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Timestamp: 2020-08-13 23:35:09
Document Index: 162082581

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 37']

DSG:§ 12. Zulässigkeit der Bildaufnahme – Datencockpit
DSG:§ 12. Zulässigkeit der Bildaufnahme
Version vom 24. Mai 2018, 13:24 Uhr von Admin (Diskussion | Beiträge)
DSG / 1. Hauptstück. Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen/ 3. Abschnitt. Bildverarbeitung / DSG:§ 12. Zulässigkeit der Bildaufnahme
Eine Bildaufnahme im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische Informationen. Für eine derartige Bildaufnahme gilt dieser Abschnitt, soweit nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist.
Eine Bildaufnahme ist unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäß § 13 zulässig, wenn
Eine Bildaufnahme ist gemäß Abs. 2 Z 4 insbesondere dann zulässig, wenn
Im Wege einer zulässigen Bildaufnahme ermittelte personenbezogene Daten dürfen im erforderlichen Ausmaß übermittelt werden, wenn für die Übermittlung eine der Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 4 gegeben ist. Abs. 4 gilt sinngemäß.
Die Verpflichtung zur Erstellung eines Tätigkeitsberichtes ergibt sich bereits grundsätzlich aus Art. 59 DSGVO. Jedoch erscheint es erforderlich zu konkretisieren, dass die Datenschutzbehörde bis zum31. März eines jeden Jahres einen den Vorgaben des Art. 59 DSGVO entsprechenden Tätigkeitsbericht zu erstellen und vorzulegen hat. Damit wird grundsätzlich die Regelung des § 37 Abs. 5 DSG 2000 übernommen.
Bezeichnung: Zulässigkeit der Bildaufnahme
Abschnitt: 3. Abschnitt. Bildverarbeitung
Letzte Änderung: 24. 5. 2018 durch Admin (ID: 344, Revision 3295)
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