Source: https://grundrechte-faq.de/dogmatik/
Timestamp: 2020-03-31 19:17:32
Document Index: 212581297

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 129', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5']

Dogmatik - Grundrechte-FAQ
Die Grundrechte finden sich vor allem am Anfang des Grundgesetzes, ergeben sich aber auch aus anderen Vorschriften.
Wer kann sich auf Grundrechte berufen?
Einige Grundrechte stehen schon einmal nur Deutschen zu (z.B. Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1). Die meisten kann aber grundsätzlich jeder Bürger in Anspruch nehmen. Bei Firmen sieht es schon wieder anders aus, da müssen die Grundrechte dem Wesen der Firma nach überhaupt sinnvoll sein (Art. 19 Abs. 3) – da scheidet bspw. die Menschenwürde naheliegenderweise aus. Ob und wie Gemeinden Grundrechte geltend machen können, ist wieder äußerst strittig. Auf jeden Fall kann sich aber nur der auf ein Grundrecht berufen, der es wirklich selbst ausüben will und der in seinem Recht auch persönlich eingeschränkt wird (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a BVerfGG).
Wann wurden erstmals Grundrechte niedergeschrieben?
Die erste Grundrechtscharta war wohl die Bill of Rights der USA (damals noch der 13 selbstständigen Kolonien) aus dem Jahr 1776. Die Magna Charta Großbritanniens regelte nur einige wenige Rechte und konnte diese auch nicht effektiv durchsetzen.
Was ist die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte?
Darunter versteht man die Notwendigkeit, alle Gesetze und Rechtsnormen grundsätzlich verfassungskonform auszulegen und somit auch die Grundrechte zu beachten. Alle Gesetze sind stets so zu interpretieren, dass die die Grundrechte nicht verletzen.
Gibt es Schutzpflichten des Staates aus den Grundrechten?
Ja, zumindest, soweit das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1) betroffen ist. Hier hat der Staat eine gewisse präventive Rolle.
Wie er diese wahrnimmt, ist dem Gesetzgeber aber überlassen. Dies kann sowohl durch Verbote als auch durch ein alle Interessen berücksichtigendes Genehmigungsverfahren erfolgen.
Was ist der status positivus?
Als status positivus bezeichnet man die Funktion der Grundrechte als Teilhaberechte. Soweit es staatliche Einrichtungen, Leistungen oder Verfahren gibt, kann jeder Bürger beanspruchen, in deren Rahmen nicht schlechter als andere Menschen behandelt zu werden. Dies leitet sich aus Art. 3 Abs. 1 (Gleichbehandlungsgebot) ab.
Was ist der status activus?
Als status activus bezeichnet man das Teilnahmerecht des Bürgers am staatlichen Leben, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht, aber auch das Recht auf Engagement in Parteien, bei Volksbegehren u.ä.
Auf welcher Rechtsgrundlage werden EU-Bürgern auch die Deutschen-Grundrechte zuerkannt?
Während das Ergebnis klar ist, ist die gesetzliche Verankerung streitig.
Entweder wendet man das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV direkt an, was als europarechtliche Ergänzung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG zulässig ist. Oder man belässt es bei der exklusiven Wirkung der Deutschen-Grundrechte, erweitert dafür aber den Schutzbereich des Jedermann-Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG für EU-Bürger auf die Schutzbereiche der Deutschen-Grundrechte.
Sind Minderjährige grundrechtsfähig?
Ja, die Geschäftsfähigkeit ist keine Voraussetzung der Grundrechtsfähigkeit. Lediglich die gerichtliche Durchsetzung kann aufgrund der Regelungen zur Prozessfähigkeit schwerer sein, da bspw. ein Vertreter für das Kind handeln muss.
Kann man auf Grundrechte verzichten?
Teilweise sind Grundrechtsverzichte ausdrücklich geregelt, so etwa in Art. 16 Abs. 1 oder 9 Abs. 3 Satz 2 GG. Hier ergibt sich kein Problem.
In den übrigen Fällen ist wohl nach der Intensität des Verzichts und nach den Umständen der Verzichtsentscheidung zu unterscheiden.
Ist ein Totalverzicht auf ein Grundrecht zulässig?
Hier wäre die Intensität des Verzichts zu groß. Ein unbeschränkter Verzicht auf ein Grundrecht würde einem enorme Missbrauchsgefahr herbeiführen.
Wie wirkt sich ein wirksamer Grundrechtsverzicht aus?
Wurde auf das Grundrecht verzichtet, handelt es sich bei einer staatlichen Maßnahme insoweit schon um keinen Grundrechtseingriff. Denn was nicht vorhanden ist, weil darauf verzichtet wurde, kann nicht Gegenstand eines Eingriffs sein.
Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts auch grundrechtsfähig?
Grundsätzlich nein, da diese nicht aus grundrechtsfähigen natürlichen Personen bestehen, sondern Teil des Staates sind. Der Staat ist aber grundrechtsverpflichtet, nicht -berechtigt.
Ausnahmen gelten nur für Körperschaften, deren Sinn gerade eine spezifische Grundrechtswahrnehmung ist, z.B. Universitäten (Art. 5 Abs. 3), Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2) oder Kirchen (Art. 4 Abs. 1 und 2).
Justizgrundrechte können aber auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wahrnehmen.
Was ist die Flucht ins Privatrecht?
Da nur der Staat an die Grundrechte gebunden ist, könnte der Staat durch Gründung von privatrechtlichen Unternehmen der Bindung entgehen, also „ins Privatrecht fliehen“. Daher nimmt man auch eine Grundrechtsbindung solcher Unternehmen an.
Ist der Staat auch bei der Fiskalverwaltung an die Grundrechte gebunden?
Nein, da er insoweit nicht mehr hoheitlich wie ein Staat tätig wird, sondern privatrechtlich wie ein privater Akteur („fiskalisch“). In diesem Bereich gibt es keinen Anlass für eine Grundrechtsbindung mehr. Der Bürger muss insoweit nicht mehr vor der Allmacht des Staates geschützt werden.
Sind Beliehene an die Grundrechte gebunden?
Ja. Wer als Privater hoheitliche Rechte wahrnimmt, muss auch wie der Staat selbst an die Grundrechte gebunden sein.
Was ist der persönliche Schutzbereich eines Grundrechts?
Der persönliche Schutzbereich des Grundrechts klärt die Frage, wer sich auf dieses berufen kann. Zu trennen ist hier insbesondere zwischen
Ausländern und
Was ist der sachliche Schutzbereich eines Grundrechts?
Der sachliche Schutzbereich des Grundrechts umfasst die Handlungen, die vom Grundrecht geschützt werden sollen.
Wie dürfen Grundrechte eingeschränkt werden?
Eine Vielzahl der Grundrechte sieht bereits in sich eine Einschränkung vor. Z.B. kann die Freizügigkeit reglementiert werden, wenn Naturkatastrophen das erfordern (Art. 11 Abs. 2). Aus der Privilegierung von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1) folgt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3) zurückstehen muss. Wieder andere Grundrechte können von jedem beliebigen Gesetz eingeschränkt werden (z.B. Art. 2 Abs. 2). Diejenigen Grundrechte, die auf den ersten Blick nicht einschränkbar sind, können aber auch nicht schrankenlos gewährt werden, da sie sonst die anderen verdrängen würden; darum können sie – vereinfacht gesagt – zum Wohle anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Wichtig ist nur, dass die Einschränkung durch ein allgemeines, für jeden geltendes Gesetz beschlossen wird (Art. 19 Abs. 1 Satz 1); eine Verordnung der Bundesregierung, eine gemeindliche Satzung oder eine Schulordnung reichen also bspw. nicht. Auch darf das Gesetz nicht willkürlich sein und muss vor allem die Bedeutung des Grundrechtes berücksichtigen.
Gibt es im Grundgesetz auch Grundpflichten?
Nicht wirklich. Es gibt lediglich drei Bestimmungen, die wie eine Grundpflicht klingen, tatsächlich aber etwas anderes darstellen.
Zum einen sagt Art. 6 Abs. 2 Satz 1, dass die Kindererziehung eine Pflicht der Eltern ist. Hieraus ergibt sich aber kein einklagbarer Anspruch. Niemand kann dazu verurteilt (und dann vom Gerichtsvollzieher dazu angehalten) werden, seine Kinder zu erziehen. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Appell an die Eltern bzw. um einen Rechtsgrund, warum der Staat die Eltern überwachen (Abs. 2 Satz 2) und ihnen ggf. ihr Sorgerecht entziehen kann (Abs. 3). Wäre die Kindererziehung ein reines Recht der Eltern, wäre nicht verständlich, wie sie dieses Recht verlieren können und warum hier überhaupt die Rechtsausübung zu kontrollieren ist.
Außerdem gibt es Art. 9 Abs. 3 Satz 2, der die Koalitionsfreiheit mit Drittwirkung ausstattet. Hier wird aber lediglich der Adressatenkreis der Grundrechte erweitert, indem auch Privatpersonen einbezogen werden. Es wird lediglich ein Verbot ausgesprochen, keine Handlungspflicht auferlegt.
Schließlich ist noch an Art. 12a GG zu denken, der die Wehrpflicht ermöglicht. Allerdings begründet dieser Artikel selbst keine Pflicht, er erlaubt lediglich ein Gesetz, das die Wehrpflicht vorschreibt. Insoweit stellt er also eine Eingriffsermächtigung und -beschränkung dar, hat aber keine unmittelbare Rechtswirkung.
Echte Grundpflichten kennt bspw. die Bayerische Verfassung hinsichtlich der Übernahme von Ehrenämtern (Art. 121 Satz 1), der Hilfe bei Unglücken (Art. 122) und der Schulpflicht (Art. 129 Abs. 1). Dass sich diese Pflichten in der Verfassung und nicht nur in einfachen Gesetzen finden, hat allerdings kaum praktische Bedeutung. Ähnliches galt auch in der Weimarer Reichsverfassung, wobei die Artikel 132 und 133 von sich aus auf gesetzliche Pflichten verwiesen.
Ein Eingriff ist jede staatliche Handlung, die die Ausübung des Grundrechts beeinträchtigt. Dabei werden aber nur solche Beeinträchtigungen erfasst, die die Bagatellgrenze überschreiten, also von gewisser Erheblichkeit sind.
Können Gesetze die Bagatellgrenzen für Grundrechte festlegen?
Nein, es handelt sich dann nicht um eine Präzisierung des Grundrechts, sondern um einen ganz normalen Eingriff, der selbst verfassungsrechtlich geprüft werden muss.
Was ist ein mittelbar-faktischer Eingriff?
Ein mittelbar-faktischer Eingriff ist eine nicht beabsichtige Nebenfolge einer anderen staatlichen Handlung. Auch diese wird heute – im Gegensatz zum klassischen Eingriffsbegriff – als Eingriff qualifiziert, da der Betroffene dadurch genauso beeinträchtigt wird und er ansonsten keine Rechtsschutzmöglichkeit hätte.
Was ist ein normgeprägter Schutzbereich?
Von einem normgeprägten Schutzbereich spricht man, wenn ein Grundrecht seine Ausgestaltung erst durch das einfache Recht erhält. Dies ist bspw. bei der Ehe der Fall, da eine Ehe erst dann besteht, wenn nach gesetzlichen Vorschriften die Ehe geschlossen wurde.
Welche Varianten der Beschränkbarkeit eines Grundrechts gibt es?
einfacher Gesetzesvorbehalt – im Grundrecht steht, dass dieses durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkbar ist
qualifizierter Gesetzesvorbehalt – der Gesetzesvorbehalt hängt von bestimmten Voraussetzungen ab
kein Gesetzesvorbehalt – im Grundrecht selbst wird kein Gesetzesvorbehalt genannt
Sind Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt gar nicht beschränkbar?
Doch, kein Grundrecht darf sich derart über alle anderen erheben. Dahe gelten auch für solche Grundrechte verfassungsimmanente Schranken, insbesondere die Schutzbereiche anderer Grundrechte sowie andere Verfassungsgüter.
Was ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass Staatsgewalt immer nur verhältnismäßig zum verfolgten Zweck ausgeübt werden darf. Insbesondere besteht ein Übermaßverbot, das es untersagt, zu stark in die Rechte der Bürger einzugreifen.
Wann wahrt ein Eingriff den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Eine staatliche Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie
für diesen Zweck geeignet ist,
für diesen Zweck erforderlich ist und
angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne) ist.
Wann ist eine Maßnahme geeignet?
Eignung liegt nur dann vor, wenn die Maßnahme den verfolgten Zweck objektiv fördern kann. An die Eignung werden dabei keine besonders hohen Anforderungen geknüpft, der Gesetzgeber besitzt einen weiten Spielraum.
Wann ist eine Maßnahme erforderlich?
Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn kein milderes Mittel ebenso geeignet ist. Ob ein Mittel milder ist, ist an der Intensität des Eingriffs in die Grundrechte zu messen. Gleich geeignet ist das alternative Mittel nur, wenn es das Ziel objektiv ebenso fördern kann wie das ergriffene.
Wann ist eine Maßnahme angemessen?
Angemessenheit ist zu bejahen, wenn die Maßnahme nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck ist, also dem Betroffenen auch zumutbar ist. Dabei sind die jeweils tangierten Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen.
Haben auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Grundrechte?
Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind also nicht grundrechtsberechtigt, sodnern grundrechtsverpflichtet. Sie müssen die Grundrechte der Bürger beachten, können sich selbst aber nicht auf die Grundrechte berufen.
Ausnahmen gibt es jedoch, wenn die Grundrechte gerade auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugeschnitten sind. Dies wird angenommen bei
öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (Art. 4, 140 GG i.V.m. 137 WRV),
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 GG) und
Universitäten (Art. 5 Abs. 3 GG).
Ein Verstoß gegen Grundrechte ist grundsätzlich nicht strafbar. Eine mögliche Strafbarkeit ergibt sich allenfalls aus dem Strafgesetzbuch.
Was besagt die Heck’sche Formel?
Die Heck’sche Formel legt fest, wann das Bundesverfassungsgericht ein mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenes Urteil aufheben darf. Hierfür definiert sie den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts.
Demnach beschäftigt sich das BVerfG nicht mit der Frage, ob das Urteil sachlich richtig ist. Dies müssen die Fachgerichte (also Zivilgericht, Strafgericht oder Verwaltungsgericht) selbst klären.
Verfassungsrechtlich entscheidend ist nur, ob das Fachgericht Fehler bei der Anwendung von Grundrechten gemacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grundrecht überhaupt nicht gesehen wurde oder unrichtige Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung oder des Schutzumfangs eines Grundrechts für das Urteil ursächlich sind.
Namensgeber ist Karl Heck, der Verfassungsrichter, auf den diese Abgrenzung zurück ging. Er formulierte sie in einer Entscheidung über einen patentverfahrensrechtlichen Fall (1 BvR 37/63).