Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2028,%2036
Timestamp: 2020-01-22 11:56:14
Document Index: 9662397

Matched Legal Cases: ['Art. 80', '§ 14', '§ 5', '§ 14', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 14', '§ 14', '§ 5', 'Art. 5']

BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,106
BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66 (https://dejure.org/1967,106)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.1967 - VII C 142.66 (https://dejure.org/1967,106)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 1967 - VII C 142.66 (https://dejure.org/1967,106)
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Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum Vertrieb innerhalb eines geschlossenen Personenkreises bestimmt sind - Begrifflichkeit "ideeller Zweck" im Sinne der Postzeitungsordnung
GG Art. 80; PostVerwG § 14; PostZtgO § 5
BVerwGE 28, 36
DVBl 1968, 181
DÖV 1968, 174
Die Auffassung vom Zustimmungsgesetz als einer gesetzgebungstechnischen Einheit spricht vielmehr gegen die Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen (…Friesenhahn, a.a.O.;… Hesse, Die Regelung von Rundfunkleistungen der Bundespost durch Rechtsverordnung, Beiträge zum Rundfunkrecht, Heft 8, S. 26 f.;… Bettermann, Legislative ohne Posttarifhoheit, Beiträge zum Rundfunkrecht, Heft 10, S. 34 f.; BVerwGE 28, 36 [43, 44]).
Der Bundestag ist nicht gehindert, in Ausübung seiner gesetzgeberischen Freiheit ein Gesetzesvorhaben in mehreren Gesetzen zu regeln (…Friesenhahn, a.a.O.;… Bettermann, a.a.O., S. 35; BVerwGE 28, 36 [43, 44]).
Es wäre aber widersinnig, wollte man diese beiden Fälle verschieden entscheiden (vgl. auch BVerwGE 28, 36 [43, 44]).
f) Wäre die Auffassung des Bundesrates richtig, so müßte eine erhebliche Verschiebung der Gewichte zwischen dem die Interessen der Länder vertretenden Bundesrat einerseits und dem Bundestag und der Bundesregierung andererseits im Bereich des Gesetzgebungsverfahrens insofern die Folge sein, als das Zustimmungsgesetz dann die Regel wäre und das Einspruchsgesetz die Ausnahme (…Hesse, a.a.O., S. 26; BVerwGE 28, 36 [43, 44]).
BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u. a. -, BVerfGE 8, 274, 307 ff.; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1967 - 7 C 142.66 -, BVerwGE 28, 36, 45; BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, 198; BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 29.94 -, BVerwGE 100, 323, 326.
§ 14 PostVwG genüge den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwGE 28, 36 [44]).
BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Dieses Ausmaß ergebe sich entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil vom 6. Oktober 1967 (BVerwGE 28, 36 (44, 48/49)) nicht aus den sonstigen Vorschriften im Postverwaltungsgesetz, den Postverträgen und der historischen Entwicklung unter Berücksichtigung der bisherigen Verordnungspraxis.
Ebensowenig kann als Argument gegen die Zustimmungsbedürftigkeit der anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung in Art. 80 Abs. 2 GG der Hinweis darauf dienen, daß der Bundesrat auch beim Zustandekommen eines nichtzustimmungsbedürftigen Gesetzes keineswegs völlig ausgeschaltet ist (vgl. BVerwGE 28, 36 (41)).
Da die Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrates letztlich immer von der Entscheidung der Bundesregierung abhängig ist, die selbst Delegatar einer Verordnungsermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG sein kann, ist die in § 14 Satz 1 PostVwG dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erteilte Ermächtigung, nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrates Rechtsverordnungen zu erlassen, verfassungsmäßig (so auch BVerwGE 28, 36 (44)).
Sie ist nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt (vgl. auch BVerwGE 28, 36 (44 f.)).
Unter Zeitungen fallen auch solche Druckschriften, die zur Vertreibung innerhalb eines geschlossenen Personenkreises bestimmt sind (BVerwG 06. Oktober 1967 - VII C 142.66 -, BVerwGE 28, 36 -54, Rn. 59).
Die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung ist durch Auslegung des gesamten Gesetzes, das die Ermächtigung enthält, zu ermitteln (BVerfG…, Beschluß vom 12. November 1958, a.a.O.; Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwGE 28, 36 (45) [BVerwG 06.10.1967 - VII C 142/66]).
Der beschließende Senat hat bereits in dem Urteil vom 6. Oktober 1967 (BVerwGE 28, 36) die Rechtsgültigkeit der Postzeitungsordnung vom 28. Mai 1963 (BGBl. I S. 373) bejaht.
Daß auch die Definition des Zeitungsbegriffs durch den Verordnunggeber in § 14 PostVerwG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hat, ergibt sich aus den Ausführungen in dem bezeichneten Urteil vom 6. Oktober 1967, in dem unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmtheit der Ermächtigung u.a. die bisherige Verordnungspraxis herangezogen wird (BVerwGE 28, 36 /46/).
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zum Postzeitungsdienst - …
Gegen die Rechtsgültigkeit der Postzeitungsordnung bestehen keine Bedenken (vgl. die Ausführungen in demSenatsurteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG 7 C 142.66 - BVerwGE 28, 36 = Buchholz 442.04 PostVerwG Nr. 1 = Archiv PF 1968, 213 = DVBl. 1968, 181 = DÖV 1968, 174 zu der Postzeitungsordnung vom 28. Mai 1963, BGBl. I S. 373; für die hier maßgebliche Fassung der Postzeitungsordnung gilt insoweit nichts anderes).
Daß die Unterrichtung der Öffentlichkeit der alleinige Herausgabezweck einer Zeitung oder Zeitschrift im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 PostZtgO sein muß, hat der erkennende Senat bereits in dem erwähnten Urteil vom 6. Oktober 1967, das noch auf der Grundlage der Postzeitungsordnung vom 28. Mai 1963 (BGBl. I S. 373) ergangen ist, hervorgehoben (BVerwGE 28, 36 [53]), obwohl der damals geltende Wortlaut diesen Zweck nicht ausdrücklich nannte.
Mit dem Postzeitungsdienst verfolgt die Bundespost das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen; denn zur Pressefreiheit gehört auch die Möglichkeit, den Empfänger zu möglichst günstigen Bedingungen zu erreichen (vgl. das erwähnte Senatsurteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwGE 28, 36 [BVerwG 06.10.1967 - VII C 142.66] [50] -).
BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 51.78
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung einer Druckschrift nach der …
BVerwG, 09.06.1971 - VII B 89.70
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84
Post; Paket; Zustellung; Gebühr; Zustellgebühr
BVerwG, 15.03.1976 - 7 B 99.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss einer Zeitschrift …