Source: https://www.vereinslupe.de/das-auto-vom-sponsor-7311
Timestamp: 2019-11-21 13:38:53
Document Index: 29294413

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', 'Art. 11', '§ 162', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 14', '§ 64', '§ 65', '§ 12', '§ 14', '§ 65', '§ 12', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 65', 'EuG', '§ 10']

Das Auto vom Sponsor | Vereinslupe
Stellt ein Sponsor einem gemeinnützigen Verein für erbrachte Werbeleistungen Fahrzeuge zur Nutzung für dessen Sportbetrieb, d.h. für den ideellen Bereich, zur Verfügung, scheidet nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ein Vorsteuerabzug des Vereins für die überlassenen Fahrzeuge aus.
Die von dem gemeinnützigen Verein gegenüber dem Sponsor erbrachten Werbeleistungen stellen bei ihm einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar und unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Gleichwohl steht dem Verein kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Sponsors zu, da die Zurverfügungstellung der Fahrzeuge nicht für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins erfolgte.
Werbeleistungen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Werbeleistungen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb[↑]
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie1 muss eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden, die u.a. bei Tätigkeiten eines Dienstleistenden gegeben ist. Es ist gleichgültig, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit ausgeführt wird.
Wer bei einem Umsatz Leistender ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen2. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist3.
Nach diesen Grundsätzen betätigte sich der Verein als Unternehmer, der auch die Leistungen aus dem Vertrag mit der Sponsor-Firma dieser gegenüber erbracht hat. Da der Vertrag umfangreiche Aktivitäten und verschiedenste Maßnahmen vorsah, die der Verein für die Sponsor-Firma zu erbringen hatte, wurde der Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs — vorliegend Werbebetriebs — nachhaltig unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig. Für die Unternehmereigenschaft des Vereins spielt es jedenfalls keine Rolle, dass dieser ein gemeinnütziger Verein ist4.
Der Verein erbrachte die Werbeleistungen auch gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) in Gestalt tauschähnlicher Umsätze (§ 3 Abs. 12 UStG). Eine Leistung wird gegen Entgelt bewirkt, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden5. Der Gegenwert kann — bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen im Sinne von § 3 Abs. 12 UStG — durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, aber in Geld ausdrückbar sein muss6.
Vorliegend bestand das Entgelt für die Werbeleistung des Vereins in der Überlassung von Fahrzeugen durch die Sponsor, es war somit in Geld mess- und ausdrückbar.
Als Bemessungsgrundlage bei derartigen tauschähnlichen Umsätze nach § 3 Abs. 12 UStG gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG der Wert jedes Umsatzes für den anderen Umsatz ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer, § 10 Abs. 2 Satz 3 UStG. Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung der bezeichneten Vorschrift unter Beachtung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene Gegenleistung bestimmt7. Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist8. Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Kosten der Nebenleistungen, die der Empfänger aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten9. Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen (§ 162 AO).
Das dem Verein insoweit gewährte Entgelt für seine Umsätze bestand gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG in den Kosten, die bei der Sponsor-Firma durch die Überlassung der Fahrzeuge an den Verein entstanden sind (Leasingraten, Wartungskosten, Prämien zur Kfz-Versicherung etc.).
Kein Zweckbetrieb[↑]
Die Werbeleistungen des Vereins unterlagen auch dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, da der Verein die Werbeleistung nicht zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG erbringen konnte.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar u.a. gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift aber nicht für die Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Gemeint ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), der kein Zweckbetrieb ist (§ 64 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 65 bis 68 AO). Die bezeichneten Voraussetzungen für eine steuerermäßigte Tätigkeit erfüllt der Verein nicht. Der Verein erzielte die Einnahmen durch Werbeleistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 14 AO).
Bei einem gemeinnützigen Verein liegt nur dann kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft für Zuwendungen zur Unterstützung ihrer Tätigkeit nur die Nutzung ihres Namens duldet oder sich darauf beschränkt, ohne besondere Hervorhebungen auf die Unterstützung durch einen Unternehmer auf Plakaten, in Veranstaltungsbekanntmachungen oder Katalogen hinzuweisen10. Ein darüber hinausgehendes aktives Tätigwerden eines Vereins begründet dagegen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb11.
Vorliegend duldete der Verein nicht nur das Werben mit seinem Logo oder Namen durch die Sponsor-Firma, sondern verpflichtete sich seinerseits zu einem bunten Strauß von Einzelmaßnahmen12.
Die vertragliche Stellung der Firma als Hauptsponsor des Vereins stellt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg daher eindeutig einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Ein Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG) liegt nicht vor.
Ein Zweckbetrieb setzt voraus, dass nur die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft verwirklicht werden (§ 65 Nr. 1 AO), die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen gegeben sein13.
Im Streitfall sind diese Voraussetzungen (§ 65 Nr. 1 und Nr. 2 AO) nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung wären die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen ließe, vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen sei14.
Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Zweck, den Sport zu fördern, nur durch entgeltliche Werbeleistungen erreicht werden könnte15.
Kein Vorsteuerabzug[↑]
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene (geschuldete) Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang von bezogenen Gegenständen und Dienstleistungen mit den Ausgangsumsätzen, die das Recht auf den Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann. Dabei ist der vom Steuerpflichtigen letztlich verfolgte Zweck unerheblich. Dieser Zusammenhang ist angegeben, wenn die für den Bezug der Gegenstände und Dienstleistungen getätigten Aufwendungen Teil der Kosten der zum Abzug berechtigten Ausgangsumsätze sind, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden16.
Entscheidend ist somit, ob der Leistungsbezug des Vereins den steuerpflichtigen Ausgangsleistungen an die Sponsor-Firma direkt und unmittelbar zuzurechnen ist. Ein Vorsteuerabzug kommt für Leistungen in Betracht, die dem Unternehmer im Zusammenhang mit seiner besteuerten Werbetätigkeit berechnet worden sind17.
Vereine kommen jedoch nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht in den Genuss eines Vorsteuerabzugs, wenn die Verwendung der bezogenen Sach- und Dienstleistung für den ideellen, nichtunternehmerischen Bereich erfolgt18.
Vorliegend hat der Verein die von der Sponsor-Firma zur Verfügung gestellten Fahrzeuge nicht für sein Unternehmen, d.h. seinen Werbebetrieb als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, bezogen. Dafür ist es unerheblich, dass die Fahrzeuge zum Großteil mit Werbung der Sponsor-Firma bedruckt waren.
Die Tatsache, dass ein Gegenstand mit einer Werbeaufschrift versehen ist, macht diesen nicht per se zu einem Werbemittel. Er muss vielmehr als solches eingesetzt und zur tatsächlichen und nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet werden19. — Dies war vorliegend nicht der Fall. Der Verein erhielt kein Entgelt dafür, dass er bzw. seine Sportler und Angestellten mit werbebedruckten Fahrzeugen unterwegs waren. Der Verein nutzte die überlassenen Fahrzeuge, um seinen (ideellen) Sportbetrieb aufrechtzuerhalten bzw. zu optimieren. Weitere, ausschließlich zum Zwecke der Werbung durchgeführte Fahrten fanden mit den überlassenen Fahrzeugen nicht statt.
Dass der Einsatz der Fahrzeuge im Sportbetrieb des Vereins einen Werbeeffekt für den Sponsor gehabt haben könnte, stellt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg einen bloßen Reflex dar, führt jedoch nicht zur Annahme einer Fahrzeugnutzung innerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Im Übrigen weist das Finanzgericht Baden-Württemberg noch darauf hin, dass selbst dann, wenn eine — im Streitfall nicht ersichtliche — unternehmerische Nutzung der Außenflächen eines Sportfahrzeugs zu Reklamezwecken vorliegen würde, keine unternehmerische Nutzung des ganzen Fahrzeugs gegeben ist. Ein Vorsteuerabzug für den Erwerb, den Betrieb oder die Instandhaltung des Fahrzeugs scheidet aus diesen Gründen aus20.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2010 — 9 K 115/06
BFH, Urteile vom 13.03.1987 — V R 33/79, BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524; vom 01.06.1989 — V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677; vom 28.01.1999 — V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999,628; BFH, Beschluss vom 20.02.2004 — V B 152/03, BFH/NV 2004, 833 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1990 — V R 31/85, BFHE 164, 134, BStBl II 1991, 381 [↩]
BFH, Urteil vom 01.08.2002 — V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBI II 2003, 438 [↩]
EuGH, Urteil vom 21.03.2002 — C‑174/00 [Kennemer Golf & Country Club], UR 2002, 320, Rdnr. 40 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.1994 — C‑33/93 [Empire Stores Ltd.], Slg. 1994, I‑2329, UR 1995, 64, Rdnrn. 16 und 17 [↩]
vgl. EuGH, Urteile vom 23.11.1988 — 230/87 [Naturally Yours Cosmetics], Slg. 1988, 6365, UR 1990, 307, Rdnr. 16; in Slg. 1994, I‑2329, UR 1995, 64, Rdnr. 18, 19 [↩]
EuGH, Urteil vom 03.07.2001 — C‑380/99 [Bertelsmann], UR 2001, 346, Rdnr. 23 [↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 05.08.1999 — V R 14/98, BFHE 189, 214; BFH, Urteil vom 10.07.1997 — V R 95/96, BFHE 183, 296, BStBl II 1997, 668 [↩]
vgl. BMF, Schreiben vom 18.02.1998, BStBl I 1998, 212, unter III. — sog. Sponsoring-Erlass [↩]
BFH, Urteile vom vom 01.08.2002 — V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; vom 07.11.2007, BFHE 219, 558, BStBl II 2008, 949, m.w.N. [↩]
u.a. Tragen bedruckter Trainings- und Freizeitbekleidung, Vereinbarung gemeinsamer PR-Termine und Verkaufsförderaktionen, Anbringung von Werbeanlagen und Platzierung von Werbespots, Gestellung von Ehrenkarten, Gewährung von Akkreditierungsrechten etc. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.04.1987 — V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 13. August 1986 — II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; vom 02.10.1968 — I R 40/68, BFHE 93, 522, BStBl II 1969, 43; vom 20.09.1963 — III 328/59 U, BFHE 77, 578, BStBl III 1963, 532; Tipke/ Kruse, Kommentar zur AO/FGO, § 65 AO Rn. 2 [↩]
vgl. dazu BFH, Urteile vom 27.03.1991 — I R 31/89, BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103, — Banden- und Trikotwerbung- ; vom 13.03.1991 — I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101, -Bandenwerbung-; vom 01.08.2002 — V R 21/01 — Überlassung eines Ballons mit Werbeaufdruck - [↩]
EuGH, Urteile vom 08.06.2000 — C‑98/98 [Midland Bank], UR 2000, 342, Rz. 20; vom 27.09.2001 — C‑16/00 [Cibo Participations SA], UR 2001, 500, Rz. 28; und vom 29.04.2004 — C‑77/01 [Emprese de Desenvolvimento Mineiro SGPS SA — EDM], UVR 2004, 304, Rz. 53; BFH, Urteil vom 10.04.1997 — V R 26/96, BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552 [↩]
vgl. Anmerkung in: HFR 2003, 282 zu BFH, Urteil vom 01.08.2008 — V R 21/01; Klenk, KFR, Fach 7, § 10 UStG, 2/03, S. 101; Schiffer, StuB 2002, 1222; F. K., DStR 2002, 2219; siehe auch FG München, Urteil vom 13.05.2004 — 14 K 2886/03, EFG 2004, 1329 [↩]
Sächs. FG, Urteil vom 21.10.2009 — 8 K 1174/08; Kasper, DStZ 2005, 397; siehe auch OFD Hannover, Verfügung vom 11.02.2003 — S 7100 – 427-StO 351, S 7100 – 915-StH 446 [↩]
BFH, Urteil vom 04.09.2008 — V R 10/06, BFH/NV 2009, 230 [↩]
BFH, Urteil vom 15.07.1993 — V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810, unter Verweis auf BFH, Urteil vom 23.10.1957 — V 153/55 U, BFHE 65, 585, BStBl II 1957, 457 [↩]
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