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Timestamp: 2013-05-20 21:58:26
Document Index: 323313968

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 917', 'BGH', 'BGH', '§ 917', '§ 917', '§ 917', 'BGH', '§ 917']

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| 11.03.2006 01:16 | Preis: ***,00 € |
ich habe ein Haus in Bayern. Das Grundstück meines Nachbarn und mein Grundstück bildeten früher ein gemeinsames Grundstück. Beide Grundstücke grenzen an der Rückseite der Häuser an einem anderen Privatgrundstück. Das Grundstück meines Nachbarn grenzt seitlich an ein weiteres Privatgrundstück.
Meine Nachbarn wollen über mein Grundstück den rückwärtigen Teil ihres Hauses erreichen, um z.B. Fenster zu putzen oder evtl. anfallende Reparaturarbeiten durchzuführen. Dazu müssten sie mein Grundstück um ca. 20 Meter und das Grundstück des gemeinsamen Nachbarn an der Rückseite der beiden Häuser um ca. 15 Meter in Anspruch nehmen (Gesamtbelastung der beiden Grundstücke ca. 35 Meter).
Meine Nachbarn können jedoch über das Grundstück des ihnen seitlich gelegenen Nachbarn den rückwärtigen Teil ihres Hauses erreichen. Hier wäre der Weg ca. 5 Meter. Diesen kürzeren Weg wollen meine Nachbarn nicht nutzen, da dieser kürzere Weg aufgrund der Steigung und einer Treppe nicht mit Schubkarre oder Gerät begangen werden könne und meine Nachbarn sich gesundheitlich nicht im Stande fühlen, die Steigung und die Treppe zu begehen bzw. mit einer Schubkarre zu begehen.
Ca. nach 3 Jahren, nach dem ich das Grundstück gekauft habe, habe ich meinem Nachbarn schriftlich verboten, dass er mein Grundstück im o. g. Bereich nicht ohne meine Erlaubnis betreten darf und er die zweite Alternative (kürzerer Weg über das Grundstück des weiteren Nachbarn) auch in Betracht ziehen muss.
1.) Meine Nachbarn berufen sich auf Gewohnheitsrecht, da sie seit dem Kauf ihres Grundstücks (ca. vor 11 Jahren) immer den Weg über meinem jetzigen Grundstück genutzt haben und auch der Vorgänger ihres Grundstücks habe jahrzehnte lang den Weg über meinem Grundstück benutzt. In welchem Umfang gilt hier, wenn überhaupt, das Gewohnheitsrecht? Welches Datum ist für das Gewohnheitsrecht ausschlaggebend (Übergang meines Grundstücks auf mich oder Beginn der Nutzung durch meine Nachbarn bzw. deren Voreigentümer vor dem Übergang meines Grundstücks auf mich)?
2.) Meine Nachbarn berufen sich auch auf notwegähnliches Recht gemäß § 917 BGB. Das Grundstück meines Nachbarn hat jedoch einen Zugang zur öffentlichen Straße. Trifft hier § 917 BGB überhaupt zu?
3.) Haben meine Nachbarn das Recht sich den Luxus aussuchen, über welches Grundstück sie den rückwärtigen Teil ihres Hauses zu erreichen wünschen oder kommt es vielmehr auf die Verhältnismäßigkeit der Belastung der betroffenen Nachbargrundstücke an?
4.) Meine Nachbarn wollen gegen mich bezüglich dieser Sache eine Klage einreichen. Selbst wenn ich die Nutzung über meinem Grundstück dulden würde, müssten meine Nachbarn noch zusätzlich die Zustimmung des gemeinsamen Nachbarn an der Rückseite der beiden Häuser einholen. Denn über meinem Grundstück erreichen sie zunächst nur das Grundstück des gemeinsamen Nachbarn, das sie um weitere 15 Meter begehen müssen, bis meine Nachbarn den rückwärtigen Teil ihres Hauses erreicht haben. In wie weit wäre eine solche Klage, die nur gegen mich eingereicht wäre, geboten?
5.) Sind Ihnen Urteile zu den o.g. Fragen bekannt?
11.03.2006 | 06:40
Ihre Rechtsfragen sind nicht ganz leicht zu beantworten, ich hoffe dennoch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung bieten zu können.
Die Anwendung von Gewohnheitsrecht zwischen privaten Beteiligten wird nur in seltenen Fällen anerkannt.
In Ihrem Fall wäre zwar durchaus bereits an den Zeitpunkt des Beginns der Nutzung durch Ihre Nachbarn vor 11 Jahren anzuknüpfen, weil seit diesem Zeitpunkt die nunmehr strittige Benutzung des von Ihnen übernommenen Grundstücks andauert.
Jedoch ist eine langjährige Übung alleine nicht ausreichend, um eine entgegen abdingbaren Gesetzen gültige Rechtslage zu schaffen.
Vielmehr müssen die Beteiligten (hier insbesondere Ihre Voreigentümer, dessen Rechtsposition Sie nunmehr einnehmen) in der Überzeugung gehandelt haben, „durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen“ (so BVerfGE 28, 28; RGZ 75, 41; BGHZ 37, 219).
Ausreichend wäre es also nicht, wenn lediglich eine (vorübergehende) Duldung vorgelegen hat.
Nach BGHZ 44, 346 (349) führt außerdem der Wegfall einer solchen Rechtsüberzeugung unter Umständen zum Außerkrafttreten eines auf Gewohnheitsrecht gestützten Anspruchs (dem Sie ja im vorliegenden Fall bereits mit Ihrer schriftlichen Untersagung der Benützung entgegengetreten sind).
Die Voraussetzungen für die Verbindlichkeit der langjährigen Übung hat im Streitfall Ihr Nachbar zu beweisen, in den wenigsten Fällen ist die Berufung auf Gewohnheitsrecht erfolgreich – ich schätze die Chancen insoweit gering ein.
§ 917 BGB ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn mehrere mögliche Verbindungswege zu einem öffentlichen Weg vorhanden sind.
Ihr Nachbar muss nachweisen, dass die Benutzung gerade Ihres Weges für Ihn erforderlich ist.
In diesem Fall muss in der Tat eine Abwägung vorgenommen werden zwischen dem Interesse an geringster Belastung durch den Notweg und dem an größtmöglicher Effektivität des Notweges (herrschende Rechtsmeinung).
Deshalb ist auch nicht von vornherein der kürzeste Weg maßgeblich (so das BayOblG Seufferts Archiv 62 Nr. 41).
Ihr Nachbar kann sich also durchaus darauf berufen, dass der kürzere Weg der für Ihn beschwerlichere ist, allerdings mit Erfolg nur, wenn ihm das Beschwernis weniger zuzumuten ist als Ihnen die Benützung Ihres Grundstücks.
Ihr Nachbar kann Sie rein formal gesehen auch alleine verklagen, allerdings wird dies nur geboten sein, wenn er sich mit dem anderen Nachbarn einigt oder ihn ebenfalls verklagt oder zumindest ihm innerhalb eines gegen Sie zu führenden Prozesses den Streit verkündet.
Andernfalls könnte es sein, dass die Klage derzeit als unzulässig abzuweisen wäre, weil für die Durchsetzbarkeit des Notwegerechts ansonsten das Rechtschutzbedürfnis fehlen dürfte.
Eine Nennung von Urteilen in vergleichbaren Fällen ist ebenso wie eine genauere Einschätzung der Erfolgsaussichten nur auf der Basis einer eingehenderen Sachverhaltsanalyse sinnvoll, die hier meines Erachtens im Rahmen einer persönlichen Besprechung und weiteren Beratung erfolgen sollte.
Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage zum Verständnis meiner Ausführungen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.03.2006 | 12:23
Hier meine Fragen zum Verständnis:
Zu 1.) Für das Gewohnheitsrecht ist also der Beginn der Nutzung durch meine Nachbarn ausschlaggebend und nicht der Beginn der Nutzung der Voreigentümer des Grundstücks meines Nachbarn.
Die Nutzung des genannten Weges durch meine Nachbarn erfolgt ca. 2 bis 3 Mal im Jahr. Kommt es bei der Betrachtung des Gewohnheitsrechts auch darauf an? Noch dazu hat es bei mir ca. 3 Jahre gedauert, bis ich gemerkt (gesehen) habe, dass meine Nachbarn unerlaubt mein Grundstück betreten. Dem Voreigentümer meines Grundstücks ging es evtl. genauso, so dass es ihm nicht bewußt war. Welche Dauer ist für das Gewohnheitsrecht entscheidend, damit überhaupt eine Gewohnheit zustande kommt (5, 10, 15 Jahre)?
Zu 2.) Meine Nachbarn haben eine Verbindung zum öffentlichen Weg. Hier geht es den Nachbarn darum, die Rückseite ihres Hauses zu erreichen. Insoweit ist es doch kein Notwegerecht und § 917 BGB findet hier keine Anwendung, oder?
Z3.) Gilt ihre Anwort für die Frage 3 auch vor dem Hintergrund, dass es sich hier nicht um ein Notwegerecht zum öffentlichen Weg handelt?
11.03.2006 | 16:58
in der Regel wird man erst nach Ablauf eines Zeitraums in der Größenordnung von 20 bis 30 Jahren ohne Weiteres von einem ausreichendem Zeitraum ausgehen können.
Die Häufigkeit der Benützung spielt hierbei natürlich auch eine Rolle. Die Benützung nur drei Mal im Jahr in 11 Jahren wird die Annahme einer langjährigen Übung kaum untermauern können (Zeitmoment).
Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles, in der es – wie bereits ausgeführt – insbesondere auf die Übereinstimmung der Nachbarn ankommt, eine bestimmte langjährige Übung zu praktizieren, deren Richtigkeit unumstritten sein muss (Umstandsmoment).
Auch hieran fehlt es nach Ihrer Darstellung, soweit es den Beteiligten nicht einmal bewusst war, dass der Weg überhaupt genützt wird.
§ 917 BGB findet unter Umständen auch dann Anwendung, wenn nur ein dem gesamten Grundstück untergeordneter Gebäudeteil keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg aufweist (BGH LM § 917 Nr.1). Nachdem hier die gesamte Hausrückseite betroffen ist, deren Instandhaltung zumindest erschwert wird, kann sich durchaus nach Würdigung der räumlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen eine solche Beurteilung ergeben.
Dementsprechend lässt sich die in meiner Ausgangsantwort unter Punkt 3 zitierte Rechtsprechung durchaus auf die vorliegende Konstellation übertragen.
Ihr Nachbar müsste also die tatsächlichen Voraussetzungen für ein überwiegendes eigenes Interesse im Streitfall nachweisen.
"Antwort sehr hilfreich und ausführlich. Für die grobe Einschätzung der Rechtslage excellent. "
Antwort sehr hilfreich und ausführlich. Für die grobe Einschätzung der Rechtslage excellent. ANTWORT VON
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