Source: https://eifelginster.wordpress.com/2014/06/21/383/
Timestamp: 2017-06-25 17:17:22
Document Index: 136585099

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 22', '§ 66', '§ 20', '§ 22', '§ 39', '§ 3', '§ 108']

383. Mönchengladbachs Integrationsrat: Anfechtung des Wahlergebnisses | Eifelginster
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383. Mönchengladbachs Integrationsrat: Anfechtung des Wahlergebnisses
An Herrn Bernd Kuckels, Wahlleiter Herrn Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister den Wahlausschuss für den Integrationsrat den Rat der Stadt Mönchengladbach Herrn Giovanni Ferraro, 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats Westdeutsche Zeitung Rheinische Post DER SPIEGEL Focus FAZ taz Mönchengladbach, den 21.06.2014 1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014 2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014 3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach Sehr geehrter Herr Kuckels, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu 1. mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat der Stadt Mönchengladbach wurde durch den offenen Brief der Beschwerdeführer vom 08.04.2014 auf den demokratiegefährdenden, integrationsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Hintergrund der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu ADÜTDF, kurz TÜRK FEDERASYON, deutsch Türkische Föderation, auch als Graue Wölfe bekannt, hingewiesen, die als tatsächlicher und einziger Veranstalter für ein Kultur- und Folklorefestival warb, das am 12.04.2014 in den Räumen der Gesamtschule Volksgarten stattfinden sollte. Dort sollten mit Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener drei von In- und Auslandstürken begeistert gefeierte Künstler der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine, Graue Wölfe) auftreten, die dafür bekannt sind, durch ihre Musik und Texte ultranationalistische, militaristische und rassistische Ideen zu verbreiten und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Untergrundkämpfern als Rechtfertigung für den Kampf – mit allen Mitteln – gegen eine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Türkei und für den Territorialanspruch auf das Großreich Turan unter türkischer Führung zu nutzen. Şemsimah Şener verlinkt auf Facebook zu Armenian Genocide Lie, zu Leugnern des Völkermords an den Armeniern. Die Stadt Mönchengladbach, deren Verwaltungschef Sie, Herr Oberbürgermeister Reiners, sind, kündigte den Mietvertrag mit dem Türkischen Kulturverein (Türk Kültür Dernegi = Mönchengladbach Ülkü Ocağı), der als Antragsteller die Räumlichkeiten anmietete. Begründung für die Annullierung des Nutzungsvertrags: Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet. Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht. Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar. http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7448 Mönchengladbach Ülkü Ocağı’nın Futbol takımı oldu http://www.turkfederasyon.com/index.php/457-nrw1futbol Das Konzert wurde am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet im privaten Festsaal Alem durchgeführt, anwesend waren Spitzenfunktionäre der ADÜTDF wie Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Kreisvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Kreisvorsitzender Tansel Çiftçi, KRV bedeutet NRW. Im Frühjahr 2011 hat der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude als Oberhaupt der Verwaltung Integration zur Chefsache erklärt und dementsprechend die Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates seinem Dezernat zugeordnet. Der gesamten Berichterstattung über das geplante Konzert der Grauen Wölfe an einer städtischen Mönchengladbacher Schule, die wie alle Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle im Erlernen, Einüben und Verwirklichen eines gleichberechtigten Miteinanders und chancengleicher Teilhabe erfüllt und zusätzlich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, hätte OB Bude daher sehr hohe Priorität einräumen müssen. Spätestens am 11.04., nur einen Tag nachdem die Stadt sowohl die Auflösung des Vertrags mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein als auch die zugelassenen Wahlvorschläge für den Integrationsrat bekanntgeben hatte, hätte Herr Bude Kenntnis davon haben müssen, dass der Verdacht besteht, dass einer der Kandidaten auf den Vorschlagslisten für die am 25.05.2014 anstehende Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach identisch mit dem Strohmann ist, der das „Frühlingsfest“ angemeldet und die Räumlichkeiten in der Gesamtschule für den 12.04.2014 angemietet hat. Rechtsradikale Organisationen an Schule? Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird. http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807 Es wäre Norbert Budes Pflicht gewesen dafür Sorge zu tragen, dass diesem Hinweis aus einem Artikel im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung (WZ) nachgegangen und der Wahrheitsgehalt der Andeutung ermittelt wird. Hätte sich die Vermutung bestätigt, hätte der OB Wahlvorstand und Wahlausschuss in Kenntnis setzen und den Sachverhalt an die Bezirksregierung Düsseldorf und das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten müssen, zumal der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt am 08.04.2014 durch den offenen Brief der Beschwerdeführer über die jugendgefährdenden Inhalte sowie die grundgesetzwidrigen politischen Bestrebungen und Ziele der ADÜTDF informiert worden waren. In dem Schreiben wurde auch auf Quellen hingewiesen, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Wie jeder Bürger können auch Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter beispielsweise beim Innenministerium, Landesamt für Verfassungsschutz sowie Bundesamt für Verfassungsschutz wissenschaftlich erarbeitetes Aufklärungsmaterial über die De-facto-Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP anfordern oder sich selbst aus dem Internet herunterladen. Offensichtlich wurde weder zum Wahrheitsgehalt des Zeitungsartikels vom 11.04.2014 recherchiert noch die Bezirksregierung informiert. http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/ Integrationsräte setzen sich dafür ein bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und erneute Benachteiligungen zu verhindern, indem sie auf Gleichstellung und chancengleiche Förderung der individuellen Teilhabe- und Persönlichkeitsrechte achten. Bürger, die sich für die Wahl zum Integrationsrat aufstellen lassen, erklären sich bereit, sich für eine verantwortungsvolle, komplexe Aufgabe zu engagieren, die für den Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens sowie für die Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich zu garantieren, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann. Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet. Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat. Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt. So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar Turanspor Rheydt Allgemeine Informationen Gegründet 2002 Erzbergerstrasse, Mönchengladbach Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon [Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides GRAUE WÖLFE] Info Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü. Vereinsgeschichte: Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info TURANSPOR RHEYDT Gründungsjahr: 2002 Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach. [Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014] Adresse: Türkischer Kulturverein Erzbergerstraße Mönchengladbach http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde. Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der Erzbergerstraße 127 befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein. Yardım Kampanyası Sonntag, 30. März Mönchengladbach Ülkü Ocagi Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V. Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977 Erzbergerstraße […] Mönchengladbach https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22 Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe: Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland https://plus.google.com/118446091608328693097/posts In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts). https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914 Der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) trat bereits 2010 als Zusammenschluss aus sechs Organisationen zur Wahl an, von denen zwei, nämlich die IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) und die ADÜTDF (Graue Wölfe) die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes letztendlich ablehnen und beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen: „Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.“ (Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14) Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen. Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen. http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30 Seit Jahren berichtet der Bundesverfassungsschutz bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ADÜTDF und IGMG / Millî Görüş. Immer wieder ermittelte die Staatsanwaltschaft bei dem Moscheeverband wegen Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialleistungen sowie wegen Spendenbetrugs. Spitzenfunktionäre der Millî Görüş steuerten die Aktivitäten der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die in der BRD 2010 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten wurde, weil sie durch die Unterstützung der radikalislamischen, israelfeindlichen und terroristischen HAMAS gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen hat. Zusammensetzung des TDIV Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği Dem Verbund gehören an: Türkischer Elternverein Mönchengladbach (TEMG) e.V. Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. [ identisch mit DIYANET / DITIB, Duvenstr. ] http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach e.V. [ Gibt es so nicht, gemeint ist, s. u. Quelle Zaman, Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF / GRAUE WÖLFE, Erzberger Str., vgl. Anlage Wahlplakat 2014 Türk Kültür Derneği ] Islamisches Zentrum e.V. [ identisch mit Millî Görüş, Nordstr. ] Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V. [ identisch mit Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ] http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479 Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V. http://www.ihk-mittlerer-niederrhein.de/de/firmen/fdb_016953233506.htm [identisch mit VIKZ, Neusser Str. ] http://vikz.de/index.php/tom.html Zum TDIV siehe auch http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html Bericht bei ZAMAN über die Kandidatur des TDIV anlässlich der Integrationsratswahlen 2010 Güç birliği yapan TDİV ‘Geleceğe elele’diyor 31 Ocak 2010, Pazar / ORHAN SAYGIN, MÖNCHENGLADBACH, Kuzey Ren Vestfalya (KRV) [ NRW ] eyaletinde 7 Şubat Pazar günü yapılacak Uyum Meclisi seçimlerine [ Integrationsratswahlen ] sayılı günler kala adayların seçmenleri bilgilendirme çalışmaları yoğunlaşarak devam ediyor. Mönchengladbach şehrinde altı yerel derneğin güçlü bir listeyle birlik oluşturduğu Türk Alman Uyum Birliği (TDİV), şehirde uzun yıllar göçmen kökenli vatandaşların yaşam şartlarını çeşitli hizmetler sunarak iyileştirmenin yanı sıra uyum çalışmalarında daha etkili bir faaliyet göstermek istiyor. Her sahada eşitlik ve katılımı güçlendirmek için daha çok hizmet yapılması gerektiğine inandıklarını söyleyen grubun sözcüsü Levent Ulus, insanların günlük hayattaki sorunların her geçen gün çoğaldığını ve bu sorunların karar mekanizması olan belediyelere ulaştırılmasında en büyük olanağın uyum meclisi olduğunu ifade etti. Ulus, “Biz okul ve meslek eğitimi, dil, iş hayatı, kültür, aile, sağlık ve sosyal politikada kısacası her alanda eşit haklar istiyoruz. Çünkü biz buralıyız ve buralı olarak kabul görülmek istiyoruz” şeklinde konuştu. Seçimlerde oy kullanmanın önemine de değinen Ulus, insanları seçime katılmalarını sağlamak için yoğun çaba sarfettiklerini söyleyerek “Maalesef beş yıl önce buradaki uyum meclisi seçimlerinde genel katılım yüzde on civarında olmuş. Biz bunu çoğaltmak adına insanlarımızın seçime katılmaları için yoğun çaba sarfediyoruz, onlara bu konunun önemini anlatmaya çalışıyoruz” dedi. 16 aday gösteren TDİV’ı oluşturan dernekler ise şöyle: DİTİB Merkez Camii, İGMG Bilal Camii, İKM Camii [VIKZ ], Türk Kültür Derneği [ = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = Graue Wölfe ], Nimet Vakfı [ ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße ] ve Türk Veliler Derneği [ Türkischer Elternverein, um Levent Ulus ]. http://euro.zaman.com.tr/euro/newsDetail_getNewsById.action?newsId=52164 http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren, haben hier die Schule besucht oder leben und arbeiten schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder weiß, dass die ultranationalistische Ideologie der Ülkücüler und der Panturkismus sowie die Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten genauso wenig mit der fdGO oder den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin Erbakans von der gerechten Ordnung (adil düzen) bzw. der nichtigen, verwerflichen Ordnung (bâtıl düzen), von der sich auch nach dem Tod ihres verehrten Anführers weder Funktionäre noch Anhänger der IGMG getrennt haben. Weder der Listenerste Sezai Şahin noch Serdar Özdin noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen haben sich von der rechtsextremistischen Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der Grauen Wölfe distanziert. Auch als überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Auch die drei Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für ein Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) wirbt. Zu 2 Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl Sezai Şahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar. Zu 3 Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen. Gabi Schmidt, Sozialpädagogin Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH) Zur Information wird den Empfängern wieder beigefügt: Offener Brief vom 08.04.2014 Keine „Grauen Wölfe“ an Mönchengladbachs Schulen! Stoppen Sie die Kulturveranstaltung der Idealistenvereine (ADÜTDF) an der Gesamtschule Volksgartenstraße https://eifelginster.wordpress.com/2014/04/10/376/
Offener Brief vom 22.04.2014 Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe
https://eifelginster.wordpress.com/2014/04/22/377/
Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen
https://eifelginster.wordpress.com/2014/06/14/381/
Schlagwörter: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Türkisch-Deutscher Integrationsverbund
This entry was posted on 21. Juni 2014 at 10:56 PM and is filed under Nicht kategorisiert.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.
8 Antworten to “383. Mönchengladbachs Integrationsrat: Anfechtung des Wahlergebnisses”
Braunschweig gegen Graue Wölfe Says:	10. Juli 2014 um 10:09 AM | Antwort GRAUE WÖLFE BRAUNSCHWEIG
Neuss gegen Graue Wölfe Says:	10. Juli 2014 um 6:55 PM | Antwort NEUSS … Doch das Wahlergebnis hatte es in sich. Herausgekommen ist – fast – ein Patt. Nun gibt es ein schwarz-grünes Bündnis, das sich stolz Koalition nennt … Aber diese Zählgemeinschaft ist fragil, ist doch die FDP derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Nun hat die SPD mit ihrem Angriff gegen den Einzelvertreter Deniz Davarci von der BIG-Partei auch noch ein Eigentor geschossen. Etwa zwei Wochen hat sie gewartet, bis sie unmittelbar vor der Ratssitzung kundtat, was alle wissen sollten: Davarci habe im Gespräch bei ihnen bekannt, er sei Mitglied der Grauen Wölfe. Weil das als Selbstbekenntnis überraschend kommen musste, kündigten der neue stellvertretende Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Reiner Breuer und zwei weitere Genossen gleich an, das könnten sie durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft machen. Aber diese Zählgemeinschaft ist fragil, ist doch die FDP derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Nun hat die SPD mit ihrem Angriff gegen den Einzelvertreter Deniz Davarci von der BIG-Partei auch noch ein Eigentor geschossen. Etwa zwei Wochen hat sie gewartet, bis sie unmittelbar vor der Ratssitzung kundtat, was alle wissen sollten: Davarci habe im Gespräch bei ihnen bekannt, er sei Mitglied der Grauen Wölfe. Weil das als Selbstbekenntnis überraschend kommen musste, kündigten der neue stellvertretende Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Reiner Breuer und zwei weitere Genossen gleich an, das könnten sie durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft machen.
Davarci erklärt, auf Mitgliedschaft im Kulturverein verwiesen zu haben Davarci wehrte sich, erst im Rat, am Mittwoch mit einer Presseerklärung. Demnach hat er auf die Frage, ob er der dubiosen Vereinigung angehöre, auf seine Mitgliedschaft im Kulturverein an der Further Straße verwiesen. Wenn das Graue Wölfe seien, sei er auch einer, habe er geantwortet. … von: Ulla Dahmen
aus: SPD schießt Eigentor mit Davarci-Angriff
in: WZ 09.07.2014 http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/neuss/spd-schiesst-eigentor-mit-davarci-angriff-1.1688313
NEUSS ÜLKÜ OCAGI [ = ADÜTDF / Graue Wölfe ] Further Str., Neußerfurth, Nordrhein-Westfalen, Germany
https://de-de.facebook.com/pages/Neuss-%C3%9Clk%C3%BC-Ocagi/150123155071672
Herr Tansel Ciftci
Gemeinnütziger Türkischer Sport- und Kulturverein
http://www.neuss.de/leben/soziales/integrationsportal/ta/organisations
Bölge Başkanı Sayın Tansel Çiftçi
http://www.turkfederasyon.com/index.php/908-alparslan-tuerkes-aachenda-anldkw1304
KRV 1’inci Bölge Başkanı Tansel Çiftçi beye
https://de-de.facebook.com/GokboruGenclikDusseldorf?filter=3
[ Die folgende alte Liste ist zu Recherchezwecken auch heute noch sehr aufschlussreich ]
Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving [ = Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = GRAUE WÖLFE, eins der sechs Gründungsmitglieder der Wahlliste TDIV = Türkisch-Deutscher Integrationsverbund ] , Erzbergerstraße Neuss – Turkse Ideaal- en Culturele Vereniging, Michaelstraße
[ = Türkischer Fußball- und Freizeitverein, s. u. ]
Neuss – Turkse Voetbal- en Vrijetijdsvereniging, Kapitelstraße
[ = Türkischer Ideal- und Kulturverein, s. u. ] http://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html
Türkischer Fußball- und Freizeitverein
Türkischer Ideal- und Kulturverein [ Ideal = ÜLKÜ = Graue Wölfe ]
http://www.hochsauerlandkreis.de/Migration_Adressen.pdf
Neuss gegen Graue Wölfe Says:	11. Juli 2014 um 2:56 PM | Antwort SPD Neuss dankenswerterweise über die Ülkücü(Idealisten)-Bewegung (Graue Wölfe) Neuss: … , dass Herr Stadtverordneter Davarci am Morgen des 13. Juni 2014 in der Geschäftsstelle der Neusser SPD … erklärt hat, dass er Mitglied der „Grauen Wölfe“ bzw. der „Ülkücü-Bewegung“ sei … … Wir erwarten, dass auch die CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN jedwede Zusammenarbeit mit den „Grauen Wölfe“ bzw. dem Stadtverordneten Deniz Davarci ablehnt. http://www.spd-neuss.de/db/docs/doc_55269_201474122356.pdf
Graue Wölfe, IGMG & Co. für das Thema Anti-Korruptionsgesetz ... Says:	11. Juli 2014 um 4:47 PM | Antwort Personen
Herr Ozan Mehmet Gümüs
fraktionslos Anti-Korruptionsgesetz aktuelle Mitgliedschaften von Ozan Mehmet Gümüs
Fraktion/Gremium Teilnehmerfunktion
Integrationsrat Mitglied
Arbeitskreis Integrationsrat Mitglied
https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Person.html?o=2&oc=2&ob=1&single=1&persid=1298&pc=1298#current
Herr Yusuf Berk
https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Person.html?o=2&oc=2&ob=1&single=1&persid=1294&pc=1294#current
Herr Ekrem Isik https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Person.html?o=2&oc=2&ob=1&single=1&persid=273&pc=273#current
Herr Sezai Sahin
https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Person.html?o=2&oc=2&ob=1&single=1&persid=338&pc=338#current
Herr Yunus Yigit
https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Person.html?o=2&oc=2&ob=1&single=1&persid=1308&pc=1308#current
Frau Gülistan Yüksel
https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Person.html?o=2&oc=2&ob=1&single=1&persid=383&pc=383#current
Frau Canan Özge Yüksel
https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Person.html?o=2&oc=2&ob=1&single=1&persid=1310&pc=1310#current
[ zu finden auch bei ] https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Person.html
Wahlanfechtung: Graue Wölfe oder IGMG nicht in einen Integrationsrat Says:	5. September 2014 um 3:00 AM | Antwort 11.09.2014 Betreff Wahlen vom 25.05.2014
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses Donnerstag, 11. September 2014 17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37
– die Sitzung ist öffentlich – Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach … Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf
Carcinòl Says:	30. September 2014 um 2:49 PM | Antwort AMTSBLATT Nr. 32 Sonderdruck vom 26. September 2014 1. Oktober 2014 Mittwoch 15:00 Uhr Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach – Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (Wahl O IR MG) i. V. m. 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) – Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach sowie Forderung von Neuwahlen. – http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-32.pdf
Graue Wölfe und IGMG im Integrationsrat verhindern! Says:	30. September 2014 um 7:14 PM | Antwort Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat. Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders. 218/IX Anlage 1
Anlage 2 https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990
Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014 Hauptausschuss 25.09.2014 Rat 01.10.2014 TOP:
Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach * Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.
Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest: 1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet. 2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben, 3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten. Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären. Hans Wilhelm Reiners –
– Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX – 27.05.2014 Hi/Fr 8093 … wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW „Wer sind die Grauen Wölfe“ Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar. Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. „Grauen Wölfe“, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, … Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die „Grauen Wölfe“ nicht geschehen. … Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig. Hinz https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990
[Bernd Hinz, Leiter des Fachbereiches Recht der Stadt] Stadtverwaltung Mönchengladbach
Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine] [der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe] http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration
Einfach Neuss. Für Integration. Gegen Graue Wölfe Says:	1. Oktober 2014 um 11:14 AM | Antwort ::
(Aus dem Schreiben der SPD Neuss an Herrn Stadtverordneten Deniz Davarci vom 10.09.2014) Sozialdemokratische Partei Deutschlands
10. September 2014 Sehr geehrter Herr Davarci, … können wir zeugenschaftlich belegen, dass Sie sich am Morgen des 13. Juni 2014 in der Geschäftsstelle der Neusser SPD … unmissverständlich dahin gehend äußerten, Mitglied der „Grauen Wölfe“ zu sein. …
… Wenn Sie nun von dieser Äußerung scheinbar abrücken … Sie seien „einfaches Mitglied des Kulturvereins auf der Further Straße“ und wenn wir behaupteten, dass dieser Verein „Graue Wölfe“ seien, so seien Sie auch einer, so bestätigen Sie letztlich doch die von uns geäußerten Bedenken. Denn Sie selbst stellen in Ihrer schriftlichen Erklärung Ihre Mitgliedschaft im Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. in Zusammenhang mit deren „Mitgliedschaft“ bei den grauen Wölfen. … … Die „Neuss Ülkü Ocagi“ ist in der Führung personenidentisch mit dem Türkischen Kulturverein auf der Further Straße, hat deren Anschrift und Telefonnummer. Die Arbeit der „Neuss Ülkü Ocagi“, ihre Verknüpfung mit dem Kulturverein sowie ihr Wirken im Ülkücü-Netzwerk bzw. als „Graue Wölfe“, ist für die vergangenen Jahre sehr bildhaft auf deren Seite bei Facebook dokumentiert (siehe hierzu auch beigefügte Fotodokumentation). … Sie haben in der ersten Sitzung des Rates der Stadt Neuss in dieser Wahlperiode erklärt, … Ein ebenso ausdrückliches Bekenntnis von Ihnen gegen die Zielsetzungen der „Grauen Wölfe“ vermissen wir bislang. (signiert durch Benno Jakubassa, Vorsitzender SPD Stadtverband, und Arno Jansen, Fraktionsvorsitzender) http://www.spd-neuss.de/db/docs/doc_56255_2014914201435.pdf
SPD kritisiert Umgang von CDU und Grünen mit „Grauen Wölfen“
… Nach bestätigten Erkenntnissen der Neusser SPD bekennt sich der (gemeinnützige) türkische Kultur- und Moscheeverein auf der Neusserfurth zu dem als rechtsextrem eingestuften Netzwerk der Ülkücü-Bewegung, die als deutsche Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (ADÜTDF) in „Idealistenvereinen“ organisiert sind und deren Erkennungszeichen unter anderem ein Wolfszeichen ist (siehe Broschüre des MIK NRW und Bilddokumentation der Neusser SPD, Dateianhang). Mitglied dieses türkischen Kultur- und Moscheevereins auf der Neusserfurth ist auch der fraktionslose Stadtverordnete Deniz Davarci, mit dem sich CDU und Grüne im Neusser Stadtrat seit der letzten Kommunalwahl eine knappe Ratsmehrheit von nur einer Stimme sichern. CDU und Grüne wären ohne das Ratsmitglied Davarci auf die Stimme des Bürgermeisters angewiesen, der im nächsten Jahr neu gewählt wird.
Schon vor der ersten Ratssitzung nach den Kommunalwahlen hatten SPD-Stadtverbandsvorsitzender Benno Jakubassa und SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen die Vertreter von CDU und Grünen davor gewarnt, mit dem Ratsmitglied Davarci, der für die BIG-Partei zur Kommunalwahl angetreten war, zu kooperieren (siehe Schreiben vom 04.07.2014, Dateianhang). Hintergrund war, dass Davarci nach Angaben der SPD bei einem Sondierungsgespräch auf Nachfrage zugestanden haben soll, Mitglied der „Grauen Wölfe“ in Neuss zu sein. Die SPD hatte daraufhin keine weiteren Sondierungsgespräche mit Davarci geführt. CDU und Grüne begnügten sich in der ersten Ratssitzung mit der mündlichen Erklärung von Davarci, er sei Demokrat und kein Mitglied der „Grauen Wölfe“. Sie gingen mit Davarci eine sogenannte „Zählgemeinschaft“ ein, die CDU und Grünen unter anderem einen zusätzlichen Sitz in allen großen Ratsausschüssen zu Lasten der FDP sicherte, wovon ein Sitz an Davarci abgetreten wurde. In einer nach der ersten Ratssitzung verbreiteten schriftlichen Stellungnahme bestätigte Davarci seine Mitgliedschaft im türkischen Kultur- und Moscheeverein und erklärte: „Wenn Sie behaupten, dass dieser Moscheeverein graue Wölfe sind, dann bin ich auch einer“ (siehe Dateianhang). Eben diese Behauptung lässt sich jedoch schon anhand des öffentlichen Auftritts der Neusser Sektion der “Grauen Wölfe“ bei facebook recht einfach nachvollziehen (siehe Bilddokumentation der Neusser SPD, Dateianhang) …
Gegenüber der Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) bekräftigte Davari hingegen erneut, „kein grauer Wolf“, sondern „nur zahlendes Mitglied“ des Moscheevereins zu sein und keinen Einfluss darauf zu haben, was der Kulturverein mache (siehe Berichterstattung der NGZ vom 13.09.2014, nachstehender Link).
Dokumente: „Wer sind die Grauen Wölfe?“ – Broschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW
http://www.spd-neuss.de/db/docs/doc_56251_2014914194842.pdf
Bilddokumentation der Neusser SPD zu „Grauen Wölfen“ in Neuss
http://www.spd-neuss.de/db/docs/doc_56249_201491419462.pdf
Schreiben der Neusser SPD an CDU und Grüne
http://www.spd-neuss.de/db/docs/doc_56253_2014914201349.pdf
Stellungnahme Ratsmitglied Davarci
http://www.spd-neuss.de/db/docs/doc_56257_201491420164.pdf
Schreiben der Neusser SPD an Davarci
http://www.spd-neuss.de/db/docs/doc_56255_2014914201435.pdf
Links: SPD besorgt: Graue Wölfe in Neuss aktiv – Bericht der NGZ vom 13,09,2014
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/spd-besorgt-graue-woelfe-in-neuss-aktiv-aid-1.4523446
http://www.spd-neuss.de/meldungen/32462/175995/SPD-kritisiert-Umgang-von-CDU-und-Gruenen-mit-Grauen-Woelfen.html