Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-14192-post-143507.html
Timestamp: 2019-04-25 18:21:35
Document Index: 8633142

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§ 8', '§13', '§16', '§9', '§16', '§8', '§ 15', '§8', '§16', '§3', '§11', '§16']

Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen
Es ist: 25.04.2019, 19:21 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen
Beitrag #138739 | 20.02.2015 | | |
Satzungsänderung direkt: Thema 2699
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:28)
Die Satzung soll in § 8. Bundesgeneralversammlung (BGV), Absatz 4 wie folgt geändert werden:
(4) Sie wählt die bundesweiten Wahlvorschläge und beschließt über das Parteiprogramm, inhaltliche Anträge auf Bundesebene, Budgetvoranschlag und Entlastung der Bundesorgane. Über die Entlastung eines Organs wird als Gesamtorgan abgestimmt, sofern die BGV nicht stattdessen eine Entlastung der einzelnen Mitglieder durchzuführen beschließt. Sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie entscheidet über Wahlplattformen und erteilt Handlungsaufträge an BV, BGF und EBV; sie wählt die Vertretenden in den Organisationen, deren Mitglied die Piratenpartei Österreichs ist.
(4) Sie wählt die bundesweiten Wahlvorschläge und beschließt über das Parteiprogramm, inhaltliche Anträge auf Bundesebene, Budgetvoranschlag und Entlastung der Bundesorgane. Über die Entlastung eines Organs wird als Gesamtorgan abgestimmt, sofern die BGV nicht stattdessen eine Entlastung der einzelnen Mitglieder durchzuführen beschließt. Sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie erteilt Handlungsaufträge an BV, BGF und EBV; sie wählt die Vertretenden in den Organisationen, deren Mitglied die Piratenpartei Österreichs ist.
sowie um den folgenden Absatz ergänzt werden:
(*) Sie entscheidet über Wahlplattformen.
Zur Vermeidung von Unklarheiten beim Eingehen von Wahlplattformen, soll diese in einem eigenen Absatz definiert werden, da der Absatz über §13(4) auch für eine LGV gilt.
Beitrag #141162 | 16.03.2015 | | |
RE: Wahlplattform weiterhin auf Landesebene möglich (Status quo + BGO fix)
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 21:20:18)
Die BGO soll wie folgt geändert werden, Änderungen sind Fett markiert:
§16 (2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.
§9 (6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
1. Teilhabe an den ortsunabhängigen Ressourcen der BO,
2. Teilhabe am Budget der BO entsprechend der FO,
3. selbsttätiger Wahlantritt (sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt),
4. Vertretung der BO vor der lokalen Presse,
5. Beschluss und Durchführung regionaler Aktionen,
6. Anrufung der bundesweiten Organe und der BGV,
7. Aufstellung und Verwaltung eines eigenen Budgets entsprechend der FO,
8. Zugang zu den Mitgliederdaten der ihr zugehörigen Mitglieder,
9. Führung eines eigenen Logos,
10. Erstellung eines Landesparteiprogramms (welches nur Themen behandeln darf, die keine überregionale, bundes- oder europaweite Relevanz haben, und nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm der Bundesorganisation stehen darf).
§16 (2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn ein Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.
3. Wahlantritt,
Ich möchte diese Alternative zur Abstimmung stellen vor allem, damit es keinen Grund gibt entweder diesen Antrag oder i5661: Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen zu unterstützen und damit dann die Satzung und BGO zu reparieren.
Die folgenden Anträge werden damit abgeändert oder nichtig gemacht:
i1498: § 15 BGO - Wahlantritt
i1508: Alternative Formulierung „sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt“
i4726: Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständigem Antritt
Beitrag #142025 | 22.03.2015 | | |
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 22:59:40)
Beitrag #143507 | 06.04.2015 | | |
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:14)
Beitrag #141172 | 16.03.2015 | | |
RE: Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen
@Zener: Dein Antrag sollte auch "oder gemäß der LDO" aus BGO §16 (2) streichen, da in der Satzung explizit nur die BGV erwähnt ist.
Beitrag #141179 | 16.03.2015 | | |
(16.03.2015 )PeterTheOne schrieb:
Finde LDO ok, außerdem wird jetzt eh auf die BGO verwiesen und ihr damit die Erweiterung eingeräumt. Hab mal die digitalen Abstimmungen mit aufgenommen. Die gab es, soweit ich gesehen habe, bisher nur in der BGO verankert, aber nicht in der Satzung (abgesehen von §3(10), welche aber nur die Teilnahme regelt).
Falls wer dazu eine bessere Idee oder Formulierung hat, nur her damit. Anregungen bitte auch im Forum kurz erwähnen. Die im Liquid muss man leider aktiv suchen (oder ich hab was in den Einstellungen übersehen).
Ebenso freue ich mich über Alternativen, wenn wer andere Lösungsansätze im Sinn hat.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16.03.2015 08:16 von Zener.)
Beitrag #141286 | 17.03.2015 | | |
Näheres zu den digitalen Abstimmungen regelt die Bundesgeschäftsordnung (BGO).
Vielleicht gleich auf die LDO verweisen, was meinst du?
Beitrag #141300 | 17.03.2015 | | |
(17.03.2015 )PeterTheOne schrieb:
Nach dem ich zwei vorläufige Argumente widerlegen konnte ("die BGO schränkt weiter ein" und "die LDO ist in der Satzung bisher nicht drin") bleibt eigentlich nur meine persönliche Vorliebe, lieber auf die BGO als direkt auf die LDO zu verweisen.
Falls also noch jemand lieber direkt auf die LDO verwiesen und den §11 in der BGO dafür komplett gestrichen haben möchte, werde ich den Antrag anpassen.
Beitrag #141320 | 17.03.2015 | | |
Für mich repariert das auf inhaltlicher Ebene nichts. Und wir könnten bald wieder in einer solchen Situation stecken, in der wieder eine LO mit großer Mehrheit einen Beschluss fast, der dann von 30% der Partei ausgehebelt werden kann, was meiner Meinung nach die nächste Zerreißprobe darstellt. Und es widerspricht eigentlich auch dem Grundsatz der Basisdemokratie, wenn 30% der Bundespartei 80% einer LO die Suppe versalzen können.
Ich verstehe schon die Intention der Bestimmung würde das Quorum aber umdrehen. Sprich der Bund hat ein Veto gegen eine Wahlkooperation auf Landesebene mit einem Quorum von 70%.
So haben die LOs Spielraum, dem Willen der eigenen Basis entsprechend zu agieren. Der Bund aber trotzdem noch die Möglichkeit einzugreifen wenn es zu einer Wahlkooperation (vielleicht ja auch auf Gemeinde-Ebene) kommt die völliger Bullshit ist und die mehr als 70% der Bundespartei ablehnen.
Ich würde daher folgende Initiative ins Liquid stellen. Bin mir aber nicht sicher ob es schlau ist, dass jetzt wieder in die BGO reinzuschreiben. Oder ob der Passus nicht in der Satzung oder sonst wo besser aufgehoben ist.
Bitte um Feedback von den Satzungs-Spezialisten!
BG0 §16(2)
(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.
(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit bundesweiten Wahlen (Nationalrats-, bzw. Europawahlen) sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.
Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen auf Landes- oder Gemeinderatsebene sind nur zulässig, wenn zuvor auf der LGV oder gemäß der LDO ein landesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.
Die Bundespartei kann gegen Wahlkooperationen, Wahlbündnisse oder die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen auf Landes- oder Gemeinderatsebene ein Veto einlegen. Ein solches Veto muss auf einer Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO in einem bundesweiten diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.
Zusätzlich könnte man noch andenken
Die Bundespartei kann gegen Kandidaten, die auf eine Wahlliste auf Landes- oder Gemeinderatsebene gewählt wurden ein Veto einlegen. Ein solches Veto muss auf einer Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO in einem bundesweiten diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.
Die Piratenbewegung wird die Welt besser machen - irgendwann einmal
Beitrag #141328 | 17.03.2015 | | |
(17.03.2015 )Danton schrieb:
Ich finde diesen Ansatz auch in der aktuellen Situation ziemlich daneben. Es ist nicht so, dass 34% missmutig den vollauf begeisterten 80% der LO das geplante Bündnis nicht gönnen. Soweit ich das bisher verstanden habe (und das geht auch aus den Kommentaren bei der Abstimmung so hervor), sind die Zustimmungen eher so ein "naja, mit (viel) Bauchweh". Ebenso sind die Ablehnungen eher ein man will die LO gerne unterstützen, aber das sieht einfach nicht gut genug aus.
Ich sehe daher die Positionen gar nicht so weit auseinander, wie sie gerne zugespitzt dargestellt werden und dies wird auch durch das Gesamtergebnis wiederum gestützt.
Wahlplattformen sind auch nicht unbedingt die ideale Möglichkeit der Partei, sich dem Wähler zu präsentieren. Hier besondere Vorsicht walten zu lassen, halte ich auch unabhängig vom aktuellen Fall durchaus für legitim.
Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass wir durch irgendwelche Regelwerke Streitereien innerhalb der Partei verhindern oder vermeiden können. Die gewählte Form der Parteistruktur will ja gerade unterschiedliche Meinungen fördern.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.03.2015 12:18 von Zener.)
Beitrag #141331 | 17.03.2015 | | |
Meine Ini. ist zwar nicht so ausformuliert wie deine aber sollte eigentlich das gleiche bewirken oder? https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../5708.html
Beitrag #141337 | 17.03.2015 | | |
Nicht ganz. Bei deiner Ini. obliegt die Entscheidung Wahlbündnis bei der LO und der Bund kann überhaupt nicht eingreifen.
Ich halte es für sinnvoll, dass die LOs prinzipiell autonom entscheiden können, der Bund aber - wenn man glaubt, dass müsste sein - ein Veto mit hohem Quorum (70%) hat. Dann aber auch nicht nur gegen ein Bündnis, sondern auch gegen Kandidaten die eine Lo wählt. Den ein Ungeeigneter Kandidat (siehe Ofer), kann auch der Gesamtpartei massiv Schaden!
Beitrag #141338 | 17.03.2015 | | |
Dafür gibt's ja die Möglichkeit eines misstrauensantrages