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Timestamp: 2017-02-20 01:45:45
Document Index: 27192030

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', '§ 263']

119 IV 21039. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. November 1993 i.S. A., B., C. und D. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 CP; escroquerie; tromperie sur des faits; erreur; dessein d'enrichissement; coactivité. 1. Même ce qui est impossible ou scientifiquement contesté peut constituer une affirmation fallacieuse (consid. 3b). 2. Même une personne privée de discernement peut être escroquée (consid. 3c, confirmation de la jurisprudence). 3. Définition et portée du dessein d'enrichissement (consid. 4b). 4. Coactivité de quatre membres actifs du comité d'une association (consid. 5, confirmation et concrétisation de la jurisprudence). Faits à partir de page 210
A.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A., B., Frau C. und D. am 22. Mai 1991 zweitinstanzlich wegen Betruges zu je zwei Monaten Gefängnis (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren). Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten Frau X. überredet, verschiedene Bücher, Tonbandkassetten, Kurse und andere Materialien der "Dianetik" bzw. der "Scientology-Kirche" im Gesamtbetrag von knapp Fr. 12'000.-- zu kaufen, indem sie ihr eingeredet hätten, diese Lehrmaterialien und Kurse seien für sie zur Lösung ihrer persönlichen Probleme geeignet. Dabei hätten sie gewusst, dass die Geschädigte aufgrund ihrer auch für Laien nach BGE 119 IV 210 S. 211dem ersten Kontakt sofort erkennbaren geistigen Retardierung und der bestehenden Abhängigkeit zwischen Lehrer und Schüler von einer Überprüfung der vorgetäuschten und nicht vorhandenen Eignung der angebotenen Lehrmittel und Kurse absehen werde.
B.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 8. November 1992 eine dagegen eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesgericht BGE 119 IV 210 S. 212(I. öffentlichrechtliche Abteilung) wies eine gegen den Beschluss des Kassationsgerichts eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 11. November 1993 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Die Beschwerdeführer machen geltend, ein Irrtum im Sinne des Betrugstatbestandes sei nicht gegeben und es fehle am Motivationszusammenhang zwischen den vorgeworfenen Täuschungshandlungen und dem sich selber schädigenden Verhalten der Geschädigten.BGE 119 IV 210 S. 213
Denn Vorstellungen, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen, können auch in einer Person erzeugt werden, die infolge ihres Geisteszustandes nicht fähig ist, vernünftig zu handeln. Solche Personen sind oft sogar in besonderem Masse der Gefahr ausgesetzt, sich zu irren. Gerade die Vergesslichkeit, Kritiklosigkeit und leichte Beeinflussbarkeit, unter denen jemand leidet, können die Irreführung erleichtern. Art. 148 StGB setzt bloss den Irrtum voraus, nicht auch die Fähigkeit des Opfers, sich durch vernünftige Überlegungen vor Schaden zu schützen, insbesondere mit normaler Geisteskraft einem BGE 119 IV 210 S. 214Irrtum vorzubeugen oder einen solchen zu überwinden. Es wäre eine sonderbare Rechtsordnung, wenn sie gerade diejenige, die infolge verminderter Geistesgaben in vermehrtem Masse der Gefahr ausgesetzt ist, sich zu irren, nicht strafrechtlich gegen die betrügerische Hervorrufung und Ausnützung von Irrtümern schützen würde (BGE 80 IV 156 E. 6).
5. Die kantonalen Instanzen haben angenommen, die Beschwerdeführer hätten mittäterschaftlich gehandelt, was von diesen in Frage gestellt wird. Die vier Beschwerdeführer sind nach den Feststellungen des Bezirksgerichts geschäftsführende Aktivmitglieder des Vereins Dianetik Zürich und als solche selbständig zum Verkauf BGE 119 IV 210 S. 215von Scientology-Kursen und -Materialien berechtigt. Bei ihren Verkäufen konnten sich alle auf die durch einen ersten Test ermittelten persönlichen Probleme der Geschädigten beziehen und für einen Grossteil der Verkäufe auch auf die nach dem zweiten Test bzw. Interview festgelegte Reihenfolge der zu verkaufenden Kurse und Materialien. Die Beschwerdeführer 2, 3 und 4 profitierten zudem im Rahmen des Marketing-Konzepts der Dianetik von dem zwischen der Geschädigten und dem Beschwerdeführer 1 aufgrund des "Auditing" bestehenden Vertrauensverhältnis, traten sie doch der Geschädigten gegenüber als Aktivmitglieder der Dianetik auf, wobei sie wussten, dass die Geschädigte beim Beschwerdeführer 1 das Auditing besuchte. Überdies schickte der Beschwerdeführer 1, der für die Geschädigte im Rahmen des Auditings als Autoritätsperson auftrat, die Geschädigte für die Verkäufe vom 23. November 1987, 2. Februar 1988 und 16. Februar 1988 direkt zu den Beschwerdeführern 2 und 4. Zudem profitierten die vier Beschwerdeführer von sämtlichen getätigten Verkäufen gemeinsam insofern, als nach ihren eigenen Angaben die Provisionen für den Verkauf von Büchern und Kassetten anteilsmässig nach Massgabe der Beteiligung bei den Verkaufsgesprächen ausbezahlt werden, sowie deshalb, weil auch ihr Entgelt gemäss arbeitsvertraglicher Regelung vom allgemeinen Umsatz der Dianetik abhängig ist. Sodann wusste der Beschwerdeführer 4 bei seinem Verkauf, dass der Geschädigten zuvor bereits vom Beschwerdeführer 2 Unterlagen verkauft worden waren. Der Beschwerdeführer 1 wusste bei seinem Verkauf, dass der Geschädigten zuvor bereits von den Beschwerdeführern 2 und 4 Unterlagen verkauft worden waren, und die Beschwerdeführerin 3 wusste schliesslich bei ihrem Verkauf aufgrund ihrer Tätigkeit in der Buchhaltung, dass der Geschädigten zuvor bereits von den anderen Beschwerdeführern Unterlagen verkauft worden waren. Aufgrund der anteilsmässigen Provisionsregelung mussten sich die Beschwerdeführer zudem nach Auffassung des Bezirksgerichts über die mit der Geschädigten getätigten Verkäufe unterhalten haben. Zusammenfassend kommt das Bezirksgericht zum Schluss, die vier Beschwerdeführer hätten im Rahmen des Marketing-Konzepts der Dianetik zumindest im stillschweigenden Einvernehmen zusammengewirkt.
Gestützt auf diese Feststellungen, auf die die Vorinstanz verweist, ist Mittäterschaft im Sinne der Rechtsprechung (BGE 118 IV 227 E. 5d aa) gegeben, insbesondere auch ein gemeinsamer Tatentschluss. Denn dieser kann auch konkludent zum Ausdruck kommen.BGE 119 IV 210 S. 216
89 IV 74,
102 IV 86,
105 IV 104 suite... ,
80 IV 156,
Art. 148 N 16,
§ 263 N 16