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Timestamp: 2019-10-23 16:11:27
Document Index: 175019050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung für Facebook-Account - Rechtsanwalt Ferner > IT-Recht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > ebay, facebook, Oberlandesgericht Frankfurt, störerhaftung, täterschaft, zugangsdaten
Veröffentlicht am 17. August 2016 23. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Das OLG Frankfurt am Main (16 U 233/15) hat sich zur Übertragbarkeit der sog. “Halzband”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 114/06, hier bei uns), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte geäußert. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass derjenige der den Missbrauch seines Facebook-Accounts durch Dritte ermöglicht, am Ende auch zumindest hinsichtlich Unterlassungsansprüchen in Anspruch genommen werden kann.
aa. Danach muss der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist und es zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat. Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den Grundsätzen der Störerhaftung selbständigen Zurechnungsgrund dar [vgl. Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 114/06 – Rn. 16]. (…)
Im Übrigen sei angemerkt, dass jedenfalls in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Anschlussinhabers für eine über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten als Inhaber des Facebook-Accounts anzunehmen ist, wenn diesen – wovon hier auszugehen ist – zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Rechtsverletzung keine anderen Personen benutzen konnten.
Unter Übertragung der vom BGH aufgestellten Grundsätze ist eine solche Vermutung zwar nicht begründet, wenn der Facebook-Account zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst (auch) anderen Personen der Zugang zu diesem überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Beklagten als Inhaber des Facebook-Account jedoch eine sekundäre Darlegungslast [vgl. BGH Urt. 12.5.2010 – I ZR 1212/08 – Sommer unseres Lebens – Rn. 12; Urt. v. 8.1.12014 – I ZR 169/12 – BearShare – Rn. 16; Urt. v. 11.6.2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III – Rn. 37], welcher nach Auffassung des BGH bei dem Inhaber eines Internetanschlusses dadurch Genüge getan wird, dass er vorträgt, ob zum Verletzungszeitpunkt andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Frage kommen. In diesem Umfang hält der BGH den Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat [BGH BearShare aaO. – Rn. 18; Tauschbörse III aaO. – Rn. 37 und 42].
KategorienIT-Recht Schlagwörterebay, facebook, Oberlandesgericht Frankfurt, störerhaftung, täterschaft, zugangsdaten
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