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Timestamp: 2016-10-21 00:39:26
Document Index: 75123342

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 121', 'Art. 128', 'Art. 121', 'Art. 34', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 79', 'Art. 113', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 56', 'Art. 34', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 34', 'Art. 56', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6F_29/2014 (17.02.2015)
6F_29/2014 � � Urteil vom 17. Februar 2015
vertreten durch F�rsprecherin Eva Saluz,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014.
Die Bundesanwaltschaft er�ffnete am 24. August 2005 gegen X.________ und weitere Personen eine Strafuntersuchung unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. In der Folge wurde die Strafuntersuchung auf weitere Tatvorw�rfe ausgedehnt.
Am 8. November 2012 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren in Bezug auf verschiedene Vorw�rfe ein. Die Bundesanwaltschaft nahm die auf diesen Teil der Untersuchung entfallenden Kosten auf die Bundeskasse. Sie sprach X.________ f�r seinen Verteidigungsaufwand eine anteilsm�ssige Entsch�digung von Fr. 15'000.-- zu.
Am 17. April 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auch in Bezug auf die �brigen Tatvorw�rfe (gewerbsm�ssiger Betrug, gewerbsm�ssiger betr�gerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) ein. Die Verfahrenskosten wurden im Betrag von Fr. 8'000.-- auf die Bundeskasse genommen und im Umfang von Fr. 151'199.20 (bestehend aus Fr. 32'000.-- Geb�hren, Fr. 15'907.90 Auslagen und Fr. 111'291.30 Kosten der amtlichen Verteidigung) X.________ auferlegt. Zu ihrer Deckung wurden verschiedene beschlagnahmte Verm�genswerte eingezogen. X.________ wurde weder eine Entsch�digung noch eine Genugtuung zugesprochen.
Gegen die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 17. April 2013 erhoben X.________ und seine Anw�ltin Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese hob mit Beschluss vom 15. Oktober 2013 den Entscheid der Bundesanwaltschaft, soweit die Einziehung der beschlagnahmten Verm�genswerte betreffend, auf und wies die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Bundesanwaltschaft zur�ck. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab.
X.________ erhob Beschwerde in Strafsachen, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde, subeventualiter Aufsichtsanzeige. Er stellte unter anderem die Antr�ge, der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 15. Oktober 2013 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumf�nglich vom Bund zu �bernehmen. S�mtliche beschlagnahmten Verm�genswerte seien freizugeben. Es seien ihm eine Entsch�digung von Fr. 1'169'835.-- sowie eine Haftentsch�digung von Fr. 52'000.-- auszurichten. Eventualiter seien der Beschluss vom 15. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht, eventuell an die Bundesanwaltschaft zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, trat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 6B_1089/2013).
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 und erg�nzender Eingabe vom 15. Januar 2015 ersucht X.________ um Revision des Bundesgerichtsurteils 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014.
Das Bundesgerichtsurteil 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014 wurde von der Vertreterin des Beschwerdef�hrers am 29. Dezember 2014 entgegengenommen. Das Urteil wurde in Dreier-Besetzung gef�llt. Am Entscheid wirkte Bundesrichter Oberholzer mit.
Der Gesuchsteller macht geltend, Bundesrichter Oberholzer h�tte gest�tzt auf Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG in den Ausstand treten m�ssen. Ein Ausstandsgrund, der erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt werde, stelle einen Revisionsgrund dar (Art. 38 Abs. 3 und Art. 121 lit. a BGG).
Das Revisionsgesuch wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften ist gem�ss Art. 124 Abs. 1 lit. a BGG innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes beim Bundesgericht einzureichen. Der Gesuchsteller erhielt mit der Entgegennahme des Bundesgerichtsurteils 6B_1089/2013 am 29. Dezember 2014 Kenntnis davon, dass Bundesrichter Oberholzer am Entscheid mitgewirkt hatte. Die Gesuchsfrist von 30 Tagen ist durch die Eingaben des Gesuchstellers vom 30. Dezember 2014 und vom 15. Januar 2015 gewahrt.
Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Beh�rde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverst�ndige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache t�tig waren. Trifft bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund zu, so hat sie dies gem�ss Art. 35 BGG rechtzeitig dem Abteilungspr�sidenten oder der Abteilungspr�sidentin mitzuteilen. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begr�ndenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die betroffene Gerichtsperson hat sich �ber die vorgebrachten Ausstandsgr�nde zu �ussern (Art. 36 Abs. 2 BGG). Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen �ber die Revision (Art. 38 Abs. 3 BGG). Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann gem�ss Art. 121 lit. a BGG verlangt werden, wenn die Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichts oder �ber den Ausstand verletzt worden sind. Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den fr�heren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG).
3.1.�Der Gesuchsteller weist zur Begr�ndung seines auf Art. 121 lit. a BGG gest�tzten Revisionsgesuchs darauf hin, dass Bundesrichter Oberholzer in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 Mitglied der Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft war. Im Juni 2014 habe die Bundesversammlung ihn erneut in die Aufsichtsbeh�rde ab 1. Januar 2015 gew�hlt. Im Dezember 2014 habe die Aufsichtsbeh�rde ihn zu ihrem Pr�sidenten ab 1. Januar 2015 ernannt. Der Gesuchsteller macht geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe ein generelles Weisungsrecht gegen�ber der Bundesanwaltschaft. Es f�nden regelm�ssig Treffen der Aufsichtsbeh�rde mit der Bundesanwaltschaft statt. Die Bundesanwaltschaft sei im bundesgerichtlichen Verfahren 6B_1089/2013 Beschwerdegegnerin gewesen. In den Jahren 2011 und 2012, als Bundesrichter Oberholzer Mitglied der Aufsichtsbeh�rde gewesen sei, habe sich die Herrschaft �ber das Verfahren gegen den Gesuchsteller bei der Bundesanwaltschaft befunden. Erst am 8. November 2012 habe die Bundesanwaltschaft die erste Einstellungsverf�gung erlassen. Das Strafverfahren gegen ihn sei seit 2006 h�ngig. Es sei somit ein Verfahren von sehr langer Dauer. Er habe denn auch in seiner Beschwerde in Strafsachen vom 14. November 2013 an das Bundesgericht unter anderem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ger�gt. Die Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft befasse sich auch mit Fragen der Verfahrensdauer. Sie habe in ihrem T�tigkeitsbericht f�r das Jahr 2012 im Kapitel "Verfahrensdauer" Folgendes festgehalten: "Bei den Verfahrenshandlungen wurden keine �berm�ssigen Verz�gerungen festgestellt." Damit habe die Aufsichtsbeh�rde, deren Mitglied Bundesrichter Oberholzer in den Jahren 2011 und 2012 war, unter anderem die Dauer des Verfahrens der Bundesanwaltschaft gegen den Gesuchsteller bereits �berpr�ft und offensichtlich nicht als �berm�ssig lange beanstandet. Somit sei der Ausstandsgrund gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt und h�tte Bundesrichter Oberholzer nicht am Urteil 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014 mitwirken d�rfen.
3.2.�Das Bundesgesetz �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes (Strafbeh�rdenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) sieht eine Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft vor (Art. 23 ff. StBOG). Die Aufsichtsbeh�rde wird von der Vereinigten Bundesversammlung gew�hlt (Art. 23 Abs. 1 StBOG). Sie umfasst sieben Mitglieder (Art. 23 Abs. 2 StBOG). Ihr m�ssen unter anderen je ein Richter oder eine Richterin des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts angeh�ren (Art. 23 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Amtsdauer der Mitglieder betr�gt vier Jahre (Art. 25 Abs. 1 StBOG). Die Aufsichtsbeh�rde erstattet der Bundesversammlung Bericht �ber ihre T�tigkeit (Art. 29 Abs. 1 StBOG). Die Aufsichtsbeh�rde kann der Bundesanwaltschaft generelle Weisungen �ber die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlassen. Ausgeschlossen sind Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchf�hrung und Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln (Art. 29 Abs. 2 StBOG). Die Aufsichtsbeh�rde �berpr�ft die Einhaltung der Weisungen und trifft n�tigenfalls Massnahmen gegen�ber der Bundesanwaltschaft (Art. 29 Abs. 3 StBOG). Die Aufsichtsbeh�rde kann bei der Bundesanwaltschaft Ausk�nfte und zus�tzliche Berichte �ber ihre T�tigkeit verlangen und Inspektionen durchf�hren (Art. 30 Abs. 1 StBOG). Personen, die von der Aufsichtsbeh�rde mit der Einholung von Ausk�nften oder mit einer Inspektion betraut werden, haben Einsicht in die Verfahrensakten, soweit dies f�r die Erf�llung ihres Auftrags n�tig ist (Art. 30 Abs. 2 StBOG). Sie d�rfen die dabei erlangten Kenntnisse nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage f�r ihre Berichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden (Art. 30 Abs. 3 StBOG). Einzelheiten sind in der Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 �ber die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft (SR 173.712.24) geregelt. Die Aufsichtsbeh�rde fasst ihre Beschl�sse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung). Die Sitzungen der Aufsichtsbeh�rde sind nicht �ffentlich (Art. 8 Abs. 4 der Verordnung). Die Aufsichtsbeh�rde erstattet der Bundesversammlung j�hrlich Bericht �ber ihre T�tigkeit (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung). Der T�tigkeitsbericht sowie die weiteren Berichte werden von der Aufsichtsbeh�rde auf Antrag des Pr�sidenten oder der Pr�sidentin verabschiedet. Die Aufsichtsbeh�rde bestimmt �ber Form und Umfang der Ver�ffentlichung (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung).
Der Gesuchsteller macht mit Recht nicht geltend, Bundesrichter Oberholzer h�tte am Urteil 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014, das unter anderem die Kosten- und Entsch�digungsfolgen bei Verfahrenseinstellung betraf, schon deshalb nicht mitwirken d�rfen, weil er in den Jahren 2011 und 2012 Mitglied der Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft gewesen und/oder weil er im Juni 2014 von der Vereinigten Bundesversammlung erneut zum Mitglied der Aufsichtsbeh�rde ab 1. Januar 2015 gew�hlt worden war. Der Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG, auf welchen sich der Gesuchsteller beruft, setzt voraus, dass die Gerichtsperson in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Beh�rde, in der gleichen Sache�
t�tig�war.
3.3.�Der Gesuchsteller behauptet, der T�tigkeitsbericht der Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft von 2012 halte auf S. 12 unter dem Kapitel "Verfahrensdauer" Folgendes fest: "Bei den Verfahrenshandlungen wurden keine �berm�ssigen Verz�gerungen festgestellt". Die Behauptung des Beschwerdef�hrers ist unzutreffend und scheint auf einem Versehen zu beruhen. Die zitierte Feststellung ist nicht im T�tigkeitsbericht 2012, sondern im T�tigkeitsbericht 2013 enthalten. Im Jahre 2013 war aber Oberholzer nicht Mitglied der Aufsichtsbeh�rde. Die zitierte Feststellung, welche der Beschwerdef�hrer auch auf seinen Fall bezieht, ist somit nicht von Oberholzer get�tigt worden. Allerdings nimmt auch der T�tigkeitsbericht 2012 (unter Ziff. 2.6) zur "Verfahrensdauer" Stellung. Darin wird ausgef�hrt, dass manche Verfahren der Bundesanwaltschaft relativ lange dauern. F�r l�ngere Verfahrensdauern habe es plausible Erkl�rungen gegeben. Viele Verfahrensleiter h�tten darauf hingewiesen, dass sich der Aufwand f�r Einvernahmen nach der neuen StPO vervielfacht habe. Im T�tigkeitsbericht 2012 wurde im Weiteren festgehalten, dass in vielen F�llen Verfahren, die einzustellen waren, noch monatelang pendent gehalten wurden, weil die Staatsanw�lte keine Zeit hatten, die entsprechenden Verfahren formell einzustellen. Die Aufsichtsbeh�rde regte daher in ihrem T�tigkeitsbericht 2012 an, dass die Bundesanwaltschaft eine Strategie entwickle, um Verfahren, die eingestellt werden k�nnen, rasch einzustellen. Im T�tigkeitsbericht 2011, in welchem Jahre Oberholzer ebenfalls bereits Mitglied der Aufsichtsbeh�rde war, wird unter dem Titel "Dauer der Verfahren" auf Seite 12 unter anderem Folgendes ausgef�hrt: "Um den Ressourceneinsatz zu optimieren, ist anzustreben, die Verfahren vermehrt auf das Wesentliche zu fokussieren. Bereits zu Beginn sollten eine klare Ermittlungsstrategie festgelegt und die Verfahren von den Linienvorgesetzten eng begleitet werden, um zu vermeiden, dass jahrelang mit erheblichem Aufwand Verfahren gef�hrt werden, die wenig aussichtsreich erscheinen ... Die Verfahrensdauer ... wird n�her zu pr�fen sein."
3.4.�Auch wenn man annehmen wollte, dass die Aufsichtsbeh�rde und damit auch ihr Mitglied Oberholzer sich mit den zitierten Ausf�hrungen im T�tigkeitsbericht 2012 implizit auch zur Dauer des konkreten Verfahrens der Bundesanwaltschaft gegen den Gesuchsteller ge�ussert h�tten, w�re ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG aus nachstehenden Gr�nden zu verneinen.
3.4.1.�Das Bundesgericht trat im Urteil 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014, an welchem Bundesrichter Oberholzer mitwirkte, auf die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht ein. Die Eingabe war als Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 79 BGG unzul�ssig, weil das damit angefochtene Urteil der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kein Entscheid �ber Zwangsmassnahmen war. Sie war als subsidi�re Verfassungsbeschwerde unzul�ssig, da diese gem�ss Art. 113 BGG einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen gegeben ist. Auf die Aufsichtsanzeige wurde nicht eingetreten, weil die in der Eingabe erhobenen R�gen der unrichtigen Rechtsanwendung nicht Gegenstand einer Aufsichtsanzeige sein k�nnen (siehe dazu Art. 2 Abs. 2 des Aufsichtsreglements des Bundesgerichts, SR 173.110.132) oder weil die R�gen nicht ausreichend substantiiert waren. Dies galt auch f�r die vom Gesuchsteller erhobene R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebots wegen �berlanger Verfahrensdauer. Der Beschwerdef�hrer machte nicht geltend, dass die beanstandete Verfahrensl�nge auf einen organisatorischen oder administrativen Mangel zur�ckzuf�hren sei, was allein im Rahmen der administrativen Aufsicht h�tte �berpr�ft werden k�nnen.
Dass die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts sich im Urteil 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014 mit den R�gen des Gesuchstellers, einschliesslich der R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebots, nicht inhaltlich auseinandersetzte, sondern auf die Beschwerde aus den genannten Gr�nden nicht eintrat, schliesst indessen das Vorliegen eines Ausstandsgrundes nicht aus. Die Ausstandsregeln sind auch bei der Mitwirkung von Gerichtspersonen an bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheiden zu beachten. Der Ausstandsgrund gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG setzt nicht voraus, dass die Gerichtsperson sich im bundesgerichtlichen Verfahren tats�chlich inhaltlich mit einer bestimmten, konkreten Frage befasst, mit welcher sie sich bereits in einer anderen Stellung auseinandersetzen musste.
3.4.2.�Art. 34 BGG konkretisiert Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht hat. Mit Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG stimmt Art. 56 lit. b StPO inhaltlich �berein. Die Bestimmung betrifft den Ausstandsgrund der Vorbefassung. Die Wendung "in der gleichen Sache" ("dans la m�me cause"; "alla medesima causa") in Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG (wie in Art. 56 lit. b StPO) meint das Verfahren, welches zum angefochtenen Entscheid f�hrt (siehe Urteil 6B_621/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 2.3.1; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, art. 34 LTF n. 545; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2�me �dition, 2014, art. 34 LTF n. 17). Der Begriff der Sache im Sinne der genannten Bestimmungen umfasst das Verfahren vom Beginn der Ermittlungen bis zum Abschluss, wobei Gleichheit der Sache auch bei eng zusammenh�ngenden Strafverfahren angenommen wird ( MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 56 StPO N. 17 f.). Das Erfordernis der gleichen Sache ist erf�llt, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem aktuellen Verfahren und der fr�heren Besch�ftigung besteht ( ANDREAS J. KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 56 N. 16). Soweit es um Strafsachen geht, meint der Begriff der gleichen Sache in Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG (wie in Art. 56 lit. b StPO) den gleichen Straffall ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 514 Fn. 283).
Das Verfahren der Aufsicht �ber die Bundesanwaltschaft in den Jahren 2011 und 2012 ist, auch soweit es allenfalls die Dauer des konkreten Verfahrens gegen den Gesuchsteller irgendwie mit erfasst haben mag, nicht Teil des Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller, und zwischen den beiden Verfahren besteht auch kein enger Zusammenhang. Das Verfahren, in welchem die Aufsichtsbeh�rde unter anderem die Effizienz der von der Bundesanwaltschaft gef�hrten Untersuchungen pr�ft, wozu auch die Verfahrensdauer z�hlt, hat mit dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht betreffend Kosten- und Entsch�digungsfolgen bei einer Verfahrenseinstellung durch die Bundesanwaltschaft, in welchem der Gesuchsteller auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots r�gt, nichts zu tun. Demnach war Oberholzer als Mitglied der Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft in den Jahren 2011 und 2012 nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG in der gleichen Sache t�tig gewesen wie als Bundesrichter durch seine Mitwirkung am Urteil 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014.
3.5.�Dass ein anderer Ausstandsgrund, etwa derjenige der Befangenheit aus anderen Gr�nden im Sinne der Generalklausel von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG, vorliege, macht der Gesuchsteller mit Recht nicht geltend. Die Aufsichtsbeh�rde kann der Bundesanwaltschaft keine Weisungen im Einzelfall etwa betreffend Einleitung, Durchf�hrung und Abschluss eines Verfahrens erteilen (Art. 29 Abs. 2 Satz 2 StBOG). Darin unter anderem unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGE 117 Ia 157 beurteilten Fall, in dem die Befangenheit eines Berner Richters bejaht wurde, der vorher bernischer Generalprokurator gewesen war und in dieser Funktion dem mit dem Fall befassten Bezirksprokurator h�tte konkrete Weisungen erteilen k�nnen. In seiner Funktion als Mitglied der Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft konnte Oberholzer keinen Einfluss auf die konkrete Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft gegen den Gesuchsteller nehmen.
Obschon der Gesuchsteller unterliegt, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben, da die Umst�nde es rechtfertigen, darauf zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Gesuchsteller ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da er unterliegt (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dem Gesuchsteller wird keine Entsch�digung zugesprochen.