Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0106804&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=222c5bbe-1261-48d9-b315-5d21b2695d30&Dokumentnummer=JJR_19961216_OGH0002_0010OB02373_96V0000_004
Timestamp: 2019-12-10 10:32:53
Document Index: 278538036

Matched Legal Cases: ['OGH', '§6', '§ 6', '§ 879', 'OGH', 'OGH']

RIS - 1Ob2373/96v 2Ob251/00a... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob2373/96v 2Ob251/00a...
RS0106804
1Ob2373/96v; 2Ob251/00a; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob173/06a; 7Ob263/07p; 10Ob47/08x; 7Ob173/10g; 7Ob68/11t; 9Ob31/15x
AGBKr Pkt14 Satz2
AGBKr Pkt65
KSchG §6 Abs1 Z3
Legt eine Bank die ihr nicht vom Kunden selbst bekanntgegebene neue Anschrift dem weiteren Geschäftsverkehr zugrunde, dann geschieht dies auf ihr Risiko. Die Bank muss immer den Zugang an die letzte bekanntgegebene Adresse beweisen; nur dann gilt eine von ihr abgesandte (rechtlich bedeutsame) Erklärung (zum Beispiel qualifizierte Mahnung) auch dann als zugegangen, wenn der Empfänger verzogen ist.
Veröff: SZ 69/280
Auch; nur: Die Bank muss immer den Zugang an die letzte bekanntgegebene Adresse beweisen; nur dann gilt eine von ihr abgesandte (rechtlich bedeutsame) Erklärung (zum Beispiel qualifizierte Mahnung) auch dann als zugegangen, wenn der Empfänger verzogen ist. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Vom Verbot vereinbarter Zugangsfiktionen sind nur Vertragsbestimmungen ausgenommen, nach denen der Zugang einer Erklärung an der vom Verbraucher zuletzt bekannt gegebenen Anschrift eintritt, sofern der Verbraucher pflichtwidrig eine Anschriftsänderung nicht mitgeteilt hat. (T2); Beisatz: Hier: Klausel umfasst jedoch nicht nur diesen Ausnahmefall, sondern statuiert eine Zugangsfiktion bei jeglicher Abwesenheit des Versicherungsnehmers an der zuletzt bekannt gegebenen Zustelladresse. Daher ist diese Klausel gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich. (T3); Veröff: SZ 2007/2
Auch; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasingverträge. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106804
JJR_19961216_OGH0002_0010OB02373_96V0000_004