Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202005,%20S.%20149
Timestamp: 2020-03-30 08:20:27
Document Index: 329338669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 123', '§ 91', '§ 261', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2005, 149 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.01.2005
https://dejure.org/2005,6473
BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04 (https://dejure.org/2005,6473)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2005 - 4 StR 540/04 (https://dejure.org/2005,6473)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 4 StR 540/04 (https://dejure.org/2005,6473)
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Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung bei als glaubhaft eingestufter Aussage der betroffenen Tatzeugin; Aussage gegen Aussage)
Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Überzeugungsbildung - Anforderungen an die richterliche Überzeugung von einer Täterschaft des Angeklagten
NStZ-RR 2005, 149
Angesichts der Feststellungen, die das Landgericht getroffen hat, sowie der weiteren zahlreichen Indizien, deren Würdigung im Übrigen schon besorgen lässt, dass das Landgericht an den Grad der Gewissheit, die das Gesetz (§ 261 StPO) für die Überzeugung des Tatrichters von der Schuld des Angeklagten verlangt, übertriebene und überspannte Anforderungen gestellt hat (…vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149 m. w. N.), kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Landgericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt hätte, wenn es diese Verdachtsmomente in seine Beweiswürdigung einbezogen hätte.
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17;… BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22;… BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149).
Zur Erlangung dieser nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 261 StPO erforderlichen Gewissheit reicht ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit aus, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt; insbesondere haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich auf die Annahme einer lediglich denktheoretischen Möglichkeit gründen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 9.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 55; BGH, Urteile vom 3. Februar 2005 - 4 StR 540/04 - NStZ-RR 2005, S. 149, …und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12 - juris Rn. 11).
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17;… BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22;… BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149 ).
https://dejure.org/2005,6335
BGH, 05.01.2005 - 4 StR 520/04 (https://dejure.org/2005,6335)
BGH, Entscheidung vom 05.01.2005 - 4 StR 520/04 (https://dejure.org/2005,6335)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2005 - 4 StR 520/04 (https://dejure.org/2005,6335)
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Wirksamer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten (Ausschluss einer Verhandlungsunfähigkeit; akute Belastungsreaktion; Klärung im Freibeweisverfahren)
Unzulässigkeit der Revision bei in der Vorinstanz wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht; Unanfechtbarkeit des Rechtsmittelverzichts; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Rechtsmittelverzicht
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz "akuter Belastungssituation"
Der hierauf gerichtete Antrag des Angeklagten ist daher zu verwerfen (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2005 - 4 StR 520/04, NStZ-RR 2005, 149, 150).
In Fällen wirksamen Rechtsmittelverzichts fehlt es regelmäßig an einer Zuständigkeit des Tatrichters für die Verwerfung der Revision (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2005 aaO).
Bei der Annahme einer solchen Ausnahme orientiert sich der Senat an der Wertung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fällen dieser Art (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 4 StR 693/98, NStZ 1999, 258; vom 6. Mai 1999 - 4 StR 79/99, NStZ 1999, 526; vom 19. September 2000 - 4 StR 337/00; vom 5. Januar 2005 - 4 StR 520/04, NStZ-RR 2005, 149;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 302 Rn. 8a mN).