Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=15.10.2015&Aktenzeichen=2%20U%203%2F15
Timestamp: 2020-08-14 20:35:58
Document Index: 84873367

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 309', '§ 306', '§ 3', '§ 1', '§ 306', 'BGH']

OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29871
OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,29871)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.10.2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,29871)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 2 U 3/15 (https://dejure.org/2015,29871)
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Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Mobilfunkanbieter darf pauschale Gebühr für Rücklastschriften auch nicht automatisiert per Rechnungssoftware einziehen
AGB - Umgehung von Verboten
Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig
Mobilfunkrechnung: Rücklastschrift - die Rückbuchung einer Lastschrift
Mobilfunkvertrag: Umgehung des Verbots unzulässiger AGB hinsichtlich einer Pauschale für Rücklastschriften
Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam
Strafgebühr für Rücklastschriften verboten - Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab
7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam
google.com (Kurzinformation)
Programmierung von Abrechnungssoftware als Umgehung von AGB-Regeln
Mobilfunkanbieter darf auf maschinell erzeugten Rechnungen nicht Pauschalbetrag von 7,45 Euro für Rücklastschriften ausweisen - Verbot unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nicht durch Programmierung von Rechnungssoftware zum Einzug eines Pauschalbetrags ...
§§ 280, 305, 306a, 309 BGB; 1, 3, 4 UKlaG
Die Beklagte hat die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt und vereinnahmt, was aus den überzeugenden Gründen der Entscheidung des OLG Schleswig (NJOZ 2016, 641 Rdnr. 24 ff), die sich der Senat zu Eigen macht, eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB durch eine anderweitige Gestaltung im Sinne von § 306a BGB darstellt, der damit ebenso eine Marktverhaltensregelung darstellt.".
Nachdem der Kläger die Beklagte mit Telefax vom 21. Mai 2014 (Anlage K 7) erfolglos abgemahnt und mit Schreiben vom 11. Juni 2014 nochmals gemahnt hatte, ist der Beklagten durch Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Dezember 2014 (17 O 164/14) auch diese Praxis untersagt und ihre Berufung durch rechtskräftiges Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 (2 U 3/15) zurückgewiesen worden.
Wie der Senat bereits in seinem rechtskräftigen Urteil vom 15. Oktober 2015 (2 U 3/15, juris) ausgeführt hat, hat die Beklagte mit ihrer Handhabung ab 2013 die ihr zuvor rechtskräftig untersagte Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadensersatzes für Rücklastschriften dadurch umgangen, dass sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preistafeln keine Pauschale mehr ausgewiesen hat, gleichwohl aber in jedem Rücklastschriftfall eine Pauschale von 7, 45 EUR erhoben hat, indem sie ihre Rechnungssoftware so eingestellt hat, dass den Kunden weiterhin automatisch ein Buchungsposten "Rücklastschrift, vom Kunden zu vertreten" in Rechnung gestellt wurde.
Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann Vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).