Source: https://www.bvzd.org/blog/2017/3/6/die-crux-mit-der-aufstiegserlaubnis
Timestamp: 2018-11-15 18:28:17
Document Index: 67242013

Matched Legal Cases: ['§31', '§20', '§25', '§20', '§37', '§1']

Die Crux mit der Aufstiegserlaubnis — BVZD – Branchenverband Zivile Drohnen e.V.
Aktuell wird auf Bundesebene über eine Anpassung der Aufstiegserlaubnis diskutiert. Was diese Aufstiegserlaubnis bedeutet, welche Drohnenpiloten sie benötigen und wo sie gilt, soll im Folgenden beleuchtet werden.
Die Aufstiegserlaubnis wird durch eine Landesbehörde auf Antrag und für die Dauer für zwei Jahre erteilt (§31 II S.1 Nr.16f LuftVG, §20 I Nr.7 LuftVO). Sie gilt dann allerdings nur innerhalb des jeweiligen Bundeslandes. Möchte man also die Drohne in mehreren Bundesländern starten, so muss bei der zuständigen Behörde eine Anerkennung der erteilten Aufstiegserlaubnis beantragt werden. Als ungefährer Richtwert wird eine Bearbeitungsdauer von 14 Tagen angegeben. Anders als bisher wird die Pflicht, eine Aufstiegsgenehmigung zu beantragen, nicht mehr an den Verwendungszweck gekoppelt. Das bedeutet, dass alle unbemannten Luftfahrtsysteme ab einem Gesamtgewicht von 5 Kilogrammund bis zu 25 Kilogramm der allgemeinen Genehmigung bedürfen, wobei eine ausnahmsweise Erteilung für Drohnen über 25 Kilogramm im Ermessen der Landesbehörde liegt. Grundsätzlich von der Genehmigungsfähigkeit ausgenommen sind Privatgrundstücke, Menschenansammlungen, Unglücksorte, Industrieanlagen, Regierungsgebäude sowie Gefängnisse und andere sicherheitsrelevante Anlagen.
Allerdings bestehen auch hier wiederum Ausnahmen, wenn etwa eine Einzelgenehmigung für den Überflug von Industrieanlagen beantragt wurde oder die ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten besteht (§25 I LuftVG, §20 V LuftVO). Damit einem Antrag stattgegeben wird, muss der Antragsteller insbesondere seine Befähigung nachweisen können, die Drohne sicher zu fliegen. Auch ist eine besondere Haftpflichtversicherung erforderlich (§§37, 43 LuftVG), die sich nach der Gesamtmasse der Drohne bestimmt. Neben diesen bundeseinheitlichen Bestimmungen können die Landesbehörden zusätzliche Auflagen bestimmen.
Daneben werden Drohnen unter einem Gesamtgewicht von 5 Kilogramm nach dem Willen der Bundesregierung von der Erlaubnispflicht befreit. Das bedeutet, dass sie ohne behördliche Genehmigung betrieben werden können, was eine gewisse Liberalisierung im Bereich der leichten Drohnen bedeutet. Einzig wenn sie bei Nacht geflogen werden soll, muss eine Genehmigung bei der Landesbehörde eingeholt werden. In jedem Fall aber muss der Pilot einen Nachweis über seine Befähigung besitzen. Hinsichtlich des grundsätzlichen Betriebsverbots über Privatgrundstücken oder sicherheitsrelevante Anlagen zu fliegen, bestehen dieselben Regelungen wie bei der Erlaubnispflicht.
§1 LuftVG: Der Luftraum ist frei - bis 100 Meter