Source: https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/heinrich-schmitz/alter-schuetzt-nicht-vor-haft.html
Timestamp: 2019-03-21 01:14:37
Document Index: 38992752

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 455', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 27']

Alter schützt nicht vor Haft
Oskar Gröning soll für seine Taten im Vernichtungslager Auschwitz ins Gefängnis. Dass er mittlerweile 96 Jahre alt ist, schützt ihn davor nicht - richtig so.
Oskar Gröning wurde vor gut zwei Jahren vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 300 000 Menschen zu vier Jahren Haft verurteilt. Bisher musste er die Haft noch nicht antreten, aber nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ( 3 Ws 491/17) rückt die Haft ein gutes Stück näher.
Das OLG Celle hält den mittlerweile 96-jährigen Gröning trotz seines hohen Alters für haftfähig und sieht in dem Vollzug der Haft keine Grundrechtsgefährdung des Verurteilten. Die Verteidigung sieht das naturgemäß anders und hat gegen die Entscheidung eine Anhörungs,- auch Gehörsrüge genannt, erhoben, insbesondere, weil der Amtsarzt Gröning nicht selbst körperlich untersucht habe und ein von der Verteidigung beauftragter Gutachter dies getan und die Vollzugsuntauglichkeit festgestellt hat.
Auch alte Menschen gehören ins Gefängnis
Nun mutet es vielleicht merkwürdig an, sich einen 96-jährigen im Gefängnis vorzustellen. Alte Menschen im Strafvollzug sind aber keine Seltenheit. Alter alleine schützt vor der Verbüßung einer Strafe nicht. Der demografische Wandel macht auch vor den Justizvollzugsanstalten keinen Halt und es gibt bereits eine eigens für Senioren konzipierte Haftanstalt in Singen.
Die Vollzugstauglichkeit ist in § 455 StPO abschließend geregelt. Dort heißt es:
3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann und zu erwarten ist, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.
Die Vollzugstauglichkeit ist eine Rechtsfrage, keine Frage der Gnadenentscheidung
Wie Sie sehen, ist der Begriff der Vollzugstauglichkeit gar nicht positiv definiert. Aus der Negativdefinition kann man jedoch den Schluss ziehen, dass jemand dann haftfähig ist, wenn er körperlich und geistig, ohne Gefahr für Gesundheit oder Leben in der Lage ist, in einer Strafvollzugseinrichtung leben zu können, den Freiheitsentzug zu ertragen und den Sinn und Zweck der Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu erkennen.
Wichtig ist zu wissen, dass es sich bei der Frage der Vollzugstauglichkeit um eine Rechtsfrage und nicht um die Frage einer Gnadenentscheidung handelt. Dazu bedarf es nicht einmal eines Antrags des Verurteilten oder seiner Verteidigung, vielmehr ist die Haftfähigkeit von Amts wegen stets zu überprüfen, sowohl vor Haftantritt, als auch während einer Haftverbüßung.
Bei den Absätzen 1 und 2 – also bei Geisteskrankheit und Lebensgefahr - ist das auch keine Ermessensfrage, sondern zwingendes Recht.
Dass ein 96-jähriger schon aus Altersgründen bereits ein nahes Date mit dem Tod hat, ist kein Fall des Absatzes 2, denn nicht die Lebensgefahr als solche schließt eine Vollzugstauglichkeit aus, sondern nur eine solche die von der Vollstreckung selbst ausgeht. Auf gut Deutsch, wenn man den Löffel außerhalb des Vollzugs abgeben würde, dann kann man das auch im Vollzug. Selbsttötungsdrohungen sowohl vom Verurteilten als auch von Dritten, wie z.B. einer verzweifelten Ehefrau, spielen in aller Regel auch keine Rolle.
Das mag jetzt irgendwie grausam klingen, man darf aber nicht vergessen, dass die Strafverbüßung ganz am Ende des Strafverfahrens steht und der gesamte Vorlauf von Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Verurteilung, Berufung, Revision und Entscheidungen zur Strafvollstreckung letztlich Makulatur würden, wenn man die Haftvermeidung zu leicht machen würde. Und es ist ja nicht der böse, gnadenlose Rechtsstaat, der diese Sanktion aus heiterem Himmel verhängt hat, sondern der Täter, der in der Regel bewusst gegen die Regeln der Gesellschaft verstoßen hat. Hätte er ja nicht tun müssen.
Auf der anderen Seite dürfen aber auch die Grundrechte eines Verurteilten nicht derart missachtet werden, dass sein Menschenwürde missachtet wird. So ist eine Haft unzulässig, wenn die Erkrankung des Verurteilten weder in der Justizvollzugsanstalt – das kann auch ein Vollzugsanstaltskrankenhaus - noch ambulant außerhalb der JVA behandelt werden kann.
Der Strafausstand nach § 455 StPO kennt keine zeitliche Begrenzung. Wenn und solange die Vollzugsuntauglichkeit vorliegt, bleibt der Vollzug der Strafe ausgesetzt, auch wenn am Ende der Vollzugsuntauglichkeit der Tod und damit die endgültige Unmöglichkeit der Haft steht.
Gelingt es also Gröning jetzt noch, mit seiner Gehörsrüge durchzudringen, dann wird ihm die Verbüßung der Strafe mit hoher Wahrscheinlichkeit gänzlich erspart bleiben. Ob das der Fall sein wird, werden wir eventuell schon bald erfahren. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich einer erfolglosen Gehörsrüge noch eine Verfassungsbeschwerde anschließen wird. Und was dabei herauskommen wird, ist schwer zu kalkulieren. Dass Gröning wirklich seine Strafe verbüssen muss, glaube ich erst, wenn er einsitzt.
von Gernot Arndt
14.12.2017, 19:51:06
In § 2 Satz 1 StVollzG ist als Vollzugsziel die Resozialisierung festgeschrieben und der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten (§ 2 Satz 2 StVollzG). (Quelle: Wikipedia)
Diese Aspekte vermisse ich in der Kolumne.
14.12.2017, 17:22:21
Der Bundesgerichtshof entschied 1969 juristisch vollkommen korrekt nach der Gesetzeslage, dass nicht jeder, der in Auschwitz oder anderen KZs in das Vernichtungsprogramm des NS-Regimes eingegliedert war, dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Nur wer aktiv die Morde gefördert hätte, könnte auch dafür angeklagt werden. Das ist die juristisch korrekte Definiton von Beihilfe zum Mord, und zwar auch schon zur Tatzeit der Morde, denn man kann wegen dem Rückwirkungsverbot niemanden mit nachträglich geschaffenen Gesetzen oder Richterrecht strafen, sonst hebelt man die Rechtsstaatlichkeit aus.
Das genau war aber dann 2011 per Richterrecht mit dem Urteil gegen John Demjanjuk tatsächlich gemacht worden. Erst seitdem werden bei unveränderter Gesetzeslage aber mit Bezug auf dieses Urteil Prozesse gegen Leute wie Gröning geführt. Die Hauptträger und -täter sowie die Förderer und Nutzniesser des NS-Regimes aber entstammten nachweislich den Jahrgängen 1870-1915, waren also 1933 zu Beginn der NS-Herrschaft zwischen 63 und 18 Jahren alt, wurden grösstenteils nicht verurteilt und wären heute zwischen 147 und 102 Jahren alt, so das biologisch überhaupt möglich sein würde.
Die Gesetzeslage ist immer noch eindeutig, wurde jedoch per Richterrecht faktisch für einen bestimmten Personenkreis ausser Kraft gesetzt. Darum geht es wirklich und nicht darum, ob man eine Person aufgrund des hohen Alters nach entsprechendem Urteil inhaftieren kann, denn das kann man selbstverständlich, wenn er nachweislich und zweifelsfrei gegen zur Tatzeit gültiges Recht verstossen hat.
27.12.2017, 20:40:19
Antwort auf den Beitrag von Uwe R. 14.12.2017, 17:22:21
§ 27 StGB lautet: „Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.“
Ihren Zeilen nach hatte der Bundesgerichtshof 1969 diesen § 27 StGB sehr eng ausgelegt, sodass nur diejenigen, die aktiv an den Morden beteiligt waren, als Gehilfen strafrechtlich belangt werden konnten. Ob das korrekt ist oder nicht, ist wie gesagt Auslegungssache. Wenn Sie es als korrekt einstufen, ist es Ihre persönliche Meinung. Die Rechtsprechung hat jedenfalls in der Auslegung dieser Vorschrift eine Änderung vollzogen: jeder, der durch sein Wirken dazu beitrug, dass die Mordmaschinerie KZ funktionierte, ist als Gehilfe anzusehen. Solche Änderungen der Rechtsprechung gibt es häufiger, ohne dass die entsprechenden Gesetze geändert wurden. Denn jeder Richter ist nur dem Gesetz verpflichtet und an sonstige Weisungen nicht gebunden. Das schließt ein, dass er der Auslegung früherer Richter nicht mehr folgt. Ein Vertrauen in das bisherige Richterrecht kann es daher nicht geben. Daher teile ich auch nicht ihre Auffassung, dass hier gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wurde.
14.12.2017, 16:28:01
KZ-Aufseher, nicht Lagerkommandant etc., "Beihilfe zum Mord an mindestens 300 000 Menschen". In diesem Prozess gab es meines Wissens auch keine Zeugen, die eine besondere Grausamkeit von Oscar Grönig bezeugt hätten. Nicht nur er, sondern auch alle übrigen KZ-Aufseher haben sich dieser Verbrechen schuldig gemacht, von denen aber offenbar nur Oskar Gröning verurteilt wurde.
Nach Jahrzehnten der Untätigkeit der Justiz bei der Verfolgung von NS-Verbrechen ist man dazu übergegangen, auch Schergen in niederen Rängen strafrechtlich zu verfolgen, während die ranghöheren Offizieren etc. ungeschoren geblieben sind, möglicherweise Renten- oder Pensionsansprüche aus ihrer Tätigkeit im KZ erzielt haben bzw. nach dem Zusammenbruch in Rang und Würden aufgestiegen sind.
Von einem Rechtsstaat erwartet man aber, dass gleiche Sachverhalte rechtlich gleich behandelt werden, ich habe hier den Eindruck, dass dies hier nicht so geschehen ist.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/ns-verbrecher-jahrzehntelang-kaum-verfolgt--das-ist-der-grund---zum-auschwitz-prozess-in-detmold-6694066.html
14.12.2017, 16:25:22
Wenn man erst mal den Damm bricht, jeden über 90 jährigen quasi automatisch von der Haft zu verschonen, dann ist eben dieser Grundsatz ungültig und dann werden so einige Typen sich halt nach sonst wo verkrümeln, bis die 90 sind und dann pünktlich mit dem Geburtstag wieder auftauchen.
Jetzt überlegen Sie sich mal irgendwelche Massenmörder, die sich umgeben von ihrer Privatarmee in einem Land eines käuflichen Diktators niederlassen und der Welt mit 91 dann ganz öffentlich, legal und im Schutz des Rechtsstaats eben diesem den Stinkefinger zeigen.
Deswegen hat der Typ dort halt in den Bau zu wandern!