Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.02.2016&Aktenzeichen=4%20StR%20459/15
Timestamp: 2019-07-23 21:11:51
Document Index: 115604731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 27', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 27']

BGH, 16.02.2016 - 4 StR 459/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,4044
BGH, 16.02.2016 - 4 StR 459/15 (https://dejure.org/2016,4044)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - 4 StR 459/15 (https://dejure.org/2016,4044)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 (https://dejure.org/2016,4044)
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§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen der Unterstützungshandlung; Beihilfe durch Unterlassen: keine grundsätzliche Garantenstellung des Wohnungsinhabers)
§ 29 BtMG, § 29a BtMG, § 13 Abs 1 StGB, § 27 StGB
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
Voraussetzungen zur Annahme einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Heroin in nicht geringer Menge durch Aufnahme und Zurverfügungstellen der eigenen Wohnung im Hinblick auf das Vorliegen einer objektiv fördernden Unterstützungshandlung durch Kenntnis und Billigung der Lagerung sowie Verarbeitung von Betäubungsmitteln
LG Siegen, 12.06.2015 - 21 KLs 5/15
a) Zwar erfüllt für den Wohnungsinhaber nach ständiger Rechtsprechung allein die Kenntnis und Billigung einer Lagerung, Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in seiner Wohnung durch einen Mitbewohner noch nicht die Voraussetzung strafbarer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitten; denn ihm wird damit hinsichtlich dieses Handeltreibens im Falle einer fehlenden Garantenstellung ein lediglich strafloses Unterlassen zur Last gelegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, BGHR BtMG § 29 Beihilfe 7;… vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 32, und vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 mwN).
Anders verhält es sich nur, wenn er schon bei der Überlassung der Wohnung von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste und den Täter in die Wohnung in diesem Fall nicht allein aus persönlichen Gründen aufnahm (siehe nur BGH…, Urteil vom 29. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 83;… Beschlüsse vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 32; vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15, StraFo 2016, 215, 216).