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Timestamp: 2019-03-26 00:10:55
Document Index: 222261916

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 303', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 313']

Oberlandesgericht Stuttgart - Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
Donnerstag, 25. Oktober 2018, 9.15 Uhr
unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Strafverfahren gegen einen 1992 geborenen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Der Angeklagte, der im November 2015 nach Deutschland gereist und anschließend einen Asylantrag gestellt hatte, wurde am 2. Mai 2018 in Tübingen festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, sich im Frühjahr 2014 dem sog. „Islamischen Staat im Irak und Großsyrien“ („ISIG“), der sich seit Juni 2014 „Islamischer Staat“ („IS“) nennt, angeschlossen zu haben. Er soll in der Folgezeit Häuser von Christen oder Kurden, die in der Region Tabka vom „IS“ beschlagnahmt worden waren, geräumt haben, damit „Kämpfer“ des „IS“ diese bewohnen konnten; außerdem soll er Spitzeldienste zugunsten der Organisation durchgeführt haben. Ende 2014 habe er die Organisation verlassen, sei zunächst in die Türkei gereist und von dort aus später nach Deutschland gekommen. Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 30. August 2018 zu entnehmen (hier).
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 hat der Senat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 7. August 2018 zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und Haftfortdauer angeordnet. Der Senat ist in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.
danach, soweit erforderlich, jeweils dienstags und donnerstags
jeweils 9.15 Uhr in Saal 4, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart.
6 - 32 OJs 38/18 – Oberlandesgericht Stuttgart
32 OJs 38/18 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
§ 129a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 4 StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen:
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) …
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1,