Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OLG-Celle/Streitwert-eines-wettbewerbsrechtlichen-Unterlassungsanspruchs
Timestamp: 2019-03-21 10:59:33
Document Index: 203789753

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 19', '§ 153', '§ 18', '§ 283', '§ 23', '§ 17', '§ 14', 'EuG', 'Art. 1']

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs / OLG Celle / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Spruchverfahren
Entscheidungen über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten unterliegen auch bei Vollstreckung einer Jugendstrafe dem Gericht des ersten Rechtszugs
Beiordnung eines Rechtsanwalts im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG
Umfang der Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG bezüglich kalkulatorischer Netzdaten
Genehmigungsfähigkeit der Ersatzbeschaffung landwirtschaftlicher Flächen durch eine gemeinnützige GmbH, die Forstwirtschaft, nicht aber Landwirtschaft betreiben darf
Begriff der Erklärungen i.S. von § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EGEntscheidung des Auftraggebers über die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen oder Nachweise
Anhörungspflicht des Nebenklägers bei endgültiger Einstellung nach § 153a StPO ohne Auslagenerstattung
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens im familiengerichtlichen Verfahren
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits gegen einen von mehreren Streitgenossen durch Teilurteil
Verfahrenswert des Hauptsacheverfahrens auf Zahlung von Unterhalt
Befugnis einer GmbH-Gesellschafterin zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
Voraussetzungen für das Entstehen der Befriedigungsgebühr bei Rücknahme der Berufung
Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einem Zeitsoldatenverhältnis i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG.
Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen nach § 283c StGB
Verfahrenswert eines Unterhaltsstreitverfahrens nach Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Verfügungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
Verwirkung des Kündigungsrechts hinsichtlich eines Bewirtschaftungsvertrages zwischen dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes und seinem Sohn
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebes und der Bewerbung eines Extrakte der Kudzuwurzel enthaltenen Nahrungsergänzungsmittels; Rechtsnatur der Aufnahme und der Kennzeichnung eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat im Novel-Food-Katalog
Streitwert eines Berufungsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen der Parteien
Verfahrenswert einer Haushaltssache
Ermittlung der Höhe des Vergütungsanspruchs eines ArchitektenAnforderungen an die Darlegung der anrechenbaren KostenRechtsfolgen einer erheblichen vom Architekten zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten BausummeHöhe des Architektenhonorars bei Erw
Entscheidung des Berufungsgerichts bei erstinstanzlicher Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft
Bestimmung von Gegenstandswert und Streitwert für das Adhäsionsverfahren
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung; Rechte des Versicherungsnehmers nach Widerruf der Erklärung
Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Beratung über für die energetische Sanierung eines Gebäudes zu erlangende Fördermittel
Formularmäßige Vereinbarung von Vertragserfüllungs-, Fertigstellungs- und Gewährleistungssicherheiten in einem GeneralunternehmervertragRechtsfolgen der Übersicherung des Generalunternehmers
Fortgeltung eines vertraglich vereinbarten Optionsrechts auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrages nach Ablauf der regulären Vertragsdauer
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer erteilten Vollmacht
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines UnterbevollmächtigtenBegrenzung durch die (fiktiven) Reisekosten des Hauptbevollmächtigten
Erforderlichkeit der Bewilligung der Erben des Berechtigten zur Löschung eines Dauerwohnrechts
Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft bedarf einer nachprüfbaren Begründung
Streitwert einer Klage auf Erhöhung des ErbbauzinsesErhöhung des Streitwerts bei Eintragung einer entsprechend erhöhten ReallastKosten des Berufungsverfahrens bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Anordnung des Arrests zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
Anforderungen an die bestimmtheit der titulierten Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung
Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht kein selbständiger Teil der Rechtsfolgenentscheidung, daher keine Ausklammerung bei Beschränkung des Rechtsmittels auf die Rechtsfolgen möglich
Zulässigkeit der Verschärfung in der Vergabebekanntmachung festgelegter Eignungsanforderungen in den Ausschreibungsunterlagen Nichtberücksichtigung eines Teilnahmeantrags wegen Nichtvorlage geforderter Referenzen
Angemessenheit der TeilungskostenZulässigkeit der rein prozentualen BemessungUmfang der Überprüfung der angesetzten Teilungskosten durch das Gericht
Keine unverhältnismäßige Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei ausreichendem Betreuungsangebot, das der Verurteilte aus eigenem Willen nicht nutzt
Beginn der Verjährung bei Begehung einer Dauerordnungswidrigkeit (hier: baurechtliche Nutzungsänderung)
Keine unerlaubte Einreise bei Bestehen eines rechtsmäßigen Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates selbst bei missbräuchlichem Zweck der Einreise
Durchführung des EEG-BelastungsausgleichsEinbeziehung nicht gemeldeter Strommengen
Wirksamkeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einer Sparkasse
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen schwerer Straftaten des Kindesvaters zum Nachteil der Kindesmutter
Zulässigkeit der Ergänzung des Urteilstenors
Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner, dem ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist
Zuständigkeit des Familiengerichts für Freistellungsansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen während der Ehe eingegangener Verbindlichkeiten Zulässigkeit einer sog. Attributsklage
Kartellrechtliche Zulässigkeit einer bundeseinheitlichen Einsprungseite der Landeslottogesellschaften
Rechtsfolgen der Leistung einer sog. Integritätsentschädigung nach Schweizer RechtAnrechnung auf den immateriellen Schaden
Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin trotz Mitgliedschaft in einem Opferschutzverein
Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beim herrschenden Unternehmen
Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den Verpächter wegen Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft der Jagdpächter
Pflicht eines Netzbetreibers zur Veröffentlichung von Vergleichen über die teilweise Erstattung von Netznutzungsentgelten
Zulässigkeit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil zum Zwecke der Geltendmachung eines Unterhaltsvorschusses
Zustimmung zur längerfristigen Absonderung im Maßregelvollzug auch nach Ablauf der Monatsfrist möglich
Feststellung des Verschuldens im Amtshaftungsprozess
Rechtsfolgen des Handelns unter Nutzung eines fremden Accounts bei der Internet-Auktionsplattform eBayRechte des Kaufinteressenten bei Abbruch einer Auktion
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mieters wegen unterbliebener Beseitigung von MängelnEinwand des widersprüchlichen Verhaltens bei vorangegangenem Vorbehalt der Ersatzvornahme
Zulässigkeit eines Grundurteils Abgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen
Ansprüche des Auftragnehmers eines VOB-Vertrages wegen Austauschs eines Nachunternehmers auf Wunsch des AuftraggebersZulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit Mängelansprüchen
Begriff der Zerstörung i.S. von Ziff. A.5.5. AKBAnsprüche des Leasingnehmers gegen den Fahrzeugversicherer aus einer eingeschlossenen Leasing-Restwert-Versicherung
Voraussetzungen der Auferlegung der Kosten des Vefahrens wegen von vornherein offenkundigen Fehlens der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Abänderung des Versorgungsausgleichs
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Wegfall der Ratenzahlungsverpflichtung aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse
Anwendbarkeit der §§ 23 ff EGGVGV zur Überprüfung eines bei Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls
Erneute Vollstreckung aus einem Kindesunterhaltstitel nach mehrjährigem Zusammenleben der Familie
Entscheidung des Gerichts über den Ausgangskunftanspruch bei angenommener Verwirkung des geltend gemachten UnterhaltsanspruchsZulässigkeit eines TeilurteilsVerwirkung von lange zurückliegende Sachverhalte gestützte Eltern-Unterhaltsansprüchen
Rechtsfolgen des fehlenden Vermerks über die Herstellung der Öffentlichkeit in einem Verkündungsprotokoll in Familiensachen
Jagdpachtfähigkeit einer BGB-GesellschaftRechtsfolgen der Auflösung der aus den einzelnen Jagdpächtern bestehenden BGB-Gesellschaft
Befugnis eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Betreuung des Kindes im Rahmen eines sog. Wechselmodells
Inhalt eines altrechtlichen Wegerechts zu landwirtschaftlichen ZweckenRechtliche Einordnung schuldrechtlicher Vereinbarungen über eine unentgeltliche WegenutzungZulässigkeit der Hautintervention des Rechtsnachfolgers im Wege subjektiver Klagehäufung in de
Voraussetzungen einer GewaltschutzanordnungAuswahl einzelner Unterlassungspflichten durch das Gericht
Höhe des erzielbaren Arbeitseinkommens eines gesundheitlich nicht eingeschränkt arbeitsfähigen Unterhaltsschuldners mittleren Alters ohne Berufsqualifikation
Anwaltsgebühren bei Auftreten eines Rechtsassessors für einen Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Termin
Förderung der Therapiebereitschaft bei drohender Sicherungsverwahrung durch geeignete Behandlungsangebote bereits im Strafvollzug geboten
Zulassung eines bei einem Rechtsanwalt angestellten Rechtsassessors als Prozessvertreter
Prüfungsmaßstab bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren vor den FamiliengerichtenKostenentscheidung im Umgangsverfahren
Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession hinsichtlich der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für AlttextilienBegriff der gewerblichen Sammlung i.S. von § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG
Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Festlegung der Abrechnung mehrerer Entnahmestellen mit zeitgleicher Leistung (sog. Pooling)
Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des AntragsgegnersZulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises und zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit
Kündigung des Architektenvertrages wegen Verletzung der Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen KostenHöhe des Honorars eines Objektplaners
Einzahlung erstatteter Auslagen auf das Eigengeldkonto
Ersatzansprüche der Großmutter eines Fußballspielers wegen Unfallschäden aus Anlass der Fahrt zu einem Fußballtunier
Taschengeldvorschuss für Strafgefangenen
Genehmigung der Annahme fremder Bekleidungsgegenstände unter Strafgefangenen
Disziplinarmaßnahme bei unerlaubter Abgabe eines Schriftstückes unter Gefangenen
Anfechtung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erstattung nachberechneter Betriebskosten im Gewerberaummietverhältnis
Anordnung der Räumung von Gewerbemieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit einem Smartphone für 1 EUR
Bezugnahme auf Urkunden im Haftbefehl
Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoVVerwirkung des Widerrufsrechts
Gerichtliche Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten
Genehmigungsfähigkeit eines Hofübergabevertrages mit Rückforderungsklausel
Keine Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung nach Bulgarien in die Vollzugsanstalt von Varna
Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei zu einem gemeinsamen Zweckverband verbundenen Gebietskörperschaften unter das Vergaberecht Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2004
Formularmäßige Vereinbarung der Bezahlung des vollen Flugpreises bei Buchung des Fluges
Zustandekommen eines Architektenvertrages Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Anwaltsgebühren bei Vertretung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten
OLG Celle (13 W 22/14)
Fundstelle: MDR 2014, 982
Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11. Februar 2014 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts H. vom 6. Februar 2014 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Streitwert auf 5.000 € [...]