Source: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/glossar/n/neugruendung.html
Timestamp: 2016-07-30 03:29:19
Document Index: 261956313

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 36', '§ 66']

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> Neu gegründete Unternehmen (§ 64 Absatz 4 EEG 2014) Neu gegründete Unternehmen (§ 64 Absatz 4 EEG 2014) Antragsberechtigt können auch neu gegründete Unternehmen sein. Neu gegründete Unternehmen müssen den Nachweis der Erfüllung der Grenzwerte nach § 64 Absatz 4 EEG 2014 durch Vergangenheitsdaten auf der Basis zumindest eines letzten abgeschlossenen (gewillkürten) Rumpfgeschäftsjahres führen.
Als neu gegründete Unternehmen gelten nur solche, die unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebsvermögen ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen und nicht durch Umwandlung i. S. d. § 5 Nr. 32 EEG entstanden sind. Neu geschaffenes Betriebsvermögen liegt nach § 64 Absatz 4 Satz 5 EEG 2014 vor, wenn über das durch Grund- und Stammkapital gedeckte Anlage- und/oder Umlaufvermögen hinaus weitere Vermögensgegenstände des Anlage- oder Umlaufvermögens erworben, gepachtet oder geleast wurden. Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt, an dem erstmals Strom zu Produktionszwecken verbraucht wird (§ 64 Absatz 4 Satz 7 EEG 2014).
Nicht zu den Neugründungen gehören dabei sämtliche weitere Änderungen bereits bestehender Konstruktionen, sei es durch Verkauf oder andere Überlassung von Unternehmensteilen, Ausgliederungen von Unternehmensteilen an Dritte und Ähnliches, denn in diesen Konstellationen ist gerade kein neues Betriebsvermögen entstanden. Demnach gelten z. B. folgende Konstellationen nicht als Neugründung i. S. der Besonderen Ausgleichsregelung:
Verschmelzung, Spaltung (Abspaltung, Aufspaltung, Ausgliederung) oder ein Formwechsel,
Entstehung eines neuen Unternehmens im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge bzw. durch Übernahme eines in Insolvenz befindlichen Unternehmens im Rahmen eines Asset Deals durch einen Investor.
Erfolgt die Gründung also auf Basis des Betriebsvermögens eines oder mehrerer bereits bestehender Unternehmen, liegt keine Neugründung i. S. d. EEG 2014 vor.
Soweit der Antrag sich auf ein neu gegründetes Unternehmen bezieht, müssen die gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe dieser Neugründung dargestellt werden. Es muss insbesondere auch erkennbar sein, ob und inwieweit neues Betriebsvermögen im Rahmen der Neugründung geschaffen wurde. Als Belege eignen sich z. B. Handelsregisterauszüge, Kauf- und Übernahmeverträge, Vorstands- und Gesellschafterbeschlüsse, die Eröffnungsbilanz usw.
Unternehmen, die nach dem 30. Juni des Vorjahres neu gegründet wurden, können abweichend von § 64 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2014 im ersten Jahr nach der Neugründung Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr übermitteln, im zweiten Jahr nach der Neugründung Daten für das erste abgeschlossene Geschäftsjahr und im dritten Jahr nach der Neugründung Daten für das erste und zweite abgeschlossene Geschäftsjahr. Die Antragsvoraussetzungen des § 64 Absatz 1 EEG 2014 müssen in diesem Rumpfgeschäftsjahreszeitraum erfüllt worden sein. Für die Nachweisführung gilt § 64 Absatz 3 EEG 2014 entsprechend.
Für das erste Jahr nach der Neugründung ergeht die Begrenzungsentscheidung allerdings unter Vorbehalt des Widerrufs i. S. d. § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG. Als Zeitpunkt der Neugründung fingiert das EEG den Zeitpunkt der erstmaligen Abnahme von Strom zu Produktionszwecken. Nach Vollendung des ersten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach der Neugründung erfolgt eine nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs durch das BAFA anhand der Daten dieses abgeschlossenen Geschäftsjahres. Sie erfolgt in der Regel mit Vorlage der entsprechenden Unterlagen bei der nächsten Antragsstellung. Wenn sich aus diesen maßgebliche Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Antrag ergeben, erfolgt ein Widerruf oder eine Anpassung mit Teilwiderruf der Begrenzungsentscheidung.
Das Rumpfgeschäftsjahr umfasst eine Zeitspanne, die von der Gründung des Unternehmens bis zu einem Abschlusszeitpunkt, der vor dem 30.09. des Antragsjahres liegen muss, reicht. Das (Rumpf-)Geschäftsjahr kann nicht länger als zwölf Monate sein. Dies bedeutet, dass ein vom Kalenderjahr abweichender, weniger als zwölf Kalendermonate umfassender Zeitraum ein Rumpfgeschäftsjahr i. S. dieser Definition darstellt. Das Rumpfgeschäftsjahr muss mit einem nach den gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches geprüften Jahresabschluss abgeschlossen sein.
Für neu gegründete Unternehmen sieht § 66 Absatz 3 EEG 2014 eine verlängerte Antragsfrist bis zum 30. September eines Jahres vor.
Bei Neugründungen und Umwandlungen empfiehlt es sich generell, möglichst frühzeitig mit dem BAFA Kontakt aufzunehmen.
Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/glossar/n/neugruendung