Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0168.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:26:19
Document Index: 44523601

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 25', '§ 58', '§ 32', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 3', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 308']

BGH 2. Zivilsenat, 10. Oktober 1988, II ZR 51/88
II ZR 51/88
Vereinsrecht: Satzungsbestimmung über Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung mit erleichterten Beschlußvoraussetzungen
Die Zulassung der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlußfähigkeit im Anschluß an eine beschlußunfähige Mitgliederversammlung durch die Satzung eines eingetragenen Vereins verstößt weder gegen unabdingbares Gesetzesrecht noch gegen übergeordnete zwingende allgemeine Grundsätze des Vereinsrechts.
Der Kläger ist Mitglied des beklagten eingetragenen Vereins, der in gemeinnütziger Weise die Förderung der Vollblut- und Traberzucht bezweckt, insbesondere Galopp- und Trabrennen als Leistungsprüfungen veranstaltet. § 10 der Satzung des Beklagten in der Fassung vom 13. Oktober 1981 enthielt u.a. folgende Regelung:
" 4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Beschlußfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltung werden nicht mitgezählt.
5. Satzungsänderungen und der Beschluß über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Stimmenmehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. In der Ladung zur Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlußunfähigkeit bereits zu einer zweiten Mitgliederversammlung, die am gleichen Tage wie die erste stattfindet, geladen werden. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig".
Mit Schreiben vom 27. März 1985 lud der Präsident des beklagten Vereins alle Vereinsmitglieder zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung am 19. April 1985, 18.00 Uhr, ein. Das Einladungsschreiben sah u.a. als Punkt 5 der Tagesordnung die "Beschlußfassung über die Neufassung unserer Satzung gem. beigefügten Entwurf" vor. Gleichzeitig lud er in einem weiteren Schreiben gleichen Datums für den Fall der Beschlußunfähigkeit dieser Mitgliederversammlung die Vereinsmitglieder gemäß § 10 Ziffer 5 der Satzung zu einer Wiederholungsversammlung 2 1/2 Stunden später am selben Ort mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Beschlußfassung über die Neufassung unserer Satzung" ein. Das Schreiben enthält den Hinweis, daß diese Mitgliederversammlung gemäß § 10 Ziffer 5 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig sei. Von den 159 Mitgliedern des beklagten Vereins erschienen zu der ersten Mitgliederversammlung 76, zur zweiten 72 Mitglieder. Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit der ersten Mitgliederversammlung hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes wurde die angekündigte Satzungsänderung in der zweiten Mitgliederversammlung durch Abstimmung über die einzelnen zu ändernden Bestimmungen mit jeweils 3/4-Mehrheit der Anwesenden beschlossen. Die in den neugefaßten §§ 3 ("Verbandsmitgliedschaft") und 18 ("Ordnungswidrigkeiten und Ordnungsmittel") aufgeführten Satzungen und Ordnungen übergeordneter Verbände, die als für den Beklagten und seine Mitglieder unmittelbar verbindlich bezeichnet werden, waren den Mitgliedern weder zusammen mit den Einladungen im vollständigen Text übersandt noch in der Mitgliederversammlung vorgelegt worden. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der beschlossenen Satzungsänderung. Er beanstandet insbesondere die gleichzeitige Einberufung beider Versammlungen. Er ist ferner der Ansicht, infolge der Unbestimmtheit der in den neu gefaßten §§ 3 und 18 in Bezug genommenen Fremdsatzungen und -ordnungen sei der Gegenstand der Satzungsänderung weder bei der Einberufung noch bei der Abstimmung hinreichend bezeichnet gewesen. Diese Regelungen hätten den einzelnen Mitgliedern spätestens in der Mitgliederversammlung vorliegen müssen, um jedem klar zu machen, worüber abzustimmen sei. Daß möglicherweise einige Mitglieder am Abstimmungstage im Besitz dieser Regelungswerke gewesen seien oder daß diese sonst vorher zugänglich gewesen seien, reiche nicht aus. Selbst wenn die Neufassung der Satzung formell ordnungsgemäß beschlossen sein sollte, sei jedenfalls die Regelung über die Schiedsgerichtsbarkeit (§ 18 Abs. 3 der Neufassung) materiell nichtig, weil insbesondere die Zusammensetzung des Schiedsgerichts nur in einer "Rennordnung" festgelegt sei und überdies dem Direktorium unzulässige Machtstellung eingeräumt werde. Der Beklagte, der Klagabweisung beantragt hat, hält die Satzungsänderung für formell wie materiell wirksam. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen in den Vorinstanzen gestellten Antrag weiter.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist eine Eventualeinberufung zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit geringeren Anforderungen an die Beschlußfähigkeit jedenfalls dann zulässig, wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Ein allgemeiner Grundsatz des Körperschafts- und Gesellschaftsrechts, wonach nur zu einer Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung geladen werden könne, sei nicht feststellbar. § 10 Ziffer 5 der Satzung sei dahin auszulegen, daß es für die Frage der Beschlußfähigkeit der zweiten Mitgliederversammlung nicht mehr auf die Zahl der stimmberechtigten, sondern auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ankomme. Die Frage, ob für die Beschlußfassung in der zweiten Mitgliederversammlung die einfache Stimmenmehrheit reiche oder eine 3/4 Mehrheit erforderlich sei, könne dahinstehen, weil diese Mehrheit bei jeder einzelnen Abstimmung erreicht worden sei. Daß die in Bezug genommenen Fremdsatzungen und -ordnungen der übergeordneten Verbände den Mitgliedern weder bei der Einberufung noch bei der Abstimmung vorgelegen hätten, sei unschädlich. Die Frage, ob die Schiedsgerichtsregelung unwirksam sei, könne offenbleiben, weil eine eventuelle Nichtigkeit dieser Satzungsbestimmungen nicht zur Nichtigkeit der Satzung im übrigen führe und der Kläger nur die Feststellung der Unwirksamkeit der gesamten Satzung, nicht aber - im Wege eines Hilfsantrags - auch eines Teils der Satzung beantragt habe, woran das Gericht gebunden sei. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Beklagte habe die Wiederholungsversammlung, auf der die Satzungsänderung beschlossen wurde, erst einberufen dürfen, nachdem die Beschlußunfähigkeit der ersten Mitgliederversammlung festgestanden habe. Dieser Angriff der Revision gegen die formelle Wirksamkeit der gesamten Satzungsänderung berücksichtigt nicht ausreichend, daß dieses Verfahren in § 10 Ziffer 5 der (alten) Satzung des Beklagten ausdrücklich vorgesehen ist. Soweit sich Rechtsprechung und Schrifttum gegen die Zulässigkeit der sogenannten Eventualeinberufung aussprechen, gelten diese Stellungnahmen nahezu ausschließlich der Auslegung von Vereins- und Gesellschaftssatzungen, die für den Fall des Scheiterns einer ersten Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung an der Nichterreichung bestimmter in der Satzung festgelegter Voraussetzungen die Einberufung einer unter geringeren Anforderungen beschlußfähigen Versammlung vorsehen, ohne jedoch die Eventualeinberufung dieser Wiederholungsversammlung ausdrücklich für statthaft zu erklären (vgl. KG JW 1926, 1675; JW 1935, 715; JW 1938, 2675; LG Bonn RPfl. 1984, 240; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein 13. Aufl. Rdnr. 204; Müko/Reuter, BGB 2. Aufl. § 36 Rdnr. 4), oder der Auslegung von § 25 Abs. 3 und 4 WEG, wo für die Versammlung einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ein solches zweistufiges Verfahren schon von Gesetzes wegen vorgesehen ist (vgl. OLG Celle NdsRPfl. 1978, 149f.; OLG Bremen RPfl. 1980, 295; AG Bergheim MDR 1982, 497f.; Stöber RPfl. 1978, 10; Tasche DNotZ 1974, 582ff.; für die Zulassung der Eventualeinberufung schon nach dem Gesetz LG Wuppertal RPfl. 1978, 23 mit zustimmender Anmerkung von Brych in BB 1979, 347 und Deckert NJW 1979, 2291 mit Nachweisen zu den im allgemeinen ablehnenden Meinungsäußerungen im Schrifttum zum WEG). Dagegen wird die Eventualeinberufung in denjenigen Stellungnahmen, die sich mit dieser Frage überhaupt auseinandersetzen, nahezu durchweg für zulässig erachtet, wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Stöber, Vereinsrecht 5. Aufl. Rdnr. 194; Müko/Reuter aaO; wie der Schlußsatz der Entscheidung zeigt, auch LG Bonn aaO, für das Vereinsrecht; Tasche aaO, der die Zulassung einer Eventualeinberufung durch Teilungserklärung/Vereinbarung aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten sogar ausdrücklich empfiehlt; AG Bergheim aaO, für das WEG). Dem ist jedenfalls für das Vereinsrecht beizutreten. Die Zulassung der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlußfähigkeit im Anschluß an eine beschlußunfähige Mitgliederversammlung durch die Vereinssatzung verstößt weder gegen unabdingbares Gesetzesrecht noch gegen übergeordnete zwingende allgemeine Grundsätze des Vereinsrechts. Das Gesetz verlangt von einem eingetragenen Verein nur, daß seine Satzung überhaupt Bestimmungen über Voraussetzungen und Form der Einberufung seiner Mitgliederversammlung enthält (§ 58 Nr. 4 BGB). Die Entscheidung über den Inhalt dieser Bestimmungen gehört dagegen zur Satzungsautonomie des Vereins und ist ihm deshalb weitgehend freigestellt. Das Gesetz beschränkt sich darauf, in § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB die Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung davon abhängig zu machen, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet worden ist. Selbst dieses Erfordernis wird jedoch in § 40 BGB als durch die Satzung abänderbar erklärt. Demnach ist von der Satzung eines eingetragenen Vereins rechtlich im Grundsatz nur zu verlangen, daß sie eine bestimmte Form der Einberufung der Mitgliederversammlung anordnet (vgl. OLG Hamm OLGZ 1965, 65), die dem schutzwürdigen Bedürfnis der Mitglieder Rechnung trägt, vor Überraschungen gesichert zu sein, über die Notwendigkeit ihrer Teilnahme entscheiden, terminlich disponieren und sich in angemessener Weise auf die zur Beratung stehenden Themen vorbereiten zu können (vgl. BGHZ 64, 304, 305; BGH, Urt. v. 17. November 1986 - II ZR 304/85, WM 1987, 373f.). Diese Anforderungen werden nicht berührt, wenn die Satzung bestimmt, daß in der Ladung zu einer Mitgliederversammlung für den Fall, daß diese wegen Nichterreichung der satzungsmäßig vorgesehenen Mindestpräsenz nicht beschlußfähig sein sollte, bereits zu einer am selben Tage stattfindenden Wiederholungsversammlung eingeladen werden kann, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. Die auf diese Weise geladenen Mitglieder haben hinreichend Gelegenheit, sich auf die Möglichkeit einer zweiten Versammlung einzurichten. Dies gilt sowohl in sachlicher als auch in terminlicher Hinsicht. Eine unzumutbare Überforderung in zeitlicher Beziehung, die die Mitglieder vom Erscheinen abhalten könnte, ist mit der dadurch im Ergebnis bewirkten Ausdehnung der Sitzungsdauer nicht verbunden. Nicht selten wird die Mitgliederpräsenz in einer erst nach dem Scheitern einer ersten Versammlung einberufenen Wiederholungsversammlung sogar erheblich geringer sein als bei unmittelbarer zeitlicher Verknüpfung beider Versammlungen. Ein schutzwürdiger Anspruch, es zunächst auf das Scheitern der Versammlung an fehlender Beschlußfähigkeit ankommen zu lassen, um sodann in Ruhe über die Teilnahme an einer Wiederholungsversammlung entscheiden zu können, ist nicht anzuerkennen. Schließlich ist auch dem Schutz der Mitglieder vor Überraschungen Rechnung getragen, wenn die Einladung, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats geboten ist (Urt. v. 14. Dezember 1962 - II ZR 195/60, WM 1962, 141 = NJW 1962, 394), ausdrücklich darauf hinweist, daß bei der weiteren Mitgliederversammlung keine besonderen Anforderungen an die Beschlußfähigkeit gelten. Ein allgemeiner Grundsatz des Körperschaftsrechts, wonach stets nur zu einer Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung geladen werden könnte, wie er ganz vereinzelt im Schrifttum unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 14. Dezember 1961 (aaO) vertreten wird (Reichert/Dannecker/Kühr, Handb. des Vereins- und Verbandsrechts, 4. Aufl. Rdnr. 549), der der Zulässigkeit einer Eventualeinladung entgegenstehen könnte, ist jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht anzuerkennen. Er läßt sich weder aus dem Gesetz ableiten noch kann er, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, aus dem Schrifttum oder der bezeichneten Senatsentscheidung entnommen werden, die keine Eventualeinladung, sondern ausschließlich die Verpflichtung zum Gegenstand hatte, bei der Einberufung einer späteren Wiederholungsversammlung einer Genossenschaft darauf hinzuweisen, daß es sich dabei um eine Versammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlußfähigkeit handelt. Nach Gesetz und allgemeinen korporationsrechtlichen Regeln ist eine Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Wenn die Satzung die Beschlußfähigkeit von einer bestimmten Mindestpräsenz abhängig macht, so schafft sie von sich aus eine zusätzliche, vom Recht nicht geforderte Sicherung gegen die Entscheidung wichtiger Vereinsangelegenheiten durch Zufallsmajoritäten. Diese Sicherung ist aufgrund der von dem Scheitern einer ersten, nicht beschlußfähigen Versammlung für die ferngebliebenen Mitglieder ausgehenden Warn- und Signalwirkung zwar größer, wenn zu der ohne besondere Voraussetzungen beschlußfähigen Wiederholungsversammlung erst zu einem späteren Zeitpunkt geladen wird. Auf diese Signalwirkung kann die Satzung jedoch verzichten. Da es ihr freisteht, von einer gesetzlich nicht gebotenen Sicherung gegen Zufallsmehrheiten, die in der Einführung besonderer Anforderungen an die Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung liegt, sogar ganz abzusehen, wäre auch eine Satzungsgestaltung nicht zu beanstanden, nach der eine zunächst nicht beschlußfähige Versammlung nach Ablauf einer gewissen Wartezeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig wird, jedenfalls sofern bei der Einladung darauf hingewiesen wird. Da die Eventualeinladung zu einer Wiederholungsversammlung, die im unmittelbaren Anschluß an eine wegen Verfehlung eines satzungsmäßigen Quorums für die Beschlußfähigkeit gescheiterten Versammlung zusammentreten und ohne besondere Voraussetzungen beschlußfähig sein soll, einer solchen Regelung, wie schon verschiedentlich zu Recht hervorgehoben worden ist (vgl. etwa KG JW 1935, 715; Stöber RPfl. 1978, 10, 11; LG Bonn RPfl. 1984, 240), in ihrer Wirkung in nahezu jeder Hinsicht entspricht und eine Verwirrung der Mitglieder, die der Bildung von Zufallsmehrheiten in die Hände arbeiten könnte, auch nicht durch ihre äußere Form begünstigt, bestehen gegen ihre Zulassung in der Vereinssatzung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Auslegung, die das Berufungsgericht § 10 Ziffer 5 der (alten) Satzung, insbesondere dem Verhältnis zwischen Satz 1 einerseits sowie Satz 3 und 4 andererseits gegeben hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Satzungen, die für alle oder einzelne besonders wichtige Entscheidungen besondere Anforderungen an die Beschlußfähigkeit stellen, korrigieren dieses Erfordernis, das leicht zu einer Lähmung des Vereins durch eine inaktive Mehrheit führen kann, durchweg dadurch, daß sie eine zweite Mitgliederversammlung unter erleichterten Voraussetzungen Beschluß fassen lassen. Im vorliegenden Fall soll diese Korrektur ersichtlich dadurch erfolgen, daß in Satz 4 das in Satz 1 aufgestellte Erfordernis, Satzungsänderungen könnten nur mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der stimmberechtigten anstatt der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, in der Wiederholungsversammlung entfällt. Da diese Mehrheit bei allen Abstimmungen erreicht wurde, ist es ferner unschädlich, daß das Berufungsgericht offengelassen hat, ob auch eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausreichend gewesen wäre.
2. Ohne Erfolg rügt die Revision ferner, durch Nichtvorlage der in §§ 3 und 18 der geänderten Satzung in Bezug genommenen Fremdregelungen sei der Gegenstand der Berufung der Mitgliederversammlung nicht genügend deutlich bezeichnet worden. Das Gesetz verlangt für die Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung in § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB nur, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Wie genau dies zu geschehen hat, bleibt im Gesetz offen und richtet sich nach den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalles. Die Vorschrift bezweckt, die Mitglieder vor Überraschungen zu schützen und ihnen ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung auf den Stoff der Tagesordnung zu geben (vgl. BGHZ 64, 304f.; Urt. v. 17. November 1986 - II ZR 305/85, WM 1987, 373f.). Reicht es mithin im Grundsatz aus, daß die Mitglieder in der Einladung mit dem Verhandlungsgegenstand im allgemeinen vertraut gemacht werden (BGHZ 64, 305), so muß diese Unterrichtung jedoch bereits so konkret sein, daß sie dem genannten Zweck zu genügen vermag. Auch wenn es dazu - auch bei Satzungsänderungen (anders § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG) - im allgemeinen nicht erforderlich sein wird, den Mitgliedern jeden Antrag wörtlich zu übermitteln, so muß der Beschlußgegenstand, soweit er sich dazu eignet, dennoch seinem wesentlichen Inhalt nach grundsätzlich so klar umrissen sein, daß jedes Mitglied seine Bedeutung erfassen, eine sinnvolle Entscheidung über die Notwendigkeit seiner Anwesenheit treffen und, wenn es dies wünscht, in die Meinungsbildung darüber eintreten kann, wie es sich in der Abstimmung verhalten will (ähnlich Sauter/Schweyer aaO Rdnr. 178; Reichert/Dannecker/Kühr aaO Rdnr. 545; a.A. Stöber aaO, der geringere Anforderungen stellt und etwa "Neufassung der Satzung" genügen läßt). Diese Möglichkeit war im vorliegenden Fall gegeben, da den Mitgliedern der Entwurf der Neufassung der Satzung bei der Einberufung übermittelt worden war. Zwar war aus den übersandten Unterlagen nicht der Text der zu übernehmenden Regelwerke der übergeordneten Verbände ersichtlich. Angesichts der Mitgliederstruktur des beklagten Vereins und der besonderen, im folgenden unter 3. näher zu erörternden Umstände des vorliegenden Falles konnte jedoch davon ausgegangen werden, daß diejenigen Mitglieder, die an einer eingehenderen Vorbereitung interessiert waren, sich diese Regelwerke in Eigeninitiative zu verschaffen wüßten, falls sie ihnen nicht ohnedies hinreichend bekannt waren.
3. Unbegründet ist ferner die Rüge der Revision, die Texte der in der neugefaßten Satzung in Bezug genommenen Fremdsatzungen und -ordnungen hätten auch bei der Beschlußfassung nicht vorgelegen, was zur Folge habe, daß der Gegenstand, über den am 19. April 1985 abgestimmt wurde, nicht hinreichend bezeichnet worden sei. Der vorliegende Sachverhalt erfordert keine Stellungnahme des Senats zu der Frage, in welchem Umfang und in welcher Form bei der Übernahme von Normen anderer Verbände in die Satzung eines Vereins sichergestellt sein muß, daß die Mitgliederversammlung des übernehmenden Vereins die Möglichkeit erhält, sich mit den Inhalt der zu inkorporierenden Regelwerke vertraut zu machen und auf diese Weise zu erfahren, was die von ihr erwartete Übernahme des fremden Rechts inhaltlich bedeutet. Denn nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen hat den Mitgliedern des Beklagten diese Möglichkeit in ausreichendem Maße zu Gebote gestanden. Gegenstand der am 19. April 1985 verabschiedeten Satzungsänderung war nicht die erstmalige Übernahme des in §§ 3 und 18 aufgeführten Verbandsrechts. Die an diesem Tage beschlossene Neufassung der Satzung hatte fast ausschließlich redaktionelle Gründe. Der Beklagte war schon seit Jahren Mitglied der übergeordneten Verbände und hatte deren Verbandsrecht auch unter der Geltung der alten Satzung als für sich und seine Mitglieder verbindlich anerkannt. Eine Änderung der Rechte und Pflichten der Mitglieder des Beklagten wurde mit der Verabschiedung der neuen Satzung im wesentlichen nur insofern bewirkt, als dadurch auch die eingetretenen Änderungen des Verbandsrechts Verbindlichkeit für die Mitglieder des Beklagten erlangten (sogenannter Grundsatz der statischen Verweisung, vgl. Reichert/Dannecker/Kühr aaO Rdnr. 210; Stöber aaO Rdnr. 17 S. 28/29). Da das Vereinsleben des Beklagten mithin schon seit Jahren von dem in seine Satzung übernommenen, in der Neufassung vom 19. April 1985 lediglich erneut in Bezug genommenen Verbandsrecht bestimmt wurde, durfte der Beklagte davon ausgehen, daß es seinen Mitgliedern einschließlich der im Laufe der Zeit eingetretenen, in den Verbandsmitteilungen fortlaufend veröffentlichten Änderungen hinreichend bekannt war. Überdies waren Textausgaben dieser umfangreichen Regelwerke nicht nur im Buchhandel erhältlich; sie konnten auch von jedem Mitglied jederzeit bei dem Beklagten und den übergeordneten Verbänden angefordert oder im Sekretariat des Beklagten eingesehen werden. Unter diesen Umständen war der Gegenstand der Abstimmung auch ohne Vorlage der vollständigen Textausgaben des Verbandsrechts, das die Mitglieder durch Zustimmung zu der neugefaßten Satzung erneut als für sich und den Beklagten unmittelbar verbindlich (§§ 3 und 18) anerkennen sollten, auch bei der Beschlußfassung hinreichend genau bezeichnet.
4. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Frage offengelassen, ob die von dem Kläger beanstandete Schiedsgerichtsregelung unwirksam ist. Denn die Unwirksamkeit dieser Regelung könnte, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, lediglich zur Nichtigkeit der sie betreffenden Satzungsbestimmung, nicht aber der gesamten Satzung führen, da die übrige Satzung auch ohne diese Bestimmung eine in sich sinnvolle Regelung des Vereinslebens bleibt (vgl. BGHZ 47, 172). Zur Entscheidung über die Nichtigkeit nur eines Teils der Satzung aber hat sich das Berufungsgericht im Hinblick auf seine Bindung an die Anträge der Parteien (§ 308 ZPO) nicht für berechtigt gehalten, weil der Kläger nach der Auslegung seines Klagebegehrens durch das Berufungsgericht nur die Feststellung der Unwirksamkeit der Satzung insgesamt, nicht aber - im Wege eines Hilfsantrags - auch einzelner Teile der Satzung beantragt hat. Gegen diese Auslegung seines Antrags hat der Kläger in der Revision keine Einwendungen erhoben.