Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMFSFJ-19980119-KF-A001.htm
Timestamp: 2018-01-24 11:44:11
Document Index: 137225273

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 264', '§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 91', '§ 264', '§ 112', '§ 113']

BMFSFJ-19980119-KF-A001
BMFSFJ-19980119-KF-A001.htm
Zum Hauptdokument : Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums, "Garantiefonds- Hochschulbereich - (RL-GF-H)"
(Zuwendungsnehmer)
wird folgender Vertrag über die Weiterleitung einer Zuwendung abgeschlossen:
Zweck der Zuwendung ist die Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen im Wege von Sprachkursen nach Ziffer < > und < > der RL-GF-H in der jeweils geltenden Fassung im Auftragszeitraum < > im Kursort < > einschließlich der notwendigen unterrichtsbezogenen sozialpädagogischen Betreuung.
Der Zuwendungsnehmer verpflichtet sich, Sprachkurse und Sozialbetreuung nach der Leistungsbeschreibung des Zuwendungsgebers, die als Anlage Bestandteil des Vertrages ist, durchzuführen.
Art und Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben
Art und Umfang der notwendigen Ausgaben für den Zeitraum < > sowie die Anzahl der Kursplätze und der Klassen ergeben sich aus dem vom Zuwendungsgeber genehmigten Kostenplan, der als Anlage Bestandteil des Vertrages ist, mit folgenden Einschränkungen:
Der Zuwendungsnehmer darf seine Bediensteten nicht besser stellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem BAT oder dem MTB sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Dies gilt auch, wenn der Zuwendungsnehmer die Mittel unmittelbar von der öffentlichen Hand oder über einen zwischengeschalteten Zuwendungsempfänger erhält.
Die an Lehrkräfte zu zahlende Vergütung darf die sich aus der Vergütungsgruppe < > BAT auf der Grundlage eines Deputats von < > Unterrichtsstunden pro Woche insgesamt ergebenden Bezüge nicht übersteigen. Die Anzahl der notwendigen Lehrkräfte einschließlich der Honorarkräfte ergibt sich nach der Formel < >.
Die Vergütung für Schulleitung und pädagogische Leitung darf die sich aus der Vergütungsgruppe < > BAT insgesamt ergebenden Bezüge nicht übersteigen. Entsprechend darf die Leitungszulage für pädagogische Leitung den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der Differenz der Vergütungen von BAT < > und BAT < > ergibt. Für die Kostenpositionen Vergütung Schulleitung und Leitungszulagen kann jedoch höchstens der im Kostenplan vorgesehene Betrag geltend gemacht werden. Für Schulleitung und pädagogische Leitung zusammen kann pro < > Teilnehmer maximal eine Vollzeitstelle abgerechnet werden.
Die an Sozialbetreuer zu zahlende Vergütung darf die sich aus der Vergütungsgruppe < > BAT insgesamt ergebenden Bezüge nicht übersteigen. Für Sozialbetreuung kann pro < > Teilnehmer maximal eine Vollzeitstelle abgerechnet werden.
Die an Verwaltungskräfte zu zahlende Vergütung darf die sich aus der Vergütungsgruppe < > BAT insgesamt ergebenden Bezüge nicht übersteigen. Für Verwaltungsaufgaben kann pro < > Teilnehmer maximal eine Vollzeitstelle abgerechnet werden.
Für direkte Sachkosten der Sozialbetreuung kann maximal ein Betrag von < > DM pro Teilnehmer und Monat abgerechnet werden, höchstens jedoch der im Kostenplan vorgesehene Betrag.
Bei der Neubesetzung freiwerdender Stellen ist die vorherige Zustimmung des Zuwendungsgebers einzuholen.
Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der von dem Zuwendungsnehmer vorzulegenden und im voraus vom Zuwendungsgeber zu genehmigenden Kurskostenkalkulation.
Der Zuwendungsnehmer erhält als Vollfinanzierung für den Zeitraum < > eine Zuwendung bis zu einem Höchstbetrag von < > DM.
Es wird eine monatliche Teilnehmerzahl von bis zu < > vereinbart. Für jeden Teilnehmer werden vorbehaltlich einer Nachkalkulation für den Zeitraum < > bis zu < > DM pro Monat gezahlt. Damit sind alle Ausgaben gedeckt.
Die Zuwendung darf nur für den in Ziffer 1. genannten Zuwendungszweck verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Die Bildung von Rücklagen ist unzulässig.
Ermäßigen sich nach Abschluß des Weiterleitungsvertrags die für den Zuwendungszweck veranschlagten Gesamtausgaben, so wird die Zuwendung entsprechend reduziert (vorgezogene Nachkalkulation).
Dieser Vertrag steht unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Festsetzung der Zuwendung. Bei einem Rückgang der Zuwandererzahlen kann eine Neufestlegung der unter Ziffer 4.2 genannten Teilnehmerzahl erfolgen.
Die in diesem Vertrag vereinbarte Zuwendung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Soweit der Zuwendungsgeber von Haushaltskürzungen betroffen wird, hat er nach vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Recht, die Teilnehmerzahlen nach Maßgabe seiner Eingliederungsplanung zu reduzieren und die Zuwendungsbeträge entsprechend zu kürzen. Die Mitteilung über die Reduzierung erfolgt spätestens drei Monte vor deren Wirksamwerden.
Zahlung und Zuwendung
Der Zuwendungsbetrag wird in Teilbeträgen auf Anforderung des Zuwendungsnehmers jeweils für zwei Monate im voraus gezahlt. Mit der Anforderung bestätigt der Zuwendungsnehmer gleichzeitig die zweckentsprechende Verwendung der Mittel für den vorletzten Zweimonatszeitraum. Ferner hat er die tatsächliche Belegung nachzuweisen. Bei der Mittelanforderung sind die voraussichtlichen Kursbelegungen mitzuteilen. Für die Mittelanforderung ist das Formblatt des Zuwendungsgebers zu verwenden (Anlage).
Mitteilungspflichten des Zuwendungsnehmers
Der Zuwendungsnehmer verpflichtet sich, unverzüglich dem Zuwendungsgeber anzuzeigen, wenn
der Zuwendungszweck oder sonstige für die Gewährleistung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
sich herausstellt, daß der Zuwendungszweck nicht oder mit der vereinbarten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
die angeforderten oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,
ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird,
aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse bei ihm eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit droht oder eingetreten ist,
zu inventarisierende Gegenstände (Ziffer 13.) innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,
er nach Vorlage der Kostenkalkulation – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – ggf. weitere – Mittel von Dritten erhält,
sich eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben um mehr als 7,5 v. H. oder um mehr als 20000 DM oder sich eine Änderung der Finanzierung um mehr als 20000 DM ergibt.
Nachweis der Verwendung der Zuwendung
Die Verwendung der Zuwendung ist bis zum < > nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben nach der Gliederung der Kostenkalkulation in zeitlicher Folge und voneinander getrennt auszuweisen. Der Nachweis muß alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen/Leistungen Dritter/eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsnehmer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen.
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabenbelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung sowie den Zahlungsnachweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B. Projektnummer) enthalten. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, daß die Ausgaben notwendig waren, daß wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und ggf. den Belegen übereinstimmen.
Dem Verwendungsnachweis muß ein Inventarverzeichnis gem. Ziffer 13. beigefügt werden.
Der Zuwendungsnehmer hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Dem Verwendungsnachweis ist des weiteren eine Gesamtbilanz des Zuwendungsnehmers beizufügen.
Auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB wird ausdrücklich hingewiesen.
Zu den subventionserheblichen Tatsachen gehören insbesondere solche,
die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind,
die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten, des Finanzierungsplans, des Haushalts- oder Wirtschaftsplans, etwaiger Übersichten und Überleitungsrechnungen oder sonstiger dem Antrag beizufügender Unterlagen sind,
von denen nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) i. S. des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Erstattung der Zuwendung abhängig ist,
die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften Gegenstandes beziehen (§ 3 Abs. 2 SubvG).
Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung (§ 4 SubvG).
Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, Bücher, Belege, Verträge und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.
Das gleiche Recht räumt der Zuwendungsnehmer auch dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einschließlich des für ihn zuständigen Prüfungsamtes des Bundes sowie sonstigen Beauftragten ein.
Der Zuwendungsnehmer hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Der Bundesrechnungshof ist gem. § 91 BHO berechtigt, beim Zuwendungsnehmer zu prüfen.
Unterhält der Zuwendungsnehmer eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn der Zuwendungsnehmer
a) die Zuwendung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, insbesondere wenn der Zuwendungsnehmer subventionserhebliche Tatsachen i. S. des § 264 StGB verschwiegen hat,
b) die Zuwendung entgegen dem in diesem Vertrag festgelegten Zweck verwendet oder
c) seine durch diesen Vertrag begründeten Verpflichtungen verletzt,
d) nicht in der Lage ist, eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sicherzustellen,
e) wenn die Voraussetzungen für den Vertragsabschluß nachträglich entfallen sind.
Eine nicht zweckentsprechende Verwendung liegt auch vor, wenn die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verwendet wird.
Durch das Rücktrittsrecht bleiben Ansprüche des Zuwendungsgebers auf Erfüllung, auf Schadensersatz oder auf eine sonstige Haftung des Zuwendungsnehmers unberührt.
Rückzahlungsverpflichtung und
Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen
Tritt der Zuwendungsgeber vom Vertrag zurück, so ist der Zuwendungsnehmer verpflichtet, die geleistete Zuwendung an den Zuwendungsgeber zurückzuzahlen.
Der Zuwendungsnehmer hat den Rückzahlungsanspruch des Zuwendungsgebers mit 3 v. H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Hat der Zuwendungsnehmer die Umstände, die zum Entstehen des Rücktrittsrechts geführt haben, nicht zu vertreten und wird die Zuwendung innerhalb der vom Zuwendungsgeber gesetzten Frist zurückgezahlt, so kann der Zuwendungsnehmer geltend machen, daß die Zinsforderung unbillig sei.
Werden Zuwendungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszweckes verwendet, so können ebenfalls Zinsen von 3 v. H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich verlangt werden, wenn der Zuwendungsgeber nicht vom Vertrag zurücktritt.
Der Zuwendungsgeber behält sich ausdrücklich das Recht der fristlosen Kündigung vor, wenn erkennbar ist, daß der Zuwendungszweck nicht erreicht werden kann, weil ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen den Zuwendungsnehmer beantragt oder eröffnet wird.
Verbot der Weitergabe der Zuwendung an Dritte
Die Weitergabe von Zuwendungsbeträgen durch den Zuwendungsnehmer an Dritte (Beauftragung von Subunternehmern zur Durchführung von Maßnahmen, die den gleichen Zuwendungszweck verfolgen) ist nicht zulässig.
Auftragsvergabe und
Verwendung der beschafften Gegenstände
Bei der Vergabe von Aufträgen im Gesamtwert von über 2000 DM ist die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL-A) anzuwenden.
Der Zuwendungsnehmer verpflichtet sich zur Beachtung und Anwendung der "Regelungen zum Nachweis von Vermögensgegenständen im Rahmen der Weiterleitung von Zuwendungen durch die OBS e.V." vom < > (Anlage). Die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen entspricht der Vertragsdauer dieses Weiterleitungsvertrages.
Das wirtschaftliche Risiko der nach Maßgabe dieses Vertrages durchzuführenden Eingliederungsmaßnahmen trägt ausschließlich der Zuwendungsnehmer.
Der Zuwendungsnehmer versichert, daß das von ihm betriebene Unternehmen wirtschaftlich gesund ist und keine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit droht oder vorliegt.
Jegliche Haftung des Zuwendungsgebers, die über die Erfüllung – einschließlich des Einstehens im Falle einer Schlechterfüllung – seiner in diesem Vertrag begründeten Verpflichtungen hinausgeht, ist ausgeschlossen.
Der Zuwendungsnehmer erkennt ausdrücklich an, daß er zur Abwendung einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder deren Folgen keine Ansprüche gegen den Zuwendungsgeber hat. Der Zuwendungsnehmer erkennt ferner an, daß er vom Zuwendungsgeber insbesondere auch keine Freistellung oder Übernahme von
a) Kosten im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich oder einem Sozialplan nach § 112 BetrVG,
b) Ansprüchen auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG,
c) Steueransprüchen und Ansprüchen auf Steuerabzugsbeträge,
d) Ansprüchen auf Sozialversicherungsbeiträge
Abgrenzung der Geschäftsbereiche
Der Zuwendungsnehmer verpflichtet sich, eine klare organisatorische, personelle, unternehmerische und buchhalterische Trennung zwischen dem nach diesem Vertrag finanzierten Sprachkursbereich und anderen Geschäftsbereichen des Zuwendungsnehmers zu gewährleisten.
Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Dieses Vertragsverhältnis beginnt am <TTMMJJ> und endet am <TTMMJJ>.
für den Zuwendungsgeber:
für den Zuwendungsnehmer: