Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/anwendbarkeit-des--1-abs-2-kbv-742598
Timestamp: 2019-11-18 06:36:44
Document Index: 317919833

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 156', '§ 1', '§ 156', '§ 1', '§ 168', '§ 17', '§ 17']

FG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2012
2 K 1648/12
UStG § 17 Abs. 1 S. 6; KBV § 1 Abs. 2; AO § 156 ;
FG Nürnberg, Urteil vom 17.12.2012 - Aktenzeichen 2 K 1648/12
DRsp Nr. 2013/68
§ 1 KBV erfasst Vorgänge der Steuerfestsetzung und des Rechtsbehelfsverfahrens. Sowohl § 156 AO als auch § 1 KBV sprechen von Festsetzungen; die Unanfechtbarkeit dieser Festsetzung wird nicht vorausgesetzt. Steuerfestsetzungen sind zweifelsfrei auch rechtswidrige Steuerfestsetzungen. Mithin können auch rechtswidrige Steuerfestsetzungen - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - nicht korrigiert werden, wenn die Betragsgrenze der KBV nicht überschritten wird.
Mit ihrer am 29.12.2010 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr errechnete die Klägerin eine verbleibende Umsatzsteuer i.H.v. 2.073 €; diese Steuererklärung stand gemäß § 168 Abgabenordnung ( AO ) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. In der Erklärung hatte sie einen Betrag von -9,79 € als Steuerbeträge, die nach § 17 Abs. 1 Satz 6 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) geschuldet werden (Zeile 103 des amtlichen Formulars für 2009) erklärt.
Das Finanzamt änderte mit Umsatzsteuerbescheid vom 21.01.2011 die Festsetzung auf 2.092,58 €, indem es das Vorzeichen für diesen Betrag (Steuerbeträge, die nach § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG geschuldet werden) korrigierte.