Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg/57
Timestamp: 2017-02-23 20:04:33
Document Index: 336908520

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 49', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 109', '§ 57', '§ 57', '§ 1587', '§ 22', '§ 5', '§ 57', 'Art. 122', '§ 22', '§ 58', '§ 63', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 23', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 58']

§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz§§ 49 - 63, Abschnitt VII - Gemeinsame Vorschriften
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Beruf...§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 62a BeamtVG, Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 BeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 66 BeamtVG, Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Ob...§ 68 BeamtVG, Ehrenbeamte§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhan...§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorg...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Verso...§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2...§ 69f BeamtVG, Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungs...§ 69g BeamtVG, Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuo...…§ 109 BeamtVG
§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 57 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Sind durch Entscheidung des Familiengerichts1.Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder2.Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. 2Das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. 3Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten nicht erfüllt sind.(2) 1Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte. 2Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. 3Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Absatz 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts des verpflichteten Ehegatten für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekanntwerdender Rentengewährung an den berechtigten Ehegatten unter dem Vorbehalt der Rückforderung.Zu § 57: Geändert durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl I S. 700).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 122 BayDO, Übergangsregeln für Unterhaltsbeiträge§ 22 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 23 SächsBhVO, Vollstationäre PflegeUrteileBFH, 15.06.2010 - X R 23/08 - Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als Werbungskosten…BVerwG, 19.06.2013 - BVerwG 2 B 45.12 - Abhängigkeit des Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags von der Kindergeldberechtigung des BesoldungsempfängersBFH, 17.06.2010 - VI R 33/08 - Einmalzahlung an einen geschiedenen Ehepartner i.R.e. schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus…BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 39.10 - Auswirkungen der im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe eines wiederverheirateten Beamten vorgenommenen Kürzung der Versorgungsbezüge auf das…BGH, 08.04.2015 - XII ZB 428/12 - Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Wegfalls des Rentner- und PensionistenprivilegsBVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 - Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen BerufssoldatenBVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13 - Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten durch eine…BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 2 B 13.12 - Zahlung von Versorgungsbezügen und Übergangsgebührnissen unter einem gesetzesimmanenten VorbehaltBGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13 - Monatliche Kürzung einer Zusatzrente infolge der vom Familiengericht getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Anwendung des so genannten…BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14 - Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nach dem Wegfall des Rentner- bzw. PensionistenprivilegsBGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12 - Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs
§ 56 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus…§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge