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Timestamp: 2016-10-22 16:17:49
Document Index: 169956470

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109']

9C_391/2010 (19.07.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. M�rz 2010.
B.________, geboren 1963, meldete sich unter Hinweis auf ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) und Depressionen, bestehend seit 27. September 2003, am 20. April 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei betreffend einen von B.________ am 27. September 2003 erlittenen Auffahrunfall und f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch. Die Suva stellte ihre Leistungen mit Verf�gung vom 14. April 2004 ein (best�tigt mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 und Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. August 2006). Die IV-Stelle holte Berichte ein des Dr. med. R.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 4. Mai 2004 sowie der Psychologin T._______ vom 29. Mai 2004. Vom 3. Juni bis 1. Juli 2004 befand sich B.________ in der Klinik Z.________ (Austrittsbericht vom 19. Juli 2004). Vom 12. September bis 3. Oktober 2005 wurde eine berufliche Abkl�rung in der Befas durchgef�hrt (Bericht vom 4. November 2005). Am 18. April 2008 liess der Rechtsvertreter des B.________ ein Gutachten des Dr. med. S.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. M�rz 2008, zu den Akten reichen, welches dieser zu Handen der Versicherung X.________, Schaden Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherung, verfasst hatte. Auf entsprechende Aufforderung der IV-Stelle legte der Rechtsvertreter am 13. Mai 2008 einen Bericht der Frau Dr. med. E.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Januar 2008, ins Recht. Die IV-Stelle holte eine Beurteilung des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 4. Juni 2008 ein und veranlasste auf dessen Empfehlung hin eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. I.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Oktober 2008. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verf�gte sie am 21. Juli 2009 die Zusprechung einer ganzen befristeten Rente vom 1. September 2004 bis 30. Juni 2005. Den Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte sie.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des B.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. M�rz 2010 in dem Sinne gut, als es B.________ vom 1. September 2004 bis 28. Februar 2006 eine ganze Rente zusprach. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit folgenden Rechtsbegehren:
"Dem Beschwerdef�hrer sei ab dem 1. M�rz 2006 weiterhin eine ganze Rente auszurichten.
1. Die Verf�gung vom 21. Juli 2009 sei aufzuheben, soweit die Rentenleistungen eingestellt werden.
2. Die Angelegenheit sei zur Pr�fung und erg�nzenden Abkl�rung der Rentenfrage ab dem 1. M�rz 2006 an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen."
Gleichzeitig legt er ein Zeugnis des Psychiaters V.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Mai 2010 ins Recht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung ab 1. M�rz 2006 verneinte. Dabei ist insbesondere strittig, ob das kantonale Gericht zu Recht auf das Gutachten des Dr. med. I.________ vom 8. Oktober 2008 abgestellt hat, welcher im Unterschied zu Dr. med. S.________, der am 28. M�rz 2008 eine lediglich medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeit von 30 % in einem Bereich ohne Verantwortung, mit wenig Kontakt zu Mitarbeitern und "gem�ss der aus somatischer Sicht zu formulierenden Einschr�nkungen" attestiert hatte, eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit sowohl in der bisherigen T�tigkeit als auch in anderen angepassten manuellen Arbeiten bescheinigte. Die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen), zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichten und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) und zur ausnahmsweisen Un�berwindbarkeit von Somatisierungsst�rungen (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354) wird im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.1 Die Vorinstanz erwog, die Begutachtung bei Dr. med. S.________ sei in Anwesenheit einer Vertrauensperson des Versicherten erfolgt, was diesen m�glicherweise beeinflusst habe. Die von Dr. med. S.________ erhobene Diagnose eines atypischen depressiven Zustandes mittleren Grades (ICD-10 F32.8) scheine mit Blick auf die vergleichsweise bescheidenen depressionsspezifischen Symptome wenig abgest�tzt. Selbst wenn vom Vorliegen einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung ausgegangen werde (die Gutachter Dr. med. S.________ lediglich als Verdachtsdiagnose erhebe), weise diese nicht die erforderliche Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer auf. Soweit Dr. med. S.________ die �brigen Kriterien f�r eine ausnahmsweise invalidisierende somatoforme Schmerzst�rung bejahe, beruhe dies auf einer erheblichen Erweiterung der einschl�gigen Faktoren; bei strikter Anwendung der bundesgerichtlichen Merkmale k�nne der von s�mtlichen �rzten diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung kein invalidisierender Charakter beigemessen werden, so dass mit Blick auf die ab November 2005 eingetretene erhebliche Verbesserung der Arbeitsf�higkeit ein Rentenanspruch nur bis Ende Februar 2006 zu bejahen sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, Dr. med. I.________ verneine trotz anderslautender Testresultate eine schwere Pers�nlichkeitsst�rung. Sein Gutachten sei rechtsfehlerhaft und die vorinstanzliche Beweisw�rdigung verletze Bundesrecht, soweit sie darauf abstelle. Der massive Widerspruch zwischen klarem Testergebnis und gutachterlichen Schlussfolgerungen im angefochtenen Entscheid sehe das kantonale Gericht in willk�rlicher Weise als unerheblich an; die pers�nliche Meinung des Gutachters d�rfe kein h�heres Gewicht erhalten als die durch externe Fachstellen ausgewerteten Tests. Zu Unrecht werde im angefochtenen Entscheid eine Komorbidit�t von erheblicher Schwere verneint, obwohl sowohl der Gutachter Dr. med. S.________ als auch Frau Dr. med. E.________ eine solche best�tigt h�tten.
3.1 Vorab ist festzuhalten, dass das letztinstanzlich ins Recht gelegte Zeugnis des Psychiaters V.________ vom 6. Mai 2010 als unzul�ssiges Novum unbeachtlich ist (Art. 99 Abs. 1 BGG e contrario).
3.2 Die Vorinstanz hat in pflichtgem�sser W�rdigung der medizinischen Akten eingehend und nachvollziehbar begr�ndet, weshalb sie der Beurteilung des Dr. med. I.________ vollen Beweiswert zuerkannte, hingegen den Einsch�tzungen des Dr. med. S.________ nicht gefolgt ist. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung im angefochtenen Entscheid kann nicht gesprochen werden. Willk�r setzt voraus, dass der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht; es gen�gt nicht, dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).
3.2.1 Das kantonale Gericht hat insbesondere zutreffend erwogen, dass einem testm�ssigen Erfassen der Psychopathologie im Rahmen der psychiatrischen Exploration generell nur erg�nzende Funktion beigemessen werden kann, w�hrend die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung ausschlaggebend bleibt (Urteile 9C_305/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.4.1 und 9C_458/2008 vom 23. September 2008 E. 4.2, je mit Hinweisen). Es kann daher nicht beanstandet werden, wenn im angefochtenen Entscheid auf die Beurteilung des Dr. med. I.________ abgestellt wird, welcher detailliert darlegte, weshalb er auf die Resultate der automatisierten Auswertung des MMPI (Minnesota Multiphasic Personality Inventory) nicht abstellte und im �brigen darauf hinwies, auch die Beurteilung nach der Hamilton-Skala habe (lediglich) einen Score von 14 ergeben, entsprechend einer Depression am unteren Limit des leichten Grades (14-19). Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, soweit sie nicht als letztinstanzlich unzul�ssige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung unbeachtlich sind, verm�gen daran nichts zu �ndern.
3.2.2 Ebenfalls nicht bundesrechtswidrig stellte das kantonale Gericht auf das Gutachten I.________ ab, soweit darin ein invalidisierender Gesundheitsschaden verneint wird. Auch das Gutachten des Dr. med. S.________ beruht auf einer umfassenden und sorgf�ltigen Anamnese. Die Vorinstanz hat aber willk�rfrei dargetan, dass und inwiefern dessen Beurteilung nicht zu �berzeugen verm�ge. Dr. med. S.________ hielt fest, nach dem im Jahre 2003 erlittenen Unfall habe sich ein Zustand eingestellt, der durch Resignation, einem Gef�hl von Unverstandenwerden, Schonung und Passivit�t gepr�gt sei; der Versicherte habe mit seinem Berufsleben abgeschlossen, es gebe f�r ihn kein Zur�ck mehr, weshalb die Herstellung der Arbeitsf�higkeit in relevantem Ausmass als sehr unwahrscheinlich erscheine. Nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts, auf die im �brigen verwiesen werden kann, st�tzt sich diese Einsch�tzung massgeblich auf die subjektive Befindlichkeit des Beschwerdef�hrers, welche indes f�r sich allein keine Invalidit�t herbeizuf�hren vermag (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Die Abgrenzung zwischen medizinisch objektivierbarem Leiden und aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht grunds�tzlich unbeachtlichen, subjektiv empfundenen Beeintr�chtigungen, der naturgem�ss ein gewisses �rztliches Ermessen anhaftet, bedarf einer besonders sorgf�ltigen Begr�ndung vor allem dann, wenn - wie im Rahmen somatoformer Schmerzst�rungen - eine Objektivierung der Befunde schwierig ist (vgl. hiezu auch Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Versicherungsmedizinische Gutachten, 2007, S. 38). Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik fehlt im Gutachten des Dr. med. S.________, w�hrend sich Dr. med. I.________ ausf�hrlich mit der Diskrepanz zwischen subjektivem Erleben und objektivem Befund auseinandersetzt, diese vor dem Hintergrund der besonderen Pers�nlichkeitsstruktur des Versicherten einl�sslich diskutiert und seine Beurteilung nachvollziehbar begr�ndet. Ob eine Pers�nlichkeitsst�rung vorliegt, welche als psychisch ausgewiesene Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer allenfalls rechtserheblich sein k�nnte, sofern und soweit sie eine ausnahmsweise Un�berwindbarkeit der Somatisierungsst�rung bewirkt, ist letztlich gar nicht entscheidend, weil nach den nicht zu beanstandenden Erw�gungen der Vorinstanz die Bejahung einer invalidisierenden somatoformen Schmerzst�rung durch Dr. med. S.________ jedenfalls in unzul�ssiger Erweiterung der hief�r erforderlichen Voraussetzungen (hiezu BGE 135 V 201 E. 1.3 S. 213 mit Hinweis auf BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.) erfolgte. Auf die diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kann ebenso verwiesen werden wie auf die korrekte Pr�fung und Verneinung der �brigen Kriterien durch die Vorinstanz; das Bundesgericht hat dem nichts beizuf�gen.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegr�ndet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.