Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_BG_LSA_Reise_und_Umzugskosten-d174799,112.html
Timestamp: 2017-01-25 02:09:56
Document Index: 307276696

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 52', '§ 79', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 129', '§ 88', '§ 88', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 123', '§ 87', '§ 88']

§ 88 BG LSA, Reise- und Umzugskosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 BG LSA, Reise- und Umzugskosten Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltBG LSA,ST - LandesbeamtenG§§ 52 - 94, Abschnitt III - Rechtliche Stellung des Beamten§§ 79 - 92, 2. - Rechte§§ 88 - 88a, d) - Reise- und Umzugskosten
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 88 BG LSA, Reise- und Umzugskosten§ 88a BG LSA, Beihilfen§ 89 BG LSA, Urlaub§ 89a BG LSA, Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis, Beurlaubu...§ 90 BG LSA, Allgemeine Grundsätze§ 90a BG LSA, Beihilfeakten§ 90b BG LSA, Anhörung des Beamten bei Aufnahme nachteiliger Sachverhalte§ 90c BG LSA, Einsichtsrecht des Beamten und seiner Hinterbliebenen§ 90d BG LSA, Auskünfte an Dritte§ 90e BG LSA, Tilgung§ 90f BG LSA, Aufbewahrungsfristen§ 90g BG LSA, Verarbeitung und Nutzung der Personalaktendaten§ 91 BG LSA, Vereinigungsfreiheit§ 92 BG LSA, Dienstzeugnis§ 93 BG LSA, Personalvertretung§ 94 BG LSA, Zuziehung der Gewerkschaften§ 95 BG LSA, Errichtung eines Landespersonalausschusses§ 96 BG LSA, Mitglieder des Landespersonalausschusses§ 97 BG LSA, Unabhängigkeit der Mitglieder§ 98 BG LSA, Aufgaben des Landespersonalausschusses§ 99 BG LSA, Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses…§ 129 BG LSA, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 88 BG LSA, Reise- und Umzugskosten
§ 88 BG LSABeamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: BG LSAReferenz: 2030.1Abschnitt: 2. – Rechte → d) – Reise- und Umzugskosten (1) Der Beamte und der Ehrenbeamte erhalten Reise-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Rechtsvorschriften; dies gilt nicht für die Regelungen des dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes ist in Dienststellen, bei denen wegen struktureller Maßnahmen auf Grund des Gesetzes zur Einrichtung des Landesverwaltungsamtes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. LSA S. 352) ein Stellenabbau erfolgen muss, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung für einen Zeitraum von zwei Jahren vom Zeitpunkt der Versetzung nicht wirksam wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn der oder die Bedienstete umziehen will. Abweichend von Satz 1 werden die notwendigen Fahrkosten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und 4 und Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes nur in Höhe der Kosten der billigsten Karte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet. Auf Reisekostenvergütung und Auslagenerstattung nach § 1 Abs. 1 und § 11 des Bundesreisekostengesetzes kann ganz oder teilweise verzichtet werden. Ein vor der Genehmigung einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise erklärter Verzicht bedarf der Schriftform. Für die Rückzahlung von Umzugskostenvergütung steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne dieses Gesetzes gleich. (2) (aufgehoben)(3) Durch Rechtsverordnung des Ministeriums der Finanzen können 1.Zuständigkeiten, die in den gemäß Absatz 1 anzuwendenden Vorschriften den obersten Dienstbehörden zugewiesen sind, auf andere Behörden übertragen und eine in diesen Vorschriften vorgesehene Mitwirkung nächsthöherer Dienstbehörden bei der Entscheidung nachgeordneter Behörden ausgeschlossen werden,2.Behörden, die für die Gewährung, Berechnung und Zahlbarmachung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld zuständig sind, bestimmt werden,3.für Dienstzweige, die nur im Land vorhanden sind, ergänzende Vorschriften erlassen werden, wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse in dem Dienstzweig erforderlich ist. (4) Durch Verordnung des Ministeriums der Finanzen kann die Gewährung von Reise- und Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in Anlehnung an die nach Absatz 1 geltenden Rechtsvorschriften abweichend geregelt werden; dabei kann bestimmt werden, dass1.Tage- und Übernachtungsgeld, Trennungstagegeld und Verpflegungszuschuss in Fällen unentgeltlicher Bereitstellung von Verpflegung und Unterkunft nicht, im Übrigen in Höhe von mindestens 60 v.H. der für die Beamten mit Dienstbezügen vorgesehenen Beträge gewährt werden,2.Trennungsreisegeld nur in besonderen Fällen und nicht in voller Höhe gewährt wird,3.im Falle der Überweisung an eine Ausbildungsstelle im Auslanda)Fahrkosten nur für die Hinreise zur und für die Rückreise von der nächsten Grenzübergangsstelle erstattet werden,b)Reisebeihilfen für Heimfahrten nicht gewährt werden,c)Trennungsgeld an Beamte ohne Hausstand nicht gewährt wird.(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Tagegeld gemäß § 6 des Bundesreisekostengesetzes in niedrigerer Höhe festzusetzen. Gleiches gilt für das Tagegeld gemäß § 7 des Bundesumzugskostengesetzes und für das Tagegeld und den Verpflegungszuschuss gemäß der §§ 3 und 6 der Trennungsgeldverordnung. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648). Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648).
§ 87a BG LSA, Übergang von Schadenersatzansprüchen§ 88a BG LSA, Beihilfen