Source: https://www.recht-freundlich.de/markenrecht/das-deutsche-markenrecht
Timestamp: 2017-08-20 05:54:39
Document Index: 279631057

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 146']

In Kategorie(n): Markenrecht - 12. Juli 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das deutsche Markenrecht als Unterbegriff des Kennzeichenrechts hat mit der Umsetzung der „Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken“ (Erste Richtlinie 89/104/EWG) durch den Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft eine Gesamtreform erlebt. Die Marke, die zuvor unter dem Begriff des Warenzeichens bekannt war, fällt heute zusammen mit den geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben unter die Regelungen des 1994 in Kraft getretenen Markengesetzes.
Was genau ist eigentlich eine Marke
Markenschutz auf internationaler Ebene
Welche Möglichkeiten habe ich bei Verletzung meiner Marke
Die Marke soll der Identifikation des Produkts am Markt dienen, wobei unter den Begriff des Produkts sowohl Waren als auch Dienstleistungen zu verstehen sind. Als Marke können fast alle Arten von Zeichen, so zum Beispiel Abbildungen, Zahlen, Buchstaben, Farben und Farbkombinationen als auch die Form einer Ware und deren Verpackung verstanden werden. Bezüglich der Markeninhaberschaft unterscheidet das Gesetz zwischen Individualmarken und Kollektivmarken. Träger von solchen Individualmarken können sowohl natürliche, als auch juristische Personen und somit beispielsweise auch eine GbR werden.
Das Markengesetz differenziert in § 4 MarkenG zwischen drei Fällen, aus denen ein das Recht an einer Marke erwachsen kann:
Die gängigste Methode bildet die Eintragung der Marke in das Register (Registermarke) des deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).
Zudem besteht die Möglichkeit, dass das Markengesetz ein Zeichen als Benutzungsmarke schützt. Hierbei wird das Zeichen auch ohne Eintragung durch häufiges Benutzen von einem bestimmten Verkehrskreis bereits als Marke erkannt, § 4 Nr. 2 MarkenG.
Die dritte Variante, durch die ein Markenschutz entstehen kann, ist die Notorietätsmarke. Notorisch (aus dem Lat. allgemein bekannt) bekannte Marken wie beispielsweise Coca-Cola sind durch § 4 Nr. 3 MarkenG geschützt. Der Markenschutz der Benutzungsmarke und der Notorietätsmarke wird für den Verwender im deutschen Markenrecht dann interessant, wenn einer Registereintragung relative Schutzhindernisse entgegenstehen.
Eine Marke über den Binnenmarkt hinaus einem bestimmten Verkehrskreis bekannt zu machen wird im Zuge der Globalisierung immer wichtiger. Das Madrider Markenabkommen ermöglicht die internationale Eintragung und somit den Schutz der Marke in 85 Mitgliedsstaaten des Madrider Verbandes. Die Begründung eines solchen Schutzbündels für eine Marke regelt sich in Deutschland im 5. Teil des Markengesetzes. Danach erfolgt auf Grundlage der Basisanmeldung (Eintragung der Marke beim DPMA) eine Anmeldung beim internationalen Büro der WIPO, § 108 Abs. 1 MarkenG.
Der Inhaber einer Marke nach deutschem Markenrecht ist alleinig Berechtigter an dessen Benutzung und kann bestimmen, wem er eine Nutzung gestattet. Bei widerrechtlichem Gebrauch der eigenen Marke kann der Inhaber
– einen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender gem. § 14 Abs. 2 MarkenG
– bei Verschulden des Verwenders gem. § 14 Abs. 4 und 5 und § 15 Abs. 5 und 6 MarkenG Schadensersatz geltend machen
– die Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände erwirken, § 18 MarkenG
– Beschlagnahme dieser Gegenstände durch die Zollbehörde beantragen, § 146 ff. MarkenG
Die Marke im deutschen Markenrecht ermöglicht für den Inhaber weitreichenden Schutz gegen Missbrauch auch auf internationaler Ebene. Wer mit dem Gedanken spielt, ein Zeichen für seine Zwecke schützen zu lassen, kann den unkomplizierten Weg der elektronischen Anmeldung über die Internetseite des DPMA gehen. Hierbei entstehen für den Antragsteller Gebühren ab 290,- €.
Bei widerrechtlichem Gebrauch der eigenen Marke bestehen zahlreiche Abwehrmöglichkeiten auch gegen bereits in den Handel gebrachte Gegenstände, bei dessen Auswahl ein Rechtsanwalt die beste Betreuung bieten kann.