Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7908-10-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2020-07-11 17:14:55
Document Index: 160157246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§556', '§2', 'BGH', 'BGH']

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 03.06.2020 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Information über Bewerber für Verwalteramt
BGH, Urteil vom 24.01.2020, Az. V ZR 110/19
Information des Käufers über Gebäudeversicherung
BGH, Urteil vom 20.03.2020, Az. V ZR 61/19
Betriebskostenumlage im Gewerbemietvertrag
BGH, Urteil vom 8. April 2020, Az. XII ZR 120/18
Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 2.Mai 2012 -XIIZR88/10 -NJW-RR 2012, 1034).
Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff "Betriebskosten" erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach §556 Abs.1 Satz2 und3BGB iVm §2 BetrKV einbezogenen Kostenarten (Fortführung von BGH Urteil vom 10.Februar 2016 -VIIIZR137/15-NJW 2016, 1308).
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit.
Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgelisteten Kostenarten, wenn sich ihr eine mit "insbesondere" eingeleitete Aufzählung einzelner Kostenarten aus dem Katalog anschließt
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 7.02.2020 , Az. 4 Sa 329/19
Unerlaubte Straßenbenutzung; Anspruch auf behördliches Einschreiten (hier verneint)
OVG Lüneburg, Beschluss vom 04. Mai 2020, Az. 7 ME 37/20
Zum geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehört nicht die Attraktivität einer bestimmten Straßensituation. Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann deshalb nicht beanspruchen, dass eine zur Straße hin vorhandene Schaufensterfront seines Geschäftshauses uneingeschränkt betrachtet werden kann.
OLG München, Beschluss vom 05. Mai 2020, Az. 31 Wx 246/19
1. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände besteht bei einer formgerecht errichteten Verfügung von Todes wegen keine Veranlassung, den Testierwillen des Erblassers zur Zeit der Errichtung anzuzweifeln.
2. Errichtet der Erblasser am selben Tag zwei inhaltlich identische Schriftstücke, die Verfügungen von Todes wegen enthalten, liegt die Prüfung nahe, ob der Erblasser zwei Originale oder aber ein Original und eine (handschriftliche) Abschrift errichten wollte.
3. Die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens trägt grundsätzlich derjenige, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will.
BGH, Beschluss vom 07. Mai 2020, Az. IX ZB 56/19
Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gläubiger mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse Forderungen anderer Gläubiger aufzukaufen beabsichtigt. (Rn.8)