Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-09/i-zr-43_11
Timestamp: 2017-09-23 18:26:46
Document Index: 333821881

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 292', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 292', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'Art. 5', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 5', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11 - Digitales Druckzentrum - Vergütungspflicht bei Bestimmung bzw. Benutzung von Geräten zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch durch Betreiben in einer Einrichtung i.S.v. § 54c Abs. 1 UrhG | anwalt24.de
Urt. v. 09.02.2012, Az.: I ZR 43/11
„Digitales Druckzentrum “
Referenz: JurionRS 2012, 20177
Entscheidungsname: Digitales Druckzentrum
AG Stuttgart - 10.06.2010 - AZ: 13 C 6833/09
LG Stuttgart - 24.02.2011 - AZ: 17 S 9/10
§ 54c Abs. 2 UrhG
§ 292 ZPO
BlPMZ 2012, 387
CR 2012, 647
GRUR 2012, 1017-1022 "Digitales Druckzentrum"
GRUR-Prax 2012, 416 ""Digitales Druckzentrum""
JZ 2012, 637
Mitt. 2012, 573 "Digitales Druckzentrum"
WRP 2012, 1413-1418 "Urheberrecht: Digitales Druckzentrum"
ZUM 2012, 895-900
UrhG § 54a Abs. 2 (F: 25.7.1994), § 54c Abs. 1
Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw. benutzt werden, in einer Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF bzw. § 54c Abs. 1 UrhG betrieben werden, löst dies die gesetzliche Vermutung aus, dass diese Geräte tatsächlich in einem Umfang zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) verwendet werden, der neben der Vergütungspflicht des Herstellers, Händlers oder Importeurs eine zusätzliche Vergütungspflicht des Betreibers dieser Geräte rechtfertigt. Dabei handelt es sich allerdings um eine widerlegliche Vermutung im Sinne des § 292 ZPO. Sie kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit diesen Geräten tatsächlich keine oder nur in einem so geringen Umfang Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG angefertigt worden sind, dass keine Betreibervergütung geschuldet ist.
Die Klägerin nimmt die Beklagte - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - auf Zahlung der Vergütung für das Betreiben von Ablichtungsgeräten (§ 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG) für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von 2.239,68 € und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 229,30 €, jeweils zuzüglich Zinsen, in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass sie für das Betreiben der in der Hausdruckerei der Hochschule aufgestellten Geräte keine Betreibervergütung schuldet.
Die in Rede stehende Betriebsstätte sei eine Einrichtung, in der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereitgehalten würden. Entscheidend für die Zahlungspflicht sei nicht die tatsächliche, sondern die mögliche Nutzung der Geräte zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Vorlagen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG. Da das Gesetz auch die Vervielfältigung in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung erfasse, seien auch - wie hier - die Drucker vergütungspflichtig, mit denen Vervielfältigungen nicht mehr in analoger Weise mittels körperlicher Vorlagen, sondern mittels elektronischer Datensätze hergestellt würden. Diese Beurteilung stehe mit den Vorgaben der Richtlinie 2001/29/EG und der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Padawan/SGAE" in Einklang.
Gemäß § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen den Betreiber eines Gerätes, das nach seiner Art zur Vornahme von Vervielfältigungen eines Werkes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt ist und in einer Schule, Hochschule sowie Einrichtung der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung (Bildungseinrichtung), Forschungseinrichtung, öffentlichen Bibliothek oder in einer Einrichtung betrieben wird, die Geräte für die Herstellung von Ablichtungen entgeltlich bereithält.
2. Die Klägerin ist als Verwertungsgesellschaft nach § 54h Abs. 1 UrhG berechtigt, Ansprüche der ihr angeschlossenen Urheber und Verleger von Sprachwerken aus § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Betreiben von Ablichtungsgeräten geltend zu machen.
3. Die Beklagte ist als Betreiberin der im "digitalen Druckzentrum" befindlichen Geräte verpflichtet, Ansprüche der Klägerin aus § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG auf Zahlung einer angemessenen Vergütung zu erfüllen. Betreiber im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG ist, wer - wie hier die Beklagte - die Geräte auf eigene Rechnung aufstellt und unterhält (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 54c Rn. 6; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 54c UrhG Rn. 12 mwN).
5. Die Beklagte betreibt die Geräte in einer Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG. Zu diesen Einrichtungen zählen -was hier allein in Betracht kommt - Hochschulen sowie Einrichtungen, die Geräte für die Herstellung von Ablichtungen entgeltlich bereithalten (§ 54a Abs. 2 UrhG aF) bzw. - was in der Sache dasselbe ist - die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten (§ 54c Abs. 1 UrhG).
a) Die Beklagte betreibt die Geräte in den Räumen der ehemaligen Hausdruckerei der Hochschule für Technik in Stuttgart. Sie hat die Aufgaben des einstigen Kopierzentrums der Hochschule übernommen. Obwohl die Beklagte die Geräte damit in gewisser Weise in einer Hochschule und für eine Hochschule betreibt, betreibt sie diese nicht im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG in einer Hochschule. Das "digitale Druckzentrum" der Beklagten ist gegenüber der Hochschule rechtlich und organisatorisch selbständig und abgegrenzt. Deshalb handelt es sich dabei um eine im Verhältnis zur Hochschule eigenständige Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 11 - Betreibervergütung).
6. Soweit - wie im Streitfall - Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch dazu bestimmt sind oder dazu benutzt werden, Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) vorzunehmen, in einer Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG betrieben werden, besteht die widerlegliche Vermutung, dass mit diesen Geräten tatsächlich solche Vervielfältigungen vorgenommen werden (dazu a). Dieser Grundsatz steht mit der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: Richtlinie) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Einklang (dazu b). Die Beklagte hat diese Vermutung nicht widerlegt (dazu c).
aa) Die vom Hersteller, Händler oder Importeur zu zahlende Gerätevergütung (§ 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF; § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) ist für alle Kopiergeräte zu entrichten, die zur Herstellung von Vervielfältigungen geschützter Werke gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind oder hierfür benutzt werden. Mit ihr werden die nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) zugelassenen Werknutzungen grundsätzlich pauschal abgegolten. Eine solche Pauschalabgeltung durch eine einmalige Zahlung wäre aber unangemessen, wenn ein Kopiergerät in Bereichen betrieben wird, in denen geschützte Werke in Ausnutzung der Schranken des Urheberrechts aus § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG typischerweise in größerem Umfang vervielfältigt werden. Das Gesetz sieht deshalb für den Betrieb von Kopiergeräten in bestimmten Einrichtungen, in denen ihrer Art nach erfahrungsgemäß besonders viele urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen hergestellt werden, eine Betreibervergütung vor, deren Höhe sich nach Art und Umfang der Gerätenutzung bemisst (§ 54d Abs. 2 UrhG aF; § 54c Abs. 2 UrhG). Erfasst wird deshalb der Betrieb von Kopiergeräten in Bildungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken und solchen Einrichtungen, in denen Geräte für entgeltliche Vervielfältigungen bereitgehalten werden (vgl. BGHZ 135, 1, 9 f. - Betreibervergütung).
In jener Sache ging es um die Frage, ob ein Großunternehmen der gewerblichen Wirtschaft, das in verschiedene Unternehmensbereiche untergliedert ist, von denen einige nicht nur mit der Produktion, sondern auch mit Forschungs- und Entwicklungsarbeit und andere mit Aus- und Weiterbildung befasst sind, für Kopiergeräte, die in diesen Unternehmensbereichen betrieben werden, eine Betreibervergütung zu zahlen hat. Der Senat hat - auch im Blick auf die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zur Betreibervergütung (vgl. BGHZ 135, 1, 10 f. - Betreibervergütung) - entschieden, dass in einem solchen Fall eine Betreibervergütung (nur) für diejenigen Kopiergeräte zu zahlen ist, die in Unternehmensbereichen betrieben werden, die eine gewisse organisatorische Selbständigkeit und Abgrenzbarkeit gegenüber dem Produktionsbereich aufweisen und die - in vergleichbarer Weise wie die im Gesetz genannten Einrichtungen - als Schwerpunktbereich der urheberrechtlich relevanten Kopiertätigkeit anzusehen sind, in dem die Wahrscheinlichkeit der Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Fremdmaterial deutlich höher ist als in den sonstigen Unternehmensteilen (vgl. BGHZ 135, 1, 11 f. - Betreibervergütung).
Im Streitfall geht es dagegen nicht um ein Großunternehmen der gewerblichen Wirtschaft, das in verschiedene Bereiche mit unterschiedlichen Aufgaben untergliedert ist und das unter anderem Abteilungen für Forschung und Entwicklung sowie für Ausbildung und Weiterbildung unterhält, sondern um eine Einrichtung, die insgesamt und ausschließlich damit befasst ist, Geräte für die entgeltliche Herstellung von Vervielfältigungen bereitzuhalten. Handelt es sich bei einer Einrichtung um eine der in § 54a Abs. 2 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG genannten Einrichtungen in Reinform, also um nichts anderes als eine Bildungseinrichtung, Forschungseinrichtung, öffentliche Bibliothek oder -wie hier -eine Einrichtung, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Vervielfältigungen bereithält, besteht kraft Gesetzes die widerlegliche Vermutung, dass es sich dabei um einen Schwerpunktbereich der urheberrechtlich relevanten Kopiertätigkeit handelt.
Nach dem Zweck des Gesetzes, in bestimmten Schwerpunktbereichen die urheberrechtlich relevante Kopiertätigkeit mit dem Anspruch auf Zahlung der Betreibervergütung zu erfassen, unterliegt innerhalb einer solchen Einrichtung die gesamte urheberrechtlich relevante Kopiertätigkeit dem Anspruch auf Zahlung der Betreibervergütung. Danach ist die Betreibervergütung beispielsweise auch für Kopiergeräte geschuldet, die in einem der Einrichtung eingegliederten, ihr dienenden Verwaltungsbereich betrieben werden. Allerdings wird in Bereichen, die innerhalb der Einrichtung lediglich eine Hilfsfunktion für diese besitzen, eine urheberrechtlich relevante Kopiertätigkeit regelmäßig nur in geringerem Umfang stattfinden. Dieser Umstand ist jedoch nur bei der Höhe der Vergütung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 135, 1, 12 - Betreibervergütung).
Der deutsche Gesetzgeber hat von der durch Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG eröffneten Möglichkeit, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorzusehen, mit den Schrankenregelungen des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) Gebrauch gemacht. Die Ansprüche auf Gerätevergütung (§ 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF; § 54 Abs. 1 UrhG) und Betreibervergütung (§ 54a Abs. 2 UrhG aF; § 54c Abs. 1 UrhG) sollen den Urhebern einen Ausgleich für die ihnen aufgrund dieser Schrankenregelungen entgehenden individual-vertraglichen Lizenzeinnahmen verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 Rn. 23 - Drucker und Plotter I; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 28/11, GRUR 2011, 1007 Rn. 35 - Drucker und Plotter II).
(1) Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten Schranken des Vervielfältigungsrechts "in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung (vorsehen), dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Art. 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden".
(3) Der gerechte Ausgleich setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen, Geräte und Medien für private Vervielfältigungen voraus. Folglich ist die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie 2011/29/EG vereinbar (vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 59 - Padawan/SGAE). Zudem kann es keine Zahlungspflicht begründen, wenn dem Urheber durch die Vervielfältigungshandlung nur ein geringfügiger Nachteil entsteht (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 39 [EuGH 21.10.2010 - Rs. C-467/08] - Padawan/SGAE; Erwägungsgrund 35 Satz 6 der Richtlinie 2001/29/EG).
Um diesen Nachweis zu erbringen hätte sie während einer Stichprobenzeit umfassende Kontrollen durchführen und der Klägerin als Verwertungsgesellschaft Überstücke der Kopien vorlegen können (vgl. BVerfG, GRUR 1997, 123, 124 [BVerfG 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92] - Kopierladen I; GRUR 1997, 124, 125 - Kopierladen II). Das hat sie nicht getan. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen, werden in dem "digitalen Druckzentrum" selbst nach dem Vorbringen der Beklagten in einem gewissen Umfang private Kopien fremder Werke gefertigt. Die Beklagte hat auch nicht dargelegt und nachgewiesen, dass in dem "digitalen Druckzentrum" allenfalls in geringfügigem Umfang Kopien urheberrechtlich geschützter Werke zum sonstigen eigenen Gebrauch hergestellt worden sind. Auch der von der Revision hervorgehobene Umstand, dass nach dem von der Klägerin nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten die Hochschule für den Betrieb der Hausdruckerei keine Betreibervergütung gezahlt und sich durch die Auslagerung der Aufgaben der Hausdruckerei auf die Beklagte an der Vervielfältigungstätigkeit weder quantitativ noch qualitativ etwas geändert habe, vermag die Vermutung nicht zu widerlegen.
a) Der Begriff der Vervielfältigungen durch bzw. im Weg der Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne der § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG entspricht dem Begriff der Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UrhG (aF) und § 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UrhG (aF). Bei einer Ablichtung handelt es sich um ein fotomechanisches Verfahren. Der Begriff der Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung in § 53 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UrhG aF und § 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UrhG aF stammt aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG. Er ist deshalb in Übereinstimmung mit dieser Bestimmung auszulegen.
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Einwand der Beklagten, es bestehe keine Zahlungspflicht, weil es sich nicht um ein fotomechanisches Verfahren handele und digitale Vorlagen vervielfältigt würden, greife nicht durch. Da das Gesetz auch Geräte erfasse, bei denen die Vervielfältigung in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung erfolge, seien auch -wie im Streitfall -die Drucker vergütungspflichtig, bei denen die Vervielfältigung nicht mehr in analoger Weise mittels körperlicher Vorlagen, sondern mittels elektronischer Datensätze hergestellt würden. Diese Beurteilung begegnet Bedenken. Es ist fraglich, ob der Begriff der Vervielfältigung in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne der § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs. 1 UrhG auch Vervielfältigungen erfasst, die nicht von analogen (körperlichen), sondern von digitalen (elektronischen) Vorlagen hergestellt werden.
Nach Auffassung des Senats kann zwar kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass der entsprechende Begriff der Vervielfältigung mittels anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur fotomechanische, sondern auch andere - insbesondere digitale - Vervielfältigungsverfahren erfasst. Erforderlich ist eine dem fotomechanischen Verfahren ähnliche Wirkung und nicht ein dem fotomechanischen Verfahren ähnliches Verfahren.
bb) Aber auch im Blick auf die Gesetzgebungsmaterialien erscheint es zweifelhaft, ob Vervielfältigungen von digitalen Vorlagen mittels Druckern - wie das Berufungsgericht angenommen hat - zu den Vervielfältigungen in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung zählen.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebeten, in geeigneter Weise klarzustellen, dass eine Betreibervergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG-E lediglich für herkömmliche Fotokopiergeräte zu zahlen sei. Es begegne Bedenken, dass nach § 54c Abs. 1 UrhG-E eine Betreibervergütung für alle Geräte gezahlt werden solle, "die im Wege der Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigen". Nach Rechtsprechung und Schrifttum seien darunter zum Beispiel auch Telefaxgeräte, Scanner, CD-Brenner, DVD-Brenner, Drucker und PCs zu verstehen. Es erscheine nicht gerechtfertigt, wenn für diese Geräte eine Betreibervergütung gezahlt werden müsste. Deshalb solle klargestellt werden, dass die Betreibervergütung auf die "traditionellen" Fotokopiergeräte beschränkt bleibe (BT-Drucks. 16/1828, S. 43).
c) Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, auf die Frage, ob digitale Vorlagen in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt würden, komme es im Streitfall nicht an, weil vom Berufungsgericht festgestellt und unstreitig sei, dass die Beklagte analoge Vorlagen vervielfältige.
aa) Das Berufungsgericht hat zwar festgestellt, dass die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag zumindest in geringem Umfang Kopien anfertigt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich dabei um Kopien fremder Werke und Privatkopien handelt. Das Berufungsgericht hat entgegen der Darstellung der Revisionserwiderung jedoch nicht festgestellt, dass es sich dabei um analoge Kopien von analogen Vorlagen handelt. Es hat lediglich festgestellt, dass die Beklagte mit Druckern digitale Vorlagen vervielfältigt.
Ferner weist die Revisionserwiderung zutreffend darauf hin, dass die Klägerin eine Belegkopie vorgelegt und die Beklagte dazu vorgetragen hat, sie betreibe zwar eine digitale Druckerei, drucke kleine Stückzahlen aber auf auch zur fotomechanischen Vervielfältigung geeigneten Geräten, weil das kostengünstiger und schneller sei als der Druck mit klassischen Druckmaschinen. Es ist weiter richtig, dass Multifunktionsgeräte, mit denen auch - wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät - von analogen Vorlagen analoge Kopien angefertigt werden können, vergütungspflichtig sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05, GRUR 2008, 786 Rn. 29 = WRP 2008, 1229 - Multifunktionsgeräte).
Eine der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache vorgehende Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch den Bundesgerichtshof kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 86/91, GRUR 2000, 727, 729 = WRP 2000, 628 [BGH 20.10.1999 - I ZR 86/97] - Lorch Premium I, mwN). Ohne die Feststellung, dass die Beklagte auch Geräte betreibt, die ausschließlich digitale Vorlagen vervielfältigen, ist es nicht sinnvoll, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorzulegen, ob es sich dabei um Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG handelt.
Die Verhandlung kann auch nicht im Blick darauf in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt werden, dass der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage bereits in dem Verfahren "Drucker und Plotter II" (BGH, GRUR 2011, 1007 Rn. 15 [BGH 21.07.2011 - I ZR 28/11] ff.) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, [...] Rn. 4 ff.). Dem steht jedenfalls entgegen, dass derzeit noch offen ist, ob diese Frage überhaupt entscheidungserheblich ist.