Source: https://www.high-court.de/category/patentrecht/
Timestamp: 2020-01-27 09:19:40
Document Index: 244197206

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Patentrecht – Prof. Dr. Vorwerk
30. April 2013 support Kommentar hinterlassen
5. März 2013 support Kommentar hinterlassen
BGH: Kostenerstattung für Patentanwalt und Rechtsanwalt im Nichtigkeitsverfahren
25. Januar 2013 support Kommentar hinterlassen
Mit Beschluss vom 18.12.2012 (Az.[nbsp] X ZB 6/12) hat der Patentsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass im Patentnichtigkeitsverfahren im Rahmen typisierender Betrachtungsweise auch die Kosten des dort mitwirkenden Rechtsanwalts gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig sind, wenn neben dem Nichtigkeitsverfahren ein Verletzungsverfahren anhängig ist.
Urteil im Verfahren Greenpeace gegen Brüstle zugestellt
Im Verfahren von Greenpeace e.V. gegen Prof. Dr. Brüstle hat der Bundesgerichtshof das Urteil (BGH, Urt. v. 27.11.2012 – X ZR 58/07) im Januar den Prozessbeteiligten zugestellt. Der Bundesgerichtshof hatte auf die Verhandlung vom 27.11.2012 in letzter Instanz über die über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden.
Die Leitsätze des Urteils lauten
31. Dezember 2012 support Kommentar hinterlassen
26. November 2012 support Kommentar hinterlassen
Europäischer Gerichtshof entscheidet über den Begriff des „menschlichen Embryos“ in Art. 6 der Richtlinie 98/44/EG (Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen)
18. Oktober 2011 support Kommentar hinterlassen
In der Rechtssache C 34/10 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem am 18.10.2011 verkündeten Urteil entschieden, dass ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, und das die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, von der Patentierung auszuschließen ist. Lediglich die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein; eine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist hingegen nicht patentierbar. Der EuGH legt den Begriff des „menschlichen Embryos“ damit weit aus, da der Unionsgesetzgeber jede Möglichkeit der Erteilung eines Patents ausschließen wollte, die die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Dies folgt, so der EuGH, aus der Auslegung der Richtlinie nach Zusammenhang und Ziel ihrer Entstehung. Zugleich betont der Gerichtshof, dass er nicht dazu berufen ist, Fragen medizinischer oder ethischer Natur zu entscheiden.