Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/formulare/abgasskandal/abgasskandal-beauftragung-ohne-kostenrisiko
Timestamp: 2020-08-04 07:55:12
Document Index: 141480451

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 81', '§ 174', '§ 606', '§ 139', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§51', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 49', '§ 12', '§ 181', '§ 14', 'Art. 28', 'Art. 44', 'Art. 6', 'Art. 6']

Abgasskandal: Online-Beauftragung ohne Kostenrisiko
Online-Beauftragung im Abgasskandal ohne Kostenrisiko
Mit diesem Formular können Sie Ihre Ansprüche gegen VW, Audi, SEAT, Skoda, Porsche sowie gegen BMW, Mercedes-Benz und Opel durchsetzen. Beauftragen Sie uns jetzt bequem online mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Dabei entsteht für Sie kein Kostenrisiko, egal ob Sie rechtsschutzversichert sind oder nicht. Unterlagen nicht zur Hand? Hier mehr Informationen anfordern.
Falls Sie ein Feld nicht ausfüllen können, weil Ihnen die Information fehlt oder Sie Fragen haben - zögern Sie nicht uns anzurufen (030 226674-130). Wir helfen Ihnen gerne beim Ausfüllen des Formulars.
Empfehlung: Kaufpreis zurück oder Neufahrzeug
Schadensersatz, Hardwarenachrüstung & Mobilitätsgarantie
Sie wollen Ihr Fahrzeug behalten, aber trotzdem für den Betrug entschädigt werden? Fordern Sie die Zahlung einer einmaligen Entschädigung von bis zu 20 % des Kaufpreises und zusätzlich eine Hardwarenachrüstung samt Mobilitätsgarantie, um die Stickoxidemissionen Ihres Fahrzeugs nachweislich zu senken, den Fahrzeugwert zu erhalten und ein Fahrverbot zu verhindern.
Ich fordere Schadensersatz, Hardwarenachrüstung & Mobilitätsgarantie.
Wir prüfen alle Chancen, die sich aus Ihrer Situation und Ihren Verträgen ergeben. Nach unserer Prüfung entscheiden Sie später, welche Ansprüche Sie geltend machen möchten. Hierzu werden wir Sie gesondert kontaktieren.
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Auswahl Ihres Fahrzeugmodells
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Fahrzeug ist nicht vom Diesel-Skandal betroffen.
Hier finden Sie die HSN und TSN: Finden Sie Ihr Fahrzeug schnell und einfach über die HSN (Hersteller­schlüssel­nummer) und TSN (Typ­schlüssel­nummer), die Sie in Ihrem Fahrzeugschein finden.
PflichtfeldAbgasnorm * bitte wählen EURO 1 EURO 2 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EURO 6 EURO 6d-TEMP NN
PflichtfeldWurde an Ihrem Fahrzeug ein Software-Update zur Beseitigung der Abschalteinrichtung vorgenommen? * bitte wählen Ja Nein Weiß ich nicht
PflichtfeldHat an Ihrem Fahrzeug eine Hardware-Nachrüstung, bspw. durch nachträglichen Einbau eines SCR-Katalysators, stattgefunden? * bitte wählen Ja Nein Weiß ich nicht
PflichtfeldHaben Sie Ihr KFZ zur Musterfeststellungsklage gegen VW angemeldet? * Bitte wählen Sie Ja Nein
PflichtfeldDatum Ihrer Anmeldung zur Musterfeststellungsklage:	*
PflichtfeldIhr Geschäftszeichen der Musterfeststellungsklage	*
PflichtfeldHaben Sie Ihr KFZ selbstständig vor dem 01.10.2019 von der Musterfeststellungsklage abgemeldet? * Bitte wählen Sie Ja Nein
PflichtfeldDatum Ihrer Abmeldung von der Musterfeststellungsklage:	*
PflichtfeldHaben Sie aufgrund der Emissionsthematik bereits einen Vergleich mit Ihrem Hersteller, einer Konzerngesellschaft oder einem Vertragshändler abgeschlossen? * Bitte wählen Sie Ja Nein
PflichtfeldHaben Sie aufgrund der Emissionsthematik bereits ein Gerichtsverfahren in Bezug auf dieses Fahrzeug geführt und abgeschlossen? * Bitte wählen Sie Ja Nein
PflichtfeldHaben Sie Ihre Ansprüche an eine dritte Person (z.B. myRight) abgetreten? * Bitte wählen Sie Ja Nein
PflichtfeldAn wen haben Sie Ihre Ansprüche abgetreten?	*
Ich habe von meinem Hersteller oder dem Kraftfahrtbundesamt ein Rückrufschreiben erhalten.
PflichtfeldHaben Sie bereits Strafanzeige bei der Polizei gestellt? * bitte wählen Ja Nein
PflichtfeldAktenzeichen der Strafanzeige bei der Polizei	*
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PflichtfeldZustand bei Kauf * bitte wählen Neuwagen Gebrauchtwagen
PflichtfeldVerkäufer * bitte wählen Händler Privatperson
PflichtfeldKm-Stand bei Kauf	*
PflichtfeldAktueller km-Stand	*
PflichtfeldErstzulassung	*
PflichtfeldFahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)	*
PflichtfeldKaufpreis	*
PflichtfeldKaufdatum	*
PflichtfeldWie haben Sie bezahlt? * bitte wählen Barkauf (oder Lastschrift, Überweisung) Finanzierung Leasing Verbrieftes Rückgaberecht
PflichtfeldWer steht im Kaufvertrag als Käufer des Fahrzeugs? * bitte wählen Ich selber Eine andere Person Firma/Unternehmen/Gesellschaft Erbe
Angaben zur Person im Kaufvertrag
PflichtfeldIn welchem Zusammenhang stehen Sie mit der Person im Kaufvertrag? * bitte wählen Ehepartner/eingetragener Lebenspartner Eltern enges familiäres Verhältnis Freunde/Bekannte nichts davon
PflichtfeldStadt	*
PflichtfeldLand * bitte wählen Deutschland Frankreich Österreich Schweden Schweiz Spanien
Angaben zum im Kaufvertrag geführten Unternehmen
PflichtfeldWas für ein Unternehmen tätigte den Kauf? * bitte wählen Firma oder Einzelunternehmer GmbH UG (haftungsbeschränkt) GbR OHG GmbH & Co. KG AG KG Sonstiges
PflichtfeldSonstiges	*
PflichtfeldIn welchem Zusammenhang stehen Sie zu dem Unternehmen? * bitte wählen alleiniger Gesellschafter Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer Geschäftsführer Komplementär Kommanditist Angestellter nichts davon Sonstiges
PflichtfeldVorname der vertretungsberechtigten Person	*
PflichtfeldNachname der vertretungsberechtigten Person	*
PflichtfeldHatte der Käufer beim Kauf eine andere Adresse als den heutigen Wohnort? * bitte wählen Ja Nein
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Verzichtserklärung des Händlers
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Ablaufdatum der Verjährungsverzichterklärung
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Ohne Kostenrisiko zu Ihren Ansprüchen
Ich bin rechtsschutzversichert und bestätige, dass eine Deckungsanfrage in meinem Namen an die ausgewählte Rechtschutzversicherung versendet werden soll.
Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt alle Kosten für unsere Vertretung. Sie brauchen lediglich die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung zu bezahlen. Die Einholung der Kostenübernahme (Deckung) ist für Sie kostenfrei. Kommt es zu keiner Kostenübernahme fallen für Sie keine Kosten an. Gewinnen wir den Fall für Sie, erhalten Sie die Selbstbeteiligung zurück.
Rechtsschutzversicherung* Andere Rechtsschutzversicherung ACE Auto Club Europa ADAC RSR GmbH Adam Riese GmbH ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG Allianz Rechtsschutz-Service GmbH Allianz Versicherungs-AG ALLRECHT Rechtsschutzversicherung AG ALTE LEIPZIGER Versicherung AG ARAG SE (Deutschland) ARCES Marque de P&V Assurances SCRL Automobilclub von Deutschland e. V. AUXILIA Rechtschutz-Versicherungs-AG AXA Versicherung AG BavariaDirekt Bayerische Beamten Versicherung AG BGV - Badische Rechtsschutzversicherung AG Bruderhilfe Sachversicherung AG im Raum der Kirchen Bund der Versicherten e. V. CAP Rechtsschutz Versicherungsgesellschaft AG ConceptIF Pro GmbH Concordia Rechtsschutz-Leistungs-GmbH Continentale Rechtsschutz Service GmbH Continentale Sachversicherung Aktiengesellschaft CosmosDirekt Schadenservice D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH DA Deutsche Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft Debeka Rechtsschutz-Schadenabwicklung GmbH degenia Versicherungsdienst AG DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG DEVK Rechtsschutz-Versicherungs-AG DFV Deutsche Familienversicherung AG DMB Rechtsschutz-Versicherung AG DOMCURA AG ERGO Versicherung AG EUROPA versicherung pur. Generali Deutschland AG Gothaer Allgemeine Versicherung AG Grazer Wechselseitige Versicherung Aktiengesellschaft GVO Gegenseitigkeit Versicherung Oldenburg VVaG HDI Versicherung AG Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung AG HUK24 AG IDEAL Versicherung AG Itzehoer Versicherung/Brandgilde von 1691 Versicherungsverein a.G. Janitos Versicherung AG Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG KRAFTFAHRER-SCHUTZ e.V. LSH Rechtsschutz Schadenservice GmbH LVM Rechtsschutz-Service GmbH Mannheimer Versicherung AG Mecklenburgische Versicherungsgruppe GmbH Medien-Versicherung a.G. Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG Nordvers GmbH Nürnberger Versicherung (Rechtsschutz) OERAG Rechtsschutzversicherungs-AG Öffentliche Versicherung Oldenburg (ÖRAG) Orion Rechtsschutz-Versicherung AG Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG Provinzial Rheinland Versicherung AG R+V Allgemeine Versicherung AG R+V Rechtsschutzversicherung AG RECHTSSCHUTZ UNION Schaden GmbH ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG TECHNO Versicherungsdienst GmbH Tiroler Versicherung V.a.G. UNIQA Österreich Versicherungen AG Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts Verti Versicherung AG VGH Versicherungen VHV Allgemeine Versicherung AG Vorarlberger Landes-Versicherung V.a.G. Westfälische Provinzial Versicherung Aktiengesellschaft WGV-Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group Württembergische Rechtsschutz Schaden-Service-GmbH Wüstenrot Versicherungs-AG Zurich Insurance plc NfD Zurich Rechtsschutz-Schadenservice GmbH
Ich bin nicht rechtsschutzversichert und möchte mit Hilfe eines Prozessfinanzierers vorgehen.
Wichtig: Auch Ihre Verkehrsrechtschutzversicherung (z. B. über den ADAC) deckt in der Regel die Kosten für Ihre Vertretung. Wir empfehlen In jedem Fall das Vorgehen mit einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung: Ihr Risiko umfasst lediglich den mit Ihrer Versicherung vereinbarten Selbstbehalt und im Erfolgsfall wird kein Erfolgshonorar fällig.
Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, bieten wir Ihnen die risikofreie Durchsetzung Ihrer Ansprüche mit Hilfe des Prozesskostenfinanzierers Spreefels GmbH an. Die Spreefels GmbH übernimmt für Sie alle Kosten (zum Beispiel unser Anwaltshonorar), die durch die Vertretung entstehen. Sie müssen nichts bezahlen. Nur wenn wir Erfolg für Sie haben, erhält der Prozesskostenfinanzierer einen prozentualen Anteil von dem Ihnen zugesprochenen Betrag – das sogenannte Erfolgshonorar. Sollte das Ergebnis nicht zu einem Erfolg führen, trägt der Prozessfinanzierer alle Kosten. Die Spreefels GmbH finanziert Ihnen den ersten Schritt der Durchsetzung Ihrer Ansprüche: die Prüfung und Einschätzung Ihres Falles und die außergerichtliche Vertretung für ein Erfolgshonorar von 15 % vom Streitergebnis. Sollte es damit zu keiner Einigung mit Ihrem Gegner kommen, wird die Spreefels GmbH Ihnen nach erneuter Prüfung und bestehenden Erfolgschancen ein individuelles Prozessfinanzierungsangebot für die Klage erstellen.
Ich möchte die Kosten für die Vertretung gerne selbst übernehmen. Bitte informieren Sie mich über die konkreten Kosten in meinem Fall, damit ich im Anschluss meine verbindliche Entscheidung treffen kann.
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Der Wert betroffener Skandal-Autos ist bereits gefallen und wird weiter fallen. Warten Sie nicht - fordern Sie Ihre Ansprüche am besten jetzt!
Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass wir zum Schutz Ihrer Ansprüche eine noch rechtzeitige Prüfung und Bearbeitung Ihrer Angelegenheit nur sicherstellen können, wenn Sie uns unter Verzicht auf Ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht damit beauftragen, sofort für Sie tätig zu werden.
Hiermit erteile ich den Anwälten der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte Vollmacht zur Durchsetzung meiner Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Die Vollmacht umfasst die Befugnisse, die die Anwälte für meine Vertretung benötigen.
Mir ist bewusst, dass ich im Fall der Deckungszusage meiner Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Selbstbeteiligung, soweit eine solche in meinem Rechtsschutz­versicherungs­vertrag vereinbart ist, selbst zu tragen habe.
Mir ist bewusst, dass ich für das außergerichtliche Tätigwerden der beauftragten Kanzlei einen Pauschalbetrag in Höhe von 416,50 Euro brutto (350,00 Euro netto) zu zahlen habe. Dieser Betrag wird mir im Falle eines anschließenden Klageauftrages komplett angerechnet.
[optional] Ich bin damit einverstanden und verlange ausdrücklich, dass die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte sofort für mich tätig wird. Aus diesem Grunde verzichte ich hiermit ausdrücklich auf mein gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht und stimme zu, dass die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistungen beginnt (§ 356 Abs. 4 BGB).
Mir ist bewusst, dass die Spreefels GmbH im Erfolgsfall in Höhe von 15 % (inkl. anfallender Steuern und Gebühren) an dem außergerichtlich für mich erzielten Erlös (z. B. bei einer Entschädigungszahlung) beteiligt ist.
Ich habe die Allgemeinen Mandatsbedingungen, die Bestimmungen zum Datenschutz und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und erkläre mich damit einverstanden.
Bitte unterschreiben Sie mit der Maus oder mit dem Finger (Touch) in nachfolgendem Feld:
Ja, ich möchte per Newsletter zu aktuellen Neuigkeiten im Dieselskandal sowie zu Verbraucherschutz-Themen per E-Mail auf dem Laufenden bleiben. Informationen zu den Inhalten, der Protokollierung Ihrer Anmeldung, den Versand über den US-Anbieter MailChimp, die Auswertung sowie Ihre Abbestellmöglichkeiten, erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Befugnisse Gansel Rechtsanwälte
Vollmacht zur Durchsetzung der Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
Hiermit erteile ich, den Anwälten:
1. der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel, Wallstr. 59, 10179 Berlin, Telefon: 030 226674-130, E-Mail: mandantenanliegen@gansel-rechtsanwaelte.de
2. zukünftig der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (voraussichtlich in 2020)
Vollmacht zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung.
1. zur außergerichtlichen Geltendmachung und Verhandlung sämtlicher Ansprüche;
2. zum Abschluss eines Vergleiches oder einer sonstigen Einigung zur Vermeidung des Rechtsstreits;
3. zur Prozessführung (u. A. nach §§ 81 ff ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung von Klagen und Widerklagen;
4. die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung, sobald die Rechtsschutzversicherung dessen Erfüllung rechtswidrig verweigert
5. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z.B. Widerruf und Kündigung) im Zusammenhang mit der obengenannten Angelegenheit;
6. zur Abgabe von Willenserklärungen, die auf Abschluss eines Prozesskostenfinanzierungsvertrags gerichtet sind;
7. eine Vertretungsanzeige im Sinne von § 174 S. 2 BGB zu generieren;
8. zur Bewirkung von Zustellungen;
9. zur Übertragung der Vollmacht im Ganzen oder teilweise auf andere (Untervollmacht);
10. zur Entgegennahme von Zahlungen, Wertsachen und Urkunden;
11. zur Akteneinsicht;
12. zur An- und Abmeldung zu einer nach §§ 606 ff ZPO durchgeführten Musterfeststellungsklage sowie die anwaltliche Vertretung während des Verfahrens
in der Zivilsache: Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche und etwaige weitere Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal gegen sämtliche Anspruchsgegner, insbesondere den Hersteller, den Händler bzw. Verkäufer und finanzierende Banken.
Die Vollmacht schließt den Auftrag zur Einholung der Deckung gegenüber Rechtsschutzversicherern (außergerichtlich bzw. gerichtlich) bzw. dem Prozessfinanzierer einschließlich der Zahlungsabwicklung ein.
Ich ermächtige die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte und zukünftig der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit meiner elektronischen Unterschrift, sich während des Auftrags Dritten gegenüber durch Vorlage von Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen zu legitimieren und jederzeit die notwendigen Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen mit meiner elektronisch erteilten Unterschrift zu generieren.
Prozesskostenfinanzierungsbedingungen für die gerichtliche Vertretung
Der Anspruchsinhaber ist der Auffassung, gegen die Volkswagen AG (und deren verbundene Unternehmen, „VW“) Ansprüche im Zusammenhang mit dem "Diesel-Skandal" zu haben, insbesondere Schadensersatzansprüche aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen (nachfolgend "Ansprüche" genannt).
Er möchte die Ansprüche gegen die Volkswagen AG durchsetzen, aber nicht die mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche (der "Rechtsverfolgung") verbundenen Kosten- und Prozessrisiken tragen. Vor diesem Hintergrund schließen sich die Parteien zusammen, um gemeinsam die Durchsetzung der Forderung des Anspruchsinhabers zu ermöglichen.
1. Erklärungen des Anspruchsinhabers
Der Anspruchsinhaber versichert hiermit, dass:
a) er ohne Einschränkung über die Ansprüche verfügungsberechtigt ist, soweit diese bestehen, und dass die Ansprüche insbesondere nicht an Dritte abgetreten, verpfändet oder gepfändet oder sonst mit Rechten Dritter belastet sind;
b) die Unterlagen, die er selbst oder über seinen Rechtsanwalt dem Prozessfinanzierer (PKF) übergeben hat, den maßgeblichen Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig wiedergeben und alle gegenüber dem PKF abgegebenen Erklärungen richtig und vollständig sind;
c) zwischen ihm und VW oder einem anderen Dritten kein Rechtsstreit geführt wurde oder geführt wird, der die Ansprüche berühren könnte; ausgenommen hiervon ist die vergangene Anmeldung zur Musterfeststellungsklage;
d) ihm keine sonstigen Tatsachen oder Rechte (etwa Forderungen, Einreden oder Einwendungen) bekannt sind, die der Rechtswirksamkeit oder der Durchsetzbarkeit der Vermeintlichen Ansprüche entgegenstehen könnten;
e) kein vollstreckbarer Titel gegen ihn besteht, aus dem die Zwangsvollstreckung droht;
f) er keine Privatinsolvenz angemeldet hat.
Die vorstehenden Erklärungen des Anspruchsinhabers sind wesentlicher Teil der Vertragsgrundlage. Dem Anspruchsinhaber ist bewusst, dass er im Falle von bewussten Falschangaben für daraus entstehende Schäden, bzw. Vermögensnachteile der Vertragspartner haftet. Dies gilt insbesondere bei bewusst falschen Angaben hinsichtlich der Kilometerlaufleistung.
2. Pflichten des Anspruchsinhaber
a) Der Anspruchsinhaber hat die Kanzlei GANSEL Rechtsanwälte, Berlin, ("Rechtsanwälte"), mit der Durchsetzung seiner Ansprüche mandatiert. Der Anspruchsinhaber hat die Rechtsanwälte in eigener Verantwortung ausgewählt und mandatiert. Bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche entbindet der Anspruchsinhaber die Rechtsanwälte hiermit gegenüber dem PKF vollständig von der Schweigepflicht. Er ermächtigt die Rechtsanwälte, Erklärungen vom PKF im Zusammenhang mit diesem Vertrag für ihn entgegen zu nehmen. Der Anspruchsinhaber wird über seine Rechtsanwälte dem PKF laufend und unverzüglich über den Gang des Verfahrens informiert halten und dem PKF unaufgefordert alle Prozessunterlagen zusenden. Darüber hinaus wird der Anspruchsinhaber den PKF unaufgefordert und unverzüglich über sämtliche, bisher nicht bekannte Umstände informieren, die für die Bewertung oder Durchsetzung der streitigen Ansprüche bzw. das Prozesskostenrisiko von Bedeutung sein können. Diese Pflichten wird der Anspruchsinhaber auch seinen Rechtsanwälten auferlegen.
b) Der Anspruchsinhaber wird in folgenden Fällen die Zustimmung vom PKF im Voraus einholen:
i. vor jeder Verfügung über die Ansprüche, insbesondere vor einem Verzicht oder dem Abschluss eines unwiderruflichen Vergleichs (bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt wird der Anspruchsinhaber nur mit Zustimmung vom PKF widerrufen),
ii. vor einer Klageerhebung,
iii.	vor einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens,
iv. vor einer gänzlichen oder teilweisen Klagerücknahme,
v. vor der Erklärung einer Erledigung,
vi. vor dem Verstreichen Lassen einer Rechtsmittelfrist,
vii.	vor Einlegung eines Rechtsmittels,
viii. vor allen kostenauslösenden oder kostenerhöhenden Maßnahmen.
Ohne vorherige Zustimmung ist der PKF unbeschadet seiner übrigen Rechte zur Zahlung der hieraus entstehenden Kosten nicht verpflichtet.
Der Anspruchsinhaber wird das Verfahren nach Kräften fördern und die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Prozessführung beachten.
Die vorgenannten Pflichten wird der Anspruchsinhaber auch den Rechtsanwälten auferlegen.
3. Pflichten vom PKF, Finanzierungsleistungen
a) Der PKF zahlt die nach Vertragsschluss entstehenden und zur Verfolgung der streitigen Ansprüche notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung, die Gerichtskosten, die Kosten einer vom Gericht angeordneten Beweisaufnahme sowie die ggf. der Gegenseite aufgrund des Verfahrens zu erstattenden Kosten wie folgt:
b) Der PKF zahlt Anwaltsgebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und Gerichts- sowie Zwangsvollstreckungskosten gemäß den einschlägigen Kostengesetzen, insbesondere gemäß dem Gerichtskostengesetz (GKG). Eine zusätzliche Gebühr für etwaige Mehraufwände der Rechtsanwälte durch Einschaltung des PKF wird nicht gezahlt. Der PKF wird mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei eine entsprechende Vergütungsvereinbarung schließen.
c) Bei einem Verfahren vor einem Schiedsgericht übernimmt der PKF die anfallenden Kosten, soweit diese nicht die Gebühren nach RVG bzw. GKG übersteigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
d) Der PKF übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Gebühren auch die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit diese nach ihrer Einschätzung erforderlich und hinreichend erfolgversprechend ist.
e) Die auf die Kosten entfallende Umsatzsteuer zahlt der PKF nur, soweit der Anspruchsinhaber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei Vorsteuerabzugsberechtigung ist der Anspruchsinhaber verpflichtet, die Umsatzsteuer direkt - ggf. über seine Rechtsanwälte - an den Rechnungssteller zu zahlen.
f) Die gesetzlichen Gebühren und Gebührenvorschüsse werden nach ihrer gesetzlichen Fälligkeit gezahlt.
g) Nicht übernommen werden insbesondere Reisekosten des Anspruchsinhabers selbst, Hebegebühren, die Kosten für einen Korrespondenzanwalt / Unterbevollmächtigten, die durch eine Widerklage entstehenden Kosten, die durch eine streitwerterhöhende Aufrechnung entstehenden Kosten und die durch Nebenintervention bzw. Streitbeitritt entstehenden Kosten.
h) Der PKF leistet Zahlungen direkt an die vom Anspruchsinhaber beauftragten Rechtsanwälte. Der Anspruchsinhaber erteilt diesen Geldempfangsvollmacht und weist sie gleichzeitig an, Zahlungen an den jeweiligen Endempfänger (z.B. Gericht oder Gegenseite) weiterzuleiten. Eine Zahlung an den Anspruchsinhaber erfolgt nicht. Die Abrechnung zwischen PKF, (einem etwaigen Koordinationsdienstleister), siehe Klausel 3.1) und Mandant erfolgt direkt mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.
3.1 Pflichten eines Koordinationsdienstleisters (Klausel nur bei Streitwerten über 6.000 Euro relevant)
a) Der Koordinationsdienstleister übernimmt die Organisation und Abwicklung des Prozessfinanzierungsvertrages zwischen dem Anspruchsinhaber und dem PKF. Dies umfasst soweit erforderlich entsprechende Kommunikation zwischen den Beteiligten einschließlich der beauftragten Rechtsanwälte.
b) Der Anspruchsinhaber befreit insoweit die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei vollumfänglich von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung. Der Koordinationsdienstleister ist ermächtigt, der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei diese Vereinbarung zum Zwecke der Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung vorzulegen. Dem Anspruchsinhaber ist bewusst, dass er diese Befreiung von der Verschwiegenheitsverpflichtung jederzeit gegenüber der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei widerrufen kann.
4. Erlösverteilung
a) Von einem Erlös der finanzierten Rechtsverfolgung erhält der PKF vorab die von ihm verauslagten oder noch zu verauslagenden Verfahrenskosten. Reicht der Erlös aus der finanzierten Rechtsverfolgung zur Abdeckung der gesamten Verfahrenskosten nicht aus, so wird er in dem Verhältnis verteilt, wie die Beteiligten Verfahrenskosten gezahlt oder zu zahlen haben.
b) Von dem verbleibenden Erlös der Rechtsverfolgung erhält der PKF vorab 20%. Fiktive Beispielrechnung: Der Anspruchsinhaber erhält eine Gesamterstattung (Kaufpreis zzgl. Zinsen zzgl. Verwendungsersatz abzgl. Nutzungsersatz) nach Abzug der Verfahrenskosten in Höhe von bspw. 25.039,57 Euro. Von dieser Gesamterstattung ist eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von insgesamt 20% zu zahlen (5.007,92 Euro).
c) Erlös der finanzierten Rechtsverfolgung ist jeder Vermögensvorteil, insbesondere jede Geldleistung (einschließlich Zinsen) und jede Sachleistung, den der Anspruchsinhaber nach Abschluss dieses Vertrages aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches, eines Anerkenntnisses oder sonst auf den Anspruch erhält. Erlös der Rechtsverfolgung sind insbesondere auch Ansprüche, die durch die Rechtsverfolgung oder im Zusammenhang mit ihr entstehen, wie z.B. Kostenerstattungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Versicherungsleistungen für den Verlust eigener Ansprüche. Erlös der Rechtsverfolgung ist auch der Vermögensvorteil, der dem Anspruchsinhaber durch die Befreiung von einer Verbindlichkeit oder im Falle einer Aufrechnung durch das Erlöschen von Ansprüchen gegen ihn entsteht. Soweit Ansprüche nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind, ist ihr Verkehrswert in Geld anzusetzen. Bei Unterlassungs-, Auskunfts- oder Feststellungsklage gilt im Falle des Obsiegens als Erlös der Rechtsverfolgung ein Betrag in Höhe des gerichtlich festgesetzten Streitwerts, im Falle eines Teilobsiegens oder eines Vergleichs ein entsprechender Anteil. Für den Fall, dass im Rahmen eines Vergleiches oder einer Tenorierung in Folge einer Antragsumstellung der streitgegenständliche PKW nicht mehr herausgegeben werden muss (bspw. weil der Anspruchsinhaber seinen PKW behalten möchte oder er diesen während des Verfahrens veräußert hat) und der Gegner stattdessen eine anderweitige Leistung (bspw. Schadensersatz) erbringt, so gilt als Erlös die ursprüngliche Forderungssumme. Die sich hieraus ergebende Vergütung gemäß vorstehendem Punkt b beträgt jedoch für den PKF höchstens 35%.
d) Der Anspruch vom PKF auf Zahlung wird fällig, sobald der Erlös der Rechtsverfolgung dem Anspruchsinhaber oder seinem Vertreter zufließt, im Falle der Befreiung von der Verbindlichkeit, sobald diese wirksam wird und ansonsten, sobald ein erlangter Vermögensvorteil eintritt.
e) Gegen den Anspruch vom PKG auf Zahlung kann der Anspruchsinhaber nur mit Ansprüchen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte ausüben, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben und die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
f) Die Zahlung eines Erlöses hat an die Rechtsanwälte des Anspruchsinhabers zu erfolgen und verbleibt so lange als Fremdgeld bei diesen, bis die Erlösverteilung berechnet und von den Parteien gebilligt ist. Der Anspruchsinhaber wird dementsprechend den Erlös nur dergestalt einziehen, dass er eine Zahlung an seine Rechtsanwälte verlangt. Er wird seine Rechtsanwälte entsprechend anweisen.
g) Die Parteien gehen davon aus, dass die Erlösansprüche vom PKF nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
h) Sollte wider Erwarten dennoch Umsatzsteuer anfallen, steht dem PKF zusätzlich ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags aus dem Erlös zu. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Steuerverpflichtungen alleine, insbesondere solche, die durch die Realisierung der Ansprüche entstehen.ngen alleine, insbesondere solche, die durch die Realisierung der Ansprüche entstehen.
5. Sicherungsabtretung und Treuhandverhältnis
a) Zur Sicherheit für die Ansprüche vom PKF gemäß Ziff. 4 tritt der Anspruchsinhaber die streitigen Ansprüche, sämtliche Ansprüche auf Verfahrenskostenerstattung, sowie sämtliche Nebenansprüche hiermit an den PKF ab. Der PKF nimmt diese Abtretung hiermit an.
b) Der PKF verpflichtet sich, die abgetretenen Ansprüche zurück abzutreten, soweit sie kein Sicherungsbedürfnis mehr hat. Insbesondere kann der Anspruchsinhaber zu jeder Zeit Rückabtretung gegen Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern einer Bank verlangen.
c) Solange die Abtretung der Ansprüche an den PKF nicht offengelegt wird, ist der Anspruchsinhaber verpflichtet, die Ansprüche für den PKF treuhänderisch weiter zu halten, außergerichtlich und gerichtlich als Berechtigter der abgetretenen Ansprüche und Rechte aufzutreten und insoweit alle für die Zwecke dieses Vertrages erforderlichen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen. Solange die Abtretung nicht offengelegt ist, wird der Anspruchsinhaber die Forderung nur in der Weise einziehen oder über sie verfügen, dass er Zahlung zu Händen der Rechtsanwälte verlangt. Der Anspruchsinhaber wird seine Rechtsanwälte anweisen, aus den bei ihnen eingegangenen Beträgen die dem PKF zustehenden Erlöse unmittelbar an den PKF auszuzahlen.
d) Der PKF kann die Abtretung jederzeit nach billigem Ermessen offenlegen und damit das Treuhandverhältnis gem. Punkt c beenden, insbesondere wenn der Erlösanspruch des PKF zu vereitelt werden droht oder einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist. Der PKF wird dem Anspruchsinhaber die Offenlegung unverzüglich mitteilen. Der Anspruchsinhaber ist daraufhin verpflichtet, auf erstes Anfordern alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zu einer Übertragung der abgetretenen Rechte auf den PKF noch erforderlich sein sollten. Soweit der PKF nach Offenlegung die Ansprüche einzieht, werden die entsprechenden Erlöse nach Abzug der Erlösbeteiligung gemäß Ziff. 4 unverzüglich an den Anspruchsinhaber ausgezahlt. Dabei darf der PKF einen angemessenen Sicherheitseinbehalt vornehmen, wenn Erlösbeteiligung dem Grund oder der Höhe nach noch nicht abschließend feststeht, z.B. wenn ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist oder mit einem Rechtsbehelf angefochten wird.
6. Vergleichsvorschlag, Kündigungsrecht
Zum Abschluss eines Vergleichs über die streitigen Ansprüche ist der Anspruchsinhaber nur mit Zustimmung des PKF berechtigt. Die Vertragsparteien werden versuchen, über die Annahme eines vom Gericht oder vom Anspruchsgegner vorgeschlagenen Vergleichs Einvernehmen zu erzielen. Empfiehlt der PKF den Abschluss eines Vergleichs und verweigert der Anspruchsinhaber dazu seine Zustimmung, so ist der PKF zur Kündigung dieses Vertrags berechtigt. In diesem Fall hat der Anspruchsinhaber den PKF so zu stellen, wie der PKF bei Abschluss des Vergleichs stehen würde. Der PKF ist zur Rückübertragung der an sie zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche Zug um Zug gegen Befriedigung ihrer Ansprüche verpflichtet.
7. Kündigungsrecht des PKF
Der PKF kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung kündigen und die weitere Finanzierung der Rechtsverfolgung einstellen, wenn und soweit Umstände neu eintreten oder der PKF erstmalig bekannt werden, auf Grund derer die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung schlechter zu bewerten sind als bei Vertragsschluss. In diesem Fall ist der PKF auch zu einer Teilkündigung berechtigt. In diesem Fall wird die Prozessfinanzierung nur hinsichtlich eines Teils der Ansprüche fortgeführt.
Ein Kündigungsrecht besteht insbesondere beispielsweise bei:
a) Gerichts- oder Behördenentscheidungen, mit denen die streitigen Ansprüche ganz oder zum Teil abgelehnt werden,
b) neuer obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, die negativen Einfluss auf den Ausgang der Rechtsverfolgung haben kann,
c) Verschlechterung oder Wegfall von Beweismöglichkeiten,
d) gerichtlichen Hinweisen gemäß § 139 ZPO mit nachteiligem Inhalt für die Erfolgsaussichten.
In jedem Fall ist der PKF berechtigt, den Vertrag bei zunächst außergerichtlicher Rechtsverfolgung vor Beschreiten des Rechtswegs und nach Abschluss jeder Instanz ganz oder teilweise zu kündigen und die weitere Prozessfinanzierung einzustellen.
Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den PKF zahlt der PKF die bis dahin entstandenen Kosten, wie sie bei einer sofortigen, möglichst kostengünstigen (Teil-)Beendigung der Rechtsverfolgung anfielen. Dem Anspruchsinhaber steht es in diesem Falle frei, die Rechtsverfolgung auf eigene Kosten weiterzuverfolgen und die streitigen Ansprüche weiter auf eigene Kosten durchzusetzen. Realisiert der Anspruchsinhaber dann Erlöse, ist er lediglich verpflichtet, dem PKF die gewährten Kosten zu erstatten. Im Übrigen entfällt die Erlösbeteiligung. Der PKF wird die ihr übertragenen Sicherheiten zurückgewähren, soweit kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht.
8. Kündigungsrecht des Anspruchsinhabers
a) Der Anspruchsinhaber kann diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. In diesem Fall hat der Anspruchsinhaber dem PKF alle gemäß Ziff. 3 geleisteten und verauslagten Zahlungen zurückzuerstatten. Der PKF ist zur Rückübertragung der an sie zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche Zug um Zug gegen Rückerstattung der Finanzierungsleistungen verpflichtet.
b) Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere die Verbesserung der Erfolgsaussichten hinsichtlich der Durchsetzung der streitigen Ansprüche oder der finanziellen Situation des Anspruchsinhabers (z.B. auch Erhalt von Krediten oder Prozesskostenhilfe) kein wichtiger Grund zur Kündigung ist.
c) Der Tod des Anspruchsinhabers führt nicht zu einer Beendigung dieses Vertrages. Beim Tod des Anspruchsinhabers treten dessen Erben in alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ein.
a) Abschluss und Inhalt dieses Vertrages sind auf Dauer geheim zu halten. Soweit eine Offenlegung für nützlich gehalten wird, werden sich die Parteien abstimmen und im Rahmen des billigen Ermessens eine einvernehmliche Entscheidung treffen. Kommt dies nicht zustande, bleibt es bei der Geheimhaltungspflicht.
b) Der PKF ist berechtigt, zur Absicherung des von ihr übernommenen Risikos Verträge mit Dritten (z.B. Refinanzierungspartnern) abzuschließen. In Hinblick darauf darf der PKF diesen Dritten den Inhalt des vorliegenden Vertrags und damit zusammenhängende Informationen offenlegen. Der PKF wird die Dritten zur Vertraulichkeit verpflichten.
a) Der Anspruchsinhaber hält sich im Falle der Unterzeichnung dieses Vertrages (Antrag auf Abschluss dieses Vertrages per Onlineformular) bis zum 15.01.2020 an sein Angebot auf Abschluss dieses Vertrages gebunden.
b) Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist am Sitz des Anspruchsinhabers.
c) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Mandant und der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte, Inhaber Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel, Wallstraße 59, 10179 Berlin (Kanzlei).
§ 2 Obliegenheiten des Mandanten
Der Mandant wird die Kanzlei über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen wahrheitsgemäß umfassend informieren und der Kanzlei sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen, Daten und Informationen übermitteln.
Während des Mandats wird der Mandant nur nach vorheriger Abstimmung mit der Kanzlei in direkten Kontakt mit der Gegenseite oder deren Rechtsanwälten, Gerichten oder Behörden treten. Erhält der Mandant unmittelbar Schriftstücke der Gegenseite, des Gerichts oder von anderen Beteiligten, wird er diese alsbald an die Kanzlei weiterleiten. Handelt es sich um eine Kostenaufforderung eines Gerichts oder einer Gerichtskasse, wird der Mandant die Kanzlei hierüber auch vorab telefonisch oder per E-Mail informieren und für den Fall, dass ein Kontakt zur Kanzlei nicht sofort hergestellt werden kann, zur Vermeidung erheblicher Nachteile in jedem Fall sicherstellen, dass eine Zahlung unverzüglich erfolgt.
Über die Änderung seiner Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse usw.) und über Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen, wird der Mandant die Kanzlei unverzüglich informieren.
Ihm übermittelte Schreiben, Schriftsätze oder Entwürfe der Kanzlei wird der Mandant unverzüglich sorgfältig darauf überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Über einen aus seiner Sicht erforderlichen Ergänzungs- oder Berichtigungsbedarf wird er die Kanzlei umgehend informieren.
Die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Weisungen wird der Mandant der Kanzlei rechtzeitig – auf Verlangen der Kanzlei in Textform – zur Verfügung zu stellen.
§ 3 Mehrere Mandanten als Auftraggeber
Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften als Gesamtschuldner. Die Kanzlei kann sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden (von mehreren) Auftraggebern berufen.
§ 4 Haftung der Kanzlei, Haftungsbeschränkung
Die Kanzlei haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, ferner für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Im Übrigen ist die Haftung der Kanzlei auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf einen Betrag von 1 Million Euro beschränkt (§51a Bundesrechtsanwaltsordnung).
Für die Rechtsanwälte der Kanzlei besteht eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Gesamtversicherungssumme von 1 Million Euro pro Jahr für alle Versicherungsfälle. Soll aus Sicht des Mandanten eine über den Betrag von 1 Million Euro pro Jahr hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
§ 5 Keine Steuerberatung, keine Beratung zu ausländischen Rechtsfragen
Die Kanzlei beschäftigt keinen Steuerberater oder sonst in steuerlicher Hinsicht gesondert geschultes Personal. Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, eine Überprüfung des vom Mandanten vorgebrachten Sachverhalts in steuerlicher oder steuerrechtlicher Hinsicht vorzunehmen. Dies gilt auch für eventuelle steuerliche Auswirkungen, die aus der Durchführung des Mandats entstehen können. Vielmehr hat der Mandant aus eigener Veranlassung und auf eigene Kosten einen Steuerberater (oder andere fachkundige Dritte) zu beauftragen, wenn er eine steuerliche oder steuerrechtliche Prüfung wünscht.
Die Rechtsberatung und -vertretung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es erfolgt keine Beratung und Vertretung zu ausländischen Rechtsfragen.
§ 6 Verhältnis zum Rechtsschutzversicherer
Auch bei einer Deckungszusage durch einen Rechtsschutzversicherer bleibt der Mandant gegenüber der Kanzlei zur Entrichtung der Vergütung verpflichtet, sollte der Rechtsschutzversicherer nicht bzw. nicht vollständig zahlen. Sollten Kostenaufforderungen von einem Gericht oder einer Gerichtskasse nicht rechtzeitig gezahlt werden, kann dies zu erheblichen Rechtsnachteilen (z.B. Verjährung) führen.
Bevollmächtigt der Mandant die Kanzlei mit der Einholung der Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers, so schließt diese Bevollmächtigung die Prüfung des Rechtsschutzversicherungsfalles und für den Fall der Weigerung des Versicherers die Vollmacht zur gerichtlichen Durchsetzung des Deckungsanspruchs des Mandanten ein. Die Kanzlei wird für das Deckungsverfahren ein Angebot eines Prozessfinanzierers einholen. Der Mandant entbindet die Kanzlei von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Rechtsschutzversicherer und dem Prozessfinanzierer.
§ 7 Verhältnis zum Prozessfinanzierer
Auch ohne Rechtsschutzversicherung bietet die Kanzlei die Möglichkeit, die Ansprüche des Mandanten geltend zu machen, ohne dass dieser ein Kostenrisiko hierfür trägt. Zu diesem Zweck arbeitet die Kanzlei mit unterschiedlichen Prozessfinanzierern zusammen, denen die Kanzlei das hiesige Mandat auf Wunsch des Mandanten zur Finanzierung anbietet. Der Finanzierungsvertrag kommt dann zwischen Prozessfinanzierer und dem Mandanten zustande, die Kanzlei übernimmt hierfür nur eine vermittelnde Rolle. Der Prozessfinanzierer lässt sich sein Risiko für eine ausgehandelte bzw. auszuhandelnde Erfolgsbeteiligung vergüten.
Die Kanzlei rechnet das durch Ihr Tätigwerden entstandene Anwaltshonorar dann direkt mit dem Prozessfinanzierer ab.
Bei einer Deckungszusage durch einen Prozessfinanzierer wird der Mandant gegenüber der Kanzlei von der Entrichtung der Vergütung im Umfang der Deckungszusage befreit. Sämtliche Ansprüche gegenüber dem Prozessfinanzierer tritt der Mandant hierfür an Erfüllungs statt an die Kanzlei ab. Die Kanzlei nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
Der Mandant entbindet die Kanzlei von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Prozessfinanzierer.
Die Kanzlei ist nur dann verpflichtet, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einzulegen, wenn sie einen darauf gerichteten schriftlichen Auftrag erhält und diesen schriftlich angenommen hat.
§ 9 Kommunikation und Information
Der Mandant ist jederzeit widerruflich damit einverstanden, dass die mandatsbezogene Korrespondenz mit der Kanzlei auch über die von ihm angegebene(n) E-Mail-Adresse(n) geführt werden darf. Dazu gehören auch Dokumente, die bei der Kanzlei in Bezug auf das erteilte Mandat eingehen. Der Mandant sichert zu, dass nur er selbst oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf die E-Mail-Adresse haben und er den E-Mail-Eingang regelmäßig prüft. Der Mandant wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über E-Mail mit Risiken verbunden ist und die versandten Daten ohne ausreichende Verschlüsselung eventuell von Dritten gelesen werden könnten.
Die Kanzlei informiert den Mandanten über alle wesentlichen Zwischenschritte des Mandats (bspw. Klageerhebung, Urteilseingang, Berufungseinlegung- und begründung etc.). Ihrer Auskunfts- und Unterrichtungspflichten kommt die Kanzlei im Einverständnis mit dem Mandanten insbesondere dadurch nach, dass sie dem Mandanten einen gesicherten Online-Mandantenbereich zur Verfügung stellt, in dem der aktuelle Verfahrensstand dargestellt wird und die wichtigsten Dokumente des Mandats zum Herunterladen bereitstehen. Darüber hinaus wird die Kanzlei eigenständig an den Mandanten herantreten, wenn aus Ihrer Sicht eine Entscheidung des Mandanten erforderlich wird. Die Entscheidungen des Mandanten sowie die Übermittlung der für die Mandatsbearbeitung wesentlichen Informationen wird über die von der Kanzlei bereitgestellten Online-Formulare erfolgen.
§ 10 Speicherung personenbezogener Daten, Aufbewahrung der Handakten
Die elektronische Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Mandant erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten einverstanden. Die Pflicht der Kanzlei zur Archivierung und Herausgabe der Mandatsakten endet fünf Jahre nach Beendigung des Mandats.
Erfolgt die Vergütung mangels entgegenstehender Vereinbarung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), so hängt die Höhe der Vergütung in zivilrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich vom Gegenstandswert ab (§ 49b Abs. 5 BRAO). Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Gegner, der Staatskasse oder Dritten sind von der Vergütungspflicht des Mandanten gegenüber der Kanzlei unabhängig und befreien den Mandanten nicht von seiner Zahlungspflicht. Außergerichtliche Anwaltskosten müssen nicht in jedem Fall von der Gegenseite erstattet werden, selbst wenn ein gerichtliches Verfahren gewonnen werden sollte.
§ 12 Abtretung / Verrechnung / Aufrechnung
Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegenüber Gegnern, der Staatskasse oder Dritten an die Kanzlei in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Kanzlei wird ermächtigt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Kanzlei wird von der Sicherungsabtretung keinen Gebrauch machen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt und kein Insolvenzantrag über sein Vermögen gestellt ist.
Die Kanzlei ist berechtigt, fällige Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten mit ihm zustehenden Fremdgeldern, die der Kanzlei nicht zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks, wie etwa der Begleichung von Gerichtskostenrechnungen, überwiesen wurden, zu verrechnen.
Für das Mandatsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Mandatsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wird Berlin als Erfüllungsort vereinbart.
§ 14 Änderungen, teilweise Unwirksamkeit
Änderungen dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Diese Klausel selbst kann ebenfalls nur schriftlich abgeändert werden. Eine teilweise Unwirksamkeit der Allgemeinen Mandatsbedingungen berührt deren Wirksamkeit im Übrigen nicht.
Der Mandant erklärt sich mit den vorstehenden Mandatsbedingungen einverstanden.
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In diesem Rahmen wird insbesondere die Kontaktaufnahme nach Durchführung eines Online-Checks oder Nutzung des Kontaktformulars sowie die spätere Mandantenbetreuung teilweise durch ein externes Call-Center vorgenommen. Für die Kommunikation im Rahmen der Mandantenbetreuung kommt außerdem der E-Mail-Provider MailChimp, The Rocket Science Group LLC, 675 Ponce de Leon Avenue NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA („MailChimp“) zum Einsatz. Bei MailChimp handelt es sich um eine Dienstleistung der Firma The Rocket Science Group, LLC, 512 Means Street, Suite 404, Atlanta, GA 30318, USA. Ihre folgenden Daten:
ANREDE, NACHNAME, E-MAILADRESSE, IP-ADRESSE,
werden an einen Server der Firma The Rocket Science Group in den USA übertragen und dort gespeichert. The Rocket Science Group ist unter dem EU-US Privacy Shield zertifiziert, so dass ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von Art. 44 ff. DSGVO gewährleistet ist.
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Fax: 030 226674-99
in Sachen: ..................................................
wegen: ..................................................
Aktenzeichen: ..................................................
Ich widerrufe den in der vorgenannten Angelegenheit mit der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte geschlossenen Mandatsvertrag.