Source: https://www.czarnetzki.eu/it-recht/urteilsdatenbank-und-informationen/urteile-tk-tm-recht/netzbetreiber/internetausfall-und-schadenersatz/
Timestamp: 2020-01-27 07:02:03
Document Index: 305493236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Internetausfall und Schadenersatz
Urteile TK/TM-Recht » Netzbetreiber » Schadenersatzpflicht des Netzbetreibers bei Internetausfall
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 01.05.2013
BGH, Urteil vom 24.01.2013
Link: Urteil Schadenersatzpflicht des Netzbetreibers bei Internetausfall
Der Kläger verlangt von einem Telekommunikationsunternehmen Schadensersatz, nachedem er seinen DSL-Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte. Nach einem Tarifwechsel war der Anschluss des Klägers unterbrochen, weder Telefonie noch Telefax oder Internet standen zur Verfügung. Nach mehrfacher Mahnungen kündigte der Kläger den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem anderen Diensteanbieter, der die Aufschaltung des Anschlusses an sein Netz am 16. Februar 2009 vor.
Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich der Mehrkosten 427,50‚€ für den neuen Anschluss und für die Nutzung eines Mobiltelefons zwischen dem 15. Dezember 2008 und dem 16. Februar 2009 (30‚€). Zudem beansprucht er Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während dieses Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen. Hierfür verlangt er 50‚€ täglich, mithin insgesamt 3.150‚€.
Das Amtsgericht hat dem Kläger 457‚€ für das höhere, bei dem anderen Diensteanbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts kommt für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht. Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).
Keinen Ersatz kann er für die entfallene Möglichkeit, sein Telefaxgerät zu nutzen, beanspruchen. Ein solcher Apparat ist zumindest im privaten Bereich bei Anwendung des gebotenen strengen Maßstabs kein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit für den Einzelnen bei seiner eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und dessen Funktionsstörung sich als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.
Auch hinsichtlich des Festnetzanschlusses konnte der Kläger keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, da ihm insoweit ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung stand und ihm die Kosten hierfür als Schadenersatz zu ersetzen waren (Kosten des Mobiltelefons).
Der Kläger kann Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit verlangen, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Das Internet hat zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.
Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann nicht ohne Weiteres der Betrag zugrunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse geht. Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist. Als Maßstab bei dem Entzug von Sachen ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zu bereinigen ist. Auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen bedeutet dies, dass der Kläger einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung für den betreffenden Zeitraum angefallen wären, abzüglich der vorgenannten Positionen. Gegenzurechnen ist das Entgelt, das der Kläger während des Ausfalls des Anschlusses der Beklagten gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu leisten brauchte. Bei der Berechnung der Differenz wird zu beachten sein, dass die Tarife für einen lediglich kurzzeitig bereit gestellten DSL-Anschluss pro Tag regelmäßig erheblich über denjenigen liegen, die bei einer langfristigen Vertragsbindung, wie sie die Parteien eingegangen sind, vereinbart werden.
Das Gericht bejaht in seinem Urteil die zentrale Bedeutung des Internets für das tägliche Leben und orientiert sich bei der Frage, ob bei einem Ausfall Schadenersatz verlangt werden kann, nicht nur daran, ob der Nutzer mit dem Internet bzw. bei dessen Verfügbarkeit einen Gewinn hätte erzielen können. Vielmehr geht der BGH davon aus, dass bei Ausfall des Internets wegen dessen Bedeutung für das eigenwirtschaftliche Leben auch ein immaterieller Schaden entsteht, der ausnahmsweise zu ersetzen ist. Es vergleicht insoweit den Ausfall des Internets mit einem Ausfall eines Pkw.
Soweit es die Schadenshöhe betrifft, sind zum einen solche Kosten zu ersetzen, welche für eine Ersatznutzung angefallen sind. Hierbei sind jedoch nicht nur die von Wettbewerbern aufgerufenen Tarife zu Grunde zu legen, da auch diese in der Regel langfristige Vertragslaufzeiten haben, sondern solche Tarife, welche für eine kurzzeitige Zurverfügungstellung des Internets am Markt verlangt werden.
Nachdem die Feststellung der Höhe des Schadens eine tatrichterliche Beurteilung ist, wurde zur Ermittlung der Schadenshöhe der Rechtsstreit an die vorherige Instanz zurücküberwiesen.
Das vollständige Urteil finden Sie auf der Website der Bundesgerichtshofs oder hier.