Source: https://hartz.info/index.php?topic=118597.60
Timestamp: 2020-06-05 11:50:54
Document Index: 366123311

Matched Legal Cases: ['§24', '§40', '§309', '§59', '§ 32', '§ 32', '§32', '§31', '§ 24', '§24']

Autor Thema: Amtsarzt und EGV (Gelesen 22676 mal)
« Antwort #60 am: 07. Oktober 2019, 18:24:22 »
Ach gut zu wissen danke dir.
« Antwort #61 am: 08. Oktober 2019, 01:45:49 »
Hab mal fabuliert.
Schau mal nach, ob "den Umständen" angemessen ist.
Und ja, das ist überheblich (für meine Hausfreunde hier )
Was ich bewusst aussen vor gelassen habe:
eine Anhörung nach §24 kann auch mündlich erfolgen.
Dann allerdings wäre die als Meldegrund zu nennen.
Hier aber steht als Meldegrund (ca): "Besprechung des ärztl. Gutachten" - so ein Pech
es könnte in dem Gutachten auch Deine Wegeunfähigkeit stehen, dann würde sich das Meldekarussel in den Schwanz beissen. Weiss aber eben keiner, weils eben unter Verschluss gehalten wird.
Also besorg Dir das Gutachten selbst / übern Hausarzt, steht Dir zu.
Naja - schaus Dir mal an.
An Jobcenter xxx
yyyystraße
zzzz {Ort}
- Ihre Folgeeinladung vom 02.10.2019 zum 17.10.2019
o.g. Einladung weist zahlreiche Rechtsmängel auf und ist daher als Verwaltungsakt nichtig (gegenstandslos) nach §40 SGB X
rechtliche Mängel:
aa) der genannte Einladungsgrund entspricht (auch inhaltlich) keinem der in §309 SGB III Abs. 2 abschliessend aufgezählten zulässigen Meldegründe.
ab) ein persönliches Gespräch zur verpflichtend schriftlichen Bekanntgabe des Teil B des Gutachtens des ÄD ist nicht erforderlich. Zwischenzeitlich habe ich Teil A und Teil B direkt bei der begutachtenden Stelle angefordert/anfordern lassen. Auch insofern ist Ihre o.g. Einladung unverhältnismässig, da entbehrlich.
Ihren "Ablasshandel" mit mir ohnehin zustehenden Informationen akzeptiere ich nicht.
bb) pauschale Forderung nach einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
Die Forderung ist vorliegend keinesfalls zulässig.
Siehe hierzu Weisungen der BA zu §59 SGB II lit. 12:
" (12) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund i. S. d. § 32 SGB II anzuerkennen
(siehe auch FW zu § 32 Rz. 32.9).
"Arbeitsunfähigkeit ist jedoch
nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten
auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu
einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil
vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32)."
- "grundsätzlich": = ausser in begründeten Einzelfällen.
Hier wurde keine Begründung für einen Ausnahmefall genannt!
Auch besteht keinerlei Anlass einen "grundsätzlichen" Fall (aus der Vergangenheit) zu verneinen. Vergangene Meldetermine wurden regelmässig wahr genommen.
- Daß Sie die längerfristige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (inkl. 01.10. bis 18.10. 2019 - sic!) erst verspätet oder gar nicht zur Kenntnis genommen haben, ist mir nicht anzulasten.
Die geforderten / mitzubringenden Unterlagen sind wie üblich - rechtlich nicht geschuldet.
Die Rechtsfolgenbelehrung ist grob rechtsfehlerhaft, da die greifende Rechtsgrundlage (§32 SGB I) nicht genannt wird. Es wundert andererseits nicht, dass sie durchaus in der Lage sind, die Rechtsgrundlage (fehlerhaft) für Sanktionen bzw. deren Höhe wenigstens zu benennen (§31b).
Allerdings ist pflichtwidrig auch dort der angedrohte konkrete Sanktionsbetrag nicht genannt ("individuell, konkret und auf den Einzelfall hin ausgestaltet." lautete Ihre Dienstpflicht bzgl. der RFB).
cc) ANHÖRUNG:
Der genannte §§ 24 ist zutreffend.
Insgesamt ist aber nicht nachvollziehbar,
- wozu sie konkret anhören wollen (welche Verfehlung?)
- was die Folgen einer fehlenden Antwort sein sollen
- welche Äusserungsfrist zugestanden wird
- Anhörungsbogen ist nicht beigefügt
Auch eine Anhörung unterliegt gewissen Formerfordernissen (s.o.).
Ihr "Gemischtwarenladen", an dem Sie sich hier versuchen, erfüllt diese sicher nicht!
So Sie Ihr Ansinnen nach §24 aufrecht erhalten wollen, werden Sie nicht umhin kommen, auch hierzu rechtskonform vorzugehen. Sie können mir gerne eine neue Anhörung zukommen lassen (Fristen beachten).
Die Verwendung von Textbausteinen entbindet Sie keinesfalls von der persönlichen Verantwortung (Fachaufsichtbeschwerde beispielhaft). Es ist bekannt / ein offenes Geheimnis, dass diese Beispieltexte der BA oftmals selbst rechtswidrig sind. Diese Kenntnis bzw. rechtskonforme Korrektur im Bedarfsfall erwarte ich auch von Ihnen. Ich muss davon ausgehen können, dass Sie entsprechend eingewiesen/geschult wurden.
De geschuldete Nichtigkeitserklärung erwarte ich binnen Postlaufzeit, folglich spätestens zum 15.10.2019
die Jobkomm scheint inzwischen wieder unter der Fuchtel der BA zu stehen und einfach wieder Jobcenter xy zu heissen?
« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 02:05:52 von coolio »
« Antwort #62 am: 08. Oktober 2019, 11:41:29 »
Hallo das hies immer jobcenter also so steht es im Briefkopf.
das mit dem verwaltungsakt sollte ich drausen lassen oder ist das wichtig?
Und das mit dem Gutachten Schreibe ich einfach Sehr geehrte Damen und Heeren ich Fordere sie Hiermit auf mir das Amtsärztliche gutachten das sie bei mir durchgeführt haben zuzuschicken?
« Antwort #63 am: 08. Oktober 2019, 15:49:31 »
Zitat von: Andre am 08. Oktober 2019, 11:41:29
Sehr geehrte Damen und Heeren ich Fordere sie Hiermit auf mir das Amtsärztliche gutachten das sie bei mir durchgeführt haben zuzuschicken?
Aber vorher sollte das Rechtschreibprogramm drüber. Abgesehen davon wäre die Teile A u. B über den Hausarzt anzufordern kein Ablehnungsgrund für den AÄD gegeben.
Somit auch keine Verzögerung für dich.
« Antwort #64 am: 08. Oktober 2019, 17:08:11 »
Also ich habe gerade mit meinem Hausarzt gesprochen ich soll das Anfordern und reinschreiben das das Gesundheitsamt das meinem Arzt zuschicken soll.
Also die Aufforderung das teil A und B meiner Amtsärztlichen untesuchung und die Entbindung des Gesundheits von der Schweigepflicht für das gesundheitsamt an meinen Hausarzt xy an die Adresse yx geschickt werden soll mit meiner unterschrift.
« Antwort #65 am: 08. Oktober 2019, 19:28:15 »
Ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß Dein Hausarzt mal 5 Minuten investiert und kurz den Telefonhörer in die Hand nimmt.
Bekommst Du wenigstens einen Stempel/Unterschrift von der Arztpraxis, wenn Du selbst schreibst?
Dann lasse ich mir noch ein paar Zeilen einfallen...
« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 19:49:48 von coolio »
« Antwort #66 am: 08. Oktober 2019, 19:40:02 »
Das ist eine idee die man umsetzen kann zusätzlich zur Anforderung.
Ich füge de namen der Praxis dazu und lasse ihn unterschreiben die Praxis ist jeden tag überfüllt.
Zusätzliche Hilfe wäre nett.
« Antwort #67 am: 08. Oktober 2019, 19:48:52 »
Zitat von: Andre am 08. Oktober 2019, 19:40:02
Die haben einen Tresen, der hat den Stempel - vermutlich
« Antwort #68 am: 09. Oktober 2019, 01:58:30 »
Du ahnst es sicher: "{....}": jeweils von Dir noch zu ergänzen
{vollständiger Vor- und Nachname}
{zuständiges JC}
{Begutachtende Stelle}
{wenn bekannt, irgendeine Kennummer}
- Ihr Gutachten zu meiner Person vom xx.yy.2019 Termin xy Uhr
Hiermit fordere ich Sie auf, mir/meinem Hausarzt das o.g. Gutachten vollständig - ggf. auch in Kopie - auf dem Postweg zur Verfügung zu stellen.
Darauf besteht unstreitig Anspruch.
Teil B (allgemeine Einschätzung) bitte an
{Deine vollständige Anschrift} senden.
Teil A (differenzierte Anamnese und Diagnostik) entsprechend gültiger rechtlicher Regelungen bitte an meinen Hausarzt wie folgt.
{Praxis wieder mit genauen Daten}
- (Praxisstempel / Unterschrift)
Ich wäre Ihnen aus unschwer nachvollziehbaren Gründen sehr verbunden, wenn Sie dieses Begehr kurzfristig erledigen.
Soweit hier zusätzliche Kosten anfallen, die ich allerdings dem Bagatellbereich zuordne, haftet dafür Ihr Auftraggeber.
{handschriftliche Unterschrift}
{Klarname noch mal in Druckschrift}
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 02:57:13 von coolio »
« Antwort #69 am: 09. Oktober 2019, 12:48:08 »
Also mus ich unter - (Praxisstempel / Unterschrift) einen Stempel und die Unterschrift von meinem Hausarzt drunter setzen lassen?
« Antwort #70 am: 09. Oktober 2019, 16:19:43 »
Oder über die Linie - ist aber egal wo
« Antwort #71 am: 10. Oktober 2019, 14:38:54 »
Der Brief an die Jobkomm ist raus.
Mein Hausarzt weigert sich den brief an das Gesundheitsamt zu unterschreiben.
« Antwort #72 am: 10. Oktober 2019, 19:26:34 »
Schick Schreiben 2 trotzdem raus und nimm den Unterschriftsabschnitt raus
« Antwort #73 am: 10. Oktober 2019, 19:45:08 »
Die Arzthelferin hat es ihm in sei Zimmer gebracht und kam dan mit der Antwort zurück.
Ich hatte nicht den Nerv darauf zu warten bis ich rein kam weil noch 22 ander leute gewartet haben.
Aber ich werde es so machen wie du geschrieben hast danke dir.
« Antwort #74 am: 11. Oktober 2019, 11:58:23 »
Auf den Ersten Brief mit der Krankenmeldung in der ich von 01.10.2019 bis 18.10.2019 krankgeschrieben wurde den ich auch am 01.10.2019 losgeschickt habe gab es bisher keine Reaktion und ich soll am 17.10.2019 im JC erscheinen heist das das ich Sanktioniert werden kann?
Die Krankenmeldung habe ich mit Sendungsbestätigung am 01.10.2019 auch per Fax verschickt