Source: http://www.gmbhr.de/49761.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:37:08
Document Index: 210314060

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 255', '§ 272', '§ 775', '§ 39', '§ 135', '§ 17', '§ 255']

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als BÃ¼rge fÃ¼r Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, fÃ¼hrt dies nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur BekÃ¤mpfung von MissbrÃ¤uchen vom 23. Oktober 2008 nicht zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
BFH v. 11.7.2017 - IX R 36/15
EStG Â§ 5 Abs. 2a, Â§ 17 Abs. 1, Â§ 17 Abs. 2, Â§ 17 Abs. 4, Â§ 20 Abs. 2
HGB Â§ 255, Â§ 272 Abs. 2 Nr. 4
BGB Â§ 775 Abs. 1 Nr. 1
InsO Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5, Â§ 135
Im Streitfall ging es um einen Alleingesellschafter einer GmbH, der BÃ¼rgschaften fÃ¼r Bankverbindlichkeiten der GmbH Ã¼bernommen hatte. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der GlÃ¤ubigerbank aus der BÃ¼rgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war, machte er die in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen steuerlich im Rahmen des Â§ 17 EStG geltend und verwies hierzu auf die bisherige BFH - Rechtsprechung.
Der BFH hatte bislang in derartigen FÃ¤llen nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung angenommen, wenn das Darlehen oder die BÃ¼rgschaft eigenkapitalersetzend waren. NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten minderten den VerÃ¤uÃŸerungs- oder AuflÃ¶sungsgewinn oder erhÃ¶hten einen entsprechenden Verlust. Bei der Frage, ob die Finanzierungshilfe des Gesellschafters eigenkapitalersetzend war, orientierte sich der BFH an den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zum sog. Eigenkapitalersatzrecht.
Das Eigenkapitalersatzrecht wurde jedoch mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur BekÃ¤mpfung von MissbrÃ¤uchen vom 23. Oktober 2008 aufgehoben und durch eine insolvenzrechtliche Regelung ersetzt. Darlehen, die ein Gesellschafter seiner Gesellschaft gegeben hat, sind danach im Insolvenzverfahren der Gesellschaft nachrangig zu erfÃ¼llen. Eine Kapitalbindung tritt nicht mehr ein. Bei dieser verÃ¤nderten rechtlichen Ausgangslage war bislang hÃ¶chstrichterlich ungeklÃ¤rt, welche Auswirkungen dies steuerrechtlich auf die Rechtsprechung zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten hat.
Der BFH hat nun entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts die gesetzliche Grundlage fÃ¼r die bisherige Annahme von nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten entfallen ist. NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten der Beteiligung sind deshalb - wie auch ansonsten im Einkommensteuerrecht - nur noch nach MaÃŸgabe der handelsrechtlichen Begriffsdefinition in Â§ 255 HGB anzuerkennen.
Obwohl der Steuerpflichtige vor dem Hintergrund dieser RechtsprechungsÃ¤nderung eigentlich nicht mehr berechtigt war, seinen Forderungsausfall als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten geltend zu machen, beurteilte der BFH den Streitfall unter VertrauensschutzgrÃ¼nden noch nach den bisherigen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen, mit der Folge, dass die BÃ¼rgschaften bereits im Zeitpunkt ihrer Hingabe eigenkapitalersetzend waren. DarÃ¼ber hinaus entschied er generell, dass Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung generell fÃ¼r alle FÃ¤lle besteht, in denen der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der VerÃ¶ffentlichung des Urteils am 27. 9. 2017 geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist. Diese FÃ¤lle sind daher, wenn es fÃ¼r die Steuerpflichtigen gÃ¼nstiger ist, weiterhin nach den bisher geltenden GrundsÃ¤tzen zu beurteilen.
Die Entscheidung des BFH hat weitgehende Auswirkung auf die Finanzierung von Kapitalgesellschaften durch Gesellschafterdarlehen und die Absicherung von Darlehen durch BÃ¼rgschaften des Gesellschafters. Mit weiteren hÃ¶chstrichterlichen Entscheidungen zu dieser Problematik ist aufgrund diverser anhÃ¤ngiger Revisionsverfahren zu rechnen.
BFH, Urteil vom 11.7.2017, IX R 36/15, verÃ¶ffentlicht am 27.9.2017.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.09.2017 09:27