Source: https://www.damm-legal.de/olg-hamm-irrefuehrende-werbung-eines-neu-eroeffneten-unternehmens-mit-streichpreisen
Timestamp: 2020-06-07 01:38:12
Document Index: 109628294

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

OLG Hamm: Irreführende Werbung eines neu eröffneten Unternehmens mit Streichpreisen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2013, Az. 4 U 129/12
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bochum vom 30.5.2012 ? I-13 O 65/12 ? den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.3.2012 zurückzuweisen.
Der Unterlassungsantrag ist in der zuletzt beantragten Form hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die konkrete Prospektwerbung der Antragsgegnerin ist – anders als im Fall „Original K“ (BGH GRUR 2011, 1151) – als solche nicht zum Gegenstand des Verbots gemacht worden. Wie auch der Teilwiderspruch zeigt, gingen die Parteien und auch das Landgericht von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen aus. Dabei ging es nicht um den Vorwurf einer unklaren Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG oder ein irreführendes Unterlassen nach § 5a Abs. 2 UWG, sondern um eine konkludente Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, die sich gerade auf den Umstand bezieht, dass nicht mit beliebigen, sondern gerade mit „Eröffnungspreisen“ geworben wurde. Dieser Umstand kommt in dem zuletzt beantragten Verbot deutlich zum Ausdruck.
Gegen die Dringlichkeit des Antrags, die nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet wird, bestehen keine Bedenken, weil die Beschlussverfügung innerhalb eines Zeitraums von einem Monat seit Erscheinen der Prospektwerbung am 6. März 2012 erlassen worden ist.
Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.
Die Gruppe der angemessen gut unterrichteten, aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbraucher, zu der im Bereich der Bewerbung von Möbeln auch die Mitglieder des erkennenden Senates gehören, versteht die Gegenüberstellung eines beworbenen Eröffnungs- mit einem durchgestrichenen höheren Preis als Preissenkungswerbung des Anbieters (Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl. 2010, § 5 Rn. 422) und damit als Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Einen im Blickfang nicht deutlich erläuterten durchgestrichenen Preis versteht der Adressat dahingehend, dass der Anbieter selbst von dem durchgestrichenen Preis abweicht.
Nicht stets erforderlich ist, dass die Dauer des Sonderpreises begrenzt wird. Auch ein in der Werbung herausgestellter Einführungspreis bedarf nicht grundsätzlich einer zeitlichen Begrenzung, solange das Angebot nicht kürzer dauert als dies der Verbrauchererwartung entspricht (BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 21; mit Hinweis auf Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 7.114; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 436). Der Adressat versteht die Werbung vorliegend aber auch nicht dahingehend, dass der angegebene höhere Preis denjenigen Preis darstellen soll, der nach Ablauf einer Eröffnungsphase von dem Unternehmen dauerhaft als Normalpreis verlangt werden wird. Von einem solchen möglichen Verkehrsverständnis ist der BGH zwar im Fall „Original K“ ausgegangen (GRUR 2011, 1151 Tz. 21). Dabei ging es aber um die Werbung für einen Einführungspreis. Sie kann anders verstanden werden als die Werbung mit einem Eröffnungspreis (vgl. Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. § 5 Rn. 436, 437). Bei der Werbung mit einem Eröffnungspreis durch ein neu am Markt auftretendes Unternehmen gibt es kein zuvor bestehendes Unternehmen. Es geht auch nicht um ein neu auf den Markt gelangtes Produkt oder Sortiment, das mit einem günstigeren Preis beworben wird, um es dem Verbraucher vorzustellen. Bei der Kombination eines Eröffnungspreises mit einem durchgestrichenen Preis liegt es deshalb fern, dass der durchgestrichene Preis bereits der künftige Normalpreis sein wird. Unabhängig davon ist vorliegend unstreitig, dass Gegenstand der Gegenüberstellung gerade nicht die künftigen Normal- und die Eröffnungspreise waren.
Die beschriebene Verbrauchervorstellung entsprach im vorliegenden Fall nicht der Wirklichkeit, weil eine Preissenkung tatsächlich nicht stattgefunden hat. Bei den Eröffnungspreisen eines selbständigen Unternehmens, wie es die Antragsgegnerin darstellt, können grundsätzlich keine Preisvorteile in Form von Preisherabsetzungen bestehen, weil es keine früheren Preise, die für einen bestimmten Zeitraum ernsthaft verlangt wurden, geben kann. Der genannte Preis ist Erstpreis, der durchgestrichene Preis dagegen ein von dem Werbenden selbst niemals verlangter Preis. Der Umstand, dass die durchgestrichenen Preise von anderen Unternehmern verlangt wurden, hilft nicht darüber hinweg, dass der Werbende seinen eigenen Preis nicht gesenkt hat, ändert also nichts an der Fehlvorstellung. Daran ändert sich auch nichts, wenn die weiteren Unternehmen der Gruppe, der der Werbende angehört, ihren Normalpreis in gleichem Maße senken. Auch dann bleibt es bei der Täuschung desjenigen Adressaten, der über die Preislage im werbenden Unternehmen Klarheit erlangen möchte.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Fehlvorstellung hier durch einen ausreichenden Sternchenhinweis ausgeräumt worden sein könnte. Dagegen spricht, dass nach der Rechtsprechung der aufklärende Hinweis nicht ausreichend ist, wenn er nicht nur erläutert, sondern eine im Blickfang selbst unrichtige Angabe erst korrigiert (BGH GRUR 2001, 78, 79 – Falscher Herstellerpreisempfehlung, OLG Frankfurt, NJOZ 2008, 3508, 3510). Im Übrigen genügt es nicht, dass der korrigierende Hinweis sich an einer nicht klar und eindeutig angezeigten Stelle in einem weitläufigen Werbeprospekt findet, denn die Zuordnung zum Blickfang muss klar und unmissverständlich, also aus dem Blickfang selbst eindeutig erkennbar sein (BGH GRUR 1990, 1027, 1028 – incl. MwSt. I; BGHZ 139, 368, 376 = GRUR 1999, 264 – Handy für 0,00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 – Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 – Computerwerbung II). Im vorliegenden Fall fehlt bereits das Sternchen an den jeweils gegenübergestellten Preisen. Hinzu kommt, dass bei der Blickfangwerbung jedenfalls die im Blickfang stehende Angabe selbst nicht unrichtig sein darf. So ist es allerdings hier. Wer als erstmals am Markt auftretender selbständiger Unternehmer mit einem Eröffnungspreis wirbt, dem er einen durchgestrichenen höheren Preis gegenüberstellt, wirbt mit einer unwahren Angabe.
Die Irreführung ist auch für die Verbraucherentscheidung relevant. Dafür spricht bereits die hohe Anlockwirkung eines Eröffnungspreises, der mit einer Preisherabsetzung verbunden wird und nicht isoliert für sich steht. Überdies verbietet das Lauterkeitsrecht unwahre Angaben, die das Wahrheitsgebot offensichtlich und schwer verletzen, obgleich die unrichtige Aussage ohne Mühe hätte vermieden werden können (BGH GRUR 2001, 78, 79 – Falsche Herstellerpreisempfehlung; Fezer/Peifer, § 5 Rn. 234). Würde man ein solches Werbeverhalten gerade bei der Preisgegenüberstellung zulassen, so würde man die nicht fernliegende Gefahr begründen, dass in der Werbung im Markt nicht durchsetzbare Mondpreise als Vergleichspreise angegeben werden könnten, die allein die Funktion hätten, über die besondere Preiswürdigkeit der Eröffnungspreise zu täuschen (BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 22; Fezer/Peifer, § 5 Rn. 451).
Irreführende Angaben sind stets wettbewerblich relevant, sei es, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG einen vertypten Fall der Unlauterkeit begründet (so BGH GRUR 2009, 888 Tz. 18 – Thermoroll), sei es, dass die Werbung in einer Zeitungsbeilage wegen der erheblichen Aufmerksamkeitswirkung des Werbemediums wettbewerblich spürbar ist.
LG Bochum, Az. 13 O 65/12