Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/17/2/2
Timestamp: 2019-09-19 05:22:24
Document Index: 293499371

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art 10', 'Art 12', '§ 17', '§ 26']

Entscheidungen des VwGH zu § 17 Abs. 2 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/17 94/11/0167
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ein zur Vertretung einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. (einer Lagerhausgenossenschaft - im folgenden "Gen") nach außen berufenes Organ schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß an fünf namentlich genannte, als LKW-Lenker beschäftigte, Arbeitnehmer der Gen am 5. August 1991 keine Fahrtenbücher ausgegeben waren. Er habe dadurch fünf Übertretungen nach § 17 A... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.01.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/17 94/11/0167
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmern und allen anderen, die auch verfassungsrechtlich (kompetenzrechtlich) vorgezeichnet ist (Art 10 Abs 1 Z 11 bzw Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG) findet ihre sachliche Rechtfertigung. Nicht die formale Zugehörigkeit zum Betrieb eines bestimmten Arbeitgebers, sondern der Inhalt der Tätigkeit ist hiefür entscheidend. Dabei spielt auch eine Rolle, daß es nicht anginge, daß Arbeitnehmer einer Be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.01.1995
Rechtssatz: § 17 Abs 2 letzter Halbsatz AZG und § 26 Abs 2 AZG lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, daß der Arbeitgeber auf Verlangen eines Kontrollorganes (der Arbeitsinspektion) diesem die Fahrtenbücher auszuhändigen hat. Sollten sich diese Unterlagen vorübergehend nicht im Betrieb befinden, so hat der Arbeitgeber in geeigneter Weise vorzusorgen, daß er auch diesfalls seiner gesetzlichen Verpflichtung zu entsprechen in der Lage ist. Im R... mehr lesen...