Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-14 16:13:41
Document Index: 225534046

Matched Legal Cases: ['§46', '§47', '§48', '§49', '§49', '§49', '§49', '§49', '§50', '§51', '§52', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 81', '§ 81', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 81', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 38', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 23', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 68', '§ 12', '§ 478', '§ 68', '§ 62', '§ 487', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 487', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 62', '§ 160', '§ 160', '§ 406', '§ 406', '§ 24', '§ 24', '§ 70', '§ 70', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 25', '§ 25', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 46']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §46 OWiG 1968, §47 OWiG 1968, §48 OWiG 1968, §49 OWiG 1968, §49a OWiG 1968, §49b OWiG 1968, §49c OWiG 1968, §49d OWiG 1968, §50 OWiG 1968, §51 OWiG 1968, §52 OWiG 1968 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / owig-1968 / zweiter-teil / Allgemeine Verfahrensvorschriften
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Allgemeine Verfahrensvorschriften
(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2
§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung , Abs. 3
der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e
§ 406e Akteneinsicht § 406e Akteneinsicht
(4) § 81a Abs. 1 Satz 2
der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a
und 24c
§ 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist. In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e
der Strafprozeßordnung ist unzulässig.
(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs , Abs. 2
der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.
(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38
des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.
(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4
des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2
§ 191a § 191a , Abs. 2
des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.
(2) Die Übermittlung ist auch zulässig, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Übermittlung für die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 9
§ 14 Beteiligung § 14 Beteiligung , Abs. 1
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz genannten Zwecke in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 4 jener Vorschrift in sinngemäßer Anwendung erfordern.
§ 12 Verantwortlichkeit § 12 Verantwortlichkeit
§ 13 Versuch § 13 Versuch
, 17 Nr. 2
§ 17 Höhe der Geldbuße § 17 Höhe der Geldbuße
§ 5 Räumliche Geltung § 5 Räumliche Geltung
und §§ 18 bis 21
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Verfahrens nach den §§ 23 bis 30
dieses Gesetzes das Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde , Abs. 1
und an die Stelle des in § 25
§ 25 Einziehung des Wertersatzes § 25 Einziehung des Wertersatzes
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten Gerichts das in § 68
bezeichnete Gericht tritt.
Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlaßt oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden. Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12
Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen.
§ 478 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das in § 68
bezeichnete Gericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
(4) § 487 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach den Absätzen 1 bis 3 gespeicherten Daten den zuständigen Stellen nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke übermittelt werden dürfen; § 49a Abs. 3
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen , Abs. 3
gilt für Übermittlungen von Amts wegen entsprechend. § 487 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Übermittlung erfolgen kann, soweit sie nach diesem Gesetz aus den Akten erfolgen könnte.
(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2)
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde , Abs. 1
wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.
(5) § 6 Abs. 1
§ 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter § 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter , Abs. 1
des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2
des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.
(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44
, 46 Abs. 2 und 3
§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel , Abs. 2
und § 47
der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.
(2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf befaßt, so entscheidet es auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62
§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, Abs. 3
§ 406e Akteneinsicht§ 406e Akteneinsicht
§ 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs, Abs. 2
§ 14 Beteiligung§ 14 Beteiligung, Abs. 1
§ 12 Verantwortlichkeit§ 12 Verantwortlichkeit
§ 13 Versuch§ 13 Versuch
§ 17 Höhe der Geldbuße§ 17 Höhe der Geldbuße
§ 5 Räumliche Geltung§ 5 Räumliche Geltung
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde, Abs. 1
§ 25 Einziehung des Wertersatzes§ 25 Einziehung des Wertersatzes
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen, Abs. 3
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde, Abs. 1
§ 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter§ 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter, Abs. 1
§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel, Abs. 2