Source: https://www.ra-kotz.de/uebernachtungskosten.htm
Timestamp: 2019-07-16 21:29:44
Document Index: 138402461

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 96', '§ 162', '§ 126', '§ 96', '§ 162', '§ 118']

Az.: VI R 72/97
Normen: § 3 Nr. 16, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO 1977, § 162 AO
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete im Streitjahr (1994) an 197 Tagen als Klempner auf auswärtigen Baustellen. Für die hiermit verbundenen Aufwendungen wurde ihm von seinem Arbeitgeber ein Betrag in Höhe von 16 648 DM steuerfrei erstattet. Nach einer Bescheinigung seines Arbeitgebers erhielt der Kläger eine tägliche Auslösung in Höhe von 70 DM, in der eine –der Höhe nach nicht spezifizierte– Übernachtungspauschale enthalten sein sollte.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erkannte Übernachtungskosten lediglich in der nachgewiesenen Höhe von 600 DM an; auch hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen wich das FA von der Steuererklärung ab.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt, indem es weitere Werbungskosten in Höhe von 1 576 DM berücksichtigte. Zur Begründung führte das FG aus, die in der Auslösung für Montagearbeiter anteilig enthaltene Übernachtungskostenpauschale könne der Kläger nicht ohne Nachweis der tatsächlichen Übernachtungskosten als Werbungskosten geltend machen. Im Unterschied zur Erstattung durch den Arbeitgeber, der für tatsächlich angefallene Übernachtungskosten nach den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) einen Pauschbetrag zahlen könne, müsse der Arbeitnehmer seine Unterkunftskosten im Einzelnen nachweisen. Das FA könne bei der Berechnung der dem Arbeitnehmer insgesamt zustehenden Werbungskosten zwecks zutreffender Besteuerung den Nachweis der Unterkunftskosten jedenfalls dann verlangen, wenn der Arbeitnehmer –wie im Streitfall– von seinem Arbeitgeber anlässlich einer Dienstreise insgesamt für Unterkunft und Verpflegung ohne Lohnsteuerabzug weniger erstattet bekomme, als es nach den LStR möglich gewesen wäre. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber zur Zahlung einer Auslösung für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten aufgrund eines Tarifvertrages verpflichtet sei. Die Nachweislast für Werbungskosten könne nicht durch Tarifverträge zu Lasten des Fiskus abgeändert werden. Wenn ein Arbeitgeber insgesamt weniger zahle, als es nach den LStR möglich sei, so lege dies die Vermutung nahe, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich auch nur Aufwendungen in dieser Höhe entstanden seien.
Da andererseits aber feststehe, dass dem Kläger tatsächlich Aufwendungen für Übernachtungen entstanden seien, sei deren Höhe zu schätzen. Das FG schätzte die dem Kläger entstandenen Aufwendungen mit 8 DM pro Übernachtung. Maßgebend für die Höhe der Schätzung sei der gerichtsbekannte Umstand, dass möglichst kostengünstige Quartiere angemietet würden, wenn nicht gar eine kostenlose Übernachtung oder eine Übernachtung zu geringen Kosten (ca. 5 DM pro Nacht) in Baustellencontainern erfolge, was in der mündlichen Verhandlung zugestanden worden sei. Deshalb halte der Senat den Betrag von 8 DM pro Nacht für angemessen und ausreichend, vor allem, da die im Manteltarifvertrag vorgesehene Pauschale wegen der teilweise erheblichen Unterschiede zu den tatsächlichen Übernachtungskosten keine Schätzgrundlage bilde. Im Übrigen müsse es der Kläger hinnehmen, falls diese Schätzung an der unteren Grenze des Schätzungsrahmens liegen sollte, da die im Wesen jeder Schätzung liegende Unsicherheit gegen ihn ausschlage. Weil der Kläger keine genauen Angaben zum Umfang seiner Aufwendungen im Streitjahr gemacht habe, müsse er eine eventuell zu niedrige Schätzung in Kauf nehmen (vgl. zur Argumentation des FG auch das FG-Urteil II 186/96 vom 20. Februar 1997 in einem Parallelverfahren, das in Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 1997, 1524 veröffentlicht wurde).
Die Revision ist unbegründet; sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass bei der Einkommensteuerveranlagung 1994 Übernachtungskosten des Klägers in einer Höhe berücksichtigt werden, die die tatsächlich nachgewiesenen Kosten zuzüglich der vom FG geschätzten Kosten übersteigen.
Abweichend von Abschn. 43 Abs. 10 Satz 5 Nr. 3 LStR 1993, der dem Arbeitgeber erlaubte, Unterkunftskosten nach Pauschbeträgen zu erstatten, konnte der Arbeitnehmer die Unterkunftskosten nach den LStR nur in der nachgewiesenen Höhe als Werbungskosten geltend machen (Abschn. 43 Abs. 9 Satz 1 LStR 1993; ebenso R 43 Abs. 9 Satz 1 LStR 2001). Diese Verwaltungsanweisung entspricht den allgemeinen Regeln über den Nachweis von Werbungskosten (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 5. Juli 1996 VI R 76/95, BFH/NV 1996, 888; BFH-Beschluss vom 3. August 2000 VI B 72/00, BFH/NV 2001, 36).
Wenn ein Arbeitnehmer, wie im Streitfall der Kläger, von seinem Arbeitgeber anlässlich einer doppelten Haushaltsführung insgesamt für Unterkunft, Fahrtkosten und Verpflegung ohne Lohnsteuerabzug weniger erstattet bekommt, als es nach Abschn. 43 Abs. 10 LStR 1993 möglich gewesen wäre, und der Arbeitnehmer daher bei seiner Jahresbesteuerung über die Gesamterstattung hinausgehende Beträge zum Werbungskostenabzug geltend macht, kann das FA bei der Berechnung der dem Arbeitnehmer insgesamt zustehenden Werbungskosten zwecks zutreffender Besteuerung den Nachweis der Unterkunftskosten verlangen. Entsprechendes hat der erkennende Senat mit Urteil vom 15. November 1991 VI R 81/88 (BFHE 166, 452, BStBl II 1992, 367) für die Geltendmachung von Übernachtungskosten anlässlich einer Dienstreise entschieden. Gleiches gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer –wie im Streitfall– Übernachtungskosten anlässlich einer durch eine Einsatzwechseltätigkeit bedingten doppelten Haushaltsführung geltend macht.
a) Welche Schätzungsmethode am besten dem Ziel gerecht wird, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen, ist grundsätzlich eine Frage der Tatsachenfeststellung durch das FG, das eine eigene Schätzungsbefugnis hat (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 der Abgabenordnung –AO 1977–). Das Revisionsgericht ist daran gebunden, sofern diese Feststellungen nicht auf einem Rechtsirrtum oder Verfahrensmangel beruhen (§ 118 Abs. 2 FGO). Der BFH kann die Schätzung eines FG nur darauf überprüfen, ob sie überhaupt zulässig war und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h. ob das Ergebnis der Schätzung schlüssig und plausibel ist. Es ist nicht die Aufgabe des BFH, eine eigene “richtigere” Schätzung an die Stelle der Schätzung des FG zu setzen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteil vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 10. Mai 2001 I S 3/01, BFH/NV 2001, 957).