Source: http://www.mv-justiz.de/dokumente/Kosten_eines_verwaltungsgerichtlichen_Verfahrens.htm
Timestamp: 2018-04-24 03:09:14
Document Index: 143275346

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 83', '§ 52', '§ 63', '§ 103', '§ 34', '§ 3']

Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Für Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden grundsätzlich Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) erhoben (Ausnahmen: gerichtskostenfreie Verfahren, zum Beispiel Ausbildungsförderung, Jugendhilfe, § 188 Satz 2 VwGO, Asylrecht, § 83b AsylVfG). Auslagen sind insbesondere Zeugen- Sachverständigen- und Dolmetscherkosten.
Die Gerichtsgebühren werden nach dem Streitwert bemessen. Der Streitwert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag der Klägerseite für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen; fehlen genügende Anhaltspunkte für die Bestimmung, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (Einzelheiten: § 52 GKG). Für die von der Bedeutung der Sache teilweise sehr unterschiedlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat, zuletzt im Jahr 2013, eine aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland zusammengesetzte Arbeitsgruppe einen Streitwertkatalog erarbeitet, der — für das Gericht allerdings unverbindliche — Vorschläge für die Streitwertfestsetzung enthält. Sie können den Streitwertkatalog hier herunterladen.
In Klageverfahren werden die Gerichtsgebühren grundsätzlich mit dem Eingang der Klageschrift bei Gericht fällig. Hierzu setzt das Gericht sogleich nach Eingang ohne Anhörung der Beteiligten einen vorläufigen Streitwert fest (§ 63 Abs. 1 GKG). Auf dessen Grundlage erhält der Kläger eine Kostenrechnung. Wer am Ende tatsächlich die Kosten trägt, hängt vom Ausgang des Verfahrens bzw. der dabei richterlich zu treffenden Kosten(grund)entscheidung ab. Grundsätzlich gilt, dass der jeweils unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Hat die Klage Erfolg, kann der Kläger als Teil seiner erstattungsfähigen Auslagen (neben etwa seinen Anwaltskosten) auch die vorab gezahlten Gerichtsgebühren gegen den Gegner geltend machen und im Bedarfsfalle seinen Anspruch über einen Kostenfestsetzungsantrag vom Gericht titulieren lassen (§§ 103, 104 ZPO). Bestehen aufgrund einer Kostenteilung in der gerichtlichen Kostenentscheidung wechselseitige Ansprüche, sind diese zu verrechnen.
Im Zuge der abschließenden Sachenentscheidung wird unter Berücksichtigung etwaiger Einlassungen der Beteiligten zum Streitwert eine endgültige Streitwertfestsetzung getroffen, die gegebenenfalls zu Gebührennachforderungen oder zu Gebührenerstattungen führen kann.
• Erster Schritt: Ermittlung der 1,0 Gebühr (Grundgebühr):
Die 1,0 Gebühr ergibt sich aus dem Streitwert in Verbindung mit § 34 GKG und der zugehörigen Gebührentabelle des Gerichtskostengesetzes. Bei einem Streitwert bis zu 500 Euro beträgt eine 1,0 Gebühr 35 Euro, bei einem Streitwert von 4.000,01 bis 5.000 Euro 146 Euro und bei einem Streitwert von 9.000,01 bis 10.000 Euro 241 Euro.
• Zweiter Schritt: Vervielfältigung der Grundgebühr:
Die zu Beginn des Klageverfahrens zu zahlende allgemeine Verfahrensgebühr beträgt 3,0 (also das Dreifache der Grundgebühr, Nr. 5110 Kostenverzeichnis, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).
Für eine Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Streitwert von 5.000 Euro ist eine 3,0 Verfahrensgebühr von 428 Euro zu zahlen, für eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 Euro eine 3,0 Verfahrensgebühr von 723 Euro. Die geringste mögliche 3,0 Verfahrensgebühr beträgt 105 Euro.
In Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes sind die Gebühren geringer. Hier fällt nur eine 1,5 Verfahrensgebühr an (Nr. 5210 Kostenverzeichnis). Außerdem ist der Streitwert in der Regel geringer als im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren). Meistens wird Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) die Hälfte des im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts angesetzt.
Die gerichtliche Verfahrensgebühr ermäßigt sich um zwei Drittel – im Klageverfahren also auf eine 1,0 Gebühr, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf eine 0,5 Gebühr – bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz vor Schluss der mündlichen Verhandlung. Soweit eine Verhandlung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht stattfindet, was regelmäßig der Fall ist, ist maßgebend der Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Ermäßigung greift auch bei einem umfassenden gerichtlichem Vergleich oder bei Erledigung der Hauptsache insgesamt, wenn sich die Beteiligten über die Kostentragung geeinigt haben oder die richterliche Kostenentscheidung einer Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt (vgl. Nrn. 5111 und 5211 Kostenverzeichnis). Aus der Gebührenermäßigung sich ergebende Überzahlungen an Gerichtskosten werden von der Staatskasse erstattet.
(Stand: November 2013