Source: https://www.carmada.de/agb/
Timestamp: 2018-12-14 06:52:42
Document Index: 121690415

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 315', '§ 315', '§ 15']

AGB - Carmada - Fuhrparkmanagement in der Cloud
Für die Nutzung des cloudbasierten Fuhrparkmanagement-
systems „Carmada.de“ der freenet.de GmbH,
Deelbögenkamp 4c, 22297 Hamburg,
Amtsgericht Hamburg, HRB 105353,
(im Folgenden „freenet“genannt)
Online-Hilfe: http://kundenservice.freenet.de/
Kontakt: http://kontakt.freenet.de
freenet bietet mit Carmada.de (im Folgenden „Carmada“) seinen Kunden ein cloud-basiertes Fuhrparkmanagementsystem auf Grundlage dieser AGB an. Abweichen-de, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung und Vertragsschluss
2.1 Die Nutzung von Carmada ist ausschließlich Unternehmen iSd § 14 BGB vorbehalten. Verbraucher gem. § 13 BGB können keine Vertragspartner sein.
2.2 Die Vertragspartner haben eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag abgeschlossen.
2.3 Carmada ist ein Webservice, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von Carmada benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen von freenet.
2.4 Auf den Dienst kann mit gewöhnlichen Browsern zugegriffen und kann so-wohl mobil als auch stationär genutzt werden
2.5 Für die Nutzung von Carmada ist eine Registrierung des Kunden erforder-lich. Dabei hat er seine Firma, seinen Namen, seine Email-Adresse sowie seine Login-Daten (Firmenkürzel und Passwort) anzugeben.
2.6 Weiterhin erklärt sich der Kunde mit der Registrierung damit einverstanden, dass er sämtliche Informationen, die er von Carmada erhält, über sein E-Mail-Postfach erhält. Dazu hat er bei Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzuge-ben und sein E-Mail-Postfach regelmäßig einzusehen.
2.7 Mit erfolgreicher Registrierung wird dem Kunden ein persönlicher Kunden- account angelegt, über den er online seine Kunden-Daten verwalten, z.B. ändern, kann.
2.8 Mit erfolgreicher Registrierung ist der Kunde für die kostenlose Testphase frei geschaltet. Diese endet automatisch. Jeder Kunde kann nur einmalig die Testpha-se nutzen.
2.9 Nach Registrierung und kostenloser Testphase hat der Kunde die Möglich-keit, in einen kostenpflichtigen Tarif zu wechseln. Die Kostenpflicht wird ihm vorab mittels einer Online-Anzeige angezeigt. Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er, nachdem er neben den bereits im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten seine Telefonnummer und vollständige Adresse angibt, einen Tarif auswählt und den „Jetzt-Bestellen“- Button drückt. freenet nimmt das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung, spätestens mit Freischaltung des Tarifs, an.
2.10 Im laufenden Vertrag kann in einen höherpreisigen Tarif gewechselt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Online-Führerscheinkontrolle unseres Ko-operationspartners CheckTech Service GmbH hinzu zu buchen. Es gelten in die-sem Fall zusätzlich die Vertragsbedingungen der CheckTech Service GmbH. Leis-tungsumfang und Preise ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
2.11 freenet behält sich vor, die Leistungen jederzeit mittels kostenloser Upgrades zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.
2.12 freenet ist berechtigt, Kundenpräsenzen zu sperren, Datentransfer zu be-schränken und gegebenenfalls die Seite vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen, wenn dadurch die Verfügbarkeit, die Stabilität oder die Si-cherheit der bereitgestellten Server beeinträchtigt wird. freenet wird den Kunden-umgehend über eine derartige Maßnahme informieren
3.1 Carmada ist eine cloudbasierte Software für zeitgemäßes Management von heterogenen Fuhrparks. Die Leistungen von Carmada werden in verschiedenen Leistungspakete als Laufzeitverträge zur Verfügung gestellt. Einzelnen Leistungen, wie die zusätzliche Eingabe von Fahrzeugen oder die zertifizierte Online-Prüfung können kostenpflichtig hinzugebucht werden. Leistungsumfang und Preise der verchiedenen Pakete und hinzubuchbaren Leistungen ergeben sich aus den jeweili-gen Leistungsbeschreibungen.
3.2 Auf Carmada können verschiedenste Arten von Daten hochgeladen und be-arbeitet werden. Die Exportmöglichkeiten der gespeicherten und bearbeiteten Da-ten ist tarifabhängig. Einerseits können die Daten im Web-Browser angezeigt und dort in Textform kopiert werden (Copy & Paste). Anderseits werden bestimmte Downloads bereitgestellt, welche jederzeit einen Export von Teildatensätzen in be-liebigem Umfang und in verschiedenen Formaten (z.B. CSV, Excel, etc.) erlauben
3.3 freenet hält auf den Servern für die vom Kunden durch Nutzung der Carmada Plattform erzeugten und/oder erforderlichen Daten Speicherplatz bereit, die in einer oder mehreren geteilten Datenbanken gespeichert werden.
3.4 Je nach Tarif stehen dem Kunden eine verschiedene Anzahl an Benutzerzu-gängen zur Verfügung. Die Berechtigung zur Benutzung kann sich generell auf Carmada beziehen oder auf einzelne Dateien/Speicherbereiche. Die Auswahl der Nutzungsberechtigten und die Form der jeweiligen Zugangsberechtigung erfolgt durch und in Verantwortung des Kunden, in dem er dem jeweiligen zur Nutzung Be-rechtigten Zugangsdaten für einen definierten Speicherbereich zur Verfügung stellt. Alle Nutzungen durch die Berechtigten erfolgen auf Rechnung und Haftung des Kunden. Die Zugangsberechtigung darf ausschließlich zu Kundenzwecken, wie z.B. Schadensabwicklungen durch Versicherungsmakler, erfolgen. Bezüglich der Auf-bewahrung und Weitergabe der Zugangsdaten gilt Ziffer 6.3 dieser AGB.
4. Online- Führerscheinkontrolle
4.1 Dem Kunden wird als zusätzlich hinzubuchbare Option die Dienstleistung „Online-Führerscheinkontrolle (im Folgenden: „Führerscheinkontrolle“ angeboten. Der jeweils gültige Preis ergibt sich aus der bei Optionsbuchung gültigen Preisangabe.
4.2 Zur Erbringung der Dienstleistung „Führerscheinkontrolle“ bedient sich die freenet.de einem Auftragsverarbeiter.
4.3 Die Führerscheinkontrolle lässt sich an einem Großteil heute genutzter Desktop-PCs, Android- und iOS Mobilgeräte (Telefone und Tablets) durchführen, sofern grundlegende Basisanforderungen (Kamera mit hinreichender Auflösung, ak-tuelles Betriebssystem und hinreichende Übertragungsrate) erfüllt sind.
4.4 Die im Rahmen der Führerscheinkontrolle zu erbringende Leistungen sind insbesondere folgende:
a) Führerscheinkontrolle mittels Videochat. Die aktuellen Servicezeiten werden aufder Carmada -Seite angezeigt.
b) Rückstandslose Löschung von durch Carmada- Kunden übermittelten Mitarbei-terdaten, sofern der Mitarbeiter die Web-Ident-Leistung nicht binnen 15 Ka-lendertagen ab Übermittlung in Anspruch genommen hat.
c) Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle über eine sichere Verbindung an den Carmada- Kunden.
d) Erstellung einer Statistik über die durchgeführten Führerscheinkontrollen.
4.5 Zur Führerscheinkontrolle werden die bei Carmada hinterlegten Kunden- und Mitarbeiterdaten (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Führerscheinnummer, Ausstellungsdatum, Ablaufdatum, Erteilungsdatum Klasse B) an den Auftragsver-arbeiter weitergeleitet und nach der Überprüfung Screenshots (Vorder- und Rück-seite) des Führerscheins und das Gesprächsprotokoll von dem Auftragsverarbeiter zurückübermittelt.
4.6 Die Abrechnung der einzelnen Führerscheinkontrollen erfolgt ebenfalls über die freenet.de, soweit diese abgeschlossen nach Ziffer 4.7 sind.
4.7 Abgeschlossen ist eine Führerscheinkontrolle auch dann, wenn ein gültiger Führerschein des Mitarbeiters jedoch nicht positiv bestätigt werden konnte. Eine Kontrolle gilt dann als abgeschlossen, wenn der Auftragsverarbeiter das Ergebnis der Kontrolle („SUCCESS“ oder „FAILED“) mit dem entsprechenden Rückmel-degrund liefert. Nicht durchgeführte Führerscheinkontrollen (die Mitarbeiterdaten wurden vom Auftraggeber übermittelt, der Mitarbeiter hat jedoch keinen Kontakt zu der -Führerscheinkontrolle aufgenommen) gelten nicht als abgeschlossen und wer-den somit auch nicht berechnet.
5. Laufzeiten und Kündigung
5.1 Die kostenlose Testphase hat nach erfolgreicher Registrierung eine Laufzeit von 14 Tagen. Diese endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung des Kunden bedürfte.
5.2 Die kostenpflichtigen Tarife haben jeweils eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat und können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt gekündigt werden. Bei unterbleibener Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat..
5.3 Soweit freenet Produkte unentgeltlich zur Verfügung stellt, können diese durch freenet jederzeit eingestellt werden. freenet wird den Kunden im Falle der Einstellung von kostenfreien Produkten mindestens 14 Tage vorher informieren.
5.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
5.5 Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, hat jede Kündigung in Schriftform zu erfolgen.
5.6 Bei Kündigung ist der Kunde gehalten, die vorhandenen Daten auf eigene Speichermedien zu sichern, um eventuelle Datenverluste zu vermeiden. Dem Kun-den stehen wegen einer nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommenen Datensiche-rung keine Ansprüche gegen freenet zu.
6. Lizenzvereinbarung und Urheberrecht
6.1 Rechtsinhaber der dem Kunden zur Verfügung gestellten Software, Pro-gramme, Applikationen und Graphiken einschließlich von Logos ist freenet. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhält der Kunde von freenet ein nicht ausschließliches, weltweites, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software, Programme, Applikationen und Graphiken (Li-zenz). Das Recht zur Nutzung ist sachlich auf den vertraglich vorgesehenen Zweck beschränkt und nur in Form der von freenet zur Verfügung gestellten Form zuläs-sig. Untersagt ist jede vertraglich nicht vereinbarte oder sich nicht aus dem Ver-tragszweck ergebende Nutzung, Veränderung oder Bearbeitung von Inhalten, Pro-grammen, Applikationen und Graphiken oder Teilen davon.
6.2 Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfälti-gungen sowie Teile des Programms, letztere selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass je-der, der das entsprechende Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Mit-geteilte Aktivierungscodes hat der Kunde geheim zu halten. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
6.3 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von freenet bzw. der weiteren Lizenzinhaber nicht verän-dern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Wei-se als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht be-rechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu verge-ben.
6.4 Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Apps sowie der Newsletter von freenet unterliegen dem Urheberrecht von freenet bzw. deren Lizenzgebern. Der Kunde ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von freenet zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen und zu nutzen. Im Übrigen behält sich freenet alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und In-ternet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern, sowie Ausdrucke nur nach vorhe-riger schriftlicher Zustimmung von freenet erfolgen. Eine Verlinkung auf die Inter-netseiten von freenet in der Weise, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für den Benutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z.B. durch so genannte Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von freenet seien einem Dritten zurechenbar, bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung von freenet.
7.1 Der Kunde hat stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich diese während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Kunde verpflichtet, dies freenet unverzüglich mitzuteilen, indem er z.B. die Änderung der Daten online selbst vornimmt.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Produkte von freenet entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, freenet hat dies vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen.
7.3 Der Kunde hat seine Zugangsdaten (zB. Carmada-Login-Name, Passwort) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Ermöglicht der Kunde Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens, ist er voll verantwortlich für alle Handlungen dieser Personen und hat diese entsprechend dieser AGBs ebenfalls zu verpflichten. Steht zu befürchten, dass Dritte unberech-tigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, freenet unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechen-den Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Kunde zu tragen, so-weit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist. Der Kunde ist für jede Aktivität auf Carmada über seinen Account alleine verantwort-lich. freenet ist nicht haftbar für Schäden, welche aufgrund unerlaubten Zugriffs auf den Account des Kunden entstehen.
7.4 Der Kunde versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinder-/pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von massenweise gleich lautenden E-Mails ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers (sog. Spamming). Auch untersagt ist der Missbrauch der Dienste von freenet für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks).
7.5 Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, ist freenet ohne Angabe von Gründen nach vorheriger Ankündigung zur Sperrung des Zugangs bzw. der Zugänge des Kunden und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlauf-zeit. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt. Der Kunde stellt freenet von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund wider-rechtlicher Nutzung durch den Kunden frei und wird freenet unverzüglich von jegli-cher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netz-werkes unterrichten.
7.6 Der Kunde ist dazu verpflichtet, dass die weiteren durch ihn bestimmten Be-rechtigten Carmada in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen und nicht rechtswidrig nutzen.
7.7 Der Kunde ist verpflichtet, den Kundensupport unverzüglich über einen mögli-chen Missbrauch seines Accounts oder Anmeldedaten oder über Sicherheitsvorfäl-le im Zusammenhang mit Carmada zu informieren.
8. Rechte und Pflichten von Carmada
8.1 freenet ist berechtigt, Kundenzugänge zu sperren, Datentransfer zu be-schränken und gegebenenfalls die Seite vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen, wenn dadurch die Verfügbarkeit, die Stabilität oder die Si-cherheit der bereitgestellten Server beeinträchtigt wird. freenet wird den Kunden umgehend über eine derartige Maßnahme informieren.
8.2 freenet ist nicht für die Funktions- und Leistungsfähigkeit der kundenseitig eingesetzten Geräte und deren Kompatibilität mit Carmada verantwortlich, ebenso wenig wie für die Leistungen der beteiligten Telemedien- und Telekommunikations-anbieter.
9.1 Die für die Inanspruchnahme von Carmada anfallenden Entgelte ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweils gebuchten Tarifes. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2 Zur Zahlungsabwicklung stehen dem Kunden verschiedene Zahlungswege zur Verfügung: Zahlung mittels Kreditkarte, mittels Lastschriftverfahren (SEPA-Mandat) oder Zahlung per Überweisung.
9.3 Vereinbarte Pauschalen bzw. Grundgebühren sind, soweit nichts anderes vereinbart, monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.
9.4 Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden als elektronische Rechnungsanschrift gemäß Ziffer 2.5 dieser AGB bekannt gegebene E-Mail-Adresse im PDF-Format gesandt und gelten als zugestellt, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind.
9.5 Für den Fall, dass kein SEPA-Mandat gemäß Ziffer 9.6 vereinbart wurden, sind die Zahlungen binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang auf das von freenet bekannt gegebene Konto fällig.
9.6 Erteilt der Kunde freenet ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Zahlungen, werden dem Kunden Betrag und Belastungstermin mit einem Vorlauf von mindestens 2 Werktag vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten. Die Berechnung und/oder der Einzug der vertraglich angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von freenet durch freenet oder einem mit der freenet iSd §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
9.7 Gerät der Kunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, kann freenet den Carmada-Login-Namen bzw. einzelne Dienste sperren. Die Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden, der Durchschnittsbetrag der letzten unstrittigen Rechnung bezahlt ist oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.
9.8 Weiterhin ist freenet bei Zahlungsverzug berechtigt, die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten (ggf. anfallenden Mahn- und Rücklastschriftkosten) sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
10.1 freenet kann nicht ständig die bei Carmada eingestellten Daten und Inhalte überprüfen oder auf diese Einfluss nehmen. freenet ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, a) wenn freenet Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tat-sachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die In-formation offensichtlich wird und b) wenn freenet nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald freenet diese Kenntnis erlangt hat. Vorgenanntes gilt nur für die Portale von freenet. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus dem Angebot von freenet bestehen, distanziert sich freenet aus-drücklich. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von freenet in sog. „Frames“ unter einer freenet-Navigationsleiste dar-gestellt werden.
10.2 freenet übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ih-rer Produkte.
10.3 freenet weist ausdrücklich darauf hin, dass auch das von freenet angebote-nen Produkt keinen 100%igen Schutz vor Viren, Spam oder ähnlichen Computeran-griffen bieten. freenet übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen
10.4 Der Kunde hat selbst für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Insbesondere hat der Kunde für eine Sicherung der Kundenkennungen und Passwörter dritter Dienste, die er mittels freenet in der Cloud sicher speichert, zu sorgen. Dies hat in angemessenen Abständen und mit einer Technik zu erfolgen, die dem bewährten und aktuellen Stand der Technik entspricht.
10.5 Obwohl die Daten, die bei Carmada abgelegt werden, mehrfach redundant gespeichert werden, bietet freenet keine dauerhafte Garantie für die Verfügbarkeit der bei Carmada gespeicherten Daten. Daher wird Carmada.de nicht als alleiniges Medium für die Verwahrung von Sicherungskopien empfohlen.
10.6 freenet haftet im Übrigen nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von freenet oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet freenet nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet freenet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
11.1 freenet ist berechtigt, die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisbildung maßgeblich wa-ren, anzupassen.
11.2 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn die die Gesamtkosten bildenden Kostenelemente sich erhöhen oder reduzieren. Die die Gesamtkosten bildenden Elemente sind insbesondere Kosten für a)Lizenzkosten b) Bereitstellung (z.B. Software- und Lieferantenkosten), c) Personal- und IT- Kosten, d) Kundenbetreuung und Forderungsmanagement (z.B. Service Hotline, Abrechnungssysteme), e) Gemeinkosten (Energiekosten, Miete, Verwaltung, Marketing). Die Kostenelemente sind in der Reihenfolge ihrer Gewichtung aufgeführt.
11.3 Eine Preisänderung kommt nur in Betracht, sofern diese auf unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich wird, dass Dritte, von denen freenet notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt und erfolgt nur dann, wenn die betreffende Kostenänderung nicht zugleich anderweitig durch etwaige rückläufige bzw. gestiegene Kosten in einem anderen Bereich zu einem Ausgleich dieser geänderten Kosten führt. Freenet wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. § 315 BGB bleibt unberührt.
11.4 Preiserhöhungen gem. Ziffer 11.1. – 11.3 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Vertragsentgeltes, gilt Folgendes: Der Kunde ist nach Wahl von freenet, die sie in der Mitteilung ausdrücklich ausüben muss, berechtigt, (11.4.1) entweder den Laufzeitvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen, oder (11.4.2) der Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung zu widersprechen.
11.4.1 Übt der Kunde ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Preiserhöhung mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. freenet verpflichtet sich, den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt der Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt des in der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Preiserhöhung.
11.4.2 Übt der Kunde sein ihm eingeräumtes Widerspruchsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. freenet verpflichtet sich, den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu seinen ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.
11.5 Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist freenet unabhängig von den oben genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen.
12.1 freenet behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung den Kunde schlechter stellen, als er bei Vertragsschluss stand, ist die Änderung nur dann zulässig, sofern sie aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich wird, die freenet nicht selbst veranlasst und auf die freenet keinen Einfluss hat. Für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Produkte, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung, ist die Zustimmung des Kundes erforderlich. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunde zumutbar sind, aufgrund technischer, regulatorischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen freenet notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot.
12.2 Die Zustimmung des Kunden nach Ziffer 12.1 gilt als erteilt, wenn freenet dem Kunde die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Kunde der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. freenet verpflichtet sich, den Kunde in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
12.3 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es freenet gestattet, diesen Vertrag an ein mit freenet iSd §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.
12.4 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist Hamburg.
12.5 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der freenet und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.
12.6 Gegenüber vollkaufmännischen Vertragspartnern gilt der Sitz von freenet als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. freenet ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Vertragspartners zu klagen.
12.7 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt werden.
Carmada – Eine Marke der freenet.de GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Carmada.de
Leistungsbeschreibung Carmada.de
Merkblatt zum Datenschutz Carmada.de