Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kosto/137
Timestamp: 2017-02-20 15:40:12
Document Index: 366852400

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 137', '§ 137', '§ 134', '§ 168', '§ 1', '§ 191', '§ 1', '§ 59', '§ 139', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 12', '§ 22', 'Art. 234', 'Art. 117', '§ 5', '§ 93', '§ 128', '§ 143', '§ 165', 'BGH', '§ 136', '§ 138']

§ 137 KostO, Sonstige Auslagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 137 KostO, Sonstige Auslagen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 137 KostO, Sonstige Auslagen§ 138 KostO (weggefallen)§ 139 KostO, Rechnungsgebühren§ 140 KostO, Verbot der Gebührenvereinbarung§ 141 KostO, Anwendung des Ersten Teils§ 142 KostO, Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg§ 143 KostO, Nichtanwendung des Ersten Teils§ 144 KostO, Gebührenermäßigung§ 144a KostO, Besondere Gebührenermäßigung§ 145 KostO, Entwürfe§ 146 KostO, Vollzug des Geschäfts§ 147 KostO, Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte§ 148 KostO, Auseinandersetzungen§ 148a KostO, Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen§ 149 KostO, Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kos...§ 150 KostO, Bescheinigung§ 151 KostO, Zuziehung eines zweiten Notars§ 151a KostO, Umsatzsteuer§ 152 KostO, Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen§ 153 KostO, Reisekosten§ 154 KostO, Einforderung der Kosten…Anlage 1 KostO
§ 137 KostO, Sonstige Auslagen
§ 137 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtERSTER TEIL – Gerichtskosten → DRITTER ABSCHNITT – AuslagenTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) Als Auslagen werden ferner erhoben1.Entgelte für Telegramme;2.für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 der Zivilprozessordnung pauschal ein Betrag von 3,50 Euro;3.für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung einschließlich der Rücksendung durch Gerichte pauschal ein Betrag von 12 Euro; 4.Auslagen für öffentliche Bekanntmachungena)bei Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn ein Entgelt nicht zu zahlen ist oder das Entgelt nicht für den Einzelfall berechnet wird, je Veröffentlichung pauschal 1 Euro,b)in sonstigen Fällen die zu zahlenden Entgelte;5.nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge mit Ausnahme der an ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes), Gebärdensprachdolmetscher und an Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), zu zahlenden Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre;6.bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstellea)die den Gerichtspersonen auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz), b)die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen,c)für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 Euro;7.an Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche;8.Rechnungsgebühren (§ 139);9.Auslagen für die Beförderung von Personen;10.Beträge, die mittellosen Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gezahlt werden, bis zur Höhe der nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an Zeugen zu zahlenden Beträge;11.an Dritte zu zahlende Beträge füra)die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren,b)die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen;12.Kosten einer Zwangshaft in Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist; das Gleiche gilt für die Kosten einer sonstigen Haft, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre;13.nach dem Auslandskostengesetz gezahlte Beträge;14.Beträge, die inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 1 bis 13 bezeichneten Art zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; diese Beträge sind durch die Höchstsätze für die bezeichneten Auslagen begrenzt;15.Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind;16.an Verfahrenspfleger gezahlte Beträge.(2) Sind Auslagen durch verschiedene Geschäfte veranlasst, werden sie auf die mehreren Geschäfte angemessen verteilt.Zu § 137: Neugefasst durch G vom 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718), geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416) und 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2248).(1) Red. Anm.Nach Artikel 4 Absatz 48 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) soll § 137 zum 14. August 2018 wie folgt geändert werden:"(48) In § 137 Absatz 1 Nummer 13 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, werden die Wörter "dem Auslandskostengesetz" durch die Wörter "§ 12 des Bundesgebührengesetzes, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes" ersetzt."
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 234 EGBGB, Viertes Buch. FamilienrechtArt. 117 EGStGB, Kostenordnung§ 5 JVKostO, Erhebung sonstiger Auslagen§ 93a KostO, Verfahrenspflegschaft§ 128b KostO, Unterbringungssachen§ 143 KostO, Nichtanwendung des Ersten Teils§ 165 KostO, Übergangsvorschrift für die Erhebung von HaftkostenAnlage 1 ThürJKostG, GebührenverzeichnisUrteileBGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12 - Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers als auch der Feststellung der Erforderlichkeit von anwaltsspezifischen Tätigkeiten in der…
§ 136 KostO, Dokumentenpauschale§ 138 KostO (weggefallen)