Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-02-2002-1P-616-2001
Timestamp: 2016-10-24 21:52:52
Document Index: 217057340

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'in fine', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 93']

1P.616/2001 (08.02.2002)
1P.616/2001/mks
X.________, Beschwerdef�hrer, gesetzlich vertreten durch E.X.________,
Art. 9 BV (Strafverfahren [SVG])
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 28. Juni 2001)
Mit Verf�gung vom 28. Januar 1999 f�llte das Bezirksamt Wil gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das SVG (Verweigerung des signalisierten Vortritts) eine Busse von Fr. 300.-- aus. Auf Einsprache des Geb�ssten hin er�ffnete das Bezirksamt Wil eine Strafuntersuchung. Am 31. August 2000 erliess es gegen X.________ einen Strafbescheid, in welchem die Busse best�tigt wurde. Auf Verlangen des Geb�ssten wurde die Strafsache vom Einzelrichter des Bezirksgerichtes Wil beurteilt. Dieser sprach X.________ mit Strafurteil vom 8. November 2000 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--.
Die vom Verurteilten dagegen erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das Kantonsgericht (Strafkammer) des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2001 an das Bundesgericht. Er r�gt insbesondere eine willk�rliche Beweisw�rdigung und beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Kantonsgericht St. Gallen hat am 11. Oktober 2001 auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet, w�hrend von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen keine Stellungnahme eingetroffen ist. Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Oktober 2001 wurde der Beschwerde (antragsgem�ss) die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Die Beschwerdeschrift wurde sowohl durch den Beschwerdef�hrer als auch durch dessen Vater unterzeichnet. Letzterer bezeichnet sich (auf Seite 1 der Beschwerdeschrift) jedoch ausdr�cklich nur als (gesetzlichen) Vertreter seines Sohnes; an anderer Stelle ist von ihm allerdings (beil�ufig und sinngem�ss) als Beschwerdef�hrender die Rede.
Der Vater wird vom angefochtenen Entscheid nicht pers�nlich und in seinen eigenen Rechten betroffen. Soweit auch in seinem Namen dagegen Beschwerde gef�hrt wird, ist darauf mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (Art. 88 OG).
1.2 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5a S. 96, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (und die R�ckweisung des Verfahrens an die kantonalen Beh�rden) verlangt, sondern dar�ber hinaus beantragt, er sei vom Bundesgericht von Schuld und Strafe freizusprechen, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Wie sich aus den Akten ergibt, fuhr der Beschwerdef�hrer am 16. November 1998 (um ca. 13.35 Uhr) mit seinem Personenwagen VW Golf auf der Gebertschwilerstrasse Richtung Flawil. Bei der Einm�ndung nach rechts in die vortrittsberechtigte St. Gallerstrasse (Fahrtrichtung Flawil) musste er den signalisierten Vortritt gew�hren. Auf der St. Gallerstrasse kam ihm ein Sattelschlepper mit Anh�nger (in Fahrtrichtung Gossau) entgegen. Dem Sattelzug folgte A.________ in ihrem Personenwagen Opel Corsa. Sie beabsichtigte, den Sattelschlepper (vor der Einm�ndung, beim Weiler Oberglatt, etwa auf der H�he des Signals "Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h") zu �berholen.
Die kantonalen Instanzen erachteten als erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer beim Ann�hern an die St. Gallerstrasse zuerst nach rechts geschaut und den herannahenden Sattelzug erblickt habe. Er habe sodann den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts gestellt und nach links geschaut. Als er von links keinen herannahenden Verkehr erkannte, sei er langsam in die St. Gallerstrasse (Fahrtrichtung Flawil) eingebogen. Dabei habe er den von rechts (auf seiner Fahrspur) herannahenden Opel Corsa von A.________ �bersehen, welche bereits mit dem �berholen des Sattelzuges begonnen hatte.
Trotz Bremsman�ver von A.________ sei es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers gekommen. In der Folge habe der Opel Corsa auch noch die linke Vorderseite des Sattelschleppers touchiert. Der Opel sei dadurch ins Schleudern geraten, habe sich um die eigene Achse gedreht und sei schliesslich auf der rechten Strassenseite in Gegenfahrtrichtung mit Totalschaden zum Stillstand gekommen.
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird unter anderem erwogen, der Einzelrichter habe sich bereits ausf�hrlich mit den Einwendungen des Beschwerdef�hrers befasst, wonach die Beweisunterlagen von der Polizei "gef�lscht" (bzw. die Mittelspurlinie der Gebertschwilerstrasse falsch skizziert und Bremsspuren "verschoben") worden seien. Zum einen seien diese Vorbringen "f�r die rechtliche Beurteilung" des Unfalles "nicht von Belang". Zum andern handle es sich bei den fraglichen Skizzen im Polizeirapport nicht um exakte und massstabsgetreue Darstellungen der Unfallsituation. Unbegr�ndet sei auch der Vorwurf, das Unfallgutachten des Sachverst�ndigen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes St. Gallen sei unfachm�nnisch erstellt und gehe von falschen tats�chlichen Voraussetzungen aus. Insbesondere habe das Gutachten verschiedene Unfallablaufvarianten gepr�ft, darunter auch diejenige, die der Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers entspricht. Ein Unfallhergang, wie er vom Beschwerdef�hrer dargelegt werde, k�nne gest�tzt auf die schl�ssigen Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen ausgeschlossen werden.
2.3 Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Kantonsgericht habe die "beanzeigten Sachverhalte nicht untersucht". Statt dessen sei "bloss eine Stellungnahme der Vorinstanz eingeholt" worden. Das Verhalten der kantonalen Beh�rden verletzte das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV) sowie die "bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Abgrenzung der sachlichen Zust�ndigkeit der Beh�rden" (im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG).
In der Beschwerde wird insbesondere geltend gemacht, die Sachverhaltsdarstellung der rapportierenden Polizeibeamten sei falsch. Diese h�tten das Kollisionsfeld und die Bremsspuren am Unfallort "gef�lscht". Namentlich seien die "Mittellinie und Bremsspuren um ca. drei Meter zu Ungunsten" des Beschwerdef�hrers "verschoben" worden. Gest�tzt darauf sei ein fehlerhaftes Unfallgutachten erstellt worden. "Die groben F�lschungen" m�ssten "als vors�tzlich" und ihre Akzeptanz durch die kantonalen Instanzen "als m�glicherweise strafbares Handeln beurteilt werden". Die kantonalen Beh�rden h�tten bei der Beweisw�rdigung jegliche "Mitschuld oder eventuell alleinige Schuld der zweiten Unfallbeteiligten" ausser Acht gelassen.
3.1 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sucht das Bundesgericht nicht von sich aus nach m�glichen Fehlern des angefochtenen Entscheides. Als Zul�ssigkeitsvoraussetzung der Beschwerde schreibt das Gesetz vielmehr vor, dass in der Beschwerdeschrift darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanzen beruhten auf wahrheitswidrigen Aussagen bzw. F�lschungen der rapportierenden Polizeibeamten und damit auf einer unzutreffenden Beweisw�rdigung. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht allerdings auf eine blosse Willk�rpr�fung (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 120 Ia 31 E. 2d S. 38, je mit Hinweisen)
Soweit der Beschwerdef�hrer beil�ufig auch noch den Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie "die im Strafrecht �bliche Unschuldsvermutung" anruft, legt er nicht dar, inwiefern im vorliegenden Fall Art. 29 Abs. 2 bzw. Art. 32 Abs. 1 BV verletzt worden seien. Ebenso wenig nennt er bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschriften (im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG), die missachtet worden w�ren. Auf die entsprechenden Vorbringen kann mangels ausreichender Substantiierung nicht eingetreten werden.
3.2 Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte. Er muss gem�ss st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die rapportierenden Polizeibeamten h�tten das Kollisionsfeld und die Bremsspuren am Unfallort "gef�lscht". Die Bremsspuren seien "um ca. drei Meter" (in der Spurl�ngsrichtung) bzw. um "0,5 bis 0,6 m" (quer zur Spur) "verschoben" worden. Zur Begr�ndung des F�lschungsvorwurfes verweist der Beschwerdef�hrer auf vier Dokumente, n�mlich auf ein Polizeiphoto (aus dem Unfallrapport), auf eine Kopie des Situationsplans (erstellt am 30. M�rz 2000 vom rapportierenden Polizeiwachtmeister) mit handschriftlichen Eintragungen, auf das Unfallrapport-Skizzenblatt sowie auf eine Kopie der Splitterfeldskizze (ebenfalls mit handschriftlichen Eintragungen).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern sich aus den eingereichten Unterlagen der Vorwurf einer Spurenf�lschung bzw. einer willk�rlichen Beweisw�rdigung ableiten liesse. Insbesondere erw�hnt er nicht, worauf sich seine Behauptung st�tzt, die Bremsspuren seien "verschoben" worden. Der Hinweis, wonach der Situationsplan bei der Einm�ndung der Gebertschwilerstrasse "eine gebogene Mittellinie" zeige, w�hrend das Polizeiphoto "eine gerade Mittellinie" dokumentiere, begr�ndet keinen F�lschungsvorwurf. Der Beschwerdef�hrer erl�utert namentlich nicht, inwiefern sich aus dem beanstandeten Unterschied (gebogene oder gerade Mittellinie) entscheiderhebliche Konsequenzen erg�ben, namentlich f�r die Frage der tats�chlichen Fahrzeugstandorte, der Bremswege oder der Kollisionsstellen.
Mit seinen handschriftlichen Eintragungen auf der Splitterfeldskizze versucht er offenbar zu suggerieren, eine "gerade" Mittellinie f�hre zu einem um 2,8 m "verschobenen" Standort seines Fahrzeuges beim Einm�nden in die St. Gallerstrasse. Dass die kantonalen Instanzen dieser Argumentation nicht gefolgt sind, l�sst sich mit guten Gr�nden vertreten und erscheint nicht willk�rlich. Der tats�chliche Standort des Beschwerdef�hrers beim Einm�nden von der Gebertschwilerstrasse in die vortrittsberechtigte St. Gallerstrasse hing nicht (allein) vom Verlauf der Mittelspur ab. Er war vielmehr aufgrund der Gesamtheit der objektiven Unfallspuren (insbesondere Splitterfeld und Spurverl�ufe) zu rekonstruieren. Der vom Beschwerdef�hrer (auf dem Situationsplan bei den Bremsspuren) handschriftlich angebrachte Vermerk "gef�lscht!" begr�ndet ebenfalls keinen objektiven F�lschungsverdacht. Die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt ausreichend substantiiert erscheint.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann den Beweiswert des gerichtlichen Unfallgutachtens vom 3. Mai 2000. Statt dessen beruft er sich auf eine von ihm eingereichte Privatexpertise. Wie oben dargelegt, ist der vom Beschwerdef�hrer erhobene F�lschungsvorwurf gegen�ber den rapportierenden Polizeibeamten in keiner Weise erstellt. Seine Vorbringen, wonach das technische Unfallgutachten sich auf "grobe F�lschungen" bzw. Falschaussagen der rapportierenden Polizeibeamten st�tze, sind daher unbehelflich. Dass der Sachverst�ndige nicht ausschliesslich auf die Parteidarstellung des Beschwerdef�hrers abstellte, sondern auf den polizeilichen Rapport (mit Photodokumentation), die �brigen Ermittlungsakten (inklusive Zeugen- und Parteiaussagen) sowie auf einen Augenschein am Unfallort, ist nicht zu beanstanden.
Gem�ss den vorliegenden Akten steht der vom Sachverst�ndigen rekonstruierte Ort der Kollision zwischen den beiden Personenwagen auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen von A.________ und des Lenkers des Sattelschleppers. Die von den kantonalen Instanzen aus dem detaillierten Unfallgutachten gezogenen tats�chlichen Folgerungen erscheinen sachlich vertretbar und willk�rfrei.
4.3 Was der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus noch vorbringt, ist appellatorischer Natur (vgl. oben, E. 3.2) und nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen.
Die Voraussetzungen f�r eine vom Beschwerdef�hrer beantragte "erg�nzende Eingabe" sind nicht erf�llt (vgl. Art. 93 Abs. 2 - 3 OG), zumal die kantonalen Beh�rden keine Vernehmlassungen eingereicht haben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht, Strafkammer, des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.