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Timestamp: 2016-10-24 05:16:54
Document Index: 57674331

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 156']

5A.28/2002 (06.02.2003)
5A.28/2002 /bnm
Bundesrichterinnen Nordmann und Escher,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Sybille K�slin, Luisenstrasse 46, 3005 Bern,
Kanton Bern, handelnd durch Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, M�nstergasse 2, 3011 Bern,
Staatshaftung aus Art. 5 SchKG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. September 2002.
A.________ ist Eigent�merin des Grundst�cks Z.________, das ein Miethaus mit mehreren Wohnungen und Garagen umfasst. Nachdem sie die Hypothekarzinsen nicht mehr bezahlte hatte, k�ndigte ihr die damalige Bankgesellschaft per 31. Dezember 1995 den Grundpfandkredit und leitete am 17. Januar 1996 f�r Fr. 1,21 Mio. die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Das Betreibungs- und Konkursamt Y.________, �bertrug die Verwaltung der Liegenschaft per 1. April 1996 auf die Firma B.________; ab dem 1. Januar 1997 versah das Betreibungsamt die Verwaltung selbst. Kurz vor der auf den 29. August 1997 angesetzten Versteigerung fand A.________ ein anderes Kreditinstitut, das die Hypothek abl�ste, und am 31. August 1997 wurde die amtliche Verwaltung der Liegenschaft aufgehoben.
In der Folge verlangte A.________ Ersatz f�r Schaden, der aus mangelhafter Verwaltung der Liegenschaft durch das Betreibungsamt entstanden sei. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Bern ihr Begehren abgewiesen hatte, reichte sie beim Verwaltungsgericht f�r Fr. 109'326.60 eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton Bern ein.
In seinem Entscheid vom 18. Februar 2000 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab mit der Begr�ndung, A.________ habe anhaltend die betreibungsamtlichen Anordnungen missachtet, die n�tigen Unterlagen nicht herausgegeben, die Wohnungsschl�ssel zur�ckbehalten, dem Betreibungsamt bzw. der Liegenschaftsverwaltung und Handwerkern den Zutritt zur Liegenschaft verwehrt, daf�r selbst Reparaturen in Auftrag gegeben und die entsprechenden Rechnungen beglichen, die Mieterschaft dazu veranlasst, die Mietzinse weiterhin an sie zu leisten, Inserate aufgegeben und Mietvertr�ge abgeschlossen. Das Betreibungsamt habe Polizeischutz anfordern m�ssen und sich in seiner Not schliesslich an den Gemeinderat von Z.________ sowie an das Kreisgericht gewandt mit dem Ersuchen, vormundschaftliche Massnahmen zu ergreifen. Es sei offensichtlich, dass die Einmischung von A.________ zu Unzufriedenheit seitens der Mieter, zu mietrechtlichen Verfahren, zu K�ndigungen und h�ufigen Mieterwechseln gef�hrt habe. Es treffe sie ein derart schweres Verschulden daran, dass die Liegenschaft nicht ordnungsgem�ss habe verwaltet und bewirtschaftet werden k�nnen, das die Kausalit�t zwischen den Handlungen des Betreibungsamtes bzw. seinen ungen�genden Vermietungsbem�hungen und dem Schaden unterbrochen sei.
Auf staatsrechtliche Beschwerde hin, entgegengenommen als Verwaltungsgerichtsbeschwerde, hob das Bundesgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 24. Juli 2000 auf und wies die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes, namentlich f�r n�here Abkl�rungen zur unterbrochenen Kausalit�t, an das Verwaltungsgericht zur�ck.
In der Folge f�hrte das Verwaltungsgericht ein Parteiverh�r mit A.________ durch, befragte den Chef des Betreibungsamtes als Auskunftsperson und vernahm den Verwaltungsratsdelegierten der Firma B.________ sowie den Gerichtspr�sidenten von Z.________ als Zeugen ein. Mit Entscheid vom 17. September 2002 verurteilte es den Kanton Bern zu Fr. 25'200.-- Schadenersatz. Es sah die Widerrechtlichkeit darin begr�ndet, dass sich das Betreibungsamt in Verletzung von Art. 17 VZG zu wenig um den Abschluss von Mietvertr�gen bem�ht habe, und es befand, das Verhalten von A.________ habe den Kausalzusammenhang nicht geradezu unterbrochen. F�r die Berechnung des Schadens ging es davon aus, dass bei entsprechenden Bem�hungen f�r die Zeit der amtlichen Verwaltung von 17 Monaten f�nf Wohnungen zu einem durchschnittlichen Mietzins von Fr. 1'190.-- h�tten vermietet werden k�nnen. Von den resultierenden Fr. 101'150.-- seien die Einnahmen des Betreibungsamtes von Fr. 40'053.-- sowie die Fr. 44'510.-- abzuziehen, die A.________ selbst einkassiert habe, so dass der unmittelbare Schaden Fr. 16'587.-- betrage. Des Weiteren sei ihr ein Folgeschaden entstanden, indem sie nach Beendigung der Zwangsverwaltung Ende August 1997 erst wieder im November 1998 gleich viele Vermietungen gehabt habe wie zu deren Beginn. Bei einem durchschnittlichen Mietzins von Fr. 1'150.-- ergebe sich bei den zwei in Betracht fallenden Wohnungen, die w�hrend acht Monaten leer standen, ein Folgeschaden von Fr. 18'400.--. Des Weiteren sei ein pauschaler Betrag von Fr. 1'000.-- f�r Inseratekosten einzusetzen. Die Gesamtsumme von Fr. 35'987.-- sei wegen des Selbstverschuldens von A.________ um 30% zu k�rzen und es seien ihr demnach Fr. 25'200.-- Schadenersatz zuzusprechen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Oktober 2002 gelangt A.________ erneut ans Bundesgericht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Verurteilung des Kantons zu Fr. 109'326.60, eventualiter um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die auf Art. 42 Abs. 2 OR fussende abstrakte Schadensberechnung mit Durchschnittsmieten sei willk�rlich und stehe im Widerspruch zur tats�chlichen Situation. Das Verwaltungsgericht sei verpflichtet, den Schaden - so wie sie es selbst getan habe - konkret und damit f�r jede Wohnung einzeln zu berechnen; dies sei ohne weiteres m�glich, da das Betreibungsamt zu genauer Abrechnung verpflichtet sei. Auch der Folgeschaden sei willk�rlich berechnet worden, indem das Verwaltungsgericht eine zu kleine Zahl vermietbarer Wohnungen eingesetzt und eine zu kurze Zeitperiode ber�cksichtigt habe. Im �brigen habe es das Verschulden des Betreibungsamtes in keiner Weise gew�rdigt und die Reduktion des Schadenersatzes um 30% k�nne nicht nachvollzogen werden. So werde ihr eine Mitverantwortung f�r die h�ufigen Mieterwechsel angelastet, obwohl gar keine schriftlichen K�ndigungen bei den Akten l�gen.
W�hrend kantonale Sachverhaltsfeststellungen, die von einer richterlichen Beh�rde als Vorinstanz festgestellt worden sind, das Bundesgericht binden (Art. 105 Abs. 2 OG), pr�ft es die Rechtsanwendung bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei, und es ist im Unterschied zur staatsrechtlichen Beschwerde, wo das R�geprinzip gilt, auch nicht an die Begr�ndung der Begehren durch die Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Das Bundesgericht kann daher von Amtes wegen �berpr�fen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, und es ist ihm auch unbenommen, eine Beschwerde aus anderen als den vorgebrachten Gr�nden abzuweisen oder gutzuheissen (BGE 121 III 274 E. 2c S. 275 m.w.H.). Vorliegend kann deshalb offen gelassen werden, wie es sich mit den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin im Einzelnen verh�lt, da ihr so oder anders nicht mehr als der vorinstanzlich festgesetzte Schadenersatz zusteht und ihre R�gen insofern am Ergebnis nichts zu �ndern verm�chten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat sich beharrlich geweigert, mit dem Betreibungsamt zu kooperieren und sie hat die Tatsache, dass ihre Liegenschaft in amtliche Verwaltung �bergegangen ist, trotz wiederholten Ermahnungen ignoriert. Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen hat sie sich dauernd eingemischt und sich insbesondere weiterhin um die Vermietungen gek�mmert, hat dabei Inserate aufgegeben und namentlich auch Mietvertr�ge abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist bereits fraglich, ob ihr durch die amtliche Verwaltung bzw. durch die mit der Zeit nachlassenden Vermietungsbem�hungen des Betreibungsamtes �berhaupt ein Schaden entstehen konnte. Jedenfalls ist zweifelhaft, ob der Beweis f�r den behaupteten Schaden (Differenz des Verm�gensstandes der Beschwerdef�hrerin mit und ohne aktivere Bem�hungen des Betreibungsamtes) erbracht ist. So hat das Verwaltungsgericht auf den schwierigen Wohnungsmarkt im Y.________ hingewiesen und die Beschwerdef�hrerin hat selbst erw�hnt, dass die Wohnungssituation nicht sehr gut gewesen sei; es ist ihr denn nach Beendigung der amtlichen Verwaltung auch lange Zeit nicht gelungen, eine gr�ssere Anzahl Wohnungen zu vermieten. N�here Ausf�hrungen hierzu er�brigen sich jedoch, da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Ergebnis bereits aus einem anderen Grund als haltlos erweist.
2.2 Die im Zuge des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheides vorgenommenen Sachverhaltsabkl�rungen haben erh�rtet, dass die Beschwerdef�hrerin sich in die Verwaltung eingemischt, das Betreibungsamt mit Schreiben an die Mieter diffamiert und diese zur Zahlung an sie selbst angehalten hat. Das Verwaltungsgericht hat weiter ausgef�hrt, die Mieterschaft sei mit der Behandlung durch die Beschwerdef�hrerin nicht zufrieden gewesen und deren Verhalten habe zu K�ndigungen und mietrechtlichen Verfahren gef�hrt; vor Mietamt sei ihr Verhalten denn auch ausdr�cklich als K�ndigungsgrund genannt worden (Mieter C.________ und D.________). Sie ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts f�r die ungew�hnlich hohe Mieterfluktuation massgeblich verantwortlich, und sie hat mit ihrem Verhalten die Ursache f�r die Situation gesetzt, f�r die sie jetzt das Betreibungsamt verantwortlich machen will. Umso mehr als sie dieses bei dessen (anf�nglichen) Bem�hungen nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen in verschiedener Hinsicht massiv behindert hat - so ist es offensichtlich kaum m�glich, Mietinteressenten das Mietobjekt zu zeigen oder sie gar daf�r zu begeistern, wenn die Wohnungsschl�ssel zur�ckbehalten werden, der Zutritt zur Liegenschaft verwehrt wird oder zu besichtigende Wohnungen ohne Benachrichtigung des Amtes im Umbau sind -, tr�gt sie an der Gesamtsituation ein erhebliches Mitverschulden, das angesichts des als leicht einzustufenden Verschuldens des kausalhaftpflichtigen Kantons ohne weiteres eine Herabsetzung des Schadenersatzes auf einen F�nftel erlauben w�rde (Art. 44 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchKG; zur Verschuldensneutralisation bei Kausalhaftpflicht vgl. BGE 111 II 429 E. 3b S. 443 m.w.H.). Damit st�nde jedoch der Beschwerdef�hrerin nicht einmal dann mehr als der vorinstanzlich festgesetzte Schadenersatz zu, wenn die von ihr verlangte konkrete Berechnungsweise tats�chlich zu dem von ihr geltend gemachten Schaden von Fr. 109'326.60 f�hren w�rde. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich deshalb von vornherein als unbegr�ndet.
Zufolge Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).