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Timestamp: 2019-07-17 06:44:02
Document Index: 90114445

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§1967', '§ 1942', '§ 2247', '§ 2333', 'BGH']

Erbrecht: Tipps & Fragen aus der Praxis von Experten verständlich erklärt
Rechtsfragen » Erbrecht
Die Erbfolge und damit die Verteilung des Nachlasses ist im Erbrecht gesetzlich geregelt. Diese gesetzliche Regelung deckt sich aber häufig nicht mit den Interessen des Erblassers. Denn das Gesetz sieht ein Erbrecht nur für Blutsverwandte und Ehegatten vor. Unverheiratete Lebensgefährten, Stiefkinder oder Paten sind vom Recht ausgeschlossen. Persönliche Bindungen werden vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt.
Selbst wer zu seinen Eltern jahrelang keinen Kontakt mehr hatte, kann deren Erbe für sich beanspruchen. Geschwister, die sich fürsorglich um die Eltern gekümmert haben, erhalten den gleichen Erbteil, wie diejenigen, die sich vom Elternhaus bewusst ferngehalten haben. Wer also über die Regelung seines Nachlasses nachdenkt, sollte sich zunächst einmal mit der Frage befassen, wer nach der gesetzlichen Erbfolge erben würde.
Die Beiträge in dieser Kategorie behandeln praktische Fragen rund um die Themen Testament und Erbe.
Ist ein Testament bei Demenz gültig?
An Demenz erkrankte Personen wahren oft eine intakte Fassade.
Die Wirksamkeit eines Testaments hängt dem Gesetzeswortlaut nach von der Testierfähigkeit einer des Erblassers ab. Doch wie lautet die Definition für den Begriff Testierfähigkeit? In § 2229 BGB macht der Gesetzgeber Ausführungen zum Begriff. Ein Minderjähriger darf nur dann ein Testament erstellen, wenn er mindestens 16 Jahre alt ist und sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat. Bei einer volljährigen Person gilt generell die Vermutung der Testierfähigkeit, solange die Person dazu in der Lage ist, die Tragweite ihrer Entscheidung zu überblicken. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist aber nicht zwingend ein Grund für mangelnde Testierfähigkeit.
Veröffentlicht am 7. September 2018 21. Mai 2019
Veröffentlicht am 19. Juni 2018 21. Mai 2019
Sind die Schulden mit dem Erbe nicht zu tilgen, ist es sinnvoll, das Erbe auszuschlagen.
Eine Erbschaft muss nicht zwangsläufig mit einem finanziellen Segen verbunden sein. Vielmehr übernimmt der Erbe im negativen Fall auch die Schulden und andere Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Bei den Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden. Im ersten Fall handelt es sich um Schulden, die bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen bestanden haben und dieser selbst verursacht hat. Dies sind beispielsweise Steuerschulden oder Verpflichtungen aus Kauf-und Mietverträgen. Die Erbfallschulden dagegen kommen durch den Erbfall selbst zustande; hiermit sind Pflichtanteilsansprüche gemeint sowie Erbschaftsverwaltungskosten, Erbschaftssteuer, Beerdigungskosten. Auch Vermächtnisse und Auflagen, die sich aus dem Testament oder dem Erbvertrag ergeben, zählen zu den Verbindlichkeiten (BGB §§1967-1969).
Der Erbe haftet für die Erbfallschulden
Der Erbe übernimmt alle Rechte wie auch Pflichten des Verstorbenen. Dies können Unterhaltszahlungen an Familienangehörige aus dem Haushalt des Erblassers sein, die für dreißig Tage gezahlt werden müssen. Auch muss die Unterhaltszahlung für eine werdende Mutter aus dem Erbe bestritten werden. Mit der Annahme der Erbschaft wird der Hinterbliebene auch für weitere Nachlassverbindlichkeiten haftbar gemacht, so auch für Kosten, die sich aus Pflichtteilsansprüchen ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn eine vom Testament ausgeschlossene Person ihren Pflichtteilsanspruch geltend macht. Diese Ansprüche müssen durch die Miterben getragen werden und erhöhen folglich die Erbfallschulden.
Fazit: Selbst wenn der Verstorbene keinerlei selbst verursachte Schulden hinterlässt, können im Nachlassverfahren diverse Kosten anfallen, so dass gut überlegt werden will, ob man das Erbe antritt oder nicht.
Wann ist es sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen?
Einer der Hauptgründe das Erbe auszuschlagen ist für viele Hinterbliebene ein überschuldeter Nachlass. Vor allem dann, wenn die Schulden mit dem geerbten Vermögen nicht zu tilgen sind oder hiernach kein Vermögen mehr übrig wäre. In diesem Fall ist es sinnvoll, das Erbe nicht anzutreten, zumal der Erbe mit seinem Privatvermögen dafür haftet! Weitere Gründe könnten sein, dass die geerbte Immobilie stark sanierungsbedürftig ist und hierfür hohe Kosten für den Erben anstünden.
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch darf in Deutschland jeder sein Erbe ausschlagen (§§ 1942 BGB). Wenn nach gründlicher Prüfung sämtlicher Vermögenwerte die Schulden überwiegen, sollte darüber nachgedacht werden. Aber aufgepasst: Banken fordern für Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen einen Erbschein. Wird dieser beantragt, gilt dies als Einwilligung das Erbe anzutreten! Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) ist es aber ausreichend, mit der Sterbeurkunde und anhand des Stammbuchs die Erbberechtigung nachzuweisen.
Mit einem Schreiben an das Nachlassgericht oder einer notariell beglaubigten Erklärung, die an das Gericht weitergeleitet wird, kann eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden. Es gilt hier in der Regel eine Frist von sechs Monaten nach Testamentseröffnung. Wird das Erbe nicht form-und fristgerecht ausgeschlagen, gilt es als angenommen – mit allen Konsequenzen.
Veröffentlicht am 25. Mai 2018 21. Mai 2019
In der Regel erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens.
Wer erbt eigentlich, wenn kein Testament vorliegt? Nach Schätzungen verfügt weniger als 20 Prozent der deutschen Bevölkerung über ein Testament. Im Todesfall gibt dann das Gesetz die Erbfolge vor. In der Regel erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens, die andere Hälfte teilen sich die Kinder zu gleichen Teilen. Wer mit dieser Erbfolge nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit, zusammen mit dem Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament aufzusetzen. In dem sogenannten Berliner Testament setzen sich Ehepartner oder eingetragene Lebenspartnerschaften gegenseitig zum Alleinerben ein.
Zweck ist es, dem überlebenden Partner alleine den Nachlass zu vererben und damit gemeinsames Grundeigentum, wie zum Beispiel eine Immobilie zu erhalten. Gemeinsame Kinder werden dann als Schlusserben eingesetzt und erben erst nach Ableben des zweiten Elternteils. Diese Form des Berliner Testaments wird auch „Einheitslösung“ genannt gegenüber der veralteten Variante der „Trennungslösung“, bei der die Ehegatten sich gegenseitig als Vorerben einsetzen und die Nachkommen als Nacherben.
Veröffentlicht am 25. Januar 2018 21. Mai 2019
Ein Testament muss eigenhändig verfasst und mit Datum und Ort versehen werden.
„Meine Großtante hatte mich und meinen Bruder in einem handschriftlichen Testament als Erben eingesetzt. Meinen Bruder hat sie aber später gestrichen, weil er sie nie besucht hat. Leider hat sie kein neues Testament aufgesetzt. Ist das alte Testament trotz der Streichungen überhaupt noch gültig?“
Wenn der Inhalt des Testaments nicht eindeutig ist oder sogar die Vermutung nahe liegt, dass ein Dritter das Testament manipuliert hat, ist der Streit oft vorprogrammiert. Die Vorgaben, die ein wirksames eigenhändiges Testament erfüllen muss, ergeben sich aus § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es muss komplett mit der Hand geschrieben und unterschrieben werden. Es soll auch mit Datum und Ort versehen werden. Damit soll im Fall mehrerer Testamente festgestellt werden können, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich zuletzt errichtet wurde. Fehlen Ort und Datum, dann können diese Punkte allerdings im Zweifel auch noch auf anderem Wege festgestellt werden. Sie sind also für die Wirksamkeit nicht zwingend erforderlich.
Veröffentlicht am 4. Dezember 2017 21. Mai 2019
Pflichtteilentzug: Bei körperlicher Misshandlung möglich
„Wir wollen unserem Sohn enterben und ihm den Pflichtteil entziehen, da er uns mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Darüber hinaus hat er uns bedroht und bestohlen. Es laufen zurzeit auch polizeiliche Ermittlungen gegen ihn. Ist ein Pflichtteilsentzug möglich?“
Einen gesetzlichen Erben kann man durch ein Testament ohne weitere Nennung von Gründen enterben. Bereits dadurch, dass man im Testament eine andere Person zum Erben bestimmt, ist der gesetzliche Erbe enterbt. Komplizierter ist der Entzug des Pflichtteilsanspruchs. Den Pflichtteilsanspruch kann man prinzipiell nur entziehen, wenn gewichtige Gründe für den Entzug sprechen. Diese sind im Gesetz abschließend in § 2333 BGB aufgeführt. Eine schwere Strafat, z. B. eine körperliche Misshandlung gegen den Erblasser wäre ein solcher Grund.
Veröffentlicht am 19. November 2015 21. Mai 2019
Gemeinschaftliches Testament ist mit dem Tod des Erstversterbenden bindend
Gemeinsames Testament kann nach Tod des Erstversterbenden nicht abgeändert werden
Im vorliegenden Fall haben die Eheleute im Jahr 2002 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder als Schlusserben ein. Als die Ehefrau verstarb, errichtete der Ehemann im Jahr 2013 ein eigenhändiges Testament in dem seine Tochter, deren Sohn sowie der Sohn seines bereits verstorbenen Sohnes enterbt werden sollten. Nach seinem Tod beantragte die Tochter beim Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Alleinerbin nach ihrem Vater ausweisen sollte. Das Nachlassgericht weigerte sich unter Bezugnahme auf das neuere Testament des Erblassers den Erbschein auszustellen. Aus diesem Grunde gelangte der Sachverhalt vor das Kammergericht Berlin.
Veröffentlicht am 3. November 2015 21. Mai 2019
Eigenhändig erstellte Testamente müssen zwingend lesbar sein
Die Erblasserin verstarb im Jahre 2012. Mit ihrem bereits zuvor verstorbenen Mann hatte sie in einem Testament lediglich die Bestattung geregelt. Zur Erbfolge trafen die Eheleute keine Verfügung, weshalb die Tochter aufgrund gesetzlicher Erbfolge die alleinige Erbin wurde. Der Tochter wurde sodann durch das Nachlassgericht ein Erbschein ausgestellt. Eine weitere Beteiligte legte beim Nachlassgericht ein handschriftlich verfasstes Schreiben vor, welches die Erblasserin zwei Monate vor ihrem Tod verfasst haben soll. Danach sei die Pflegekraft, welche in beruflichem als auch in privatem Kontakt zu der Erblasserin stand, die alleinige Erbin. Das Nachlassgericht sah das Testament nicht als wirksam an. Gegen die Erteilung des Erbscheins an die Tochter legte die weitere Beteiligte sodann Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Veröffentlicht am 8. Dezember 2013 21. Mai 2019
Testament: Vorsicht vor unklaren Formulierungen
Beim Testament kommt es nicht nur auf die richtige Form an. Wichtig ist es vor allem, dass der Erblasser sich unmissverständlich ausdrückt. Wer Größenangaben nur vage beschreibt, den Kreis der Erben nicht genau definiert oder die Erbfolge zweideutig bestimmt, bewirkt häufig, dass um den Nachlass lange und erbittert gestritten wird. Gerichte müssen im Nachhinein mühsam rekonstruieren, was wohl der wirkliche Wille des Verstorbenen gewesen sein könnte. Dabei kommt es immer wieder zu überraschenden Urteilen.
BGH entscheidet zu künstlicher Ernährung