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Timestamp: 2019-08-19 01:06:41
Document Index: 161967354

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Versicherungspflicht kraft Gesetzes und auf Antrag/Versicherungsfreiheit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Versicherungspflicht kraft Gesetzes und auf Antrag/Versicherungsfreiheit
Rz. 1363
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI sind kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. § 1 SGB VI enthält einen weiten Katalog von Personen, die pflichtversichert sind.
Rz. 1364
Die Versicherungspflicht erstreckt sich aber nicht nur auf abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, sondern gem. § 2 SGB VI auch auf bestimmte Selbstständige, wie z.B. selbstständig tätige Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Künstler und Publizisten, Hausgewerbetreibende, in die Handwerksrolle eingetragene Gewerbetreibende und Personen (sog. "arbeitnehmerähnliche" Selbstständige), die keine Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI).
Rz. 1365
Versicherungspflichtig nach § 3 SGB VI sind des Weiteren Personen in der Zeit, für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, in der sie einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden in der Woche in seiner häuslichen Umgebung pflegen, Wehr- und Zivildienstleistende, Bezieher von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Alg, wenn sie zuletzt versicherungspflichtig waren. Bezieher von Alg II sind seit dem 1.1.2011 nicht versicherungspflichtig.
Rz. 1366
Besteht für die vorgenannte Personen eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes, kennt das Rentenversicherungsrecht in § 4 SGB VI auch eine Versicherungspflicht kraft Antrages. Unter diese Bestimmung fallen z.B. Entwicklungshelfer, Deutsche, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind usw.
Rz. 1367
Den Antrag auf Versicherungspflicht können auch Selbstständige stellen, wenn sie dies innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser Tätigkeit tun (§ 4 Abs. 2 SGB VI).
Rz. 1368
Versicherungsfreiheit nach § 5 SGB VI besteht demgegenüber für Beamte, Richter usw., aber auch für Personen, wenn sie nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben oder eine Vollrente wegen Alters beziehen (s. dazu § 5 SGB VI).
Rz. 1369
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht kraft Gesetzes wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze wie in der gesetzlichen Krankenversicherung kennt die Rentenversicherung nicht.
Rz. 1370
Auf Antrag können sich Arbeitnehmer und Selbstständige von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Dies kann für Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Apotheker usw. von Bedeutung sein. Auf die Rechtsprechung des BSG v. 3.4.2010 zum weitgehenden Ausschluss von Syndikusanwälten von der Mitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk und ihre Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung (5 RE 3/14 R, 9/14 R und 13/14 R) und die daraufhin gefundenen Lösungsmöglichkeiten des Gesetzgebers wird verwiesen (s. vor allem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte v. 21.12.2015, BGBl I 2517).
Rz. 1371
Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können sich nach § 7 SGB VI für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Das Recht steht Arbeitnehmern und selbstständig Tätigen gleichermaßen zu.