Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/handelsrecht/vertragshaendlervertraege/gegenseitiger-alleinvertriebsvertrag.html
Timestamp: 2017-12-13 20:56:24
Document Index: 96686489

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 377', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Gegenseitiger Alleinvertriebsvertrag | Vertragshändlerverträge | Handelsrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
1.	der Fa.
– im Folgenden „Firma A“ genannt –
2.	der Fa.
– im Folgenden „Firma B“ genannt –
Die Firma Firma A stellt ___________ her. Die Firma Firma B stellt ebenfalls __________ her. Die Parteien beabsichtigen, auf ihrem jeweiligen Heimatmarkt und weiteren Gebieten jeweils die Produkte des anderen Vertragspartners exklusiv zu vertreiben.
Dies vorausgeschickt treffen die Parteien die folgende Vereinbarung:
I. Vertrieb durch Firma A
§ 1	Alleinvertrieb durch Firma A
1.	Firma B überträgt Firma A mit Wirkung vom _______ den Alleinvertrieb der in
bezeichneten Erzeugnisse (Vertragserzeugnisse) im Vertragsgebiet gem. § 2. Vertragserzeug-nisse sind auch diejenigen Erzeugnisse, die Firma B als Folge- oder Ergänzungserzeugnisse zu den vorbezeichneten Erzeugnissen in Produktion oder Vertrieb aufnimmt.
2.	Firma A kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäft-lichen Vertretung von Firma B ist Firma A nicht berechtigt.
3.	Firma A ist berechtigt, sich während der Laufzeit dieses Vertrages als „Firma B-Händlerin“ zu bezeichnen und beim Vertrieb der Vertragserzeugnisse die Marken __________ von Firma B zu benutzen. Sollte Firma A Kenntnis von Markenverletzungen im Vertragsgebiet durch Dritte erlangen, wird sie Firma B unverzüglich informieren. Firma B ist berechtigt, aber auch verpflichtet, auf eigene Kosten die Markenverletzungen zu verfolgen.
4.	Firma B wird im Vertragsgebiet gem. § 2 keine weiteren Vertragshändler einsetzen und geschäftliche Niederlassungen Dritter im Vertragsgebiet nur bei Zustimmung von Firma A mit den Vertragserzeugnissen oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.
§ 2	Vertragsgebiet für den Alleinvertrieb durch Firma A
1.	Das Alleinvertriebsrecht von Firma A erstreckt sich auf die Gebiete Deutschlands, Österreichs und der Schweiz (Vertragsgebiet).
2.	Firma B wird bei der Belieferung Dritter diesen – auch zugunsten von Firma A – die Verpflichtung auferlegen, für die Vertragserzeugnisse gem. § 1 im Vertragsgebiet keine Kun-den zu werben, keine Niederlassung einzurichten und kein Auslieferungslager zu unterhalten.
3.	Für jeden Fall der Verletzung der Verpflichtung gem. Abs. 2 durch Dritte ist Firma B zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € _____,00 an Firma A verpflichtet, es sei denn, Firma A hat der Verletzungshandlung vorab schriftlich zugestimmt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 3	Preise für den Alleinvertrieb durch Firma A
Firma B gewährt Firma A einen Rabatt von __ % auf die jeweils im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Listenpreise. Die gegenwärtigen Listenpreise sind in der diesem Vertrag als
beigefügten Preisliste enthalten. Die Rechnungen sind mit einem Ziel von 14 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Eine Verrechnung mit Forderungen gegen Firma B ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4	Anwendung der §§ 9 ff. dieses Vertrages auf den Alleinvertrieb durch Firma A
Hinsichtlich des Alleinvertriebs der Erzeugnisse gem. § 1 im Vertragsgebiet gem. § 2 gelten Firma B als „Herstellerin“ und Firma A als „Vertragshändlerin“ i.S.d. §§ 9 ff. dieses Vertra-ges.
II. Vertrieb durch Firma B
§ 5	Alleinvertrieb durch Firma B
1.	Firma A überträgt Firma B mit Wirkung vom ____ den Alleinvertrieb aller in ihrem jeweils geltenden Produktkatalog enthaltenen Erzeugnisse (Vertragserzeugnisse) im Vertragsgebiet gem. § 6.
2.	Firma B kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäft-lichen Vertretung von Firma A ist Firma B nicht berechtigt.
3.	Firma B ist berechtigt, sich während der Laufzeit dieses Vertrages als „Firma A-______-Händlerin“ zu bezeichnen und beim Vertrieb der Vertragserzeugnisse die Marken ______ von Firma A zu benutzen. Sollte Firma B Kenntnis von Markenverletzungen im Vertragsgebiet durch Dritte erlangen, wird sie Firma A unverzüglich informieren. Firma A ist berechtigt, aber auch verpflichtet, auf eigene Kosten die Markenverletzungen zu verfolgen.
4.	Firma A wird im Vertragsgebiet gem. § 6 keine weiteren Vertragshändler einsetzen und geschäftliche Niederlassungen Dritter im Vertragsgebiet gem. § 6 nur bei Zustimmung von Firma B mit den Vertragserzeugnissen oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.
§ 6	Vertragsgebiet für den Alleinvertrieb durch Firma B
1.	Das Alleinvertriebsrecht von Firma B erstreckt sich auf die Gebiete der Niederlande und Belgiens (Vertragsgebiet).
2.	Firma A wird bei der Belieferung Dritter diesen – auch zugunsten von Firma B – die Verpflichtung auferlegen, für die Vertragserzeugnisse gem. § 5 im Vertragsgebiet keine Kun-den zu werben, keine Niederlassung einzurichten und kein Auslieferungslager zu unterhalten.
3.	Für jeden Fall der Verletzung der Verpflichtung gem. Abs. 2 durch Dritte ist Firma A zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € ____,00 an Firma B verpflichtet, es sei denn, Firma B hat der Verletzungshandlung vorab schriftlich zugestimmt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 7	Preise für den Alleinvertrieb durch Firma B
1.	Firma A gewährt Firma B einen Rabatt von __ % auf die im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Katalogpreise. Die Rechnungen sind mit einem Ziel von 14 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Eine Verrechnung mit Forderungen gegen Firma A ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.	Den Parteien ist bekannt, dass die Katalogpreise, insbesondere die _____, starken Schwan-kungen unterliegen und – zum Teil auch kurzfristig mehrmals hintereinander – angepasst werden können.
§ 8	Anwendung der §§ 9 ff. dieses Vertrages auf den Alleinvertrieb durch Firma B
Hinsichtlich des Alleinvertriebs der Erzeugnisse gem. § 4 im Vertragsgebiet gem. § 5 gilt Firma A als „Herstellerin“ und Firma B als „Vertragshändlerin“ i.S.d. §§ 9 ff. dieses Vertra-ges.
§ 9	Zusammenarbeit im Vertrieb
1.	Die Vertragshändlerin wird sich nach Kräften für den Absatz der Vertragserzeugnisse im Vertragsgebiet einsetzen, namentlich auch für die Vertragserzeugnisse Werbung treiben. Sie wird der Herstellerin zeitnah unter Beachtung der von der Herstellerin mitgeteilten inhaltli-chen und formalen Vorgaben über ihre Tätigkeit und die allgemeine Marktentwicklung, ins-besondere die Konkurrenzsituation sowie im Rahmen des Erforderlichen über die besonderen Verhältnisse einzelner Abnehmer und Interessenten berichten.
2.	Die Herstellerin wird die Vertragshändlerin in angemessenem Umfange durch Überlassung von Werbematerial unterstützen. Das Werbematerial bleibt im Eigentum der Herstellerin. Es ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurde.
3.	Die Vertragshändlerin ist berechtigt, bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses die Texte und Bilder aus den Katalogen, Unterlagen, Webseiten und sonstigen Werbematerialien der Herstellerin für die Werbung für die Vertragserzeugnisse unentgeltlich zu benutzen.
4.	Die Vertragspartner werden die folgenden Messen gemeinsam beschicken: _______. Über die Ausgestaltung des Messestandes bestimmen die Vertragspartner einvernehmlich.
5.	Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Herstellerin darf die Vertragshändlerin weder verwerten noch Dritten mitteilen.
§ 10	Warenbezug, Wettbewerb
1.	Die Vertragshändlerin darf die Vertragserzeugnisse nur von der Herstellerin beziehen.
2.	Erzeugnisse, die mit den Vertragserzeugnissen in Wettbewerb stehen, darf die Vertragshänd-lerin nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Herstellerin selbst herstellen oder vertrei-ben; sie darf sich auch nicht ohne eine solche Erlaubnis an einem Wettbewerber der Herstel¬lerin direkt oder indirekt beteiligen oder seinen Geschäftsbetrieb in anderer Weise fördern.
3.	Abweichend von den vorstehenden Absätzen 1 und 2 ist Firma A als Vertragshändlerin berech¬tigt, ________ zu vertreiben, auch wenn sie nicht von Firma B stammen.
4.	Abweichend von den vorstehenden Absätzen 1 und 2 ist Firma B als Vertragshändlerin berech¬tigt, _____ zu vertreiben, auch wenn sie nicht von Firma A stammen.
§ 11	Belieferung
Die Herstellerin wird die Vertragshändlerin im Rahmen ihres allgemeinen Geschäftsverkehrs mit den Vertragserzeugnissen beliefern. Im Falle von Lieferschwierigkeiten wird die Herstel-lerin die Vertragshändlerin mit Vorrang vor solchen Abnehmern beliefern, gegenüber denen die Herstellerin einer Lieferverpflichtung nicht unterliegt.
§ 12	Freistellung durch die Herstellerin
Die Herstellerin hat die Vertragshändlerin von Ansprüchen Dritter im gesetzlichen Umfang auf Grund von Mängeln der Vertragserzeugnisse freizustellen. Dies gilt nicht, soweit die Mängel bei Übergang der Gefahr auf die Vertragshändlerin noch nicht vorhanden waren oder die Vertragserzeugnisse als von der Vertragshändlerin genehmigt gelten (§ 377 HGB). Der Freistellungsanspruch besteht ferner nicht für Ansprüche aufgrund einer Garantie durch die Vertragshändlerin, falls die Garantie über eine von der Herstellerin gewährte Garantie hinaus-geht.
§ 13	Preise und Bedingungen im Verkehr zwischen der Vertragshändlerin und Dritten
Die Vertragshändlerin ist in der Gestaltung ihrer Preise und Bedingungen gegenüber Dritten frei.
§ 14	Direktgeschäfte der Herstellerin
1.	Die Vertragshändlerin erhält für Direktgeschäfte der Herstellerin mit Abnehmern, die dem Vertriebsrecht der Vertragshändlerin unterliegen, eine Vergütung nach Maßgabe der folgen-den Absätze. Die Vertragshändlerin muss den Direktgeschäften vorab schriftlich zustimmen.
2.	Vergütungspflichtig sind Geschäfte, die die Herstellerin während der Laufzeit dieses Vertra¬ges abschließt und ausführt. Werden Geschäfte bis zum Ende der Vertragslaufzeit nur teilwei-se ausgeführt, so entsteht eine Vergütungspflicht nur für den ausgeführten Teil.
3.	Die Vergütung beträgt _______% zuzüglich Umsatzsteuer aus dem Netto-Rechnungsbetrag (unter Ausschluss gesondert ausgewiesener Nebenkosten wie Fracht, Verpackung u. ä. sowie Montage- und Inbetriebsetzungskosten). Den halben Vergütungssatz erhält die Vertragshänd-lerin für Direktgeschäfte mit Abnehmern, die ihren Sitz im Vertragsgebiet haben, wenn das Geschäft außerhalb des Vertragsgebietes ausgeführt wird. Entsprechendes gilt für Direktge-schäfte mit Abnehmern, die ihren Sitz außerhalb des Vertragsgebietes haben, wenn die Aus-führung im Vertragsgebiet erfolgt.
4.	Der Anspruch auf die Vergütung entsteht, sobald und soweit der Kunde das Entgelt für das vergütungspflichtige Geschäft entrichtet hat. Die Herstellerin hat jeweils auf das Ende eines Kalenderquartals bis zum Ende des Folgemonats über die Vergütungsansprüche abzurechnen. Die Vergütung ist mit der Abrechnung fällig.
§ 15	Dauer des Vertrages, Kündigung
1.	Der Vertrag wird auf zunächst drei Jahre abgeschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere zwei Jahre, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird.
2.	Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.	Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird sie durch Einschreiben übermittelt, so gilt sie auch dann als zugegangen, wenn ein Zustellungsversuch fruchtlos verlaufen ist und dem Empfänger eine Zustellungsnachricht hinterlassen worden ist.
§ 16	Abwicklung des Vertriebsverhältnisses
1.	Die Kündigung und Beendigung dieses Vertrages als solche lässt die in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte zwischen der Herstellerin und der Vertragshändlerin unbe-rührt. Im Falle einer ordentlichen Kündigung wird die Herstellerin die Vertragshändlerin so weiterbeliefern, dass diese die bis zum Ablauf des Vertrages entsprechend dem üblichen Geschäftsgang abgeschlossenen Geschäfte mit Dritten erfüllen kann. Die Herstellerin kann Vorauskasse verlangen.
2.	Die Herstellerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beendigung des Vertragsverhältnis-ses die von der Vertragshändlerin noch nicht verkauften Vertragserzeugnisse zu den ihr be-rechneten Preisen abzüglich eines Pauschalabschlages von 10% zur Deckung der Rücknahme¬kosten, höchstens jedoch zum Zeitwert, zurückzunehmen.
3.	Die Vertragshändlerin unterliegt keiner Aufbrauchfrist.
§ 17	Schriftform, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand
1.	Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen be¬dürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2.	Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.
3.	Dieser Vertrag sowie oder die in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte unter¬liegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4.	Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäften ist ____. Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt, den anderen an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
[Firma A ]	[Firma B]
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