Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schlg/4
Timestamp: 2017-02-23 23:38:47
Document Index: 261178755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 17', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SchlG, Aufgaben der Gütestelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SchlG, Aufgaben der Gütestelle Inhaltsübersicht
Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsges...…§ 4 SchlG, Aufgaben der Gütestelle§ 5 SchlG, Verfahrenseinleitung§ 6 SchlG, Schlichtungsperson§ 7 SchlG, Terminsbestimmung§ 8 SchlG, Persönliches Erscheinen der Parteien§ 9 SchlG, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 10 SchlG, Schlichtungsverhandlung§ 11 SchlG, Vereinbarung, Protokoll§ 12 SchlG, Abschrift und Aufbewahrung§ 13 SchlG, Vollstreckung aus der Vereinbarung§ 14 SchlG, Gebühren und Auslagen§ 15 SchlG, Höhe der Gebühren§ 16 SchlG, Auslagen des Schlichtungsverfahrens§ 17 SchlG, Kostenschuldner§ 18 SchlG, Fälligkeit und Vorschuss§ 19 SchlG, Einforderung und Zurückbehaltungsrecht§ 20 SchlG, Erstattung der Auslagen der Parteien§ 21 SchlG, Anwendbarkeit§ 22 SchlG, Währungsumstellung
§ 4 SchlG, Aufgaben der Gütestelle
§ 4 SchlGGesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Landesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – GütestelleTitel: Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SchlGGliederungs-Nr.: 310Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2013 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53).(1) Die Schlichtungsperson hat unverzüglich, längstens jedoch binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Gütestelle, einen Einigungsversuch durchzuführen und im Falle eines erfolglosen Einigungsversuchs der Antrag stellenden Partei eine Bescheinigung hierüber auszustellen.(2) Ziel des Verfahrens ist eine gütliche Einigung der Parteien. Der Gang des Verfahrens wird von der Schlichtungsperson nach freiem Ermessen gestaltet.(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts ist zuständig für1.die Entgegennahme des schriftlichen Antrags und die Aufnahme des Antrags zu Protokoll,2.die Registrierung des Antrags,3.die Bestimmung der Schlichtungsperson,4.die Mitteilung an die Schlichtungsperson über ihre Bestimmung, über den Tag des Antrageingangs sowie die Übersendung des Antrags an die Schlichtungsperson,5.die Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 13),6.die Anordnung von Zahlungen in Fällen des § 17 Abs. 1 Satz 2,7.die Aufbewahrung des Protokolls (§ 12 Abs. 2).(4) Die übrigen Aufgaben der Gütestelle werden von der Schlichtungsperson wahrgenommen. Dies sind insbesondere1.die Übersendung des Antrags an die Gegenpartei,2.die Ladung der Parteien zur Schlichtungsverhandlung in die Kanzleiräume der Schlichtungsperson oder an einen von ihr zu bestimmenden Ort,3.die Durchführung der Schlichtungsverhandlung und des Einigungsversuchs,4.die Protokollierung einer Vereinbarung,5.die Ausstellung einer Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch bei dessen Scheitern oder auf Antrag der den Antrag nach § 5 stellenden Partei, wenn binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrags nach § 5 bei der Gütestelle das von ihr beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist,6.Erteilung von Abschriften des Protokolls,7.die Geltendmachung der ihr zustehenden Kosten (§§ 14 bis 19).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 SchlG, Besetzung der Gütestelle
§ 3 SchlG, Besetzung der Gütestelle§ 5 SchlG, Verfahrenseinleitung