Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/31/neues-filesharing-urteil-des-ag-bielefeld-kein-verdacht-gegen-kinder-ins-blaue-hinein-und-kein-ausforschungsbeweis
Timestamp: 2017-02-20 21:04:28
Document Index: 16854750

Matched Legal Cases: ['§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsPETRINGS.DEOktober 2015Neues Filesharing-Urteil des AG Bielefeld: Kein Verdacht gegen Kinder „ins Blaue hinein“ und kein Ausforschungsbeweisvon Dr. Ralf PetringEinbahnstraße für Filesharing-Klagen ins Blaue hinein vor dem AG BielefeldDer Versuch, nach einer Filesharing-Abmahnung die gegen den abgemahnten Anschlussinhaber erhobene Klage anschließend durch Klageerweiterung gegen die beiden Söhne des Beklagten durchzusetzen, ist erstinstanzlich gescheitert.Der klagende Insolvenzverwalter der insolventen Computerspiel-Produzentin hielt es jüngst für raffiniert, die fehlende Tatbegehung des zunächst allein verklagten Familienvaters unstreitig zu stellen und sich dann zusätzlich dessen zwei minderjährige Söhne als Beklagte zu 2) und zu 3) vorzunehmen. Diese verdächtigte der Kläger wegen „üblichem Nutzungsverhalten von ähnlichen Jugendlichen in entsprechendem Alter“ als die angeblichen „Täter“ der behaupteten Urheberrechtsverletzung. Und der Vater, der Beklagte zu 1), sollte sodann wegen Verletzung seiner elterlichen Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB haften.Dem folgte das Amtsgericht Bielefeld mit aktuellem Urteil vom 15.10.2015 (Az. 42 C 526/14) zu Recht nicht.In den richterlichen Entscheidungsgründen heißt es dazu u.a. (Fettdruck durch den Blogger):„Allein der Umstand, dass das behauptete Filesharing über den Internetanschluss des Beklagten zu 1) durchgeführt worden sein soll, führt nicht zu einer Haftung des Beklagten zu 1) als Störer. Vielmehr setzt die verschuldensunabhängige Haftung als Störer voraus, dass eine Verletzung von Prüfpflichten gegeben ist. Dies ist aber nicht der Fall, weil ohne besonderen Anlass keine Verpflichtung des Anschlussinhabers besteht, die Internetnutzung volljähriger Mitbenutzer, wie vorliegend durch die Ehefrau S., auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen ...Zum vollständigen Artikel273 LeserOBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte:Pech gehabt! Rechteinhaber erweitert die Klage und verliert dann doch241 LeserRechtsanwältin Stefanie Hagendorff:#Filesharing: Neue Urteile zu Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Beklagten260 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer187 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Sekundäre Darlegungslast und Beweiserhebungsanträge117 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht – Filesharing – LG Braunschweig: Vortrag zu Nutzungsmöglichkeiten reicht ...245 LeserPETRINGS.DE:Filesharing-Klage: Neue Hinweise des AG Bielefeld nach BGH-Urteil126 LeserHashtagRecht:Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs170 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht10 verwandte ArtikelFilesharing: AG Bielefeld erteilt dem Anscheinsbeweis in Mehrpersonenhaushalten wieder einmal eine AbfuhrLG Köln: Filesharing - Keine Haftung des Anschlussinhabers, wenn Nutzung durch Familienangehörige dargelegt wirdEhemann haftet bei Filesharing nicht für Ehefrau und KinderLG Bielefeld: Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung durch Darlegung der Internetnutzung anderer PersonenWALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren vor dem Landgericht München I – Volle Haftung des Anschlussinhabers für minderjähriges Kind bei unzureichendem Vortrag zur BelehrungAnschlussinhaber haftet nicht für Frau und KindBGH: Eltern haften nach Instruktion nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder - Morpheus reloaded - Der Volltext zum
Filesharing-UrteilLG Bielefeld: Selbst 12jährige Kinder können für Filesharing haftenDie Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers, über dessen Zugang Filesharing betrieben wurdeBGH-Urteile vom 11.06.2015 - Musikindustrie siegt in 3 Filesharing-Klagen vor dem BGH gegen Abgemahnte (BGH-Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19-14, I ZR 21-14 und I ZR 75-14)Über den ArtikelVeröffentlicht October 31, 2015 11:25pm von Dr. Ralf Petring im Blog PETRINGS.DE.Über den AutorDr. Ralf Petring52 Artikel von Dr. Ralf PetringMehr von Dr. Ralf PetringKategorienMedienrechtAbmahnungThemenAnwalt, Rechtsanwalt, Klage, Abmahnung, Urheberrecht, Schadensersatz, Urteil, Störer, Kinder, Gericht, Familie, Rechtsanwaltskosten, Sekundäre Darlegungslast, Beweis, Prüfungspflicht, AusforschungsbeweisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtsanwalt ist Scheckbetrügers Lieblingvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBitte draußen bleibenvon Thomas Will / STRAFSACHENKnigge für Juristen - Teil 1von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinLiebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu könnenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufeldergewalttätiger Reichsbürgervon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Krank ohne Entgeltfortzahlung und Krankengeld?