Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/92898,0.html
Timestamp: 2019-09-18 22:42:20
Document Index: 304112445

Matched Legal Cases: ['§474', '§474', '§474', '§474', '§474', '§474', '§474', '§164']

Verbrauchsgüterkauf §474
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Verfasst am: 31 Okt 2006 - 22:01:19 Titel: Verbrauchsgüterkauf §474
Volker (V) will sich ein neues Auto kaufen. Er geht zum Autohändler (H). MIt ihm vereinbart er, dass er einen neuen Wagen kauft und H für V den Alten verkauft und der Betrag verechnet wird. V erteilt H Innenvollmacht.
Dora (D) kauft das (ehemalige) Auto (des V) von H. Im Auto war ein Schild angebracht "Verkauf im Kundenauftrag".
Liegt hier ein Fall des §474 vor, da der Händler (als Vertreter des V) mit D den Vertrag abschließt? oder doch ein gewöhnlicher KV da H für V WEs abgibgt und annimmt und daher seine Händlereigenschaft unbeachtlich ist, was auch für D erkennbar gewesen wäre....
viel spass bei der diskussion ;>
Verfasst am: 31 Okt 2006 - 22:07:04 Titel:
Verfasst am: 31 Okt 2006 - 23:58:29 Titel:
Das ist in der Literatur umstritten. Ausführlich zu der zugrundeliegenden Problematik des sog. Agenturmodells Reinicke/Tiedtke, Rn. 757 ff.
Verfasst am: 01 Nov 2006 - 11:38:43 Titel: Re: Verbrauchsgüterkauf §474
Hisani hat folgendes geschrieben:
Im Auto war ein Schild angebracht "Verkauf im Kundenauftrag" ... und daher seine Händlereigenschaft unbeachtlich ist, was auch für Dora erkennbar gewesen wäre.
Nach meiner bescheidenen unjuristischen Meinung war es für Dora nicht erkennbar, dass sie mit einem Verbraucher einen Kaufvertrag abschließt. Die Aussage "Verkauf im Kundenauftrag" läßt keinen Schluss darauf zu, dass der Kunde Verbraucher ist. Es könnte sich doch auch z. B. um das Betriebsfahrzeug einer Unternehmers handeln.
Verfasst am: 01 Nov 2006 - 13:02:36 Titel:
quelle surprise, is denn schon weihnachten...einen "jurist" nach seiner eigenen meinung fragen ist ja eher selten...bisher konnte ich mir noch keine endgültige meinung bilden...
für anwendung des §474 spricht:
+ D kauft bei H
+ H gibt ja nicht nur WEs für V ab, sondern bekommt auch eine Vergütung
+ H ist Fachmann auf diesem Gebiet, man kann von ihm erwarten (sekundär Pflichten), dass er den Wagen gecheckt hat und für den Zustand auch Garantie übernimmt
(-) §474:
-D kauft von V (im Kundenauftrag), H könnte als Makler agiert haben
- H ist Vertreter des V nach §§164...Folgen treffen unmittelbar V
- für H ist das Verkaufsgeschäft an sich rechtlich neutral
Verfasst am: 01 Nov 2006 - 21:19:00 Titel:
Persönlich habe ich es immer gerne, wenn ich feststelle, dass der Fragesteller sich selbst schon eigene Gedanken zu dem Thema gemacht hat. Leider gibt es immer wieder auch ein paar schwarze Schafe, die versuchen auf diesem Weg eine Lösung zu bekommen, die sie dann per copy&paste als ihre eigene ausgeben können. Um dies zu verhindern, maße ich es mir an auch mal einen Juristen nach seiner eigenen Meinung zu fragen
Kennst du das Urteil schon?
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr175_04.htm
Verfasst am: 02 Nov 2006 - 19:01:31 Titel:
@ Pandur: das verstehe ich natürlich...ich teile deine meinung bezüglich den "copy-paste"-jur.studs ;> ...und vielen dank für den hinweis auf die fundstelle...bin nun auch noch in der NJW und ZGs fündig geworden...meine ausgangsgedanken wurden dort auch behandelt....jedenfalls weiß ich jetzt bescheid. Für eure Hilfe vielen Dank!
Verfasst am: 05 Nov 2006 - 02:17:34 Titel:
Dazu gibts glaub in der ersten JuS-Ausgabe von diesem Jahr einen recht guten Artikel, da ist genau das Auto-Händler Problem angesprochen.