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Timestamp: 2019-09-20 01:40:54
Document Index: 296899328

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 7', '§ 6', 'Art 1', '§ 177', '§ 8', '§ 180', '§ 177', '§ 179', '§ 43']

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April 7, 2017 admin German 7 Comments Off on Download Die Vormundschafts-, Familienrechts- und by Arthur Brand, Ferdinand Hensel, H. Jonas, H. Linden PDF
By Arthur Brand, Ferdinand Hensel, H. Jonas, H. Linden
1. Verhaltnis des vormundschafisgerichtlichen Verfahrens zum Zivil. und Strafproze. B. Quellen. Auslander 1. Die Tatigkeit des Vormundschaftsgerichts gehOrt dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit an, die abgesehen von den Sondergerichtsbar keiten neben der Zivil- und Strafrechtspflege den dritten groBen Zweig der Rechtspflege uberhaupt bildet. Das Vormundschaftsgericht erfullt seine Aufgaben vorwiegend im all gemeinen, additionally offentlichen Interesse. Dieser Umstand unterscheidet die vormundschaftsgerichtliche Tatigkeit von der Zivilgerichtsbarkeit, die im wesentlichen nur mit der Regelung der Rechtsbeziehungen der streitenden Parteien befaBt ist. Aus diesem Unterschied erklart es sich, daB die Ent scheidungen der ZivilprozeBgerichte grundsatzlich fiir das Vormund schaftsgericht nicht in dem Sinne verbindlich sind, daB das Vormund schaftsgericht, wenn es dies fur erforderlich halt, nicht inhaltlich ab weichende Anordnungen treffen konnte. So hindert z. B. die durch das Ehescheidungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung gemaB 627 ZPO erfolgte Regelung der Sorge fur die individual eines Kindes des Vormundschaftsgericht nicht, MaBnahmen gemaB 1666 BGB zu treHen, wenn es dies zum Schutze des Kindes fiir geboten haIt. Eine Aus nahme von diesem Grundsatz gilt jedoch fiir diejenigen Entscheidungen der ProzeBgerichte, die mit Wirkung fiir und gegen alle ausgestattet sind (Familienstandsprozesse: 640f . ZPO, geandert durch das Familien rechtsanderungsgesetz vom eleven. eight. 1961 artwork three, BGBl I S. 1227). Erkenntnisse der Strafgerichte sind ebenfalls fiir das Vormundschafts gericht grundsatzlich nicht bindend. Dieses ist nicht gehindert, einen Tatbestand anders zu werten, als es in einem strafgerichtlichen Urteil geschehen ist.
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Im übrigen vgl für das deutsche internationale Privatrecht Art. 23 EGBGB. Soweit nach dieser Vorschrift Vormundschaften über Ausländer angeordnet werden können, ist ihre Abgabe an die zuständige ausländische Behörde jederzeit zulässig. Gegen die Verweigerung der Abgabe hat die ausländische Behörde ein Beschwerderecht (s. oben KEIDEL a. a. ). § 7. 3. Die Ausschließung des Vormundschaftsgerichts von der vormundschaftsgerichtliehen Tätigkeit 1. Gemäß § 6 FGG, Art 1 PrFGG ist der Vormundschaftsrichter von der Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit ausgeschlossen a) in den Sachen, in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitbeteiligten oder Mitberechtigten steht, b) in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; eine wegen Formmangels nichtige Ehe, ist keine Ehe und begründet keinen Ausschließungsgrund; wird die Ehe aus einem anderen Grunde für nichtig erklärt, so hat sie doch tatsächlich bestanden, der scheinbare Bestand in der Zeit vor dem Urteil begründet aber auch schon für diese Zeit einen Ausschließungsgrund; dies gilt auch für eine der Aufhebung unterliegende Ehe, c) in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, d) in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist.
Gegen Rechtsanwälte sind Maßnahmen aus den§§ 177, 178 GVG nicht zulässig (KEIDEL S. 172 Anm 2 zu§ 8 FGG). Die sitzungspolizeilichen Befugnisse stehen dem Richter auch außerhalb der Sitzung bei der Vornahme von Amtshandlungen - z. B. auf Gerichtstagen oder bei Ortsterminen - zu (§ 180 GVG). b) Die Vollstreckung der Ordnungsstrafen (auch der Maßnahmen aus § 177 GVG) hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen(§ 179 GVG), also auch der Rechtspßeger, soweit ihm die Ordnungsstrafgewalt zusteht. c) Gegen die Festsetzung einer Ordnungsstrafe wegen Ungebühr und außerhalb der Sitzung kann binnen einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einen Oberlandesgericht getroffen ist.
D. Änderung und Ergänzung dieses Gesetzes vom 11. 8. 1961 (BGBl I S. ), jetzt "Gesetz für die Jugendwohlfahrt" genannt und in der neuen Fassung mit geänderter Paragraphenfolge bekanntgemacht mit Wirkung vom 1. 7. 1962, §§ 43 und 43a vom 1. 1. 1962 (BGBl I S. ). Änderungsgesetzes vom 11. 8. 1961 erlassenen Rechtsverordnungen gilt auch im Lande Berlin (Art XV). Nach Art II, EGJWG bleiben auch Vorschriften der Landesgesetze, die die Jugendwohlfahrt betreffen, insoweit unberührt, als sie mit den Bestimmungen des früheren RJWG, jetzigen JWG vereinbar sind.
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