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Timestamp: 2016-10-25 01:34:07
Document Index: 10598679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812']

Bearbeitungsgebühr für Kreditvertrag: So holen Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück | Immobilie finanzieren | meineimmobilie.de
Mittwoch, 29.10.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Foto: © livestockimages - Fotolia.com
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Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag: So holen Sie sich das Geld von Ihrer Bank zurück.
Bearbeitungsgebühr: Kramen Sie unbedingt Ihren Kreditvertrag hervor! Sie haben in den letzten 10 Jahren einen Kreditvertrag für Ihr Haus abgeschlossen? Dann können Sie jetzt von einer BGH-Entscheidung profitieren und sich mit einem schlichten Schreiben an Ihre Bank Geld zurückholen.
Das können bei einem Kreditvertrag von 100.000 EUR und einer „Bearbeitungsgebühr“ von 1 % mal eben 1.000 EUR sein! Meist liegen die Gebühren sogar höher: Bis zu 3 Prozent des Nettokreditbetrags! Dafür lohnt sich schon einmal, die Vertragsunterlagen aus dem Schrank zu kramen und einen Blick dort reinzuwerfen – und zwar bitte sofort!
Wer von der BGH-Rechtsprechung zu den Kreditverträgen profitiert „Verbraucher“, die mit Ihrer Bank einen privaten Kreditvertrag laufen haben. Typisches Beispiel: Ihr Darlehensvertrag fürs Haus! Das Rückforderungsrecht steht Ihnen aber auch bei allen anderen privaten Ratenkredite zu, so z. B. wenn Sie mit dem Kredit Ihr neues Auto oder Ihre neue Küche finanziert haben.
Dagegen gelten Sie als Unternehmer, wenn Sie in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das könnte der Fall sein, wenn Sie den Kredit für ein Mietshaus aufgenommen haben.
Vermieten Sie jedoch nur wenige Wohnungen, sind Sie damit noch nicht gleich ein Unternehmer! Genaugenommen sind sich sogar die Gerichte uneins darüber, ab wie vielen Wohnungen Sie bereits als "Unternehmer" gelten.
Das Amtsgericht Köln entschied jedenfalls, dass ein Vermieter, der ein Wohnhaus mit 6 Wohnungen kauft, bereits gewerblich tätig wird. Auch wenn er in eine der Wohnungen selbst einzieht. In einem solchen Fall wären Sie dann beim Abschluss des Kreditvertrags fürs Mietshaus kein Verbraucher mehr und damit bestünde kein Rückforderungsrecht mehr!
Was in Ihrem Bankvertrag zur Bearbeitungsgebühr stehen muss Sie müssen an die Bank eine „Bearbeitungsgebühr“ oder ein „Bearbeitungsentgelt“ oder Ähnliches bezahlt haben.
Steht in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Ihres Darlehensvertrags drin, dass Sie an die Bank nicht nur die monatlichen Darlehenszinsen, sondern auch ein einmaliges Bearbeitungsentgelt zahlen müssen, ist diese Vereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Sie können dann von Ihrer Bank unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Die ist nicht immer in einer konkreten Summe angegeben, sondern kann auch prozentual angegeben sein.
Wichtig: Meist ist die Bearbeitungsgebühr schon gleich von der zur Verfügung gestellten Kreditsumme abgezogen worden. Deswegen werden Sie dafür keine Extraüberweisung in Ihren Kontoauszügen finden!
Wieviel Sie zurückfordern können Sie können nicht nur die Bearbeitungsgebühr, sondern auch noch die Zinsen hierauf von der Bank zurückfordern.
Die Zinsen können bei bis zu 5 Prozent über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank liegen. Das sind derzeit unterm Strich 4,27 Prozent pro Jahr. Wann eine allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt Ein Rückforderungsrecht besteht nur dann, wenn sich die Bearbeitungsgebühr in einer Klausel „versteckt“. Das sind einseitig vorformulierte Vereinbarungen, die vom Anwender (also der Bank) standardmäßig verwendet werden.
Typisches Beispiel: Die Sache mit der Bearbeitungsgebühr steht in einer vorgedruckten Vertragsklausel Ihres Darlehensvertrags oder sogar einem Aushang über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Ihrem Vertrag zugrunde liegen. In vielen Verträgen steht die Bearbeitungsgebühr bereits auf der ersten Seite des Kreditvertrags bei den vorvertraglichen Informationen.
Oder aber – z. B. bei einem Online-Darlehensvertrag – genügt es, wenn der Vertragstext mit der Bearbeitungsgebühr standardmäßig beim Klauselverwender gespeichert ist und sodann in den Vertragstext automatisch eingesetzt wird. Das Gegenteil einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist eine Individual-Vereinbarung.
So eine liegt vor, wenn die Bearbeitungsgebühr frei verhandelt wurde. Das setzt jedoch voraus, dass die Bank mit Ihnen als Kunden darüber gesprochen hat und Sie tatsächlich Einfluss auf die Höhe nehmen konnten. Ein Indiz (mehr aber auch nicht!), ist die Tatsache, dass der Vertrag hierzu eine Lücke enthielt, die handschriftlich ausgefüllt wurde.
In der Regel ist die Gebühr jedoch bereits fix im Vertrag „reingedruckt“ und wird dadurch zur (unzulässigen) Klausel im Darlehensvertrag.
Wie lange Sie die Bearbeitungsgebühr zurückfordern können
Weil es sich beim Rückforderungsanspruch um einen Bereicherungsanspruch gegenüber der Bank handelt, ist der BGH in seinem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 28.10.2014, XI ZR 348/13) zwar zunächst von einer „kurzen“ Verjährungsfrist von 3 Jahren ausgegangen.
Da jedoch die Rechtslage zu den Bearbeitungsgebühren lange Zeit unsicher und zweifelhaft war, verlängerten die Bundesrichter die Verjährungsfrist auf 10 Jahre.
Das bedeutet im Klartext: Nur wenn Sie Ihre Darlehensverträge ab 2004 geschlossen haben, können Sie sich problemlos auf Ihr Rückforderungsrecht berufen. Bei älteren Verträgen wird es komplizierter, sofern zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden.
In den vom Bundesgerichtshof am 28.10.2014 entschiedenen beiden Fällen stammten die Kreditverträge aus dem Jahr 2006 und 2008. Die Santander Consumer Bank musste ihrem Darlehensnehmer 1.000 EUR an Bearbeitungsgebühren zurückzahlen, die CreditPlus Bank Ihrem Darlehensnehmer 550 EUR.
Warum Sie die Bearbeitungsgebühr zurückfordern können Hinter der Bearbeitungsgebühr stecken Tätigkeiten der Banken, die diese im eigenen Interesse erbringen oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten. So etwa das Zurverfügungstellen der Darlehenssumme, das Bearbeiten des Darlehensantrags, das Prüfen der Kundenbonität, das Erfassen der Kundenwünsche und Kundendaten, das Führen der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebots.
Das alles beurteilten die Richter des Bundesgerichtshofs als bankbetriebswirtschaftliche Aufgaben, welche es nicht rechtfertigen, ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt auf den Bankkunden bzw. den Darlehensnehmer abzuwälzen (BGH, Urteil v. 13.5.2014, XI ZR 405/12; BGH, Urteil v. 13.5.2014, XI ZR 170/13).
Dies erst recht deswegen, weil die Gebühren den Kunden nicht bloß unerheblich bei der Vertragsabwicklung benachteiligen.
Wie Sie Ihren Anspruch geltend machen
Wenden Sie sich am besten schriftlich an Ihre Bank. Weisen Sie darauf hin, wann Sie Ihren Kreditvertrag abgeschlossen haben und in welcher Höhe.
Geben Sie zudem die Höhe des gezahlten Bearbeitungsentgelts an und fordern Sie es unter Verweis auf das aktuelle BGH-Urteil zurück.
Stellt sich Ihre Bank quer, sollten Sie nicht gleich aufgeben: Schließlich haben Sie den Bundesgerichtshof auf Ihrer Seite!
Wenden Sie sich in diesem Fall an den Ombudsmann der Bank. Das kostet Sie erst einmal nichts. Der Ombudsmann leitet dann ein Schlichtungsverfahren ein. Führt auch das zu nichts, können Sie immer noch einen Anwalt einschalten. Spätestens wenn der mit einer Klage droht, wird Ihre Bank einlenken!
Wichtig zu wissen: Für die verschiedenen Geldinstitute gibt es unterschiedliche Ansprechpartner, was den Ombudsmann betrifft. Deswegen müssen Sie zuerst herausfinden, welchem Beschwerdesystem Ihr Geldinstitut angeschlossen ist.
Wer sein Konto bei einer Sparkasse oder Volksbank hat, der findet den zuständigen Ombudsmann in deren übergeordneten Instituten. Bei den Sparkassen ist das der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), bei den Volksbanken der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Was für Bausparverträge gilt
Bei den Bausparverträgen müssen Sie unterscheiden: Geht es um die bei Abschluss von Bausparverträgen fälligen Abschlussgebühren, können Sie diese leider nicht zurückfordern. Die hat der Bundesgerichtshof schon einmal ausdrücklich für zulässig erkannt (BGH, Urteil v. 7.12.2010, XI ZR 3/10).
Verlangt die Bausparkasse allerdings Bearbeitungsgebühren oder sonstige laufzeitunabhängige Gebühren für ein Darlehen, dann muss sie diese wahrscheinlich genauso erstatten, wie die anderen Banken auch. Allerdings: Endgültig gerichtlich geklärt ist das nicht!
Musterbrief an Ihre Bank: So holen Sie sich Ihre Gebühren zurück Einschreiben/Rückschein
……………….. Bank
Darlehensvertrag Nr. ….. vom ……: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
unter der oben genannten Darlehensvertragsnummer haben wir am …………. einen Darlehensvertrag über ……………… EUR abgeschlossen. Dabei haben Sie mir gemäß § ….. unseres Darlehensvertrags formularmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von ……….... EUR berechnet.
Die Zahlung dieses Bearbeitungsentgelts erfolgte jedoch vorliegend ohne Rechtsgrund, da die zugrundeliegende Bestimmung mich unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu in zwei Urteilen (BGH, Urteil v. 13.5.2014, XI ZR 405/12; BGH, Urteil v. 13.5.2014, XI ZR 170/13) bestätigt, dass derartige Klauseln unzulässig sind, weil sie den Darlehensnehmer mehr als bloß unerheblich benachteiligen. Die Leistungen, für welche Sie das Entgelt berechnet haben, liegen nach Ansicht des Gerichts ausschließlich in Ihrem eigenen Interesse oder müssen aufgrund Ihrer eigenen Rechtspflichten erbracht werden. Es handelt sich dabei um bankbetriebswirtschaftliche Aufgaben, welche es nicht rechtfertigen, ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt auf den Bankkunden bzw. den Darlehensnehmer abzuwälzen.
Aufgrund dieser Tatsache steht mir Ihnen gegenüber ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, da Sie die Leistung aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel ohne Rechtsgrund erhalten haben. Die Rückforderungssumme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ich möchte Sie deswegen bitten, den mir geschuldeten Rückzahlungsbetrag in Höhe von …….... EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf mein Konto IBAN: …………………………………….
BIC: ………………………………………
spätestens bis zum ………………………. (Frist von 3 Wochen) zu überweisen.
Da mir aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Anspruch unstreitig zusteht, werde ich bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang ohne weitere Ankündigungen die Angelegenheit an den zuständigen Ombudsmann bzw. einen Rechtsanwalt zwecks Durchsetzung des Anspruchs auf gerichtlichem Wege übergeben.
(Name, Unterschrift des Darlehennehmers)
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17.12.2014, 14:46 Uhr von Tinchen01
Bei uns hat die Debeka auch abgelehnt. Wie kann man jetzt Einspruch einlegen bzw. es schreiben ohne zum Anwalt zu gehen?
29.11.2014, 13:34 Uhr von monosolostar
Achtung - Ein Musterbrief reicht langsam nicht mehr!
Wer jetzt noch einen Musterbrief an die Bank senden will wird einfach hingehalten und hat dann nicht mehr genug Zeit um rechtliche Schritte einleiten. Denn ein Musterbrief stoppt die Verjährung nicht und jeder Anwalt braucht durch Terminfindung und Schriftverkehr auch wieder einige Tage. Die realistische Frist ist also eher der 20.12.2014. Mein Tipp, lieber sofort rechtliche Schritte einleiten. Mittlerweile gibt es auch zuverlässige Online Anbieter die sich darauf sp
Tja... und nun? Lohnt es sich, mit Hilfe eines RA die Darlehensgebühren resp. Abschlussgebühren gerichtlich ein zu fordern?
26.11.2014, 12:08 Uhr von PBo
Die Debeka hat, wie nicht anders zu erwarten, abgelehnt. Sie schreibt: "Gegenstand dieser Entscheidungen war die Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten für Konsumentenkredite von Geschäftsbanken. Diese Entgelte sind mit den Darlehensgebühren der Bausparkassen nicht zu vergleichen." Wie sehen Sie das, Frau Schnurr?
6.11.2014, 10:13 Uhr von Consors
Ich gehe davon aus , dass die Debeka eine Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag verlangt hat. Kann man diese wirklich zurückverlangen?
5.11.2014, 19:16 Uhr von PBo
In meinen Verträgen steht nicht "Bearbeitungsgebühr", sonden "Abschlussgebühr" (Debeka). Kann ich diese diese "Abschlussgebühr" auch zurück verlangen?
Meiner Ansicht nach: "Ja!", denn dem steht keine Gegenleistung entgegen. Es ist meines Erachtens lediglich ein anderes Wort dafür, den Verwaltungsaufwand der Bank abzudecken. Deswegen: Auf jeden Fall versuchen, das Geld zurückzufordern!
Wer ab dem 1.1.2004 einen Darlehensvertrag mit der Bank abgeschlossen hat, sollte jetzt nochmals einen Blick ins Kleingedruckte des Kreditvertrags werfen: Ein minimaler Zeitaufwand, der sich lohnen könnte, wenn es dort eine Klausel zu den Bearbeitungsgebühren gibt.
Solche Klauseln sind nämlich unwirksam und bedeuten, dass Sie einen Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Bank haben, den Sie auch geltend machen sollten - und zwar wegen der drohenden Verjährungsfrist für Ansprüche aus 2004 so schnell wie möglich!