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Timestamp: 2017-02-24 01:52:57
Document Index: 262373511

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 115', '§ 7', '§ 42', '§ 14', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 308', '§ 308', 'BGH']

LG Duisburg entscheidet mit kritisch zu betrachtender Begründung zur fiktiven Schadensabrechnung und zur Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge mit Urteil vom 10.6.2013 – 3 O 405/12 -. | Captain HUK
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LG Duisburg entscheidet mit kritisch zu betrachtender Begründung zur fiktiven Schadensabrechnung und zur Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge mit Urteil vom 10.6.2013 – 3 O 405/12 -.
Mittwoch, 22.01.2014 um 11:44 von Willi Wacker | · Gelesen: 30916 · heute: 5 | 3 Kommentare	Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,
nachfolgend geben wir Euch ein Fiktivabrechner-Urteil des Landgericht Duisburg vom 10.6.2013 – 3 O 405/12 – bekannt. Das Gericht hatte zu entscheiden über die Haftung, die jeweiligen Betriebsgefahren sowie über fiktive Verbringungs- und Ersatzteilpreisaufschläge und die Anwaltskosten. Zumindest hinsichtlich der Begründung der Abweisung der Schadensersatzansprüche auf (fiktive) Erstattung der Verbringungskosten und EPE-Zuschläge ist dem Gericht die Literatur des Wellner Seite 110 anempfohlen. Sicherlich können Verbringungskosten und Ersatzteilzuschläge auch erstattungsfähig sein, auch wenn sie bisher noch nicht entstanden sind. Auch die Reparaturkosten wurden vom Gericht zugesprochen, obwohl die Reparatur nicht erfolgt ist. Hier hat das Gericht die fiktive Schadensabrechnung völlig widersinnig behandelt. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab. Viele Grüße
3 O 405/12 Verkündet am 10.06.2013
In dem Rechtssreit
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner € 3.898,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.01.2013 (Beklagte zu 1) bzw. seit dem 22.01.2013 (Beklagte zu 2) zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts L in Höhe von € 402,82 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 3/4 als Gesamtschuldner. Die Übrigen Kosten trägt die Klägerin.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2012 auf der X-straße in P ereignet hat.
Ein Mitarbeiter der Klägerin, Herr N, parkte den Wagen der Klägerin am Tag des Unfalls ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand der X-straße. Während er seine Tochter in den Kindersitz setzte, fuhr die Beklagte zu 1 mit dem von ihr geführten Fahrzeug, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, gegen die geöffnete Tür des klägerischen Fahrzeugs.
Sachschaden in Höhe von 4.221,88 €
Kosten für ein Sachverständigengutachten in Höhe von 464,89 €
Wertminderung in Höhe von 450,00 €
Allgemeine Unfallkostenpauschale in Höhe von 25,00 €
1. die Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldner 5.161,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Tage der Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldner 459,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Tage der Rechtshängigkeit an außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Sie behaupten, dass die Beklagte zu 1) eine geöffnete Fahrzeugtür beim Einbiegen in die X-straße nicht wahrgenommen habe. Die Beklagte zu 1) habe nach dem Abbiegen nach links und dann nach rechts geschaut, bevor sie plötzlich die geöffnete Fahrzeugtür erblickt habe.
Sie sind der Ansicht, dass der Unfall für die Beklagte zu 1) unabwendbar gewesen sei, da sie mit dem plötzlichen Öffnen der Tür nicht habe rechnen müssen. Im Übrigen seien die von der Klägerseite geltend gemachten Aufschläge für das Invorrathalten von Ersatzteilen in Höhe von 160,41 € und die geltend gemachten Verbringungskosten in Höhe von 128,00 € nicht zu erstatten.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 3.898,69 € als Gesamtschuldner (I.) und einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 402,82 € (II.). Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 3.898,69 € als Gesamtschuldner. Der Anspruch gegen die Beklagte zu 1) ergibt sich aus §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG und gegen die Beklagte zu 2) aus § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 7 Abs. 1 StVG.
Schon allein aus der Aussage der Beklagten zu 1) ergibt sich, dass der Zeuge N auf der Straße gestanden und die hintere linke Fahrzeugtür des Wagens bereits offen gewesen sein muss, als die Beklagte zu 1) in die X-straße einbog. In der Zeit, in der die Beklagte den Weg von der Kurve I-straße/X-straße bis zum Unfallort zurücklegte, nach Aussage der Beklagten zu 1) zwei Wagenlängen und nach dem Zeugen N zehn Meter, kann der Zeuge N nicht mit seiner Tochter auf dem Arm zur Fahrerseite gerannt sein, die Tür geöffnet und seine Tochter auf den Rücksitz gesetzt haben, ohne dass die Beklagte zu 1) diesen Vorgang wahrgenommen hätte. Das Betreten der Fahrbahn, Öffnen der Tür und Anschnallen der Tochter wird jedenfalls wesentlich länger gedauert haben als die Fahrt der Klägerin zu 1) vom Beginn der X-straße bis zum Unfallort. Wenn der Zeuge N aber zum Unfallzeitpunkt vor der offenen Fahrzeugtür auf der Straße stand, dann stand er dort auch in dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte zu 1) auf die X-straße einbog, wäre mithin für die Beklagte zu 1) sichtbar gewesen.
Hätte die Beklagte zu 1) den Zeugen beim Einbiegen in die X-straße pflichtgemäß wahrgenommen, wäre es ihr angesichts der von ihr eingeräumten Geschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) auch trotz der kurzen Distanz zwischen Beginn der X-straße und dem Unfallort möglich gewesen, ihr Fahrzeug rechtzeitig zu stoppen, so dass sie den Unfall weitüberwiegend zu verantworten hat. Bei Zugrundelegung einer Geschwindigkeit von 15 km/h, die Schrittgeschwindigkeit beträgt nach allgemeinem Sprachgebrauch jedenfalls deutlich weniger als 20 km/h (vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 42 StVO, Rn. 181), einer normalen Reaktionszeit von einer Sekunde und einer durchschnittlichen Bremsverzögerung von 6.5 m/s², hätte die Beklagte zu 1) ihren Wagen innerhalb von weniger als sechs Meter zum Stillstand bringen können (vgl. Bremswegrechner auf www.bremswegrechner.auto-und-verkehr.de).
Die von dem klägerischen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr ist vorliegend nicht erhöht. Der Klägerin fällt kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zur Last, da der Zeuge N das klägerische Fahrzeug ordnungsgemäß auf der X-straße abgestellt hatte und der Zeuge den die Klägerin treffenden Beweis des ersten Anscheins im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVG entkräftet hat.
Die vom klägerischen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr tritt aber nicht vollständig hinter das Verschulden der Beklagten zu 1) zurück, da dieser angesichts der kurzen Wegstrecke vom Beginn der X-straße bis zum Unfallort nur ein leicht fahrlässiger Vorwurf zur Last fällt und der Zeuge aufgrund seines Verhaltens (vollständiges Öffnen der hinteren linken Fahrzeugtür) ein Verkehrshindernis bereitet hat, dass es der Beklagten zu 1) nach Aussage des Zeugen unmöglich machte, sein Fahrzeug unfallfrei zu passieren. Es erscheint allerdings verständlich und jedenfalls nicht verwerflich, dass er davon ausging, ein sich näherndes Kraftfahrzeug werde die sichtbare, in die Fahrbahn ragende Tür erkennen und sich darauf und die davon ausgehende Unfallgefahr einstellen (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 29.05.2008, Az.: 2 U 19/08).
Die Klägerin hat durch den Unfall einen Schaden in Höhe von 4.873,36 € gemäß § 249 BGB erlitten. Dieser setzt sich nach ihrem unbestrittenen Vortrag aus einer Wertminderung des Fahrzeugs in Höhe von 450,00 €, Sachverständigenkosten in Höhe von 464,89 € und einem Sachschaden in Höhe von 3.933,47 € zusammen. Hinzu kommt eine anrechenbare Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2010, § 249, Rn. 79).
Soweit die Klägerin einen höheren Sachschaden geltend macht, war die Klage abzuweisen, weil sowohl die ausweislich des E1-Gutachtens geltend gemachten Ersatzteilzuschläge als auch die Fahrzeugverbringungskosten nicht ersatzfähig sind.
Unter Berücksichtigung der Schadensquote von 4/5 steht der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagten in Höhe von 3.898,69 € zu.
Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu, da sie nicht bewiesen hat, dass sie die Gebühren beglichen, mithin einen dahingehenden Schaden erlitten hat (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2005, Az.: 9 S 177/05). Insoweit steht ihr aus den unter I.) genannten Gründen nur ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 €, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 3.898,69 €, zu (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2010, § 249, Rn. 4). Hinsichtlich dieses Anspruchs konnten die Beklagten gemäß § 308 ZPO verurteilt werden, da es sich um ein in dem beantragten „Mehr“ steckendes „Weniger“ handelt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage 2009, § 308, Rn. 4).
Streitwert: 5.161,77 €
AG Saarlouis verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen Schadensersatzes, den seine Versicherung aufgrund eines DEKRA-Gegengutachtens gekürzt hatte mit Urteil vom 21.12.2011 – 26 C 2093/10 (11) -. AG Kehl entscheidet zu einem Unfallschaden mit Vorschaden ( Urteil vom 12.12.2011 – 4 C 586/10 – ). AG Karlsruhe entscheidet zur fiktiven Abrechnung bei UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten sowie zu den Kosten der Vorarbeit zur Begutachtung mit Urteil vom 28.2.2012 -7 C 121/11-. AG Frankfurt am Main verurteilt Württembergische Versicherung AG zur Schadensersatzleistung bei fiktiver Schadensabrechnung mit Urteil vom 24.7.2012 -31 C 1603/11 (74)-. AG Frankfurt am Main verurteilt bei einem fiktiv Abrechnenden zur Zahlung der merkantilen Wertminderung, der Sachverständigenkosten, der fiktiven Verbringungskosten und der fiktiven UPE-Aufschläge mit Urteil vom 28.5.2013 – 30 C 843/12 (32) -. 3 Responses to LG Duisburg entscheidet mit kritisch zu betrachtender Begründung zur fiktiven Schadensabrechnung und zur Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge mit Urteil vom 10.6.2013 – 3 O 405/12 -.
Gottlob Häberle says:	22. Januar 2014 at 14:04	„Die im Sachverständigengutachten veranschlagten (fiktiven) Verbringungskosten sind nicht ersatzfähig…“ weiter „Allein die Tatsache, dass nicht jede Reparaturwerkstatt über eine eigene Lackiererei verfügt, ist kein hinreichender Grund anzunehmen, dass solche Kosten konkret aufgewendet werden müssten“.
So so. Fliegt die Lufthansa mittlerweile kostenlos Fahrzeuge von Karosseriewerkstätten in die Lackierung? „Zwingende Gründe für eine Verbringung hat die Klägerin jedenfalls nicht angeführt“.
Doch liebes Gericht. Die Anhaltspunkte sind mit Gutachten vorgetragen, da die Verbringung wohl regelmäßig von der Werkstatt berechnet wird – ansonsten hätte der SV fehllerhaft ermittelt.
SV-Haftung?
„Die im Gutachten aufgeführten Ersatzteilzuschläge sind ebenso wenig ersatzfähig…“ weiter
„Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Regel sind von der Klägerin nicht vorgetragen worden“. Doch liebes Gericht. Die Anhaltspunkte sind mit Gutachten vorgetragen, da die Aufschläge wohl regelmäßig von der Werkstatt berechnet werden – ansonsten hätte der SV fehllerhaft ermittelt.
SV-Haftung? Diesbezüglich gilt: Setzen – sechs
Babelfisch says:	22. Januar 2014 at 20:20	Der BGH (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013) hat bereits entschieden, dass die verschiedenen Schadensersatzansprüche nicht danach unterschieden werden können, ob sie anfallen oder nicht (am konkreten Beispiel von Sozialabgaben bei fiktiven Stundensätzen).
Dies muss ebenso für Verbringungskosten und UPE-Zuschläge gelten.
Nachsitzen für das LG Duisburg!
Glöckchen says:	23. Januar 2014 at 09:32	der 2014 er Palandt hat seine frühere falsche Meinung zu diesem Punkt geändert.
Wer hat das wohl befördert?