Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/planen-bauen/bauleitplanung/bau-und-planungsrecht/umts-station-im-wohngebiet-zulaessig.html
Timestamp: 2020-02-18 18:56:58
Document Index: 144577747

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 31', '§ 13']

UMTS-Station im Wohngebiet zulässig - IHK Hannover
UMTS-Station im Wohngebiet zulässig
Die Errichtung eines 10 m hohen Antennenmastes für eine UMTS-Basisstation zum Aufbau eines UMTS-Netzes liegt im öffentlichen Interesse und kann daher auch in einem Reinen Wohngebiet (WR) gem. § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig sein. So entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 (Az 1 ME 256-04).
Anlass zu dieser Entscheidung gab die Klage des Bewohners eines Reinen Wohngebietes i. S. von § 3 BauNVO gegen eine auf einem ehemaligen Luftschutzbunker errichtete UMTS-Anlage. Er konnte sich mit der Klagebegründung nicht durchsetzen, wonach die Errichtung der UMTS-Antenne mit dem Gebietscharakter eines Reinen Wohngebietes nicht zu vereinbaren sei, das Ortsbild beeinträchtige und die Gesundheit gefährde.
Das Urteil und dessen Begründung ist nicht nur deshalb von besonderem Interesse, weil es u. a. das öffentliche Interesse am Aufbau des UMTS-Netzes über das Interesse am Schutz der Erhaltung des besonderen Gebietscharakters eines Reinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO stellt (das Gericht nennt dazu die besonderen Voraussetzungen für die ausnahmeweise Zulässigkeit der Anlage im Reinen Wohngebiet (gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 Baunutzugnsverordung - BauNVO - 1990) und für die Befreiung gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB - von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes).
Wichtig für die Übertragbarkeit sind darüber hinaus auch die Feststellungen
zum Rechtsschutz potenzieller Einwender gegen den Bau und den Betrieb vergleichbarer baulicher Anlagen, zur alleinigen baulichen Beurteilung der Antennenanlage - losgelöst von dem Gebäude, auf dem die Anlage befestigt ist,
zu den besonderen Voraussetzungen, die - wie im vorliegenden Fall - eine Ausnahme von den Grenzabstandsvorschriften der Niedersächsischen Bauordnung - NBauO - (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 NBauO) rechtfertigen.
Gerhard Hoppe, E-Mail: hoppe(at)hannover.ihk.de
Dokumenten-Nr.: 10082317