Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202014,%201479
Timestamp: 2019-12-06 17:37:05
Document Index: 115354420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17712
BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,17712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geschäftsführerhaftung - Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft
§ 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der GmbH
Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße
Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß
UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß nur unter bestimmten Voraussetzungen
Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")
Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen
Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft bei einer Beteiligung durch positives Tun oder unter Verletzung einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung oder aufgrund einer ...
Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung
GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH
Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt
Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften
Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der ...
Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung
Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße?
Persönliche Haftung von Geschäftsführern
Persönliche Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers für unlauteren Wettbewerb seiner GmbH?
Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen
Einschränkung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH im Lauterkeitsrecht
Keine Außenhaftung und doch kein Freibrief! - Organisationspflichten und Organhaftung
Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
Keine automatische Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne
Zu den Grenzen der persönlichen Haftung von Geschäftsführern
Lauterkeitsrechtliche Haftung von Organen
Verschärfte Anforderungen an Geschäftsführerhaftung
Wettbewerbsrecht: Geschäftsführerhaftung
Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft
Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis
Kurznachricht zu "BGH: Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft" von RA FAStr FAHaGesR Dr. José A. Campos Nave, original erschienen in: BB 2014, 2126 - 2129.
Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Keine grundsätzliche persönliche Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH" von RA Dr. Niclas von Woedtke, original erschienen in: GmbHR 2014, 977 - 982.
Kurznachricht zu "Haftungserleichterungen für den GmbH-Geschäftsführer bei Wettbewerbsverstößen" von RA'in Dr. Dorothea Scheuermann; RA Dr. Sebastian Eckhardt; beide Stuttgart, original erschienen in: NWB 2014, 3023 - 3026.
Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche vs. Compliance-Haftung der GmbH und ihrer Geschäftsführer" von RA Dr. Markus Hohmuth, original erschienen in: GmbHR 2014, 1249 - 1253.
Kurznachricht zu "Die Binnenhaftung des Vorstands bei unklarer Rechtslage" von Dr. Philipp Maximilian Holle, original erschienen in: AG 2016, 270 - 280.
Kurznachricht zu "Keine grundsätzliche persönliche Haftung des GF für Wettbewerbsverstöße der GmbH" von RA FAErbR/BauR Franz M. Große-Wilde, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 257 - 258.
BGHZ 201, 344
K&R 2014, 593
NZG 2014, 991
Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne;… BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).
Eine Beteiligung durch positives Tun liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 31 - Geschäftsführerhaftung).
a) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt danach in Betracht, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist (BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).
aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).
Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung).
Der Bundesgerichtshof hat jedoch - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).
Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung, mwN).
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN).
Darüber hinaus kommt eine zivilrechtliche Haftung für die deliktische Handlung eines Dritten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN).
Geschäftsführer haften grundsätzlich für Sorgfaltsverstöße, die in ihrem Unternehmen begangen werden, sofern sie an den geschäftlichen Entscheidungen, die den Verstoß ermöglicht haben beteiligt waren (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung).
aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II;… GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).
Über den allgemeinen Werbeauftritt einschließlich des Internetauftritts eines Unternehmens wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).
Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr).
(1) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung außer Acht gelassen, dass die Gesellschaft nach dem Vortrag der Klägerin trotz der oben genannten Umstände in ihrer Anfang des Jahres 2008 herausgegebenen und zu Werbezwecken versandten Broschüre sowie auf ihrer Internetseite - mithin in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 19; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. unter A 2) - mitteilte, die Investition biete eine außergewöhnliche Sicherheit und die Bonität der Gesellschaft sei besser als diejenige mancher deutscher Banken.
Diese und ähnliche Informationen finden sich auch in den nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an die Anleger versandten Mitteilungen, den sogenannten "Newsletter", mithin ebenfalls in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, aaO; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1989, aaO).
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).
KG, 22.02.2017 - 5 U 139/16
LG Hamburg, 28.06.2019 - 315 O 255/18
SG München, 17.07.2017 - S 28 KA 94/17
Verbot ausschließlicher Fernbehandlung
LG Münster, 20.11.2015 - 23 O 55/15
Irreführende Bezeichnung einer Augenarztpraxis in Krankenhausnähe - Abteilung
OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 6 W 103/14
Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des …
LG Leipzig, 06.10.2014 - 5 O 2484/14
Werbung auf Facebook für nicht lieferbare Waren
LG Düsseldorf, 19.12.2018 - 12 O 245/18
LG Berlin, 18.12.2018 - 16 O 49/18