Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2013/08
Timestamp: 2018-01-19 03:57:27
Document Index: 333616481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 315', '§315', 'BGH', '§ 27', '§ 253', '§ 255', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', 'BGH', '§ 275', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (August 2013)
Burhoff online Blog - Artikel vom August 2013
© Yurok Aleksandrovich – Fotolia.com nein, nicht in NRW oder in ganz Deutschland, sondern nur in Münster. Darüber haben gestern die “Westfälischen Nachrichten” hier berichtet (auf den Artikel bin ich nach Rückkehr aus dem Kurzurlaub gestoßen). Dass es in Münster viel – zu viele – einfach abgestellte und nicht mehr benutzte Fahrräder gibt, das ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 85 Leser - August 1, 2013 1:39pm
Hochnotpeinlich ist m.E. der BGH, Beschl. v.08.08.2013 – 1 StR 252/13 – für die Verteidigerin. Warum bzw. was ist passiert? Die Verteidigerin erhebt nach Verwerfung der Revision des Angeklagten durch den BGH, Beschl. v. 09.07.2013 – 1 StR 252/13 - mit Schriftsatz vom 06.08.2013 eine Anhörungsrüge. Die wird vom BGH mit Beschluss vom 08.08.
Burhoff online Blog- 779 Leser - August 21, 2013 9:33am
von openclipart.org In der morgendlichen Lektüre der Tageszeitung ist die Überschrift zu einer Kurzmeldung: “Autofahrer greift zur Streitaxt” sicherlich ein Eyecatcher. Denn das interessiert dann doch. Und was kann man lesen? Da hat sich in Büren-Wewelsburg – liegt im Paderborner Land – ein Autofahrer über das Hupen eines anderen Autofahrers geärgert.
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 170 Leser - August 5, 2013 7:08am
© eccolo – Fotolia.de In der Rechtsprechung des BGH zur Hehlerei (§ 259 StGB) zeichnet sich eine Änderung ab. Jedenfalls will der 3. Strafsenat die Rechtsprechung zum Absetzen und zur Absatzhilfe ändern. Das folgt aus dem BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – 3 StR 69/13, mit dem der 3. Strafsenat mitteilt, dass er beabsichtigt zu entscheiden: “Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehle ...
© ferkelraggae – Fotolia.com M.E. gilt für den LG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2013 – 619 Ws 20/13: In der Kürze liegt die Würze, der Kollege, der ihn mir übersandt hat, fragt sich/mich allerdings: “uninteressante Selbstverständlichkeit”. Nun, m.E. nicht, sondern schon ganz interessant: Die Staatsanwaltschaft hat mit Anklageerhebung die Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtve ...
Burhoff online Blog- 76 Leser - August 7, 2013 1:00pm
© Robert Kneschke – Fotolia.com Das OLG Hamm behandelt im OLG Hamm, Beschl. v. 12.06.2013 -8 UF 75/12 – den Fall eines 11-jährigen Jungen, der sich beharrlich weigert, die Schule zu besuchen, was von seinen Eltern hingenommen wurde. Er ist m.E. nicht der klassische “Schulschwänzer”, sondern eher der Verweigerer, gegen den sich niemand durchsetzen kann oder will.
Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 95 Leser - August 27, 2013 6:45am
© Gina Sanders – Fotolia Dann schreibe ich heute doch mal einen offenen Brief an das LG Münster, und zwar an dessen 7. Wirtschaftsstrafkammer. Hintergrund ist deren LG Münster, Beschl. v. 21. 6. 2013 – 7 Qs 14/13, den mir ein Kollege vor ein paar Tage übersandt hat. Also: Liebe 7. Wirtschaftsstrafkammer des LG Münster, der Kollege, der beim AG Tecklenburg im Verfahren 10 Ds 216/11 -Wh.
© Thomas Becker – Fotolia.com Der BGH hatte ja schon vorab in einer PM (vgl. hier) über zwei Entscheidungen zu den Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen(§ 257c StPO) berichtet. Zu der einen Entscheidung, nämlich dem BGH, Urt. v. 10.07.2013 – 2 StR 47/13 – liegt jetzt der Volltext vor.
Burhoff online Blog- 110 Leser - August 28, 2013 10:18am
© Dan Race – Fotolia.com Die Entscheidung des BVerfG v. 19.03.2013 zur Abspracheregelung (§ 257c StPO) (vgl. (vgl. Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – – 2 BvR 2883/10 – – 2 BvR 2155/11) und dazu Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal) ist sehr schnell in der Rechtsprechung der BGH angekommen.
© Aleksandar Radovanov – Fotolia.com In einem ausländerrechtlichen Verfahren, in dem es um die Anordnung der Sicherungshaft gegen einen nigerianischen Staatsangehörigen ging, der in Deutschland mit einer deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammen lebte, ist es 2005 in einem Vorführungstermin zu einem – gelinde ausgedrückt – heftigen Wortwechsel zwischen dem ...
© J.J.Brown – Fotolia.com Wenn die Begründung der Aufklärungsrüge vielleicht Revisionsrecht am Hochreck ist (vgl. dazu Revisionsrecht am Hochreck – die Aufklärungsrüge?), dann ist die Begründung der Sachrüge nun sicherlich etwas, das keine besonderen Kenntnisse voraussetzen sollte. Also Basiswissen. Um so erstaunter ist man dann, wenn man im OLG Hamm, Beschl. v. 16.05.
Burhoff online Blog- 211 Leser - August 19, 2013 12:28pm
© Aleksandar Radovanov – Fotolia.com Vor einigen Tagen ist die Meldung über den Tod des (internationalen) Strafverteidigers Jacques Verges über die Ticker gelaufen (vgl. u.a. hier). Der war eine Persönlichkeit mit sicherlich vielen Facetten. Er trug den Beinamen “Anwalt des Teufels” und war u.a. im Barbie-Prozess in Lyon Verteidiger von Klaus Barbie.
Burhoff online Blog- 37 Leser - August 20, 2013 6:53am
© Teamarbeit – Fotolia.com Das ist dann heute der 25. Teilbeitrag zu den dämlichen Dieben, also “Silberbeitrag” Zunächst die beiden Männer, die vor einiger Zeit einen britischen Zeitungsladen ausrauben wollten. Leider hatten sie vergessen, sich Augenschlitze in ihre Strumpfmasken zu schneiden, stießen zusammen, prallten gegen die Ladentheke und bemerkten nicht, dass der Inha ...
© Teamarbeit – Fotolia.com Für die 33. KW. bieten sich folgende Postings aus anderen Blogs zum (vorbereiteten) Bericht an, nämlich: nochmals der Fall Mollath, obwohl ich gedacht hatte, dass es dazu erst mal nicht mehr zu berichten geben würde, aber Gustl M. als Werbefigur wider Willen – Geht das?, oder Sixt wirbt mit Mollath: Nur geschmacklos oder rechtswidrig?, oder: Mollath- ...
Burhoff online Blog- 94 Leser - August 18, 2013 8:22am
Heute ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten (vgl. hier das BGBl Nr. 42 v. 29.07.2013). Damit sind seit heute auch die Änderungen im RVG in Kraft. Und da stellt sich natürlich auch für die Verteidiger die Frage: Was ist neu in den Teilen 4 und 5 VV RVG bzw. im Paragrafenteil, soweit er Auswirkungen auf die Straf- und Bußgeldsachen in Teil 4 und 5 VV RVG hat?.
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Immer wieder Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Man ist erstaunt, dass die Revisionsgerichte sich dazu so häufig äußern müssen, fast mag man es schon nicht mehr lesen. Diese Häufigkeit von Entscheidungen zu den §315b-StGB-Fragen zeigt, dass die ständige Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen und den Urteilsanfo ...
© WoGi – Fotolia.com Seit März 2013 gibt es im JGG Regelungen, die die Möglichkeit eröffnen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder neben der Aussetzung ihrer Verhängung (§ 27 JGG) auch Jugendarrest anzuordnen. Durch diesen “Warnschussarrest” sollen Jugendlichen die Folgen ihres kriminellen Tuns vor Augen geführt werden.
© Robert Hoetink – Fotolia.com Das LG hat den Angeklagten wegen eines Versuchs der schweren räuberischen Erpressung nach § 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt. Der Angeklagte hatte einen Angriff auf eine Prostituierte unternommen und diese gewürgt. Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte entschlossen, die Prostituierte mit Gewalt – unter Drosselung – zu überwäl ...
Ich lese die Beiträge von LTO ganz gerne und habe ja auch schon immer mal wieder darauf verlinkt. M.E. eine bunte Mischung von dem, was in der juristischen Welt passiert/interessiert, für jeden etwas dabei, breit gestreut, mal interessant, mal weniger interessant. Und bisher habe ich mich über einen Beitrag auch nie geärgert.
© a_korn – Fotolia.com Eine der für die Praxis vor allem im Hinblick auf die Anhebung der Betragsrahmen wichtigsten Fragen zum Inkrafttreten des 2. KostenRMoG ist die, welches Recht in bei Inkrafttreten des 2. KostRMoG bereits laufenden Verfahren in Straf- und Bußgeldsachen anwendbar ist. Das richtet sichnach der Übergangsregelung in § 60 RVG.
© Dan Race – Fotolia.com Dann will ich der Entscheidung des BGH v. 11.04.2013 – 1 StR 563/12 (vgl. dazu An der Belehrung geht nach einer Absprache kein Weg vorbei) noch einen weiteren Beschluss des BGH hinterherschicken, und zwar den BGH, Beschl. v. 15.04.2013 – 3 StR 35/13. In dem wird noch einmal deutlich, welchen Stellenwert der BGH der Überprüfung des im Rahmen einer Verst ...
© bramgino – Fotolia.com Gibt es eine moderne Justiz? Wenn man die Frage stellt, bekommt man häufig die Antwort: Nein, denn… Und zur Begründung werden viele Argumente angeführt, zu langsam, technisch nicht auf der Höhe, wenig pragmatisch usw. Ich selbst erinnere mich noch gut an das Projekt “Justiz 2000″, vor einigen Jahren in NRW gestartet.
Burhoff online Blog- 156 Leser - August 27, 2013 7:29am
© M. Schuppich – Fotolia.com Ich hatte ja bereits schon über das KG, Urt. v. 16.05.2013 – (4) 161 Ss 52/13 (66/13)– berichtet (vgl. hier: Die “Ticstörung” und die Aussagetüchtigkeit). Das Urteil ist aber nicht nur wegen der im Zusammenhang mit der Ticstörung behandelten Fragen interessant, sondern auch wegen der verfahrensrechtlichen Problematik der Begründung der erhobenen Aufklärungsrüge.
Burhoff online Blog- 67 Leser - August 19, 2013 8:16am
© Dan Race – Fotolia.com Gegen einen Rechtsanwalt wird wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten – Beihilfe zum Betrug im Zuge zivilrechtlicher Vertretung – vom Anwalstgerichtshof ein Vertretungsverbot verhängt. Dagegen wendet sich Rechtsanwalt mit der Revision, die beim BGH scheitert. Geltend gemacht worden war, dass das Vertetungsverbot dazu führe, dass ein “werthaltiges Manda ...
©FFCucina Liz Collet – Fotolia.com Das NSU-Verfahren ist nach dem – wenn ich richtig mitgezählt habe – 32. Verhandlungstag in eine (Sommer)Pause gegangen. Damit ist es in den nächsten Wochen ruhig um das Verfahren, voraussichtlich wird es nicht viel Berichterstattung geben – es sei denn, es passiert etwas Unvorhergesehenes – aber was sollte das schon sein.
Burhoff online Blog- 62 Leser - August 12, 2013 12:49pm
Hier bei LTO, aber auch an anderer Stelle, wird über den Ausgang eines Strafverfahrens in der Schweiz berichtet, in der ein geständiger Deutscher für “Datenklau” in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, wovon ein zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Es handelt sich um einen 54-Jährige IT-Techniker, der am gestrigen Donnerstag vom Schweizer ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 31 Leser - August 23, 2013 6:15am
© M. Schuppich – Fotolia.com In gewisser Weise passt die gestrige Meldung bei LTO: “Hessischer Innenminister und GdP fordern “Schutzparagraphen” ganz gut zum OLG Hamm, Beschl. v.18.07.2013 - 5 Ws 245 u. 266/13 - (s. dazu Ultra-Szene, Brisanzspielanreise, Hooligangruppierung; oder: Hohe Straferwartung für “Hooligangewalt”).
Burhoff online Blogin Strafrecht- 65 Leser - August 13, 2013 1:17pm
© Klaus Eppele – Fotolia.com Vor etwas 10 – 15 Jahren verging kaum eine Woche, in der wir nicht eine Entscheidung zu Durchsuchung und Beschlagnahme vorliegen hatte. Aus der Zeit datieren auch die “großen Entscheidungen” des BVerfG zum Richtervorbehalt und zu den Begründungsanforderungen. Seitdem ist es beim BVerfG verhältnismäßig ruhig geworden, was es diese Fragen betrifft (obwohl vgl.
Burhoff online Blog- 275 Leser - August 9, 2013 11:45am
Wenn man die Verfügung des LG Dresden v. 25.07.2013 in einem Totschlags-Verfahren (1 Ks 307 Js 2392/13) gelesen hat, kann man nur sagen: Chapeau, oder: Da sag doch noch mal einer, ein LG sei nicht lernfähig. Denn das LG hat ohne großes Getöse seine bis dahin vertretene Auffassung geändert und dem Angeklagten nun den von ihm gewünschten “Anwalt des Vertrauens” beigeordnet: “..
Burhoff online Blog- 197 Leser - August 2, 2013 9:47am
Aufpassen beim Ausparken – Beweis des ersten Anschein gilt 30 m
© Deyan Georgiev – Fotolia.com Eine Fahrzeugführerin ist in Münchnerin beim Ausparken ihres Pkw mit einem Taxi zusammengestoßen. Sie macht gegenüber dem Taxifahrer Schadensersatz geltend. Begründung: Sie habe sich mit ihrem Fahrzeug bereits auf der Straße befunden, als der Taxifahrer sie überholt und ihren Wagen dabei gestreift habe.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 227 Leser - August 24, 2013 9:13am
© G.G. Lattek – Fotolia.com Nun “Pflichtverteidiger verklagen Staat”?, richtig, allerdings nicht bei uns, sondern in Belgien. Dieses Posting geht zurück auf eine schon etwas zurück liegende Meldung des belgischen Rundfunks, auf die mich vor einiger Zeit ein Kollege hingewiesen hat. Danach wollten/wollen in Belgien die sog. Pro-Deo-Anwälte wegen ihrer Bezahlung vor Gericht ziehen.
Burhoff online Blog- 141 Leser - August 17, 2013 9:10am
© fotografci – Fotolia.com Auch Rechtsanwälte leben gefährlich. Das ist das Fazit aus einer Meldung über ein Verfahren/Urteil des AG Krefeld (vgl. u.a. hier in der WZ am 01.08.2013 und gestern auch bei LTO). Das AG hat eine am Montag (12.08.2013) eine 50-jährige, bereits wegen Stalkens vorbestrafte Frau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Sonntagswitz: Der Sommer geht zu Ende und damit auch das/die Grillen
© Teamarbeit – Fotolia.com Laut Wetterbericht verabschiedet sich allmählich der Sommer. Dann ist es auch allmählich vorbei mit dem Grillen. Der eine wird sagen: Gott sei Dank, der andere: Schade. Für beide hier dann ein paar Witze über das Grillen. Ein Ehepaar sitzt auf dem Balkon. Sie sieht verträumt in den Sonnenuntergang und säuselt romantisch: “Hör mal, Schatz, die Grillen.
Burhoff online Blogin Humor- 245 Leser - August 25, 2013 1:38pm
© von Lieres – Fotolia.com Notfalls kann auch mit dem Bierkrug Nothilfe geleistet werden, so das OLG Hamm. Urt. v. 15.07.2013, 1 RVs 38/13. Der 1. Strafsenat hat die Revision eines Nebenklägers gegen ein frei sprechendes landgerichtliches Urteil zurückgewiesen. Der Angeklagte hatte mit einem Glaskrug auf einen anderen eingeschlagen, um einen Freund nach einem Faustangriff vor ...
Wer die Rechtsprechung von Revisionsgerichten verfolgt, weiß: Sog. Neigungsbeschlüsse des Revisionsgericht sind immer von Bedeutung, weil sie i.d.R. eine Änderung/Klarstellung der Rechtsprechung andeuten. Das Revisionsgericht teilt quasi vorab schon mal mit, wie es eine bestimmte Frage ggf. demnächst sehen will. So eine Neigungspassage enthält der BGH, Beschl. v. 06.05.2013 – 1 StR 178/13.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 87 Leser - August 22, 2013 12:26pm
© Teamarbeit – Fotolia.com An diesem Wochenende ist die Bundesliga in ihre 51. Saison gestartet, lang, lang ist der Beginn her – und da war Preußen Münster auch dabei . Warum also zur Feier (für viele ist es ein wichtiges Ereignis) nicht mal wieder ein paar Fußballwitze: Häßler, Littbarski und Thon gehen in eine Kneipe und bestellen sich beim Wirt: “Drei Kurze!” Der entgegne ...
© Guzel Studio – Fotolia.com Ein Bordellbesuch mit Folgen bzw. ein Schlag mit einem “silberfarbenen Baseballschläger” – vornehm, vornehm – ist Gegenstand des SG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2013 – S 35 VG 21/10, in dem es um die Frage der Opferentschädigung geht. Der Kläger hatte zusammen mit einem Kumpel ein Bordell aufgesucht .
Im Juni hatte es im Fall G.Mollath die Geschickte mit dem gefälschten Gerichtsbeschluss gegeben, der beinahe zur Freilassung von Gustl Mollath geführt hätte. LTO berichtet nun gerade unter der Übersch ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 278 Leser - August 19, 2013 3:59pm
Abmeldung, an den Tegernsee
© fottoo – Fotolia.com Ich melde mich dann mal für ein paar Tage ab – und zwar an den (schönen) Tegernsee. Wird also in den nächsten Tagen etwas ruhiger und nicht ganz so aktuell. Vielleicht treffe ich da ja Uli Hoeneß, der da ja wohl – fast ist man geneigt zu schreiben: Noch – wohnt. ...
Burhoff online Blog- 37 Leser - August 15, 2013 7:01am
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Vor einigen Tage ist in dem gebührenrechtlichen Forum auf meine Homepage Burhoff-online eine gebührenrechtliche Frage gestellt worden, deren Problematik bislang – so weit ich es übersehe, noch nicht entschieden ist. Und zwar. Der Kollege ist Verteidigerin der F in einem Verfahren wegen einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil ihres Ex-Mannes M.
Burhoff online Blog- 210 Leser - August 14, 2013 1:06pm
© Gina Sanders – Fotolia Sehr schön, habe ich gedacht, als ich den KG, Beschl. v. 22.07.2013 – 2 Ws 363/13 VollZ – gelesen habe, der sich u.a. mit der Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht erfahrener Gefangener in Strafvollzugssachen befasst. Da hatte ein Gefangener persönlich einen Antrag verfasst, der zunächst nicht den (strengen) Anforderungen des § 109 Abs.
Burhoff online Blog- 89 Leser - August 30, 2013 8:10am
© K.-U. Häßler – Fotolia.com Der Nichtraucherschutz gilt auch im Knast. So kann man den BVerfG, Beschl. v. 20.03.2013, 2 BvR 67/11 - kurz zusammenfassen, mit dem das BVerfG noch einmal zu der Frage Stellung genommen hat. Während es im BVerfG, Beschl. v. 28.10.2012 – 2 BvR 737/11, um die U-Haft ging (vgl.
Burhoff online Blog- 72 Leser - August 13, 2013 8:10am
© AK-DigiArt – Fotolia.com Schon etwas älter ist das Urteil, auf das ich jetzt bei Jurion Strafrecht gestoßen bin, und zwar das LG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2012, 13 KLs 372 Js 9454/12. Ein Hinweis/Posting ist es aber dennoch noch wert. Denn wann stößt man schon mal auf eine Entscheidung, die sich zu den Ergebnissen von Mantrailereinsätzen, also dem Einsatz von Spurensuchhunden, ...
Leistungsschutzrecht: JURION Strafrecht Blog darf weiterhin zitiert und verlinkt werden © Marco2811 – Fotolia.com Am 1. August tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Bundesregierung will damit Verlagen die Möglichkeit geben, für die Verwendung auch kurzer Textausrisse durch Dritte Lizenzgebühren zu erheben. Für die Inhalte auf JURION Strafrecht Blog werden wir darauf verzichten.
Burhoff online Blog- 50 Leser - August 1, 2013 11:40am
Wenn ein Angeklagter/Betroffener in einer Rechtsmittelentscheidung liest: “Weitere gleichartige Eingaben des Verurteilten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden” oder ähnliche Formulierungen au ...
Burhoff online Blog- 285 Leser - August 3, 2013 9:02am
© Dan Race – Fotolia.com Viele Ablehnungsgesuche werden mit einer sog. “Vortätigkeit” des Richters, sei es in einem andern Verfahren, sei es im anhängigen Verfahren begründet. Eine solche Fallgestaltung behandelt der BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – 2 StR 55/12. Das Ablehnungsgesuch hatte – wie häufig in diesen Fällen – keinen Erfolg, allerdings nicht wegen der 1.
Burhoff online Blog- 148 Leser - August 15, 2013 8:05am
© Dan Race – Fotolia.com Das LG Halle hat einen Angeklagten, einen Vorsitzenden Richter am LG, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Ihm waren Nachbearbeitungen der Urteilsgründe nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zur Last gelegt worden (wegen der Einzelheiten des umfangreichen Sachverhalts s. das BGH, Urt.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 488 Leser - August 21, 2013 7:11am
“drei – zwei – eins” – Go; oder: Die Count-Down-Ampel
In Zukunft nicht mehr nur: “drei – zwei – eins – meins” sondern (überall): “drei – zwei – eins – Go”. In der Tagespresse wird nämlich heute über ein Vorhaben berichtet, das sich einige Politiker wohl auf die Fahnen geschrieben haben: Man kann sich nicht ganz des Eindrucks des Wahlkampfes bzw. des Sommerlochs erwehren. Es eght um die “Countdownampel” (vgl. z.B. hier bei Zeit-online).
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 71 Leser - August 10, 2013 10:19am
© Avanti/Ralf Poller Die Problematik: Bedienungsanleitung des Messgerätes, ist m.E. ein schönes Beispiel, wie – teilweise die Obergerichte – zumindest in meinen Augen – mal wieder versuchen, das “Problem” über die Begründungsanforderungen bei der Verfahrensrüge und dem scharfen Schwert des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu lösen. Ein Beispiel dafür ist für mich der OLG Celle, Beschl. v. 10.06.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 187 Leser - August 2, 2013 7:25am
© Avanti/Ralf Poller Die Flut von Entscheidungen, die sich mit der (Akten)Einsicht des Verteidigers im Bußgeldverfahren in die Bedienungsanleitung und andere Unterlagen befassen, hat ein wenig nachgelassen. Inzwischen sollten die damit zusammenhängenden Fragen an sich auch weitgehend geklärt sein, zudem “spielt die Musik” derzeit an anderer Stelle, nämlich bei der Frage, wie u ...
© sss78 – Fotolia.com Manchmal sind BGH-Entscheidungen allein deshalb interessant, weil der BGH zu Vorbringen des Verteidgers/Angeklagten in der Revisionsbegründung aber auch des GBA in der Gegenerklärung “kurz und zackig” Stellung nimmt. So der BGH, Beschl. v. 30.07.2013 – 4 StR 190/13, in dem der BGH “ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts” “anmerkt” (eine ...
Burhoff online Blog- 209 Leser - August 31, 2013 1:42pm
Eine Entscheidung habe ich dann noch im Nachgang zu den beiden Postings von gestern, siehe Ablehnung I: Vortätigkeit des Richters – sag mir die Umstände… und Ablehnung II: Befangenheit wegen/nach Abtrennung von Verfahren – Vortätigkeit? Also: © Gina Sanders – Fotolia Leben/Bewegung war offenbar am Ende in einer Hauptverhandlung, die im Mai beim AG Leipzig stattgefunden hat.
Burhoff online Blog- 211 Leser - August 16, 2013 7:44am
© Cult12 – Fotolia.de Entscheidungen des BGH, die sich mit Vernehmungs- und Belehrungsfragen und ggf. mit Beweisverwertungsverboten befassen sind für die Praxis immer von Bedeutung. Deshalb lohnt ein Blick – und mehr – in den BGH, Beschl. v. 27.06.2013 – 3 StR 435/13, in dem sich der BGH mit der Selbstbelastungsfreiheit, dem Verteidigerkonsultationsrecht und einem Beweisverwer ...
Burhoff online Blog- 228 Leser - August 26, 2013 7:57am
25 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama – wohl keine Entlassung von D.Degowski
© chris52 – Fotolia.com Es gibt Ereignisse, bei denen viele noch wissen, was sie gemacht haben, als die Meldung zu dem Ereignis über die Ticker oder früher über das Radio lief. So geht es mir z.B. mit dem Attentat auf John F. Kennedy am 22.11.1963, aber auch mit dem Gladbecker Geiseldrama vor 25 Jahren – 16. – 18.08.2013.
Burhoff online Blog- 45 Leser - August 14, 2013 2:09pm
© artburger – Fotolia.com An einer Schule im Bezirk des OLG Hamm sollte im Biologieunterricht eine Unterrichtsreihe zur Sexualkunde durchgeführt werden. Die Eltern eines Schülers/einer Schülerin waren damit aus religiösen Gründen nicht einverstanden; der Schüler kommt an sechs Unterrichtstagen nicht zum Unterricht, und zwar bleibt er ganz zu Hause. Das führt zu einem Bußgeldverfahren.
© Jörg Lantelme – Fotolia.com Mit: “IGH weist Strafantrag gegen Pontius Pilatus zurück” war vor einigen Tagen eine Meldung bei LTO überschrieben, in der über den Strafantrag des kenianischen Rechtsanwalts Dola Indidis berichtet wurde, der mit seinem Strafantrag u.a. gegen Pontius Pilatus Jesus juristisch rehabilitieren wollte.
Manchmal muss man dann ja doch ein wenig schmunzeln, wenn man BGH-Entscheidungen liest. So ist es mir mit dem BGH, Beschl. v. 11.07.2013 – 3 StR 149/13 – gegangen. Schmunzeln aber nicht nur über den Beschluss, sondern auch über das, was der Verteidiger offenbar vorgetragen/gefragt hat. Da schreibt der Senat: “Zu der von der Verteidigerin mit Schriftsatz vom 18.
Burhoff online Blog- 244 Leser - August 3, 2013 1:08pm
Burhoff online Blogin Strafrecht- 168 Leser - August 9, 2013 8:47am
© Smileus – Fotolia.com Das ist doch mal ein Wochenanfang. Ich mache mein Email-Postfach auf und kann mich freuen über den Eingang von zwei Emails, die immerhin einen Zufluss von rund 16,8 $ bringen könnten. Denn: Geschrieben hat mir zunächst Clara Toure “Guten Tag mein geliebtes. Ich bin Miss Clara Toure von der Elfenbeinküste, und ich werde Sie wollen, freundlich zu se ...
Burhoff online Blog- 53 Leser - August 12, 2013 6:11am
Eine Verfolgungsfahrt der etwas anderen Art, oder: Die trainierte Polizei
entnommen: openclipart.org Eine Verfolgungsfahrt der etwas anderen Art hat gestern in Münster stattgefunden. Während einer Geschwindigkeitsüberwachung durch eine Motorradstreife und eine Fahrradstreife fiel den Polizeibeamten ein Motorroller auf, der zu ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 283 Leser - August 7, 2013 6:28am
Aus der Rubrik: Was es nicht alles gibt. LTO berichtet über die Möglichkeit, sich im kalifornischen Fremont seinen Aufenthalt im Polizeigefängnis etwas gemütlicher machen. Für 155 Dollar pro Nacht und eine einmali ...
© Gina Sanders – Fotolia.com Das LG Oldenburg hat die Angeklagten mit Urteil vom 18.10.2012, inzwischen rechtskräftig, wegen Steuerhinterziehung bzw. versuchter Steuerhinterziehung verurteilt bzw. verwarnt und zudem die folgende Kostenentscheidung getroffen: „Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Auslagen der Staatskasse, die jeder Angeklagte zu einem Drittel trägt.
© ProMotion – Fotolia.com Gespannt habe ich in den letzten Tagen den Facebook-Zähler auf unserer Startseite im Auge gehabt. Näherte er sich doch immer mehr der 1.500-er Grenze. Und ich hatte mir vorgenommen, beim Überschreiten dieser Grenze, all denjenigen zu danken, die durch das Anklicken des “Like-it-Button” bei Facebook deutlich gemacht haben, dass Ihnen das, was wir mach ...
© G.G. Lattek – Fotolia.com Für BGHSt vorgesehen ist das BGH, Urt. v. 20.06.2013 – 2 StR 113/13, das m.E. zur Folge haben müsste, dass sich die Praxis einiger Gerichte, bei Ausbleiben/Verhinderung des Pflichtverteidigers kurzfristig einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, der sich dann “der Sache annimmt” – häufig ohne ausreichende Vorbereitung.
Burhoff online Blog- 196 Leser - August 23, 2013 7:23am
Die Kollegen im Bezirk des OLG Celle scheinen besonders rührig zu sein hinsichtlich der mit der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen. Denn es kommen gerade aus dem OLG Bezirk Celle eine ganze Reihe von Entscheidungen, die sich mit der Problematik befassen, und zwar auch des OLG Celle selbst, mit denen man nicht immer konform gehen kann (vgl.
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 31. KW. hat außer der Hitze – hitzefrei wäre nicht schlecht gewesen – dann doch das ein oder andere Thema gebracht, über das man berichten kann, und zwar über: natürlich NSU, obwohl hier deutlich zu merken ist, dass das Interesse am eigentlichen Verfahren nachgelassen hat, aber es gab: Mittäterschaft oder Beihilfe im Fall Zschäpe – Was meint Prof.
© whitelook – Fotolia.com Vor einigen Jahren gab es reichlich Haftentscheidungem, nicht nur der OLG, sondern vor allem auch des BVerfG, das “Pflöcke eingehauen hat”, wie mit dem besonderen Beschleunigungsgrundsatz für Haftsachen (Art. 5 MRK) umzugehen ist. Es verging kaum ein Monat, in dem nicht eine Entscheidung des BVerfG zu diesen Fragen veröffentlicht wurde.
Burhoff online Blog- 57 Leser - August 26, 2013 9:58am
© J.J.Brown – Fotolia.com Ebenso peinlich wie für die Verteidigerin im Verfahren BGH 1 StR 252/13 der BGH, Beschl. v.08.08.2013 – 1 StR 252/13 –war, ist m.E. für das Schwurgericht des LG Ulm der BGH, Beschl. v. 16.05.2013 – 1 StR 79/13. Das LG hat Angeklagten wegen dreifachen versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, u.a.
© Sublimages – Fotolia.com Einen Polizeikommissaranwärter in Rheinland-Pfalz hat jetzt seine Vergangenheit eingeholt. Der Anwärter war seit Mai 2013 in Ausbildung zum Polizisten. Im Juli 2013 erhielten die Vorgesetzten Kenntnis darüber, dass der junge Beamte vor seiner Einstellung Kontakte zur Drogenszene hatte.
© dedMazay – Fotolia.com Die Frage: Ist meine Ehegatte treu?, kann in manchen Lebens-/Rechtslagen von entscheidender Bedeutung sein. Sie führt allerdings zu der Anschlussfrage: Wie stelle ich das beweissicher für Zivil- und/oder Familienverfahren usw. fest?. Da bietet sich auf den ersten Blick natürlich der Gang zum privaten Detektivbüro an.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 134 Leser - August 28, 2013 12:32pm
entnommen: openclipart.org Der regenbogenbunte Kölner Zebrastreifen kommt wieder weg. Er war von einem “Straßenkünstler” als Protest gegen die russische Schwulen- und Lesbenbewegung in den vergangenen Tagen auf einen “stinknormalen” Zebrastreifen übermalt worden (vgl. hier das Interview im Kölner Express). Solche Aktionen hatte es ja auch schon in anderen Städten gegeben, wie z.B.
entnommen: openclipart.org Ein “Klopper” kann nicht Polizeibeamter sein…. Das ist das Fazit auf dem VG Berlin, Urt. v. 26.03.2013 – 80 K 36.12 OL. Denn es ist mit den Aufgaben eines Polizeibeamten, unvereinbar, selbst Straftaten zu begehen. Dies gilt nach Ansicht des VG Berlin insbesondere auch für Straftaten, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit eines anderen richten.
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 238 Leser - August 24, 2013 1:11pm
Wenn es P. Ramsauer als Bundesverkehrsminister nicht mehr gibt, dann werden uns manche Dinge aber noch an ihn erinnern. So z.B. die seit dem o1.11.2012 bestehende Möglichkeit, wieder die alten Kfz-Kennzeichen verwenden zu dürfen. Das ist etwas, was P. Ramsauer bzw. sein Haus in den letzten Jahren geschafft hat. Nun musste diese “Nostalgiewelle” aber einen herben Rückschlag hinnehmen.
Post freut mich über, manche Post besonders und ganz besonders dann die, die mich über Augsburg vor einigen Tagen erreicht hat. Auf den ersten Blick hatte ich allerdings gedacht, es handle sich bei dem u.a. Schreiben des Focus vom 26.07.2013 um Werbung und wollte es schon der Ablage P zu führen, aber dann: Beim zweiten Hinsehen: Es ist keine Werbung, sondern der Focus gratulier ...
© Alexander Raths – Fotolia.com Das VG Augsburg, Urt. v. 06.06.2013 – AU 7 K 13.465 – schreibt noch einmal fest, was einhellige Meinung in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist: Bereits der einmalige Konsum eines Betäubungsmittels – mit Ausnahme von Cannabis – hat im Regelfall den Verlust der Fahreignung zur Folge, und zwar erst Recht dann, wenn unter Drogeneinfluss e ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 583 Leser - August 23, 2013 12:05pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Mein heute endender Abstecher an den schönen Tegernsee in Bayern – der aufmerksame und regelmäßige Blogleser hat die Abmeldung mitbekommen – – führt zu Reisewitzen, allerdings speziell etwas zum Tegernsee zu finden, war schwer. Das junge Paar hat herrliche Ferienwochen Tegernsee verbracht.
© Alexandr Blinov – Fotolia.com Ende der vergangen Woche ist eine Meldung über die Ticker gelaufen, in der es um ein etwas ungewöhnliches Verfahren beim VG München ging (Urt. v. 08.08.2013, Az. M 12 K 13.1024). Geklagt hatte dort ein Polizist, dem in den dienstlichen WC-Räumen eine Zwischentür aus der Hand gerutscht war.
© Deyan Georgiev – Fotolia.com Im Moment ist m.E. verkehrsstrafrechtliche Flaute, d.h. es werden kaum verkehrsstrafrechtliche Entscheidungen veröffentlicht. Da ist dann der BGH, Beschl. v. 18.06.2013 – 4 StR 145/13 – ein Lichtblick, auch wenn er nichts wesentlich Neues bringt. Es geht um die alt bekannte und vom BGH schon vielfach behandelte Problematik des Umfangs der Festste ...
© francovolpato – Fotolia.com Passend zum Beginn der Fußballsaison hat mir die (ehemalige) Kollegin aus dem 5. Strafsenat des OLG Hamm den OLG Hamm, Beschl. v.18.07.2013 - 5 Ws 245 u. 266/13 - übersandt. Es geht um eine Haftbeschwerde eines inhaftierten Schweizers, der mit weiteren Fans eines Fußbballvereins zu einem sog. Brisanzspiel eines anderen Vereins angereist war.
Burhoff online Blog- 33 Leser - August 13, 2013 12:25pm
© vege – Fotolia.com Beim LG Dresden ist/war ein umfangreiches Strafverfahren mit mehreren Angeklagten anhängig. In dem Verfahren wird das Verfahren gegen einen der Mitangeklagten abgetrennt. Das nimmt ein Teil der im Ursprungsverfahren verbliebenen Angeklagten zum Anlass, das Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
© frogarts – Fotolia.com Ein Kollege hat mich unter der Überschrift “Ein Hoch auf die richterliche Unabhängigkeit” auf das schon ältere LG Stuttgart, Urt. v. 12.06.1996, 21 O 519/95 aufmerksam gemacht. Ich kannte es bisher nicht, habe dann aber beim Recherchieren festgestellt, dass es veröffentlicht ist und auch durch das Internet “geistert”.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 200 Leser - August 26, 2013 12:30pm
© K.-U. Häßler – Fotolia.com Das OVG Koblenz berichtet gestern (20.08.2013) mit seiner PM 31/2103 über einen OVG Koblenz, Beschl. v. 14.08.2013 – 2 A 10251/13.OVG, der die Frage behandelt, ob der Erwerb von “Legal Highs” und vorgetäuschter Handel illegaler Drogen in der Schule einen Schulausschluss rechtfeertigen.
© Eric Isselée – Fotolia.com Nach Rückkehr aus dem Kurzurlaub – übrigens kein “Rentnerstress” wie der Kollege Hoenig meint – dann kurz die Meldung zu einer (erfolgreichen) Räumungsklage der besonderen Art. Am Donnerstag ist vor dem VG Münster ein Verfahren gegen die Uni Münster zu Ende gegangen, in dem eine Anwohnerin dagegen geklagt hatte , dass ...
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 64 Leser - August 19, 2013 6:50am
© Timur Emek/dapd Ich lese gerade bei LTO: LG Hannover eröffnet Hauptverfahren gegen Wulff Ex-Bundespräsident wird wegen Vorteilsannahme angeklagt. In dem Beitrag heißt es u.a.: Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten: Das LG Hannover bestätigte am Dienstag, dass die An ...