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Timestamp: 2019-06-21 00:24:06
Document Index: 314273667

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 246', '§ 60', '§ 65', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 80', '§ 80', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Entziehung von Leistungen durch nichteinreichen der Betriebskostenabrechnung | Erwerbslosenforum Deutschland
Entziehung von Leistungen durch nichteinreichen der Betriebskostenabrechnung
Themenstarter Echopal22
Datum Start 9 November 2015
betriebskostenabrechnung entziehung leistungen nichteinreichen
Echopal22
Sehr geehrte Elo User,
ich habe folgendes Problem und hoffe jemand dem ähnliches wiederfahren ist, kann mir in dieser Hinsicht mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich bin leider seit über einem Jahr erwerbslos, beziehe ALG2 (Hartz4) und nun ist mir folgendes passiert:
Die Leistungsabteilung meines Jobcenters fordert mich schon seit mehreren Monaten dazu auf eine Heiz- und Betriebskostenabrechnung vom Vermieter zur Vorlage einzufordern. Dies habe ich mehrfach getan, leider erfolglos, mein Vermieter weigert sich aus zeitgründen oder warum auch immer mir diese Abrechnung auszustellen. Dies habe ich dem Amt am Telefon auch so mitgeteilt. Letzte Woche erreichte mich nun ein Schreiben in dem stand, meine Leistungen würden mir teilweise entzogen weil ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin, da ich eben diesen Betriebskostennachweis nicht eingerreicht habe. Ich frage mich ob dies rechtens ist. Schliesslich habe ich keinen Einfluss darauf, ob mir der Vermieter diese Abrechnung austellt oder nicht. Ich habe auch nochmal mit einer Mitarbeiterin meiner Leistungsabteilung über dieses Problem gesprochen, die haben sich aber komplett stur gestellt und gemeint, wenn dieser Schrieb nicht vorliegt, erhalte ich nur noch im eingeschränkten Maße Leistungen, d.h. Mir wird das Geld für die Warmmiete für meine Wohnung nicht mehr überwiesen.
Ich frage mich, wie ich mich euerer Meinung nach nun Verhalten soll? Natürlich werde ich in der genannten Frist schriftlich Widerspruch einlegen. Aber was kann ich sonst noch tun? Hat schon jemand ähnliche Erfahrungen in dieser Hinsicht mit dem Amt gemacht und hat einen guten Vorschlag? Ich bin leider sehr verzweifelt, weiss nicht mehr weiter und bin wirklich über jeden Rat dankbar.
...mein Vermieter weigert sich aus zeitgründen oder warum auch immer mir diese Abrechnung auszustellen.
Für welches Jahr? Für 2014 hat er Zeit bis ende dieses Jahres, für 2013 soll bereits spätestens am 31.12.2014 ausgestellt worden sein, dazu ist der Vermieter verpflichtet.
Für welches Jahr?
in meinen Schreiben wird keine konkrete Jahreszahl genannt, es wird jediglich von "der letzten Betriebs-und Heizkostenabrechnung" gesprochen.
Ich wohne mittlerweile schon über 4 Jahre in dieser Wohnung und mein Vermieter hat mir bisher noch keine einzige Betriebs und Heizkostenabrechnung erstellt. Ich habe auch mit anderen Mietparteien im Wohnhaus gesprochen, denen erging es genauso, die haben sogar schon seit Anfang der 1990er keine Abrechnung mehr vom Vermieter zu Gesicht bekommen. Denen ist das aber anscheinend ganz recht, da sie eine Nachzahlung befürchten. (Sind alle meines Wissens nach nicht erwebslos)
Das Problem ist, du bist Vertragspartei, das JC kann gegen deinen Vermieter nichts direkt unternehmen, sondern nur du.
Wenn dir das Jobcenter keine VorausZahlungen mehr gewährt, dann teile dein Vermieter mit, das du zukünftig keine Vorauszahlungen mehr leistet, bis eine ordnungasgemäße Nebenkostenabrechnung vorliegt.
Der Mieter ist berechtigt, weitere Vorauszahlungen nach schriftlicher Aufforderung an den Vermieter zurückzubehalten, wenn er mit einer Erstattung rechnet und der Vermieter nicht innerhalb der ihm vorgegebenen Abrechnungsfrist abrechnet (BGH, WuM 84, 185).
Ist wahrscheinlich, das dir ein Guthaben zusteht, käme eine Anzeige nach § 246 StGB gegen deinen Vermieter in Betracht.
@Echopal jetzt mal zunächst eine Frage was steht genau in deinem Mietvertrag
zu dem Passus Betriebskostenabrechnung?
Wurde eine Pauschalmiete vereinbart?
Nein @Ines hier muß erstmal geklärt werden was steht im Vertrag, also ist Zurückhaltung
gefragt ehe man mit §§ reagiert.....................................
Guck mal, was im Mietvertrag steht. Nicht immer muss der Vermieter eine Abrechnung erstellen, auch wenn das Jobcenter das anders sieht
Erstellt er keine, dann kann er auch keine Gelder nachfordern.
Dies habe ich dem Amt am Telefon auch so mitgeteilt.
Man teilt solche wichtigen Sachen nicht per Telefon mit, sondern nachweislich schriftlich.
Lege umgehend Widerspruch ein und gib diesen nachweislich im JC ab.
Als Begründung führst du sinngemäß aus, das keine Mitwirkungspflicht besteht, weil;
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Schreib dazu, das du die Unterlagen mehrfach angefordert hast.
Und weiterhin weise darauf hin, das Widerspruch gegen einen Entziehungsbescheid, aufschiebende Wirkung entfaltet.
Sollte das JC die aufschiebende Wirkung missachten, gehst du zum JC und verlangst die bar Auszahlung der Miete. Wird dies abgelehnt, wendest du dich ans SG und beantragst die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sowie die Auszahlung der Miete.
Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung
Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D. h.der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen. (SG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013, Az. S 3 AS 650/13 ER; Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 12.04.2012, Az. L 7 AS 222/12 B ER)
In derartigen Fällen, in denen ein Verwaltungsakt trotz eingetretener aufschiebender Wirkung, faktisch vollzogen wird, gewährleistet das Gericht einstweiligen Rechtsschutz im Wege der Feststellung, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO - Std.: 13. Erg.-Lfg./April 2006 -, § 80 RdNr. 241, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 RdNr. 181 und Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86 b RdNrn. 9 b und 12).
Soweit die AG den Bescheid vom ..... bereits vollzogen hat, ist nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Diese bedeutet Rückgängigmachung der erfolgten Vollziehungshandlungen bzw. deren unmittelbaren Folgen (Keller, a. a. O., § 86 b RdNr. 10).
Als Anregung; https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/hilfe-versagungs-entziehungsbescheid-wegen-angeblich-fehlender-mitwirkung-erhalten-135831/index2.html#post1723123 nachlesen.
@ Seepferdchen
Die Androhung einer Anzeige reicht meistens schon, um die Abrechnung zu erhalten.
Wir haben hier auch einige Vermieter, meistens Investorengruppen, die Aktiv um Alg 2 Bezieher als Mieter werben, aber dann, wenn der Mietvertrag unterschieben ist, ist es mit den Pflichten des Vermieters gegessen.
Man kann ja zwei Gleisgig fahren, einmal mit den Widerspruch ans JC und gleichzeitig die Einbehaltung der künftigen Abschalgszahlungen mitteilen.