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Timestamp: 2019-09-18 18:33:05
Document Index: 351361956

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 311', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 24', '§ 2', 'de lege lata', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda']

Teil 2: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als dogmatisch fehlerhafte Anspruchsgrundlage : Abschied von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
Teil 2: Bürgerlich-rec...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 408 S.
§ 1 Problemdarstellung
Teil 1: Historisch-funktionale Betrachtung der Prospekthaftung
§ 1 Begriff der „Prospekthaftung“
§ 2 Historische Entwicklung der Prospekthaftungstatbestände
§ 3 Notwendigkeit des Regelungsinstruments der Prospekthaftung
Teil 2: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als dogmatisch fehlerhafte Anspruchsgrundlage
§ 1 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als richterliche Rechtsfortbildung
§ 2 Zulässigkeit und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
§ 3 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als unzulässige Rechtsfortbildung
§ 4 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als änderungsresistentes Gewohnheitsrecht oder Präjudiz
Teil 3: Zweigleisigkeit der Prospekthaftung als Konkurrenzproblem
§ 1 Meinungsverschiedenheiten in Literatur und Rechtsprechung
§ 2 Das Konkurrenzverhältnis der spezialgesetzlichen zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
§ 3 Anwendungsbereiche der Prospekthaftungsregime
Teil 4: Schaffung eines einheitlichen Haftungstatbestandes
§ 1 Bedürfnis nach einem einheitlichen Haftungstatbestand
§ 2 Rechtfertigung eines einheitlichen Haftungstatbestands
Teil 5: Ende der Zweigleisigkeit der Prospekthaftungstatbestände
§ 1 Ältere Vereinheitlichungsvorschläge
§ 2 Einheitlicher Tatbestand der Marktmanipulation
§ 3 Geschäftsbesorgungstheorie von Schnauder
§ 4 Einheitliches Prospektgesetz
§ 5 Eigener Vorschlag: Prospekthaftungsgesetz
In diesem Teil soll zunächst gezeigt werden, dass die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung von der Rechtsprechung bereits in dogmatisch fehlerhafter Weise geschaffen wurde. Die Rechtsprechung hat sie im Rahmen einer richterlichen Rechtsfortbildung erzeugt (§ 1). Daher ist auf Zulässigkeit und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung näher einzugehen (§ 2). Im Anschluss wird anhand einer Subsumtion dieser Kriterien untersucht, ob die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung diese Grenzen sprengt (§ 3). Schließlich soll darauf eingegangen werden, ob sie zum Gewohnheitsrecht geworden ist oder zumindest präjudizielle Wirkung entfaltet (§ 4).
Vor ihrer Kodifizierung durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene SMG396 in § 311 Abs. 2, 3 BGB war die culpa in contrahendo selbst eine Rechtsfortbildung, die auf die Vorarbeit Jherings zurückgeht und von Stoll und Ballerstedt dogmatisch weiterentwickelt wurde.397 Eine frühe Definition des BGH lautet: „Die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß ist eine solche aus einem in Ergänzung des geschriebenen Rechtes geschaffenen gesetzlichen Schuldverhältnis, das aus der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entspringt und zur verkehrsüblichen Sorgfalt im Verhalten gegenüber dem Geschäftsgegner verpflichtet.“398 Das hier genannte geschriebene Recht meint insbesondere die Vorschrift des § 179 BGB, wie im Zusammenhang deutlich wird.399 Es wurde also zunächst im Kontext mit Vertretern entwickelt, um eine Haftung des Vertretenen zu konstruieren. Im Folgenden wurde es um die Fallgruppe erweitert, dass auch der Vertreter selbst in Anspruch genommen werden konnte, wenn er besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nahm.400 Schließlich...
A. Ziel der Untersuchung
A. Prospekthaftung als Kapitalmarktinformationshaftung
II. Informationshaftung
III. Einordnung im System der Kapitalmarktkommunikationshaftung
B. Anknüpfung an den Primärmarkt
C. Unterscheidung zwischen Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinn
I. Entstehen der börsengesetzlichen Prospekthaftung
1. Auslöser der Einführung des BörsG
2. Rechtliche Lage vor Schaffung des BörsG
a) Gründungsschwindel als Hauptproblem
b) Legislative Maßnahmen
3. Rechtsprechung zur „Prospekthaftung“ vor dem BörsG 1896
b) Lösung des RG
4. Die Prospekthaftung unter dem BörsG von 1896
a) Erwägungen der BEK
b) Ausgestaltung der Prospekthaftung im BörsG von 1896
c) Geringe Bedeutung der börsengesetzlichen Prospekthaftung
II. Einführung einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung im AuslInvestmG und im KAGG
1. Gesetzgeberische Erwägungen und Ausgestaltung
3. Mangelnde judizielle Relevanz der Prospekthaftungsansprüche im AuslInvestmG und im KAGG
III. Scheitern eines ersten Vermögensanlagengesetzes
B. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
I. Schutzlücke für Werbeschriften von Vermittlern
1. „USIP-Fonds“ - Fall des BGH
II. Sonderrecht der Publikums-KG
C. Zweigleisigkeit nach Inkrafttreten der jüngeren Gesetzesnovellen
A. Kapitalmarktrechtliche Funktion
I. Funktionen des Kapitalmarktrechts
1. Institutionelle Funktionsfähigkeit
2. Operationale Funktionsfähigkeit
3. Allokative Funktionsfähigkeit
4. Anlegerschutz
a) Kollektiver Anlegerschutz
b) Individueller Anlegerschutz
II. Funktionen der Prospekthaftung
2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
a) Keine Prospektpflicht
b) Bestehender Prospekt als Anknüpfungspunkt
c) Kapitalmarktrechtliche Funktion der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
B. Rechtsökonomisches Bedürfnis der Prospekthaftung
I. Rechtsökonomie im Kapitalmarktrecht
1. Begriff der Rechtsökonomie
2. Berücksichtigungsfähigkeit rechtsökonomischer Erwägungen im Kapitalmarktrecht
II. Prospekthaftung als rechtsökonomische Notwendigkeit
1. Gefahr des Marktversagens
2. Publizität eines Prospekts als gebotener Ausweg
3. Notwendigkeit der Haftungsbewehrung des Prospekts
a) Bestehendes Kapitalmarktaufsichtsrecht hinsichtlich Prospekten
b) Prospektrichtigkeit durch eine Ausweitung der Kompetenzen der BaFin
e) Wettbewerbsrecht
f) Verhaltenssteuerung durch Prospekthaftungsansprüche
A. Kategorien von Rechtsfortbildung
I. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
II. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
B. Zulässigkeit und Grenzen gesetzesübersteigender richterlicher Rechtsfortbildung
1. Zeitelement
2. Verwirklichung eines Verfassungsguts oder eines rechtsethischen Prinzips
II. Grenzen
1. Rechtlich erhebliche Frage
2. Richter kein Ersatzgesetzgeber
3. Subsidiarität der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung
4. Ende richterlicher Rechtsfortbildung durch Änderung von Rahmenbedingungen
A. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
B. Regelungs- bzw. Rechtslücke
C. Zeitelement
D. Verfassungsgut oder rechtsethisches Prinzip
E. Missachtung der Subsidiarität
I. Voraussetzungen der Gesamtanalogie
II. Analogieschluss
1. Bestehen einer Rechtslücke
2. Gesetzgeberische Wertung im BörsG, AuslInvG, KAGG
3. Ähnlichkeit der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
4. Verbleibende Unterschiede
A. Präjudizien und Gewohnheitsrecht
I. Präjudizien
II. Gewohnheitsrecht
B. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als Präjudiz oder Gewohnheitsrecht
C. Grund der Unsicherheit
A. Bestehen eines Konkurrenzverhältnisses zwischen spezialgesetzlicher und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung
I. Voraussetzungen und Kategorien von Konkurrenzverhältnissen
1. Kumulative Konkurrenz
2. Alternative Konkurrenz
3. Normverdrängende Konkurrenz
4. Anspruchsnormenkonkurrenz
II. Einordnung der Prospekthaftungstatbestände
B. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als weitergehender vertraglicher oder deliktischer Anspruch
1. Weitergehender Anspruch
2. Vertraglicher oder deliktischer Anspruch
III. Systematik
V. Europarechtskonforme Auslegung
A. Bürgerlich-rechtlicher Prospektbegriff
I. Umfassende Beschreibung der Anlage
1. Meinungen im Schrifttum
II. Marktbezug
1. Absatzförderung
2. Unterscheidung zu individuellen Vertragsverhältnissen
III. Schriftliche Erklärung
1. Definition von „Schriftlichkeit“
B. Spezialgesetzlicher Prospektbegriff
I. Wertpapiere nach dem WpPG
1. Bestehen einer Prospektpflicht
a) Prospektpflichtauslösendes Ereignis
c) Ausnahmen von der Prospektpflicht
2. Prospektpflichtbefreiende Dokumente nach § 4 Abs. 2 WpPG
a) Prospekthaftung nach § 21 Abs. 4 WpPG?
3. Prospektpflichtbefreiende Dokumente nach § 4 Abs. 1 WpPG
a) Haftung nach § 24 WpPG?
4. Freiwillige Prospekte
a) Opting-in Möglichkeit
b) Keine opting-in Möglichkeit
5. Sonstige Informationen/Werbung neben dem Pflichtprospekt
a) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
b) Mülbert/Steup: Integration in das spezialgesetzliche Prospekthaftungsregime
6. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung für Exposés und Informationsmemoranden
b) Informationsmemoranden
II. Vermögensanlagen nach dem VermAnlG
a) Begriff der Vermögensanlage
b) Ausnahmen von der Prospektpflicht nach dem VermAnlG
2. Freiwillige Prospekte
a) Pro spezialgesetzliche Prospekthaftung
b) Pro bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
3. Sonstige Informationen/Werbung neben dem Prospekt
a) Gesetzliche Lage
III. Anteile an Investmentvermögen nach dem KAGB
a) Investmentvermögen
b) Ausnahmen nach § 2 KAGB
4. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei Investmentanteilen
IV. Kurzinformationen
1. Bestehen einer Kurzinformationspflicht
b) Gemeinsamer Hintergrund
c) Abgrenzung zu den Kurzinformationsblättern
2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung für Kurzinformationen
3. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung für Werbung/Informationen neben den Kurzinformationen
a) Werbung neben Kurzinformationen nach dem WpPG
b) Werbung neben Kurzinformationen nach dem KAGB
c) Werbung neben Kurzinformationen nach dem VermAnlG
V. Ergebnis zu B.
C. Eröffnung des Anwendungsbereichs in subjektiver Hinsicht
I. Spezialgesetzliche Prospekthaftung
1. Historische Herleitung
2. Prospektverantwortlichkeit bei Börsenzulassungs- und Verkaufsprospekten nach dem WpPG und dem VermAnlG
a) Prospekterlasser
b) Prospektveranlasser
c) Expertenhaftung de lege lata?
3. Prospektverantwortlichkeit bei Verkaufsprospekten nach dem KAGB
4. Prospektverantwortlichkeit bei Fehlen des Verkaufsprospekts
a) Anbieter
b) Emittent
c) Haftung des Anbieters bei Investmentanteilen
5. Prospektverantwortlichkeit bei Kurzinformationen
6. Ergebnis zu I.
II. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
1. Prospektherausgeber, Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft
3. Garanten
a) Definition und Anwendungsbereich
c) Erweiterung der Garantenhaftung durch das „Scholz-Urteil“?
III. Ergänzende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auf Garanten
IV. Ergebnis zu C.
A. Kernprobleme der Zweigleisigkeit
I. Prospektmängel
a) Spezialgesetzliche Prospekthaftung
b) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
2. Beurteilungshorizont
3. Beurteilungszeitpunkt und Aktualisierungspflichten
c) Aktualisierungsverpflichtete
II. Kausalität und Beweislast
1. Haftungsbegründende Kausalität
a) Tatbestandsvoraussetzung
b) Beweislastverteilung
2. Haftungsausfüllende Kausalität
III. Verschuldensmaßstab, Mitverschulden, Haftungsfreizeichnung
1. Verschuldensmaßstab
3. Haftungsfreizeichnung
IV. Ersetzungsfähiger Schaden
a) Wertpapiere und Vermögensanlagen
b) Investmentanteile
a) Differenzschaden auch bei „Inhaberschaft“
b) Berücksichtigung des entgangenen Gewinns
3. Ergebnis zu IV.
B. Europarechtliches Bedürfnis nach einem einheitlichen Prospekthaftungsanspruch
C. Rechtsökonomisches Bedürfnis nach einem einheitlichen Prospekthaftungsanspruch
A. Dogmatische Einheit von spezialgesetzlicher und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung
B. Rechtsvergleichende Absicherung
C. Rechtshistorische Absicherung
A. Wiedemann/Schmitz: Deliktisches Wettbewerbsrecht
B. v. Bar/Assmann: Prospektpflicht als deliktische Verkehrspflicht
C. Köndgen: Vertragliches Garantieversprechen
D. Coing/van Look/Ochs: Rechtsanalogie zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung
I. Begründung durch Hopt/Voigt
II. Kriterien nach Hellgardt
1. Gesamtschau
2. Mündlichkeit
3. Unterschiedliche Maßstäbe der Vollständigkeit und Kausalität
4. Prospektverantwortlichkeit
I. Geschäftsbesorgung als allgemeines schuldrechtliches Prinzip
II. Prospekthaftung als Sanktion für geschäftsbesorgungsrechtliche Informationspflichten
1. Prospektherausgeber
3. Garantenhaftung
B. Kriterien
I. Haftung nach Art des Informationsgehalts
1. Vollprospekte
2. Kurzinformationen
a) Gesetzliche Lage de lege lata
b) Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Haftung für Werbung de lege ferenda
c) Lösungsvorschlag de lege ferenda
II. Beurteilungshorizont
III. Berichtigung bzw. Aktualisierung von Angaben
2. Werbeangaben
IV. Kausalität und Beweislast
a) Kein Absenken auf einfache Fahrlässigkeit
b) Keine verschuldenslose Haftung für einen fehlenden Prospekt - Streichung der Haftungsvorschriften
VI. Verjährung und Ausschlussfristen
a) Argumente für eine Sonderverjährung
2. Ausschlussfristen
VII. Schaden
1. Gesetzgeberische Erwägungen für eine Beschränkung
2. Argumente für die Aufhebung der Beschränkung
a) Argumente gegen die Beschränkung auf den Ausgabepreis
b) Argumente gegen die Zug-um-Zug Rückabwicklung
VIII. Prospektverantwortlichkeit
1. Haftung des Emittenten auch bei Personengesellschaften
2. Keine Haftung der gewerbsmäßigen Vermittler und Verkaufsvertreter
3. Einführung einer spezialgesetzlichen Organ- und/oder Expertenhaftung de lege ferenda?
a) Historische Herleitung
b) Rechtspraktisches Bedürfnis für sowie dogmatische Bedenken gegen eine spezialgesetzliche Prospekthaftung
c) Gesetzgeberische Ausgestaltung einer Organ- und Expertenhaftung
C. Gesetzesvorschlag