Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202002,%20S.%2077
Timestamp: 2020-04-05 22:43:53
Document Index: 306389457

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 46', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: ZTR 2002, 77 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 29.03.2001
https://dejure.org/2001,2035
BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00 (https://dejure.org/2001,2035)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2001 - 8 AZR 472/00 (https://dejure.org/2001,2035)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 (https://dejure.org/2001,2035)
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Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit einer höherwertigen Tätigkeit; Richtige Eingruppierung eines Diplomlehrers; Vorliegen der haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
ArbG Halberstadt, 01.06.1999 - 1 Ca 1275/98
ZTR 2002, 77
Hinzu kommt, dass das Bundesarbeitsgericht § 46 BBesG unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung und die Literatur im Jahr 2001 dahingehend ausgelegt hat, dass die Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen das Vorhandensein einer freien besetzbaren Beförderungsstelle erfordere, woran es bei entgegen stehenden haushaltsrechtlichen Vorgaben fehle.(Urteil vom 26.4.2001 - 8 AZR 472/00 -, juris, Rn. 114 ff.;… vgl. auch Buchwald, a.a.O., § 46 Rn. 23).
§ 46 BBesG, der bei vorübergehender Übertragung eines höherwertigen Amtes unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung einer Zulage in Höhe der Differenz der Grundgehälter des übertragenen und des wahrgenommenen Amtes vorsieht, ist daher auch auf angestellte Lehrkräfte anzuwenden (BAG 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 82 Randnummer 112; BAG 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - AP Nr. 28 zu §§ 22, 23 BAT-O = ZTR 2004, 532 Randnummer 76).
Die in dieser Form im Tarifvertrag vorgenommene Verweisung auf beamtenrechtliche Besoldungsvorschriften begegnet keinen rechtlichen Bedenken (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 82 mit weiteren Nachweisen).
Diese tarifliche Regelung dient der vergütungsrechtlichen Gleichstellung von angestellten und beamteten Lehrkräften (BAG 26. April 2001 aaO Randnummer 92 mit umfangreichem Nachweis der Rechtsprechung der verschiedenen Senate des Gerichts).
Daraus folgt zum einen, dass eine Lehrkraft nur dann in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert werden kann, wenn hierfür alle erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (BAG 26. April 2001 aaO).
Das Bundesarbeitsgericht hat aus dem Gleichstellungsgrundsatz aber auch gefolgert, dass § 46 BBesG auf angestellte Lehrkräfte entsprechende Anwendung findet (BAG 26. April 2001 aaO Randnummer 112; BAG 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - AP Nr. 28 zu §§ 22, 23 BAT-O = ZTR 2004, 532 Randnummer 76).
Dafür spricht, abgesehen vom Wortlaut der Richtlinie, auch der Grundsatz der vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O. Die angestellten Lehrkräfte sollen nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als vergleichbare Beamte (BAG 5. September 2002 - 8 AZR 620/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 107, zu B II 2 a der Gründe mwN; 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 99, zu II 2 c der Gründe; 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 82, zu C IV 3 der Gründe).
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (zB BAG 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - nv.).
Die amtsbezogene Besoldung (§ 18 Satz 1 BBesG) unterscheidet sich insofern von der Vergütung nach Funktionsmerkmalen (BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - ZTR 2001, 419, zu III der Gründe; 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - nv., zu C III 1 der Gründe).
4 Das Bundesarbeitsgericht hat in den Urteilen vom 26. April 2001 in den Verfahren 8 AZR 281/00 und 8 AZR 472/00, in denen § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG auf Angestellte des öffentlichen Dienstes entsprechend angewendet worden ist, einen Anspruch auf die Zulage nach dieser Vorschrift mit der Begründung verneint, die 18 Monats Frist laufe erst ab dem 1. Juli 1997.
Eingruppierung eines Lehrers mit zwei Staatsexamen für das Gymnasium nach neuem …
https://dejure.org/2001,16857
BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99 (https://dejure.org/2001,16857)
BAG, Entscheidung vom 29.03.2001 - 6 AZR 652/99 (https://dejure.org/2001,16857)
BAG, Entscheidung vom 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 (https://dejure.org/2001,16857)
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ArbG Kiel, 24.03.1999 - 4 Ca 2654C/98
LAG Schleswig-Holstein, 06.10.1999 - 2 Sa 240/99
Des Weiteren setzt die Vorgreiflichkeit unausgesprochen voraus, dass über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses, welches die Zwischenfeststellung aufgreift, in der Entscheidung über die Hauptsache bereits befunden wurde (…BGH 15.12.2009 - XI ZR 110/09 - Rn. 19, NJW-RR 2010, 640; BAG 29.3.2001 - 6 AZR 652/99 - zu B II 2 a der Gründe, ZTR 2002, 77).
Entscheidend ist, ob dem Arbeitnehmer eine neue, andere Tätigkeit übertragen wurde (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B I 2 a dd der Gründe) .
Er hat sie auch in einem Fall für erfüllt gehalten, in dem der Streifen- und Schichtdienst eines Wachmanns entfallen war (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B I 2 der Gründe) .
Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B II 2 a der Gründe mwN, ZTR 2002, 77; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A I der Gründe, BAGE 96, 34) .
LAG Niedersachsen, 31.07.2009 - 10 Sa 1451/08
Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker - Voraussetzungen des Anspruchs auf …
Eine Maßnahme dient dem Ziele einer rationelleren Arbeitsweise, wenn sie die Qualität oder die Quantität der Arbeit erhöhen soll oder wenn die Arbeit mit weniger Hilfsmitteln, weniger Zeit oder weniger Kosten erledigt werden soll (BAG 29.3.2001 - 6 AZR 652/99 - EzBAT TV Rationalisierungsschutz vom 9.1.1987 Nr. 4 = ZTR 2002, 77).
Dabei kann eine Änderung, die für die gesamte Verwaltung nicht wesentlich ist, für einen Verwaltungs- oder Betriebsteil wesentlich sein (BAG 29.3.2001 - 6 AZR 652/99 - EzBAT TV Rationalisierungsschutz vom 9.1.1987 Nr. 4 = ZTR 2002, 77).
Eine neue, geänderte Tätigkeit, die den Anspruch auf Vergütungssicherung auslöst, wird dem Angestellten übertragen, wenn sich das Gesamtbild seiner Tätigkeit und die Umstände, unter denen er die Arbeit zu leisten hat, wesentlich ändern (vgl. BAG, 29.03.2001, 6 AZR 652/99, ZTR 2002, S. 77 ).
LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2002 - 4 Sa 121/01
Zulage, Vorhandwerker, Sicherungsbetrag, Rationalisierungsschutz, Vorhandwerker, …
Für das Tarifmerkmal ,,Wechsel der Beschäftigung" ist allein maßgeblich, ob dem Arbeitnehmer eine neue andere Tätigkeit übertragen worden ist (so zutreffend: BAG, Urt. v. 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 -).
Die Maßnahme muss die Qualität oder die Quantität der Arbeit erhöhen bzw. die Arbeit muss mit weniger Hilfsmitteln, weniger Zeit oder weniger Kosten erledigt werden (so BAG, Urt. v. 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - unter I. 2. lit. a), cc) der Entscheidungsgründe).
Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74 - juris, Rn. 16; BAG, Urteil vom 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 -, juris Rn. 59; BVerwG…, Urteil vom 12. Januar 2012 - BVerwG 7 C 5.11 -, juris Rn. 12).
Die Vorgreiflichkeit ersetzt in einem solchen Fall das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAG 29.03.2001 - 6 AZR 652/99, ZTR 2002, 77; BAG 25.09.2003 - 8 AZR 446/02; BAG 28.06.2006 - 10 AZR 385/05).