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Timestamp: 2019-12-06 04:27:09
Document Index: 194642102

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 113', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 100', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Gelsenkirchen, 1 K 139/99: VG Gelsenkirchen: eltern, pflege, besoldung, versorgung, ausbildung, vollstreckung, säugling, obhut, veröffentlichung, altersgrenze
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.02.2001, 1 K 139/99
Aktenzeichen: 1 K 139/99
VG Gelsenkirchen: eltern, pflege, besoldung, versorgung, ausbildung, vollstreckung, säugling, obhut, veröffentlichung, altersgrenze
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 139/99
Tenor: Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin steht als Lehrerin für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten Landes. Am 21. Dezember 1996 haben die Klägerin und ihr Ehemann das am 17. September 1995 geborene Kind B. in Adoptionspflege genommen. Die Klägerin befand sich ab dem 7. Januar 1997 in Erziehungsurlaub.
3Unter dem 13. November 1998 beantragte die Klägerin die Zahlung der Sonderzuwendung für das Jahr 1997. Sie führte aus: Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des Artikel 4 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) - SZG -, nach dem auch die Zeit des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung berücksichtigungsfähig sei, wenn das Kind, für dessen Erziehung der Urlaub genommen werde, noch nicht den 12. Lebensmonat vollendet habe, führe zu dem widersinnigen Ergebnis, dass Adoptiv(pflege)eltern nicht in den Genuss der Sonderzuwendung im ersten Jahr des Erziehungsurlaubs kämen, weil im Regelfall diese Kinder ein gewisses Alter erreicht hätten. Nach den Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Erziehungsurlaubsverordnung Nordrhein- Westfalen könne man sich insgesamt bis zu 3 Jahre um ein Kind unabhängig davon kümmern, ob es sich um ein leibliches Kind, ein angenommenes Kind oder ein Kind in Adoptivpflege handele. Im Rahmen der Gewährung der Sonderzuwendung könne daher nicht wieder eine Trennung herbeigeführt werden.
4Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen - Landesamt - lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. November 1998 ab und verwies zur Begründung auf den Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG.
5Die Klägerin legte am 30. November 1998 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 1998 gab das Landesamt dem Widerspruch in Höhe eines Betrages von 452,31 DM statt, weil die Klägerin sich erst ab dem 7. Januar 1997 im Erziehungsurlaub befunden habe und ihr deshalb 1/12 der Sonderzuwendung für das Jahr 1997 zustehe. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
6Die Klägerin hat am 11. Januar 1999 Klage erhoben und ergänzend ausgeführt: Scheinbar habe der Gesetzgeber angenommene Kinder und Kinder in Adoptivpflege bei der Regelung der Sonderzuwendung vergessen. Der auch im Übrigen ungenaue Wortlaut des § 6 Abs. 2 SZG: „Dienst- und (statt: oder) Arbeitsverhältnis" belege, dass sich auch in Bezug auf die hier streitige Regelung ein Fehler eingeschlichen habe. Falls dieser Fehler nicht unter Heranziehung des Rechtsgedankens der Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes korrigiert werden könne, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.
8den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Westfalen vom 23. November 1998 und Änderung des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 1998 zu verpflichten, ihr für das Jahr 1997 eine Sonderzuwendung in voller Höhe zu gewähren.
Er führt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid aus: Der Gesetzgeber habe zu erkennen gegeben, dass er in den ersten zwölf Lebensmonaten eines Kindes die Anwesenheit der Mutter bei der Betreuung des Kindes als besonders förderlich für dessen persönliche Entwicklung betrachte, und deshalb die durch die Erziehung bedingte Abwesenheit vom Dienst im ersten Lebensjahr des Kindes für die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung als unschädlich angesehen. Es werde nicht zwischen leiblichen und angenommenen Kindern differenziert, sondern ausschließlich auf das Kind und sein Lebensalter abgestellt. Das Besoldungs- und Versorgungsrecht sei einer erweiternden Auslegung, insbesondere durch Analogie und Lückenausfüllung, nicht zugänglich. Im Übrigen stelle § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Grundsatz des § 6 Abs. 2 Satz 1 SZG dar, wonach sich der Grundbetrag der Sonderzuwendung für die Zeiten mindere, für die dem Beamten keine Bezüge zustünden. Schließlich lasse sich in § 6 Abs. 2 SZG kein redaktionelles Versehen finden. Aus einem Versehen des Gesetzgebers könne auch nicht auf andere Mängel in der gleichen Bestimmung geschlossen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heft) verwiesen. 11
Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14
Der Bescheid des Landesamtes vom 23. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 1998 ist rechtmäßig und verletzt die 15
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine ungekürzte Sonderzuwendung für das Jahr 1997.
16Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 SZG vermindert sich die jährliche Sonderzuwendung um Zeiten, in denen der Berechtigte nicht aufgrund einer hauptberuflichen Tätigkeit oder einer Ausbildung im Dienst eines öffentlich- rechtlichen Dienstherrn Bezüge erhalten hat. Die Minderung beträgt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 SZG für jeden vollen Monat 1/12. Der Erziehungsurlaub wird nach § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG während der ersten 12 Lebensmonate des Kindes der Zahlung von Dienstbezügen gleichgestellt. Das Kind Arne ist am 17. September 1995 geboren. Somit mindert sich die Sonderzuwendung für das Jahr 1997 wegen des Erziehungsurlaubs der Klägerin ab dem 7. Januar 1997 um 11/12.
17Als Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Sonderzuwendung nur für Zeiten gewährt wird, für die der Berechtigte auf Grund einer hauptberuflichen Tätigkeit oder einer Ausbildung Bezüge erhalten hat, ist die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG einer erweiternden Auslegung im Sinne des Klagebegehrens nicht zugänglich. Darüber hinaus ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Juni 1989 (BGBl. I 1989, S. 1297), mit dem die Dauer des Erziehungsurlaubs von einem auf drei Jahre verlängert und Adoptiv(pflege)eltern erstmals Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub über die im Bundeserziehungsgeldgesetz festgesetzte Altersgrenze hinaus ermöglicht worden ist, der ausdrücklich erklärte Wille des Gesetzgebers, dass die Verlängerung der Dauer des Erziehungsurlaubs nicht auch zu entsprechenden Verbesserungen bei der Gewährung der jährlichen Sonderzuwendung führen sollte.
18Vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften, Bundestagsdrucksache 11/4687, S. 8.
19Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte sind gleich und im Wesentlichen ungleiche Sachverhalte ihrer jeweiligen Eigenart nach verschieden zu behandeln. Hiervon ausgehend ist die Entscheidung des Gesetzgebers, im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG ausschließlich auf das Alter des Kindes abzustellen, nicht willkürlich.
20Für das Alter des Kindes als grundsätzlich sachliches Differenzierungskriterium lässt sich anführen, dass Eltern ein neugeborenes Kind nur unter größeren Schwierigkeiten in einer Tagesstätte unterbringen können als ältere Kinder.
21Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 27. Juni 1993 - W 1 K 92.1116 -, Veröffentlichung nicht bekannt; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 1994 - 3 B 93.2166 -, ZBR 1995, 152, insoweit unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des VG Würzburg.
22Der nachvollziehbare Einwand der Klägerin, Adoptionen bzw. Inobhutnahmen im Rahmen der Adoptionspflege begännen häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt, führt ebenso zu keinem anderen Ergebnis wie der Umstand, dass die Betreuung und Erziehung eines angenommenen bzw. in Obhut genommenen, älteren Kindes
mindestens ebenso intensiv und anspruchsvoll sein dürfte wie dies bei einem Säugling der Fall ist. Dass die ausnahmslos auf das Alter des Kindes abstellende Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG viele Adoptiv(pflege)eltern nicht begünstigt, begründet im Ergebnis keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung, die sich zu einer Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit verdichten ließen, wie es Art. 100 Abs. 1 GG für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verlangt. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat. Denn der Gesetzgeber hat im Bereich des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit, deren Grenzen erst dann überschritten sind, wenn ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht gefunden werden kann.
23Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 10. Februar 1983 - 2 C 43.81 - ZBR 1983, 232.
24Mit dem Anspruch auf die jährliche Sonderzuwendung ohne tatsächliche Dienstleistung hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG über den hergebrachten Alimentationsgrundsatz hinaus zur Stärkung der Familie eine Vergünstigung eingeräumt. Diese hat er typisierend und pauschalierend geregelt und regeln dürfen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 8/98 -, ZBR 1999, 24, 25
26ohne auch insoweit die anzuerkennende und förderungswürdige Adoption gerade älterer Kinder aus verfassungsrechtlichen Gründen besonders berücksichtigen zu müssen.
27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
1 K 139/99
Eltern, Pflege, Besoldung, Versorgung, Ausbildung, Vollstreckung, Säugling, Obhut, Veröffentlichung, Altersgrenze