Source: https://de.slideshare.net/fengshuiverband/diplom-10354552
Timestamp: 2018-01-20 11:38:48
Document Index: 18109417

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 2', '§ 132']

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1. Rechtsanwältin Anne Rose Blumenau 80 22089 Hamburg Beauftragt vom Berufsverband für Feng Shui und Geomantie e.V. Friedenstraße 20 · D - 97072 Würzburg Fon+49 (0)931 - 8806 5568 · Fax +49 (0)931 - 8806 5569 info@fengshui-verband.de · www.fengshui-verband.de © September 2005 Registergericht Amtsgericht Würzburg · Registernummer 2163 Der Besitz eines Feng-Shui-Diplomes macht den Besitzer nicht zum Diplom-Feng-Shui-Berater Zur Klärung der Rechtsfrage, ob es rechtlich zulässig ist, ein Feng-Shui-Diplom zu vergeben bzw. den Titel des Diplom-Feng-Shui-Beraters zu führen. Von Rechtsanwältin Anne Rose Manche Ausbildungsinstitute vergeben an ihre Schüler Diplome. Manche Berater nennen sich Diplom-Feng-Shui-Berater. Bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit dieser Vorgehensweisen ist die Frage von zentraler Bedeutung, ob der Begriff „Diplom“ rechtlich geschützt ist oder nicht. Hierbei müssen äußerst sorgsam zwei Formen der Verwendung des Begriffes „Diplom“ unterschieden werden. Zum einen kann der Begriff „Diplom“ benutzt werden für die Bezeichnung eines Zertifikats, einer Bescheinigung oder eines Zeugnisses. Der Begriff bezieht sich dabei auf das jeweilige Stück Papier, d.h. auf die Urkunde selbst. So können wir uns Zeugnisse vorstellen, die die Bezeichnung „Wirtschafts-Diplom“, „Astrologie-Diplom“ oder auch „Feng-Shui-Diplom“ führen. Zum anderen kann der Begriff „Diplom“ verwendet werden für die Bezeichnung eines akademischen Grades, der einer Person verliehen wurde. Der Begriff bezieht sich somit in dieser Verwendungsform auf den Menschen selbst, also auf den „Diplom-Ingenieur“, den „Diplom-Volkswirt“ oder den „Diplom-Pädagogen“. Wenn man von einem Diplom- Ingenieur spricht, möchte man nicht lediglich zum Ausdruck bringen, dass diese Person in Besitz einer Urkunde ist, auf der der Begriff „Diplom“ steht, sondern man möchte deutlich machen, dass es sich um eine Person handelt, der ein akademischer Grad verliehen wurde und zwar von einer staatlichen Stelle, der ein Graduierungsrecht zusteht. In dieser personenbezogenen Verwendung ist der Begriff „Diplom“ sehr wohl geschützt. In Deutschland ist das Diplom der häufigste akademische Grad, den Studenten an Hochschulen neben dem Magister erlangen können. Es handelt sich dabei um eine Graduierungsbezeichnung, die nach Maßgabe der jeweils bestehenden Prüfungs- oder Promotionsordnung nach Abschluss eines ordnungsgemäßen Studiums verliehen wird. Das Diplomstudium gliedert sich in zwei Phasen: Das (zumeist viersemestrige) Grundstudium, das mit dem sog. Vordiplom abgeschlossen wird, und das (vier- bis sechssemestrige) Hauptstudium. Einen akademischen Grad darf jedoch nur derjenige führen, dem dieser Grad ordnungsgemäß verliehen wurde. Berechtigt für die Verleihung akademischer Grade sind die Hochschulen und Fachhochschulen. Sie haben das sog. Graduierungsrecht.
2. Rechtsanwältin Anne Rose Blumenau 80 22089 Hamburg Beauftragt vom Berufsverband für Feng Shui und Geomantie e.V. Friedenstraße 20 · D - 97072 Würzburg Fon+49 (0)931 - 8806 5568 · Fax +49 (0)931 - 8806 5569 info@fengshui-verband.de · www.fengshui-verband.de © September 2005 Registergericht Amtsgericht Würzburg · Registernummer 2163 Die Verleihung richtet sich nach dem Hochschulrahmengesetz des Bundes, den Hochschulgesetzen der Länder sowie dem Gesetz zur Führung akademischer Grade. So bestimmt § 18 Abs. 1 des Hochschulrahmengesetzes: Auf Grund der Hochschulprüfung, mit der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, kann die Hochschule einen Diplomgrad mit Angabe der Fachrichtung verleihen. Auf Grund der Hochschulprüfung an Fachhochschulen oder in Fachhochschulstudiengängen anderer Hochschulen wird der Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") verliehen. § 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade bestimmt, dass ein von einer deutschen staatlichen Hochschule verliehener akademischer Grad im gesamten Bundesgebiet geführt werden darf. Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade regelt in § 1: Ein akademischer Grad darf nur geführt werden, wenn er von der dazu befugten Stelle ordnungsgemäß verliehen worden ist und der Beliehene hierüber eine Verleihungsurkunde oder ein Besitzzeugnis innehat. Aufgrund der Tatsache, dass nur Hochschulen bzw. Fachhochschulen akademische Grade verleihen dürfen, macht sich derjenige des unbefugten Führens eines akademischen Grades strafbar, der diese (personenbezogene) Graduierungsbezeichnung führt, ohne dazu berechtigt zu sein. Denn er suggeriert dadurch, dass er ein mehrjähriges Studium an einer Hochschule oder Fachhochschule erfolgreich abgeschlossen hat. § 132 a des Strafgesetzbuches bestimmt: (1) Wer unbefugt 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, 3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder 4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
3. Rechtsanwältin Anne Rose Blumenau 80 22089 Hamburg Beauftragt vom Berufsverband für Feng Shui und Geomantie e.V. Friedenstraße 20 · D - 97072 Würzburg Fon+49 (0)931 - 8806 5568 · Fax +49 (0)931 - 8806 5569 info@fengshui-verband.de · www.fengshui-verband.de © September 2005 Registergericht Amtsgericht Würzburg · Registernummer 2163 Die Führung der Bezeichnung „Diplom-Feng-Shui-Berater“ ist daher strafrechtlich relevant und sollte tunlichst vermieden werden. Es mag schließlich Schüler geben, die im Ausland ein „diploma“ erworben haben. Auch dies berechtigt sie nicht zur Führung der Bezeichnung „Diplom-Feng-Shui-Berater“. Gem. § 2 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade benötigen deutsche Staatsangehörige eine Genehmigung, wenn sie den im Ausland erworbenen akademischen Grad im Inland führen wollen. Einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung durch die Kultusminister oder Senatoren der Bundesländer wiederum besteht jedoch nur dann, wenn der ausländische akademische Grad mit einem inländischen vergleichbar ist. Auch diese Vorschrift bezweckt den Schutz des Anscheins der deutschen akademischen Grade und damit zugleich den Schutz der wissenschaftlichen Hochschulen vor der unkontrollierten Führung ausländischer Grade. Ferner soll die Allgemeinheit davor geschützt werden, dass nicht erkennbar ist, ob der Träger eines akademischen Grades diesen unter den in Deutschland üblichen Bedingungen oder unter nicht vergleichbaren Voraussetzungen erworben hat. An der strafrechtlichen Relevanz ändert sich auch nichts dadurch, dass hinter die unrechtmäßig geführte Graduierungsbezeichnung in Klammern das privatrechtliche Institut gesetzt wird, an der man eine Feng-Shui-Ausbildung absolviert hat („Diplom- Feng-Shui-Berater (Institut Yin & Yang, München)“). Auch in dieser Konstellation führt man einen akademischen Grad, zu dem man nicht berechtigt ist. Nachdem für den deutschen Rechtsraum bekannt ist, dass Diplome nur von (Fach)hochschulen, d.h. von staatlich anerkannten Stellen, verliehen werden, liegt die Irreführung und damit die Grenzüberschreitung zur Strafbarkeit auf der Hand. Die Irreführung liegt genau darin, dass einerseits ein akademischer Grad verwendet wird, den nur Hochschulen verleihen dürfen, andererseits der Name eines privaten Instituts und nicht etwa einer Hochschule genannt wird. Diese beiden Informationen lassen sich aber gerade nicht miteinander vereinbaren. Vor der irrigen Annahme, es handele sich bei dem Institut vielleicht doch um eine Hochschule, deren Namen man nur nicht kennt, will § 132a StGB aber gerade schützen. Es ist auch in der Praxis nicht nötig, sich als „Diplom-Feng-Shui-Berater“ zu bezeichnen. Wer seine Seriosität und Fachkenntnis bekunden und betonen möchte, dass er sein Wissen nicht allein aus Büchern bezogen hat, sondern bei einem guten Lehrer in die Lehre ging (und darauf kommt es doch an), kann sich „zertifizierter Feng-Shui-Berater“ oder abgekürzt „zert. Feng-Shui-Berater“ nennen. Diese Bezeichnung ist rechtlich unbedenklich, da sie lediglich attestiert, dass die dahinter stehende Person über ein Zeugnis verfügt, das ihre Ausbildung dokumentiert. Hier kann dann noch wahlweise die Bezeichnung des Instituts oder des besonderen Lehrers vermerkt werden, an bzw. bei dem man die Ausbildung erhielt, also etwa „zert. Feng-Shui-Berater (Institut Yin & Yang, München)“ oder „zert. Feng-Shui-Berater nach … (Name des Lehrers)“. Potentielle Kunden erfahren so, dass und ggf. bei wem eine Ausbildung absolviert wurde, und dies sollte das Entscheidende sein.
4. Rechtsanwältin Anne Rose Blumenau 80 22089 Hamburg Beauftragt vom Berufsverband für Feng Shui und Geomantie e.V. Friedenstraße 20 · D - 97072 Würzburg Fon+49 (0)931 - 8806 5568 · Fax +49 (0)931 - 8806 5569 info@fengshui-verband.de · www.fengshui-verband.de © September 2005 Registergericht Amtsgericht Würzburg · Registernummer 2163 Kommen wir nun zurück auf die Verwendung des Begriffes Diplom im Zusammenhang mit einer Urkunde, also beispielsweise zu einer Aushändigung eines Zertifikats mit der Überschrift „Feng-Shui-Diplom“. Hier befinden wir uns in einer Grauzone. Hier geht es nicht um die Verleihung eines Diplomes im Sinne eines akademischen Grades, sondern um die Entgegennahme eines Diplomes im Sinne einer Urkunde. Dies ist rechtlich gesehen etwas völlig Unterschiedliches. Die Verwendung des Begriffes „Diplom“ im Sinne einer Urkunde ist nicht im eigentlichen Sinne rechtlich geschützt. Es mag daher Feng-Shui-Schulen geben, die ihren Schülern als Abschlusszeugnis ein „Diplom“ überreichen. Trotzdem kann ich nur empfehlen, auch von dieser Art der Verwendung Abstand zu nehmen, da der Besitz eines „Feng-Shui- Diplomes“ den betreffenden Berater gerade nicht zum „Diplom-Feng-Shui-Berater“ macht, eben weil dem Berater zwar ein Zertifikat ausgehändigt (ein Diplom im gegenständlichen Sinne), aber eben kein akademischer Grad verliehen wurde (ein Diplom im personenbezogenen Sinne). Es tut nicht Not, eine Bescheinigung „Diplom“ zu nennen. Genauso gut kann man die Bezeichnung Zertifikat benutzen. Durch die Entgegennahme eines Diplomes ist man nur allzu leicht verleitet, sich danach auch „Diplom-Feng-Shui-Berater“ zu nennen, wodurch man eben zum Ausdruck bringt, dass man nicht nur eine Urkunde besitzt, sondern auch einen akademischen Grad. Dadurch wiederum begibt man sich in den strafrechtlichen Bereich. Allein um die Schüler eines Feng-Shui-Instituts nicht dieser Gefahr auszusetzen, ist die Bezeichnung „Zertifikat“ vorzuziehen.