Source: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Recht_auf_Vergessenwerden_Google_muss_Links_zu_negativen_Berichten_nicht_verbergen.d7604.html
Timestamp: 2020-08-05 13:42:33
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"Recht auf Vergessenwerden": Google muss ...
EU-Recht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 28.07.2020
Umfassende Grundrechts­abwägung erforderlich
(Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 27.07.2020, Az. VI ZR 405und Az. 18; VI ZR 476/18)
Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessen­werden“. Such­maschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der Treffer­liste zu entfernen, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) klarstellte. Wessen Rechte und Interessen Vorrang haben, ist aber immer von einer umfassenden Abwägung im Einzelfall abhängig. (Az. VI ZR 405/18)
1. Fall: Geschäftsführer will „vergessen werden“
Geklagt hatte der frühere Geschäfts­führer eines regionalen Wohlfahrts­verbandes für Mittel­hessen, der 2011 ein Defizit von knapp einer Million Euro mit­zuverantworten hatte. In dieser Phase meldete er sich damals länger krank. Die regionalen Tages­zeitungen hatten darüber berichtet. Der Mann hätte gern, dass die alten Texte beim Suchen nach seinem Namen nicht mehr auftauchen. Seine Klage gegen Google hatte aber auch in letzter Instanz keinen Erfolg.
BGH: Keinen Anspruch auf Entfernung der Links
Zumindest im Moment habe der Mann keinen Anspruch auf Entfernung der Links, entschieden die obersten Zivil­richter des BGH. Angesichts der Größe und Bedeutung des Verbandes seien die Vorgänge damals von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Und seither sei noch nicht so viel Zeit vergangen. Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass die Rechte des Mannes - noch - hinter den Interessen der Internet­nutzer und der Medien­häuser zurück­stehen müssen.
Hürden für Entfernung künftig niedriger
Der BGH beurteilte den Fall erstmals nach der neuen Daten­schutz-Grund­verordnung, die seit Mai 2018 in der EU gilt. Im Ergebnis macht das keinen großen Unterschied zu vorher. Abweichend von einem älteren Urteil legen die Richter allerdings fest, dass der Such­maschinen-Betreiber „nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechts­verletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt“. Künftig liegen die Hürden für eine Entfernung von Links also etwas niedriger. Im Fall des früheren Geschäfts­führers spielte das aber keine Rolle.
2. Fall: Paar sieht von einer US-amerikanischen Internetseite in Misskredit gebracht
In einem zweiten Fall schalten die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Hier sieht sich ein Paar aus der Finanzdienst­leistungs­branche von einer US-amerikanischen Internet­seite in Misskredit gebracht. Das Unternehmen hinter dieser Seite ist wiederum Vorwürfen ausgesetzt, es lanciere gezielt negative Berichte, um die Betroffenen später damit zu erpressen.
Auch hier verweigerte Google die Löschung der Links
Man könne nicht beurteilen, ob an den Vorwürfen etwas dran sei. Die zentrale Frage ist nun, ob Google in solchen Fällen in eigener Verantwortung Nach­forschungen anstellen muss. Die BGH-Richter sehen die Gefahr, dass dann lieber ein Bericht mehr als einer zu wenig blockiert werden dürfte. Sie neigen deshalb dazu, die Klärung zumindest da, wo es zumutbar ist, dem betroffenen Kläger zu über­antworten. Klären muss das aber jetzt der EuGH.
BGH ruft EuGH an
Ein zweiter offener Punkt betrifft die kleinen Vor­schaubilder („Thumbnails“), die neben den Links in der Treffer­liste auftauchen. Der inhaltliche Zusammenhang zum ursprünglichen Bericht ist dabei nicht unbedingt zu erkennen. Der EuGH soll jetzt heraus­finden, ob Google die Bilder trotzdem anzeigen darf. (VI ZR 476/18)
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Google lehnt weltweite Löschung von Links ab
[05.08.2015] Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2014 (Az. C-131/12) das sogenannte „Recht auf Vergessen“ etabliert. Danach sind Suchmaschinenbetreiber wie Google in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, auf Antrag des jeweils Betroffenen Links zu persönlichkeitsverletzenden Internetseiten zu entfernen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verlangt nun von Google, die Links nicht nur in Europa, sondern weltweit zu löschen.
Link-Löschungen
Recht auf Vergessen: Google soll mehr Links löschen
[06.02.2015] Recht auf Vergessen. Lösch-Beirat spricht sich dafür aus, dass Google beantragte Link-Löschungen öfter als bislang bewilligt.
Beim Löschen von Internetinhalten an den Google-Cache denken
[26.08.2015] Das Internet vergisst nicht so schnell: Wer Inhalte, für die er verantwortlich ist, von seinen Webseiten und Auftritten in sozialen Netzwerken löschen muss, sollte den Google-Cache nicht vergessen, der bei einer Google-Suche zu veralteten, bereits gelöschten Internetseiten führen kann. Denn die Haftung kann sich auch auf diese über den Google-Cache aufgefundenen Inhalte erstrecken (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14).
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