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Timestamp: 2019-06-26 20:43:12
Document Index: 395951779

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH Urteil vom 25.07.2001 - VI R 78/00 (NV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 25.07.2001 - VI R 78/00 (NV)
Ausbildungsmehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes
Bei einem auswärts untergebrachten Kind können Miete und Verpflegungsmehraufwendungen nicht als ausbildungsbedingter Mehraufwand berücksichtigt werden, wenn es nicht außerhalb des Ausbildungsortes einen eigenen Hausstand unterhält.
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5, § 9a S. 1 Nr. 3, § 22 Nr. 1, § 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1, 2a, S. 3
Der am 24. November 1977 geborene Sohn H der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Beendigung seines Grundwehrdienstes von Mai bis September 1998 arbeitslos und erhielt in diesem Zeitraum 5 579 DM Arbeitslosenhilfe. Seit Oktober 1998 wurde er bei der X Akademie, einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Automatisierungs-, Daten- und Nachrichtentechnik in … zum Industrietechnologen ausgebildet. Während der zweijährigen Ausbildung erhielt er von der X-AG ein Stipendium, das im ersten Ausbildungsjahr 1 150 DM monatlich betrug. Vom Schulgeld von 200 DM monatlich hatte er 90 DM zu tragen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt ―Familienkasse―) lehnte den Antrag der Klägerin, ab Mai 1998 für H Kindergeld zu gewähren, mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 ab.
1. Beim Sohn H haben von Mai bis September 1998 die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG und von Oktober bis Dezember 1998 die des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG vorgelegen. Nach den Feststellungen des FG hat H in dem danach maßgebenden Zeitraum von Mai bis Dezember 1998 hierauf entfallende Einnahmen in Höhe von (5 579 DM Arbeitslosenhilfe + 3 450 DM Stipendium =) 9 029 DM erzielt. Auch wenn ein von der Familienkasse erstmals im Revisionsverfahren erwähntes Entlassungsgeld von der Bundeswehr außer Ansatz bleibt (vgl. zu neuem Vorbringen Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 1. März 2000 VI R 32/99, BFH/NV 2000, 1083, Deutsches Steuerrecht ―DStR- 2000, 966), übersteigen die um ggf. noch abziehbare Beträge zu kürzenden Einnahmen von 9 029 DM den auf Mai bis Dezember 1998 entfallenden Jahresgrenzbetrag von (8/12 von 12 360 DM =) 8 240 DM.
2. Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge sind von den steuerpflichtigen Einnahmen die Erwerbsaufwendungen (jedenfalls aber ein hierfür vorgesehener Pauschbetrag) und von den Bezügen der Vereinfachungsbetrag von 360 DM abzuziehen, wobei dieser und der jeweilige Pauschbetrag ggf. zeitanteilig zu kürzen sind. Außerdem können die Einkünfte und Bezüge, die das Kind hat, um ausbildungsbedingte Mehraufwendungen gekürzt werden, sofern diese nicht bereits in den Erwerbsaufwendungen berücksichtigt worden sind (BFH-Urteile vom 14. November 2000 VI R 62/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491; VI R 52/98, BFHE 193, 453, BStBl II 2001, 489, und VI R 128/00, BFHE 193, 457, BStBl II 2001, 495).
a) Ausbildungsbedingte Mehraufwendungen kommen nach den Feststellungen des FG nur für die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte (236 DM) und das Schulgeld (270 DM) in Betracht. In diesem Zusammenhang regelmäßig n...