Source: http://www.zwh-online.de/51106.htm
Timestamp: 2019-02-22 23:29:06
Document Index: 346508976

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

GeldbuÃŸen gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor bleiben bestehen
Im MÃ¤rz 2012 verhÃ¤ngte die Kommission GeldbuÃŸen in einer GesamthÃ¶he von 169 Mio. â‚¬ gegen mehrere Unternehmen wegen deren Beteiligung an verschiedenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem internationalen Luftfrachtmarkt in der Zeit von 2002 bis 2007. Die in Rede stehenden Frachtdienste bestanden in der Organisation des Transports von GÃ¼tern und konnten auch TÃ¤tigkeiten im Auftrag und entsprechend den Anforderungen der Kunden wie Zollabfertigung, Lagerung oder Bodendienstleistungen umfassen. Die Kommission sah in dem wettbewerbsfeindlichen Verhalten der Unternehmen, die sich Ã¼ber die Festlegung verschiedener Rechnungsstellungsmechanismen und AufschlÃ¤ge abgesprochen hatten, vier verschiedene Kartelle.
Das Kartell in Bezug auf das neue Ausfuhrsystem ("New Export System" oder NES) betraf ein System der vorgezogenen Zollabfertigung von Ausfuhren aus dem Vereinigten KÃ¶nigreich in LÃ¤nder auÃŸerhalb des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums, das 2002 von den BehÃ¶rden des Vereinigten KÃ¶nigreichs eingefÃ¼hrt wurde. Eine Gruppe von Spediteuren vereinbarte die EinfÃ¼hrung eines Aufschlags fÃ¼r NES-ErklÃ¤rungen.
Bei dem nach den TerroranschlÃ¤gen vom 11.9.2001 eingefÃ¼hrten System der Vorabunterrichtung ("Advanced Manifest System" oder AMS) handelt es sich um eine Regelung der amerikanischen ZollbehÃ¶rden, nach der die Unternehmen Vorabinformationen Ã¼ber Frachteinfuhren in die Vereinigten Staaten Ã¼bermitteln mÃ¼ssen. Mehrere Spediteure vereinbarten die EinfÃ¼hrung eines AMS-Aufschlags fÃ¼r die elektronische Ãœbermittlung der betroffenen Informationen an die amerikanischen BehÃ¶rden.
Das Kartell in Bezug auf den WÃ¤hrungsausgleichsfaktor ("Currency Adjustment Factor" oder CAF) zielte darauf ab, eine Einigung Ã¼ber eine gemeinsame Preisstrategie zu finden, um dem Risiko von GewinneinbuÃŸen zu begegnen, das infolge der von der Peopleâ€™s Bank of China im Jahr 2005 beschlossenen Entkoppelung der chinesischen WÃ¤hrung (Renminbi Yuan oder RMB) vom amerikanischen Dollar (USD) bestand. Mehrere internationale Spediteure entschieden, sÃ¤mtliche VertrÃ¤ge mit ihren Kunden auf RMB umzustellen bzw. einen CAF-Aufschlag einzufÃ¼hren und seine HÃ¶he festzulegen.
SchlieÃŸlich betraf das Kartell in Bezug auf den Hauptsaisonaufschlag ("Peak Season Surcharge" oder PSS) eine Abstimmung zwischen mehreren internationalen Spediteuren Ã¼ber die Anwendung eines Koeffizienten zur vorÃ¼bergehenden Tarifanpassung. Der Koeffizient wurde festgesetzt, weil im Luftfrachtsektor wÃ¤hrend bestimmter ZeitrÃ¤ume die Nachfrage anstieg, was zu einer Verknappung der TransportkapazitÃ¤ten und einer ErhÃ¶hung der Transportkosten fÃ¼hrte. Diese Vereinbarung diente zur Wahrung der Margen der Spediteure.
Mehrere der betroffenen Unternehmen erhoben beim EuG Klage auf NichtigerklÃ¤rung des Beschlusses der Kommission oder Herabsetzung ihrer jeweiligen GeldbuÃŸe.
Das EuG erhielt die GeldbuÃŸen der Gesellschaften KÃ¼hne + Nagel International, Schenker, Deutsche Bahn u.a., Panalpina World Transport (Holding), Ceva Freight (UK) und EGL aufrecht. Mit Ausnahme von Ceva Freight (UK) und EGL legten diese Gesellschaften gegen die Urteile des EuG Rechtsmittel beim EuGH eingelegt. Die Rechtsmittel hatten vor den EuGH keinen Erfolg.
Das gesamte Vorbringen dieser Gesellschaften war zurÃ¼ckzuweisen. Die verhÃ¤ngten GeldbuÃŸen waren aufrechtzuerhalten. Das EuG hat zu Recht entschieden, dass bei der Berechnung der GeldbuÃŸen auf den Wert der UmsÃ¤tze im Zusammenhang mit den Speditionsdiensten auf den betroffenen Handelsrouten als Dienstleistungspaket abzustellen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2018 13:54
Quelle: EuGH PM Nr. 9 vom 1.2.2018