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Timestamp: 2019-11-20 07:13:01
Document Index: 126409053

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 155', '§ 3', '§ 107', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107']

Rechtsprechung: Verg 21/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 23.12.2010 | OLG Düsseldorf, 21.07.2010
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OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
OLG München, Entscheidung vom 12.11.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
OLG München, Entscheidung vom 12. November 2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
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Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von Nebenangeboten; Verlangen einer Fabrikatsangabe
Hersteller-, aber keine Typenangabe: Ausschluss?
Angabe von 0,- Euro
Anwendbarkeit der VOB/A 2006 oder VOB/A 2009: Wann beginnt ein Vergabeverfahren? (IBR 2011, 286)
Kein Ausschluss bei fehlender Typenangabe! (IBR 2011, 105)
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des OLG München vom 12.11.2010, Az.: Verg 21/10 (Fabrikatsangabe/Typenbezeichnung; Nachforderung fehlender Angaben; Zulassung von Nebenangeboten...)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2011, 216 - 219.
VK Südbayern, 30.09.2010 - Z3-3-3194-1-53-08/10
VergabeR 2011, 212
Mit dem vorliegenden Sachverhalt ist derjenige, über den das OLG München mit Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10, zu entscheiden hatte, nicht vergleichbar, weil sich die Änderung in jenem Fall lediglich aus dem Aufforderungsschreiben zur Angebotsabgabe ergab, ohne dass ein auf eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen gerichteter Hinweis erfolgte.
Im vorliegenden Fall spielt dieser Meinungsstreit keine Rolle, denn die Antragsgegnerin hat vor der Bekanntmachung des Auftrags keine nach außen hin wahrnehmbaren Entscheidungen getroffen oder Maßnahmen ergriffen, so dass hier auch bei materiellem Verständnis der Beginn des Vergabeverfahrens mit der Auftragsbekanntmachung zusammenfällt (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, Tz. 17 bei juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 8.10.2009 - 1 Verg 9/09, Tz. 29 bei juris;… Mußgnug in: Müller/Wrede aaO., Rn 28 zu § 6 VgV).
Hersteller und Fabrikat würden im vergaberechtlichen Sinn üblicherweise synonym verwendet (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. - Az.: 12.11.2010, Verg 21/10, etc.).
Ohne dass die Vergabestelle den Ausschluss des Angebots des Antragstellers auf diesen Grund gestützt hätte, weist die Vergabekammer Südbayern darauf hin, dass sie sich im Hinblick auf den Beschluss des OLG München vom 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10 (…so auch Vavra, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht § 16 VOB/A Rn. 28 und Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß Kommentar zur VOB/A § 13 Rn. 67) daran gehindert sieht, an ihrer Rechtsauffassung im Beschluss vom 07.03.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-02-01/14 festzuhalten, wonach fehlende Angaben des Fabrikats und Typs als Kernbestandteile des Angebotes nicht nachgefordert werden können (so insbesondere mit guten Gründen VK Thüringen, Beschluss vom 12.04.- - Az. 250-4002-2400/--E-008-SOK).
Nur die bereits im Leistungsverzeichnis genannten und daher an sich mit dem Angebot vorzulegenden Angaben des Fabrikats in der Bedeutung der (für sich bei einigen Positionen wenig sinnvollen) Abfrage des Herstellers (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10) musste die Vergabestelle nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachfordern.
Hier läge der Unterschied zu dem von der Antragstellerin zitiertem Beschluss des OLG München vom 12.11.2010 (Verg 21/10).
Zwar ist grundsätzlich eine reine Vorinformation noch kein Beginn eines Ausschreibungsverfahrens, weil nur eine geplante Ausschreibung angekündigt wird (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10), doch setzt hier eine rechtmäßige Direktvergabe voraus, dass eine Veröffentlichung ein Jahr zuvor erfolgt.
Bei europaweiten Vergaben ist dies z.B. die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10).
Ausschlaggebend ist daher, zu welchem Zeitpunkt das konkrete Vergabeverfahren begonnen hat, wobei der Senat auf das Datum der europaweiten Bekanntmachung abstellt (OLG München vom 8.11.2010 - Verg 21/10).
Bei Diskrepanzen zwischen der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen bzgl. Eignungsanforderungen ist grundsätzlich der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, IBRRS 2010, 4490 = VPRRS 2010, 0408, und Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, IBRRS 2008, 2700 = VPRRS 2008, 0270).*).
Wird - wie hier - ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt, beginnt dieses mit dem ersten nach außen erkennbaren Schritt zur Durchführung eines Verfahrens, welcher nach der Vorstellung des Auftraggebers zu einem Vertragsabschluss führen soll (Horn/Hofmann in Burgi/Dreher Beck"scher Vergaberechtskommentar § 155 GWB Rn 11; OLG München, Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10).
Bei europaweiten Vergaben ist dies grundsätzlich die Absendung der Auftragsbekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der europäischen Union (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10 - siehe auch § 3 Abs. 3 VgV).
VK Rheinland-Pfalz, 30.07.2014 - VK 1-16/14
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OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
OLG München, Entscheidung vom 23.12.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
OLG München, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
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GWB § 107 Abs. 2; VOB/A § 17
Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?
Vergaberechtswidrige Aufhebung und Antragsbefugnis: Worin liegt der drohende Schaden? (IBR 2011, 237)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 23.12.2010, Az.: Verg 21/10 (Aufhebung der Aufhebung; Nachforderung fehlender Angaben; Kausalität)" von RA Dr. Mathias Mantler, original erschienen in: VergabeR 2011, 530 - 531.
BauR 2011, 1222
VergabeR 2011, 525
Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, zitiert nach ibr-online).
Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, führt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.07.2009 - VII-Verg 13/09 und vom 10.11.2010 - VII-Verg 28/10, VergabeR 2011, 519; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, VergabeR 2011, 525, 529).
Diese Kompetenz ist Ausfluss seiner (vergabe-) verfahrensrechtlichen Dispositionsbefugnis, da eine Aufhebungsentscheidung im Ermessen der Vergabestelle steht (BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09; OLG München, B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 25/12; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12; B. v. 23.12.2010 - Az.: Verg 21/10; B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09; B. v. 29.03.2007 - Az.: Verg 02/07).
Die Ausübung des Ermessens muss dokumentiert werden (OLG Celle, B. v. 13.01.2011 - Az.: 13 Verg 15/10; OLG München, B. v. 23.12.2010 - Az.: Verg 21/10).
Zwar ist es dem öffentlichen Auftraggeber unbenommen, aus welchen Gründen auch immer, von einer Vergabe abzusehen, eine Ausschreibung aufzuheben und, falls die Aufhebung rechtswidrig sein sollte, sich auf die Leistung von Schadensersatz zurückzuziehen (vgl. hierzu OLG München vom 23.12.2010 - Verg 21/10).
anzufügen, so auch das OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10.
dd) Bleiben nach der Auslegung noch Zweifel, so gehen diese Zweifel zu Lasten der Vergabestelle, dürfen also dem Bieter insbesondere beim Ausschluss seines Angebots nicht entgegen gehalten werden, OLG München, Beschluss vom 23.12.2010- Verg 21/10; BGH, Urteil vom 12.09.- - VII ZR 227/11.
Allein diese Tatsache begründet eine Antragsbefugnis (siehe OLG München, Beschluss v. 23.12.2010 - Az: Verg 21/10).
Nicht erforderlich ist ein Nachweis der Kausalität, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
Ist die Aufhebung der Ausschreibung in vergaberechtswidriger Weise erfolgt, kann ein drohender Schaden i. S. des § 107 Abs. 2 GWB für einen sich gegen die Aufhebung wendenden Bieter nur dann verneint werden, wenn bei unterstellter vergaberechtskonformer Handlungsweise des öffentlichen Auftraggebers ein Zuschlag auf dessen Angebot mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden kann ( OLG München, Beschluss vom 23.12.2010, Verg 21/10 ).
OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
VK Hessen, 19.02.2015 - 69d-VK-44/14
Hohe Anforderungen an die Aufhebung des Verfahrens!
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 21/10
https://dejure.org/2010,24991
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.07.2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
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(Noch) nicht existente juristische Person ist nicht antragsbefugt!
Dies schadet dem Interesse des Antragstellers am Auftrag indes nicht, wenn ihn behauptete Rechtsverletzungen in den Vergabeunterlagen daran gehindert haben, ein Angebot auszuarbeiten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010 - VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009 - VII-Verg 59/08, BA 7/8).
Darüber hinaus muss ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden drohen, der jedoch nur möglich erscheinen muss (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff. m. w. N., juris Rn. 26;… Beschl. v. 1. Okt. 2012 - VII-Verg 34/12, zit. nach juris Rn. 4; Beschl. v. 21. Juli 2010 - VII-Verg 21/10, IPRspr 2010, Nr. 23, 48 ff., juris Rn. 18).