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Timestamp: 2016-10-25 17:28:48
Document Index: 125030149

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 109', 'Art. 111', 'Art. 109']

88 IV 8525. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Juli 1962 i.S. Kofmehl gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 101 al. 3 et 111 al. 1 LD. La d�cision pass�e en force par laquelle les autorit�s douani�res ont fix� le montant du droit d� tranche l'attribution de la marchandise � une certaine position du tarif douanier et lie le juge p�nal sur ce point. Faits � partir de page 86
Kofmehl f�hrte 61'902 kg gebrauchten, mit starker Patina versehenen Freileitungsdraht aus Kupfer, den er in der Schweiz zu Altmetallpreisen erworben hatte, nach Deutschland aus. Um gegen�ber den Zollbeh�rden den Anschein zu erwecken, dass es sich um neue, dem Ausfuhrzolltarif nicht unterstellte Waren handle, bezeichnete er sie im Ausfuhrgesuch und in der Zolldeklaration als Kupferdraht in Ringen der Zolltarifnummer 818 b und c und setzte einen h�heren Verkaufspreis ein, als mit dem deutschen K�ufer vereinbart war. Da bei einer der Sendungen die unrichtige Deklaration entdeckt und festgestellt wurde, dass der Kupferdraht als Altware dem Ausfuhrzolltarif Nr. 3 (gem�ss BRB vom 27. Januar 1956) unterlag, verurteilte das Eidgen�ssische Finanz- und Zolldepartement Kofmehl wegen Zoll�bertretung und Zollbannbruches zu einer Busse von Fr. 18'570.60, die dem dreifachen Betrag des hinterzogenen Zolles entsprach.
Auf Einsprache des Geb�ssten best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Strafentscheid. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, eine Zoll�bertretung und einen Bannbruch begangen zu haben, indem er geltend macht, beim ausgef�hrten Kupferdraht habe es sich nicht um eigentliche Altware, sondern um wieder verwendbare Nutz- oder Occasionsware gehandelt; auf diese sei Position 3 des Ausfuhrzolltarifs, die sich nur auf Altware beziehe, nicht anwendbar.
Ob eine Ware der Zollpflicht unterliegt, h�ngt von der Zolltarifposition ab, unter die die Ware ihrer Natur nach BGE 88 IV 85 S. 87f�llt. Der Entscheid dar�ber, welche Tarifposition auf eine Ware Anwendung findet, ist nach den gesetzlichen Vorschriften den Zollbeh�rden vorbehalten. Denn nach Art. 111 Abs. 1 ZG wird die Festsetzung des geschuldeten Zollbetrages durch die zust�ndige Zollbeh�rde, letztinstanzlich durch die Zollrekurskommission, endg�ltig entschieden, und gem�ss Art. 101 Abs. 3 ZG dient der rechtskr�ftige Zollansatz, der von der Zollbeh�rde vorg�ngig einer administrativen Strafverf�gung zu bestimmen ist, als Grundlage f�r die administrative und richterliche Strafzumessung. Die Bestimmung des dem geschuldeten Zollbetrag zugrunde liegenden Zollansatzes aber ist gleichbedeutend mit der Einreihung der Ware unter eine bestimmte Tarifposition; diese bestimmt den Zollansatz und umgekehrt. Mit der rechtskr�ftigen Festsetzung des Zollansatzes, die nach Art. 101 Abs. 3 ZG auch den Strafrichter bindet, ist daher auch die Frage der anwendbaren Zolltarifposition und damit insoweit zugleich �ber die Zollpflicht verbindlich entschieden. Die Einreihung des Kupferdrahtes unter Nr. 3 des Zolltarifs, gegen die dem Beschwerdef�hrer der verwaltungsrechtliche Beschwerdeweg wegen unrichtiger Festsetzung des Zollbetrages (Art. 109 ff. ZG) offen stand, wovon er aber keinen Gebrauch gemacht hat, kann infolgedessen vor dem Strafrichter nicht mehr angefochten werden. Im gleichen Sinne hat der Kassationshof am 25. M�rz 1960 i.S. Yassine (Erw. II Ziff. 1) entschieden.
Art. 111 Abs. 1 ZG,
Art. 109 ff. ZG