Source: https://www.sbi-nein.ch/schweizer-grundrechte
Timestamp: 2018-12-18 17:58:07
Document Index: 223293875

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 36']

Schweizer Grundrechte | Allianz der Zivilgesellschaft
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Schweizer Grundrechte
Die grundlegenden Rechte, welche die Bürgerinnen und Bürger zur Wahrung ihrer Autonomie gegenüber dem Staat in Anspruch nehmen können, nennt man Grundrechte. Bei der vollständigen Überarbeitung der Schweizer Bundesverfassung von 1999 (BV) wurde ein systematischer Grundrechtskatalog eingeführt (Art. 7 – 36 BV). So findet man jetzt zu Beginn der Bundesverfassung unter dem 2. Titel „Grundrechte“ die wichtigsten Freiheitsrechte, die grösstenteils auch von der EMRK geschützt werden. In gewissen Bereichen geht die Verfassung allerdings über die EMRK hinaus: So sind die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie nur in der Bundesverfassung verankert.
Die Sozialrechte, im Gegensatz zu den Freiheitsrechten, werden in der Bundesverfassung aber nur als Sozialziele formuliert. Gemäss der Schweizer Verfassung handelt es sich um Ziele für die Sozialpolitik, aber nicht um einklagbare Anspruchsrechte. Zwei Ausnahmen davon stellen das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) sowie das Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV) dar.
Die Verfassung verlangt (in Art. 35 BV), dass die Grundrechte für die ganze Rechtsordnung gelten sollen und dass die Behörden dafür sorgen müssen, dass sich nicht nur der Staat, sondern auch die Privaten an die Grundrechte halten. Trotzdem sind die meisten Grundrechte nur gegenüber dem Staat einklagbar. Eine Ausnahme bildet das Recht auf einen gleichen Lohn für Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV), welches von Individuen direkt beim Arbeitgeber eingeklagt werden kann.
Grundrechte, wie auch die meisten in der EMRK garantierten Rechte, gelten nicht absolut. Im Gegenteil: Ihre Einschränkung ist eher der Regelfall als die Ausnahme. Dies ist zulässig, solange gewisse Bedingungen gewahrt werden (Art. 36 BV). So müssen Grundrechtseinschränkungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und verhältnismässig sein. Ausserdem müssen sie durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten anderer gerechtfertigt sein.
In der schweizerischen Bundesverfassung von 1874, die bis Ende 1999 gültig war, gab es nur vereinzelt und über die alte BV verstreute Artikel, die einige Grundrechte garantierten. Den wenigen auch in der alten BV garantierten Grundrechten, wie zum Beispiel der Religions- und Pressefreiheit, sind über die Jahre hinweg in verschiedenen Teilrevisionen immer mehr Grundrechte hinzugefügt worden. Beispielsweise die Eigentumsgarantie oder das Recht auf Gleichberechtigung. Wegen dem fehlenden Zusammenhang und der Lückenhaftigkeit hat das Bundesgericht seit 1960 "ungeschriebene Grundrechte" anerkannt, etwa die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder die Sprachenfreiheit. Nach der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Schweiz im Jahr 1974, bemühte sich das Bundesgericht die Grundrechte mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen. Die Abstützung der Gerichte auf internationale Konventionen verstärkte sich, als die Schweiz 1991 auch den UNO-Sozialpakt und den UNO-Zivilpakt ratifizierte.
Weitere Informationen zur Unterscheidung zwischen Freiheits- und Sozialrechten
Die Grundrechte der Bundesverfassung
Art. 36 Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der Bundesverfassung im Wortlaut