Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/207
Timestamp: 2019-12-07 17:07:49
Document Index: 208848369

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 206', 'BGH', '§ 207', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 207', '§26', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 207', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', '§ 207', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 207', '§ 210']

§ 207 InsO: Einstellung mangels Masse
§ 206 InsO
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2014, Az. IX ZA 1/14 Dass der klagende Insolvenzverwalter auch in Fällen der Masseunzulänglichkeit bei der Verwertung von Massegegenständen bis zur Einstellung des Verfahrens nach § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO grundsätzlich klagebefugt (§ 80 Abs. 1 InsO) bleibt, wird durch die in der Antragsbegründung genannten Entscheidungen nicht in Zweifel gezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, WM 2009, 1673 Rn. 7; vom 22. November 2012 -IXZB 62/12, WM 2013, 54 Rn. 7 ff).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2013, Az. IX ZB 40/13 15	dd) Zutreffend ist deshalb die Auffassung, nach der auch im Fall der Massekostenarmut gemäß § 207 InsO eine Nachtragsverteilung anzuordnen ist, wenn nachträglich Gegenstände ermittelt werden, die in die Insolvenzmasse fallen oder entsprechende Gegenstände nachträglich frei werden (LG Darmstadt, RPfleger 2001, 512 m.
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2012, Az. IX ZB 62/12 Der Verwalter hat nach Wegfall der Verpflichtung zur Verwertung von Massegegenständen (§ 207 Abs.3 Satz 2 InsO) nur noch die vorhandene liquide Masse zu verteilen (BGH aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2012, Az. IX ZB 62/12 Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht ein Anspruch auf Finanzierung eines erst noch durchzuführenden Rechtsstreits bestehen (BGH, aaO Rn. 8).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2012, Az. IX ZB 129/10 Es wird weiter der Frage nach dem tatsächlichen Massebestand und der Massekostendeckung nachgehen müssen und dabei - wenn entscheidungserheblich - die vom Senat noch nicht entschiedene Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, NZI 2010, 188 Rn. 27 f) beantworten müssen, ob in die Verfahrenskosten nach § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO die für eine Fortführung der Verwaltung unabweisbaren Ausgaben einbezogen werden können (vgl. Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., §26 Rn. 9 ff; HK-lnsO/ Landfermann, 6. Aufl., § 207 Rn. 7 f; FK-lnsO/Kießner, 6. Aufl., § 207 Rn. 7 ff; MünchKomm-lnsO/Hefermehl, 2. Aufl., § 207 Rn. 29; Jaeger/Windel, InsO,
OLG München, Beschluss vom 2.0.2012, Az. 5 U 4105/11 Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder - wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird - nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, ZIP 1982, 467, 468).
OLG München, Beschluss vom 4.6.2011, Az. 5 W 926/11 Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder - wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird - nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, ZIP 1982, 467, 468).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2009, Az. IX ZB 261/08 17	Da sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausgestellt hat, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, hätte das Verfahren nach § 207 InsO mangels Masse sofort eingestellt werden müssen, wenn nicht die Kosten nach § 4a InsO gestundet gewesen wären (vgl. BGH, BeschI. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, ZIP 2009, 1591 Rn. 6).
BGH, URTEIL vom 4.8.2009, Az. IX ZR 234/07 Nach diesen Vorschriften ist also die Deckung der Verfahrenskosten aus der Masse - von den Ausnahmefällen der Stundung der Verfahrenskosten und des Gläubigervorschusses abgesehen (vgl. § 207 Abs. 1 Satz 2 InsO)- Voraussetzung eines Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, ZIP 2009, 1591, 1592 Rn. 9).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. IX ZB 221/08 Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder - wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird - nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, ZIP 1982, 467, 468).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. IX ZB 234/08 Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder - wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird - nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Februar 1982 -VIII ZR 158/80, ZIP 1982, 467, 468).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. IX ZB 11/04 Da er - entgegen der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 22/05, aaO S. 923) - seine Tätigkeit nicht sofort beenden kann, weil § 207 InsO die Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nur in dem in der Vorschrift geregelten Verfahren erlaubt, müsste er ohne eine entsprechende Anwendung des § 210 InsO Zusehen, wie andere Kostengläubiger im Wege der Vollstreckung bis zu dem vorläufigen Ausgleich ihrer Forderungen auf die vorhandenen Barmittel der Masse zugreifen.