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Timestamp: 2019-05-20 16:26:48
Document Index: 112497147

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6']

BFH Urteil vom 13.03.1991 - I R 83/89 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.03.1991 - I R 83/89
Abgrenzung zwischen Praxiswert und Geschäftswert
Übersteigt der Wert der Buchstelle einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den Gesamtwert ihrer aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, so liegt kein "Praxiswert", sondern ein "Geschäftswert" vor.
1. Die Buchstelle einer Handwerkerinnung ist ein Betrieb gewerblicher Art, da die Handwerkerinnung insoweit nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt, sondern im Bereich privatunternehmerischer Berufsausübung tätig wird (vgl. BFH-Rechtsprechung).
2. Ein von der Rechtsprechung wegen der Besonderheiten freiberuflicher Tätigkeit vom Geschäftswert abgegrenzter etwaiger "Praxiswert" beruht auf dem persönlichen Vertrauensverhältnis der Mandanten zum beratenden Praxisinhaber. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Praxisinhabers endet das Vertrauensverhältnis zwangsläufig; daraus folgt, daß sich der Praxiswert verhältnismäßig rasch verflüchtigt. Deshalb sind vom Praxiswert Absetzungen vorzunehmen (vgl. RFH-Rechtsprechung und BFH-Rechtsprechung).
3. Bis zum Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG 1986 (*= vor 1986) konnten von einem Geschäftswert keine Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden (Festhaltung an BFH-Rechtsprechung).
4. Die Vermutung, daß der Teilwert eines angeschafften, nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts (hier: Geschäftswert) den Anschaffungskosten entspricht, gilt zumindest noch für den nur 15 Monate nach der Anschaffung liegenden Jahresabschluß.
5. Die Teilwertvermutung kann dadurch widerlegt werden, daß der Steuerpflichtige nachweist, daß die Anschaffung eines Wirtschaftsguts von Anfang an eine Fehlmaßnahme war. Als Fehlmaßnahme ist die Anschaffung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens zu werten, wenn ihr wirtschaftlicher Nutzen bei objektiver Betrachtung deutlich hinter dem für den Erwerb getätigten Aufwand zurückbleibt und demgemäß dieser Aufwand so unwirtschaftlich war, daß er von einem gedachten Erwerber des gesamten Betriebs im Kaufpreis nicht honoriert würde. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn sich der Erwerber beim Erwerb nicht über wertbestimmende Faktoren geirrt hat (vgl. BFH-Rechtsprechung).
6. Eine Teilwertabschreibung auf einen Geschäftswert kann dann in Betracht kommen, falls sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung des erworbenen Unternehmens seit dem Zeitpunkt des Erwerbs Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Teilwert des erworbenen und im Zeitpunkt des Erwerbs tatsächlich vorhandenen Geschäftswerts in der Folgezeit durch Minderung geschäftswertbildender Faktoren gesunken ist; solche Anhaltspunkte liegen insbesondere vor, wenn sich die Rentabilität des Unternehmens vermindert hat, weil die Entwicklung der Umsätze und Gewinne über einen längeren Zeitraum stagniert oder zurückgeht (vgl. BFH-Rechtsprechung). Ein prozentual bedeutender Gewinnrückgang in zwei Jahren nach Betriebsübernahme rechtfertigt eine Teilwertabschreibung aber nicht, da ein zuverlässiges Bild über eine dauernde Gewinnschmälerung erst durch längerfristige Betrachtung gewonnen werden könnte.
EStG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 S. 3; KStG 1977 § 4 Abs. 1, 5; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1
I. Streitig ist die Zulässigkeit von Absetzungen für Abnutzung (AfA) und einer Teilwertabschreibung auf den Mehrwert der Buchstelle einer Handwerksinnung.
1. Satzungszweck der am 1.Oktober 1984 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Buchführung, Steuerberatung und Betriebsberatung. An der Klägerin sind der Steuerberater D zu 25 v.H. und die Handwerkerinnung (J) ―eine Körperschaft des öffentlichen Rechts― zu 75 v.H. beteiligt.
Mit Kaufvertrag vom 1.Oktober 1984 erwarb die Klägerin die Buchstelle der J zum Preis von 351 181,81 DM. Im Kaufpreis war nach dem Kaufvertrag ein Entgelt für den "Geschäftswert" in Höhe von 200 000 DM enthalten. Die Buchstelle befaßte sich mit der steuerlichen Beratung der Innungsmitglieder. Sie wurde bis Juni 1984 von einem angestellten Steuerberater geleitet. In der Zeit bis zu Übernahme durch die Klägerin am 1.Oktober 1984 war D nach dem übereinstimmenden Sachvortrag der Beteiligten für die Buchstelle tätig.
Im Rumpfwirtschaftsjahr 1984 und im Wirtschaftsjahr 1985 nahm die Klägerin AfA von dem im Kaufvertrag als "Geschäftswert" bezeichneten Mehrwert vor. Die AfA beliefen sich auf 10 000 DM im Jahr 1984 und auf 40 000 DM im Jahr 1985. Zur Begründung der Absetzungen trug die Klägerin dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt ―FA―) vor, daß der als Geschäftswert bezeichnete Mehrwert ein "Praxiswert" sei. Sollte das nicht zutreffen, sei eine Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert in Höhe von 100 000 DM vorzunehmen, weil die Gewinne der Buchstelle zurückgegangen seien. Die Buchstelle habe im Durchschnitt dreier Jahre vor der Übernahme einen Gewinn von 84 072 DM erzielt. Demgegenüber sei der Gewinn in den beiden Folgejahren 1985 und 1986 auf durchschnittlich 43 750 DM gesunken.
Das FA lehnte in den Körperschaftsteuerbescheiden 1984 und 19...