Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/61526.htm
Timestamp: 2020-08-11 16:17:44
Document Index: 289338461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 14', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

EinkÃ¼nftekorrekturen nach Â§ 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen
Die fehlende Darlehensbesicherung gehÃ¶rt grundsÃ¤tzlich zu den nicht fremdÃ¼blichen "Bedingungen" i.S. des Â§ 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt fÃ¼r Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959, BestÃ¤tigung des Senatsurteils vom 27.2.2019 - I R 73/16). FÃ¼r eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung gilt nichts anderes.
Die KlÃ¤gerin ist eine inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaft. Sie war im Streitjahr 2005 an in- und auslÃ¤ndischen Gesellschaften beteiligt. Die KlÃ¤gerin und mit dieser gem. Â§Â§ 14 ff. KStG verbundene Organgesellschaften gewÃ¤hrten verschiedenen nachgeordneten - in Frankreich und den USA ansÃ¤ssigen und jeweils nicht organschaftlich verbundenen - Gesellschaften Darlehen. Diese waren Ã¼berwiegend festverzinst. In einem Fall wurde statt eines festen Zinssatzes als Gegenleistung eine jÃ¤hrliche Beteiligung i.H.v. 12,5 % am Bilanzgewinn der nachgeordneten Gesellschaft, begrenzt durch einen HÃ¶chstbetrag i.H.v. 25 % des Darlehensvolumens, festgeschrieben. Sicherheiten wurden nicht vereinbart.
Im Streitjahr schrieb die KlÃ¤gerin diese Darlehen gewinnmindernd ab. Zudem Ã¼bertrug sie im Streitjahr WirtschaftsgÃ¼ter zu Buchwerten auf eine maltesische Tochterkapitalgesellschaft, deren Alleingesellschafterin sie war, und brachte die Anteile an dieser Gesellschaft gem. Â§ 23 Abs. 4 UmwStG ebenfalls zu Buchwerten im Rahmen einer KapitalerhÃ¶hung gegen GewÃ¤hrung von Gesellschaftsrechten in eine weitere in Malta ansÃ¤ssige Kapitalgesellschaft ein. SchlieÃŸlich erzielten die KlÃ¤gerin und deren Organgesellschaften im Streitjahr Zinseinnahmen aus Darlehensforderungen gegen verschiedene auslÃ¤ndische nachgeordnete Gesellschaften.
Das Finanzamt rechnete die Gewinnminderungen aufgrund der Teilwertabschreibungen auÃŸerbilanziell wieder hinzu, erhÃ¶hte den Bilanzansatz fÃ¼r die Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter und behandelte die Zinseinnahmen in voller HÃ¶he als steuerpflichtig. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage Ã¼berwiegend statt. Auf die Revisionen beider Seiten hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache an das FG zurÃ¼ck..
Die tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz reichen nicht aus, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Gewinnminderungen, die auf den Teilwertabschreibungen der Darlehen und auf dem Buchwertansatz der auf die maltesische Tochtergesellschaft Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter beruhen, gem. Â§ 1 Abs. 1 AStG auÃŸerbilanziell zu korrigieren sind.
Hinsichtlich der gewinnmindernden Teilwertabschreibungen auf die Darlehen kommt eine auÃŸerbilanzielle Hinzurechnung gem. Â§ 1 Abs. 1 AStG in Betracht. Die fehlende Darlehensbesicherung gehÃ¶rt grundsÃ¤tzlich zu den nicht fremdÃ¼blichen "Bedingungen" i.S. des Â§ 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt fÃ¼r Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959, BestÃ¤tigung des Senatsurteils vom 27.2.2019 - I R 73/16). FÃ¼r eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung gilt nichts anderes. Die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft ist nicht geeignet, die WÃ¼rdigung des einer (Tochter-)Gesellschaft eingerÃ¤umten Darlehens am MaÃŸstab einer fremdÃ¼blichen KreditgewÃ¤hrung zu ersetzen.
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959) beschrÃ¤nkt den Korrekturbereich des Â§ 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermÃ¶glicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer EinkÃ¼nftekorrektur nach Â§ 1 Abs. 1 AStG steht bei Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen. Ob im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten einer Korrektur nach Â§ 1 Abs. 1 AStG der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz des Unionsrechts entgegensteht, bestimmt sich nach einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls. Dabei sind das wirtschaftliche Eigeninteresse und die Finanzierungsverantwortung auf der einen Seite sowie die strukturelle NÃ¤he zur Eigenkapitalausstattung und die Ã„nderung des VermÃ¶gens- und LiquiditÃ¤tsstatus des Darlehensgebers auf der anderen Seite zu berÃ¼cksichtigen.
Das Vorliegen einer "gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung" i.S.d. Â§ 1 Abs. 4 AStG i.d.F. des StVergAbG ist unter Heranziehung des fÃ¼r die auslÃ¤ndische Tochtergesellschaft maÃŸgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen. Entscheidend ist, ob der im Streit stehenden Ãœbertragung der WirtschaftsgÃ¼ter von der KlÃ¤gerin auf die maltesische Tochtergesellschaft eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt. Dies setzt wiederum voraus, dass die Ãœbertragung nicht nur (formal) zu den gesellschaftsvertraglichen Abreden gehÃ¶rt, sondern auch zu einer Ã„nderung der Gesellschafterstellung der KlÃ¤gerin (z.B. Ã„nderung der BeteiligungshÃ¶he oder der Beteiligungsrechte) fÃ¼hrt. Die bloÃŸe Aufnahme der Abrede in den Gesellschaftsvertrag kann bereits deshalb nicht genÃ¼gen, weil sie das Merkmal der GeschÃ¤ftsbeziehungen und damit den Tatbestand des Â§ 1 Abs. 4 AStG in das Belieben der Beteiligten stellen wÃ¼rde.
Das angefochtene Urteil beruht auf anderen rechtlichen Beurteilungen. Es war daher aufzuheben. Die Sache wird an das FG zurÃ¼ckverwiesen, um es diesem zu ermÃ¶glichen, die erforderlichen Feststellungen zum maltesischen Gesellschaftsrecht sowie zum Fremdvergleich der unbesicherten Darlehen nachzuholen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.01.2020 14:25