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Timestamp: 2019-10-17 12:40:23
Document Index: 352966904

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 38', '§ 1896', '§ 1905', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 19', '§ 30', '§ 36', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 19', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 47', '§ 38', '§ 39', '§ 47', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 38', '§ 39', '§ 42', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 55', '§ 58']

Veröffentlichungsdatum:03.05.1955 Inkrafttreten06.03.2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 06.03.2014 bis 27.07.2015Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 42, 47 und 55 geändert sowie §§ 38, 39 und 53 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.09.2018 (Brem.GBl. S. 411)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 06.03.2014 bis 27.07.2015
wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.
(1) Die Bürgerschaft (Landtag) besteht aus 83 Mitgliedern, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Von diesen sind 68 Mitglieder im Wahlbereich Bremen, 15 Mitglieder im Wahlbereich Bremerhaven zu wählen.
(6) Die auf einen Wahlvorschlag nach Listenwahl zu vergebenden Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge zugeteilt, in der sie im Wahlvorschlag benannt sind. Die übrigen Sitze werden den noch nicht nach Satz 1 berücksichtigten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen zugeteilt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber genannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt; § 35 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Senat ernannt. Die Wahlbereichsleiter und ihre Stellvertreter werden vom Senator für Inneres und Sport ernannt. Die Wahlvorstände werden von der Gemeindebehörde berufen.
(1) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch. Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede an der Wahl beteiligte Partei und Wählervereinigung sowie jede sonstige Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft der Landeswahlleiter und der Präsident der Bürgerschaft einlegen. Gegen Feststellungen des Vorstandes der Bürgerschaft, des Präsidenten der Bürgerschaft und des Landeswahlleiters nach §§ 34 bis 36a kann nur der Betroffene Einspruch einlegen.
(2) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses beim Landeswahlleiter schriftlich einzulegen und zu begründen; für den Präsidenten der Bürgerschaft beginnt die Frist mit seiner Wahl zum Präsidenten. Der Landeswahlleiter reicht seinen Einspruch unmittelbar beim Wahlprüfungsgericht ein. Im Falle des Absatzes 1 Satz 3 beginnt die Frist mit der Zustellung der Feststellung. Werden dem Präsidenten der Bürgerschaft nach Ablauf der in Satz 1 gesetzten Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen. Satz 4 gilt entsprechend, wenn über den nachträglichen Verlust der Wählbarkeit nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 im Wahlprüfungsverfahren zu entscheiden ist.
(4) Auf das Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht finden die Vorschriften über das Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend Anwendung. Die Entscheidung ergeht in Form eines Beschlusses; sie wird erst mit der Rechtskraft wirksam.
(1) Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses mittels schriftlicher Beschwerde der Staatsgerichtshof angerufen werden.
(2) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung das Grundgesetz, die Landesverfassung oder dieses Gesetz verletzt habe.
(3) Für die Beschwerde gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Staatsgerichtshof .
(3) § 1 Abs. 1 a , § 6 Abs. 5 , § 7 Abs. 7 , § 11 Absatz 1 Satz 2 , § 19 Abs. 1 a , § 30 Abs. 2 a und 3 a sowie § 36a finden keine Anwendung. Von § 5 gelten nur die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl sowie die Bestimmung über die Dauer der Wahlperiode.
leitende Angestellte der Städtischen Sparkasse Bremerhaven oder einer juristischen Person des privaten Rechts, an der die Stadt Bremerhaven mit mehr als 50 v. H. am Kapital oder Stimmrecht beteiligt ist oder mehr als 50 v.H. des Stiftungsvermögens bereitgestellt hat. Leitender Angestellter ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, die juristische Person zu vertreten.
(1) Über die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl, über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 und über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen des Vorstandes und des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung sowie des Stadtwahlleiters nach §§ 34 bis 36 und 46 Abs. 5 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
(3) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses beim Stadtwahlleiter schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Stadtwahlleiter reicht seinen Einspruch unmittelbar bei der Stadtverordnetenversammlung ein. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 beginnt die Frist mit der Zustellung der Feststellung. Werden dem Stadtwahlleiter oder dem Landeswahlleiter nach Ablauf der in Satz 1 gesetzten Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen. Satz 4 gilt entsprechend, wenn über den nachträglichen Verlust der Wählbarkeit nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 im Wahlprüfungsverfahren zu entscheiden ist.
(4) Der Stadtwahlleiter hat den Einspruch mit seiner Äußerung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen. Diese entscheidet nach Vorprüfung durch einen Ausschuß unverzüglich über die Einsprüche und insoweit über die Gültigkeit der Wahl. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind auch dann nicht gehindert, an der Entscheidung mitzuwirken, wenn sich die Feststellung im Einzelfalle auf ihre Wahl erstreckt.
(5) Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ist dem Stadtwahlleiter, dem Landeswahlleiter, demjenigen, der Einspruch erhoben hat, und dem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
(6) Gegen den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung kann binnen eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Der Stadtwahlleiter und der Landeswahlleiter sind auch dann klageberechtigt, wenn der Einspruch nicht von ihnen erhoben worden ist. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.
(3) § 1 Abs. 1 a , §§ 5 , 6 Abs. 5 , § 7 Abs. 7 , § 19 Abs. 1 a , § 30 Abs. 2 a und 3 a , § 36 Abs. 2 und 3 sowie § 36 a finden keine Anwendung.
(1) Über die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl, über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 sowie über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen des Ortsamtsleiters und des Leiters des Wahlbereichs Bremen nach §§ 34 bis 36 und 52 Abs. 3 entscheidet der Beirat.
(2) Auf das Verfahren findet § 47 Abs. 2 bis 6 entsprechende Anwendung; dabei treten an die Stelle des Stadtwahlleiters der Leiter des Wahlbereichs Bremen, an die Stelle des Vorstandes und des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung der Ortsamtsleiter sowie an die Stelle der Stadtverordnetenversammlung der Beirat.
(1) Die in diesem Gesetz und der Landeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag fällt. Dies gilt nicht für § 38 Abs. 2 , § 39 Abs. 1 sowie § 47 Abs. 3 und 6 .
Der Senator für Inneres und Sport erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Landeswahlordnung . Er trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über
Inhaltsverzeichnis 02.12.2010 bis 24.05.2018
§ 2 - Ausschluß vom Wahlrecht 26.02.1992 bis 02.03.2018
§ 5 - Zahl der Bürgerschaftsmitglieder und Wahlbereichseinteilung 17.03.2006 bis 02.03.2018
§ 7 - Wahlsystem 14.11.2009 bis 02.03.2018
§ 11 - Bildung der Wahlorgane 02.12.2010 bis 27.07.2015
§ 38 - Verfahren 29.12.2006 bis 07.09.2018
§ 39 - Beschwerde 10.07.1996 bis 07.09.2018
§ 42 - Anwendung des Wahlgesetzes 02.12.2010 bis 02.03.2018
§ 46 - Unvereinbarkeit 30.06.1989 bis 02.03.2018
§ 47 - Wahlprüfung 30.06.1989 bis 07.09.2018
§ 48 - Anwendung des Wahlgesetzes 06.03.2014 bis 02.03.2018
§ 53 - Wahlprüfung 30.06.1989 bis 07.09.2018
§ 55 - Fristen, Termine und Form 14.11.2009 bis 07.09.2018
§ 58 - Landeswahlordnung 02.12.2010 bis 27.07.2015