Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viir4613/
Timestamp: 2019-05-22 07:20:36
Document Index: 217405189

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 191', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 18', '§ 191', '§ 25', '§ 126', '§ 118', '§ 191', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 17', '§ 25']

Urteil vom 20.05.2014, VII R 46/13 - Steuernsparen
Urteil vom 20.05.2014, VII R 46/13
1. Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist –neben der Geschäftsfortführung– die Fortführung der bisherigen Firma.
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung eines auf § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gestützten Haftungsbescheids wegen Abgabenrückständen aus den Jahren 2004 bis 2006.
Frau A betrieb in diesen Jahren –und darüber hinaus bis 2008– als Vollkauffrau, aber ohne Eintragung ins Handelsregister, das Restaurant "XYZ".
Am 10. Juli 2008 meldete die Klägerin i.Gr. beim Gewerbeamt ein ausländisches Restaurant an. Mit Kaufvertrag vom 31. Juli 2008 erwarb die Klägerin i.Gr., vertreten durch den Geschäftsführer B, von Frau A Inventar, Vorräte etc. Die Klägerin i.Gr. beschäftigte ab August 2008 –mit einer Ausnahme– alle vorhandenen Angestellten weiter, ebenso Frau A. Ein Hinweis auf die Firma "B Speise GmbH" fand sich in der Werbung und auf den Speisekarten nicht.
Von einer Unternehmensfortführung gehe der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt werde, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen würden. Für eine Haftung nach § 25 HGB hinzukommen müsse die Fortführung der Firma. Aus der –maßgebenden– Sicht der beteiligten Verkehrskreise sei eine Firmenfortführung anzunehmen, wenn die vom bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitze, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetze und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sehe. Dabei genüge es, dass der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten werde. Die firmenrechtliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der alten oder der neuen Firma sei irrelevant. Da § 25 HGB nicht ausdrücklich die bisherige Firma als "erlaubte" Firma i.S. des § 19 HGB bezeichne, umfasse der Firmenbegriff des § 25 HGB i.V.m. § 18 HGB i.d.F. des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1998, 1474) auch "unerlaubte" und "Phantasiefirmen" sowie Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen.
Die Klägerin trägt vor, das FG habe zutreffend entschieden, dass im Streitfall eine Haftung nach § 191 AO i.V.m. § 25 HGB nicht in Betracht komme. Sie (die Klägerin) sei im Rechtsverkehr unter ihrer in das Handelsregister eingetragen Firma –B Speise GmbH– aufgetreten. Diese Firma weise keinerlei Ähnlichkeit zu der Firma der Frau A auf.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 191 AO i.V.m. § 25 Abs. 1 HGB im Streitfall nicht vorliegen.
1. Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Wesentliche Voraussetzung für diese Nachfolgehaftung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut –neben der Geschäftsfortführung– die Fortführung des Handelsgeschäfts unter der "bisherigen Firma" (§ 25 Abs. 1 HGB) bzw. die "Fortführung der Firma" (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 HGB). Gemäß § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber –den Schuldner der Verbindlichkeit– im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die lediglich das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2012 VII B 198/11, BFH/NV 2012, 1572, m.w.N.).
Die übrigen vom FA angeführten Umstände –gleichbleibende Geschäftsadresse und Telefonnummer, unverändertes Personal und Betriebskonzept etc.– sind Ausdruck der im Streitfall unstreitig gegebenen Fortführung eines vollkaufmännischen Gewerbebetriebs, nicht aber der für den Tatbestand des § 25 Abs. 1 HGB gleichfalls erforderlichen Firmenfortführung.