Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/gewonnen-und-doch-verloren/
Timestamp: 2019-10-16 16:08:51
Document Index: 190681959

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 826', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 40']

Gewonnen und doch verloren? | Dispute Resolution
Vom Haftungsdurchgriff gegenüber Prozessgesellschaften
In zunehmendem Maße gibt es Kläger, die einen Schadenersatzanspruch einklagen, den sie sich vorher von einem oder mehreren Geschädigten haben abtreten lassen. Aufsehen erweckte der kürzlich vom OLG Düsseldorf in zweiter Instanz entschiedene „Zementkartell“-Fall. In solchen Fällen tritt eine Kapitalgesellschaft als Klägerin auf, die gerade über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital verfügt, zumindest aber im Hinblick auf die der Gegenseite im Fall des Unterliegens zu erstattenden Verfahrenskosten unterkapitalisiert ist. Wird die Klage abgewiesen, gewinnt also die Beklagte, bleibt sie doch auf den häufig beträchtlichen Prozesskosten sitzen.
Zum Vergleich: Die Rechtslage in Schweden
In Schweden hat nun kürzlich der Höchste Gerichtshof (Högsta Domstolen) Klarheit geschaffen und die Gesellschafter einer schwedischen privaten Aktiengesellschaft (entspricht etwa einer deutschen GmbH) zur Zahlung der Prozesskosten (in Höhe eines siebenstelligen SEK-Betrages) an eine Steuerberatungsgesellschaft verurteilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Nachdem mehrere Gesellschaften, an denen zwei schwedische Unternehmer beteiligt waren, infolge eines Steuerverfahrens erhebliche Steuernachzahlungen zu leisten hatten und dadurch insolvent wurden, gründeten die Unternehmer eine neue Aktiengesellschaft (die Klägerin) und ließen diese den vermeintlichen Schadenersatzanspruch von den Insolvenzverwaltern erwerben. Die Klägerin führte daher über sieben Jahre hinweg einen aufwendigen Schadenersatzprozess im Stockholmer Bezirksgericht, verlor aber am Schluss und wurde zur Erstattung der Prozesskosten in Höhe von mehr als 3,3 Millionen SEK verurteilt. Die Klägerin stellte eine Woche später Insolvenzantrag. Die Steuerberatungsgesellschaft verklagte daraufhin die Gesellschafter persönlich auf Zahlung der Prozesskosten.
Am 11.12.2014 verurteilte der schwedische Höchste Gerichtshof die beiden Gesellschafter dazu, als Gesamtschuldner der Steuerberatungsgesellschaft die Prozesskosten aus dem Erstverfahren zu erstatten. In der Begründung setzt sich der Höchste Gerichtshof mit einigen interessanten Fragen des Haftungsdurchgriffs auseinander. Zunächst stellte das Gericht vor dem Hintergrund des Haftungsprivilegs in Kapitel 1 para 3 des schwedischen Aktiengesellschaftsgesetzes (entspricht § 5 Abs. 3 GmbHG) fest, dass es grundsätzlich keine persönliche Haftung der Gesellschafter gibt. Ausnahmen könnten sich nur (a) aus einer ungeschriebenen gesellschaftsrechtlichen Haftungsdurchgriffsregel, (b) aus dem Umstand, dass das Unternehmen, welches im Namen der Gesellschaft betrieben wird, eigentlich als Unternehmen des Gesellschafters anzusehen ist, oder (c) aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Deliktsrechts ergeben. Nach der im skandinavischen Rechtskreis üblichen Analyse der Gesetzesmaterialien verweist das Gericht darauf, dass der Gesetzgeber in diesem Fall Raum für eine gewisse Rechtsfortbildung durch die Gerichte gelassen hat. In der folgenden Interessenabwägung stellt das Gericht dann fest, dass bei der Untersuchung eines möglichen Haftungsdurchgriffs die Interessen der „unfreiwilligen“ Gläubiger, also derjenigen, die ihre Forderung infolge eines Delikts erworben haben, gegenüber denen der „freiwilligen“ Gläubiger, also die als Vertragspartner die andere Partei haben aussuchen können, schutzwürdiger sind. Einem deliktischen Gläubiger ist derjenige gleichzustellen, der als Beklagter seine Kostenerstattungsforderung unfreiwillig erworben hat, weil er sich der Klage eben nicht entziehen konnte. Folglich kommt der Gerichtshof dann zu dem Schluss, dass dann, wenn (a) eine (Prozess-)Gesellschaft eine erworbene Forderung eingeklagt hat, (b) es an einer anderen unternehmerischen Betätigung als der Prozessführung fehlt, (c) der Gesellschaft nicht mehr Kapital als das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital und die Mittel für die laufenden eigenen Anwalts- und Verfahrenskosten zur Verfügung gestellt wurden und (d) es keine erkennbare Absicht gab, Verfahrenskosten der Gegenseite im Fall des Unterliegens zu ersetzen, die Gesellschafter persönlich haften. Das Gericht sieht einen Missbrauch der gesetzlichen Haftungsbegrenzung darin, dass die Gesellschafter erkennbar die Risikoverteilung des Prozessgesetzbuches umgehen wollten. Leider lässt der Höchste Gerichtshof es offen, wie er diesen Haftungsdurchgriff dogmatisch einordnet. Es wäre wünschenswert, dass er klargestellt hätte, dass die Anspruchsgrundlage deliktischer Art ist, nämlich aufgrund der obengenannten allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätze (eine dem § 826 BGB entsprechende Gesetzesnorm gibt es nicht).
In Deutschland scheint es keine bekannte Oberlandesgerichtsentscheidung zu geben, die sich mit dieser Frage des Haftungsdurchgriffs auf die Prozessgesellschaft beschäftigt. Vielmehr wird in der obengenannten „Zementkartell“-Entscheidung die Lösung über die Unwirksamkeit der Abtretung gesucht (darauf ist auch in der „Kirch“-Entscheidung des OLG München vom Dezember 2012 (WM 2013, 795) eingegangen worden). Das nützt jedoch dem Beklagten nicht viel, wenn er nämlich zuerst den Prozess über die wegen Nichtigkeit der Abtretung mangelnde Aktivlegitimität führen muss. Auch da fallen Verfahrenskosten an, und nach Abweisung der Klage kann die Prozessgesellschaft insolvent werden. Dennoch dürfte sich ein Fall wie der vorliegende dann leicht anhand der allgemeinen Rechtsprechung zum Haftungsdurchgriff lösen lassen. Obwohl in Deutschland wie auch in Schweden bei Kapitalgesellschaften ein Haftungsprivileg der Gesellschafter gilt („Über die Rechtsform der juristischen Person darf nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden“ – so der BGHZ 20, 4, 11), haben sich Fallgruppen gebildet, in denen ein Gläubiger ausnahmsweise doch auf das Vermögen der Gesellschafter zugreifen kann. Es ist anerkannt, dass die reine Unterkapitalisierung der Gesellschaft nicht ausreichend ist, um diesen Zugriff zu erlauben. Auch die Rechtsprechung zum existenzvernichtenden Eingriff hilft in den hier aktuellen Fällen nicht weiter, weil die Klägergesellschaft ja gerade nur zu einem Zweck gegründet, dann mit dem Mindestkapital ausgestattet und ihr kein Vermögenswert vom Gesellschafter entzogen wird. Auch führen die Fälle des existenzvernichtenden Eingriffs in der Regel nur zur Innenhaftung, der Insolvenzverwalter kann später also gegenüber den Gesellschaftern Ansprüche geltend machen. Eine Außenhaftung der Gesellschafter hat der BGH in der wegweisenden „GAMMA“-Entscheidung (BGHZ 176, 204) auf deliktischer Basis unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Gläubigerschädigung gesehen. In den auch als „Aschenputtel“-Konstellationen benannten Fällen hatten Gesellschafter die unterkapitalisierte GmbH so eingesetzt, dass die Nachteile der Geschäftstätigkeit notwendigerweise die Gläubiger der Gesellschaft treffen mussten. Das Haftungsprivileg der GmbH-Gesellschafter wurde gezielt zur Gläubigerschädigung, also sittenwidrig eingesetzt.
Vor diesem Hintergrund kämen auch bei einer Entscheidung in Deutschland die Argumente des schwedischen Höchsten Gerichtshofs zum Tragen. Die Prozessgesellschaft ist nämlich mit dem Ziel gegründet, dem Beklagten die gesetzliche Prozesskostenerstattung (§ 91 ZPO) unmöglich zu machen. Wenn die Klägerin den Prozess verliert, hat sie keine Vermögenswerte mehr. Deren Anwaltskosten sind entweder direkt von den Gesellschaftern gezahlt oder über die Prozessgesellschaft geschleust worden. Nur im Erfolgsfall bekommt die Gesellschaft einen Vermögenswert, der dann direkt, gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH, an die Gesellschafter ausgeschüttet wird. Das widerspricht der Risikoverteilung und dem Rechtsgedanken der ZPO. Bei der Frage der Sittenwidrigkeit des Handelns dürfte auch eine Rolle spielen, dass der Beklagte sich dem Prozess zunächst einmal nicht entziehen kann und damit schutzwürdig ist. Die Gesellschafter der Prozessgesellschaft nehmen jedenfalls die Schädigung der Beklagten billigend in Kauf, so dass zumindest ein Eventualvorsatz anzunehmen ist. Eine Haftung von GmbH-Gesellschaftern in einer dem schwedischen Fall vergleichbaren Fallkonstellation wäre demnach in Deutschland über § 826 BGB zu lösen.
Eine deliktsrechtliche Einordnung des Durchgriffsanspruchs hätte schließlich bei internationalen Sachverhalten, insbesondere bei Verwendung einer ausländischen Gesellschaft als Prozessvehikel, für deutsche Geschädigte den Vorteil, dass über die Kollisionsnorm des Art. 4 (1) Rom-II-Verordnung (Eintritt des Schadens in Deutschland) deutsches Recht angewendet werden könnte. Der Geschädigte bräuchte sich nicht mit ausländischem Gesellschaftsrecht oder schwierigen Qualifikationsfragen zu befassen. Wenn ein ausländischer Beklagter gegenüber den Gesellschaftern einer deutschen GmbH den Durchgriffsanspruch in Deutschland geltend macht, könnte er sich nur dann auf deutsches materielles Deliktsrecht berufen, wenn über Art. 1 (1) (d) Rom-II-Verordnung die „alte“ Kollisionsnorm in Art. 40 (1) EGBGB wieder auflebt (ist allerdings strittig). Handlungsort wäre dann Deutschland, unabhängig davon, ob als schadenverursachende Handlung die (missbräuchliche) Gründung einer GmbH oder die Klage vor einem deutschen Gericht angesehen würde. Letztlich wäre das auch sachgerecht, da es um die grundlegenden Wertungen des deutschen Verfahrensrechts geht.
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