Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_04_2014_2_ARs_141_14_2_AR_89_14_Verbindung_von_zwei_a-d7043070.html
Timestamp: 2016-10-28 01:23:09
Document Index: 368020566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 4']

BGH, 17.04.2014 - 2 ARs 141/14; 2 AR 89/14 - Verbindung von zwei an verschiedenen Gerichten anhängigen Strafverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.04.2014 - XII ZB 148/14 - Antrag auf Aufhebung der Anordnung der soforti...…BGH, 17.04.2014 - 2 ARs 141/14; 2 AR 89/14 - Verbindung von zwei an verschiedene...BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13 - Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der...BGH, 17.04.2014 - 3 StR 61/14 - Freispruch bei Wegfall von nach dem Anklagevorwu...BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13 - Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der g...BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13 - Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter ...BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13 - Anwendbarkeit der Anordnung der Unterbringung i...BGH, 17.04.2014 - 2 StR 405/12 - Schuldfähigkeit bei grundsätzlich erhaltener Un...BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14 - Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatricht...BGH, 17.04.2014 - 3 StR 84/14 - Entgegennahme von Betäubungsmitteln als Kurierlo...BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13 - Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog....BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13 - Pflicht zur Darlegung der Gründe für eine Verfa...BGH, 16.04.2014 - XI ZR 38/13 - Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Strei...BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13 - Unverwertbarkeit einer belastenden Aussage aufg...BGH, 16.04.2014 - 2 StR 530/13 - Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei einer ...BGH, 16.04.2014 - 2 StR 435/13 - Beendigung des Betruges durch Eintritt des endg...BGH, 16.04.2014 - 2 StR 608/13(1) - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12 - Beschränkung der Revisionszulassung auf eine vo...BGH, 15.04.2014 - 2 StR 160/12 - Feststellung einer bestimmten Organisationshand...BGH, 15.04.2014 - IX ZR 147/11 - Wirksamkeit einer von einem Insolvenzschuldner ...BGH, 15.04.2014 - VI ZR 462/13 - Verwerfung eines Rechtsmittels wegen der Versäu...BGH, 15.04.2014 - VI ZR 382/12 - Gleichsetzung von Handlungsanweisungen in Leitl...…BGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbrin...
BGH, 17.04.2014 - 2 ARs 141/14; 2 AR 89/14 - Verbindung von zwei an verschiedenen Gerichten anhängigen Strafverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.04.2014, Az.: 2 ARs 141/14; 2 AR 89/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.04.2014Referenz: JurionRS 2014, 13702Aktenzeichen: 2 ARs 141/14; 2 AR 89/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Nordhorn - AZ: 6 Ls 871 Js 2439/14 (8/14)LG Kleve - AZ: 110 KLs 304 Js 793/13 (5/14)Rechtsgrundlage:§ 4 Abs. 2 S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer Bandendiebstahl Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 17. April 2014 entschieden: Das beim Amtsgericht Nordhorn - Schöffengericht - rechtshängige Verfahren 6 Ls 871 Js 2439/14 (8/14) wird zu dem beim Landgericht Kleve - große Strafkammer - rechtshängigen Verfahren 110 KLs 304 Js 793/13 (5/14) verbunden. Gründe1 Der Generalbundesanwalt hat in der Zuschrift vom 16. April 2014 ausgeführt: "Gegen M. sind zwei Strafverfahren rechtshängig; bei dem Amtsgericht Nordhorn unter dem Aktenzeichen 6 Ls 871 Js 2439/14 (8/14) und bei dem Landgericht Kleve unter dem Aktenzeichen 110 KLs 304 Js 793/13 (5/14). Als gemeinsames oberes Gericht nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Verbindung der Verfahren berufen. In dem bei dem Landgericht Kleve rechtshängigen Verfahren wird den Angeschuldigten G. und M. zur Last gelegt, sich des schweren Bandendiebstahls in neun Fällen schuldig gemacht zu haben, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb. Zu den Taten soll es auf Geheiß des gesondert Verfolgten H. gekommen sein. In dem vor dem Amtsgericht Nordhorn rechtshängigen Verfahren wird dem Angeklagten M. ein ähnlicher Tatvorwurf gemacht, wobei Anlass zur Tatbegehung auch hier der gesondert Verfolgte H. gegeben haben soll. Das Amtsgericht Nordhorn, vor welchem das Verfahren gegen den Angeklagten M. noch nicht eröffnet ist, hat das Verfahren gegen ihn mit Beschluss vom 13. Februar 2014 abgetrennt und die Verfahrensakten dem Landgericht Kleve mit der Bitte um Prüfung der Übernahme übersandt. Das Landgericht Kleve, vor dem das dort anhängige Verfahren gegen den Angeschuldigten M. durch Beschluss vom 27. März 2014 bereits eröffnet ist, hat Bereitschaft zur Verfahrensübernahme erklärt. Die beteiligten Staatsanwaltschaften Osnabrück und Kleve haben gleichfalls ihr Einverständnis zu einer Verbindung der Verfahren abgegeben. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der Strafverfahren gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 Satz 2 StPO liegen vor; für die Sachentscheidung durch den Bundesgerichtshof reicht insbesondere aus, dass das Verfahren bislang nur vor dem Gericht der höheren Ordnung eröffnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 ARs 329/04, NStZ-RR 2005, 77; Scheuten in: KK-StPO, 7. Aufl., § 4 Rn. 6). Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und einheitlicher Aburteilung sachdienlich." 2 Dem tritt der Senat bei. FischerSchmittKrehl EschelbachZeng Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.