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Timestamp: 2016-10-21 00:33:36
Document Index: 102562606

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 165', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 51', 'Art. 62', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 165', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 65']

Art. 64/art. 65 CP; att�nuation simple de la peine (changement de jurisprudence). Lorsqu'une des circonstances att�nuantes mentionn�es � l'art. 64 CP est r�alis�e, contrairement � la lettre de l'art. 65 CP, cela n'a pas pour cons�quence que la peine pr�vue par celui-ci remplace celle pr�vue dans la disposition applicable; en effet, l'art. 65 CP, conform�ment � son sens et � son but, n'a pas d'autres cons�quences que d'�tendre vers le bas le cadre normal de la r�pression. Consid�rants � partir de page 12
2. Bei der Strafzumessung ging die Vorinstanz davon aus, gem�ss Art. 64 StGB k�nne der Richter die Strafe mildern, wenn unter anderem seit der Tat verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen sei und der T�ter sich w�hrend dieser Zeit wohl verhalten habe; diese Strafmilderungsgr�nde seien f�r den Richter fakultativ, womit er sie auch lediglich im ordentlichen Strafrahmen ber�cksichtigen k�nne; w�rde vorliegend der Strafmilderungsgrund nach Art. 64 StGB angewendet, k�nnte der Angeschuldigte zu maximal drei Monaten Haft verurteilt werden, was sein Verschulden jedoch nicht abgelten w�rde; in W�rdigung aller Bemessungskriterien erweise sich f�r den Beschwerdef�hrer eine Zusatzstrafe von zw�lf Monaten Gef�ngnis als angemessen ...
e) Die Vorinstanz nahm hingegen zu Unrecht an, eine Strafmilderung nach Art. 64 StGB f�hre dazu, dass anstelle der auf Gef�ngnis lautenden Strafandrohung des Art. 165 StGB gest�tzt auf Art. 65 StGB h�chstens eine Strafe von 3 Monaten Haft ausgef�llt werden k�nne.
Art. 65 StGB wurde bisher in grammatikalischer Auslegung des Gesetzes so verstanden, dass anstelle der Strafdrohung der anzuwendenden Strafbestimmung jene von Art. 65 StGB trete (vgl. dazu GUSTAV MAURER, Die Strafzumessung im schweizerischen Strafgesetzbuch, Diss. Z�rich 1945, S. 101). Diese L�sung entspricht indessen nicht dem Sinn und Zweck von Art. 65 StGB, denn sie f�hrt je nach gesetzlicher Strafandrohung zu unterschiedlichen Auswirkungen: In den F�llen von Art. 65 Abs. 2 und 4 wird BGE 116 IV 11 S. 13der Strafrahmen lediglich nach unten erweitert; die Abs�tze 3 und 5 hingegen f�hren durch Festlegung eines neuen Strafh�chstmasses zu einer st�rkeren Strafmilderung und gleichzeitig zu einer Einengung des Ermessensspielraumes des Richters. Eine solche rechtsungleiche Anwendung der in Art. 64 StGB genannten Strafmilderungsgr�nde gilt es zu verhindern.
Das Bundesgericht hat dies mit seiner bisherigen Praxis weitgehend getan, indem es anerkannte, dass ein Strafmilderungsgrund nach Art. 64 StGB gegebenenfalls auch lediglich strafmindernd im Rahmen von Art. 63 StGB ber�cksichtigt werden kann (BGE 106 IV 340 E. 2, mit Hinweisen). Auf diese - nicht unproblematische L�sung - kann indessen verzichtet werden, wenn Art. 65 StGB teleologisch und historisch ausgelegt wird.
Die gleichen Auswirkungen haben die Strafmilderungsgr�nde von Art. 64 StGB einzig dann, wenn in bezug auf alle Abs�tze von Art. 65 StGB davon ausgegangen wird, diese h�tten lediglich eine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens nach unten zur Folge (so auch Schwander, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, S. 206, Nr. 389, der davon spricht, Art. 65 StGB lege neue Strafminima fest). Dies entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers. Der einleitende Absatz von Art. 65 StGB lautete im Entwurf der II. Expertenkommission (damals Art. 51): "Die gesetzlichen Strafandrohungen werden f�r den Fall der Strafmilderung herabgesetzt, und zwar ..."; im entsprechenden Protokoll (Band I, S. 371 f.) wurde dazu festgehalten, die Bestimmung gebe "den neuen, erweiterten Rahmen f�r die Bestrafung", die Erweiterung geschehe "durch Herabsetzung des Strafminimums" und der erweiterte Strafrahmen umfasse "nat�rlich auch die urspr�nglichen M�glichkeiten". In der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf - in welchem in der betreffenden Bestimmung (Art. 62 des Entwurfes) lediglich der einleitende Absatz ge�ndert wurde und die den heutigen Wortlaut erhielt - wurde ausgef�hrt, die mildernden Umst�nde gestatteten die "�berschreitung der unteren Grenze der Androhung" BBl 1918 IV 24).
Liegt daher ein Strafmilderungsgrund vor, so hat dies f�r die Strafzumessung zwei Wirkungen: Einerseits muss die Strafe gemindert werden - es ist unzul�ssig, bei Vorliegen eines Strafmilderungsgrundes die H�chststrafe auszuf�llen; andererseits kann die Strafe gemildert werden - der Strafrahmen hat sich nach unten erweitert. Damit setzt Art. 65 der einfachen Strafmilderung die Grenze, bis zu welcher der Richter bei Vorliegen eines BGE 116 IV 11 S. 14Strafmilderungsgrundes den ordentlichen Strafrahmen unterschreiten darf, aber nicht muss (BGE 106 IV 340 E. 2 und 39 E. 8, BGE 101 IV 390 E. c; TRECHSEL, Kurzkommentar zum StGB, N. 1 und 2 zu Art. 64 und N. 1 zu Art. 65; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, S. 264). Anstelle eines Strafrahmens von drei Tagen bis zu drei Jahren Gef�ngnis (Art. 165 i.V.m. 36 StGB) stand daher im vorliegenden Fall infolge der Anwendbarkeit von Art. 64 Abs. 8 StGB mithin ein solcher von einer Busse oder einem Tag Haft bis zu drei Jahren Gef�ngnis (Art. 65 i.V.m. 39 Ziff. 1 StGB) zur Verf�gung.
f) Die Vorinstanz nahm daher zu Unrecht an, wenn der ordentliche Strafrahmen nicht unterschritten werden k�nne, bleibe kein Raum f�r die Anwendung von Art. 64 StGB; diesfalls k�nne der Milderungsgrund auch bloss mindernd im Rahmen von Art. 63 StGB ber�cksichtigt werden. Damit ging sie - wenn auch mit unzutreffender Begr�ndung gem�ss bisheriger Rechtsprechung - dennoch vom richtigen erweiterten Strafrahmen aus und ber�cksichtigte innerhalb desselben auch, "dass seit der Tat mehrere Jahre verstrichen sind". Dass sie Art. 64 StGB als nicht anwendbar betrachtete, �ndert daher im Ergebnis nichts; denn nach dem Gesagten hat die Anwendung von Art. 64 in Verbindung mit Art. 65 StGB im vorliegenden Fall eine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens gegen unten zur Folge; dieser Rahmen muss indessen nicht ausgesch�pft werden, sondern es gen�gt, wenn zumindest - wie hier geschehen - eine Strafminderung erfolgt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.