Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37054
Timestamp: 2017-09-26 16:28:19
Document Index: 363405895

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 3', '§ 14', '§ 17', '§ 17']

Wechsel vom Studium Sportwissenschaften zum FH - Studium Physiotherapie als schädlicher Studienwechsel - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.09.2008, RV/0406-G/08
Wechsel vom Studium Sportwissenschaften zum FH - Studium Physiotherapie als schädlicher Studienwechsel
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. März 2008, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 29. Februar 2008 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.082,00 Euro), entschieden:
Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurückgefordert, die Tochter des Berufungswerbers habe im Oktober 2005 mit dem Studium Sportwissenschaften begonnen und dieses mit September 2007, somit nach dem vierten inskribierten Semester abgebrochen und nun mit dem Studium Physiotherapie begonnen.
" Meine Tochter ... hat das Studium Sportwissenschaften mit Oktober 2005 begonnen und mit September 2007 unterbrochen nicht beendet. Da sie einen Ausbildungsplatz auf der Fachhochschule für Physiotherapie im September 2007 erhalten hat, studiert sie zum jetzigen Zeitpunkt, d. h. von September 2007 bis Juli 2010 Physiotherapie und wird anschließend ihr Studium Sportwissenschaften beenden. ... Unserer Meinung nach ist diese Situation daher kein schädlicher Studienwechsel. Die Kombination Sportwissenschaften mit Physiotherapie ist für ihren weiteren beruflichen Werdegang ein wesentlicher Vorteil."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2008 hat das Finanzamt diese Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Nach ausdrücklicher Gesetzesanordnung gelten daher bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG 1992), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Dieser § 17 StudFG 1992 lautet:
"§ 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
- Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,
- Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,
- Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,
- die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs.3.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes von § 3 StudFG 1992 erfasstes Studium beginnt (vgl. z. B. VwGH 1.2.1990, 89/12/0175).
Die Frage eines Mehrfachstudiums regelt § 14 Abs.1 StudFG 1992 ausdrücklich: "Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Studien besteht Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium. Die Wahl des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, steht dem Studierenden frei. Jede Änderung dieser Entscheidung gilt als Studienwechsel."
Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die Tochter des Berufungswerbers neben dem ohne jeden Zweifel als Hauptstudium benannten Fachhochschul - Studiengang Physiotherapie gleichzeitig das Studium der Studienrichtung Sportwissenschaften weiter betrieb oder nicht. Auch kann kein Zweifel bestehen, dass es sich bei diesem nach dem vierten inskribierten Semester erfolgten Wechsel des (Haupt-)Studiums um einen Wechsel im Sinn des § 17 Abs. 1 StudFG 1992 handelt. Da nach der Aktenlage keiner der im § 17 Abs. 2 und 3 genannten Gründe vorliegt, handelt es sich bei diesem Wechsel, wie das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, um einen Wechsel, der der Gewährung der Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge entgegen steht.
Die angefochtenen Bescheide entsprechen daher der bestehenden Rechtslage, sodass die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.
Graz, am 29. September 2008
schädlicher Wechsel, vorteilhaft, förderlich, Studienwechsel, Studierender, Student, StudFG
Findok-Nr: 37054.1, aufgenommen am: 14.10.2008 07:42:36, Dokument-ID: 31e70600-e389-4cea-8d13-f8db5cd7a0aa, Segment-ID: 5f94abea-fb93-495b-bbfb-94a1fc0ad1b0