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Timestamp: 2020-07-05 17:21:29
Document Index: 109716567

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', 'Art. 4', '§ 7', '§ 7', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 70', 'Art. 70', 'EuG', '§ 2', '§ 7', '§ 90', '§ 90']

1.1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.03.2014 - L 16 AS 383/11
1.2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.05.2014 - L 11 AS 258/14 B ER
Fraglich ist, ob vor Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes zunächst eine i.S. der Rechtssprechung (BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R ) konsensuale Lösung gesucht werden muss, wenn der Antragsteller vorher beim Jobcenter mehrfach beantragt hat, die Zusendung einer Eingliederungsvereinbarung zu unterlassen.
1.3 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.02.2009 - L 3 AS 119/11 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az B 4 AS 20/14 R
Anmerkung: gleicher Auffassung Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil v. 17.01.2014 - L 3 AS 114/11 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 23/14 -.
1.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2014 - L 18 AS 2232/11
Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten ist im Grundsicherungsrecht nicht möglich (vgl. LSG Chemnitz, Urteil vom 24. November 2011, - L 3 AS 190/08 ). § 3 Alg II-V aF lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Verluste aus einem Gewerbebetrieb auf einen anderen übertragen werden können.
Das Jobcenter war nach § 3 Abs. 6 Alg II-V aF berechtigt das Einkommen der Antragstellerin zu schätzen, denn das tatsächliche Einkommen wurde nicht binnen 2 Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums von der Antragst. nachgewiesen - eine undifferenzierte Einnahmenüberschussrechnung genügt dem nicht.
Anmerkung: Anderer Auffassung SG Dresden, Urteil v. 14.02.2014 - S 21 AS 6348/10 - Ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb derselben Einkommensart ist zulässig- § 5 ALG II-V .
1.5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2014 - L 19 AS 829/12 B - rechtskräftig
1.6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2014 - L 34 AS 1150/14 B ER - rechtskräftig
1.7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2014 - L 18 AS 3167/12
Vorläufige Entscheidung - Zuflusstheorie – Schadensersatzleistungen - Abgrenzung Einkommen/Vermögen - Die Auszahlung der Versicherungsleistung iHv 10.125,00 EUR für den Verlust des LKW ist nicht als Einkommen des selbständigen Transportunternehmers zu berücksichtigen.
1.8 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.05.2014 - L 4 AS 169/14 B ER rechtskräftig
1.9 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.05.2014 - L 2 AS 172/14 B ER - rechtskräftig
1.10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2014 - L 7 AS 629/14 B ER- rechtskräftig
1.11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2014 - L 7 AS 652/14 B ER - rechtskräftig
Bei der Frage, ob die Antragsteller als rumänische Staatsangehöriger gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind , weil sie sich nach derzeitiger Aktenlage allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten dürften, oder ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 hinter diese zurücktritt, handelt es sich um umstrittene Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet sind (vgl. etwa gegen der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.05.2012 - L 19 AS 794/12 B ER unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12 ER; LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12 B ER; Schreiber in NZS 2012, Seite 647 ff.; für eine Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: SG Berlin, Beschluss vom 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12 ER und Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12 B ER und vom 02.08.2012 - L 5 AS 1297/12 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11). Die Komplexität der gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der Einwirkungen der europarechtlichen Rechtsnormen auf die nationalen Gesetze lässt sich auch dem beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Aktenzeichen B 4 AS 9/13 R geführten Verfahren, in dem Ansprüche von schwedischen Staatsangehörigen streitig sind, entnehmen. Das BSG hat das Verfahren B 4 AS 9/13 R nach Art. 267 Abs. 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu verschiedenen Fragen einzuholen, u.a., ob das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004, mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004, auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R).
1.12 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2014 - L 2 AS 346/14 B ER - rechtskräftig
1.13 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2014 - L 19 AS 1860/13 B - rechtskräftig
Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung. Eine - hier neben der nachträglichen - einmalige Erbringung einer an sich laufenden Einnahme ändert deren Qualifizierung grundsätzlich nicht (vgl auch BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 4/08 R ). Zudem wird das Einkommen nach Maßgabe des § 2 Abs 2 S 1 Alg II-V grundsätzlich im Zeitpunkt seines Zuflusses, hier also zum Zeitpunkt der Erzielung höheren Einkommens berücksichtigt (BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R).
Anmerkung: gleicher Auffassung LSG NRW v. 22.07.2013 - L 2 AS 738/13 B – zur Nachzahlung von Verletztenrente.
2.1 Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss vom 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14 ER
Anmerkung: gleicher Auffassung LSG BB, Beschl. v. 27.05.2014 - L 34 AS 1150/14 B ER.
2.2 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 17.04.2014 - S 18 AS 2103/12
2.3 Sozialgericht Stade, Urteil vom 24.04.2014 - S 18 AS 997/12
2.4 SG Lüneburg, Beschluss vom 21.05.2014 - S 27 AS 156/14 ER
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG BB, Beschl. v. 16.08.2013 - Leistungsausschluss für österreichischen Staatsangehörigen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.
3.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014 - L 20 SO 58/13 - Die Revision wird zugelassen.
Die Wohnfläche des von der LB bewohnten Hauses ist für sich genommen im Hinblick auf die Anzahl der zwei Bewohner unangemessen groß. Die Immobilie der Leistungsbezieherin ( Erbbaurecht ) ist aber dennoch vor einer Einsatzpflicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geschützt - Leistungen sind zuschussweise zu erbringen.
Es ist davon auszugehen, dass die geringe Überschreitung der angemessenen Wohnfläche ("119 m² tatsächliche Wohnfläche" - angemessene Wohnfläche 90 m² ) aufgrund der übrigen Faktoren des Hausgrundstücks (Wohnfläche, Verkehrswert und bauliche Ausstattung), die dem Angemessenheitsbegriff des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unterfallen, unbeachtlich ist.
Schließlich steht der Angemessenheit des Erbbrauchrechts auch nicht entgegen, dass es aus zwei Grundstücken besteht; denn die LB verwertet das separate Grundstück auf dem Garagenhof in geeigneter Weise bereits durch Vermietung. Auch die - nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende - Größe des Grundstücks ist sozialhilferechtlich angemessen ( Größe von 485 m², zzgl. 21 m² auf dem Garagenhof). In der Praxis angewandte Grenzwerte von 500 m² für ein freistehendes Haus bzw. für den ländlichen Raum sind nach der Rechtsprechung des BSG allenfalls Anhaltspunkte; sie können überschritten werden, wenn sich die Größe eines Hausgrundstücks im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten hält (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R). Letzteres ist hier der Fall. Denn die Immobilie der LB gehört zu einer L-förmig angelegten Siedlung von gleichartigen Häusern, die auf vergleichbar großen Grundstücken errichtet worden sind. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Ortsteil nicht zum innerstädtischen Bereich gehört, sondern eher ländlich strukturiert ist. In einem ländlichen Bereich hat das BSG sogar im von ihm entschiedenen Einzelfall ein Grundstück von 800 m² noch als angemessen angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R).