann, wenn sie Gründe finden, die für eine Ablehnung der Umschulung sprechen. Aber ich drück Dir die Daumen dass sie Dir die Umschulung genehmigen.
Da ich noch nie eine psychologische Untersuchung hatte, was kommt auf mich zu, mit was muss ich da rechnen?
Das kann ich Dir leider nicht beantworten, weil ich selber noch nie beim Psychologischen Dienst war.
Dieses wird es wohl sein, aber ist es normal dass dieses im Amtsgebäude stattfindet?
Ob ein Psychologe ins JC kommt oder ob man dir einen Termin für einen anderen Ort gibt, dürfte nicht wichtig sein.
Aber gerade der Psychologe soll doch feststellen, ob du für diese Umschulung geeignet bist.
Dein Vermittler kann das gar nicht. Der darf das auch nicht.
EGV - bitte um Überprüfung
Nasiri	- 15. Januar 2015, 13:42 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II
GEZ- Befreiung bei Umschulung
schwupdiwup	- 5. November 2014, 23:37 - Weiterbildung, Maßnahmen, Schulungen, Umschulungen und Träger
Umschulungmaßnahme wurde abgelehnt
Anabell77	- 4. Februar 2014, 18:44 - Weiterbildung, Maßnahmen, Schulungen, Umschulungen und Träger