Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20813/99
Timestamp: 2020-02-29 05:15:22
Document Index: 383067021

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'Art 12', '§ 142', '§ 141', '§ 49', 'Art. 17']

BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,542
BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99 (https://dejure.org/2000,542)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2000 - 2 BvR 813/99 (https://dejure.org/2000,542)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 (https://dejure.org/2000,542)
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Verletzung der Berufsausübungsfreiheit durch Ablehnung der Erstattung von Reisekosten eines gerichtlich bestellten Strafverteidigers - Belastung mit wirtschaftlichem Verlust infolge Verteidigertätigkeit unzumutbar
Kostenerstattung - Auslagenerstattung - Reisekosten - Strafverteidiger - Bestellung - Beiordnung - Rechtsanwalt - Verfassungsbeschwerde - Willkür - Berufsfreiheit - Berufsausübung
§ 97 BRAGebO, Art 12 GG
Anwaltsgebühren werden erstattet
Pflichtverteidigung - Aktuelle Rechtsprechung zu Reise-/Dolmetscherkosten
LG Hanau, 15.12.1998 - 1 Js 1848/94
LG Hanau, 22.01.1999 - 1 Js 1848/94
OLG Frankfurt, 17.03.1999 - 2 Ws 35/99
NJW 2001, 1269
NStZ 2001, 211
StV 2001, 241
AnwBl 2001, 372
Rpfleger 2001, 198
Denn jeder Rechtsunterworfene hat grundsätzlich die Aufwendungen, die durch die Erfüllung seiner ihm dem Staat gegenüber bestehenden Pflichten erwachsen, als Teil seiner Gemeinkosten zu tragen (vgl hierzu BVerfGE 30, 292, 311; NJW 2001, 1269 f).
Diese gesetzliche Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, solange die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp. 1029; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, StV 2001, S. 241 f.).
Die Gerichte haben auch nicht den Bedeutungsgehalt des Berufsgrundrechts, insbesondere nicht die vom Bundesverfassungsgericht in der vom Beschwerdeführer herangezogenen Entscheidung (der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, StV 2001, S. 241 f.) hieraus für das anwaltliche Gebührenrecht abgeleiteten Maßstäbe verkannt.
Wäre die Wahlverteidigerin gemäß § 142 StPO als Pflichtverteidigerin bestellt worden, hätte sie ihre notwendigen Auslagen - einschließlich der Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass sie weder Wohnsitz noch Kanzlei am Gerichtsort hatte - ersetzt bekommen (BVerfG, Beschluss vom 24.1.2000, 2 BvR 813/99, juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 9. Januar 2014, 1 Ws 770/13, juris Rn. 10).
Der nach § 141 Abs. 1 StPO bestellte Verteidiger muß die Verteidigung übernehmen (§ 49 BRAO); nur aus wichtigem Grund kann er die Aufhebung der Indienstnahme beantragen (vgl. BVerfG NJW 2001, 1269).
Seine Vergütung, die unter den als angemessen anzusehenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt (vgl. BVerfGE 68, 237, 255 = NJW 1985, 727), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Gesetzgeber die Indienstnahme nicht als kostenlos zu erbringende Ehrenpflicht ausgestaltet hat (vgl. BVerfG NJW 2001, 1269).
12 GG verlangt deshalb auch, dass bei der im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos vorgenommenen Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird; daher darf die Nichtgewährung von Reisekosten nicht dazu führen, dass seine Gebühren aus der Verteidigertätigkeit vollständig aufgezehrt werden (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 2099/01 -, veröffentlicht in NJW 2003, S. 1443 und vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, veröffentlicht in NJW 2001, S. 1269 sowie in NStZ 2001, S. 211).
Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist - worauf der Senat ebenfalls schon im Beschluss vom 5. Januar 2005 hingewiesen hat, nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2000 (2 BvR 813/99, NJW 2001, 1269 = StV 2001, 241 = NStZ 2001, 211 = AGS 2001, 63) geboten.
Dies reicht zu Begründung aus, da die von Art. 17 VvB geschützte Berufsfreiheit auch durch eine willkürliche gerichtliche Entscheidung verletzt sein kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, juris Rn. 10, m. w. N.).
Dass der Vergütungsanspruch des bestellten Verteidigers unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse des Verteidigers an der Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 68, 237 ; BVerfG NJW 2001, 1269; BVerfG RVGreport 07, 263).
OLG Brandenburg, 15.03.2006 - 1 Ws 22/06
Beiordnung eines Beistands für den Verletzten zu den Bedingungen eines …
OLG Naumburg, 09.01.2014 - 1 Ws 770/13
Kostenerstattung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und …
OLG Hamm, 27.04.2001 - 2 (s) Sbd 6-248/00
Tätigkeit im Strafvollstreckungsverfahren; besonderer Umfang; besondere …
OLG Hamm, 29.03.2004 - 2 (s) Sbd VIII-52/04
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Strafvollstreckungsverfahren, …
LG Bremen, 17.12.2009 - 5 Qs 403/09
Anwaltsgebühren, Abwesenheitsgeld, Reisekosten, Pflichtverteidigung, Strafprozess