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Timestamp: 2018-07-17 15:36:25
Document Index: 369255212

Matched Legal Cases: ['§74', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 46', '§46', '§73', '§74', '§79', '§80', '§304', '§ 265', '§344', '§ 366', '§359', '§366', '§368', '§ 318', '§ 297', '§ 302', '§263', '§318', '§ 373', '§200', '§206', '§267', '§373', '§ 335', '§297', '§335', '§ 418', '§ 344', '§344', '§418']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 17:36h
Rechtsmittelrecht - Beschwerde Parteivortrag
2 Ss 21/05 - 3 Ws (B) 74/05
Umfang der Vortragspflicht für Rechtsbeschwerde nach Verwerfung des Einspruchs
Aktenzeichen: 2Ss21/05 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2005-02-23
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Rechtliches Gehör Parteivortrag
2 Ss (OWi) 385/04 I 245/04
Begründet der Betroffene - wie hier - seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, der Betroffene sei trotz entsprechenden Antrages unzulässigerweise nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, weshalb die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gesetzwidrig gewesen sei, obliegt es dem Betroffenen, vollständig und schlüssig darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46 Abs. 1, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 2, 80
Aktenzeichen: 2Ss(OWi)385/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§79 OWiG§80 StPO§304 Datum: 2004-11-30
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Rechtsmittelrecht - Parteivortrag Hinweispflicht
OLG Hamm - AG Unna
2.3.2004 1 Ss 75/04
Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts; rechtlicher Hinweis, Verfahrensrüge; Anforderungen
Zum notwendigen Revisionsvorbringen bei der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO gehört die Mitteilung, welchen Inhalt die zugelassene Anklage insoweit gehabt hat, und die Angabe, dass der Angeklagte ohne den erforderlichen Hinweis anders verurteilt worden ist.
Aktenzeichen: 1Ss75/04 Paragraphen: StPO§344 Datum: 2004-03-02
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Beweiswürdigung Beweisführung Anträge Parteivortrag Beweisantrag
1.3.2004 2 Ws 225/2003
Die vom Verurteilten vorgebrachten neuen Tatsachen müssen geeignet sein, den Schuldspruch zu erschüttern und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn bereits in der früheren Hauptverhandlung ein entsprechender Beweisantrag hätte abgelehnt werden können (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 2 Ws 42/97 -).
StPO § 366
Aktenzeichen: 2Ws225/2003 Paragraphen: StPO§359 StPO§366 StPO§368 Datum: 2004-03-01
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Rechtsmittelrecht - Parteivortrag Sonstiges
2.12.2003 1 Ss 123/03
StPO § 318 § 297 § 302
Aktenzeichen: 1Ss123/03 Paragraphen: StGB§263 StPO§318 Datum: 2003-12-02
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Besonderer Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Steuerdelikte Urteil Parteivortrag Revision
30.9.2003 2 Ss 470/03
Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; Steuerhinterziehung; Umfang der tatsächlichen Feststellungen; Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen
1. Zum erforderlichen Inhalt der Anklageschrift, mit der dem Beschuldigten eine Steuerhehlerei zur Last gelegt wird.
2. Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts muss für das Revisionsgericht überprüfbar sein, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang auf Grund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat.
AO § 373
Aktenzeichen: 2Ss470/03 Paragraphen: StPO§200 StPO§206a StPO§267 AO§373 Datum: 2003-09-30
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Revision Parteivortrag
16.9.2002 2 Ss 741/02
Zur Auslegung der (missverständlichen) Erklärung des Angeklagten, der sich gegen ein gegen ihn ergangenes Urteil wendet.
StPO § 335,
Aktenzeichen: 2Ss741/02 Paragraphen: StPO§297 StPO§335 Datum: 2002-09-16
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Verfahrensfehler Parteivortrag Begründung
10.07.2002 4 Ss 172/2002
Beanstandet der Revisionsführer, das Amtsgericht habe im beschleunigten Verfahren entgegen § 418 Abs. 1 StPO die Hauptverhandlung nicht innerhalb kurzer Frist durchgeführt, so sind im Rahmen der insoweit zu erhebenden Verfahrensrüge Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Urteil möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn es im Normalverfahren ergangen wäre.
StPO §§ 344 Abs. 2 Satz 2, 418 Abs. 1
Aktenzeichen: 4Ss172/02 Paragraphen: StPO§344 StPO§418 Datum: 2002-07-10
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