Source: https://www.essingen.de/Startseite/gemeinde+essingen/mitteilung+06_06_19+13_37.html
Timestamp: 2019-06-17 21:11:29
Document Index: 329451490

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 121', '§ 35']

Mitteilung 06.06.19 13:37
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2019
Anwesend: Bürgermeister Hofer und 12-13 Gemeinderäte
Ende der öffentlichen Sitzung: 19:50 Uhr
Ein Bürger bedankte sich beim Gemeinderat für die bisher gelungene Umsetzung der Remstal Gartenschau, äußerte aber auch einige Kritikpunkte (z. B. Standort der Weißen Station). Bürgermeister Hofer nahm zu den einzelnen Punkten Stellung.
2. Ortswarte; hier: Neubestellung eines Ortswarts für den Ortsteil Forst und weitere Beschlüsse
Die Gemeinde Essingen mit ihrer Gesamtgröße von rund 5.850 Hektar weist eine Vielzahl von Höfen, Weilern und Ortsteilen auf. Es ist in diesem Zusammenhang festzustellen und vorauszuschicken, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde vom Gemeinderat vertreten werden. Im gebildeten Gemeindebezirk „Lauterburg mit Birkenteich und Wental“ ist darüber hinaus ein Bezirksbeirat eingerichtet. Zusätzlich hierzu hat der Gemeinderat das ehrenamtlich ausgeübte Amt eines so genannten „Ortswarts“ eingeführt. Das Amt des Ortswartes ist in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) nicht gesondert geregelt bzw. institutionalisiert. Der Gemeinderat kann jedoch im Rahmen seiner Aufgaben (vgl. insbesondere auch § 24 Abs. 1 GemO) auch entsprechende Ämter/Funktionen einrichten.
Die Ortswarte sollen gemäß der bisherigen Intention des Gemeinderats den Kontakt zwischen Verwaltung und Ortsteil aufrechterhalten und in einzelnen Fragen beratend mitwirken. Insbesondere sollen die Ortswarte den Bürgermeister und die Verwaltung in Fragen, die eine besondere Ortskenntnis erfordern, unterstützen. Sie sollen auch Probleme, die sich innerhalb des Ortsteils ergeben, der Verwaltung vortragen und damit für eine baldmöglichste Abhilfe dieser Probleme sorgen.
Von ursprünglich insgesamt 4 Ortswarten in den Ortsteilen Lauterburg, Forst, Hermannsfeld und Birkenteich wird dieses Ehrenamt aktiv derzeit für Hermannsfeld, durch Hermann Kümmel, und in Forst, durch Franz Fink (seit 1. August 2014), wahrgenommen. Aus beruflichen Gründen beendete Franz Fink das Amt zum 31.05.2019.
Die Kapellengemeinschaft Essingen-Forst e. V. hat sich in ihrer Jahreshauptversammlung am 29. März 2019 mit der vorgesehenen Beendigung befasst und einstimmig als Nachfolgerin Margot Schoffer vorgeschlagen. Die Verwaltung regt deshalb an, Frau Margit Schoffer mit Wirkung vom 1. Juni 2019 zur „Ortswartin“ für den Ortsteil Forst zu bestellen.
Für die Ortsteile Birkenteich und Lauterburg sieht die Verwaltung derzeit keine (dringende) Notwendigkeit zur (Neu-)Bestellung von Ortswarten, da hier, über den Bezirksbeirat (eingerichteter Gemeindebezirk), auch die Aufgaben der Ortswarte wahrgenommen werden.
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen und einstimmig die Bestellung von Herrn Franz Fink zum Ortswart mit Wirkung vom 31. Mai 2019 zurückgenommen bzw. einen entsprechenden wichtigen Grund im Sinne des § 16 GemO festgestellt.
Der Gemeinderat hat Frau Margit Schoffer mit Wirkung vom 1. Juni 2019 zur „Ortswartin“ für den Ortsteil Forst bestellt.
Der Bürgermeister dankte Herrn Fink für die gute und harmonische Zusammenarbeit und wünschte
Frau Schoffer viel Freude im neuen Amt.
3. Erschließung Ortsmitte II in Essingen – östlicher Erschließungsstich
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2019 wurde dem Gemeinderat durch Frau Bergdolt (Stadtlandingenieure) die Entwurfsplanung „Bebauungsplan Ortsmitte II, 2. Änderung“ vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss auf dieser Grundlage die Ausschreibung der Tief-, Straßen- und Rohrleitungsbauarbeiten für den 1. Bauabschnitt – östlicher Erschließungsstich (Jahr 2019) vorzunehmen.
Zwischenzeitlich wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Angebotseröffnung erfolgte am 12.04.2019.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Rossaro GmbH u. Co. KG, Aalen, mit einer geprüften Angebotssumme von 319.794,83 € (Brutto, darin sind 1,5 % Nachlass enthalten) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Nach sachlicher, fachlicher und rechnerischer Überprüfung der Angebote kann vorgeschlagen werden, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Firma Rossaro ist als leistungsstarke und zuverlässige Firma bekannt. Die Fa. Rossaro war in den letzten Jahren an einer Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen auf der Gemarkung Essingen tätig, z. B. Sanierung OD Lauterburg (BA 1-3); Neuordnung Amselweg; Sanierung „Unteres Dorf“, Neubau Geh- und Radweg; usw. Die Gemeinde Essingen war mit den erbrachten Leistungen und der Zusammenarbeit sehr zufrieden.
Bauausführung BA 1 – ca. 01.09.2019 – Dezember 2019
Die Gesamtkosten der Tief-, Straßen- und Rohrleitungsbauarbeiten belaufen sich auf 319.794,83 € (Brutto). Die Gesamtkostenberechnung vom 25.03.2019 lag bei 271.935,15 € (Brutto).
Im Haushaltsplan 2019 sind für den Bauabschnitt 1 (Jahr 2019) insgesamt 400.000 € (Brutto) eingestellt worden.
Der Gemeinderat hat nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer vom Sachstand „Erschließung Ortsmitte II in Essingen – östlicher Erschließungsstich“ Kenntnis genommen und einstimmig den Auftrag an die günstigste Firma, Rossaro GmbH u. Co. KG, Aalen, zur angebotenen Summe von 319.794,83 € (Brutto) vergeben.
- Bildung von Haushaltsübertragungen
Im Rahmen des Jahresabschlusses können Haushaltsübertragungen für Aufwendungen des Ergebnishaushalts sowie Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushalts gebildet werden (entspricht den kameralen Haushaltsresten). Durch die Bildung von Haushaltsübertragungen erhöhen sich die veranschlagten Haushaltsansätze des Folgejahres.
Da die Inanspruchnahme der Haushaltsübertragung im Folgejahr das Ergebnis bzw. die Liquidität belastet, ist bei der Übertragung ein strenger Maßstab anzulegen. Wurden die Haushaltsmittel im neuen Haushaltsjahr neu veranschlagt, kann keine Haushaltsübertragung gebildet werden.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 sollen lediglich für die investiven Maßnahmen im Finanzhaushalt entsprechende Haushaltsübertragungen gebildet werden, da für die Aufwendungen im Ergebnishaushalt die Bildung von sog. Rückstellungen nach dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit einer Übertragung von Aufwandsansätzen vorgeht.
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit können nur übertragen werden, wenn deren Eingang sicher ist (z. B. Zuwendungsbescheid vorliegt). Bei der Übertragung von Einzahlungen aus Investitionstätigkeit handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Für die nachfolgend genannten Haushaltsplanansätze 2018 liegen Zuwendungsbescheide vor, aufgrund dessen von der Verwaltung eine Haushaltsübertragung gebildet wird:
Über die Bildung von Haushaltsübertragungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entscheidet der Gemeinderat.
Bürgermeister Wolfgang Hofer und Kämmerer Waibel erläuterten den Sachverhalt. Der Gemeinderat hat im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 die aufgeführten Haushaltsübertragungen einstimmig beraten und beschlossen.
5. Neuvergabe der Gaskonzession für die Jahre 2021 bis 2041
hier: Abschluss eines Konzessionsvertrages zwischen der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb (GEO) und der Gemeinde Essingen
Mit Ablauf des 17.04.2021 endet der für das Gasverteilernetz in Essingen bestehende Konzessionsvertrag mit der GEO. Für die Zeit nach dem 17.04.2021 ist daher der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags erforderlich.
Die Bekanntmachung der Gemeinde Essingen zur Einleitung des Konzessionsvergabeverfahrens erfolgte am 04.06.2018 im Bundesanzeiger. Hierauf hat die GEO als einziges Unternehmen ihr Interesse am Abschluss eines neuen Vertrages bekundet.
Nach § 107 Gemeindeordnung (GemO) ist regelmäßig das Gutachten eines Sachverständigen vor Abschluss eines Konzessionsvertrags einzuholen und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Dazu wird auf die gutachterliche Stellungnahme der Kanzlei „Rühling Anwälte“ vom 04.04.2019 verwiesen.
Nach dem Erlass des Innenministeriums vom 23.07.2012 ist die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme für die im Jahr 2012 im Mustervertrag aktualisierten Regelungen entbehrlich, da die verhandelten Änderungen der Musterkonzessionsverträge in allen Einzelpunkten vorteilhaft für die Gemeinden sind.
Das Gutachten kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der Abschluss des für die Gasversorgung im Gemeindegebiet angebotenen Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Musterkonzessionsvertrags keine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Essingen oder der berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner erwarten lässt, so dass unter Beachtung des Beratungszieles nach § 107 GemO dem Abschluss des Konzessionsvertrags nichts entgegensteht.
Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat muss der Konzessionsvertrag gemäß § 108 GemO und § 121 Abs. 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Der Beschluss des Gemeinderats darf erst vollzogen werden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet. Vorbehaltlich anderweitiger energiekartellbehördlicher oder gerichtlicher Verfügungen wird der ausgehandelte Konzessionsvertrag erst danach von den Vertragsparteien unterzeichnet.
Nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass die GEO ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrags für die Gasversorgung in der Gemeinde Essingen unterbreitet hat und ein Vertrag ausgehandelt werden konnte, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Der Gemeinderat hat zudem die gutachterliche Stellungnahme der Kanzlei „Rühling Anwälte“ zum Vertragsangebot der GEO für die Gasversorgung in der Gemeinde Essingen zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines „Vertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Gebiet der Gemeinde Essingen“ zwischen der GEO und der Gemeinde Essingen unter Einschluss der beigefügten Anlagen einstimmig zugestimmt.
Der Vertrag beginnt am 18.04.2021 und endet am 17.04.2041 (20 Jahre). Erfolgt die Unterzeichnung durch die Gemeinde Essingen zu einem späteren Zeitpunkt, ist der Vertragsbeginn auf die Unterschriftsleistung und das Vertragsende auf den letzten Tag vor Ablauf des zwanzigsten Vertragsjahres zu legen.
6. Neuanschaffung einer EDV-Anlage (Server und Arbeitsplätze) für die Gemeindeverwaltung
Die Gemeinde Essingen hat zuletzt im Jahr 2010 eine neue EDV-Anlage beschafft. Der vorhandene Server und ein Großteil der Arbeitsplatzrechner sind somit rund 9 Jahre alt und haben ihre Leistungsgrenze erreicht bzw. überschritten.
Als Betriebssystem wird sowohl auf dem Server als auch auf den Arbeitsplatzrechnern „Windows 7“ eingesetzt. Die Pflege des Betriebssystems „Windows 7“ wird durch die
Firma Microsoft zum Jahresende eingestellt. Dies gilt auch für die eingesetzte Virenschutz-Software, weshalb die Neuanschaffung noch in diesem Jahr erforderlich wird.
Im Rahmen der Neuanschaffung wurden Überlegungen angestellt, ob die neue EDV-Anlage (Server und Arbeitsplätze) gekauft oder eine sog. Cloud-Lösung mit dem kommunalen Rechenzentrum ITEOS angestrebt werden soll.
Geplante Neuausstattung
Bei der Hardware sollen 1 Server, 19 Arbeitsplatzrechner und 2 Laptops angeschafft werden. Hinzu kommen die entsprechenden Betriebs- und Softwaresysteme nach aktuellstem Stand sowie eine entsprechende Datensicherung.
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit Markenprodukten wird empfohlen, dass nur Markenprodukte bei der Angebotseinholung berücksichtigt werden sollen.
Im Hinblick auf die Anbindung an die Großrechner des kommunalen Rechenzentrums ITEOS sollen lediglich Firmen für die Beschaffung einer neuen EDV-Anlage in Betracht kommen, die von ITEOS akzeptiert werden bzw. entsprechende Referenzen vorweisen können.
Nach einer ersten Kostenschätzung liegen die Kosten für die geplante Neuanschaffung bei rund 72.500 Euro.
Für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen im Bereich der EDV wurden im Haushaltsplan 2019 insgesamt 40.000 Euro veranschlagt.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 können im Bereich der Verwaltung für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats, insgesamt 37.690,64 Euro als Haushaltsübertragungen gebildet werden, so dass sich ein Gesamtbudget von 77.690,64 Euro ergibt.
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat hat die geplante Neuanschaffung einer EDV-Anlage (Server und Arbeitsplätze) zur Kenntnis genommen. Ein Gemeinderat hat den Vorschlag eingebracht, neben Angeboten zum Kauf auch Leasing-Angebote einzuholen. Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
7. Bebauungsplan „Weilerstraße westlich Rombach und östlich Im Heimatwinkel“, im Planbereich 09-04 und 09-03 in Aalen-Weststadt, Plan Nr. 09-04/1 sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet Plan Nr. 09-04/1 und Änderung des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen im Bereich „Weilerstraße/Rombach“ in Aalen-Weststadt
- Feststellungsbeschluss zur 75. FNP-Änderung
Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 24.05.2019
Am 24.05.2019 fand die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verw. Gemeinschaft Aalen – Essingen – Hüttlingen statt. Die von der Stadtverwaltung Aalen als Geschäftsstelle des Gemeinsamen Ausschusses aufgestellte Tagesordnung sah dabei unter anderem das oben genannte Flächennutzungsplanänderungsverfahren vor.
Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Gemeinsamen Ausschuss wurde das FNP-Änderungsverfahren im Gemeinderat Essingen vorberaten.
Der Gemeinderat Essingen hat die Vertreter der Gemeinde Essingen im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen ermächtigt, dem Beschlussantrag entsprechend, zuzustimmen.
8. Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des TA vom 09.05.2019
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.05.2019 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Stellungnahme zu Bauvorhaben:Bauvorhaben: Neubau einer landwirtschaftlichen Berge- und Gerätehalle, Flst. 376, Hauptstraße 35 in Essingen
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sofern das Regenwasser über eine Zisterne gepuffert an die Kanalisation eingeleitet wird und die Gestaltung der Außenansicht mit lichtgrauer Verschalung und rotbrauner Dacheindeckung eingehalten wird. Die Sanierungsgenehmigung wurde erteilt.
Bauvorhaben: Anbau an das bestehende Wohnhaus, Flst. 2297/14,
Oberburgstr. 14 in Essingen
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das Einvernehmen erteilt.
Bauvorhaben: Nutzungsänderung Kellerraum zu Kosmetikbehandlungsraum, Flst. 4324, Heuwangweg 10 in Essingen
Bauvorhaben: Nutzungsänderung von Büroräumen zu Imbiss und Produktionshalle zu Spielhalle, Flst. 1333/1, Schnaitbergstraße 6 in Essingen
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 110/8, Volkmarsbergweg 20 in Lauterburg
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sofern das Flachdach der Fertiggarage begrünt wird.
Bauvorhaben: Errichtung eines Gewächshauses, eines Metallstabzaunes und einer Erdauffüllung von ca. 0,50 m bis 1,00 m, Flst. 1820/6, Alemannenstraße 42 in Essingen
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und dieses zurückgestellt.
Bauvorhaben: Errichtung einer Trockenmauer mit 0,80 m Höhe sowie Anfüllung der Trockenmauer, Flst. 2379/3, Buchenweg 15 in Essingen
Bauvorhaben: Errichtung einer Einfriedung, Flst. 2429, Riedweg 52 in Essingen
Der Gemeinderat hat von den Beschlüssen des Techn. Ausschusses vom 09.05.2019 Kenntnis genommen.
9. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 04.04.2019)
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 04.04.2019 die folgenden Beschlüsse gefasst, die zur Kenntnis gegeben wurden:
a) Erschließung des 'Eing. Industriegebiets Streichhoffeld', 5. Bauabschnitt;
hier: Massenmanagement und Kostenentwicklung
Aufgrund der Kostenentwicklung wurde die Baumaßnahme bis auf Weiteres zurückge-
b) Erwerb einer Teilfläche des Flst. 201, Heubacher Weg 21, zum Ausbau des
Heubacher Wegs
Die Gemeinde erwirbt eine Teilfläche des Flurstücks kostenlos und errichtet im Gegenzug
eine Stützmauer entlang des Erwerbbereichs.
c) Campingplatz Hirtenteich; Tauschvertrag Flst. 257, Hasenwiese gegen entspr.
Fläche von Flst. 256, Hasenwiese
Die Gemeinde vertauscht das Flst. 257 und erhält im Gegenzug eine entsprechend große
Fläche im östlichen Bereich des Flst. 256.
d) Verkauf der Grundstücke Flst. 1379/4, Flst. 1379/5, Flst. 1379/6 und Flst. 1399/1 an
die Bundesrepublik Deutschland (Bundestraßenverwaltung)
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und sich für den Verkauf der
Flurstücke ausgesprochen.
e) Erwerb der landwirtschaftlichen Grundstücke Flst. 2366 und 2370
Die Gemeinde erwirbt die Flurstücke zum Verkehrswert.
f) Erwerb der Flst. 1161 und 1162, Saukopf
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen. Die Gemeinde erwirbt die
Flurstücke zum Verkehrswert. Im Gegenzug veräußert die Gemeinde das Flst. 851 zum
Der Gemeinderat hat von der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 04.04.2019 gefassten Beschlüsse Kenntnis genommen.
Bürgermeister Wolfgang Hofer teilte mit, dass das Regierungspräsidium einen größeren Leitungsstollen beim Regenüberlaufbecken Suhl ablehnt, hingegen mehreren Leitungen zustimmt. 11. AnfragenDie Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu folgenden Themen:
- Lärm durch ausgebaute B 29
- Verkehr auf der Dauerwangstraße bzw. Stockertstraße
- Gefahrenstelle am Ortseingang von Lauterburg