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Timestamp: 2019-09-17 14:48:48
Document Index: 64947004

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 264', '§ 260', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 13', '§ 13', '§ 257', '§ 258', '§ 264', '§ 264', '§ 257', '§ 264', '§ 260', '§ 260', '§ 260']

Abwassergebühr - Zurückweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.08.2017, RV/7400096/2016
Abwassergebühr - Zurückweisung
1. über den Antrag der WEG, A.B. u.a. laut Beilage Grundbuchsauszug, 54321 Wien, X-Straße, vertreten durch Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., 65432 Wien, Y-Straße, diese vertreten durch Sachverständigen C. D., 76543 Wien, Z-Straße, vom 13.06.2016, auf Entscheidung über die Beschwerde vom 22.10.2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 31, Fachgruppe Gebühren, Zahl MA 31 – 123456789, vom 06.10.2015, betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2014 – 31.12.2014, durch das Bundesfinanzgericht
2. über die Beschwerde der WEG, A.B. u.a. laut Beilage Grundbuchsauszug, 54321 Wien, X-Straße, vertreten durch Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., 65432 Wien, Y-Straße, diese vertreten durch Sachverständigen C. D., 76543 Wien, Z-Straße, vom 04.05.2016, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 31, Fachgruppe Gebühren, Zahl MA 31 – 123456789, vom 06.10.2015, betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2014 – 31.12.2014
1. Der Vorlageantrag vom 13.06.2016 wird gemäß § 260 Abs 1 lit a iVm § 264 Abs 4 lit e der Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 idgF, (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde vom 04.05.2016 wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Im ggstdl Fall ist der angefochtene Bescheid vom 06.10.2015, MA 31 – 123456789, mit welchem der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2014 – 31.12.2014 abgewiesen wurde, an Frau A.B. ergangen und wurde an den von deren Liegenschaftsverwaltung, der Hausverwaltungs- Gesellschaft mbH, bevollmächtigten Vertreter, Herrn C. D., zugestellt.
1) Vorlageantrag, datiert mit 13.06.2016 und mit E-Mail übermittelt
Die Beschwerde vom 22.10.2015 gegen obigen Bescheid wurde von der Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Herrn C. D., im eigenen Namen eingebracht.
Die Beschwerde wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2016, MA 31 – 12345678 mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Der durch Beschwerde angefochtene Bescheid vom 06.10.2015, MA 31-123456789, mit welchem der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2014 – bis 31.12.2014 abgewiesen wurde, sei an Frau A.B. ergangen. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 246 Abs 1 BAO, wonach zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt sei, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen sei, sei somit nur Frau A.B. beschwerdeberechtigt gewesen. Die von der Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Hrn C. D., im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Frau A.B. zurechenbare Beschwerde sei daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
Dagegen richtet sich der mit E-Mail übermittelte Vorlageantrag, datiert mit 13.06.2016, eingebracht von der WEG, A.B. u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug, vertreten durch Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., diese vertreten durch SV C. D..
Darin wird iW vorgebracht, die belangte Behörde habe in Wahrheit Willkür geübt. Der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr sei durch „unser Büro“ (gemeint das Büro des Sachverständigen C. D.) im Jahr 2013 eingebracht und ein entsprechendes Gutachten eingereicht worden. Sämtliche der eingebrachten Unterlagen seien im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H. getätigt worden. Basierend auf dieser Einreichung habe die belangte Behörde den nunmehr in Rechtskraft erwachsenen Gebührenbescheid für 2014 erlassen. Trotz der nunmehr am 12.05.2016 als unzulässig zurückgewiesenen Einreichung respektive Beschwerdeberechtigten, namentlich Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., seien sämtliche Bescheide ungeachtet der jetzt von der MA 31 relegierten Zurückweisungen auf die basierende Bestimmung des § 246 Abs 1 BAO, nach dem nunmehrigen Rechtsstand eigentlich unzulässiger Weise auf die Person Frau A.B. ausgefertigt worden.
Zur Mangelhaftigkeit sei festzuhalten, dass die Bescheide seitens der belangten Behörde inkorrekter Weise auf nur einen Eigentümer, nämlich die Person Frau A.B., ausgestellt worden seien, richtigerweise jedoch auf die WEG, Frau A.B. und andere laut Beilage Grundbuchsauszug ausgestellt hätten werden müssen.
Es könne nicht ordentliche Rechtspraxis sein, dass in einem Zeitraum von 25 Jahren eine klare und immerwährend gleich gehandhabte Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis stets anerkannt und fortwährend bescheidet worden sei, jedoch nunmehr, ohne jedwede vorher namhaft gemachte schriftliche Änderung dieser Praxis, bezugnehmend auf die Bestimmung des § 246 Abs 1 BAO, der ursprünglichen Einschreiterin, der Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., unter Setzung einer adäquaten Frist zur Berichtigung mitgeteilt respektive bescheidet worden sei.
Es werde daher der Antrag gestellt, die angefochtene BVE sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben, sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2013 mit 557m 3 festzusetzen.
2) Beschwerde , datiert mit 04.05.2016 und mit E-Mail übermittelt
Die Beschwerde, datiert mit 04.05.2016 und per E-Mail übermittelt, wurde von der WEG, Frau A.B. u.a. laut Beilage Grundbuchsauszug, vertreten durch Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., diese vertreten durch SV C. D., eingebracht. Es wurde Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend gemacht und der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs 1 KKG stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2013 mit 557 m 3 festzusetzen.
Am 12.05.2016 wurde über die Beschwerde vom 04.05.2016 die Beschwerdevorentscheidung zur Zl MA 31 – 45678901, gerichtet an Frau A.B. zH SV C. D. erlassen. Die Beschwerde wurde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
In der Begründung wurde iW ausgeführt, der Bescheid vom 06.10.2015 sei nachweislich am 15.10.2015 zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist habe somit am 16.11.2015 geendet. Die am 04.05.2016 eingebrachte Beschwerde sei daher als nicht fristgerecht zurückzuweisen.
Mit Schreiben vom 17.06.2016 brachte die WEG, Frau A.B. uA lt Grundbuchsauszug, vertreten durch Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., diese vertreten durch SV C. D., vor, es handle sich insofern um eine Klarstellung der Eingabe vom 04.05.2016, als es sich bei diesem Schreiben um keine neuerliche Beschwerde, sondern lediglich um eine Richtigstellung gehandelt habe, welche sich auf die Beschwerde vom 22.10.2015 bezogen habe.
Die Beschwerdewerberin stelle daher den Antrag, die angefochtene Beschwerdevorentscheidung aufzuheben, sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs 1 KKG stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2013 mit 577m 3 festzusetzen.
Der Magistrat der Stadt Wien wertete diese Eingabe als Vorlageantrag und legte die Beschwerde, datiert mit 04.05.2016 und mit E-Mail übermittelt, dem BFG zur Entscheidung vor.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Adressat namentlich zu nennen (VwGH 23.03.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (zB VwGH 26.02.2013, 2010/15/0017).
Als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt nur jemand, der noch nicht mit Abgabenbescheid bzw mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurde (vgl Ritz, BAO 5 , § 257 Tz 4).
Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Betrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (VwGH 17.09.1992, 91/16/0094). Ebenso ist ein Vorlageantrag nicht als Beitrittserklärung zu verstehen (VwGH 17.08.1998, 98/17/0089). Ein Beitritt ist jedoch nur wirksam, wenn bereits eine Bescheidbeschwerde von einem hiezu Legitimierten eingebracht wurde (VfGH 07.03.1984, B 399-402/82; VwGH 17.11.1988, 88/16/0078 sowie Ritz, BAO 5 , § 258 Tz 1).
Ad 1) Betreffend den Vorlageantrag vom 13.06.2016 (mit E-Mail übermittelt):
Da die Beschwerde von der Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H. im eigenen Namen eingebracht worden war, obwohl der angefochtene Bescheid vom 06.10.2015 gegenüber Frau A.B. erlassen wurde und demnach nur dieser gegenüber wirksam geworden war, und die Beschwerde überdies auch keinen Hinweis enthält, dass die Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H. (vertreten durch SV) als Vertreterin der Bescheidadressatin, Frau A.B. handelt, wurde die Beschwerde zu Recht mangels Aktivlegitimation mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2016 als nicht zulässig zurückgewiesen.
Bescheidadressat der zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung war ausschließlich die Hausverwaltungs- Gesellschaft m.b.H. Damit wäre auch nur diese zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs 2 lit a BAO befugt gewesen.
Eine Antragslegitimation zur Einbringung des mit E-Mail übermittelten und mit 13.06.2016 datierten Vorlageantrages durch die "WEG, A.B. u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug", s ohin durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ggstdl Liegenschaft als Einschreiterin liegt nicht vor und ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 264 Abs 2 lit b iVm § 257 Abs. 1 BAO nicht.
Der mit E-Mail übermittelte und mit 13.06.2016 datierte Vorlageantrag war daher mangels Antragslegitimation der Eigentümergemeinschaft "WEG, A.B. u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug" gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Ad 2) Betreffend die Beschwerde vom 04.05.2016 (mit E-Mail übermittelt) :
Zunächst ist davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid laut Aktenlage Frau A.B. gegenüber mit Datum der Zustellung am 15.10.2015 gegenüber wirksam geworden ist und daher die gegenständliche Beschwerde auch dann – und zwar diesfalls nach § 260 Abs 1 lit b BAO wegen nicht fristgerechter Einbringung – zurückzuweisen wäre, wenn als Einschreiterin Frau A.B. aufgetreten wäre.
Was die vorliegende Beschwerde anbelangt, steht allerdings unzweifelhaft fest, dass als Einschreiterin die "WEG, A.B. u.a. lt. Grundbuchsauszug" auftritt. Dieser Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) mangelt es jedoch an der Aktivlegitimation, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht an die WEG, sondern ausdrücklich an ein anderes Rechtssubjekt, nämlich Frau A.B., ergangen ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass letztere dem Kreis der die einschreitende WEG bildenden Wohnungseigentümer angehört. Auch ist eine Beitrittserklärung der WEG nicht aktenkundig. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen.
Soweit im Schriftsatz vom 17.06.2016 eingewendet wird, es handle sich nur um eine Richtigstellung bzw Klarstellung, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass der mit 04.05.2016 und mit E-Mail übermittelte Schriftsatz ausdrücklich als "Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.10.2015" bezeichnet wird und eindeutig alle Kriterien einer Bescheidbeschwerde erfüllt und es andererseits nicht möglich ist, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die beschwerdeführende Partei durch eine sog. "Richtigstellung" – was in Bezug auf die als Einschreiterin angeführte Wohnungseigentumsgemeinschaft ohnehin nicht zutrifft – einfach auszutauschen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400096.2016
Findok-Nr: 115847.1, aufgenommen am: 29.08.2017 12:18:25, Dokument-ID: 7b779d31-1811-4978-b8f5-436f42d3a65c, Segment-ID: 095cdb1d-df6a-40ca-93c6-135b87ece518