Source: https://www.juraforum.de/urteile/ag-duisburg/ag-duisburg-beschluss-vom-23-07-2008-az-62-in-155-06
Timestamp: 2018-07-18 20:24:58
Document Index: 374861538

Matched Legal Cases: ['§ 827', '§ 83', '§ 90', '§ 150', '§ 162', '§ 200', '§ 290', '§ 370', '§ 371', '§ 21', '§ 201', '§ 276', '§ 827', '§ 238', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 56', '§ 86', '§ 91', '§ 113', '§ 145', '§ 196', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 289', '§ 290', '§ 295', '§ 296', '§ 298', '§ 23', '§ 1', '§ 20', '§ 21', '§ 67', '§ 113', '§ 201', '§ 227', '§ 230', '§ 276', '§ 298', '§ 14', '§ 5', '§ 86', '§ 144', '§ 156', '§ 162', '§ 91', '§ 84', '§ 85', '§ 4']

AG-DUISBURG - 23.07.2008, 62 IN 155/06 - JuraForum.de
AG-DUISBURG – Aktenzeichen: 62 IN 155/06
Leitsatz: 1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.
Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 - 62 IN 155/06
Rechtsgebiete: AO, BGB, HGB, InsO, RVG, StGB, UStG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 83 AO, § 90 AO, § 150 AO, § 162 AO, § 200 AO, § 290 AO, § 370 AO, § 371 AO, § 21 BGB, § 201 BGB, § 276 BGB, § 827 BGB, § 238 HGB, § 1 InsO, § 2 InsO, § 4 InsO, § 5 InsO, § 6 InsO, § 16 InsO, § 17 InsO, § 19 InsO, § 20 InsO, § 21 InsO, § 56 InsO, § 86 InsO, § 91 InsO, § 113 InsO, § 145 InsO, § 196 InsO, § 198 InsO, § 199 InsO, § 200 InsO, § 201 InsO, § 289 InsO, § 290 InsO, § 295 InsO, § 296 InsO, § 298 InsO, § 23 RVG, § 1 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, § 67 StGB, § 113 StGB, § 201 StGB, § 227 StGB, § 230 StGB, § 276 StGB, § 298 StGB, § 14 UStG, § 5 VwGO, § 86 VwGO, § 144 VwGO, § 156 VwGO, § 162 VwGO, § 91 ZPO
Jetzt den Volltext vom AG-DUISBURG – Beschluss vom 23.07.2008, Aktenzeichen: 62 IN 155/06 kostenlos auf openJur ansehen.
AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 167/02 vom 10.07.2008
Für eine juristische Person als Insolvenzschuldnerin, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens prozessunfähig wird, hat das Insolvenzgericht einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Über die Auswahl des Pflegers entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bindung an Vorschläge der Beteiligten.
Der Verfahrenspfleger erhält für seine Tätigkeit weder eine Vergütung noch eine Auslagenerstattung aus der Staatskasse, sondern hat einen entsprechenden Anspruch nur gegen das insolvenzfreie schuldnerische Vermögen
Die Jahresfrist für Aufsichtsratsbeschlüsse über die Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern (§ 84 Abs. 1 Satz 3 AktG) ist auch nach insolvenzbedingter Auflösung der Aktiengesellschaft anzuwenden. Ihre Überschreitung hat die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge. Die verfrühte Beschlussfassung im Einverständnis mit dem Vorstandsmitglied kann nicht in eine allseits einvernehmliche vorzeitige Abberufung oder Amtsniederlegung mit anschließender Neubestellung umgedeutet werden.
AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 496/06 vom 24.06.2008
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.
In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen.
Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann.
Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO).
Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06
AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 298/07 vom 12.06.2008
Das Amt als Geschäftsführer einer GmbH hat der Schuldner ebenso wie ein abhängiges Arbeitsverhältnis stets ungefragt dem Insolvenzgericht offenzulegen. Ob sich hieraus werthaltige Ansprüche ergeben, ist für die Auskunftspflicht unerheblich.
Die Auskunftspflicht des Schuldners erstreckt sich nicht nur auf die Themen, nach denen er ausdrücklich gefragt wird. Es sind ungefragt auch solche sachdienlichen Umstände zu offenbaren, die für das Gericht oder den Sachverständigen als Auskunftsthemen nicht erkennbar sind oder von ihm ersichtlich übersehen werden und deshalb keine Nachfrage auslösen.
Frühere Angaben hat der Schuldner unverzüglich und unaufgefordert zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Veränderungen ergeben haben oder die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren.
Wer den rechtlichen Vorteil der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine Pflichten im insolvenzgerichtlichen Verfahren mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen Schuldners zu erfüllen. Redlichkeit bedeutet nicht allein Ehrlichkeit, sondern auch Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit.
Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 12. 6. 2008 - 62 IN 298/07 (rechtskräftig)
AG-DUISBURG - 23.07.2008, 62 IN 155/06 © JuraForum.de — 2003-2018