Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/06/04/was-tun-bei-einer-stromsperre/
Timestamp: 2017-04-28 21:43:23
Document Index: 259310855

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22']

Was tun bei einer Stromsperre? - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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Publiziert am 4.6.2012 von admin	Vorliegender Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, was zu tun ist, bzw. getan werden kann, wenn der Strom durch den Anbieter gesperrt wird. Eine ähnliche Situation besteht gegebenenfalls bei Sperre von Gas und Wasser durch die jeweiligen öffentlich-rechtlichen oder privaten Anbieter. Tipp 1: Kontakt mit dem Anbieter selbst aufnehmen. Die Ursachen der Sperre müssen geklärt werden. Sofern unbezahlte Rechnungen die Ursache der Sperre sein sollten: Zahlen. Wenn kein Geld vorhanden ist: Tipp 2: verhandeln. Klar machen, daß der Bezug existenznotwendig ist und belegen, ab wann mit Zahlung gerechnet werden kann. Tipp 3: Auf Ratenvereinbarung dringen.
Wenn das erfolglos bleibt bzw. aus finanziellen Gründen nicht möglich ist:
Tipp 4: Gang zum örtlichen Träger der Grundsicherung (Sozialamt, ARGE, etc.).
Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen Stromschulden stellen. Abspruchsgrundlage: § 22 Abs. 8 SGB II *1) (Wortlaut siehe weiter unten)
Bei Weigerung um anfechtbaren Bescheid bitten. Die Verweigerung der Erteilung einer Begünstigung, auf die z.B. nach SGB ein rechtlicher Anspruch besteht, – Gewährleistung der Grundsicherung als Aufgabe des Staats, Sozialstaatsprinzip – ist selbst ein belastender Verwaltungsakt. Dagegen Widerspruchsverfahren/ Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz möglich.
Tipp 5: Gang zu Banken und sonstigen Geldgebern, Zwischenkredite vereinbaren. Tipp 6: Schriftliche Abmahnung mit kurzer Fristsetzung gegenüber dem Anbieter, weitere rechtliche Schritte ankündigen
Tipp 7: Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Stromsperre Der Anordnungsgrund und das Eilbedürfnis müssen glaubhaft gemacht werden. Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 13. Januar 2004, Az. 13 C 668/03
Internetfundstelle der Entscheidung sowie Antrag:
http://www.energieverbraucher.de/de/Energiebezug/Strom/Stromsperre/Einstweilige-Verfuegung-__1164/
Das Risiko, mit zutreffenden oder auch unzutreffenden Gründen ganz oder teilweise zu unterliegen, wird als hoch bewertet. Siehe dazu als negatives Beispiel die Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein, – Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 13.01.2011 Az. L 3 AS 233/11. Link auf eine Besprechung dieser Entscheidung:
http://sozialberatung-kiel.de/tag/schleswig-holsteinisches-landessozialgericht-beschluss-vom-13-01-2012-l-3-as-23311-b/
Die Entscheidung ist inhaltlich nicht überzeugend, da darin Eilbedürftigkeit verneint wird, weil die Stromsperre erst einmal über einen längeren Zeitraum hinweg hingenommen worden war. – Ob eine vom Gericht angenommene Vermutung, wie die Steinzeitmenschen ohne Strom auskommen zu können, durch den reinen Zeitablauf entstehen kann, erscheint fraglich. Vergleiche dazu auch weiter unten in den Kommentaren die dort zitierte Entscheidung des LSG NRW aus dem Jahre 2010 . Insbesondere dürfte die im Austausch entstehende Gefahr für die Allgemeinheit durch das ungewohnte Hantieren mit Kerzen und Öllampen, Feuer und Gaskochern nicht akzeptabel zu sein. Die Entscheidung verkennt unserer Überzeugung nach grundlegend die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips und der daraus abzuleitenden unabdingbaren Verpflichtung des Staats und auch u.a. des Gerichts selbst zur Grundsicherung gem. Art. 20 und Art. 28 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. der Menschenwürde nach Art. 1 GG und der Aufgabe des Staats, diese zu schützen.
Tipp 8: Die Empfehlung hier wäre, mindestens wenn die Stromsperre schon eine Weile zurück liegt, gleich den Antrag in der Hauptsache zu stellen, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Copyright im Juni 2012
Einschlägige Gesetze (Stand 01.06.2012)
*1) § 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe (Anm. d. Red.: Vermerk für den deutschen Gesetzgeber: deusch Sprach swerre Spracke – Der „Bedarf“ ist ein so genanntes Plurale Tantum, (lateinisch pluralis mehrfach, tantum hier nur) – dafür gibt es überhaupt keine Mehrzahl!) für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
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2 Kommentare zu Was tun bei einer Stromsperre?
ThorstenV sagt:	18.6.2012 um 22:41	Im Hinblick auf die genannte Entscheidung des LSG Schleswig dass bei Gewöhnung kein Anordnungsgrund besteht und der des LSG NRW, dass bei drohender Sperre die Zeit ja mit Kerzen, Petroleumleuchten und Propangas überbrückt werden kann, also zu frühes Wehren ebenfalls nicht mehr zum Erfolg führen kann, gewinnt die Wahl des rechten Zeitpunkts noch mehr an Gewicht. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=127821
Zum Antworten anmelden	admin sagt:	6.6.2012 um 07:47	Lieber Herr Fischer,
die Registrierung auf Ihrer Site ist bei mir irgendwie misslungen, aber hier wäre mein Kommentar zum o. a. Artikel:
Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen Stromschulden stellen.
Abspruchsgrundlage: § 22 Abs. 8 SGB II
Abspruchsgrundlage – ist richtig gut! 🙂