Source: https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/zunehmende-haftungsgefahr-fuer-den-compliance-officer_230130_432040.html
Timestamp: 2020-07-12 23:21:30
Document Index: 26791821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 299', 'BGH', '§ 13', '§ 9', 'BGH', '§ 30']

Zunehmende Haftungsgefahr für den Compliance-Officer | Compliance | Haufe
News 03.09.2019 Garantenstellung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Der Compliance-Officer gilt den Gerichten rechtlich als Garant für gesetzestreues Verhalten im Unternehmen
Die zivilrechtliche, aber auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Officers gewinnt für den Berufsstand zunehmend an Brisanz. Das Risiko des Compliance-Officers, bei schweren Regelverstößen auch strafrechtlich buchstäblich in Haft genommen zu werden, ist nicht zu unterschätzen.
Der Compliance-Officer muss Straftaten aktiv verhindern
Gleichzeitig wird das Verantwortungsprofil des Compliance-Officers immer deutlicher und differenzierter geregelt. Den Anfang dieser Entwicklung markiert ein Urteil aus dem Jahre 2009, in welchem der BGH in einem „obiter dictum“ die persönliche Rechtspflicht eines Compliance Officers postulierte, die Begehung von Straftaten durch Mitarbeiter des Unternehmens aktiv zu verhindern (BGH, Urteil v. 17.9.2009, 5 StR 394/08). Auch dieses Aufgabenfeld ist umfangreicher geworden, da mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Einführung des Geschäftsherrenmodells der Strafrahmen erweitert wurde.
Nach der § 299 StGB erfasst der Straftatbestand auch
Handlungen eines Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens,
die dieser ohne Einwilligung des Geschäftsherrn vornimmt und
mit denen er seine Verpflichtungen gegenüber dem Geschäftsherrn verletzt und
für die er sich einen persönlichen Vorteil gewähren lässt.
Hierunter fallen Kick-Back-Provisionen, Schmiergeldzahlungen, aber auch schon Essenseinladungen oder Weihnachtsgeschenke.
Die Gesetzesänderung bezweckte die Angleichung des deutschen Strafrechts an andere europäischer Rechtsordnungen, deren Korruptionsstrafrecht nicht den Wettbewerb, sondern Vermögen und Entscheidungsbefugnisse des Geschäftsherren schützt.
Schlüsselfunktion des Compliance-Officers führt zur Garantenstellung
Zu den Pflichten des Compliance-Officers gehören die
des von der Geschäftsleitung des Unternehmens beschlossenen Compliance-Systems. Mit seiner Einsetzung überträgt das Unternehmen regelmäßig eigene Leitungs- und Kontrollaufgaben und damit einen Teil seiner Herrschaftsbefugnisse auf den Compliance-Officer. Dieser übernimmt damit die Verantwortung für die Einhaltung der rechtlichen Mindeststandards auch durch die übrigen Mitarbeiter.
Daraus leitet sich eine funktionale Herrschaftsstellung ab, deren strafrechtliche Kehrseite nach dem Urteil des BGH notwendigerweise eine strafrechtliche Garantenstellung gemäß § 13 Abs.1 StGB ist.
Compliance-Officer mit quasi hoheitlichen Aufgaben
Indem der Aufgabenkreis des Compliance-Officers auch die Abwendung von Straftaten umfasst, wird der Compliance-Officer damit quasi zum verlängerten Arm der Staatsgewalt. Entscheidend für diese, mit erheblichen Rechtsfolgen verbundene Garantenstellung ist, dass
der dem Compliance-Officer vom Unternehmen erteilte Auftrag - in der Regel in Form des geschlossenen Dienstvertrages - ausdrücklich die Übertragung des Schutzes des Unternehmens vor Rechtsverstößen enthält,
der Compliance-Officer bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine gewisse Selbstständigkeit hat
und er eine funktionale Nähe zur Unternehmensleitung - beispielsweise durch organisatorische Anbindung an den Vorstand - hat.
Wichtig: Für die strafrechtliche Beurteilung kommt es nicht auf die formale Bezeichnung als Compliance-Officer, sondern auf die inhaltliche Gestaltung seines Auftrages an.
Komplexes Aufgabenfeld des Compliance-Officers
Seine Aufgaben erfüllt der Compliance-Officer in der Regel dadurch, dass er
eine Organisationsstruktur schafft, die die Einhaltung gesetzlicher Regeln gewährleistet,
er diese Struktur in den Unternehmensprozessen systematisch verankert,
er ein System von Kontrollmechanismen implementiert, das die Einhaltung der Regeln überwacht und Verstöße gegebenenfalls sanktioniert,
er bei den Mitarbeitern die Sensorik für die einzuhaltenden Regeln schärft, beispielsweise durch die Einführung von Schulungsprogrammen (LG München I, Urteil v. 1012.2013, 5 HK O 1387/10).
Auch zivilrechtliche Haftungsrisiken des Compliance-Officers sind hoch
Die Rechtsprechung birgt für den Compliance-Officer nicht nur ein hohes strafrechtliches Risiko, sondern ebenso ein schadensrechtliches. Die strafrechtliche Verantwortung kann nämlich unmittelbar zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch eines Geschädigten, insbesondere auch des geschädigten Unternehmens, führen. Dass es hierbei um sehr hohe Summen gehen kann, braucht nicht erwähnt zu werden. Das Risiko der Innenhaftung ist immens.
Auch hohe Bußgelder sind möglich
Diese Rechtsprechung hat auch noch eine ordnungsrechtliche Komponente. Nach überwiegender Auffassung folgt aus der Garantenstellung auch eine Aufsichtspflicht des Compliance-Officers gemäß §§ 9, 30, 130 OWiG. Damit ist der Compliance-Officer auch potentieller Adressat von Bußgeldbescheiden durch Ordnungsbehörden, was im Einzelfall ebenfalls zu erheblichen finanziellen Belastungen führen kann. Seit der BGH im Urteil vom 9.5.2017 festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, von Bedeutung sind, ist die Compliance-Arbeit hier von noch größeren Belang.
Eine gute Versicherung ist die halbe Miete
Aus all diesen Gründen sollten Compliance-Officer grundsätzlich darauf achten, dass sie als versicherte Person in der D&O Versicherung des Unternehmens aufgeführt werden. Dies kann zumindest vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen schützen, nicht dagegen vor strafrechtlichen Sanktionen. Die Versicherung kann aber so ausgestaltet werden, dass auch Rechtskosten von dem Versicherungsschutz, also beispielsweise für eine Verteidigung in einem Strafverfahren, erfasst werden.
Fazit: Jeder Compliance-Officer ist gut beraten, wenn er sich mit den haftungsrechtlichen Folgen von Pflichtverstößen dezidiert auseinandersetzt und sich versicherungsrechtlich möglichst umfassend gegen Haftungsrisiken schützt.
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Aufgaben und Berufsbild des Compliance-Beauftragten: Er trägt die Gesamtverantwortung für das richtige Verhalten der Mitarbeiter.