Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/15-mtv-urlaub
Timestamp: 2020-08-13 17:50:03
Document Index: 295807836

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 2']

15 mtv urlaub | Rechtslupe
15 mtv urlaub
Schlagwort: 15 mtv urlaub
Die Rege­lung in einem Man­tel­ta­rif­ver­trag, nach der die Dau­er des Erho­lungs­ur­laubs 28 Tage beträgt, nach Voll­endung des 50. Lebens­jah­res 30 Arbeits­ta­ge, ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­­wig-Hol­stein rechts­wirk­sam, ins­be­son­de­re nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se alters­dis­kri­mi­nie­rend. Sie trägt dem Erho­lungs­be­dürf­nis älte­rer Arbeit­neh­mer Rech­nung. Die den Tarif­ver­trags­par­tei­en zukom­men­de Ein­schät­zungs­prä­rog­ta­ti­ve haben die­se weder durch
Gewährt ein Haus­ta­rif­ver­trag einer Kli­nik Arbeit­neh­mern ab Voll­endung des 50. Lebens­jah­res 2 Tage mehr Urlaub, kann dies nach § 10 Abs. 1 AGG zuläs­sig sein. Zwar liegt unstrei­tig eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, da eine jün­ge­re Arbeit­neh­me­rin nach dem Tarif­ver­trag weni­ger Urlaub erhält,
Urlaubs­geld – und die Fäl­lig­keits­re­ge­lung im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind . Sieht ein For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, der eine pau­scha­le Bezug­nah­me
Der Anspruch auf Wech­sel­schicht­zu­la­ge setzt vor­aus, dass im jewei­li­gen Kalen­der­mo­nat der dienst­plan­mä­ßi­ge Ein­satz in allen Schich­ten erfolgt. Nach dem im vor­lie­gend ein­schlä­gi­gen Man­tel­ta­rif­ver­trag getrof­fe­nen Bestim­mun­gen ist Wech­sel­schicht der dienst­plan­mä­ßi­ge Ein­satz im Drei­schicht­sys­tem (Früh, Spät- und Nacht­dienst). Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern ent­schie­de­nen Fall leis­tet die Arbeit­neh­me­rin im Regel­fall in jedem
Eine kon­sti­tu­ti­ve „Ernen­nung“ zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung zu erhal­ten . Bei bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen nur abge­wi­chen wer­den,
Urlaubs­über­trag in das Fol­ge­jahr – und sein tarif­li­cher Aus­schluss
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG wird der Urlaub in das nächs­te Kalen­der­jahr über­tra­gen, wenn in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Die krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit ist der typi­sche Fall des per­so­nen­be­ding­ten Grun­des, der der Inan­spruch­nah­me von Urlaub ent­ge­gen­ste­hen kann . Der Über­tra­gung des noch bestehen­den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs in das
Ansprü­che auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kön­nen grund­sätz­lich tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten unter­fal­len . Bezieht sich die tarif­li­che Aus­schluss­frist – wie die Rege­lung in § 18 des MTV für die Ange­stell­ten der Druck­in­dus­trie in den Län­dern Ham­burg, Schles­­wig-Hol­stein und Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern – aus­drück­lich nur auf „Ansprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag und den Gehalts­ta­rif­ver­trä­gen“, wird
Bei Erkran­kung des Arbeit­neh­mers tritt nach Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res ein Ver­fall der Urlaubs­an­sprü­che ein. Dies gilt auch für über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de Urlaubs­an­sprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Für die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs spielt es
Urlaubs­geld­kür­zung bei Teil­zeit – das Con­dor-Kabi­nen­per­so­nal
Ein tarif­li­cher Urlaubs­geld­an­spruch kann einer Kür­zung bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten unter­lie­gen, auch wenn der Tarif­ver­trag für das Urlaubs­geld nicht aus­drück­lich eine Berech­nung ent­spre­chend der gerin­ge­ren Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten im Ver­hält­nis zu einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten bestimmt. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das tarif­li­che Urlaubs­geld nicht als eine von der Arbeits­leis­tung unab­hän­gi­ge Zah­lung aus­ge­stal­tet ist, son­dern
Ver­fall krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Urlaubs
§ 7 Abs. 3 BUr­lG ist uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig ist. Die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung hat jedoch nur zur Fol­ge, dass der auf­recht­erhal­te­ne Urlaubs­an­spruch zu dem im Fol­ge­jahr ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch hin­zu­tritt und damit erneut dem Fris­ten­re­gime
Tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss der Abgel­tung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs
Gemäß § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 1 MTV Che­mie ist der Urlaubs­an­spruch zwar abzu­gel­ten, soweit er bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht erfüllt ist. Jedoch sind nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie nicht erfüll­ba­re Urlaubs­an­sprü­che nicht abzu­gel­ten. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses tarif­li­chen Abgel­tungs­aus­schlus­ses lie­gen vor. Des­halb
Der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­stell­te Rechts­satz, dass die Dau­er des Über­tra­gungs­zeit­raums, inner­halb des­sen der Urlaubs­an­spruch bei durch­gän­gi­ger Arbeits­un­fä­hig­keit nicht ver­fal­len kann, die Dau­er des Bezugs­zeit­raums deut­lich über­stei­gen muss, ist auf die Min­dest­län­ge einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht über­trag­bar. Sol­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen deut­lich
Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung
Der Anspruch auf Abgel­tung des nach lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit bestehen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann auf­grund tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len. Er ist nicht Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, son­dern ein rei­ner Geld­an­spruch, der sich nicht mehr von sons­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det. Er unter­fällt des­halb den Bedin­gun­gen, die nach dem anwend­ba­ren Tarif­ver­trag für die
Weder die Beam­ten­ge­set­ze noch die Nie­der­säch­si­sche Erho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung (NEUr­l­VO) sehen einen Anspruch auf Abgel­tung von Erho­lungs­ur­laub vor. In Anbe­tracht des Geset­zes­vor­be­halt für Ansprü­che des Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht kei­ne gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­ge für Ansprü­che auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs. Inso­weit war und ist die Rege­lung