Source: http://www.buzer.de/gesetz/4499/al4651-0.htm
Timestamp: 2018-10-20 02:50:39
Document Index: 63758560

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 41', '§ 43', '§ 45', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 52', '§ 85', '§ 86', '§ 89', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 93', '§ 95', '§ 7', '§ 24', '§ 35', '§ 19', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 20', '§ 24', '§ 33', '§ 49', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 49', '§ 20', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 49', '§ 39', '§ 46', '§ 50', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 117', '§ 50', '§ 50', '§ 117', '§ 34']

Fassung § 50 EStG a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878)
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Änderung § 50 EStG vom 01.01.2007
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§ 50 EStG a.F. (alte Fassung)
§ 50 EStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen§ 5 Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden§ 6 Bewertung§ 9 Werbungskosten§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge§ 20 § 22 Arten der sonstigen Einkünfte§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte§ 32b Progressionsvorbehalt§ 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften§ 34 Außerordentliche Einkünfte§ 34c § 37b (neu) § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug§ 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g§ 50f Bußgeldvorschriften§ 52 Anwendungsvorschriften§ 85 Kinderzulage§ 86 Mindesteigenbeitrag§ 89 Antrag§ 1 § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit§ 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen§ 6a Pensionsrückstellung§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung§ 7b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen§ 7c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen§ 7d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen§ 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser§ 7g Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe§ 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen§ 7k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung§ 8 Einnahmen§ 10 § 10b Steuerbegünstigte Zwecke§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale§ 10d Verlustabzug§ 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus§ 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden§ 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen§ 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 21 § 33 Außergewöhnliche Belastungen§ 34e § 34g § 35a § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer§ 39c Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen§ 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte§ 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen§ 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung§ 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 48 Steuerabzug§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte§ 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen§ 50g Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35) -§ 51 Ermächtigung§ 93 Schädliche Verwendung§ 95 Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten§ 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen§ 24a Altersentlastungsbetrag§ 35 § 19
(1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. § 10d ist nur anzuwenden, wenn Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen und sich aus Unterlagen ergeben, die im Inland aufbewahrt werden. § 34 ist nur insoweit anzuwenden, als er sich auf Gewinne aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 14), eines Gewerbebetriebs (§ 16) oder auf Veräußerungsgewinne im Sinne des § 18 Abs. 3 bezieht. Die übrigen Vorschriften des § 34 und die §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1, soweit er § 4f für anwendbar erklärt, die §§ 9a, 10, 10a, 10c, 16 Abs. 4, § 20 Abs. 4, §§ 24a, 24b, 32, 32a Abs. 6, §§ 33, 33a und 33b sind nicht anzuwenden. Abweichend von Satz 4 sind bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 beziehen, § 9a Satz 1 Nr. 1, § 10c Abs. 1 mit der Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 10b nachzuweisen, sowie § 10c Abs. 2 und 3, jeweils in Verbindung mit § 10c Abs. 5, ohne Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen, anzuwenden. Die Jahres- und Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a Satz 1 Nr. 1 und § 10c Abs. 1 und § 10c Abs. 2 und 3, jeweils in Verbindung mit § 10c Abs. 5, ermäßigen sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind.
(2) Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig. Einkünfte im Sinne des Satzes 1 dürfen bei einem Verlustabzug (§ 10d) nicht berücksichtigt werden.
(3) Die Einkommensteuer bemisst sich bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1. Die Einkommensteuer beträgt mindestens 25 vom Hundert des Einkommens; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5.
(3) Die Einkommensteuer bemisst sich bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1. Die Einkommensteuer beträgt mindestens 25 Prozent des Einkommens; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5.
(5) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten. Satz 1 gilt nicht, wenn die Einkünfte Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind oder
1. nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 2 oder 3 oder des § 1a nicht vorgelegen haben; § 39 Abs. 5a ist sinngemäß anzuwenden;
2. ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 bezieht und Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt. In diesem Fall wird eine Veranlagung durch das Betriebsstättenfinanzamt, das die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 erteilt hat, nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 durchgeführt. Bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war. Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I beschäftigt war. Absatz 1 Satz 6 ist nicht anzuwenden. Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, werden nur im Rahmen des § 32b berücksichtigt; oder
3. ein beschränkt Steuerpflichtiger, dessen Einnahmen dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 oder 2 unterliegen, die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer beantragt. Die Erstattung setzt voraus, dass die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten höher sind als die Hälfte der Einnahmen. Die Steuer wird erstattet, soweit sie 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen den Einnahmen und mit diesen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten übersteigt, im Fall einer Veranstaltungsreihe erst nach deren Abschluss. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr des Zuflusses der Vergütung folgt, nach amtlich vorgeschriebenem Muster beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen und zu unterschreiben; die Bescheinigung nach § 50a Abs. 5 Satz 7 ist beizufügen. Über den Inhalt des Erstattungsantrags und den Erstattungsbetrag kann das Bundeszentralamt für Steuern dem Wohnsitzstaat des beschränkt Steuerpflichtigen Auskunft geben. Abweichend von § 117 Abs. 4 der Abgabenordnung ist eine Anhörung des Beteiligten nicht erforderlich. Mit dem Erstattungsantrag gilt die Zustimmung zur Auskunft an den Wohnsitzstaat als erteilt. Das Bundeszentralamt für Steuern erlässt über den Steuererstattungsbetrag einen Steuerbescheid.
3. ein beschränkt Steuerpflichtiger, dessen Einnahmen dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 oder 2 unterliegen, die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer beantragt. Die Erstattung setzt voraus, dass die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten höher sind als die Hälfte der Einnahmen. Die Steuer wird erstattet, soweit sie 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den Einnahmen und mit diesen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten übersteigt, im Fall einer Veranstaltungsreihe erst nach deren Abschluss. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr des Zuflusses der Vergütung folgt, nach amtlich vorgeschriebenem Muster beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen und zu unterschreiben; die Bescheinigung nach § 50a Abs. 5 Satz 7 ist beizufügen. Über den Inhalt des Erstattungsantrags und den Erstattungsbetrag kann das Bundeszentralamt für Steuern dem Wohnsitzstaat des beschränkt Steuerpflichtigen Auskunft geben. Abweichend von § 117 Abs. 4 der Abgabenordnung ist eine Anhörung des Beteiligten nicht erforderlich. Mit dem Erstattungsantrag gilt die Zustimmung zur Auskunft an den Wohnsitzstaat als erteilt. Das Bundeszentralamt für Steuern erlässt über den Steuererstattungsbetrag einen Steuerbescheid.
(6) § 34c Abs. 1 bis 3 ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, für die im Inland ein Betrieb unterhalten wird, entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Einkünfte aus einem ausländischen Staat enthalten sind, mit denen der beschränkt Steuerpflichtige dort in einem der unbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird.
(7) Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist oder eine gesonderte Berechnung der Einkünfte besonders schwierig ist.
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