Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=21.02.2008&Aktenzeichen=8%20Sa%201736/07
Timestamp: 2019-05-26 06:33:19
Document Index: 111698746

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 103', '§ 68', '§ 68', '§ 823', 'BGH']

LAG Hamm, 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,8413
LAG Hamm, 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 (https://dejure.org/2008,8413)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 (https://dejure.org/2008,8413)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 8 Sa 1736/07 (https://dejure.org/2008,8413)
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§§ 823, 1004, 253 BGB; Art. 103 Abs. 1 GG; § 68 ArbGG
Urteil in Reimform / Verfahrensmangel / ehrverletzende Äußerung im Prozess / Unterlassung / Schmerzensgeld
ArbGG § 68; BGB §§ 823, 1004, 253
Urteil in Reimform; Verfahrensmangel; ehrverletzende Äußerung im Prozess; Unterlassung; Schmerzensgeld
Abfassung eines Urteils in Reimform als Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei Verletzung eines der Parteien in ihrer Würde und des Ansehens der staatlichen Gerichte; Äußerung ehrkränkender und als Gerücht bezeichneter Umstände im Verfahren zum Zwecke der Rechtsverteidigung als Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren; Zulässigkeit von ehrkränkenden Umständen zur Verteidigung bei drohendem Prozessverlust bei Unterlassen dieser Äußerung; Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bei zu Verteidigungszwecken getätigten ehrverletzenden Äußerungen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung
Arbeitsrecht - Urteil in Reimform als Verfahrensmangel?
andreas-buschmann.net (Kurzinformation und Auszüge)
Herabwürdigung einer Prozesspartei durch Urteil in Reimform ist grob unangemessen und daher unzulässig - Gericht muss Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit beachten
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen (vgl. BVerfG vom 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 - NJW 2000, 199;… BGH vom 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - a.a.O.; LAG Hamm vom 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 - a.a.O.).