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Timestamp: 2016-10-23 18:07:40
Document Index: 250081674

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE']

I 93/02 (22.07.2002)
S.________, 2000, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Eltern,
A.- Der am 3. Januar 2000 geborene S.________ leidet seit Geburt an einer Hemihypertrophie des rechten Beines, Weichteilschwellungen am R�cken, einer Gesichtsasymmetrie und einer sichtbaren pr�auricul�ren Fistel am rechten Ohr.
Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 13. November 2000 das Leistungsbegehren ab, weil zur Zeit keine operative Behandlung des unter Ziff. 125 GgV Anhang fallenden Geburtsgebrechens notwendig sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________, vertreten durch seine Eltern, beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die notwendigen medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens zuzusprechen und die Kosten f�r Hilfsmittel zu ersetzen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend die als Mitbeteiligte beigeladene SWICA Gesundheitsorganisation auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, es seien ihm Hilfsmittel zuzusprechen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Die IV-Stelle hat in ihrer Verf�gung dazu nicht Stellung genommen, weshalb es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.- a) Gem�ss Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anfang aufgef�hrt (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV).
GgV Anhang f�hrt zahlreiche Gebrechen auf, bei denen ein Leistungsanspruch davon abh�ngig ist, ob eine Operation oder eine andere n�her umschriebene Behandlung notwendig ist (vgl. Ziff. 101, 112, 124 f., 161, 166 f., 170 f., 177 f., 180, 188, 193, 280, 325, 355 f., 495 ff. GgV Anfang).
Gem�ss Ziff. 125 GgV Anhang werden angeborene Hemihypertrophien und andere K�rperasymmetrien als Geburtsgebrechen anerkannt, sofern Operation notwendig ist.
b) Zum Kriterium der Operationsnotwendigkeit in Ziff. 125 GgV Anhang f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil J. vom 21. Juni 1988, I 12/88, aus, dass darin nicht nur die negative Aussage enthalten ist, dass Geburtsgebrechen von geringf�giger Bedeutung von der Leistungspflicht ausgeklammert werden sollen, sondern in positiver Deutung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Behandlung der betreffenden Geburtsgebrechen, wenn sie in schwerer Form auftreten, von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind.
Das Gericht entschied, dass das Kriterium der Operationsnotwendigkeit im Falle eines an einer schweren Form von Hypertrophie und Angiodysplasie leidenden Versicherten, bei welchem keine Operation indiziert war, der ihm zugedachten Aufgabe nicht gerecht wird und deshalb nicht darauf abzustellen ist, sondern vielmehr die bereits in einem fr�heren Zeitpunkt ausgewiesene Schwere des Geburtsgebrechens als leistungsbegr�ndend zu betrachten ist. Der Beginn der gest�tzt darauf zuzusprechenden Leistungen richtet sich nach Art. 2 Abs. 1 GgV.
c) Es steht fest und ist unbestritten, dass beim Beschwerdef�hrer eine Operation im f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) nicht angezeigt war. Andererseits lag gem�ss dem Bericht der PD Dr. med. A.________, Spital X.________, vom 23. November 2000 ein schweres Hemihyperplasie-Syndrom vor mit zunehmenden Gewebewucherungen an Stamm und Extremit�ten sowie der Gefahr der Entwicklung einer Skoliose und namentlich eines Tumors.
Unter diesen Umst�nden kann das Leiden des Beschwerdef�hrers nicht mehr als geringf�gig bezeichnet werden und ist ein Anspruch auf medizinische Massnahmen zu bejahen.
d) Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, den Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach das Kriterium der Operationsnotwendigkeit in Ziffer 125 GgV Anhang gesetzes- und verfassungswidrig sei, zu pr�fen.
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Dezember 2001 und die Verf�gung der IV-Stelle des
Kantons Z�rich vom 13. November 2000 mit der Feststellung
aufgehoben, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der SWICA Gesundheitsorganisation