Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ss04/ss04fb001.html
Timestamp: 2019-11-15 08:53:39
Document Index: 252079176

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 8', '§ 8', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 61', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 21', '§ 130', '§ 96', '§ 19', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 5']

JIPS / Repetitorium / SS 2004 / Fall 7
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Fallbesprechung 7: "Der unerwünschte Landesparteitag"
Kommunalrecht; Verwaltungsverfahrensrecht (001/SS04)
Die Partei der Nationalen Ordnung (PON)" , die bislang im saarländischen Landtag nicht vertreten ist, jedoch schon mehrere hundert Mitglieder und zehn lokale Gliederungen hat, verfolgt Ziele, die in der Öffentlichkeit überwiegend als ausländerfeindlich betrachtet werden. In ihrem Parteiprogramm heißt es wörtlich:
"Ausländer fassen immer dreister Fuß in unserem Deutschland. Multikulturalität bedeutet Multikriminalität und Sozialleistungsbetrug. Das muss ein Ende haben."
Mehrere ihrer Veranstaltungen haben zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Demonstranten geführt. Nunmehr plant sie, ihren diesjährigen Landesparteitag in der Kongresshalle in Saarbrücken abzuhalten. Mit der Ausrichtung ist der Ortsverband der PON beauftragt. Die Kongresshalle in Saarbrücken ist von der Stadt Saarbrücken vor vielen Jahren errichtet und seither für Tagungen und Ausstellungen sowie für politische, kirchliche, kulturelle und soziale Veranstaltungen genutzt worden. Mehrere politische Parteien halten regelmäßig ihre Parteitage dort ab. Sie wird von einer GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter die Stadt Saarbrücken ist.
Ihr Geschäftsführer lehnt den Antrag des Ortsverbandes Saarbrücken der PON, ihm die Kongresshalle für den Landesparteitag zu überlassen, ab. Daraufhin wendet sich der Ortsverband der PON an den Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken, der ihm jedoch unter dem 25.1. folgenden Bescheid erteilt:
"Ihren Antrag auf Überlassung der Kongresshalle für den Landesparteitag am 3.10. diesen Jahres lehne ich ab. Die Kongresshalle wird nicht von der Stadt Saarbrücken, sondern von einer GmbH geführt. Daher darf über die Vergabe für Veranstaltungen jedweder Art privatautonom entschieden werden. Im übrigen halte ich die R-Partei nach ihrem mir bekannten Parteiprogramm auch für verfassungswidrig. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass das Parteiprogramm auf dem geplanten Landesparteitag offensiv vertreten wird. Daher sind Straftaten zu erwarten, zu deren Begehung Einrichtungen wie die Kongresshalle nicht genutzt werden dürfen. Schließlich sind erneut gewaltsame Auseinandersetzungen in Saarbrücken aus Anlass des Landesparteitags zu erwarten, die, wie frühere Veranstaltungen in anderen Städten gezeigt haben, durch Demonstranten zu erheblichen Sachschäden auch an den Veranstaltungsräumen führen können. Das muss nicht in Kauf genommen werden."
Gegen den dem Ortsverband der PON am 27.1. zugehenden Bescheid erhebt dieser am 29.1. Widerspruch.
Von wem und wie wird über ihn entschieden werden?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (001/SS04), Stand 05/04:
Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen
Die Aufgabe befasst sich mit einem klassischen Problem des Kommunalrechts, der Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung. In diesem Zusammenhang wird problematisiert, ob es insoweit auf die Rechtsform der Einrichtung ankommt und ob der Anspruch auf Überlassung Grenzen kennt. Ein vergleichbarer Fall findet sich bei -> Lesen: Gornig/Jahn, JuS 1992, 857. Fallbesprechungen zur Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen sind nachzulesen bei -> Lesen: Halbig JuS 1999, 468; Erichsen JURA 1996, 213.
A. Von wem wird über den Widerspruch entschieden werden?
Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Widersprüche ergibt sich aus § 73 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO. Danach ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 a AGVwGO) der Stadtrechtsausschuss der Landeshauptstadt Saarbrücken zuständig.
B. Wie wird über den Widerspruch entschieden werden?
Das ist abhängig davon, ob der Widerspruch zulässig und begründet ist.
(Verf. sollten wissen, dass die Systematik der Zulässigkeitsprüfung bei Widersprüchen der Systematik der Zulässigkeitsprüfung bei Anfechtungsklagen entspricht.)
Fraglich könnte sein, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, weil die PON den Zugang zu einer in privater Rechtsform betriebenen Stadthalle verlangt. Allerdings geht es um einen Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken, gegen den Widerspruch erhoben wird. Bei diesem Bescheid handelt es sich um eine einseitige hoheitliche Versagung des "Antrags auf Überlassung der Kongresshalle". Also geht es um öffentliches Recht.
Sie ergibt sich aus § 68 Abs. 2 VwGO. Danach ist in den Fällen, in denen in der Hauptsache eine Versagungsgegenklage zu erheben wäre, der Widerspruch statthaft. Ziel der PON ist der Erlass eines Verwaltungsaktes, nämlich die Zulassung zur Kongresshalle.
(Verf. können allerdings ebenso vertretbar argumentieren, dass die PON einen Beschaffungsanspruch durchsetzen will, nämlich Einwirkung des Oberbürgermeisters auf die GmbH verlangt, die nicht notwendigerweise in der Form eines VA sondern gesellschaftsrechtlich erfolgen müsste. Das würde allerdings an der Statthaftigkeit des Widerspruchs nichts ändern; sie ergäbe sich aus § 68 Abs. 1 VwGO, denn der Oberbürgermeister hat einen Antrag auf Überlassung ausdrücklich abgelehnt. Die besseren Gründe sprechen m.E. für die Annahme einer Versagungsgegenklage.)
4. Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO)
Sie ergibt sich für den Oberbürgermeister aus § 61 Nr. 3 VwGO. Für den Ortsverband der PON folgt sie nicht aus § 3 Satz 2 ParteiG. Da der Ortsverband nicht rechtsfähig sein dürfte folgt sie auch nicht aus § 61 Nr. 1 VwGO. Als nicht rechtsfähiger Vereinigung steht dem Ortsverband der PON die Beteiligtenfähigkeit allerdings aus § 61 Nr. 2 i.V.m. § 19 KSVG zu.
Der Widerspruch ist begründet, wenn der versagende Bescheid rechtswidrig ist und die PON in ihren Rechten verletzt. Das ist der Fall, wenn dem Ortsverband er PON ein Anspruch auf Zulassung zur Kongresshalle zusteht.
1. § 19 Abs. 1, 3 KSVG
Ein solcher Anspruch kann sich zunächst aus § 19 Abs. 1, 3 KSVG ergeben.
a) Öffentliche Einrichtung
Dann müsste es sich bei der Kongresshalle um eine öffentliche Einrichtung handeln. Verf. können – kurz – erläutern, dass als öffentliche Einrichtung alles das angesehen wird, was eine Gemeinde an besonderen, auf die Erfüllung einzelner Verwaltungszwecke gerichteten und organisatorisch verstetigten Vorkehrungen zur Organisation ihres Leistungsangebots im Bereich der Daseinsvorsorge trifft. Das ist eine Stadthalle, die, wie die Kongresshalle, für Tagungen und Ausstellungen und Veranstaltungen aller Art zur Verfügung gestellt worden ist.
Verf. müssen sich kurz der Frage widmen, ob § 19 Abs. 1, 3 KSVG auch gilt, wenn die öffentliche Einrichtung in privater Rechtsform betrieben wird. Schon das Gesetz erlaubt allerdings eine solche Einschränkung nicht. Eine Gemeinde kann sich ihren Verpflichtungen auch nicht durch Privatisierung ihrer gemeindlichen Einrichtungen entziehen.
c) Überörtlichkeit
Sodann ist die Frage aufzuwerfen, ob eine gemeindliche Einrichtung auch für Veranstaltungen überörtlichen Charakters zur Verfügung zu stellen ist. Aus dem Sachverhalt ergibt sich indessen, dass schon mehrere politische Parteien ihre Parteitage dort abgehalten haben, widmungsgemäß solche Einrichtungen also auch für überörtliche Veranstaltungen örtlicher Veranstalter zugelassen werden. Im Übrigen ist auch darüber hinaus eine solche Einschränkung der Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
d) Grenzen des Zulassungsanspruchs
Sodann stellt sich die Frage, welchen Einschränkungen der Zulassungsanspruch unterliegt. Der gesetzliche Anhaltspunkt ist zunächst § 19 Abs. 1 KSVG selbst, wonach die Zulassung "im Rahmen der bestehenden Vorschriften" beansprucht werden kann. Damit ist in erster Linie die Widmung gemeint; über die Grenzen der Widmung hinaus kann sich eine Gemeinde aber auf andere Vorschriften berufen, die der konkret beabsichtigten Nutzung entgegenstehen.
Verf. sind damit aufgefordert, die einzelnen Einwendungen des Oberbürgermeisters abzuhandeln.
(1) Partei/Straftaten
Dass es sich um eine privatautonome Entscheidung handelt, wird durch § 19 Abs. 1 KSVG widerlegt. Dass die Partei als verfassungswidrig zu betrachten ist, kann nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG nicht angeführt werden. Dass Straftaten zu erwarten sind, kann nur dann dem Zulassungsanspruch entgegengehalten werden, wenn die Nutzung der Halle selbst eine Straftat verwirklichen würde oder die Überlassung gerade der Begehung von Straftaten dienen würde. Davon kann nicht ausgegangen werden. Abgesehen davon müsste die Straftat, um die es geht, auch konkretisiert werden. Verf. könnten sich mit dem Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) befassen und sollen erkennen, dass das Vorbringen des Oberbürgermeisters zu seiner Annahme nicht ausreicht.
(2) Gegendemonstranten
Fraglich ist, ob die zu erwartenden gewaltsamen Auseinandersetzungen die Versagung erlauben. Dabei sollten Verf. erkennen, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen nicht von der PON ausgehen sondern allenfalls von Gegendemonstranten, gegen die einzuschreiten polizeiliche Aufgabe ist. Die Überlassung der Stadthalle selbst kann nicht als eigenständige Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung betrachtet werden.
Schließlich ist das Argument zu behandeln, es seien erhebliche Sachschäden zu erwarten. Dass eine Gemeinde darauf bei der Vergabe öffentlicher Einrichtungen abstellen darf, ergibt sich aus § 96 Abs. 2 KSVG. Verf. müssen allerdings erkennen, dass die verhältnismäßige Reaktion auf eine solche Erwartung nicht die Versagung der Zulassung sondern die Erteilung einer Auflage – beispielsweise einer Sicherheitsleistung oder des Abschlusses einer Versicherung – darstellt.
Ingesamt ergibt sich, dass die Versagung der Zulassung mit § 19 Abs. 1, 3 KSVG nicht in Einklang steht.
2. § 5 ParteiG
Verf. sollten ferner kurz erörtern, dass sich ein Anspruch auch auf § 5 ParteiG ergeben kann, nachdem die Landeshauptstadt Saarbrücken die Kongresshalle bereits früher an andere politische Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage zur Verfügung gestellt hat.
3. Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
Ein Anspruch der PON auf Zulassung zur Benutzung kann sich schließlich aus Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben. Danach ist die Chancengleichheit der politischen Parteien zu gewährleisten. Insoweit ergibt sich nichts anderes als im Rahmen der Erörterung des § 5 ParteiG.