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Timestamp: 2016-10-27 10:53:17
Document Index: 241499466

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_924/2015 � � Urteil vom 27. April 2016
alle vier vertreten durch Rechtsanw�ltin Ama M�lthaler.
A.________ und B.________ (Kl�ger) reichten am 18. Mai 2015 eine Klage betreffend Anfechtung der Enterbung beim Bezirksgericht Rheinfelden ein. Sie beantragten die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bezirksgericht erteilte den Kl�gern mit Verf�gungen vom 24. Juli 2015 die unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beklagten, C.________, D.________, E.________ und F.________, ersuchten am 6. August 2015 um Begr�ndung der Verf�gungen, mit denen den Kl�gern die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war.
Das Bezirksgericht wies mit Verf�gung vom 7. August 2015 das Gesuch um Begr�ndung jener Verf�gungen ab.
Die Beklagten erhoben gegen diese Verf�gung am 21. August 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten die Aufhebung der Verf�gung vom 7. August 2015. Das Bezirksgericht sei zu verpflichten, die Verf�gungen vom 24. Juli 2015 begr�ndet zuzustellen, und ihnen sei ein Beschwerderecht einzur�umen. F.________ verlangte am 18. September 2015 die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2015 beantragten die Kl�ger die Abweisung der Beschwerde, allenfalls sei auf sie nicht einzutreten. Ziff. 4 ihrer Begehren lautete sodann: "Es sei den [Kl�gern] die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als Rechtsbeistand zu best�tigen."
Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut (Ziff. 1 des Erkenntnisses). Das Gesuch der Kl�ger um Best�tigung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es ab (Ziff. 1 des Beschlusses). Ausserdem wies es das Gesuch von F.________ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 2 des Beschlusses). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auferlegte es den Kl�gern, ebenso eine Parteientsch�digung zugunsten der Beklagten (Ziff. 2 und 3 des Erkenntnisses).
Am 20. November 2015 haben die Kl�ger (fortan: Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit ihnen die unentgeltliche Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren verweigert worden ist und soweit ihnen Gerichts- und Parteikosten auferlegt worden sind (Ziff. 1 des Beschlusses und Ziff. 2 und 3 des Erkenntnisses). Das Obergericht sei anzuweisen, ihnen eine Frist f�r die Einreichung der Belege zum Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu setzen und danach �ber diesen Antrag zu befinden. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrer seien zur Sicherstellung einer Parteientsch�digung in der H�he von ca. Fr. 2'500.-- zu verpflichten. F.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Beschwerdef�hrer haben sich nach Zustellung der Vernehmlassungen nicht mehr ge�ussert.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rechtsmittelverfahren verweigert worden ist (zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42). Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Vorliegend betrifft der Streit vor der Vorinstanz die Pflicht zur Begr�ndung einer Verf�gung �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der ersten Instanz; dies stellt indes nicht die Hauptsache dar, gilt doch der entsprechende Entscheid seinerseits als Zwischenentscheid. Als Hauptsache erweist sich vielmehr das zugrunde liegende Verfahren, in dem es um die Anfechtung einer Enterbung geht. Damit liegt eine verm�gensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 ff. BGG vor, deren Streitwert nach den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrer sind gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
Das Obergericht hat das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Best�tigung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren abgewiesen, weil das Gesuch im Rechtsmittelverfahren neu zu stellen und deshalb auch neu zu begr�nden sei (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Eine Begr�ndung fehle jedoch. Die Beschwerdef�hrer k�nnten auch nichts daraus ableiten, dass das Obergericht in seiner Verf�gung vom 14. September 2015 (Aufforderung zur Beschwerdeantwort) die Beschwerdef�hrer bereits als durch Rechtsanwalt Chevalier unentgeltlich vertreten bezeichnet habe.
3.1.�Gem�ss Art. 119 Abs. 5 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen. Zu den Begr�ndungsanforderungen im Rechtsmittelverfahren �ussert sich diese Norm nicht (vgl. allerdings allgemein Art. 119 Abs. 2 ZPO).
3.2.�In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. September 2015 haben die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich verlangt, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt als Rechtsbeistand zu best�tigen. In der Begr�ndung (Rz. 11 der Beschwerdeantwort) haben sie w�rtlich Folgendes ausgef�hrt: "Um nichts zu vers�umen wiederholen die [Beschwerdef�hrer] vor Obergericht im Rechtsbegehren 4 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da sie in der Verf�gung des Obergerichtes vom 14. September bereits als unentgeltlich vertreten bezeichnet werden, gehen sie davon aus, dass dies aufgrund der Akten der Vorinstanz best�tigt werden kann und keiner weiteren Belege bedarf."
Die Beschwerdef�hrer haben somit Art. 119 Abs. 5 ZPO insoweit Gen�ge getan, als sie einen neuen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren gestellt haben. Das Obergericht scheint davon auszugehen, es fehle jegliche Begr�ndung dieses Gesuchs. Dies trifft nicht zu. Die Beschwerdef�hrer haben ausgef�hrt, dass sie davon ausgingen, die unentgeltliche Rechtspflege k�nne aufgrund der vorinstanzlichen Akten erteilt werden. Es fehlt damit nicht jegliche Begr�ndung, sondern sie haben zur Begr�ndung auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. Ob ein Verweis auf die Vorakten zur Begr�ndung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren gen�gt, braucht an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden (vgl. dazu etwa ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 137 zu Art. 119 ZPO). Der Antrag der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht zielt n�mlich nicht dahin, das Obergericht anzuhalten, das Gesuch anhand der Vorakten zu beurteilen, sondern dahin, Gelegenheit zur Einreichung von Belegen zu erhalten. Dieses Ansinnen ist berechtigt: Die Beschwerdef�hrer haben in der zitierten Stelle ihrer Beschwerdeantwort begr�ndet, weshalb sie es mit einem Hinweis auf die Vorakten haben bewenden lassen. Gem�ss dieser Stelle haben sie dies getan, weil das Obergericht sie bereits als unentgeltlich vertreten bezeichnet habe und sie deshalb davon ausgegangen seien, es bed�rfe keiner weiteren Belege mehr. Durch ihre Formulierung deuteten sie zugleich an, dass sie Belege einreichen k�nnten und dies unter anderen Umst�nden auch getan h�tten. Zwar kann die Bezeichnung der Beschwerdef�hrer im Rubrum der Verf�gung vom 14. September 2015 als "unentgeltlich vertreten" weder einen entsprechenden Antrag noch eine gen�gende Begr�ndung ersetzen. Das Obergericht hat mit der entsprechenden Bezeichnung in seiner Verf�gung die Beschwerdef�hrer aber zumindest veranlasst anzunehmen, dass eine summarische Begr�ndung gen�gen w�rde und ist insoweit hief�r mitverantwortlich. Unter diesen Umst�nden h�tte das Obergericht das entstandene Missverst�ndnis beheben m�ssen. Dazu h�tte es die Beschwerdef�hrer aufgrund der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auffordern m�ssen, die Begr�ndung zu erg�nzen. Insbesondere h�tte es sie zur Einreichung von Belegen auffordern m�ssen, sofern es solche f�r n�tig befunden h�tte. Dies hat das Obergericht jedoch nicht getan und damit Art. 56 ZPO verletzt. Angesichts dieses Ergebnisses kann offen bleiben, ob es das Gesuch nicht bereits aufgrund des Hinweises der Beschwerdef�hrer auf die Vorakten inhaltlich h�tte beurteilen k�nnen und m�ssen.
3.3.�Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtenen Ziffern des Entscheides vom 12. Oktober 2015 sind aufzuheben. Die Sache ist zu erneuter Behandlung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Es hat die Beschwerdef�hrer zu einer Erg�nzung der Begr�ndung ihres Gesuchs mit Belegen aufzufordern und danach �ber das Gesuch zu befinden. Dementsprechend werden auch die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens neu zu regeln sein.
Das Gesuch der Beklagten um Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung ist als gegenstandslos abzuschreiben. Es h�tte vor Erstattung einer Beschwerdeantwort und damit vor Anfall der Parteikosten gestellt werden m�ssen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten C.________, D.________, E.________ und F.________ (unter Vorbehalt der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege) unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). C.________, D.________, E.________ und F.________ haben die Beschwerdef�hrer - wiederum unter solidarischer Haftung - angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG).
Das Gesuch von F.________ um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihr wird Rechtsanw�ltin Ama M�lthaler beigeordnet, die aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). F.________ hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG). Die Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege befreit sie nicht von der Bezahlung einer Parteientsch�digung.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos, soweit es die Gerichtskosten betrifft. Hingegen ist es f�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung gutzuheissen. Ihrem Rechtsbeistand Dr. Marco Chevalier ist diesfalls eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Beschlusses und Ziffern 2 und 3 des Erkenntnisses im Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 12. Oktober 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Das Gesuch von C.________, D________, E.________ und F.________ um Sicherstellung der Parteientsch�digung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Ihnen wird Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.
Das Gesuch von F.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Ihr wird Rechtsanw�ltin Ama M�lthaler als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden C.________, D.________, E.________ und F.________ unter solidarischer Haftung auferlegt. Soweit F.________ betreffend, werden die Gerichtskosten vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
C.________, D.________, E.________ und F.________ haben die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen. Bei Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt Chevalier mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
F�r die Vertretung von F.________ wird Rechtsanw�ltin M�lthaler mit Fr. 800.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.