Source: https://rechnungswesen-info.de/rueckstellungen_pensionsrueckstellungen.html
Timestamp: 2018-07-23 15:01:13
Document Index: 139139233

Matched Legal Cases: ['§ 363', '§ 363', '§ 1', '§ 1', '§ 249', 'Art. 28', '§ 266', '§ 246', '§ 246', '§ 253', '§ 266', '§ 246', '§ 267', '§ 264', '§ 266', '§ 275', '§ 326', '§ 246', '§ 246', '§ 253', '§ 253', '§ 6', '§ 10', '§ 264', '§ 285', '§ 246', 'Art. 67', 'Art. 67']

Auszug aus der Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln vom 16. Oktober 2017:
Der Rechnungszinsfuß sei seit 1982 unverändert. In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des 10. Senats zur Verfassungswidrigkeit. Alle vergleichbaren Parameter (u.a. Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen) hätten schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter 6%.
Der Deutsche Steuerberaterverband nimmt in einer Pressemitteilung zur Entscheidung des FG Köln Stellung. Auszug aus dem Inhalt:
Der weitere Verfahrensgang sollte weiter intensiv beobachtet werden. Derzeit ist dieses Verfahren noch nicht vor dem BVerfG anhängig. Sofern die Anhängigkeit besteht, sollten alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitpunkt 2015 offengehalten werden. Hierfür muss ein Einspruch eingelegt und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO unter Verweis auf das noch zu vergebende BVerfG Aktenzeichen gestellt werden.
In Fällen, die in der Praxis aktuell kurz vor der Finalisierung stehen, sollte wenigstens ein Einspruch und ein Antrag nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO auf Ruhen des Verfahrens aus wichtigen Gründen gestellt werden. In diesem sollte auf das Aktenzeichen des FG Köln sowie die zeitnah zu erwartende BVerfG-Anhängigkeit verwiesen werden. Die Aussicht auf Erfolg ist aber ungewiss, da diese vom Ermessen des jeweiligen Finanzamts abhängt.
Pensionsrückstellungen sind Rückstellungen für Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung unterscheidet in § 1 Satz 2 die Pensionsverpflichtungen in unmittelbare und mittelbare Verpflichtungen:
Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen.
Es gibt fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Die 4 Wege Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und die Unterstützungskasse gehören zu den mittelbaren Pensionszusagen (Zusage über separaten Versorgungsträger). Nur die Direktzusage ist eine unmittelbare Pensionszusage. Es besteht eine Verpflichtung zur Bildung von Pensionsrückstellungen. Bei einer Direktzusage (unmittelbare Pensionszusage) wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vertraglich die Zahlung einer Versorgungsleistung zugesagt (ohne Einschaltung eines Versorgungsträgers). Die daraus resultierende Zahlungsverpflichtung wird in Form der Pensionsrückstellung in die Bilanz eingestellt.
Handelsrechtlich sind Pensionsverpflichtungen ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § 249 Abs. 1 HGB, für die grundsätzlich eine Passivierungspflicht besteht. Die Passivierungspflicht von unmittelbaren Pensionsverpflichtungen gilt seit dem Bilanzrichtliniengesetz von 1986. Von der Passivierungspflicht gibt es aber Ausnahmen. Passivierungswahlrecht für unmittelbare Pensionsverpflichtungen, bei denen der Berechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 01.01.1987 erworben hat (Altzusagen).
Art. 28 EGHGB (Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch):
Der § 266 Abs. 3 HGB fordert für Rückstellungen folgende Gliederung:
Buchungssätze bei Pensionsrückstellungen
Die entsprechende Buchung lautet: Aufwandskonto an Rückstellungen
Die Aufwandsbuchung verringert den Gewinn des Abschlussjahres. Mit Hilfe der Position Rückstellungen wird dieser Betrag in das neue Jahr übernommen.
Wenn das durch die Rückstellung vorweggenommene Ereignis eintritt, werden die Rückstellungen in Anspruch genommen.
Pensionsrückstellungen werden im SKR04 und SKR03 auf folgenden Sachkonten ausgewiesen:
Kontenrahmen SKR04
Kontenrahmen SKR03
Bilanzkonten:
3000 - Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
3005 - Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen gegenüber Gesellschaftern oder nahestehenden Personen (10 % Beteiligung am Kapital)
3009 - Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zur Saldierung mit Vermögensgegenständen zum langfristigen Verbleib nach § 246 Abs. 2 HGB
3010 - Rückstellungen für Direktzusagen
3011 - Rückstellungen für Zuschussverpflichtungen für Pensionskassen und Lebensversicherungen
3015 - Rückstellungen für pensionsähnliche Verpflichtungen
0950 - Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
0951 - Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zur Saldierung mit Vermögensgegenständen zum langfristigen Verbleib nach § 246 Abs. 2 HGB
0952 - Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen gegenüber Gesellschaftern oder nahestehenden Personen (10 % Beteiligung am Kapital)
0953 - Rückstellungen für Direktzusagen
0954 - Rückstellungen für Zuschussverpflichtungen für Pensionskassen und Lebensversicherungen
Aufwandskonten:
6140 - Aufwendungen für Altersversorgung
6149 - Aufwendungen für Altersversorgung für Gesellschafter-Geschäftsführer
4165 - Aufwendungen für Altersversorgung
4166 - Aufwendungen für Altersversorgung für Gesellschafter-Geschäftsführer
Mit der Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG; 29.05.2009) wird eine Pensionsrückstellung im Handelsrecht anders bewertet, als im Steuerrecht.
Der § 253 Abs. 1 HGB enthält folgendes:
Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Soweit sich die Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinn des § 266 Abs. 2 A. III. 5 bestimmt, sind Rückstellungen hierfür zum beizulegenden Zeitwert dieser Wertpapiere anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) dürfen eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert nur vornehmen, wenn sie von keiner der in § 264 Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5 genannten Erleichterungen Gebrauch, erfolgt die Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist.
Pensionsrückstellungen müssen zum Erfüllungsbetrag angesetzt werden. Damit existiert eine Pflicht zur Berücksichtigung künftiger Preis- und Kostenverhältnisse. Für die Bewertung der Pensionsrückstellung ist der spätere Erfüllungsbetrag maßgeblich. Zukünftige Gehalts- und Rentensteigerungen erhöhen den Erfüllungsbetrag und sind in die Bewertung einzubeziehen.
Saldierung von Pensionsrückstellungen mit Deckungsvermögen
§ 246 Abs. 2 HGB:
Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden. Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, sind mit diesen Schulden zu verrechnen; entsprechend ist mit den zugehörigen Aufwendungen und Erträgen aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnenden Vermögen zu verfahren. Übersteigt der beizulegende Zeitwert der Vermögensgegenstände den Betrag der Schulden, ist der übersteigende Betrag unter einem gesonderten Posten zu aktivieren.
Damit wird in diesem Fall das in der deutschen Rechnungslegung verankerte, strikte Saldierungsverbot aufgehoben. Als Deckungsvermögen kommen Wertpapiere oder Rückdeckungsversicherungen in Betracht. Durch die Saldierung von Pensionsverpflichtungen mit zweckgebundenem Deckungsvermögen wird die in der Bilanz ausgewiesene Pensionsrückstellung vermindert. Im Anhang zur Bilanz ist der gesamte Erfüllungsbetrag der Verpflichtung, sowie die Höhe des Deckungskapitals anzugeben.
Der § 253 Abs. 2 HGB enthält folgendes:
Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind abzuzinsen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und im Falle sonstiger Rückstellungen aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren ergibt. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf Rentenverpflichtungen beruhende Verbindlichkeiten, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist. Der nach den Sätzen 1 und 2 anzuwendende Abzinsungszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben. In der Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen, sowie die Form der Bekanntgabe.
Der neu angefügte Absatz 6 des § 253 HGB enthält folgendes:
Im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren in jedem Geschäftsjahr zu ermitteln. Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem Unterschiedsbetrag nach Satz 1 entsprechen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen.
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen
Die Bundesbank hat die Aufgabe, diese Abzinsungszinssätze zu ermitteln und monatlich bekannt zu geben.
In der Steuerbilanz ermitteln sich die Pensionsrückstellungen nach den Vorschriften des § 6a EStG.
Danach darf eine Pensionsrückstellung höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden.
Nach § 10 Bewertungsgesetz wird unter Teilwert der Betrag verstanden, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortführt. Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind ein Rechnungszinsfuß von 6 Prozent und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden.
Den Rechnungszinsfuß von 6% hält der 10. Senat des Finanzgerichts Köln für verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.
Bewertung angeschaffter Pensionsrückstellungen
Dazu gibt es ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.12.2012, I R 69/11
Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
Angaben im Anhang zur Bilanz
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, die nach § 264a HGB wie Kapitalgesellschaften behandelt werden, haben hinsichtlich ihrer Pensionsverpflichtungen im Anhang zusätzliche Informationen anzugeben.
§ 285 HGB:
zu den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen das angewandte versicherungsmathematische Berechnungsverfahren sowie die grundlegenden Annahmen der Berechnung, wie Zinssatz, erwartete Lohn- und Gehaltssteigerungen und zugrunde gelegte Sterbetafeln;
im Fall der Verrechnung von Vermögensgegenständen und Schulden nach § 246 Abs. 2 Satz 2 die Anschaffungskosten und der beizulegende Zeitwert der verrechneten Vermögensgegenstände, der Erfüllungsbetrag der verrechneten Schulden sowie die verrechneten Aufwendungen und Erträge; Nummer 20 Buchstabe a ist entsprechend anzuwenden;
Die Belastungen für die Unternehmen können durch die Inanspruchnahme einer Übergangsregelung in Grenzen gehalten werden (Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB). Der durch das BilMoG entstandene Mehraufwand kann über maximal fünfzehn Jahre verteilt werden.
Art. 67 Abs. 1 EGHGB (Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch):
Soweit auf Grund der geänderten Bewertung der laufenden Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen eine Zuführung zu den Rückstellungen erforderlich ist, ist dieser Betrag bis spätestens zum 31. Dezember 2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünfzehntel anzusammeln. Ist auf Grund der geänderten Bewertung von Verpflichtungen, die die Bildung einer Rückstellung erfordern, eine Auflösung der Rückstellungen erforderlich, dürfen diese beibehalten werden, soweit der aufzulösende Betrag bis spätestens zum 31. Dezember 2024 wieder zugeführt werden müsste. Wird von dem Wahlrecht nach Satz 2 kein Gebrauch gemacht, sind die aus der Auflösung resultierenden Beträge unmittelbar in die Gewinnrücklagen einzustellen. Wird von dem Wahlrecht nach Satz 2 Gebrauch gemacht, ist der Betrag der Überdeckung jeweils im Anhang und im Konzernanhang anzugeben.