Source: https://www.steuerberater-center.de/58482.htm
Timestamp: 2019-05-20 11:02:54
Document Index: 93444447

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 1587', '§ 7', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

FG KÃ¶ln v. 14.2.2019 - 15 K 2800/17
Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung geleistet werden, fÃ¼hren nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen EinkÃ¼nften gem. Â§ 22 EStG.
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2016 Ã¼ber die Frage, ob eine Ausgleichszahlung des KlÃ¤gers an seine Ehefrau im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung, zur Abgeltung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich, als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen EinkÃ¼nften gem. Â§ 22 EStG abgezogen werden kann. Der einzeln zur Einkommensteuer veranlagte KlÃ¤ger war im Streitjahr 2016 nichtselbstÃ¤ndig als Steuerberater tÃ¤tig. Er ist 1974 geboren, leistete und leistet anstatt von Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung Zahlungen an das Versorgungswerk der Steuerberater Nordrhein-Westfalen und wird nach derzeitigem Rechtsstand mit 67 Jahren im Jahre 2041 die Regelaltersgrenze erreichen und RenteneinkÃ¼nfte erzielen.
Im Jahr 2015 (d.h. im Vorjahr zum Streitjahr) trennten sich der KlÃ¤ger und seine Ehefrau. Die Ehe war im Streitjahr noch nicht geschieden. Mit notarieller Scheidungsfolgevereinbarung vor dem Notar vereinbarten der KlÃ¤ger und seine Ehefrau u.a., dass die Ehefrau (laut Vertrag beamtenrechtliche VersorgungsansprÃ¼che) gegen den KlÃ¤ger (laut Vertrag VersorgungsansprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Versorgungswerk der Steuerberater) einen Anspruch auf hÃ¤lftigen Ausgleich des Versorgungswerk-Pensionsanspruches i.H.v. rd. 78.000â‚¬ hat. Der Anspruch wurde beim ansonsten im Rahmen der VermÃ¶gensauseinandersetzung zugunsten des KlÃ¤gers gegen seine Ehefrau bestehenden Anspruches zum Abzug gebracht, wodurch sich der Anspruch des KlÃ¤gers gegen seine Ehefrau auf ca. 115.000 â‚¬ verminderte.
In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2016 machte der KlÃ¤ger den Betrag von 78.000 â‚¬ als Werbungskosten bei den sonstigen EinkÃ¼nften geltend. Daneben wurde im Rahmen einer (auch von der Ehefrau unterschriebenen) Anlage U ein Sonderausgabenabzug fÃ¼r laufende Unterhaltsleistungen an die Ehefrau i.H.v. rd. 11.000 â‚¬ begehrt. Ein Sonderausgabenabzug fÃ¼r den abgefundenen Versorgungsausgleichsanspruch wird ausdrÃ¼cklich nicht begehrt, auch liegt insoweit keine Zustimmung der Ehefrau zur korrespondierenden Besteuerung vor. Das Finanzamt veranlagte den KlÃ¤ger hinsichtlich des Abzugs der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben und sonstiger Punkte antragsgemÃ¤ÃŸ, berÃ¼cksichtigte den begehrten Werbungskostenabzug jedoch nicht.
Das Finanzamt hat zu Recht entschieden, dass der dem KlÃ¤ger im Wege der Verrechnung mit anderen AnsprÃ¼chen abgeflossene Betrag i.H.v. 78.000 â‚¬ nicht als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd berÃ¼cksichtigt werden kann.
Es liegen bereits tatbestandlich keine (vorweggenommenen) Werbungskosten vor. Der KlÃ¤ger hatte zunÃ¤chst Ã¼ber mehrere Jahre durch Altersvorsorgeaufwendungen, welche im Ãœbrigen gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 EStG einem der HÃ¶he nach beschrÃ¤nkten Sonderausgabenabzug unterlagen, eine Versorgungsanwartschaft beim Versorgungswerk erworben. Aufgrund der Ehescheidung hat die Ehefrau einen familienrechtlichen Anspruch auf einen Versorgungsausgleich nach Â§ 1587 BGB und dem VersAusglG, welchen der KlÃ¤ger - anstelle einer Ãœbertragung eines Teils der Anwartschaft - durch eine Einmalzahlung abgefunden hat. Dieser Vorgang ist durch die private, nicht einkunftsbezogene SphÃ¤re des KlÃ¤gers, hier die Ehescheidung, veranlasst.
FÃ¼r die durch die Trennung verursachte VermÃ¶genseinbuÃŸe des KlÃ¤gers ist kein Werbungskostenabzug mÃ¶glich. Dies gilt auch, wenn man die Zahlung des KlÃ¤gers an seine Ehefrau als eine Aufwendung zur Erhaltung oder zum RÃ¼ckerwerb des (vollen) Rentenanwartschaftsrechtes ansieht. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte bei dieser Betrachtung ein Wirtschaftsgut, hier ein Anwartschaftsrecht, erworben (bzw. zurÃ¼ckerworben oder erhalten), fÃ¼r dessen Anschaffungskosten kein Werbungskostenabzug mÃ¶glich ist. Das Anwartschaftsrecht ist kein abnutzbares Wirtschaftsgut, wodurch Werbungskosten in Form der Absetzung fÃ¼r Abnutzung (Â§ 7 EStG) ausscheiden.
Selbst wenn man davon ausginge, dass die Ausgleichszahlung als besonderer Altersvorsorgeaufwand begrifflich vorweggenommene Werbungskosten darstellen kann, scheidet hier ein Abzug aus. Altersvorsorgeaufwendungen (i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) sind zwar ihrer Rechtsnatur nach in erster Linie vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 22 EStG. Sie sind jedoch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise vom Gesetzgeber den Sonderausgaben zugeordnet worden. Diese Zuordnung entfaltet als lex specialis eine Sperrwirkung gegenÃ¼ber dem Werbungskostenabzug.
FÃ¼r Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs ist der Sonderausgabenabzug speziell in Â§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geregelt worden. Der Einleitungssatz ("Sonderausgaben sind auch die folgenden Aufwendungen:") fÃ¼hrt - anders als Â§ 10 Abs. 1 EStG - bereits keinen Vorrang eines Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs aus. Die GesetzesbegrÃ¼ndung macht im Einklang mit dem Gesetzestext deutlich, dass Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs ab dem Veranlagungszeitraum 2015 in Abkehr von frÃ¼herer Rechtsprechung nur noch unter den Voraussetzungen des Â§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG, insbesondere einer korrespondierenden Besteuerung beim zustimmungspflichtigen EmpfÃ¤nger, abgezogen werden kÃ¶nnen. Soweit der KlÃ¤ger sich auf frÃ¼here Rechtsprechung bezieht, welche beim beamtenrechtlichen Versorgungsausgleich in EinzelfÃ¤llen einen Werbungskostenabzug zugelassen hat, ist dies durch die neue Rechtslage Ã¼berholt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2019 09:54