Source: https://de.slideshare.net/lasarusorg/wka-av022t1
Timestamp: 2017-08-18 16:58:01
Document Index: 100895639

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 984', '§ 984', '§ 12', '§ 984', '§ 71', '§ 984', '§ 1', '§ 984', '§ 984', '§ 984', '§ 984', '§ 984', '§ 984', '§ 24', '§ 984', '§ 984', '§ 984', '§ 984', '§ 965', '§ 24', '§ 24', '§ 984', '§ 984', '§ 6', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§984', '§ 24', '§ 25', '§ 984', '§ 984', '§ 24', '§ 19', '§19', '§ 19', '§ 984', '§ 984', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 24', '§ 984', '§ 19', '§ 361', '§ 984', '§ 984', 'Art. 73', '§ 984', '§ 984', '§ 6', '§ 984', '§ 984']

Wka av-022-t1
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Ausschussvorlage WKA/18/22 – öffentlich –
eingegangene Stellungnahmen zu der schriftlichen Anhörung zu dem Dringlicher Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes
1. Frist zur Abgabe der Stellungnahme: 20. Januar 2010 Stand: 17. Januar 2011 Teil 1 Ausschussvorlage WKA/18/22 – öffentlich –eingegangene Stellungnahmen zu der schriftlichen Anhörungzu demDringlicher Gesetzentwurfder Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des HessischenDenkmalschutzgesetzes– Drucks. 18/3479 – 1. Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Westfälische Wilhelms-Universität S. 1 2. Historisches Seminar der Universität Freiburg, Dr. Klaus Graf S. 3 3. Prof. Dr. Dieter Planck S. 8 4. Deutsche Stiftung Denkmalschutz - Vorstand -, Prof. Dr. Gottfried Kiesow S. 9 5. Hessischer Landkreistag S. 10 6. Landesamt für Denkmalpflege Hessen, Prof. Dr. Egon Schallmayer S. 12 7. Unaufgefordert eingegangen: Kommissariat der Katholischen Bischöfe in Hessen, Dr. Wolfgang Pax S. 18 8. Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz, Prof. Dr. Ernst-Rainer Hönes S. 20 9. Unaufgefordert eingegangen: Der Beauftragte der Ev. Kirchen in Hessen, Jörn Dulige S. 2110. Prof. Niklot Klüßendorf S. 4711. Dr. Ralf Fischer zu Cramburg S. 58
2. AV WKA/18/22 Nr. 1 - Seite 1
3. AV WKA/18/22 Nr. 1 - Seite 2
4. AV WKA/18/22 Nr. 2 - Seite 3Stoll, Martina (HLT)Von: Klaus Graf [klausgraf@googlemail.com]Gesendet: Montag, 3. Januar 2011 16:11An: Spalt, Dr. Detlef (HLT)Betreff: SchatzregalSehr geehrter Herr Dr. Spalt,vielen Dank für Ihr Schreiben. Sollte weitere postalische Korrespondenz erforderlich sein, darf ichum Zusendung an meine Privatanschrift Deutsche Straße 8, 41464 bitten. Ich fühle mich durchAufforderung, eine Stellungnahme abgeben zu dürfen, geehrt und danke dafür. Sie folgt anbei.Mit freundlichen GrüßenDr. Klaus Graf---Stellungnahme zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für einGesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Drucks. 18/3479Mit der Änderung des § 24 Hessisches Denkmalschutzgesetz soll ein - mit der von Ralf Fischer zuCramburg: Das Schatzregal, 2001, S. 151vorgeschlagenen Terminologie zu sprechen,"umfassendes Schatzregal"begründet werden, das neu entdeckte bewegliche Bodendenkmaledem Eigentum des Landes überweist. Damit tritt das landesrechtliche Schatzregal an die Stelledes bislang in Hessen maßgeblichen § 984 BGB, das bei Funden das Eigentum zur Hälfte demEntdecker und zur anderen Hälfte dem Grundeigentümer zuspricht. Als Länder ohne Schatzregalverbleiben würden nurmehr Bayern und Nordrhein-Westfalen.Um es kurz zusammenzufassen: Der vorliegende Gesetzentwurf findet nicht meine Zustimmung.Zur Begründung darf ich auf meine im Internet 2002 veröffentlichte Rezension der maßgeblichenMonographie von Fischer zu Cramburgverweisen:http://www.vl-museen.de/lit-rez/graf02-1.htmWie einige mir bekannt gewordene Zitate im einschlägigen Schrifttum beweisen, hat dieseBesprechung durchaus Beachtung gefunden. Ich halte meine damaligen Überlegungen auchheute noch für zutreffend.Als Wissenschaftler und Publizist engagiere ich mich für den Schutz von Kulturgut, das ich alskulturelles Allgemeingut betrachte, für das es angemessene rechtliche Rahmenbedingungen zuentwickeln gilt. Archäologische Funde müssen der Forschung zugänglich sein und in der Regel inöffentlichen Sammlungen dauerhaft verwahrt werden. Im öffentlichen Interesse muss sowohl dieTätigkeit der Hobby-Archäologen/Sondengänger als auch der freie Handel mit archäologischenObjekten (einschließlich Münzen) gesetzlich reglementiert werden. Ich bezweifle aber, dass derzur Rede stehende Gesetzentwurf in diesem Sinn zweckmäßig ist.(1) Ein landesgesetzliches Schatzregal ohne ausdrückliche Entschädigungsregelung für den Finderentspricht nicht der BilligkeitFischer zu Cramburg hat überzeugend herausgestellt, dass die seit dem baden-württembergischen Denkmalschutzgesetz von 1971 in fast allen Bundesländern verankertenSchatzregale fiskalisch motiviert sind: Es geht im Kern darum, dass der Staat Geld spart. Nacheinem Bericht der FAZ (Online-Ausgabe 14. Dezember 2010, http://goo.gl/FvMh7) soll das auch 1
5. AV WKA/18/22 Nr. 2 - Seite 4der Hintergrund des Dringlichen Gesetzentwurfs sein. Aufgrund hoher Summen, die das LandHessen für die Auslösung sensationeller Funde in der Vergangenheit zahlen musste, will man nunaus der kleinen Gruppe der schatzregalfreien Bundesländer ausscheren.Wer etwas findet, darf einen Finderlohn erwarten. Werden ehrliche Finder mit einem "Fachbuch"abgespeist, so ist der Anreiz, wertvolle Bodenfunde zu melden, kaum gegeben. Eine Schatzregal-Regelung, die auf eine angemessene Entschädigung verzichtet, schadet eher demDenkmalschutz als dass sie ihm nützt. "Practical wisdom", schreibt der amerikanische Jurist JosephL. Sax, "suggests that finders ordinarily need to be compensated generously or the public isunlikely to get the found objects, regardless of the formal rules" (Playing Darts with a Rembrandt.Public and Private Rights in Cultural Treasures, Ann Arbor 1999, S. 185).Eine Norm, die sich gegen das Rechtsempfinden der Bürger stellt, kann nicht mit Akzeptanzrechnen. Wieso soll der ehrliche Finder von Bodendenkmalen, wie jetzt auch für Hessenvorgesehen, leer ausgehen? Findet jemand im Straßengraben eine Perlenkette im Wert von 500Euro, erhält er 25 Euro Finderlohn, falls sich die Eigentümerin meldet. Falls nicht, darf er sie nachsechs Monaten behalten. Wird eine solche Perlenkette bei Bauarbeiten gefunden, z.B. weil sie beider Flucht 1945 dort versteckt worden war, gehört sie zur Hälfte dem Finder und zur Hälfte demGrundstückseigentümer. Wieso kommt es auf das Bundesland an, ob die "hadrianische Teilung"des § 984 BGB gilt? Und wieso gibt es bei den landesrechtlichen Schatzregalen eineUngleichbehandlung hinsichtlich des Orts (z.B. Grabungsschutzgebiet) oder der Bedeutung desFunds? Ist der ehrliche Finder der Dumme?Ob es in Hessen eine gewisse Entschädigung für den Finder geben soll, wie sie in Ländern mitSchatzregal üblich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn es sich so verhält, dann ist es geboten,diese als Rechtsanspruch im Gesetz zu formulieren.§ 12 Absatz 2 des brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes lautet dahersinnvollerweise:"(2) Dem Entdecker zufälliger Funde, die nach Absatz 1 Eigentum des Landes werden, ist durchdie Denkmalfachbehörde eine angemessene Belohnung in Geld zu gewähren, es sei denn,bewegliche Bodendenkmale sind bei unerlaubten Nachforschungen entdeckt worden."Ob eine Entschädigung für den Finder sinnvoll ist, die dem Marktwert nahekommt, soll derEntscheidung des Landesgesetzgebers überlassen bleiben. Sie sollte aber die Höhe desgesetzlichen Finderlohns nicht unterschreiten, meiner Ansicht nach sogar deutlich überschreiten.Gegen eine Entschädigung auch für den Grundstückseigentümer spricht, dass dieVerhaltenssteuerung durch die Entschädigungsregelung vor allem auf den aktiv handelndenFinder abzielt, der davon abgehalten werden soll, Funde der archäologischen Denkmalpflege zuentziehen.(2) Ein landesgesetzliches Schatzregal hat als Kollateralschaden eine Kriminalisierung derjenigen,die Funde verheimlichen, zur Folge.Ein Schatzregal verlagert aufgrund der Regelung der Eigentumsdelikte im Strafgesetzbuch dieFundunterschlagung vom Ordnungswidrigkeitenrecht in das Strafrecht. Der Landesgesetzgebermuss diese Konsequenz und sich weiter daraus ableitbare Folgerungen bewusst bejahen, wenn erdie vorgeschlagene Regelung beschließt. Das Strafrecht sollte aber immer "ultima ratio" desrechtlichen Sanktionsinventars bleiben. Ich bezweifle, dass eine Behandlung der Finderarchäologischer Objekte, die diese nicht der Denkmalfachbehörde übergeben, als Straftäterrechtspolitisch in jeder Hinsicht zweckmäßig und angemessen ist.(3) Eine einheitliche bundesrechtliche Regelung wäre vorzuziehen.Ich teile die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Schatzregale, auch wenndas Bundesverfassungsgericht anders entschieden hat. Aber nicht nur aus diesem Grund wäre zu 2
6. AV WKA/18/22 Nr. 2 - Seite 5überlegen, den föderalen Flickenteppich durch eine Ergänzung des § 984 BGB zuvereinheitlichen. Sie hätte den Übergang der archäologischen Funde in das Eigentum desbetreffenden Bundeslandes, aber auch eine angemessene Entschädigung für den Finderanzuordnen. Zumindest für die deutschen Bundesländer wäre so dem "Fundtourismus", also derAnmeldung von Funden in einem schatzregalfreien Bundesland, wirksam begegnet.(4) Die Eigentümerstellung des Landes ist gesetzlich zu beschränken.In zweierlei Hinsicht droht Kulturgütern Gefahr durch den Staat als Eigentümer (sieht man vomfaktischen Risiko der nicht sachgerechten Betreuung oder sogar Vernachlässigung in öffentlichenSammlungen ab):- 1. er ist durch gesetzliche Vorschriften nicht gehindert, archäologisches Kulturgut zu verkaufenund ihm dadurch die notwendige Zugänglichkeit für Forschung und Öffentlichkeit zu nehmen;- 2. er kann Kulturgüter in unangemessener Weise zum Nachteil der Allgemeinheitimmaterialgüterrechtlich vermarkten.Zu Punkt 1: Dabei geht es üblicherweise um die sporadisch diskutierte Problematik derMuseumsverkäufe, aber nach den im September 2006 bekannt gewordenen ungeheuerlichenPlänen der baden-württembergischen Landesregierung, Handschriften der BadischenLandesbibliothek Karlsruhe in den Handel zu geben (die Pläne konnten bekanntlich verhindertwerden), wird man sich auch für das archäologische Fundgut die Frage zu stellen haben, ob derHafen einer öffentlichen Sammlung des Landes tatsächlich so sicher ist, wie man traditionellanzunehmen geneigt war. Hinsichtlich des kommunalen Archivguts, das Sammlungsgut darstellt,hat das nordrhein-westfälische Archivgesetz in seiner Novelle 2010 bewusst davon abgesehen, esals unveräußerlich zuerklären: http://archiv.twoday.net/stories/6358735/.Rechtsvorschriften, die ein Ministerium daran hindern würden, die Denkmalfachbehördenanzuweisen, besonders hochwertige Stücke etwa auf einer Auktion zu veräußern, existieren nicht.Dass dergleichen, soweit bekannt, absolut nicht üblich ist, begründet kein entgegenstehendesGewohnheitsrecht.Zu Punkt 2: Die immaterialgüterrechtliche Vermarktung der berühmten Himmelsscheibe vonNebra, qua Schatzregal Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt, mittels des Urheberrechts (§ 71UrhG) und des Markenrechts durch das Land Sachsen-Anhalt halte ich für völlig unangemessen,da es die Freiheit der Allgemeinheit, kulturelles Allgemeingut zu nutzen, unzuträglich einschränkt.(5) Solange keine belastbaren empirischen Untersuchungen zu Auswirkungen des fachlich heftigumstrittenen Schatzregal vorliegen, ist die Behauptung der amtlichen Begründung, es sei aus"denkmalschutzfachlicher Sicht sinnvoll" unbewiesen und unzulässig.Die Begründung setzt sich mit keiner Silbe mit den gravierenden Nachteilen auseinander, dieWissenschaftler und Fachleute für das Schatzregal namhaft machen (siehe etwa dieZusammenstellung bei Fischer zu Cramburg S. 194ff.). Es geht hier nicht darum, derSondengänger-Lobby und der Handels-Lobby nach dem Munde zu reden, es geht einzig undallein um die nüchterne Abwägung, ob ein Schatzregal mehr nützt als schadet.Zu erinnern ist an die pragmatisch motivierte Ablehnung des Schatzregals durch denrenommierten hessischen Numismatiker Niklot Klüßendorf, die er 1992 (in: Mabillons Spur, S. 391ff.)begründete.2003 schrieb Almuth Gumprecht aus der Sicht der nordrhein-westfälischen Denkmalpflege: "Obder oftmals von Fachleuten vorgetragene Wunsch zur Einführung eines Schatzregals in NRW zurVerbesserung der tatsächlichen Situation beitragen würde, vermag ich nicht zu sagen. [...] Obeine Änderung der rechtlichen Konstruktion Schatzsucher und Raubgräber aber eher dazubrächte, Fundmeldungen zu machen, bleibt zu bezweifeln. Die ehrlichen Finder (Sammler)würden weiterhin wie bisher den Fund anzeigen, ob man die Unehrlichen auf diese Weise auf denPfad der Tugend brächte, ist angesichts der Erfahrungen aus Bundesländern mit Schatzregal 3
7. AV WKA/18/22 Nr. 2 - Seite 6unwahrscheinlich." http://www.lwl.org/wmfah-download/pdf/Schatzregal.pdfDie ZEIT zitierte 2010 einen hessischen Polizeibeamten, der die Wirksamkeit des Schatzregalsebenfalls bezweifelt: "»Es kommt immer wieder zur Fundortverschleppung«, sagtPolizeioberkommissar Eckhard Laufer, der sich in Hessen seit fast 15 Jahren um denKulturgüterschutz kümmert. Er hat die Erfahrung gemacht, dass es einen Raubgräber nichtinteressiert, ob es ein Schatzregal gibt oder nicht gibt. »Ein Raubgräber will immer dengrößtmöglichen Gewinn erzielen«, sagt Laufer." http://www.zeit.de/2010/16/Acker-Schatzsuche-KastenIn einem undatierten "Vortrag über Sondengängertum", nachlesbar im Internet, konstatiertHendrik Ludwig: "Unstrittig scheint in weiten Teilen der Literatur die Gefahr der Verheimlichung vonSchatzfunden zu sein. Die Bereitschaft Funde zu melden und abzuliefern ist augenscheinlich, ohnedie Möglichkeit des Entdeckers oder Grundeigentümers daran finanziell zu partizipieren, in Fragegestellt. Schafft man keine Anreize zur Meldung und Abgabe von Funden, so fördert dasSchatzregal die Abwanderung derselben in Privatsammlungen und den Kunsthandel. Heute hatsich gezeigt, dass die abschreckende Wirkung des Schatzregals nicht allzu hoch einzuschätzen ist.Es kam im Gegenteil zu einer stärkeren Verheimlichung und einem Entziehen der Funde für diewissenschaftliche Forschung. So wurden beispielsweise in Baden-Württemberg, das das großeSchatzregal eingeführt hat, pro Jahr nur 80 Fundmünzen zur Herkunftsbestimmung vorgelegt. Imregalfreien Bayern waren es dagegen, im gleichen Zeitraum 4000 bis 5000 Münzen."http://www.archaeologie-krefeld.de/Bilder/news/Sondengaenger/vortragludwig.pdfSchon allein diese wenigen Zitate legen es nahe, die Gesetzgebung endlich auf eine empirischeGrundlage zu stellen und eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben, die auch dieErfahrungen anderer europäischer Staaten (angeführt wird von Gegnern des Schatzregals immerwieder Großbritannien) zu berücksichtigen hätte. Nachdem Hessen lange bewusst ohneSchatzregal ausgekommen ist, ist nicht ersichtlich, was die besondere Eilbedürftigkeit desGesetzesentwurfs begründet. Angesichts der möglichen Nachteile sollten die Kosten für einesolche empirische Studie und die Verzögerung der Einführung eines Schatzregals in Kaufgenommen werden. Zugleich wäre es sinnvoll, sich mit den anderen Bundesländernabzustimmen.Auch wenn der Landtag jetzt ein Schatzregal erlassen will, sollte er auf jeden Fall eine Befristungbzw. Evaluierung der Regelung aufgrund von empirischen Daten vorsehen.Interessante Ausführungen aus Sicht der Ökonomie zum Schatzregal von Tobias Kalledat sind imInternet einsehbar:http://www.kalledat.de/Scientifical_Stuff/Treasure_finding/Kalledat_Schatzfunde_und_ihr_rechtlich-okonomischer_Kontext.PDFEs ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dass zwar der Landeshaushalt entlastet wird, weil hoheAuslösesummen für einzelne spektakuläre Schatzfunde entfallen, aber auf breiter Basis erheblicheSchäden durch verstärkten Fundtourismus und Ausweitung des Schattenmarkts mitarchäologischen Objekten entstehen. Dies kann unmöglich im Interesse der Denkmalpflege sein,die ja immer wieder darauf verweist, dass es ihr um die unscheinbaren Befunde ohnekommerziellen Wert geht. Die Einführung des Schatzregals wäre somit ein Pyrrhus-Sieg für dieDenkmalpflege.Hinsichtlich der Sondengängerszene erscheint es sicher, dass durch ein Schatzregal dernotwendige und eigentlich alternativlose Dialog zwischen Denkmalfachbehörden undSondengängern empfindlich gestört würde. Eine Kriminalisierung wäre absolut nicht hilfreich,sondern würde zur Verfestigung der Fronten beitragen. Der Denkmalschutz muss die einsichtigenSondengänger für sein Anliegen gewinnen, da eine flächendeckende Überwachung allerpotentiellen Fundstätten nun einmal nicht möglich ist.Empfehlenswert ist die Lektüre der Entscheidung des VG Wiesbaden aus dem Jahr 2000, in der es 4
8. AV WKA/18/22 Nr. 2 - Seite 7heißt: "Die Behörde wird sich insgesamt aus dem behaglichen Areal, in dem sie bislang auf demGebiete der Archäologie von der Öffentlichkeit völlig ungestört arbeiten konnte, herausbewegenmüssen". http://www.digs-online.de/dokumente/vwgurteil.pdfAufschlussreich ist eine undatierte Fragebogenauswertung (ca. 500Teilnehmer) einer sich denkmalschutzfreundlich gebendenSondengängervereinigung: http://www.digs-online.de/fragebogen.htmZitat: "Die Frage nach dem Schatzregal zeigt, dass 53% der beteiligten Sondengänger derMeinung sind, das Schatzregal müsse komplett abgeschafft werden, 47% stimmen für eineBeibehaltung mit leichten Änderungen, die darauf hinauslaufen, dass Entdecker undGrundstückseigner eine „Ablieferprämie“ erhalten, die sich am derzeitigen Verkehrswert,mindestens aber am Finderlohn wie bei verlorenen Gegenständen orientiert."Dies bedeutet, dass nur eine knappe Mehrheit strikt gegen ein Schatzregal ist, der Rest aber miteiner großzügigen Entschädigungsregelung leben könnte.Die vorgeschlagene Gesetzesänderung nimmt einseitig Partei für die “Hardliner”, die imSchatzregal ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Raubgräber sehen. Und sie soll dem LandHessen viel Geld sparen. Aber aus meiner Sicht dient sie nicht dem Rechtsfrieden und womöglichauch nicht den Interessen des Denkmalschutzes. 5
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13. AV WKA/18/22 Nr. 6 - Seite 12 Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes – Drucks. 18/3479 Stellungnahme der Hessischen Landesarchäologie Prof. Dr. Egon Schallmayer Landesarchäologe von Hessen hessenARCHÄOLOGIE Landesamt für Denkmalpflege Hessen Schloss Biebrich, 65203 WiesbadenDas „Schatzregal“ – Definition und AnwendungUm sicherzustellen, dass entdeckte bewegliche Bodendenkmäler dem Land Hessen, d. h. dergesellschaftlichen Öffentlichkeit des Landes, nicht verloren gehen und auch einewissenschaftliche Erforschung, Präsentation und Vermittlung im Bildungsbereichgewährleistet sowie strukturpolitische Belange erreicht werden können, ist aus Sicht derhessischen Landesarchäologie die Einführung des Schatzregals in Hessen notwendig. 1Dabei mag man sich über die „juristische Leistungsfähigkeit“ des Begriffs in Rechtskreisenstreiten, denn in dem Bedeutungsinhalt „Regal“ steckt der am Feudalwesen entwickelte„Vorbehalt zugunsten des jeweiligen Souveräns“, während der Begriff „Schatz“ unweigerlichAssoziationen von plötzlichem Reichtum und immensen Vermögenswerten weckt, bei derVokabel aber auch immer der Gedanke der Einzigartigkeit, Unvergleichbarkeit undUnersetzbarkeit, also gerade des Un“schätz“baren mitschwingt 2 . Aber gerade durch diesepräzise passenden Assoziationen meint der Begriff „Schatzregal“ bei aller Unschärfe doch dasRichtige, denn unabhängig von den singulär-juristischen Aspekten „stellt der Begriff derÖffentlichkeit einprägsam und unmissverständlich vor Augen, dass es archäologischeFunde gibt, die ohne Wenn und Aber der Allgemeinheit gehören und aus zwingendenGründen allen gehören müssen.“ 3Bisher haben dreizehn Bundesländer in ihren Denkmalschutzgesetzen das „Schatzregal“festgelegt 4 .1 Siehe zur Gesamtproblematik: E. Schallmayer, Raubgräberei und Landesarchäologie – Sichtweise und Praxis.Denkmalpflege und Kulturgeschichte H. 3, 2008, 2-9 mit weiterer Literatur.2 H. Lehmann, Das Schatzregal: Antiquierte Begrifflichkeit oder moderne Gesetzestechnik? H.-G. Horn, H. Kier,J. Kunow u. B. Trier (Hrsg.), Archäologie und Recht. Was ist ein Bodendenkmal? (Münster 1991) 80.3 Ebda. 81.4 W. Schönleber, Das Phänomen „Raubgräberei“ und die daraus resultierenden Probleme derStrafverfolgungsorgane. Archäol. Nachrichtenblatt 11, 2006, 147. 1
14. AV WKA/18/22 Nr. 6 - Seite 13Nach dem Schatzregal erwirbt das jeweilige Bundesland mit Entdeckung eines beweglichenBodendenkmals, das so lange verborgen gewesen ist, dass der Eigentümer nicht mehr zuermitteln ist und/oder herrenlos ist, das Eigentum daran. Diese Formulierung beschreibt dassog. „Große Schatzregal“, das in den Denkmalschutzgesetzen der Bundesländer Berlin undSachsen verankert ist.Das sog. „Kleine Schatzregal“ in den Denkmalschutzgesetzen der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen regelt,dass nur Funde aus staatlichen Ausgrabungen und/oder mit hervorragendemwissenschaftlichen Wert und/oder aus Grabungsschutzgebieten und/oder aus ungenehmigtenNachforschungen in das Eigentum des Landes übergehen.Die Bundesländer Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben bisher auf die Einführungdes Schatzregals verzichtet 5 . In diesen Bundesländern kommt daher bisher § 984 BGB zurAnwendung, unabhängig von den Modalitäten der Entdeckung oder Ausgrabung. Alleine imFalle, dass Gefahr für das archäologische Objekt zu befürchten ist oder die Unterbringung aneiner öffentlichen Stelle im öffentlichen Interesse liegt, kann sich ein Enteignungs- undAblieferungsverfahren zugunsten der öffentlichen Hand anschließen 6 . Bei bedeutendenFunden ist dies die Regel!Paragraph 984 BGB [Schatzfund] bestimmt: „Wird eine Sache, die so lange verborgengelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolgeder Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker, zurHälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.“Die Idee, dass der Eigentümer der verbergenden Sache und der Entdecker Miteigentümer desSchatzes werden, geht auf das römische Recht zurück 7 und wird unter Bezug auf KaiserHadrian die „Hadrianische Teilung“ genannt 8 .5 A. Gumprecht, Der gesetzliche Rahmen für die Aufgaben der Bodendenkmalpflege in der BundesrepublikDeutschland (BRD). In: Archäologische Denkmalpflege in Deutschland. Standort, Aufgabe, Ziel. (Stuttgart2003)34f.6 J. N. Viebrock, Hessisches Denkmalschutzgesetz. Kommentar. 3., neu bearbeitete Auflage (Stuttgart 2007) 236(9), 253 (5).7 Digesten 41, 1, 31 § 1.8 E.-R. Hönes, Der Umgang mit archäologischen Funden – Recht und Wirklichkeit. In: J. Kunow (Hrsg.), TatortBodendenkmal. Archäologischer Juristentag 2005. Kolloquium in Köln am 19. April 2005 (Bonn 2006) 47. 2
15. AV WKA/18/22 Nr. 6 - Seite 14In der Praxis ergibt sich durch die allein mögliche Anwendung des Schatzfundparagraphenim Land Hessen, dass z. B. selbst bei einer staatlichen Grabung das Land nur jeweils dieHälfte des Eigentums erwerben kann, die andere Hälfte – will man das Gesamtobjekt inöffentlichen Besitz bringen – im Wege der Abfindung „von dem Eigentümer der Sache [---],in welcher der Schatz verborgen war“ „dazugekauft“ werden muss.Herausragende Funde aus Hessen müssen vom Miteigentümer „ausgelöst“ werdena) Keltische „Fürstengräber“ vom Glauberg (Gemeinde Glauburg, Wetteraukreis)Diese mittlerweile für das Land, für seine Bevölkerung und damit für seine gesamte politischeund gesellschaftliche Öffentlichkeit ungemein Identität stiftenden Funde mussten vom Landselbst mit viel Geld (insgesamt rd. 200.000 €) „ausgelöst“, d. h. regelrecht angekauftwerden, damit sie nunmehr in einer der Bedeutung des Gesamtbefundes angemessenen Weiseinnerhalb der „Keltenwelt am Glauberg – Museum, Archäologischer Park,Forschungszentrum“ ausgestellt, erforscht und pädagogisch vermittelt werden können. 9b) Reiterstandbild des röm. Kaisers Augustus aus Lahnau-Waldgirmes (Lahn-Dill-Kreis)Im Falle der Entdeckung der Teile - u. a. ein hervorragend gearbeiteter Pferdekopf - einesReiterstandbildes aus vergoldeter Bronze wahrscheinlich des Kaisers Augustus in derrömischen Stadtgründung von Waldgirmes wurde die archäologische Ausgrabung im Auftragder Archäologischen und Paläontologischen Denkmalpflege des Landesamtes fürDenkmalpflege Hessen durch das Bundesinstitut der Römisch-Germanischen-Kommissiondes Deutschen Archäologischen Instituts, Frankfurt am Main, auf einem in Privatbesitzbefindlichen Acker durchgeführt. Dies hatte zur Folge, dass das Land Hessen nach geltendemRecht überhaupt kein Eigentum an den herausragenden Funden erwerben konnte, denndie eine Hälfte der Funde gehört dem Ackerbesitzer, einem Landwirt, die andere Hälfte derBundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesvermögensverwaltung in Berlin. 10In einem ersten Gutachten wird der Wert des Pferdekopfes auf 3 Mio. € geschätzt.9 Zu den herausragenden Befunden und Funden der Keltenherrscher vom Glauberg vgl. Glaube, Mythos,Wirklichkeit. Das Rätsel der Kelten vom Glauberg. Eine Ausstellung des Landes Hessen in der SchirnKunsthalle Frankfurt 24. Mai bis 1. September 2002 (Stuttgart 2002).10 Zu dem Fund der Teile des Reiterstandbildes vgl. G. Rasbach, Der bronzene Pferdekopf aus der römischenStadtanlage von Waldgirmes – ein Fund von internationaler Bedeutung. Spektakuläre Statuenteile in derfrührömischen Stadtanlage bei Lahnau-Waldgirmes, Lahn-Dill-Kreis. hessenARCHÄOLOGIE 2009 (Stuttgart2010) 78-82. 3
16. AV WKA/18/22 Nr. 6 - Seite 15c) Fränkisches (merowingerzeitliches) Gräberfeld bei Ilbenstadt (Wetteraukreis)Ein drittes Beispiel verdeutlicht, zu welchen absurden Sachverhalten ein fehlendesSchatzregal führen kann. Bei Ilbenstadt wurden Teile von einzelnen Gräbern einesfränkischen, merowingerzeitlichen Gräberfeldes (5.-8. Jahrhundert n. Chr.) mit reichen undqualitativ hoch stehenden Beigaben entdeckt. 11 Das Gelände des Gräberfeldes befindet sichals Staatsdomäne zwar im Besitz des Landes Hessen, insofern gehört dem Land die eineHälfte der entdeckten Gräber, dem Finder die andere Hälfte. Der Finder hat aber nun einGerichtsverfahren angestrengt, im Zuge dessen festgestellt werden soll, dass er mit derEntdeckung der bisherigen Teile aus den Gräbern automatisch auch die Hälfte des Eigentumsan allen Gräbern erworben hat, die im Zusammenhang mit diesem Gräberfeld noch im Bodenruhen und zukünftig jemals geborgen werden können. Er drängt nun sogar darauf, dass dieArchäologische Denkmalpflege das gesamte Gräberfeld ausgraben muss, damit er in denBesitz seines „zukünftigen Eigentums“ gelangen kann.d) Reiterstandbild des röm. Kaisers Trajan und röm. Münzschatz bei Nieder-Eschbach(Stadt Frankfurt am Main)Im Falle der erst im August 2010 erfolgten Entdeckung von Bronzeteilen u. a. einerReiterstatue des römischen Kaisers Trajan und eines wohl damit in Zusammenhang stehendenrömischen Münzschatzfundes von Nieder-Eschbach 12 – beides landesgeschichtlich vonbesonderer Bedeutung im Hinblick auf Strukturierung des Limes und seines Hinterlandessowie Einrichtung der römischen Zivilverwaltung im nachmaligen Hessen durch Trajan unddas durch die Schlussmünze des Münzschatzes gegebene Datum des Limesfalls 260 n. Chr. –hat der Finder ebenfalls einen Rechtsbeistand eingeschaltet, der im Sinne der Klage zumunter c beschriebenen Fundplatz Ilbenstadt argumentiert. Die Eigentumsverhältnisse ergebensich hier wie folgt: Der Finder erhält nach BGB 984 die eine Hälfte des Fundes, dieWeisenhausstiftung Frankfurt am Main als Grundstückseigentümer die andere Hälfte. WederStadt Frankfurt, noch das Land Hessen konnten an dem für die Landesgeschichte Hessensbedeutenden Fund Eigentum erwerben!Wirkungen einer erfolgreichen Klage im Falle Ilbenstadt und Nieder-Eschbach11 Bisher unveröffentlicht.12 Vgl. Pressebericht Nr. 1042/2010 „Ministerin Eva Kühne-Hörmann stellt Fragmente einer bronzenenReiterstatue des Kaisers Traian aus Frankfurt – Nieder-Eschbach vor“ unter „Pressemitteilungen“ auf derHomepage des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen: www.denkmalpflege-hessen.de. 4
17. AV WKA/18/22 Nr. 6 - Seite 16Sollte das Gerichtsurteil im Falle Ilbenstadt (Klage anhängig am VerwaltungsgerichtWiesbaden) im Sinne des Klägers ausfallen, so dürfte dies beispielgebende undpräjudizierende Wirkung auf den Fall Nieder-Eschbach und bei allen ähnlich gelagertenSachverhalten im ganzen Lande haben. Die Konsequenz wäre, dass zukünftig die Finder inHessen mit der Entdeckung eines neuen Bodendenkmals einen regelrechten Claimzugesprochen bekommen und damit die Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertung des soerworbenen Eigentums. Dies kann aber weder im Sinne der kulturgeschichtlichen Bedeutungder Bodenfunde für die gesamte Gesellschaft noch im Sinne der grundgesetzlich geregeltenSozialbindung des Eigentums sein!Alleinige kommerzielle Ausrichtung des § 984 BGBHier zeigt sich, dass § 984 BGB alleine dem kommerziellen Aspekt eines SchatzfundesRechnung trägt, nicht aber dessen kulturgeschichtlichem, wissenschaftlichem,bildungspolitischem und damit gesamtgesellschaftlichem Wert.Bisherige Praxis in HessenIn Hessen muss bisher im Falle der staatlichen Grabungen eine Eigentumsregelung gefundenwerden, die meist auch pro forma erfolgt, wenn etwa bei den im Zuge öffentlicherBaumaßnahmen notwendigen Ausgrabungen als Grundstückseigentümer Träger öffentlicherBelange wie Kreise, Kommunen, Bundesstraßenbaubehörden usw. beteiligt sind. DieRegelung sieht so aus, dass diese entweder ihren Eigentumsanteil an das Land Hessen untervertraglicher Regelung abgeben oder sie behalten und nach Übergabe an die eigenenmusealen Einrichtungen dem Land zu Forschungs- und Präsentationszwecken zugänglichmachen.Mit Privatleuten ist eine solche Pro forma-Einigung selten möglich, wenn diese sich auf § 984BGB berufen.Illegitimer aber dennoch legaler Eigentumserwerb nach BGB § 984Ein zentrales Problem des Schatzfundparagraphen BGB 984 ergibt sich dadurch, dass dergesetzliche Eigentumserwerb selbst dann eintritt, wenn die Bloßlegung, Entdeckung oderBesitzbegründung rechtswidrig war. Es geht also um den leider fast zum Normalfallgewordenen Vorgang des bei einer „Raubgrabung“ entdeckten Schatzfundes. Unter der„Herrschaft von § 984 BGB“ wird nämlich der Raubgräber selbst als Krimineller beiEntdeckung eines (meist mit Hilfe der Metallsonde entdeckten Fundes) durch den 5
18. AV WKA/18/22 Nr. 6 - Seite 17Entdeckeranteil am Schatzfund sogar noch belohnt 13 . Die Schatzfundregelung in Deutschlandbegünstigt damit ungewollt den unerlaubten Umgang mit archäologischen Funden undbelohnt den Täter mit dem Entdeckeranteil am Schatzfund. Die Vorstellung, „dass von deröffentlichen Hand finanzierte Ausgrabungen notwendigerweise zur privatenGewinnmaximierung führen, weil für die dabei zutage getretenen Bodenfunde, sofern sie ineine öffentliche Sammlung gelangen sollen, Entschädigung gezahlt werden muss [siehe dieoben aufgeführten Beispiele Glauberg, Waldgirmes, Ilbenstadt, Nieder-Eschbach – weiterewären hinzuzufügen] hinterlässt nicht nur bei den Archäologen Unverständnis undVerbitterung.“ 14Votum:Die Hessische Landesarchäologie bittet den Gesetzgeber eingedenk der oben gemachtenAusführungen, das Schatzregal in der geplanten Formulierung in das Denkmalschutzgesetzdes Landes Hessen aufzunehmen.Wiesbaden, den 30. Dezember 2010Prof. Dr. Egon Schallmayer13 Vgl. oben Anm. 7 S. 49.14 H.-G. Horn, Versuch einer Zusammenfassung. In: H.-G. Horn/H. Kier/J. Kunow/B. Trier (Hrsg.), Archäologieund Recht. Was ist ein Bodendenkmal? (Münster 1991) 87. 6
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21. AV WKA/18/22 Nr. 9 - Seite 46
22. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 47 Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode Drucksache 18/3479, vom 14. 12. 2010 Stellungnahme zum Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode Drucksache 18/3479, vom 14. 12. 2010 Stellungnahme zum Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes 16. Januar 2011 Für die Einladung, in dem Verfahren eine Stellungnahme abzugeben, danke ich dem Aus- schuss verbindlichst. Hiermit fasse ich meine Position zusammen, die in der Anlage näher begründet ist. Die Thematik betrifft eine Rechtsproblematik, in der zivilrechtliche (BGB), öffentlich- rechtliche (DSchG) und, etwa bei Unterschlagung, strafrechtliche (StGB) Fragestellungen in ungewöhnlicher Weise miteinander verknüpft sind. Der Gesetzentwurf wirkt in seiner „Dringlichkeit“, der neben anderem die falsche Auslegung des Schatzfundparagraphen in der Begründung geschuldet sein dürfte, geradezu wie der Versuch einer Notbremsung – mit dem Risiko unerwarteter Folgeschäden. Ich kann daher dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags eine Befürwortung des zur Verabschiedung durch den Hessischen Landtag noch nicht reifen Antrags auf ein umfassendes bzw. sog. „großes“ Schatzregal nicht empfehlen. Die Gründe sind in der Anlage näher ausgeführt und beziehen sich auf • Voraussetzungen und Wirkung im Kontrast zur bisherigen Praxis • Mangelnde Transparenz der Gesetzesfolgen • Schwierigkeiten als Folge unterschiedlicher Denkmalschutzrechte in der Bundesre- publik Deutschland • Berechtigte Bedürfnisse der Fundpflege für Schutzinstrumente gez. Klüßendorf Dr. phil. Niklot Klüßendorf apl. Professor für Numismatik und Geldgeschichte, Wiss. Oberrat a. D.
23. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 48Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 1Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. KlüßendorfNachdem der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages beschlossenhat, mich zu dem Gesetzentwurf anzuhören, beziehe ich hierzu folgendermaßen Stellung.Meine Position ist nicht die eines Juristen, sondern die eines Landeshistorikers mit Erfahrungaus früherer Arbeit mit Münzschätzen in mehreren Ländern der Bundesrepublik. Hierfürwaren bei der Abwicklung im Verbund mit der Denkmalfachbehörde stets die rechtlichenAspekte im Blickwinkel zu halten (www.hlgl.deMünzfundpflege). Dies betraf auch § 984 BGB in Verbindung mit § 24 HessDSchG. In denAnhörungen zu den Denkmalschutzgesetzen der neuen Länder ab 1991 vertrat ich dieNumismatische Kommission der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Etliche der hierangeführten Beispiele entstammen zwar einem speziellen, 2006 durch Nichterneuerung außerKraft getretenen Erlass des HMWK geregelten Arbeitsgebiet. Doch wird betont, dass derBegriff „Schatz“ hier in allgemeiner Definition zu verstehen ist und damit auch in den alssolchen zu erkennenden spezialisierten Beispielen die Kriterien des § 984 BGB erfüllt sind.1. Voraussetzungen und Wirkung im Kontrast zur bisherigen PraxisDie Begründung des Gesetzentwurfs führt mit Verweis auf § 984 BGB aus, dass derzeit derEntdecker und das Land jeweils hälftig Eigentümer von Bodenfunden werden, wenn derenursprünglicher Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist. Diese Interpretation desSchatzfundparagraphen ist falsch. Denn das Land wird nur dann hälftig Eigentümer vonBodenfunden, wenn es selbst Eigentümerin des Fundgrundstücks ist. Daher sei die juristischeDefinition von „Schatz“ mit dem korrekten Text des Gesetzes zitiert: Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.Zur Abgrenzung wird auf weitere Schatzbegriffe verwiesen: In der Numismatik sind diesdrei und mehr zusammen verborgene Münzen, in der Volkssprache Berge von Gold undSilber aus der Welt von Sagen und Märchen, in der Kameralistik das Vermögen des Staates.In der Öffentlichkeit werden diese Definitionen leicht vermengt. Tendenziöse Presseberichtestilisieren Schätze gleich zu kleinen Vermögen und unterschieben jedem Verwaltungshandelnin solchen Sachen fiskalische Motive. Nach einer Gesetzesänderung sollte hierauf in derVermittlung der Absicht des Gesetzgebers geachtet werden. Denn gerade das Schatzregalwird in der Öffentlichkeit gern genutzt, um dem Staat Fiskalismus zu unterstellen. Werdenhohe Werte vermutet, löst dies stark emotionalisierte Diskussionen aus. Der Teil derBegründung mit der Einsparung zeit- und kostenaufwändiger „Auslösung“ dürfte daher überdie Absicht des Antrags Irritationen auslösen.
24. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 49Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 2Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. KlüßendorfDer Kampf um das Eigentum ist ein Vorfeld des Denkmalschutzes. Doch nicht jeder Schatzist ein Vermögen wert. Dies gilt für die meisten „Sachen“, die Schatz im Sinn derLegaldefinition sind. Unter den Begriff fallen auch bescheidene Überreste menschlichenHandelns, so Scherben eines vorgeschichtlichen Gefäßes mit Resten von Schmuck oder einMarschgepäck aus dem Dreißigjährigen Krieg. Die öffentliche Diskussion ist oft auf die amleichtesten begreifbare, in der Werbung für Suchgeräte meist in den Vordergrund geschobeneForm von Schätzen reduziert, solche aus Edelmetall jeglicher Form oder Münzen, Materialalso, dem man gemeinhin einen Marktwert zumisst. Solche Funde entsprechen, bezogen aufdie Gesamtmenge von Bodenfunden, nach ihrer statistisch belegbaren Häufigkeit der Spitzedes sprichwörtlichen Eisbergs. Ihre Größe und ihr Wert werden oft aufgebauscht. Diehäufigste Form des Münzschatzes umfasst nur 12 bis 25 Stück. Selbst fünf Kupferpfennigekönnen ein „Schatz“ in der Legaldefinition wie in der Numismatik sein.Zuerst sei die praktische Anwendung des § 984 BGB erläutert. § 984 BGB steht in einerSerie von Regelungen des BGB unter dem Oberbegriff „Funde und verlorene Sachen“ (§ 965ff.). Dies betrifft im Rechtsverständnis des Publikums einen wichtigen Punkt: Finder fremdenEigentums erhalten vom Verlierer Finderlohn bzw. werden, wenn sich dieser nicht meldet,unter bestimmten Voraussetzungen Eigentümer der Fundsache. Dem Entdecker einesSchatzes steht kein Finderlohn zu. Seine Rechtsstellung ist eine andere: Er erwirbt hälftigesEigentum, wenn die Kriterien eines Schatzes, insbesondere der lange Zeitablauf, der dieErmittlung des Eigentümers hindert, erfüllt sind. Die andere Hälfte steht dem Eigentümer derSache zu, in welcher der Schatz verborgen war. Dies betrifft nicht nur den in Gesetzentwurfund Begründung genannten „Boden“. Auch ein Schrank mit einem Geheimfach könnte alsSache einen Schatz enthalten.Die beantragte Neufassung von § 24 DSchG entzieht kein Eigentum, sondern unterbindetdie erst mit der Entdeckung verbundene Konstitution von Eigentum. Der Griff des Entdeckersnach dem Schatz würde also ins Leere gehen. Das Recht der Länder, für ihren Kulturschutzsolche Ausnahmen in Regal-Form zu treffen, steht im Zusammenhang derEinführungsgesetzgebung des BGB. Daher hat das Bundesverfassungsgericht das 1971 vonBaden-Württemberg erlassene Schatzregal als grundgesetzkonform eingestuft. Das für dasLand Hessen vorgeschlagene Regal beansprucht die hälftigen Rechte des Entdeckers und diedes Eigentümers der Sache. Die Konsequenzen der Änderung für beide Seiten derentstehenden Eigentumspartnerschaft sind hier im Kontrast zur gegenwärtigen Rechtslageaufzuzeigen:a) Der Entdecker wird verpflichtet, den von ihm in Besitz genommenen Schatz dem Land alsEigentümerin auszuhändigen.
25. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 50Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 3Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. KlüßendorfDie Neuregelung beträfe meist Privatpersonen, darunter auch solche, die als Eigentümer derSache, aus welcher der Schatz kommt (zumeist Grundeigentümer), auch auf dessen zweiteHälfte Anspruch haben. Das Fehlen einer Belohnung, wie diese auch deklariert sein mag (inDenkmalschutzgesetzen mit Schatzregal z. B. als „Fundprämie“ oder „Entschädigung“), wirdvom Publikum nicht verstanden. Dass dem ehrlichen Finder einer Börse mit 5.000 € InhaltFinderlohn gebührt, während der Entdecker eines Schatzes gleicher Größe durch dieNeufassung von § 24 DSchG leer ausgeht, gilt schlicht als unbillig.Solchen Ausgang verhinderte die bisherige Praxis. So musste im Fall Feldkrücken (1984) einForstwirt, der bei Rodungen im Staatsforst einen Schatz entdeckt hatte, erleben, dass man inder Lokalpresse darüber lästerte, wie dumm jemand sei, solch wertvollen Fund zu melden.Man wisse doch, dass man beim Staat leer ausginge. Der Entdecker erhielt nach Entscheidungdes Forstfiskus die Hälfte des von ihm Entdeckten nach § 984 BGB. Die Abwickelung nachdem Geldwert übernahm das Museum, das den Anteil des Forstfiskus erhielt. Nebenabredewurde unter dem Eindruck der erwähnten Pressemeldung, das öffentliche Ansehen desEntdeckers zu bessern, der Vorbildliches auch für die Geschichte seines Ortes geleistet hatte.Keine Entdecker nach § 984 BGB sind Personen, denen ein Dienstverhältnis den Auftrag zurEntdeckung gibt. Die Entdeckerrechte stehen dem Auftraggeber zu. Solche Delegation trifftetwa Bauarbeiter in Firmen, die Gewerke nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen(VOB), übernehmen, Fachfirmen der Denkmalpflege, angestellte Archäologen. Dennoch kannfür vorbildliche Leistung in solchem Fall eine Anerkennung sinnvoll sein, um der verbreitetenNeigung zur Unterschlagung demonstrativ entgegenzuwirken, etwa mit dem HessischenDenkmalschutzpreis für drei Bauarbeiter aus Sachsen-Anhalt (2003).Zufällige Entdecker von Schätzen sind selten Experten aus historischen Fächern, sondernmeist einfache Leute, die bei Entdeckung von einer Sekunde auf die andere entscheidenmüssen, wie sie vorgehen, und die kaum mit dem Hessischen Denkmalschutzgesetz unter demArm umherlaufen. Die oft unter Druck von Mitentdeckern zu fällende Entscheidung hat zweiAlternativen: Meldung oder Verschweigen. Dem Verschweigen folgt meist Auflösung bzw.Verteilung eines Fundes (als erstes wird Münzschätzen das Gold entnommen!), verbundenalso mit dem Verlust einer aussagekräftigen historischen Quelle. Ein wesentlicher Irrtum liegtmeist solchem pragmatischen Fehlverhalten an der Fundstelle zugrunde: Kaum ein Schatzbesteht nur aus Seltenheiten mit dem vom Entdecker vermuteten hohen Handelswert, sondernmeist aus gängigen, oft abgenutzten Stücken des Umlaufs. Auch der bescheidenste Komplexhat aber Quellenwert für die Forschung mehrerer Disziplinen, indem er als ein in älterer Zeitzusammengebrachter Betrag in dem Zusammenhang mit der Fundstelle und ihren besonderenUmständen wirkt. Außerhalb dieses Kontexts sind viele Stücke nur Exponenten desMassenprodukts „Münze“.
26. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 51Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 4Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. KlüßendorfEs ist nicht nur der oft irrige Irrglaube vom gefundenen Vermögen, der zum Unterlassen vonFundmeldungen führt. Die Meldepflicht wird oft nicht wahrgenommen, weil sie nicht konkretbekannt ist oder weil Nachfragen bei Behörden aus der verbreiteten Angst vor behördlichenEingriffen unterbleiben. Unter diesen Gesichtspunkten ist dringend zu raten, im Gesetz dieBelohnung ehrlicher Entdecker vorzusehen. Entsprechende Regelungen haben viele Parallelenin der Rechtspraxis anderer Länder der Bundesrepublik und der Europäischen Union mitSchatzregal (z. B. Dänemark, Schweden, England), ja selbst im Zivilgesetzbuch derehemaligen DDR.Der Grundsatz der Billigkeit hat zudem Anfänge in hessischer Tradition, erwachsen aus derAufklärung. Zitiert sei § 6 der im hessen-kasselschen Gebiet bis 1962 geltenden Verordnungvon Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel vom 22. Dezember 1780, ausgelöst durch dieRechtserfahrung der konzipierenden Beamten mit der Abwicklung eines Goldschatzes ausdem Dreißigjährigen Krieg: Wann jemand Münzen, und sonstige Alterthümer findet; So soller solches dem nächsten Beamten anzeigen und, in soferne das gefundene annehmlich ist,nicht nur die Vergütung des inneren Werths, sondern auch nach Befinden ein mehrersgewärtigen, bey denen aber, die das Gefundene verheimlichen, soll solches confiscirt werden,und derjenige, der es angeben wird, den dritten Theil des Werths bekommen. Wenn hierschon auf das Ancien Régime zurückgegriffen wird, sei ergänzt, dass niemand, der illegaleMittel wie z. B. Zauberei bei der Schatzsuche einsetzte, auf einen Anteil rechnen konnte.b) Das Schatzregal träfe zugleich den Eigentümer der Sache, in welcher der Schatzverborgen war, also dessen zweite Hälfte. Für Grundeigentümer, die ihrer Meldepflicht nachdem DSchG nicht nachkommen, gilt das Gleiche wie für nicht meldende Entdecker. Vielewissen nicht, dass sie eigenes Eigentum verheimlichen, sei es hälftiges oder gar ganzes, wennsie selbst auch Entdecker sind.Das Schatzregal würde des Weiteren unterschiedslos Privateigentümer undGebietskörperschaften, so kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden (dies die bisher nachdem Land Erwerbsberechtigten für die im alten § 24 DSchG bewährte „Ablieferung gegenEntschädigung“) vom Eigentum ausschließen, auch die Kirchen. Bei Letzteren ist zu prüfen,ob verfassungsrechtliche Bedenken zum Tragen kämen, wenn etwa ein Schatz von einemFriedhof auf kirchlichem Grundstück durch das Gesetz verstaatlicht würde. Und was wäre miteinem in Frankfurt am Main entdeckten frühgeschichtlichen Goldhelm: Wäre sein Standortnach der Eigentumsregelung ein staatliches Museum bzw. wie würde mit der Funktion desvon der Stadt unterhaltenen Museums für Vor- und Frühgeschichte umgegangen?Auf die bisherige Situation bei zufälligen Entdeckungen ist noch einmal zurückzukommen:Hier ist Hilfe und Beratung der Beteiligten durch die Dienststellen unverzichtbar und wirkt,wie viele Beispiele freiwilliger Aushändigung zur Bearbeitung zeigten, mehr als hoheitliches
27. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 52Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 5Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. KlüßendorfAuftreten. Entdeckungsvorgänge mit zufriedenstellendem Ausgang für die Beteiligten führtendurch Publizität bei Rückgabe an die Berechtigten dazu, dass in ähnlichen Fällen die Scheuvor den Behörden sank und Neufunde prompt gemeldet wurden. Sensationsmeldungen ausanderen Ländern über vermeintliche Einziehung von Funden oder ungeschickten Umgang mitden Beteiligten (Titelblatt der BILD-Zeitung über den Schatz von Lübeck 1984, am 22.Februar 1985: “Goldschatz gefunden: 3,6 Millionen! Jetzt Bettler“) hatten auch in Hessensofort verunsicherte Nachfragen und Zurückhaltung bei neuen Entdeckungen zur Folge.2. Mangelnde Transparenz der Gesetzesfolgen für die LandesverwaltungGegen das „große“ bzw. „umfassende“ Schatzregal (Terminologie nach LEHMANN 1991 bzw.FISCHER ZU CRAMBURG 2001) des Gesetzentwurfs sind aus diesen GesichtspunktenBedenken anzumelden. Schon die praktische Durchsetzung des bisherigen Anspruchs aufFundmeldung nach dem DSchG war nur bedingt möglich. Der Sektor des privaten Bauwesensund der Arbeiten in Feld und Flur kann nicht überwacht werden und fordert vielmehr inSituationen der Entdeckung den Bürger, der intuitiv seine Pflicht erkennt und danach handelt.Der Regalanspruch würde verschärfend wirken und in noch mehr Fällen der Entdeckung ohneZeugen Verschweigen und bewusste Zurückhaltung des Materials zur Folge haben. Dochniemand wünscht sich die Überwachung mit Methoden, die an Polizeistaaten erinnern.Der Eingang des unter das Schatzregal fallenden Materials verdient wegen der Folgen desGesetzes für die Landesverwaltung Aufmerksamkeit. Viele Arten von Bodenfunden tretenseit Jahrhunderten so häufig auf, dass der regelmäßige Zufluss massenhaft-gleichförmigerParallelfunde für die Kulturinstitutionen neue Probleme brächte. Zu fragen bleibt, ob das dannMagazinierte ausgewertet und erschlossen werden kann? Hierzu wärenKapazitätsberechnungen für Lagerung und Bearbeitung erforderlich. Zwangsläufig bleibenspäter Kassationen zu erwägen, analog zur Praxis im Archivwesen, in dem nicht jedes StückPapier aufgehoben wird, sondern unter angemessener Selektion für die Quellenbasis künftigerGenerationen kassiert wird, was nicht für Zwecke der Rechtssicherung benötigt wird. Derkünftige Anfall allgemeiner archäologischer Objekte ist nicht vorauszuberechnen. FürMünzen aber gibt es Zahlen zu deren Massencharakter, die das Potential im Bodenverdeutlichen. Es gibt einen Pfennigtyp, den die Münzstätte Kassel von 1769 bis 1840 in 4Millionen Stück prägte. Bei Außerkurssetzung gingen 4444 Exemplare ein. Mit anderenWorten: Viele Tausend solcher Stücke, für die jeweils drei Zeilen Funddokumentationausreichten, warten im Boden auf ihre Entdeckung und anschließend auf einen Platz imklimatisierten Magazin.Seit vielen Generationen enthalten private Sammlungen Stücke, die aus aufgelöstenMünzschätzen stammen, bearbeiteten und den Eigentümern zurückgereichten wie auchungemeldeten, zum Teil solchen aus der Zeit vor dem geltenden DSchG. Dies rechtfertigt
28. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 53Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 6Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. Klüßendorfnicht, bei jedem Taler aus dem 30jährigen Krieg in Privatbesitz den Generalverdacht zuerheben, er sei ein zur Geltungszeit des Gesetzes entfremdeter Bodenfund. Sobald ein Stückaus dem Fundkontext gerissen wird, ist es, wie ausgeführt, nur noch eines unter vielen ausMassenproduktion. Sein besonderer Quellenwert im Befund ist meist schon verloren, sobaldes den eng gezogenen Kreis der Meldepflichtigen verlassen hat. Solche Probleme löst dieGesetzesänderung nicht. Das Schatzregal mag der Wissenschaft neue Quellen zuführen,doch zwangsläufig andere verschließen, weil es zum Verschweigen und anderenUmgehungshandlungen kommt.Viele Beteiligte, nicht nur Raubgräber, fragen mehr nach ihrem Vorteil als nach dem Kultur-wert oder den Eigentumsansprüchen des Landes. Dieser Problematik wurde bisher begegnet,indem das Bewusstsein für Geschichtsquellen aus dem Boden befördert wurde: Instrumentehierzu waren Aufklärung, Bearbeitung nach vorübergehender Inbesitznahme (§ 20DSchG), anschließend Rückgabe anstatt Entschädigung. Nicht jedes Kulturgut kann inöffentlichem Eigentum stehen. Für die Konkurrenz öffentlicher und privater Sammlungensei auf das Beispiel der Archive mit dem Nebeneinander von öffentlichem und privaten Ar-chivgut verwiesen. Auch wenn die Korrespondenz eines Nobelpreisträgers ein Kulturgut dar-stellt, so steht sie erst einmal im Besitz seiner Familie.Aus dem Boden fällt nach der Gesetzesänderung viel Material an, dessen Sicherung derDenkmalfachbehörde obliegt. Dafür muss diese in die Lage versetzt werden, ihren Aufgabenauch nachzukommen. Daher bedürfen die Folgekosten für geordnete Lagerung des Zuwachsesan Material näherer Kalkulation – mit Einschluss von Sichtung und Auswertung. Letzteremusste in der bisherigen „vorübergehenden Inbesitznahme“ nach § 20 DSchG unter oft ho-hem Zeitdruck erfolgen. Dennoch führte dies im Ergebnis zu der in regelmäßigen Abständenerscheinenden Archäologischen Fundchronik. Diese musste mit dem Endjahr 2000 eingestelltwerden, dargelegt in nur zwei Zeilen (Fundberichte aus Hessen 41, 2001, erschienen 2006, S.vii). Zu fragen ist, ob die Magazine der Denkmalpflegestellen und Museen das Schatzregalmit einer befriedigenden Dauerlösung flankieren können. Dabei ist Lagerung eine Sache, diegebotene wissenschaftliche Bearbeitung und Auswertung eine andere. Die „vorübergehendeInbesitznahme“ kann allenfalls neben einem kleinen „Schatzregal“ stehen, weil es in Fund-fällen eine andere, von gegenseitigem Vertrauen geprägte Lösung gegenüber dem Bürger dar-stellt. Die „vorübergehende Inbesitznahme“ kann aber nicht in § 20 Abs. 4 DSchG stehenbleiben. Auch solche unmittelbaren Konsequenzen der Änderung von § 24 sind in dem„Dringlichen Gesetzentwurf“ nicht berücksichtigt.Was endgültig liegt, muss in einer Zeit, in der oft Not- und Rettungsgrabungen die Prioritätensetzen, auf den Bearbeiter warten. Um die Begründung der Gesetzesänderung aufzugreifen:Der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und der Präsentation ist mit bearbeiteten Funden mehrgedient, als mit solchen, die nur im Magazin abgelegt werden und wegen Mangels an Bear-
29. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 54Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 7Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. Klüßendorfbeitern und des Materialdrucks aus neuen Eingängen erst stark verspätet oder vielleicht niebearbeitet werden können. Aktuelle Grabungen in neuem Terrain sind für viele Fachleuteattraktiver als die abschließende Aufarbeitung magazinierter Bestände. Viele wichtige Kom-plexe, die von längst ausgeschiedenen oder verstorbenen Mitarbeitern gesichert wurden, war-ten daher bis heute auf abschließende Dokumentation. Um die Dimensionen an einem aus-wärtigen Beispiel zu benennen: Allein in Augsburg geht es, Presseberichten zufolge, bei derStadtarchäologie um 22.000 Kisten.Das Schatzregal dürfte das Vermögen des Landes kaum mehren, wenn Kosten gegengerech-net werden. Viele Fundstücke haben hohen Quellenwert, aber, zudem als Staatseigentum un-veräußerlich, kaum Bilanzwert. Das Interesse der Museen an entsprechenden Zuwächsen istbeschränkt, wenn es nicht um ihre Kernsammelgebiete geht. So wurde vom Recht des Landesbzw. der Gebietskörperschaften auf Ablieferung gegen Entschädigung nach § 24 DSchG beidem seit 1964 mit erfolgreicher Bearbeitung einhergehenden gesicherten Zuwachs an Münz-schätzen kaum Gebrauch gemacht. Abgesehen von Kosten, wird allein deren Aufbewahrungleicht zum Problem, wie der hochmittelalterliche Brakteatenschatz (2002) von Lohra zeigt.Als die evangelische Kirchengemeinde als Eigentümerin die Kosten eines angemietetenBankschließfaches nicht mehr tragen wollte, wollte der Kirchenvorstand den Schatz demLand als Dauerleihgabe anvertrauen, um den ins Gespräch gebrachten Verkauf zu vermeiden.Drei große staatliche Einrichtungen, darunter zwei fachlich bzw. räumlich zuständigeMuseen, lehnten das Ansinnen ab. Dabei hatte der vollständig bearbeitete Komplex, der erstedieser Art seit 80 Jahren, Dimensionen, die keinem dieser Häuser den Erwerb aus Etatmittelnermöglicht hätten. Dies sei erwähnt, weil die zwingende Hereinnahme ähnlich unwillkomme-nen Materials Probleme schaffen könnte, denen im besagten Fall ausgewichen wurde.3. Folgerungen aus den Varianten des Denkmalschutzrechts in den Ländern der Bun-desrepublikEs steht außer Frage, dass es das öffentliche Interesse gebietet, geeignete Formen von Kul-turgutschutz zu entwickeln. Dazu gehört der Schutz beweglicher Bodendenkmäler zu-gunsten von Öffentlichkeit, wissenschaftlicher Forschung und Präsentation. Die Aufgaben-teilung zwischen Bund und Ländern bedingt, dass die Regelungen auf diesem Feld den Län-dern obliegen. Daher gibt es 16 landesgesetzliche Regelungen mit stark abweichenderRechtspraxis. Neben Hessen sind es derzeit nur Bayern und Nordrhein-Westfalen, die den §984 BGB voll praktizieren. Dessen Anwendung macht die betreffenden Komplexe nichtschutzlos. An Stelle des Schatzregals steht bisher das Recht der Ablieferung gegen Entschä-digung (§ 24 DSchG) und, in Missbrauchsfällen, die Enteignung (§ 25 DSchG).Das im Schrifttum stark diskutierte Schatzregal mit seinen zahlreichen Varianten soll nachAbsicht seiner Verfechter dem Kulturschutz dienen, weniger der Bereicherung des Fiskus. Es
30. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 55Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 8Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. Klüßendorfhat es in den Ländern unterschiedliche Ausdehnungen, Legaldefinitionen und Regelungen imVerhältnis zum Publikum, speziell im Hinblick auf Fundentschädigungen bzw. Fundprämien.Es gibt das sog. „kleine“ Schatzregal, das auf Funde aus staatlichen, vereinzelt auf archäolo-gische, d. h. auch staatlich genehmigte Ausgrabungen sowie auf Material aus Grabungs-schutzgebiete beschränkt ist, und das „große Schatzregal“, das auch Gelegenheitsfunde er-fasst. Das hessische Schatzregal wäre, wenn es in Kraft tritt, ein „umfassendes“, weil es amweitesten geht und keinerlei Kriterien nennt.Zum Vergleich seien Charakteristika anderer Länder zusammengefasst: Die Formen des gro-ßen Schatzregals sehen in Baden-Württemberg, Bremen (mit Erklärungsfrist der Behörde),Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Thüringen die Anwendung bei „hervorragendem“ bzw. „besonderem“ (Rheinland-Pfalz) wis-senschaftlichen Wert des Fundes vor. Das Problem solcher Legaldefinitionen, dass diese Vor-aussetzung bei gerichtlicher Überprüfung zum Gutachterstreit führen könnte, wird meist über-schätzt. Nicht einmal bei dem Massenfund von Dreisen (1989), bei dem der Regalanspruchnach anfänglicher Rückgabezusage nachgeschoben wurde, wurde der vom Kläger bestrittene„besondere“ Wert aufgehoben: Dennoch zahlte das Land Rheinland-Pfalz eine Entschädigungvon 50.000 DM. Die Begründung „hervorragenden“ wissenschaftlichen Werts, die in solchenFällen dem Betroffenen und der Öffentlichkeit geschuldet wird, hat zumindest den Vorteil,dass eine wissenschaftlich strukturierte Auswahl aus dem Boden entsteht und nicht Fundmen-gen übernommen werden, deren niemand mehr Herr wird.Im Saarland erfasst das Schatzregal, was „wissenschaftlich wertvoll“ ist, in Brandenburg al-les, was „von Wert für die wissenschaftliche Forschung“ ist. In fast allen bisher genanntenLändern stehen zusätzlich staatliche Ausgrabungen und Grabungsschutzgebiete unter demSchutz des Regals in „kleiner Form“. Brandenburg und Thüringen erklären die Zuständigkeitihres Regals ausdrücklich auch für Fälle unerlaubter Nachforschung. Im Vergleich sind dieRegal-Regelungen in Berlin und Sachsen am umfassendsten. Niedersachsen kommt dagegenmit einem „kleinen“ Schatzregal nur für staatliche Nachforschungen aus. Belohnungen fürEntdecker, teils mit Ausschluss von unerlaubt Suchenden, sagen schließlich die Denkmal-schutzgesetze von Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt undSchleswig-Holstein zu. Es ist dringend zu wünschen, in diesem Bereich zu einer Vereinheitli-chung zu gelangen, vielleicht in einem Rahmen, den die Länder miteinander vereinbaren. In-wieweit eine Modifikation des § 984 BGB möglich ist, sei dahingestellt.Eine Folge der landesrechtlichen Varianten im Denkmalschutzrecht ist, dass wertvollerscheinende Funde unter Zerstörung ihres Quellenzusammenhangs verschleppt werden.Denn ein Schatz von 400 Talern aus dem Dreißigjährigen Krieg würden Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unter Schatzregal stellen. Unterschiedliche Entschädi-gungsregelungen (die mit Obergrenzen zwischen 1000 DM und 50.000 DM variierten), reizen
31. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 56Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 9Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. Klüßendorfdazu, Funde in ein Land mit vermeintlich liberaler Praxis zu verbringen, wo sie bei Meldungmit falschem Fundort ausgestattet werden. Denn was in den drei genannten Ländern Staatsei-gentum ist, fällt in Bayern, Nordrhein-Westfalen und derzeit noch in Hessen unter § 984 BGBund bleibt Privateigentum. Daher werden mit krimineller Energie Befunde gefälscht, mithinGeschichtsquellen manipuliert. Arbeitsdruck und unnötiger Aufwand entsteht durch die Ab-wehr solcher Missbräuche in den Ländern liberaler Praxis, sofern diese über fachlich besetzteBearbeitungsstellen verfügen. Die telefonische Kontaktaufnahme endet bei der Frage nachFundort und Fundumständen oft mit dem Hinweis, man solle sich für das schöne Materialinteressieren, der Fundort werde später nachgeliefert: Solche Art von Umgehungspraktikgibt oft zu erkennen, dass man es nicht mehr mit dem Entdecker oder einem anderen denk-malrechtlich Meldepflichtigen zu tun hat, sondern bereits mit einem „Zwischenhändler“.Durch Nachweis einer Fundmeldung in einem regalfreien Land wird ein vermeintlich unan-greifbarer „Rechtstitel“ erstrebt, zudem die kostenlose Bearbeitung. Versuchte Missbräuchesind keine Einzelfälle! Vgl. Fundberichte aus Hessen 41, 2001 (2006), Bd. 2, S. 535–543.Eigentum kann also zur Frage des Fundorts werden! Es mag künftig auch zur Frage desDatums werden: Nach Inkrafttreten des beantragten Gesetzes dürften immer noch Funde ge-meldet werden, von denen behauptet wird, sie seien „vor Jahren“ entdeckt oder geerbt wor-den.4. Berechtigte Bedürfnisse für Schutzinstrumente in der FundpflegeDa das geplante Schatzregal auf den ersten Blick Bodendenkmale als bewegliche Sachen be-trifft, sei darauf hingewiesen, dass es Grenzen und Inkonsequenzen im Denkmalschutzge-setz gibt. Dies beginnt mit der dem § 24 DSchG definitorisch voraufgehenden Zeitgrenze fürBodendenkmäler in § 19. Der diesen zugedachte Schutz erstreckt sich auf Funde, „die ausEpochen und Kulturen stammen, für die Ausgrabungen und Funde eine der Hauptquellen wis-senschaftlicher Erkenntnis sind“. Die Zeitgrenze wurde im Kommentar zum DSchG vonDÖRFFELDT/VIEBROCK 1991, S. 175–177, um 1500 angesetzt. In der Forschung und auch inder Praxis der Denkmalfachbehörde war diese Grenze schon damals längst überschritten. Deraktuelle Kommentar von VIEBROCK 2007, S. 230, hat diese Zeitgrenze aufgehoben und den §19 nunmehr auch für die Neuzeit für anwendbar erachtet. Es ist zu fragen, ob dieseweitergehende Auslegung von § 19 Sache des Kommentars ist, der Denkmalfachbehörde odervielmehr des Gesetzgebers.Diese Frage stellt sich auch im Blick auf andere Schätze im Sinne des § 984 BGB. Sie tretennicht nur im Boden auf, sondern auch in der Bausubstanz weit über der Erde. Verwiesen seiauf einen Fund aus der Außenmauer einer Burgtoilette in Löhnberg (2000), an einer Stelle,die seit Verbergung des Geldbeutels um 1689 über Kilometer hinweg aus dem Lahntaleinsehbar war: Zweifellos ein Schatz nach § 984 BGB – aber deswegen noch kein
32. AV WKA/18/22 Nr. 10 - Seite 57Hessischer Landtag, 18. Wahlperiode 10Drucksache 16/3479: Anlage zur Stellungnahme Prof. Dr. N. Klüßendorf„Bodenfund“. Auch hier ist die Frage zu stellen, ob das den Bodenfunden zuzuordnendeSchatzregal auch in solchen Fällen gilt. Im Extremfall würden Schätze im Boden unter dasRegal fallen, Schätze oberhalb des Bodens, für die bisher allenfalls § 2 DSchG eine Handhabezum Schutz zu bieten schien, nicht. Der Verweisung auf die Bodendenkmäler in § 2 Abs. 2,Satz 2, wird zwar vom Kommentator (VIEBROCK 2007) zugleich als Begründung derZuständigkeit von Archäologen und ihrer Methoden für oberirdische Denkmäler nach § 19 ff.DschG herangezogen. Doch sollte dies ebenso wie die methodisch gerechtfertigte Aufhebungder veralteten Zeitgrenze eher im Gesetz enthalten sein als zur Sache eines Kommentatorswerden.Da in fast allen anderen Ländern mit Schatzregal dieses im Denkmalschutzgesetz den„Bodenfunden“ zugeordnet ist, dürfte sich auch dort, bei näherer Überprüfung, ein breitesSpektrum an vorgenommenen oder nicht erfolgten Verweisungen finden. Das Geflecht vonVerweisungen, für Nichtjuristen kaum zu durchschauen, muss unter diesen Umständen beieiner Neufassung von § 24 DSchG dringend der Überprüfung bzw. Präzisierung durch denGesetzgeber empfohlen werden.Die Motive für den Gesetzentwurf lassen keinen Zweifel daran, dass Schutzinstrumente fürdie Archäologie benötigt werden, die es ihr ersparena) von ihr ergrabene Funde oder bei genehmigten Suchen Rechtsstreite um das Materialführen zu müssen,b) bei Grabungen in ausgewiesenen Schutzgebieten mit dem Risiko des ungewissenAusgangs der Eigentumsrechte an den zu sichernden Quellen durchführen zu müssen,c) bei ungenehmigten Suchen nach Altertümern auch noch Entschädigungen für das ergrabeneMaterial aufbringen zu müssen.Hierfür reichen die Möglichkeiten eines „kleinen“ Schatzregals aus, das als Vorbehalt inentsprechende Genehmigungen einzusetzen wäre. Dessen Grenzen, welche die bisherigenEigentums- bzw. Ablieferungsansprüche der Gebietskörperschaften hinsichtlich der von ihnenbetreuten Grabungen bzw. des auf ihrem Gebiet anfallenden Fundmaterials berücksichtigensollten, wären in einem besonderen Verfahren abzustecken. N. K.
33. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 58 DR. RALF FISCHER ZU CRAMBURG RECHTSANWALT Stellungnahme zu dem dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 18/3497)I. EinleitungDas nach der Begründung des Gesetzentwurfes verfolgte Ziel, bewegliche Bodendenkmälerfür die Präsentation gegenüber der Öffentlichkeit und für die wissenschaftliche Forschung zusichern, ist nachvollziehbar. Die Lösungsmöglichkeit, das Land Hessen per Schatzregalkurzerhand entschädigungsfrei zum Eigentümer solcher Objekte zu erklären, würde aber inder Praxis das Gegenteil von dem erreichen, was als ihr Motiv vorgegeben wurde.Vielmehr sorgt die bereits im römischen Recht verfügte und in das Bürgerlichen Gesetzbuch(§ 984) übernommene Halbierung solcher Entdeckungen („Hadrianische Teilung“) zwischenEntdecker und Grundeigentümer (und nicht, wie die Gesetzesbegründung unzutreffendausführt, dem Land) am ehesten dafür, dass neu entdeckte Bodenfunde auch tatsächlichgemeldet werden und damit der Forschung zur Verfügung stehen. Sie entspricht damit sowohldem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung als auch den Bedürfnissen der Wissenschaft.Die Länder haben dagegen bisher mit der Regalisierung von Entdeckungen vornehmlich ausfiskalischen Motiven gehandelt, weil sie sich nicht in der Lage sahen, ausreichende Mittel fürden Erwerb von Bodendenkmälern zum Verkehrswert bereitzustellen.Das Schatzregal stellt indes eine völlig überkommene Gesetzestechnik mit bedenklicherTradition dar, für die die Gesetzgebungskompetenz der Länder und insbesondere des LandesHessen bestritten wird. Seine Einführung würde gegen das Rechtsempfinden weiter Teile derBevölkerung verstoßen und zur Verheimlichung, Verfälschung und Verschleppung hessischerBodendenkmaler führen. Zudem bedeutete dies den Rückgang von Fundmeldungen und dasEnde einer in Deutschland beneideten erfolgreichen hessischen Fundpflege mit einer bis indas 18. Jahrhundert zurückreichenden liberalen Einstellung gegenüber seinen Bürgern. 1
34. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 59III. Einzelne Kritikpunkte1. Das Schatzregal ist eine antiquierte Gesetzestechnik mit bedenklicher Tradition, die dem allgemeinen Rechtsempfinden widersprichtDas ursprünglich dem König („regalis“) zustehende Recht wurde später an andere Inhaberverliehen oder von diesen usurpiert. Bereits während der Aufklärung wurde das Schatzregalinsbesondere in den vernunftrechtlichen Kodifikationen eingeschränkt oder ganz aufgehoben.Bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts hielten Juristen und Denkmalpfleger eineWiederbelebung für abwegig: „Die Neuschaffung eines nutzbaren Regals auf diesem Gebietwiderstreitet durchaus dem öffentlichen Interesse und ist mit den Auffassungen der Neuzeitnicht im Einklange.“ (Verhandlungen des 27. Deutschen Juristentages, (Innsbruck 1904),Vierter Band, Berlin 1905, S. 90).Erst die Nationalsozialisten wollten mit dem Schatzregal Zeugnis von dem „ewigen Gehaltund der Lebenskraft des deutschen Rechts“ ablegen und damit „Funde von völkischem Wert“sichern (§ 19 Absatz 1 Entwurf Reichsdenkmalschutzgesetz). Dass mit der DDR auch daszweite totalitäre Regime auf deutschem Boden ein Schatzregal einführte (§ 361 ZGB), mitdem entsprechende Funde in Volkseigentum überführt wurden, ist kein Zufall, sondernwurzelt in der beiden Systemen eigenen kollektivierenden Rechtsauffassung, die dasGrundgesetz aber eindeutig verbietet. Das nordrhein-westfälische Kultusministerium hatdaher zureffend im zuständigen Kulturausschuss festgestellt, dass ein Schatzregal „nicht mehrso recht in die Zeit des Grundgesetzes“ passe (Ausschussprotokoll 8/1832, S. 8).Ihm fehlt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, indem es sich in Widerspruch zufestgewurzelten und seit über hundert Jahren in § 984 BGB anerkannten Rechtsanschauungenstellt. Im Rückblick auf die Diskussion im 17. und 18. Jahrhundert erscheint dieWiedereinführung des Schatzregals als ein Rückschritt hinter die Rechtsposition derAufklärung. Schon der Hesse Goethe machte sich über das überkommende Rechtsinstitutlustig, indem er in Faust II Mephisto dem König als Einnahmequelle das Schatzregalempfiehlt, dass bereits damals als rechtwidrig betrachtet wurde. Diesen Bedenken tritt derMarschalk entgegen: „Schafft´ er uns zu Hof willkommne Gaben, ich wollte gern ein bisschenUnrecht haben.“ 2
35. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 602. Es bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz der LänderTrotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 1988 (BVerfGE 78, S.205 ff.) spricht die neuere rechtswissenschaftlichen Literatur mit Hinweis auf die durch § 984BGB abschließend in Anspruch genommene Bundeskompetenz den Ländern dieGesetzgebungskompetenz ab (Schroeder, Grundgesetz und Schatzregal, in: JZ 1989, S. 676ff.; Reich, Denkmalschutzgesetz Sachsen-Anhalt, 2000; Fischer zu Cramburg, DasSchatzregal, 2001; ders., Schatzregal, in Reallexikon der germanischen Altertumskunde 26,2004; Wieling, Sachenrecht, 2006; Albrecht in Staudinger, BGB, Art. 73 EBGB, 2007).Offensichtlich ging auch das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz von einerBundeskompetenz aus, das auf seiner Jahressitzung 2005 eine Änderung des § 984 BGBvorschlug. Gleiches gilt für ein Schreiben der Sprecherinnen und Sprecher derBundestagsarbeitsgruppe Kultur und Medien vom 27. Januar 2007 an den Beauftragten derBundesregierung für Kultur und Medien auf Initiative der Abgeordneten Wolfgang Börnsen(CDU/CSU), Monika Griefahn (SPD), Lukretia Jochimsen (Die Linke) und Gretje Bettin(Bündnis 90/Die Grünen), die sich für ein Bundesschatzregal einsetzten. Eine„Doppelzuständigkeit“, auf deren Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstandgleichzeitig in unterschiedlicher Weise gesetzgeberisch regeln könnten, ist aber mit derverfassungsrechtlich vorausgesetzten Abgrenzungsfunktion der Verteilung derGesetzgebungsbefugnisse (Artikel 70 Absatz 2 GG) unvereinbar.Die rechtliche Würdigung der Schatzregale ergibt tatsächlich, dass sie trotz derSchwierigkeiten der Abgrenzung vom Denkmalschutzrecht ihrer Natur nach dem bürgerlichenRecht zuzuordnen sind, dem sie als sachenrechtliche Regelungen seit jeher angehören. Für dieZuweisung des Eigentums an Schatzfunden steht damit dem Bund im Rahmen derkonkurrierenden Gesetzgebung gemäß Artikel 74 Nr. 1 GG die Kompetenz zur Schaffungentsprechender Normen zu. Er hat diese durch die Bestimmung des § 984 BGB in Anspruchgenommen, der von Beginn an auch ausdrücklich auf denkmalwerte Schatzfunde Anwendungfinden sollte (Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs desBürgerlichen Gesetzbuches, Band III, Berlin 1899, S. 273). 3
36. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 61Durch das Kodifikationsprinzip des BGB hat der Bund den Bereich des Zivilrechtesumfassend geregelt (BVerfGE 7, S. 342 (354); RGZ 55, S. 256). Ein Vorbehalt zugunsten desLandesgesetzgebers besteht nicht in Form des Unberührbarkeitsvorbehaltes für Regalien desArtikel 73 EGBGB. Dieser gilt nur für den traditionellen Begriff der Finanzregalien (RGZ 80,19 (24)). Die bestehenden archäologischen Regale dienen jedoch nicht als Einnahmequelle,als die sie ohnehin staatsrechtlich überholt wären (BVerfG JZ 1988, S. 919).Zudem scheidet auch die allein in Betracht zu ziehende Neubegründung von bei Inkrafttretendes BGB bestehenden Schatzregalen aus, da solche nicht mehr existierten (Motive zu demEntwurfe eines BGB für das Deutsche Reich, Band III, Berlin und Leipzig 1888, Berlin 1983,S. 391). Es fehlt daher hier an jener Kontinuität, welcher allenfalls einer Tradition desEigentumsanspruches legitimierende Kraft verleihen könnte.3. Es bestehen insbesondere erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes HessenAuch wenn man der Meinung wäre, Artikel 73 EGBGB gestatte die Neubegründung vonRegalien, so ließe er dabei jedenfalls nur einen bei Inkrafttreten des BGB bestehendenRechtszustand unangetastet (BVerwG DVBl. 1997, S. 436). Danach wäre allein dieNeubegründung eines bei Inkrafttreten des BGB bestehenden Schatzregals zulässig.Von dieser Auffassung ging der nordrhein-westfälische Kulturausschuss aus, der feststellte,dass sich ein Schatzregal nur durch einen Vorbehalt zugunsten des Bundesrechts schaffenlasse, „denn es habe sich nicht feststellen lassen, ob es nicht vielleicht irgendwo in dennichtpreußischen Landesteilen ein Schatzregal gegeben habe, das möglicherweise heute nochgültig sei, so dass dieser Paragraph irgendwann einmal Bedeutung erlangen könne."(Ausschussprotokoll 8/183 vom 13. Februar 1980, S. 3). Auf derart wage Grundlagen wolltensich die Mitglieder jedoch nicht einlassen, so dass festgestellt wurde, „der Paragraph seioffensichtlich in Unkenntnis der Verhältnisse des Landes Nordrhein-Westfalen aus anderenGesetzen übernommen worden“. (Ausschussprotokoll 8/1832, S. 8). 4
37. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 62In der Begründung zur Beschlussempfehlung (Drucksache 8/5625, S. 53) verwies derAusschuss auf das Fehlen eines historischen Vorgängers für ein wiederzubelebendesSchatzregal: „Langwierige Feststellungen haben ergeben, das in den meisten Landesteilendes Landes Nordrhein-Westfalen aus früheren Zeiten kein Schatzregal besteht. Dies wärejedoch aus rechtlichen Gründen Voraussetzung gewesen, ein Schatzregal bestehen zu lassen.Ursprünglich hatten alle Fraktionen noch an der Einrichtung eines Schatzregals festgehalten.Die Streichung dieser Bestimmung wurde einstimmig beschlossen.“.Auch für das Land Hessen und die entsprechenden Vorgängerterritorien ist kein beiInkrafttreten des BGB bestehendes Schatzregal nachzuweisen.4. Ein hessisches Schatzregal würde zur Verheimlichung, Verschleppung und Verfälschung von Entdeckungen führenDie dem Rechtsinstitut des Schatzregals eigene Verpflichtung zur Ablieferung der entdecktenObjekte, ohne die Möglichkeit des Entdeckers bzw. Grundeigentümers daran finanziell zupartizipieren, hat dazu beigetragen, deren Bereitschaft zu einem insoweit gesetzeskonformenVerhalten in Frage zu stellen. Es herrscht daher weitgehend Einigkeit darüber, dass es dieVerheimlichung von Schatzfunden fördert. Auch bei Schaffung des BGB wurde der Gedankean ein Schatzregal „aus Furcht vor der Verheimlichung von Schatzfunden insbesondere imHinblick auf Kulturgüter“ verworfen (Protokolle der Kommission für die zweite Lesung desEntwurfs des BGB, Band III, Berlin 1899, S. 273).Auch heute noch ist man sich selbst in den Regalländern der Konsequenzen der dortigenGesetzeslage durchaus bewusst. In Rheinland-Pfalz stand man nach sechs Jahren Regalitätvor der ernüchternden Erkenntnis, dass von den dem Landesdenkmalamt bekannt gewordenenFunden 98 % auf eigene Recherchen, auf Fundmeldungen jedoch nur 2 % zurückzuführenwaren; aufgrund des Schatzregals hatte das Land bis dahin nur ein einziges Mal neben einemeher hypothetischen Eigentum auch den Besitz an archäologischen Denkmälern erlangt(Arbeitsgruppe Recht und Steuerfragen des DNK, Ergebnisniederschrift über die 51. Sitzungam 1./2. Oktober 1992 in Salem). 5
38. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 63Derartige Konsequenzen und die Erfahrungen im Nachbarland Baden-Württemberg habenauch Bayern von der Einführung eines Schatzregals Abstand nehmen lassen. Entsprechendführte der Leitende Direktor der Prähistorischen Staatssammlung München aus: Wenn Siesich einmal die offizielle Bilanz Baden-Württembergs anschauen, (…) dann werden Siefeststellen, dass Sie das an zwei, drei Händen abzählen können. In Bayern sind das Tausendeund Abertausende von Einzelfunden, die uns von zuverlässigen Leuten, denen wir unserVertrauen schenken können, gemeldet werden. Das geschieht aufgrund der Tatsache, dasshier bei uns keine Angst herrscht, dass die Funde nicht zurückgegeben werden.“ (BayerischerRundfunk, Alpha-Forum, Erstausstrahlung: 31. Juli 1998).Der Standardkommentar zum bayerischen Denkmalschutzgesetz stellt dazu fest, dieEinführung eines Schatzregales in Bayern hätte, „(…) wie die Erfahrungen aus anderenLändern und Staaten bestätigen, wegen des Ausschlusses einer Entschädigung auch sehrerhebliche Nachteile (Verheimlichung und Verschiebung von Funden) mit sich gebracht.“(EBERL/MARTIN/PETZET, Vor Artikel 7, Rz. 6).Der Wissenschaft entsteht tatsächlich nicht nur Schaden durch den Entzug derForschungsobjekte, sondern sie ist auch dadurch negativ betroffen, dass die Einführung derSchatzregale zur Verschleppung und Verfälschung wichtiger archäologischer Funde führt.Dies geschieht in der Regel dadurch, dass solche von ihren Entdeckern - mit gefälschtenFundumständen - in einem Bundesland angezeigt werden, das kein Schatzregal beansprucht.In anderen Fällen gelangen die Objekte gar in das Ausland ohne Schatzregal, was deutlichmacht, dass ein derartiger Anspruch in einem liberalen Rechtsstaat mit offenen Außengrenzennicht durchsetzbar ist. Die entdeckten Gegenstände wandern derart dorthin, wo sie am bestenzu verwerten sind und Diskretion finden.Völlig zu Recht beklagt die Fachwissenschaft, dass diese bitteren Konsequenzen dermodernen Rechtsentwicklung bisher von juristischer Seite zu wenig beachtet worden sind. 6
39. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 645. Ein Schatzregal würde die traditionell liberale erfolgreiche hessische Fundpflege gefährdenDas Land Hessen kann auf eine langjährige antiregalistische Tradition zurückblicken, wie sieetwa in der Verordnung des Landgrafen Friedrich II. von Hessen-Kassel vom 22. Dezember1780 zum Ausdruck kommt, die in § 6 lediglich ein Vorkaufsrecht vorsieht, nach dem „nichtnur die Vergütung des inneren Werts, sondern auch nach Befinden ein mehrers.“ auszuzahlenwar. Bei den Regelungen dachte man an die Förderung des 1780 eingeweihten Fidericianumsin Kassel, dessen Sammlungen bald durch die einsetzenden Meldungen erheblicheErweiterungen erfuhren. Statt den fiskalischen Anspruch aufrecht zu erhalten, wurde dieAblieferung von Schätzen nun belohnt.Der kasselsche Regierungsrat Johann Daniel von Schmerfeld führte dazu aus: „Ohnehin liegthier bei der Verordnung des Römischen Rechts eine Billigkeit zum Grund, die um so mehr zurRichtschnur genommen zu werden verdient, als die Entdeckung und Erhaltung sonst nichtmehr zum Vorschein kommender Altertümer (…) dadurch eher befördert wird, als wenn sichder Fiskus dergleichen unentgeltlich zueignet (...).“ Die Bestimmung blieb bis zum 1. Februar1962 gültig.Die vom Land Hessen seither praktizierte Rückgabe von bearbeiteten Schätzen an dieEigentümer war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass solche von der Bevölkerungvorgelegt wurden. In der Folge hat es eine einzigartige Stellung in der Fundpflege einnehmenkönnen.Dafür steht insbesondere Prof. Dr. Niklot Klüssendorf vom Hessischen Landesamt fürgeschichtliche Landeskunde, der sich in seiner aktiven Zeit stets gegen das Schatzregaleingesetzt hat. Seine Arbeit litt gleichwohl unter den Bestimmungen der Nachbarländer, sodass es immer wieder erforderlich war, gegen die weitverbreitete Furcht vorentschädigungsloser Einziehung von Schatzfunden anzugehen, obgleich die Eigentumsrechtegemäß § 984 BGB in Hessen den privaten Beteiligten zustehen. 7
40. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 65Die erfolgreiche Fundpflege in Hessen hat die Bewunderung und den Neid vieler Kollegenhervorgerufen, die in Regalländern mit einem deutlich geringeren (gemeldeten)Fundaufkommen arbeiten müssen. Ein bezeichnendes Licht auf diese Situation wirft eineStimme aus der Universität Hamburg. Sie kann „der hessischen Landesgeschichtsforschungnur mit einem weinenden Auge zu der erstklassigen Arbeit gratulieren (…). Möge dem LandHessen ein staatliches „Fundregal“ (ohne zureichende Entschädigungsregelung für solcheFinder und Grundbesitzer, die nach dem BGB rechtmäßige Eigentümer eines „Schatzes“wären) auch künftig erspart bleiben. (…) Es muss sich daher, zum Schaden derFachwissenschaft, geradezu als Norm zur Förderung der Fundverheimlichung auswirken.(…) Ohne die Basis einer den Bedürfnissen der Forschung entgegenkommenden Rechtslagewäre dies selbst durch eine Arbeit der Qualität und Intensivität, wie sie in Hessen seit den1960er Jahren geleistet worden ist, sicherlich nicht zu erreichen gewesen.“ (Steffke,Nassauische Annalen Band 103, Wiesbaden 1992, S. 354/355).III. Abschließende BetrachtungenDie hinreichende Berücksichtigung der Interessen von Privaten, also des Entdeckers und/oderdes Grundeigentümers werden unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung darüberentscheiden, ob Bodenfunde gemeldet und damit für Konservierung, wissenschaftlicheBearbeitung und für Zwecke der Bildung zur Verfügung stehen werden. Prämien für die nach§ 984 BGB Begünstigten werden umso wirkungsvoller sein, als sie sich dem Marktwertnähern. Das Eintreten des Bürgers für den Erhalt von Kulturgütern darf nicht nur als eineSelbstverständlichkeit betrachtet werden, sondern bedarf, gerade bei der Ablieferungwertvoller Funde, angemessener Anerkennung.Es gilt hier, von den Erfahrungen anderer europäischer Jurisdiktionen zu profitieren. So kannder Staat etwa in Großbritannien durch das English Law of Treasure von 1996 die betroffenenEntdeckungen entweder zu dem von einem unabhängigen Komitee aus Archäologen, Juristenund Händlern festgesetzten Preis erwerben oder sie dem Entdecker zurückgegeben. 8
41. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 66Das British Museum sieht keinen Grund, weshalb alle Funde Staatseigentum werden sollten.Für den Großteil der Entdeckungen genüge eine hinreichende Erfassung für weitereForschungen. Die (regalbezogenen) Fundmeldungen haben sich nach der Gesetzesänderungmit der grundsätzlichen Trennung von Eigentum und Informationspflicht bereits nach vierJahren verachtfacht.Vor der Entscheidung über die Änderung der Rechtsverhältnisse sollte sich der hessischeGesetzgeber daher über die Konsequenzen im Klaren sein. Diese werden am besten durchtatsächliche Vorgänge in der Vergangenheit illustriert: So entdeckte etwa ein Hesse inHerborn im Rahmen der Altstadtsanierung 1984 in seinem alten Gewölbekeller einen Tontopfmit dem größten nach dem Krieg in Hessen geborgenen Münzschatz und meldete dies denBehörden. Die Münzen wurden daraufhin wissenschaftlich bearbeitet und anschließend demFinder zurückgegeben, so dass er seinen Schatz als Alleineigentümer bald gereinigt undfachmännisch bestimmt wieder in Händen hielt. Völlig entgegengesetzt verlief ein vomSachverhalt ähnlicher Fall im benachbarten Rheinland-Pfalz: Auch dort grub im Juni 1989 einjunger Pfälzer in seinem seit Jahrhunderten der Familie gehörenden Wohnhaus in derGemeinde Dreisen bei Umbauarbeiten einen Schatz aus. Nachdem er seinen Fund allerdingsnach dem Versprechen der Rückgabe zur Begutachtung abgeliefert hatte, teilte man dementsetzten Entdecker mit, dass die Münzen nicht ihm zustünden, sondern aufgrund desSchatzregals Landeseigentum geworden seien.Der fehlende Anspruch auf Vergütung erscheint der Bevölkerung in den Regalländern imVergleich zu dem im übrigen Bundesgebiet geltenden Schatzrecht als ungerecht und verletztderen subjektives Rechtsempfinden. Das angesichts dieser Unterschiede die Öffentlichkeitdort dem Verdacht erliegt, dass insoweit Ehrlichkeit und Dummheit gleichzusetzen seien,kann nicht verwundern.Hier gilt, was schon zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausgeführt wurde:„Überlegungen darüber anzustellen, ob eine Entscheidung, die in so extremer WeiseGrundeigentümer und Entdecker benachteiligt, dazu beiträgt, die Bürger zu Gesetzestreue zuermuntern, war nicht Aufgabe des Gerichts“ (Eberl, Entscheidungen zum Denkmalrecht,Loseblattsammlung, 2.3.3.3). 9
42. AV WKA/18/22 Nr. 11 - Seite 67Der Erwerb von Entdeckungen mit wissenschaftlicher Bedeutung, lässt sich im Ergebnisbesser mit den herkömmlichen zu Gebote stehenden Rechtsinstrumenten (Ankauf,Vorkaufsrecht, im Extremfall Enteignung) erreichen. Erfahrungen aus anderen regalfreienLändern bestätigen diese Einschätzung: „Es hat sich gezeigt, dass bislang alle bedeutendenarchäologischen Funde aus Nordrhein-Westfalen in öffentliches Eigentum gelangt sind.Damit hat sich die bisherige Praxis offenkundig bewährt. Insofern erübrigt es sich, ein‚Schatzregal’ einzuführen (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen. 20 Jahre Denkmalschutzgesetz – Erfahrungen und Perspektiven, DI 2/2000, S. 56).Da die Lage in Hessen ist nicht abweichend zu beurteilen ist, kann abschließend auch aufGrundlage der Einsichten der Diskussionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern nur dringendempfohlen werden, gleichfalls von der Einführung eines Schatzregals abzusehen.gez. Dr. Ralf Fischer zu CramburgRechtsanwalt 10