Source: http://www.nathanael-gonser.de/dateien/agb.html
Timestamp: 2018-12-16 04:35:48
Document Index: 112716291

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

Fassung vom September 2009
Ihr Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Nathanael Gonser, Hechingerstr. 56/1 in 72461 Albstadt - Tailfingen.
Diese Adresse ist auch die ladungsfähige Anschrift und zuständige Stelle für Beanstandungen. Das Unternehmen wird vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gerhard Gonser. Telefon, Fax und E-Mail Adresse siehe nebenstehend bzw. unter der Rubrik Impressum
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Nathanael Gonser beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in _ _ ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Nathanael Gonser für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services. Sie gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern, sofern nicht in einer Bestimmung eine ausdrückliche Differenzierung vorgenommen wurde. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Individualvereinbarungen mit Verbrauchern haben Vorrang. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services; 2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 3. Gesetzliche Regelung.
Nathanael Gonser schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Nathanael Gonser angenommen wurde, ist Nathanael Gonser binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Nathanael Gonser liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist Nathanael Gonser verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung im Fernabsatz für Verbraucher - §§ 312 d, 355, 356 und 357 BGB - Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind - oder andere Ausschlussgründe gem. § 312 d Absatz 4 BGB.
Bei Lieferung von Waren im Fernabsatz (z.B. Telefon, Fax, Internet). Der Verkäufer darf die Kosten der Rücksendung unter bestimmten Voraussetzungen dem Käufer auferlegen. Widerruf innerhalb der Frist; Rücksendungspflicht schließt sich an; Unterlassen oder Verzögerung der Rücksendung macht Widerruf nicht unwirksam Käufer: Rücksendung innerhalb 30 Tagen nach Widerrufserklärung Verkäufer: Erstattung geleisteter Zahlungen hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Erklärung des Käufers zu erfolgen.
Fristen § 355
4 Wochen bei Belehrung nach Vertragsschluss bei Lieferung von Waren Beginn nicht vor Eingang der Ware Fristbeginn bei Fernabsatzverträgen § 312 d nicht vor Erfüllung der Inf. Pflichten, nicht vor Eingang der Ware d.h. Widerruf bereits vor Erhalt der Ware möglich gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechtes § 312 d Absatz 4 Lieferung nach Kundenspezifikation oder Zuschnitt auf Bedürfnisse oder für Rücksendung nicht geeignete oder verderbliche Ware Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software bei Entsiegelung Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte Wett- und Lotterieleistungen und bei (echten) Versteigerungen Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Die Absendung einer Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang der Bestellung senden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Kaufangebot annehmen. Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt durch Lieferung oder durch Zusendung einer gesonderten Annahmeerklarung mit einer E-Mail. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Nathanael Gonser zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Nathanael Gonser durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei Nathanael Gonser. Kann die Lieferung von Nathanael Gonser nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch Nathanael Gonser zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei einer Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird Nathanael Gonser den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Nathanael Gonser zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Hechingerstr. 56/1
Fax: 0 74 32 / 62 88
eMail: info (at) Nathanael-Gonser.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben . Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Bild, Ton- und Datenträger, CD's, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n). Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden. Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden. Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden. Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde. Meterware, Verbrauchsmaterial. Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc. Prepaidcards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt bzw. der PIN-Brief geöffnet wurde. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Nathanael Gonser ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Sollte Nathanael Gonser nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Nathanael Gonser verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Nathanael Gonser entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Nathanael Gonser wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Nathanael Gonser umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Nathanael Gonser oder den Kunden erstatten.
Die Waren werden Ihnen auf schnellstem Wege per Post "versicherter Versand" zugestellt. Sollte ein Artikel vergriffen sein, werden wir Sie natürlich informieren. Eine Verpflichtung zur Lieferung des bestellten Artikels besteht grundsätzlich nur, solange der Vorrat reicht, der bestellte Artikel also in unserem Lager verfügbar ist. Sollte eine Lieferung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, werden Sie selbstverständlich von uns unterrichtet.
Nathanael Gonser bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Aus der Nichtberücksichtigung der Bitte um umgehende Benachrichtigung entstehen dem Kunden keine Nachteile.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Nathanael Gonser für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bestelleingang erfolgen, ist Nathanael Gonser zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist Nathanael Gonser aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet. Für alle Produkte fallen zusätzlich Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten befindet sich neben den Abbildungen der Artikel und den Preisangaben. Bei Lieferung per Nachnahme entstehen zusätzlich Kosten von Euro 5,00. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden). Bei Bestellungen über die Homepage der Nathanael Gonser gelten die in der Kasse/Warenkorb angegebenen Preise.
Nathanael Gonser behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, oder Nachnahme durchzuführen. Bei Neukunden oder Zahlungsverzug des Käufers aus vorangegangenen Lieferungen behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme vorzunehmen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen in unserem Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Wir liefern grundsätzlich nur nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse oder Nachnahme. Eigentumsvorbehalt Nathanael Gonser behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Nathanael Gonser im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Nathanael Gonser bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Nathanael Gonser die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Nathanael Gonser erhält.
Nathanael Gonser gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Nathanael Gonser bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB. Reklamationen und Transportschadensmeldungen bitten wir uns schnellstmöglich mitzuteilen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat zunächst ein Recht auf Nacherfüllung. Wenn diese fehlschlägt, haben Sie nach Ihrer Wahl - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises sowie Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 BGB. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Nathanael Gonser kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Nathanael Gonser frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Nathanael Gonser, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Nathanael Gonser im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Nathanael Gonser begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang einer Haftung von Nathanael Gonser nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Nathanael Gonser, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Nathanael Gonser und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Albstadt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Nathanael Gonser, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.