Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/ueberhoehter-vergleichspreis-in-apothekerwerbung-irrefuehrend_210_372194.html
Timestamp: 2016-12-02 22:16:05
Document Index: 35566663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Überhöhter Vergleichspreis in Apothekerwerbung irreführend | Recht | Haufe
24.08.2016 | Wettbewerbsrecht
Irreführend: Aus der Werbung für ein Medikament mit "Sie sparen x %" schließt der Verbraucher, dass der reguläre Preis der Apotheke entsprechend höher sei oder die Ersparnis sich auf einen sonst marktüblichen Preis beziehe.
Apotheken müssen in ihrer Preiswerbung unter Bezugnahme des Krankenkassenverrechnungspreises deutlich machen, dass den Krankenkassen nach den sozialrechtlichen Vorschriften ein Rabatt von 5% zu gewähren ist. Andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor, welche wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, so der BGH.
Eine Apothekerin warb im Februar 2013 in ihrer Werbebroschüre für OTC-Arzneimittel, also nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Diese wurden mit einem hervorgehobenen Preis, einer Preisersparnis in Prozenten und einem durchgestrichenen Preis, welcher in der Fußnote erläutert wurde, präsentiert. Z. B. in der Werbung für das Medikament "Cetrizin Hexal" stehen die folgenden Angaben: "Nur 10,95€, Sie sparen 30%" und "Statt1) 15,20€". In der Fußnote hieß es: „1) Statt = einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse". Die Wettbewerbszentrale hielt diese Werbung für irreführend und klagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Nachdem das LG Braunschweig die Klage abwies, gab ihr das OLG statt. Der BGH bestätigte nun das Urteil der Berufungsinstanz.Statt-Preis in der Werbung um 5% überhöht –Werbung irreführend Das OLG habe zu Recht entschieden, dass die Preiswerbung der beklagten Apothekerin unter Bezugnahme auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG irreführend sei, weil die genannte Ersparnis nicht den der Krankenkasse gemäß § 130 Abs. 1 SGB V zu gewährenden Rabatt von 5% auf die in der Lauer-Taxe genannten Preise bei rechtzeitiger Zahlung berücksichtige. Es müsse daher mit einem Zusatz deutlich gemacht werden, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 5% zu gewähren sei.Preis ist für die Kaufentscheidung von erheblicher BedeutungDes Weiteren sei die Irreführung auch wettbewerbsrechtlich relevant, da sie geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, welche er sonst nicht getroffen hätte. Angesichts der hohen Bedeutung der Werbung mit Preisvorteilen sei die Angabe eines 5 % überhöhten Vergleichspreises für den Verbraucher und dessen Kaufentscheidung von erheblicher Bedeutung. Irrelevant sei dabei, dass der angegebene Vergleichspreis nur für die Krankenkassen gelte und für den Verbraucher nicht verfügbar sei. (BGH, Urteil v. 31.03.2016, I ZR 31/15) Weitere News zum Thema irreführende Werbung:BGH nimmt „wissenschaftliche Studie“ in Heilmittelwerbung unter die LupeMargarine darf als nebenwirkungsfrei bezeichnet werdenWeinwerbung - bekömmlichen Wein gibt es nicht Rotbäckchen-Saft ist laut BGH lernstark und konzentrationsfördernd
Schlagworte zum Thema: Apotheke, Unerlaubte Werbung, Wettbewerbsrecht
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