Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2011/20012011/
Timestamp: 2017-08-23 09:48:05
Document Index: 378793264

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§30', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

FW Marloffstein: 20.01.2011
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Aktiv: 4.8.12 20.01.2011.
Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2011
Frau Gemeinderätin Karin Knorr und Herr Gemeinderat Thomas Pöhlmann waren entschuldigt. Herr Gemeinderat Will Siriegel war zur Sitzungsbeginn noch nicht anwesend. Es waren 10 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 09.12.2010
Die öffentliche Niederschrift vom 09.12.2010 wurde genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.11.2010 getroffenen Beschlüsse
Die Metallbauarbeiten für die Erhöhung der Einfriedung im Kindergarten Pfiffikus in Marloffstein wurden für 2.070,60 € an die Firma Metallbau Roth, Möhrendorf vergeben.
Herr Gemeinderat Willi Striegel kommt zur Sitzung. Es sind jetzt 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend
TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen;
TOP 3.1 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 73/8 Gemarkung Atzelsberg, ORT Rathsberg
Der Gemeinderat Marloffstein stellt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V. m. §30 Abs. 1 BauGB für das oben genannte Vorhaben in Aussicht. Gleichzeitig wird eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 1 BauGB in Aussicht gestellt. Das Envernehmen zu einer Stellplatzablösung wird verweigert.
TOP 4 Untersuchung der Stabilität des Hanges im Bereich Ringgarten
Der Fraktionssprecher der Freien Wähler hatte vorgeschlagen, diese Arbeiten erst nach dem Gespräch mit den Grundstückseigentümern zu vergeben. An diesem Vorschlag entzündete sich eine heftige Diskussion. Vor allen der Vorwurf von Frau Gemeinderätin Lobenhofer-Brixner an die SPD Gemeinderäte, sie verhindern, dass Marloffstein eine aufstrebende Gemeine wird, muss hinterfragt werden. Wo war diese Entrüstung als 2009 die Fraktionen von CSU und SPD gemeinsam gegen die Stimmen der Freien Wähler das seit 1996 im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaugebiet Adlitz Süd-West halbierten?
Den Auftrag für die Untersuchung der geologisch geotechnischen Verhältnisse und der Hangstabilität im Bereich Ringgarten erhält die Fachgruppe „Angewande Geowissenschaften“ des Lehrstuhls für Angewande Geologie der Friedrich Alexander-Universität aufgrund des Angebotes vom 17.12.2010. Das Honorar beträgt 3.100 €.
TOP 5 Aufstellung eines Bebauungsplanes im Südwesten von Adlitz
hier: Vergabe des Planungsauftrages
Am 28.10.2010 fand ein Gespräch mit den Eigentümern statt. Bei diesem Gespräch wurden die Wünsche der Eigentümer aufgenommen.
Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen waren zu diesem Gespräch nicht geladen. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler schlug vor, wie in den Nachbargemeinden üblich, zu solchen Gesprächen auch Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einzuladen. Der Bürgermeister sagte dies für die Zukunft zu.
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt das Planungsbüro Strunz aus Bamberg mit der Erstellung des Bebauungsplanes „Adlitz-Südwest“ gemäß Angebot vom 23.11.2010 zu einen Grundhonorar von 9.150,91 € netto
eine geodätische Aufnahme und Erstellung eines Bestandslageplanes zu einem Pauschalhonorar von 1.450,00 € netto
Berechnung und Darstellung von Umweltschutzmaßnahmen nach Zeitaufwand,
Aufstellung des Grünordnungsplanes einschließlich Eingriffs-/ Ausgleichsregelung zu einem Pauschalhonorar von 1.650,00 € netto und
Erstellung eines Umweltberichtes in Ergänzung zum Grünordnungsplan zu einer Pauschale von 380,00 € netto an
Abweichen vom Angebot vom 21.11.2010 ist für die Nebenkosten eine Pauschale von 5% vom Nettohonorar zu vereinbaren
TOP 6 Bebauungsplan Nr. S 16 „Spardorf"
hier: erneute Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinde Marloffstein stellt fest, dass keine Belange der Gemeinde Marloffstein berührt sind.
TOP 7 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Uttenreuth für den Teilbereich Kinderhaus und erste Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. U30 „Uttenreuth Nord I“
hier: Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinde Marloffstein stellt fest, dass keine Belange der Gemeinde Marloffstein von der Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth für die Errichtung eines Kinderhauses berührt werden.
TOP 8 Drehleiter der Gemeinden Buckenhof, Spardorf und Uttenreuth
Kostenbeteiligung an den Unterhaltskosten
Der Gemeinde Marloffstein beschliest, sich zukünftig an den Unterhaltskosten der Drehleiter zu beteiligen. Beschluss:10:1
TOP 9 Rahmenvertrag „Kommune Plus 2014“ oder „Kommune Plus Öko 2014“ ab 2012 mit Änderungsmöglichkeit ab 2011
Stromlieferung für die kommunalen Liegenschaften
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt dem Rahmenvertrag „Kommune Plus 2014“ / „Kommune Plus Öko 2014“ beizutreten und ermächtigt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung.
TOP 10 Antrag von Anwohnern auf Unterbinden des Abstellens von Wohnmobilen auf bestimmten Parkbuchten in der westlichen Ringstraße
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, die 3 westlichen Parkplätze am Wendehammer in der Ringstraße in 2 Parkplätze für Wohnmobile umzuwandeln. Gleichzeitig soll der westliche Teil der Ringstraße so beschildert werden, dass nur noch das Parken von PKWs erlaubt ist.
Donnerstag, 10. Februar 2011 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein
Drei Berichte der Erlanger Nachrichten zu der Sitzung können Sie in der Rubrik "Presseberichte" nachlesen.