Source: https://www.project-consult.de/in_der_diskussion/das_wiesbadener_urteil_zum_scannen
Timestamp: 2018-03-24 17:54:50
Document Index: 21423496

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 17', '§ 14', 'Art. 8', 'EuG', '§ 41']

Das Wiesbadener Urteil zum Scannen
Es ist selten genug, dass man in einem Gerichtsprozess über das richtige Scannen von Dokumenten urteilt und dann auch gleich noch Scannen mit elektronischer Signatur nach der BSI TR 03138 ResiScan. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden 6 K 691/14.WI.A vom 26.09.2014 zum Scanvorgang bei der elektronischen Aktenführung enthält ein paar beachtenswerte Passagen.
Soweit sich die Ausländerbehörde auf die BSI -Technische Richtlinie 03138 – ersetzendes Scannen bezieht, verkennt sie, dass Unterlagen in Behördenakten eine Bedeutung und Urkundseigenschaft haben. Insoweit wird von der Bundespolizei bei der Fertigung von Kopien von Ausweisen nicht nur darauf geachtet, dass diese Kopien lesbar sind, sondern sie werden darüber hinaus auch dergestalt beglaubigt, dass ein Beamter bescheinigt, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Insoweit ist, wie in der technischen Richtlinie des BSI vorgesehen, im Falle eines ersetzenden Scannens zwingend jedes eingescannte Dokument auf seine Qualität zu prüfen und von der einscannenden Person entsprechend mit einem Übereinstimmungsvermerk qualifiziert zu signieren ist.
Dieser Prozess des "ersetzenden" Scannens wird insoweit von der Finanzverwaltung erkannt, als der Erlass Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (DA-KG), BStBl 2014, S. 918, unter O 2.7 "Kindergeldakte", Unterziffer O 2.73 "elektronische Akten" in dem dortigen Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich ausgeführt wird, "die qualifizierte Signatur des gescannten Papierdokuments dient als Nachweis für einen ordnungsgemäßen Scanvorgang".
Auf einen solchen mag man verzichten, wenn die elektronische Akte allenfalls als Hybridakte geführt wird und die Unterlagen (insbesondere Gerichtsentscheidungen, Flugtickets, Personalpapiere, usw.) in einer Papierakte oder Dokumentenakte erhalten bleiben. Dass eine qualifizierte Signierung und damit Beglaubigung des Scans für ein jedes Dokument zwingend erforderlich ist, ergibt sich auch aus § 55b VwGO. Dort ist in Absatz 4 geregelt, dass, wenn ein in Papierform eingereichtes Dokument in ein elektronisches Dokument übertragen werden soll, dieses den Vermerk erhalten muss, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen worden ist. Ferner bedarf es einer Rückführung in einen Ausdruck des Vermerkes, welches Ergebnis die Identitätsprüfung des Dokumentes aufweist, wen der Inhaber der Signatur ausweist und welchen Zeitpunkt durch die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.
Dies ist vorliegend alles bei der "Ausländerakte" nicht gegeben.
Nach dem vorgelegten Verfahrensverzeichnis ist auch eine Übermittlung der "elektronischen Akte" an das Gericht ebenso wenig nicht vorgesehen, wie an andere Ausländerbehörden. Allenfalls ist eine Übermittlung nach § 17 Abs. 2 HDSG (Datenübermittlung in einen Staat außerhalb des Geltungsbereiches der EG-Datenschutzrichtlinie) an Ausländerbehörden, Gerichte und Einbürgerungsbehörden in fremde Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, vorgesehen. Deutsche Behörden sind jedenfalls für eine Datenübermittlung nicht erfasst. Eine insoweit ggf. erfolgende Datenübermittlung nach § 14 HDSG ist unter Ziffer 5 des Verfahrensverzeichnisses gerade nicht aufgenommen. Dort heißt es lediglich "es werden keine Daten regelmäßig übermittelt (Übermittlung AZR, usw. wird über das Fachverfahren LAVITRA-NT direkt vorgenommen) – nicht über die Archivierungssoftware." Dabei ist auffällig, dass die Ausländerbehörde offensichtlich davon ausgeht, dass die bei ihr lebenden Ausländer auf Dauer in dem Landkreis verbleiben und eine Aktenweitergabe an andere Ausländerbehörden aufgrund Umzugs oder andere Umstände offensichtlich nicht erfolgt.
Auch ist aus dem Verfahrensverzeichnis nicht ersichtlich, wie mit Daten nach Art. 8 EG-Datenschutzrichtlinie (sog. Besondere Arten personenbezogener Daten) umgegangen werden soll und wie ein gesonderter Schutz dieser Daten erfolgen soll.
Im Ergebnis führt die Ausländerbehörde aktuell nur irgendwelche Kopien, über deren Richtigkeit und ihren Nachweisgehalt in einem Freibeweis entschieden werden müsste. Dies wird dadurch erschwert, dass die vorliegenden ausgedruckten Seiten der Scans Dokumente im Einzelfall nicht vollständig enthalten, die Scans unscharf oder verkleinert bzw. abgeschnitten sind (bezüglich der Mängel der elektronischen Akte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge siehe VG Wiesbaden, Urteil vom 28.02.2014, Az. 6 K 152/14.WI.A, NJW 2014, S. 260 f.).
(Abs. 26) Auch hier wird von "beglaubigen" gesprochen und und das dies aus der VwGO Verwaltungs-Geschäftsordnung sich so ergäbe. Darf eine "Scan-Kraft" "beglaubigen"?
(Abs 27) Es gibt eine Verfahrensdokumentation, hier "Verfahrensverzeichnis" genannt, - aber das hat offenbar nicht gelangt, den Richter von der Qualität des gescannten Ergebnisses zu überzeugen. Oder sollte es so gewesen sein, dass garnicht nach den Vorgaben des Verfahrensverzeichnisses beim Scannen der Ausweise gearbeitet worden ist? Dass es die Vorgaben und Prozessbeschreibungen zwar gibt, aber sie nicht umgesetzt werden? Auch nicht gut.
Zum Schluss noch einmal zusammenfassend die Leitsätze des Urteils im Wortlaut (Zitat):
Zuletzt aktualisiert am 23.10.2016 , Autorenrechte, Persistente URL: https://www.project-consult.de/in_der_diskussion/das_wiesbadener_urteil_zum_scannen
Gespeichert von uli am/um 31. Dezember 2014 - 16:56 Permanenter Link
Gespeichert von Michael Bursian (nicht überprüft) am/um 30. Januar 2015 - 10:17 Permanenter Link
Gespeichert von uli am/um 18. Februar 2015 - 11:35 Permanenter Link
In reply to Vertrauensverlust by Michael Bursian (nicht überprüft)
In einer vollständig digitalisierten Welt müssen wir uns an solche Fehler gewöhnen oder aber sorgfältiger Arbeiten. Unsere Programmierumgebungen, Testverfahren und die unglaubliche Beschleunigung der Release-Abfolgen sind das eigentlich Problem auf der Entwicklungsseite. Und - der Fehler war XEROX sogar bekannt, wurde nur in seiner Auswirkung unterschätzt. Mit TIFF/ITU6.2 oder einer deutlich höheren Auflösung wäre es nicht passiert, denn die großen Fehlerraten traten bei 200 dpi auf. Ihr Marktbgleiter M. scannt beim Dienstleister IM daher mit 600 dpi. Hier wären selbst gelegentliche "Ersetzungsfehler" nicht feststellbar gewesen.
Meines Erachtens ist das wirkliche Problem, dass bei Tests, Abnahmen und Qualitätssicherung im laufenden Betrieb dieser Fehler bei zigtausenden installierten Geräten über sieben Jahre nicht bemerkt wurde. Wie wurden denn solche Systeme vom Kunden abgenommen? Wie kann es passieren, dass die visuelle Qualitätssicherung beim Erfassen so versagt hat?
Die Konsequenz des "XEROX"-Falles gerade im Licht der "Wiesbadener Anekdote zur BSI TR 03138" ist - bessere Entwicklung mit mehr Qualität im Design der Lösung und systematischen Prüfungen, sorgfältigere Tests und Abnahmen beim Nutzer sowie im Anwendungsprozess die Ergänzung visueller Prüfung durch automatisierte Qualitätssicherungsverfahren.
Gespeichert von uli am/um 17. März 2015 - 18:14 Permanenter Link
Könnte eine sehr interessante Frage beim CeBIT-Besuch sein: "welches Komprimierungsverfahren setzt ihre Scan-Software ein" :)
Da kommt einiges an Arbeit auf Anbieter und Anwender zu - wenn man das wirklich ernst nimmt. Zumindest in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland dürften jetzt viele Fragezeichen in den Köpfen sein - sind doch TR 03138 und TR 03125 über das Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit direkt im E-Government-Gesetz verankert. Was tun mit den vorhandenen Lösungen, was tun in Zukunft? Aber ich möchte noch einmal daraufhinweisen, dass der Fehler nur bei sehr geringer Auflösung und der Wahl eines bestimmten Modus auftrat. Man schießt nun über das Ziel hinweg. Und - allein ein XEROX-Problem ist das wahrlich nicht.
Gespeichert von Georg Büchler (nicht überprüft) am/um 23. März 2015 - 13:06 Permanenter Link
In reply to JBIG2-Kompression in Deutschland und der Schweiz nun verboten? by uli
Gespeichert von uli am/um 19. Mai 2015 - 20:25 Permanenter Link
Mein Kommentar auf GOLEM: http://forum.golem.de/kommentare/foto/bsi-akte-e-die-ungeloesten-faelle-der-elektronischen-aktenfuehrung/das-signieren-gehoert-aus-den-scan-prozessen-raus/92345,4148210,4148210,read.html#msg-4148210
Gespeichert von Michele Barbato (nicht überprüft) am/um 20. Mai 2015 - 10:52 Permanenter Link
In reply to GOLEM greift das Motto "Beamte an die Scanner auf" ;) by uli
1. elektronische Aktenführung
Die Forderung, dass zur elektronischen Aktenführung ein Gesetz notwendig ist, ist absurd. Außerdem, was hat diese Forderung mit der JBIG2-Komprimierung zu tun?
2. geltende gesetzliche Vorgaben
Der Artikel macht den Anschein, dass es gar keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Das stimmt jedoch nicht.
3. technische Möglichkeiten/ Komprimierung
Wie kann man sich das bei dem Erwerb eines Scanners denn vorstellen:
Der Kunde fragt den Verkäufer: Haben Sie eine verlustbehaftete Komprimierung im Einsatz?
Der Verkäufer antwortet: Nein, natürlich nicht, wir haben ein KPMG-Zertifikat darüber. Beide gehen auseinander und sind sich sicher, dass es das richtige Gerät ist.
Gespeichert von uli am/um 20. Mai 2015 - 15:41 Permanenter Link
In reply to Die richtige Methode für eine eAkte bei Golem by Michele Barbato (nicht überprüft)
Der XEROX_bug mit dem JBIG2-Algorithmus trat nur in einer Einstellung und nur bei geringen Auflösungen auf. Ein kleiner Patch und das Problem war weg. Das eigentliche Problem war, dass niemand den Fehler über sieben Jahre lang bemerkte. Das visuelle Überprüfen der gescannten Dokumente am Bildschirm ist die große Fehlerquelle, die man durch ICR mit Abgleich gegen Stammdaten, Logikauswertung des Inhaltes, Nachrechnen etc. per Software ausmerzen kann.
Und dann ist da noch das WIesbadener Urteil zum Scannen mit Signatur. Natürlich wird alles besser beim Scannen, wenn jeder in der Firma seinen Beamten im Höheren Dienst fürs Scannen hat, der jede einzelne Seite, Zeile, Ziffer gegen das Ursprüngsdokument prüft, sich die Rückseite des Images am Bildschirm und im Original ansieht, ob was fehlt, dann das elektronische Dokument einzeln elektronisch signiert um anschließend einen Löschvermerk für das Papierdokument zu erstellen, dieses manuell mit Kürzel abzuzeichnen und es zur Vernichtung weiterzuleiten. Natürlich macht er sich vorher eine Sicherheitskopie falls das Dokument doch noch einmal wegen Qualitätsmängeln nachgescannt werden muss oder einen Nachweis braucht, dass er ordentlich gearbeitet hat.
Fazit: Das Signieren muss aus den Scan-Prozessen raus. Und das Nachsignieren gehört generell in die Tonne mit den unnützen Erfindungen. Alle Informationen müssen entsprechend ihrem Inhalt und ihrem Rechtscharakter mit der gleichen Sorgfalt behandelt werden - egal ob sie gescannt, originär elektronisch entstanden oder elektronisch empfangen wurden.
Gespeichert von uli am/um 20. Mai 2015 - 21:18 Permanenter Link
Gespeichert von Michele Barbato (nicht überprüft) am/um 21. Mai 2015 - 9:40 Permanenter Link
In reply to ZENSUR bei GOLEM by uli
Lieber Uli, es gibt immer wieder sehr allgemein gehaltene Artikel zu so komplexen Themen wie Scanning, eAkte, Gesetze und Komprimierungsverfahren. Schade, dass dann solche Diskussionen einfach unterbunden werden. Damit wird der Leser oft verunsichert und wir erleben es in Projekten immer wieder, dass das Thema dann erstmal wieder klargestellt werden muss. In diesem Sinne: Liebes Golem-Portal, ich finde es wichtig, dass Informationen zu den Themen eAkte, Scanning, Komprimierung usw. transparent dargestellt werden. Daher finde ich es doppelt Schade, das 1. die Kommentare aus der Branche, die das Thema detaillierter beleuchten, verschwinden und 2. dass damit keine Diskussion zum Thema zugelassen wird, womit die Leser Ihres Portals fundiert und breit informiert werden könnten. Schade... Viele Grüße M. Barbato
Gespeichert von uli am/um 21. Mai 2015 - 10:04 Permanenter Link
In reply to Zensur oder Transparenz by Michele Barbato (nicht überprüft)
Es geht um den Beitrag „Akte E, die ungelösten Fälle der elektronischen Aktenführung“ von Umar Choudry (http://www.golem.de/news/bsi-akte-e-die-ungeloesten-faelle-der-elektronischen-aktenfuehrung-1505-113972.html).
(1) Warum wurde mein Kommentar und eine Antwort auf diesen gelöscht? http://forum.golem.de/kommentare/foto/bsi-akte-e-die-ungeloesten-faelle-der-elektronischen-aktenfuehrung/das-signieren-gehoert-aus-den-scan-prozessen-raus/92345,4148210,4148210,read.html#msg-4148210
(4) Warum wurden die Teile und Quellen des Artikels von Herrn Choudry, die in großen Teilen aus älteren Blog-Beiträgen von meiner Webseite stammen, nicht als solche gekennzeichnet oder verlinkt? (siehe z.B. http://www.project-consult.de/ecm/in_der_diskussion/das_wiesbadener_urteil_zum_scannen, http://www.project-consult.de/ecm/in_der_diskussion/xerox_scanning_ver%C3%A4ndert_buchstaben_und_ziffern#comment-2659, http://www.project-consult.de/ecm/in_der_diskussion/das_wiesbadener_urteil_zum_scannen#comment-2657, http://www.project-consult.de/ecm/in_der_diskussion/das_wiesbadener_urteil_zum_scannen#comment-2638, http://www.project-consult.de/ecm/in_der_diskussion/rechtsg%C3%BCltigkeit_gescannter_dokumente_ein_musterversuch#comment-2373 etc.)
Gespeichert von Ulrich Schmidt (nicht überprüft) am/um 21. Mai 2015 - 15:54 Permanenter Link
In reply to Anfrage an das Social Media Management bei Golem.de by uli
Hallo Uli, wie bereits getwittert: Das gehört sich nicht! "Kein Teil dieser Publikation darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden." So steht es auf der Hompage von golem.de im Impressum. Eigentlich sollte die Redaktion sich auch selbst beim Zitat fremder Artikel an solche Vorgaben halten. Bestimmt kommt eine "gute Erklärung", warum Dein Account und Dein Kommentar gelöscht wurden. Inhaltlich ist zu dem Golem-Artikel schon alles gesagt: so passt das nicht! Beste Grüße Ulrich
Gespeichert von uli am/um 21. Mai 2015 - 16:48 Permanenter Link
In reply to Gleiches Recht für Alle by Ulrich Schmidt (nicht überprüft)
Gespeichert von Ulrich Schmidt (nicht überprüft) am/um 21. Mai 2015 - 17:07 Permanenter Link
In reply to Artikel auf Golem - Danke für Deinen Kommentar by uli
Hallo Uli, wie oben angemerkt: "Inhaltlich ist zu dem Golem-Artikel schon alles gesagt: so passt das nicht!" Die "Zensur" war also gar keine, sondern Regelwerk wg. der Verlinkungen. Eine "gute Erklärung" - hatte ich ja schon vorhergesagt ;-) Dass jetzt weitere Kommentare auf den Zug aufspringen und nach "neuen Normen und Gesetzen" verlangen, ja, ein Unding. Oder sollte hier ein Postillion dabei sein? Dir auch schöne Pfingsten, Ulrich
Gespeichert von uli am/um 21. Mai 2015 - 16:36 Permanenter Link
Gespeichert von Michele Barbato (nicht überprüft) am/um 21. Mai 2015 - 20:38 Permanenter Link
In reply to Antwort von Golem.de by uli
Hallo Uli, ganz nachvollziehen kann ich die Erklärung aus dem Standpunkt der Informationsbeschaffung nicht. Wie soll man als "Konsument" ein solch komplexes Thema sich erarbeiten können, wenn man nicht über Links weitere Informationsquellen dazu bekommt? Weitere Internentrecherchen sind da teilweise zu mühselig. Daher fände ich es gut, wenn man dann die richtigen Links in den Kommentaren hat. Das Ergebnis ist Verwirrung und dem Artikel entsprechend wird im Forum nach neuen Gesetzen und Normen verlangt. Das hätte man besser machen können. Die Regeln von Golem kannte ich nicht, aber im Sinne des "Lesers" ist das alles nicht... Viele Grüße Michele
Gespeichert von DK (nicht überprüft) am/um 21. Mai 2015 - 21:17 Permanenter Link
... in Absprache mit dem Autor dieser Seite eine der Originalquellen des Golemartikels hier zu posten: http://www.dkriesel.com/blog/2015/0317_bsi_verbietet_jbig2 Das mit Golem ist ja komisch, aber schön, dass es sich geklärt hat.
Golem-Artikel: Danke Herr Kriesel ...
Gespeichert von uli am/um 21. Mai 2015 - 21:28 Permanenter Link
In reply to Ich erlaube mir mal, by DK (nicht überprüft)
... für den Link, aus dem auch hervorgeht, dass ich bereits damals bestimmte Positionen zum Thema vertreten habe - übrigens andere, als Sie in Bezug auf BSI und dioe Einschätzung des Skandals. Meines Erachtens hätte der Artikel auf Golem anders aussehen müssen, hätte der Autor wirklich die Quellen gelesen.
Einen schönen Pfingsturlaub,
Gespeichert von Edgars (nicht überprüft) am/um 26. Juni 2015 - 7:23 Permanenter Link
Zum Thema meine Chefbüro News vom 26. Mai 2015: Ein Jahr Recht auf Vergessenwerden: Löschen von Suchergebnissen beeinträchtigt die Zivilgesellschaft (26. Mai 2015) Es jährt sich zum ersten Mal das EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. Aus Sicht der Internetwirtschaft gibt es auch nach einem Jahr noch viele offene Fragen zur Ausgestaltung des Urteils und zur Rolle von Intermediären wie den Suchmaschinenbetreibern. Insbesondere die noch schwer absehbaren Folgen für die Informationsgesellschaft im Internet sowie die Konsequenzen für die Informations- und Meinungsfreihit müssen weiter diskutiert werden. Dabei geht es in erster Linie um eine Abwägung zwischen dem Recht auf persönlichen Datenschutz auf der einen sowie dem Recht auf Informationsbeschaffung auf der anderen Seite. Nach welchen Kriterien und unter wessen Verantwortung soll diese Abwägung erfolgen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. „eco“ fordert hierzu eine grundsätzliche Debatte über Privatheit und Öffentlichkeit im Informationszeitalter. Aktuelle Statistiken (https://politik-recht.eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/loeschantraege-bei-google.svg) zu den Löschanträgen zeigen, dass in Deutschland schon jetzt rund 50% aller bei Google eingegangen Löschersuche auch gelöscht werden. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit sollen Intermediäre wie beispielsweise Suchmaschinenbetreiber die Entscheidung darüber, welche Inhalte im Netz verbleiben und welche gelöscht werden, überhaupt treffen können beziehungsweise sollten. Jeder bewilligte Löschantrag, zieht auch immer die Manipulation von Suchergebnissen nach sich und beeinträchtigt so zivilgesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse. Die eco Grafik zum Löschvorgang von Suchanträgen verdeutlicht (https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/infografik_vom-loeschantrag-zur-verweisloeschung.pdf), welche Auswirkungen das Löschen von Suchergebnissen für die Nutzer hat.
Gespeichert von uli am/um 31. Oktober 2015 - 13:22 Permanenter Link
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) wurde bekanntlich im Januar dieses Jahres geändert. In Bezug auf das Scannen ist dort der § 41 relevant:
https://www.jurion.de/Gesetze/SRVwV-1/4