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Timestamp: 2016-10-24 18:19:40
Document Index: 44090791

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 15']

Versammlungsfreiheit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff VersammlungsfreiheitInhaltsverzeichnisWortlaut von Art. 8 GG:1. Persönlicher Schutzbereich2. Sachlicher Schutzbereicha) Definition „Versammlung“b) Eingriff in den SchutzbereichBeispielsfall - VersammlungsfreiheitWortlaut von Art. 8 GG:
Auf das Grundrecht zur Versammlungsfreiheit können sich den Gesetzeswortlaut nach nur Deutsche berufen. Für Ausländer bleibt die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG um sich versammeln zu können.
Nicht geschützt werden bloße Ansammlungen, so wie etwa Schaulustige bei einem Unfall. Zudem ist zwischen Versammlungsteilnehmer und bloßem Zuschauer zu unterscheiden, wie er etwa im Kino oder bei einem Basketballspiel anzutreffen ist. Geschützt vom Recht auf Versammlungsfreiheit ist neben der Teilnahme an der Veranstaltung selbst auch deren Organisation, Planung, die An- und Abreise zum Veranstaltungsort. Auch die negative Versammlungsfreiheit besteht, also das Recht, nicht an einer Versammlung teilzunehmen.
a) Definition „Versammlung“
Unter einer Versammlung sind mehrere Personen zu verstehen, die sich zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammengefunden haben.
Was jedoch die Mindestpersonenzahl sowie die gemeinsame Zweckverfolgung angeht, herrscht Uneinigkeit bei der Argumentation. So schwankt die geforderte Anzahl an Personen zur Bejahung einer Versammlung etwa zwischen zwei und sieben. Einigkeit besteht allein darin, dass eine Ein-Mann-Demonstration nicht von Art. 8 GG erfasst wird.
Ein Eingriff liegt immer dann vor, wenn regelnde Maßnahmen gegeben sind. Dies kann eine Anmeldepflicht ebenso sein wie eine Auflösung oder bestimmte Überwachungsmaßnahmen.
Beispielsfall - Versammlungsfreiheit
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte über die Rechtfertigung einer zeitlichen und räumlichen Begrenzung einer NPD-Kundgebung zu entscheiden.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein NPD-Vertreter hat per Fax eine 3-stündige Kundgebung auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt angemeldet. Das Thema der Kundgebung lautete „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“. Von Seiten der Stadt erging daraufhin ein Bescheid mit der Untersagung der Kundgebung, da Auseinandersetzungen mit Gegnern der Partei befürchtet wurden. Zudem wollte die Stadt vermeiden, dass Wähler/-innen beeinflusst werden, die den Stadtmarkt an diesem Tag passieren wollen um das Briefwahlbüro zu erreichen, das sich im Rathaus befindet.
Die NPD berief sich daraufhin in einem Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig auf das Recht zur Versammlungsfreiheit. Das Gericht kam zu dem Beschluss, dass es der Partei gestattet ist, die Versammlung für eine Dauer von einer Stunde abzuhalten. Örtlich sei die Kundgebung jedoch auf die Süd-Ost-Seite des Stadtmarkts zu beschränken. Das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG sei hoch zu werten und könne hier nicht gänzlich versagt werden. Die öffentliche Sicherheit sei im konkreten Fall nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit gefährdet gewesen, die keine andere Alternative als die komplette Untersagung der Veranstaltung gestatten würde.
Auch der NPD stehe das Recht auf Versammlungsfreiheit zu, so wie jeder anderen politischen Partei auch. Die Stadt Wolfenbüttel konnte keine hinreichenden Angaben machen, auf die konkrete Befürchtungen und Schwierigkeiten gestützt wären. Allein eine Erforderlichkeit der Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde durch das Gericht bestätigt, so dass potentielle Briefwähler durch die Kundgebung nicht bei der Ausübung ihres Wahlrechts gestört werden.
[VerwG Braunschweig, 04.01.2013, 5 B 10/13]
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 26.06.2013 15:06Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 26.06.2013 15:06 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Versammlungsfreiheit80 Jahre Machtergreifung: Gegenkräfte waren den Maßnahmen der Nationalsozialisten nicht gewachsen (28.01.2013, 13:10)Wie konnte es den Nationalsozialisten 1933 gelingen, die fast unumschränkte Macht in Deutschland an sich zu reißen? Die Gegenkräfte waren der schnellen Folge von Maßnahmen nach dem 30. Januar nicht gewachsen, sagt Prof. Dr. Friedrich Kießling vom...Das Spannungsverhältnis von Recht und Rücksicht (04.12.2012, 12:10)Wie beurteilen Jugendliche in Deutschland die Menschenrechte? Gibt es dabei Unterschiede zwischen christlichen, muslimischen und nicht-religiösen Jugendlichen? Diesen Fragen ist der Würzburger Theologe Hans-Georg Ziebertz in einer Studie...Keine Zelte vor dem Brandenburger Tor (05.11.2012, 11:54)Berlin (jur). Bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat am Freitag, 2. November 2012, das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...Versammlungsfreiheit schützt nicht das „Dauercampieren“ (13.04.2012, 11:46)München (jur). Ein von iranischen Asylbewerbern in Würzburg aus Protest errichtetes Zeltlager bleibt weiter verboten. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit schützt nicht das „Dauercampieren“, entschied am Donnerstag, 12....Stuttgart-21-Gegner sollen Zeltlager im Schlossgarten räumen (03.02.2012, 12:04)Mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 22.12.2011 hat die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet. Das...Entscheidungen zum Begriff VersammlungsfreiheitVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.04.2012, 5 L 1214/12.FFeiertagsrecht, Tanzverbot, VersammlungsfreiheitOVG-GREIFSWALD, 02.02.2007, 3 M 12/07Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher NutzungsuntersagungNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.02.2004, 11 LA 239/03Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.VG-WUERZBURG, 11.07.2013, W 5 K 11.372Vorfeld einer Versammlung; Kontrollstelle der Polizei; Ausstrahlungswirkung der Versammlungsfreiheit; Gefahrenprognose; drohende Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten durch Versammlungsteilnehmer; Zumutbarkeit einer VerzögerungBAYERISCHER-VGH, 23.01.2013, 10 C 12.2061Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens; polizeiliche Vorfeldmaßnahmen bei einer öffentlichen Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; Eingriffsschwelle für Vorfeldmaßnahmen; Anforderungen an die anzustellende...VG-KARLSRUHE, 29.03.2007, 2 K 1163/05Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG entgegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.12.1993, 1 S 1957/931. Das Aufstellen von Imbißständen im öffentlichen Straßenraum anläßlich einer Demonstration zum Verkauf von Speisen und Getränken an Demonstrationsteilnehmer bedarf grundsätzlich der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.
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