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Timestamp: 2014-11-22 18:03:06
Document Index: 315687855

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 10', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 3', '§ 256', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klagerweiterung KlagerweiterungEntscheidungen der GerichteOLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 56/12 vom 18.02.20131. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden erlitten hat, hat keinen entsprechenden Anspruch.	3. Ein Alleingesellschafter kann, soweit seine eigenen Rechte beeinträchtigt wurden, den durch die Einbuße am Gesellschaftsvermögen vermittelten Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung im eigenen Namen geltend machen und hierbei aber im Regelfall nur die Zahlung an die Gesellschaft verlangen.4. Die Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) kann in entsprechender Anwendung des Art. 48 BayVwVfG erfolgen.5. Die Fristen des Art. 48 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 BayVwVfG sind hierbei nicht entsprechend anwendbar, da die Regelung derartiger Fristen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt. Die Zulässigkeit einer Rücknahme ist in zeitlicher Hinsicht nur durch den allgemeinen Grundsatz der Verwirkung eingeschränkt.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 167/06 vom 30.06.2009Unzulässigkeit der Klagerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung;
Einkommensabhängige Versorgungsabgabe eines freiwilligen Mitglieds im Rechtsanwaltsversorgungswerk verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG
VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1023/12.WI vom 29.11.2012Die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs gegen den Dienstherrn wegen Nichtbeachtung des Anwendungsvorrangs sind ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG durch den Normgeber seit dem 01.01.2001 gegeben. (Anschluss an BVerwG, U. v. 26.07.2012 - BVerwG 2 C 70.11 und 2 C 14.11). Für einen Schadensersatz wegen Mehrstunden aus der Zeit vor dem 01.01.2011 fehlt es am Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen europarechtliche Normen. Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs und zu seiner Verjährung.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 568/12 vom 24.08.20121. Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt keine Klagänderung dar.
2. Ein Arbeitnehmer, der gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ist zur Verweigerung einer zu diesem Zweck angeordneten amtsärztlichen Untersuchung berechtigt, wenn der Arbeitgeber in seinem Schreiben an den amtsärztlichen Dienst überschießende Angaben zu Problemen des Arbeitnehmers bei der Arbeit gemacht und Fragen gestellt hat, die über eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit hinausgehen.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 40/11 vom 24.02.20121. Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) mindern Krankheitszeiten mit Krankengeldbezug das Urlaubsentgelt des Folgejahres, weil sie die Jahresbruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage nicht erhöhen und entgegen früheren tariflichen Regelungen (§ 8.5 BRTV) keine Ausgleichsbeiträge gezahlt werd