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Timestamp: 2020-02-22 00:56:50
Document Index: 84104783

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 122', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 38']

Der gescheiterte Putsch in der Türkei, die Reaktionen von Präsident Erdogan, die Verkündung des Ausnahmezustandes, die Ankündigung der Wiedereinführung der Todesstrafe in der türkischen Verfassung sowie die Außerkraftsetzung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention – all dies verunsichert die Menschen in Europa und hat in den vergangenen Tagen zahlreiche kritische Reaktionen auch aus der Wissenschaft hervorgerufen – ob es um die Sorge um Kolleginnen und Kollegen in der Türkei geht, um Austauschstudierende, die sich derzeit im Land aufhalten, um unabhängige Wissenschaft. Europa im Ausnahmezustand? Was kommt nach dem Putschversuch in der Türkei?
Hermann-Josef Blanke (Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europäische Integration an der Staatswissenschaftlichen Fakultät): „Nach den bekannten Worten von Carl Schmitt bleibt im Ausnahmezustand der Staat bestehen, während das Recht zurücktritt (1921/1922). Da die ‚kommissarische Diktatur‘ nicht Anarchie oder Chaos ist, besteht nach Schmitt im juristischen Sinne immer noch eine Ordnung, wenn auch keine Rechtsordnung.
Die türkische Verfassung ermöglicht wie viele staatliche Verfassungen ‚in den Fällen des Krieges, der Mobilmachung, der Ausnahmezustandsverwaltung oder des Notstandes eine teilweise oder vollständige Aussetzung des Gebrauchs der Grundrechte und -freiheiten‘ (Art. 15 i.V.m Art. 122 TürkVerf.). Doch muss diese Dezision ‚der Lage entsprechen‘, also verhältnismäßig sein, und darf ‚die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen nicht verletzen‘. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK – 1950/1953) anerkennt unter den gleichen Bedingungen das Recht der Staaten, im Notstandsfall ‚Maßnahmen (zu) treffen, die von den in dieser Konven­tion vor­gesehenen Verpflichtungen abweichen‘ (Art. 15 EMRK). Mit dieser Konvention wurden erstmals in Europa völkerrechtlich verbindliche gemeineuropäische Mindeststandards zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten geschaffen, die von jedem Bürger einklagbar sind. Die Konvention ist damit das wichtigste regionale Menschenrechtsübereinkommen des Europarates, das inzwischen von 47 Vertragsparteien ratifiziert wurde.
Einen zwingenden Rechtssatz des Völkerrechts (ius cogens) bildet das Recht auf Leben, das auch in Art. 2 EMRK garantiert wird. In diesem Rahmen haben sich 46 Konventionsstaaten verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen (Protokoll Nr. 6 – 1983/1985). Unter ihnen haben 44 Staaten dies sogar für Friedens- und Kriegszeiten sowie bei unmittelbarer Kriegsgefahr vertraglich anerkannt (Protokoll Nr. 13 – 2002/2003). Beide Protokolle gelten auch im Notstandsfall. Die Türkei hat die EMRK ebenso wie diese beiden Zusatzprotokolle seit langem ratifiziert (1954 bzw. 2003 und 2006) und im nationalen Verfassungsrecht (Art. 15, 17, Art. 38 TürkVerf.) umgesetzt. Durch ihre Unterwerfung unter das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (1989/1991) hat die Türkei sodann im Jahr 2006 gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft deutlich gemacht, dass sie die im 20. Jhd. gewachsenen Rechtsstandards des fundamentalen Menschenrechtsschutzes respektiert. Die Kündigung dieser Protokolle käme einem Bruch der Türkei mit der europäischen Wertegemeinschaft gleich, zu der sie sich (etwa nur verbal?) als Mitglied des Europarates (seit 1949) und nicht zuletzt auch durch das Assoziierungsabkommen mit der EWG (1963) sowie ihren an die Europäische Union gerichteten Aufnahmeantrag (1999/2005) bekannt hat.
‚Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet‘ (C. Schmitt). Die politische Dezision, die Verfassung zu suspendieren, bleibt an die Rechtsordnung gebunden. Im 21. Jahrhundert sind die nationalen Rechtsordnungen zunehmend durch die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten überformt. Staaten dürfen ihre Souveränität und damit ihre Hoheitsrechte nicht als Vorwand benutzen, um auf ihrem Staatsgebiet schwere Verletzungen der Menschenrechte, namentlich Folter, zu verüben. Damit ist die umgehende Wiederherstellung einer freiheitlichen grund- und menschenrechtsgebundenen Rechtsordnung einziger Auftrag des nun zunächst 90 Tage lang per Dekret regierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.“
Quelle: Universität Erfurt (https://aktuell.uni-erfurt.de/2016/07/24/nachgefragt-5/)