Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1053c617491d/OLG-Muenchen_Urteil_vom_12-Januar-2012_Az_6-U-813-11
Timestamp: 2020-05-31 12:32:41
Document Index: 120557968

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 91', '§ 43', '§ 43', 'de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht München, Urteil vom 12. Januar 2012, Az.: 6 U 813/11
Aktenzeichen: 6 U 813/11
Nach Auffassung des Klägers stellt dieses Schreiben eine nach § 43b BRAO verbotene, da auf die Erteilung eines Mandats im Einzelfall gerichtete, Werbung dar, welche der Beklagten nach § 4 Nr. 11 UWG zu untersagen ist: Der Beklagten sei die teils bereits erfolgte, teils drohende Inanspruchnahme der Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter bekannt gewesen, sie habe daher um deren akuten Beratungsbedarf in einer konkreten Rechtsangelegenheit gewusst. Durch die angeblich erfolgversprechendere gemeinsame Interessenvertretung - eine Behauptung, die nicht zutreffe und daher irreführend sei, jedenfalls aber die Adressaten verunsichere, könnten diese doch nicht zuverlässig einschätzen, ob ein konzertiertes Vorgehen gegen den Insolvenzverwalter nicht doch vorteilhafter sei - habe sie überdies versucht, einen zusätzlichen Beratungsbedarf zu wecken und sich dabei den Empfängern des Rundschreibens regelrecht aufgedrängt. Zahlreiche Mandanten des Klägers hätten das Schreiben denn auch als aufdringlich und belästigend empfunden und ihrem Ärger darüber gegenüber dem Kläger Luft gemacht. Die für die Unzulässigkeit einer Anwaltswerbung im Einzelfall teilweise geforderte Gemeinschädlichkeit, die schon in der Gefahr zu sehen sei, dass der Rechtssuchende ungewollt belästigt oder bedrängt werde und sich möglicherweise nicht mehr frei für einen Anwalt entscheiden könne, habe sich im Streitfall mithin sogar realisiert. Soweit das Schreiben an Kommanditisten gerichtet worden sei, deren Beratungsbedarf - wie die Beklagte ausweislich der Formulierung €... Anwaltskollegen, die Sie eventuell in dieser Angelegenheit bereits vertreten" wusste - schon gedeckt war, habe es nicht nur auf die Gewinnung neuer Mandate im Einzelfall abgezielt, sondern zusätzlich darauf, in fremde Mandantenbeziehungen einzugreifen und der Konkurrenz Mandate abzuwerben, was als gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG zu qualifizieren sei.
bb. Ausgehend von den dargelegten Grundsätzen und der hierzu in jüngerer Zeit ergangenen Rechtsprechung genügt das Rundschreiben vom September 2010 den Vorgaben des § 43b BRAO nicht: Dabei kann dahinstehen, ob es sich ungeachtet des sachlichen Tons, in dem es gehalten ist, gleichwohl insofern als irreführend darstellt, als dort die Erfolgsaussichten eines konzertierten Vorgehens der Kommanditisten gegen den Insolvenzverwalter als aussichtsreicher denn das jeweils separate Vorgehen dargestellt werden (in diesem Sinn wird nämlich der unbefangene Leser - entgegen der Ansicht des Landgerichts - den vorletzten Absatz des Schreibens trotz der Verwendung des Modalverbs €kann" verstehen). Denn wie der Kläger zutreffend ausführt, handelt es sich bei dem Rundbrief nicht lediglich um eine lauterkeitsrechtlich unbedenkliche Werbung der Beklagten um Mandanten aus dem Bereich von Kapitalanlegern, sondern um ein unerlaubtes Herantreten an die - jeweils mit ihren persönlichen Daten wie Name und Anschrift adressierten - Empfänger zum Behufe der Akquise von Mandaten konkret im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Insolvenzverwalters der Fondsgesellschaft, denen die Adressaten ausgesetzt sind: Wie der Beklagten aus ihrer Tätigkeit für andere Anleger des Fonds bekannt war, war der Insolvenzverwalter an die von ihr, der Beklagten, kontaktierten Kommanditisten in der Vergangenheit bereits herangetreten und hatte sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert, teils waren diese Ansprüche sogar schon rechtshängig gemacht worden. In dieser Situation bestand für die angeschriebenen Anleger nicht nur ein potentieller, sondern ein aktueller Bedarf an anwaltlicher Beratung konkret hinsichtlich der Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters. Eben diesen spezifisch aus der akuten Lage der Adressaten resultierenden - bereits vorhandenen und nicht erst durch den Rundbrief bei ihnen geweckten oder ihnen bewußt gemachten - Bedarf zu decken hat sich die Beklagte in dem Rundschreiben erboten. Ein derartiges Vorgehen beschränkt sich nicht auf die zulässige Werbung um einzelne Mandanten ohne Bezug zu einem konkreten Mandat, sondern stellt den Versuch dar, spezifisch den Auftrag €Abwehr der Ansprüche des Insolvenzverwalters" von den einzelnen Mitgliedern des angeschriebenen Personenkreises zu akquirieren. Eine solche Werbung ist nach § 43b BRAO als unzulässige Werbung um eine Auftragserteilung im Einzelfall zu qualifizieren, ohne dass es weiterer Umstände wie etwa einer unsachlichen Belästigung der Adressaten, einer tatsächlichen Einschränkung ihrer Entschließungsfreiheit oder sonstiger (systematisch dem in § 43b BRAO erstgenannten Tatbestandsmerkmal der nach Form und Inhalt sachlichen Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zuzuordnender) Momente bedürfte: Für das von der Beklagten favorisierte Verständnis der Norm als konkretes Gefährdungsdelikt gibt weder ihr Wortlaut - der die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung kumulativ an die sachliche Unterrichtung einerseits und die fehlende Ausrichtung auf eine Auftragserteilung im Einzelfall andererseits knüpft - noch die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Anhalt. Die abstrakte Gefahr entsprechender Beeinträchtigungen des Gemeinwohls, die bei der Werbung um Einzelmandate stets gegeben ist, hat vielmehr auch der Bundesgerichtshof als Rechtfertigung für die in der Vorschrift konkretisierte Einschränkung der anwaltlichen Werbefreiheit als ausreichend erachtet (vgl. BGH NJW 2001, 2886, 2887, dort Ziff. 2.a. a.E. - Anwaltsrundschreiben an Nichtmandanten; BGH GRUR 2001, 2087, 2089 - Anwaltswerbung II). Die Entscheidung des KG vom 31. August 2010, Az. 5 W 198/10 (NJW 2011, 865, 866), in welcher das Gericht die Unlauterkeit eines gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft gerichteten Rundschreibens u.a. mit der Erwägung verneint hat, eine verfassungskonforme Auslegung des § 43b BRAO verlange eine im Einzelfall zu konstatierende konkrete Gefährdung des Gemeinwohls, ist auf den Streitfall bereits deshalb nicht übertragbar, weil die Gesellschaft in der dort judizierten Konstellation nicht notleidend war, so dass sich schon ein akuter Beratungsbedarf der Umworbenen nicht feststellen ließ. In ähnlicher Weise vermochte auch das OLG Naumburg in seinem beklagtenseits zitierten Beschluss nach § 91a ZPO vom 10. Juli 2007 (NJW-RR 2008, 445, dort Ziffer II.) nicht €uneingeschränkt" festzustellen, dass ein anwaltliches Schreiben das Ziel verfolgt hätte, in einer konkreten Angelegenheit mandatiert zu werden. Soweit schließlich auch in der Literatur (Dahns, NJW-Spezial 2010, 702 f.) eine im Einzelfall positiv festzustellende Gemeinwohlschädlichkeit der jeweiligen Werbung als Tatbestandsvoraussetzung für das Verbot des § 43b BRAO verlangt wird, räumt der Autor mit seinem Appell an den Gesetzgeber, sich €von dem absoluten Verbot des § 43b BRAO <zu> verabschieden" (Unterstreichung hinzugefügt), selbst ein, dass es einer solche Beeinträchtigung im Einzelfall de lege lata nicht bedarf.
Az: 6 U 813/11
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1053c617491d/OLG-Muenchen_Urteil_vom_12-Januar-2012_Az_6-U-813-11
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1053c617491d/OLG-Muenchen_Urteil_vom_12-Januar-2012_Az_6-U-813-11" title="Oberlandesgericht München, Urteil vom 12. Januar 2012, Az.: 6 U 813/11">Oberlandesgericht München, Urteil vom 12. Januar 2012, Az.: 6 U 813/11</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1053c617491d/OLG-Muenchen_Urteil_vom_12-Januar-2012_Az_6-U-813-11]Oberlandesgericht München, Urteil vom 12. Januar 2012, Az.: 6 U 813/11[/URL]
<ref name=L5BtSWTL>{{cite web|title=Oberlandesgericht München, Urteil vom 12. Januar 2012, Az.: 6 U 813/11|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1053c617491d/OLG-Muenchen_Urteil_vom_12-Januar-2012_Az_6-U-813-11|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=31. Mai 2020}}</ref>
31.05.2020 - 14:32 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Darmstadt, Urteil vom 25. März 2014, Az.: 12 O 233/13 - BGH, Beschluss vom 23. September 2009, Az.: AnwZ (B) 73/08 - OLG München, Urteil vom 8. August 2008, Az.: 25 U 5188/07 - BGH, Beschluss vom 9. März 2010, Az.: AnwZ (B) 13/10 - VG München, Urteil vom 7. Mai 2015, Az.: M 17 K 13.1925 - BAG, Beschluss vom 18. Juli 2012, Az.: 7 ABR 21/11 - BGH, Beschluss vom 18. April 2005, Az.: AnwZ (B) 39/04