Source: https://www.nienburg.de/portal/bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-902008004-21501.html?rubrik=2000001
Timestamp: 2020-08-14 04:50:05
Document Index: 350025802

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 35', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 7']

Allgemeinverfügung | Stadt Nienburg/Weser
über die ausnahmsweise Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Nienburg/Weser für den Verkauf
Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der z. Z. gültigen Fassung i. V. m. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) in der z. Z. gültigen Fassung und § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311) in der z. Z. gültigen Fassung wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Die Verkaufsstellen im Stadtgebiet Nienburg/ Weser dürfen anlässlich der „Nienburger Autoschau“
am Sonntag, 20. Oktober 2019, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffnen.
Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen über § 4 Abs.1 hinaus an Sonntagen geöffnet werden dürfen, wenn dafür ein besonderer Sachgrund vorliegt, der den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigt. Die Öffnung darf nach § 5 Abs. 1 S. 3 NLöffVZG die Höchtzahl von vier Sonntagen im Jahr in jedem Ortsbereich nicht überschreiten. Die Öffnungszeit darf für höchstens fünf Stunden täglich zugelassen werden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten.
Die „Werbegemeinschaft Nienburg e.V.“ vertritt eine überwiegende Anzahl von Verkaufsstellen und ist daher antragsberechtigt nach § 5Abs. 2 NLöffVZG.
Diese Verfügung unterliegt dem Vorbehalt des Widerrufs nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.
Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, 30175 Hannover, erhoben werden.
Nienburg/Weser, 08.07.2019