Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/51991.htm
Timestamp: 2018-05-24 09:44:35
Document Index: 367694025

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 15']

FG MÃ¼nster 27.3.2018, 5 K 3718/17 U
Stellen als "Gewinnvorab" fÃ¼r die Ãœberlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter Entgelte dar?
Der Begriff Gewinnvorab ist vielmehr grundsÃ¤tzlich so auszulegen, dass der Betrag nur insoweit gezahlt werden soll, als der Gewinn der Gesellschaft hierfÃ¼r ausreicht. Reicht der Gewinn der Gesellschaft nicht zur vollstÃ¤ndigen ErfÃ¼llung des Gewinnvorab aus, so ist der vereinbarte Betrag dementsprechend anteilig zu kÃ¼rzen.
Das Unternehmen des KlÃ¤gers umfasst die Unternehmensteile
Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung des Â§ 24 UStG
Steuerfreie und steuerpflichtige Verpachtung von StÃ¤llen
Steuerfreie Verpachtung von AckerflÃ¤chen bis zum 31.12.2014
Steuerpflichtige Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
Steuerpflichtige Verpachtung von Maschinen bis zum 31.12.2014
Ãœberlassung von Vieheinheiten
Im Juni 2011 war die X-KG gegrÃ¼ndet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Aufzucht und die VerÃ¤uÃŸerung von Schweinen und sonstige landwirtschaftliche TÃ¤tigkeiten. PersÃ¶nlich haftender Gesellschafter (KomplementÃ¤r) der KG ist der KlÃ¤ger mit einer Einlage von 30.000 â‚¬. Die Gewinn- und Verlustverteilung der Gesellschaft ist in Â§ 6 des Gesellschaftsvertrages geregelt. Danach steht dem KlÃ¤ger eine HaftungsvergÃ¼tung i.H.v. 1.500 â‚¬ und ein Gewinnvorab i.H.v. 80.000 â‚¬ zu.
Aus Â§ 15 des Gesellschaftsvertrages ergibt sich, dass die Gesellschafter der Gesellschaft Vieheinheiten zur Nutzung zur VerfÃ¼gung stellen. DafÃ¼r erhalten sie einen jÃ¤hrlichen Gewinnvorab i.H.v. 10 â‚¬ pro Vieheinheit. Dieser Gewinnvorab geht dem Gewinnvorab nach Â§ 6 des Gesellschaftsvertrages vor und ist immer am 1.7. des Jahres auszuzahlen.
Zudem verpachtete der KlÃ¤ger ab Juli 2011 einen Hof (GrÃ¶ÃŸe 58,28ha) fÃ¼r eine jÃ¤hrliche Pacht i.H.v. 68.860 â‚¬ an die X-KG, wobei die Pacht monatlich i.H.v. 5.738,33 â‚¬ als Abschlag zu zahlen war. Nach einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung im Jahr 2017 behandelte das Finanzamt das vereinbarte Entgelt von 10 â‚¬ pro Vieheinheit als umsatzsteuerbares und umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass es sich bei der Ãœberlassung der Vieheinheiten nicht um eine umsatzsteuerpflichtige VergÃ¼tung, sondern um einen Gewinnvorab handele.
Das Finanzamt hat die Ãœberlassung der Vieheinheiten durch den KlÃ¤ger an die X-KG zur Unrecht als steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG behandelt, der der Regelbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist daher zu mindern.
Eine als "Gewinnvorab" oder "Vorabgewinn" bezeichnete VergÃ¼tung stellt dann Sonderentgelt dar, wenn diese unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he des Gewinnes und ohne Verlustbeteiligung in bestimmter HÃ¶he als VorwegvergÃ¼tung zu gewÃ¤hren ist. ErgebnisabhÃ¤ngige Anteile am Gewinn stellen hingegen kein Sonderentgelt dar, auch wenn sie mit RÃ¼cksicht auf zusÃ¤tzliche Leistungen des Gesellschafters erfolgen. Ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch soll nach Auffassung des BMF jedenfalls dann vorliegen, wenn die (als Festbetrag vereinbarte) VergÃ¼tung fÃ¼r die Leistung des Gesellschafters im Rahmen der Ergebnisermittlung als Aufwand behandelt wird (UStAE Abschnitt 1.6 Abs. 4 S. 4, 5). Ein Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter soll zudem auch dann gegeben sein, wenn die VergÃ¼tung des Gesellschafters zwar nicht im Rahmen der Ergebnisermittlung als Aufwand behandelt wird, sich jedoch gleichwohl ergebnismindernd auswirkt oder es sich aus den GesamtumstÃ¤nden des Einzelfalles ergibt, dass sie nach den Vorstellungen der Gesellschafter als umsatzsteuerrechtliches Sonderentgelt gewÃ¤hrt werden soll (UStAE Abschnitt 1.6 Abs. 4 S. 7).
Infolgedessen liegt im Streitfall kein umsatzsteuerbares (Sonder-)Entgelt fÃ¼r eine Leistung des KlÃ¤gers vor. SchlieÃŸlich wurden die VergÃ¼tungen nicht als Aufwand gebucht, so dass die Frage, ob bereits bei Vereinbarung eines festen Entgelts und DurchfÃ¼hrung entsprechender Buchungen von einem Sonderentgelt bzw. einem Indiz hierfÃ¼r auszugehen ist, vorliegend dahinstehen kann. Es kann nicht bereits dann von einem (Sonder-)Entgelt auszugegangen werden, wenn kein prozentualer, sondern ein betragsmÃ¤ÃŸig festgelegter Gewinnanteil vereinbart wird. Entscheidend ist lediglich, dass die Zahlungen nach dem Gesellschaftsvertrag nur dann in vollem Umfang erbracht werden sollen, wenn der Gewinn hierzu ausreicht und diese Vereinbarung auch tatsÃ¤chlich so durchgefÃ¼hrt wird. Denn bereits in diesem Fall ist die VergÃ¼tung abhÃ¤ngig vom Gewinn.
Zwar erhÃ¤lt der KlÃ¤ger im Streitfall nach der Vereinbarung in Â§ 15 des Gesellschaftsvertrages einen grundsÃ¤tzlich festen jÃ¤hrlichen Gewinnvorab i.H.v. 10 â‚¬ pro Vieheinheit und damit keinen prozentualen Gewinnanteil. Allerdings ist im Vertrag nicht geregelt, dass der KlÃ¤ger diesen Betrag gewinnunabhÃ¤ngig im Sinne einer FestvergÃ¼tung erhalten soll. Der Begriff Gewinnvorab ist vielmehr grundsÃ¤tzlich so auszulegen, dass der Betrag nur insoweit gezahlt werden soll, als der Gewinn der Gesellschaft hierfÃ¼r ausreicht. Reicht der Gewinn der Gesellschaft nicht zur vollstÃ¤ndigen ErfÃ¼llung des Gewinnvorab aus, so ist der vereinbarte Betrag dementsprechend anteilig zu kÃ¼rzen. Eine andere Auslegung kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich eine GewinnunabhÃ¤ngigkeit der VergÃ¼tung aus den sonstigen Regelungen des Vertrages oder dessen tatsÃ¤chlicher DurchfÃ¼hrung ergibt. Im Streitfall ist die Vereinbarung jedoch i.S. eines echten (gewinnabhÃ¤ngigen) Gewinnvorab durchgefÃ¼hrt worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2018 09:46