Source: https://www.ra-plutte.de/bgh-kein-beweisverwertungsverbot-bei-auskunft-zum-filesharing/
Timestamp: 2019-08-21 19:27:23
Document Index: 219968820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 109', '§ 101']

Kanzlei » News » Filesharing » BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunft zum Filesharing
Bei illegalem Filesharing besteht kein Beweisverwertungsverbot, wenn die Auskunft zum Anschlussinhaber nicht durch den zuständigen Reseller erfolgt, sondern den Netzbetreiber – hier die Deutsche Telekom (BGH, Urteil vom 13.07. 2017, Az. I ZR 193/16 – Benutzerkennung).
Auskunfterteilung durch Telekom statt Reseller
Der BGH hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.
Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“ zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. Die Beklagte unterhält einen von der Firma X AG angebotenen, über das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen Festnetzanschluss.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Abmahnkosten (859,80 €) und Schadensersatz (500 €). Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH: Kein Beweisverwertungsverbot, da IP-Adresse hier Bestandsdatum
Für die Auskünfte der X-AG besteht – so der Bundesgerichtshof – kein Beweisverwertungsverbot. Dem Richtervorbehalt des § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG unterliegt in der Konstellation des Streitfalls allein die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgende Auskunft des Netzbetreibers darüber, welcher Benutzerkennung die ermittelten dynamischen IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzerkennung entfiel. Für die Auskunft des Netzbetreibers lag eine richterliche Gestattung vor.
Die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift der der Benutzerkennung zugeordneten Person erfolgt hingegen nicht unter Verwendung von Verkehrsdaten sondern von Bestandsdaten. Eines weiteren Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG unter Beteiligung des Endkundenanbieters bedurfte es daher nicht.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2017 (Nr. 114/2017)
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