Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=88568&css=99
Timestamp: 2019-11-19 05:24:40
Document Index: 25971166

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1615', '§ 74', '§1968', '§ 1615', 'BGH', 'BGH']

Bestattung und Wohnungsauflösung - frag-einen-anwalt.de
31.01.2010 16:08 |
ich muss mit dem baldigen Ableben meinens Vater rechnen und möchte vorbereitet sein.
Ich bin verheiratet, habe 2 in Ausbildung befindliche Kinder und habe selbst kein Einkom-men.
Ich weiss, dass ich als Tochter verpflichtet bin, für die Beerdigung zu sorgen. Muss ich auch die Beerdigungskosten übernehmen, obwohl ich kein Einkommen habe. Mein Vater ist seit geraumer Zeit in einem Pflegeheim, das sein Vermögen aufgebraucht hat.
Bin ich für die Wohnungsauflösung und Renovierung und die damit verbundenen Kosten verantwortlich im Falle
1. einer Annahme der Erbschaft und
2. einer Auschlagung der Erbschaft.
Ich bin die einzige Verwandte.
Wer zahlt die im nächsten Jahr anfallende Umlagenabrechnung für die Miertwohnung meines Vaters.
Welche Rechte hat die Lebensgefährtin meines Vaters. Sie wohnt in der Wohnung meines Vaters, obwohl sie eine Eigene hat und verweigert mir die Herausgabe des Wohnungsschlüs-sels.
Wohnung Wohnung Jahr verweigert Herausgabe
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren. Sie sind daher dem Grunde nach unterhaltsverpflichtet gegenüber Ihrem Vater.
Des Weiteren bestimmt § 1615 Abs. 2 BGB, dass der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung des Unterhaltsberechtigten zu tragen hat, soweit diese nicht von den Erben zu erlangen sind. Unabhängig von der Frage ob Sie ausschlagen oder nicht sind Sie daher erst einmal Kostentragungspflichtig.
Da Sie nicht über Einkommen verfügen, kommt hier eine Anwendung des § 74 SGB XII in Betracht. Danach werden demjenigen, der verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung zu übernehmen, ihm dies aber nicht zuzumuten ist, diese erstattet. Verpflichtete sind insbesondere die Erben, vgl. §1968 BGB, und der Unterhaltspflichtige, vgl. § 1615 Abs. 2 BGB. Wenn Sie daher kein Einkommen so kommt eine Erstattung nach sozialrechtlichen Vorschriften in Betracht. Sie sollten daher frühzeitig mit dem Sozialamt, bzw. dem in Ihrem Ort hierfür zuständigen Amt, Kontakt aufnehmen und dort ihre Unfähigkeit zur Kostenübernahme nachweisen.
Wenn Sie die Erbschaft nicht ausschlagen, so treten Sie mit allen Rechten und Pflichten in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Damit sind Sie dann auch verpflichtet, die Wohnung zu räumen und die nach dem Mietvertrag erforderlichen Renovierungshandlungen vorzunehmen. Auch die noch anfallenden Forderungen müssen Sie übernehmen.
Bei der Ausschlagung haben Sie hingegen mit diesen Dingen nichts zu tun. Die Ausschlagung bewirkt, dass der Erbfall als nicht angetreten gilt und Sie sind rechtlich nie Erbe geworden.
Wenn die Lebensgefährtin ohne eine rechtliche Grundlage, also ohne einen Mietvertrag, in der Wohnung wohnt, so hat sie keinerlei Rechte. Sie kann daher nicht in der Wohnung bleiben und gegen eine Aufforderung zur Räumung nichts einwenden, da sie kein Recht zum Besitz der Wohnung hat.
Nachfrage vom Fragesteller	31.01.2010 | 17:20
Inwieweit kann das Einkommen meines Mannes für die Beerdigungskosten herangezogen werden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2010 | 21:24
Das Einkommen des Ehegatten kann für Unterhaltsverpflichtungen - und hierbei handelt es sich entsprechend bei den Bestattungskosten - eines Erwerbslosen in Höhe des Taschengeldanspruches zwischen Ehegatten herangezogen werden. Nach herrschender Rechtsprechung steht erwerbslosen Ehegatten ein Taschengeld in Höhe von 5% des durchschnittlich anrechenbaren Monats-Nettoeinkommens zu.
Der BGH hat sich mit dieser Frage eingehend beschäftigt: BGH, Urteil vom 15. 10. 2003 - XII ZR 122/ 00 (Volltext unter www.bundesgerichtshof.de).
Nachlass, kann ich Wohnungsauflösung vorantreiben?