Source: https://de.scribd.com/document/24830109/vma105-tipps-urteile
Timestamp: 2019-05-21 11:58:48
Document Index: 389234364

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 5', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 439', '§ 346', '§ 22', 'BGH', '§ 623', '§ 623', '§ 622', '§ 622', '§ 307', '§ 622', '§ 307', '§ 367', '§ 367', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 224']

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§ Abzocke mit Online-Branchenverzeichnissen Seite 2 05 / 2009
§ Arbeitsleistung – Praktikant hat Anspruch… Seite 2 05 / 2009
► Verzugszinsen von säumigen Kunden Seite 2 05 / 2009
§ Fahrtenbuch Seite 3 05 / 2009
§ Unvollständiger Vorname im Online-Impressum… Seite 4 05 / 2009
§ Buchstabenkombination als Firma zulässig Seite 4 05 / 2009
§ Vorsteuerabzug sichern Seite 4 11 / 2008
§ Gültigkeit von befristeten Arbeitsverträgen Seite 5 11 / 2008
§ Umtausch bei Mängeln Seite 5 11 / 2008
§ Schadenersatzforderung wegen Diskriminierung Seite 5 11 / 2008
§ Pensionszusage: Einmalzahlungen zulässig Seite 6 11 / 2008
§ Steuer auf Privatnutzung bei mehreren Firmen-Pkw Seite 6 11 / 2008
§ Steuerberater muss vor Steuerbelastungen warnen Seite 6 11 / 2008
§ So bleiben Sonderzahlungen freiwillig Seite 6 11 / 2008
§ Minijob: Einstufung entscheidet über Steuerfreiheit Seite 7 11 / 2008
§ Mahnbescheide hemmen Rechnungsforderungen Seite 7 11 / 2008
§ AGG – aktuelle Urteile Seite 7 04 / 2008
§ Kündigung – drei aktuelle Urteile Seite 8 04 / 2008
§ Einspruchsflut Seite 9 04 / 2008
§ Buchführungspflicht Seite 9 04 / 2008
§ Bewirtungskosten Seite 10 04 / 2008
§ Bewirtungskostenabzug Seite 10 04 / 2008
§ Zahlungsverzug Seite 10 04 / 2008
§ Datenzugriff Finanzamt Seite 11 04 / 2008
§ Krankengeld Seite 11 04 / 2008
§ Anlehnung an Markennamen Seite 11 04 / 2008
§ Absetzbarkeit von Garagen Seite 11 04 / 2008
§ Kündigung Seite 12 12 / 2007
§ Verjährungsfrist für Forderungen Seite 12 12 / 2007
§ Werbung mit Rabatt-Würfeln Seite 12 12 / 2007
§ Nur hauptberufliche Studenten… Seite 13 12 / 2007
► Verzögerung bei Steuerzahlung per Scheck Seite 13 07 / 2007
► Personalüberwachung Seite 13 07 / 2007
► Arbeitsverhältnisse mit Verwandten Seite 13 07 / 2007
► Förderprogramme Seite 14 07 / 2007
► Pendlerpauschale Seite 14 07 / 2007
§ Finanzamt erkennt nur Sendebericht als Fax... Seite 14 07 / 2007
Die Inhalte auf den folgenden Seiten sprechen Frauen und Männer gleicherma-
ßen an. Zur besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Sprachform (zum Bei-
spiel Kunde, Mitarbeiter) verwendet.
§ Abzocke mit scheinbar kostenlosen Online-Branchenverzeichnissen
Vorsicht ist geboten, wenn unaufgefordert Post von Verzeichnisanbietern ins
Haus geflattert kommt, bei denen Firmen sich vermeintlich kostenlos registrie-
ren lassen können. Die oft unverhältnismäßig hohen Gebühren sind nicht selten
im Kleingedruckten versteckt und die Absicht klar: Unternehmen sollen zu-
nächst einen Auftrag erteilen. Beschweren sie sich später über eine Rechnung,
weist der Verzeichnisanbieter auf die Geschäftsbedingungen, in denen die Kos-
ten ja aufgeführt seien. Dass das so nicht geht, entschied das Amtsgericht
München. Ist der Preis nicht ohne Weiteres zu finden, sondern klein gedruckt in
den Geschäftsbedingungen versteckt, muss die Rechnung auch nicht bezahlt
werden, denn: Solche Klauseln sind überraschend und damit unwirksam
(Amtsgericht München, 9.4.2008, Aktenzeichen: 262 C 33810/07).
§ Arbeitsleistung – Praktikant hat Anspruch auf übliche Bezahlung
Wer Praktikanten wie sonstige fest angestellte Mitarbeiter beschäftigt, muss sie
auch entsprechend vergüten. Ist bei der Beschäftigung kein ausreichender
Ausbildungsanteil berücksichtigt, hat der Praktikant Anspruch auf eine Anhe-
bung seiner Bezahlung (Arbeitsgericht Kiel, 19.11.2008, Aktenzeichen: 4 Ca
1187d/08). Beispiel: Ein Praktikant wird für eine wöchentliche Anwesenheitszeit
von 38,5 Stunden eingestellt. Der ‚Praktikantenvertrag‘ sieht dafür eine Vergü-
tung in Höhe von 200 Euro vor. Tatsächlich wird der Praktikant aber nicht aus-
gebildet, sondern arbeitet wie ein normaler Angestellter im Betrieb mit. Nicht der
Ausbildungszweck, sondern die Arbeitsleistung steht bei dem Beschäftigungs-
verhältnis im Vordergrund. Der Praktikant klagte deshalb auf die für solche Tä-
tigkeiten übliche Vergütung von 1.286 Euro monatlich und war vor Gericht er-
► Verzugszinsen von säumigen Kunden
Es gibt Kunden, die die Zahlung von Rechnungen gezielt hinauszögern – und
gerade in konjunkturell schwierigeren Zeiten passiert das nicht selten. Zahlt ein
Kunde die Rechnung trotz freundlicher Erinnerung nicht und gerät in Zahlungs-
verzug, dürfen ihm Verzugszinsen berechnet werden. Diese sind einerseits als
Druckmittel gedacht und andererseits Ausgleich für Zinsschäden. In Verzug ge-
rät ein Kunde gem. § 286 unter folgenden Voraussetzungen:
1. Nach Ablauf eines vertraglich vereinbarten Zahlungszeitpunktes (Achtung: Es
genügt nicht, wenn der Zeitpunkt einseitig vom Rechnungstellenden festgesetzt
2. Wenn der Betrag angemahnt wurde.
3. Automatisch und ohne Mahnung, wenn der Kunde die Bezahlung endgültig
und ernsthaft verweigert.
4. Ebenfalls automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit der
Rechnung (Achtung: Private Kunden müssen zuvor auf den Verzug hingewie-
sen werden).
Der Verzugszins selbst wird auf Grundlage des sogenannten Basiszinssatzes
berechnet. Dieser wird halbjährlich angepasst. Seit dem 1. Januar 2009 beträgt
er nur noch 1,62 Prozent pro Jahr (vorher 3,19 Prozent). Um die Verzugszinsen
zu berechnen, werden auf den Basiszinssatz folgende Prozentpunkte aufge-
• gegenüber Unternehmen 8 Prozentpunkte (= 9,62 Prozent p. a.) und
• gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte (= 6,62 Prozent p. a.).
Am einfachsten nutzen Firmen für die Berechnung einen Verzugszinsrechner.
Verschiedene kostenlose Rechner gibt es auch im Internet, zum Beispiel unter
http://www.basiszins.de.
§ Fahrtenbuch
 Finanzamt muss Fahrtenbuch trotz kleiner Mängel anerkennen
Wer seinen Dienstwagen nicht nur für Geschäftsfahrten, sondern auch privat
nutzt, zahlt für diesen geldwerten Vorteil Steuern. Die können pauschal nach
der 1-Prozent-Methode berechnet werden. Wer dem Finanzamt jedoch eine ge-
ringere private Mitbenutzung nachweisen will, kann das nur mit einem Fahrten-
buch tun. Das ist allerdings sehr aufwändig. Denn in einem Fahrtenbuch müs-
sen für das vollständige Kalenderjahr sämtliche privaten und geschäftlichen
Fahrten mit dem Wagen aufgezeichnet werden. Findet das Finanzamt später
Lücken oder Fehler, erkennt es das Fahrtenbuch möglicherweise nicht an und
die Mühe war umsonst.
Allerdings dürfen die Finanzämter bei der Kontrolle von Fahrtenbüchern nicht
zu kritisch sein. Kleinere Mängel im Fahrtenbuch dürfen nicht automatisch zu
einer Ablehnung und zur Anwendung der 1-Prozent-Regelung führen, wenn das
Fahrtenbuch insgesamt plausibel ist. Entscheidend ist, dass die Vollständigkeit
und Richtigkeit der Angaben im Fahrtenbuch nachvollziehbar und der Nachweis
des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung möglich ist (BFH,
13.10.2008, Az: VIII B 203/07).
 Kilometerabweichung von 1,5 Prozent zulässig
Dass in einem Fahrtenbuch – in dem alle Fahrten eines gesamten Kalenderjah-
res aufgezeichnet werden müssen – Fehler und Ungenauigkeiten auftauchen
können, muss das Finanzamt allen, die ein Fahrtenbuch führen, nachsehen.
Zumindest in einem gewissen Rahmen lassen sich Fehler nicht vermeiden und
solange die Aufzeichnungen ansonsten glaubwürdig und schlüssig sind, hat das
Finanzamt ein Fahrtenbuch anzuerkennen. Das bestätigte unlängst das Fi-
nanzgericht Düsseldorf. Bei der Überprüfung eines Fahrtenbuchs hatte das Fi-
nanzamt festgestellt, dass Kilometerangaben zum Teil erheblich von den Er-
gebnissen eines Routenplaners abgewichen waren. Das betraf allerdings nur
einige Stichproben. Insgesamt betrachtet waren die Abweichungen gering. Bei
einer Fahrleistung von 18.000 Kilometern betrug die Abweichung lediglich 264
Kilometer – d.h. knapp 1,5 Prozent. Nach Ansicht der Richter ist eine so geringe
Differenz zu vernachlässigen (FG Düsseldorf, 7.11.2008 Az: 12 K 4479/07
§ Unvollständiger Vorname im Online-Impressum reicht für Abmahnung
Wer im Impressum seiner eigenen Website nicht genau die Vorschriften des § 5
Telemediengesetz beachtet, kann schnell Opfer einer Abmahnung werden.
Selbst bei der Angabe des Vornamens sind keine Ungenauigkeiten zulässig.
Eine Abkürzung mit den Anfangsbuchstaben des Vornamens wie zum Beispiel
C. H. gilt bereits als Verstoß (Oberlandesgericht Düsseldorf, 4.11.2008, Akten-
zeichen: I-20 U 125/08). Die Angabe des vollständigen Vornamens sei unter
anderem für etwaige Rechtsstreitigkeiten wichtig. Insofern sei eine Abkürzung
des Vornamens ein erheblicher Verstoß und könne deshalb geahndet werden,
argumentierten die Richter. Daher sollten Inhaber von Homepage darauf acht-
en, dass im Impressum alle notwendigen Angaben vollständig vorhanden sind.
§ Buchstabenkombination als Firma zulässig
Die Firma ist der Name, unter dem eine GmbH im Geschäftsverkehr auftritt.
Entsprechend schreibt das HGB vor, dass die Firma zur Kennzeichnung geeig-
net sein muss und Unterscheidungskraft besitzen muss. Andernfalls kann sie
nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Manche Registergerichte sind
dabei sehr kleinlich und weisen Anträge schon mal zurück. Ein Registergericht
erkannte etwa die Firma ‚HM & A GmbH & Co. KG‘ nicht an. Die Gesellschaft
erstritt die Eintragung jedoch schließlich durch alle Instanzen hindurch vor dem
Bundesgerichtshof. Auch wenn die Firma nur aus einer Buchstabenkombination
besteht, kann sie die notwendige Unterscheidungskraft haben, entschieden die
Richter. Lediglich fremdsprachige Bezeichnungen, die nicht aus lateinischen
Buchstaben gebildet werden und reine Bildzeichen seien von Vorneherein nicht
als Firma zulässig (BGH, 8.12.2008, Az: II ZB 46/07).
§ Vorsteuerabzug sichern
Das Finanzamt erstattet die Umsatzsteuer aus Rechnungen nur, wenn alle vor-
geschriebenen Angaben darin aufgeführt sind. Das allein genügt aber auch
nicht immer, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt. Zumindest die
Rechnungsanschrift muss auch korrekt sein. Das gilt nicht nur, wenn der Rech-
nungsaussteller eine GmbH ist, sondern generell für alle Unternehmen. Es ge-
hört nach Ansicht der Finanzrichter zu den Pflichten des Rechnungsempfän-
gers, bei Zweifeln die angegebene Adresse zu prüfen und Rechnungen mit ei-
ner falschen Adresse zurückzuweisen. Stellt sich nämlich heraus, dass eine
Rechnungsadresse nicht korrekt ist, versagt das Finanzamt die Steuererstat-
tung (Bundesfinanzhof, 6.12.2007, Aktenzeichen: V R 61/05).
Vorgeschriebene Rechnungsangaben (§ 14 Abs. 4 UStG):
• Vollständiger Name und Anschrift des Leistenden
• Vollständiger Name und Anschrift des Kunden (= Leistungsempfänger)
• einmalige, fortlaufende Rechnungsnummer
• Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (Monatsangabe)
• Menge und Art der Lieferung oder Umfang und Art der sonstigen Leis-
• (Netto-)Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung, ggf. nach Steu-
ersätzen aufgeschlüsselt, ggf. abzüglich vereinbarter Preisminderungen
• Auf das Netto-Entgelt entfallender Umsatzsteuersatz (7 % oder 19 %)
bzw. Hinweis auf Umsatzsteuerbefreiung
• Auf das Netto-Entgelt entfallender Umsatzsteuer-Betrag
§ Gültigkeit von befristeten Arbeitsverträgen
Auch wenn ein befristeter Arbeitsvertrag (§ 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungs-
gesetz) erst nach Arbeitsantritt eines neuen Mitarbeiters unterzeichnet wird, gilt
die Befristung als rechtswirksam (Bundesarbeitsgericht, 16.4.2008, Aktenzei-
chen: 7 AZR 1048/06). Im Streitfall übergab ein befristet eingestellter neuer Mi-
tarbeiter den von ihm unterschriebenen Vertrag nach Arbeitsbeginn des ersten
Arbeitstags. Der neue Mitarbeiter machte deshalb geltend, dass der Vertrag
nicht schriftlich abgeschlossen worden sei, weil der Arbeitsbeginn vor der Un-
terzeichnung des Arbeitsvertrages gelegen habe. Zu Unrecht, entschied das
Gericht, denn der Arbeitgeber habe sein Arbeitsangebot von der Rückgabe des
unterzeichneten Vertrages abhängig gemacht.
§ Umtausch bei Mängeln: Keine Entschädigung wegen Wertminderung
Dass Waren beim Verkauf Mängel aufweisen, können beide Seiten auch mit
der sorgfältigsten Kontrolle nicht ganz ausschließen. Fällt Kunden ein Mangel
nach dem Kauf auf, dürfen sie innerhalb von zwei Jahren eine so genannte
Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB). Verkäufer sind dann verpflichtet, den
Mangel kostenlos zu reparieren oder die gekaufte Sache kostenlos auszutau-
schen. Bislang durfte der Verkäufer vom Kunden zumindest eine Entschädi-
gung für eine Wertminderung des Produkts verlangen, wenn der die Ware we-
gen Mängeln umgetauscht hatte (§ 346 Abs. 1 BGB). Das hat der Europäische
Gerichtshof nun aber untersagt. Eine Nachbesserung habe immer kostenlos zu
erfolgen. Sonst könnten Verbraucher davon abgehalten werden, ihr Recht auch
zu nutzen (Europäischer Gerichtshof, 17.4.2008, Aktenzeichen: C-404/06).
§ Schadenersatzforderung wegen Diskriminierung
Mitarbeiter, die eine Benachteiligung oder Belästigung durch Kollegen oder
Vorgesetzte geltend machen wollen, müssen dafür stichhaltige Indizien vorwei-
sen (§ 22 AGG). Welche Indizien für eine Diskriminierung sprechen, ist jedoch
immer im Einzelfall zu prüfen. Ein Fall den das Bundesarbeitsgericht entschie-
den hat: Eine schwangere Mitarbeiterin war bei der Besetzung einer anderen
Stelle nicht berücksichtigt worden. Sie klagte deshalb gegen ihren Arbeitgeber
auf Schadenersatz, sie sei wegen ihrer Schwangerschaft diskriminiert worden.
Als Indiz nannte sie, dass ihr die neue Stelle von einem früheren Vorgesetzten
vor der Schwangerschaft bereits in Aussicht gestellt worden sei. In diesem Fall
gab das Bundesarbeitsgericht der Frau Recht und erkannte die vorgetragenen
Indizien als ausreichend an (BAG, 24.4.2008, Az: 8 AZR 257/07).
§ Pensionszusage: Einmalzahlungen zulässig
Fast jeder Geschäftsführer hat für die persönliche Altersvorsorge eine Pensi-
onszusage mit seiner GmbH vereinbart. Das hat für beide Seiten Vorteile: Der
Geschäftsführer sichert sich für die Zeit nach seiner aktiven Berufstätigkeit ab.
Die GmbH bildet für die Pensionszusage steuermindernde Rückstellungen. Für
die Auszahlung hat der Bundesfinanzhof nun neue Gestaltungsmöglichkeiten
geschaffen. Statt als monatliche Zahlung kann die GmbH dem Geschäftsführer
die vereinbarten Altersbezüge auch als Einmalbetrag zukommen lassen. Das ist
zulässig, solange die Einmalzahlung den Barwert der Pensionsvereinbarung
nicht übersteigt (BFH, 5.3.2008, Az: I R 12/07).
§ Steuer auf Privatnutzung bei mehreren Firmen-Pkw wird nur durch ein
Fahrtenbuch ausgeschlossen
Wer mehrere Pkws als Geschäftswagen hält, muss für alle Steuern für die pri-
vate Mitbenutzung zahlen – es sei denn, er kann für einen Wagen nachweisen,
dass er ausschließlich für den Betrieb genutzt wird. Das ist nach einem aktuel-
len Urteil des Finanzgerichts Münster allerdings nur mit einem lückenlosen
Fahrtenbuch möglich (Finanzgericht Münster, 29.4.2008, Aktenzeichen: 6 K
2405/07 E,U). Die Richter setzen mit diesem Urteil sogar noch strengere
Maßstäbe an als die Finanzverwaltung. Das Bundesfinanzministerium hatte in
einem Schreiben erklärt, dass bei mehreren Geschäftswagen im Unternehmen
nur für den mit dem höchsten Bruttolistenpreis Steuern für die Privatnutzung zu
zahlen seien – vorausgesetzt, der Unternehmer könne glaubhaft machen, dass
er sämtliche Wagen nur selbst nutzt.
§ Steuerberater muss konkret vor Steuerbelastungen warnen
Ein Steuerberater hat die Pflicht, seine Mandanten über mögliche Steuerbelas-
tungen aufzuklären. Es reicht nicht aus, die Kunden mit einem Mandantenrund-
schreiben generell aufzuklären. Vielmehr muss er diese ungefragt über jede er-
kennbare Möglichkeit einer Steuerbelastung aufklären (Oberlandesgericht Düs-
seldorf, 29.1.2008, Aktenzeichen: I-23-U-64/07). Im vorliegenden Fall hatte ein
Steuerberater in Form eines Mandantenrundschreibens seine Kunden darüber
informiert, dass bei einer vermuteten Privatnutzung eines Firmenwagens mit
der Besteuerung eines geldwerten Vorteils zu rechnen sei. Es fehlte aber die
ausdrückliche Belehrung des Steuerberaters, dass seine Mandanten dem ent-
gegenwirken können, indem sie ein Fahrtenbuch führen.
§ So bleiben Sonderzahlungen freiwillig
Wird Mitarbeitern eine Sonderzahlung (z.B. Weihnachtsgeld) dreimal nach den-
selben Bedingungen gewährt, haben die Mitarbeiter danach einen Anspruch auf
die Zahlung (sogenannte betriebliche Übung). Das kann verhindert werden, in-
dem etwa bereits im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass Sonderzahlungen
freiwillig sind. Achtung: Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig und ohne
Widersprüche formuliert sein, sonst muss womöglich doch gezahlt werden
(Bundesarbeitsgericht, 30.7.2008, Aktenzeichen: 10 AZR 606/07).
Ein Arbeitgeber sagte einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag eine Sonderzah-
lung zu. Eine weitere Vertragsklausel besagte, die Sonderzahlung stelle eine
freiwillige und widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar. Das sei widersprüch-
lich, befanden die Richter. Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsrecht würden
einander ausschließen. Der Widerruf einer Leistung bedeute, dass der Arbeit-
geber einen Anspruch auf die Leistung habe. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt bedeu-
te dagegen, dass der Arbeitnehmer diesen Anspruch eben nicht habe. Damit
verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot und sei unwirksam.
§ Minijob: Einstufung entscheidet über Steuerfreiheit
Ob der Lohn aus einem Minijob (400-Euro-Job) steuerfrei bleibt, hängt davon
ab, ob es sich sozialversicherungsrechtlich um einen Minijob handelt oder nicht.
Dabei müssen nicht nur die tatsächlichen, sondern alle Zahlungen berücksich-
tigt werden, die dem betreffenden Arbeitnehmer laut Tarif zustehen. Hat er tarif-
lich Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, zählen diese Sonderzahlun-
gen zu seinem Einkommen dazu, auch wenn sie ihm in Wahrheit womöglich gar
nicht ausgezahlt werden und er sie auch nicht einfordert. Wird die 400-Euro-
Grenze dadurch überschritten, wird die Beschäftigung sozialversicherungs- und
lohnsteuerpflichtig (Bundesfinanzhof, 29.5.2008, Aktenzeichen: VI R 57/05).
§ Mahnbescheide hemmen Rechnungsforderungen nur, wenn eine
Rechnung dem Kunden zugegangen ist
Wenn Kunden trotz mehrfacher Aufforderung Rechnungen nicht begleichen, ist
ein gerichtlicher Mahnbescheid oft erfolgreicher. Der gerichtliche Mahnbescheid
macht meist nicht nur mehr Eindruck bei Schuldnern, man hat damit auch einen
Titel, der die Verjährungsfrist von drei Jahren hemmt. Gerade jetzt, kurz vor
dem Jahreswechsel, sollte deshalb geprüft werden, für welche noch offenen
Forderungen ggf. ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden sollte. Denn
zum 01.01.2009 verjähren Forderungen aus 2005. Eine GmbH hat danach kei-
nen Anspruch mehr auf die Forderungen. Achtung: Ein gerichtlicher Mahnbe-
scheid hemmt die Verjährung nur dann, wenn der zugrunde liegende Anspruch
hinreichend bezeichnet wird. Verweist der Bescheid nur auf eine Rechnung, die
dem Kunden aber gar nicht zugegangen ist, läuft die Verjährungsfrist weiter
(BGH, 10.7.2008, Az: IX ZR 160/07).
§ Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – aktuelle Urteile
§ Altersgrenze – Die Angabe von Altersgrenzen in Stellenanzeigen ist nicht er-
laubt. Firmen dürfen beispielsweise nicht ausdrücklich nach Mitarbeitern „nicht
älter als 40 Jahre" suchen. Die Altersangabe gilt als diskriminierend nach dem
(AGG). Darauf weist der Verlag für die Deutsche Wirtschaft in Bonn hin. Das gilt
dabei nicht nur für konkrete Altersangaben, sondern auch für Formulierungen
wie „Unser junges Team sucht Nachwuchs“. Auch dies könnte diskriminierend
wirken und so verstanden werden als sollten ältere Bewerber von vorneherein
§ Fotos – Von Bewerbern dürfen inzwischen auch keine Fotos mehr verlangt
werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht anhand der Fotos nach
Abstammung, Alter oder Religion des Bewerbers ausgewählt wird. Entspre-
chend darf auch in Stellenanzeigen nicht wie früher üblich um „aussagekräftige"
Fotos gebeten werden, erklärt der Fachverlag. Anzeigen müssen außerdem
strikt geschlechtsneutral sein. Für eine Stelle gezielt einen Mann einstellen zu
wollen, könnte in diesem Fall Schadensersatzforderungen weiblicher Bewerber
§ Geschlechtsneutralität – Bei einer nicht geschlechtsneutral ausgeschriebe-
nen Stelle müssen Firmen einem abgewiesenen Bewerber womöglich auch
dann Schadenersatz zahlen, wenn er gar nicht ernsthaft an der Stelle interes-
siert ist. Das geht aus einem Vergleich hervor, der vor dem Arbeitsgericht Kre-
feld geschlossen wurde (Arbeitsgericht Krefeld, 30.11.2007, Aktenzeichen: 3 Ca
2615/07). Ein Arbeitgeber hatte per Anzeige „eine kaufmännische Angestellte“
gesucht. Daraufhin meldete sich ein arbeitsloser Industriekaufmann. Er erhielt
eine Absage mit der Begründung, man wolle die Stelle ausschließlich mit einer
Frau besetzen. Prompt verklagte er den Arbeitgeber auf Schadenersatz in Höhe
von 3.000 Euro. Mit dieser Summe kam er zwar nicht durch. Aber der gerich-
tlich geschlossene Vergleich billigte ihm immerhin 200 Euro zu. Und das, ob-
wohl bekannt war, dass der Betreffende sich schon in mehr als 10 vergleichba-
ren Fällen auf diese Weise Schadenersatz nach dem AGG erstritten hatte.
§ Sprachkenntnisse – Eine Absage an Bewerber wegen mangelnder
Deutschkenntnisse ist keine Diskriminierung. Das AGG soll vor allem Mitarbei-
ter vor Diskriminierungen schützen. Der Schutz beginnt schon bei der Bewer-
berauswahl. So dürfen Bewerber um eine Stelle unter anderem nicht deshalb
abgelehnt werden, weil sie ausländischer Herkunft sind. Wird die Ablehnung ei-
ner Bewerbung dennoch damit begründet, kann der Bewerber Schadenersatz in
Höhe von bis zu drei Monatsgehältern verlangen. Es ist jedoch keine Diskrimi-
nierung, wenn ein Bewerber wegen mangelnder Deutschkenntnisse abgelehnt
wird (AG Berlin, 26.9.2007, Az: 14 Ca 10356/07).
Tipp: Auf der sicheren Seite ist, wer bei einer Absage überhaupt keinen konkre-
ten Grund angibt, sondern lediglich mitteilt, dass er sich für einen anderen Be-
werber entschieden hat. Auch sollten Unternehmen, die definitiv eine Frau su-
chen, das weder in die Stellenanzeige noch in die Absage schreiben.
§ Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS unwirksam
Wer einem Mitarbeiter kündigt, muss dies zwingend schriftlich tun und die Kün-
digung eigenhändig unterschrieben überreichen (§ 623 BGB). Andernfalls kann
der gekündigte Mitarbeiter durch ein Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die
Kündigung unwirksam war. Unwirksam ist auch eine Kündigung per SMS, wie
aus einem aktuellen Urteil hervorgeht (LAG Hamm, 17.8. 2007, Az: 10 Sa
512/07).
§ Kündigung mit vollem Namen unterschreiben
Eine Kündigung wird nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wird. Dazu gehört
auch, dass sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eigenhändig und mit vollem
Namen unterschreiben ist. Eine Abkürzung oder Initialen genügen nicht. Es
muss zumindest erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen
schreiben wollte. Nicht entscheidend ist dagegen, ob die Unterschrift leserlich
ist (Bundesarbeitsgericht, 24.1.2008, Aktenzeichen: 6 AZR 519/07). Die für ei-
ne Kündigungserklärung nach § 623 BGB vorgeschriebene Schriftform ist nur
dann eingehalten, wenn die Kündigung vom Kündigenden eigenhändig unter-
zeichnet wurde. Die bloße Abzeichnung mit einem Namenskürzel genügt nicht.
Nach dem äußeren Erscheinungsbild der Unterschrift muss deutlich erkennbar
sein, dass der Unterzeichner mit seinem vollen Namen und nicht nur durch eine
Abkürzung unterzeichnen wollte, wobei bei Deutung der Unterschrift ein groß-
zügiger Maßstab anzulegen ist und es auf die Lesbarkeit der Signierung nicht
§ Kündigung während der Probezeit
Das BAG hat soeben in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 14.1.2008, 6 AZR
519/07) entschieden, dass während einer vereinbarten Probezeit, die nach dem
Gesetz längstens sechs Monate dauern darf, ein Arbeitsverhältnis gem. § 622
Abs. 3 BGB ohne Begründung mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt wer-
den kann. Ein Gekündigter kann sich nicht auf die längere Grundkündigungsfrist
nach § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalen-
dermonats berufen. Wurde eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart,
gilt die für die Probezeit maßgebliche Kündigungsfrist von zwei Wochen unab-
hängig davon, ob eine Probezeitvereinbarung in Bezug auf die konkret ge-
schuldete Tätigkeit noch angemessen ist. Ist die Probezeit in einem vorformu-
lierten Arbeitsvertrag vereinbart, kann sie nicht nach § 307 I S. 1 BGB auf ihre
Angemessenheit hin überprüft werden, denn durch Vereinbarung einer vertrag-
lich bestimmten Probezeit von sechs Monaten haben die Parteien den gesetz-
lich durch § 622 Abs. 3 BGB zugebilligten Zeitraum für die Probezeit eingehal-
ten. Dadurch liegt keine Abweichung von Rechtsvorschriften vor, welche Vor-
aussetzung für eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.
§ Einspruchsflut – Finanzverwaltung geht neue Wege
Die Deutschen werden im Umgang mit den Finanzämtern immer streitlustiger.
Seit Jahren schon steigt die Zahl der Einsprüche rasant an. So gingen im Jahr
2006 rekordverdächtige 5,89 Millionen Einsprüche bei den Finanzbehörden ein
(letzte offizielle Zahlen des Bundesfinanzministeriums). Zum Vergleich: Im Jahr
2002 nutzte der Steuerzahler nur in 3,32 Millionen Fällen seine Einspruchsmög-
lichkeit. Dem hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2007 nun neue
Mechanismen entgegen gesetzt. Die neue Teileinspruchsentscheidung (§ 367
Abs. 2a AO) greift bei sogenannten Massenverfahren, in denen sich ein Ein-
spruchsführer an ein laufendes Verfahren „anhängt“. Durch die neue Teilein-
spruchsentscheidung wird der angefochtene Bescheid hinsichtlich der ange-
fochtenen Teile mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Dies führt dazu,
dass der Bescheid in allen nicht explizit angefochtenen Punkten in Bestands-
kraft erwächst. Zudem können Einsprüche bei sogenannten Massenverfahren
nun einfach durch Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b AO) zurückgewiesen
werden. Wird ein Musterverfahren zum Nachteil des Steuerpflichtigen entschie-
den, so brauchen die Finanzämter nicht mehr jeden einzelnen Einspruchsführer
darüber in Kenntnis zu setzen. Eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt
reicht jetzt aus. Der Steuerzahler muss sich daher eigenständig über den ak-
tuellen Stand des Verfahrens unterrichten. Verpasst er den Urteilsspruch, so
versäumt er auch die Möglichkeit, selbst Klage einzulegen.
§ Buchführungspflicht verhindern durch Investitionsabzugsbetrag
Wer 2007 erstmals einen Gewinn von über 30.000 Euro hatte, wird in der Regel
vom Finanzamt aufgefordert, seinen Gewinn künftig durch eine Buchführung zu
ermitteln und Bilanzen zu erstellen. Mit einem Investitionsabzugsbetrag kann
der Gewinn unter die 30.000 Euro-Marke gesenkt werden (ab dem Wirtschafts-
jahr 2008 wird die Buchführungspflichtgrenze auf einen Jahresgewinn von
50.000 Euro angehoben). Das ist auch jetzt noch – nach Ablauf des Wirt-
schaftsjahres – möglich. Mit dem Investitionsabzugsbetrag können in der Ein-
kommensteuererklärung bis zu 40 Prozent der Kosten für eine geplante An-
schaffung vorab als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Das Finanzge-
richt Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt, dass der Abzugsbetrag den Gewinn
tatsächlich verringert. Einige Finanzämter hatten das bezweifelt und den Ab-
zugsbetrag dem Gewinn wieder hinzugerechnet (Finanzgericht Berlin-
Brandenburg, 14.11.2007, Aktenzeichen: 7 K 7124/07).
§ Bewirtungskosten nur für eigene Mitarbeiter voll steuerlich abziehbar
Wer Geschäftsfreunde bewirtet, kann die Kosten dafür nur zu 70 Prozent als
Betriebsausgaben geltend machen. Als Geschäftsfreunde zählen auch freie Mi-
tarbeiter, für die zum Beispiel im Rahmen einer Schulungsveranstaltung die
Verpflegungskosten übernommen werden. Nur wenn eigene Mitarbeiter bewir-
tet werden, sind die Ausgaben voll abzugsfähig (Bundesfinanzhof, 18.9.2007,
Aktenzeichen: I R 75/06). Achtung: Damit die Bewirtung eigener Mitarbeiter
nicht lohnsteuerpflichtig ist, sollte sie im Rahmen eines außergewöhnlichen Ar-
beitseinsatzes erfolgen und nicht mehr als 40 Euro kosten (R 19.6. Abs. 2 LStR
§ Bewirtungskostenabzug durch konkrete Bezeichnung des Anlasses
Wenn es um Ausgaben geht, die auch privat veranlasst sein könnten, prüft das
Finanzamt ganz genau, ob ein Betriebsausgabenabzug gerechtfertigt ist. Spe-
ziell bei Bewirtungskosten stellt der Fiskus strenge formelle Anforderungen. All-
zu häufig werden die nicht erfüllt. Folge: Das Finanzamt streicht den Steuerab-
zug nachträglich. Oft unterschätzt wird zum Beispiel die Angabe des Bewir-
tungsanlasses. Hier gibt sich das Finanzamt nicht mit Allgemeinplätzen zufrie-
den. Angaben wie Geschäftsbesprechung, Akquisitionsbesprechung oder Man-
datsbesprechung werden häufig nicht anerkannt (FG München, 30.10.2007, Az:
1 V 3459/07).
Selbst wenn ein Kunde endgültig erklärt, eine Forderung nicht zu begleichen,
kommt er erst in Verzug sobald die Forderung fällig wird. Verzugszinsen dürfen
also auch erst dann berechnet oder eine vereinbarte Vertragsstrafe gegen den
Kunden geltend gemacht werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Ur-
teil des Bundesgerichtshofs hervor (BGH, 28.9.2007, Az: V ZR 139/06). Rele-
vant ist das vor allem, wenn die Fälligkeit einer Zahlung von Bedingungen ab-
hängt. Beispiel: Im Auftrag wurde vereinbart, dass die Rechnungssumme erst
fällig wird, wenn eine behördliche Genehmigung für ein Werk vorliegt. Selbst
wenn der Kunde dann vom Vertrag zurücktritt bevor die Genehmigung erteilt ist,
ist er dadurch noch nicht in Verzug.
§ Datenzugriff durch das Finanzamt
Die elektronische Buchhaltung macht es für das Finanzamt immer einfacher:
Weil sämtliche Buchungsläufe, Korrespondenzen und Angebote auf dem Com-
puterlaufwerk abgelegt werden, können diese Daten bei einer Betriebsprüfung
in wenigen Minuten erfasst und ausgewertet werden. Tatsächlich dürfen nach
einem Beschluss des FG Düsseldorf (5.2.2007, Aktenzeichen: 16 V 3457/06 A
(AO)) alle Informationen einbezogen werden, die auf einem Rechner gefunden
werden. Das Problem: Sind Daten einmal vorhanden, werden sie selten nur
ausschließlich in der ursprünglichen Sache verwendet – sondern auch gespei-
chert und zu anderen Gegebenheiten überprüft. Zwar ist in den „Grundsätzen
zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (GDPdU) geregelt,
dass sich der Zugriff nur auf steuerrelevante Daten beschränke. Allerdings zäh-
len dazu alle Dokumente und Daten, die selbst im Entferntesten Aufschlüsse
zur Besteuerung geben könnten. Aus diesem Grund sollten Unternehmer jene
Daten auf separaten Laufwerken speichern, die sie selbst nicht für steuerrele-
vant halten.
Selbstständige, die nach einem Unfall oder bei einer Krankheit von ihrer Kran-
kenversicherung ein Krankentagegeld beziehen, sollten jegliche Arbeit ruhen
lassen. Versicherungen überprüfen selbst bei scheinbar kleinen Beträgen, ob
der Leistungsempfänger wirklich krank ist. Dass Kassen bei dem Thema Kran-
kentagegeld sehr genau hinsehen, beweist der aktuelle Fall eines Architekten.
Dieser war erkrankt und erhielt nach dem achten Tag seiner Krankheit täglich
knapp 80 Euro Krankentagegeld. Da die Versicherung bezweifelte, dass der
Architekt wirklich seine Arbeit ruhen lässt, ließen sie es überprüfen. Ein Lock-
vogel interessierte sich für eine Architekturleistung und es kam zu drei Treffen,
in denen der Architekt seine Leistungen unterbreitete. Daraufhin verweigerte die
Kasse ihre Zahlungen und kündigte das Krankenversicherungsverhältnis. In
Folge kam es zu mehreren Prozessen. Der Bundesgerichtshof gab der Praxis
der Versicherung schließlich Recht (Urteil vom 18. Juli 2007, Az: IV ZR 129/06).
§ Zulässigkeit von Bezeichnungen in Anlehnung an Markennamen
Die Verwendung sinnverwandter Bezeichnungen für Produkte, die einem ande-
ren Markenprodukt ähneln, verstößt nicht zwangsläufig gegen das Wettbe-
werbsrecht. Um eine unzulässige Imitation oder Nachahmung handelt es sich
nur, wenn ein Durchschnittskunde einen Zusammenhang mit dem Original-
Produkt erkennen kann. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfi-
nanzhofs hervor (Bundesgerichtshof, 6.12.2007, Aktenzeichen: I ZR 169/04).
Die Richter hielten unter anderem die Bezeichnung „Icy Cold“ für ein Parfüm
nicht für eine Imitation des Markennamens „Cool Water“. Die Richter fordern:
Solange eine Imitation nicht offensichtlich ist, muss der Kläger belegen, dass
die Kunden eine Verbindung zum Markennamen erkennen würden. Das ist aber
meist nur mit aufwändiger und teurer Marktforschung möglich.
§ Steuerliche Absetzbarkeit von Garagen
Wer einen Geschäftswagen hat, setzt sämtliche Kosten die dafür anfallen als
Betriebsausgaben von der Steuer ab. Aber nicht nur die direkten Autokosten
können so vom Fiskus mitfinanziert werden. Zu den absetzbaren Kosten kön-
nen auch die für eine private Garage gehören, in der der Geschäftswagen über
Nacht und am Wochenende untergestellt ist. Voraussetzung: Die Garage ist
vom Wohnhaus baulich getrennt und die Nutzung der privaten Garage ist im
Interesse des Unternehmens. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 23.10.2007,
Aktenzeichen: 6 K 1463/04 B).
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte in einem aktuellen Urteil klar, dass
eine Kündigung eigenhändig unterschrieben und dem Arbeitnehmer auch tat-
sächlich in dieser Form ausgehändigt werden muss (LAG Düsseldorf mit Urteil
vom 18.04.2007, 12 Sa 132/07). Die Überreichung einer Fotokopie erfüllt diese
Voraussetzungen nicht. Auch die Vorlage eines Originalkündigungsschreibens
zur Ansicht, aber nicht zum Mitnehmen, ist nicht geeignet, den gesetzlichen
Ansprüchen zu genügen. Eine Kündigung ist in diesem Fall unwirksam. Im Ent-
scheidungsfall wurde einer Arbeitnehmerin zwar die Originalkündigung vorge-
legt, aber nicht ausgehändigt. Stattdessen erhielt sie eine Kopie des Kündi-
gungsschreibens. Die Arbeitnehmerin klagte dagegen. Sie berief sich in ihrer
Klage u. a. auf die mangelnde gesetzlich vorgeschriebene Schriftform der Kün-
digung sowie den fehlenden Zugang des Kündigungsschreibens, da sie ledig-
lich eine Kopie erhalten hat. Die Klage vor dem Landesarbeitsgericht war erfolg-
§ Verjährungsfrist für Forderungen läuft nach Anzahlungen erneut
Guten Kunden einer GmbH räumt man gelegentlich ein, Rechnungen später zu
zahlen. Das sollte die Ausnahme bleiben. Kommen weitere offene Forderungen
dazu, wird es nämlich schwieriger, den Überblick zu behalten. Schnell kann es
nämlich passieren, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren abläuft. Der Kunde
darf dann die Zahlung verweigern. Möglicherweise bleibt in solchen Fällen aber
ein Rettungsanker: Wenn der Kunde Anzahlungen an die GmbH leistet, beginnt
die Verjährungsfrist vom Datum der Zahlung an erneut zu laufen. Benennt der
Kunde nicht, für welche der offenen Rechnungen die Anzahlung erfolgt, gilt der
erneute Beginn der Verjährungsfrist für alle ausstehenden Forderungen (BGH,
09.05.2007, Az: VIII ZR 347/06).
§ Werbung mit „Rabatt-Würfeln“ ist unzulässig
Klingt nach einer pfiffigen Werbeidee: Kunden würfeln an der Kasse um Rabat-
te zwischen 5 und 25 Prozent, wobei 5 Prozent Mindestrabatt garantiert wer-
den. Doch das Oberlandesgericht Köln erklärte die Werbeaktion als wettbe-
werbswidrig und untersagte sie (Oberlandesgericht Köln, 09.03.2007, Aktenzei-
chen: 6 W 23/07). Laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf
ein Gewinnspiel nämlich nicht an den Kauf von Waren gekoppelt werden (§ 4
Nr. 6 UWG).
§ Nur „hauptberufliche“ Studenten sind sozialversicherungsfrei
Studenten werden in Unternehmen gerne beschäftigt, weil sie in der Regel sehr
günstige Arbeitskräfte sind. Denn für sie gilt das sogenannte „Werkstudenten-
privileg“ – es werden nur Beiträge zur Rentenversicherung fällig. Aber Vorsicht:
Das gilt nicht für Praktikanten, bei denen die Tätigkeit im Unternehmen mehr
Raum einnimmt als das Studium (Sozialgericht Dortmund 10.04.2007, Akten-
zeichen: S 10 RA 79/04). Im entschiedenen Fall hatten drei Studenten während
ihres Studiums jeweils für 13 Wochen Vollzeit-Praktika in Unternehmen zu ab-
solvieren. Nach Ansicht des Sozialgerichts sind solche Praktika kein Teil des
Studiums und deshalb voll sozialversicherungspflichtig. Das Unternehmen, das
die Studenten beschäftigte, musste 2.700 Euro an die Sozialkassen nachzah-
Damit Unternehmen das Werkstudentenprivileg nutzen können, müssen fol-
gende Voraussetzungen erfüllt sein (Rundschreiben der Spitzenverbände der
Sozialversicherungsträger, 27.07.2004):
• Der Student muss an einer Hochschule eingeschrieben sein.
• Er darf nur während der vorlesungsfreien Zeit neben dem Studium eine
Vollzeitbeschäftigung ausüben.
• Im Semester darf die Tätigkeit nicht länger als 20 Stunden pro Woche
• Insgesamt darf der Student im Jahr nicht mehr als 26 Wochen länger als
20 Wochenstunden arbeiten.
► Verzögerung bei Steuerzahlung per Scheck
Wenn GmbHs Zahlungen an das Finanzamt per Scheck leisten, müssen dafür
nun längere Fristen einkalkuliert werden. Seit Anfang 2007 gilt eine Zahlung per
Scheck erst drei Tage nach dem Eingang als wirksam (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO).
Das heißt, für Umsatzsteuervor- oder Lohnsteueranmeldungen müssen
Schecks also bereits am 7. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Mo-
nats dem Finanzamt vorliegen, damit die Steuerschuld am 10. als bezahlt gilt.
Werden Schecks nicht rechtzeitig eingereicht, riskieren die GmbHs Säumniszu-
schläge in Höhe von einem Prozent des Zahlbetrags je angefangenen Monat.
Tipp: Auf Scheckzahlungen verzichten und stattdessen dem Finanzamt eine
Einzugsermächtigung erteilen. Zahlungen gehen dann in jedem Fall pünktlich
► Personalüberwachung
Arbeitgeber dürfen sogenannte Mitarbeiter-Überwachungs-Software (zum Bei-
spiel Orvell Monitoring) nur einsetzen, wenn ein konkreter Verdacht gegen den
Mitarbeiter besteht. Ein solcher liegt etwa dann vor, wenn es einen konkreten
Hinweis auf eine Pflichtverletzung gibt – zum Beispiel auf die Preisgabe von
Geschäftsgeheimnissen. Wenn Arbeitgeber solche Programme einsetzen,
müssen sie den Betriebsrat über eine solche Maßnahme informieren. Im Fall
der Unterlassung, dürfen die Aufzeichnungen und Erkenntnisse nicht im gerich-
tlichen Verfahren verwertet werden.
► Arbeitsverhältnisse mit Verwandten
Arbeitgeber, die einen schwer vermittelbaren Arbeitslosen einstellen, können
dafür von der Agentur für Arbeit einen Zuschuss bis zu 50 Prozent der Lohnkos-
ten bekommen. Diesen sogenannten Eingliederungszuschuss kann man auch
bekommen, wenn man einen Verwandten einstellt. Das geht aus einem aktuel-
len Urteil des Landessozialgerichts Hessen hervor (Landessozialgericht Hes-
sen, 13.12.2006, Aktenzeichen: L 9 AL 148/06). Danach darf es keinen Unter-
schied machen, ob Firmen einen langzeitarbeitslosen Verwandten oder Dritten
beschäftigen. Der Zuschuss muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden
und zwar bevor der Arbeitsvertrag abschlossen wird. Im Fall einer Zusage kann
die Arbeitsagentur die Förderung für bis zu sechs Monate gewähren. Wie hoch
der Zuschuss ausfällt, richtet sich nach der Minderleistung des Mitarbeiters und
den nötigen Eingliederungsmaßnahmen wie Schulungen etc.
► Förderprogramme
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Förderprog-
ramme für Unternehmensberatungen sowie Schulungs- und Informationsver-
anstaltungen bis zum 30.06.2008 verlängert. Kleine und mittlere Unternehmen
erhalten danach Zuschüsse zur allgemeinen Unternehmensberatung, aber auch
für spezielle Beratungsleistungen zu Themen wie zum Beispiel Umweltschutz
oder Franchising.
Seit Jahresanfang 2006 können die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Die-
se Regelung ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts verfas-
sungswidrig (Niedersächsisches Finanzgericht, 27.02.2007, Aktenzeichen: 8 K
549/06). Das Bundesverfassungsgericht muss die Bedenken der Richter nun
prüfen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Einschätzung des Finanzge-
richts bestätigt, können Pendler davon wie folgt profitieren:
• Sollte das Bundesverfassungsgericht schnell entscheiden, sollten Pendler in ih-
rer nächsten Einkommensteuererklärung die volle Pendlerpauschale geltend
machen. Vorausgesetzt Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht im selben Haus.
• Hat das Bundesverfassungsgericht bis dahin noch nicht entschieden, sollten
Pendler die volle Pendlerpauschale ansetzen. Streicht das Finanzamt den Ab-
zug, sollte gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt
werden und dabei auf das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht
hingewiesen und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. So werden Be-
scheide offen gehalten und können später noch von einem positiven Urteil profi-
§ Finanzamt erkennt nur Sendebericht als Faxnachweis an
Wer wichtige Terminsachen, wie zum Beispiel einen Einspruch gegen seinen
Steuerbescheid, sozusagen auf den letzten Drücker faxt, sollte unbedingt den
Sendebericht aufheben. Nur so kann glaubhaft nachgewiesen werden, dass
das Schreiben auch wirklich verschickt wurde. Ein Einzelverbindungsnachweis
der Telefonrechnung reicht als Nachweis dagegen nicht aus. Denn daraus lässt
sich nur ableiten, dass eine Telefonverbindung hergestellt wurde, nicht aber, ob
das Fax auch erfolgreich versandt wurde (Finanzgericht Rheinland-Pfalz,
9.8.2006, Aktenzeichen: 3 K 2476/03).
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