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Timestamp: 2019-02-18 01:39:53
Document Index: 370581133

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 44', 'BGH', '§ 280', '§ 249', '§ 370']

Rechtstipps von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert (Kanzlei H.-Wolfram Lehnert) | anwalt.de
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht • Erbrecht • Familienrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Ordnungswidrigkeiten­recht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht
Wenn nur Ihr Ehegatte nach der Trennung einen Rechtsanwalt für Familienrecht mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat, sollten Sie folgendes beachten: Für jeden Rechtsanwalt für … Weiterlesen
Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte im Rahmen der Amtsermittlung eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositio … Weiterlesen
Abgrenzung ordentliche Kündigung / außerordentliche Kündigung im Arbeitsverhältnis
Eine Kündigung muss den Beendigungswillen eindeutig zum Ausdruck bringen. Der gekündigte Arbeitnehmer muss insbesondere Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Deshalb bestehen … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für junge Eltern, die von ihrem Arbeitgeber die Elternzeit verlangen, von größter Bedeutung ist. § 16 BEEG (Bundeselterngeld-und … Weiterlesen
Die Kosten einer Beratung oder sogenannten Erstberatung sind in Deutschland im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. Dort sind die Kosten einer Erstberatung für Verbraucher gedeckelt. Eine kostenlos … Weiterlesen
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich … Weiterlesen
Ein Beschäftigter hat nach den §§ 280 Abs. 1 und Abs. 3, 283 BGB in Verbindung mit § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Url … Weiterlesen
Das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in de … Weiterlesen
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von … Weiterlesen
Nicht nur der Steuerpflichtige kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sein. Als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Handeln kommt grundsätzl … Weiterlesen
Es weihnachtet bald wieder sehr! BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz … Weiterlesen
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsanwalt und n … Weiterlesen
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nich … Weiterlesen
( OLG Rostock Urteil vom 27.09.2012 - 3 U 65/11 ) „Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzu … Weiterlesen