Source: https://aksaarland.de/aktuelles/honorar-und-vertragsrecht/die-hoai-nach-dem-eugh-urteil-ein-statement
Timestamp: 2020-08-05 22:22:42
Document Index: 358844541

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die HOAI nach dem EuGH-Urteil – ein Statement | Architektenkammer des Saarlandes
Die HOAI nach dem EuGH-Urteil – ein Statement
Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren sein Urteil verkündet. AKS-Präsident Alexander Schwehm fasst in seinem Statement die wichtigesten Fragen rund um das Urteil zusammen.
Nach Auffassung des Gerichts sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Vor allem tritt das Gericht den letztlich unerfüllbaren Nachweisanforderungen der Kommission und des Generalanwaltes entschieden entgegen.
Weshalb sind aber die Mindestsätze trotzdem für unzulässig erklärt worden? Weil sie nicht für alle gelten, die in Deutschland Planungsleistungen erbringen.
Das Gericht bestätigt zunächst, dass die angegriffenen Regelungen der HOAI keine Diskriminierung darstellen. Die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze seien grundsätzlich auch geeignet, zur Erreichung der Ziele der Qualität der Arbeiten und des Verbraucherschutzes sowie des Erhalts der Baukultur und des ökologischen Bauens beizutragen.
Mindestpreise könnten aus Sicht des EuGH helfen, einen Konkurrenzkampf zu vermeiden. Denn dieser Konkurrenzkampf könne zu Billigangeboten führen, was das Risiko eines Verfalls der Qualität der erbrachten Dienstleistungen zur Folge hätte. Die Existenz von Mindestsätzen könne, so der EuGH, dazu beitragen, dass eine hohe Qualität der Planungsleistungen gewährleistet ist. Mindestsätze stellten damit eine legitime Umsetzung der verfolgten Ziele dar.
Dennoch stellt das Urteil in Bezug auf Vertragsverhandlungen und Auftragsvergaben einen bedeutsamen Einschnitt in die Berufstätigkeit von freiberuflichen Architekten dar. Die wissenschaftlich ermittelten Mindest- und Höchstsätze gelten zukünftig nicht mehr verpflichtend.
Deutschland ist seit langem das einzige Land in der EU, das für Architekten noch eine Honorarordnung mit verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen hat. In allen anderen Ländern sind solche Mindest- und Höchsttarife bereits seit langem abgeschafft, teils aufgrund nationaler Entwicklungen, teils auf Druck der EU-Kommission.
In Deutschland beanstandete die EU-Kommission nicht nur die verbindlichen Mindest und Höchstsätze der HOAI, sondern auch die der Steuerberatervergütungsverordnung. Bei den Rechtsanwälten hatte es sogar schon vorher Änderungen gegeben. Im außergerichtlichen Bereich sind die Honorare nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz seit vielen Jahren frei verhandelbar.
Kein frühzeitiges Nachgeben
Wir Architekten haben uns dazu entschlossen, Widerstand zu leisten und die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Zwar ist es uns leider nicht gelungen, die EU-Kommission
davon zu überzeugen, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Aber wir haben die Bundesregierung dazu gebracht, die HOAI sehr ausdrücklich in ihrer jetzigen Form zu verteidigen und eine Entscheidung des EuGH herbeizuführen. Dies war keinesfalls selbstverständlich und hat uns im politischen Raum auch mancherlei Kritik eingebracht.
HOAI in Zukunft erhalten
Niemand wird es verboten sein, wie bisher auch sein Honorar „nach HOAI“ zu vereinbaren und abzurechnen. Denn Gegenstand des Verfahrens sind nicht die Honorarsätze, sondern, wie gesagt, ausschließlich das derzeitige gesetzliche Verbot, diese zu unter- oder zu überschreiten. Verträge können nach wie vor unter Bezugnahme auf die HOAI 2013 abgeschlossen werden. Wichtig ist eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung, die dies vorsieht.
Die HOAI besteht aus viel mehr als nur der Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze. Sie bietet Architekten sowie Stadtplanern ebenso wie privaten und öffentlichen Auftraggebern einen verlässlichen Rahmen zur Abrechnung von Planerleistungen, deren Qualität schlussendlich einen großen Einfluss auf die Baukultur und damit auf das Leben der Menschen hat. Diesen Rechtsrahmen wollen wir erhalten.
Die HOAI muss zwar modifiziert, sie muss aber keinesfalls abgeschafft werden. Denn auch die EU-Kommission bestreitet bei Planerleistungen keineswegs die Sinnhaftigkeit von Preisempfehlungen oder staatlich festgesetzten Richtpreisen. Wir konnten daher die Bundesregierung davon überzeugen, die HOAI im Fall des Falles nur so weit zu ändern, wie es durch das EuGH-Urteil unbedingt notwendig wäre.
Viele Bauherren, private wie öffentliche haben längst verstanden, warum man eine gute Planung ordentlich bezahlen muss, denn Gebäude stehen viele Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte. Die HOAI wird dafür auch weiterhin eine gute Richtschnur sein. Für öffentliche Auftraggeber bleibt es wie bisher dabei, dass Architektenleistungen im Leistungswettbewerb und nicht im Preiswettbewerb zu vergeben sind.
Am 19. und 29. August bietet die AKS Infoveranstaltungen zum Thema „Die HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof“ an (s. AKS-Weiterbildungsveranstaltungen).
www.aksaarland.de/
www.bak.de/berufspolitik/hoai-1/