Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/gewerbe/gruendung/elektrizitaet/strom/konzession-erteilung.html
Timestamp: 2020-07-02 09:36:30
Document Index: 78061618

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 38', '§ 35', '§ 56', '§ 31', '§ 38']

Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes - Antrag
Für den Betrieb eines Verteilernetzes wird eine elektrizitätswirtschaftliche Konzession benötigt (§ 54 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WelWG 2005). Diese darf nur erteilt werden, wenn die KonzessionswerberInnen in der Lage sind, eine kostengünstige, ausreichende und sichere Verteilung zu gewährleisten und ihren Pflichten nachzukommen sowie wenn für das örtlich umschriebene bestimmte Gebiet keine Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes besteht.
Die KonzessionswerberInnen müssen, wenn sie natürliche Personen sind,
Die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft setzt voraus, dass die KonzessionswerberInnen
ihren Sitz im Inland oder einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat haben und
für die Ausübung der Konzession elektrizitätswirtschaftliche GeschäftsführerIn oder PächterIn bestellt haben.
Die KonzessionswerberInnen dürfen nicht von der Ausübung der Konzession ausgeschlossen sein. Ausschließungsgründe sind bestimmte Verurteilungen und die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens (§ 54 Abs. 4 WelWG 2005).
Werden an das Verteilernetz mehr als 100.000 KundInnen angeschlossen, und gehören die KonzessionswerberInnen zu einem vertikal integrierten Unternehmen, muss gewährleistet sein (§ 55 WelWG 2005), dass
die für die Leitung der VerteilernetzbetreiberInnen zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und -versorgung zuständig sind,
die berufsbedingten Interessen der für die Leitung der VerteilernetzbetreiberInnen zuständigen Personen (Gesellschaftsorgane) in einer Weise berücksichtigt werden, dass deren Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist, wobei insbesondere die Gründe für die Abberufung eines Gesellschaftsorgans der VerteilernetzbetreiberInnen in der Gesellschaftssatzung der VerteilernetzbetreiberInnen klar zu umschreiben sind,
für Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Verteilernetzes erforderlich sind, die tatsächliche Entscheidungsbefugnis der VerteilernetzbetreiberInnen gewährleistet ist, wobei insbesondere sicher zu stellen ist, dass diese unabhängig von den übrigen Bereichen des integrierten Elektrizitätsunternehmens ausgeübt wird,
Gleichbehandlungsverantwortliche benannt wurden (§ 38 Abs. 4 WelWG 2005),
ein Gleichbehandlungsprogramm erstellt wurde, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, durch welche Maßnahmen eine ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird und welche Pflichten die MitarbeiterInnen im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben,
wenn ein Aufsichtsrat eingerichtet wird bzw. wurde: dem Aufsichtsrat der VerteilernetzbetreiberInnen mindestens zwei Mitglieder angehören, die von der Muttergesellschaft unabhängig sind.
NetzbetreiberInnen sind verpflichtet, vor Aufnahme des Betriebes eines Netzes eine natürliche Person als BetriebsleiterIn für die technische Leitung und Überwachung des Betriebes des Netzes zu bestellen (§ 35 WelWG 2005).
Plan in zweifacher Ausfertigung über das vorgesehene Verteilergebiet mit Darstellung der Verteilergebietsgrenzen im Maßstab 1:25 000
Nachweis der Bestellung technischer BetriebsleiterIn
Angaben über die Struktur und über die zu erwartenden Kosten der Verteilung der Elektrizität sowie darüber, ob die vorhandenen oder geplanten Verteileranlagen eine kostengünstige, ausreichende und sichere Verteilung erwarten lassen
Sind die KonzessionswerberInnen eine natürliche Person:
Sind die KonzessionswerberInnen eine juristische Person:
Auszug aus dem Firmenbuch (nicht älter als sechs Monate)
Nachweis der Bestellung elektrizitätswirtschaftlicher GeschäftsführerIn oder PächterIn
Auszüge aus dem Strafregister der Personen, welchen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht
Wenn an das Verteilernetz mehr als 100.000 KundInnen angeschlossen werden bzw. sind und die KonzessionswerberInnen zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehören, muss zusätzlich vorgelegt werden:
Gesellschaftssatzung der KonzessionswerberInnen
Angaben über die finanzielle und personelle Ausstattung der KonzessionswerberInnen zum Nachweis dafür, dass die KonzessionswerberInnen ihren Aufgaben als VerteilernetzbetreiberInnen nachkommen können
Gleichbehandlungsprogramm, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden und welche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programmes gewährleistet wird
Benennung von Gleichbehandlungsverantwortlichen
Wenn ein Aufsichtsrat eingerichtet wurde: Nachweis, dass dem Aufsichtsrat mindestens zwei Mitglieder angehören, die von der Muttergesellschaft unabhängig sind
Online-Formular: Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes - Antrag
Vor Erteilung der Konzession sind unter anderem die Wirtschaftskammer Wien, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und die Wiener Landeslandwirtschaftskammer zu hören (§ 56 Abs. 6 WelWG 2005).
Voraussetzung für die Erteilung der Konzession ist, dass für das örtlich umschriebene Gebiet keine Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes besteht. Für das Gebiet des Landes Wien besteht eine aufrechte Konzession der Wien Energie zum Betrieb des Verteilernetzes.
Wenn sich die beabsichtigte Tätigkeit der KonzessionswerberInnen über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken soll, muss die Behörde mit den übrigen zuständigen Landesregierungen das Einvernehmen herstellen. Es müssen Anträge bei allen betroffenen Landesregierungen eingebracht werden.
Die Allgemeinen Bedingungen für den Betrieb von Verteilernetzen müssen gemäß § 31 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes von der Energie-Control Kommission genehmigt werden.
Die Pflichten der Verteilernetzbetreiberin bzw. des Verteilernetzbetreibers können in §§ 38 ff WelWG 2005 eingesehen werden.