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Timestamp: 2019-04-21 00:11:00
Document Index: 319460951

Matched Legal Cases: ['§ 834', '§ 833', '§ 833', '§ 86', '§ 422', '§ 92']

Zur Haftung des Halters einer Schafherde bei Kollision mit einem Kraftfahrzeug | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.05.2013 – 7 U 71/12
Zur Haftung des Halters bzw. Aufsehers einer Schafherde bei Kollision mit einem Kfz durch Ausbrechens der Tiere infolge von Mängeln der Umzäunung
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Mai 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt neu gefasst:
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten 20 % und der Kläger 80 %.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.907,94 € festgesetzt.
(2) Der Kläger hatte die Beaufsichtigung der Schafe zwar vertraglich auf den Zeugen H. übertragen, der damit verantwortlicher Tieraufseher im Sinne des § 834 BGB und aus diesem Grund für durch die Tiere verursachten Schäden nach Maßgabe des § 833 BGB verantwortlich war. Es steht aber fest, dass der Kläger bei seinen Kontrollen trotz erkannter, zumindest erkennbarer Mängel der vom Zeugen H. eingerichteten Weideumzäunung nichts unternahm und damit seine Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt hat. Für die volle Funktionsfähigkeit (und damit die Gewährleistung der Hütesicherheit) eines Elektrozaunes ist notwendig, dass die passenden Pfähle für die Tierart gewählt werden und Pfähle, Draht und Zubehör aufeinander abgestimmt sind. Der vom Kläger beschriebene Zaun, den er anlässlich einer nur eingeschränkten Kontrolle an einer Stelle vorgefunden haben will, genügt den Erfordernissen einer sicheren Umzäunung für Schafe nicht. Das ergibt sich bereits daraus, dass der vom Zeugen H. verwendete mobile Zaun am Heckloch – nur diesen Teil des Zauns hat der Kläger inspiziert – aus auf 70 cm Höhe schief gesteckten Stangen bestand, zwischen denen ein Draht, zum Teil Stacheldraht, gespannt gewesen sei. Zugunsten des Klägers wird davon ausgegangen, dass der Zeuge jedenfalls zwei Drähte gespannt hatte, allerdings in unzureichender Höhe. Denn bei Verwendung nur zweier Drähte muss der erste Draht eine Höhe von 40-50 cm, der zweite Draht mindestens 90 cm aufweisen (AID Heft 1132/2010 – Sichere Weidezäune – S. 32ff). Tatsächlich hat der Kläger sich nach eigenen Angaben auf die Erfahrung des Zeugen H. und dessen Zusicherung, alles ordnungsgemäß einzuzäunen, verlassen.
(3) Es kann auch keine Rede davon sein, dass hier die nach den Umständen erforderliche sichere Weideumzäunung vorhanden war, so dass der Ausbruch der Schafe nicht auf einer unzureichenden Weidesicherung und damit – wie das Landgericht unzutreffend, aber von seinem Standpunkt aus folgerichtig angenommen hat – auch nicht auf einer Verletzung der Beaufsichtigungspflicht für die Tiere beruht.
Die Einfriedung der Weide musste – gerade aufgrund ihrer Lage direkt an der Kreisstraße – besonders hohen Anforderungen genügen, um ihre Schutzfunktion zu erfüllen und die notwendige Hütesicherheit zu gewährleisten. Der Standardweidezaun für Schafe, wie er – in Ermangelung von DIN-Vorschriften – beispielsweise vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfohlen wird, ist bei mobiler Nutzung (die Zäune wandern mit der Herde) ein Elektronetz mit einer Höhe 85 bis 110 cm. Bei Drahtzäunen (halbstationäre Elektrozäune, die nur während der Weidesaison aufgestellt werden) beträgt die Richthöhe für den oberen stromführenden Draht 90-120 cm. Es werden im Allgemeinen vier Drähte empfohlen (vgl. AID, Heft 1132/2010 aaO, S. 32).
Der Beklagten zu 2), auf die der Schadensersatzanspruch des Beklagten zu 1) aus § 833 Satz 2 BGB nach Regulierung dessen Fahrzeugschadens im Rahmen der bei ihr unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung gem. § 86 VVG übergegangen ist, steht gegen den Kläger ein Ersatzanspruch in Höhe von 80% von 7.020,40 €, mithin 5.616,32 € zu. Die (Hilfs-)Aufrechnung mit diesem übersteigenden Anspruch greift aus vorgenannten Gründen durch. Diese Aufrechnung hat gemäß § 422 Abs. 1 Satz 2 BGB Erfüllungswirkung auch zugunsten des gesamtschuldnerisch mithaftenden Beklagten zu 1.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97, 708 Nr.10 und 713 ZPO. Revisionszulassungsgründe bestehen nicht.
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