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Timestamp: 2018-05-24 16:00:16
Document Index: 337322028

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 66', '§ 5', '§ 113', '§ 35', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 4 K 1163/09.F: VG Frankfurt: grundstück, landwirtschaftlicher betrieb, vorbescheid, stadt, erheblichkeit, vollstreckung, haus, stall, rechtsverletzung, belastung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.12.2010, 4 K 1163/09.F
4 K 1163/09.F
VG Frankfurt: grundstück, landwirtschaftlicher betrieb, vorbescheid, stadt, erheblichkeit, vollstreckung, haus, stall, rechtsverletzung, belastung
Grundstück, Landwirtschaftlicher betrieb, Vorbescheid, Stadt, Erheblichkeit, Vollstreckung, Haus, Stall, Rechtsverletzung, Belastung
Entscheidungsdatum: 02.12.2010
Normen: § 35 BauGB, § 66 BauO HE 2002
Aktenzeichen: 4 K 1163/09.F
Vorbescheid, Immissionen, Planungsrecht, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen, die diese selbst zu tragen haben.
Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kostenschuld abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Kläger wohnen in der D-Straße im Ortsteil E. der Stadt A-Stadt. Die D-Straße ist die letzte Straße am Ortsrand. Das Gebiet ist als Dorfgebiet im Bebauungsplan ausgewiesen, es befinden sich dort aber lediglich Wohnhäuser. Außerhalb der Ortslage, allerdings nur wenige Meter vom Ortsrand entfernt, liegt der Bauernhof der Beigeladenen, die auf ihrem Haupterwerbsbetrieb von ca. 114 ha Größe, davon 90 ha Grünland, Milchwirtschaft betreiben. Die Kläger wehren sich – unter anderem auch zivilgerichtlich – schon seit Jahren gegen den ihrer Ansicht nach zu großen Lärm und die Geruchsbelästigung für ihr Grundstück, die nach ihrer Auffassung eine vernünftige Nutzung des Freibereichs kaum ermögliche.
2Mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 31.01.2007 wurde eine Klage der Kläger gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Abkalbstalles auf dem Grundstück der Beigeladenen abgewiesen (Az.: 4 E 5235/05 (2)). Im Urteil heißt es, die Tatsache, dass das Grundstück der Kläger in einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO liege, mindere den Anspruch der Kläger, von dorftypischen Immissionen, wie sie von einer Rinderhaltung ausgehen, verschont zu bleiben. Weiter folge eine Vorbelastung daraus, dass das Grundstück im Innenbereich, der Hof aber im Außenbereich liege. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks im Innenbereich müsse mit dem Heranrücken einer im Außenbereich privilegierten Bebauung rechnen, was jedoch die Schutzwürdigkeit der vorhandenen Wohnbebauung nicht aufhebe, jedoch das Maß der Zumutbarkeit bezüglich typischerweise auftretenden Immissionen von gerade im Außenbereich privilegierten Vorhaben hebe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die zitiert wurde, sei ein hinzukommendes Vorhaben im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot dann unbedenklich, wenn es zu keiner stärkeren Belastung führe.
3Mit Bauvoranfrage vom 18.04.2008 beantragten die Beigeladenen die planungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Jungviehstalles und eines Güllebehälters auf dem Grundstück Gemarkung E., Flur 1, Flurstücke 56/4 und 57. Nach der Bau- und Betriebsbeschreibung zu der Bauvoranfrage sollen die beiden
Nach der Bau- und Betriebsbeschreibung zu der Bauvoranfrage sollen die beiden Vorhaben lediglich der Verbesserung des Haltungsverfahrens und der Minderung von Geruchsemissionen dienen, eine Erhöhung des Viehbestandes ginge mit den Baumaßnahmen nicht einher. Das bisher gehaltene Jungvieh (ca. 100 Stück) solle in dem neuen Stall untergebracht werden, die alten Stallungen sollten zum Unterstellen von Maschinen und Geräten benutzt werden. Der neue Stall soll nordöstlich eines bisher vorhandenen Stallgebäudes in einer Größe von 60,40 m x 15,25 m errichtet werden. Die Entfernung der nächstliegenden Gebäudekante der neuen Stallung zum Haus der Kläger beträgt mindestens 100 m. Der neue Güllebehälter soll nordwestlich des vorhandenen Güllebehälters errichtet werden, damit weiter vom Grundstück der Kläger entfernt als der vorhandene. Hier beträgt die Entfernung zum Haus der Kläger mindestens 150 m (jeweils aus den Planunterlagen herausgemessen). Im Genehmigungsverfahren nahm das Sachgebiet Immissionsschutz des Beklagten dahingehend Stellung, dass gegenüber Wohnhäusern in einem allgemeinen Wohngebiet vom Emissionsmittelpunkt der Anlage, wie die Betriebsbeschreibung sie angebe, ohne Berücksichtigung der meteorologischen und orographischen Standorteinflüsse ein Sicherheitsabstand von ca. 150 m nach der VDI-E3474 (Emissionsminderung- Tierhaltung) erforderlich sei. Es werde empfohlen, nur dann eine Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, wenn durch Gutachten eines Sachverständigen für Immissionsschutz in der Landwirtschaft dargelegt werde, dass die von dem geplanten Jungviehstall mit Güllebehälter und den auf dem Flurstück 56/4 bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Anlagen ausgehenden Gerüche nicht den Umfang erreichten, dass das Kriterium der Erheblichkeit im Sinne des BImSchG erfüllt werde. Nach Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens seitens der Stadt A-Stadt 2008 erging am 04.08.2008 der Vorbescheid, mit dem lediglich die Prüfung der Bauvoranfrage in bauplanungsrechtlicher Hinsicht erfolgte. Weiter heißt es dort, dass die beiliegenden Auflagen und Hinweise der Abteilung Umwelttechnik und Immissionsschutz bei der Planung zu beachten seien. Dieser Hinweis bezieht sich auf die zuvor zitierte Forderung nach Vorlage eines Gutachtens hinsichtlich der Erheblichkeit einer Geruchsbeeinträchtigung im Baugenehmigungsverfahren.
4Am 22.08.2008 erhoben die Kläger Widerspruch gegen den Vorbescheid. Sie rügten ihre unterlassene Anhörung und machten darauf aufmerksam, dass jede Verstärkung der Geruchsbelästigung ihren Protest hervorrufen würde, was der Baugenehmigungsbehörde bekannt sei.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2009 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Der Betrieb der Beklagten sei ein zulässigerweise errichteter, bestehender landwirtschaftlicher Betrieb. Mit der nunmehr in Aussicht gestellten Baugenehmigung sei keine Bestandserweiterung des Großviehbestandes vorgesehen. Es solle lediglich der Viehbestand auf dem Betriebsgelände unter Einhaltung größerer Abstände zur vorhandenen Wohnbebauung verlagert werden. Der neue Güllebehälter solle mit einem Dach versehen werden und dadurch ebenfalls zu einer Reduzierung der Geruchsemissionen beitragen. Im Vorbescheid sei die Vorlage eines Immissionsgutachtens hinsichtlich der Geruchsbeeinträchtigung bei Stellung eines Bauantrages gefordert, weshalb eine Verletzung nachbarlicher Rechte durch den Vorbescheid nicht erkennbar sei.
6Am 04.05.2009 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgen, die Aufhebung des Vorbescheides zu erreichen. Die Kläger sind der Meinung, dass schon die jetzige Geruchsbelästigung und Lärmbelästigung unzumutbar sei. Das Vorhaben diene eindeutig der Bestandserweiterung und bringe zusätzliche Geruchsbelästigungen. Die mehrfachen Ortsbesichtigungen durch Richter im Zivilprozess gegen die Beigeladenen hätten gezeigt, dass schon derzeit eine ganz erhebliche Geruchsbelästigung gegeben sei, das Maß des Zumutbaren sei schon jetzt überschritten. Soweit die Beigeladenen gutachterliche Stellungnahmen vorgelegt hätten, aus denen sich das Gegenteil entnehmen lasse, beruhten diese auf fehlerhaften Annahmen, insbesondere einer viel zu kurzen Zeit der Prüfung einer Geruchsbeeinträchtigung.
8den Vorbescheid des Beklagten vom 04.08.2008 zu Gunsten der C. für die Errichtung eines Jungviehstalles sowie eines Güllebehälters auf dem Grundstück der Beigeladenen und den darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31.03.2009 aufzuheben.
11 Er ist der Auffassung, das objektive Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt, die Behauptung der Kläger, die Baumaßnahmen sollten einer Bestandserweiterung dienen, widersprächen der Betriebsbeschreibung, die Gegenstand des Bauvorbescheides sei. Die Einhaltung der Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes könne nicht im Rahmen eines planungsrechtlichen Vorbescheides überprüft werden.
12 Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.
13 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie den der beigezogenen Behördenvorgänge (1 Blattsammlung) und den der Akte des beigezogenen Gerichtsverfahrens 4 E 5235/05 (2) Bezug genommen.
14 Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg, weil der angefochtene Bauvorbescheid jedenfalls die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).
15 Eine Rechtsverletzung Dritter bei Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung setzt voraus, dass in konkretisierte Rechte gerade dieser Dritten eingegriffen wird. In Frage kommt hier eine als drittschützend anerkannte Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, das auch im Rahmen von § 35 BauGB zur Anwendung kommt. Eine solche Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme kommt jedoch vorliegend deshalb nicht in Betracht, weil eine Veränderung der Emissionssituation des Betriebs der Beigeladenen nicht erkennbar wird, schon gar nicht eine solche, die zu Lasten der Kläger ginge. Gegenstand des erteilten Vorbescheides ist nämlich nicht, wovon die Kläger allerdings in ihrer Argumentation ausgehen, eine Betriebserweiterung. Zur Genehmigung gestellt und planungsrechtlich genehmigt ist lediglich eine Bebauung, die eine anderweitige Unterbringung bisher schon im Betrieb gehaltener Jungrinder ermöglicht. Der neue Güllebehälter hält einen weiteren Abstand zum Grundstück der Kläger als der alte, der neue Jungviehstall rückt ebenfalls nicht näher an die Kläger heran. Weshalb bei dieser Situation eine Veränderung der Emissionen für das klägerische Grundstück eintreten sollte, bleibt dem Gericht unerfindlich. Die Kläger haben hierzu auch nichts vorgetragen, außer dass sie – wie schon im vorhergehenden Verfahren hinsichtlich des Abkalbstalles – immer wieder betonen, schon jetzt unerträglicher Geruchsbeeinträchtigung ausgesetzt zu sein und weiter behaupten, die Bauvorhaben dienten einer Erweiterung des Betriebs der Beigeladenen.
16 Sind somit weder Anhaltspunkte vorgetragen noch ersichtlich, dass durch den erteilten Vorbescheid eine Änderung der Immissionsbelastung für das klägerische Grundstück eintreten könnte, ist der Schutz der Kläger hiergegen auch dadurch sichergestellt, dass die Beigeladenen bei Stellung eines Bauantrages durch ein Gutachten nachweisen müssen, dass keine Geruchseinwirkungen auftreten werden, die das Kriterium der Erheblichkeit im Sinne des BImSchG erfüllen. Eine Rechtsverletzung der Kläger läge jedenfalls erst dann vor, wenn eine Veränderung der Emissionen des Hofes der Beigeladenen zu ihren Lasten eintreten würde. Es ist nämlich weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der landwirtschaftliche Betrieb der Beigeladenen, der zu den derzeitigen Emissionen führt, den Rahmen baurechtlich genehmigter Nutzung überschreitet. Das Gericht weist darauf hin, dass bei Erteilung einer Baugenehmigung bei der dann vorzunehmenden Interessenabwägung bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben dürfen. Was von einem genehmigten Betrieb – legal – an Belastungen verursacht wird und sich auf eine vorhandene Wohnbebauung auswirkt, kann deren Schutzwürdigkeit mindern. Nur eine Verschlechterung der Immissionslage könnte im vorliegenden Fall gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.1983 – NVwZ 83, 609 f.). Im Übrigen kann durch technische Maßnahmen, wie z. B. Abluftfilter, die Emissionslage auch so verändert werden, als würde die Emissionsquelle einen weiteren Abstand zum beeinflussten Grundstück haben. Ob allerdings die Emissionslage sich zu Lasten der Kläger bei Durchführung der geplanten Baumaßnahmen ändert, kann erst anhand einer detaillierten Planung im Bauantragsverfahren überprüft werden.
17 Als unterliegende Beteiligte haben die Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen, die sich nicht durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko beteiligt haben, haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO).
18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.