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Timestamp: 2016-10-24 01:42:05
Document Index: 374237138

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

5A_455/2012 (05.12.2012)
5A_455/2012
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 9. Mai 2012.
Am 20. M�rz 2009 stellte X.________ beim Bezirksgericht A.________ ein Eheschutzgesuch. Am 4. Juni 2009 reichte ihr Ehemann Y.________ beim Bezirksgericht B.________ die Scheidungsklage ein.
Mit Eheschutzverf�gung vom 20. Juli 2009 wurde der Ehemann zu Unterhaltsbeitr�gen von monatlich Fr. 11'200.-- ab Januar 2009 verpflichtet. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel vor dem Kantonsgericht Schwyz und dem Bundesgericht blieben erfolglos (vgl. Urteil 5A_107/2011 vom 28. April 2011).
Gest�tzt auf die Eheschutzverf�gung leitete die Ehefrau mit Zahlungsbefehl vom 2. M�rz 2011 f�r Fr. 302'400.-- nebst Zins zu 5 % die Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A.________ ein. Am 28. Dezember 2011 erteilte das Bezirksgericht A.________ hierf�r sowie f�r Fr. 195.-- Zahlungsbefehlskosten definitive Rechts�ffnung. Auf Beschwerde des Ehemannes hin erteilte das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 9. Mai 2012 nur f�r Fr. 67'200.-- und Fr. 95.-- Zahlungsbefehlskosten Rechts�ffnung. Es erwog, dass der Eheschutzrichter nur bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens entscheidzust�ndig gewesen sei und die Eheschutzverf�gung f�r die sp�tere Zeit kein Rechts�ffnungstitel mehr sein k�nne.
Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 14. Juni 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und Rechts�ffnung f�r Fr. 302'400.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. M�rz 2011 sowie f�r Fr. 195.-- Zahlungsbefehlskosten verlangt. Ferner verlangt sie eine Anpassung der kantonalen Kostenregelung. Mit Vernehmlassungen vom 2. August 2012 und vom 15. Oktober 2012 schlossen das Kantonsgericht und der Ehemann auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 wies die Beschwerdef�hrerin auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil 5A_324/2012 hin und mit Eingabe vom 1. November 2012 bekr�ftigte sie nochmals ihren Standpunkt.
Strittig ist, ob die mit Eheschutzentscheid festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge w�hrend des Scheidungsverfahrens weitergelten, wenn das Eheschutzgesuch vor der Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsverfahrens eingereicht wurde, aber der Eheschutzentscheid nach diesem Zeitpunkt ergangen ist. Das Kantonsgericht hat unter Verweis auf das Urteil 5A_139/2010 befunden, der Eheschutzrichter habe nur f�r die Zeit vor H�ngigkeit der Scheidung Unterhalt festsetzen d�rfen. Die Ehefrau bringt vor, gem�ss BGE 101 II 1 und 129 III 60 gelte der Eheschutzentscheid, auch wenn er nach dem Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage getroffen worden sei, w�hrend dem Scheidungsverfahren weiter, solange der Scheidungsrichter keine abweichenden vorsorglichen Massnahmen getroffen habe.
2.1 Gem�ss BGE 101 II 1 f�llt die Zust�ndigkeit des Eheschutzrichters durch die Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht dahin und bleiben seine Anordnungen auch w�hrend des Scheidungsprozesses in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen abge�ndert werden, was auch dann gilt, wenn die Zust�ndigkeit des Eheschutzrichters vor der Einreichung der Scheidungsklage begr�ndet worden, aber der erst Eheschutzentscheid nach diesem Zeitpunkt ergangen ist.
Diese Rechtsprechung wurde in BGE 129 III 60 f�r das neue Scheidungsrecht best�tigt, und insbesondere wurde am Ende von E. 3 pr�zisiert, dass f�r die zur�ckliegende Periode keine vorsorglichen Massnahmen zu treffen sind, wenn noch ein Eheschutzgesuch h�ngig ist, weil hier�ber der Eheschutzrichter befinden wird. Sodann wurde in E. 4 der Grundsatz best�tigt, dass der Eheschutzentscheid �ber den Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage hinauswirkt, solange der Scheidungsrichter nichts anderes verf�gt.
Im Urteil 5A_139/2010 vom 13. Juli 2010 E. 2.3 wurde die publizierte Rechtsprechung zusammengefasst, in E. 2.3 und 2.4 aber unzutreffend interpretiert, indem festgehalten wurde, gem�ss BGE 129 III 60 k�nne der Eheschutzentscheid w�hrend des Scheidungsverfahrens nur dann weitergelten, wenn er vor der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage gef�llt worden sei.
In einem Urteil, welches zur Publikation vorgesehen und welches im Rahmen des vor dem Bezirksgericht B.________ h�ngigen Scheidungsverfahrens zwischen den vorliegenden Parteien ergangen ist, hat das Bundesgericht an der publizierten Rechtsprechung festgehalten und die Schlussfolgerung im Urteil 5A_139/2010 als falsch (erron�) bezeichnet (Urteil 5A_324/2012 vom 15. August 2012 E. 3.3.2).
2.2 Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 hat die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen und der Beschwerdegegner hat in seiner vom gleichen Tag datierenden Vernehmlassung einger�umt, dass mit dem zwischen den vorliegenden Parteien ergangenen Urteil 5A_324/2012 die Frage, ob sich der Unterhaltsanspruch auch heute noch auf die Eheschutzverf�gung vom 20. Juli 2009 abst�tzen lasse, h�chstrichterlich beantwortet sei. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass dies keinen Einfluss auf das Rechts�ffnungsverfahren haben k�nne, weil sich das Kantonsgericht im Rechts�ffnungsentscheid an die zum Urteilszeitpunkt massgebende Rechtsprechung des Bundesgerichts, n�mlich an das Urteil 5A_139/2010, gehalten habe und die im Urteil 5A_324/2012 vollzogene Kehrtwendung nicht zur�ckwirken d�rfe.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Wie dargestellt, handelt es sich nicht um eine Kehrtwendung, sondern hat das Bundesgericht in seiner publizierten Rechtsprechung eine konstante Linie verfolgt. Ein einzelner hiervon abweichender unpublizierter Entscheid kann weder als "massgebliche Rechtslage" bezeichnet werden noch k�nnte er im Rahmen zivilrechtlicher Auseinandersetzungen im Bereich des Unterhaltsrechts und der Rechts�ffnung irgendwelchen Rechts- oder gar "Vertrauensschutz" bewirken.
2.3 Andere Einwendungen erhebt der Beschwerdegegner nicht. Insbesondere macht er nicht geltend, dass inzwischen ein die Eheschutzverf�gung ersetzender Massnahmeentscheid ergangen w�re, und er bringt auch die vor erster Instanz erhobene Einwendung der Tilgung nicht mehr vor.
Nach dem Gesagten ist gest�tzt auf die Eheschutzverf�gung des Bezirksgerichts A.________ vom 20. Juli 2009 f�r den Betrag von Fr. 302'400.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. M�rz 2011 definitive Rechts�ffnung zu erteilen. F�r die Kosten des Zahlungsbefehls kann demgegen�ber entgegen verbreiteter Praxis keine Rechts�ffnung erteilt werden, weil hierf�r kein Rechts�ffnungstitel vorliegt. Ohnehin ist aber eine Rechts�ffnung auch �berfl�ssig, weil gem�ss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden k�nnen, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden (AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. Bern 2008, � 13 Rz. 9) und vom Schuldner zus�tzlich zum Betrag, welcher dem Gl�ubiger zugesprochenen worden ist, zu bezahlen sind (vgl. zum Ganzen: Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.1; siehe auch: FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, � 17 Rz. 37; EMMEL, Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 68 SchKG; wohl a.M.: STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 67 zu Art. 84 SchKG).
Zufolge grunds�tzlicher Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Liquidation der kantonalen Kosten entsprechend dem neuen Ausgang des Verfahrens wird dem Kantonsgericht Schwyz �bertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
In dahingehender Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen wird der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 9. Mai 2012 aufgehoben und der Beschwerdef�hrerin in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A.________ f�r Fr. 302'400.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. Mai 2011 definitive Rechts�ffnung erteilt.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Die Liquidation der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht Schwyz �bertragen.