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Timestamp: 2017-12-16 13:09:31
Document Index: 174336538

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 494', '§ 492', '§ 494', '§ 492', '§ 494', '§ 492', '§ 494', '§ 494', '§ 492', '§ 492', '§ 494', '§ 814', '§ 492', '§ 494']

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Frage an Hr. Rechtsanwalt Gräber
16.12.2005 17:12 |
wie von Ihnen vorgeschlagen hier die neue Frage:
Im schriftlichen Kreditvertrag sind gemäß § 492 Abs. 1 Nr. 7 die zu bestellenden Sicherheiten angegegeben. Gemäß § 494 Abs. 2 letzter Satz kann die Bank Sicherheiten bei fehlenden Angaben im Kreditvertrag hierüber nicht fordern (dies gilt nicht, wenn der Nettodarlehensbetrag 50.000,00 Euro übersteigt).
Heißt, dass, die Bank muß in diesem Fall (Darlehen übersteigt 50 TEUR) - sofern Sie keinen neuen schriftlichen Kreditvertrag - mit der notwendigen Angabe der zu bestellenden Sicherheiten ( nach § 492 ABs. 1 Nr. 7) abschlossen hat, auf Verlangen des Kreditnehmers unverzüglich alle Sicherheiten freigeben??
Betreff: § 494 BGB
geschrieben am 16.12.2005 13:29:00
Hr. Kah schreibt, dass hier ein neues Vertragsverhältnis begründet wird.
Für Kreditverträge mit Verbrauchern ist aber gem. § 492 die Schirftform (außerdem ist u.a. der Effektivzinssatz anzugeben) einzuhalten. Gemäß 494 Abs. 2 BGB wird der Verbraucherdarlehensvertrag - der nach § 494 Abs. 1 BGB mangels Schriftform - nichtig ist, jedoch gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen erhält. Jedoch ermäßigt sich der zugrunde gelegte (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB) Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn beispielsweise der effektive Jahreszins fehlt.
Frage: schließt die Bank in diesem Fall mit dem Kreditnehmer keinen neuen schriflichen Kreditvertrag mit neuer Effektivzinsangabe ab, so trifft sie doch die Sanktion des § 494 Abs. 2 Satz 2 oder?(d.h. Reduzierung des Zinssatzes auf den gesetzlichen Zinssatz) Heißt das, dass der Kreditnehmer in diesem Fall Zinsen, die die Bank über den geseztlichen Zinssatz hinaus berechnet hat, später zurückfordern kann?
Betreff: >Verzugszinsen
Betreff: >§ 494 BGB
16.12.2005 14:12:03
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Jens O. Gräber, Saarbrücken, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Strafrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Mietrecht, Erbrecht.
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ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Wie schon mein Kollege Herr Kah völlig zutreffend ausgeführt hat, kommt ein neuer Vertrag zustande. Dieser bedarf der Schriftform nach § 492 BGB, wenn es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Dabei ist auch der Zinssatz anzugeben, § 492 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5 BGB.
Wird dies unterlassen, das Darlehen aber dennoch in Anspruch genommen, so vermindert sich der Zinssatz auf den gesetzlichen, § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB. Sie haben also mit Ihren Ausführungen völlig Recht.
Überzahlte Zinsen kann der Darlehensnehmer dann später zurückfordern, es sei denn, er wusste bereits bei der Zahlung, dass er nicht zur Leistung verpflichtet ist, § 814 BGB. Einschränkend sind jedoch nur die Zinsen zurückforderbar, die ab dem neuen Vertragsabschluss gezahlt wurden. Denn im Hinblick auf den alten Vertrag waren ja die o. g. Formerfordernisse erfüllt.
geschrieben am 16.12.2005 14:34:56
dazu noch eine Nachfrage:
geschrieben am 16.12.2005 16:48:34
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Jedoch verhält es sich so, dass die Nachfragefunktion die Aufgabe hat, unklare Erläuterungen des Anwalts möglicherweise zu verbessern und zu präzisieren oder Verständnisprobleme des Fragestellers zu verringern. Nicht aber dient sie dazu, weitere Fragen zu stellen, was Sie mit Ihrer Frage gerade tun.
Gerade unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes und des Haftungsrisikos des Anwaltes ist es mir leider nicht möglich, Ihre Frage, die eine neue Anfrage darstellt, zu beantworten.
Gerne aber bin ich bereit, im Rahmen einer persönlichen Beratung Ihre Frage für ein Honorar von € 15 zu beantworten. Gerne können Sie auch eine neue Frage in diesem Forum stellen.
zunächst einmal vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Dabei handelt es sich auch um einen angemessenen Einsatz für die Frage. Gerne will ich sie nun auch beantworten.
Hier ist es so, dass nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 7 BGB zu bestellende Sicherheiten dem Schriftformerfordernis unterliegen. Werden sie nicht schriftlich vereinbart, so gilt, wie Sie richtig ausgeführt haben, § 494 Abs. 2 Satz 6 BGB. Hiernach können Sicherheiten bei fehlenden schriftlichen Angaben nicht gefordert werden. Sind sie schon bestellt, so hat der Sicherungsgeber auch einen Anspruch darauf, dass die Bank sie wieder freigibt.
Nun aber das Unschöne: Das gilt nicht, wie Sie auch selbst richtig geschrieben haben, wenn der Nettodarlehensbetrag € 50.000 überschreitet. Nach Ihren Angaben ist das bei Ihnen der Fall. Damit kann die Bank auch bei fehlender schriftlicher Vereinbarung die Sicherheiten verlangen. Und deshalb haben Sie auch leider keinen Anspruch auf Rück- bzw. Freigabe der Sicherheiten.
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort trotz des nicht sehr erfreulichen Ergebnisses gedient und verbleibe
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