Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20108,%2044
Timestamp: 2019-11-17 15:38:59
Document Index: 346524667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH']

BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,165
BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88 (https://dejure.org/1989,165)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1989 - V ZB 22/88 (https://dejure.org/1989,165)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88 (https://dejure.org/1989,165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wohngeld - Sonderumlage - Umlage - Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Konkurs
Wohngeldrückstand als Massekosten im Konkurs des Wohnungseigentümers aufgrund Umlagebeschlusses nach Konkurseröffnung
Wohngeldausfall; Sonderumlage; Konkurseröffnung; Masseverbindlichkeit
BGHZ 108, 44
NJW 1989, 3018
NJW-RR 1990, 17 (Ls.)
ZIP 1989, 930
MDR 1989, 898
DNotZ 1990, 373
BB 1989, 2139
DB 1989, 2324
Rpfleger 1989, 472
Gibt es Zahlungsausfälle bei Wohnungseigentümern, müssen die daraus resultierenden Fehlbeträge durch entsprechend höhere Beiträge der übrigen Wohnungseigentümer oder, wenn sich eine Finanzierungslücke während des laufenden Wirtschaftsjahrs auftut, durch eine Sonderumlage ausgeglichen werden (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47).
Beschließen die Wohnungseigentümer in den genannten Bereichen Maßnahmen, können die damit verbundenen Kosten zwar notfalls auch unter Abänderung des laufenden Wirtschaftplanes durch Mehrheitsbeschluss auf die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft umgelegt werden (vgl. nur Senat, BGHZ 108, 44, 47;… Bärmann/Merle, aaO, § 28 Rdn. 37 ff.).
Der Beschluss enthält zwar keine Bestimmung zum maßgeblichen Verteilungsschlüssel (vgl. BGHZ 108, 44; BayObLG ZMR 2004, 606).
Auch bei den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und den Kosten der ordnungsgemäßen Verwaltung kann den Wohnungseigentümer im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Teilhabers die Verpflichtung treffen, über das Verhältnis seines Anteils (§ 16 Abs. 2 WEG) hinaus mit seinem Vermögen eintreten zu müssen (BGHZ 108, 44;… Weitnauer, WEG aaO, § 16 Rdn. 18, § 28 Rdn. 2 c).
Da die Sonderumlage einen Nachtrag zum Jahreswirtschaftsplan der Gemeinschaft darstellt, begründet der Beschluss über die Sonderumlage für die Wohnungseigentümer eine Pflicht zur Vorschusszahlung gemäß § 28 Abs. 2 WEG (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47).
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Sonderumlage in der Insolvenz, die der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 15. Juni 1989 (BGHZ 108, 44, 49) uneingeschränkt als Masseverbindlichkeit qualifiziert hat (…ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 30;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 41;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10. März 1994 - IX ZR 98/93, ZIP 1994, 720, 722).
Erst durch die Genehmigungsbeschlüsse wird im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht eine konkrete Verbindlichkeit der Wohnungseigentümer begründet (BGHZ 104, 197/202 f; 108, 44/51).
Sie kann danach beschlossen werden, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans unrichtig waren, durch neue Tatsachen überholt werden oder wenn der Plan aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden kann (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47).
Sie dürfen dabei zu erwartende Zahlungsausfälle bei den Wohnungseigentümern berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 48 f.;… Merle in Bärmann, aaO, § 28 Rn. 40; Einsiedler, ZMR 2009, 573, 574).
Entsteht infolge von Zahlungsausfällen eine Deckungslücke in einer Höhe, dass - wie hier - eine Versorgungssperre droht, muss der Verwalter dafür sorgen, dass eine Änderung des laufenden Wirtschaftsplans beschlossen und auf diese Weise die Pflicht zur Zahlung weiterer Beträge gemäß § 28 Abs. 2 WEG begründet wird, um die Deckungslücke zu schließen (sog. Sonderumlage, vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47).
LG Stuttgart, 20.12.2017 - 19 S 54/16
OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 3 Wx 187/01
Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der …
OLG Saarbrücken, 20.07.1998 - 5 W 110/98
Rückstand eines Wohnungseigentümers mit Wohngeldzahlungen; Erhebung einer …
KG, 28.01.1998 - 24 W 7648/96
Folgenbeseitigungsbeschluß im Wohnungseigentumsrecht bei Ungültigerklärung eines …
KG, 08.09.1993 - 24 W 5688/92
Verpflichtung zur Zahlung von rückständigem Hausgeld an Wohnungseigentümer; …
Zulässigkeit der Beschlussfassung einer Eigentümergemeinschaft zur Erhebung einer …
Beschlussanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen: Wahlbefugnis der …
OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 131/00
WEG : Voraussetzungen einer Sonderumlage
KG, 18.08.1993 - 24 W 7292/92
Keine Erwerberhaftung durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer
OLG Hamm, 22.10.1990 - 15 W 331/90
Pflicht eines Wohnungseigentümers zur anteiligen Zahlung einer …
AG Bonn, 11.07.2003 - 28 II 126/02
Umlage von Zahlungsausfällen auf die Eigentümergemeinschaft.
KG, 11.09.2000 - 24 W 8413/99
Unzulässige Übertragung eines Einnahmeausfalls des Vorjahres in die nächste …
KG, 01.07.1991 - 24 W 5554/90
Umlagebeschluss über offene Altschulden nach Eigentümerwechsel; Bemessung der …
KG, 13.11.1989 - 24 W 415/89
Wohnungseigentum; Mündliche Verhandlung; Öffentliche Verhandlung
AG Rendsburg, 12.03.2010 - 18 C 675/09
Ungültige Sonderumlage bei fehlendem Wirtschaftsplan
LG Regensburg, 16.08.2006 - 7 T 105/06
Finanzierung der Ausgaben der Verwaltung aus den Nutzungen des Wohnungseigentums …