Source: http://jamatitec.com/agb
Timestamp: 2017-09-26 21:29:46
Document Index: 385689

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§5', '§5', '§5', '§ 19', '§ 11', '§11', '§ 19']

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Allgemeine Geschäftsbediungen für Webhosting, Domainregistrierung und Spieleserver- Hosting- Dienste von Jamatitec Websolution. (Jamatitec Websolution, Inh.: Jan Kofoet, Hammer Straße 25, DE- 48153 Münster).
(1.) Die Firma Jamatitec Websolution, Inhaber Jan Kofoet, Hammer Straße 25, DE-48153 Münster ( im folgenden Provider genannt ) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Kunde genannt ) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Auch wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich wiederspricht, finden Sie keine Anwendung.
(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von Jamatitec Websolution zur Einsicht bereit. Die AGB sind auf Wunsch in schriftlicher Form vom Provider erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Webseite des Providers abrufbar.
(3.) Durch das absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit dazu hatte, die allgemeinen Geschäftsbedinungen zu lesen.
(4.) Der Kunde erkennt die allgemeinen Geschäftsbedinungen als gültige Vertragsgrundlage an.
(1.) Der Provider verpflichtet sich, die für den Kunden vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.
(2.) Der Provider leistet bei Webhostingverträgen technische Unterstützung in Form von Emailsupport. Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht des Providers. Vielmehr ist dies eine freiwillige Serviceleistung des Providers, zu der er im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen möglichkeiten zu leisten bereit ist. Der Provider ist bemüht, alle Anfragen binnen 72 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.
(1.) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Querverweise ( Links ) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.
(2.) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Server darzustellen. Der Provider behält sich allerdings das Recht vor, solche Drittpräsentationen zu verbieten, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
(3.) Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den Provider umgehend zu informieren. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt, die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet- Domain des Kunden sowie der fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den jeweiligen gebuchten Webhosting-Vertrag zu verlagen.
(5.) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Dem Kunden wird ein Zugang zur Verfügung gestellt mit dem er sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (FTP- File Transfer Protocol). Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
(6.) Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Providers befinden. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Daten des Kunden zu sichern. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an den Provider auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu übermitteln.
(7.) Der Kunde hat dem Provider unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jede Änderung in seiner Person ( z.B. durch Erbfall ) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Der Provider ist berechtigt, bei nicht erfolgter Mitteilung den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen. Der Provider versucht bei falschen Kundendaten im Kundenkonto (z.B. falsche Anschrift, falsche E-Mail Adresse) neue Daten zu ermitteln. Der Provider ist berechtigt pro Ermittlung eine Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 Euro zu verlangen.
(8.) Sollte der Kunde die Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jede Änderung in seiner Person ( z.B. durch Erbfall ) über das Kunden Control-Center des Anbieters mitteilen, ist der Anbieter berechtigt, diese Angaben zu verifizieren. Dies passiert i.d.R. durch ein Verifizerungs-Anruf oder durch den Versand eines Verifizierungsbriefes per Post. Der Anbieter ist berechtigt, für den Verifizierungsvorgang eine Aufwandspauschale i.H.v. 5,00 Euro zu verlagen.
§ 4 Überschreitung des Datentransfervolumens
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (aus HTTP, FTP und Email) innerhalb eines laufenden Monats die vereinbarte Höchstmenge übersteigt, wird der Provider den Kunden hierüber informieren. Der Account des Kunden wird dann für den laufenden Monat gesperrt und die Website des Kunden unzugänglich gemacht.
§5.1 Spieleserver- Hosting- Dienste
(1.) Der Provider bietet Spieleserver- Hosting- Dienste an. Der Provider stellt für den Nutzer Spieleserver im Internet bereit. Der Kunde zahlt ein Entgelt für die Bereitstellung der Hosting- Dienste. Dieses ist unabhängig von der jeweiligen Nutzung. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Preise.
(2.) Der Provider behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Insbesondere ist der Provider jederzeit berechtigt, die Auswahl bzw. die jeweilige Version der Spiele, Modifikationen oder Zusatztools oder das dem Dienst zu Grunde liegende Betriebssystem im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern oder zu ändern. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Spiele wird durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen (z.B. Lizenzen der Spielehersteller) beschränkt. Es besteht daher kein Anspruch des Nutzers auf die Bereitstellung bestimmter Spiele bzw. Versionen von Spielen, Modifikationen, Zusatztools oder Betriebssysteme.
(3.) Sofern der Nutzer eigene Daten über den bereitgestellten FTP-Bereich in den Serverbetrieb einbindet oder versucht einzubinden, wird der Provider von jeder Haftung bezüglich der Verfügbarkeit des Spieleservers frei. Der Provider übernimmt weder eine Garantie der Funktion noch der Lauffähigkeit der vom Nutzer selber eingebundenen Funktionen, Programmteilen, Modifikationen oder anderer Daten.
(4.) Der Provider hat das Recht, den Serverdienst für Wartungs- und Organisationszwecke vorübergehend abzuschalten. Der Provider weist den Nutzer darauf hin, dass es durch die regelmäßige Wartung des Dienstes und den dadurch erforderlichen Neustart der Server zu kurzzeitigen Unterbrechungen im Spielbetrieb kommen kann.
(5.) Der Nutzer hat Zugriff auf einen eigenen FTP Bereich, der ausschließlich zur Administration des Spieleservers genutzt werden darf. Die Nutzung des FTP-Bereiches zum Austausch von Datein mit Dritten, zur Sicherung von Daten oder sonst eine Nutzung die nicht um Zusammenhang mit der Administration des Spieleservers steht, ist nicht gestattet.Der Provider ist berechtigt, einen möglichen Missbrauch zu unterbinden. Er ist berechtigt Daten auf dem FTP-Server nach eigenem Ermessen zu löschen und einen Missbrauch des Dienstes zur Anzeige zu bringen.
(6.) Der Provider übernimmt keine Verantwortung für den Missbrauch eines gemieteten Spieleservers durch Dritte, für daraus resultierende Schäden und Folgeschäden. Dies gilt insbesondere für das Hacken des Spieleservers, missbräuchliches oder illegales Handeln während des Spielens auf den Spieleservern.
§5.2 Virtuelle Server und Root-DS Server
(1.) Der Kunde verpflichtet sich die virtuellen Server oder Root-DS Server Produkte nicht für folgende Dienste zu verwenden: Peer To Peer Datennetzwerke und Filesharing jeglicher Art, Gameserver, Distributed Computing.
(2.) Im Falle eines verstoßes gegen §5.2.1 ist der Provider berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgeldes zu verlagen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Im Faller einer Kündigung aus vorgenanntem Grund besteht kein Erstattungsanspruch für bereits im Vorraus gezahlte Vertragsgebühren. Etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Kunden bleiben von der Vertragsstrafe unberührt.
(1.) Für Störfälle die nicht im Einflussbereich des Providers liegen oder die der Provider nicht zu vertreten hat, kann der Provider nicht haftbar gemacht werden.
(2.) Ausfälle haben keine Auswirkung auf die Vertragsmäßigkeit der Leistung.
(3.) Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen dem Provider unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird der Provider von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Providers rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht, wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den der Provider nicht zu vertreten hat.
(4.) Für etwaige Schäden haftet der Provider für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls der Provider oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht ( Kardinalpflicht ) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.
(5.) Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Provider keinesfalls haftbar gemacht werden.
(6.) Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.
(7.) Ereignisse höherer Gewalt ( Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw. ), die die Leistung des Providers wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Provider unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.
(1.) Alle Account-Gebühren für Webhostingverträge für den jeweiligen Abrechnungszeitraum sind im voraus zu entrichten. Sämtliche Rechnungen des Providers sind mit Zugang der Rechnung fällig.
(2.) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden.
(3.) Ist der Kunde mit der Zahlung für gemietete Leistungen in Verzug, so behält sich der Provider das Recht vor, den Zugriff auf die Leistungen bis zum Eingang des fälligen Betrages ohne Ankündigung zu sperren. Der Provider ist berechtigt, für die Sperrung der Leistung eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 Euro zu verlangen.
(4.) Rückständige Zahlungen sind mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weitere Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten.
(6.) Der Provider garantiert grundsätzlich eine stabilität der Preise für die im Webhostingvertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. Der Provider weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin.
(7.) Alle Zahlungen sind inerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang in EURO zu erbringen.
(8.) Ist der Kunde mit der Zahlung für gemietete Leistungen in Verzug, ist der Provider berechtigt pauschale Mahnkosten in Höhe von 4,45 Euro pro Mahnung per E-Mail und 5,00 Euro pro Mahnung per Post zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(9.) Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG.
(10.) Der Kunde hat die Möglichkeit Guthaben auf sein Kundenkonto beim Provider einzuzahlen. Einmal eingezahltes Guthaben kann nicht wieder ausgezahlt werden. Eine Verzinsung ist ausgeschlossen. Eingezahltes Guthaben verfällt nach 365 Tagen ersatzlos. Diese Regelungen sind auch für das Prepaid Credit Konto gültig.
(1.) Alle vom Provider angebotenen Webhosting Vertragspakete haben, sofern nicht anders angegeben, eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat, die sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 14 Tage vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Alle vom Provider angebotenen Domain- Vertragspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monat, die sich automatisch um jeweils zwölf weitere Monate verlängern, wenn der eine Teil nicht bis 14 Tage vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Das Recht des Providers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(2.) Soweit vom Provider vertragsbedingte Vorleistungen ( z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsstellen ) erbracht wurden, kann der Provider im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Kosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Providers entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.
(4.) Bei einer Kündigung durch den Kunden verfällt in Vorraus eingezahltes Guthaben mit Löschung des Kundenkontos ersatzlos. Der Kunde kann das im vorraus eingezahlte Guthaben vor Vertragsende per Banküberweisung auf ein deutsches Bankkonto auszahlen lassen, wenn dieses 15,00 Euro übersteigt. Der Anbieter ist berechtigt, für die Auszahlung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro zu berechnen.
(5.) Bei einer Kündigung durch den Provider, kann der Kunde die Auszahlung des im Vorraus eingezahlten Guthabens schriftlich beantragen. Die Auszahlung erfolg innerhalb von 90 Tagen auf ein vom Kunden benanntes deutsches Bankkonto. Der Provider ist berechtigt für die Guthabenauszahlung eine Aufwandspauschle von 15,00 EUR zu berechnen.
(6.) Der Kunde verpflichtet sich, die an den Provider gerichtete Kündigung ausschließlich als Scan per E-Mail, per Fax oder per Standartbrief an den Provider zu übermitteln. Wählt der Kunde eine andere Übermittlungsart (insbesondere das Einschreiben oder eine vergleichbare Versandart), ist der Provider berechtigt, eine Servicepauschale für den dadurch entstandenen Mehraufwand in Höhe von 6,50 EUR zu verlagen.
(1) Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunde ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Zur Abwickelung und Begründung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse notwenig. Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen über die Webseite des Providers erhoben.
(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, in der Regel Name und Anschrift, Telefonnumer, Faxnummer und E-Mail Adresse an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von jedermann abrufbaren Whois- Datenbanken erforderlich ist. Für die Registrierung einer .de-Domain z.B. werden derzeit Namen, Anschrift, Telefonnumer, Faxnummer und EMail Adressen des Domaininhabers, des administrativen und technischen Ansprechpartners sowie des Zonenverwalters an die DENIC e.G., Frankfurt/Main, übermittelt und in der DENIC-Datenbank unter http://www.denic.de im Internet veröffentlicht.
(1.) Ergenzungen und Änderungen des Vertrages zwischen dem Provider und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
(2.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Provider die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Der Provider weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Sollte der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, treten die geänderten AGB mit Ablauf der 1 monatigen Kündigungsfrist in Kraft.
(3.) Die Vereinbarungen in nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbediungen treten durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Provider und dem Kunden außer Kraft.
§ 11 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges
(1.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Providers. Der Provider kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Münster, Deutschland.
(2.) Der unter §11 Ziffer (1.) Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(5.) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Verlangt der Kunde eine Versendung der Abrechnung auf dem Postweg, so ist der Provider berechtigt hierfür pro Abrechnung 2,50 Euro zu verlangen.
(7.) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auf jeden Fall sind die Parteien verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Ersatzklausel zu vereinbaren, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke im Sinne des Vertrages schließt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Jamatitec Websolution, Jan Kofoet, Hammer Straße 25, 48153 Münster, Telefon: 0251 / 590 490 40 - 0, Telefax: 0251 / 590 490 40 - 9, E-Mail: info@jamatitec.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung ( z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Jamatitec Websolution, Jan Kofoet, Hammer Straße 25, 48153 Münster, Telefon: 0251 / 590 490 40 - 0, Telefax: 0251 / 590 490 40 - 9, E-Mail: info@jamatitec.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________________________
Kein Ausweis der Ust. gem. § 19 UStG. | AGB & Widerrufsrecht | Impressum