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Timestamp: 2017-10-21 12:27:01
Document Index: 290284193

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 140', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 49', '§ 18', '§ 23']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2014, RV/2100029/2014
RV/2100029/2014-RS1 Permalink
Wenn ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Kindesmutter für "Alleinstehende" beantragt wurde, kann die Rückforderung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG nicht an den Kindesvater erfolgen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Herwig Aigner in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 26.06.2013 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) ist Vater des am TT.MM.JJJJ geborenen Kindes Name.
Im Schreiben vom 7. Februar 2013 wurde vom Beschwerdeführer das vom Finanzamt festgestellte Einkommen außer Streit gestellt.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 26.6.2013 den Zuschuss in Höhe von 2.211,90 Euro gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
Für Ihr Kind Name wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet.
Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten.
Mit Schriftsatz vom 12.7.2013 wurde das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht und Folgendes ausgeführt:
Einleitend möchte ich betonen, dass im gegenständlichen Fall nur von der Kindesmutter, Frau XY, Anträge auf Kinderbetreuungsgeld sowie auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt wurden.
ln den jeweiligen Anträgen ist Frau XY als alleinstehende Antragstellerin ausgewiesen.
Eine Abgabenerklärung im Rahmen des Antrages auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hat ebenfalls nur Frau XY unterfertigt. Hingegen erfolgte von meiner Seite keine Unterfertigung eines Antrages bzw. einer Abgabenerklärung und habe ich auch kein Informationsblatt zu den Leistungen des Kinderbetreuungsgeldes erhalten.
Somit habe ich mich auch nie zur Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG verpflichtet.
Beweis: Beilage 1 + 2
ln Kopie beiliegende Anträge zum Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, unterfertigt von Frau XY sowie nötigenfalls bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse anzufordernder Kinderbetreuungsgeld-Akt.
ln der Begründung des Rückforderungsbescheides wird auf § 18 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 KBGG verwiesen.
Mit BGBL I Nr. 116/2009 wurde unter anderem § 18 KBGG mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft gesetzt.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese Bestimmung jedoch auf Geburten bis 31.12.2009 weiter anzuwenden ist.
Mit Erkenntnis des VfGH vom 16.03.2011 zu G 184-195/10-7 wurde allerdings § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben und wurde für das Außerkrafttreten dieser Bestimmung keine Übergangsfrist gesetzt.
(Vergleiche dazu Beilage 3 und 4)
Dies bedeutet, dass die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG mit Wirkung ab 17.03.2011 nicht mehr angewendet werden darf.
(Vergleiche dazu Art. 140 Absatz 5-7 B-VG, Beilage 5)
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass in meinem Fall eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (keine Anwendbarkeit ab 17.03.2011) noch gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG (keine von mir abgegebene Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) zum Tragen kommen kann.
Ich beantrage daher die Aufhebung bzw. Abänderung des Rückforderungsbescheides vom 26.06.2013 sowie die Feststellung, dass ich nicht zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 verpflichtet bin.
Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
Das Kind wurde am TT.MM.JJJJ geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2012). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2007, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze (des Kindesvaters) gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.
Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungfall des Abs. 22 vorliegt.
Im vorliegenden Fall wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Kindesmutter beantragt. Dieser Antrag wurde, laut Auskunft der diesbezüglichen Abteilungsleiterin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Frau Familienname, für alleinstehende Elternteile beantragt und auch nur von der Kindesmutter unterfertigt.
Eine Erklärung über die Zuschussrückzahlung durch den Kindesvater wurde nicht abgegeben.
Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 vom 26.6.2013 entspricht nicht der Rechtslage und war daher aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100029.2014
Findok-Nr: 103663.1, aufgenommen am: 26.02.2015 09:09:39, Dokument-ID: 17dd1102-01d3-4cce-8267-c2d0ef44d108, Segment-ID: a6883f79-6553-478c-9c9d-8cba1398e557