Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.1995&Aktenzeichen=I%20ZR%20239/93
Timestamp: 2019-11-19 15:56:51
Document Index: 373702964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,770
BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93 (https://dejure.org/1995,770)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - I ZR 239/93 (https://dejure.org/1995,770)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - I ZR 239/93 (https://dejure.org/1995,770)
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Unternehmenswerbung - Darstellung schweren Leids - Wettbewerbsverstoß - Sittenwidrigkeit - Mitleid des Verbrauchers
Ölverschmutzte Ente
Gefühlsbetonte Werbung; GG - Meinungsfreiheit; GG - Kunstfreiheit
Wettbewerbswidrigkeit einer Image-Werbung mit dem Elend der Kreatur ("Ölverschmutzte Ente")
Benetton-Werbung "Ölverschmutzte Ente"
"Ölverschmutzte Ente"; Werbung mit Darstellung schweren Leids der Kreatur
BGHZ 130, 196
NJW 1995, 2488
ZIP 1995, 1286
GRUR 1995, 598
VersR 1995, 1068
WM 1995, 1470
BB 1995, 1972
afp 1995, 602
Die Firma Benetton selbst hatte sich gegen eine entsprechende Abmahnung ebenfalls vergeblich vor den Zivilgerichten gewehrt (vgl. BGHZ 130, 196), hat aber keine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
H.I.V. POSITIVE - Gefühlsbetonte Werbung; Prüfungspflicht bei Inseraten
a) Wie der Senat in seinen am selben Tag in den Verfahren des Klägers gegen die Firma Benetton (betreffend die Anzeigen- und Plakatwerbung "Ölverschmutzte Ente" - I ZR 239/93) und gegen die Beklagte (betreffend die Anzeigenwerbung "Ölverschmutzte Ente" und "Schwer arbeitende Kleinkinder der Dritten Welt" - I ZR 110/93) ergangenen Entscheidungen ausgeführt hat, unterliegt auch die Aufmerksamkeitswerbung eines gewerblichen Unternehmens dem Verbot sittenwidrigen Handelns i. S. des § 1 UWG.
Eine solche Werbung läßt sich nicht mehr als eine nur geschmacklose Werbung klassifizieren, die als solche keiner "Zensur" durch die Wettbewerbsgerichte unterliegt (vgl. die Entscheidungen vom selben Tage I ZR 239/93 und I ZR 110/93).
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 130, 196, 200 f "ölverschmutzte Ente", Urteil vom 6. Juli 1995 I ZR 110/93 = NJW 1995, 2490 "Kinderarbeit" unter II 2 c, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 = NJW 1995, 2492 "HIV-Positive" unter II 2 a) hat - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - den Vorwurf des sittenwidrigen Werbeverhaltens im Kern darauf gestützt, daß die Klägerin mit der lediglich auf sie als publizierendes Unternehmen hinweisenden Darstellung des Elends geschundener Kreatur bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher Gefühle des Mitleids und der Ohnmacht wecke, sich dabei als gleichermaßen betroffen darstelle und damit eine Solidarisierung der Einstellung solchermaßen berührter Verbraucher mit dem Namen und zugleich mit der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens herbeiführe.
In einem solchen Fall ist das wettbewerbsrechtlich anstößige Verhalten darin zu sehen, daß die werbende Darstellung des Unternehmens sich darin erschöpft, das soziale Mitempfinden der Verbraucher in einem besonders starken Maße anzusprechen und damit eine Solidarisierung des Verbrauchers mit dem Namen des werbenden Unternehmens zu bewirken, das den aufgezeigten Mißstand anprangert (BGHZ 130, 196, 201 f. - Ölverschmutzte Ente; BGH GRUR 1995, 595, 597 - Kinderarbeit).
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 130, 196, 200 f "ölverschmutzte Ente"; Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 110/93 = NJW 1995, 2490 "Kinderarbeit" unter II 2 c; Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 = NJW 1995, 2492 "HIV-Positive" unter II 2 a) hat - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - den Vorwurf des sittenwidrigen Werbeverhaltens im Kern darauf gestützt, daß die Klägerin mit der lediglich auf sie als publizierendes Unternehmen hinweisenden Darstellung des Elends geschundener Kreatur bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher Gefühle des Mitleids und der Ohnmacht wecke, sich dabei als gleichermaßen betroffen darstelle und damit eine Solidarisierung der Einstellung solchermaßen berührter Verbraucher mit dem Namen und zugleich mit der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens herbeiführe.
OLG Frankfurt, 15.03.1996 - 25 U 187/95
Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in mehreren Entscheidungen verschiedene Werbemaßnahmen der Klägerin als sittenwidrig beurteilt (Urtäile vom 06.07.1995, JZ 1995, 1126 ff. ölverschmutzte Ente, H.I.V.-Positive, Kinderarbeit).
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt (JZ 95, 1126 ff.), es verstoße gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn mit der Darstellung schweren Leids der Kreatur Aufmerksamkeit geweckt werden solle (ölverschmutzte Ente).
Indiz für die Zahlungsunfähigkeit ist es insoweit regelmäßig, wenn existenzbedingende Betriebskosten wie z.B. Energiekosten, Miet- oder Grundpfandzinsen nicht mehr gezahlt werden (BGH WM 1995, 1470;… Hess in Hess/Weis/Wienberg, Komm InsO, § 17, Rn. 21;… Kirchof in HK-InsO, § 17, Rn. 35).
Selbst die bekannte Benetton-Werbung trägt zur Auseinandersetzung über das in ihr gezeigte Elend nichts Wesentliches bei (BGH GRUR 1995, 598 ).