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Timestamp: 2020-02-19 07:44:55
Document Index: 193405564

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

April | 2014 | DesignBLOG
Fallstricke bei der Gestaltung von Gewinnspielteilnahmebedingungen
Veröffentlicht am April 23, 2014 von ra_eisenmann
Gerade eben habe ich mal wieder die rechtliche Zulässigkeit von Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel, die von einer von mir vertretenen Werbeagentur gestaltet wurden, geprüft. Man könnte sich bei Gewinnspielen und deren Teilnahmebedingungen natürlich denken: Was soll denn zu prüfen sein bzw. rechtlich unzulässig sein, wenn man was gewinnen kann? Frei nach dem Motto: „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“. Weit gefehlt.
Was muss in Teilnahmebedingung alles stehen?
Ein Gewinnspiel ist für Juristen eine Maßnahme der Verkaufsförderung im Sinne des § § 4 Nr. 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG verlangt zunächst, dass ein Gewinnspiel als solches klar erkennbar ist. Der Werbende darf den Verbraucher nicht im Unklaren lassen, worauf er sich einlässt und womit er rechnen kann. Der Werbende muss dafür sorgen, dass die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sind und ihr Inhalt klar und eindeutig angegeben ist. Anzugeben ist, welcher Personenkreis zur Teilnahme berechtigt ist oder von ihr ausgeschlossen ist. Einschränkungen aufgrund des Wohnorts, des Alters, etc. müssen daher angegeben werden. Die Modalitäten der Teilnahme müssen beschrieben werden, damit der Interessent eine „informierte Entscheidung“ über die Teilnahme treffen kann. ES muss angegeben werden, ob es sich um ein Gewinnspiel oder ein Preisausschreiben handelt und wer der Veranstalter ist. Weiter muss angegeben werden, was der Teilnehmer tun muss, an wen (Name und Adresse) und auf welchem Weg (Abgabe im Ladengeschäft, Einsendung eines Coupons, Email, Fax, etc.) er seine Teilnahmeerklärung (bzw. Lösung) schicken kann und bis zu welchem Zeitpunkt (sog. Einsendeschluss) dies passieren muss. Wenn die Teilnahme von vom Kauf einer Ware oder Dienstleistung abhängt (was gegenüber Verbrauchern gemäß § 4 Nr. 6 UWG unlauter ist), so muss dies mitgeteilt werden. Wichtig ist natürlich die Mitteilung, wie der Gewinner ermittelt und benachrichtigt wird. Außerdem muss der Teilnehmer auch darüber informiert werden, ob Kosten durch die Teilnahme bzw. der Entgegen- oder Inanspruchnahme des Preises oder Gewinns und damit verbundene Folgekosten entstehen.
Ist die Teilnahme von der Einwilligung des Interessenten in die Übermittlung von Werbung abhängig, muss er bereits vor der Entscheidung über die Teilnahme informiert werden. Eine solche Einwilligung muss dann wiederum den Vorgaben des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG sowie § 4a Abs. 1, § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechen.
Was ist bei Verstößen gegen das UWG zu befürchten?
Bei jedem wettbewerbswidrigen Verstoß von Teilnahmebedingungen gegen die Vorgaben des UWG kann der Werbende kostenpflichtig auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden.
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Bahnbrechendes BGH-Urteil: Urheberrechtsschutz gilt auch für Gestaltung von Gebrauchsgegenständen
Auch für die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen (in der Entscheidung ging es um einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Nummern aufstecken lassen („Geburtstagszug“) und eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane („Geburtstagskarawane“)) – gilt der gewöhnliche Urheberrechtsschutz. Solche Werke der sogenannten angewandten Kunst sind ebenso wie Werke der „echten“, zweckfreien Kunst selbst dann geschützt, wenn sie nur eine geringe Schöpfungshöhe aufweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem am 13.11.2013 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 143/12). Damit ist jedes Produkt, das in irgendeiner Weise eigenartig gestaltet ist, potenziell urheberrechtlich geschützt.
Mit der Entscheidung gibt der Bundesgerichtshof seine bisher weniger großzügige Rechtsprechung auf, die eine klare Trennlinie zwischen der Gestaltung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs und zweckfreien künstlerischen Produkten zog. In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz (jetzt Designschutz) zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. Bis dato waren daher Designwerke als Werke der angewandten Kunst nur ausnahmsweise urheberrechtlich geschützt.
Insbesondere für Industriedesigner bedeutet das, dass diese quasi nicht mehr recherchieren können, ob entworfene Designs die Rechte Dritter verletzen oder nicht, weil es für Urheberrechte im Gegensatz zu Geschmacksmusterrechten/Designs kein Register gibt, bei dem man eine freedom-to-operate- Recherche machen könnte.
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