Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RVGreport%202009,%2074
Timestamp: 2019-11-13 18:20:21
Document Index: 68715492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: RVGreport 2009, 74 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1443
BGH, 02.10.2008 - I ZB 111/07 (https://dejure.org/2008,1443)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2008 - I ZB 111/07 (https://dejure.org/2008,1443)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - I ZB 111/07 (https://dejure.org/2008,1443)
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Entstehende Antwaltskosten als notwendige Kosten einer Rechtsverteidigung bei Beantragung einer Züruckweisung eines bereits eingelegten und begründeten Rechtsmittels; Begriff der notwendigen Kosten einer Rechtsverteidigung
Vergütung - Erstattung der vollen Verfahrensgebühr auch bei nicht begründetem Zurückweisungsantrag ohne Sachvortrag
Berufungszurückweisung: 1,6 Gebühr auch ohne Begründung
"Zurückweisungsantrag nach Rechtsmittelbegründung"
Die volle Verfahrensgebühr ist auch für einen Zurückweisungsantrag ohne Begründung oder Sachvortrag erstattungsfähig
Anwaltsgebühren - Leicht verdientes Geld bei Rücknahme der Berufung
Kostenerstattung - Volle Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, 2.10.2008 - I ZB 111/07 (Leicht verdientes Geld bei Rücknahme der Berufung)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 14 - 15.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.10.2008, Az.: 1 ZB 111/07 (Notwendigkeit des Berufungszurückweisungsantrags)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 75 - 76.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZB 111/07 (Kostenerstattung nach Rücknahme der Berufung)" von Richterin am LG Dr. Julia Bettina Onderka, original erschienen in: AGS 2009, 145 - 146.
LG Nürnberg-Fürth, 21.08.2007 - 3 O 10556/06
OLG Nürnberg, 18.10.2007 - 3 W 2044/07
RVGreport 2009, 74
Hat aber der Rechtsanwalt bereits einen Schriftsatz eingereicht, der die Sachanträge oder einen Sachvortrag enthält, kommt - wie sich aus Nr. 3201 Satz 1 Nr. 1 VV RVG ergibt - eine vorzeitige Beendigung des Auftrags und damit eine Ermäßigung der Gebühr nicht mehr in Betracht (BGH Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07 - FamRZ 2009, 113).
BGH, 30.09.2014 - XI ZB 21/13
Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den …
Nr. 3201 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG ist zudem zu entnehmen, dass allein die Stellung der Sachanträge die volle Verfahrensgebühr auslöst, auch wenn der Schriftsatz des Rechtsmittelgegners keinen Sachvortrag zur Begründung seines Antrags enthält (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859 Rn. 9).
Eine Förderung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Abweisungsantrag nicht begründet wird und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Berufungsbegründung nicht erfolgt (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kommt es für die Erstattungsfähigkeit der 1, 6fachen-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG nicht darauf an, ob der obsiegende Berufungsgegner noch eine Rechtsmittelerwiderung abgegeben hat, wenn - wie hier - nach Stellung des Zurückweisungsantrags das Rechtsmittel durch den Berufungsführer begründet wird und anschließend das Berufungsgericht nach § 522 ZPO die Berufung zurückweist (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - VII ZB 6/09, NJW 2010, 3170 Rn. 8 f;… vgl. auch Beschlüsse vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09, VersR 2010, 1470 Rn. 5 ff …und vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11;… siehe ferner BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102 Rn. 10 f und vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859 Rn. 8 ff).
c) Im Übrigen hätte allein die Stellung des Sachantrags die volle Verfahrensgebühr ausgelöst, auch wenn die Beklagtenvertreter sich mit der Berufungsbegründung inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt hätten (BGH AnwBl. 2009, 235 = JurBüro 2009, 142).
b) Im Übrigen hätte allein die Stellung des Sachantrags die volle Verfahrensgebühr ausgelöst, auch wenn die Beklagtenvertreter sich mit der Berufungsbegründung inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt hätten (BGH AnwBl. 2009, 235 = JurBüro 2009, 142).
Hinzu kommt, dass sowohl der I. Zivilsenat (vgl. Beschluss v. 02.10.2008, Az.: I ZB 111/07, abgedr. in JurBüro 2009, 142) als auch der V. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschluss v. 02.07.2009, Az.: V ZB 54/09, abgedr. in NJW 2009, 3102) - bei allerdings vom vorliegenden Verfahren abweichenden Fallkonstellationen - die Erstattung einer 1, 6-fachen Verfahrensgebühr für den Rechtsmittelgegner auch nach Berufungsrücknahme zuerkannt haben.