Source: https://www.peterlang.com/view/9783653959123/chapter3.xhtml
Timestamp: 2018-02-24 18:48:32
Document Index: 257072081

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 81', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 288', 'Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 103', 'Art. 83', 'Art. 23', 'Art. 83', 'Art. 23']

Kapitel III. Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip auf Tatbestandsebene der Bußgeldnormen : Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht
Kapitel III. Bestimmth...
Die Verhängung von EU-Kartellbußgeldern ist in Art. 23 VO 1/2003 geregelt. Die Vorschrift enthält in Abs. 1 und Abs. 2 mehrere Bußgeldtatbestände. Am bedeutendsten ist dabei Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a) VO 1/2003, nach dem Verstöße gegen Art. 81, 82 EG204 bußgeldrechtlich geahndet werden können. Die Vorschrift bestraft also unmittelbare Verstöße gegen materielles Recht. Dagegen behandelt Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003 Verfahrensverstöße205 und Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. b), c) Verstöße gegen Entscheidungen (nach der Terminologie von Art. 288 AEUV nunmehr wohl Beschlüsse)206 der Kommission.207
Die Ermächtigung des Rates zum Erlass von Sanktionsnormen in der VO enthielt für Verstöße gegen Art. 81, 82 EG explizit Art. 83 Abs. 1, 2 lit. a) EG (jetzt Art. 103 Abs. 2 lit. a) AEUV). Die übrigen Bußgeldtatbestände waren nicht explizit im EG-Vertrag erwähnt. Da es sich bei Art. 83 Abs. 2 EG jedoch um einen nicht abschließenden Beispielkatalog für die von der Ermächtigung erfassten Regelungen handelte, waren die übrigen Sanktionen des Art. 23 VO 1/2003 von der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des Art. 83 Abs. 1 EG abgedeckt, so dass an der Regelungskompetenz des Rates kein Zweifel besteht. Durch die Nennung der angedrohten Sanktionen in Art. 23 VO 1/2003 ist darüber hinaus dem „Verordnungsvorbehalt“ genüge getan.208...