Source: https://www.buzer.de/gesetz/10727/index.htm
Timestamp: 2020-01-23 00:06:50
Document Index: 34829816

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 342', '§ 35', '§ 342', '§ 20', '§ 21', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 133', '§ 122', '§ 344', '§ 133', '§ 80', '§ 85', '§ 85', '§ 80', '§ 85', '§ 133', '§ 85', '§ 133', '§ 83', '§ 2', '§ 5', '§ 23', '§ 26', '§ 31', '§ 66', '§ 118', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 2003', '§ 2003']

NotAufgÜbG Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
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Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (NotAufgÜbG k.a.Abk.)
Artikel 6 Änderung der Grundbuchverfügung
Artikel 9 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 11 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 RPflG § 3, § 35
Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Nummer 2 Buchstabe c wird nach der Angabe „§ 342" die Angabe „Absatz 1 und 2 Nummer 2" eingefügt.
In § 35 Absatz 1 werden nach dem Wort „Geschäfte" die Wörter „sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" eingefügt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 BNotO § 20, § 21
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Vermögensverzeichnissen," die Wörter „Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzungen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung," eingefügt.
„(5) Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften."
„(3) Die Notare sind ferner dafür zuständig, Bescheinigungen über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht auszustellen. Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme in eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde über die Begründung der Vertretungsmacht vergewissert hat. In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 GBO § 34, § 36, § 133a (neu)
„(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt
im Übrigen das nach § 122 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht."
In Buchstabe a wird das Wort „ehelichen" gestrichen.
In Buchstabe b werden die Wörter „Nachlaßgericht oder dem nach § 344 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „nach Absatz 1 Satz 2" und das Wort „Amtsgericht" durch das Wort „Gericht" ersetzt.
„(2a) Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben oder ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft erteilt, so ist auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, für die Erteilung des Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 1 zuständig."
„§ 133a Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 GBV § 80, § 85, § 85a (neu)
§ 80 Satz 2 wird aufgehoben.
„§ 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare
Der von dem Notar erteilte Grundbuchabdruck (§ 133a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Abdruck steht einem amtlichen Ausdruck gleich, wenn er mit dem Amtssiegel des Notars versehen und vom Notar unterschrieben ist."
„§ 85a Protokollierung der Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den Notar
(2) Das Protokoll darf nur für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Mitteilung sowie die Unterrichtung des Eigentümers des Grundstücks oder des Inhabers eines grundstücksgleichen Rechts nach § 133a Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung verwendet werden. § 83 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 3 gilt entsprechend."
Artikel 8 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 KostO mWv. 1. September 2014 mWv. 1. September 2013 GNotKG § 2, § 5, § 23, § 26, § 31, § 66, § 118a (neu), Anlage 1
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 EGBGB Artikel 148, Artikel 239
Artikel 148 wird aufgehoben.
In der Überschrift des Siebten Teiles wird nach dem Wort „Verordnungsermächtigungen," das Wort „Länderöffnungsklauseln," eingefügt.
Artikel 239 wird wie folgt gefasst:
„Artikel 239 Länderöffnungsklausel
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 HGB § 12
Nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:
„Anstelle der Vollmacht kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden."
Artikel 12 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 BGB § 2003
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 2013 in Kraft.
(2) § 2003 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft.
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