Source: https://www.schroll-immobilien.at/?cid=52&page=39&scid=872932940&l=d
Timestamp: 2020-05-31 09:17:58
Document Index: 10167919

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 27', '§ 30', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 12', '§ 5', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 30', '§ 28', '§ 30', '§ 4', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 12', '§ 30', '§ 10', '§ 2', '§ 30', '§ 11', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 31', '§ 27', '§ 30', '§ 41', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 67', '§ 42', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 45', '§ 27', '§ 46', '§ 30', '§ 67', '§ 8', '§ 77', '§ 98', '§ 30', '§ 30', '§ 102', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 124', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 10', '§ 12', '§ 98', '§ 41', '§ 27', '§ 30', '§ 98', '§ 46', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 41', '§ 67', '§ 77', '§ 41', '§ 67', '§ 77', '§ 67', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 9', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 13', '§ 21', '§ 24', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 6', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 64', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Begutachtungsetwurf Stabilitätsgesetz / Änderungen im Immobilienbereich
Begutachtungsentwurf Stabilitätsgesetz
Die immobilienspezifischen Eckpunkte im Überblick
Auszug aus der Homepage der Österreichischen Wirtschaftskammer
Achtung: das ist eine Vorinformation, die Beschlussfassung im Nationalrat ist für März vorgesehen, ein Inkrafttreten mit 1. April 2012 geplant, das Bundesgesetz kann aber inhaltlich von diesem Entwurf noch abweichen!
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und das Bausparkassengesetz geändert werden (Stabilitätsgesetz 2012)
Artikel X1
1. In § 2 Abs. 8 Z 3 tritt an die Stelle des ersten Satzes folgender Satz:
b) In Abs. 3 tritt an die Stelle des letzten Satzes folgender Satz:
„Bei Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder der Einlagewert von Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen.“
c) In Abs. 10 entfällt die Z 3.
3. In § 5 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
4. § 6 Z 5 lautet:
„5. Einlagen sind mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 sowie Grundstücke im Sinne des § 30 Abs. 1 sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, es sei denn, der Teilwert im Einlagezeitpunkt ist niedriger.“
1. Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag ist der Gewinn, ausgenommen
- Veräußerungsgewinne (§ 24),
- Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 und 2, auf die der besondere Steuersatz des § 27a Abs. 1 angewendet wird, und
- Einkünfte im Sinne des § 30, auf die der besondere Steuersatz des § 30a Abs. 1 angewendet wird.
2. Der Gewinnfreibetrag beträgt:
- Für die ersten 175 000 Euro der Bemessungsgrundlage………….13%,
- für die nächsten 175 000 Euro der Bemessungsgrundlage………...7%,
- für die nächsten 230 000 Euro der Bemessungsgrundlage………...4,5%,
Übersteigt die Bemessungsgrundlage 175 000 Euro, ist ein Durchschnittssatz (Gewinnfreibetrag dividiert durch die Bemessungsgrundlage) zu ermitteln und dem investitionsbedingten Gewinnfreibetrag sowie der Nachversteuerung gemäß Abs. 5 zu Grunde zu legen.
3. Bis zu einer Bemessungsgrundlage von 30 000 Euro, höchstens daher mit 3 900 Euro, steht der Gewinnfreibetrag dem Steuerpflichtigen für jedes Veranlagungsjahr einmal ohne Investitionserfordernis zu (Grundfreibetrag).
4. Übersteigt die Bemessungsgrundlage 30 000 Euro, steht ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag insoweit zu, als er durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gemäß Abs. 3 gedeckt ist.
5. Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag kann für das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter (Abs. 3) geltend gemacht werden. Er ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Die Absetzung für Abnutzung wird dadurch nicht berührt.
6. Wird der Gewinn nach § 17 oder einer darauf gestützten Pauschalierungsverordnung ermittelt, steht nur der Grundfreibetrag nach Z 3 zu. Ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann nicht geltend gemacht werden.
7. Erzielt der Steuerpflichtige Einkünfte aus mehreren Betrieben und übersteigt die Bemessungsgrundlage in Summe den Betrag von 175 000 Euro, ist wie folgt vorzugehen:
- Es ist auf Basis der Bemessungsgrundlage das höchstmögliche Ausmaß des dem Steuerpflichtigen insgesamt zustehenden Gewinnfreibetrages nach Z 2 zu ermitteln.
- Dieser Gewinnfreibetrag ist unter Anwendung des Durchschnittssatzes nach Z 2 auf die einzelnen Betriebe aufzuteilen.
- Danach ist der Grundfreibetrag nach Wahl des Steuerpflichtigen zuzuordnen; wird von diesem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, ist der Grundfreibetrag im Verhältnis der Gewinne zuzuordnen.
6. In § 12 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „der Gewinn nach § 5 ermittelt wird und wenn auch“.
7. In § 20 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung „§ 27a Abs. 1“ die Zitierung „§ 27a Abs. 1 oder § 30a Abs. 1“.
8. In § 27a Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Sie gelten nicht für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und aus Derivaten, wenn die Erzielung solcher Einkünfte den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt.“
9. § 29 Z 2 lautet:
„2. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31).“
10. Die §§ 30, 30a, 30b, 30c und 31 samt Überschriften lauten:
§ 30. (1) Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Als Grundstücke gelten Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen.
1. Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. b), wenn sie dem Veräußerer
a) seit der Anschaffung und mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben oder
b) innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben.
2. Selbst hergestellten Gebäuden, soweit sie innerhalb der letzten 10 Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben.
3. Grundstücken, die infolge eines behördlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs veräußert werden.
(3) Als Einkünfte ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten anzusetzen. Die Einkünfte sind um die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c anfallenden Kosten zu vermindern. Die Anschaffungskosten sind um Herstellungsaufwendungen und Instandsetzungsaufwendungen insoweit zu erhöhen, als diese nicht bei der Ermittlung von Einkünften zu berücksichtigen waren. Sie sind um Absetzungen für Abnutzungen, soweit diese bei der Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte abgezogen worden sind, sowie um die in § 28 Abs. 6 genannten steuerfreien Beträge zu vermindern. Die Einkünfte vermindern sich ab dem 11. Jahr nach dem Zeitpunkt der Anschaffung jährlich um 2%, höchstens jedoch um 50% (Inflationsabschlag).
1. Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 40% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Als Umwidmung gilt eine Änderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb stattgefunden hat und die erstmals eine Bebauung ermöglicht, die in ihrem Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland oder Baufläche im Sinne der Landesgesetze auf dem Gebiet der Raumordnung entspricht. Dies gilt auch für eine spätere Umwidmung in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung.
(6) Bei der Ermittlung von betrieblichen Einkünften aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden des Anlagevermögens, ist ein Inflationsabschlag gemäß Abs. 3 zu berücksichtigen, sofern § 30a Abs. 1 zur Anwendung kommt. Wird Grund und Boden des Anlagevermögens, der am 31. März 2012 nicht steuerverfangen war, veräußert oder entnommen, kann der Veräußerungsgewinn nach Abs. 4 ermittelt werden; in diesem Fall ist kein Inflationsabschlag zu berücksichtigen.
(7) Bei der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens gelten als Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen
1. der Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, bei mit dem Teilwert eingelegten Grundstücken,
2. der Auf- oder Abwertungsbetrag nach § 4 Abs. 10 Z 3 lit. a in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2012.
(8) Führen die privaten Grundstücksveräußerungen in einem Kalenderjahr insgesamt zu einem Verlust, ist dieser nicht ausgleichsfähig (§ 2 Abs. 2); dies gilt auch im Falle der Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs. 2).
(9) Die Einkommensteuer, die auf Grundstücksveräußerungen entfällt, wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige infolge des Erwerbes der Wirtschaftsgüter innerhalb der letzten drei Jahre Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet hat.
§ 30a. (1) Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 unterliegen einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für betriebliche Einkünfte aus der Veräußerung oder der Entnahme von Grundstücken. Dies gilt nicht,
1. wenn das Grundstück dem Umlaufvermögen zuzurechnen ist, oder
2. wenn der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit in der Überlassung oder Veräußerung von Grundstücken liegt, oder
3. soweit eine Teilwertabschreibung oder eine Übertragung stiller Reserven nach § 12 vorgenommen wurde.
(4) Wird keine Immobilienertragsteuer entrichtet, ist vom Steuerpflichtigen eine auf volle Euro abzurundende besondere Vorauszahlung in Höhe von 25% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
(5) Abs. 1 und 4 gelten auch für betriebliche Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken des Anlagevermögens.
§ 30c. (1) Im Rahmen einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 ist mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 7 erzielt werden. Die Mitteilung hat die am Veräußerungsgeschäft beteiligten Parteien unter Angabe ihrer Steuernummer und die Höhe der nach den Angaben des Steuerpflichtigen zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 zu enthalten.
(2) Parteienvertreter, die eine Selbstberechnung gemäß § 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987 vornehmen, haben gleichzeitig
1. dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 7 erzielt werden, und diesfalls
2. die Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 auf Grund der Angaben des Steuerpflichtigen selbst zu berechnen. Dabei hat der Steuerpflichtige dem Parteienvertreter die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben schriftlich zu bestätigen.
(3) Die Parteienvertreter haben die selbstberechnete Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 zu entrichten und haften für deren Entrichtung. Ist die Fälligkeit noch nicht eingetreten, erlischt die Verpflichtung zur Entrichtung nach 12 Kalendermonaten ab Vornahme der Mitteilung. Zusätzlich haften die Parteienvertreter für die Richtigkeit der Immobilienertragsteuer nur, wenn diese wider besseren Wissens auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen berechnet wird.
(4) Die Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer gemäß Abs. 2 Z 2 kann auch bei Vornahme einer Selbstberechnung gemäß § 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterbleiben, wenn
- die Einkünfte aus dem Veräußerungsgeschäft nach § 30 Abs. 2 Z 1 oder 3 befreit sind, oder
- der Zufluss der Einkünfte voraussichtlich später als 12 Monate nach dem Veräußerungsgeschäft erfolgt.
In diesem Fall ist in der Mitteilung gemäß Abs. 2 Z 1 anzugeben, warum die Selbstberechnung unterbleibt.“
§ 31. (1) Spekulationsgeschäfte sind Veräußerungsgeschäfte von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens, wenn die Einkünfte nicht gemäß § 27 oder § 30 steuerlich zu erfassen sind und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen.
11. § 41 wird wie folgt geändert:
„10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.“
c) In Abs. 4 wird im zweiten Satz die Wortfolge „neu zu berechnen, wenn das Jahressechstel 2 100 Euro übersteigt“ durch die Wortfolge „gemäß § 67 Abs. 1 und 2 neu zu berechnen, wenn diese sonstigen Bezüge 2 100 Euro übersteigen“ ersetzt und der vierte Satz lautet:
12. In § 42 Abs. 1 tritt in Z 4 an die Stelle des Punktes die Wortfolge samt Satzzeichen „, oder“ und es wird folgende Z 5 angefügt:
„5. wenn Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt werden, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.“
13. In § 45 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „dem besonderen Steuersatz“ die Wortfolge „gemäß § 27a“ eingefügt.
14. In § 46 Abs. 1 erhält die bisherige Z 2 die Bezeichnung „3.“ und es wird folgende Z 2 eingefügt:
„2. die besondere Vorauszahlung gemäß 30c Abs. 4 und die Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfällt,“
15. § 67 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 und 2 lauten:
1. für die ersten 620 Euro…………………………….0%,
2. für die nächsten 24 380 Euro……………………...6%,
3. für die nächsten 25 000 Euro…………………….27%,
4. für die nächsten 33 333 Euro…………………….35,75%.
b) In Abs. 3 und Abs. 4 wird jeweils im zweiten Satz die Wortfolge „des Abs. 1“ durch die Wortfolge „von 6%“ ersetzt und die Wortfolge „nach dieser Bestimmung“ durch die Wortfolge „mit 6%“.
- Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 BUAG, ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln und mit 6% zu besteuern.
- Weitere sonstige Bezüge sind abweichend von Abs. 2 (Jahressechstel) insoweit gemäß Abs. 1 und 2 zu besteuern, als diese vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Zwölftel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten, laufenden Bezüge nicht übersteigen. Übersteigende Beträge sind dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden.“
e) In Abs. 7 wird die Wortfolge „des Abs. 1“ durch die Wortfolge „von 6%“ ersetzt und die Wortfolge „zweiter und dritter Satz“ durch die Wortfolge „dritter und vierter Satz“ ersetzt.
16. In § 77 Abs. 4 lautet der letzte Satz:
17. § 98 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 lautet die Z 7:
„7. Private Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30, soweit es sich um inländische Grundstücke handelt.“
„(4) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 und 7 sind die §§ 30b und 45a entsprechend anzuwenden.“
18. § 102 wird wie folgt geändert:
„4. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.“
b) Im letzten Abschnitt des Abs. 1 wird die Wortfolge „Z 1 bis Z 3“ durch die Wortfolge „Z 1 bis Z 4“ ersetzt.
19. § 108 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. Der sich nach Z 1 ergebende Prozentsatz ist zu halbieren und auf halbe Prozentpunkte auf- oder abzurunden. Er darf nicht weniger als 1,5 und nicht mehr als 4 betragen.“
20. In § 108a Abs. 1 wird der Betrag „ 5,5%“ durch den Betrag „2,75%“ ersetzt.
21. § 108c wird wie folgt geändert:
b) In Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Bis zur Geltendmachung der Forschungsprämien kann der Steuerpflichtige ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH vorlegen, das die Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne des Abs. 2 Z 1 bestätigt. In diesem Fall hat das Finanzamt bescheidmäßig festzustellen, ob die Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne des Abs. 2 Z 1 vorliegen.“
c) Es wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Wird vom Steuerpflichtigen kein Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß Abs. 3 gestellt, kann sich das Finanzamt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne des Abs. 2 Z 1 vorliegen, der Forschungsförderungsgesellschaft mbH als Gutachter bedienen.“
22. In § 108g Abs. 1 wird der Betrag „5,5%“ durch den Betrag „2,75%“ ersetzt.
23. In § 124b werden nach der Z 209 folgende Z 210 bis 223 angefügt:
„210. § 2 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 ist erstmals bei der Veranlagung 2012 anzuwenden.
211. § 4 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 letzter Satz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2012 sind letztmalig auf Veräußerungen und Entnahmen vor dem 1. April 2012 anzuwenden. § 4 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 ist anzuwenden auf Wirtschaftsgüter, soweit sie nach dem 31. März 2012 angeschafft oder hergestellt werden.
212. § 4 Abs. 10 Z 3 und § 5 Abs. 1, jeweils in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. XXX/2012, sind letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. April 2012 enden. Zum 31. März 2012 bestehende Rücklagen oder steuerfreie Beträge im Sinne des § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2012 sind im Zeitpunkt des Ausscheidens des Grund und Bodens aus dem Betriebsvermögen oder im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes insoweit zu versteuern als die stillen Reserven in diesem Zeitpunkt noch vorhanden sind.
213. § 6 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 tritt mit 1. April 2012 in Kraft.
214. § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 und letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden. Ab der Veranlagung 2017 ist wieder § 10 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2012 anzuwenden. Vorauszahlungen gemäß § 45 für die Kalenderjahre 2013 bis 2016 sind unter Zugrundelegung des § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 zu berechnen.
215. §§ 12 Abs. 4, 20 Abs. 2, 29 Z 2, 30, 30a, 31 und § 98 Abs. 1 Z 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012, treten mit 1. April 2012 in Kraft und sind erstmals für Veräußerungen nach dem 31. März 2012 anzuwenden. Die §§ 41 Abs. 1 Z 10 und 42 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
216. § 27a Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 tritt mit 1. April 2012 in Kraft.
217. §§ 30b, 30c, § 98 Abs. 4 und 102 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012, treten für Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2012 in Kraft. § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
218. Für Grundstücksveräußerungen nach dem 31. März 2012 und vor dem 1. Jänner 2013 können Parteienvertreter, die eine Selbstberechnung gemäß § 11 Grunderwerbsteuergesetz vornehmen, einen Betrag in Höhe der Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 selbst berechnen und entrichten. Mit der Entrichtung gilt unter den Voraussetzungen des § 30b Abs. 2 die Einkommensteuer als abgegolten. In diesem Fall sind die §§ 30b Abs. 4, 30c Abs. 2 Z 2 und Abs. 3, 41 Abs. 1 Z 10, 42 Abs. 1 Z 5 und 46 Abs. 1 Z 2 sinngemäß anzuwenden.
219. § 41 Abs. 4, § 67 Abs. 1 und 2, Abs. 12 sowie § 77 Abs. 4 letzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012, sind anzuwenden, wenn
- die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 und letztmalig bei der Veranlagung 2016,
- die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden und letztmalig für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2017 enden.
§ 41 Abs. 4, § 67 Abs. 1 und 2, Abs. 12 sowie § 77 Abs. 4 letzter Satz, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2012, sind wieder anzuwenden, wenn
- die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2017,
- die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2016 enden.
220. § 67 Abs. 3 und 4, jeweils zweiter Satz, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 8 lit. f und g, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012, sind anzuwenden, wenn
- die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,
- die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden.
221. § 108 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 ist für Erstattungen, die für die Kalendermonate ab April 2012 erfolgen, anzuwenden. Für Erstattungen, die für die Kalendermonate Jänner bis März 2012 erfolgen, ist § 108 Abs. 1 Z 2 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2012 anzuwenden. Die Bausparprämie beträgt im Kalenderjahr 2012 aliquot für die Kalendermonate Jänner bis März 2012 3% und aliquot für die Kalendermonate April bis Dezember 2012 1,5%. Erfolgt die Erstattung für das gesamte Kalenderjahr 2012, ist der Durchschnittsprozentsatz von 1,875% anzuwenden.
222. § 108a Abs. 1 und § 108g Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012, sind auf Erstattungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 erfolgen. Der Prozentsatz nach § 108a Abs. 1 und § 108g Abs. 1 beträgt für Erstattungen, die für das Kalenderjahr 2012 erfolgen, 4,25%.
223. § 108c Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen.“
Artikel X2
1. In § 9 Abs. 6 Z 6 lautet der erste Satz:
„Bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern sind nur die nach § 5 Abs. 1 und den übrigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes ermittelten Verluste aus Einkunftsquellen des jeweiligen Wirtschaftsjahres zuzurechnen, höchstens jedoch die nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste des betreffenden Wirtschaftsjahres.“
a) In Abs. 1 entfällt die Z 4.
1. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit es sich um
a) Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988,
b) Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit nicht Abs. 4 angewandt wird, und
c) Einkünfte aus Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988,
2. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988.
3. In § 21 wird in Abs. 3 folgende Z 4 angefügt:
„4. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988. Die §§ 30b und 30c des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß anzuwenden.“
„4. Die §§ 30b und 30c des Einkommensteuergesetzes 1988 sind nicht anzuwenden auf Körperschaften gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, sofern diese unter § 7 Abs. 3 fallen.“
5. In § 26c werden nach der Z 30 folgende Z 31 bis 34 angefügt:
„31. § 9 Abs. 6 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 ist erstmals bei der Veranlagung 2012 anzuwenden.
32. § 13 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xxx/2012 tritt mit 1. April 2012 in Kraft.
33. § 21 Abs. 3 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 tritt mit 1. April 2012 in Kraft und erstmals anzuwenden für Veräußerungen nach dem 31. März 2012 anzuwenden.
34. § 24 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 ist erstmals für die Veranlagung 2012 anzuwenden.“
Artikel X3
„Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 und Z 17 ist nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat diese Voraussetzung nachzuweisen.“
2. § 12 Abs. 10 dritter und vierter Unterabsatz lauten:
„(38) 1. § 6 Abs. 2 letzter Unterabsatz ist auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. März 2012 beginnen, sofern mit der Errichtung des Gebäudes durch den Unternehmer nicht bereits vor dem 1. April 2012 begonnen wurde, sowie auf Wohnungseigentum, das nach dem 31. März 2012 begründet oder erworben wird.
2. § 12 Abs. 10 dritter und vierter Unterabsatz und der Entfall des § 12 Abs. 10a sind auf Berichtigungen von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die Grundstücke (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten für Großreparaturen) betreffen, die der Unternehmer nach dem 31. März 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12 Abs. 12 zu beachten ist) verwendet oder nutzt; bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, wenn der Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) nach dem 31. März 2012 erfolgt.
3. § 18 Abs. 10 ist auf Grundstücke im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a anzuwenden, die der Unternehmer nach dem 31. März 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12 Abs. 12 zu beachten ist) verwendet oder nutzt; bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, wenn der Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) nach dem 31. März 2012 erfolgt.“
Artikel X4
1. § 10 Abs. 1 und 2 lauten:
„§ 10. (1) Über Erwerbsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, ist bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Die Abgabenerklärung ist elektronisch zu übermitteln. Sind Erwerbsvorgänge von der Besteuerung ausgenommen, so ist die Abgabenerklärung bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden wäre, zweitfolgenden Monats vorzulegen. Ist über den Erwerbsvorgang eine Schrift (Urkunde, Beschluss, usw.) ausgefertigt worden, so ist sie der Abgabenerklärung in Abschrift anzuschließen. Diese Verpflichtungen entfallen insgesamt bei Erwerbsvorgängen, für die gemäß § 11 eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt.
(2) Die Abgabenerklärung ist durch einen Parteienvertreter im Sinne des § 11 vorzulegen. Ist über den in der elektronischen Abgabenerklärung enthaltenen Erwerbsvorgang eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunden lesend zuzugreifen. Abweichend von Abs. 1 ist die Schrift nur über Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen; auf der Schrift ist der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) anzugeben. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung mit Verordnung näher zu regeln.“
2. In § 18 wird folgender Abs. 2j angefügt:
„(2j) § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2012 entsteht oder entstehen würde.“
Artikel X5
„(2) Diese Beihilfe für die Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände, die Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens ergibt sich aus den unmittelbar im Zusammenhang mit den gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 befreiten Umsätzen stehenden, nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht abziehbaren Vorsteuern.“
b) In Abs. 3 entfällt die Wortfolge „aus den im Zusammenhang mit den befreiten Umsätzen stehenden, nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen und“.
3. In § 6 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „mit Ausnahme von Akonto-Zahlungen“.
„(3) § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 6, § 8 und § 11, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012, sind auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die sich auf beihilfenfähige Umsätze beziehen und nach dem 31. Dezember 2013 anfallen. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage der Beihilfe nach § 1 Abs. 2 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2012 ist für Tatbestände, die nach dem 31. Dezember 2010, aber vor dem 1. Jänner 2014 verwirklicht wurden, vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit unter Bedachtnahme auf die Erfolgsrechnung der Sozialversicherungsträger durch Verordnung festzusetzen.
(4) § 1a und § 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012, treten mit 1. März 2014 in Kraft. Für die Zeit bis einschließlich 28. Februar 2014 werden weiterhin Akontozahlungen gemäß § 7 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2012 durchgeführt. Eine Jahresabrechnung gemäß § 7 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2012 ist vom Hauptverband bis 31. Dezember 2014 abzugeben. Der sich aus den Jahresabrechnungen ergebende Unterschiedsbetrag zu den Akontozahlungen wird mit der nächsten Beihilfenzahlung ausgeglichen. Zum 1. März 2014 wird eine einmalige Akontozahlung in sinngemäßer Anwendung des § 7 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2012 mit dem Pauschalsatz von 4,3% durchgeführt, die mit den folgenden Beihilfenzahlungen bis Jahresende 2014 gleichmäßig gegenzurechnen ist.“
Artikel X6
3. In § 5 Abs. 4 lautet der erste Satz:
„§ 64n. (1) § 5 Abs. 3 und § 5 Abs. 4 erster Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. § 4 Abs. 1 Z 6, § 7 einschließlich der Überschrift und § 7a einschließlich der Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.
(2) § 4 Abs. 1 Z 6, § 5 Abs. 3, § 5 Abs. 4 erster Satz und § 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sind weiterhin auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2013 entstanden ist. Sofern der Vergütungsberechtigte für das Jahr 2011 eine Vergütung gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 beantragt hat, ist § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 weiterhin anzuwenden, wenn der Vergütungsberechtigte für das Jahr 2012 eine Vergütung gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 beantragt und der tatsächliche Verbrauch vor dem 1. Jänner 2013 erfolgt.“
Artikel X7
„- über die im abgelaufenen Kalenderjahr gewährten Direktzahlungen gemäß Artikel 2 lit. d der Verordnung (EG) 73/2009 in der Fassung der Verordnung (EG) 1250/2009 vom 30. November 2009“
Artikel X8
Das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, BGBl. Nr. 166/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 486/1984, wird wie folgt geändert:
1. An den Langtitel des Gesetzes wird der Klammerausdruck „(AbglufB)“ angefügt.
Artikel X9
1. In § 1 Abs. 3 Z 6 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „soweit sie im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Z 1 bis 3 stehen.“ und es wird folgende Z 7 angefügt:
„7. Gewerbliche Bauvorhaben, wenn sie im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen oder in Gebieten durchgeführt werden, die dem Wohnen dienen, und wenn sie dazu bestimmt sind, zur Versorgung dieser Gebiete beizutragen.“
a) Nach dem Einleitungssatz wird folgender Klammerausdruck eingefügt:
„(§ 1 Abs. 3 BWG bleibt von dieser Regelung unberührt)“
b) Z 4 lautet:
„4. das Wertpapieremissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Z 9 BWG, eingeschränkt auf die Ausgabe von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen und das sonstige Wertpapieremissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Z 10 BWG;“