Source: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/
Timestamp: 2016-10-24 15:57:24
Document Index: 97565291

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 850', '§ 301', '§ 242']

Hiermit laden wir herzlich zu unserem Seminar
Die Immobilie in der Schuldnerberatung – eine Einführung
mit Mark Schmidt-Medvedev am Montag, 28. November 2016 in Hamburg ein.
Details siehe unsere Seminarausschreibung als pdf. Direkt zur Anmeldung.
Hinweis: Das Seminar findet auch am 23.11.2016 in München statt (Veranstalter ist die BAG-SB – siehe dort); bitte nicht verwechseln.
21. Oktober 2016	Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Musterfeststellungsklage
Verbraucherschutz Visionen / Forderungen ﻿
20. Oktober 2016	BGH zur Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach Gläubigerantrag
BGH Insolvenzverfahren Rechtsprechung ﻿
20. Oktober 2016	Neuer WSI-Verteilungsbericht: Soziale Mobilität gesunken, Arme bleiben häufiger dauerhaft arm, Ungleichheit bei Einkommen auf neuem Höchststand
Armut / Reichtum Zahlen / Statistik ﻿
19. Oktober 2016	LG Potsdam zur Rücknahmefiktion des § 305 Absatz 3 InsO
LG Potsdam, Beschluss vom 29.02.2016, Aktenzeichen: 2 T 77/15 – daraus:
„Der Formularzwang erstreckt sich entgegen der Ansicht des Schuldners auch auf die Formulare für den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, auch wenn § 305 Abs. 5 InsO sich ausdrücklich nur auf § 305 Abs. 1 Ziff. 1 – 3 InsO bezieht. Nach § 2 VbrInsVV in der ab dem 30.06.2014 geltenden Fassung (BGBl. I 2014, 825) sind Abweichung bei der Verwendung der vorgeschriebenen Formulare nur bei Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen und Ergänzungen oder Anpassungen des Hinweisblattes zu den Formularen, soweit solche mit Rücksicht auf die Erfahrungen mit den Formularen geboten sind, zulässig.“
Insolvenzverfahren Rechtsprechung ﻿
19. Oktober 2016	SG Karlsruhe: private Pflegeversicherungsbeiträge unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung
SG Karlsruhe Entscheidung vom 21.3.2016, S 13 P 4166/15 – Leitsätze
Die privaten Pflegeversicherungsbeiträge unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung gem. § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO und sind damit nicht Teil der Insolvenzmasse.
Gesundheit / Krankheit Rechtsprechung Zwangsvollstreckung ﻿
19. Oktober 2016	Stellungnahme der BAGFW zum Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat die Reform der EU-Richtlinien zum Vergaberecht sowie die Umsetzung in nationales Recht intensiv begleitet. Entsprechend machen wir gern von der Möglichkeit Gebrauch, uns auch an der nunmehr stattfindenden Konsultation zum Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung zu beteiligen.
Soweit das Vergaberecht im Bereich sozialer Dienstleistungen außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses und der Zuwendungsfinanzierung zum Tragen kommt, bewegen sich die Aufträge von ihrem Wert her überwiegend im Unterschwellenbereich. Entsprechend messen wir gerade dieser nunmehr vorgeschlagenen Regelung erhebliche Bedeutung bei.“ – Quelle und mehr: www.bagfw.de
Gesetzgebung Visionen / Forderungen ﻿
18. Oktober 2016	Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
Hier der Hinweis auf eine sehr interessante und in einigen Städten auch relevante Entscheidung des OVG Saarlouis, Urteil vom 14.9.2016, 1 A 121/15 – Leitsätze
1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen Verstoß gegen die sich aus § 301 InsO ergebenden Wirkungen der Restschuldbefreiung dar mit der Folge, dass ein rechtlicher Grund für das Behaltendürfen der Leistung nicht gegeben ist. Weiterlesen →
Rechtsprechung Restschuldbefreiung Zwangsvollstreckung ﻿
18. Oktober 2016	SG Mainz zum Berliner Testament und Pflichtteilsanspruch eines SGB II-Empfängers
„Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zurecht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.
(…) Die Richter wiesen [zwar] darauf hin, dass das Jobcenter im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen könne, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z.B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsse. Weiterlesen →
ALG II Kinder / Familien Rechtsprechung Sozialrecht ﻿
17. Oktober 2016	Heute: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut
„Die Vereinten Nationen haben den 17. Oktober zum Internationalen Tag zu Beseitigung der Armut erklärt. Aus diesem Anlass appelliert Diakonie-Präsident Ulrich Lilie an die Bundesregierung, sich mit allen Kräften für die Beseitigung der Kinderarmut in Deutschland einzusetzen:
„Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Diese Kinder sind gesundheitlich gefährdet und bleiben auch häufiger als andere in der Schule auf der Strecke. Weiterlesen →
Armut / Reichtum Kinder / Familien Visionen / Forderungen ﻿
13. Oktober 2016	Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten
Damit aber hat Yello Strom gegen das Gesetz verstoßen, urteilten die Richter des Landgerichts Weiterlesen →
Energie Rechtsprechung Verbraucherschutz ﻿
12. Oktober 2016	OLG Stuttgart zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
OLG Stuttgart, Urt. v. 06.09.2016 – 6 U 207/15 – Leitsatz des Gerichts:
Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags kann der Einwand der Verwirkung oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht generell und nicht allein wegen des Zeitablaufs und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers in Unkenntnis der fortbestehenden Widerruflichkeit entgegengehalten werden. Eine Treuwidrigkeit kommt vielmehr nur wegen Besonderheiten im Einzelfall in Betracht.
Kredit Rechtsprechung Verbraucherschutz ﻿
11. Oktober 2016	Thomé: „Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht“
Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: „Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1). Weiterlesen →
Europa Gesetzgebung Sozialrecht ﻿
11. Oktober 2016	Kardinal Woelki fordert höhere Steuern für Reiche
„Geld ist nicht Herr. Eigentum bedeutet vor allem eine Verpflichtung für das Allgemeinwohl.“ Das sagte Kardinal Rainer Maria Woelki in einem Interview, welches das manager magazin in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht – siehe: www.manager-magazin.de
Armut / Reichtum Visionen / Forderungen ﻿
11. Oktober 2016	Hamburg ex-Sozialsenator Detlef Scheele als künftigen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur vorgeschlagen
Der BA-Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2016 der Bundesregierung Herrn Detlef Scheele als künftigen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur vorgeschlagen. Detlef Scheele würde damit auf Frank-J. Weise folgen, der seit 2004 an der Spitze des Vorstands steht. Seit Herbst 2015 ist er im BA Vorstand für den Themenbereich Arbeitsmarkt verantwortlich. – Quelle und mehr: PM Arbeitsagentur
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