Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140203_W105_2000312_1_00/BVWGT_20140203_W105_2000312_1_00.html
Timestamp: 2019-10-21 20:38:30
Document Index: 86306881

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'Art. 9', 'Art. 9', 'in casu', 'in casu', '§ 5', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', 'Art. 9', '§ 5', 'Art 3', 'Art. 8', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 5', 'in casu', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 39', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 133']

W105 2000312-1
W105 2000312-1/3E
W105 2000309-1/3E
W105 2000317-1/5E
W105 2000316-1/3E
W105 2000320-1/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Benda als Einzelrichter über die Beschwerden 1. des XXXX, geb. XXXX, 2. der XXXX, geb. XXXX, 3. des XXXX, geb. XXXX, 4. des XXXX, geb. XXXX, und
5. der XXXX, geb. XXXX, alle StA. der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 16.12.2013, Zlen. 13 14.006-EAST Ost (ad 1.), 13 14.007-EAST Ost (ad 2.), 13 14.008-EAST Ost (ad 3.), 13 14.009-EAST Ost (ad 4.) und 13 14.010-EAST Ost (ad 5) zu Recht erkannt:
B) Die ordentliche Revision ist jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG
Der am XXXX geborene Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin, die am XXXX geborene Zweitbeschwerdeführerin, beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.09.2013 für sich selbst sowie deren gemeinsame minderjährige Kinder (Drittbeschwerdeführer bis Fünftbeschwerdeführer) die Gewährung internationalen Schutzes.
Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vom 01.10.2013 gaben der Erstbeschwerdeführer sowie dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, zentral zu Protokoll, am 24.09.2013 von XXXX nach XXXX gereist und dann weiter nach Italien geflogen zu sein. Sie hätten italienische Visa gehabt und hätten beabsichtigt gehabt eigentlich in Italien um Asyl anzusuchen. Die italienischen Beamten hätten sie abgelehnt und am selben Tag mit dem Flugzeug nach XXXX zurückgeschickt. Sie hätten gemeint, dass irgendetwas mit den Dokumenten nicht stimme. Die Visa seien in Ordnung gewesen. Nach 3 Tagen seien sie von XXXX aus nach XXXX gefahren und weiter per Bahn nach Österreich.
Das Bundesasylamt richtete in der Folge jeweils ein auf Art. 9 Abs. 2 bzw. Abs. 3 der Dublin II Verordnung gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien, dies unter Hinweis auf das dargestellte Parteienvorbringen sowie die übermittelten Kopien der ausgestellten Schengen-Visa.
Mit Schreiben vom 23.10.2013 stimmte Italien den Aufnahmeersuchen unter Hinweis auf Art. 9 der Dublin II-VO ausdrücklich zu.
Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin wurden im Rahmen des Zulassungsverfahrens einer psychologischen Untersuchung zugeführt und wurde mit gutachterlicher Stellungnahme jeweils vom 16.10.2013 hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers konstatiert, dass in casu aus aktueller Sicht eine belastungsabhängige krankheitswertige psychische Störung vorliegt und wurde gefolgert, dass die Störung offenbar auf ein Schädel-Hirntrauma hindeute; eine andere Störung sei derzeit nicht sicher feststellbar, jedoch auch nicht auszuschließen. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass der Antragsteller derzeit seine Angelegenheiten nur fraglich ohne Nachteil für sich bestellen könne; es scheine angezeigt, dass die Ehefrau den Antragsteller bei der Einvernahme begleite bzw. die Sachverhalte von ihr auch bestätigt würden.
Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin wurde konstatiert, dass in casu eine Belastung, jedoch noch ohne Krankheitswert vorliege bzw. liege aus aktueller Sicht eine belastungsabhängige krankheitswertige psychische Störung nicht vor sowie weiters auch keine sonstigen psychischen Krankheitssymptome.
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 29.10.2013 gab der Erstbeschwerdeführer auf Befragen zu Protokoll, er habe ein italienisches Visum zum Zwecke der Antragstellung für politisches Asyl erhalten, da er zu Hause verfolgt werde. Hinsichtlich bestehender Bezugspersonen in Österreich verwies er auf seine Familienangehörigen.
Auf Vorhalt des geführten Konsultationsverfahrens und der geplanten weiteren Vorgehensweise gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, dass er nicht nach Italien wolle und habe er eine negative Beziehung zu Italien. Er sei kein Verbrecher, sondern ein normaler Mensch und liege seine Seele in Österreich. In Italien habe man ihn nicht einreisen lassen und habe man seine Kinder schlecht behandelt.
Betreffend das medizinische Untersuchungsergebnis gab der Erstbeschwerdeführer an, dass die Psychiaterin im Wesentlichen Recht habe und sei er bis zu dem Zeitpunkt, als ihn die Russen zum Invaliden gemacht hätten, er ein normaler Mensch gewesen sei. Seine Frau sei seine "Ärztin" gewesen, die ihn behandelt habe und habe sie das Schicksal zusammengeführt.
Hingewiesen auf die ihm vorgehaltenen Feststellungen zur medizinischen Versorgung in Italien gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er den übersetzten Feststellungen nicht Glauben schenken würde. So wie man sie bis jetzt in Italien behandelt habe, könne die Schilderung der medizinischen Versorgung nicht stimmen; er benötige eine psychologische Rehabilitation.
Die Zweitbeschwerdeführerin führte auf Vorhalt der geführten Konsultationen mit Italien an, dass sie in Italien nicht leben könne; dies auf Grund der Tatsache, wie man sie das erste Mal dort behandelt hätte. Dort hätten die Kinder das Zimmer nicht verlassen bzw. nicht einmal aufstehen dürfen. Man habe sie nicht angehört und ein Polizist habe sie bewacht und sie gefragt, warum sie gekommen sei und habe er sie nichts erklären lassen. Auf Befragen, was der Ausweisung ihrer Person entgegenstünde, führte die Zweitbeschwerdeführerin, die erfolgte Abschiebung und das italienische Verhalten ins Treffen sowie dass ihr Mann sehr viel Stress habe.
Mit Schriftsatz vom 30.10.2013 wurde seitens der Rechtsberatung eine Stellungnahme zur Situation von Asylsuchenden in Italien übermittelt und ausgeführt, dass die Beschwerdeführer bei den Einvernahmen bereits angegeben hätten, dass sie an der Einreise nach Italien gehindert worden sei und seien deren Asylverfahren nicht zugelassen worden, obwohl sie hätten Asyl beantragen wollen und habe man sie umgehend nach Russland zurückgeschoben. Diese Schilderungen würden einer genauen Untersuchung bedürfen, da dieses Vorbringen, sollte es den Tatsachen entsprechen, belegen würde, dass Italien damit seine menschenrechtlichen Verpflichtungen grob verletzt habe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte aus Italien, in denen von einer massiven Überlastung des italienischen Asylwesen die Rede sei, könne eine solche Reaktion der italienischen Behörden jedoch kaum verwundern. Unter Hinweis auf in Griechenland vorliegende systemische Mängel wurde ausgeführt, dass auch betreffend Italien sich die Berichte der betroffenen Asylwerber über äußerst schlechte Aufnahmebedingungen und die Versorgungssituation von Asylwerbern häufen würden. Die deutschen Gerichte hätten auf die menschenrechtswidrige Situation für Flüchtlinge in Italien mit zahlreichen Beschwerden und Stattgaben und Überstellungsverhinderungen reagiert. In den Urteilen wurde auf systemische Mängel dergestalt verwiesen, dass die Asylantragstellung Obdachlosigkeit begünstige und sohin systematisch den Zugang zu Aufnahmegarantien des EU-Rechts verhindern würden, des Weiteren seien die Aufnahmekapazitäten erschöpft.
Mit den nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheiden wurde jeweils der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen sowie festgestellt, dass Italien gem. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig sei. Unter einem wurden die Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen, sowie wurde festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien gem. § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig ist.
Den angefochtenen Bescheiden ist in den Feststellungen entnehmbar, dass den Antragstellern jeweils ein gültiges Visum für Italien vom 28.08.2013 - 08.09.2013 ausgestellt wurde, sowie dass sich Italien mit Schreiben vom 23.10.2013 gemäß Artikel der Verordnung (EG Nr. 343/2003) des Rates für die Führung des Asylverfahrens sich zuständig erklärt hat. Betreffend die Beschwerdeführer wurde festgehalten, dass sich bis zur Bescheiderlassung weder eine schwere körperliche noch eine ansteckende Krankheit noch schwere psychische Störung, die bei einer Überstellung nach Italien eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde, herausgestellt habe.
Zur Asyl- und Aufnahmesituation in Italien wurden nachstehende Feststellungen getroffen.
Es ist nicht Aufgabe der österreichischen Asylbehörde, hypothetische Überlegungen über den möglichen Ausgang eines von einem anderen Staat zu führenden Asylverfahrens anzustellen. Auch aus dem Umstand, dass Anerkennungsquoten im Asylverfahren relativ gering sein, kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren geführt wird.
Weiters wurde detailliert darauf Bezug genommen, dass Asylwerber in Italien Zugang zu medizinischer Versorgung hätten und vulnerable Dublin-Rückkehrer Vorrechte bei einer Zuteilung von Unterkunft und Verpflegung hätten.
Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, da gem. Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO Italien für die Prüfung des jeweiligen Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der Beschwerde führenden Parteien ernstlich möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art 3 Abs. 2 Dublin II-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, sodass die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
Gegen die Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und aufgezeigt, dass gemäß der vorliegenden gutachterlichen Stellungnahme betreffend den Erstbeschwerdeführer diagnostiziert worden sei, dass dieser seine Angelegenheiten nur schwerlich ohne Nachteile für sich bestellen könne und ihn ein "Psychosyndrom" nach einem Schädel-Hirntrauma daran hindere. Damit müsse klar sein, dass sich der Erstbeschwerdeführer in einem psychischen Zustand befinde, der weder eine Einvernahme noch eine Entscheidung gemäß § 5 AsylG zulasse, ohne weitere Ermittlungsschritte bezüglich seiner Erkrankung zu setzen. Umso verwunderlicher sei es, dass die Behörde im belangten Bescheid sich nicht mit seiner Erkrankung und deren Auswirkungen auf den Transport sowie auf das weitere Verfahren auseinandergesetzt habe. Weiterhin wurde zu den Feststellungen aus der Staatendokumentation aufgezeigt, dass einzelne Quellen älter als 1 Jahr seien, und könne von einer Ausgewogenheit der Quellen nicht gesprochen werden. Insbesondere würden die Passagen über die Aufnahmesituation für Dublin-Rückkehrer nicht mit kritischen Länderberichten übereinstimmen, wonach Dublin-Rückkehrer beim Anspruch auf freie SPRAR-Plätze letztgereiht würden. So würden sich Berichte der betroffenen Asylwerber über äußerst schlechte Aufnahmebedingungen in Italien häufen. Weiterhin wurde ausgeführt, wie in der obzitierten Stellungnahme betreffend die Einschätzung der Situation durch deutsche Gerichte sowie über die neuerlich geringe Wahrscheinlichkeit einer Aufnahme in Italien in einer Betreuungseinrichtung und wurden schwere qualitative Mängel in den Unterkünften ins Treffen geführt sowie, dass ein mangelnder Zugang zur medizinischer Versorgung bestehe. Es bestehe ein eklatantes Missverhältnis zwischen Aufnahmekapazität der Aufnahmeeinrichtungen und der tatsächlichen Anzahl von auf Unterbringung angewiesenen Flüchtlingen. Aus der Sachlage resultiere eine eindeutige Prognose einer permanenten "Verschlechterungstendenz" in Bezug auf die in Rede stehenden Aufnahme- und Versorgungsfragen.
Die beschwerdeführenden Parteien verfügen über seitens Italien ausgestellte Schengen-Visa mit Gültigkeitszeitraum vom 28.08.2013 bis 08.09.2013 und beantragten sie am 29.09.2013 die Gewährung internationalen Schutzes.
Es wird weiters festgestellt, dass das Bundesasylamt Aufnahmeersuchen an Italien richtete und dass hierauf Italien mit Schreiben vom 23.10.2013 unter Hinweis auf Art. 9 der Dublin-II-Verordnung ausdrücklich zustimmte.
Hinsichtlich der beschwerdeführenden Parteien liegen keine Gründe für eine reale Gefahr eines fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien vor. Die Aufnahmesituation in Italien wurde in den bekämpften Bescheiden hinreichend unter Quellenangaben dargestellt. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Parteien liegen keine akuten medizinischen Probleme bzw. Krankheitszustände vor, welche unmittelbaren Behandlungsbedarf auslösen würden.
Die beschwerdeführenden Parteien verfügen im österreichischen Bundesgebiet über keine verwandtschaftliche Bindungen.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Akten des Bundesasylamtes, insbesondere den Niederschriften, und wurden diese von den Beschwerde führenden Partei hinsichtlich der Lage im Mitgliedstaat sowie hinsichtlich bestritten.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Akten des Bundesasylamtes insbesondere die Niederschriften und den erstellten medizinischen Gutachten sowie wurden diese von den Beschwerde führenden Parteien hinsichtlich der Lage im Mitgliedsstaat sowie hinsichtlich der Überstellungsfähigkeit des Erstbeschwerdeführers bestritten.
Beachtlich ist, dass die Beschwerdeführer keinerlei individuell-konkreten Verfahrensrügen betreffend die konkrete Aufnahmesituation Italien ins Treffen geführt haben.
Die Beschwerde führenden Parteien wiesen in ihrer Beschwerde auf mehrere Berichte zur Lage von Asylwerbern im zuständigen Mitgliedstaat hin, welche einzelne, näher beschriebene Missstände zum Gegenstand haben, vor allem hinsichtlich der Unterbringung. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen.
Das Bundesasylamt hat in den angefochtenen Bescheiden neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch detaillierte Feststellungen zur italienischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer gem. der Dublin II-VO) samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den diesbezüglichen (ebenfalls oben wiedergegebenen) Erwägungen zur Beweiswürdigung an.
Hervorzuheben ist, dass die auf der Staatendokumentation des Bundesministeriums für Inneres beruhenden Feststellungen zur Aufnahmesituation in Italien ein umfangreiches auf verschiedensten Quellen basierendes in sich schlüssiges Bild der Aufnahmesituation bieten, weshalb die erhobene mangelhafte "Quellenanalyse" nicht erkannt werden kann.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates lauten wie folgt:
Artikel 2 lit i leg.cit. lautet wie folgt:
Italien hat auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-VO) akzeptiert, die Beschwerdeführer aufzunehmen und deren Asylanträge zu prüfen. Zweifel, dass den Beschwerdeführern in Italien Zugang zum Asylverfahren offensteht, liegen aufgrund dieser bindenden expliziten Erklärungen daher nicht vor.
Daran verschlägt auch das Vorbringen der Beschwerdeführer nichts, dass diese beim ersten Einreiseversuch nach Italien zurückgewiesen und nach XXXX zurückverbracht wurden; so hatte der Erstbeschwerdeführer in dessen niederschriftlicher Einvernahme ausdrücklich hervorgehoben, dass die italienischen Beamten sie abgelehnt und zurückgeschickt hätten, da mit den Dokumenten etwas nicht gestimmt hätte und führte sogar ins Treffen, dass die Reisebewegung unter Zuhilfenahme eines Schleppers erfolgt sei.
Es sind auch aus der Aktenlage keine Hinweise ersichtlich, wonach die Führung der Konsultationen in dem gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, sodass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des zuständigen Mitgliedstaates wegen Verletzung der unionsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus diesem Grund ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte (Filzwieser, Subjektiver Rechtsschutz und Vollziehung der Dublin II VO - Gemeinschaftsrecht und Menschenrechte, migraLex, 1/2007, 22ff; vgl auch das Gebot der Transparenz im "Dublin-Verfahren", VwGH 23.11.2006, Zl. 2005/20/0444). Das Konsultationsverfahren erfolgte mängelfrei.
Zu einer Verpflichtung Österreichs, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen, wird bemerkt:
Seitens der beschwerdeführenden Parteien wurden keinerlei Ausführungen zum italienischen Asylwesen getätigt, die geeignet wären, die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zu entkräften. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (z. B. AsylGH 22.02.2013, S4 415.071-2/2013; 04.02.2013, S2 432.185-1/2013).
Die angefochtene Bescheide enthalten - wie oben ausgeführt - ausführliche Feststellungen zum italienischen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes, und zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Es ergibt sich aus diesen Länderfeststellungen insbesondere, dass in Italien einerseits eine Prüfung der Schutzgewährung in Form des Flüchtlingsstatus sowie auch hinsichtlich subsidiären Schutzes sowie temporären Schutzes aus humanitären Gründen stattfindet. Festzuhalten ist, dass gemäß den aktuellen Feststellungen hinsichtlich der Aufnahmesituation in Italien durch das Bundesasylamt festgehalten wurde, dass in Italien hinreichend institutionelle Vorkehrungen zur Aufnahme von Asylantragstellern getroffen wurden bzw. wurde in den Feststellungen der nunmehr in Beschwerde gezogenen Entscheidung detailliert hinsichtlich gegebener Aufnahmemöglichkeiten festgestellt sowie insbesondere wurde anhand vorliegender Länderinformationen das weitere Aufnahmeprocedere hinsichtlich nach Italien im Rahmen des Dublin-Mechanismus zurückkehrender Personen festgehalten.
Zur allgemeinen - dh nicht anlassfallbezogenen - Kritik in der Beschwerde betreffend die Unterbringungs- und Versorgungsleistungen in Italien von Asylwerbern sowie Flüchtlingen ist weiters darauf zu verweisen, dass das Bundesasylamt in den angefochtenen Bescheiden detaillierte Feststellungen darüber getroffen hat, in welcher Weise Asylwerbern (darunter auch insbesondere Dublin-Rückkehrern) in Italien Unterkunft gewährt wird. So wurde u.a. etwa konkret ausgeführt, dass Dublin-Rückkehrer bei der Zuteilung von Unterkunftsplätzen bevorzugt werden, wobei für den Fall, dass in den verschiedenen Zentren des "SPRAR" (staatliche finanzierte Unterkünfte) keine Unterkunftsmöglichkeiten mehr vorhanden sind, seitens des Innenministeriums ermittelt wird, ob verfügbare Plätze in "CARA" (Aufnahmezentren für Asylwerber) im gesamten Staatsgebiet vorhanden sind. Weiters wurde etwa konkret ausgeführt, dass Dublin II-Rückkehrer ein Anrecht auf Unterbringung und Versorgung, medizinische Versorgung und Versorgung mit Grundlegendem (drei Mahlzeiten am Tag; der Jahreszeit entsprechende Kleidung; Hygieneprodukte; Telefonkarten und ein 5-Euro-Gutschein alle zwei Tage zur Verwendung im Lager) haben. Bezüglich Dublin-Rückkehrer, die - wie in casu der Beschwerdeführer - in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben - wurde im angefochtenen Bescheid festgehalten, dass nach der Überstellung ein Asylverfahren aufgenommen wird, wozu eine Anmeldung beim zuständigen Polizeipräsidium (Questura) erforderlich ist. Unbestritten sind die Aufnahmekapazitäten in Italien dennoch knapp, doch liegen keine Hinweise dafür vor, dass in Italien generelle systemische Mängel in der Aufnahme von Asylwerbern vorlägen, sodass gleichsam jeder Dublin-Rückkehrer mit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK zu rechnen hätte. Unbestritten sind die Aufnahmekapazitäten in Italien dennoch knapp, doch lassen insgesamt betrachtet auch die in der Beschwerde angeführten Berichte, die sich auf die Jahre 2011 bis 2012 beziehen und somit schon durchwegs älter sind, als die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen, nicht den Schluss zu, dass in Italien generelle systemische Mängel in der Aufnahme von Asylwerbern vorlägen, sodass gleichsam jeder Dublin-Rückkehrer mit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK zu rechnen hätte.
Anhaltspunkte dafür, dass beim Erstbeschwerdeführer aktuell zu behandelnde gesundheitliche Beschwerden vorliegen, die von ihrer Schwere her den von Art. 3 EMRK und der dazu ergangenen Judikatur des EGMR und VfGH geforderten hohen Eingriffsschwellenwert (der in etwa ein Krankheitsstadium erfordert, in dem eine Person Gefahr läuft, unter besonders grausamen Umständen zu sterben, wenn im Zielstaat keine medizinische Mindestversorgung besteht) erreichen, sind schon den eigenen Angaben des Erstbeschwerdeführers aber auch dem vorliegenden medizinischen Gutachten nicht zu entnehmen. Im Zusammenhalt mit den Ausführungen zur medizinischen Versorgung von Asylwerbern in Italien im bezughabenden angefochtenen Bescheid ergibt sich damit, dass für den Erstbeschwerdeführer auch in Italien eine adäquate medizinische Versorgung gegeben ist.
So wurde betreffend den Erstbeschwerdeführer im Rahmen der gutachtlichen Stellungnahme vom 16.10.2013 exploriert, dass hinsichtlich seiner Person eine belastungsabhängige krankheitswertige psychische Störung vorliegt; dies in Form eines "Psychosyndroms" ( ie. psychische Veränderung des Menschen als Folge einer organischen Erkrankung des Gehirnes oder des Körpers). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Antragsteller offenbar an einer psychischen Erkrankung leidet; es wurde jedoch nicht erkannt, dass unmittelbar akuter in nächster (naher) Zukunft dringender Behandlungsbedarf besteht bzw. dass hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers ein dergestalt dramatischer Krankheitszustand vorliegt, dass allein der Überstellungvorgang nach dem Nachbarstaat Italien eine Beeinträchtigung seiner ihm durch Artikel 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde. Hinsichtlich des allgemeinen Vorliegens medizinischer Versorgungmöglichkeiten wird auf die Feststellungen verwiesen.
Vor dem Hintergrund der Feststellungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien rücküberstellt werden, aufgrund der dortigen Rechtslage oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK erfolgen würden, sodass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinn einer realen Gefahr für den Einzelnen bestehen würde. Wie aus den Länderfeststellungen zur Lage von Asylwerbern in Italien vielmehr ersichtlich ist, herrschen in diesem Mitgliedstaat nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären. Einzelne beanstandete Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Asylrichtlinien in einem Mitgliedstaat stellen aber noch keine Grundlage dafür dar, die auf unionsrechtlicher Stufe stehenden Dublin-Verordnung auf diesen Mitgliedstaat nicht mehr anzuwenden, etwa durch regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechtes (vgl. EGMR 06.06.2013, 2293/12, Mohammed). In diesem Zusammenhang ist auch auf eine Entscheidung des EGMR vom 06.06.2013, 2283/12, zu verweisen, wonach der EGMR grundsätzlich bei einer Überstellung nach Italien nicht vom Bestehen der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgeht.
Auch sonst konnten die beschwerdeführenden Parteien keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprächen, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Jedenfalls haben die beschwerdeführenden Parteien die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Italien und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.
Der EGMR bzw. die EMRK verlangen zum Vorliegen des Art. 8 EMRK das Erfordernis eines "effektiven Familienlebens", das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat (vgl. das Urteil Marckx [Ziffer 45] sowie Beschwerde Nr. 1240/86, V. Vereinigtes Königreich, DR 55, Seite 234; hierzu ausführlich: Kälin, "Die Bedeutung der EMRK für Asylsuchende und Flüchtlinge: Materialien und Hinweise", Mai 1997, Seite 46).
Die Beschwerdeführer führten nicht ins Treffen, dass sie im österreichischen Bundesgebiet über enge familiäre Bindungen (abgesehen von den familiären Bindungen untereinander und werden die Beschwerdefälle gleich behandelt) bestehen.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in den vorliegenden Verfahren somit insgesamt zu dem Ergebnis, dass keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz vorzunehmen.
In den vorliegenden Fällen ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten der angefochtenen Bescheide wiedergegeben.
ECLI:AT:BVWG:2014:W105.2000312.1.00