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Timestamp: 2016-10-26 17:11:52
Document Index: 188276669

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 130', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_370/2009 (19.03.2010)
1B_370/2009
Bezirksamt Baden, L�ndliweg 2, 5402 Baden.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Am 17. M�rz 2008 erstattete X.________ Anzeige gegen Y.________ wegen Tierqu�lerei. Mit Eingabe vom 20. Mai 2008 stellte er zudem Strafantrag wegen Drohung und mehrfacher �bler Nachrede. Mit Strafbefehl vom 11. Mai 2009 verurteilte das Bezirksamt Baden Y.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, mehrfacher Drohung und mehrfacher �bler Nachrede. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 ersuchte X.________ das Bezirksamt Baden um Zustellung der seit dem 26. November 2008 eingegangenen Verfahrensakten. Diese wurden ihm in der Folge zugesandt. Mit Schreiben vom 3. Juni 2009 machte er das Bezirksamt Baden darauf aufmerksam, dass die "Verteisdigerakten von Y.________ (RA P. Conrad)" fehlten und ersuchte um deren Nachsendung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 teilte das Bezirksamt Baden X.________ mit, dass die erbetenen Akten nicht mehr auffindbar seien.
Mit Beschwerde vom 25. September 2009 an das Obergericht des Kantons Aargau beantragte X.________, das Bezirksamt Baden sei anzuweisen, die Verteidigerakten von Y.________ nachzureichen. Der Pr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts retournierte die Eingabe mit dem Hinweis, auf die Beschwerde k�nne voraussichtlich nicht eingetreten werden. F�r eine allf�llige Rechtsverweigerungsanzeige sei das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, als Aufsichtsinstanz zust�ndig. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2009 reichte X.________ erneut Beschwerde ein. Das Obergericht trat in der Folge mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 auf das Rechtsmittel nicht ein.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 an das Bundesgericht erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen und eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Bezirksamt Baden sei anzuweisen, die Verteidigerakten von Y.________ nachzureichen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksamt Baden f�hrt in seiner Stellungnahme aus, das fragliche Dossier mit den Verteidigerakten sei gem�ss internen Abkl�rungen dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden, jedoch nicht per Einschreiben. Es habe nicht gekl�rt werden k�nnen, ob das Dossier wieder zur�ckgesendet worden sei. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer daran fest, dass er das Dossier nie erhalten habe.
1.1 Der angefochtene Entscheid geht auf ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um Akteneinsicht zur�ck. Das Strafverfahren, auf welches sich das Gesuch bezieht, ist abgeschlossen. Beim Nichteintretensentscheid des Obergerichts handelt es sich deshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung um einen Justizverwaltungsakt, der mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anzufechten ist (Art. 82 lit. a BGG; vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 1C_444/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.1 und dort zitierte Entscheide). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer indessen nicht (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen).
1.2 Mit seinem Entscheid vom 2. Dezember 2009 hat das Obergericht die Beschwerde gem�ss � 213 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 �ber die Strafrechtspflege (StPO/AG; SAR 251.100) als das unzutreffende Rechtsmittel bezeichnet und den Beschwerdef�hrer auf die M�glichkeit einer Aufsichtsanzeige an das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, hingewiesen. Es hat die Angelegenheit jedoch nicht an das Departement �berwiesen, sondern ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Damit wurde das kantonale Verfahren abgeschlossen (Art. 90 BGG).
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Obergericht habe durch den Nichteintretensentscheid den Anspruch auf gerichtliche Beurteilung verletzt. Zu dieser R�ge ist er im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet seiner Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 127 II 161 E. 3b S. 167). Der Streitgegenstand ist jedoch auf diese Frage beschr�nkt (Urteil 1C_405/2008 vom 18. M�rz 2009 E. 1). Deshalb kann insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Bezirksamt Baden habe das rechtliche Geh�r verletzt, indem es ihm nicht die vollst�ndigen Akten zugestellt habe.
1.4 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde sodann insoweit, als der Beschwerdef�hrer kritisiert, es verletze das Gewaltenteilungsprinzip, wenn eine Verwaltungsbeh�rde als Rechtsmittelinstanz in einem Strafverfahren auftrete. Auch diese R�ge bezieht sich nicht auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten ist. Im �brigen ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Staatsrecht, welche Beh�rde wof�r zust�ndig ist (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5) und es erscheint nicht als unzul�ssig, wenn wie vorliegend nach Abschluss eines Strafverfahrens zun�chst eine Verwaltungsbeh�rde �ber das Akteneinsichtsrecht entscheidet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Verweis auf ein verwaltungsinternes Aufsichtsverfahren verletze die Rechtsweggarantie. Er beruft sich dabei auf Art. 6 EMRK sowie Art. 29a BV. Indessen behauptet er nicht, dass er den Entscheid des Departements nicht an ein kantonales Gericht weiterziehen k�nnte, welches die Anforderungen der von ihm angerufenen Verfahrensgarantien erf�llt. Auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde hat er indessen gem�ss Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 130 Abs. 3 BGG Anspruch (vgl. Urteil 2C_64/2007 vom 29. M�rz 2007 E. 3, in: Pra 2007 Nr. 134 S. 920 mit Hinweisen). Die R�ge der Verletzung der Rechtsweggarantie erweist sich damit als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. M�rz 2010