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Timestamp: 2019-07-16 02:19:01
Document Index: 371905830

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 540', '§ 5', '§ 42', '§ 7', '§ 17', '§ 254', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 29', '§ 42']

OLG Karlsruhe (Urteil vom 23.02.2012 - 9 U 97/11 - Zur Haftung bei illegalen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr
OLG Karlsruhe v- 23.02.2012: Zur Haftung bei illegalen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 23.02.2012 - 9 U 97/11) hat entschieden:
Die auf 5.000 € begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV steht dem nicht entgegen. Sie genügt auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen.
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. März 2007 bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf der B 33 zwischen … und … ereignete. Dabei fuhren der Kläger mit seinem zu Rennzwecken umgebauten VW Golf auf der linken und der Beklagte Ziff. 1 mit dem bei der Beklagten Ziff. 3 haftpflichtversicherten Porsche Carrera seines Vaters, des Beklagten Ziff. 2, auf der rechten Spur der autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraße zunächst mit rund 80 km/h nebeneinander her. Auf ein Handzeichen hin beschleunigten beide ihre Fahrzeuge, um zu ermitteln, welches den "besseren Antritt" habe. Wie bei drei weiteren zuvor durchgeführten Rennen lag der VW Golf zunächst in Front. Nach der Abfahrt Radolfzell schloss der Porsche aufgrund seiner höheren Endgeschwindigkeit auf. Zugleich näherte er sich einem mit rund 116 km/h vor ihm auf der rechten Spur fahrenden Opel Astra. Die Bundesstraße verfügt in diesem Bereich nicht über einen Standstreifen; die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist auf 120 km/h begrenzt. Als sich der Porsche auf gleicher Höhe mit dem VW Golf befand und beide Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von deutlich über 200 km/h erreicht hatten, wechselte der Beklagte Ziff. 1 auf die linke Spur, um den Opel Astra zu überholen. Dabei lenkte er den Porsche zwischen die beiden anderen Fahrzeuge und verringerte den Abstand zu dem VW Golf auf rund 30 cm. Der Kläger steuerte nach links, um eine Kollision zu vermeiden, und geriet mit den linken Reifen auf den Grünstreifen. Beim Versuch, auf die Fahrbahn zurückzulenken, verlor er dann die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der VW Golf überschlug sich und prallte gegen die rechte Böschung, wobei der Kläger und sein Beifahrer, die beide nicht angegurtet waren, aus dem anschließend vollständig ausgebrannten Fahrzeug geschleudert wurden. Der Beifahrer wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch am gleichen Abend starb. Der Kläger zog sich diverse Frakturen und Prellungen, einen Pneumothorax, eine Nierenkontusion sowie Schürf-, Riss- und Platzwunden zu. Sein Fahrzeug wurde irreparabel zerstört. Im Strafverfahren wurde er - ebenso wie der Beklagte Ziff. 1 - wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Mit der Klage hat der Kläger - unter Anrechnung einer Mithaftung von 25 % - Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 12.500 € sowie Ersatz materieller Schäden in Höhe von insgesamt 26.427,27 € verlangt. Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Bezug genommen wird, hat dem Kläger 6.000 € Schmerzensgeld sowie materielle Schäden in Höhe von 11.712,64 € zugesprochen, wobei es das Mitverschulden des Klägers mit 40 % bewertet und den Verkehrswert des VW Golf - sachverständig beraten - auf 18.500 € geschätzt hat. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Kläger als auch die Beklagten Berufung eingelegt.
das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D, dahingehend abzuändern, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger 26.427,27 € sowie ein Schmerzensgeld in angemessener Höhe, welches den Betrag von 11.250 € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen aus beiden Beträgen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12. September 2008 sowie als Nebenforderung 721,50 € auf außergerichtliche Anwaltsvergütung zu zahlen, und
die Berufung des Klägers zurückzuweisen, und
das Urteil des Landgerichts Konstanz mit der Maßgabe aufzuheben, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.
a) Der Beklagte Ziff. 1 hat den Unfall des Klägers schuldhaft verursacht, indem er - entgegen §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 7 Abs. 5 Satz 1 StVO und § 42 Abs. 1 und 2 Nr. 7 StVO a.F. - mit weit überhöhter Geschwindigkeit auf die linke Spur wechselte und den seitlichen Abstand zu dem dort fahrenden VW Golf des Klägers auf 30 cm verringerte, um den vor ihm auf der rechten Spur fahrenden Opel Astra zu überholen. Das stellen die Beklagten mit ihrer Berufung nicht in Frage. Sie berufen sich auch nicht auf einen Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 2 oder § 17 Abs. 3 StVG, den das Landgericht zu Recht verneint hat.
Eine bewusste Selbstgefährdung kann grundsätzlich nicht als rechtfertigende Einwilligung in die als möglich vorgestellte Rechtsgutsverletzung aufgefasst werden. Das sogenannte "Handeln auf eigene Gefahr" ist darum in der Regel nur als Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen (grundlegend BGH, NJW 1963, 655, 656 ff.). Ein vollständiger Haftungsausschluss kann sich aber aus dem Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB ergeben (BGH, a.a.O. 657; vgl. auch NJW 1986, 1865, 1866; NJW-RR 1995, 857, 858; 2006, 672, 674; VersR 2006, 416). Das ist insbesondere für sportliche Kampfspiele und andere sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial anerkannt, die typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung begründen (vgl. nur BGH, NJW 1975, 109 ff.; 2003, 2018, 2019 f.; 2008, 1591, 1592; 2010, 537, 538). Hier verstößt der geschädigte Wettbewerber gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn er einen anderen Wettbewerber wegen eines Schadens in Anspruch nimmt, den dieser ohne gewichtige Regelverletzung verursacht hat. Denn die Teilnehmer eines solchen Wettbewerbs nehmen dessen Risiken nicht nur bewusst in Kauf, sie sind auch alle in gleicher Weise von ihnen betroffen, so dass es weitgehend vom Zufall abhängt, ob sie durch das Verhalten anderer Wettbewerber zu Schaden kommen oder anderen selbst einen Schaden zufügen.
Diese Grundsätze gelten nicht nur für organisierte Kraftfahrzeugrennen und ähnliche Veranstaltungen (vgl. BGH, NJW 2003, 2018, 2020; 2008, 1591, 1592; NJW-RR 2009, 812; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 408; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 248). Sie werden von der Rechtsprechung auch auf vergleichbare Aktivitäten im privaten Bereich wie das Fahrrad- oder Motorradfahren im Pulk (OLG Zweibrücken, VersR 1994, 1366; OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 1251; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 340) oder im Gelände (OLG Celle, VersR 1980, 874 ff.) erstreckt. Ob sie auch für verbotene Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr (§ 29 Abs. 1 StVO) anwendbar sind (so OLG Hamm, NZV 1997, 515; LG Duisburg, NJW-RR 2005, 105, 106; zustimmend etwa König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 29 StVO Rdn. 7 und Wessel, VersR 2011, 569, 576), ist allerdings umstritten (ablehnend etwa MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 823 Rdn. 553 sowie - für verbotene Gefährdungen im Allgemeinen - OLG Hamm, NJW 1997, 949, 950 und OLG Köln, NJW-RR 1993, 1498, 1499) und höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Ein Haftungsausschluss kommt aber auch bei derartigen Rennen allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Teilnehmer zumindest konkludent auf bestimmte, für alle Teilnehmer verbindliche Regeln geeinigt haben (vgl. OLG Hamm, NZV 1997, 515 und LG Duisburg, NJW-RR 2005, 105, 106, aber auch OLG Zweibrücken, OLG Stuttgart, OLG Brandenburg und OLG Celle, jeweils a.a.O.). Denn die entschädigungslose Inkaufnahme von Verletzungen bei sportlichen Kampfspielen findet ihre innere Rechtfertigung nicht nur in der - bei Kraftfahrzeugrennen stets vorhandenen - Gefahrexponierung, sondern auch darin, dass dem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zu Grunde liegen, die von vornherein feststehen, unter denen somit die Teilnehmer zum Spiel antreten und die insbesondere durch das Verbot so genannter „Fouls” auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler ausgerichtet sind (vgl. vor allem BGH, NJW-RR 1995, 857, 858; 2006, 672, 674 und - für Autorennen - NJW 2003, 2018, 2019).
Zum einen gelten die dargestellten Grundsätze nur für nicht versicherte Risiken. Denn der Grund für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens liegt bei fehlendem Versicherungsschutz gerade darin, dass dem schädigenden Teilnehmer der sportlichen Veranstaltung ein besonderes Haftungsrisiko zugemutet wird, obwohl der Geschädigte die besonderen Risiken der Veranstaltung in Kauf genommen hat und ihn die Rolle des Schädigers ebenso gut hätte treffen können. Sind die bestehenden Risiken durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt, besteht weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten, noch erscheint es als treuwidrig, dass der Geschädigte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend macht (BGH, NJW 2008, 1591, 1592 f.). Der bestehende Versicherungsschutz wirkt damit anspruchserhaltend (BGH, NJW 2010, 537, 538). Das gilt auch hier. Denn der Risikoausschluss nach § 2b Abs. 3 b AKB a.F. (jetzt: A.1.5.2 und A.2.16.2 AKB 2008) i.V.m. § 4 Nr. 4 KfzPflVV betrifft - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - nur die Beteiligung an behördlich genehmigten Rennveranstaltungen. Nicht genehmigte Rennen sind dagegen versichert. Die Teilnahme an solchen Rennen ist lediglich eine Obliegenheitsverletzung nach § 2b Abs. 1d AKB a.F. (jetzt: D.2.2 AKB 2008) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV, die als solche nur das Innenverhältnis betrifft. Zudem ist der durch sie begründete Regressanspruch gegen den Teilnehmer eines nicht genehmigten Rennens gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV auf einen Höchstbetrag von 5.000 € beschränkt. Dieses begrenzte Haftungsrisiko vermag die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens nicht zu rechtfertigen (ebenso Wessel, VersR 2011, 569, 576; vgl. auch die Empfehlungen des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags zu stillschweigenden Haftungsbeschränkungen, zitiert bei Born, NZV 2011, 120, 122). Denn es ist ebenso zumutbar wie der mögliche Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (zu diesem BGH, NJW 2008, 1591, 1592). Auf die Frage, ob das Beschleunigungsrennen zwischen dem Kläger und dem Beklagten Ziff. 1 überhaupt unter § 2b Abs. 1d AKB a.F. fällt, kommt es deshalb nicht entscheidend an.
Zum anderen würde jedenfalls das gravierende Fehlverhalten des Beklagten Ziff. 1 nicht von einem Haftungsausschluss erfasst. Nach den dargelegten Grundsätzen stünde das Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens seiner Inanspruchnahme nur entgegen, wenn er die geltend gemachten Schäden ohne schwerwiegende Regelverletzung verursacht hätte (s.o.). Bei gewichtigen Regelverstößen oder grob fahrlässigem Verhalten schließt es die Haftung nicht aus (vgl. nur BGH, NJW 2003, 2018, 2019 und OLG Hamm, NJW 1997, 949, 950). Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (vgl. nur BGH, NJW-RR 2009, 812, 813). Ein solcher Verstoß fällt dem Beklagten zur Last. Nach den nicht angegriffenen und gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts ist er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 220 km/h auf die linke Spur gewechselt, als sich das nur unwesentlich langsamere Fahrzeug des Klägers in etwa auf gleicher Höhe befand. Dies hatte zur Folge, dass für einen kurzen Moment alle drei Fahrzeuge auf den zwei zur Verfügung stehenden Spuren nebeneinander fuhren und der Abstand zu dem Fahrzeug des Klägers nur noch 30 cm betrug. Damit hat der Beklagte Ziff. 1 die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt nicht nur in ungewöhnlich hohem Maß verletzt. Sein Verhalten ist auch subjektiv nicht entschuldbar. Denn nach den auch insoweit bindenden Feststellungen des Landgerichts beruhte es nicht auf einem einfachen Fahrfehler, sondern auf dem bewussten Entschluss, die andernfalls erforderliche Bremsung zu vermeiden. Es offenbart damit ein schlechthin unentschuldbares Maß an Rücksichtslosigkeit. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger und der Beklagte Ziff. 1 konkludent auf die Zulässigkeit eines solchen extrem gefährlichen Verhaltens geeinigt hätten. Der Umstand, dass der Kläger den Opel Astra schon beim Start des Beschleunigungsrennens erkennen konnte, genügt dafür nicht. Da es bei dem von ihnen verabredeten Rennen nicht um das schnellstmögliche Erreichen eines bestimmten Ziels, sondern nur um die Beschleunigung der beiden nebeneinander fahrenden Wagen ging, kann auch nicht unterstellt werden, dass sie sich stillschweigend dem bei organisierten Rennveranstaltungen anwendbaren Regelwerk unterworfen hätten, wonach die besonderen Sorgfaltspflichten bei einem Überholvorgang nicht den Überholenden treffen, sondern der Überholte ein Vorbeifahren ohne jede Behinderung zu ermöglichen hat (dazu OLG Düsseldorf, DAR 2000, 566 f.). Das Verhalten des Beklagten Ziff. 1 wäre deshalb auch nicht von den - möglicherweise konkludent vereinbarten - Regeln gedeckt, sondern als gewichtiger Regelverstoß zu qualifizieren.
Auf einen konkludent vereinbarten Haftungsverzicht haben sich die Beklagten - auch im Berufungsrechtszug - nicht berufen. Ein solcher Verzicht kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (vgl. nur BGH, NJW 2009, 1482, 1483). Die spontane Verabredung zu einem Beschleunigungsrennen genügt dafür nicht. Weitere Umstände, die auf einen entsprechenden Parteiwillen schließen lassen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Diesem Schluss stehen vielmehr dieselben Gründe entgegen wie dem Haftungsausschluss wegen selbstwidersprüchlichen Verhaltens. Denn zum einen war das Fahrzeug der Beklagten gegen Haftpflicht versichert, was die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts in aller Regel ausschließt (vgl. nur BGH, a.a.O.). Das auf 5.000 € begrenzte Haftungsrisiko des Beklagten Ziff. 1 ändert daran nichts (vgl. die Empfehlungen des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags, a.a.O.). Zum anderen würde sich auch eine stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung jedenfalls nicht auf das grobe Fehlverhalten des Beklagten Ziff. 1 erstrecken. Denn auf eine so weitgehende Vereinbarung hätte sich der Kläger billigerweise nicht einlassen müssen.
Entgegen der Auffassung des Klägers sind bei der Abwägung nach §§ 254 Abs. 1 BGB, 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG auch die gleichartigen Verursachungsbeiträge zu berücksichtigen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte Ziff. 1 haben die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Rahmen eines nach § 29 Abs. 1 StVO verbotenen Rennens um etwa 100 km/h überschritten und damit gegen § 42 Abs. 1 und 2 Nr. 7 StVO a.F. verstoßen. Dieser schwerwiegende und für den Unfall mitursächliche Verstoß wäre in anderen Fällen ausreichend, um die alleinige Haftung zu begründen. Er fällt hier zwar beiden Seiten zur Last, ist darum aber nicht weniger gewichtig und lässt sich auch nicht rechnerisch "wegkürzen".