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Timestamp: 2013-05-25 18:21:58
Document Index: 239374470

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 267', '§ 267']

Information der GEZ zum neuen Befreiungsverfahren der Rundfunk- und Fernsehgebühr ab 01.04.2005In Abhängigkeit von der Ratifizierung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages entfällt die bisherige Befreiungsverordnung. Mit § 6 „Gebührenbefreiung natürlicher Personen“ wurde die Antragstellung neu geregelt. Die Zuständigkeit der Sozialbehörden entfällt. Das Befreiungsverfahren wird ab dem 01.04.2005 von der GEZ durchgeführt. § 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen(1) Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes, Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches), Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes, a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung („RF“-Merkzeichen auf Schwerbehindertenausweis),b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist („RF“-Merkzeichen auf Schwerbehindertenausweis),
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können („RF“-Merkzeichen auf Schwerbehindertenausweis), Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopfernfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften und Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, deren wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird. Innerhalb der Hausgemeinschaft wird Gebührenbefreiung gewährt, wenn der Haushaltsvorstand selbst zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört, der Ehegatte des Haushaltsvorstandes zu dem in Satz 1 geführten Personenkreis gehört oder ein anderer Haushaltsangehöriger, der zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört, nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.
(2) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.(3) Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.
Für die Rundfunkgebührenbefreiung entfällt die Einkommensberechnung für Anspruchsberechtigte mit geringem Einkommen. Die Antragsformulare werden künftig bei den Sozialämtern und bei allen Ämtern bzw. behördlichen Stellen, die für Arbeitslosengeld II-Empfänger zuständig sind, ausgelegt. Zudem können die Antragsformulare bei der GEZ schriftlich (GEZ, 50656 Köln) oder telefonisch (0180579120) angefordert oder aus dem Internet unter www.gez.de herunter geladen werden.Bestehende Befreiungen bleiben bis zu Ihrem Ablauf bestehen.Wie bisher behält die GEZ den Service bei, die befreiten Rundfunkteilnehmer über den Ablauf der Rundfunkgebühren- befreiung zu informieren. Der Ablaufmitteilung ist in den meisten Fällen ein Antragsformular beigefügt.