Source: https://www.ipoint-systems.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-09-24 13:22:50
Document Index: 262958047

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 377', '§ 478', '§ 637', '§ 5', '§ 27', '§ 536']

iPoint Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Geltungsbereich, Vertragsschluss
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten im Rahmen des gesamten Leistungsspektrums der iPoint-systems gmbh (insbesondere Entwicklung, Vertrieb, Softwareüberlassung, ggf. kundenspezifische Implementierung und Pflege) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises hierauf bedarf. Testanwender erkennen die Testbedingungen an.
Der Kunde erkennt diese Bedingungen durch Auftragserteilung sowie durch widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung oder unserer Lieferungen und Leistungen als für ihn verbindlich an.
Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.
Unsere Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden in Textform durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. Die Annahmefrist für uns beträgt 4 Wochen ab Zugang des Auftrages.
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung des Liefergegenstandes sowie sonstige Nebenabreden sind im Zweifel nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Vereinbarungen sowie Angaben in unseren Angeboten zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich aus unseren Prospekten, Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen oder Mustern ergeben, vor.
(2) Leistungsumfang, Prüf- und Mitwirkungspflichten, Dokumentation
Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Überlassung von iPoint-systems gmbh für eine Vielzahl von Anwendungsfällen geschaffener Software, sofern vereinbart auch deren kundenspezifizierte Entwicklung bzw. Anpassung, deren Implementierung und Pflege beim Kunden.
Der Kunde hat vor Vertragsabschluss, ggf. anhand von iPoint-systems gmbh zur Verfügung gestellter Testsoftware überprüft, dass die Spezifikationen der Software seinen Anwendungsbedürfnissen entsprechen. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und –bedingungen bekannt (Prüfpflicht des Kunden).
Zeigt sich erst nach Vertragsschluss, dass (weitere) Entwicklungs-, Anpassungs-, Implementierungs- und/ oder Pflegeleistungen an der Vertragssoftware erforderlich sind, kann der Kunde Änderungen und Ergänzungen der Vertragssoftware verlangen, wenn diese für iPoint-systems gmbh technisch umsetzbar und zumutbar sind. iPoint-systems gmbh prüft das Änderungsverlangen und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten in Form eines verbindlichen Angebots mit. Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil.
Kommt der Kunde nach Vertragsschluss seiner Mitwirkungspflicht trotz Bestimmung einer angemessenen Frist nicht nach, kann iPoint-systems gmbh den Vertrag kündigen.
iPoint-systems gmbh stellt dem Kunden, soweit zur Verwendung der vertraglichen Leistung erforderlich, die entsprechenden Benutzerdokumentationen (insbesondere Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen, bei besonderer Vereinbarung auch Dateibeschreibung, Manuals, Dateiübersicht, Satzbeschreibung oder sonstiges Material) zur Verfügung. Sofern diese bereits zum kostenlosen Download auf www.ipoint-systems.de vorgehalten werden, können Druckfassungen vom Kunden nur gegen gesonderte Vergütung zur Verfügung gestellt werden.
(3) Rechteeinräumung
Leistungsschutzrechte, insbesondere das Urheberrecht, Patent- und Markenrechte werden durch die Überlassung nicht mitübertragen. Urheberrechtsvermerke und Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte etc. dürfen nicht entfernt werden.
Die von iPoint-systems gmbh ggf. zur Verfügung gestellte Testsoftware darf ausschließlich zu Test- und Evaluationszwecken genutzt werden. Im Rahmen dessen dürfen Vervielfältigungen nur zum Zweck der Datensicherung erstellt werden. Die Nutzung in einer tatsächlichen (produktiven) Betriebsumgebung sowie die Weitergabe an Dritte ist untersagt. iPoint-systems gmbh ist gegenüber dem Testanwender zum jederzeitigen Widerruf der Testnutzungsmöglichkeit berechtigt; in diesem Fall ist der Testanwender verpflichtet, die Testsoftware und ihre Vervielfältigungen unverzüglich zu löschen und iPoint-systems gmbh auf Anforderung entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der für die entgeltpflichtige Software (Vertragssoftware) vereinbarten Vergütung ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware, welches ihn im Rahmen der eingeräumten Lizenz dazu berechtigt, die Software zu vervielfältigen, in seine Software- und/oder seine Hardwareanwendungen zu integrieren und in dieser integrierten Form weiter zu vertreiben. Eine integrationslose Weitergabe der Vertragssoftware an Dritte sowie an verbundene Unternehmen i. S. v. § 15 AktG darf nur im Einzelfall und mit ausdrücklicher Einwilligung von iPoint-systems gmbh erfolgen.
Unsere Preise verstehen sich – soweit nichts abweichendes vereinbart ist – in EURO ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Zoll, zzgl. Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
(5) Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Verzug tritt ohne Mahnung 10 Tage nach Fälligkeit ein. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
iPoint-systems gmbh ist trotz anders lautender Bestimmung berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, können wir die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnen. Bei Erstbestellern oder Auslandskunden behalten wir uns Vorkasse vor.
Kommt der Kunde uns gegenüber mit einer Zahlung in Verzug oder werden sonst Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungsfristen sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die noch ausstehenden Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen, welche von iPoint-systems gmbh anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Liefer-, Leistungszeit; -Verzug
Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei etwaig mitgeteilten Lieferfristen um ungefähre Angaben.
Der Beginn einer vereinbarten Lieferfrist setzt die Klärung sämtlicher technischer Fragen voraus. Die Lieferzeit beginnt nicht zu laufen, bevor der Kunde seinen Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist.
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt im Falle der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden, wie beispielweise dem Leisten einer Anzahlung, nicht, bevor der Kunde die ihn treffenden Vorleistungspflichten erfüllt hat.
iPoint-systems gmbh steht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu.
Eine vereinbarte Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vertragspartner (Selbstbelieferungsvorbehalt).
Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen, wobei bei der Bemessung die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen ist. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse wie Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, terroristische Anschläge und Krieg. iPoint-systems gmbh wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Liefertermin aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so ist sowohl der Kunde als auch iPoint-systems gmbh zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten und sich auf die Belieferung an iPoint-systems gmbh auswirken.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann nicht unzumutbar, wenn die Teillieferung für den Kunden bestimmungsgemäß verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
(7) Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, für jede Woche vollendeten Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,25 % des Liefer-, oder Leistungswerts, insgesamt jedoch höchstens 10 % des Liefer- oder Leistungswerts zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, iPoint-systems gmbh der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen die Abnahme verweigert oder schon vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann iPoint-systems gmbh vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
(8) Leistungsstörungen
iPoint-systems gmbh leistet Gewähr dafür, dass die Testsoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter genutzt werden kann. Im Übrigen wird die Gewährleistung für die Testsoftware ausgeschlossen.
Für die Vertragssoftware leistet iPoint-systems gmbh Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers berechtigt zu sein
Der Kunde hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns diese bei Vorliegen unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
iPoint-systems gmbh ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln werden wir dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
Wir sind berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. iPoint-systems gmbh genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden Support (telefonisch oder per E-Mail) zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.
Für weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 9.
Mängelansprüche des Kunden bei Lieferung einer Sache verjähren, soweit iPoint-systems gmbh nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, dies entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§§ 478, 479 BGB bleiben von vorstehenden Bedingungen unberührt.
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat iPoint-systems gmbh dies zu vertreten, so ist iPoint-systems gmbh verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
Diese Pflicht besteht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis der nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung rügt. Der Kunde hat dazu die Dienstleistungserbringung durch iPoint-systems gmbh angemessen zu beobachten
Hat iPoint-systems gmbh eine nicht vertragsgemäße Leistung zu vertreten und gelingt die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Nachfrist aus von iPoint-systems gmbh zu vertretenden Gründen nicht, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Mängelansprüche des Kunden bei Leistungsstörungen verjähren, soweit iPoint-systems gmbh nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in 12 Monaten, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
Im Fall einer Kündigung hat iPoint-systems gmbh Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Der Anspruch entfällt für solche Leistungen, in Bezug auf welche der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach dem Zugang der Kündigungserklärung qualifiziert darlegt, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
Hat iPoint-systems gmbh eine nicht vertragsgemäße Leistung nicht zu vertreten, wird iPoint-systems gmbh dem Kunden im Rahmen seiner Möglichkeiten deren vertragsgemäße Erbringung anbieten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kann iPoint-systems gmbh damit verbundenen Aufwand und nachgewiesene Kosten geltend machen.
iPoint-systems gmbh leistet Gewähr dafür, dass Installations- und Konfigurationsleistungen frei von Mängeln sind. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ist iPoint-systems gmbh insbesondere verpflichtet, Fehlermeldungen nachzugehen und Mängel zu beseitigen (Nachbesserung). iPoint-systems gmbh ist berechtigt, statt der Nachbesserung die Ersatzlieferung zu wählen.
Gelingt iPoint-systems gmbh die Beseitigung eines Mangels nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, so ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen, insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen sowie vom Vertrag zurücktreten.
Das Recht zur Selbstvornahme steht dem Kunden unter den Voraussetzungen des § 637 BGB zu.
Mängelansprüche des Kunden bei Leistungsstörungen verjähren, soweit iPoint-systems gmbh nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in 12 Monaten, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beginnt mit der Ablieferung der Leistung oder soweit vereinbart wird, dass iPoint-systems gmbh die Software auch installiert, mit Abschluss der Installation. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen. Für weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 9.
iPoint-systems gmbh haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
iPoint-systems gmbh haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn iPoint-systems gmbh wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
iPoint-systems gmbh haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für die grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
iPoint-systems gmbh haftet gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Im Übrigen ist die Haftung für die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse der Abs. 1 bis Abs. 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von iPoint-systems gmbh, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
iPoint-systems gmbh behält sich das Eigentum an der Software vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich der aus späteren Verträgen wie Anschlussaufträgen, Nachbestellungen oder Ersatzbestellungen erfüllt hat.
Der Kunde ist, insbesondere bei Auslandslieferungen, verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung unseres Eigentums notwendig und zweckmäßig sind.
Der Kunde darf die Software im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gebrauchen und benutzen.
Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Software ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Er ist verpflichtet, uns von einer Pfändung durch Dritte und von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gelieferte Software zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Kommt der Kunde unserer Aufforderung, die Ware an uns zurückzugeben, nicht nach, schuldet er für jeden angefangenen Monat des Verzuges eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % des Kaufpreises der Software, zzgl. jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
iPoint-systems gmbh verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die iPoint-systems gmbh nach diesen Bedingungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die gesamten zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(11) Technische Unterlagen und Beistellung, Geheimhaltung
Die im Angebotsstadium oder zur Durchführung des Vertrags ausgetauschten technischen Unterlagen und Beistellungen wie Compilerlizenzen, Emulatoren, Starterkits, Zeichnungen, Spezifikationen, Dokumentationen, Muster, Werkzeuge, Modelle usw. sind nach Erreichen des Zwecks, zu dem sie übergeben wurden, zurück zu gewähren, sofern sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht oder verarbeitet wurden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, o.g. Unterlagen oder Beistellungen nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen oder sonst dritten Personen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragsteils zugänglich zu machen.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche Informationen, Know-how und andere Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragsteils keine Informationen, Dokumente, Dokumentationen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen.
Die Überlassung der Testsoftware oder zugehöriger Dokumentationen an Dritte ist untersagt.
(12) Abtretungsverbot
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
iPoint-systems gmbh beachtet die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird die im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
iPoint-systems gmbh erhebt, speichert, verändert, übermittelt und nutzt personenbezogene Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke gemäß §§ 27 ff. BDSchG, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Kunden erforderlich ist, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder iPoint-systems gmbh sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber unserem berechtigten Interesse offensichtlich überwiegt.
Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die iPoint-systems gmbh.
(14) Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Auf sämtliche vertragliche und deliktische Ansprüche findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Als Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz von iPoint-systems gmbh in Reutlingen. iPoint-systems gmbh ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder Teile einer Bestimmung unwirksam sein, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrags als Ganzes.
SustainHub Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der iPoint-systems gmbh (im Folgenden kurz "iPoint" genannt) und dem Kunden im Hinblick auf iPoint SustainHub (im Folgenden jeweils "SustainHub") gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden ggf. geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.
1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn iPoint stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn iPoint in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
„Kunde“ ist der im Nutzungsvertrag bezeichnete Vertragspartner von iPoint. Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Nutzungsvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein.
„Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zur Nutzung der Applikationen berechtigt ist.
Die Präsentation der Applikationen und Lizenzen auf den Websites von iPoint oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot dar. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.
3. Zugang zu den Applikationen
3.1 Der Zugang des Kunden erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der vom Kunden bei der Registrierung angegebenen Zugangsdaten. Die Mitteilung der Zugangsdaten für ein persönliches Login erfolgt aus technischen Gründen ausschließlich per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; das Login per Single Sign-on (SSO) ist zulässig.
3.2 Die Nutzbarkeit der Funktionen der Applikationen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System von iPoint übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist iPoint für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich.
3.3 iPoint behält sich vor, den Zugang zu den Applikationen zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt oder die Möglichkeiten von iPoint eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (z.B. Tor-Browser). iPoint wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.
3.4 Der Kunde wird iPoint bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs unverzüglich unterrichten. iPoint ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
3.5 Der Zugriff auf die vom Kunden bereitgestellten Daten ist ausschließlich auf registrierte Kunden (Dritte) beschränkt. Der Kunde legt fest, welche der registrierten anderen Kunden zum Zugriff auf die Daten berechtigt und welche der in SustainHub eingepflegten Daten für diese zugänglich sind.
3.6 Jeder Nutzer verpflichtet sich, die bereitgestellten Daten ausschließlich zum vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden. Die Nutzung der Daten zu vertragsfremden Zwecken (z.B. Kosten- und Marktforschungsstudien) bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch den Berechtigten.
3.7 Der Kunde willigt ein, dass iPoint nicht-personenbezogene Daten (z.B. anonymisierte Nutzungsdaten) auswertet, damit die angebotenen Dienstleistungen besser auf die Bedürfnisse des Kunden angepasst werden können. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
4.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Applikationen geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
4.2 Im Falle der Weiterentwicklung der Applikationen obliegt es dem Kunden, nach Information durch iPoint die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
5. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis
5.1 Aussagen und Erläuterungen von iPoint in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
5.2 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Applikationen wird die übliche Sorgfalt angewendet. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
5.3 iPoint strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Applikationen von 99 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit Applikationen am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %. Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:
a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von iPoint nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen von iPoint nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten;
c) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt;
d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Applikationen vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.
5.4 iPoint bemüht sich, die Applikationen kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen und behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung (im Falle der kostenpflichtigen Lizenzen) entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
6.1 Die vom Kunden für die Nutzung der kostenpflichtigen Applikationen zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt.
6.2 Alle Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.1 Der Kunde erhält nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und (im Falle der bei kostenpflichtigen Lizenzen) fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der Applikationen zu eigenen Zwecken des Kunden.
7.2 Ein berechtigter Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal in der Anwendung angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Session automatisch abgebrochen.
7.3 iPoint ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von iPoint zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist iPoint berechtigt, den Zugang zu den Applikationen sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von iPoint, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, iPoint auf dessen Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Applikationen zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von iPoint bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
8.1 iPoint behebt technische Mängel der Applikationen innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung von iPoint erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
8.2 iPoint wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden. Eine Haftung von iPoint für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, ist ausgeschlossen.
8.3 Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
9.1 iPoint haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 9.2 bis 9.6.
9.2 iPoint haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von iPoint oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von iPoint gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
9.3 iPoint haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.4 iPoint haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.
9.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von iPoint für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
9.6 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
10.1 Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 10.
10.2 Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr soweit der Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Dem Kunden wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit bei kostenpflichtigen Lizenzen die Möglichkeit der Vertragsverlängerung durch Zahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt. Soweit keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde in die kostenfreie Lizenz herabgestuft.
10.4 Bei Beendigung des Vertrags ist iPoint berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu den Applikationen zu sperren.
11.1 Erfüllungsort ist Reutlingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Reutlingen.
11.2 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank und des Portals findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version gilt die deutsche Version.