Source: https://openjur.de/u/563680.html
Timestamp: 2020-04-08 13:12:49
Document Index: 205072262

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 113', '§ 75', '§ 45', '§ 45', '§ 75', '§ 75', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 113', '§ 113', '§ 121', '§ 42', '§ 113', '§ 113', '§ 121', '§ 121', '§ 45', '§ 45', '§ 114', '§ 113', '§ 24', '§ 24', '§ 45', '§ 40', '§ 51', '§ 40', '§ 45', '§ 40', '§ 40', '§ 172']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93 - openJur
Urteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93
openJur 2013, 8959
1. Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit der eine weitergehende Bindung der Behörde durch die in den Entscheidungsgründen darzulegende "Rechtsauffassung des Gerichts" angestrebt wird.
2. Im Rahmen der Verpflichtung zur Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung verkehrsbeschränkender Regelungen nach § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs 5 S 2 VwGO) kann der Behörde nicht aufgegeben werden, das Maß der Betroffenheit des Straßenanliegers (Klägers) durch Lärm und Abgase durch Immissionsdirektmessungen im Bereich seines Wohngrundstücks festzustellen.
Der Kläger begehrt mit seiner ursprünglichen Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung verkehrsberuhigender Maßnahmen.
Der Kläger ist Anwohner der ...straße, die in einem an den ... angrenzenden engen Taleinschnitt der ... Altstadt liegt. Die im wesentlichen durch Wohnbebauung führende Straße wird in ihrer Verlängerung zum Bergmassiv des ... hin auch von Pendlern aus dem ... befahren. Am 28.03.1991 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seinen "Anspruch auf rechtsmittelfähigen Bescheid" die Durchführung bestimmter, im folgenden Klageantrag unter Ziff. 1 bis 5 bezeichneter verkehrsbeschränkender Maßnahmen. Er begründete dies mit der starken Inanspruchnahme der ...straße durch den Autoverkehr, der aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten zu einer gesundheitsgefährdenden Immissionsbelastung für die Anwohner führe. Hauptursache hierfür sei neben dem gesamten Abfahrtsverkehr vom Schloß der Durchgangsverkehr über den ... in Richtung und zurück, der in den letzten Jahren weit stärker als das allgemeine Verkehrsaufkommen zugenommen habe. An den Wochenenden sowie an Feiertagen werde der Berufsverkehr durch den teilweise noch schlimmeren Freizeitverkehr zum und vom ... abgelöst. Wirksame Abhilfe für die Anwohner der ...straße sei nur durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen möglich, auch wenn diese - vorhersehbar - das Problem in Richtung ... verschieben würden.
Bei einer Erörterung der angesprochenen Verkehrsprobleme am 24.04.1991 mit Vertretern der Beklagten wurde - nach Darstellung des Klägers - die Durchführung von Immissionsdirektmessungen zugesagt, kurze Zeit später aber wieder rückgängig gemacht. Am 25.04.1991 fand bei der Beklagten eine Verkehrskonferenz statt, in der Vorschläge zur Lösung der Verkehrsprobleme erarbeitet wurden. Zu den vom Kläger beantragten Maßnahmen kam es jedoch nicht.
Am 09.08.1991 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit dem Antrag,
1. die Beklagte zu verpflichten, die ...straße von der Einmündung ...-Weg bis zur Einmündung ...-Weg für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren und Ausnahmen lediglich für Anwohner zuzulassen sowie für Kraftfahrzeuge, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen,
2. die Beklagte zu verurteilen, die Sperrung der ...straße durch intensive Polizeikontrollen oder Anbringung verschließbarer Schranken sicherzustellen,
3. die Beklagte zu verpflichten, die ...straße ab der Einmündung ...-Weg in Richtung ...-Anlage als Einbahnstraße zu gestalten,
4. die Beklagte zu verpflichten, durch Ampelregelung an geeigneter Stelle des ...-Wegs dafür zu sorgen, daß der von dort bzw. vom ...-Weg herabfließende Verkehr zur Vermeidung hoher Abgaskonzentrationen in der ...straße in regelmäßigen Abständen unterbrochen wird,
5. die Beklagte zu verpflichten, durch Verkehrsregelungen im Bereich zwischen ... und ... dafür Sorge zu tragen, daß sich der an der direkten ... gehinderte bisherige Durchgangsverkehr vom ... ersatzweise wieder über den ...-Weg hineindrängt.
Der Kläger hat geltend gemacht: Sein Antrag vom 28.03.1991 sei nicht beschieden worden, wie sich die Beklagte überhaupt mit den von ihm geforderten Verkehrsbeschränkungen nicht ernstlich auseinandergesetzt habe. Insbesondere habe sich die Beklagte nicht um eine korrekte Erfassung des Durchgangsverkehrs in der ...straße bemüht; Verkehrszählungen seien nur im unteren Bereich zwischen der Einmündung des ...-Wegs und der ...-Anlage durchgeführt worden, so daß der vom ...-Weg bergseitig in die ...straße in Richtung ...stuhl einsetzende Verkehr gar nicht erfaßt worden sei. Das von der Beklagten vorgelegte Gutachten vom 21.10.1991 sei völlig unzureichend. Es sei nicht berücksichtigt worden, daß es sich bei der ...straße um eine ... handele, deren Steigung bis zu 21% betrage; das Fahrverhalten auf solchen Bergstraßen sei nicht mit dem in der Ebene zu vergleichen. Nicht nachvollziehbar sei ferner, daß angeblich an drei vollen Tagen kein LKW- und Busverkehr stattgefunden habe.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat vorgebracht: Die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO seien nicht erfüllt. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Über den klägerischen Antrag vom 28.03.1991 sei gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die ...straße sei sowohl von ihrer Lage im Stadtzentrum als auch von ihrer Breite und Funktion her schon immer eine Anbindung für die weiter außerhalb gelegenen Ortschaften gewesen. Darin unterscheide sie sich von einer allein der Erschließung eines Wohngebiets dienenden und deshalb von jeglichem Durchgangsverkehr freizuhaltenden Straße. Nach der Verkehrskonferenz vom 25.04.1991 seien verschiedene verkehrsrechtliche Anordnungen erfolgt. So sei die 30-Kilometer-Zone in der ...straße bis zur Einmündung des Weges erweitert worden; ferner sei für die obere ...straße und den ... Weg zwischen dem ... Weg und ... Dreieichen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgesetzt worden; auch die Wegweisung auf ...-Anlage in Höhe der ...straße sei insoweit geändert worden, als nur noch auf ... als nächsten Ort hingewiesen werde. Nach einer vom Amt für Umweltschutz und Gesundheitsförderung durchgeführten "KFZ-Emissionsberechnung ...straße für den 29.08.1991 bis 01.09.1991" - an diesen Tagen seien Verkehrszählungen durchgeführt worden - seien die zunächst geplanten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen oberhalb der ...straße nicht mehr erforderlich gewesen. Jedenfalls seien aufgrund der ermittelten Verkehrszahlen weder verkehrsbeschränkende Maßnahmen noch Immissionsmessungen objektiv notwendig, so daß auch ein dahingehender Anspruch des Klägers nicht bestehe. Über die Wünsche der ...initiative und damit auch über den Antrag des Klägers vom 28.03.1991 sei in der Verkehrskonferenz vom 25.04.1991 beraten worden; das Ergebnis sei dem Kläger mitgeteilt worden, was man zugleich als Beantwortung seines Antrags verstanden habe. Gegenwärtig würden ein Immissionskataster ...-Quellengruppe-Verkehr und ein Schallimmissionsplan erstellt; nach deren Vorlage Ende 1993/Anfang 1994 seien dann kleinräumige Aussagen im Hinblick auf die Schadstoff- und Lärmbelastung im gesamten Stadtgebiet und damit auch im Bereich der ...straße möglich.
Durch Urteil vom 23.04.1993 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 28.03.1991 auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in der ...straße in ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. In den Gründen heißt es im wesentlichen: Der Kläger sei klagebefugt; soweit § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gegen grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zumutbare Verkehrseinwirkungen schützen wolle, könne dem Kläger als Straßenanlieger ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch zustehen, der allerdings nur auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde gerichtet sei. Die Klage sei auch als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Über den Antrag des Klägers vom 28.03.1991 habe die Beklagte bisher nicht entschieden. Eine mündliche Bescheidung sei schon deswegen nicht erfolgt, weil das Gespräch mit dem Kläger bereits am 24.04.1991 und damit einen Tag vor der Verkehrskonferenz stattgefunden habe, in der mögliche verkehrsregelnde Anordnungen im Bereich der ...straße diskutiert worden seien. Zwar finde sich in den Akten ein Vermerk vom 26.09.1991, wonach die aus der Verkehrskonferenz hervorgegangenen Beratungsergebnisse dem Kläger am 26.04.1991 vorgestellt worden seien; im Hinblick darauf, daß dieser Vermerk erst vier Monate später gefertigt worden sei, sei das Gericht aber davon überzeugt, daß es sich hierbei um einen Irrtum handele. Das Schreiben der Beklagten vom 15.02.1993 könne somit auch keine schriftliche Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsakts sein. Dieses Schreiben sei nach Form und Inhalt auch sonst nicht als schriftlicher Bescheid über den klägerischen Antrag zu werten. Die sich bei einer Gesamtlösung ergebenden Schwierigkeiten stellten keinen zureichenden Grund für eine Nichtbescheidung im Sinne des § 75 VwGO dar. Auch wenn die Beklagte nach einem befriedigenden Gesamtkonzept zur Lösung der Verkehrsprobleme im ...bereich suche, hätte sie doch die persönlichen Interessen des Klägers würdigen und ihm gegenüber eine rechtsmittelfähige Entscheidung treffen können. Die Klage sei allerdings nur teilweise begründet. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gebe dem Kläger einen Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung über die von ihm beantragten verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Dabei könne die Behörde auch bei erheblichen Lärm- und Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Regelungen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheine. Für die Frage der Zumutbarkeit der Verkehrsbeeinträchtigungen sei in erster Linie nicht entscheidend, zu welchen Meßergebnissen die Beklagte bisher gekommen sei bzw. bei weiteren Erhebungen kommen werde. Insoweit sei dem Kläger allerdings zuzugeben, daß die bisherigen Messungen wenig aufschlußreich seien, da die individuelle Problematik im Bereich seines Grundstücks weitgehend außer Acht gelassen worden sei. Um die dortigen Verhältnisse zu erfassen, hätten zwar Verkehrszählungen und Messungen an Ort und Stelle nahegelegen. Hierbei ermittelte Werte seien jedoch nicht allein ausschlaggebend, da die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht an eine bestimmte Grenze anknüpfe, jenseits derer die zuständige Behörde zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen verpflichtet sei. Zudem stehe es im Ermessen der Behörde, welche Maßnahme sie zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts treffe; eine Verpflichtung und damit einen Anspruch des Klägers, bestimmte Messungen durchzuführen, gebe es nicht. Bei der Abwägung der Interessen des Klägers als Anwohner mit den Interessen der Verkehrsteilnehmer und der Anlieger anderer Straßen sei weiter zu berücksichtigen, ob und inwieweit die ...straße als reine Erschließungsstraße anzusehen oder ob sie darüber hinaus auch für den überörtlichen Verkehr bestimmt sei. Auch wenn eine Verkehrsberuhigung in der ...straße zu einer Verlagerung des Verkehrs in den ...-Weg führen sollte, müsse die Beklagte gleichwohl um eine möglichst gleichmäßige Verteilung der verkehrsmäßigen Belastung der Straßenanwohner bemüht sein, wie sie andererseits das Ziel einer Minimierung der Gesamtbelastung nicht außer Acht lassen dürfe. So müsse überprüft werden, ob - gemessen an der Beeinträchtigung des Klägers - zumindest eine zeit- bzw. teilweise Beschränkung des Verkehrs möglich sei. Das Vorbringen der Beklagten zeige, daß sie sich bislang noch nicht in ausreichendem Maße mit den Möglichkeiten und Auswirkungen verkehrsregelnder Anordnungen auseinandergesetzt habe. In der zu treffenden Entscheidung werde die Beklagte daher nicht nur zunächst den Sachverhalt unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Klägers festzustellen haben, sondern sich auch darüber Klarheit verschaffen müssen, ob und welche verkehrsregelnde Maßnahmen sie zum Schutz des Klägers treffen wolle.
Gegen das am 19.05.1993 zugestellte Urteil hat der Kläger am 02.06.1993 Berufung eingelegt mit dem - sinngemäßen - Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. April 1993 - 3 K 1128/91 - zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag vom 28. März 1991 auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in der ...straße in ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Zur Begründung macht er geltend: Er habe zwar in erster Instanz ein entsprechendes Bescheidungsurteil erstritten. Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren setze jedoch eine sachdienliche Antragsprüfung voraus, welche die Beklagte bisher jahrelang vorsätzlich unterlassen habe. Hierfür sei als einzige Möglichkeit - und dies sei das Ziel seiner Berufung - eine geeignete Direktmessung der Lärm- und Abgasimmissionen auf seinem Wohngrundstück vorzunehmen, da es hierzu - auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts - keine methodisch sachgemäße Alternative gebe. Eine Berechnung aufgrund von Verkehrszählungen, die zudem im Bereich seines Anwesens durchgeführt werden müßten, sei nur brauchbar, wenn empirisch gewonnene Vergleichsparameter für genau diejenigen Verkehrsbedingungen bekannt wären, auf die hochgerechnet werden solle. Solche Vergleichsparameter fehlten jedoch hinsichtlich der besonderen Verhältnisse der ...straße, die durch deren Serpentinencharakter und die durch die enge Seitentallage bedingten problematischen Luftströmungsverhältnisse gekennzeichnet seien.
Sie hält die Berufung mangels Rechtsschutzinteresses für unzulässig, da der Kläger mit ihr dasselbe zu erreichen suche, was ihm das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil bereits zugesprochen habe. Soweit das eigentliche Berufungsziel darin zu liegen scheine, die Beklagte zur Durchführung von Direktmessungen der Lärm- und Abgasimmissionen zu verpflichten, stehe diesem Begehren § 44a VwGO entgegen.
Dem Senat liegen die einschlägigen Unterlagen der Beklagten sowie die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens vor; hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann sein "Klageziel", die Beklagte im Rahmen seines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in der ...straße zur Durchführung von Direktmessungen der Lärm- und Abgasimmissionen im Bereich seines Wohngrundstücks zu verpflichten, nicht erreichen.
1. Die Berufung ist - entgegen der Meinung der Beklagten - zulässig; insbesondere fehlt für sie nicht das Rechtsschutzinteresse. Hierzu ist zu sagen:
Der Kläger hat auf seinen - auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gestützten - Klageantrag, die Beklagte zu den dort im einzelnen bezeichneten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in der ...straße zu verpflichten, in erster Instanz ein Bescheidungsurteil im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO erstritten, durch das die Beklagte - unter Abweisung der Klage im übrigen - verpflichtet worden ist, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Mit seinem zunächst formulierten Berufungsantrag, die Beklagte unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung über die von ihm am 28.03.1991 beantragten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu verpflichten, hätte der Kläger einen gerichtlichen Ausspruch (Tenor) begehrt, den das Gesetz nicht vorsieht; der Kläger ist davon ausgegangen, daß mit der Bescheidung nach der "Rechtsauffassung des Gerichts", wozu die Beklagte verpflichtet worden ist, nur eine ermessensfehlerfreie Entscheidung gemeint sei, die eine sachgemäße Antragsprüfung voraussetze. Die Urteilsformel eines Bescheidungsurteils - nur ein solches strebt der Kläger (auch) mit der Berufung an - ist in § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO jedoch verbindlich festgelegt. Eine Entscheidung des Senats gemäß dem hieran ausgerichteten - sinngemäß auszulegenden - Berufungsantrag brächte dem Kläger aber keinen günstigeren Ausspruch als den im angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Urteil, so daß für die Berufung - gemessen am erstrebten Tenor - das Rechtsschutzinteresse fehlte.
Allerdings ist folgendes zu beachten: Gegenstand eines Bescheidungsurteils ist die Verpflichtung des Beklagten zur Bescheidung des klägerischen Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Wird das Bescheidungsurteil rechtskräftig, so ist der Beklagte bei der (erstmaligen) Bescheidung des klägerischen Antrags an die in den Entscheidungsgründen dargelegte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts gebunden (vgl. BVerwGE 23, 123). Die - im Tenor ausgesprochene - Bindung ist eine Folge der Rechtskraftwirkung. Rechtskräftige Urteile binden gemäß § 121 VwGO die Beteiligten "soweit", als über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Im Falle einer Verpflichtungsklage ist als Streitgegenstand" der prozessuale Anspruch anzusehen, der sich aus dem Begehren ergibt (§ 42 Abs. 1 VwGO), den Beklagten zum Erlaß eines abgelehnten (oder unterlassenen) Verwaltungsaktes zu verpflichten. Ergeht auf eine solche Klage im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ein formell rechtskräftiges Urteil, durch das der Beklagte verpflichtet wird, den im Streit befindlichen Verwaltungsakt vorzunehmen, so steht rechtskräftig fest, daß der Kläger einen Anspruch auf Vornahme dieses Verwaltungsaktes hat. Ergeht wegen fehlender Spruchreife ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, so steht noch nicht rechtskräftig fest, daß der Kläger einen Anspruch auf Vornahme des begehrten Verwaltungsaktes hat. Dann ist der (neue) Bescheid, sofern er dem vorher abgelehnten Antrag nicht in vollem Umfang entspricht, gemäß § 121 VwGO ohne erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtswidrig anzusehen, wenn er, ohne das sich die Sach- oder Rechtslage geändert hätte, nicht übereinstimmt mit der "Rechtsauffassung" des Gerichts, das im ersten Prozeß entschieden hatte. Die in dem Bescheidungsurteil verbindlich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung bestimmt die Rechtskraftwirkung aber nur insoweit, als sie die Gründe betrifft, aus denen das Gericht die Ablehnung des Verwaltungsaktes für rechtswidrig und den Kläger für dadurch in seinen Rechten verletzt erklärt hatte. Die tragenden Entscheidungsgründe - die für das Bescheidungsurteil maßgeblich gewesene "Rechtsauffassung" - grenzen die Rechtskraftwirkung im Sinne des § 121 VwGO ab und lassen sich in einem all dieser Art (in aller Regel) nicht allein aus dem Urteilstenor entnehmen; die Rechtskraftwirkung und ihre Grenzen sind gemäß den Urteilsgründen näher zu bestimmen (vgl. zu alldem BVerwGE 29,1).
Ein Bescheidungsurteil beschwert also den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde eher mit einem ihm ungünstigen Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung; denn eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt immer dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1981 - 7 C 30 und 31.80 -, DÖV 1982, 785). Danach ist die Berufung des Klägers zulässig, da er mit ihr eine "Verbesserung" des erstinstanzlichen Bescheidungsurteils durch Aufnahme bestimmter, die Beklagte bei ihrer (erstmaligen) Bescheidung seines Antrags vom 28.03.1991 bindender Vorgaben in die - in den Entscheidungsgründen darzustellende - "Rechtsauffassung des Gerichts" anstrebt.
2. Die Berufung konnte jedoch keinen Erfolg haben. Der Kläger kann nicht verlangen, daß die Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung von Direktmessungen der Lärm- und Abgasimmissionen im Bereich seines Wohngrundstücks - als Grundlage für die Bescheidung seines Antrags vom 28.03.1991 - "als die Behörde bindende Rechtsauffassung" in dem dargelegten Sinne festgeschrieben wird.
Materielle Rechtsgrundlage für den Antrag des Klägers auf Erlaß der genannten verkehrsbeschränkenden Anordnungen ist § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO. Danach kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehrs umleiten. Soweit diese Vorschrift gegen grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zumutbare Verkehrseinwirkungen schützen will und der Kläger - wie er es getan hat - als Straßenanlieger diesen Schutz geltend macht, kann ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch gegeben sein. Allerdings ist der Immissionsschutz durch Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in das pflichtgemäße Ermessen der Straßenverkehrsbehörde gestellt, was bedeutet, daß der Kläger lediglich einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über die von ihm zum Schutze seines Wohngrundstücks begehrten verkehrsrechtlichen Anordnungen hat (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234).
Die "Besonderheit" des vorliegenden Falles besteht darin, daß die Beklagte über den Antrag des Klägers vom 28.03.1991 bisher noch gar nicht negativ entschieden hat, so daß es an einem behördlichen Ablehnungsbescheid fehlt, der gemäß § 114 VwGO auf Ermessensfehler hin überprüft werden könnte, die bei Beratung und fehlender Ermessensreduzierung auf Null in der "Rechtsauffassung des Gerichts" im Rahmen des Urteils nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO festgehalten werden. Wie weit danach das erstinstanzliche Bescheidungsurteil in seiner Bindungswirkung reicht, kann dahinstehen. Jedenfalls kann die Art der Ermittlung des Sachverhalts für eine Position im Rahmen der von der Beklagten erstmals zu treffenden Ermessensentscheidung, nämlich für das Maß der Lärm- und Abgasbeeinträchtigung des Klägers und damit für den Grad seiner Schutzwürdigkeit, schon vom Ansatz her nicht in die Gründe des Bescheidungsurteils aufgenommen werden. Der Senat kann der Beklagten daher nicht vor vornherein als bindende "Rechtsauffassung des Gerichts" vorschreiben, daß sie Direktmessungen der Lärm- und Abgasimmissionen im Bereich des Wohngrundstücks des Klägers durchführt.
Im übrigen bestimmt gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 LVwVfG die Behörde im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes Art und Umfang der Ermittlungen in einem Verwaltungsverfahren, d.h., es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, welche Mittel sie - vor dem Hintergrund der die formellen und materiellen Voraussetzungen der behördlichen Sachentscheidung regelnden Rechtssätze - zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (vgl. Kopp, Verwaltungs- Verfahrensgesetz, 3. Aufl., RdNr. 5 zu § 24 m.w.N.). Eine spezifisch verfahrensrechtliche Norm, die dem Kläger einen Anspruch darauf einräumt, daß die Beklagte für ihre gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zutreffende Ermessensentscheidung gerade Direktmessungen der Lärm- und Abgasimmissionen im Bereich seines Wohngrundstücks durchführt, gibt es nicht; eine solche Vorschrift hat auch der Kläger nicht aufgezeigt. Der auf den Sachantrag des Klägers vom 28.03.1991 hin bisher untätig gebliebenen Beklagten kann danach auch im Rahmen eines Bescheidungsurteils nicht "von vornherein" eine bestimmte Art und Weise der Sachverhaltsermittlung aufgegeben werden.
§ 40 Abs. 2 BImSchG rechtfertigt - mit Blick auf die Abgasimmissionen - keine andere Beurteilung. Danach kann die Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung der Verkehrsbedürfnisse und der städtebaulichen Belange nach Maßgabe der verkehrsrechtlichen Vorschriften beschränken oder verbieten, soweit die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden (Satz 1); die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Konzentrationswerte, bei deren Überschreiten Maßnahmen nach Satz 1 zu prüfen sind, sowie die anzuwendenden Meß- und Beurteilungsverfahren (Satz 2). Eine solche Rechtsverordnung ist bisher zwar nicht ergangen. Gleichwohl können Verkehrsbeschränkungen aufgrund von § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG verfügt werden. Zuständig hierfür ist die Straßenverkehrsbehörde - insoweit konkurriert diese Regelung (teilweise) mit der Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO -, doch setzt ein verkehrsbehördliches Einschreiten die - wohl als verwaltungsinterne Erklärung ohne Verwaltungsaktcharakter zu wertende - positive Entscheidung der Immissionsschutzbehörde über die Erforderlichkeit der Verkehrsbeschränkung voraus (vgl. Jarras, BImSchG, 2. Auflage, RdNr. 32 zu § 40). Einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Durchführung von Direktmessungen der Abgasimmissionen auf seinem Wohngrundstück kann der Kläger jedenfalls derzeit aus § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nicht herleiten.
Abschließend weist der Senat darauf hin, daß die Beklagte aufgrund des - von ihr nicht angefochtenen - verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils über den Antrag des Klägers vom 28.03.1991 durch rechtsmittelfähigen Bescheid entscheiden muß. Sollte die Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so kann der Kläger gemäß § 172 VwGO die Vollstreckung durch entsprechenden Antrag an das Gericht des ersten Rechtszugs betreiben.
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