Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2091,%201
Timestamp: 2019-10-14 22:14:05
Document Index: 271552413

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 7']

BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1035
BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97 (https://dejure.org/1999,1035)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 AZR 464/97 (https://dejure.org/1999,1035)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 (https://dejure.org/1999,1035)
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Eintritt eines Sicherungsfalls - Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz des Schuldners - Versicherungsschutz - Versorgungsempfänger - Ruhegeld wegen Dienstunfähigkeit - Ende der Lohnzahlungspflicht
Eintrittspflicht des PSV für Mitglieder des Bochumer Verbandes bei Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsempfänger i. S. der Insolvenzsicherung
BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 u. 3
ArbG Köln, 21.08.1996 - 20 Ca 11060/95
LAG Köln, 11.07.1997 - 8 (7) Sa 134/97
BAGE 91, 1
NZA 1999, 711
NZI 2000, 42
NZI Beilage 2001, 87
DB 1999, 1563
Er hat die vom Arbeitgeber erwartete Arbeitsleistung und Betriebstreue für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht (vgl. auch BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, zu I 2 der Gründe).
Im Ergebnis handelt es sich damit um einen Ruhenstatbestand zur Vermeidung von Doppelzahlungen (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, zu I 3 c der Gründe).
Auf die tatsächliche Zahlung einer Versorgungsleistung kommt es nicht an (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1) .
Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer bei Eintritt des Sicherungsfalles alle Voraussetzungen der Betriebsrente erfüllt hat (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 der Gründe).
Für sie gelten jeweils keine höheren Anforderungen als für die Erwerbsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn (BAG Urteil vom 26. Januar 1999, aaO, zu I 3 a der Gründe).
Selbst die Fortzahlung der Dienstbezüge löst lediglich einen Ruhenstatbestand zur Vermeidung von Doppelzahlungen aus, ändert aber nichts daran, daß die Anwartschaft zum Vollrecht erstarkt ist und der Arbeitnehmer deshalb Versorgungsempfänger im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG ist (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999, aaO, zu I 3 c der Gründe).
Als Versorgungsempfänger im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG genießt er einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).
Die Versorgungsempfänger genießen einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 3 f.).
c) Sobald der Arbeitnehmer alle Voraussetzungen des Betriebsrentenanspruchs erfüllt, ist er im Sinne des § 3 Abs. 1 BetrAVG nicht mehr Anwartschaftsberechtigter, sondern Anspruchsinhaber (zu § 7 Abs. 2 BetrAVG vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4).
Vom Entstehen des Rentenanspruchs ist der Beginn der Rentenzahlung zu unterscheiden, der in § 12 der Versorgungsordnung geregelt ist (vgl. zu dieser Differenzierung auch BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 5f.).
Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 3; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe mwN).
Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer bei Eintritt des Sicherungsfalls alle Voraussetzungen für den Bezug der Betriebsrente erfüllt hat (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu I 2 der Gründe).
Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu I 1 der Gründe).