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Timestamp: 2019-01-17 19:19:32
Document Index: 93196504

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11']

§ 11 BPolG, Verwendung zur Unterstützung eines Landes - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 11 BPolG – Verwendung zur Unterstützung eines Landes
(2) 1Die Unterstützung eines Landes durch die Bundespolizei nach Absatz 1 richtet sich nach dem für das Land geltenden Recht. 2Vorbehaltlich des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes unterliegt der Bundespolizei dabei den fachlichen Weisungen des Landes.
(3) 1Die Entscheidung über eine Verwendung der Bundespolizei nach Absatz 1 trifft im Fall des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes die Bundesregierung, im Übrigen das Bundesministerium des Innern auf Anforderung des Landes. 2Das Bundesministerium des Innern kann seine Entscheidungsbefugnis in bestimmten Fällen durch Verwaltungsvorschrift auf eine Bundespolizeibehörde übertragen.
(4) 1Einer Anforderung der Bundespolizei ist zu entsprechen, soweit nicht eine Verwendung der Bundespolizei für Bundesaufgaben dringender ist als die Unterstützung des Landes. 2Die Anforderung soll alle für die Entscheidung wesentlichen Merkmale des Einsatzauftrages enthalten. 3Die durch eine Unterstützung eines Landes nach Absatz 1 entstehenden Mehrkosten trägt das Land, sofern nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen in einer Verwaltungsvereinbarung etwas anderes bestimmt wird.
Zu § 11: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818) und 26. 2. 2008 (BGBl I S. 215).
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