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Timestamp: 2018-01-21 16:52:20
Document Index: 155046574

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 233']

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Vorschau auf die Steuertermine Juni 2016:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2016:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.05.2016.
Für verheiratete oder verpartnerte Arbeitnehmer: Arbeitszimmer im hälftigen Miteigentum
Für Immobilienverkäufer: Personenübergreifende Prüfung der Drei-Objekt-Grenze bei Ehegatten möglich
Für Senioren und deren Angehörige: Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung?
Für Eltern: Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig?
Für Unternehmer: Kostendeckelung bei der Ein-Prozent-Regelung ist gerichtsanhängig
Für Heimarbeiter: Höchstbetrag für das Arbeitszimmer noch sachgerecht?
Für Unternehmer: Rückwirkender Vorsteuerabzug bald möglich?
1. Für verheiratete oder verpartnerte Arbeitnehmer: Arbeitszimmer im hälftigen Miteigentum
Die Anerkennung von abziehbaren Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer durch die Finanzämter ist im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit, also einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, meist schwierig zu erwirken.
Dies liegt an der relativ restriktiven Vorschrift zur Abzugsfähigkeit von Kosten für den heimischen Arbeitsplatz, welcher, wie aus dem Wortlaut ersichtlich, innerhalb der eigenen Wohnimmobilie angesiedelt sein muss. So sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer inklusive der darin enthaltenen Ausstattung prinzipiell berücksichtigungsfähig, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Steht noch ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, besteht ein generelles Abzugsverbot der Arbeitszimmerkosten.
Aber auch wer tatsächlich keinen anderen Arbeitsplatz hat, kann noch lange nicht alle Aufwendungen steuermindernd berücksichtigen. Das Arbeitszimmer muss nämlich dann auch den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilden. Ist dies nicht der Fall, scheidet ein Abzug aller Kosten auch schon wieder aus. Allerdings hat der Gesetzgeber (als kleinen Lichtblick) für alle, deren Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, die Höhe der abziehbaren Aufwendungen noch bis 1.250 Euro zugelassen.
Neben der vorgenannten Problematik (festzustellen, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nur begrenzt oder unbegrenzt abgezogen werden können) hält die steuerliche Handhabung des heimischen Arbeitsplatzes aber auch noch andere Problembereiche bereit. Dies zeigte sich in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im Sachverhalt des Steuerstreits hatten Eheleute in dem Mehrfamilienhaus, in dem sich ihre Eigentumswohnung befindet, eine weitere Einheit im gemeinsamen Eigentum erworben. Diese Einheit wurde fortan als Arbeitszimmer der Ehefrau genutzt. Streitig war im vorliegenden Fall nicht, ob der Abzug der Arbeitszimmerkosten auf 1.250 Euro begrenzt war oder nicht. Insoweit sollte der unbegrenzte Werbungskostenabzug greifen. Vielmehr ging das Finanzamt davon aus, dass nicht alle Kosten der Arbeitszimmer-Immobilie steuermindernd von der Ehefrau genutzt werden können, weil sie nur zu 50 Prozent Eigentümerin ist und somit die Hälfte der Aufwendungen auch nicht getragen hat. Insoweit wollte der Fiskus überhaupt nur die Aufwendungen in Höhe des hälftigen Miteigentumsanteils steuermindernd berücksichtigen. Leider gab das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 18.06.2014 den Finanzbeamten unter dem Aktenzeichen 11 K 11055/11 Recht.
Bei dem abgeurteilten Fall hatte die erste Instanz die (komplette) Zurechnung der Aufwendungen zu dem Ehegatten, der den Abzug begehrte, aufgrund der gemeinsamen Anschaffung durch beide Ehepartner verneint. Somit wurde der zunächst unbegrenzte Werbungskostenabzug auf den Miteigentumsanteil begrenzt.
Auch der Argumentation, die Anschaffung der Wohnung sei durch die Ehefrau erfolgt und lediglich durch den Ehemann für seine Frau bezahlt worden, wurde nicht gefolgt. Hierfür hätte eine Schuldbegleichung gegenüber der Gläubigerin (also der Ehefrau) durch das direkte Begleichen ihrer Schuld in Form des Bezahlens des Kaufpreises vorliegen müssen. Dieser sogenannte abgekürzten Vertrags- und Zahlungsweg lag im vorliegenden Sachverhalt eben nicht vor, da der Ehegatte durch die Anschaffung und den Unterhalt einer Immobilie mitnichten etwas für seine Gattin bezahlt hat. Vielmehr hat er eigenes Vermögen aufgebaut.
So ist zu beachten, dass die Anschaffung einer gemeinsamen Immobilie durch Ehegatten prinzipiell keine Schuldbegleichung des einen für den anderen darstellen kann, da jeder Ehegatte selbst Eigentum erwirbt. Man muss also eine fremde Schuld tilgen, ohne selbst etwas im Gegenzug zu erhalten. Durch den eigenen Erwerb des Immobilienanteiles fehlt es gerade an einer gewollten Schuldtilgung gegenüber dem anderen. Dies ergibt sich aus § 267 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und gilt auch für die laufenden Grundstückskosten.
Soweit zumindest die Meinung der Finanzverwaltung und der ersten finanzgerichtlichen Instanz in Berlin-Brandenburg. Das letzte Wort ist damit jedoch noch nicht gesprochen. Obwohl das erstinstanzliche Gericht die Revision nicht zugelassen hatte, ließen sich die Kläger im vorliegenden Steuerstreit nicht beeindrucken und reichten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof ein.
Da die Frage nun beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 41/15 anhängig ist, wird sich in näherer (oder je nach Verfahrensdauer auch weiter entfernter) Zukunft zeigen, ob der VI. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Begrenzung auf den Miteigentumsanteil gerechtfertigt ist oder nicht.
Um im Fall eines positiven Urteils die Möglichkeit zu haben, einen unbegrenzten Abzug gewährt zu bekommen, sollten diesbezüglich negative Einkommensteuerbescheide durch einen entsprechenden Einspruch offengehalten werden. Unter Verweis auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in München sind die Finanzbeamten verpflichtet, Verfahrensruhe zu gewähren und auf die höchstrichterliche Entscheidung zu warten.
Sollten zum Beispiel beide Partner hingegen die Arbeitszimmer-Wohnung zu jeweils 50 % - also im Umfang ihres Miteigentumsanteils - für ihre jeweils eigenen Tätigkeiten nutzen, dann könnte jeder jeweils 50 Prozent der gesamten Kosten geltend machen. In diesem Zusammenhang hat nämlich bereits der Große Senat in seiner Entscheidung vom 23.08.1999 unter dem Aktenzeichen GrS 5/97 klargestellt: Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstellungskosten für die Dauer der betrieblichen Nutzung als Betriebsausgaben geltend machen. Dies gilt für alle Aufwendungen sowie für die Abschreibung. Ob es sich dabei um eine Herstellung oder eine Anschaffung der Immobilie handelt, ist irrelevant. Im Ergebnis ist dann in Summe eine 100prozentige steuerliche Berücksichtigung gegeben.
2. Für Immobilienverkäufer: Personenübergreifende Prüfung der Drei-Objekt-Grenze bei Ehegatten möglich
Dennoch kommt das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf in zwei Entscheidungen vom 11.12.2014 unter den Aktenzeichen 16 K 3501/12 E und 16 K 2972/14 G zu dem Schluss, dass dem Ehemann das vierte, an die Ehefrau verschenkte Grundstück ebenfalls als Zählobjekt zur Prüfung der Drei-Objekt-Grenze hinzugerechnet werden muss. Der Grund: Das Gericht wertet den unentgeltlichen Übertrag als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO). Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn außer der Steuervermeidung - hier der Versuch, die gewerbesteuerliche Belastung des gewerblichen Grundstückshandels zu vermeiden - keine weiteren Gründe für die Vorgehensweise, im vorliegenden Fall die Schenkung an die Ehefrau, vorliegen. Da die Schenkung des Ehemanns zeitnah zu seinen Verkäufen gewesen ist und dann auch noch die Ehefrau die geschenkte Immobilie zeitnah verkauft hat, sprach hier vieles dafür, dass man so vorgegangen ist, um ein Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze und damit den gewerblichen Grundstückshandel zu vermeiden.
Hinsichtlich beider erstinstanzlicher Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Revision anhängig. Unter den Aktenzeichen X R 7/15 und X R 9/15 müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun folgende Streitfragen noch klären: Ist in die so genannte "Drei-Objekt-Grenze" des gewerblichen Grundstückshandels des Ehemanns der Klägerin auch ein solches Objekt als Zählobjekt mit einzubeziehen, welches er ihr im Wege der Schenkung übertragen hat und welches von ihr in einem zeitlichen Zusammenhang veräußert wurde, weil der Ehemann der Klägerin bereits vor der Übertragung des Objekts auf sie zumindest eine bedingte Veräußerungsabsicht hatte, auch dieses Objekt am Markt zu verwerten? Weiterhin gilt es zu klären: Liegt in der unentgeltlichen Übertragung auf die Klägerin ausschließlich zum Zwecke der Vermeidung des Überschreitens der so genannten Drei-Objekt-Grenze ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO oder ist diese Vorgehensweise sogar ein gangbarer Weg?
Betroffene sollten sich an die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängen. Bis zur Entscheidung sollte jedoch aufgrund der herrschenden Ungewissheit von ähnlichen Gestaltungen Abstand genommen werden. Über den Ausgang der Revisionsverfahren werden wir berichten.
3. Für Senioren und deren Angehörige: Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung?
4. Für Hinterbliebene: Steuergeheimnis gilt nicht für Nachlassgerichte
In der Praxis scheint es so zu sein, dass diese Wertermittlungsbögen oft nicht besonders aufmerksam ausgefüllt werden. Die Gründe dafür können vielfältig sein: Entweder man ist aktuell aufgrund des Verlustes eines geliebten Menschen nicht in der Lage, den Bogen ordnungsgemäß auszufüllen, oder man kennt vielleicht auch schlichtweg bestimmte Verkehrswerte nicht und verschätzt sich deshalb erheblich im Wert. Vermutlich wird es auch den einen oder anderen geben, der hier ein bisschen schummeln möchte, um so die zu erwartenden Gerichtsgebühren zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Wie auch immer: Dem Wertermittlungsbogen des Nachlassgerichtes sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Grund: Schon in § 40 Abs. 6 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) ist festgelegt, dass die Nachlassgerichte nicht an das Steuergeheimnis gebunden sind. Mit anderen Worten: Die Nachlassgerichte können beim zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt nachfragen, und erhalten dann von diesem den tatsächlichen Wert des Nachlasses aufgrund der Angaben aus der Erbschaftsteuererklärung mitgeteilt. Sollte dieser (zumindest erheblich) von den gemachten Angaben im Fragebogen des Nachlassgerichtes abweichen, kann es durchaus sein, dass die Nachlassgerichte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Schon aus diesem Grund muss man den Fragebogen daher mit der gebotenen Sorgfalt bearbeiten. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich auch, Schätzungen deutlich als solche zu kennzeichnen. Ein Wert ohne den Zusatz „circa“ sollte nur bei absoluter Gewissheit im Fragebogen auftauchen.
Darüber hinaus zeigt eine Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom August 2015 (Az: S 3844.2.1-7/6 St 34), dass von solchen Auskunftsersuchen nicht nur bereits reger Gebrauch gemacht wird, sondern sich dies vermutlich auch noch steigern wird. So hat die bayerische Finanzverwaltung für ein solches Auskunftsersuchen einen extra Vordruck entworfen, mit welchem die Anfragen effizienter abgearbeitet werden können.
5. Für Eltern: Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig?
Konkret geht es bei der Frage, ob Kinderfreibeträge gegebenenfalls verfassungswidrig zu niedrig sind, um den Veranlagungszeitraum 2014. In diesem Jahr gab es einen Sockelfreibetrag bzw. Grundfreibetrag für Erwachsene von 8.154 Euro. Für Kinder konnte im Veranlagungszeitraum 2014 ein Kinderfreibetrag von insgesamt 7.008 Euro abgezogen werden, sofern der Abzug des Kinderfreibetrags günstiger war als das Kindergeld. Der Kinderfreibetrag von 7.008 Euro setzt sich dabei zusammen aus einem Freibetrag für das sachliche Existenzminimum von 4.168 Euro zuzüglich eines Betreuungs- und Erziehungsfreibetrags von 2.650 Euro.
Im Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz, also hinsichtlich der Frage, ob Aussetzung der Vollziehung gewährt werden kann oder nicht, kommt das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 16.02.2016 unter dem Aktenzeichen 7 V 237/15 zu dem Ergebnis, dass aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung die Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig zu niedrig sind. Dies betrifft zum einen bei der Einkommensteuer diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld. Zudem betrifft es bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die einen Solidaritätszuschlag tatsächlich zu zahlen haben.
Die Richter begründen ihre Meinung damit, dass es aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verfassungsrechtlich immer geboten ist, das Existenzminimum nicht nur der Steuerpflichtigen, sondern auch ihrer einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinder steuerlich freizustellen.
Wohlgemerkt geht es bei der Entscheidung der niedersächsischen Richter bisher lediglich um das Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Da hier nur eine summarische Prüfung des Streitfalls durchgeführt wird, kann es durchaus sein, dass das Gericht (also dieselben Richter) im Hauptsacheverfahren zu einer anderen Entscheidung gelangt. Insoweit bleibt es spannend. Da hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Zukunft weitere Nachrichten zu vermelden sein werden, bleiben wir für Sie am Ball.
6. Für Unternehmer: Kostendeckelung bei der Ein-Prozent-Regelung ist gerichtsanhängig
Warum das wahrscheinlich ist? Der Grund ist einfach: Tatsächlich hätte der Kläger nicht mal vor Gericht ziehen müssen. Ausweislich des BMF Schreibens vom 18.11.2009 (Az: IV C 6 - S 2177/07/1000) gilt nämlich nach Textziffer 18 eine Begrenzung des pauschalen Wertansatzes. Dort weist das Bundesfinanzministerium seine Finanzbeamten unmissverständlich wie folgt an: Der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nummer 4 Satz 2 EStG (sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten) kann die für das gesamte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigen.
7. Für Heimarbeiter: Höchstbetrag für das Arbeitszimmer noch sachgerecht?
In einer Demokratie ist es grundsätzlich auch unumgänglich, dass sich das politische Lager in die der Regierenden und in die Oppositionellen aufspaltet. Frei nach dem Motto "Die Regierenden müssen auch merken, dass es eine Opposition gibt" werden die Machthaber regelmäßig mit mehr oder minder interessanten bzw. gehaltvollen parlamentarischen Anfragen bombardiert. Manchmal finden sich darunter aber auch ein paar interessante Denkanstöße.
8. Für Unternehmer: Rückwirkender Vorsteuerabzug bald möglich?
Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer kennen das Problem: Damit eine Rechnung tatsächlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie auch rein formell ordnungsgemäß sein. Dies bedeutet, sie muss alle Angaben entsprechend der Regelung in § 14 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) enthalten. Dies sind unter anderem der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers. Weiterhin muss die erteilte Steuernummer oder eine Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers vorhanden sein. Zudem sind noch das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Rechnungsnummer, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung, die handelsübliche Bezeichnung der Leistung sowie der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung zu nennen.
Weiterhin muss das Entgelt nach Steuersätzen und ggf. Steuerbefreiungen aufgeschlüsselt sein und der anzuwendende Steuersatz sowie der Steuerbetrag müssen einzeln aus der Rechnung hervorgehen. Auch können in Spezialfällen noch bestimmte Aufbewahrungspflichten der Rechnung gelten, auf die der Aussteller ausdrücklich hinweisen muss.
Fehlt eine dieser Angaben, die in § 14 Abs. 4 UStG nachgelesen werden können, scheitert der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus rein formalen Gründen.
Selbstverständlich kann eine Rechnung auch im Nachhinein korrigiert werden. So beispielsweise, wenn in der Rechnung die Angabe der Steuernummer fehlt. Wird die Steuernummer dann später nachgetragen, berechtigt die Rechnung auch wieder zum Vorsteuerabzug. Dies ist nicht streitig.
Streitig ist hingegen, zu welchem Zeitpunkt dann die korrigierte Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zukommt. Dies bedeutet, dass ein Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung erlaubt wird und nicht rückwirkend für den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung gilt. Hinsichtlich der Höhe des Vorsteuerabzugs ist hier sicherlich kein Unterschied gegeben. Allerdings kann ein (in zahlreichen Fällen sehr erhebliches) Zinsproblem bestehen. Insoweit hat die Frage des Zeitpunkts beim Vorsteuerabzug vor allem für die Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) Bedeutung. Bisher ist die Finanzverwaltung nämlich davon ausgegangen, dass dann zum Zeitpunkt der ersten Rechnung die fälschlich gezogene Vorsteuer ans Finanzamt zurückgezahlt werden muss. Dann muss der Betrag bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Rechnungsberichtigung geben ist (also das Finanzamt die Vorsteuer wieder zu erstatten hat) verzinst werden, da erst zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für den tatsächlichen Vorsteuerabzug vorhanden sind.
Ob diese Vorgehensweise tatsächlich rechtens ist, ist schon lange umstritten. Mit Entscheidung vom 03.07.2015 hat das Niedersächsische Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 5 K 40/14 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob (und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen) einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, sodass ein Zinsnachteil bei einer Rechnungsberichtigung nicht mehr entstehen kann.
Tatsächlich ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Verfahren noch nicht abgeschlossen, allerdings gibt es berechtigten Grund zur Hoffnung, dass mit einem positiven Ausgang zu rechnen ist. Aktuell hat nämlich der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 17.02.2016 in der Rechtssache C-518/14 (Senatex GmbH) die Auffassung vertreten, dass die deutsche Regelung, wonach der Berichtigung einer Rechnung keine Wirkung für die Vergangenheit zukommt, gegen das Europarecht verstößt. Insoweit hätten die Nachzahlungszinsen Sanktionscharakter, wobei der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof jedoch der Meinung ist, dass bei dieser Sanktion der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird.
Im Ergebnis bleibt folglich zu hoffen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes entsprechend des Schlussantrages des Generalanwalts ausfallen wird. Für die Praxis wäre dies eine erhebliche Erleichterung, da dann Rechnungen auch noch im Nachhinein problemlos und ohne ein Risiko von Nachzahlungszinsen berichtigt werden könnten.