Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Feststellung-einer-Gewinnbeteiligung-an-einer-Gesellschaft-buergerlichen-Rechts-GbR-Geltendmachung-eines-Zahlungsanspruchs-mangels-Auseinandersetzung-und-Erstellung-einer-Schlussabrechnung
Timestamp: 2020-07-04 03:03:59
Document Index: 126289801

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 734', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'BGH']

Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung - Rechtsportal
BB 2019, 457
DB 2019, 485
DStR 2020, 360
DZWIR 2019, 246
GmbHR 2019, 346
MDR 2019, 429
ZIP 2019, 414
BGH, Urteil vom 22.01.2019 - Aktenzeichen II ZR 59/18
DRsp Nr. 2019/2488
Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO , an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen.
1. Der auf die Feststellung der Gewinnbeteiligung zu gleichen Teilen gerichtete Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis der Parteien i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO . An dessen Feststellung ist dem Kläger schon deshalb ein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen, weil die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung der Gesellschaft und Erstellung einer Schlussabrechnung (§ 734 BGB ) nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2008 - II ZR 181/04, ZIP 2008, 1276 Rn. 14). Des Weiteren ist das vom Kläger hier verfolgte Feststellungsbegehren auch nicht deckungsgleich mit dem in einem weiteren, später rechtshängig gewordenen Rechtsstreit vor dem Landgericht gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage verfolgten Leistungsbegehren auf Gewinnermittlung und Liquiditätsabschlussrechnung zum 29. Dezember 2011.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 20). Eine solche Gefahr besteht in der Regel schon dann, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16; Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, ZIP 2005, 42 , 44).
III. Das Berufungsurteil ist danach, soweit es angefochten ist, aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Die Sache ist in diesem Umfang, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 30.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 329 O 335/11
Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 24.01.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 88/14
Zitieren: BGH - Urteil vom 22.01.2019 (II ZR 59/18) - DRsp Nr. 2019/2488