Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/entziehungderfahrerlaubnis/falscheversicherunganeidesstattbeiantragauf.html
Timestamp: 2018-01-18 02:00:03
Document Index: 287746159

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 44', '§ 44', '§ 268', '§ 267', '§ 69']

Falsche Versicherung an Eides Statt bei Antrag auf
Falsche Versicherung an Eides Statt bei Antrag auf Führerscheinersatz
a) Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Verkehrszentralregister unterliegen grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG (§ 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2005 - 4 VAs 12/05 = NJW 2005 3226 und vom 3. Juli 2007 - 4 VAs 15/07). Der Ausschlussgrund des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG ist vorliegend nicht gegeben, da das Landratsamt noch keine Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung getroffen hat.
Gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG werden im Verkehrszentralregister Daten über rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte gespeichert, soweit sie wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Tat auf Strafe erkennen. Der Begriff des "Zusammenhangs" entspricht dem der §§ 44 Abs. 1, 69 Abs. 1 StGB. Danach ist eine Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen, wenn zwischen der Straftat und dem Führen des Fahrzeugs ein funktionaler Zusammenhang besteht (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2002, 55 mwN). Durch die Tat müssen spezifische Belange der Verkehrssicherheit berührt sein (LK-Geppert, StGB, 12. Auflage, § 44 Rn. 5). Ein Zusammenhang ist beispielsweise anzunehmen, wenn der Täter als Fahrer eines Lkw die Uhr am EG-Kontrollgerät manipuliert (Straftat nach § 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) oder Straftaten wie Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO). Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die falsche Versicherung an Eides Statt nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen, sondern verübt wurde, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass überhaupt eine Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist. Nach h. M. genügt es nicht, wenn sich der Täter durch Urkundenfälschung (§ 267 StGB) einen falschen Führerschein besorgt, um diesen dann im Straßenverkehr vorzuzeigen (OLG Köln MDR 1972, 621). Anders liegt es, wenn der gefälschte Führerschein anlässlich einer Verkehrskontrolle vorgezeigt wird (OLG Hamm VRS 63, 346). Abweichend hiervon vertritt Cramer (in MDR 1972, 558) die Ansicht, dass bereits die Herstellung des gefälschten Führerscheins genügt, sofern dies in der Absicht geschieht, den Führerschein bei etwaigen Kontrollen vorzuzeigen (vgl. auch Schönke/Schröder/Stree, StGB, 27. Auflage, § 69 Rn. 16).
vorläufige Entziehung in Berufungsinstanz Vorläufige Entziehung Führerscheinentzug bei Amphe