Source: https://www.sis-datenbank.de/suche/detail/SIS180456
Timestamp: 2019-01-16 15:18:10
Document Index: 158188991

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 11', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 10']

SIS 18 04 56 - Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - SIS-Datenbank Steuerrecht
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden: Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt, vgl. Urteile vom 18.7.2012 X R 41/11, BFHE 238 S. 103, BStBl 2012 II S. 821 = SIS 12 22 04, und vom 1.6.2016 X R 43/14, BFHE 254 S. 536, BStBl 2017 II S. 55 = SIS 16 22 01). - Urt.; BFH 29.11.2017, X R 3/16;	SIS 18 04 56
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
BFH 29.11.2017, X R 3/16 (ECLI:DE:BFH:2017:U.291117.XR3.16.0)
BStBl 2018 II S. 384
DStR 2018 S. 784
NJW 2018 S. 1839
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 31.5.2018
-/- in NWB 16/2018 S. 1071
M. Baltromejus in NWB 18/2018 S. 1278
Bleschick in StBB 8/2018 S. 11
J. Förster in BFH/PR 7/2018 S. 150
B. Kaminski in Stbg 9/2018 S. M 11
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a, § 33
vor: FG Baden-Württemberg, 25.01.2016, SIS 16 17 83, Krankheitskosten, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.1.2016 6 K 864/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2013 zusammen mit seiner - nicht am vorliegenden Verfahren beteiligten - Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Ehegatten sind privat krankenversichert. Zur Erlangung ihres Basisversicherungsschutzes gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) hatten sie Beiträge in Höhe von 1.794 EUR bzw. 1.593 EUR zu entrichten. Gleichzeitig erhielten die Ehegatten im Streitjahr eine Beitragserstattung in Höhe von 597,79 EUR bzw. 482,65 EUR.
Zur Ermittlung der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge kürzte der Kläger die gezahlten Beiträge um die erhaltenen Beitragserstattungen, rechnete aber Krankheitskosten in Höhe von 634,53 EUR gegen. Diese hatte er selbst getragen, um die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge zu erlangen. Demgegenüber minderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) die abziehbaren Versicherungsbeiträge um die Beitragserstattungen, ohne die Krankheitskosten in Abzug zu bringen. Das FA war der Auffassung, die Aufwendungen des Klägers, die zu der Beitragserstattung im Streitjahr 2013 geführt hätten, seien bereits im Veranlagungszeitraum 2012 gemäß § 11 Abs. 2 EStG abgeflossen. Sie seien demzufolge im Jahr der Zahlung als Krankheitskosten, nicht aber im Streitjahr als Minderung der Beitragserstattung beim Sonderausgabenabzug und damit letztlich als Sonderausgaben steuerlich zu berücksichtigen.
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage mit dem in EFG 2016, 1515 = SIS 16 17 83 veröffentlichten Urteil ab.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Tragung von Krankheitskosten im Rahmen eines Selbstbehalts (vgl. Urteil vom 1.6.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55 = SIS 16 22 01) sei weder zwingend, rechtlich noch rechtslogisch auf die streitgegenständlichen Krankheitskosten zum Erhalt einer Beitragserstattung zu übertragen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 3.3.2015 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19.6.2015 so zu ändern, dass die vom Kläger selbst getragenen Krankheitskosten in Höhe von 634,53 EUR steuerlich berücksichtigt werden.
II. Die Revision des Klägers wird gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückgewiesen.
b) Zu den Beiträgen zu Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG gehören nicht nur die eigentlichen Prämien, sondern auch die üblichen mit dem Versicherungsverhältnis zusammenhängenden und vom Versicherungsnehmer zu tragenden Nebenleistungen. Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG muss es sich jedoch um Beiträge „zu“ einer Krankenversicherung handeln. Daraus folgt, dass nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Aufgrund dessen hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (vgl. Senatsentscheidungen vom 18.7.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821 = SIS 12 22 04, Rz 11, m.w.N.; vom 8.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154 = SIS 14 00 19, Rz 6 ff., und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55 = SIS 16 22 01, Rz 18 ff.). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gegen den Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 154 = SIS 14 00 19 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 16.2.2015 2 BvR 49/14, nicht veröffentlicht).
e) Die Senatsrechtsprechung steht - soweit erkennbar - nicht nur mit der finanzgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (neben der Vorinstanz s.a. Urteile FG Berlin-Brandenburg vom 19.4.2017 11 K 11327/16, EFG 2017, 1265 = SIS 17 16 91; FG Düsseldorf vom 6.6.2014 1 K 2873/13 E, EFG 2014, 1789 = SIS 15 14 29, Rz 32; FG Münster vom 17.11.2014 5 K 149/14 E, Sozialrecht und Praxis 2015, 196, Rz 14 ff.; wohl auch Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 31.1.2012 2 V 1883/11, DStRE 2013, 467 = SIS 12 05 98), sondern auch mit der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. explizit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087 = SIS 13 22 88, Rz 69; wohl ebenso, wenn auch nicht ausdrücklich ausgeführt BMF-Schreiben vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820 = SIS 17 08 94, Rz 87) sowie der überwiegenden Auffassung des Schrifttums (vgl. z.B. Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 10 EStG Rz 155; Schmidt/Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10 Rz 70; Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 170; Cöster in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10 Rz 272; Liess, Neue Wirtschaftsbriefe - NWB - 2011, 1978; Myßen/Wolter, NWB 2011, 280; a.A. Neumann, DStR 2013, 388; Neumann-Tomm, DStRE 2015, 337).
f) Der Senat verkennt nicht, dass es wirtschaftlich vernünftig sein kann, auf die Erstattung der gezahlten Krankheitskosten zu verzichten, um so eine betragsmäßig höhere Beitragserstattung zu erlangen. Es ist aber nicht Aufgabe des Steuerrechts dafür zu sorgen, dass dieser Vorteil auch nach Durchführung der Besteuerung erhalten bleibt (im Ergebnis ebenso Senatsurteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55 = SIS 16 22 01, Rz 27, zu vereinbarten Selbstbehalten). Der Steuerpflichtige hat die Freiheit zu wählen, ob er sich die Krankheitskosten erstatten lässt oder nicht. Er hat damit die Möglichkeit, sich für die - auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Implikationen - im Einzelfall voraussichtlich günstigste Variante zu entscheiden (vgl. z.B. die Berechnungsbeispiele in Liess, NWB 2011, 1978, und Myßen/Wolter, NWB 2011, 280).
g) Dass der Kläger ohne die von ihm getragenen Krankheitskosten höhere Sonderausgaben hätte abziehen können, spielt im Streitfall keine Rolle. Es handelt sich um einen fiktiven Sachverhalt; der Besteuerung ist indes der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. auch Senatsentscheidungen zum Selbstbehalt in BFH/NV 2014, 154 = SIS 14 00 19, Rz 10, und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55 = SIS 16 22 01, Rz 20).
h) Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz vermag der angerufene Senat nicht zu erkennen. Es ist zwar zuzugeben, dass der Betrag der Beitragserstattung unabhängig davon ist, ob dem Versicherten gar keine Krankheitskosten oder aber Krankheitskosten bis zur Höhe der Beitragserstattung entstehen. Dies ändert aber nichts an dem entscheidenden - in beiden Fällen gleichen - Umstand, dass im Beitrags- und Versicherungsverhältnis zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Versicherungsunternehmen lediglich die Beitragszahlungen und die Beitragserstattungen von Bedeutung sind. Die Zahlung von Krankheitskosten spielt sich außerhalb dieses Beitrags- und Versicherungsverhältnisses ab.
Offen bleiben kann, ob die Krankheitskosten - wie das FA vorgetragen hat - nicht bereits im Veranlagungszeitraum 2012 abgeflossen sind. Jedenfalls überschreiten sie nicht die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG in Höhe von 1.849 EUR.
a) § 33 EStG differenziert bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind; der Wortlaut ist insoweit eindeutig (vgl. BFH-Urteil vom 2.9.2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151 = SIS 15 28 94, Rz 13). Der hiernach vorzunehmende Abzug einer zumutbaren Belastung auch bei Krankheitskosten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151 = SIS 15 28 94; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 23.11.2016 2 BvR 180/16; s.a. Senatsurteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55 = SIS 16 22 01, Rz 34 ff.).
b) Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger in Höhe von 40.033 EUR beträgt die zumutbare Belastung 1.849 EUR (vgl. zur geänderten Berechnungsmethodik BFH-Urteil vom 19.1.2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684 = SIS 17 04 29), sodass im Streitfall die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG nicht überschritten wurde.
c) Infolgedessen kann es der erkennende Senat dahinstehen lassen, ob überhaupt eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG in den Fällen bejaht werden kann, in denen der Steuerpflichtige auf die ihm zustehende Erstattung der Krankheitskosten verzichtet (s. dazu u.a. Urteil des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2017, 1265 = SIS 17 16 91, Rz 17 f., m.w.N.).
1. Selbst getragene Krankheitskosten können die Beitragserstattungen nicht mindern, die ihrerseits zu einer Reduzierung der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG führen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG gehören zu den Sonderausgaben u.a. Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das SGB XII bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht. Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG muss es sich jedoch um Beiträge „zu“ einer Krankenversicherung handeln. Daraus folgt, dass nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit – als Vorsorgeaufwendungen – letztlich der Vorsorge dienen.
2. Aufgrund dieser Auslegung hat der BFH bereits erkannt, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (BFH, Beschluss vom 8.10.2013 X B 110/13 = SIS 14 00 19, BFH/NV 2014 S. 154; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.2.2015 2 BvR 49/14, n.v.). Nunmehr hat der BFH entschieden, dass auch selbst getragene Krankheitskosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind. Der Unterschied zum Selbstbehalt liegt lediglich darin, dass dort bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet wird, während sich ein Steuerpflichtiger bei Beitragserstattungen erst bei Vorliegen der konkreten Krankheitskosten entscheiden kann, ob er sie selbst tragen will, um die Beitragserstattungen zu erhalten. Dies ändert aber nichts daran, dass in beiden Konstellationen der Versicherte die Krankheitskosten nicht trägt, um den Versicherungsschutz als solchen zu erlangen. Mit dieser Auslegung hat der BFH das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 IV C 3 – S 2221/12/10010 :004/IV C 5 – S 2345/08/0001 = SIS 13 22 88 (BStBl 2013 I S. 1087, Rz. 69) bestätigt.
3. Dass ein Steuerpflichtiger ohne die von ihm getragenen Krankheitskosten höhere Sonderausgaben hätte abziehen können, spielt keine Rolle. Es handelt sich um einen fiktiven Sachverhalt; der Besteuerung ist indes der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen (so bereits BFH, Urteil vom 1.6.2016 X R 43/14 = SIS 16 22 01, BStBl 2017 II S. 55).
4. Liegen die selbst getragenen Krankheitskosten – wie im Streitfall – unterhalb der zumutbaren Eigenbelastung, sind sie auch nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Die nach § 33 Abs. 3 EStG vorzunehmende Kürzung einer zumutbaren Belastung auch bei Krankheitskosten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu u.a. BFH, Urteil vom 2.9.2015 VI R 32/13 = SIS 15 28 94, BStBl 2016 II S. 151; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 23.11.2016 2 BvR 180/16, n.v.). Wegen der zumutbaren Eigenbelastung konnte es der BFH dahinstehen lassen, ob überhaupt eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG in den Fällen bejaht werden kann, in denen der Steuerpflichtige auf die ihm zustehende Erstattung der Krankheitskosten verzichtet (s. dazu u.a. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.4.2017 11 K 11327/16 = SIS 17 16 91, EFG 2017 S. 1265, rkr., m.w.N.: keine Zwangsläufigkeit).
5. Aufgrund der Rezensionsentscheidung muss der Steuerpflichtige prüfen, ob eine Beitragsrückerstattung unter Einbeziehung der sich negativ auswirkenden steuerrechtlichen Folgen (Kürzung der Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG) wirtschaftlich günstiger ist.