Source: https://www.progl.de/jurinf/domainrecht/lg_hannover_9_o_117-04.htm
Timestamp: 2018-12-19 14:21:28
Document Index: 157301413

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

Kanzlei Rechtsanwalt Progl, LL.M., München - Domainrecht - schmidt.de - Sat.1 muss Domain "schmidt.de" freigeben - LG Hannover: schmidt.de - Anwalt
Urteil vom 22.04.05, - 9 O 117/04 -
Sat.1 muss Domain "schmidt.de" freigeben
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat in dem Verfahren eines Webdesigners mit dem Namen Schmidt (vertreten durch RA Ralf Möbius, Hannover) gegen einen privaten Fernsehsender (vertreten durch RAe Strömer & Partner, Düsseldorf) den Fernsehsender zur Freigabe der Internetdomain "schmidt.de" verurteilt.
Die Parteien streiten um den Domainnamen "schmidt.de".
Der Kläger ist staatlich geprüfter gestaltungstechnischer Assistent und erklärt zu beabsichtigen, seine Dienste im Bereich Webdesign und Grafikdesign/Layout im Internet unter seinem Namen und der Top-Level-Domain ".de" anzubieten. Unbestritten ist der entsprechende Domainname für die Beklagte bei der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., registriert.
Sie behauptet dazu insbesondere, es habe eine Gestattung durch den Namensinhaber Harald Schmidt gegeben, so dass sie die entsprechende Webseite unter Verwendung von dessen Namen als eigene Webseite betreibe. Ferner stehe ihr ein Titelschutzrecht gemäß § 5 Abs. 3 des Markengesetzes an dieser Domain zu.
Das Gericht hat Beweis erhoben entsprechend seinem Beschluss vom 29. Oktober 2004 (Bl. 145 d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 11. März 2005 (Bl. 197 ff. d. A.) verwiesen.
1. Dem Kläger, der mit Nachnamen "Schmidt" heißt, steht an diesem Namen ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu.
2. Die Beklagte hat unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und damit schutzwürdige Interessen des Klägers verletzt (Namensanmaßung i. S. d. § 12 BGB).
a) Die Beklagte gebraucht den Namen "Schmidt" unbefugt, indem sie die Internetadresse "schmidt.de" für sich hat reservieren lassen.
Ein Gebrauch liegt bereits in der Registrierung einer Internetadresse unter dem entsprechenden Namen (vgl. BGH, U. v. 26. Juni 2003, BGHZ 155, 273, 275 f. ["Maxem"]). Insoweit ist die Beklagte bei der zuständigen Vergabestelle nach den unstreitig gebliebenen dortigen Eintragungen als Inhaberin registriert.
bb) Der Gebrauch des Namens "Schmidt" durch die Beklagte erfolgt auch unbefugt, da sie dazu nicht berechtigt ist.
aaa) Die Beklagte ist zunächst einmal nicht selbst Trägerin des Namens "Schmidt".
Eben so war jedoch die Konstellation nach den Schilderungen der Zeugin ... im vorliegenden Fall. Die Zeugin hat gerade nicht bekundet, dass gleichsam der Namensinhaber Harald Schmidt sich nach der Gestattung aus dem weiteren operativen Vorgehen zurückgezogen hat und sich bis auf mögliche Einspruchsrechte um die weitere Nutzung seines Namens gleichsam nicht gekümmert hat, sondern die Zeugin ... legte besonderen Wert darauf darzustellen, dass der Namensinhaber Schmidt stets die inhaltliche Verantwortung für diesen Internetauftritt behalten hat und es an der Beklagten lediglich war, Wünsche anzumelden, über deren Berücksichtigung im Einzelfall dann jedoch der Namensinhaber entschieden hat.
ccc) Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Schutz des Titels "schmidt.de" berufen. Soweit sie angeführt hat, - jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2004 - Inhaberin sämtlicher Rechte an der "Harald-Schmidt-Show" zu sein, könnten ihr Titelschutzrechte auch höchstens an diesem Namen, nicht jedoch an dem allgemein gebräuchlichen bürgerlichen Namen Schmidt insgesamt entstanden sein. (S. i. übr. auch BGH, U. v. 27. November 2003, GRUR 2004, 514, passim ["Marke Telekom"]).
b) Bereits die Registrierung des Domainnamens "schmidt.de" führte zu einer Zuordnungsverwirrung.
bbb) Dies ist regelmäßig der Fall, wenn jemand einen fremden Namen als Internetadresse verwendet, denn in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff zu verstehenden Zeichens als Internetadresse wird ein Hinweis auf den (bürgerlichen) Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts gesehen (BGHZ 155, 273, 276). Abs. 31
Die Beklagte ist insoweit auch trotz der zuvor festgestellten Nichterweislichkeit ihrer Entscheidungsprärogative als Betreiberin anzusehen, da sie jedenfalls gegenüber der zuständigen Vergabestelle als "materiell Berechtigte" auftritt.
ccc) Zwar wiegt die Verwirrung über die Identität des Betreibers für sich genommen nicht besonders schwer, da sie durch die sich unter dem Domainnamen öffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird, jedoch insoweit auch eine geringe Zuordnungsverwirrung für die Namensanmaßung, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzungen sind bei der Registrierung des eigenen Namens durch einen Nichtberechtigten unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" gegeben, da die aus dieser Kombination gebildete Internetadresse exklusiv ist.
c) Die Beklagte hat dadurch auch schutzwürdige Interessen des Klägers verletzt. Jeder Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hat das berechtigte, in der Regel mit einer größeren Zahl gleichnamiger Namensträger geteilte, schutzwürdige Interesse, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und am meisten verwendeten Top-Level-Domain ".de" im Internet aufzutreten. Zwar muss jeder Namensträger hinnehmen, dass ein anderer Träger dieses Namens ihm zuvor kommt und den Namen als Internetadresse für sich registrieren lässt, darüber hinaus möglicherweise auch gegenüber dem Inhaber eines bekannten Zeichens zurücktreten (BGH, U. v. 22. November 2001, BGHZ 149, 191, 200 ff. ["Shell"]). Er braucht aber nicht zu dulden, dass er aufgrund der Registrierung durch einen Nichtberechtigten von der entsprechenden Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen wird (BGHZ 155, 273, 276 f.).
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.