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Timestamp: 2016-10-26 11:41:03
Document Index: 396735525

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 61', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_332/2013 (06.12.2013)
2C_332/2013 � � Urteil vom 6. Dezember 2013
beide vertreten durch F�rsprecher Luigi R. Rossi,
Erl�schen / Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung,
A.A.________ (geb. 1983) stammt aus den Philippinen, wo sie am 9. Mai 2007 den Schweizer B�rger C.A.________ heiratete. In der Folge reiste sie am 23. August 2007 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib beim Ehemann. Am 14. August 2009 gelangte sodann B.________ (geb. 2003) unter dem Titel des Familiennachzugs ebenfalls in die Schweiz; gegen�ber dem Migrationsamt gab A.A.________ das Kind als ihre Tochter aus, doch handelt es sich in Wirklichkeit um ihre Nichte, das Kind ihrer Schwester. Offenbar ist eine Adoption B.________ geplant, wobei dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Im September 2010 reisten A.A.________ und ihre Nichte nach den Philippinen aus, wo sie f�r mehrere Monate verblieben. Grund f�r diesen Aufenthalt war angeblich die Absolvierung eines Ausbildungskurses als Krankenpflegerin. Nach Abschluss des Kurses kehrten A.A.________ und ihre Nichte im M�rz / Anfang April 2011 f�r eine Woche in die Schweiz zur�ck. Anschliessend hielten sie sich wieder ausschliesslich auf den Philippinen auf.
Am 22. September 2011 stellte C.A.________ ein neues Gesuch um Familiennachzug, worauf das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 13. Oktober 2011 die Erm�chtigung zur Ausstellung des Visums f�r A.A.________ und B.________ erteilte. Am 21. Dezember 2011 reisten die beiden erneut in die Schweiz ein.
Bereits am 30. Dezember 2011 teilte C.A.________ den St. Galler Beh�rden allerdings mit, er lebe ab sofort getrennt von seiner Frau und wolle sich scheiden lassen. Aufgrund dessen widerrief das Migrationsamt mit Verf�gung vom 13. Februar 2012 die Erm�chtigung zur Visumserteilung und verweigerte A.A.________ und B.________ die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verf�gung wehrten sich die beiden erfolglos beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Am 12. M�rz 2013 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine von ihnen erhobene Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 16. April 2013 erheben A.A.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und B.________ (Beschwerdef�hrerin 2) beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sie beantragen dessen Aufhebung sowie (sinngem�ss) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; ausserdem beantragen sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt es, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die Bewilligung besteht. Dies ist hier der Fall: Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich darauf, dass die Beziehung der Beschwerdef�hrerin 1 mit ihrem Schweizer Gatten mehr als drei Jahre angedauert habe, weshalb ihr nun ein selbst�ndiger Anspruch auf Verl�ngerung resp. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zustehe. Aufgrund der engen Beziehung zu ihrer Tante komme auch der Beschwerdef�hrerin 2 ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu. Ob diese Behauptungen zutreffen, bzw. ob die Voraussetzungen f�r eine Bewilligungserteilung tats�chlich erf�llt sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.).
1.2.�Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von zwei durch die Entscheidung besonders ber�hrten Personen mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG sowie Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde kann daher unter dem Vorbehalt der nachstehenden Erw�gung grunds�tzlich eingetreten werden.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen die (umfassende) Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Mit dessen Dispositivziffer 2, in welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, setzen sie sich in ihrer Beschwerde indessen nicht auseinander. Sie beantragen zwar diese Rechtswohltat auch f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht, legen jedoch nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bundesrechtliche Anspr�che verletzt oder Bestimmungen des kantonalen Rechts willk�rlich angewendet h�tte (vgl. Art. 95 BGG). Diesbez�glich kommen sie ihrer Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nicht nach, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
2.1.�Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn f�r getrennte Wohnorte wichtige Gr�nde geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Der Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 besteht sodann trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 137 II 345 E. 3.1.2 f. S. 347). Indes erl�scht eine bereits erteilte Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten, wenn die Ausl�nderin oder der Ausl�nder die Schweiz verl�sst, ohne sich abzumelden. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung w�hrend vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 AuG).
2.2.�Wie bereits ausgef�hrt, beruft sich die Beschwerdef�hrerin 1 darauf, dass sie zwischen August 2007 und September 2010 in der Schweiz mit ihrem Ehegatten zusammengelebt habe. Da das eheliche Zusammenleben in der Schweiz somit mehr als drei Jahre angedauert habe, stehe ihr auch nach Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft ein eigenst�ndiger Anspruch auf Verl�ngerung resp. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gem. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu. Insbesondere erf�lle sie auch die Voraussetzung der erfolgreichen Integration im Sinne dieser Bestimmung.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Zwar ist es m�glich, dass die Beschwerdef�hrerin 1 durch die mehr als dreij�hrige Dauer der ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz im September 2010 einen grunds�tzlichen Anspruch auf Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erworben hatte. Indessen ist ihre Bewilligung gem. Art. 61 Abs. 2 AuG aufgrund ihrer l�nger als sechs Monate andauernden Auslandabwesenheit erloschen, was sie denn auch nicht bestreitet. Insgesamt dauerte die Abwesenheit der Beschwerdef�hrerin sogar rund 15 Monate an; kurze, ferienbedingte Aufenthalte in der Schweiz sind praxisgem�ss unbeachtlich, da sie keine Integration des Ausl�nders zur Folge haben (Urteile 2C_1224/2012 vom 26. August 2013 E. 2.1; 2C_609/2011 vom 3. April 2012 E. 3.6).
Im vorliegenden Fall ist zudem festzuhalten, dass nicht nur der formelle Aufenthaltstitel erloschen ist, sondern dass aufgrund des langen Getrenntlebens der Beschwerdef�hrerin 1 von ihrem schweizerischen Gatten auch materiell nicht von einer ununterbrochen gelebten ehelichen Gemeinschaft ausgegangen werden kann: W�hrend f�r die Zeit des behaupteten Ausbildungskurses (September 2010 bis M�rz 2011) wichtige Gr�nde f�r getrennte Wohnsitze gem. Art. 49 AuG allenfalls vorstellbar w�ren, sind solche f�r die Zeit von April 2011 bis Dezember 2011 nicht ersichtlich, und es wurden auch keine diesbez�glichen Behauptungen aufgestellt. Aus diesem Grund w�rde die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung a priori voraussetzen, dass es zu einer ernsthaften Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft der Beschwerdef�hrerin 1 mit ihrem in der Schweiz lebenden Gatten gekommen w�re. Davon kann hier allerdings keine Rede sein, verbrachte die Beschwerdef�hrerin 1 doch nach ihrer erneuten Einreise - im Anschluss an die rund 15-monatige Landesabwesenheit - gerade mal einige wenige Tage in der Wohnung ihres schweizerischen Ehemanns. Bei dieser Sachlage kann sich die Beschwerdef�hrerin von vornherein nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG st�tzen; eine Pr�fung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen, namentlich des Kriteriums der erfolgreichen Integration, er�brigt sich.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin 2 macht zu Recht keine eigenst�ndige Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz geltend, sondern sie begr�ndet ihr Begehren ausschliesslich mit dem behaupteten Anspruch der Beschwerdef�hrerin 1 auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Wie in der vorstehenden Erw�gung ausgef�hrt, kommt der Beschwerdef�hrerin 1 jedoch kein Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu, weshalb die Beschwerdef�hrerin 2 als Konsequenz auch kein - allenfalls aus Art. 8 EMRK abgeleitetes - Anwesenheitsrecht beanspruchen kann. Auch ihre Beschwerde ist somit unbegr�ndet.
Da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, kann dem Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Die Beschwerdef�hrerinnen haben somit die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kreisgericht und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.