Source: https://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-agb-klausel-nach-welcher-verbraucher-fuer-flugkosten-in-vorleistung-gehen-muss-ist-wirksam
Timestamp: 2019-08-19 02:14:03
Document Index: 159768685

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 320', '§ 641', '§ 631', '§ 641', '§ 641', '§ 320', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 21', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M.: AGB-Klausel, nach welcher Verbraucher für Flugkosten in Vorleistung gehen muss, ist wirksam › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2014, Az. 16 U 15/14 – nicht rechtskräftig
§ 307 BGB, § 309 BGB, § 309a BGB, § 320 BGB, § 641 Abs 1 BGB
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die AGB-Klausel „Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. […] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort.“ wirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 24. Zivilkammer – vom 8. Januar 2014, Az. 2 – 24 O 151/13, abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Streitwert für die Berufung wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2014, Az. 2 – 24 O 151/13, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Umstand, dass eine Zug-um-Zug-Leistung unmöglich sei, spreche zwar für die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vorleistungspflicht, nicht aber in jeder erdenklichen Gestaltung. Das Interesse der Beklagten – rechtzeitige Zahlung vor dem Flug – könne auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme als die vollständige Fälligkeit im Zeitpunkt der Buchung verwirklicht werden.
Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass es sich bei einem Luftbeförderungsvertrag um einen Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB handelt und der Unternehmer nach § 641 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich vorleistungspflichtig ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Luftbeförderungsvertrag als Werkvertrag Besonderheiten aufweist. So erwirbt die Beklagte aus der Natur der Sache heraus kein Unternehmerpfandrecht, aus dem sie sich ggfls. befriedigen könnte, und es stehen ihr auch sonst keine Sicherungsmittel zur Absicherung einer Vorleistungspflicht zur Verfügung, wie im Baubereich z.B. die Bauhandwerkersicherungshypothek. Von daher ist die Klausel weniger an § 641 Abs. 1 S. 1 BGB als an § 320 BGB zu messen, wonach jeder Partei das Recht zusteht, die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern. Der Senat verkennt nicht, dass § 320 BGB Leitbildfunktion zukommt (BGH, Urteil vom 7.3.2013, VII ZR 162/12 = NJW 2013, 1431). Er ist dennoch der Auffassung, dass der Umstand, dass den Kunden durch eine frühzeitige Zahlung des vollen Kaufpreises das Druckmittel bzw. das Leistungsverweigerungsrecht genommen wird, vorliegend nicht schwer wiegt. Zwar hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.6.2006 (X ZR 59/05 = NJW 2006, 3134), bei der es um die Zulässigkeit einer von einem Reiseveranstalter verwendeten Klausel betreffend eine 20 %ige Anzahlung bei Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins ging, maßgeblich auf das Zurückbehaltungsrecht bezogen und ausgeführt, dass es eine unangemessene Benachteiligung darstelle, wenn durch AGB des Reiseveranstalters Vorauszahlungen auf den Reisepreis in einer Höhe ausbedungen werden, durch die der Reisende wesentliche Teile des Reisepreises bereits erhebliche Zeit vor Reisebeginn zu leisten habe. Allerdings ist diese Sichtweise nicht zwingend. So hat der Bundesgerichtshof in einem anderen Fall, in der die Klausel eines Reiseveranstalters im Streit stand, wonach „.. die Restzahlungen spätestens bei Aushändigung oder Zugang der Reiseunterlagen fällig werden“, u.a. darauf abgestellt, dass das Leistungsverweigerungsrecht vor Reisebeginn ohne Bedeutung sei, weil der Reisende in der Regel keinen Einblick in die Vorbereitungen des Reiseveranstalters habe und ihn dadurch nicht zu ordnungsgemäßer Vertragserfüllung anhalten könne; soweit der Reisende das Druckmittel für Beanstandungen während der Reise oder für die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ohne Prozess nach der Reise verlöre, dürften die Möglichkeiten des Reisenden im Hinblick auf ein Druckmittel nicht überschätzt werden (BGH, Urteil vom 12.3.1987, a.a.O., Rn. 35 ff.). Vorliegend geht es nicht darum, dass der Fluggast einen Teil des Flugpreises bis zum Antritt oder gar bis zur Beendigung des Fluges soll einbehalten können; auch die Klägerin gesteht der Beklagten zu, dass der komplette Flugpreis bereits Wochen (z.B. 30 Tage) vor Flugantritt eingefordert werden kann. Das bedeutet aber, dass der Kunde in jedem Fall spätestens 30 Tage vor Flugantritt das Druckmittel aus der Hand geben müsste. Zwar kann man mit dem Landgericht dahingehend argumentieren, dass dem Kunden das Druckmittel so spät wie möglich genommen werden sollte; wenn aber das Leistungsverweigerungsrecht vor dem Flugantritt – auch nach realistischer Einschätzung des Bundesgerichtshofs – ohne große Bedeutung ist, dann macht es letztlich keinen entscheidenden Unterschied, ob es erst 30 Tage vor Abflug oder bereits geraume Zeit vorher verloren geht. Soweit das Landgericht meint, dass die Aushöhlung des § 320 BGB von Bedeutung sei, wenn die Beklagte abweichend von ihrer ursprünglichen Planung Flugzeiten erheblich verändere oder Flüge annulliert werden, steht dem entgegen, dass der Flugverkehr dadurch gekennzeichnet ist, dass Leistungsstörungen im Regelfall erst am Abflugtag auftreten, nicht aber Wochen oder Monate zuvor.
Auch wenn die Ausstellung eines Flugscheins keine ausreichende Sicherheit für die tatsächliche Leistungserbringung bietet, ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach Art. 5 der VO (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und Rates vom 24.9.2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft finanzielle Bedingungen für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung gelten und dass nach Art. 8 Abs. 2 die zuständige Genehmigungsbehörde verpflichtet ist, die Erfüllung der Anforderungen für den Erhalt der Betriebsgenehmigung eingehend zu überwachen. Zwar ist dem Landgericht darin Recht zu geben, dass damit das Insolvenzrisiko nicht beseitigt wird (wie auch die von dem Kläger mit Schriftsatz vom 11. August 2014 angeführten Beispiele zeigen) und das zuständige Luftfahrtbundesamt im Fall einer Insolvenz den bezahlten Flugpreis nicht erstattet. Dennoch macht es in der Bewertung einer Vorleistungsklausel einen Unterschied, ob ein Kunde den Reisepreis an einen – nicht staatlich überwachten – Reiseveranstalter zahlen muss oder an ein Luftfahrtunternehmen, das über seine finanziellen Verhältnisse gegenüber einer staatlichen Behörde Rechenschaft ablegen muss und insoweit überwacht wird. Die Beklagte weist auch zutreffend darauf hin, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag vom 9.7.2013 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates die Auffassung vertreten hat, dass sich der Schutz der Fluggäste bei Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens durch eine bessere Durchsetzung der oben bezeichneten VO sowie der FluggastrechteVO verbessern lasse, ohne dass es derzeit weiterer Legislativvorschläge bedürfe. Auch dies macht deutlich, dass die Fluggäste eine gewisse Sicherheit vor der Insolvenz europäischer Luftfahrtunternehmen genießen.
Bereits der Gesetzgeber hat anerkannt, dass der Bereich der Personenbeförderung Besonderheiten aufweist, die auch bei der rechtlichen Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen sind. So hat er im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 6.8.1975 eines AGB-Gesetzes (BT-Drs. 7/3919 S. 28) (u.a.) den Verkauf von Fahrkarten zu jenen Bereichen gezählt, in denen die technische Abwicklung des Vertrags ohne Vorleistungen kaum vorstellbar sei, weswegen der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht zu verbieten. Auch steht dem Kunden bei Verträgen über die Beförderung von Personen kein Haustürwiderrufsrecht zu (vgl. §§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB n.F. bzw. § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB a.F.). Zwar folgt daraus noch nicht die Zulässigkeit einer AGB-Klausel, die bei einer Flugbeförderung die volle Vorleistungspflicht des Kunden bestimmt; diese Beispiele zeigen jedoch, dass das Beförderungsrecht besonderen Anforderungen unterliegt, die auch Rechte des Kunden verdrängen können, die ihnen ihm Rahmen anderer Verträge zustehen. So ist es auch vorliegend. Die Beklagte verpflichtet sich zu der Erbringung einer Leistung zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt. Dabei muss sie mehr als andere Unternehmen erhebliche Vorkehrungen für die Erbringung der vereinbarten Leistung zu dem bei der Buchung festgelegten Zeitpunkt treffen und ist dabei in besonderem Maße auf Planungssicherheit angewiesen. Die Beklagte hat ausführlich dargelegt, dass sie etwa ein halbes Jahr vor Beginn der einzelnen Saison vorab den sogenannten Flugplan für den gesamten Zeitraum erstellen muss, der sämtliche Flüge für den betreffenden zukünftigen Zeitraum mit Flugzeiten, Flugrouten, Flugzielen und Flugkapazitäten darzustellen hat. Aufgrund dieses Flugplans muss sie entsprechende Slots beantragen und erwerben. Hinzu kommen sonstige erhebliche Investitionen. Zwar gehören sie grundsätzlich zum allgemeinen Geschäfts- und Investitionsrisiko, das typischerweise der Unternehmer trägt; eine andere Bewertung ist aber deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte Vorkehrungen für die Erbringung der vereinbarten Leistung zu dem bei der Buchung festgelegten Zeitpunkt treffen muss. Für den Bereich des Fernabsatzes besteht Einigkeit darüber, dass ein Dienstleister (= auch Beförderer) davor geschützt werden muss, dass eine Dienstleistung bestellt wird und diese Bestellung kurz vor dem für ihre Erbringung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird; dementsprechend steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB n.F.; vgl. zum alten Recht OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2010, 6 U 49/09 = MDR 2010, 1039). In eine widerrufsähnliche Situation würde die Beklagte aber geraten, wenn ein Kunde 30 Tage vor Abflug den Flugpreis noch nicht gezahlt hätte; dann müsste die Beklagte ihn erst mahnen, bevor sie von dem Beförderungsvertrag zurücktreten könnte, so dass oft nur wenige Tage verblieben um zu versuchen, einen anderen Kunden zu finden, damit sich die getätigten Investitionen lohnen. Wenn dies in größerem Umfang nicht gelingen würde, liefe die Beklagte Gefahr, entweder mit nicht ausgelasteten Flugzeugen fliegen oder den Slot entfallen lassen zu müssen, so dass sie die Aufrechterhaltung ihres Flugplans riskieren würde. Dabei können Flüge nicht ohne Weiteres abgesagt werden, da sie nicht nur einen Fluggast, sondern viele Fluggäste befördern, die ihrerseits einen Anspruch auf Durchführung des Fluges haben. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass für die Beklagte nach § 21 Abs. 2 S. 3 LuftVG ein Kontrahierungszwang besteht, sie also außer im Fall der Unzumutbarkeit jedermann gegenüber verpflichtet ist, Beförderungsverträge abzuschließen und ihn im Rahmen des veröffentlichten Flugplans zu befördern. Zwar meint das Landgericht, dass es der Kontrahierungszwang nicht erfordere, den Kunden bereits bei Buchung zur vollen Zahlung zu verpflichten. Allerdings ist umgekehrt nicht nachzuvollziehen, warum die Beklagte zu einem Vertragsabschluss und zur Vornahme von umfangreichen vorbereitenden Leistungen verpflichtet sein soll, ohne sicher gehen zu können, dass der Kunde die Leistung wirklich bezahlen wird. Zudem betrifft die Unzumutbarkeit der Beförderung – die von der Beklagten nachgewiesen werden muss – nach den AGB der Beklagten nur Umstände, die kurz vor oder während des Fluges relevant werden, nicht aber die Frage der Solvenz eines Fluggastes. Zwar können AGB – so der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – geändert werden; allerdings weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Solvenz eines Fluggastes bei Buchung ohnehin kaum mit vertretbaren Mitteln überprüft werden könnte.
Schließlich hat die Beklagte auch ein berechtigtes Interesse an der Geringhaltung des Verwaltungs- und Abrechnungsaufwands. In diesem Zusammenhang ist es zudem von Bedeutung, dass die Beklagte über die IATA in einem seit langem bestehenden weltweiten Buchungssystem eingebunden ist. Das Landgericht hat zwar Recht, wenn es ausführt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die auf den IATA-Beförderungsbedingungen beruhenden Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der Beklagten Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, die der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen, wobei daran auch die weltweite Verwendung der AGB und die damit beabsichtigte Rechtseinheitlichkeit nichts zu ändern vermag, da das inländische Interesse an einem wirksamen und unbeschränkten Verbraucherschutz dem Streben nach internationaler Rechtseinheitlichkeit vorgeht (so: BGH, Urteil vom 20.1.1983, VII ZR 105/81 = BGHZ 86, 284; siehe auch BGH, Urteil vom 5.12.2006, X ZR 165/03 = NJW 2007, 997). Auch steht die langjährige Üblichkeit einer Klausel der Feststellung ihrer Unangemessenheit nicht entgegen (BGH, Urteil vom 12.3.1987, a.a.O.). Zum einen ist jedoch fraglich, ob es sich bei der weltweit allgemein üblichen Bezahlung eines Fluges bei Buchung nicht mittlerweile um eine Verkehrssitte handelt, d.h. eine im Verkehr der beteiligten Kreise herrschende tatsächliche Übung; dann könnte die Klausel bereits deswegen nicht als unangemessen angesehen werden (vgl. BGH, Rechtsentscheid vom 30.10.1984, VIII AZR 1/84 = BGHZ 92, 363). Zum anderen geht es nicht lediglich um die „einfache“ Unterlassung der Verwendung einer bestimmten Klausel; die Folge wäre vielmehr, dass die Beklagte – mit für sie unabsehbaren Folgen – aus einem weltweit praktizierten Flugbuchungsverfahren ausscheiden würde, das im Übrigen für den Kunden auch Vorteile bietet. So schützt es den Kunden vor dem Kauf eines Flugtickets einer bereits insolventen Fluggesellschaft und ermöglicht den Verkauf von Interline-Flugtickets. Könnte die Beklagte an diesem internationalen System nicht mehr teilnehmen, würde dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu ihren Lasten führen, wie sich insbesondere – nach Auffassung des Senats – nachvollziehbar aus der von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme der IATA vom 17. Juni 2014 ergibt.