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Timestamp: 2018-02-25 21:43:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 4', '§ 112']

19 DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität
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In Europa prägen bei allen durch nationale steuerliche Vergünstigungen oder Produktgestaltungsregeln bedingten Unterschieden zwei Formen das Lebensversicherungsgeschäft: die reine Risikolebensversicherung und die (gemischte) Kapitallebensversicherung. 262
a) RISIKOLEBENSVERSICHERUNG
Die Risiko(lebens)versicherung basiert auf dem Prinzip, dass eine Person dafür Sorge tragen möchte, dass für den Fall ihres Todes seine Erben bzw. Hinterbliebenen nicht mittellos zurückbleiben. Es handelt sich somit um eine reine Risikoversicherung, die den Schadensversicherungen nicht unähnlich ist, mit dem bloßen Unterschied, dass hier gegen ein Ereignis – den Tod – versichert wird, von dem feststeht, dass es irgendwann eintreten wird.
Im Rahmen der Schadensversicherungen hingegen wird üblicherweise ein Ereignis versichert, dessen Eintritt zwar potentiell möglich, aber eben gerade nicht sicher, ja nicht einmal Z.B. BVerwGE 3, 220, 221; 90, 168, 170; ebenso BGH NJW 1995, 324f.; NJW-RR 1991, 1014.
IVAMY, S. 3f; Prudence Insurance Co v IRC [1904] 2 KB 658, 663.
BANZ, S. 12f.
Diese Unterscheidung findet sich sowohl in Großbritannien – siehe BIRDS/HIRD, S. 9f. – als auch in Deutschland – vgl. für die Kapitallebensversicherung SCHWINTOWSKI, JZ 1996, S. 701, insbesondere S. 706ff.
oder die Einteilung in GdV, Statistisches Jahrbuch der Versicherungswirtschaft 2001– und nicht zuletzt auch im europäischen Versicherungsrecht mit der Unterteilung in Versicherungsrichtlinien zu Schaden bzw. Leben: zu den unterschiedlichen Regelungen der in diesen Bereichen bestehenden drei RL-Generationen (jeweils Schaden und Leben) ausführlich GRUNDMANN (SCHULDVERTRAGSRECHT), S. 801ff.
Für eine ausführliche Beschreibung des Produkts Lebensversicherung vgl. EIFERT, S. 42ff.
§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich besonders wahrscheinlich ist. 263 Typprägend für Nichtlebensversicherungen und Risikolebensversicherungen ist gleichermaßen die Risikobewältigung über eine Risikogemeinschaft nach dem Gesetz der großen Zahl. Funktional bewirkt auch die Risikolebensversicherung Sicherheit (für Hinterbliebene), Liquidität, weil als Rücklagenbildung nur die Prämie zu zahlen ist und Erhöhung der Wagnisbereitschaft (Innovationsfunktion), weil finanzielle Freiräume innovativ genutzt werden können. 264 Daher ist die Risikolebensversicherung für die Frage der Anwendung von Wohlverhaltensregeln wie eine Schadensversicherung zu behandeln. 265
b) (GEMISCHTE) KAPITALLEBENSVERSICHERUNG UND RENTENVERSICHERUNGEN
Die Kapitallebensversicherung ist die in Deutschland, Großbritannien und ganz Europa im allgemeinen heute gebräuchlichste Form der Lebensversicherung. 266 Auf dem deutschen Markt wurden 2001 über 60 Milliarden Euro Prämien in Lebensversicherungen eingezahlt 267, was die Wichtigkeit dieses Finanzinstruments belegt.
Bei dieser Lebensversicherung wird zwar noch das Risiko des Todesfalls mitversichert. Die Übernahme des Todesrisikos durch die Versicherungsgesellschaft ist allerdings ein eher untergeordneter Vertragsbestandteil. In der Praxis laufen die meisten Kapitallebens- bzw.
Rentenversicherungen noch zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers ab. 268 Der Großteil der Gesamtprämie wird vom Versicherer als Sparbeitrag des Versicherungsnehmers verzinst und im Regelfall nach Überschreiten einer gewissen Altersgrenze entweder als Gesamtsumme (Kapitallebensversicherungen) oder in Raten (Rentenversicherung) ausbezahlt. Da die Absicherung des Todesrisikos nicht Hauptziel der Kapitallebensversicherung ist, ergeben sich bei Realisierung des Todesrisikos erheblich niedrigere Auszahlungsbeträge als bei einer reinen Risikolebensversicherung. Die dominierende Sparkomponente lässt die Kapitallebensversicherung also eher wie eine Kapitalanlage als eine Versicherung wirken.
Dabei ähnelt die Kapitallebensversicherung zum einen den Investmentfonds, weil bei beiden Anlageformen die Sicherheit und Langfristigkeit der Anlage im Vordergrund steht. Zum anderen steht die Kapitallebensversicherung aufgrund der langen Laufzeit Altersvorsorgeinstrumenten wie Pensionsfonds oder den gesetzlichen Rentenversicherungen nahe. 269 Noch deutlicher wird der Charakter als Kapitalanlage bei den neuerdings sehr erfolgreichen index- oder fondsgebundenen Lebensversicherungen, bei denen das ausbezahlte Kapital am Ende der Laufzeit (bzw. bei dem in der Regel nicht eintretenden Todesfall) vom Indexstand oder Fondswert abhängt. Es findet somit bis auf die untergeordnete Komponente Todesfall kein Risikotransfer statt; vielmehr hat der Versicherungsnehmer aufgrund der Abhängigkeit von der Fondsentwicklung ein erhöhtes Anlagerisiko.
BIRDS/HIRD, S. 21f.
SCHWINTOWSKI, JZ 1996, S. 702, 708.
Dazu siehe § 4 II. 3..
Die gesamte Versicherungssumme für Kapitallebensversicherungen in Deutschland lag laut GdV im Jahre 2000 annähernd doppelt so hoch wie diejenige für Risikolebensversicherungen; bei der Zahl der abgeschlossenen Versicherungsverträge dominiert die Kapitallebensversicherung noch deutlicher mit einem Anteil von knapp 80%; Quelle: SCHEDLBAUER, S. 264.
GdV, Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft 2001.
In Deutschland betrug die Summe der ausgezahlten Leistungen wegen Todesfalls im Jahr 2000 nur wenig mehr als ein Zehntel der Auszahlungen durch Vertragsablauf zu Lebzeiten; Quelle: GdV.
Die Bedeutung der Kapitallebensversicherungen für die Altersvorsorge in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. Ein Vergleich der ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen mit den ausgezahlten gesetzlichen Rentenversicherungen ergab nach Angaben des GdV einen Versorgungsanteil von Lebensversicherungen (inkl.
Rentenversicherungen) im Jahre 2001 von bereits an die 30%.
2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung Dementsprechend wird die Kapitallebensversicherung meist als Kapitalanlage angesehen.
Nach britischem Recht sind all die Finanzprodukte, bei denen der Anlagecharakter überwiegt, nicht als Versicherungsprodukt, sondern als Kapitalanlage (investment) zu betrachten und unterfallen damit den gleichen Regeln wie alle anderen Kapitalanlagen. 270 Ähnlich wird auch in den USA unterschieden – ungeachtet der grundlegenden Unterschiede bei der Regulierung von Versicherungen (auf Staatsebene) und Wertpapieren (auf Bundesebene). 271 Der U.S.
Supreme Court hat mehrfach geurteilt, dass Privatrentenversicherungen (annuities) – wie in Deutschland strukturell den Kapitallebensversicherungen verwandt – jedenfalls auch als security, also als Wertpapier, im Sinne der amerikanischen securities regulation anzusehen sind. 272 Auch in Deutschland 273 und der Schweiz 274 wird der Kapitalanlagecharakter der gemischten Kapitallebensversicherung bisweilen gesehen, ohne dass dieser Aspekt bisher in der rechtswissenschaftlichen Literatur detailliert aufgearbeitet worden wäre. 275 Es handelt sich bei der Kapitallebensversicherung also entgegen der Einordnung bei den Versicherungen um eine vergleichsweise sichere, oftmals der Altersvorsorge dienende langfristige Kapitalanlage. Informationsgefälle und Intransparenz sind wie beim Wertpapiergeschäft prägende Faktoren im Rahmen des Vertriebs von Kapitallebensversicherungen. Auch bei Kapitallebensversicherungen ist weder die zukünftige Wertentwicklung noch die Qualität der Aufklärung und Beratung für den Kunden bei der Kaufentscheidung bewertbar. 276 Dies gilt umso mehr, als Kapitallebensversicherungen als langfristige Anlagemöglichkeit vor Vertragsablauf im Regelfall nur mit beträchtlichem Verlust rückgekauft bzw. verkauft 277 werden können. Eine solch langfristige Bindung mit eingeschränkter Möglichkeit der Vertragsauflösung, die für viele Privatkunden ein Hauptaltersvorsorgeinstrument repräsentiert, bedarf ganz besonders einer eingehenden aufklärenden Information, um sicherzustellen, dass der Kunde ein für ihn passendes Produkt auswählt. 278 Die sachgemäße Risikoanalyse und ein seinen Bedürfnissen entsprechendes Deckungskonzept haben für den Versicherungsnehmer weitreichende Folgen, die häufig erst nach Jahren offenbar werden. 279 Auch der Erwerb einer nicht bedarfsgerechten Kapitallebensversicherung kann für einen Kunden langfristig zu finanziellen Notlagen führen, weil er bei seinen nachfolgenden wirtschaftlichen Dispositionen darauf vertraut, dass das Produkt die erwarteten Eigenschaften aufweist. Das bei Kapitallebensversicherungen geringere Risiko des Substanzverlusts der Anlage wird kompensiert durch die Langfristigkeit der Anlage und die Komplexität des Produkts, weil dadurch eine erhöhte Aufklärungsnotwendigkeit bedingt wird.
Zur Regelung in Schedule I para. 10 FSAct 1986 siehe PAGE/FERGUSON, S. 232f.;
Dazu siehe § 10 I. 2.
Zuletzt Nationsbank of NC v. Variable Annuity Life Insurance Co., 513 U.S.251 (1995); ausführlich zur diesbezüglichen amerikanischen Rechtsprechung und allgemein zur Einordnung von insurance products als securities, siehe LOSS/SELIGMANN, S. 241, sowie unten § 10 I. 1.
So KIENINGER, AcP 1999, S. 190, 225; SCHWINTOWSKI, JZ 1996, S. 702, 710; ders., VuR 1997, S. 83, 87;
SCHÜNEMANN, JZ 1995, S. 430, 435.
PFUND in DUFOUR/HIRSCH, S. 56.
Eine kursorische Diskussion der Frage findet sich bei MAUNTEL, S. 222ff.
Dazu ausführlich SAH/CAMERON, J.B.L. 1997, S. 143, 146.
Inzwischen gibt es allerdings auch Finanzdienstleister, die den Ankauf, also gewissermaßen eine Zweitverwertung, von Kapitallebensversicherungen betreiben, indem sie Policen von Versicherungsnehmern aufkaufen, die diese – meist aus finanziellen Gründen – nicht mehr bedienen können.
KIENINGER, NVersZ 1999, S. 118, 119f., meint, dass auch beim Vertrieb von Lebensversicherungen eine intensivierte Aufklärung und Beratung erforderlich sei und bezieht sich auf eine Entscheidung des BGH, Urt. v.
09.07.1998, NJW 1998, S. 2898.
FRICKE, VersR 1995, S. 1134, 1136.
§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich Eine Zuordnung der Kapitallebensversicherung zu den Kapitalanlagen lässt sich überdies auch mit praktischen Erwägungen rechtfertigen: Da das Finanzprodukt Kapitallebensversicherung aufgrund politischer Weichenstellungen in Deutschland steuerlich gefördert wird, sind in den vergangenen Jahren nicht unbeträchtliche Summen an Spareinlagen von Banken an die kapitalbildenden Lebensversicherungen geflossen. 280 Des Weiteren haben Kapitallebensversicherungen die gleichen wirtschaftlichen Funktionen wie Investmentfonds und stehen damit nach Ansicht von Kapitalanlagegesellschaften und Kapitallebensversicherern in direkter Konkurrenz zueinander.281 Somit ist eine Gleichbehandlung bei den Wohlverhaltenspflichten auch aus wettbewerbspolitischen Erwägungen dringend geboten. Beim Vertrieb des Finanzprodukts „Kapitallebensversicherung“ sind daher ebenso wie beim Vertrieb von Anteilen an Investmentfonds besondere Wohlverhaltensregeln notwendig. 282
2. PENSIONSFONDS Betriebspensionsfonds (pension funds) als langfristige Altersvorsorgeinstrumente nehmen ähnlich den Kapitallebensversicherungen eine Stellung zwischen Kapitalanlagen und Versicherungsgeschäften ein. International seit langem erfolgreich, sind diese Finanzprodukte in Deutschland neuartig („Riester-Rente“). Ein Pensionsfonds wird international definiert als eine Versorgungseinrichtung, die vom Arbeitgeber unabhängig und rechtlich selbständig ist und die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen Rechtsansprüche auf künftige einräumt. 283 Leistungen Sie ähneln damit den Investmentfonds der Kapitalanlagegesellschaften und vor allem den Lebensversicherungsunternehmen.
Pensionsfonds- wie Lebensversicherungsgesellschaften sind befugt, planmäßig sogenannte biometrische Risiken zu übernehmen, was bedeutet, dass sie Verträge abschließen dürfen, die die finanziellen Risiken der Langlebigkeit und des Todes einer Person abdecken. 284 Auf der einen Seite ist ihre Überwachung in Deutschland wie die der Kapitallebensversicherungen dem Versicherungszweig der BaFin übertragen. 285 Andererseits dienen sie der Kapitalversorgung im Alter und erfüllen somit eine für Kapitalanlagen typische Funktion. Auch hier wird kein Risiko im Sinne eines Schadenseintritts versichert, sondern lediglich Kapital angespart für den Zeitraum, in dem der Versicherte seinen Lebensunterhalt nicht mehr durch Arbeit verdient. Entsprechend den Ausführungen zu den Kapitallebensversicherungen müssen auch solche Finanzinstrumente, die der privaten Altersoder allgemein dem Aufbau eines Vermögensstocks dienen, den für Kapitalanlagen geltenden Verhaltenspflichten unterworfen werden. Dies folgt zum einen aus der strukturellen Ähnlichkeit zu anderen langfristigen Anlageinstrumenten wie Kapitallebensversicherungen oder Investmentfondsanteilen. Je länger die Dauer eines Anlageinstruments und je geringer die Wahrscheinlichkeit und Möglichkeit eines Wechsels, desto höhere Anforderungen müssen an Produktinformation und Aufklärung über eventuelle Risiken und die Wahrung der Interessen des Kunden gestellt werden, weil dieser nach Abschluss des Vertrags das Finanzprodukt kaum ohne finanzielle Verluste abstoßen kann. Dabei darf auch die vgl. BANZ, S. 5.
So beispielsweise auch PFEIFFER (INVESTMENTFONDS), S. 8.
SCHWINTOWSKI, JZ 1996, S. 702, 710; ders., VuR 1997, S. 83, 87; KIENINGER, NVersZ, 1998, S. 118, 120;
in Bezug auf Deutschland ausführlich zur Anwendbarkeit der Grundsätze der anleger- und objektgerechten Beratung aus dem Wertpapierbereich auf Lebensversicherungsverträge siehe die Monographie von MAUNTEL, S. 196-233.
TIETZE, Der fünfte Weg, FAZ 13.11.02, Beilage Versicherungen, S. B2.
TIETZE, a.a.O.
Vgl. § 112 Abs. 2 VAG, der eine Genehmigungspflicht für Pensionsfonds mit Einführung dieser Instrumente ab 1. Januar 2001 durch das BAV (nunmehr BaFin) vorsieht.
2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung gesellschaftspolitische Bedeutung einer adäquaten privaten Altersvorsorge nicht unberücksichtigt bleiben.
3. SCHADENS BZW. NICHTLEBENSVERSICHERUNGEN
«YEARBOOK OF PRIVATE INTERNATIONAL LAW VOLUME IX – 2007 FOUNDING EDITOR PETAR ŠARČEVIĆ † EDITORS ANDREA BONOMI PAUL VOLKEN Professor at the Professor at the University of Lausanne University of Fribourg PUBLISHED IN ASSOCIATION WITH SWISS INSTITUTE OF COMPARATIVE LAW LAUSANNE, SWITZERLAND Stæmpfli Publishers Ltd. Berne sellier. european law publishers Stæmpfli Publishers Ltd. Berne ISBN 978-3-86653-071-3 ISBN 978-3-7272-2748-6 The Deutsche Nationalbibliothek lists this publication in...»