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Timestamp: 2019-12-07 05:34:57
Document Index: 374181241

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07 - openJur
Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07
BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07
openJur 2011, 97608
Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andere Widerspruchsadressat hierauf berufen. Insoweit werden Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als Einheit behandelt.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 - 5 (9) Sa 1066/06 - aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18. August 2006 - 2 Ca 593/06 lev - wird zurückgewiesen.
Bei der Beklagten, die früher als "A Deutschland Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG" firmierte, handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der früheren "A AG". Als sich diese entschloss, die Aktivitäten des Bereichs CI auf eine "A GmbH" zu übertragen, fasste die Beklagte einen entsprechenden Beschluss für ihre Vertriebsaktivitäten im Bereich CI. Diese sollten auf die "A Germany GmbH" übertragen werden. Darüber unterrichtete die Beklagte als Arbeitgeberin den Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober 2004, das auszugsweise lautet:
Mit dem Übergang des Geschäftsbereichs CI tritt die A Germany GmbH in die bestehenden, unveränderten Arbeitsverhältnisse ein. Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben die A Deutschland Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG, die A Germany GmbH und der Betriebsrat der A Deutschland Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG am 28. September 2004 eine Überleitungsvereinbarung &#8218;zur Klärung der rechtlichen Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse betroffener Arbeitnehmer, auf die kollektiv-rechtlichen Regelungen sowie auf die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen&#8217; abgeschlossen, die davon geprägt ist, so weit wie möglich Kontinuität zu wahren:
Die bei der A Deutschland Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG verbrachten und/oder von ihr anerkannten Dienstjahre werden als Dienstzeit bei der A Germany GmbH anerkannt.
Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die A GmbH nach weniger als 7 Monaten Betriebsdauer bereits im Mai 2005 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Dies obgleich die A GmbH angeblich mit einem sehr hohen Eigenkapital und mit einer Liquidität von mehr als 120 Mio. EUR ausgestattet gewesen sein soll.
A. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Überlegungen gestützt: Das Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2004, mit dem sie den Kläger über den Betriebsübergang unterrichtet habe, genüge den Anforderungen des § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB nicht. Die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsteilübergangs seien nicht dargestellt worden. Auch ein grundsätzlicher Hinweis auf die kündigungsrechtliche Situation fehle. Daher habe die Unterrichtung vom 22. Oktober 2004 den Lauf der Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt. Der Widerspruch des Klägers vom 19. Januar 2006 sei auch nicht verwirkt. Dafür fehle es schon am sog. "Zeitmoment", weil davon auszugehen sei, dass die dafür relevante Frist erst mit Kenntnis des Klägers von den vorliegend bedeutsamen Tatsachen zu laufen begann. Erst mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen der A Germany GmbH habe der Kläger die Auslassungen und Falschinformationen im Unterrichtungsschreiben erkennen können. Jedenfalls liege kein "Umstandsmoment" vor. Zwar habe der Kläger auf die Insolvenz der A GmbH nicht reagiert, aber zeitnah zu dem Insolvenzantrag für seine eigene Arbeitgeberin mit Schreiben vom 14. November 2005 gegenüber der Beklagten geltend gemacht, dass es zusätzlicher und klarstellender Informationen bedürfe und dass er sich sein Widerspruchsrecht vorbehalte. In der Aufhebungsvereinbarung mit der A Germany GmbH vom 28. November 2005 habe er sich ausdrücklich seine Ansprüche nach § 613a BGB gegen die Beklagte vorbehalten. Daher habe der Kläger im November 2005 keine Umstände gesetzt, aus denen für die Beklagte ein Vertrauendürfen abzuleiten sei, der Kläger werde sein Recht zum Widerspruch nicht mehr ausüben. Im Verhältnis zu seinem Schreiben vom 14. November 2005 sei auch die Einlegung des Widerspruchs am 19. Januar 2006 nicht zu spät.
I. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Unterrichtung des Klägers über den am 1. November 2004 erfolgten Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a BGB entsprochen hat und dadurch die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB für den Kläger nicht in Gang gesetzt wurde. Die Beklagte hat den Kläger nicht ordnungsgemäß über die rechtlichen Folgen des Betriebsüberganges für den Kläger informiert (§ 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB) .
1. Zu den rechtlichen Folgen gehören zunächst die sich unmittelbar aus dem Betriebsübergang als solchem ergebenden Rechtsfolgen. Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation. Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .
Nach dem Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB müssen die Hinweise auf die Rechtsfolgen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56). Es genügt nicht mehr, wie von der früheren Rechtsprechung gefordert, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen nur "im Kern" richtig ist und lediglich eine "ausreichende" Unterrichtung erfolgen muss (vgl. BAG 22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112) .
II. Der Kläger hat aber sein Recht zum Widerspruch verwirkt.
Schon nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB konnte das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. An dieser Rechtsprechung hat der Senat im Einklang mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum auch nach der neuen Rechtslage festgehalten. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Verwirkung nicht aus, denn jedes Recht kann nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64 mwN) .
Angesichts der gesetzlichen Regelung kann hinsichtlich des Zeitmoments aber nicht auf eine feststehende Monatsfrist, beispielsweise von sechs Monaten abgestellt werden. Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich Vorschläge auf Aufnahme einer generellen Höchstfrist von drei (BR-Drucks. 831/1/01 S. 2) bzw. sechs Monaten (BT-Drucks. 14/8128 S. 4) nicht aufgegriffen worden. Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64). Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsüberganges (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können. Zutreffend ist es weiterhin auch, die Länge des Zeitablaufes in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen. Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken. Es müssen besondere Verhaltensweisen des Berechtigten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechtes als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - aaO mwN) .
Erfolgt die Prüfung der Verwirkung entsprechend diesen Grundsätzen, so ist es nicht geboten, ähnlich wie bei gesetzlichen, gerichtlichen oder vertraglichen Fristen, für das sogenannte Zeitmoment einen bestimmten Fristbeginn, wie etwa die Kenntnis des Berechtigten von bestimmten Tatsachen festzulegen. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Verpflichtete auf Grund des Zeitablaufes, in dem der Berechtigte sein Recht nicht ausgeübt hat, und den Umständen des Einzelfalles, zu denen auch der jeweilige Informationsstand des Berechtigten gehört, darauf vertrauen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Grundsätzlich ist der gesamte Zeitablauf seit der Rechtsentstehung von Bedeutung, im Falle der Beklagten jedenfalls der Zeitraum ab dem 22. November 2004, weil an diesem Tag die aus ihrer Sicht in Gang gesetzte gesetzliche Widerspruchsfrist ablief.
b) Der Kläger hat auch das Umstandsmoment verwirklicht.
aa) Soweit der Kläger zunächst ab dem 1. November 2004 ohne Widerspruch bei der A Germany GmbH weitergearbeitet hat, begründet dies aber nach der Rechtsprechung des Senats noch keine Verwirkung des Widerspruchsrechts eines nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichteten Arbeitnehmers (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354) .
cc) Erst auf den Insolvenzantrag für seine eigene Arbeitgeberin im Oktober 2005 reagierte der Kläger durch sein Schreiben vom 14. November 2005. Dieses Schreiben - dessen Auslegung als Standardschreiben auch dem Senat möglich ist - hemmte im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts die Verwirkung nicht. Untersetzt durch nachvollziehbare Tatsachen vertrat der Kläger zwar in diesem Schreiben die Auffassung, sein Arbeitsplatz bei der A Germany GmbH sei im Gegensatz zu dem durch das Informationsschreiben vom 22. Oktober 2004 vermittelten Eindruck keineswegs "einigermaßen gesichert". Daraus leitete er für sich ausdrücklich das Recht ab, infolge einer fehlerhaften Information noch am 14. November 2005 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A Germany GmbH widersprechen zu können. Statt aber diesen Widerspruch zu erklären und dadurch mit seinem Arbeitsverhältnis aus dem Insolvenzgeschehen des Bereichs CI herauszugelangen, verlangte er lediglich "vollständige und wahrheitsgemäße Information" und erklärte, nach deren Erhalt die Entscheidung zu treffen, ob er "dem Betriebsübergang" widerspreche. Wenn der Kläger aber angesichts einer nunmehr auch für ihn offenkundig gewordenen prekären wirtschaftlichen Situation und einer von ihm festgestellten Falschinformation nicht ausschließt, auf die Ausübung seines Widerspruchsrechts möglicherweise zu verzichten, stärkt dies eher die Vertrauensbildung bei der Beklagten, der Kläger werde ein etwaiges Recht zum Widerspruch im Ergebnis doch nicht ausüben.
dd) Die entscheidenden Umstände hat der Kläger aber kurz nach seinem Schreiben vom 14. November 2005 dadurch verwirklicht, dass er am 15. November 2005 die Beschäftigung bei einer Drittfirma aufgenommen hat. Am 28. November 2005 wurde mittels einer Aufhebungsvereinbarung das Arbeitsverhältnis des Klägers zur A Germany GmbH auf seine Veranlassung hin beendet. Damit hat der Kläger über sein Arbeitsverhältnis selbst disponiert. Dies rechtfertigt grundsätzlich das Vertrauen der Beklagten als der früheren Arbeitgeberin in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB (Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354). Dieser Rechtswirkung konnte sich der Kläger auch nicht dadurch entziehen, dass er sich in Ziff. 11 der Aufhebungsvereinbarung seine Rechte "nach § 613a BGB" gegenüber der Beklagten vorbehalten hat. Wie schon in seinem Schreiben vom 14. November 2005 hat sich der Kläger insoweit widersprüchlich verhalten, was die Vertrauensbildung bei der Beklagten nicht erschüttern konnte. Dies gilt umso mehr, als der Kläger danach noch weitere sieben Wochen bis zur Erklärung des Widerspruchs zugewartet hat. In der Zusammenschau von Zeit- und Umstandsmoment hatte sich das Vertrauendürfen der Beklagten aber insoweit verdichtet, dass der am 19. Januar 2006 doch noch erfolgte Widerspruch des Klägers als verwirkt anzusehen ist.
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