Source: https://prezi.com/97ikczvemffo/schuldenbremse-co/
Timestamp: 2019-01-24 09:05:09
Document Index: 152436538

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 45', '§ 20', 'Art. 109', '§ 18', 'Art. 126']

Schuldenbremse & Co. by Christian Zierau on Prezi
Schuldenbremse & Co.
Vortrag am 31. Januar 2012 über die aktuell neuen Begrifflichkeiten im Haushalts- und Finanzwesen. Was bedeuten zum Beispiel Schuldenbremse und Konjunkturbereinigung für die Haushaltslage der Stadt und für unsere Arbeit.
Transcript of Schuldenbremse & Co.
Ein Vortrag von Christian Zierau am 31. Januar 2012
Behoerde fuer Gesundheit und Verbraucherschutz
Referat Haushalt und Betriebswirtschaft
christian.zierau@bgv.hamburg.de
Grundverstaendnis für Problemlage
Kenntniss wesentlicher Entwicklungen
Kennen lernen und ins Gespraech kommen
Quelle: Wikipedia "Juliusturm" - Bild von sec11 bearbeitet mit ToonPaint
Synonym für eine volle Staatskasse
Verwahrung des "Reichskriegsschatzes": rd. 120 Mio. Mark in gemünztem Gold
Bundesfinanzminister Schaeffer (1949-57) schaffte es acht Milliarden Mark (nach heutigem Wert ca. 35 Milliarden Euro) zu ersparen
Quelle:http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1349&page=1
Bild von der o.g. Homepage
Der Juliusturm kann uns nur insofern als Mahnung dienen, als wir die Schulden in einem wirtschaftlich ertraeglichen Maße zurückführen...
Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
Fritz Schaeffer *1888 +1967
Ausnahmen vom Bruttoprinzip:
Netto-Veranschlagte Einrichtungen
Artikel 17 Absatz 1 Haushaltsbeschluss
Prüfung Ressortübergreifende Prozesse im Kassenwesen (JB 2010, Tz. 641 ff.)
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrolle
Konkretisierungen dazu in den VV zu § 7 LHO.
 § 8 Satz 1 LHO
§ 17 Absatz 3 LHO
Ausnahme: Übertragbarkeit
In besonders begründeten Einzelfaeällen kann die Finanzbehoeörde die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im naeächsten Haushaltsjahr zu leisten sind (§ 45 Absatz 5 LHO).
 Ausgabereste werden gebildet, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus verfügbar bleiben.
 Mittel des kommenden Haushaltsjahres dürfen im laufenden Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden, wenn es sich um ein zeitliches Vorziehen bestehender Verpflichtungen bei übertragbaren Ausgaben handelt.
Bericht zur Haushaltslage 2008
Rechtsgrundlagen der Verschuldung
"Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht“ (Theodor Heuss)
Dauer des Vortrags: ca. 30-40 Minuten
Fragen & Anmerkungen ausdrücklich gewünscht
Sie sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Sie sind ggf. Bürger der FHH
Sie sind Beamter/Arbeitnehmerin der FHH
Sie sind in Ihrem Amt engagiert fachlich verantwortlich
Sie sind ggf. Eltern- oder Großelternteil
Prüfung Liegenschaftliche Vertraege mit Versorgungsunternehmen (JB 2011, Tz. 565 ff.)
kraft Gesetzes, § 20 Absatz 1 LHO
- Regelung in Artikel 3 des Haushaltsbeschlusses
- keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeineZweckbestimmung z.B. „Clusterorientierte Arbeitsmarktpolitik“
- einige Konkretisierungen in den Erläaeuterungen
keine Veranschlagung bestimmter Maßnahmen, sondern allgemeine Zweckbestimmung z.B. „Neubau von Schulen“
 Nur innerhalb bestimmter Wertgrenzen
Der jäaehrliche Haushaltsbeschluss beinhaltet zahlreiche weitere Ausnahmen der sachlichen Bindung.
für die BGV
mit der Doppik
Artikel 72 der Hamburgischen Verfassung
(1) Nur bei
außerordentlichem Bedarf
und in der Regel nur für Ausgaben
zu werbenden Zwecken
dürfen Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden; hierzu bedarf es eines Beschlusses der Bürgerschaft.
Handlungsbedarfe & Risiken
Bild: Hamburg Marketing, Mediaserver
Sanierungsstau i.H.v. mindestens 4,7 Milliarden Euro
"verdecktes" Defizit i.H.v. mindestens 322 Mio. Euro p.a.
"Verschuldungsspirale" mit erkennbarem Risiko steigender Zinsen (1%=280 Mio. Euro),
Keine ausreichende Vorsorge für den sog. "Pensionsberg",
Gehaelter mit Tarif- und Besoldungserhoehungen,
Überproportionaler Anstieg gesetzlicher Leistungen,
Hafenlasten; nach Auslaufen des Finanzierungsprinzips "Hafen finanziert Hafen",
Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewaehrleistungen (57,7 Milliarden Euro),
Erhebliche Risiken bei Einrichtungen und Beteiligungen der Stadt,
Allgemein: unsichere Lage der Wirtschaft und an den Finanzmaerkten.
Grundgesetz - s
eit dem 01. August 2009:
Art. 109 Abs. 3, 143 d Abs. 1 GG
Haushalte von Bund und Laendern sind grundsaetzlich ohne Kredite auszugleichen.
Ausnahme für Kreditaufnahme bei Abweichung von der
konjunkturellen Normallage
, in außergewoehnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen.
Haushalte der Laender sind ab 2011 so aufzustellen, dass die Schuldengrenze ab 2020 eingehalten wird.
§ 18 LHO existiert z.Zt. noch in zwei Fassungen
bis 2012 ->
Einnahmen aus Kredite bis zur Hoehe der Summe der Ausgaben für Investitionen zulaessig und darüber hinaus bei Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Einnahmen aus Kredite nur zulaessig bei Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
70% Zustimmung !
•Eine Konjunkturkomponente ist nicht berechenbar oder messbar
•Eine Konjunkturkomponente ist keine beobachtbare Gröoeße
•Eine Konjunkturkomponente kann nur mit Hilfe eines
Konjunkturbereinigungsverfahrens geschäaetzt werden
•Schäaetzungen beruhen auf Annahmen
•Konjunkturelle Unterschiede unter den Läaendern werden über
den Laeänderfinanzausgleich ausgeglichen
•Konjunkturreagibel sind nur die Einnahmen und hier auch nur die
Steuereinnahmen der Läaender
•Stadtstaatenbesonderheiten
Kameral definierte Einnahmen aus Krediten koennen auch doppisch bestimmt werden.
Das bilanzielle Eigenkapital ist nach Sinn und Zweck der Schuldenbremse auch eine geeignete Groeße.
Konzeptionell scheint ein doppisches Eigenkapitalgebot sogar von Vorteil.
Wortlaut des Grundgesetzes steht dem entgegen (bewusste Entscheidung).
"Symmetrische Verschuldung" für Bund und Laender moeglich (Konjunkturkonto).
Gebaeude und Einrichtungen
Mieten für Schulen und Hochschulen
Finanzierung der Ausgabereste
Sog. Maastricht-Kriterien (Art. 126 AEU-Vertrag)
Das jaehrliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
Grundsaetzlich ohne Kredite heißt:
Der Bund kann Einnahmen aus Krediten i.H.v. 0,35 % des nominellen BIP aufnehmen.
Konjunkturelle Komponente
Keine Regelung zum Schuldenbestand (Tilgung).
Keine (neue) Kreditaufnahme durch Sondervermoegen beim Bund.
Konsolidierungshilfen für Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für die Haushaltsjahre 2011-19 i.H.v. 800 Mio. p.a..
Gründung des Stabilitaetsrats (vorher Finanzplanungsrat).
Umsetzung ins Hamburger Landesrecht steht noch aus.
Bei Naturkatastrophen/Notsituation ist eine Kreditaufnahme für Bund und Laender moeglich (Tilgungsplan).
Der Senat hat Ende Dezember die Eckdaten für die Haushaltsaufstellung 2013/14 unter Berücksichtigung der Vorgabenerfüllung durch die Schuldenbremse beschlossen:
sog. "Korridor-Modell".
Die "großen" gesetzlichen Leistungen sind als sog. Besondere Sachverhalte ausfinanziert.
Erhebliche Herausforderungen jetzt und auch in den naechsten Jahren.
Überschreitungen müssen durch Unterschreitungen an anderer Stelle gedeckt werden.
Tarif- und Besoldungserhoehungen werden in die Einzelplaene verlagert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit... !
Wachsen gg. den Trend
Betriebsgroeßenvorteile
(gerade im Stadtstaatenvergleich)
Expertenmeinung: Einhalten der Schuldenbremse realistisch moeglich
leidenschaftlich engagierte Kolleginnen und Kollegen
Finanzkonsens
im Ziel einig, der Weg ist strittig
#regionale2022
Rück- und Ausblick für den Kreis Herford - Informationsveranstaltung am 28. Juni 2018