Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20A%2010853/14
Timestamp: 2018-06-22 17:17:55
Document Index: 138130169

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 124', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 124', 'Art. 3']

OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10853/14 - dejure.org
NVwZ-RR 2015, 546
Von einer zusammenhängenden Bebauung, die regelmäßig eine Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere einheitliche öffentliche Einrichtungen von Anbaustraßen entbehrlich macht, kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang zwischen den bebauten Gebieten liegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, KStZ 2015, 75, juris).
Auch Bahnanlagen, Flüsse und größere Straßen, deren Querung mit Hindernissen verbunden ist, können eine Zäsur bilden, die den Zusammenhang einer Bebauung aufhebt (BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014, a.a.O. Rn. 64; OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG - KStZ 2015, 75, juris).
Ein solcher Einschnitt hebt im Allgemeinen den Zusammenhang einer Bebauung auf (vgl. für die Saar: OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG - KStZ 2015, 75, juris; für die Mosel: OVG RP, Urteil vom 30. Juni 2015 - 6 A 11016/14.OVG -, esovgrp).
Einen Orientierungswert stellt die Einwohnerzahl von 3.000 aber durchaus dar, wenn auch die örtlichen Gegebenheiten maßgebend sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Vor diesem Hintergrund hat der Senat (Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75) entschieden, dass in größeren Gemeinden meist die Bildung mehrerer Einrichtungen erforderlich sein wird, um den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Aufwand in der Einrichtung zu gewährleisten.
Hat der Stadtkern die Größe einer Gemeinde, die zur Gewährleistung eines konkret zurechenbaren Vorteils für jedes zu veranlagende Grundstück in mehrere öffentliche Einrichtungen von Anbaustraßen aufgeteilt werden muss, werden die erwähnten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht allein dadurch erfüllt, dass abseits des Stadtkerns liegende Ortsteile als jeweils eigenständige Abrechnungseinheiten abgetrennt werden, der Stadtkern aber als einheitliche Einrichtung konstituiert wird (OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Der Senat hält daran fest, dass sich ein auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteter Vorauszahlungsbescheid nach § 10a Abs. 4 Satz 2 KAG grundsätzlich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt, sofern die Vorauszahlung bereits erfolgt ist (wie Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75) erledigt sich ein auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteter Vorauszahlungsbescheid nach § 10a Abs. 4 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - grundsätzlich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids, sofern die Vorauszahlung bereits erfolgt ist (vgl. aber für den Fall einer noch offenen Forderung: OVG RP, Beschluss vom 10. März 2010 - 6 B 11298/09.OVG -).
Damit erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Beitragsbescheids gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i. V. m. § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise" (so im Ergebnis bereits OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Von einer zusammenhängenden Bebauung in diesem Sinn kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang zwischen den bebauten Gebieten liegen (OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Mit Schreiben vom 10. April 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 10. Dezember 2014 (6 A 10853/14.OVG) hätten die Verfahren hinsichtlich der Erhebung von Vorausleistungen im Hinblick auf den Erlass der endgültigen Festsetzungsbescheide für die betreffenden Jahre ihre Erledigung gefunden.
Die der Beitragserhebung zu Grunde liegende Satzung und insbesondere die in § 3 ABS gebildete Abrechnungseinheit I: "Saarburg/Niederleuken" erfüllt die vom BVerfG im Beschluss vom 25. Juni 2014 - Az: 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 (NVwZ 2014, 1448, juris) und nachfolgend vom OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG - aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abgabenerhebung.
Insoweit bestehen zunächst keine Bedenken im Hinblick auf die, nach Erlass der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG - und der darin festgestellten fehlenden hinreichenden satzungsrechtlichen Grundlagen für die Bildung der damaligen Abrechnungseinheit I, rückwirkend zum einen 31. Dezember 2007 in Kraft getretene Satzung der Beklagten.
Das die in der Ausbaubeitragssatzung 2007 ursprünglich gebildete Abrechnungseinheit I "Saarburg" fehlerhaft und damit von Anfang an nichtig war, steht aufgrund der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014 (a.a.O.) fest.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG - die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien wie folgt zusammengefasst:.
Eine verfassungsrechtlich unzulässige Umverteilung von Ausbaulasten durch die Erhebung wiederkehrender Beiträge in einer Abrechnungseinheit kann neben einer Aufteilung des Gebiets in mehrere einheitliche öffentliche Einrichtungen von Anbaustraßen grundsätzlich auch durch eine satzungsrechtliche Verschonungsregelung nach § 10a Abs. 5 Satz 1 KAG verhindert werden (wie OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Von einer zusammenhängenden Bebauung, die regelmäßig eine Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere einheitliche öffentliche Einrichtungen von Anbaustraßen entbehrlich macht, kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang oder andere vergleichbare Zäsuren zwischen den bebauten Gebieten liegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Während nämlich kürzlich erstmals hergestellte Erschließungsanlagen in einem Neubaugebiet im Allgemeinen auf längere Sicht nicht erneuert werden müssen, weisen die Straßen in schon länger bestehenden Baugebieten, deren übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist, häufig einen akuten Erneuerungsbedarf auf (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Daneben besteht die Möglichkeit, die umschriebenen verfassungsrechtlich bedenklichen Folgen durch eine satzungsrechtliche Verschonungsregelung nach § 10a Abs. 5 Satz 1 KAG zu vermeiden (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Damit erledigt sich der Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Beitragsbescheids gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i. V. m. § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise" (so im Ergebnis bereits OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).
Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen; …
Von einer zusammenhängenden Bebauung, die regelmäßig eine Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere einheitliche öffentliche Einrichtungen von Anbaustraßen entbehrlich macht, kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang zwischen den bebauten Gebieten liegen (vgl. OVG RP, 6 A 10853/14.OVG, esovgrp).
Auch Bahnanlagen, Flüsse und größere Straßen, deren Querung mit Hindernissen verbunden ist, können eine Zäsur bilden, die den Zusammenhang einer Bebauung aufhebt (BVerfG, 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, NVwZ 2014, 1448, juris; OVG RP, 6 A 10853/14.OVG, esovgrp).
Auch mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2014 und die daraufhin ergangenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014 (Az.: 6 A 10853/14.OVG - Saarburg - sowie Az.: 6 A 10852/14.OVG - Schifferstadt -) folgten keine relevanten Änderungen in der rechtlichen Beurteilung.
Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen, welches mittlerweile unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenfalls entschieden hat (vgl. Urteile vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10852/14.OVG und 6 A 10853/14.OVG -).
Infolge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 (BVerfG 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10) sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014 (OVG RP 6 A 10853/14.OVG und 6 A 10852/14.OVG) änderte sie ihre Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 23. Juni 2015 durch Satzung vom 29. Juni 2015.
Die Entscheidung zur Schaffung von 12 Abrechnungseinheiten, statt der zuvor festgesetzten einheitlichen öffentlichen Einrichtung über das gesamte Stadtgebiet, war vielmehr aufgrund der Entscheidungen des BVerfG vom 25. Juni 2014 (1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10) und des OVG RP vom 10. Dezember 2014 (6 A 10853/14.OVG und 6 A 10852/14.OVG) rechtlich geboten.
Bahnanlagen, Flüsse und größere Straßen, deren Querung mit Hindernissen verbunden ist, können ebenfalls zu beachtende Zäsuren darstellen (vgl. OVG RP, Urteile vom 10. Dezember 2014, a.a.O.).
Von einer zusammenhängenden Bebauung in diesem Sinn kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang zwischen den bebauten Gebieten liegen (OVG RP, 6 A 10853/14.OVG, KStZ 2015, 75, esovgrp, juris).
Denn die Bebauung entlang der aneinander anschließenden Straßen "C..." (Z...-Stadt) und "M... Straße" (Z...-M...) weist keine dazwischen liegenden Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang auf (vgl. hierzu OVG RP, 6 A 10853/14.OVG, KStZ 2015, 75, esovgrp, juris).