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Timestamp: 2019-01-23 15:49:15
Document Index: 19172225

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 62', '§ 62', '§ 60', '§ 61', '§ 199', '§ 62', '§ 200', '§ 62', '§ 9', '§ 62', '§ 199', '§ 62']

﻿ Neues von Ihrem Fachanwalt für Insolvenzrecht aus Heilbronn zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 21 Juni 2018 Az. IX ZR 171/16 klargestellt, dass Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter nach § 62 S. 2 InsO spätestens in 3 Jahren von der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Eventsverfahrens an verjähren. Der Hinweis in § 62 S. 1 InsO, nach dem sich die Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegen den Insolvenzverwalter nach § 60 InsO und § 61 InsO nach den allgemeinen Regelungen über die Verjährung von Ansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch richtet, verweist auf die dortige allgemeine Verjährung von 3 Jahren und dem Beginn nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Maßgeblich ist dabei die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen und nicht dessen zutreffende rechtliche Würdigung.
Nach dem Haftungsprivileg des § 62 S. 2 InsO verjähren die Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter spätestens in 3 Jahren von der Aufhebung oder der Rechtskraft Einstellung des Verfahrens an. Die Aufhebung wird nach § 200 Abs. 2 S. 1 InsO bekannt gemacht. Vorher ist die Aufhebung nicht wirksam. Daher beginnt die Verjährung nach § 62 S. 2 InsO erst am 3. Tag nach der Veröffentlichung (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO), vgl. Frankfurter Kommentar zur InsO, § 62. Die Verjährung beginnt damit entgegen den allgemein Vorschriften des BGB nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in dem das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde, sondern taggenau.
Diese Vorschrift verdrängt auch die Höchstlaufzeit nach § 199 Abs. 3 BGB, zumindest dann, wenn diese Fristen länger laufen als die verkürzte Frist nach § 62 S. 2 InsO.
Betroffene müssen jedoch auch darauf achten, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bereits im laufenden Verfahren zu laufen beginnen kann.
Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter stellen in der Regel auch einen möglichen Haftpflichtschaden dar. Die Haftpflichtversicherungen arbeiten mit spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien bundesweit zusammen, so dass Betroffenen anzuraten ist, sich an einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.
Heilbronn den 17.06.2018