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Timestamp: 2016-10-28 14:22:39
Document Index: 28703466

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.163/2004 (01.07.2004)
Mit Eingabe vom 24. M�rz 2003 liess X.________, Mutter des M�dchens Y.________, durch ihren Anwalt bei der Vormundschaftsbeh�rde A.________ das Begehren stellen, es sei die ihr am 3. Dezember 2001 entzogene elterliche Obhut �ber das Kind wieder auf sie zu �bertragen. Z.________, Pflegemutter des M�dchens, stellte im eingeleiteten Verfahren das Gesuch, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihren Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.
Die Vormundschaftsbeh�rde beschloss am 23. Juli 2003, auf das Armenrechtsbegehren nicht einzutreten. Sie verwies auf ihren Beschluss vom 16. Juni 2003, worin sie zu dem von X.________ gestellten gleichen Begehren festgehalten hatte, im Verfahren vor den Vormundschaftsbeh�rden sei das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vorgesehen.
Am 6. Januar 2004 wies das Bezirksamt Baden die von Z.________ gegen den vormundschaftsbeh�rdlichen Beschluss vom 23. Juli 2003 eingereichte Beschwerde ab.
Z.________ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde). Mit Entscheid vom 16. M�rz 2004 �nderte dieses den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde vom 23. Juli 2003 von Amtes wegen dahin ab, dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen werde. Im �brigen wies es die Beschwerde wie auch das f�r das obergerichtliche Verfahren gestellte Armenrechtsgesuch ab. Es erkl�rte, das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz sehe die unentgeltliche Rechtspflege mit Kostenerlassfolge und unentgeltlicher Rechtsvertretung nur f�r das kostenpflichtige Beschwerdeverfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rden vor, nicht auch f�r das Verfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde, das unentgeltlich sei und in dem keine Parteientsch�digung zugesprochen werde. In einem Fall der vorliegenden Art bestehe im �brigen keine Notwendigkeit f�r eine anwaltliche Vertretung.
Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 und Art. 9 BV und verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihr f�r das gesamte kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Beiordnung ihres Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Ausserdem ersucht sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren darum, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1 Pflegeeltern sind legitimiert, sich gegen eine von der Vormundschaftsbeh�rde angeordnete Umplatzierung des von ihnen betreuten Kindes zur Wehr zu setzen (dazu BGE 120 Ia 260 E. 2a S. 263 f.). Durch einen im betreffenden Verfahren zu ihren Ungunsten ergangenen Armenrechtsentscheid sind sie unter diesen Umst�nden im Sinne von Art. 88 OG in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt. Auf die von der Beschwerdef�hrerin als Pflegemutter eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Im �brigen w�re die erkennende Abteilung ohnehin nicht in der Lage, der Beschwerdef�hrerin das Armenrecht f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen, da sich das Obergericht weder zum Erfordernis der Bed�rftigkeit noch zu den Erfolgsaussichten f�r den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin in der Sache ge�ussert hat.
3.3.1 Das Bezirksamt Baden, auf dessen Entscheid vom 6. Januar 2004 sich das Obergericht beruft, hatte zur Sache selbst festgehalten, die Beschwerdef�hrerin sei als Pflegemutter in das Verfahren einbezogen worden, das die leibliche Mutter von Y.________ mit dem Begehren eingeleitet habe, das M�dchen wieder unter ihre Obhut zu stellen. Zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs sei sie, die Beschwerdef�hrerin, zu einer Anh�rung vorgeladen worden und aus den Akten ergebe sich nichts, was darauf schliessen liesse, dass sie den Anforderungen an eine solche Anh�rung intellektuell nicht gewachsen oder als Verfahrensbeteiligte sonst �berfordert sein k�nnte. Sodann ist dem Beschluss des Gemeinderats A.________ als Vormundschaftsbeh�rde vom 16. Juni 2003, mit dem das von der leiblichen Mutter gestellte Armenrechtsbegehren abgewiesen worden war und auf dessen Begr�ndung in dem gegen�ber der Beschwerdef�hrerin gefassten Beschluss vom 23. Juli 2003 verwiesen wurde, zu entnehmen, dass der Kindsmutter die elterliche Obhut wegen langj�hriger instabiler Lebens- und Wohnsituation und wegen Drogenabh�ngigkeit entzogen worden war.
3.3.2 Die Frage, ob die Obhut �ber das M�dchen wieder seiner leiblichen Mutter zugewiesen werden k�nne, ist sehr heikel und vielschichtig. Ihre Beantwortung ist f�r die Beschwerdef�hrerin - wie auch f�r das Kind und die leibliche Mutter - von erheblicher Bedeutung. Der unter Ber�cksichtigung des Wohls des Kindes zu f�llende Entscheid wird sehr stark in die pers�nliche Situation der Betroffenen eingreifen. Es ist deshalb von grosser Wichtigkeit, dass im Verfahren die nach der Rechtsprechung entscheidwesentlichen Tatsachen vorgebracht und ins richtige Licht ger�ckt werden. Die bezirksamtliche Feststellung, die Beschwerdef�hrerin sei den Anforderungen an eine Anh�rung durch die Vormundschaftsbeh�rde gewachsen, wird den gegebenen Umst�nden nicht gerecht. Nicht zuletzt ist ferner zu beachten, dass die leibliche Mutter den Obhutsanspruch durch einen Rechtsanwalt hat geltend machen lassen. Mit Recht beruft sich die Beschwerdef�hrerin deshalb auf das Gebot der Waffengleichheit (dazu BGE 120 Ia 217 E. 1 S. 219; 119 Ia 134 E. 4 S. 135 mit Hinweis). In Anbetracht der komplexen Verh�ltnisse verbietet sich die Annahme, eine anwaltliche Vertretung sei f�r die Beschwerdef�hrerin nicht notwendig, auch unter diesem Gesichtspunkt.
Der mit der fehlenden Notwendigkeit begr�ndete Entscheid des Obergerichts, der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das von X.________ eingeleitete vormundschaftliche Verfahren zu verweigern, verst�sst nach dem Ausgef�hrten gegen Art. 29 Abs. 3 BV. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie daher gutzuheissen. Bei diesem Ausgang ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG), der Kanton Aargau jedoch zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Da die Beschwerdef�hrerin diese ohne Zweifel ausbezahlt erhalten wird, ist ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.