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Timestamp: 2018-02-21 13:26:10
Document Index: 55320468

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses › Strafrecht | Rechtsanwalt für die Verteidigung im Strafrecht | Strafrecht Frankfurt
Der BGH hat entschieden, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein „Missbrauch“ i.S.d. § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, auf die Art und Intensität des Behandlungsverhältnisses ankommt.
Das LG München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch.
Der BGH hat, anders als das Landgericht, das Verhalten des Angeklagten als nicht strafbar angesehen und ihn deshalb auf der Grundlage der umfassenden rechtsfehlerfreien Feststellungen freigesprochen.
Nach Auffassung des BGH macht sich ein Täter dann wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) strafbar, wenn er sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist. Dabei müsse er zudem unter Missbrauch dieses Verhältnisses handeln. Zweck dieser Strafvorschrift sei der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Situationen, die typischer Weise besonders missbrauchsanfällig sind.
Vorliegend handele es sich um einen atypischen Fall, der davon gekennzeichnet sei, dass sich die Nebenklägerin bereits außerhalb eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses dazu entschlossen habe, den Angeklagten für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Diese Entscheidung sei auch nicht mit wesentlichen Willensmängeln behaftet gewesen. Weil die Nebenklägerin dem Angeklagten aufgrund ihrer beruflichen Stellung und Persönlichkeit zudem auf „Augenhöhe“ begegnet sei, habe sich das Handeln der Nebenklägerin nach Auffassung des BGH im Ergebnis als Ausdruck ihrer sexuellen Selbstbestimmung und nicht als deren Missbrauch durch den Angeklagten dargestellt.
In diesem Zusammenhang hat der BGH klargestellt, dass dem gesetzlichen Merkmal „Missbrauch“ eine eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Strafbarkeit solcher Fälle zukomme. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Missbrauch in diesem Sinne vorliege, sei die Art und Intensität des Behandlungsverhältnisses entscheidend.
LG München II, Urt. v. 15.07.2015 – 1 KLs 31 Js 4982/13
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2016 v. 19.07.2016