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Timestamp: 2016-10-23 06:26:03
Document Index: 343302928

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 142', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7']

105 II 215
105 II 21536. Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Juni 1979 i.S. X. gegen X. (Berufung)
Action en divorce introduite devant le juge de son lieu d'origine en Suisse par une femme ayant la double nationalit� suisse et �trang�re et domicili�e dans son autre pays d'origine. 1. La convention entre la Suisse et la Belgique sur la reconnaissance et l'ex�cution de d�cisions judiciaires et de sentences arbitrales du 29 avril 1959 ne saurait exclure l'application de la LRDC (consid. 2). 2. L'art. 7g al. 1 LRDC s'applique aussi au double national suisse et �tranger habitant dans son pays d'origine �tranger (consid. 1 et 4) (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 215
BGE 105 II 215 S. 215
Der belgische Staatsangeh�rige A. X. und B. Y., B�rgerin von Horgen und Wetzikon, schlossen am 3. August 1957 in Horgen die Ehe. Die Ehefrau, die zuvor gem�ss Art. 9 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizerb�rgerrechts (B�G) BGE 105 II 215 S. 216die Erkl�rung abgegeben hatte, ihr Schweizer B�rgerrecht beibehalten zu wollen, erwarb durch die Heirat die belgische Staatsangeh�rigkeit. Die Eheleute X.-Y. begr�ndeten in der Folge ihren Wohnsitz in Belgien.
Mit Eingabe vom 20. April 1977 reichte die nach wie vor in Belgien wohnhafte B. X.-Y. beim Bezirksgericht Horgen Klage ein auf Scheidung der Ehe gest�tzt auf Art. 142 ZGB.
A. X. erhob die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit.
Das Bezirksgericht Horgen (III. Abteilung) sch�tzte die Einrede des Beklagten und beschloss am 6. Juli 1978, auf die Klage werde nicht eingetreten.
Den von der Kl�gerin hiegegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) mit Beschluss vom 29. Januar 1979 gut. Es wies die Sache zum Eintreten auf die Scheidungsklage an das Bezirksgericht zur�ck.
A. X. hat gegen den zweitinstanzlichen Entscheid beim Bundesgericht Berufung eingereicht mit dem Antrag, es sei die Unzust�ndigkeit des Richters am schweizerischen Heimatort der Kl�gerin festzustellen.
1. Gem�ss Art. 7g Abs. 1 NAG kann ein im Ausland wohnender schweizerischer Ehegatte eine Scheidungsklage beim Richter seines Heimatortes anbringen. Diese Bestimmung gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch dann, wenn der Kl�ger Doppelb�rger ist und seinen Wohnsitz im andern Heimatstaat hat (vgl. BGE 84 II 469 ff.). In einem sp�teren Entscheid hat das Bundesgericht freilich beil�ufig bemerkt, es m�ge dahingestellt bleiben, ob die Anwendung des Art. 7g Abs. 1 NAG auf schweizerisch-ausl�ndische Doppelb�rger angesichts der sich mehrenden internationalen Zust�ndigkeitskonflikte als dem wahren Sinne des Gesetzes entsprechend betrachtet werden k�nne und ob die weite Auslegung der genannten Bestimmung beizubehalten sei oder ob nicht vielmehr bei Wohnsitz des Doppelb�rgers im ausl�ndischen Heimatstaat der Gerichtsbarkeit jenes Staates der Vorrang einzur�umen sei (BGE 89 I 309).
Der Beklagte macht in erster Linie geltend, einer Anwendung des Art. 7g Abs. 1 NAG auf das von der Kl�gerin in BGE 105 II 215 S. 217Horgen eingeleitete Verfahren stehe auf jeden Fall das am 29. April 1959 geschlossene und am 15. Oktober 1962 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen (SR 0.276.191.721) entgegen; diese Konvention sei dem Willen der beiden Staaten entsprungen, Zust�ndigkeitskonflikte zu vermeiden und gehe daher den innerstaatlichen Kollisionsnormen vor; Art. 7g Abs. 1 NAG k�nnte demnach nur dann angewendet werden, wenn das vom schweizerischen Richter zu f�llende Urteil in Belgien anerkannt w�rde, was jedoch gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 2 Abs. 1 lit. a des erw�hnten Abkommens nicht der Fall sei.
2. Das schweizerisch-belgische Abkommen vom 29. April 1959 regelt einzig die Bedingungen, unter denen gerichtliche Entscheide (und Schiedsspr�che) des einen Vertragsstaates im andern anerkannt und vollstreckt werden sollen (vgl. die Pr�ambel). Es enth�lt keine Gerichtsstandsordnung und sieht demnach auch nicht etwa vor, dass die Zust�ndigkeitsnormen des einen Staates der Frage der Anerkennung der Urteile durch den andern Staat Rechnung zu tragen h�tten. Entgegen der Auffassung des Beklagten vermag der Staatsvertrag eine Anwendung der Bestimmungen des NAG somit nicht auszuschliessen (vgl. Art. 34 NAG).
3. Dass die Kl�gerin auch in Belgien die Scheidung erlangen k�nnte, ist ohne Belang. Der Beklagte vermag im �brigen nicht darzutun, dass das dortige Recht einen der tiefen Zerr�ttung im Sinne von Art. 142 ZGB entsprechenden Scheidungsgrund kennt. Dies ist denn auch offensichtlich nicht der Fall (vgl. Art. 229 ff. des belgischen B�rgerlichen Gesetzbuches, bei BERGMANN/FERID, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, I. Bd., Belgien S. 33).
4. Wie das Obergericht mit Recht ausf�hrt, besteht trotz der in BGE 89 I 309 ge�usserten Bedenken kein Anlass zur �nderung der Rechtsprechung zu Art. 7g Abs. 1 NAG (Anwendung auch bei Doppelb�rgern), die im Schrifttum zumindest stillschweigend gebilligt wird (vgl. VISCHER, Internationales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, I. Bd. S. 541; STAUFFER, Nachtrag 1977 zur Praxis zum NAG, Anm. 3 zu Art. 7g; SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 4. A., I. Bd., S. 377; B�HLER, Berner Kommentar, Einleitung zur Ehescheidung, N. 132; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. A., S. 192).
BGE 105 II 215 S. 218Die Erw�gungen in BGE 84 II 473 ff. haben nach wie vor ihre G�ltigkeit. Mit der im B�rgerrechtsgesetz geschaffenen, durch nichts eingeschr�nkten M�glichkeit der Erkl�rung, das Schweizer B�rgerrecht beibehalten zu wollen (Art. 9 Abs. 1 B�G), wurde in Kauf genommen, dass eine Schweizerin, die bei der Heirat mit einem Ausl�nder dessen Staatsangeh�rigkeit erwirbt, zur Doppelb�rgerin werden kann und dass dadurch im internationalen Verh�ltnis Schwierigkeiten entstehen k�nnen. Es ist daher nicht Sache der Rechtsprechung, einer schweizerisch-ausl�ndischen Doppelb�rgerin, die im ausl�ndischen Heimatstaat wohnt, unter Berufung auf die Vermeidung internationaler Konflikte den schweizerischen Scheidungsgerichtsstand vorzuenthalten oder von ihr - entsprechend der Regelung in Art. 7h Abs. 1 NAG - den Nachweis der Anerkennung des Urteils im ausl�ndischen Wohnsitz- und Heimatstaat zu verlangen. Dem Gesichtspunkt der Anerkennung des Urteils im ausl�ndischen Heimatstaat hat das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung �brigens auch im Zusammenhang mit andern eherechtlichen Fragen zu Gunsten der inneren Harmonie der schweizerischen Rechtsordnung immer weniger Bedeutung beigemessen (vgl. BGE 102 Ib 1 ff.; BGE 97 I 389 ff., insbesondere 410; BGE 94 II 65 ff.).
Dass sich im vorliegenden Fall auch die Nebenfolgen einer Scheidung nach schweizerischem Recht bestimmen (Art. 7g Abs. 2 NAG) und dass der Beklagte als in seinem Heimatstaat wohnender Belgier in der Schweiz ins Recht gefasst werden kann, ist die Folge der bestehenden schweizerischen Rechtsordnung. Der Beklagte hat sich damit abzufinden.
89 I 309,
84 II 469,
84 II 473,
102 IB 1 suite... ,
97 I 389,
art. 7g al. 1 LRDC,
Art. 9 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizerb�rgerrechts (B�G),
Art. 34 NAG suite... ,
Art. 9 Abs. 1 B�G,
Art. 7h Abs. 1 NAG,
Art. 7g Abs. 2 NAG