Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/108512,0.html
Timestamp: 2020-01-27 21:53:14
Document Index: 333606949

Matched Legal Cases: ['§1', 'BGH', '§1', '§156', '§ 156', '§ 156', '§ 145', '§156', 'BGH', '§1', '§1']

Verfasst am: 17 Jan 2007 - 01:43:18 Titel: kleine Hausarbeit in Zivilrecht in Mannheim
ich schreibe gerade an der kleinen Zivilrechtsha und finde sie schon ziemlich komisch für eine Anfängerha und frage mich, ob die Fernsehsendung ne invitatio ad offerendum oder ein Angebot ist. Ich finde beides seltsam, sehe aber keine andere Möglichkeit, weil man dann halt gar nicht auf die Vertragsschluss-im-Internet-Problem kommt. Aber vielleicht ist das ja auch nicht nötig...
http://www.arbeitsrecht.uni-mannheim.de/pages/05_Materialien/04_FS07/00_Grundkurs%5EZivilrecht%20II/Sachverhalt%20Hausarbeit%20FS2007.pdf
Ideen, Assoziationen...ich bin für alles dankbar.
Verfasst am: 20 Jan 2007 - 00:09:33 Titel:
Ich würde die invitatio ad offerendum eher verneinen wegen §1 AGB.
Der deutet eher auf offerte ad incertas personas. Ob man in Anlehnung an das BGH-Urteil von einer antizipierten Annahme ausgehen kann, würde ich bezweifeln, eher mit Bedinungen verknüpftes Angebot.
Für mich ist der Vorgang noch etwas unklar:
Man muss bei der B anmelden sein, dann beginnt die lineare Preissenkungvon 0,10€ pro 1s von einem Fantasiepreis der B ausgehend. DerKund der "zuerst den Preis akzeptieren und sich per e-mail melden" bekommt die Ware zugesendet.
Ist das Preis akzeptieren nur eine innere Entscheidung, die durch die e-mail an B gesand wird, oder ist das Akzeptieren ein Klick oä und die E-mail eine Bestätigung des Klickens ?
Wenn das Akzeptieren nur eine innere Entscheidung ist, ist die e-mail die empfangsbedürftige WE. Was ist dann mit Zugang, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Veränderung des "Angebotes" im Sekundentakt stattfindet. Damit würden die Bedingungen des "Angebotes" doch recht ausschweifend ohne dass sie irgendwo fixiert sind. Aber von einer invitatio auszugehen find ich sehr problematisch in Bezug auf §1 AGB, die ja die Verbindlichkeit von Erklärungen von beiden Seiten erklärt.
(wenn man doch zu einer invitatio kommt, dann hat an aber wieder §156 reingebracht, jedoch da wird das Problem des nicht abbedungenen Zuschlages auftauchen...)
vielleicht seh ich auch den Wald vor lauter Bäumen nicht...
Zuletzt bearbeitet von thab am 20 Jan 2007 - 15:44:02, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 20 Jan 2007 - 14:10:03 Titel:
ich habe mir den SV angesehen und gehe davon aus, dass in der TV-Sendung gerade kein offerendum ad incertas personas vorliegt. Schließlich will sich die B nicht bereits durch die Ausstrahlung der Sendung rechtlich binden. Auch das Ausstellen der Ware auf der HP erfolgt ohne Rechtbindungswillen, sie fordert ja eine Registrierung mit der die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit verbunden ist. Somit sucht sie sich ihre Vertragspartner ja aus. Das ist lediglich als Invitatio ad offerendum anzusehen (zumindest meine Meinung).
Ein Vertragsschluss gem. § 156 kommt auch nicht in Betracht, da Internet-Auktionen keine Auktionen i.S.d. § 156 BGB sind.
Somit hättet ihr nur noch einen Vertragsschluss gem. AGB zu prüfen, wonach in dem "Bieten" auf die Ware UND dem Versenden der Email das Angebot zu sehen wäre und in der Zusendung der Ware die Annahme. Die AGB bestätigen demnach nur die §§ 145 ff. und somit habt ihr in der AGB-Prüfung keinerlei größeren Probleme mehr.
Ich hoffe, ich konnte euch wieterhelfen und habe den SV noch richtig im Kopf
Verfasst am: 20 Jan 2007 - 15:19:14 Titel:
Finde ich gerade bei einer invitatio ad offerendum wieder nicht so einfach. Denn dann hätte B, als "Versteigerer", es wieder in der Hand, ob sie das Angebot annehmen will oder nicht, was wieder in einem Zuschlag durch das Absenden enden könnte. (Soweit ich das gelesen habe geltend die Anforderungen der GewO nicht für §156 - für das I-Net so oder so nicht).
Das BGH hat gerade darauf abgestellt, dass es bei ebay keinen Zuschlag gäbe, der Versteigerer braucht zum wirksamen Vertragsschluss keine weitere Tätigkeiten ausführen. In diesem Fall jedoch müsste B die Ware verschicken als konkluente Annahmen (:= Zuschlag?).
//edit: offerte ad incertas personas, würde ich jetzt auch sagen, ist es nicht.
Verfasst am: 20 Jan 2007 - 23:57:43 Titel:
Ein Problem ist ja auch dieser schrecklich ungenaue Sachverhalt. Ich finde, dass es überhaupt nicht klar ist, ob diese Verkaufsrunde mit dem Fantasiepreis und allem drum und dran, jetzt im Fernsehen steigt oder im Internet.
Und das hat schon ja schon Einfluss darauf, wer das Angebot abgibt: Fernsehsendungen sind wohl eher Invitatio, während bei Internetauktionen die Rechtsprechung sehr gespalten ist, aber eher zum Angebot tendiert.
Den §1 der AGB halte ich allerdings unabhängig von Fernseh-oder Internet"auktion" für ein gutes Argutment für das Vorliegen von B's Rechtsbingunswillen und damit für ein Angebot seitens der B...egal ob im Fernsehen oder Internet.
Verfasst am: 21 Jan 2007 - 00:33:02 Titel:
§1 AGB spricht für den Rechtbindungswillen aber dann ist das Problem bei den essentialia negotii - die Parteien sind nicht bestimmt. Und die Ausnahme Die ad incertas personas scheint durch die Eingrenzung aufgrund Bonitätprüfung und der Registration auszuschliessen zu sein. Jedenfalls habe ich keine Stelle gefunden in der nicht die Gleichgültigkeit des Vertragspartners bei ad incertas personas angenommen bzw gefordert wurde. sprich Rechtsbindungswille evtl (+) doch essentialia negotii (-) ?
Verfasst am: 24 Jan 2007 - 09:13:07 Titel:
sorry, hab mir den SV nochmal angesehen und festgestellt, dass ich ihn wirklich nicht mehr genau im Kopf hatte. Hatte einiges durcheinader gebracht.
Wenn ich den SV richtig verstehe, erfolgt erst die Bonitätsprüfung, dann wenn diese positiv ausfällt, erfolgt erst die Registrierung. Bei der Registrierung müssen sie auch bereits die AGB akzeptieren. Insofern könnte man auch überlegen, ob die AGB Rahmenvereinbarungen darstellen könnten.
Insofern hat B tatsächlich einen Rechtsbindungswillen ab dem Zeitpunkt der Registrierung. Insofern könnte man in dem Einstellen der Ware auf der HP tatsächlich eine "Abwandlung" der Offerte ad incertas personas annehmen, allerdings nur hinsichtlich der Personen, die bereits bei ihr registriert sind.
Zumindest sehe ich das im Moment so.
Verfasst am: 25 Jan 2007 - 01:50:25 Titel: Stellvertretung
Ich denke, auch das durch die Registrierung die Antragsempfänger ausreichend bestimmt sind, also ein Angebot ad certas personas quasi.
Noch mal ne andere Frage - unabhängig davon wer jetzt das Angebot abgibt - zur Stellvertretung von D:
Genehmigt A das Geschäft mit B? Irgendwie erzählt D dem A ja von seinem Schnäppchen(was A davon hält steht da ja nicht), aber weiter unten, nachdem D die Bohrmaschine nicht mehr haben will, sagt A der B, dass nicht er sondern D die Maschine gekauft hätte. Das spricht doch ziemlich gegen eine Genehmigung bzw. dass A das Geschäft an sich ziehen will, oder?
Verfasst am: 16 Feb 2007 - 22:20:10 Titel:
ich habe mal ne allgemeine frage... das steht ja dass der umfang der arbeit nicht 20 seiten überschreiten darf... sind da gliederung und literaturverzeichnis miteingerechnet?
und, sonst wie läufts so bei euch mit der ha?
Verfasst am: 17 Feb 2007 - 15:31:54 Titel:
ne gliederung/Lit.vz./deckblatt zählen nicht dazu.
max 20 S. gutachten.
wies läuft , ka noch viel zu tun, vor allem agb, hoff krieg das heute hin dann noch frage2 fertig machen....
wird noch stressig.
bist du schon fertig??
Hat jetzt überhaupt jemand eine Anscheinsvollmacht angenommen oder habt ihr das alle über nachträgliche genehmigung gelöst?