Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-10-14
Timestamp: 2019-05-23 18:55:11
Document Index: 26886369

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 10.14: Rechtliches Gehör, Gemeinde, Überprüfung, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 22.07.2015, 4 B 10.14
4 B 10.14
Rechtliches Gehör, Gemeinde, Überprüfung, Aufklärungspflicht
Rechtliches Gehör, Gemeinde, Überprüfung, Aufklärungspflicht, Mangel, Konzept, Flugsicherung, Bahn, Rechtfertigung, Kompetenz
BVerwG 4 B 10.14 VGH 9 C 574/12.T
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann
3Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,
welche Abwägung die Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren gemäß § 27a Abs. 2 LuftVO vorzuneh-
men hat hinsichtlich einer Großstadt, deren Siedlungsgebiete weitgehend von Lärmschutzbereichen und Bauverboten (§§ 4 und 5 FluglärmG) betroffen sind.
4Die Beschwerde hält diese Frage unter vier verschiedenen Blickwinkeln für klärungsbedürftig: Zum ersten möchte sie die sich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht und der Planungshoheit ergebenden abwägungserheblichen
Belange klären lassen, wenn das Siedlungsgebiet einer Großstadt - wie hier
dasjenige der Klägerin - weitgehend von Lärmschutzzonen und Bauverboten
betroffen sei. Zum zweiten fragt sie, in welchem Umfang alternative Flugrouten
abzuwägen sind, wenn diese zu einer gravierenden Minderbelastung der betroffenen Gemeinde führen, gleichzeitig aber nur eine geringfügige Zusatzbelastung von Wohngebieten in anderen Gemeinden bewirken und Sicherheitsfragen
nicht aufgeworfen sind. Drittens sei höchstrichterlich zu klären, unter welchen
Voraussetzungen "Lärmbelastungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle" in
die Abwägung von Alternativrouten einzustellen seien. Bisher höchstrichterlich
nicht geklärt sei schließlich viertens das Gewicht der abwägungserheblichen
Belange der Klägerin im "Abwägungsdelta" zwischen luftverkehrsrechtlicher
Planfeststellung und der Festlegung von Flugrouten. Die aufgeworfenen Fragen
rechtfertigen unter keinem der genannten Gesichtspunkte die Zulassung der
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.
5a) Der erste und der vierte Gesichtspunkt betreffen die Frage, welche Belange
die Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren gemäß § 27a Abs. 2
LuftVO im Falle einer stark fluglärmbelasteten Großstadt einzustellen hat, und
welches Gewicht diesen Belangen zukommt. Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich und damit
auch nicht klärungsfähig (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1998
- 6 BN 6.98 - juris). Das Revisionsgericht könnte darauf nur mit lehrbuchartigen
Ausführungen antworten. Das ist nicht Aufgabe des Revisionsverfahrens. Abgesehen davon sind die Anforderungen, die an die Abwägung bei der Festlegung von Flugverfahren zu stellen sind, auch soweit gemeindliche Belange betroffen sind, und die Maßstäbe für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Abwägungsentscheidung in der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz geklärt
(BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 <280 ff.>
und vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 <157 ff.>; siehe nunmehr auch Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - BVerwGE 150, 286
und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - DVBl. 2015, 636 Rn. 97 ff.). An dieser Rechtsprechung hat sich der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 24 ff.) bei
seiner Entscheidung orientiert.
6Von einem "Abwägungsdelta" zwischen luftverkehrsrechtlicher Planfeststellung
und der Festlegung von Flugverfahren, das die Beschwerde ihrer Frage nach
dem Gewicht der Abwägungsbelange als Prämisse unterstellt, ist der Verwaltungsgerichtshof im Übrigen nicht ausgegangen. Er hat festgestellt, dass die
angegriffenen Flugverfahren schon im Planfeststellungsverfahren prognostiziert
und der Lärmprognose zugrunde gelegt worden und demzufolge bereits Gegenstand gerichtlicher Überprüfung gewesen seien (UA Rn. 34). Zwar seien die
Einwendungen, die sich auf Flugverfahren bezogen hätten, in der gerichtlichen
Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses schon deshalb als nicht begründet erachtet worden, weil der Planfeststellungsbehörde die Kompetenz für den
Erlass derartiger Regelungen fehle. Die Flugverfahren hätten jedoch dadurch
Berücksichtigung gefunden, dass sie in die Ermittlung der Lärmbelastung und
der mit dem Ausbauvorhaben verbundenen Lärmzuwächse auch für das Stadtgebiet der Klägerin eingegangen seien.
7b) Der zweite und dritte Aspekt der aufgeworfenen Frage zielt auf die Anforderungen bei der Abwägung alternativer Flugrouten.
8Die Frage, in welchem Umfang alternative Flugrouten abzuwägen sind, wenn
diese zu einer gravierenden Minderbelastung einer betroffenen Gemeinde führten, gleichzeitig aber nur eine geringfügige Zusatzbelastung von Wohngebieten
in anderen Gemeinden bewirkten und Sicherheitsfragen nicht aufgeworfen seien, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn von einer unter
Lärmgesichtspunkten deutlich vorzugswürdigen Alternativroute ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass es für die
Endanflugverfahren eine Lösung geben könnte, bei der die Lärmbelastungen in
den betroffenen Bereichen insgesamt in maßgeblicher Weise geringer wären
als bei den nunmehr festgelegten Verfahren (UA Rn. 61).
9Die Entscheidungserheblichkeit fehlt auch, soweit die Beschwerde klären lassen möchte, unter welchen Voraussetzungen "Lärmbelastungen unterhalb der
Zumutbarkeitsschwelle" in die Abwägung von Alternativrouten einzustellen sind.
Denn von einer Fallgestaltung, bei der Lösungen mit Lärmwirkungen sowohl
unterhalb als auch oberhalb der Zumutbarkeitsgrenze zur Verfügung stehen, ist
der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 61) nicht ausgegangen. Er hat vielmehr
einen sog. Verteilungsfall angenommen, in dem unter Ausschöpfung aller sicherheitstechnisch vertretbaren Möglichkeiten vergleichbare Lärmbelastungen
bei keinem erwägenswerten Flugverfahren vermieden werden könnten. Deshalb könne es nur darum gehen, wer die (unzumutbare) Lärmbelastung zu tragen habe (zur Behandlung solcher Verteilungsfälle nunmehr BVerwG, Urteil
vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - BVerwGE 150, 286 Rn. 29 f.).
10Soweit die Beschwerde kritisiert, dass der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 36)
bei Lärmbelastungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle keine "besondere
Rechtfertigung" des Ausschlusses einer Alternativroute verlangt habe, hat dieser rechtliche Maßstab in der Subsumtion der Vorinstanz keine tragende Rolle
gespielt. Im Übrigen hat sich der Verwaltungsgerichtshof ersichtlich an der
Rechtsprechung des Senats orientiert: Muss die Entscheidung für eine bestimmte Flugroute nicht mit unzumutbaren Lärmbelastungen erkauft werden, so
genügt es, wenn sie sich mit vertretbaren Argumenten untermauern lässt
(BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 <164>).
112. Die behauptete Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht im
Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet.
benennt, mit dem die Vorinstanz einem unter anderem in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, z.B. BVerwG,
VwGO Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier.
13Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil "divergiere" von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge bei Abwägungsentscheidungen der Sachverhalt hinreichend zu ermitteln und angemessen zu
bewerten sei. Abweichend hiervon sei die von der Klägerin substantiiert vorgetragene und im Übrigen allgemeinkundige Tatsache, dass die von ihr geforderte
"Nordumfliegung" ihrer Siedlungsgebiete über nichtbewohnte Gebiete führe,
weder bei der Abwägungsentscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) noch in dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegt worden.
Auch hinsichtlich der tatsächlichen (Lärm-)Betroffenheit der Klägerin sei der
Verwaltungsgerichtshof von einem falschen und unvollständigen Sachverhalt
ausgegangen. Schließlich weiche das angefochtene Urteil auch hinsichtlich seiner Ausführungen zur Abwägung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Mit diesem Vortrag, soweit überhaupt substantiiert, ist eine
die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz jedenfalls nicht bezeichnet. Dass der Verwaltungsgerichtshof abstrakte Rechtssätze formuliert hätte,
mit denen er dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft verweigert, behauptet die Beschwerde selbst nicht. Sie rügt vielmehr, dass der Verwaltungsgerichtshof die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten rechtlichen Maßstäbe falsch angewandt habe. Ein Zulassungsgrund
nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist damit nicht dargetan (stRspr, vgl. z.B.
BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447
<448>).
143. Nicht ausreichend bezeichnet im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO sind
schließlich auch die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
15Im Zusammenhang mit der von der Klägerin geforderten "Nordumfliegung" ihres
Stadtgebiets ("segmented approach") macht die Beschwerde eine Verletzung
der richterlichen Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs geltend. Das
angefochtene Urteil habe den klägerischen Vortrag - zugespitzt ausgedrückt -
mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin hätte nicht dargelegt, dass
der unbewohnte Frankfurter Osthafen der unbewohnte Frankfurter Osthafen
sei. Verfahrensfehler sind damit nicht schlüssig dargetan. Der Beschwerdevortrag geht an den tragenden Erwägungen des angegriffenen Urteils vorbei.
16Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom
23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1). Der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 66) hat die Entscheidung des BAF, die von der Klägerin bevorzugten sog. segmentierten Anflugverfahren nicht ergänzend zu den
festgelegten Verfahren zu regeln, nicht beanstandet. Er hat sich hierbei "insbesondere" auf die Erwägung gestützt, dass es sich nicht um eine Alternative
handele, die sich der Beklagten als vorzugswürdig habe aufdrängen müssen.
Denn mit einer derartigen Flugverfahrensgestaltung wäre der von der Planfeststellung zugrunde gelegte unabhängige Betrieb der Bahn 25R zu den Parallelbahnen nicht möglich, so dass die im Planfeststellungsbeschluss für den Prognosefall 2020 festgesetzte Kapazität von 126 Flugbewegungen je Stunde nicht
erreicht werden könnte. Zu Recht sei die Beklagte davon ausgegangen, dass
die festgelegten Flugverfahren das Erreichen dieser Kapazitätsvorgabe ermöglichen müssten. Zudem handele es sich bei segmentierten Anflugverfahren um
eine komplexe und gegenüber der Führung über die festgesetzten Radarführungsstrecken disharmonische Flugverfahrensgestaltung, die sich in das seit
Jahren praktizierte Konzept der Radarführungsstrecken nicht einpassen ließen
(UA Rn. 68). Hinzu komme, dass dieses Anflugverfahren einen erhöhten
Schwierigkeitsgrad aufweise und es daher den Angaben der DFS zufolge Luftfahrzeugführer gebe, die dessen Nutzung aus Sicherheitsgründen ablehnten
und auch nicht dazu gezwungen werden könnten. "Darüber hinaus" habe die
Klägerin nicht aufgezeigt, dass sich das von ihr vorgeschlagene segmentierte
Anflugverfahren unter Lärmgesichtspunkten als ersichtlich vorzugswürdig erweisen würde (UA Rn. 70).
17Diese Ausführungen lassen erkennen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in
erster Linie und selbständig tragend von Kapazitäts- und Sicherheitserwägungen hat leiten lassen. Dem an letzter Stelle genannten Hinweis auf die auch
unter Lärmschutzgesichtspunkten fehlende Vorzugswürdigkeit des segmentierten Anflugverfahrens kommt nur ergänzende Bedeutung zu. Bereits aus diesem
Grunde sind die behaupteten Verfahrensmängel allein mit dem Vortrag, das
angefochtene Urteil habe die Lärmbetroffenheiten auf der Alternativroute nicht
ausreichend ermittelt und dem klägerischen Vortrag hierzu kein rechtliches Gehör geschenkt, nicht schlüssig dargetan. Das gilt auch, soweit die Beschwerde
behauptet, dass die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs für
die Klägerin überraschend gewesen seien.
18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die