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Timestamp: 2020-01-28 02:55:27
Document Index: 338759744

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 26', '§ 51', 'Art. 16', '§ 28', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 226', 'Art. 21', '§ 53', '§ 77', '§ 53', 'Art. 3', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 34', '§ 38']

VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2001 - 11 K 1594/99.A - openJur
Urteil vom 19.04.2001 - 11 K 1594/99.A
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2001 - 11 K 1594/99.A
openJur 2011, 14801
Die Kläger tragen ihre eigenen auÃŸergerichtlichen Kosten und je 1/4 der übrigen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Die am xxxxxxx 1959 bzw. xxxxxxxx 1962 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Nis in Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien), sind moslemischen Glaubens und gehören der Volksgruppe der Roma an.
Nachdem sie sich bereits 1992/93 mit einer Duldung vorübergehend in xxxxxx aufgehalten hatten, reisten die Kläger zu 1. und 2. am 5. Januar 1999 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. und 4., auf dem Landwege erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 6. Januar 1999 für sich und die Kläger zu 3. und 4. die Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 8. Januar 1999 trug der Kläger zu 1. zur Begründung vor: Er habe zunächst acht Jahre die Grundschule und anschließend drei Jahre die Mittelschule Richtung Maschinenbau absolviert. Dann habe er den Beruf des Kraftfahrers erlernt. Er sei zuletzt auch selbstständig als Kraftfahrer tätig gewesen, habe einen eigenen Lastwagen besessen und ungefähr 1.000,- DM im Monat verdient. Von 1979 bis 1980 habe er seinen Militärdienst abgeleistet. Die Militärpolizei sei öfter, mindestens vier Mal nach Hause gekommen, um ihn zu Militärübungen mitzunehmen. Das habe vor etwa einem Monat angefangen. Die Familie habe dadurch Angst bekommen. Beim letzten Mal, vier bis fünf Tage vor ihrer Ausreise habe man ihn mit Gewalt mitnehmen wollen. Er sei jedoch nicht zu Hause, sondern als Fahrer unterwegs gewesen. Seine Familie sei bedroht worden, dass sie ihn ausfindig machen solle. Sie hätten ihm eine Nachricht hinterlassen, dass er sich bei der Einheit in Nis melden solle, sonst werde er mit Strafmaßnahmen überzogen. Ihm sei bekannt, dass fast jeder, der in Nis eingezogen werde, nicht mehr zurückkehre; die Einheiten würden im Kosovo eingesetzt. Dies sei der einzige Grund, weshalb sie hier seien. Auf die Frage, ob er abgesehen von der Einberufung weitere Schwierigkeiten mit jugoslawischen Sicherheitskräften oder Behörden gehabt habe, erklärte der Kläger zu 1., des Öfteren von den Behörden malträtiert worden zu sein. Sie versuchten die Roma allgemein zu unterdrücken, zum Beispiel indem sie sie zum Militärdienst einzögen.- Die Klägerin zu 2. bestätigte die Angaben des Klägers zu 1..
Mit Bescheid vom 24. Februar 1999 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es die Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Der Bescheid wurde den Klägern am 1. März 1999 zugestellt.
Die Kläger haben am 4. März 1999 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen: Wenn sich jemand bei der angespannten Lage in Jugoslawien weigere, an einer Militärübung teilzunehmen, werde er als Landesverräter angesehen und sei seines Lebens nicht mehr sicher. Ein fairer und rechtsstaatlicher Prozess sei unter diesen Umständen nicht zu erwarten.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Februar 1999 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Die Kläger können sich indes gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I auf Art. 16a Abs. 1 GG nicht berufen, weil ihre Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgte. Dabei ist nicht erforderlich, dass der sichere Drittstaat konkret bestimmt werden kann.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (94); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, NVwZ 1996, 197; BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194 (196).
Die sicheren Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylVfG gesetzlich in der Anlage I zu § 26a AsylVfG bezeichnet worden. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland von der Bundesrepublik Jugoslawien aus auf dem Landwege - also wie die Kläger nach Angaben des Klägers zu 1. eingereist sind - nur über einen sicheren Drittstaat erreichbar.
§ 51 Abs. 1 AuslG scheidet als Anspruchsgrundlage ebenfalls aus. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Anforderungen an eine politische Verfolgung im Sinne dieser Norm stimmen mit denen des Art. 16a Abs. 1 GG überein, soweit es um geschützte Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung und den politischen Charakter der Verfolgung geht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.
Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.
Die Fluchtgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend aufgelöst werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.
Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Fluchtgründe glaubhaft gemacht, das heißt in hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (358); BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 ff; BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141 (143 f.).
Die Nachweiserleichterung für Vorverfolgte kommt dem Asylsuchenden so lange zugute, wie der innere Zusammenhang zwischen erlittener (Vor-)Verfolgung und Asylbegehren nicht aufgehoben ist. Weist die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen auf, ist die Rückkehr in das Heimatland unter den gleichen Voraussetzungen wie einem noch nicht Verfolgten zumutbar. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur anzuwenden, wenn bei einer am Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr ausgerichteten wertenden Betrachtung ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen wäre oder nach den gesamten Umständen das erhöhte Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung anzunehmen wäre. Zur Feststellung einer derartigen Verknüpfung sind die objektiven, nach der Lebenserfahrung typischerweise geeigneten Risikofaktoren für eine Verfolgungswiederholung zu würdigen, insbesondere die fortbestehenden oder veränderten politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat. Ist die erlittene Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die politischen Verhältnisse im Heimatstaat inzwischen grundlegend verändert, so wird dies ein wichtiger Anhaltspunkt dafür sein, dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 (102); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 (251 f.).
Im Falle einer für die Vergangenheit festgestellten Gruppenverfolgung, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beendet war, kommt eine Herabminderung der Anforderungen in dem Sinne, dass eine Wiederholung der Verfolgung für die Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden muss, bei einem von ihr nicht Betroffenen, bei dem sich die Kollektivverfolgung nicht in Form einer ihn unmittelbar berührenden Rechtsgutsverletzung ausgewirkt hat, grundsätzlich ebenfalls nicht in Betracht. Ob in Zukunft mit der Wiederholung einer zeitlich begrenzten Gruppenverfolgung zu rechnen ist, beurteilt sich danach, ob bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände politische Verfolgung der Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 24.84 -, BVerwGE 70, 232 (234 f.); BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 (81 ff.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen steht den Klägern der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
Die Kläger sind weder vorverfolgt aus ihrer Heimat ausgereist, noch droht ihnen jetzt dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung.
Der Umstand, dass der Kläger zu 1. nach eigenen Angaben vor seiner Ausreise Anfang des Jahres 1999 zur Ableistung einer Wehrübung einberufen worden war, von der Militärpolizei gesucht wurde und deshalb im Fall seiner Rückkehr gegebenenfalls wegen Wehrdienstentzugs bestraft wird, vermag eine solche Verfolgung nicht zu begründen. Denn sowohl die Heranziehung zum Wehrdienst als auch staatliche Maßnahmen wegen Wehrdienstenziehung sind nur dann asylerheblich, wenn sie nicht nur der Durchsetzung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht bzw. der Ahndung eines Verstoßes gegen dieselbe gelten, sondern darüber hinaus den Wehrpflichtigen auch wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten missliebigen politischen Überzeugung treffen sollen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 70.91 -, NVwZ 1993, 789 (790); BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774.
Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Entscheidung über die Einberufung zu einer Militärübung bzw. die Ahndung eines Verstoßes gegen die Gestellungspflicht an bestimmte unverfügbare Merkmale eines Wehrpflichtigen wie dem Kläger zu 1. - etwa seine politische Einstellung oder seine ethnische Zugehörigkeit - Ende 1998 / Anfang 1999 angeknüpft hat bzw. zum jetzigen Zeitpunkt anknüpfen wird, liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der jugoslawische Staat insoweit staatliche Maßnahmen ergreift, um Angehörige der Volksgruppe der Roma - wie den Kläger zu 1. - zu treffen. In der Bundesrepublik Jugoslawien herrscht vielmehr die allgemeine Wehrpflicht, die alle männlichen Staatsbürger unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit erfasst. Über Einberufungen wurde zuletzt in einem Losverfahren entschieden.
Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien vom 18. November 1998 und 6. Mai 1998.
Erkenntnisse über eine im Vergleich zu anderen Volksgruppen prozentual stärkere Heranziehung von Roma zum Grundwehrdienst oder zu Wehrübungen oder ihre strengere Bestrafung im Fall des Wehrdienstentzugs liegen nicht vor.
Auch im übrigen rechtfertigt die Zugehörigkeit der Kläger zur Volksgruppe der Roma nicht die Annahme einer politischen Verfolgung in der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Lage der Roma in Serbien und Montenegro war im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger und ist auch weiterhin zwar sehr schwierig. Sie gehören meist den untersten sozialen Schichten an, werden von der übrigen Zivilbevölkerung im Allgemeinen abgelehnt und nicht als Teil der serbischen Gesellschaft akzeptiert. Oft sind sie arm und auf Grund mangelnder Ausbildung arbeitslos. Sie leben in eigenen Wohnvierteln am Rande der Städte unter oftmals sehr angespannten Lebensbedingungen.
Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 31. März 2000; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Stand: November 1998), S. 10; amnesty international, Auskünfte vom 24. September 1999 an das VG Magdeburg und vom 8. September 1999 an das VG Wiesbaden; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand: November 1999, S. 25.
Mitunter kommt es auch zu Benachteiligungen durch die Behörden, z. B. im Ausbildungsbereich oder bei der Vergabe von Arbeitsstellen.
Vgl. amnesty international, Auskünfte vom 24. September 1999 an das VG Magdeburg und vom 8. September 1999 an das VG Wiesbaden; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Asylbewerber aus Serbien/Montenegro und Kosovo (Gefährdungssituation, Rechtsprechung, Verfahren) - Stand: Mai 2000, S. 9; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand: November 1999, S. 25.
Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma durch den jugoslawischen Staat unmittelbar in Anknüpfung an ihre ethnische Zugehörigkeit Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt sind oder aber dass der jugoslawische Staat zumindest die oben dargestellten Lebensbedingungen zielgerichtet schafft, um diese Bevölkerungsgruppe zu unterdrücken, liegen indes nicht vor.
Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand: November 1999, S. 25; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Stand: November 1998), S. 10.
Eine unmittelbare politische Verfolgung von Roma auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Gleiches gilt hinsichtlich einer mittelbaren Verfolgung. Es ist in der Vergangenheit zwar zu einzelnen zum Teil gewalttätigen Übergriffen auf Roma durch Privatpersonen, insbesondere durch Angehörige rechtsgerichteter Gruppierungen gekommen.
Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 10. Juli 1998 an das VG Berlin; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand: November 1999, S. 25; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Stand: November 1998), S. 10.
Solche Taten könnten dem jugoslawischen Staat jedoch nur dann als (mittelbare) politische Verfolgung zugerechnet werden, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (358); BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1971 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363 (364); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392).
Selbst eine vorliegend allein in Betracht kommende tatenlose Hinnahme solcher Übergriffe ist indes nicht ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es zuletzt nur noch wenige Berichte von solchen Übergriffen gegeben hat,
- vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand: November 1999, S. 25 -
während in der Vergangenheit noch von einer zunehmenden Zahl von Vorfällen berichtet wurde.
Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 10. Juli 1998 an das VG Berlin.
Dass in Einzelfällen Roma gegebenenfalls kein effektiver Schutz geleistet worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, der jugoslawische Staat nehme Übergriffe dieser Art allgemein hin, weil er zu ausreichender Schutzgewährung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist. Denn kein Staat vermag einen lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen, dass Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht vorkommen. Übergriffe Privater sind daher unter diesem Gesichtspunkt nur dann dem Staat zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Dritter grundsätzlich keinen effektiven Schutz bietet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392).
Die Annahme einer solchen grundsätzlichen Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit rechtfertigen die vorliegenden Erkenntnisse nicht. Gegen die Annahme einer tatenlosen Hinnahme von Übergriffen Privater auf Roma spricht im Übrigen, dass einer der zuletzt bekannt gewordenen Übergriffe strafrechtlich geahndet worden ist. So sind die Skinheads, die im Oktober 1997 einen Roma-Jungen mit einer Eisenstange malträtiert und getötet hatten, zu einer Freiheitsstrafe von 10 bzw. 12 Jahren verurteilt worden.
Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 10. Juli 1998 an das VG Berlin; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand: November 1999, S. 25.
Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von denen hier nur Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind gleichfalls nicht gegeben.
Da auch das Wehrstrafrecht - selbst bei Desertion im Kriegszustand - die Todesstrafe nicht mehr vorsieht (vgl. Art. 226 Abs. 3 jug. StGB), vielmehr nach Art. 21 Abs. 2 der jug. Verfassung vom 27. April 1992 die Todesstrafe ausdrücklich nicht für eine in einem Bundesgesetz kodifizierte Straftat vorgesehen sein darf, Militärstraftaten aber nach Bundesrecht geahndet werden,
- vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Stand: November 1998), S. 14 f. -
besteht für den Kläger zu 1. bereits aus diesem Grunde die Gefahr der Todesstrafe i.S.d. § 53 Abs. 2 AuslG nicht.
Des Weiteren droht den Klägern nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bei Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien durch staatliche Organe oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise die konkret- individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK ebenso wenig wie eine politische Verfolgung. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Schließlich liegen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht vor.
Die auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien bestehenden Gefahren treffen die gesamte dort lebende Bevölkerung. Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist die gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann dies auch dann nicht zur Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn die Gefahren den Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist im Verfahren des einzelnen Ausländers &#132;gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem Heimatstaat eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.
Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.
Bei der Prognose, die der Feststellung einer solchen extremen Gefahrenlage vorangehen muss, ist nicht entscheidend auf den Ist-Zustand abzustellen, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft überhaupt nicht bevorsteht. Anlass und Bedürfnis für eine zusprechende Entscheidung entgegen dem Wortlaut des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG besteht nur dann, wenn die in der Vorschrift genannten Gefahren konkret bevorstehen. Dafür ist aber zum einen erforderlich, dass die (politischen) Voraussetzungen für die Möglichkeit einer Abschiebung geschaffen worden sind. Zum anderen muss sich selbst dann, wenn die politischen Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung gegeben sein sollten, die Situation für den um Abschiebungsschutz Nachsuchenden so darstellen, dass er jederzeit mit einer Abschiebung rechnen muss. Ist eine solche hingegen nicht konkret in absehbarer Zukunft in Aussicht genommen, besteht keine Legitimation des Gerichts, zu den Gefahren einer noch hypothetischen Abschiebung Stellung zu nehmen. Dies gilt auch deshalb, weil die Modalitäten einer - gar nicht konkret drohenden - Abschiebung sich der Beurteilung von vornherein entziehen würden. Keinesfalls kann unterstellt werden, dass sie erfolgen würde, ohne dass auf die von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausreichend Bedacht genommen würde.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A -; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 1 K 7161/98.A -.
So ist die Situation hier. Wie die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auf telefonische Anfrage vom 18. April 2001 im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in Jugoslawien nochmals ausdrücklich bestätigt hat, sind Abschiebungen nach Serbien und Montenegro weiterhin nicht möglich, weil das entsprechende Rücknahmeübereinkommen nach wie vor ausgesetzt ist; die Verhandlungen über seine erneute Inkraftsetzung würden erst im Sommer 2001 wieder aufgenommen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die Rückführung eigener Staatsangehöriger nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde. Die Kläger brauchen schließlich nicht zu befürchten, alternativ in den Kosovo abgeschoben zu werden, da nach dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2000 - I B 3/44.386-I 14/Kosovo; I B 5/III 5.2/138 - allgemein angeordnet worden ist, dass Angehörige ethnischer Minderheiten von Rückführungsmaßnahmen in den Kosovo bis auf weiteres ausgeschlossen sind.
Nach allem fehlt es an den Voraussetzungen für die Bejahung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.
Schließlich sind die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung rechtmäßig. Sie finden ihre Grundlage in §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG. Die Ausreisefrist ist in nicht zu beanstandender Weise auf einen Monat festgesetzt worden (§ 38 Abs. 1 AsylVfG).
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