Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/EUFESchaden.php
Timestamp: 2018-10-18 07:46:24
Document Index: 169954161

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nachdem der EuGH in zwei Entscheidungen (Kapper-Urteil und Halbritter-Beschluss) entschieden hat, dass das Gebot der unbedingten Anerkennung eines EU-Führerscheins es nicht zulässt, die Einhaltung des Wohnsitzprinzips oder den Nachweis sonstiger Eignungsvoraussetzungen nach der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nochmals nachzuprüfen, hat sich schnell die Frage gestellt, ob die von strafgerichtlichen Verurteilungen oder vom Ausspruch von Nutzungsuntersagungen Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz entweder auf Grund nationaler Amtshaftungsnormen oder auf Grund des europäischen Gemeinschaftsrechts geltend machen können.
Auch hier steht zu erwarten, dass sich eine lebhafte Rechtsprechung zu diesem Problemkomplex entwickeln wird.
- Nationale Rechtsprechung
EuGH-Entscheidungen (Leitsätze) zum gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatz
EuGH v. 05.02.1963 (van Gend & Loos):
Das Gemeinschaftsrecht soll den einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen. Solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies ausdrücklich bestimmt, sondern auch auf Grund von eindeutigen Verpflichtungen, die der Vertrag den einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft auferlegt. Wenn der EWG-Vertrag in den Artikeln 169 und 170 der Kommission und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Gerichtshof anzurufen, falls ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so wird dadurch den einzelnen nicht das Recht genommen, sich gegebenenfalls vor dem nationalen Richter auf diese Verpflichtungen zu berufen. Nach dem Geist, der Systematik und dem Wortlaut des EWG-Vertrages ist Artikel 12 dahin auszulegen, dass er unmittelbare Wirkungen erzeugt und individuelle Rechte begründet, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben.
EuGH v. 19.11.1991 (Francovich):
EuGH v. 05.03.1996 (Brasserie du Pecheur und Factortame):
Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn die Verstöße auf den nationalen Gesetzgeber zurückgehen. Dieser aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgende Grundsatz gilt nämlich für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Gemeinschaftsrecht unabhängig davon, welches staatliche Organ durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß verursacht hat.
EuGH v. 01.06.1999 (Konle):
Die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, um die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats gegenüber einzelnen zu begründen, obliegt grundsätzlich den nationalen Gerichten. Ein bundesstaatlich aufgebauter Mitgliedstaat kann seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch dann erfüllen, wenn nicht der Gesamtstaat den Ersatz der einem einzelnen durch gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche Maßnahmen entstandenen Schäden sicherstellt.
EuGH v. 04.07.2000 (Haim II):
Es ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem einzelnen durch von ihr unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht getroffene Maßnahmen entstanden ist, neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben ist. Bei der Prüfung, ob ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes vorliegt, ist der Gestaltungsspielraum zu berücksichtigen, über den der betreffende Mitgliedstaat verfügt. Das Bestehen und der Umfang dieses Gestaltungsspielraums sind anhand des Gemeinschaftsrechts und nicht anhand des nationalen Rechts zu bestimmen.
EuGH v. 30.09.2003 (Köbler):
EuGH v. 13.06.2006 (TDM):
Nationale Rechtsprechung:
OLG Celle v. 18.12.2007:
Die Nichtanerkennung eines im EU-Ausland erteilen Führerscheins ist zwar rechtswidrig, eine dementsprechende inländische Nutzungsuntersagung stellt aber für sich genommen noch keinen Vermögensschaden dar und rechtfertigt insbesondere nicht einen Ausgleich für den Verlust von Gebrauchsvorteilen durch Zuerkennung von Tagespauschalen, wie dies nach den Tabellen von Sanden/Danner bei dem Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen anerkannt ist.