Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20362/04
Timestamp: 2019-10-21 01:19:52
Document Index: 222519417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.2004 - 4 StR 362/04 - dejure.org
BGH, 23.11.2004 - 4 StR 362/04
https://dejure.org/2004,6601
BGH, 23.11.2004 - 4 StR 362/04 (https://dejure.org/2004,6601)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2004 - 4 StR 362/04 (https://dejure.org/2004,6601)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04 (https://dejure.org/2004,6601)
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Urteilsberichtigung (offensichtliches Verkündungsversehen); Tenorierung (Regelbeispiel)
Zulässigkeit der Berichtigung eines Urteilstenors hinsichtlich der Anzahl der Taten; Offensichtlichkeit eines Verkündungsversehens; Aufnahme von Regelbeispielen in die Urteilsformel
NStZ-RR 2005, 79 (Ls.)
Einen derartigen Zählfehler kann das Revisionsgericht selbst korrigieren, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung hervorruft (st. Rspr.; vgl. dazu Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386; 23. November 2004 - 4 StR 362/04, juris Rn. 2 …und vom 10. Januar 2012 - 3 StR 408/11, juris Rn. 4;… KK-Gericke, StPO, 7. Aufl. 2013, § 354 Rn. 20 mwN).
Die Entscheidungsformel des amtsgerichtlichen Urteils enthält einen Zählfehler, den der Senat ohne weiteres berichtigen kann, weil er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und darum auch nicht der entfernte Verdacht aufkommen kann, dass die Korrektur das Urteil inhaltlich ändert (vgl. BGH NStZ 2000, 386; NStZ-RR 2005, 79; BGH [B] NStZ-RR 2004, 35 Nr. 11; NStZ-RR 2005, 259 Nr. 10; st. Rspr.; zuletzt BGH, 2 StR 557/06 vom 7. Februar 2007 ).
BGH, 11.01.2006 - 2 StR 562/05
Zählfehler; Verkündungsversehen; angemessene Rechtsfolge (Gesamtstrafe)
Die vom Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts vorgenommene Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Anzahl der Taten ist zulässig, weil es sich um ein offensichtliches Verkündungsversehen in dem Sinne handelt, dass dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der abgeurteilten Fälle unterlaufen ist; ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH NStZ 2000, 386 m.w.N.; NStZ-RR 2005, 79).
BGH, 15.04.2005 - 2 StR 92/05
Tenorberichtigung; Gesamtstrafenbildung (Beruhen)
Die vom Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts vorgenommene Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Anzahl der Taten ist zulässig, weil es sich um ein offensichtliches Verkündungsversehen in dem Sinne handelt, daß dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der abgeurteilten Fälle unterlaufen ist; ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH NStZ 2000, 386 m.w.N.; NStZ-RR 2005, 79).
Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs eines Urteils im Hinblick auf das Entfallen …
BGH, 12.01.2012 - 5 StR 462/11
Unzulässige Revision; unbegründete Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen …
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts berichtigt der Senat den Urteilstenor hinsichtlich der Anzahl (34 anstatt 33) der Taten des (vollendeten) Computerbetrugs, weil es sich um ein auf einem bloßen Zählfehler beruhendes, für alle Beteiligten offensichtliches Verkündungsversehen handelt (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04; vom 26. Mai 2004 - 3 StR 15/04, NStZ-RR 2005, 259).
LG Arnsberg, 28.08.2008 - 2 Qs 73/08
Berichtigung Beschlussformel
Die Behebung des Fehlers darf nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung der Entscheidung begründen können (vgl. BGH NJW 1991, 1900; BGH, NStZ-RR 2005, 79; BayObLG, NStZ-RR 99, 111).