Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/fehlerhafte-belehrung-des-versicherungsnehmers-durch-den-versicherer-berufsunfaehigkeitsversicherung
Timestamp: 2017-10-17 20:34:15
Document Index: 37007691

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Fehlerhafte Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer (Berufsunfähigkeitsversicherung) (Berufsunfähigkeit, BUZ, Versicherungsrecht, VVG)
Fehlerhafte Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer (Berufsunfähigkeitsversicherung)
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 06.06l.2017 - 4 U 1460/16):
1. Das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung ist bei einer Belehrung auf dem Antragsformular nur gewahrt, wenn sie in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und drucktechnisch so hervorgehoben wird, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen kann.
2. Die Belehrung über ein Vertragsanpassungsrecht des Versicherers nach § 19 Abs. 5 VVG ist unwirksam, wenn sie keinen Hinweis darauf enthält, dass eine Vertragsanpassung nicht nur zu einem rückwirkenden Beitragszuschlag, sondern auch zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen kann.
1. Von einem arglistigen Verschweigen gefahrerheblicher Umstände im Sinne des § 22 VVG i.V.m. §§ 123, 142 BGB ist nicht auszugehen. Voraussetzung für das Vorliegen von Falschangaben ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 08.09.2015 - 4 U 764/15; Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 1524/15). Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 - IV ZR 67/02). Er darf sich daher bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheitsbeeinträchtigungen verschweigen (so BGH, aaO.). Doch findet diese weitgefasste Pflicht zur Offenbarung ihre Grenze bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, aaO.). Ob eine bei Antragstellung anzuzeigende Gesundheitsstörung oder eine nicht anzeigepflichtige Befindlichkeitsstörung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände zu beurteilen (vgl. Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., Kap. M Rn. 23). Abzustellen ist auf das Gesamtbild, das die Erkrankungen über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers vermittelt.
b) Nach der Zielrichtung der Gesundheitsfragen und dem Inhalt des Antragsformulares ist aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch unzweifelhaft zu erkennen, dass es sich bei den Gesundheitsfragen nicht um Fragen des Mitarbeiters J... ihrer Versicherungsmaklerin, sondern um Fragen des Versicherers gehandelt hat. Bereits aus der ersten Seite des Antragsformulares ergibt sich, dass ein Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Beklagten gestellt wird. Die von der Klägerin unterzeichnete Empfangsbestätigung weist ebenfalls auf die Beklagte hin. Die Gesundheitsfragen dienen für den Versicherungsnehmer ersichtlich zur Prüfung des Antrags. Ein eigenes Interesse des Versicherungsmaklers an der Beantwortung der Gesundheitsfragen ist regelmäßig nicht gegeben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15.2.2013- 20 U 207/12). Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.11.2010 - 20 U 38/10) nicht entgegen, denn in dem dort zu entscheidenden Fall hatte der Versicherungsmakler nicht nur den Fragenkatalog ausgearbeitet, sondern war mit der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen und mit der Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers betraut. Dies ist hier aber nicht der Fall.
c) Im Anschluss an die vom Senat vorgenommene Beweisaufnahme ist jedoch nicht von einem arglistigen Verschweigen auszugehen. Einen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhaltes, dass die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder vorherigen Behandlungen immer oder nur in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen, gibt es nicht (vgl. Senat, Urteil vom 08.09.2015 - 4 U 764/15; Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 1524/15). Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bedeutungslos seien. Die beklagte Versicherung muss daher nachweisen, dass die Klägerin mit den falschen Erklärungen auf den Willen der Beklagten einwirken wollte (so Senat, Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 1524/15). Da es sich bei dem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden. Sein arglistiges Verhalten kann das Verschweigen von schweren, chronischen, schadensgeneigten oder immer wieder auftretenden, zahlreichen oder dauerhaften Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die offensichtlich erheblich für das versicherte Risiko erscheinen mussten, sein (Senat, aaO.). Auch die Angabe einer belanglosen Erkrankung oder das Verschweigen einer belangvollen, kann ein Indiz für eine Arglist sein. Chronische oder dauerhafte Erkrankungen lagen hier jedoch nicht vor. Der Zeuge Dr. B. hat vielmehr schriftlich ausgesagt, es habe sich um "im Alltag häufig gestellte Diagnosen ohne gravierenden strukturellen Hintergrund durch vorübergehende Überlastungen oder banale Traumata" gehandelt. Es genüge oft ein vorübergehender Einsatz von Schmerzmitteln oder physiotherapeutischen Maßnahmen. Für die im Jahr 2005 behandelte Lumbagie spricht gegen eine chronische Erkrankung zudem, dass sie letztmals am 26.7.2005 eine Behandlung erforderte und eine Therapie allein mit Diclofenac-ratio Gel erfolgte, das nach dem Beipackzettel bei akuten Zerrungen, Verstauchungen oder Prellungen im Bereich der Extremitäten infolge stumpfer Traumata, nicht aber bei chronischen Erkrankungen verschrieben wird (abgerufen am 31.5.2017 unter http://www.apotheken-umschau.de/Medikamente/Beipackzettel/Diclofenac-Ratiopharm-Gel-8510404.html).
2. Ein auf diese Erkrankungen gestützter Rücktritt kommt ebenfalls nicht in Betracht. Ob das - nicht arglistige - Verschweigen ihrer Erkrankungen zumindest grob fahrlässig war, kann dahinstehen. Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, abgeschlossen hätte. Dies ist hier der Fall. Aus der Aussage der vom Landgericht schriftlich vernommenen Zeugin W. vom 4.5.2016 ergibt sich, dass der Vertrag lediglich um eine Ausschlussklausel für "Rücken und Wirbelsäule" ergänzt, im Übrigen aber unverändert abgeschlossen worden wäre. Ob ein Rücktritt auch deswegen ausgeschlossen war, weil die Beklagte die Klägerin bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG) bedarf bei dieser Sachlage ebenfalls keiner Entscheidung.
a. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2013 - IV ZR 197/11). Die Belehrung muss sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2013, IV ZR 197/11). Hierfür muss sie in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2015 - 12 U 53/15; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2014 - 7 U 253/13). Hieran fehlt es. Weder auf dem von der Klägerin als Anlage K 1 noch auf dem von der Beklagten als Anlage B 1 vorgelegten Antragsvordruck befindet sich die Belehrung unmittelbar vor dem Absatz mit den Gesundheitsfragen oder der Unterschriftsleiste. Eine gesondert drucktechnische Hervorhebung findet sich nicht. Die Belehrung kann vielmehr beim Durchblättern des mehrseitigen Formulars leicht übersehen werden.
b. Unabhängig davon genügt die Belehrung auch inhaltlich nicht den Anforderungen von § 19 Abs. 5 VVG. Verlangt wird eine aus dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers inhaltlich zutreffende, eindeutige Belehrung (vgl. Neuhaus in Kommentar zur Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., 2014, Kap. O, Rn. 90). Inhaltlich ist für eine wirksame Aufklärung eine nicht nur zutreffende, sondern auch unter Berücksichtigung der Warnfunktion des Hinweises möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Versicherungsnehmers eindeutige Belehrung erforderlich (so LG Dortmund, Urteil vom 13.06.2013 - 2 O 450/12). Eine solche umfassende Aufklärung liegt hier nicht vor. Es fehlt an einem Hinweis sowohl darauf, dass Rechtsfolgen abhängig vom Grad des Verschuldens eintreten als auch darauf, dass eine Vertragsanpassung nicht nur zu einem rückwirkenden Beitragszuschlag, sondern auch zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen kann.
(Veröffentlichungsdatum: 12.10.2017)