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Timestamp: 2018-04-25 06:59:06
Document Index: 308837469

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 41', '§ 13', '§ 21', '§ 36', '§ 13', '§ 34']

Donnerstag, 18. Februar 2010 um 16:04 Uhr
in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 5. Mai 2015
Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I. S. 757), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) und des § 41 der Friedhofsordnung der Gemeinde Kalbach hat die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 31. März 2009 für die Friedhöfe der Gemeinde Kalbach folgende
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Kalbach vom 14.12.2004 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.
Gebühren für die Benutzung der Trauer-/Leichenhalle
Für die Benutzung der Trauer-/Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:
a) Aufbewahrung einer Leiche oder Aschenurne bis zu drei Tagen 70,00 €
Für jeden weiteren Tag 10,00 €
Benutzung einer Kühlzelle in Mittel-, Niederkalbach
Uttrichshausen und Veitsteinbach je angefangenen Tag 5,00 €
b) Reinigung der Trauer-/Leichenhalle 20,00 €
(1) Die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorben sind und Föten in einem Sammelbestattungsfeld oder in einem bereits erworbenen Grab erfolgt kostenlos.
(2) Für die Beisetzung von Aschenurnen in vorhandene Reihen- oder Wahlgrabstätten wird eine Gebühr von 100,00 € erhoben.
Für Umbettungen berechnet die Gemeinde die ihr im Einzelfall entstehenden tatsächlichen Aufwendungen.
zur Vollendung des 5. Lebensjahres 36,00 €
Vollendung des 5. Lebensjahres 650,00 €
c) Wiesenreihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen 1.120,00 €
(2) Für Aschenbeisetzungen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Urnenreihengrabstätte 370,00 €
b) Urnenwiesengrabstätte 505,00 €
(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 35 bzw. 45 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Für zwei Grabstellen (Doppelgrab nebeneinander) 1.650,00 €
b) Für jede weitere Grabstelle je 825,00 €
c) Für ein Tiefgrab 1.130,00 €
d) Für ein Wiesentiefgrab 1.850,00 €
e) Für ein Wiesendoppelgrab 2.840,00 €
(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für zwei
Aschenurnen und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen
und -anlagen werden erhoben 370,00 €
(3) Für die Verlängerung der in Absatz 1 und 2 genannten Nutzungsrechte sind pro Jahr der
Verlängerung 2,5 % der in Abs. 1 und 2 genannten Gebühren zu zahlen.
(4) Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.
Gebühren für Grabräumung
Für die Räumung einer Grabstätte ist nach § 36 Abs. 2 der Friedhofsordnung der Gebührenschuldner zuständig. Kommt dieser seiner Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so kann entweder durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte die Grabräumung kostenpflichtig vorgenommen werden. Es sind die im Einzelfall entstehenden tatsächlichen Aufwendungen für die Grabräumung (Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen) zu erstatten.
einmalig 51,00 €
b) Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen und
Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofsordnung)
einmalig 50,00 €
c) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 34 der Friedhofsordnung)
Einzelgrab, einmalig 10,00 €
Doppelgrab, einmalig 15,00 €
für jede weitere Grabstelle, einmalig 5,00 €
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, die 1. Änderung ist am 1. Januar 2013, die 2. Änderung am 15. Mai 2015 in Kraft getreten. Gleichzeit tritt die bisherige Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung außer Kraft.
Kalbach, den 5. Mai 2015
Die vorstehende Fassung der Gebührenordnung beinhaltet die 1. Änderungssatzung vom 4. Dezember 2012 und die 2. Änderungssatzung vom 5. Mai 2015