Source: https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/heinrich-schmitz/welche-rechte-hat-heinz-christian-strache.html
Timestamp: 2019-08-21 02:49:22
Document Index: 30156495

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§201', '§201']

Durften Medien das Video veröffentlichen, dass zum Sturz von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und zum Ende der österreichischen Regierung geführt hat? Unser Rechtskolumnist Heinrich Schmitz schaut in die Paragraphen.
Heinz-Christian Strache wurde durch ein heimlich gefilmtes Video politisch kastriert. Seine Anhänger sprechen von Stasi- oder KGB-Methoden und wittern eine rechtswidrige Aktion. Dahinter steht die Frage: Was darf die Presse?
Bisher ist unbekannt, wer die Falle aufgestellt hat. War es die Presse, war es der politische Gegner, war es gar ein Geheimdienst? Tatsache ist, dass das Video von der Presse veröffentlicht wurde und dass Strache und Gudenus blamiert wurden.
Man muss zunächst einmal zwei Sachverhalte unterscheiden. Das eine ist die Herstellung eines solchen Videos, das andere dessen Veröffentlichung. Rechtlich ist das grundsätzlich seit Jahren geklärt. Wird man heimlich gefilmt, dann ist das zunächst einmal eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der gefilmten Person.
Wann wird filmen zur Straftat?
Eine Strafbarkeit kann sich in Deutschland aus § 201a StGB ergeben: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter anderem unbefugt eine Person in einer Wohnung filmt oder sie in einem Video mit persönlichen Informationen zur Schau stellt. Außerdem ist eine Bildaufnahme strafbar, wenn sie dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich schaden kann und an dritte Personen verbreitet oder verkauft wird. Wer Nacktbilder von minderjährigen Personen aufnimmt und sie weiterverkauft, muss ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe oder einer Geldstrafe rechnen. Auch der Handel mit solchem Bildmaterial wird bestraft. Die Bildträger – wie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel – die der Täter verwendet hat, können eingezogen werden. Diese Bedingungen gelten jedoch nicht, wenn die Bildaufnahmen mit Einverständnis der Personen im Namen der Kunst, Forschung, Berichterstattung über Zeitgeschehnisse oder ähnlichen Zwecken dienen – so heißt es in Absatz 4.
unseren Experten : Nichts aus den Fehlern gelernt
Wenn Sie sich einmal den Absatz 4 genauer ansehen, dann erkennen Sie, dass eine Strafbarkeit unter bestimmten Umständen entfällt. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mehrfach mit dieser Thematik beschäftigt und relativ klare Kriterien aufgestellt: Zum einen sollte es sich um einen Debattenbeitrag vom allgemeinem Interesse handeln. Die betroffene Person sollte bekannt sein und auffälliges Verhalten in der Vergangenheit aufweisen. Weiterhin sind der Gegenstand des Berichts, die Art der Erlangung der Informationen und ihr Wahrheitsgehalt, als auch Inhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung wichtige Anhaltspunkte.
Wie sieht es im Fall Strache aus?
Ob ein Politiker bereit ist, das Vermögen seines Landes gegen illegal verschleierte Parteispenden an einen russischen Oligarchen zu verschleudern, dass er bereit ist, die Pressefreiheit in seinem Land durch den Aufkauf einer großen Zeitung und die Entlassung missliebiger Journalisten zu planen, ist als Fakt von allgemeinem Interesse einzuordnen. An der Bekanntheit des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Vorsitzenden muss man auch nicht lange zweifeln. Der ist europaweit bekannt wie ein bunter Hund. Ebenso wenig problematisch ist das Kriterium des früheren Verhaltens Straches, der stets eine offensiv öffentliche nationalistische Strategie verfolgte. Je weiter man sich sein früheres Verhalten ansieht, umso gruseliger wird es. Seine früheren Kontakte gingen tief ins ultrarechte Lager. Wegen Wehrsportübungen mit später verurteilten Rechtsextremisten wurde z.B. gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erstattet.
Die Art der Erlangung der Informationen erfolgten in einer klassischen Undercoveraktion. Strache und Gudenus glaubten, auf eine millionenschwere Oligarchennichte zu treffen, die ihnen im Gegenzug für lukrative, überteuerte künftige Aufträge, auf Umwegen Geld zukommen lassen wollte. Dabei wurde ordentlich gesoffen. Dass nun Herr Strache zum Saufen und Labern gezwungen worden wäre, ist aus den bisher veröffentlichten Teilen des sechsstündigen Videos nicht ersichtlich. Vielmehr protzte er freiwillig herum und spielte den dicken Mann. Inhalt, Form und Auswirkung der Veröffentlichung sind sicherlich peinlich für ihn, allerdings wurde eben persönliche Gesprächsgegenstände nicht veröffentlicht. Das veröffentlichte Material beschränkte sich auf die protzig zur Schau gestellte Korruptionsbereitschaft Straches. Damit dürften die beteiligten Medien sich mit der Veröffentlichung rechtlich auf der sicheren Seite bewegen. Der EMRG hat in der oben zitierten Entscheidung festgestellt: Das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK schützt auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen, insbesondere um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen.
FPÖ-Wähler bleiben treu
Ob die Aktion wirklich der FPÖ oder den mit ihr in Europa verbundenen rechtspopulistischen Parteien schadet, wage ich zu bezweifeln. Zum einen stimmen die bereits das Hohelied von der Lügenpresse, wahlweise Staatsmedien oder Stasipresse, zum anderen den großen Opferchoral an. Dem „Jetzt erst recht“ Straches, folgten bereits AfD-Äußerungen wie „bedauerliche Einzelfälle“, „innerösterreichische Angelegenheit“ und „pubertärer Ausfall“ (so der sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl, Dr. Maximilian Krah, auf seiner Facebookseite). Die aus dem Video erkennbare Verdorbenheit scheint kaum einen eingefleischten Fan abzuschrecken, ja womöglich zieht das Verdorbene gerade die für die Demokratie bereits Verdorbenen besonders an. Die Theorie, man müsse diese Art von Politikern nur entlarven und dann gingen die Wähler reumütig zurück, ist aus meiner Sicht eine eher unberechtigte Hoffnung. Dennoch sind solche Demaskierungsaktionen Aufgabe einer freien Presse in einem freien Europa und eine schöne Alternative dazu „mit Rechten zu reden“.
22.05.2019, 14:18:25
Mich verwundert zum Einen dass der Herr Rechtsanwalt das deutsche StGB heran zieht, obwohl Opfer und Tatort im Ausland liegen und kein Täter bisher ermittelt ist. Zum anderen verwundert mich, wieso er den Spannerparagraphen (201a) heran zieht, wo doch die Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Worts (201) hier zutreffend ist.
Da die Kenntnis der betreffenden Gesetzesgrundlage wohl Stantardrepertoire eines jeden Rechtsanwalts sein sollte kann ich dem Rest des Beitrags keinen Glauben schenken. Und zum Studium des verlinkten Urteils über den unerheblichen Leitsatz hinaus feheln mir die Französischkenntnisse.
von Der Verwalter
22.05.2019, 15:25:50
Antwort auf den Beitrag von Jet Bundle 22.05.2019, 14:18:25
Die Frage lautet, durften die Medien das Video veröffentlichen?
Darauf bezieht sich die rechtliche Bewertung. Da deutsche Medien das Video in Deutschland veröffentlicht haben, ist eine Bewertung nach deutschem Strafrecht durchaus angezeigt. Er schreibt ja auch: "... kann sich in Deutschland aus § 201a StGB ergeben …".
§ 201 StGB betrifft Tonaufnahmen, § 201a StGB betrifft Bildaufnahmen. Da die Rechtsfrage sich auf ein Video bezieht, erscheint § 201a StGB durchaus einschlägig zu sein.
Ich sehe also keinen Anlass, die Bewertung von RA Schmitz in Frage zu stellen.
22.05.2019, 15:49:56
Antwort auf den Beitrag von Der Verwalter 22.05.2019, 15:25:50
Das Video hat offenkundig eine Tonspur, damit ist es eine Tonaufnahme. Der § 201 ist weitaus umfassender, da er jegliche unerlaubte Mitschnitte nitöffentlich gesprochener Worte sowie deren Verbreitung betrifft. Der § 201a wurde später geschaffen um reine Bildaufnahmen, welche nicht vom § 201 abgedeckt sind auch zu sanktionieren. Allerdings ist hier der Tatbestand weitaus enger gesteckt. So deckt er nur Wohnungen oder besonders gegen den Einblick geschützte Räume ab.
Antwort auf den Beitrag von Jet Bundle 22.05.2019, 15:49:56
Gleichwohl ist es auch eine Bildaufnahme und damit im Geltungsbereich des § 201a StGB, der ja nicht nur für Stummfilme gilt. Praktisch jede moderne Bildaufnahme hat heute eine Tonspur. § 201a StGB ist also zumindest auch betroffen. Und durch das Bild ist Strache zusätzlich bloßgestellt. Sie mögen ja den Schwerpunkt mehr bei § 201 StGB sehen, ihre Vorhaltung, RA Schmitz würde die zutreffende Rechtsnorm nicht kennen und Sie könnten dem Rest seines Beitrags deswegen auch keinen Glauben schenken, nur weil er möglicherweise das Gewicht mehr bei § 201a StGB sieht, erscheint mir allerdings doch etwas überheblich.
Ein Staatsanwalt würde eine Anklage vermutlich auf beide Strafvorschriften stützen.
22.05.2019, 18:36:36
Antwort auf den Beitrag von Der Verwalter 22.05.2019, 17:07:29
Natürlich ist es AUCH eine Bildaufnahme, und ich würde ihm nicht vorwerden den §201 nicht zu kennen. Ich würde ihm eher vorwerfen, die Angelegenheit mit einer gewissen Voreinstellung zu sehen, und deshalb nicht den viel weiter gesteckten §201 in seine Diskussion einzubeziehen. Ob dies der Fall ist weiss natürlich wenn überhaupt nur er selber.
Fakt ist lediglich dass ein Teil der relevanten Rechtsnormen nicht erwähnt wurde, recht (ab)wertendes Vokabular verwendet wurde und ich die relevante Quelle nicht verifizieren kann (bzw. nicht will weil mein Französisch zum schnell-Querlesen nicht reicht). Und daraus ziehe ich halt meine Schlüsse bzgl. der Glaubwürdigkeit des Beitrags.