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Timestamp: 2016-10-22 21:34:33
Document Index: 356892015

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 97', 'Art. 52', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

8C_147/2012 (11.09.2012)
8C_147/2012; 8C_118/2012 {T 0/2}
8C_147/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix R�egg,
vertreten durch Rechtsanwalt Ren� W. Schleifer,
8C_118/2012
Unfallversicherung (Invalidenrente; R�ckerstattung),
Beschwerden gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Dezember 2011.
W.________, geboren 1953, war als Gesch�ftsf�hrerin im Gasthaus Z.________ angestellt, als sie am 24. Oktober 1999 am Arbeitsplatz st�rzte und sich dabei eine Fraktur an der rechten Hand zuzog (mehrfragment�re Grundphalanx-Basisfraktur Dig. IV). In der Folge machte sie anhaltende Beschwerden und eine Arbeitsunf�higkeit in ihrer angestammten T�tigkeit als K�chin geltend. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar), bei der sie obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert war, holte ein Gutachten beim Institut B.________ vom 20. Mai 2008 ein, welches der Versicherten als K�chin eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit und in der aktuell ausge�bten T�tigkeit als Gouvernante in einer Pension und Ern�hrungsberaterin eine um 50% eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit attestierte. Indessen hatten sich bei der Untersuchung Diskrepanzen gezeigt und die geklagte St�rung liess sich pathologisch nicht objektivieren. Mit Verf�gung vom 26. Februar 2009 lehnte die Mobiliar den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integrit�tsentsch�digung ab und forderte vom 1. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000 unrechtm�ssig bezogene Taggelder in der H�he von Fr. 23'460.60 zur�ck. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest, nachdem sie die Versicherte an verschiedenen Tagen und Orten hatte observieren lassen (Einspracheentscheid vom 6. Juni 2011).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. Dezember 2011 teilweise gut und sprach W.________ eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 30% zu. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
W.________ und die Mobiliar f�hren je Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Beschwerde der Mobiliar richtet sich gegen die Zusprechung einer Invalidenrente, diejenige der W.________ gegen den vorinstanzlich best�tigten R�ckerstattungsanspruch sowie gegen die Gew�hrung einer lediglich reduzierten Parteientsch�digung von Fr. 850.-; sie macht einen Aufwand von Fr. 4'800.- geltend.
Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Beschwerde der W.________, welche ihrerseits, wie auch das Bundesamt f�r Gesundheit, auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 14. Mai 2012 hat der Instruktionsrichter den Beschwerden auf Antrag beider Parteien die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die beiden Beschwerden betreffen einen kantonalen Gerichtsentscheid vom 29. Dezember 2011, es liegt ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen, weshalb die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen sind.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG; Art. 8 ATSG), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99; 125 V 256 E. 4 S. 261 f.; vgl. auch AHI 2002 S. 62, I 82/01 E. 4b/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist zun�chst der Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. F�r die Beurteilung entscheidwesentlich ist diesbez�glich vorab die Arbeitsf�higkeit.
4.1 Nach den vorinstanzlichen Erw�gungen ist gest�tzt auf das Gutachten des Instituts B.________ davon auszugehen, dass die Versicherte ihren angestammten Beruf als K�chin und Wirtin wegen fehlender Kraft in der rechten Hand und der dadurch eingeb�ssten Geschicklichkeit nicht mehr aus�ben k�nne. Gem�ss eigenen Angaben setze sie ihre rechte Hand nur noch als Hilfshand ein. Auch die von der Mobiliar veranlassten Observationen verm�chten diese Einsch�tzung der Gutachter nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
4.2 Gem�ss den Schilderungen der Versicherten anl�sslich der Begutachtung sei ihr mit der rechten Hand nur noch der Griff zwischen Daumen und Zeigfinger m�glich. Sie k�nne die Hand weder zur Faust schliessen noch vollst�ndig �ffnen und wegen der fehlenden Kraft kaum Gegenst�nde in der Hand halten. Indessen zeigten sich erhebliche und unerkl�rliche Diskrepanzen bei der Kraftmessung durch den neurologischen und den orthop�dischen Gutachter. Diese war bei der orthop�dischen Untersuchung deutlich eingeschr�nkt, ohne dass sich jedoch bei der neurologischen Abkl�rung fassbare Paresen gezeigt h�tten. Eine Einschr�nkung war nach Auffassung der Gutachter nicht auf eine Krankheit des zentralen Nervensystems zur�ckzuf�hren, wof�r sich klinisch (bei anamnestisch diagnostizierter Multipler Sklerose) bei der Begutachtung ohnehin keine diesbez�glichen Hinweise zeigten. Von Seiten des peripheren Nervensystems liesse sich eine Einschr�nkung gem�ss den Ausf�hrungen der Gutachter einzig durch eine Nervenl�sion mit nachfolgender Muskell�hmung erkl�ren. Aufgrund der klinischen Anamnese und der durchgef�hrten Neurographien fanden sich daf�r jedoch ebenfalls keine Anhaltspunkte, und die von ihnen veranlasste Magnetresonanzuntersuchung ergab keine entsprechende Ver�nderung der Muskulatur. Die von der Versicherten gezeigte Krafteinschr�nkung beim Faustschluss liess sich somit pathologisch nicht objektivieren.
4.3 Den Berichten �ber die Observationen l�sst sich entnehmen, dass die Versicherte zwischenzeitlich ein Taxi-Boot gef�hrt hatte, Gesundheitsseminare anbot und sp�ter als Inhaberin eines Restaurants t�tig war. Sie wurde namentlich beim Servieren beobachtet, wobei sie mit der rechten Hand insbesondere Getr�nke einschenken, aber auch das gef�llte Glas halten und die bestellten Gerichte an den Tisch bringen konnte, des Weiteren beim Autofahren, beim Einkaufen und Einladen der vollen Einkaufstaschen ins Auto, beim Essen, wobei beim Hantieren mit Messer und Gabel keine Auff�lligkeiten zu entdecken waren, oder wie sie beispielsweise, ebenfalls mit der rechten Hand, Eis vom Autofenster kratzte oder sich mit einem Feuerzeug eine Zigarette anz�ndete.
4.4 Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts bestehen damit erhebliche Zweifel an der gutachtlichen Einsch�tzung, wonach die Versicherte zufolge der fehlenden Kraft an der rechten Hand und der dadurch bedingten mangelnden Geschicklichkeit den angestammten Beruf als K�chin nicht mehr aus�ben k�nne und auch in einer leidensangepassten T�tigkeit in der Arbeitsf�higkeit erheblich eingeschr�nkt sei. Vielmehr scheint sich aufgrund der Observation die �rztliche Vermutung zu best�tigen, dass die gezeigten Diskrepanzen bei der Untersuchung patientenbedingt seien, wozu die Gutachter indessen zumindest h�tten Stellung nehmen m�ssen. Ohne weitere diesbez�gliche Abkl�rungen l�sst sich die Arbeitsf�higkeit unter diesen Umst�nden nicht zuverl�ssig beurteilen. Insbesondere kann aus den Observationsberichten mangels entsprechender Beobachtungen auch nicht auf eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit als K�chin geschlossen werden. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4.5 Da sich bei diesem Ergebnis auch die erwerblichen Auswirkungen nicht beurteilen lassen, ist auf den vorinstanzlichen Einkommensvergleich und die dagegen von der Mobiliar vorgebrachten Einw�nde nicht weiter einzugehen.
Zu pr�fen ist weiter die R�ckerstattungsforderung der Mobiliar.
5.1 Es ergibt sich aus den Akten und ist insoweit unbestritten, dass die Versicherte vom 1. Dezember 1999 bis zum 31. Mai 2000 Taggelder der Unfallversicherung entsprechend einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit in der H�he von Fr. 23'460.- bezog, gleichzeitig aber im Hotel A.________ angestellt war und ihr der vereinbarte Lohn von Fr. 27'989.- ausgerichtet wurde. Anl�sslich der Besprechung mit der Schadensachbarbeiterin am 31. Mai 2000 hatte sie jedoch versichert, dort nur gewohnt und nicht gearbeitet zu haben.
5.2 Die Vorinstanz hat die R�ckerstattungsforderung best�tigt und erwogen, dass der Leistungsbezug als betr�gerisch im Sinne von Art. 146 StGB zu qualifizieren und zufolge Ber�cksichtigung einer 15j�hrigen strafrechtlichen Verj�hrungsfrist (gem�ss Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB, in Kraft seit dem 1. Januar 2007) noch durchsetzbar sei.
5.3 Nach Art. 52 aUVG beziehungsweise Art. 25 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Ob mit Blick auf den unrechtm�ssigen Leistungsbezug und den Zeitpunkt der verf�gten R�ckforderung die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesene oder die ab dem 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bestimmung heranzuziehen ist, kann letztlich offen gelassen werden, zumal sich inhaltlich hinsichtlich der hier entscheidwesentlichen Regelung (dazu sogleich E. 5.5) der dabei einzuhaltenden Fristen nichts ge�ndert hat (vgl. BGE 130 V 318; SVR 2007 AlV Nr. 2 S. 3, C 88/04 E. 3). Demnach ist der R�ckforderungsanspruch innerhalb eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Entrichtung der einzelnen Leistung geltend zu machen. Es handelt sich dabei um Verwirkungsfristen, die von Amtes wegen zu ber�cksichtigen sind (Urteile U 88/03 vom 12. Mai 2004 E. 5.4.1; 8C_777/2011 vom 1. Mai 2012 E. 5.2; BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582). Wird der R�ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
5.4 Zur genannten einj�hrigen Frist zur Geltendmachung der Unrechtm�ssigkeit seit Kenntnisnahme �ussert sich das kantonale Gericht nicht. Mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen ist darauf nicht weiter einzugehen.
5.5 Entscheidwesentlich ist hier die Frage, ob sich die Versicherte mit dem Leistungsbezug im Zeitraum von Dezember 1999 bis Mai 2000 strafbar gemacht hat und die Mobiliar deshalb die Taggelder auch nach Ablauf der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist noch zur�ckfordern konnte.
Unbestrittenerweise ist keine Strafanzeige erhoben worden und fehlt ein entsprechendes Strafurteil. F�r die Anwendung der strafrechtlichen Verj�hrungsfrist ist indessen nicht erforderlich, dass ein Strafverfahren bereits er�ffnet wurde. Es ist in diesem Fall jedoch rechtsprechungsgem�ss vorfrageweise dar�ber zu befinden, ob sich der R�ckforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleite (BGE 113 V 256 E. 4a S. 258 f.). Auch bei selbstst�ndiger vorfrageweiser Beurteilung des Straftatbestandes durch die sozialversicherungsrechtlichen Beh�rden muss die strafbare Handlung bewiesen sein, wobei der strafrechtliche Beweismassstab anzuwenden ist (BGE 113 V 256 E. 4a S. 259; 138 V 74 E. 6.1 S. 80).
Die Versicherte wurde zu dem erstmals durch die Vorinstanz erhobenen Vorwurf des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) niemals befragt. Insbesondere konnte sie sich damit auch nicht konfrontiert sehen, als ihr von der Mobiliar am 15. Juni 2010 die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Observationsberichten einger�umt wurde. Schon aus diesem Grund ist der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt aufzuheben. Unterbleibt wie hier eine Strafanzeige, so bestehen im �brigen rechtsprechungsgem�ss erhebliche Zweifel am Vorliegen einer strafbaren Handlung (BGE 113 V 256 E. 4a S. 259). Auf jeden Fall hat die Beh�rde, die sich auf die strafrechtliche Verj�hrungsfrist beruft, Aktenmaterial vorzulegen, welches das strafbare Verhalten hinreichend ausweist. Erforderlich ist, dass eine objektiv strafbare Handlung vorliegt und dass die auf R�ckerstattung belangte Person die strafbare Handlung begangen hat und die subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen erf�llt (BGE 138 V 74 E. 6.1 S. 80).
Die Beschwerdegegnerin hat nicht konkret dargelegt, inwiefern die Handlungsweise der Beschwerdef�hrerin den Tatbestand von Art. 146 StGB erf�llt. Sie wird dies im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens nachzuholen haben, da die Frage der Verwirkung nach Art. 25 Abs. 2 Satz 2 von Amtes wegen zu kl�ren ist. Hernach ist der Beschwerdef�hrerin das rechtliche Geh�r zu gew�hren.
Die Versicherte r�gt schliesslich die H�he der ihr im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochenen Parteientsch�digung. Das kantonale Gericht hat sie, nachdem mit der Beschwerde keine Kostennote eingereicht worden war, ermessensweise auf Fr. 850.- festgesetzt. Es er�brigt sich eine Beurteilung des Antrags auf Zusprechung einer Parteientsch�digung von mindestens Fr. 4'800.- f�r das vorinstanzliche Verfahren, weil die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen wird.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Entsprechend seinem Ausgang werden die Gerichtskosten den Parteien je h�lftig auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Mobiliar hat der Versicherten f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG); sie selber ist gem�ss Art. 68 Abs. 3 BGG nicht entsch�digungsberechtigt.
Die Verfahren 8C_118/2012 und 8C_147/2012 werden vereinigt.
Die Beschwerden der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (8C_118/2012) und der W.________ (8C_147/2012) werden je in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung beziehungsweise nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente und die R�ckerstattungsforderung des Unfallversicherers neu entscheide.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden den Parteien je h�lftig auferlegt.
Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft hat W.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.