Source: http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/pflicht-zur-gemeinsamen-verfahrensfuehrung/
Timestamp: 2018-09-21 09:27:15
Document Index: 314512073

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 83']

Pflicht zur gemeinsamen Verfahrensführung | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 11 Os 64/13s | 28.05.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Gegen einen Angeklagten wurde eine weitere Anklage eingebracht. Das für das früher begonnene Verfahren zuständige Schöffengericht lehnte die von der Staatsanwaltschaft mehrfach begehrte Einbeziehung des neuen Verfahrens in zwei Beschlüssen ab, weil eine gemeinsame Verfahrensführung in Anbetracht der Entscheidungsreife im ersten Verfahren „unzweckmäßig und unbillig“ sei.
Der Oberste Gerichtshof stellte über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes fest, dass durch diese Entscheidungen das Gesetz verletzt wurde.
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Verbindung der Verfahren zwingend vorgegeben. Dem Gericht kommt bei der Verbindung kein Ermessensspielraum zu. Unterbleibt die Verfahrensverbindung entgegen dieser Bestimmung, wird das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) verletzt.
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