Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-17-10
Timestamp: 2020-07-06 08:37:31
Document Index: 309602604

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 83', '§ 84', '§ 2', '§ 2', '§ 61', '§ 2', '§ 61', '§ 50', '§ 47', '§ 50', '§ 61']

BVerwG, 6 P 17.10: Anschluss, Behandlung, Bier, Arbeitsbedingungen
Urteil des BVerwG vom 05.10.2011, 6 P 17.10
Aktenzeichen: 6 P 17.10
Anschluss, Behandlung, Bier, Arbeitsbedingungen
BVerwG 6 P 17.10 OVG 12 LB 2/10
1Im Anschluss an die Sitzung der Lenkungsgruppe vom 23. Mai 2007 entschied
die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung
Nord, die Beteilige zu 1, im Servicedezernat (Dezernat 13 der Abteilung Leistungen) an jedem der drei Standorte Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg
jeweils ein Führungsunterstützungsteam und jeweils ein Serviceteam sowie am
Standort Lübeck ein Team Mikrofilm einzurichten. Der Gesamtpersonalrat, der
Beteiligte zu 2, erteilte unter dem 21. Juni 2007 seine Zustimmung.
2Mit Vorlage vom 26. November 2007 bat die Beteiligte zu 1 den Antragsteller,
den Personalrat für die Dienststelle Hamburg, unter anderem um Zustimmung
dazu, am Standort Hamburg vorläufig bis zum 31. Dezember 2008 das Serviceteam 2 in die beiden Serviceteams 20 und 21 aufzugliedern. Der Antragsteller
versagte unter dem 13. Dezember 2007 seine Zustimmung.
3Im Anschluss an die Sitzung der Lenkungsgruppe vom 10. Februar 2009 beschloss die Beteiligte zu 1 die Aufgabenverteilungspläne für die Serviceteams
10, 11, 20, 21, 30, 31 und 35. Der Beteiligte zu 2 erteilte unter dem 24. Februar
2009 seine Zustimmung.
4Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die Bildung der Serviceteams 20 und 21 sowie die Aufgabenverteilung gemäß den Aufgabenverteilungsplänen für diese Serviceteams seiner Mitbestimmung unterliege, hat das
Verwaltungsgericht aus folgenden Gründen abgelehnt: Hier bestünden bereits
durchgreifende Bedenken gegen die Annahme einer mitbestimmungspflichtigen
Organisationsmaßnahme. Die Teilung des bisherigen Serviceteams 2 am
Standort Hamburg sowie die Zuordnung der im bisherigen Serviceteam 2 bearbeiteten Aufgaben auf die neu gebildeten Serviceteams 20 und 21 seien Umstrukturierungsmaßnahmen, welche der Mitbestimmung entzogen seien. Halte
man die Mitbestimmung für zulässig, so sei jedenfalls die Zuständigkeit des
Gesamtpersonalrats gegeben. Das Servicedezernat der Abteilung Leistungen
der Deutschen Rentenversicherung Nord solle mit Sitz der Dezernatsleitung in
Neubrandenburg in acht Serviceteams umstrukturiert werden, wobei die Aufgabenbereiche ausschließlich an einem Standort, allenfalls an zwei Standorten für
die gesamte Deutsche Rentenversicherung Nord erledigt würden. Bei einer derartigen Verzahnung der Serviceteams im Servicedezernat Leistungen über alle
Standorte und der damit gegebenen dienststellenübergreifenden Struktur könnten die Umstrukturierungen nicht durch die einzelnen örtlichen Personalräte
5Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.
6Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Verzahnungen zwischen verschiedenen Organisationseinheiten könnten das zwingende Erfordernis einer dienststellenübergreifenden Regelung nicht begründen.
Das Serviceteam 2, aus dem die Serviceteams 20 und 21 gebildet werden sollten, und die damit einhergehende neue Aufgabenverteilung beträfen ausschließlich den Standort Hamburg. Es gehe nicht an, den örtlichen Personalrat
ausschließlich bei der Umsetzung vor Ort zu beteiligen, nachdem die organisatorischen Fragen ohne die Möglichkeit der Einflussnahme von seiner Seite erledigt worden seien. Die Dienststellenleitung sei nicht befugt, durch die Formulie-
rung der Mitbestimmungsanträge sich den ihr genehmen Mitbestimmungspartner auszusuchen.
8Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragen,
9Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.
Gesetzes vom 4. Februar 2011 GVOBl Schl.-H. S. 34, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1
ArbGG). Die Bildung der Serviceteams 20 und 21 im Servicedezernat (Dezernat
13 der Abteilung Leistungen) der Deutschen Rentenversicherung Nord sowie
die entsprechende Aufgabenverteilung unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2. Der für die Dienststelle Hamburg gebildete Personalrat, der Antragsteller, ist nicht zur Beteiligung berufen.
111. Das Begehren des Antragstellers bedarf der Auslegung. Sein Gegenstand ist
das Mitbestimmungsrecht bei organisatorischen Entscheidungen zur Teambildung und Aufgabenverteilung im Servicedezernat. Der Antragsteller wünscht
hier am Standort Hamburg anstelle des Beteiligten zu 2 beteiligt zu werden.
Nicht Gegenstand des streitigen Begehrens sind personelle Einzelmaßnahmen
wie die Übertragung von Aufgaben auf einzelne Beschäftigte oder die Zuordnung einzelner Beschäftigter zu den Teams. In dieser Hinsicht macht die Beteiligte zu 1 dem Antragsteller seine Mitbestimmungskompetenz nicht streitig
(Nr. 1 Buchst. b und c sowie Anlagen 1 und 2 der Vorlage vom 26. November
122. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz
133. Die Entscheidung der Beteiligten zu 1, die Serviceteams 20 und 21 zu bilden
und deren Aufgaben zu bestimmen, ist - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts, aber im Einklang mit der Rechtsauffassung aller Verfahrensbeteiligten - eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung zur Allzuständigkeit des Personalrats. Demgemäß besagt
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 MBGSH, dass der Personalrat mitbestimmt bei allen Maßnahmen der Dienststelle für die dort tätigen Beschäftigten. Die Konkretisierung findet sich in § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH. Danach bestimmt der Personalrat mit
bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen
von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken.
14a) Die Entscheidung der Beteiligten zu 1 zur Bildung der Serviceteams und zur
Aufgabenverteilung sind Maßnahmen im Sinne der vorbezeichneten Bestimmungen.
15Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne jede Handlung oder Entscheidung zu verstehen,
eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschluss vom 5. November 2010
- BVerwG 6 P 18.09 - juris Rn. 11 m.w.N.). Von diesem Verständnis des Maßnahmebegriffs geht ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der Landesgesetzgeber im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein aus. Er hat zudem
klargestellt, dass auch organisatorische Entscheidungen Maßnahmen sind, weil
sie auf Veränderungen der Dienststelle abzielen und sich auf diese Weise auf
die Beschäftigten auswirken (vgl. LTDrucks 12/996 S. 107). Solche Entscheidungen berühren die Arbeitsweise und den Arbeitsablauf der Dienststelle sowie
ihre Größe und ihren Bestand (vgl. Fuhrmann/Neumann/Thorenz/Witt, Personalvertretungsrecht Schleswig-Holstein, 5. Aufl. 2000, § 51 Rn. 40).
16Die Bildung der beiden Serviceteams am Standort Hamburg und die entsprechende Aufgabenzuweisung sind organisatorische Maßnahmen. Durch die
Teamaufgliederung und die Neuordnung der Aufgaben ändern sich die Arbeitsbedingungen der davon betroffenen Beschäftigten. Diese müssen sich im Rahmen des Arbeitsablaufs auf die neuartige Organisations- und Aufgabenstruktur
17b) Die Bildung der neuen Serviceteams sowie die entsprechende Aufgabenverteilung sind innerdienstliche Maßnahmen. Darunter sind Entscheidungen im
internen Bereich von Regierung und Verwaltung zu verstehen, durch welche die
Beschäftigten in ihrem spezifischen Interesse als Beamte und Arbeitnehmer
berührt werden. Der Charakter einer Entscheidung als innerdienstliche Maßnahme wird durch den Zusammenhang mit der Erledigung der Amtsaufgabe
nicht in Frage gestellt. Für innerdienstliche Maßnahmen ist nicht untypisch,
dass durch sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des
Amtsauftrages geschaffen werden. Das verfassungsrechtliche, durch das demokratische Prinzip geprägte Verständnis vom Begriff der innerdienstlichen
Maßnahme stimmt mit demjenigen Verständnis überein, welches dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein zugrunde liegt (vgl. Beschluss vom
5. November 2010 a.a.O. Rn. 24 ff.).
18Durch die Bildung der Serviceteams sowie die entsprechende Aufgabenverteilung werden die davon betroffenen Beschäftigten in ihrer spezifischen Interessenlage als Arbeitnehmer und Beamte berührt. Sie müssen sich auf die veränderte Organisationsstruktur und die neuartige Aufgabenverteilung einstellen.
Dass die Maßnahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung öffentlicher Aufgaben
durch die Deutsche Rentenversicherung Nord dienen, ist für derartige organisa-
torische Entscheidungen typisch und nimmt ihnen nicht den Charakter als innerdienstliche Maßnahmen.
19c) Sind die in Rede stehenden organisatorischen Entscheidungen innerdienstliche Maßnahmen, so sind sie der Mitbestimmung zugänglich; die durch das demokratische Prinzip gezogene Schutzzweckgrenze ist gewahrt. Der Verantwortungsgrenze ist dadurch Rechnung getragen, dass dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Nord das Letztentscheidungsrecht gebührt (§ 52
Abs. 6, § 54 Abs. 4 Satz 4, § 83 Abs. 2, § 84 Abs. 5 Satz 1 MBGSH i.V.m. § 2
Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung organisationsrechtlicher Bestimmungen des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs - RVOrgG-AusfG - vom
28. September 2005, GVOBl Schl.-H. S. 342; vgl. zum demokratischen Prinzip
im Personalvertretungsrecht: Beschlüsse vom 5. November 2010 a.a.O. Rn. 25
und 29 sowie vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - juris Rn. 57 m.w.N.).
204. Zu Recht ist ein Gesamtpersonalrat bei der Deutschen Rentenversicherung
SGB IV). Bei ihr bestehen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 RVOrgG-AusfG mehrere
Personalräte, nämlich jeweils einer in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und
Neubrandenburg (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 ff. und 19 ff.).
215. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies
Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Gesamtpersonalrat nur zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die mehrere in ihm zusammengefasste Dienststellen
22a) Erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist danach, dass die beteiligungspflichtige Angelegenheit mehrere in ihm zusammengefasste Dienststellen betrifft. Die Angelegenheit muss dienststellenübergrei-
fende Wirkung haben (vgl. Landtagdrucks. 12/996 S. 122). Dagegen verbleibt
werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 RVOrgG-AusfG bestätigte dies für den Bereich der
23b) Die vorbezeichnete erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist bereits dann erfüllt, wenn der Dienststellenleiter beabsichtigt,
24aa) § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Regelung in § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
25Dagegen spricht nicht, dass der Gesamtbetriebsrat durch Entsendung von Mitgliedern der Betriebsräte des Unternehmens gebildet wird (§ 47 Abs. 2 BetrVG),
26bb) Unter sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 BetrVG ergibt sich Folgendes: Das Erfordernis, wonach die
276. Nach den vorgenannten Grundsätzen unterliegt die Bildung der Serviceteams 20 und 21 einschließlich der entsprechenden Aufgabenverteilung der
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2.
28a) Die Bildung der beiden Serviceteams am Standort Hamburg sowie die entsprechende Zuweisung von Aufgaben durch die Aufgabenverteilungspläne sind
unselbständige Teile von Organisationsentscheidungen, welche die drei Dienststellen in Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg und damit mehrere Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des Beteiligten zu 2 betreffen. Die Aufteilung
des Servicedezernats (Dezernat 13 der Abteilung Leistungen) in sieben Teams,
darunter je ein Führungsunterstützungsteam und je ein Serviceteam an allen
drei Standorten sowie das Mikrofilmteam am Standort Lübeck waren - im Anschluss an die Sitzung der Lenkungsgruppe vom 23. Mai 2007 - bereits Gegenstand der Entscheidung der Beteiligten zu 1, welcher der Beteiligte zu 2 unter dem 21. Juni 2007 zugestimmt hat. Ebenso als dienststellenübergreifend
konzipiert waren die Aufgabenverteilungspläne für die Serviceteams 10, 11, 20,
21, 30, 31 und 35, welche die Beteiligte zu 1 im Anschluss an die Sitzung der
Lenkungsgruppe vom 10. Februar 2009 bestätigt und welchen die Beteiligte
zu 2 unter dem 24. Februar 2009 zugestimmt hat.
29b) Die vorbezeichneten organisatorischen Maßnahmen können nicht durch die
einzelnen Personalräte in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg geregelt werden. Für die dienststellenübergreifende Teambildung im
Servicedezernat der Abteilung Leistungen der Deutschen Rentenversicherung
Nord sowie die entsprechende Aufgabenzuordnung durch Aufgabenverteilungspläne besteht ein zwingendes Erfordernis.
30aa) Das Servicedezernat ist - als Folge der Fusion zum 30. September 2005 -
standortübergreifend organisiert; während sich die Dezernatsleitung am Standort Neubrandenburg befindet, sind die ihr nachgeordneten Teams auf drei
Standorte verteilt. Es ist daher dienststellenübergreifend zu entscheiden, wie
die dem Dezernat insgesamt zugewiesenen Aufgaben auf die drei Standorte
verteilt, mit welchen Organisationseinheiten die Aufgaben erfüllt und welche
Stellen für Beamte und Arbeitnehmer nach Art und Zahl den Organisationseinheiten zur Bewältigung der Aufgaben zugeordnet werden sollen. Diese Entscheidungen müssen einheitlich getroffen werden, weil die Zuordnungen von
Aufgaben und Personal zu den Standorten in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen und die Organisationsstruktur einem aufgabenbezogenen
Gesamtkonzept folgen muss. Bei einer Beteiligung der örtlichen Personalräte ist
die notwendige dienststellenübergreifende Abstimmung nicht sichergestellt, weil
diese die Interessen der Beschäftigten des jeweiligen Standortes, nicht aber die
standortübergreifenden Interessen der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Nord vertreten.
31bb) Für die Auslegung und Anwendung der Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 1
MBGSH ist unerheblich, dass in Nr. 8 der Vorlage für die Lenkungsgruppensitzung vom 10. Februar 2009 die Beteiligung der Örtlichen Personalräte vorgeschlagen wurde. Im Übrigen ist die Lenkungsgruppe selbst dieser Anregung
ausdrücklich - und zu Recht - nicht gefolgt (Nr. 7 der Ergebnisniederschrift vom
12. Februar 2009).
6 P 17.10
Anschluss, Behandlung, Bier, Arbeitsbedingungen, Geschäftsführung, Legitimation, Rechtfertigung, Abstimmung, Entsendung, Ausschluss