Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/113.html
Timestamp: 2018-01-18 11:50:27
Document Index: 95115029

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 31', '§ 26', '§ 26', 'Art. 3', '§ 29', '§ 36', '§ 37', '§ 77', '§ 3', 'Art. 16', '§ 34', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6', '§ 113', '§ 29', 'Art. 13']

Ist für die Durchführung eines Asylverfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl. L 50, S. 1) ein anderer Vertragsstaat zuständig, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem Asylbewerber nach §§ 29a Abs. 3 Satz 2, 26a Abs. 1, 34a Abs. 1 AsylVfG die Abschiebung in den anderen Vertragsstaat anordnen. Es muss in derartigen Fällen nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach §§ 29 Abs. 3 Satz 1, 35 Satz 2 AsylVfG ergehen.
Beschluss vom 31.08.2006 - 9 UE 1464/06.A
: 9 UE 1464/06.A
Bericht vom 31.08.2006: ""
Die Berufung der Beklagten gegen das den Bundesamtsbescheid vom 9. Februar 2005 aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2006 hat Erfolg und führt zur Abweisung der Anfechtungsklage.
Das Bundesamt hat zutreffend nach § 26a Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG festgestellt, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht.
Die Anwendung des § 26a Abs. 1 AsylVfG ist für den hier zu entscheidenden Fall auch nicht aufgrund der...weiterlesen...
§ 26 a AsylVfG ist auch anwendbar, wenn ein anderer Staat nach der Dublin II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; allein die Aussicht auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes rechtfertigt nicht den Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung; § 29 Abs. 2 S. 1 AsylVfG ist in Dublin-Verfahren nicht anwendbar.
Beschluss vom 21.06.2006 - 8 L 260/06.A
: 8 L 260/06.A
Bericht vom 21.06.2006: ""
Aus § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG folgt, dass der auf Schutz vor Abschiebung gerichtete Antrag des Asylsuchenden auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes immer dann Erfolg haben und das Asylverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AsylVfG fortzuführen ist, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, insbesondere wenn sich der Asylantrag im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) abweichend von der Einschätzung des Bundesamtes nicht als unbeachtlich erweist.
Die Entscheidung des Bundesamtes begegnet solchen ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifel...weiterlesen...
Beschluss vom 22.09.2005 - 13 AE 555/05
: 13 AE 555/05
Bericht vom 22.09.2005: ""
Ist ein anderer Staat nach der Dublin II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, kann das Bundesamt den Asylantrag unter Anwendung der Drittstaatenregelung ablehnen; das Selbsteintrittsrecht nach § 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung kann nur vor der Übernahmeerklärung des zuständigen Staates ausgeübt werden; Italien ist ein sicherer Drittstaat.
Die angeordnete Abschiebung nach Italien darf vollzogen werden ungeachtet der zeitgleich erhobenen Klage und darf nicht im Wege des begehrten vorläufigen Rechtsschutzes ausgesetzt werden, Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG, § 34a Abs. 2 AsylVfG: Italien ist als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verfassungsrechtlich ein sicherer Drittstaat, aus welchem der Antragsteller eingereist ist (§ 26a Abs. 1 AsylVfG), auch wenn unklar ist, wo er die Grenze nach Deutschland überschritten hat, da es auf den zuletzt durchreisten Staat nicht ankommt (Günter Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. (1999), AsylVfG, § 26a, Rn.5...weiterlesen...
Hält sich der Vormund eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers rechtmäßig in Deutschland auf, ist Deutschland gem. Art. 6 der Dublin II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Urteil vom 17.02.2005 - 2 E 1131/04.A
: 2 E 1131/04.A
Die Kläger haben einen Anspruch auf Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland, so dass sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 28.11.2003 als rechtswidrig erweist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ist der Asylantrag, welchen die Kläger in Deutschland gestellt hatten, nicht gemäß § 29 Abs. 3 AsylVfG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (im Folgenden: VO Nr. 343) unbeachtlich. Österreich ist danach nämlich nicht zuständig für die Durchführung eines Asylverfahrens der Kläger.
Die Beklagte hat ihre Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren nicht zuständig sei, zu Unrecht auf Art. 13...weiterlesen...