Source: http://bkfeuerwerk-vertrieb.com/AGB/agb.html
Timestamp: 2017-11-18 06:06:08
Document Index: 357969391

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§831', '§9', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 12']

1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
2. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Sämtliche Aufträge, auch wenn sie durch Vertreter oder angestellte entgegengenommen werden, oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung, ebenso jede Änderung des Inhalts eines bereits bestehenden Auftrages.
3. Etwaigen Einkaufbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Soweit sich unsere Geschäftsbedingungen mit den Bedingungen des Bestellers decken, gelten die sich deckenden Klauseln, auch wenn im Übrigen den Bestellungen des Bestellers hiermit widersprochen wird.
1. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager einschließlich Verladung im Lager und Verpackung, ausschließlich Versandkosten und Transportversicherung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Sendungen bis 300,00 € Rechnungswert wird die Verpackung gesondert berechnet.
2. Bei Auslandslieferungen hat der Besteller Zölle und sonstige anfallende Kosten zu tragen.
3. Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir auch ohne Verzug be-rechtigt, bei Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2 % über Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Gerät der Besteller bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate länger als eine Woche in Verzug, so werden die noch ausstehenden Raten sofort fällig.
4. Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge in Verzug, können wir wegen unserer Lieferverpflichtungen aus anderen Verträgen, die damit in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Besteller geltend machen. Der Besteller kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Leistung entsprechender Sicherheiten abwenden.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder auf Rechnungen des Bestellers sind, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt, ausgeschlossen.
6. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zu nächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wenn wir ihn über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
§ 3 – Liefer- und Leistungszeit, Verzögerungen
1. Liefer- und Ausführungsfristen sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung bindend. Eine vereinbarte Frist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor der Besteller sämtliche ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vorgenommen, insbesondere eine evtl. vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Das Vorgenannte gilt auch, falls Lieferfristen oder –termine ausdrücklich als fest vereinbart worden sind.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Der Besteller hat uns die von ihm gewünschte Versandart mitzuteilen. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, dürfen wir nach eigenem Ermessen bei der Auswahl des Transportmittels verfahren. In diesem Fall übernehmen wir keine Gewähr für das termingerechte Eintreffen der Ware.
3. Falls wir in Verzug geraten, kann der Besteller nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei teilweisem Verzug ist der Käufer, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat, berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzuges – die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einführverbote, behördliche Verfügungen, Rohstoff und Energiemangel, Feuer erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren und unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unserem Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferanten eintreten.
Der Besteller kann von uns die Erklärung verlagen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller zurücktreten.
6. Fallen unsere Bezugsquellen ohne unser Verschulden ganz oder teilweise weg, sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Falle sind wir berechtigt, verfügbare Warenmengen unter angemessener Berücksichtigung des Eigenbedarfs aufzuteilen.
§ 4 – Annahmeverzug
1. Kommt der Besteller mit der Abnahme unserer Waren in Annahmeverzug, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen, berechtigt, auf Abnahme zu klagen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlagen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im zweiten Fall können wir – unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Sachen geltend zu machen – 15 % des Verkaufspreises oder des Auftragswertes als Entschädigung ohne Nachweis fordern.
2. Wird unsere Leistung während des Annahmeverzuges unmöglich, bleibt der Besteller zur Gegenleistung verpflichtet.
§ 5 – Verzugsfolgen
1. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Besitzer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch maximal bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
2. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
§ 6 – Umfang und Lieferung
1. Die sich aus unseren Mustern oder Prospekten ergebenden Daten stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Dies gilt auch für die dem Angebot beigefügten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Geringe branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe und Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Bestellers.
1. Für Schäden und Mangelfolgeschäden aus unerlaubter Handlung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder aus Verzug haben wir nur einzutreten, sofern diese durch ein Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschadet der Regelung in §831 Satz 2 BGB. Dieser Haftungsausschluss besteht nicht bei einem anfänglichen Unvermögen zur Vertragserfüllung, bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (Kardinalpflichten) und soweit es sich um die Haltung für zugesicherte Eigenschaften (einschl. solcher Mangelfolgeschäden, vor denen die Zusicherung schützen soll) handelt. Der Haftungsausschluss besteht ferner nicht für Schäden, für die wir aufgrund des Produktionshaftungsgesetzes eintreten müssen.
2. In allen Fällen ist jedoch die Haftung auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus diesem und anderen Geschäften, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
1.1 Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der einheitlichen Sache anteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich für uns. Ware an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
1.2 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (unerlaubte Handlung und Versicherung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (siehe §9.1) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.
2. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht als Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 – Exportverbotsklausel
1. Dem Besteller ist es nicht erlaubt, die von uns bezogene Ware nach den USA oder Kanada zu liefern.
2. Der Besteller haftet für alle Schäden, die in USA oder Kanada durch unsere Ware verursacht werden. Er wird uns in diesem Fall von allen Schadenersatzansprüchen Dritter freistellen.
§ 10 – Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung ihm oder einem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Person übergeben wurde, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Betriebsgrundstückes, es sei denn, es handelt sich um FOB-Lieferungen nach § 3.2 oder es ist etwas anderes vereinbart. Bei Annahme- oder Abrufverzug des Bestellers oder bei Verzögerungen des Versands aus nicht von uns zu vertretenden Gründen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Ware ihm als versandbereit gemeldet wird.
1. Ist unsere Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, verpflichten wir uns unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche zur Nachlieferung.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
3. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tage nach Lieferungseingang schriftlich mitgeteilt werden, Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befand, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Obliegenheiten schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegen uns aus.
4. Ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft oder kann diese nicht innerhalb der angemessenen Frist von uns erbracht werden, so kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages verlangen.
5. Wir stehen dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfügung. Wir haften hierfür jedoch nur nach Maßgabe des § 7, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
§ 12 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist unser Firmensitz ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbesingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
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