Source: http://kanzlei-dr-schmidt.de/follows/urteilderwoche.htm
Timestamp: 2017-04-23 13:50:18
Document Index: 14221045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§2', '§134', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 662', '§ 823', '§ 1004', '§ 3', '§ 1']

Urteil der Woche - Archiv
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig Urteil vom 08.03.2004
2 BvL 17/02
Mietkündigung Anwalt
TV-Interview Leo Kirch
FDP Beschwerde TV-Duell
E.ON / Ruhrgas Fusion gestoppt
Ordnungsgeld gegen C&A
Kohl's Stasi-Akten
Kartenzahlung im Animierlokal
Der Lollystil
Wischtest im Bundestag
Gültigkeit von Telefonkarten
Domain-Namen / Denic-Urteile
Verfahren gg. Dr. Helmut Kohl
arbeitsvertragliche Verfallfrist
Pfändung in Kreditlinie
FACTS-Urteil
Haftung des Online-Brokers
Klage der CDU
Gattungs-Domain
Kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen Rechtsanwalt, wenn die Staatsanwaltschaft Mieträume im selben Gebäude bezieht.
Az.: 22 U 135/03
Bei einem Vertragsschluss im Internet muss der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag mit dem Bietendem zustande gekommen ist. OLG Köln
Az.: 19 U 16/02
Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank und Rolf E. Breuers gegenüber Leo Kirch wegen TV-Interview Nichtamtlicher Leitsatz: Die Deutsche Bank AG und Rolf E. Breuer sind als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger verpflichtet, sämtliche Schäden zu ersetzen, die Leo Kirch aus den Äußerungen des Beklagten zu 2) in einem Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 4. Februar 2002 bereits-entstanden sind und zukünftig entstehen werden. Landgericht München I
33 O 8439/02
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen. Pressestelle des
Bundesgerichtshofes (BGH)
Mitteilung Nr. 96/2002
"TV-Duell der Kanzlerkandidaten"
vor der Bundestagswahl am 22. September 2002
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei (Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
Pressemitteilung Nr. 76/2002
Fusion E.ON AG und Ruhrgas AG gestoppt
Kartellsenat des OLG Düsseldorf bestätigt seine vorläufige Eilentscheidung und stoppt nunmehr die Fusion zwischen E.ON AG und Ruhrgas AG bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Mitteilung der
Oberlandgericht Düsseldorf (OLG)
Beschluß des Kartellsenats
vom 25. Juli 2002-Kart 25/02 (V)
Nicht jeder hat Grund zu lachen:
OLG Köln entscheidet zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters der „Lachenden Kölnarena“
Oberlandgericht Köln (OLG)
Az: 19 U 7/02
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt. Pressestelle des
Bundesgerichtshofes (BGH) Nr. 59/2002
Urteile vom 13. Juni 2002
I ZR 71/01, I ZR 72/01 und I ZR 173/0
Az.: 5 U 20/01
Landgericht Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügungen gegen C&A und erlässt Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 1 Mio. € Das Landgericht Düsseldorf (4. Kammer für Handelssachen) hat die beiden einstweiligen Verfügungen bestätigt, die am 2. Januar 2002 gegen die Firma C&A wegen der Gewährung eines Rabatts von 20 % für Kartenzahler im Rahmen der Währungsumstellung erlassen worden sind. Pressemitteilung
34 O 13/02, 34 O 14/02
und 34 O 30/02
Frau verliert Unterhaltsanspruch durch Beziehung zu schwulem Mann - Eheähnliche Partnerschaft
Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt.
In dem Rechtsstreit des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl über die Freigabe der vom Staatssicherheitsdienst der DDR über ihn gesammelten Informationen für Zwecke der Forschung und der Medien hat das Bundesverwaltungsgericht heute zugunsten des Klägers entschieden.
Az: 3 C 46.01
Ein Bankkunde, der in einem sog. „Animierlokal“ seine Bestellungen mit Kreditkarte beglichen und sich danach gegen den Ausgleich durch seine Bank gewandt hatte, hat gegen seine Bank bislang erfolglos auf Rückzahlung des von dieser ausgeglichenen Betrags i.H.v. 18.000,- DM geklagt.
Az. 13 U 8/01
Zustandekommen eines Kaufvertrags bei Internetauktion
mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de") Der BGH hat in seiner "ricardo-de"-Entscheidung das Urteil des OLG Hamm (NJW 2001, 1142 = JZ 2001, 764 = ZIP 2001, 291) im Ergebnis bestätigt:
Ein Vertrag über den Verkauf eines Autos bei einer Internetauktion kommt zustande mit Abgabe des Höchstgebots, wenn der Versteigerer bei Freischaltung der Angebotsseite die Erklärung abgibt, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste, wirksam abgegebene Angebot an. Dabei dient der Anbieter der Web-Site für die jeweiligen Erklärungen als Empfangsvertreter. Bundesgerichtshof
Urteil vom 7.11.2001
VIII ZR 13/01 (OLG Hamm)
BVerfG Pressemitteilung Nr. 92/2001
Entscheidung zum anwaltlichen Werberecht
Das Verfahren wird an den Bayerischen Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen. [... mehr...]
Beschluß vom 12. September 2001
BVerfG Pressemitteilung Nr. 76/2001
Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Urteil vom heutigen Tage den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 abgelehnt. [... mehr...]
- 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01 -
Für Stiele von Lutschern – auch Lolly genannt – sind keine Lizenzgebühren für das Zeichen "Der grüne Punkt" an das Duale System Deutschland zu entrichten, denn der Lollystiel ist Teil des Lutschers selbst und nicht dessen Verpackung. Mithin ist der Stiel eines Dauerlutschers wesensmäßiger Bestandteil des Lutschers. Ohne Stiel würde es sich nicht mehr um einen Lutscher handeln, sondern vielmehr um ein gewöhnliches Bonbon. [... mehr...]
Az.: 1 U 6/01 Sorgerecht
Fortbestehende Spannungen zwischen Eheleuten nach deren Trennung können es rechtfertigen, entgegen den Vorstellungen des Gesetzgebers das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen. OLG Frankfurt am Main
Beschluß vom 15. Dez. 2000
Az: 1 UF 343/990 Klage von Dr. Helmut Kohl hat Erfolg:
Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Bundesbeauftragte ihn betreffende Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes für die Forschung, politische Bildung oder für die Verwendung seitens der Medien zugänglich macht. Verwaltungsgericht Berlin
Urteil vom 04. Juli 2001
VG 1A 389.00
Klage gegen die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ausgesprochenen Hausverbote wegen sog. Wischtests hatte Erfolg
VG 27 A 344.00
BGH: Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten unwirksam Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Pressestelle des
BGH-Urteil vom 12. Juni 2001
Wettbewerbswidrigkeit von besonderer Version des Powershopping
Eine besondere Version des Powershopping liegt vor, wenn nicht nur die (Kauf-) Kraft der Interessenten gebündelt, sondern darüber hinaus durch die zeitliche Befristung einerseits und die zahlenmäßige Begrenzung der Teilnehmer in den einzelnen Preisstufen andererseits ein besonderes System geschaffen wird, das ein eigenes Gepräge mit eigenen wettbewerbsrechtlichen Aspekten aufweist.
(LG Köln -- 33 O 180/00)
2 Grundsatzentscheidungen des BGH zu Domain-Namen
LG Bonn Beschluß vom 28. Februar 2001
10 AZR 168/00 (LAG Hamm) +
AGBG §§2, 3, 23; BGB §§134, 138, 196, 241, 242, 305, 315
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) Nr. 22/2001 und Wortlaut des Urteils BGH
IX ZR 34/00
Wortlaut des Urteils Zur Pflegeversicherung
Mitteilung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 35/2001 BVerfG
BvR 2014/95, 1 BvR 81/98, 1 BvR 1629/94, 1 BvR 1681/94 u.a
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und Abs. 2, § 5 Abs. 3 Sind die Titel von Druckschriften identisch und ergibt das optische Erscheinungsbild keinen wesentlich anderen Gesamteindruck, müssen die weiter zu berücksichtigenden Umstände - insbesondere der Gegenstand der Druckschriften, ihre Untertitel und die Unterschiede bei den Vertriebsformen - deutlich hervortreten, um gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.
(OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)
Ehrverletzende Äußerungen eines Dritten auf einer Internet-Homepage begründen einen Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens. Der Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Autors stellt keine ausreichende Distanzierung seitens des Inhabers der Homepage dar. Landgericht Hamburg
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist
für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre
verfassungsrechtlich zweifelhaft
Mitteilung der Pressestelle des
Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 10/2001
Beschluß vom 5.März 2001
Kein Vertragsangebot zur Begründung der
zu sichernden Hauptschuld durch
Übersendung einer Bürgschaftsurkunde In der Übersendung einer Bürgschaftsurkunde kann regelmäßig
kein Angebot zum Abschluß eines Vertrages gesehen werden,
der die zu sichernde Hauptschuld begründet.
Urteil vom 14.12.2000 IX ZR 300/98
(OLG Karlsruhe) Wirksamkeit einer ehevertraglichen Scheidungsfolgenvereinbarung,
insbesondere Freistellung von Unterhaltsansprüchen Bundesverfassungsgericht – Pressestelle Pressemitteilung Nr. 19/2001 vom 6. Februar 2001 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag
Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000 zum Urteil vom 06.02.2001
Haftung des Brokers beim Online-Broking / Phone-Broking
Schadensersatzanspruch des Kunden wegen verzögerter Durchführung eines Auftrags:
Ist beim sogenannten Online- bzw. Phone-Broking die verbindliche Zusage der Weiterleitung einer Kundenorder an die Handelsplätze
in wenigen Sekunden zur Vertragsgrundlage des zwischen dem
Broker-Unternehmen und dem Kunden bestehenden Geschäfts-
besorgungsvertrages geworden, so haftet das Broker-Unternehmen
dem Kunden auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, wenn die
sofortige Durchführung der Kunden-Order zum Ankauf von Aktien bei
Börsenbeginn infolge eines von dem Broker-Unternehmen zu
vertretenden Umstands unmöglich geworden.
Urteil vom 19.05.1999
Az. 14 O 9971/98 (rechtskräftig)
an staatlicher Parteienfinanzierung hat Erfolg:
Das Gericht hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine
politische Partei ihren Anspruch auf einen Teil der staatlichen
Mittel verliert, wenn sie zwar fristgemäß beim Präsidenten
des Deutschen Bundestages einen Rechenschaftsbericht einreicht,
dieser aber mit einem inhaltlichen Fehler behaftet ist.
Verwaltungsgericht BerlinUrteil vom 31.01.2001 VG 2 A 25.00
durch holländische Internet-Apotheke: Das LG Frankfurt hat mit zwei Urteilen einstweilige Verfügungen
gegen eine holländische online-Apotheke bestätigt.
Dem Unternehmen "0800 DOC MORRIS.COM" wurde der Versand
von Medikamenten an deutsche Kunden einstweilen untersagt. LG Frankfurt/M.
BGB §§ 662, 675, 684;
AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3;
1. Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen
Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungs-
lastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung
gegenüber der Zahlstelle.
2. Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den
geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonder-
bedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht
in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluß gesehen werden.
Urteil vom 06.06.2000
OLG Dresden, LG Leipzig
Untersagung der Internetadresse unter der Domain Deutschland.de
aus §§ 823 Abs. 1, 12 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB;
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mangels Anordnungsgrund
über das Halten, die Zucht, die Ausbildung
und das Abrichten bestimmter Hunde
LHV NRW vom 30.06.2000
Domain-Namen und Wettbewerb
"Unzulässiger Wettbewerbsvorteil durch die Verwendung einer
Gattungsbezeichnung (ohne Firmenbezeichnung) als
Domainbezeichnung / unlautere Absatzbehinderung durch
ein ,,Abfangen" von (potentiellen) Kunden bei Verwendung
einer beschreibenden Internet-Adresse"
Entscheidung vom 13.07.1999
In Kürze ebenfalls wieder verfügbar:
Computerwerbung - UWG § 3 a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes
PC-Komplettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung
einer sofortigen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent
im allgemeinen nicht nur das Vorhandensein eines ausreichenden
Warenvorrates im Geschäftslokal (Lieferfähigkeit), sondern auch, daß
ihm die Ware - selbst wenn es zur Herbeiführung des Auslieferungs-
zustandes noch einer in wenigen Minuten zu erledigenden Endmontage
bedarf - sofort ausgehändigt wird.
b) Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen
der in einer Fußzeile einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis "Aufgrund
der Vielzahl der Waren ist nicht immer alles sofort verfügbar, wir bestellen
sofort für Sie. Keine Mitnahme-Garantie." geeignet ist, irrtumsausschließend
zu wirken, wenn der Verkehr aufgrund der Gestaltung der Werbung eine
sofortige Mitnahmemöglichkeit in bezug auf die beworbene Ware erwartet.
OLG Braunschweig, LG Braunschweig
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung
eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet,
um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe
unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke
im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, z. B. durch
Schwärzungen. Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21.09.1999
Verletzungsgefahr durch Wasseruhr
Geht von einer 16 cm aus der Wand ragenden Wasseruhr
rechts oberhalb der Toilette eine Verletzungsgefahr aus,
hat der Mieter einen Anspruch darauf, daß der Vermieter
diese an eine andere Stelle verlegt.
Urteil vom 17.03.1999
Az.: 40A C 486/98
Von Waschmaschine ausgehender Hausbrand
Produkthaftung gem. §§ 1, 3 ProdHaftG
Geht von einer seit sechs Monaten betriebenen Waschmaschine
ein Hausbrand aus, so sprechen alle Umstände dafür, daß die
Waschmaschine schon bei der Lieferung nicht fehlerfrei war und
somit ein dem Hersteller zuzurechnender Produktfehler vorliegt.
AZ.: 5 U 1668/98
(LG Koblenz) Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 83/99
Sechs Entscheidungen des 5. Senats vom 15.12.1999