Source: https://www.vdaa.de/bundesarbeitsgericht-zum-mindestlohn-arbeitsvertragliche-ausschlussfrist/
Timestamp: 2019-10-22 01:53:35
Document Index: 41708284

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 7', '§ 307', '§ 3', '§ 306', '§ 3', '§ 306']

Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
(Stutt­gart) Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ohne jede Ein­schrän­kung alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und damit auch den ab dem 1. Janu­ar 2015 von § 1 MiLoG garan­tier­ten Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist — jeden­falls dann — ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31. Dezem­ber 2014 geschlos­sen wur­de.
Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 18.09.2018 — Az. 9 AZR 162/18.
Der Klä­ger war beim Beklag­ten als Fuß­bo­den­le­ger beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag vom 1. Sep­tem­ber 2015 ist ua. gere­gelt, dass alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich gel­tend gemacht wor­den sind. Nach­dem der Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat­te, schlos­sen die Par­tei­en im Kün­di­gungs­rechts­streit einen Ver­gleich, dem zufol­ge das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des 15. August 2016 ende­te und in dem sich der Beklag­te u.a. ver­pflich­te­te, das Arbeits­ver­hält­nis bis zum 15. Sep­tem­ber 2016 ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen. Die vom Beklag­ten erstell­te und dem Klä­ger am 6. Okto­ber 2016 zuge­gan­ge­ne Abrech­nung für August 2016 wies kei­ne Urlaubs­ab­gel­tung aus. In dem vom Klä­ger am 17. Janu­ar 2017 anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren hat sich der Beklag­te dar­auf beru­fen, der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung sei ver­fal­len, weil der Klä­ger ihn nicht recht­zei­tig inner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend gemacht habe.
Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie auf die Beru­fung des Beklag­ten abge­wie­sen.
Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg und führ­te zur Wie­der­her­stel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung. Der Klä­ger hat nach § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf die Abgel­tung von 19 Urlaubs­ta­gen mit 1.687,20 Euro brut­to. Er muss­te den Anspruch nicht inner­halb der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend machen. Die Aus­schluss­klau­sel ver­stößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und ver­ständ­lich, weil sie ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1. Janu­ar 2015 zu zah­len­den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­nimmt. Die Klau­sel kann des­halb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung auf­recht­erhal­ten wer­den (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder sei­nem Wort­laut noch sei­nem Sinn und Zweck nach die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.