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Timestamp: 2019-01-16 17:20:41
Document Index: 195913470

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 17', '§ 9', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Einziehung von Gesellschaftsanteilen (GmbH)
03.08.2010 00:33 |
ich habe eine GmbH mit einem Gesellschafter gegründet, der, wie sich nun herausstellt, seine Stammeinlage nicht einzahlen kann. Die Gesellschaft wurde durch Vollmacht (Versicherung beider Gesellschafter, dass die Stammeinlage erbracht wurde) durch den Notar ins Handelsregister eingetragen. Da weder ich noch der andere Gesellschafter bisher eingezahlt haben, liegt ein Verstoß gegen § 82 GmbHG vor. Die Unternehmung wurde durch Vollmacht von mir (unwissentlich) und ihm an den Notar ins Handelsregister eingetragen. Der andere Gesellschafter hat mir ein Privatdarlehen für meine Stammeinlage zugesichert (nicht schriftlich), das ich jedoch nicht erhalten habe.
Sämtliche Rechnungen an die Gesellschaft habe ich privat ausgeglichen. Der andere Gesellschafter hat bisher keine Cent gezahlt.
Dieser ist weder bereit die GmbH aus dem Handelsregister auszutragen, noch mir seine Gesellschaftsanteile zu übertragen. Eine Wirtschaftsmediation o.a. hat er abgelehnt. Ich sehe momentan laut Gesellschaftsvertrag keine Handhabe ihn durch eine Gesellschaftsversammlung unter Druck zu setzten. Eine Kaduzierung ist, obwohl ich Hauptanteilseigner bin, aufgrund des Gesellschaftsvertrages nicht möglich.
Meine Stammeinlage könnte ich aufbringen. Welche Möglichkeit gibt es, ohne Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaftsanteile des anderen Gesellschafters einzuziehen, da dieser seine Stammeinlage nicht erbracht hat?
Ggf. muss in Betracht gezogen werden, dass der Verstoß gegen § 82 GmbHG nicht offengelegt werden sollte.
GmbH Gesellschafter Gesellschaftsvertrag GmbH Handelsregister
anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich gerne Ihre Fragen.
Zunächst liegt der Verdacht nahe, dass die GmbH mangels verfügbarer Liquidität zahlungsunfähig ist und der/die Geschäftsführer verpflichtet ist/sind, Insolvenzantrag gem. §§ 17 ff. InsO zu stellen.
Zudem verwundert es mich, dass der tätig gewordene Notar vor Anmeldung zum Handelsregister keinen Nachweis der Einzahlung auf die Stammeinlage eingesehen hat (normalerweise durch Kontoauszug für die GmbH i.G. mit entsprechendem Guthaben).
Die GmbH hat gem. § 9 GmbHG einen Anspruch auf Leistung der fehlenden Einlagen.
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Einziehung von Gesellschaftsanteilen den anderen Gesellschafters möglich ist, wird in der Praxis normalerweise im Gesellschaftsvertrag selbst geregelt.
Eine gesellschaftsrechtliche Grundlage ohne Beschlussfassung der Gesellschaftsversammlung ist für mich nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ersichtlich.
Insofern liegt die Einziehung durch Beschlussfassung der Gesellschaftsversammlung gem. § 46 Nr. 4 GmbHG nahe.
Ich weise an dieser Stelle auf einen Beschluss des BGH hin (BGH - Beschl. v. 06.11.1986. V ZB 8/86, BGHZ 99,76), der besagt, dass auch dann, wenn im Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zur Einziehung getroffen sind, die Einziehung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes doch erfolgen kann, dies auch ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten.
Für eine umfassendere Bewertung müsste der Gesellschaftsvertrag eingesehen werden.
Ich hoffe, Ihnen eine nachvollziehbare erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben und wünsche noch einen angenehmen Tag!
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