Source: http://www.markenmagazin.de/tag/lg-hamburg/page/2/
Timestamp: 2019-12-05 18:06:58
Document Index: 342233519

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 823']

LG Hamburg Archives - Seite 2 von 2 - markenmagazin:recht
„Fachanwalt für Markenrecht“ und „Fachanwalt: Markenrecht“ abmahnfähig
Die Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht“ oder „Fachanwalt: Markenrecht“ ist als irreführende Werbung unzulässig. In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landgericht Hamburg entsprechende Werbung im Internet für einen „Fachanwalt für Markenrecht“ oder „Fachanwalt: Markenrecht“ als unlauter und Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht verboten (LG Hamburg, Beschluss vom 17.03.2009 – 312 O 142/09 – PDF und Beschluss vom 13.03.2009 – 312 O 128/09 – PDF).
Fachanwalt für Markenrecht nicht im Katalog der Fachanwaltsbezeichnungen enthalten
Die nach der Fachanwaltsordnung (FAQ 1.1.2008, PDF) zugelassenen Fachanwaltsbezeichnungen sind in § 1 FAO abschliessend aufgezählt. Da ein Fachanwalt für Markenrecht dort nicht aufgeführt ist, darf sich ein Rechtsanwalt trotz vorhandener Spezialkenntnisse im Markenrecht nicht als Fachanwalt für Markenrecht bezeichnen.
Titel Fachanwalt für IT-Recht oder Gewerblichen Rechtsschutz berechtigt nicht dazu, sich als Fachanwalt für Markenrecht bezeichnen
Daran ändert auch ein vorhandener Fachanwaltstitel im IT-Recht oder Gewerblichen Rechtsschutz nichts, obwohl für die Verleihung beider Titel besondere Kenntnisse im Markenrecht nachgewiesen werden müssen.
Werbung als Fachanwalt für Markenrecht ist unzulässig: Streitwert 25.000 EUR
Das Gericht ordnete die Werbung als Fachanwalt für Markenrecht im Internet als Wettbewerbsverstoss bis zu einem mittleren Schweregrad mit einem Streitwert von 25.000 EUR ein und führte aus:
Gerade bei markenrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Fragen des Internets, z.B. auch Domainstreitigkeiten, liegt es ausgesprochen nahe, dass Erkundigungen über in Frage kommende Rechtsvertreter im Internet eingeholt werden. Wenn dann unter dem Stichwort Markenrecht Rechtsanwälte angezeigt werden, die als entsprechende Fachanwälte ausgewiesen sind, liegt es nicht fern, dass es zur Mandatserteilung kommt.
(LG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2009 – 312 O 128/09)
Dieser Beitrag wurde am 22/05/2009 von RA Dennis Breuer in Anwaltswerbung, Beiträge, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Anwaltswerbung, Fachanwalt, Fachanwalt für Markenrecht, LG Hamburg.
LG Hamburg: Nachahmung eines fremden Slogans: „Meine Stadt, meine Bank, meine Karte“ Urteil vom 21.04.2009 – 312 O 113/09
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Nachahmung eines fremden Slogans („Meine Stadt, meine Bank, meine Karte“).
LG Hamburg 12. Zivilkammer, Urteil vom 21.04.2009 – 312 O 113/09 – „Meine Stadt, meine Bank, meine Karte“
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG
Dieser Beitrag wurde am 28/04/2009 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: LG Hamburg, Markenrechtsverletzung, meine Bank, meine Karte, Meine Stadt, Nachahmung, Slogan, Verwechslungsgefahr.
LG Hamburg: Kennzeichenschutz für Bestandteil einer eMail-Adresse
LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2008 – 315 O 988/07 – patmondia / patmondial@t.. .de, patmondial.de (nicht rechtskräftig)
MarkenG § 5 Abs 2 Satz 1
Die Nutzung eines Kennzeichens als Domain und Bestandteil der E-Mail-Adresse (hier: Bestandteil vor dem „@“) kann einen Schutz gegenüber einer prioritätsjüngeren Marke begründen.
Dieser Beitrag wurde am 02/02/2009 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Domains, LG Hamburg, patmondia, soco.de.
LG Hamburg: StudiVZ ./. BoerseVZ
Die Kennzeichnungskraft von VZ bzw. vz ist durchschnittlich, da der Abkürzung keine eigenständige Bedeutung zukommt. Selbst wenn man nicht von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr ausgehen wollte, ist es überwiegend wahrscheinlich, dass ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Ausnutzung einer bekannten Marke besteht.
LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008 – 312 O 464/08 –
Dieser Beitrag wurde am 06/12/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BoerseVZ, LG Hamburg, StudiVZ.
LG Hamburg: Zeit ./. Brotzeit
LG Hamburg, Urteil vom 21.07.2006 – 408 O 30/06 – Zeit ./. Brotzeit
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke ZEIT und der Wort-/Bildmarke BROTZEIT. Die Bekanntheit des Klagzeichens beschränkt sich auf den Pressebereich.
Dieser Beitrag wurde am 26/11/2006 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2006, BROTZEIT, LG Hamburg, Zeit.
LG Hamburg: Job-Scout gegen City-Scout – Kein Unterlassungsanspruch aus einer jüngeren Markenserie gegen ältere Marke
Bei unberechtigter markenrechtlicher Abmahnung sind die Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten zu ersetzen.
Es besteht kein Unterlassungsanspruch aus §§ 14 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG, wenn die eingetragene Marke „City Scout“ mit Priorität vom 27. 06. 1997 – mit Ausnahme gegenüber der Marke „JOB SCOUT“ – durchweg die bessere Priorität gegenüber einer später eingetragenen Markenserie hat.
Die Marke „JOB SCOUT“ ist nur schwach kennzeichnend, weil jeder einzelne Wortbestandteil beschreibend ist und Kennzeichnungskraft nur aus beiden Wortbestandteilen (Gesamteindruck) zu erreichen ist.
Die Tatsache, dass die Beklagte den Kläger offenkundig in Unkenntnis der Markenlage, offensichtlich ohne Markenrecherche, angegriffen hat, begründet Fahrlässigkeit.
LG Hamburg, Urteil vom 01.08.2002 – 315 O 621/01 – City Scout ./. Job-Scout
§§ 4, 14 MarkenG, § 823 Abs. 1 BGB
Dieser Beitrag wurde am 01/12/2002 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2002, Abmahnung, Kosten, LG Hamburg, Priorität, Scout24, Serienzeichen, Verwechslungsgefahr.