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Timestamp: 2019-01-20 20:49:49
Document Index: 386766814

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 269', '§ 300', '§ 139', '§ 373', '§ 114', '§ 142', '§ 139', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 307', '§ 251', '§ 283', '§ 169', '§ 169', '§ 171', '§ 173', '§ 173', '§ 170', '§ 169', 'Art. 6', '§ 139', '§ 216', '§ 273', '§ 278', '§ 282', '§ 330', '§ 358', '§ 522', '§ 529', '§ 531', '§ 531', '§ 296', '§ 296', 'BGH', '§ 296', '§ 339', '§ 128', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 834', '§ 937']

ZPO - Zivilprozessordnung in Deutschland. Überblick über alle wichtigen Bestandteile und gesetzes Hinweise. - WriteWork
Keywords Australia, Germany, Public sphere, Richter, Auch
Die ZPO hat die Aufgabe, bÃÂ¼rgerliche Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines fÃÂ¶rmlichen Verfahrens zu lÃÂ¶sen. Selbsthilfe ist dem BÃÂ¼rger untersagt, da der Staat ein Rechtsmonopol hat. Die ZPO stellt Regeln fÃÂ¼r die Form und Mittel zur Feststellung von AnsprÃÂ¼chen und deren Durchsetzung auf. Beide Parteien (KlÃÂ¤ger und Beklagter) stehen sich auf gleicher "AugenhÃÂ¶he" gegenÃÂ¼ber und sind mit den gleichen prozessualen Rechten ausgestattet.
JustizgewÃÂ¤hrungsanspruch, bedeutet, dass der Staat dem BÃÂ¼rger die MÃÂ¶glichkeit erÃÂ¶ffnen muss, seine AnsprÃÂ¼che gerichtlich durchsetzen zu kÃÂ¶nnen.
Die ZPO unterteilt sich in das Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Damit wird den beiden Aufgaben, nÃÂ¤mlich Feststellung eines Rechts und Durchsetzung eines Anspruchs, Rechnung getragen.
Das Erkenntnisverfahren dient zur Feststellung des Sachverhaltes und zum anderen der PrÃÂ¼fung, ob der von den Parteien vorgetragene Sachverhalt geeignet ist, den behaupteten Anspruch zu begrÃÂ¼nden.
Das Vollstreckungsverfahren dient sodann der Durchsetzung des zuvor festgestellten Anspruchs mit Zwangsmitteln.
VerfahrensgrundsÃÂ¤tze
1. Dispositionsmaxime (VerfÃÂ¼gungsgrundsatz):
Beinhaltet die prozessuale Seite der Privatautonomie.
Zucchini-Feta-Gericht
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Der Kern der Privatautonomie besteht darin, dass jeder grundsÃÂ¤tzlich frei darÃÂ¼ber entscheiden kann, ob, wann, wie und mit wem er einen Vertrag abschlieÃÂt. Die Parteien kÃÂ¶nnen selbst darÃÂ¼ber entscheiden, ob ein Verfahren in Gang gesetzt wird (Antragsgrundsatz). WO KEIN KLÃÂGER, DA KEIN RICHTER!!
Die Parteien bestimmen mit ihren AntrÃÂ¤gen den Umfang der richterlichen PrÃÂ¼fung und Entscheidung. Das Gericht ist an den klÃÂ¤gerischen Antrag gebunden ÃÂ§ÃÂ§ 308 Abs. 1, 528, 559 ZPO. Das Gericht darf nie mehr zusprechen als vom KlÃÂ¤ger beantragt wurde, selbst wenn dieser sich verrechnet haben sollte. Nur ÃÂ¼ber die Prozesskosten entscheidet das Gericht von sich aus ÃÂ§ 308 Abs. 2 ZPO.
Auch wÃÂ¤hrend des Verfahrens liegt es in der Hand des KlÃÂ¤gers, ob er das Verfahren weiterfÃÂ¼hren will oder nicht ÃÂ§ÃÂ§ 269, 263 ZPO.
Die Dispositionsmaxime unterliegt allerdings gewissen EinschrÃÂ¤nkungen: Nachlassgericht, GefÃÂ¤hrdung des Kindeswohl und zum Schutz des Mieters. Dann gilt die Offizialmaxime
Offizialmaxime (Amtsermittlungsgrundsatz), mit der Straftat entsteht ein materieller Strafanspruch. Dieser steht ausschlieÃÂlich dem Staat zu und wird grundsÃÂ¤tzlich ohne RÃÂ¼ck sicht auf den Willen des Verletzten von Amts wegen durch Staatsorgane durchgesetzt.
Sie besagt, dass allein die Parteien die tatsÃÂ¤chlichen Urteilsunterlagen (einschlieÃÂlich Beweismittel) in den Prozess einbringen kÃÂ¶nnen und mÃÂ¼ssen. Dabei ist darauf zu achten, dass dies substantiiert erfolgen muss, da eine Klage ansonsten unschlÃÂ¼ssig ist.
Vorgehensweise des Gerichts:
SchlÃÂ¼ssigkeitsprÃÂ¼fung, Die Klage ist ohne das es darauf ankommt, was der Beklagt macht - abzuweisen, wenn sie unschlÃÂ¼ssig oder nicht hinreichend genau (substantiiert) ist ÃÂ§ 300 Abs. 1 ZPO. Unter SchlÃÂ¼ssigkeit einer Klage versteht man, dass das Klagebegehren nach dem materiellen Recht gerechtfertigt isst, sofern die vom KlÃÂ¤ger vorgetragenen Tatsachen wahr sind.
PrÃÂ¼fung der Erheblichkeit des Gegenvortrages, erst wenn der klÃÂ¤gerische Vortag schlÃÂ¼ssig ist, hat das Gericht darÃÂ¼ber zu befinden, ob die Verteidigung des Beklagten auch erheblich ist. Nun muss der Beklagte seine Darstellung ebenfalls substantiieren. erheblich ist das Vorbringen des Beklagten, wenn bei dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt das Klagebegehren nicht oder nicht vÃÂ¶llig gerechtfertigt wÃÂ¤re.
Beweisaufnahme, es gilt die Regel: Nur mit den Beweismitteln, die von den Parteien gemacht wurden. Die Verhandlungsmaxime wird dadurch eingeschrÃÂ¤nkt, dass das Gericht eine rechtliche AufklÃÂ¤rungspflicht ÃÂ§ 139 ZPO sowie die Parteien eine Wahrheitspflicht haben. DarÃÂ¼ber hinaus kann das Gericht - anders als bei Zeugenbeweis ÃÂ§ ÃÂ§ 373, 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) -Augenscheins- und SachverstÃÂ¤ndigenbeweise ohne Antrag der Parteien bestimmen ÃÂ§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO sowie Urkundenvorlage verlangen ÃÂ§ÃÂ§ 142 Abs. 1 S.1, 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Aus ÃÂ§ 139 ZPO lassen sie folgende Pflichten fÃÂ¼r das Gericht ableiten:
Es hat darauf hinzuwirken, dass sich die Parteien ÃÂ¼ber alle erheblichen Tatsachen vollstÃÂ¤ndig erklÃÂ¤ren
Es hat darauf hinzuwirken, dass sachdienliche AntrÃÂ¤ge gestellt und Beweismittel genant werden
Der Sach- und Streitstand muss durch das Gericht in tatsÃÂ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht erÃÂ¶rtert werden, auÃÂerdem sind Fragen zu stellen.
Das Gericht darf einem KlÃÂ¤ger seine Klage nicht "schlÃÂ¼ssig machen", andererseits muss es den gesetzlichen Hinweispflichten nachkommen und ist dabei wiederum zur NeutralitÃÂ¤t verpflichtet.
Das GegenstÃÂ¼ck zur Verhandlungsmaxime bildet der Untersuchungssatz. Hier hat das Gericht von Amts wegen damit unabhÃÂ¤ngig von den Parteien den Sachverhalt umfassend aufzuklÃÂ¤ren und alle erforderlichen Tatsachen und Beweismittel heranzuziehen und zu prÃÂ¼fen. Ihm allein obliegt die Verantwortung fÃÂ¼r die tatsÃÂ¤chlichen Urteilsunterlagen. Die gilt im Strafprozess, im Verwaltungsprozess oder im sozialgerichtlichen Verfahren.
Eine Mittelstellung zwischen Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz nimmt der Grundsatz der AmtsprÃÂ¼fung ein. Danach ist das Gericht nicht an das Vorbringen der Parteien gebunden, sondern hat von sich aus die con den Parteien vorgebrachten Tatsachen zu prÃÂ¼fen, selbst wenn sich beide Parteien ÃÂ¼ber das Vorbringen bestimmter Tatsachen einig wÃÂ¤ren. Eine Ermittlung von Amts wegen findet anders als nach dem Untersuchungsgrundsatz jedoch nicht statt (z.B. Alter).
3. Grundsatz der MÃÂ¼ndlichkeit
Besagt, dass vor dem erkennenden Gericht mÃÂ¼ndlich verhandelt werden muss ÃÂ§ 128 Abs. 1 ZPO. Der Grundsatz der MÃÂ¼ndlichkeit unterliegt verschiedenen EinschrÃÂ¤nkungen. Es gibt beispielsweise nicht:
Soweit beide Parteien einen schriftlichem Verfahren zugestimmt haben ÃÂ§ 128 Abs. 2 ZPO
Wenn nur noch ÃÂ¼ber die Kosten zu entscheiden ist ÃÂ§ 128 Abs. 3 ZPO
Wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Anerkenntnis- oder VersÃÂ¤umnisurteil erlassen wird ÃÂ§ÃÂ§ 307 Abs. 2, 331 Abs. 3 ZPO
Bei Entscheidung nach der Lage der Akten ÃÂ§ÃÂ§ 251a ZPO, 331a ZPO
Bei BerÃÂ¼cksichtigung nachgereichter SchriftsÃÂ¤tze ÃÂ§ 283 ZPO
4. Grundsatz der ÃÂffentlichkeit des Verfahrens
Ist in ÃÂ§ÃÂ§ 169 ff GVG geregelt. ÃÂ§ 169 Abs. 1 GVG bestimmt, dass die Verhandlung von dem erkennenden Gericht einschlieÃÂlich der VerkÃÂ¼ndung der Urteile und BeschlÃÂ¼sse ÃÂ¶ffentlich sein muss. Aber die ÃÂffentlichkeit kann gemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 171b Abs. 1 GVG zum Schutz der PrivatsphÃÂ¤re von Prozessbeteiligten, Zeugen und Opfern einer strafbaren Handlung ausgeschlossen werden. Die UrteilsverkÃÂ¼ndung erfolgt dann auch in diesen FÃÂ¤llen ÃÂ¶ffentlich ÃÂ§ 173 Abs. 2 GVG. FÃÂ¼r die VerkÃÂ¼ndung der UrteilsgrÃÂ¼nde kann ein Teil der ÃÂffentlichkeit ausgeschlossen werden ÃÂ§ 173 Abs. 2 ZPO. Nicht ÃÂ¶ffentlich sind grundsÃÂ¤tzlich Familiensachen ÃÂ§ 170 GVG.
Nach ÃÂ§ 169 S.2 GVG dÃÂ¼rfen keine Rundfunk und Fernsehaufnahmen wÃÂ¤hrend der Verhandlung gemacht werden. Aber das Bundesverfassungsgericht lÃÂ¤sst fÃÂ¼r seine Verhandlungen Aufnahmen zu.
5. Konzentrationsmaxime
Besagt, dass ein Verfahren nach MÃÂ¶glichkeit konzentriert gefÃÂ¼hrt werden und zielgerichtet zu einem Ergebnis gebracht werden soll. Eine ProzessverzÃÂ¶gerung kann gegen Art. 6 Abs.1 EMRK verstoÃÂen.
Die Konzentrationsmaxime kommt in der ZPO beispielsweise in folgenden Vorgaben zum Ausdruck:
Richterliche AufklÃÂ¤rungs- und Fragepflicht ÃÂ§ 139 ZPO
UnverzÃÂ¼gliche und kurzfristige Terminbestimmung durch das Gericht ÃÂ§ÃÂ§ 216 Abs. 2, 278 Abs. 4 ZPO
MaÃÂnahmen zur Vorbereitung des Verhandlungstermins ÃÂ§ 273 Abs. 2 ZPO
GÃÂ¼tliche Streitbeilegung ÃÂ§ 278 Abs. 2 ZPO
ProzessfÃÂ¶rderungspflicht der Parteien ÃÂ§ 282 ZPO. Es kann aus prozesstaktischen ErwÃÂ¤gungen aber auch zulÃÂ¤ssig sein, Angriffs- und Verteidigungsmittel vorerst zurÃÂ¼ck zu halten
VersÃÂ¤umnisverfahren ÃÂ§ 330 ff ZPO
BeweisbeschlÃÂ¼sse und -erhebungen vor dem Verhandlungstermin ÃÂ§ 358a ZPO
ZurÃÂ¼ckweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss ÃÂ§ 522 Abs.2 ZPO
GrundsÃÂ¤tzliche Tatsachenbindung des Berufsgerichts ÃÂ§ 529 Abs. 1 ZPO
Ausschluss in erster Instanz zurÃÂ¼ckgewiesener Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung ÃÂ§ 531 Abs. 1 ZPO
EingeschrÃÂ¤nkte Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung ÃÂ§ 531 Abs. 2 ZPO
Fritzsetzung gegenÃÂ¼ber den Parteien. VerspÃÂ¤tetes Vorbringen kann zurÃÂ¼ckgewiesen werden. Dies bezeichnet man als PrÃÂ¤klusion und kann einen gebundenen Entscheidung ÃÂ§ 296 Abs. 1 ZPO oder ein Ermessensentscheidung ÃÂ§ 296 Abs. 2 ZPO sein.
PrÃÂ¤klusion
Die ZurÃÂ¼ckweisung verspÃÂ¤teten Vorbringens der Parteien ist das schÃÂ¤rfst Mittel, einer ProzessverzÃÂ¶gerung durch die Parteien zu begegnen. Setzt folgendes voraus:
Wirksame Fristsetzung durch das Gericht
VersÃÂ¤umung der Frist durch die Parteien
VerzÃÂ¶gerung des Rechtsstreits
PrÃÂ¤klusion erfordert, dass das verspÃÂ¤tete Vorbringen den Rechtsstreit verzÃÂ¶gern wÃÂ¼rde.
Absoluter VerzÃÂ¶gerungsbegriff (BGH): Ein VerzÃÂ¶gern lag danach schon dann vor, wenn bei Zulassung des verspÃÂ¤teten Vorbringens der Rechtsstreit lÃÂ¤nger dauern wÃÂ¼rde als bei seiner Nichtzulassung.
Eine strikte Anwendung des absoluten VerzÃÂ¶gerungsbegriffs, ist laut Bundesverfassungsgericht nicht gestattet, wenn sie "offenkundig" aufdrÃÂ¤ngt, das dieselbe VerzÃÂ¶gerung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wÃÂ¤re. In diesen Fallen darf ein verspÃÂ¤tetes Vorbringen GemÃÂ¤ÃÂ ÃÂ§ 296 ZPO nicht ausgeschlossen werden.
SÃÂ¤umnis: Wenn in der mÃÂ¼ndlichen Verhandlung kein Antrag gestellt wir, kann gegen die sÃÂ¤umige Partei ein VersÃÂ¤umnisurteil erlassen werden. Dagegen kann innerhalb zwei Wochen Einspruch eingelegt werden ÃÂ§ 339 ZPO. Die VerzÃÂ¶gerung tritt dann nicht wegen des verspÃÂ¤teten Vortrages, sondern aufgrund der SÃÂ¤umnis ein, da ein neuer Verhandlungstermin zwingend erforderlich ist.
6. Grundsatz der Unmittelbarkeit
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit stellt sicher, dass das Gericht einen persÃÂ¶nlichen Eindruck von den Parteien und den Beweismitteln erhÃÂ¤lt. Dies ist in verschiedenen Vorschriften enthalten z.B. ÃÂ§ÃÂ§ 128 Abs. 1, 279. 309 und 355 ZPO.
7. Rechtliches GehÃÂ¶r
Das Recht auf gerichtliches GehÃÂ¶r, ist fÃÂ¼r ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsÃÂ¤tzlich unabdingbar Art. 103 Abs. 1 GG.
Rechtliches GehÃÂ¶r sichert den Parteien ein Recht auf Information, ÃÂuÃÂerung und BerÃÂ¼cksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten kÃÂ¶nnen. Insbesondere sichert es, dass die Parteien mit ihren AusfÃÂ¼hrungen und AntrÃÂ¤gen gehÃÂ¶rt werden. Allerdings ergibt sich aus Art. 103 Abs.1 GG keine allg. Frage und AufklÃÂ¤rungspflicht.
Im ZPO hat der Grundsatz folgende Bedeutung:
Er ist nicht erforderlich, dass die Parteien wirklich gehÃÂ¶rt werden. Es reicht aus, dass sie sich vor der Entscheidung zum maÃÂgeblichen Sachverhalt in tatsÃÂ¤chlicher und rechtlicher Beziehung -auch schriftlich- ÃÂ¤uÃÂern kÃÂ¶nnen
Es ist nicht immer notwendig, dass das Gericht den Parteien die erforderlichen Kenntnisse persÃÂ¶nlich ÃÂ¼bermittelt. Eine "hinreichende Information" des ProzessbevollmÃÂ¤chtigten kann ausreichen.
Einer gerichtlichen Entscheidung dÃÂ¼rfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen die Parteien Stellung nehmen konnten
Liegt eine ÃÂuÃÂerung der Parteien vor, so besteht eine Verpflichtung des Gerichts, die AusfÃÂ¼hrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ErwÃÂ¤gung zu ziehen. Die Entscheidung muss zwar nicht auf jedes Vorbringen ausdrÃÂ¼cklich eingehen, aber die wesentlichen Tatsachenbehauptungen mÃÂ¼ssen erkennbar sein.
Soweit sich eine Entscheidung unmittelbar auf die Rechtsstellung Dritter auswirkt, ist auch diesen rechtlichen GehÃÂ¶r zu gewÃÂ¤hren
Der Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, dass er vom Berufungsgericht, falls es in der BeweiswÃÂ¼rdigung dem Erstrichter nicht folgen will, so rechtzeitig darauf hingewiesen wird, dass darauf noch vor dem Termin zur mÃÂ¼ndlichen Verhandlung reagiert werden kann.
Die Versagung rechtlichen GehÃÂ¶rs stellt einen Verfahrensmangel dar.
EinschrÃÂ¤nkungen des Grundsatz ergeben sich in FÃÂ¤llen, in denen die Gefahr der Vereitelung staatlicher MaÃÂnahmen zu befÃÂ¼rchten ist: z.B. im Vollstreckungsverfahren ÃÂ§ 834 ZPO und auch im Arrest- und einstweilige VerfÃÂ¼gungsverfahren ÃÂ§ 937 Abs. 2 ZPO
1. Parteibegriff
Im Zivilprozess ist Partei, wer selbst klagt oder verklagt wird
Unterthänige Klage S 246
ZPO - Zivilprozessordnung in Deutschland. Überblick über alle wichtigen Bestandteile und gesetzes Hinweise.. (2008, April 23). In servergift.com. Retrieved 20:49, January 20, 2019, from http://servergift.com/essay/zpo-zivilprozessordnung-deutschland-uberblick-ber-alle-wic
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WriteWork contributors, "ZPO - Zivilprozessordnung in Deutschland. Überblick über alle wichtigen Bestandteile und gesetzes Hinweise.," servergift.com, http://servergift.com/essay/zpo-zivilprozessordnung-deutschland-uberblick-ber-alle-wic (accessed January 20, 2019)
... .S. strongly support capital punishment, they are trying to make it more efficient, more humane and more acceptable to the public.(ECE). Neither supporters, nor abolitionists consider the pain experienced in those windowless rooms. I think it's time they did ...
... and pictures were published afterwards without the knowing or permission of British authorities. The French Government was very embarrassed and public execution was banned in France. During the past year in China, Amnesty International recorded over 2000 executions and believe that ...
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