Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106879
Timestamp: 2019-10-19 07:12:24
Document Index: 69645534

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 262', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 26', '§ 124', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 124', '§ 26', '§ 12']

Verfassungskonformität der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2015, RV/1100386/2014
Verfassungskonformität der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 23. Mai 2014 hat das Finanzamt unter Berücksichtigung der gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 eingeschränkten Abzugsfähigkeit sogenannter "Managergehälter" Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre festgesetzt.
Dagegen hat die steuerliche Vertretung Beschwerde erhoben und beantragt, die Beschwerde infolge der Anfechtung des Bescheides lediglich aufgrund der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen gemäß § 262 Abs. 3 BAO unverzüglich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vorauszahlungen hätten sich aufgrund der begrenzten Abzugsfähigkeit von Managergehältern um 6.000,00 € erhöht. Die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG sehe für Aufwendungen für Arbeits- oder Werkleistungen ab dem 28. Februar 2014 vor, dass sie insoweit nicht abzugsfähig sind, als die den Betrag von 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen. Eine derartige Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen sei verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn es sich um eine dem Gleichheitssatz entsprechende sachliche Regelung handle. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich gegenständlich aus dem Verstoß gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, da die Managergehälter durch die ausgeübte Erwerbstätigkeit verursacht seien und deshalb aufgrund des objektiven Nettoprinzips steuerlich abzugsfähig bleiben müssten und keine sachliche Rechtfertigung für die vorgesehene Einschränkung der Abzugsfähigkeit bestehe.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2014, dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt, b ei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
Gemäß § 26c Z 50 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014, ist die Bestimmung auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. § 124b Z 253 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 ist sinngemäß anzuwenden.
Der Verfassungsgerichtshof hat die in § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014, geregelte Beschränkung der Abzugsfähigkeit von sog. Managergehältern sowie die unterschiedliche Anwendung des Abzugsverbots in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Steuervorauszahlungen (§ 124b Z 253 lit. b EStG 1988 iVm § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988) und der Veranlagung als verfassungskonform beurteilt (VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).
Ua. hat der Verfassungsgerichtshof dabei auch über die in der Beschwerde ins Treffen geführten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass die Verringerung des Einkommensgefälles in Unternehmen zwischen den Führungskräften und den übrigen Dienstnehmern dem Grunde nach ein im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegendes sozial- und gesellschaftspolitisches Ziel sei, das einen Eingriff in das objektive Nettoprinzip rechtfertige, die Beschränkung der Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das Entgelt für Arbeits- und Werkleistungen, soweit es den im Gesetz näher bestimmten Betrag übersteige, dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt sei und auch aus gleichheitsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Grenze der Abzugsfähigkeit bestünden. Der Gesetzgeber habe bei der Festsetzung der Höhe, ab der ein Entgelt vom Abzugsverbot erfasst werde, einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes bei der Festlegung der Höhe nicht überschritten worden sei.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof somit auch die im Beschwerdefall vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt und die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelungen betreffend die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergeh ältern bestätigt hat und die Verletzung einfachgesetzlicher Bestimmungen nicht eingewendet wurde, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die im Beschwerdefall strittige Frage der Verfassungskonformität der in § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 vorgesehenen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von sog. Managergehältern ist durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014 , geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG wird durch dieses Erkenntnis somit nicht berührt. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.1100386.2014
Findok-Nr: 106879.1, aufgenommen am: 13.10.2015 13:33:16, zuletzt geändert am: 22.10.2015, Dokument-ID: 3ad969e4-8f59-4620-a22e-137e683d4f21, Segment-ID: dc625895-9c62-4625-8650-534f582a73c7