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Timestamp: 2020-05-31 22:19:30
Document Index: 131800457

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 43', '§ 1', '§ 32', '§ 17', '§ 54']

Sperrung des Place de Lesquin ab Montag, den 20. Januar 2020
Die Stadt Linnich lässt derzeit ein kommunales Wirtschaftswegekonzept erstellen. Mit den Leistungen wurde die Ge-Komm GmbH I Gesellschaft für kommunale Infrastruktur aus dem Osnabrücker Land beauftragt. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie in Linnich auf Fahrzeuge der Ge-Komm GmbH treffen. Der Einsatz der geländetauglichen Allradfahrzeuge ist notwendig, um alle Wegeabschnitte lückenlos bereisen zu können. Die Besatzungen der Fahrzeuge der Ge-Komm GmbH verfügen allesamt über die notwendige Berechtigung und können sich entsprechend ausweisen. Zur Erfassung und Dokumentation der vielfältigen relevanten Attribute und Informationen sind sämtliche Fahrzeuge der Flotte der Ge-Komm GmbH mit Spezial-Kameraausrüstungen und systemoptimierten EDV-Hard- und Softwarelösungen ausgestattet.
+GE-Komm Fahrzeug
Der Städte- und Gemeindebund hat in seiner Mitteilung vom 06.03.2020 über die Änderung im Bereich der Unfallversicherung in der Kindertagespflege berichtet:
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI NRW) hat darauf hingewiesen, dass mehr als 600.000 Kinder in NRW während des Besuchs in Kindertageseinrichtungen bei der Unfallkasse NRW versichert sind. Dies gilt auch für Kinder, die von einer geeigneten Kindertagespflegeperson betreut werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII). Nach Mitteilung des MKFFI NRW ändern die Unfallkassen aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17R) ihre Verwaltungspraxis: Kinder in rein privat organisierter/finanzierter Kindertagespflege sind nicht mehr automatisch schon deshalb gesetzlich unfallversichert, weil die sie betreuende Tagespflegeperson über eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII verfügt. Ist das Betreuungsverhältnis rein privat zustande gekommen und wird dieses ohne Information des örtlichen Jugendhilfeträgers (Jugendamt) durchgeführt, ist das Kind nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Nähere Informationen können der nachfolgenden Internetseite der Unfallkasse NRW entnommen werden:
www.unfallkasse-nrw.de/versicherte-und-leistungen/versicherte/versicherte-in-kitas-und-kindertagespflege.html
Sperrung des Place de Lesquin Aufgrund des Fortschritts der Bauarbeiten auf dem Place de Lesquin wird dieser ab Montag, 20.01.2020 sowohl für den PKW als auch für den fußläufigen Verkehr vollständig gesperrt. Ein fußläufiges Überqueren des Place de Lesquin sowie das Abstellen von PKW´s wird nicht mehr möglich sein. Die bisherigen Lauf- und Fahrwege werden vollständig mit Bauzäunen abgesperrt. Der Eingang der Kultur- und Begegnungsstätte kann nur fußläufig aus Richtung Bendenweg, seitlich an der Kultur- und Begegnungsstätte vorbei, erreicht werden.
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, wir weisen auf die Ausweispflicht nach § 1 Personalausweisgesetz hin. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz sind demnach verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
Es kommt allerdings immer wieder vor, dass Ausweise schon seit Jahren abgelaufen sind und auch kein gültiger Reisepass vorhanden ist. Somit kommt es zur Verletzung der Ausweispflicht und zu einer Ordnungswidrigkeit, welche mit Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld geahndet wird. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden (§ 32 Abs. 3 Personalausweisgesetz).
Bitte überprüfen Sie Ihre Ausweise auf Gültigkeit und kommen Sie rechtzeitig zur Neubeantragung. Bitte beachten Sie dabei, dass die Erstellung eines Personaldokuments drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen kann.
Ab dem 01. Januar 2020 wird jeder Verstoß gegen die Ausweispflicht wie folgt geahndet:
bis zu 6 Monate nach Ablauf 6,00 € pro Monat
ab dem 7. Monat nach Ablauf Bußgeldverfahren
Vorzulegende Unterlagen bei Neubeantragung:
(bei Antragstellung zu entrichten):
bisheriges Personaldokument
Geburts-, Heiratsurkunde
oder Stammbuch
(Gültigkeit 10 Jahre)
(bei Beantragung vor
Vollendung des 24. Lebensjahres, Gültigkeit 6 Jahre)
Wer eine Wohnung bezieht, hat sich gemäß § 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Bei einer Verletzung dieser Frist kommt es zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld geahndet wird. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden(§ 54 Abs. 3 BMG).
Ab dem 01. Januar 2020 wird jeder Verstoß gegen die Meldepflicht wie folgt geahndet:
bis zu 6 Monate nach dem Ereignis Verwarngeld in Höhe von 30,00 €
ab dem 7. Monat nach dem Ereignis Bußgeldverfahren
Vorzulegende Unterlagen bei Anmeldung bzw. Ummeldung: - Wohnungsgeberbestätigung - Personalausweis und/oder Reisepass
Ihr Bürgerservice Tel. 02462 9908 320