Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LWG_Inhalt_und_Form_der_Wahlvorschlaege-d186070,17.html
Timestamp: 2016-12-07 22:51:26
Document Index: 381240789

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 52', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 156', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 LWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandLWG,SL - Landtagswahlgesetz§§ 15 - 24, Fünfter Abschnitt - Wahlvorschläge
Landtagswahlgesetz (LWG) Landesrecht Saarland…§ 16 LWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 17 LWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern§ 18 LWG, Vertrauensperson§ 19 LWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 20 LWG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 21 LWG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 22 LWG, Prüfung und Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 23 LWG, Prüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 24 LWG, Reihenfolge und Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 25 LWG, Stimmzettel§ 26 LWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 27 LWG, Wahlräume§ 28 LWG, Wahlzeit§ 29 LWG, Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung vo...§ 30 LWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 31 LWG, Stimmabgabe§ 32 LWG, Briefwahl§ 33 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 34 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebn...§ 35 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde§ 36 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis…§ 52 LWG, Inkrafttreten
§ 16 LWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 16 LWGLandtagswahlgesetz (LWG)Landesrecht SaarlandFünfter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Landtagswahlgesetz (LWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Die Benennung einer Bewerberin oder eines Bewerbers in einem Kreiswahlvorschlag schließt ihre oder seine Benennung im Landeswahlvorschlag derselben Partei nicht aus.(2) Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Landeswahlvorschlag benannt werden.(3) Die Wahlvorschläge müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber müssen in der durch die wahlberechtigte Versammlung bestimmten Reihenfolge aufgeführt sein.(4) Die Wahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihrem oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern ein Landesverband nicht besteht, sind Landeswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände der Partei im Wahlgebiet, Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen.(5) Kreiswahlvorschläge der in § 15 Abs. 3 genannten Parteien müssen von mindestens 300 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags nachzuweisen.(6) Mit dem Wahlvorschlag ist eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl einzureichen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt gegenüber der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter und Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter sind zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gelten als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.(7) Für Wählergruppen gilt Entsprechendes.
§ 15 LWG, Wahlvorschlagsrecht§ 17 LWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern