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Timestamp: 2019-04-22 04:25:28
Document Index: 280938749

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 37', '§ 52', '§ 53', '§ 58', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 22']

VORIS § 7 NMedienG | Landesnorm Niedersachsen | - Vereinfachtes Zulassungsverfahren für Einrichtungs- und Veranstaltungsrundfunk | Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) vom 11. Oktober 2010 | gültig ab: 01.01.2011
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) vom 11. Oktober...
§ 4 - § 30 Zweiter Teil - Veranstaltung von Rundfunk
§ 4 - § 13 Erster Abschnitt - Zulassung von Rundfunkveranstaltern...
§ 5 - Persönliche Zulassungsvoraussetzungen
§ 6 - Zulassungsvoraussetzungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 7 - Vereinfachtes Zulassungsverfahren für Einrichtungs-...
§ 8 - Mitwirkungspflichten
§ 9 - Ausschreibung und Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten
§ 10 - Auswahlgrundsätze bei beschränkter Übertragungskapazität
§ 11 - Aufsichtsmaßnahmen
§ 12 - Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 13 - Rücknahme und Widerruf der Zuweisung
§ 14 - § 16 Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Programme
§ 17 - § 24 Dritter Abschnitt - Pflichten der Veranstalter
§ 25 - § 30 Vierter Abschnitt - Bürgerrundfunk
§ 31 - § 31 Dritter Teil - Modellversuche mit neuartigen...
§ 32 - § 36 Vierter Teil - Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen...
§ 37 - § 52 Fünfter Teil - Niedersächsische Landesmedienanstalt
§ 53 - § 58 Sechster Teil - Informationsrecht, Datenschutz,...
Fassung vom: 11.10.2010
Vom 11. Oktober 2010*
für Einrichtungs- und Veranstaltungsrundfunk
(1) Die Landesmedienanstalt führt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für Rundfunksendungen durch, die
gleichzeitig oder zeitversetzt in einer Mehrzahl von Einrichtungen nach § 1 Satz 2 Nr. 1, die für gleiche Zwecke genutzt werden, verbreitet werden sollen, nur dort empfangen werden können und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen, oder
im Zusammenhang mit einer öffentlichen Veranstaltung in deren örtlichem Bereich veranstaltet werden,
und weist die für die Verbreitung der Sendungen erforderlichen Übertragungskapazitäten zu.
(2) Die Zulassung nach Absatz 1 kann nicht erteilt werden, wenn die Übertragungskapazitäten benötigt werden für die Verbreitung eines Rundfunkprogramms, für das ein vereinfachtes Zulassungsverfahren nicht gilt, oder für Bürgerrundfunk im Sinne des Vierten Abschnitts oder für Modellversuche im Sinne des Dritten Teils.
(3) 1 Gibt es mehrere Antragsteller für die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Veranstaltung und reichen die zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten nicht aus, um allen Antragstellern eine Zulassung zu erteilen, so wirkt die Landesmedienanstalt auf eine Einigung der Antragsteller hin. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, so wählt die Landesmedienanstalt nach Anhörung des für die Durchführung der öffentlichen Veranstaltung Verantwortlichen den Antragsteller aus, dessen inhaltliche Programmplanung die nach Art und Umfang am besten geeignete Berichterstattung über die Veranstaltung erwarten lässt.
(4) 1 Die Zulassung und die Zuweisung sind entsprechend dem Antrag zu befristen
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 auf längstens drei Jahre und
im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 für die Dauer des zeitlichen Zusammenhangs mit der Veranstaltung.
2 Für mehrtägige Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 können die Zulassung und die Zuweisung frühestens sechs Monate vor Beginn der Veranstaltung erteilt werden. 3 Für eintägige regelmäßig wiederkehrende öffentliche Veranstaltungen können die Zulassung und die Zuweisung für mehrere Veranstaltungen innerhalb von höchstens drei Jahren erteilt werden.
(5) Die §§ 3, 4 Abs. 4 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 3, die §§ 6, 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2, Abs. 2 bis 5 und 7, die §§ 9, 10, 13, 15, 16 Abs. 1 Satz 2, die §§ 22, 23 und 32 bis 36 sowie die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages zu europäischen Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen finden keine Anwendung.
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 11. Oktober 2010 (GVBl. S. 480)
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