Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/15/drogentourist-konsumfahrt-niederlande-strafbar
Timestamp: 2017-06-24 23:02:36
Document Index: 378745270

Matched Legal Cases: ['§29', '§ 7', 'Art. 2', '§29', '§29', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogNovember 2013Drogentourist – Konsumfahrt in die Niederlande strafbar?Ganz gut zu dem eben eingestellten Beitrag “Kokain-Pullis, oder: Auch so kann man BtM einführen….” passt der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2013 – III-3 RVs 45/13, auf den ich erst jetzt gestoßen bin. In dem setzt sich das OLG mit der Frage der Strafbarkeit von sog. “Drogentouristen” auseinander. Das AG hatte festgestellt, dass der Angeklagte in die Niederlande gereist war, um dort in einem Coffeeshop in Venlo Marihuana zum Preis von 10,00 €zu erwerben und dort in der Folgezeit zu konsumieren. Bei der Kontrolle an der deutschen Grenze führte er bei der Wiedereinreise drei Kundenkarten von Coffeeshops mit sich. Das AG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe v verurteilt. Das OLG sagt: Geht so nicht, denn: “Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nicht. Eine Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbes von Betäubungsmitteln nach §29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG kam nicht in Betracht, da diese Tatmodalität am niederländischen Tatort – wie es § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB für die Strafbarkeit von Deutschen wegen im Ausland begangener Taten erfordert – nicht unter Strafe gestellt ist. Art. 2 C, 11 Nr. 1 des niederländischen Opiumwet verbieten jedoch unter Strafandrohung den Besitz – selbst geringer Mengen – von Cannabisprodukten. Dass die niederländischen Strafverfolgungsbehörden bei Besitz von bis zu 5 g Cannabis von der Strafverfolgung absehen, ändert an der grundsätzlichen Strafbarkeit nichts. Ob der Angeklagte Besitzer war, ist anhand der Feststellungen für das Revisionsgericht nicht überprüfbar. Der Besitzbegriff des §29 Abs. 1 S.1 Nr. 3 BtMG entspricht nicht dem des Bürgerlichen Gesetzbuches. Vielmehr erfordert der Besitz von Betäubungsmitteln objektiv eine tatsächliche Sachherrschaft für einen nennenswerten Zeitraum und subjektiv einen die Sachherrschaft tragenden Herrschaftswillen (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., §29 Rn. 15 ...Zum vollständigen Artikel122 LeserAnwalt bloggt:Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?217 LeserRechtsanwalt Kujus:Konsum ist kein Besitz!146 LeserBurhoff online Blog:Die Marihuana-Outdoor-Plantage im Wald – wer hat Besitz?7 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Zur Rechtslage beim Erwerb von Cannabis durch einen Deutschen in einem CoffeeshopStrafbarkeit beim Konsum von Marihuana in den NiederlandenBGH zur Strafbarkeit beim Überlassen eines Joints zum gemeinsamen Konsum im Rahmen einer sog. RaucherrundeBetäubungsmittelkonsumUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – der KleindealerOLG Koblenz: Eine Kleinstmenge von 0,07 g Amphetamin stellt bereits ein Betäubungsmittel i.S.d. BtMG dar!Politiker kifft im Fernsehen – Verharmlosung wider die RealitätVerwandtes im Webburhoff.de: Betubungsmittel, Besitz, Ausland /
OLG Dsseldorf, Beschl. v. 29.04.2013Über den ArtikelVeröffentlicht November 15, 2013 8:34am im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Olg Düsseldorf, Betäubungsmittel, Ausland, Nebengebiete, Besitz, Btm DeliktTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Es geht um die Weltherrschaft - oder: Wir basteln uns eine Verschwörungstheorie