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Timestamp: 2018-07-17 09:34:22
Document Index: 283661023

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 8', '§31', '§8', '§ 214', '§1', '§214', 'Art.14', '§11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 62', '§ 79', '§ 34', '§ 4', '§ 11', '§62', '§79', '§34', '§4', '§11', '§7', '§9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§9', '§10', '§7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§2', '§7', '§80', '§ 7', '§ 13', '§ 9', '§ 7', '§9', '§11', '§13', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 11:34h
Bau- und Bodenrecht - Kerngebiet
2 B 11.59
Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; Gewerbegebiet; Befreiung
1. Eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte (hier: 5 Spielhallen mit einer Gesamtfläche von ca. 643 qm) ist in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 nicht allgemein als sonstiger Gewerbebetrieb zulässig. Angesichts der deutlichen Überschreitung des "Schwellenwerts" nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bleibt für eine weitere Einzelfallbetrachtung kein Spielraum mehr.
2. In einem durch überregional tätige Gewerbebetriebe geprägten und an überregionale Verbindungsstraßen angeschlossenen Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 werden die Grundzüge der Planung im Sinn von § 31 Abs. 2 BauGB durch die Zulassung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Weg einer Befreiung nicht berührt. Ebenso wenig ist in diesem Fall ein "trading-down-Effekt" zu erwarten.
BauGB § 30 Abs 1, § 31 Abs 2
BauNVO 1968 § 8
Aktenzeichen: 2B11.59 Paragraphen: BauGB330 BauGB§31 BauNVO§8 Datum: 2011-03-24
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1 KN 127/06
Abwägung, Alternativenprüfung, Eigentum, Parkplatz
BauGB § 214 III
Aktenzeichen: 1KN127/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 GGArt.14 Datum: 2009-06-22
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sondergebiete Kerngebiet
BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; - eines Kerngebiets; - eines Sondergebiets
Aktenzeichen: 4CN2.08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-05-28
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Bau- und Bodenrecht - Kerngebiet Sondergebiete
2 S 116.07
Nutzungsuntersagung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Begriff der Diskothek; Begriff des Einkaufszentrums; faktisches Sondergebiet i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO; plangebietswidrige Störung
Der Gebäudekomplex eines Enkaufszentrums kann aufgrund seiner Eigenart, Größe und isolierten Lage zwischen mehrgeschossigen Wohnblöcken in geschlossener Quartiersbebauung bauplanungsrechtlich ein faktisches Sondergebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO darstellen. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind in einem solchen Sondergebiet plangebietswidrig.
BauO Bln § 62 Abs. 2 Nr. 1
BauO Bln § 79 Satz 2
BauGB § 34 Abs. 2 Satz 1
BauNVO § 4 Abs. 3
BauNVO § 11 Abs. 3 Nr. 1
Aktenzeichen: 2S116.07 Paragraphen: BauOBln§62 BauOBln§79 BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§11 Datum: 2008-03-20
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7 A 1620/05
Eine "Festhalle", in der freitags und samstags türkisch-kurdische Hochzeiten und auch andere Feste bis hin zu diskothekenähnlichen Feiern für bis zu 500 Personen zulässig sind, ist eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, und zwar auch dann, wenn die jeweilige Feier nicht allgemein für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll.
Aktenzeichen: 7A1620/05 Paragraphen: BauNVO§7 BauNVO§9 Datum: 2006-04-27
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Kerngebiet
03.03.2005 1 B 431/03
Bebauungsplan, Ermächtigungsgrundlage, Festsetzungsfindungsrecht, Genehmigung, Kerngebiet, Wohnnutzung, Zweckbestimmung
1. Die Ermächtigung in § 7 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, für Teile eines Kerngebiets festzusetzen, dass nur Wohnnutzung zulässig ist, schließt die Befugnis, im Bebauungsplan Ausnahmen hiervon zuzulassen, ein.
2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO (allgemeine Zulässigkeit von sonstigen Wohnungen) müssen die allgemeine Zweckbestimmung eines Kerngebietes wahren. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht betriebsgebundene Wohnnutzung im gesamten, im Wesentlichen sechsgeschossig zu bebauenden Kerngebiet in allen Geschossen außer den Erdgeschossen allgemein zugelassen und zugleich kerngebietstypi-sche Nutzung ausgeschlossen wird.
BauNVO § 7 Abs. 4
Aktenzeichen: 1B431/03 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§10 BauNVO§7 Datum: 2005-03-03
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Kerngebiet Nachbar/Nachbarrecht
Lüneburg - VG Hannover
14.6.2004 12 B 255/04
An- und Abfahrtsverkehr, Brandschutz, besondere Anforderungen an, Geschoss, Infraschall, Lichtimmissionen, Lärm, Lärmimmissionen, Nachbarschutz, Parkdeck, Parkhaus, einstweiliger Rechtsschutz Nachbarantrag gegen Media-Markt
1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.
2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.
NBauO § 2 IV
NBauO § 7b I
Aktenzeichen: 12B255/04 Paragraphen: NBauO§2 NBauO§7b VwGO§80a Datum: 2004-06-14
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Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Kerngebiet
3.9.2003 1 ME 193/03
Alternativstandort; Fußgängerzone; Gebot der Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Wohn- und Arbeitsverhältnisse Eiscafe in Fußgängerzone
1. Die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche vermittelt den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keinen Nachbarschutz, der diese berechtigte, Bauvorhaben auf der Straßenverkehrsfläche wie Kioske o.Ä. unabhängig von der Schwere der konkreten Beeinträchtigungen abzuwehren.
2. Auch im Kerngebiet ist eine Reduzierung der bereits nach § 7 Abs. 4 NBauO "halbierten" Grenzabstände im Wege der Ausnahme nach § 13 NBauO möglich.
3. Zur Unterschreitung des Abstandes eines Kioskes auf einer Straßenverkehrsfläche zum Abschluss einer Fußgängerzone.
BauGB §§ 9 I Nr 11; 13 I Nr 1; 13 II NBauO § 7 IV
Aktenzeichen: 1ME193/03 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§11 BauGB§13 NBauO§7 Datum: 2003-09-03
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