Source: https://www.kanzlei.biz/in-welcher-waehrung-muessen-flugpreise-online-angegeben-werden-bgh-17-04-27-i-zr-209-15/
Timestamp: 2019-09-23 05:26:43
Document Index: 65258239

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 267', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG']

In welcher Währung müssen Flugpreise online angegeben werden? › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Berufsrecht > In welcher Währung müssen Flugpreise online angegeben werden?
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2017
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
In welcher Landeswährung können die in Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG genannten Preise angegeben werden, wenn ein in einem Mitgliedstaat (hier Deutschland) niedergelassenes Luftfahrtunternehmen gegenüber einem Verbraucher im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat (hier Vereinigtes Königreich) bewirbt und anbietet?
Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www. .de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in diesem Mitgliedstaat aufhält?
I. Die Beklagte ist ein in Deutschland geschäftsansässiges Luftfahrtunternehmen. Anfang September 2014 suchte ein Verbraucher von Deutschland aus auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite „www..de“ einen Flug von London nach Stuttgart. Der Preis eines entsprechenden Fluges war ausschließlich in britischen Pfund angegeben. Im Anschluss an die Buchung dieses Fluges erhielt der Verbraucher eine Rechnung, in der der Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in britischen Pfund ausgewiesen waren.
Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, sieht darin ein unlauteres Verhalten der Beklagten, weil die Preisangabe in Euro hätte erfolgen müssen. Die Beklagte hat geltend gemacht, ihre Wettbewerber am Abflugort in London gäben für vergleichbare Flüge die Preise in britischen Pfund an.
Das Landgericht hat die von der Klägerin deswegen erhobene Unterlassungsklage als begründet angesehen. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 156 = WRP 2016, 88). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-teils.
II. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin ist daher das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
Die im Streitfall für die Verpflichtung zur Preisangabe maßgebliche Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG bestimme nur, dass der Endpreis anzugeben sei, und regele nicht, in welcher Währung dies zu geschehen habe. Der in Art. 2 Nr. 18 dieser Verordnung enthaltenen Begriffsbestimmung sei ebenfalls keine Verpflichtung der Beklagten zu entnehmen, den Preis für den betreffenden Flug in Euro auszuweisen. Aus ihr ergebe sich nicht, dass „Landeswährung“ stets die Währung des Landes sein solle, in dem das Luftfahrtunternehmen seinen Sitz habe. Damit sei keine Bestimmung ersichtlich, die es der Beklagten untersage, die Gegenleistung für die von ihr angebotenen Flugreisen in einer anderen Währung als in Euro zu berechnen.
a) Dafür, dass – wie das Berufungsgericht angenommen hat – das Luftfahrtunternehmen sich frei entscheiden kann, spricht der Umstand, dass sich eine entsprechende Verpflichtung aus der detaillierten Regelung des Art. 23 Abs. 1 dieser Verordnung nicht ausdrücklich ergibt. Außerdem bestimmt Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, dass die Luftfahrtunternehmen der Union ihre Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste grundsätzlich frei festlegen.
b) In Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG sind „Flugpreise“ allerdings als die Preise definiert, die in Euro oder in Landeswährung für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr zu zahlen sind. Bei einem den Luftfahrtunternehmen eingeräumten Wahlrecht, in welcher Landeswährung sie ihre Flugpreise ausweisen, hätte die Verwendung der Formulierung „in Euro oder in einer Landeswährung“ nahegelegen. Gegen ein solches Wahlrecht spricht auch
der in Erwägungsgrund 16 angeführte Zweck der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, die Kunden in die Lage zu versetzen, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Dieser Zweck wäre beeinträchtigt, wenn es einem Luftfahrtunternehmen bei einem Flug innerhalb der Union freistünde, die Flugpreise in einer beliebigen Währung anzugeben.
3. Wenn die erste Vorlagefrage bejaht wird, stellt sich im Streitfall weiterhin die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bislang nicht geklärte Frage, in welchem Sinn der Begriff „Landeswährung“ in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG bei einer Werbung und einem Angebot für Flugdienste auszulegen ist. Diese Frage ist vom Gerichtshof der Europäischen Union auch nicht bereits unter der Geltung der Verordnung Nr. 2409/92/EWG des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl. Nr. L 240 vom 24. August 1992, S. 15) entschieden worden, die in ihrem Artikel 2 Buchstabe a eine dem Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG entsprechende Regelung enthalten hat und an deren Stelle die Verordnung Nr. 1008/2008/EG getreten ist.
Als maßgeblich anzusehen sein könnte in dem Zusammenhang die Landeswährung am Ort der Niederlassung des Luftfahrtunternehmens (dazu unter II 3 a), die Landeswährung, die an dem Ort gilt, von dem aus der Verbraucher den Flugpreis abfragt (dazu unter II 3 b), die Landeswährung in dem Mitgliedstaat, auf den die Top-Level-Domain der vom Luftfahrtunternehmen verwendeten Internet-Adresse hinweist (dazu unter II 3 c) oder die Landeswährung am Abflugort (dazu unter II 3 d). Hierauf zielt die zweite Vorlagefrage.
c) Ist die Top-Level-Domain der Internetseite, auf der das Angebot des Luftfahrtunternehmens veröffentlicht wird, maßgeblich, können die Luftfahrtunternehmen durch die Wahl einer Top-Level-Domain gezielt bestimmen, in welcher Währung sie ihre Flugpreise angeben müssen. Dadurch wird die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigt, und bei Internetadressen ohne länderspezifische Kennzeichnung fehlt ein Anknüpfungspunkt.
LG Köln, Entscheidung vom 22.04.2015 – 84 O 2/15 –
OLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2015 – 6 U 61/15 –
Klägerin: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Beklagte: Deutsches Luftfahrtunternehmen
Ausgang: Das Verfahren wird ausgesetzt
EuGH Europa Europäische Verordnung Harmonisierung Preisangabe Vorabentscheidungsverfahren Vorlageentscheidung Währung