Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung-beginn/1070
Timestamp: 2018-02-21 16:49:14
Document Index: 25603517

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 6', '§ 12', '§ 168', '§ 134', '§ 160', '§ 160', '§ 135']

Bezeichnung Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum flächendeckenden NGA-Breitbandausbau
Gebiet(e) Stadt Kehl
Fristbeginn 01.12.2017 00:00
Fristende 19.01.2018 12:00
Name, Adressen und Kontaktstelle Stadt Kehl
Frau NN NN (zvs@stadt-kehl.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Stadt Kehl
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Stadt Kehl
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Stadt Kehl
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum flächendeckenden NGA-Breitbandausbau in der Großen Kreisstadt Kehl am Rhein:
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Große Kreisstadt Kehl am Rhein
NUTS-Code DE134
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum flächendeckenden NGA-Breitbandausbau in der Großen Kreisstadt Kehl am Rhein:
In den unterversorgten Bereichen des Stadtgebiets soll bis Ende 2018 ein NGA-Netz durch ein TK-Unternehmen errichtet und dauerhaft betrieben werden. Im unterversorgten Projektgebiet befindensich 1.530 Gebäude mit 5.485 Nutzungseinheiten. Darin enthalten sind 261 Gewerbebauten mit 341Gewerbeunternehmen. Bis zum Ende der Ausbauphase sind alle unterversorgten Anschlüsse im Projektgebiet mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Darüber hinaus sind Gewerbeanschlüsse und Anschlüsse institutioneller Nachfrager mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch zuversorgen.
Die Errichtung und der Betrieb des NGA-Netzes im Projektgebiet durch das TK-Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sind Gegenstand des von der Stadt Kehl und dem TK-Unternehmen abzuschließenden Netzerrichtungs- und -betriebsvertrages. Das TK-Unternehmen ist verpflichtet, das NGA-Netz bis zum Ablauf von sieben Jahren ab Inbetriebnahme des letzten Netzsegments zu betreiben.
Gesamtmenge- bzw. -umfang -
Beschreibung der Optionen -
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Siehe Verfahrensbrief
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Siehe Verfahrensbrief
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Siehe Verfahrensbrief
Sonstige besondere Bedingungen Siehe Verfahrensbrief
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister 1. Vorlage einer rechtsverbindlich unterschriebene Eigenerklärung zur Bestätigung des Nichtvorliegens vonAusschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB. Es sind die Formulare zu verwenden, die als Anlagen zum Verfahrensbrief zum Abruf bereit gestellt werden (siehe I.3). Der Konzessionsgeber berücksichtigt im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung die Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB im Rahmen des ihm zustehenden Ausschlussermessens.
2. Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister (Kopie), nicht älter als 3 Monate für den Bieter und – sofern vorgesehen – Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Nachunternehmen, soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen.
Soweit sich ein Bieter auf die Leistungsfähigkeit von qualifizierten Nachunternehmen beruft, sind die vorstehend genannten Eigenerklärungen zur Bestätigung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123,124 GWB und ein Auszug aus dem Handelsregister von diesem Unternehmen entsprechend vorzulegen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Der Nachweis erfolgt durch Vorlage
1. einer Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz betreffend den NGA-Netzausbau und -betrieb; jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2014, 2015 und 2016).
2. der Bestätigung zu einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Höhe der Versicherungssumme.
Soweit sich ein Bieter auf die Leistungsfähigkeit von qualifizierten Nachunternehmen beruft, sind die aufgeführten Anforderungen an die Eignung entsprechend durch dieses Unternehmen zu erfüllen und durch entsprechende Nachweise und Eigenerklärungen, die ebenfalls rechtsverbindlich unterschrieben sein müssen, zu belegen.
1. Der Bieter muss in einem der drei letzten Geschäftsjahre einen Jahresumsatz von mindestens 2.000.000,- € netto mit vergleichbaren Leistungen (also NGA-Netzausbau und -betrieb) nachweisen können.
2. Die Haftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensereignis enthalten:
- für Personen- und Sachschäden zuzüglich Folgeschäden: € 2.500.000,00
- für Vermögensschäden: € 500.000,00
Die vorstehend genannten Deckungsbeträge müssen pro Versicherungsjahr mindestens zwei Mal zur Verfügung stehen.
Soweit sich ein Bieter auf die Leistungsfähigkeit von qualifizierten Nachunternehmen beruft, sind die aufgeführten Anforderungen an die Eignung entsprechend durch dieses Unternehmen zu erfüllen und durchentsprechende Nachweise und Eigenerklärungen, die ebenfalls rechtsverbindlich unterschrieben sein müssen, zu belegen.
Technische Leistungsfähigkeit Der Nachweis erfolgt durch
1. Vorlage von 2 Referenzen; Wenn vorhanden, sollen Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Konzessionsgeber als Nachweis beigefügt werden. Allein die Nichtvorlage von Referenzschreiben macht die Referenz aber nicht unvollständig.
2. Vorlage einer Eigenerklärung, dass die erforderliche technische Ausstattung sowie genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Errichtung des NGA-Netzes sowie den Netzbetrieb im vorgesehenen Zeitraum realisieren zu können.
3. Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (Kopie).
4. Darstellung des verfügbaren Endkundenprodukt- und Diensteangebots (kurze Zusammenfassung, nach Möglichkeit auf einer DIN A4-Seite).
1. Vorlage der Referenzen jeweils in Form einer aussagekräftigen Darstellung (Eigenerklärung,Zusammenfassung je Referenzprojekt auf einer DIN A4-Seite) unter Einhaltung der folgendenMindestanforderungen:
- es sind dargestellt der Leistungsgegenstand sowie der Konzessionsgeber/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer; Referenzen für verschiedene Leistungen können von demselben Konzessionsgeber/Auftraggeber oder von verschiedenen Konzessionsgebern/Auftraggebern stammen;
- die Leistungen sind im Hinblick auf die Technik und das Volumen vergleichbar mit den Leistungen dieses Vergabeverfahrens, d.h. die Referenzprojekte betreffen den erfolgreichen Aufbau und die Inbetriebnahme eines glasfaserbasierten NGA-Netzes mindestens in ähnlicher Größe wie im vorliegenden Projektgebiet;
- es ist eine Aufstellung beigefügt, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden (angeschlossen und aktiv), bezogen jeweils auf die Ausbautechnologie(FTTC, FTTB/H, HFC) ergibt.
Anhand der Darstellung zu den Referenzen ist die erforderliche Sachkunde für Planung, Genehmigung,Projektsteuerung und Projektabwicklung sowie für den Betrieb derartiger Netze nachvollziehbar darzustellen.
2. Vorlage einer Eigenerklärung, dass die Anzahl der derzeit angeschalteten und betreuten NGA-Netz-Kundenmindestens 2.000 beträgt.
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Siehe Verfahrensbrief
Zuschlagskriterien und Gewichtung Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug die Kriterien, die im Verfahrensbrief aufgeführt sind:
1. Höhe des Zuschusses / Wirtschaftlichkeitslücke: max. 60 Punkte
2. Versorgungsniveau: max. 15 Punkte
3. Konzept zu Planung, Bau und Betrieb des NGA-Netzes: max. 10 Punkte
4. Endkundenprodukte, Preis: max. 10 Punkte
5. Qualität des Marketing- und Vertriebskonzepts: max. 5 Punkte
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber -
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 19.01.2018 12:00
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen -
Zusätzliche Angaben Die Vergabe erfolgt in Anwendung der Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Anlehnung an das Verhandlungsverfahren allerdings ohne vorherigen öffentlichen Teilnahmewettbewerb (§ 12 Abs. 2 S. 2KonzVgV).
Die Teilnahme an diesem Verfahren steht allen interessierten und geeigneten Unternehmen offen. Das wettbewerbliche Verfahren wird offen, transparent und diskriminierungsfrei unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität durchgeführt. Dieses Vergabeverfahren ist im TED (Tenders Electronic Daily), der Online-Version des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen, bekannt gemacht.
Das Verfahren wird zweistufig durchgeführt.
Verfahrensstufe 1:
Auf der ersten Verfahrensstufe erhalten die Unternehmen die Gelegenheit, indikative Angebote einzureichen. Nach Prüfung der indikativen Angebote und Zulassung zum weiteren Verfahren werden Verhandlungen durchgeführt, um Unklarheiten zu beseitigen, sowie ggfs. erforderliche Anpassungen oder Konkretisierungen vornehmen zu können.
Verfahrensstufe 2:
Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Unternehmen auf der zweiten Verfahrensstufe aufgefordert, vollständige Angebote abzugeben. Hierzu wird ein 2. Verfahrensbrief an die Bieter versendet. Nach Überprüfung und Auswertung der Angebote werden die Bieter gegebenenfalls um weitere Aufklärung oder Vervollständigung gebeten und sodann die Entscheidung über den Zuschlag getroffen.
Es wird verwiesen auf die weiteren Hinweise und Erläuterungen im Verfahrensbrief nebst Anlagen abrufbar unter www.kehl.de/ausschreibungen.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Frau NN NN (poststelle@rpk.bwl.de)
Einlegung von Rechtsbehelfen Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammerangegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Konzessionsgebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 01.12.2017 12:00