Source: https://www.kanzlei.biz/unzulaessiger-instagramauftritt-lg-hagen-13-09-2017-23-o-30-17/
Timestamp: 2017-12-16 12:45:21
Document Index: 145955969

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 180', '§ 189', '§ 169', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 935', '§ 12']

Unzulässiger Instagramauftritt › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Medienrecht > Social Media Recht > Unzulässiger Instagramauftritt
Merken 106 mal gelesen	0 Shares
Az.: 23 O 30/17
Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2017 wird bestätigt.
Der Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte auf den Internetauftritt vom 23.5.2017 mit Schreiben vom 29.05.2017 per Einschreiben mit Rückschein unter der o. g. Adresse abgemahnt, siehe im Einzelnen Anlage A 4 zur Antragsschrift, Bl. 66 d. A., und ihr bis zum 8. Juni 2017 eine Frist gewährt, die nun im Prozesswege geltend gemachte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Verfügungsbeklagte hat hiergegen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25.08.2017 Widerspruch eingelegt.
die einstweilige Verfügung vom 16.06.2017 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hagen vom 16.06.2017 – 23 O 30/17 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Wegen des weiteren Vortrags im Übrigen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich ihrer Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 16.06.2017, Bl. 149 f. d. A., verwiesen.
Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2017 ist begründet und war deswegen zu bestätigen.
Die einstweilige Verfügung war nicht schon deswegen aufzuheben, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden ist. Im vorliegenden Fall ist die Beschlussverfügung vom 16.06.2017 am 23.06.2017 der Verfügungsbeklagten innerhalb der Monatsfrist zugegangen, nachdem der Gerichtsvollzieher mangels Erreichbarkeit der Verfügungsbeklagten ausweislich der Zustellungsurkunde eine entsprechende Nachricht über die Hinterlegung des Beschlusses an die Tür geheftet hat. Die Verfügungsbeklagte macht zwar geltend, dass die Zustellung nicht wirksam sei. Mit ihren Bedenken kann sie nicht durchdringen. Dabei kann dahinstehen, ob die Ersatzzustellung den Anforderungen der §§ 180, 181 ZPO entspricht. Denn jedenfalls wären insoweit Zustellungsmängel durch § 189 ZPO geheilt worden mit der Folge, dass der unstreitige Zugang des Schriftstücks als Zustellung gilt. Insoweit braucht an dieser Stelle nicht auf die Frage der zustellungsfähigen Postadresse der Verfügungsbeklagten und den sonstigen Umständen der Zustellung eingegangen zu werden.
Einer wirksamen Zustellung steht weiter nicht entgegen, dass die Abschrift des Antrages, die zum Erlass der Beschlussverfügung geführt hat, u. U. nicht beglaubigt gewesen ist. Zwar ist aus der gerichtlichen Verfügung zu entnehmen, dass der Beschluss mit einer beglaubigten Abschrift nebst Anlagen fest verbunden worden ist, siehe Bl. 110 d. A. Die Einsicht in das vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten vorgelegte und der Verfügungsbeklagten zugegangene Schriftstück (letzte Seite) hat jedoch ergeben, dass tatsächlich nur eine einfache Abschrift fest verbunden mit der beglaubigten Abschrift des Beschlusses war. Die Antragsschrift ist als Voraussetzung für die Wirksamkeit der erlassenen Beschlussverfügung aber ohnehin nicht in jedem Fall zuzustellen, sondern nur, wenn diese auf sie Bezug nimmt und aus sich heraus nicht verständlich wäre (OLG Hamm, Urt. v. 27.05.2003, 4 U 29/03, zit. nach jur. Rn. 14). Insoweit kann aber dahinstehen, ob die in der Beschlussverfügung enthaltene Bezugnahme zwingend die Beifügung der Antragsschrift im vorliegenden Fall erforderlich macht. Denn jedenfalls die einfache Abschrift war mit der ausgefertigten und mit einem Beglaubigungsvermerk versehenen Beschlussverfügung bei der Zustellung fest verbunden gewesen. Dadurch könnte der Beglaubigungsvermerk auf dem Titel erkennbar gemacht haben, dass er sich auch auf alle Seiten der verbundenen Schriftstücke beziehen sollte (OLG Hamm, a. a. O., Rn. 15, vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 169 Rn. 8). Davon wird man ausgehen müssen. Da im Übrigen nicht die wirksame Zustellung des Antrages in Frage steht, sondern nur die Wirksamkeit der Zustellung der Beschlussverfügung, kann davon abgesehen werden, dass die beigefügte Antragsschrift einen eigenständigen Beglaubigungsvermerk enthielt. Die Beifügung der Antragsschrift dient schließlich lediglich dazu, der Verfügungsbeklagten Kenntnis vom Sachverhalt zu verschaffen, soweit sie dies dem Beschluss selbst nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen konnte. Dies war angesichts der festen Verbundenheit auch ohne eigenständigen Beglaubigungsvermerk der Antragsschrift möglich.
Durch die Verwendung des Begriffs „detox“ verstößt die Verfügungsbeklagte zudem gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO (sog. Health-Claims-Verordnung). Die speziellen Werbeverbote der HCVO sind Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG. Der Anwendungsbereich der HCVO ist eröffnet, da es sich bei dem abgebildeten Gegenstand, das die Verfügungsbeklagte auf einem geposteten Bild in den Händen hält, siehe Bl. 65 d. A., um eine Getränkeflasche mit Inhalt handelt, das die Beklagte durch einen Strohhalm zu sich nimmt. Ein Getränk ist ein Lebensmittel i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit a HCVO. Die Bezeichnung „S“ für ein Lebensmittel stellt eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO dar. Eine Angabe ist gesundheitsbezogen, wenn mit ihr erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „Zusammenhang“ ist dabei weit zu verstehen. Der Begriff“ bezogene Angabe „jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels – sei es unmittelbar oder mittelbar – impliziert. Für die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Beurteilung ist es nach Erwägungsgrund 16 S. 3 HCVO entscheidend, in welchem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Angaben über Lebensmittel versteht. Es gilt dabei kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab. Nach ihm sind die nationalen Gericht und Verwaltungsbehörden gehalten, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszugehen, Erwägungsgrund 16 S. 5 und 6 HCVO (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2016, 20 U 75/15, zitiert nach juris Rn. 18 mit weiteren Nachweisen). Es kann dahinstehen, ob der Durchschnittsverbraucher, zu denen auch die Mitglieder der entscheidenden Kammer gehören, die englischen Worte „detoxicate“ oder „detoxication“ (“ entgiften“ bzw. „Entgiftung“) kennt und das Wort „detox“ als deren Abkürzung sieht. Denn unabhängig von speziellen Fremdsprachenkenntnissen sind dem Durchschnittsverbraucher die vorangestellte Silbe „de“ im Sinne einer Verneinung oder Aufhebung und „tox“ als Hinweis auf giftig („toxisch“ oder „toxikologisch“) bekannt, so dass er das Kunstwort „detox“ ohne weiteres im Sinne von „Entgiftung“ verstehen wird (OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 21). Auch wenn es einen gewissen Trend gibt, „Entgiften“ auf alle möglichen (angeblich) störenden Stoffe zu beziehen und so für eine bestimmte Lebenseinstellung geprägte Lebensführung zu benutzen, die sich durch eine Kombination aus ausgewogener Ernährung, Bewegung und Entspannung definiert, das heißt schlicht eine gesunden Lebensweise, die frei von „giftigen“ Einflüssen im übertragenen Sinne ist, muss auch unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation festgestellt werden, dass der Durchschnittsverbraucher nach wie vor mit dem für ein Lebensmittel benutzten Begriff „detox“ – im Sinne der eigentlichen Wortbedeutung – eine „Entgiftung“ des Körpers und darauf folgende Verbesserung des Gesundheitszustandes verbindet. Eine solche gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO ist verboten, sofern sie nicht den allgemein Angaben in Kap. II der HCVO und den speziellen Anforderungen in Kap. IV HCVO entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13, 14 HCVO aufgenommen sind. Da unstreitig keine Zulassung für die gesundheitsbezogene Angabe „detoxisch“ besteht, liegt ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO vor (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O., zit. nach juris Rn. 30).
Der Verfügungsgrund i. S. d. §§ 935, 940 ZPO wird gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG vermutet. Gründe, die der Vermutung entgegenstehen, sind nicht vorgetragen. Im Übrigen hat die Verfügungsbeklagte erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verfügungskläger, nämlich am 14.09.2017 eine Unterlassungserklärung abgegeben, sodass die Wiederholungsgefahr zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils noch bestand.
Verfügungsbeklagte: Influencer
1. Instanz: LG Hagen, Az.: 23 O 30/17 am 13.09.2017
Detox geschäftliche Handlung Influencer Instagram kommerzieller Zweck verschleierte Werbung