Source: https://www.bauprofessor.de/anzeigepflicht/
Timestamp: 2020-08-13 17:01:28
Document Index: 88404381

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 640', '§ 648', '§ 650', '§ 650']

Anzeigepflicht des Bauausführenden - Lexikon - Baupr...
Dem Bauunternehmer als Bauausführenden wird in verschiedenen Regelungen und Bedingungen zu Bauverträgen übertragen, Anzeigen zu erstatten. Das kann bei allen Bauvertragsarten der Fall sein.
Bei einem VOB-Vertrag obliegt dem Bauunternehmen beispielsweise in verschiedenen Paragrafen der VOB/B für die Erlangung von Rechten die Anzeige:
für die Vergütung von Leistungen ohne Auftrag nach § 2 Abs. 8, Nr. 2,
aus Mängeln in den Ausführungsunterlagen nach § 3 Abs. 3,
aus Bedenken des Auftragnehmers gegen die vorgesehene Art der Bauausführung oder der Güte der beigestellten Baustoffe nach § 4 Abs. 3,
aus Behinderung der Bauausführung nach § 6 Abs. 1.
Bei einem Werkvertrag nach BGB ist vom bauausführenden Unternehmer zur Erlangung von Rechten anzuzeigen beispielsweise nach verschiedenen Paragrafen des BGB:
mit der Aufforderung zur Abnahme durch den Verbraucher über mögliche Rechtsfolgen einer nicht erklärten oder ohne Mängeln verweigerten Abnahme nach § 640 Abs. 2,
eine gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes bei einer Vertragskündigung nach § 648 Abs. 2,
zu einem Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung bei einer Änderung des Werkerfolg nach § 650b Abs. 1,
für eine gemeinsame Feststellung des Zustands des Werks bei Verweigerung einer Abnahme unter Angabe von Mängeln durch den Besteller nach § 650g Abs. 1.
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