Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/10_10_2018.html
Timestamp: 2018-12-11 16:13:11
Document Index: 339208972

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Betreff: Rechts-Newsletter 41. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 41. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Person mit vielen Online-Verkäufen ist nicht automatisch Unternehmerg
2. EuGH: Auch bei nicht schweren Straftaten Zugriff auf elektronische Kommunikationsdaten rechtlich zulässig
3. BGH: Beschränkte Handlungspflichten bei Unterlassungsverbot im Online-Bereich
4. BGH: Kein Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Werkverträgen
5. OLG Düsseldorf: Millionengeldbußen wegen Preisabsprachen im "Wurstkartell"-Verfahren
6. OLG Hamm: Print-Werbung "15 % Rabatt auf alle Artikel" ohne Nennung der Ausnahmen wettbewerbswidrig
7. OLG Köln: Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
8. VGH Kassel: Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren bei Mindestabstand von Spielhallen
9. LG Frankenthal: Beweislast bei Online-Bewertung eines Arztes
10. LG Hamburg: Online-Verkauf des Miniaturholzgalgen verletzt Persönlichkeitsrechte von Sigmar Gabriel
1. EuGH: Person mit vielen Online-Verkäufen ist nicht automatisch Unternehmer
Mit Bescheid vom 27. Februar 2015 stellte die KfV fest, dass Frau Kamenova eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, und verhängte mehrere Geldbußen gegen sie, die auf das nationale Verbraucherschutzgesetz gestützt waren. Nach Ansicht der KfV hatte es Frau Kamenova in sämtlichen dieser Anzeigen unterlassen, Angaben zu Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Gewerbetreibenden, zum Endpreis der zum Verkauf angebotenen Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben, zu den Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, zum Recht des Verbrauchers auf Widerruf des Fernabsatzvertrags und zu Bedingungen, Frist und Verfahren der Ausübung dieses Rechts zu machen sowie darauf hinzuweisen, dass eine gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsgemäßheit der Ware bestehe. Frau Kamenova erhob vor den bulgarischen Gerichten Klage gegen diesen Bescheid und begründete diese damit, dass sie keine „Gewerbetreibende“ sei und die Vorschriften des bulgarischen Gesetzes daher nicht anwendbar seien.
Vor diesem Hintergrund fragt der Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) den Gerichtshof, ob eine Person, die auf einer Website eine vergleichsweise große Zahl von Anzeigen über den Verkauf von Waren mit erheblichem Wert veröffentlicht, als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eingestuft werden kann.1 In seinem Urteil vom heutigen Tag führt der Gerichtshof zunächst aus, dass es für eine Einstufung als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie erforderlich ist, dass die betreffende Person „im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt. Der Gerichtshof stellt sodann klar, dass der Sinn und die Bedeutung des Begriffs „Gewerbetreibender“ anhand des Begriffs „Verbraucher“ zu bestimmen sind, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichnet.
Der Gerichtshof führt aus, dass der Zugang von Behörden zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten Daten einen Eingriff in die in der Charta verankerten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Datenschutz darstellt, auch wenn keine Umstände vorliegen, aufgrund deren dieser Eingriff als „schwer“ eingestuft werden kann, und ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffenen Informationen über das Privatleben als sensibel anzusehen sind oder die Betroffenen durch diesen Eingriff irgendwelche Nachteile erlitten haben. Die Richtlinie zählt jedoch Zwecke auf, die eine nationale Regelung, die den Zugang von Behörden zu diesen Daten betrifft und damit vom Grundsatz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation abweicht, rechtfertigen können.
Diese Aufzählung ist abschließend, so dass dieser Zugang tatsächlich strikt einem dieser Zwecke dienen muss. Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass, was den Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten anbelangt, dieser nach dem Wortlaut der Richtlinie nicht auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt ist, sondern „Straftaten“ im Allgemeinen betrifft. In seinem Urteil Tele2 Sverige hat der Gerichtshof entschieden, dass allein die Bekämpfung der schweren Kriminalität einen Zugang der Behörden zu von den Betreibern von Kommunikationsdiensten gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen kann, aus deren Gesamtheit genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen gezogen werden können, deren Daten betroffen sind.
Diese Auslegung wurde jedoch damit begründet, dass der mit einer solchen Zugangsregelung verfolgte Zweck im Verhältnis zur Schwere des damit einhergehenden Eingriffs in die in Rede stehenden Grundrechte stehen muss. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann nämlich ein schwerer Eingriff in diesem Bereich nur durch den Zweck der Bekämpfung einer ebenfalls als „schwer“ einzustufenden Kriminalität gerechtfertigt werden. Ist dagegen der Eingriff nicht schwer, kann dieser Zugang durch den Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „Straftaten“ im Allgemeinen gerechtfertigt werden.
Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss nicht nur auf seiner eigenen Webseite die untersagten Inhalte löschen, sondern ist darüber hinaus verpflichtet, durch Einwirkung auf gängige Internetsuchmaschinen (insbesondere Google) sicherzustellen, dass der von ihm entfernte Beitrag nicht weiter über diese Suchmaschinen infolge einer Speicherung dieses Beitrags in deren Cache erreichbar ist.
Eine Verpflichtung, auf die Löschung einer Datei, die von einem unbekannten Dritten bei YouTube hochgeladen wurde, besteht hingegen nur in Ausnahmefällen (BGH, Beschl. v. 12.07.2018 - Az.: I ZB 86/17). Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) war gerichtlich verboten worden, verschiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einer ausgestrahlten Fernsehsendung zu verbreiten. Nach Zustellung des Verbots entfernte der NDR den Beitrag aus seiner Mediathek und beantragte eine Löschung bei den gängigen Suchmaschinen, insbesondere bei Google. Eine weitergehende Internetsuche nach etwaiger Weiterverbreitung des Videobeitrages führte er nicht nur.
Der Beitrag befand sich jedoch noch auf dem Videoplattform YouTube und war dort von einem Dritten, der nichts mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt zu tun hatte, hochgeladen worden. Die Gläubigerin sah hierin eine Verletzung des gerichtlichen Verbots und beantragte die Verhängung eines Ordnungsgeldes.
Der Ausschluss-Tatbestand des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB greift nicht bei Werkverträgen (BGH, Urt. v. 30.08.2018 - Az.: VII ZR 243/17).
Nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB können in bestimmten Fällen Fernabsatzverträge nicht widerrufen werden:
"§ 312 g Widerrufsrecht
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, (...)
Im vorliegenden Fall veräußerte das beklagte Unternehmen einen Treppenlift und übernahm auch den Einbau des Geräts vor Ort.
Noch bevor es zur Montage kam, widerrief der Kläger den Auftrag und stützte sich dabei auf sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Die betroffene Firma vertrat den Standpunkt, dass hier die Ausnahmeregelung des § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB greife und somit der Kunde nicht vom Vertrag Abstand nehmen könne. Der BGH schloss sich der Meinung des Klägers an und verneinte die Anwendbarkeit der Sondervorschrift.
§ 312 g Abs.2 Nr.1 BGB erfasse nur Kaufverträge und Werklieferungsverträge (= Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen). Werkverträge hingegen fielen nicht unter diese Klausel.
Im vorliegenden Fall handle es sich um einen Werkvertrag, denn der Schwerpunkt der Leistung liege in der Bereitstellung eines funktionierenden Treppenliftes vor Ort. Nach dem Vertragsinhalt sei Hauptgegenstand die Planung des Lifts und die funktionstaugliche Einpassung gewesen. Daher habe es sich um einen Werkvertrag gehandelt.
Somit habe dem Kläger das ganz normale fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zugestanden.
Eine Print-Werbung mit der Rabatt-Aussage "15 % Rabatt auf alle Artikel" ist nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn in der Anzeige auch die konkreten Ausnahmen genannt werden. Ein allgemeiner Hinweis ("Angebote aus unserem aktuellen Prospekt) genügt nicht (OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: 4 U 4/18).
Das verklagte Unternehmen betrieb eine Baumarktkette und schaltete eine Printanzeige mit der Rabatt-Aussage
"15 % Rabatt auf alle Artikel*"
Der Sternchen-Hinweis wurde in der Fußzeile wie folgt aufgelöst.
"Von den Rabatten ausgenommen sind reduzierte Artikel, Ausverkaufsware, Bücher, Zeitschriften, Gase, bereits bestehende Kaufverträge, Gutscheinkartenerwerb, Serviceleistungen, Pfand, Lebensmittel, Getränke und Angebote aus unserem aktuellen Prospekt."
Das OLG Hamm stufte dies als irreführend ein und verwies dabei maßgeblich auf die Entscheidungsgründe, die der BGH in dem "19 % MwSt. GESCHENKT"-Urteil (BGH, Urt. v. 27.07.2017 - Az.: I ZR 153/16) aufgestellt hatte.
Bei Auslobung eines Rabatts müsse der Verbraucher genau wissen, auf welche Waren sich die Reduzierung beziehe bzw. nicht beziehe. Im vorliegenden Fall sei nicht klar, was mit "Angebote aus unserem aktuellen Prospekt" gemeint sei. Es fehle an jeder näheren Erläuterung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall rein im Print-Bereich geworben worden sei. In der BGH-Entscheidung war in der Annonce auf die Webseite verwiesen worden.
Denn das Gesetz sehe eine unterschiedliche Behandlung von Fällen auf dem Offline- und Online-Bereich nicht vor, so das OLG Hamm. Es bestünde für beide Bereiche das gleiche Schutzniveau.
Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten.
Im Wesentlichen hat der Senat ausgeführt, dass der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei eingreife. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sog. Zuordnungsverwirrung. Bei dem durchschnittlichen Nutzer könne bereits nach dem objektiven Sinngehalt der Bezeichnung "wir sind..". der falsche Eindruck entstehen, die Website werde von der Partei oder mit ihrer Zustimmung betrieben.
Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.09.2018 - Az. 7 U 85/18 -
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 28.09.2018
Auf die Beschwerde hin wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden. Der Antragsteller betreibt zwei Spielhallen in Wiesbaden. In einer Entfernung von ca. 150 m Luftlinie von diesen Einrichtungen befindet sich eine weitere Spielhalle, die einem anderen Betreiber gehört.
Die Stadt Wiesbaden lehnte die Erlaubnisanträge des Antragstellers für seine beiden Spielhallen mit der Begründung ab, er sei nach dem anzulegenden sog. Wägungsschema im Auswahlverfahren unterlegen.
Dieses Schema orientiere sich an den vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung mit Datum vom 17. August 2016 erlassenen „Verbindlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HSpielhG“.
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 01.10.2018
"Im Einwand von Herrn Kläger werde ich dazu aufgefordert, Anknüpfungstatsachen zu nennen. Dies habe ich bewusst nicht gemacht, da Tatsachen im Zweifel für einen Patient nicht beweisbar sind. Sehr wohl darf ich jedoch meine Meinung äußern …
Alles was ich hier erlebt habe, möchte ich nicht im Detail schildern, es war eine Katastrophe.... Beweisdokumente sind beigefügt."
Dieser sekundären Darlegungslast habe die Beklagte im vorliegenden Fall nicht genügt, denn die vorgetragenen Tatsachen reichten nicht aus, um überhaupt von einer Behandlung auszugehen. Der (vermeintliche) Patient habe bewusst darauf verzichtet, Anknüpfungsmomente zu äußern und habe sich nur auf die Schilderung der subjektiven Gefühle konzentriert. Dies genüge nicht. Daher sei davon auszugehen, dass gar keine Behandlung stattgefunden habe, sodass die Bewertungen unwahr und zu löschen seien.
Das Landgericht Hamburg hat heute der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel" stattgegeben. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der beklagte Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels.
Der beklagte Online-Händler hatte die etwa 35cm hohen Miniaturgalgen bis Ende 2017 über das Internet als handgefertigtes „Original vom Original … bestens bekannt aus Funk und Fernsehen" zum Preis von € 29,95 zum Kauf angeboten. Wie bei dem Holzgalgen, den ein Teilnehmer auf einer Pegida-Demonstration im Jahr 2015 in die Öffentlichkeit getragen hatte, sind an dem Miniaturgalgen zwei Stricke angebracht, die jeweils mit einem Schild beschriftet sind:
Der vordere mit den Worten „Reserviert- Angela ‚Mutti‘ Merkel" und der hintere mit den Worten „Reserviert- Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel". Das Holzgestell trägt auf der Innenseite die Inschrift „VOLKSVERRÄTER", auf der Außenseite ist dieses mit dem Wort „DEUTSCHLAND" beschriftet.
„Der abgebildete Galgen hat sarkastischen Charakter und soll kein Aufruf zum Mord oder anderen Straftaten darstellen".
Der heutigen Entscheidung, mit der das Gericht eine im Dezember 2017 ergangene einstweilige Verfügung bestätigt hat, liegt eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers zugrunde.
Die Kritik des Beklagten an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, insbesondere an der „Grenzöffnung" im September 2015, und an der Rolle des Klägers als damaliger Bundesminister und Vizekanzler sei zwar für sich genommen von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch beziehe sich die Beschriftung des hinteren Stricks erkennbar auf eine Äußerung des Klägers, mit der er die Teilnehmer der Demonstrationen in Heidenau als „Pack" bezeichnet habe. Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass der Kläger ein ehemaliger Spitzenpolitiker ist.
Die Gestaltung des Galgens gehe jedoch weit darüber hinaus, indem – ungeachtet der Produktbeschreibung – nicht nur der Tod des Klägers gebilligt, sondern seine Hinrichtung befürwortet werde. Die Aufschrift „Volksverräter" sei als Anspielung auf die Prozesse vor dem Volksgerichtshof während der Zeit des Nationalsozialismus zu verstehen. In Verbindung mit dem Galgen komme zum Ausdruck, dass der Beklagte es wegen des „Verrates" am deutschen Volke für gerechtfertigt halte, dass der Kläger unter besonderer Bloßstellung und Herabwürdigung seiner Person angeprangert und auf martialische Weise hingerichtet werde.
Gegenüber dieser massiven Herabsetzung der Person des Klägers trete die sachbezogene Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Verantwortlichkeit des Klägers als Vizekanzler völlig in den Hintergrund. In die Abwägung sei weiterhin einzustellen, dass streitgegenständlich der Verkauf des Galgens mit Gewinnerzielungsinteresse sei. Nicht durchgreifend sei auch das Argument, dass der Kläger Dritte als „Pack" bezeichnet habe, da selbst nach dem Beklagtenvortrag dies in Bezug auf gewalttätige Ausschreitungen erfolgte.
Nach Ansicht der Kammer kann sich der Beklagte weder auf die Kunstfreiheit noch auf den besonderen Schutz der Satire als Äußerungsform berufen. Der Galgen verkörpere den dargestellten Aussagegehalt unmittelbar und stelle keine Äußerung satirischer Art dar. Satiretypische Gestaltungsmerkmale wie Übertreibungen, Verfremdungen oder Überhöhungen seien nicht zu erkennen.
Urteil v. 28.09.2018 - Az.: 324 O 53/18
Quelle: Pressemitteilung des LG Hamburg v. 28.09.2018