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Timestamp: 2016-12-08 00:12:54
Document Index: 194523231

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 108', 'Art. 103', '§ 108', '§ 48', '§ 93']

OVG-SAARLAND - 31.05.2006, 2 Q 11/06 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Q 11/06Beschluss vom 31.05.2006
Leitsatz:Dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Vorbringen der Beteiligten auseinandergesetzt hat; im Übrigen ist davon auszugehen, dass auch der sonstige Sachvortrag berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum Ausdruck kommt. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen und damit erkennbar "übergangen" worden ist.
Ob das Ergebnis der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht beziehungsweise die Verneinung der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers hinsichtlich seines angeblichen Verfolgungsschicksals im Heimatland im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs.Rechtsgebiete:GG, VwGOVorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGOVerfahrensgang:VG Saarland 6 K 156/04.A vom 10.11.2005
VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 31.05.2006, Aktenzeichen: 2 Q 11/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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Ein Grundstückseigentümer, der mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht einverstanden ist, kann nur im Wege eines Zwangsrechtsverfahrens nach § 93 SWG zur Duldung des Vorhabens angehalten werden. Durch die Möglichkeit, einen ihn belastenden Zwangsrechtsbescheid anzufechten, wird ihm effektiver Rechtsschutz gewährt.OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 W 6/06 vom 31.05.2006Zur Frage der Unmöglichkeit der Abschiebung eines suizidgefährdeten Ausländers (Einzelfall).OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 1/06 vom 29.05.2006Der 3. Senat des OVG des Saarlandes hält an der Rechtsprechung des 2. Senats ( etwa Entscheidung vom 23.6.2005 - 2 R 4/04 - ) fest, wonach Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative offensteht
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