Source: https://www.ernle-piano.de/agbs
Timestamp: 2020-07-14 13:13:20
Document Index: 390999971

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§13', '§ 203', '§13', '§9', '§312']

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der ERNLE-PIANO OHG und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die ERNLE-PIANO OHG erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Bestellt der Kunde in irgendeiner Form, bzw. gibt er ein verbindliches Angebot ab, behalten wir uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots bis maximal zwei Wochen ab Abgabe des Angebots vor.
Die ERNLE-PIANO OHG behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die ERNLE-PIANO OHG sind ausgeschlossen.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir empfehlen deshalb den versicherten Versand. Sobald die Ware von der ERNLE-PIANO OHG einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Im Falle von Reklamationen, Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige Innenverpackung, Folierung und ggf. Umreifungsbänder zwecks Beweissicherung aufzubewahren und vorzuzeigen.
Schadensersatzansprüche gegen die ERNLE-PIANO OHG wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Lieferung erfolgt per Post, DPD oder UPS. Sollten im Warenkorb keine Lieferkosten angegeben sein, so betragen diese innerhalb Deutschland betragen bis zu max. 30kg 15 Euro pauschal. Bei Nachnahme zuzüglich 7,50 Euro Nachnahmegebühr. Lieferungen ins europäische Ausland und deren Kosten erfolgen auf Anfrage.
Die Lieferung von Sperrgut (z.B. Digitalpianos) erfolgt per Spedition ungeöffnet im Karton bis Bordsteinkante.
Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe gebrauch, ist die ERNLE-PIANO OHG berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht gebrauch macht, die ERNLE-PIANO OHG die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der ERNLE-PIANO OHG nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, beträgt die Gewährleistung für neue Produkte 12 Monate, für gebrauchte Produkte 6 Monate. Liegt ein von der ERNLE-PIANO OHG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die ERNLE-PIANO OHG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die ERNLE-PIANO OHG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die ERNLE-PIANO OHG behebt den Mangel auf ihre Kosten. Ist die ERNLE-PIANO OHG zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die ERNLE-PIANO OHG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Mangelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen oder Regulierung mit unabhängigen Vertretern die nicht bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
Soweit sich nicht aus Ziffer 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die ERNLE-PIANO OHG oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Die Rechnungen der ERNLE-PIANO OHG sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - innerhalb 7 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach $1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls der ERNLE-PIANO OHG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ERNLE-PIANO OHG berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der ERNLE-PIANO OHG. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die ERNLE-PIANO OHG das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum ERNLE-PIANO OHG gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der ERNLE-PIANO OHG und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die ERNLE-PIANO OHG ab. Die ERNLE-PIANO OHG nimmt diese Abtretung an.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der ERNLE-PIANO OHG bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Tannheim.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die ERNLE-PIANO OHG ist Biberach. Dieses gilt auch für Klagen die ERNLE-PIANO OHG gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ERNLE-PIANO OHG, Donaustr. 1, 88459 Tannheim
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.)."
Ende der Widerrufsbelehrung §9 Rücktritt
Nach BGB §312 b, c, d
nach erfolgloser Reparatur (ersatzweise nach 12 Wochen Gesamtreparaturdauer) innerhalb der Gewährleistungszeit, sofern die/der Mangel beim Verkäufer reklamiert wurde und von diesem in selbst benannter Werkstatt in Anspruch genommen wurde.
Unterschriebene Kaufverträge sind für beide Seiten bindend. Bei Stornierung fallen Rücktrittsgebühren in Höhe von 12 % des Kaufpreises an.