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Timestamp: 2019-08-20 06:19:11
Document Index: 169448164

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 146', '§ 80', '§ 55', '§ 28', '§ 14', '§ 284', 'Art. 49', '§ 284', '§ 284', 'Art. 12', 'BGH', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 9', 'BGH', '§ 1', '§ 284', '§ 35', '§ 284', '§ 284', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 284', '§ 27', '§ 154']

OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002, AZ. 4 B 2124/02 - Sportwetten (Oddset) : aufrecht.de OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002, AZ. 4 B 2124/02 - Sportwetten (Oddset)
Die Sportwette/Oddset-Wette ist ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB. Im Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nach den Spielbedingungen wesentlich von den geistigen und körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, ist das Glücksspiel dadurch geprägt, dass der Erfolg allein oder jedenfalls überwiegend vom Zufall abhängt. Dies ist bei der Sportwette , auch nach Auffassung des OVG Münster, gerade der Fall.
Aktenzeichen: 4 B 2124/02
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ...,
auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 01. Oktober 2002
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen -rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus, weil alles dafür spreche, dass die angegriffene Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die in der angefochtenen Verfügung zunächst schriftlich bestätigte Schließung und Versiegelung der Betriebsstätte des Antragstellers finde ihre Rechtsgrundlage in § 55 Abs. 2 VwVG NRW, dessen Voraussetzungen hier gegeben seien. Der Mangel der fehlenden Anhörung nach § 28 VwVfG NRW sei geheilt bzw. ggfls. noch heilbar. Die Untersagung der weiteren Vermittlung von Sportwetten der in Österreich ansässigen Firma First dass Sportwetten GmbH finde ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG. Vorliegend sei von einem bereits eingetretenen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit auszugehen, weil sich die Vermittlung von Oddset-Wetten der Firma First Class Sportwetten GmbH durch den Antragsteller zumindest als Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß §~ 284 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB bzw. als Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284 Abs. 4 StGB darstelle. Oddset-Wetten der in Rede stehenden Art seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folge, als Glücksspiel anzusehen, weil der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall abhänge. Die Firma First Class Sportwetten GmbH verfüge auch nicht über eine behördliche Erlaubnis für die Veranstaltung der genannten Sportwetten. Auch Gemeinschaftsrecht bedinge keine dem Antragsteller günstigere Sichtweise. Die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr stünden nationalen Rechtsvorschriften über den Vorbehalt staatlicher Veranstaltungen von Wellen nicht entgegen, wenn diese - wie vorliegend der Fall - durch Ziele der “Sozialpolitik“, nämlich der Beschränkung der schädlichen Wirkung solcher Aktivitäten, gerechtfertigt und verhältnismäßig seien. Ermessensfehler des Antragsgegners seien nicht ersichtlich. Auch die Zwangsmittelandrohung sei nicht zu beanstanden.
Demgegenüber wendet der Antragsteller Folgendes ein:
Das Verwaltungsgericht gehe irrig davon aus, dass die Sportwetten im Inland, wo sie, was unstreitig sei, einer Konzessionierung bedürften, betrieben würden. Die Firma First Class Sportwetten GmbH mit Sitz in Linz/Österreich, die über eine entsprechende Bewilligung nach österreichischem Recht verfüge, betreibe ihre Sportwetten nicht im Inland, sondern in Österreich. Er, der Antragsteller, vermittele lediglich Sportwetten zu diesem ausländischen Kunden, wofür ihm der Antragsgegner eine Gewerbeerlaubnis erteilt habe. Dieser ausländische Veranstalter veranstalte dementsprechend im Inland keinerlei Sportwetten, die der Konzessionierung bedürften. Dementsprechend könne sein, des Antragstellers, Verhalten auch nicht strafbar sein, so dass ein Einschreiten der Ordnungsbehörde nicht geboten gewesen sei. Das Verbot der Vermittlung von Wellen ins europäische Ausland verstoße zumindest gegen die Bestimmungen des Art. 49 des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr~ Hier solle erkennbar mit ordnungspolitischen Mitteln unliebsame ausländische Konkurrenz vom Markt gedrängt werden. Der Deckmantel der “Sozialpolitik“ verfange nicht. Ansonsten dürften derartige Oddset-Wetten überhaupt nicht angeboten werden. Dem vorgelegten Gutachten von Herrn Prof. Dr. Dannecker vom 17. Juli 2000 sei zu entnehmen, dass Oddset-Wetten kein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB seien. Darüber hinaus komme Prof. Dr. Dannecker zu dem Schluss, dass das Vermitteln von Sportwetten weder unter dem Begriff des “Veranstaltens“ noch unter dem des “Haltens“ im Sinne des § 284 StGB zu subsumieren sei. Insoweit werde die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 12 GG ausdrücklich gerügt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1994
-	1 C 18.91 -â€š BVerwGE 96, 293 (295), = GewArch
1995, 22, vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -â€š BVerwGE
114, 92 (97), = GewArch 2001, 334 (335), und vom
24.	Oktober 2001 - 6 C 1.01 -â€š GewArch 2002, 76
(78); BFH, Urteil vom 19. Juni 1996 - II R 29/95-;
HessVGH,	Urteil	vom	26. Oktober	2000
-	8 UE 3924/95 -â€š GewArch 2001, 200.
Ebenso BGH, Urteil vom 14. März 2002
-	1 ZR 279/99-, NJW 2002, 2175; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 1990 -2 A 10034/90-,
GewArch 1991, 99 (100); BayVGH, Urteil vom
30.	August 2000 -22 B 00.1833-, GewArch 2001,
65 (66); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
28.	Januar 2002 - 1 M 2/02 -â€š GewArch 2002, 199;
Fischer in GewArch 2001, 157; Tröndle/Fischer,
StGB und Nebengesetze, 50. Aufl. 2001, Rn. 7 zu
§ 284 StGB.
vgl. z.B. Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, Urteil vom
13.	Juli2000 - 1 Ds 26 Js 31893/98-, GewArch
2001, 134,
Vgl. RG, Urteil vom 23. Dezember 1901
-	Rep. 4131/01 -â€š RGSt 35, 44 (45), zur Lotterie;
BayObLG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 5 StRR
170/92 -â€š NJW 1993, 2820 (2821); Tröndle/Fischer,
aaO., Rn. 11 zu § 284, und Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar (LK), 11. Aufl. 1998, Rn. 18 zu
§ 284, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Dies hat der in Österreich ansässige Wettunternehmer durch Einschaltung des Antragstellers als Vermittler getan; denn dieser betreibt auf Grund des mit dem Wettunternehmer geschlossenen Vertrages die Wettannahmestelle.
Der Wettunternehmer veranstaltet das Glücksspiel nicht nur in Österreich, sondern auch in Köln; denn Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 Abs. 1 StGB ist jeder Ort, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht worden ist.
Demnach hat der in Österreich ansässige Wettunternehmer durch Abschluss des
Vermittlungsvertrages mit dem Antragsteller, der damit verbundenen Schaffung der
Vermittlungsagentur in Nordrhein-Westfalen und Einladung zur Abgabe von Vertragsangeboten an die Wettinteressenten bereits den Tatbestand des öffentlichen
Veranstaltens eines Glücksspiels in Nordrhein-Westfalen erfüllt.
Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2002, aaO.; OLG
Braunschweig, Urteil vom 10. September 1954
-	Ss 128/54 -â€š NJW 1954, 1777; VG Saarlouis, Urteil
vom 17. Januar 2000 -1 K 78/99-, GewArch 2001,
Das Glücksspiel wird auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen veranstaltet; denn die dem Wettunternehmer erteilte österreichische Erlaubnis gilt nicht in Deutschland - wie noch ausgeführt wird - und über eine Erlaubnis nach §~ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 SportWG NRW verfügt dieser nicht und kann sie gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWG NRW auch nicht erwerben, weil danach Träger des Wettunternehmens nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts sein kann, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Hierzu zählt der ausländische Wettunternehmer nicht. Ob dieser Ausschluss von Privaten als Veranstalter von Sportwetten verfassungsrechtlich hingenommen werden kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Selbst wenn das Gesetz wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz verfassungswidrig wäre, besäße der auswärtige Wettunternehmer keine nach § 284 StGB erforderliche Erlaubnis. Die Strafbarkeit wegen Veranstaltens von unerlaubten Glücksspielen bliebe bestehen. So hielt es das
BVerfG,	Beschluss	vom	19. Juli	2000
-	1 BvR 539/96-, BVerfGE 102, 197 (223),
für erforderlich, trotz Nichtigerklärung des baden-württembergischen Spielbankgesetzes im Wege einer Anordnung nach § 35 BVerfGG eine Übergangsregelung zu treffen, damit die Beschwerdeführer die Spielbanken, ohne sich nach § 284 StGB strafbar zu machen, fortführen konnten.
Dass sich ein Wettunternehmer, der in einem Mitgliedstaat der EU eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erhalten hat, dennoch wegen des öffentlichen Veranstaltens von Glücksspielen in Deutschland nach § 284 Abs. 1 StGB strafbar macht, verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff. EG. Inwieweit ein Mitgliedsstaat auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen Beschränkungen zum Schutz der Spieler und zum Schutz der Sozialordnung vorsehen will, steht im Ermessen der nationalen Stellen dieses Mitgliedsstaats. Ihnen obliegt es zu beurteilen, ob es zur Erreichung des verfolgten Ziels notwendig ist, Tätigkeiten dieser Art vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck bestimmte Kontrollen vorzusehen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999- Rs.
C-67/98 -â€š EuZW 2000,151, Rn. 33 (Zenatti).
Vgl. EuGH, Urteile vom 24. März 1994
-	Rs. C-275/92 -â€š NJW 1994, 2013 (2016), = EuZW
1994, 311, Rdnr. 61 (Schindler), vom 21. September
1999 - Rs. d-124/97 -â€š EuZW 2000, 148, = GewArch
1999, 476 (477), Rdnr. 14 (Läärä), und vom
21.	Oktober 1999, aaO., Rdnr. 15 (Zenatti).
EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, aaO., Rdnr. 37
(Zenatti).
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, aaO.,
Rdnr. 35 (Zenatti).
Besitzt der österreichische Wettunternehmer aber keine in Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten, erfüllt er den Straftatbestand der unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StG B.
Zu diesem leistet der Antragsteller nach § 27 StGB strafbare Beihilfe, weil er die Handlung des Haupttäters tatsächlich fördert. Ob er darüber hinaus Einrichtungen zur Veranstaltung von Glücksspielen bereitstellt, indem er eine Annahmestelle betreibt, dort die Wettscheine annimmt sowie nach Österreich übermittelt und damit auch Täter ist, kann daher dahinstehen.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war es auch nicht geboten, gleichwohl dem privaten Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antrags-gegners ein höheres Gewicht beizumessen als dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung; denn der Antragsgegner hat ihm keineswegs eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten erteilt. Vielmehr hat der Antragsteller diese Tätigkeit lediglich am 25. April 2002 als Gewerbe angemeldet, was der Antragsgegner auch nicht verhindern konnte. Die vom Antragsteller getroffenen wirtschaftlichen Dispositionen sind ebenfalls kein Grund, sein Interesse als gewichtiger anzusehen und bis zur Entscheidung in der Hauptsache sein strafbares Verhalten zu dulden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §~ 20 Abs. 3,13 Abs. 1 GKG.