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Timestamp: 2017-05-29 07:46:57
Document Index: 109460540

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'in fine', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 114', 'BGE']

2A.234/2000 (25.04.2001)
b) Die Beschwerdeführerinnen fordern mit Blick auf Art. 6 (bzw. Art. 8) EMRK die Durchführung einer parteiöffentlichen Hauptverhandlung. Es besteht indessen kein Anlass, gestützt auf die behaupteten konventionsrechtlichen Vorgaben von den allgemeinen Verfahrensregeln abzuweichen:
bb) Ebenfalls fehl geht der Hinweis auf Art. 8 EMRK: Zwar erfasst der Begriff des Privatlebens auch die beruflichen und wirtschaftlichen Beziehungen eines Menschen (Michele de Salvia, Compendium de la CEDH, Kehl/Strassburg/Arlington 1998, Rz. 64 zu Art. 8), doch gilt die entsprechende Garantie gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK nicht unbeschränkt.
Die börsenrechtliche Amtshilfe gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG dient dem wirtschaftlichen Wohl des Landes (vgl. BGE 125 II 83 E. 5 S. 85) und dem Schutz der international vernetzten Finanzmärkte (vgl. BGE 125 II 65 E. 7 S. 75). Sie ist konventionskonform, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Abs. 2 BEHG gegeben sind, wozu auch die Verhältnismässigkeit bzw. die Erforderlichkeit der Massnahme gehören (BGE 126 II 409 E. 5; 125 II 65 E. 6a S. 73). Der mit der Amtshilfe verbundene Eingriff in das Privatleben ist in diesem Fall im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt (vgl. auch BGE 126 II 126 E. 5b/bb und 5c/aa; vgl. bezüglich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen: BGE 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 ff.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergeben sich aus Art. 8 EMRK unmittelbar keine ausdrücklichen Regeln; der zu einem Eingriff in das Privatleben führende Entscheidprozess muss aber gerecht erscheinen und es erlauben, den aus Art. 8 EMRK fliessenden Aspekten gehörig Rechnung zu tragen (de Salvia, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 8 EMRK). Dies ist bei Art. 38 Abs. 2 BEHG, wonach kundenbezogene Daten - als europäisches "Unikum" (so Althaus, a.a.O., S. 176) - nur nach Erlass einer entsprechenden richterlich überprüfbaren Übermittlungsverfügung weitergegeben werden dürfen, auch ohne öffentliche Verhandlung der Fall. Eine solche ist demnach nur unter den Voraussetzungen von Art. 36b OG (keine Einstimmigkeit bzw. Antrag auf mündliche Beratung) erforderlich.
4.- a) Der Australian Securities & Investment Commission obliegt im Rahmen des "Corporations Law" und des "ASC Law" die Überwachung von Institutionen, die Kundengelder entgegennehmen, sowie die Kontrolle des Effektenhandels und der Effektenhändler. Sie stützt sich dabei auf den "Australian Securities and Investments Commission Act 1989" sowie den "Corporations Act 1989". Auch wenn der ASIC im Rahmen des finanzrechtlichen Konsumentenschutzes und der Versicherungsaufsicht zusätzlich weitere Aufgaben zufallen, ist sie damit doch eine ausländische Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BEHG, welcher die Bankenkommission Amtshilfe leisten kann. Die Art der Verwendung der gelieferten Informationen stellt nicht den Charakter der ASIC als börsenrechtliche Aufsichtsbehörde in Frage, sondern berührt in erster Linie das Spezialitätsprinzip, wonach die Angaben "ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels" benutzt werden dürfen (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG). Dabei ist nicht erforderlich, dass der ausländischen Aufsichtsbehörde genau die gleichen Befugnisse zukommen wie der Bankenkommission. Entscheidend ist, dass ihr in der grundsätzlichen Stossrichtung Aufgaben wie dieser obliegen (Robert Roth, in: Hertig/Meier-Schatz/Roth/Roth/Zobl, Kommentar zum Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, Zürich 2000, Rz. 51 ff. zu Art. 38; Althaus, a.a.O., S. 151; Thierry Amy, Entraide administrative internationale en matière bancaire, boursière et financière, Lausanne 1998, S. 411 f.). Die ausländische Aufsichtsbehörde muss überhaupt Funktionen wahrnehmen, für die nach dem schweizerischen Recht die Amtshilfe zulässig ist. Dass die erhaltenen Informationen ausschliesslich "zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels" verwendet werden, braucht nicht dadurch sichergestellt zu sein, dass der Aufsichtsbehörde daneben keinerlei andere Aufgaben übertragen wären. Die zweckkonforme Verwendung der Informationen und die Wahrung des Spezialitätsprinzips können neben dem Bestehen von "Chinese Walls" etwa auch dadurch gesichert erscheinen, dass die ausländische Aufsichtsbehörde das Auskunftsersuchen mit einem amtshilfefähigen Zweck begründet und zugleich zusichert, die Informationen nur hierfür zu verwenden (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 1999 i.S. Bank E., X. und Y. c. EBK, E. 4b, veröffentlicht in EBK-Bulletin 38/1999 S. 33 ff.).
Sind die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen im Empfängerstaat genügend fortgeschritten und zeichnet sich gestützt darauf die Notwendigkeit einer Weiterleitung an einen Zweitempfänger ab, kann sie ihre Zustimmung hierzu bereits unmittelbar im Amtshilfeentscheid geben. Umgekehrt muss sie bei einer unklaren Ausgangslage von der ausländischen Aufsichtsbehörde ausdrücklich verlangen, dass eine Weitergabe ohne ihre Zustimmung unterbleibt (BGE 125 II 65 E. 9b). Fehlen hinreichende Zusicherungen hierzu, hat sie (vorerst) von der Amtshilfe abzusehen (vgl. Küng/Huber/Lutz, Kommentar zum Börsengesetz, Bd. 2, Rz. 14 in fine zu Art. 38 BEHG). Die Erklärungen der ausländischen Aufsichtsbehörde haben genügende Sicherheit dafür zu bieten, dass auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes und jenes der "langen Hand" vertraut werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der ersuchende Staat völkerrechtlich verbindlich garantiert, dass er sich an die Bedingungen halten werde, unter denen die Schweiz Amtshilfe leistet. Das schweizerische Recht verlangt in Art. 38 Abs. 2 BEHG lediglich, dass die ersuchende Behörde die Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen bzw. des Effektenhandels verwendet und die erhaltenen Angaben nicht ohne vorgängige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde weiterleitet. Solange ein ersuchender Staat sich effektiv an den Spezialitätsvorbehalt hält und auch sonst keine Anzeichen bestehen, dass er dies im konkreten Fall nicht tun würde, steht der Amtshilfe insofern nichts entgegen. Bloss falls die ausländische Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer "best-efforts"-Erklärungen tatsächlich nicht in der Lage ist, dem Spezialitätsvorbehalt nachzukommen, ist die Bankenkommission nicht mehr befugt, ihr Amtshilfe zu leisten (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 1998 i.S. S. c. EBK, E. 7; BGE 126 II 126 E. 6a/bb S. 137, 409 E. 4b/bb S. 413).
1. Mai 2000 die Amtshilfe an die amerikanische "Securities and Exchange Commission (SEC)" (vorerst) verweigert. Es ging davon aus, dass die von dieser gegebene Zusicherung keine eindeutige, ihr gegenüber anrufbare Erklärung auf "best efforts" oder "best endeavour" darstelle. Die Erklärungen hinsichtlich der Verwendung der von der Bankenkommission zur Weiterleitung an die SEC beschafften Informationen und Unterlagen in ihrem eigenen Verfahren, aber auch hinsichtlich einer allfälligen Mitteilung an Zweitempfänger genügten den Anforderungen von Art. 38 Abs. 2 BEHG nicht (BGE 126 II 126 E. 6b/cc S. 140). Es sei nicht ersichtlich, wie die Prinzipien der Vertraulichkeit, der langen Hand und der Spezialität eingehalten werden könnten, wenn die übermittelten Daten unmittelbar durch ein öffentliches Verfahren im Rahmen einer "enforcement action" vor der Zweitbehörde allgemein zugänglich gemacht würden (BGE 126 II 126 E. 6c/aa S. 141). Dies gelte umso mehr, als sich die SEC bereits vor einem richterlichen Entscheid und ohne weitere Berücksichtigung der durch die schweizerische Gesetzgebung gebotenen Vertraulichkeit der gelieferten Informationen vorbehalte, die Verfahrenseinleitung - ihrer Praxis gemäss - mittels "litigation release" über Internet zu veröffentlichen (BGE 126 II 126 E. 6c/bb).
b) Die umstrittenen Transaktionen liefen über die Konten der Beschwerdeführerinnen, an denen R.________ wirtschaftlich berechtigt ist. Es handelt sich bei ihnen deshalb nicht um unbeteiligte Dritte. Dem Antrag der Organe der Beschwerdeführerinnen bzw. von deren Rechtsvertretern, ihre Namen in den Unterlagen unkenntlich zu machen, ist demnach nicht zu entsprechen. Dürfen die Angaben über die Beschwerdeführerinnen zur Klärung des Sachverhalts amtshilfeweise weitergegeben werden, ist für die ausländische Behörde aufsichtsrechtlich auch von Interesse, wer für diese gehandelt hat. Soweit die Bankenkommission die von der ASIC gewünschten Angaben gegenüber den betroffenen Banken noch präzisierte (wirtschaftliche Berechtigungen von R.________), ist sie nicht über das Ersuchen der ASIC hinausgegangen. Sie hat insofern bloss von ihrer Befugnis zu spontaner Amtshilfe Gebrauch gemacht (vgl. BGE 126 II 409 E. 6c/aa S. 421, mit Hinweisen). Im Übrigen will die Bankenkommission nicht alle erhaltenen Informationen weiterleiten, sondern bloss jene, die mit den von der ASIC untersuchten Transaktionen im Zusammenhang stehen. Nachdem an den umstrittenen Geschäften - wie von der ASIC vermutet - R.________ wirtschaftlich berechtigt war, ist für ihre aufsichtsrechtliche Abklärung auch von Interesse, wie er diese Geschäfte getätigt hat, können sich hieraus doch allenfalls Rückschlüsse auf die Frage eines "täuschenden Verhaltens" im Zusammenhang mit den Empfehlungen in den "R.________-Reports" ergeben.
Sollte R.________ "in Übereinstimmung mit den kontinentalrechtlichen Vorstellungen aus offensichtlichen Gründen anlässlich der Befragungen belastende Fragen nicht mit der nach australischem Recht angebrachten Offenheit beantwortet" haben - so die Beschwerdeführerinnen - und gestützt hierauf ein Strafverfahren riskieren, müsste die Bankenkommission die gelieferten Informationen für ein solches erst noch "entspezialisieren". R.________ hätte im Übrigen in seinen Einvernahmen ohne Weiteres von seinem Recht auf "privilege" Gebrauch machen können, womit seine Aussagen nicht gegen ihn hätten verwendet werden können, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern der schweizerische "Ordre public" durch die Amtshilfe zurzeit tangiert sein sollte. Der blosse Umstand, dass Australien nicht Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, gibt keine Veranlassung, irgendwelche Menschenrechtsverletzungen zu befürchten, zumal es den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103. 2) ratifiziert hat, welcher zum Teil wörtlich mit den Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmt (so auch unveröffentlichtes Urteil vom 26. August 1999 i.S. W., E. 9c, bezüglich der Rechtshilfe in Strafsachen an Australien).
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren). Danach kann die verfügende Behörde von der Partei eine Spruchgebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 2'000.-- fordern; steht eine Streitsache von erheblichem finanziellem Interesse, aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit zur Diskussion bzw. sind mehrere Parteien darin verwickelt, kann die Gebühr Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.-- betragen (Art. 13 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 der Verordnung). Im Fall der Beschwerdeführerinnen waren insgesamt drei Banken in das Verfahren involviert, zudem stellten sich komplexe rechtliche Fragen, weshalb die Bankenkommission ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen durfte, es handle sich dabei um eine Streitsache von "aussergewöhnlichem Umfang" bzw. "besonderer Schwierigkeit"; sie konnte die Spruchgebühr demgemäss auch auf den Maximalbetrag von Fr. 5'000.-- festlegen. Dass sie sich dabei auf eine falsche Rechtsgrundlage stützte (Art. 10 und Art. 11 EBK-GebV sowie Art. 2 und 3 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, welche sich auf Beschwerdeverfahren beziehen) ändert hieran nichts, da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet und dabei weder an die Begründung der Parteien noch an jene der Vorinstanz gebunden ist. Es kann den Entscheid deshalb mit Erwägungen aufrecht erhalten, die von jenen im angefochtenen Entscheid abweichen (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 127 II 8 E. 1b S. 12; 117 Ib 114 E. 4a S. 117).