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Timestamp: 2019-03-18 22:27:17
Document Index: 147763991

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 289', '§ 1', '§ 16', '§ 276', '§ 279', '§ 289']

Vertreterpauschale bei einem Bofrostverkaufsfahrer - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 12.12.2013, RV/1134-W/10
Vertreterpauschale bei einem Bofrostverkaufsfahrer
RV/1134-W/10-RS1 Permalink
Kann das Finanzamt die Sachverhaltsfeststellungen, auf die es den Einkommensteuerbescheid stützt nicht vorlegen/darlegen und erfordern die neuerlichen Ermittlungen umfangreiche Erhebungen, so ist der Einkommensteuerbescheid gemäß § 289 Abs 1 BAO (bis 31.12.2013) aufzuheben und die Sache an die Abgabenbehörde 1. Instanz zurückzuverweisen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A B, Adresse1, vom 3. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 11. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Herr A B (Berufungswerber) ist nichtselbständig bei der Firma BOFROST beschäftigt.
In einem Schreiben der Firma BOFROST*VERTRIEB VIII GmbH & Co. KG wird bestätigt, dass der Berufungswerber seit 11.11.1111. im Unternehmen als Verkaufsfahrer beschäftigt ist. Der Gebietsverkaufsleiter, der die Bestätigung unterzeichnet hat, führt aus, dass mit der Tätigkeit als Verkaufsfahrer regelmäßiger Außendienst verbunden ist. Die Hauptaufgaben sind - laut dieser Bestätigung - insbesondere: Werbung und Betreuung von Neukunden, Betreuung der Bestandskunden, anfallende administrative Tätigkeiten.
Im Erstbescheid zur Einkommensteuer 2007 anerkannte das Finanzamt das in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachte Vertreterpauschale als Werbungskosten an.
Das Finanzamt nahm das Verfahren bezüglich der Einkommensteuer 2007 wieder auf. Im darauf neu erlassenen Einkommensteuersachbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt das Vertreterpauschale nicht.
In seiner Begründung wurde ausgeführt, dass Vertreter Personen seien, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit). Weiters sei für die Zuerkennung des Vertreterpauschales Voraussetzung, dass die Vertretertätigkeit ausschließlich ausgeübt werde! Erhebungen beim Dienstgeber des Berufungswerbers hätten ergeben, dass er als "Verkaufsfahrer" beschäftigt sei. Da eine solche Tätigkeit vorrangig in einer Zustellung der Waren bestehe und nicht darin, ein Geschäft anzubahnen und abzuschließen, sei das Vertreterpauschale nachträglich abzuerkennen gewesen.
Dagegen erhob Herr A Berufung und begründete dies damit, dass die Abgabenbehörde ihm unrichtigerweise die Vertreterpauschale bei der Wiederaufnahme der einkommensteuerlichen Veranlagung für das Jahr 2007 nicht berücksichtigt habe. Es werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Tätigkeiten als Verkaufsfahrer der Firma Bofrost vorrangig in der reinen Zustellung von Waren bestehe.
Richtigerweise liegen seine Hauptaufgaben im Außendienst in der Anbahnung bzw. Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen (Werbung und Betreuung von Neukunden und der Betreuung der bestehenden Kunden). Eine entsprechende Bestätigung des Dienstgebers (Firma Bofrost) über das Berufsbild liege dieser Beschwerde bei.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, indem es die Begründung des angefochtenen Bescheides nahezu Wort für Wort wiederholte, lediglich weiters darauf verwies, dass die Dienstgeberbestätigung ihn als Verkaufsfahrer ausweise und daher die Gewährung der Vertreterpauschale nicht möglich sei. Es setzte sich nicht näher mit der Begründung der Berufung des Berufungswerbers auseinander.
Herr A legte Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid (ha. Anm. richtig Antrag auf Vorlage der Berufung an die 2. Instanz) ein. Begründend führte er im Vorlageantrag wiederum aus, dass die Abgabenbehörde unrichtigerweise die Vertreterpauschale bei der Wiederaufnahme der einkommensteurlichen Veranlagung nicht berücksichtigt habe. Es werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Tätigkeit als Verkaufsfahrer der Firma BOFROST vorrangig in der reinen Zustellung von Waren bestehe. Richtigerweise würden seine Hauptaufgaben im Außendienst in der Anbahnung bzw. Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen (Werbung und Betreuung von Neukunden und der Betreuung der bestehenden Kunden) liegen. Eine entsprechende Bestätigung des Dienstgebers (Firma BOFROST) über das Berufsbild liege dem Finanzamt bereits vor. Er beantrage daher die Änderung des Einkommensteuerbescheides dahingehend, dass die Vertreterpauschale entsprechend Berücksichtigung finde.
"In der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides vom 11.2.2010 wie ebenso nahezu wortgleich in den Berufungsvorentscheidung vom 5.3.2010 wird auf Erhebungen beim Dienstgeber des Berufungswerbers Bezug genommen.
Das Einkommensteuerfinanzamt beantwortete dies damit, dass die Nichtgewährung des Vertreterpauschales aufgrund einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes FABB erfolgt wäre (eine Kopie sei beigelegt). Das Team sei ohne weitere Sachverhaltserhebung dem Ergebnis der Sachverhaltserhebungen des Finanzamtes FABB gefolgt.
Die beiliegende Kopie lautet: "....Bei den oben angeführten Personen wurde für die Tätigkeit bei der Firma Bofrost zumindest in einigen Jahren das Vertreterpauschale berücksichtigt. Anlässlich von Wiederaufnahmeanträgen zweier Arbeitnehmer der Fa. Bofrost, die nachträglich das V-Pauschale beantragt haben, wurde der Sachverhalt (ist die Tätigkeit eine Vertretertätigkeit im Sinne der VO?) überprüft. Unter Berücksichtigung der Dienstgeberbestätigungen und einer UFS-Entscheidung wurde das V-Pauschale nicht nachträglich gewährt und ggf. auch rückgefordert. Bitte um Wiederaufnahme der betreffenden Veranlagungsjahre......"
Darauf wurde wurde das Einkommensteuerfinanzamt vom UFS beauftragt die Unterlagen (Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes FABB ) vorzulegen.
Das Einkommensteuerfinanzamt informierte dann, dass nach Rücksprache mit dem Finanzamt FABB mitgeteilt werde, dass das Finanzamt FABB aufgrund der vorgelegten Abeitgeberbestätigung (siehe Beilage) und unter Berücksichtiugng der UFS-entscheidung GZ RV/0432-S/03 die Vertreterpauschale mit folgender Begründung nicht gewährt habe.
"Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit). Weiters ist für die Zuerkennung des Vertreterpauschales Voraussetzung, dass die Vertretertätigkeit ausschließlich ausgeübt wird! Laut der von Ihnen vorgelegten Bestätigung Ihres Dienstgebers sind Sie als "Verkaufsfahrer" beschäftigt. Da eine solche Tätigkeit vorrangig in einer Zustellung der Waren besteht und nicht darin, ein Geschäft anzubahnen und abzuschließen, konnte das Vertreterpauschale nicht gewährt werden."
Weiters führe der Teamleiter des Finanzamtes FABB aus, dass nicht mehr nachvollziehbar sei, woher die Informationen bezüglich der Berufungswerber stammen (Namen auf der Kontrollmitteilung) und ob beim Arbeitgeber Rücksprache gehalten worden sei. Die Bearbeiterin sei nicht mehr im Finanzdienst. Im Finanzamtsbereich Finanzamt FABB habe es einige Fälle gegeben, in all diesen Fällen sei die Vertreterpauschale nicht gewährt worden und keine Berufung erhoben worden.
Ebenfalls zu § 289 Abs 1 BAO führte ein Senat des Unabhängigen Finanzsenates GZ RV/0534-W/06 vom 25.02.2010 aus:
Das zuständige Einkommensteuerfinanzamt traf von sich aus keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen. Insbesondere wurde die Bestätigung des Dienstgebers, dass der Berufungswerber sehr wohl Neukunden gewinnt, bestehende Kunden betreut (tätigt er hier Geschäftsabschlüsse oder beliefert er sie nur) etc und in welchem Verhältnis diese Tätigkeiten zueinander im Berufungsjahr standen nicht detaillierter überprüft/ermittelt. Die Nichtanerkennung der Vertreterpauschale beruhte darauf, dass auf eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes FABB verwiesen wurde, in denen die Vertreterpauschale als nicht zustehend bezeichnet wurde.
Das Finanzamt setzte sich auch nach Einbringung der Berufung mit dem Vorbringen des Berufungswerbers, dass er Geschäftsabschlüsse tätige, indem er im Außendienst tätig sei und Bestandskunden betreue (ob nur Waren geliefert wurden oder auch durch ein vorhergehendes Verkaufsgespräch erst verkauft wurden, Gewinnung von Neukunden, etc) nicht auseinander.
Die einzige Begründung ist ein Verweis auf eine UFS-Entscheidung zu einem Verkaufsfahrer. Inwieweit diese Entscheidung im Gegensatz zu den Ausführungen und der Bestätigung des Dienstgebers (BOFROST) übereinstimmt oder nicht wurde nicht dargelegt.
Über Aufforderung des UFS die für die Kontrollmitteilung zugrundeliegenden Erhebungen durch das Einkommensteuerfinanzamt vorzulegen, konnte das Einkommensteuerfinanzamt diese nicht vorlegen, da das Finanzamt FABB keine Unterlagen zu Sachverhaltsfeststellungen/vorgenommenen Erhebungen übermitteln konnte.
Worin besteht vorrangig die Tätigkeit eines BOFROSTfahrers?
Hängt es vom räumlichen Einsatzgebiet ab, ob der Bofrostfahrer von sich aus die Geschäftsabschlüsse initiiert/tätigt oder überwiegend Waren nur zustellt/liefert?
Die Bezeichnung Verkaufsfahrer ist nicht formal sondern inhaltlich nach der Art der Tätigkeit im Betrieb festzustellen. Obliegt einem als Verkaufsfahrer bezeichneten Bofrostmitarbeiter hauptsächlich und vorrangig das Tätigen von Geschäftsabschlüssen mit gleichzeitiger Lieferung oder vorrangig das reine Zustellen von Waren. Vgl VwGH 28.06.2012, 2008/15/0231: "... Dass der Begriff des Vertreters nicht nach der Verkehrsauffassung auszulegen wäre, kann der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entnommen werden. Vielmehr nimmt der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 10. März 1981, 2885,2994/80 auf die "Erfahrungen des täglichen Lebens" und die Verkehrsauffassung Bezug."
Im Gegensatz zu der Entscheidung des UFS RV/0432-S/03 - auf die sich das Finanzamt stützt - hat das Finanzamt keinerlei Feststellungen zu der Tätigkeit des Berufungswerbers getroffen. Allein sich auf die Bezeichnung einer Berufsgruppe zu berufen ohne dies mit einer inhaltlichen Prüfung einhergehen zu lassen ist keine ausreichende Argumentation um die Bestätigung des Dienstgebers nicht zu berücksichtigen. In der Entscheidung UFS RV/0432-S/03 stellte der UFS aufgrund verschiedener getätigter Erhebungen fest, dass das Abschließen von Geschäften nicht vorrangig gegeben war. Diese Feststellung wurde durch das Finanzamt im gegenständlichen Fall augescheinlich nur mit der Berufsbezeichnung "Verkaufsfahrer" getroffen, da keine weiteren Sachverhaltsstellungen vorgelegt werden konnten.
Ergeben die zu tätigenden Sachverhaltsermittlungen, dass der Berufungswerber als Bofrostverkaufsfahrer tatsächlich vorrangig die Geschäftsabschlüsse für die Waren tätigt, die er ausliefert, stehen seine administrativen Tätigkeiten sowie die Betreuung und Werbung mit diesen Geschäftsabschlüssen in Zusammenhang und besteht die restliche Tätigkeit (zB die reine Zustellung von Waren) in einem untergeordneten Ausmaß, erfüllt er alle Voraussetzungen des Begriffes Vertreters im Sinne der Verordnung des Bundesmininsters für Finanzen und steht dem Berufungswerber das Vertreterpauschale gemäß der Verordnung des Bundesmininters für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen § 1 Z 9 zu. Vergleiche dazu u.a. VwGH 28.06.2012, 2008/15/0231 sowie VwGH 24.02.2005, 2003/15/0044 sowie Jakom Einkommensteuergesetz § 16 Rz 66.
Im Rahmen der Ermessensübung ist schließlich auch auf die Bestimmung des § 276 Abs. 6 erster Satz BAO Bedacht zu nehmen, wonach die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung erst nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen hat. Auch geht der Gesetzgeber mit der Regelung des § 279 Abs. 2 BAO erkennbar davon aus, dass eine Beweisaufnahme vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz nur mehr darin bestehen soll, notwendige Ergänzungen des (bisherigen) Ermittlungsverfahrens vorzunehmen. Der Unabhängige Finanzsenat betrachtet es im Hinblick auf seine Funktion als unabhängiges Kontroll- und Rechtsschutzorgan nicht als seine Aufgabe, eine derartige Ermittlungstätigkeit erstmals bzw. nochmals durchzuführen. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen und zur Wahrung des vollen Instanzenzuges für den Berufungserber sah sich die Berufungsbehörde dazu veranlasst, von der ihr gemäß § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und die angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzamt aufzuheben (vgl nochmals UFS- Senatsentscheidung RV/0534-W/06 vom 25.02.2010).
Findok-Nr: 68056.1, aufgenommen am: 28.03.2014 11:40:20, Dokument-ID: dea17156-6107-4b31-a071-9719858a3733, Segment-ID: 036f6c94-c60f-489e-b0d9-20d842139656