Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/dienst-besoldungsordnung-privatbahnen-2018.html
Timestamp: 2020-08-06 11:05:22
Document Index: 22021926

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 35', '§ 44', '§44', '§ 2', 'Art. 1', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 26', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 6', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 40', '§ 253', '§ 11', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 16', '§ 30', '§ 12', '§ 31', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 27', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 17', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 14', '§ 43', '§ 19', '§ 44', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 44']

Dienst- und Besoldungsordnung für Bedienstete der österreichischen Privatbahnen gültig ab 1.7.2018 - WKO.at
Dienst- und Besoldungsordnung für Bedienstete der österreichischen Privatbahnen gültig ab 1.7.2018
Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen
II Pflichten des Bediensteten
§ 11 Ausübung von Nebenbeschäftigung und -tätigkeiten
III Rechte des Bediensteten
§ 18c "Sabbatical"
§ 35 Betriebliche Altersvorsorge, Bezugsumwandlung
§ 44 Übergangsbestimmungen für die Steiermärkischen Landesbahnen (STLB) und die Lokalbahn Mixnitz – St. Erhard (AG)
Anlage 1: Verzeichnis der von der DBO ausgenommenen Unternehmen oder Betriebe
Anlage 2: Reihung der Dienstverwendungen
Anlage 3b: Gehaltstabelle (Gehaltstabelle für die Bediensteten der Steiermärkischen Landesbahnen und der Lokalbahn Mixnitz – St. Erhard AG)
Anlage 4: Disziplinarrecht
Anlage 5: Arbeitszeit- und Arbeitsruhebestimmungen für die Lenker von Kraftfahrzeugen
Anlage 6: Pensionsordnung für die Beamten der Steierm. Landesbahnen
Anlage 7: Übergangsbest. §44 DBO (StLB)
Anlage 8: WLB-Zusatzpension
Diese Dienst- und Besoldungsordnung vom 25.3.1999 in der Fassung vom 28.6.2011, im folgenden kurz DBO genannt, ist ein Kollektivvertrag im Sinne des § 2 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl Nr. 22/1974. Sie regelt die gegenseitigen, aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten und wird abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Verkehr, Fachverband der Schienenbahnen, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft VIDA, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, andererseits.
(2a) Für die Nachfolgeunternehmen der ÖBB, die im Art. 1 3. Teil des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannt oder Rechtsnachfolger eines dieser Unternehmen und Mitglied im Fachverband der Schienenbahnen sind, gilt dieser Kollektivvertrag mit Ausnahme der Bestimmungen des § 8 DBO betreffend Arbeitszeit sowie der §§ 18a und 18b betreffend Gesundheitsförderung und Zusatzurlaub bei Nachtarbeit.
(3) Die DBO gilt für alle Arbeitnehmer, welche bei den gemäß Abs. 2 der DBO unterliegenden Unternehmen oder Betrieben beschäftigt sind und deren Dienstverhältnisse vor dem 1.1.2011 begründet wurden. Sie werden als Bedienstete bezeichnet.
(5) Soweit einzelne Bestimmungen nicht anderes vorsehen, finden die jeweiligen Regelungen sowohl auf kündbare wie auch auf unkündbare Bedienstete Anwendung.
(6) Die DBO findet in der jeweils geltenden Fassung auf die Dienstverhältnisse der in Abs. 3 genannten Bediensteten Anwendung. Soweit auf Gesetze oder andere Regelungskomplexe verwiesen wird, sind diese, sofern nicht anderes bestimmt wird, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die DBO liegt zur Einsichtnahme auf.
(9) Insoweit die DBO nicht anderes bestimmt, kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
"Triebfahrzeugführer im nationalen Verkehr" ist jeder Arbeitnehmer, der für das Fahren eines Triebfahrzeuges auf der Strecke einer Haupt- oder Nebenbahn im Sinne des EisbG idgF verantwortlich ist.
Die Begriffe "Fahrzeit für Triebfahrzeugführer im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr" sowie "Fahrzeit für Triebfahrzeugführer im nationalen Verkehr" richten sich nach der RL 2005/47 EG.
(1a) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann abweichend von Abs 1 mittels Betriebsvereinbarung auf 38,5 Stunden herabgesetzt werden. (Abschluss 5.12.2018) Arbeitsleistungen im Ausmaß der Differenz zwischen verkürzter Normalarbeitszeit (38,5h) und gesetzlich erlaubter Normalarbeitszeit (40h) sind zuschlagsfrei; sie stellen keine Mehrarbeit im Sinne des § 19d AZG dar. Die in der DBO enthaltenen weiteren Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung, Regelungen zur Überstundenarbeit usw. bleiben unverändert aufrecht.
Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 13 Wochen, Zeitguthaben oder Zeitschulden im Ausmaß bis 24 Stunden dürfen einmalig in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Der Durchrechnungszeitraum kann durch Betriebsvereinbarung für das Personal, welches überwiegend innerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf den am 1.9.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird, auf 26 Wochen ausgedehnt werden.
(2a) 1. Für Arbeitnehmer in Haupt- oder Nebenbahnunternehmen, die als Fahrpersonal eingesetzt sind oder fahrplangebundene Tätigkeiten ausüben oder in Straßenbahn oder Oberleitungsomnibusunternehmen sonstige Tätigkeiten ausüben, die die Kontinuität des Dienstes gewährleisten, auch wenn sie kurzfristig andere Tätigkeiten ausführen, darf die tägliche Normalarbeitszeit höchstens 10 Stunden betragen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann auf bis zu 50 Stunden erweitert werden.
3. Fahrzeit für Triebfahrzeugführer im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr (RL 2005/47EG):
4. Fahrzeit für Triebfahrzeugführer im nationalen Verkehr:
Die Fahrzeit für Triebfahrzeugführer, die auf der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur oder auf den am 1.9.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt werden, darf die tägliche und wöchentliche höchstzulässige Gesamtarbeitszeit nicht überschreiten.
Die Bestimmung der RL 2005/47 EG, dass die maximale Fahrzeit pro Zeitraum von 2 Wochen auf 80 Stunden begrenzt ist, ist im gesamten nationalen Verkehr sowie für 1. den grenzüberschreitenden Personennah- und -regionalverkehr 2. den grenzüberschreitenden Güterverkehr, welcher nicht mehr als 15 Kilometer über die Grenze hinausgeht, 3. den Verkehr zwischen den im Anhang der Richtlinie (EG) Nr. 2005/47 aufgeführten offiziellen Grenzbahnhöfen und 4. Zugbewegungen auf grenzüberschreitenden Strecken, die ihre Fahrt auf der Infrastruktur desselben Mitgliedstaats beginnen und beenden und die Infrastruktur eines anderen Mitgliedstaats nutzen, ohne dort anzuhalten (Korridorverkehr), nicht anwendbar.
5. Pausen für Triebfahrzeugführer im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr (RL 2005/47EG):
6. Pausen für Triebfahrzeugführer im nationalen Verkehr:
(2c) In den Fällen 2a–2b ist die Normalarbeitszeit über einen Durchrechnungszeitraum von bis zu 13 Wochen so zu verteilen, dass in der einzelnen Woche dieses Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschritten werden, Zeitguthaben oder Zeitschulden im Ausmaß bis 24 Stunden dürfen einmalig in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Durch Betriebsvereinbarung kann dieser Durchrechnungszeitraum für das Personal, welches überwiegend innerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf den am 1.9.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird auf höchstens 26 Wochen ausgedehnt werden.
In Saisonbetrieben ist die Durchrechnung der Normalarbeitszeit über einen Zeitraum von höchstens 52 Wochen zulässig. Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Zeiten des Jahres arbeiten und ihren Betrieb für mindestens vier zusammenhängende Kalendermonate pro Kalenderjahr zur Gänze einstellen.
(3a) Für Bedienstete i.S. des Abs. 2a kann die tägliche Ruhezeit auf mindestens 8 Stunden verkürzt werden. Diese Verkürzung ist innerhalb der nächsten 14 Tage, bei Zulassung durch die Betriebsvereinbarung innerhalb der nächsten 21 Tage, durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen.
Für das Fahrpersonal ist eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf mindestens 6 Stunden am Wohnort einmal in der Woche zulässig.
(4) Gemäß § 9 (5) ARG hat der Bedienstete, der während der Feiertagsruhe (§ 7 ARG) beschäftigt wird - außer dem Entgelt nach § 9 (1) ARG -, Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, es sei denn es wird Zeitausgleich vereinbart. Die gesetzlichen Bestimmungen des ARG und der dazu ergangenen Verordnungen sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(6) 1. Überstundenarbeit liegt vor, wenn entweder die im AZG vorgesehene wöchentliche Normalarbeitszeit oder bei Anwendung von Durchrechnungsbestimmungen die auf einzelne Wochen im Durchrechnungszeitraum verteilte Normalarbeitszeit überschritten wird oder die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich aufgrund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit auf einzelne Tage ergibt.
(c) Kann eine Konsumation des Zeitausgleiches innerhalb dieser Frist nicht erfolgen, kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zeitausgleiches, innerhalb eines Monats, mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen. Sollten zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegenstehen, so ist die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer berechtigt, die Lage des Zeitausgleiches, innerhalb eines weiteren Monats, ab der Ablehnung durch den Arbeitgeber, mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig zu bestimmen, sofern sie/er nicht eine Abgeltung in Geld verlangt. Die Ablehnung durch den Arbeitgeber hat spätestens eine Woche vor dem angekündigten Antritt des Zeitausgleichs zu erfolgen.
(d) Der vom einseitigen Bestimmungsrecht umfasste Zeitausgleich, muss jedoch innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ab der jeweiligen Bekanntgabe konsumiert werden. Kann eine Konsumation des Zeitausgleiches gemäß obigen Bestimmungen nicht erfolgen, ist eine Barabfindung vorzunehmen. (Abschluss 5.12.2018)
(5) Keinesfalls dürfen die Bediensteten ohne Genehmigung des Unternehmens in den Geschäftszweigen des Unternehmens für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen. Übertritt der Bedienstete diese Vorschrift, so kann das Unternehmen Ersatz des verursachten Schadens fordern oder stattdessen verlangen, dass die für Rechnung des Bediensteten gemachten Geschäfte als für Rechnung des Unternehmens geschlossen angesehen werden. Bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte kann das Unternehmen die Herausgabe der hiefür bezogenen Vergütung oder Abtretung des Anspruches auf Vergütung begehren. Die Ansprüche des Unternehmens erlöschen in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem es Kenntnis von dem Abschluss des Geschäftes erlangt hat, jedenfalls aber in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäftes an.
e) Tod des Ehepartners oder eines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes),
g) Verlust einer behördlichen Berechtigung (z. B. Führerschein bei Kraftfahrern),
j) Einbringung eines Antrages auf Erlangung eines Ruhegenusses bei einer gesetzlichen Sozialversicherungsanstalt,
(3) Der Bedienstete, der sich während des Dienstes oder auf dem Weg zum oder vom Dienst verletzt, hat den Unfall - auch wenn keine Dienstunfähigkeit eingetreten ist - unverzüglich zu melden.
Der Bedienstete ist verpflichtet, sich auf Anordnung unverzüglich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
(2) Beruht die Dienstverhinderung jedoch auf einen Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung, ohne dass der Bedienstete die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Die wiederholten Arbeitsverkürzungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Arbeitsjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nicht erschöpft ist.
a) wenn der Bedienstete seine Erkrankung schuldhaft nicht oder verspätet meldet (§ 13 Abs. 1), für die Dauer der Säumnis,
b) wenn der Bedienstete einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 14 ungerechtfertigt nicht oder erst verspätet Folge leistet, für die Zeit ab dem Nichterscheinen zur Untersuchung bis zum verspäteten Erscheinen bzw. seinem Dienstantritt.
(4) In nachstehend angeführten Fällen wird bei Dienstverhinderung dem Bediensteten Freizeit ohne Schmälerung seines Entgeltes im folgenden Ausmaß gewährt:
a) bei eigener Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft im Sinne des EPG ...... 2 Arbeitstage
b) bei Teilnahme an der Eheschließung bzw. Begründung einer eingetragenen Partnerschaft im Sinne des EPG eines Kindes ...... 1 Arbeitstag
c) bei Tod des/der Ehegatten/in bzw. eingetragenen Partners/in im Sinne des EPG oder Lebensgefährten/in, wenn er/sie mit dem/der Arbeitnehmer/in im gemeinsamen Haushalt lebte ...... 2 Arbeitstage
d) bei Tod des Vaters oder der Mutter oder eines Kindes ...... 1 Arbeitstag
e) bei Teilnahme an der Beerdigung des/der Ehegatten/in, bzw. eingetragenen Partners/in im Sinne des EPG, oder Lebensgefährten/in, wenn er/sie mit dem/der Arbeitnehmer/in im gemeinsamen Haushalt lebte, der Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Geschwister, Großeltern sowie nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten/in ...... 1 Arbeitstag
f) bei Niederkunft der Ehegattin bzw. eingetragenen Partner/in im Sinne des EPG oder der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin ...... 1 Arbeitstag
g) bei Wechsel des Hauptwohnsitzes ...... 2 Arbeitstage
h) ab 1.1.2019 für die Teilnahme an einer offiziellen Weiterbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr oder anerkannten Rettungsdienstorganisationen, die der Rettung von Menschen dienen, unter der Voraussetzung der Vorlage einer Bestätigung über die ehrenamtliche Mitgliedschaft sowie der Weiterbildungsteilnahme (Abschluss 5.12.2018)
Den leiblichen Kindern sind Adoptiv-, Wahl- und Pflegekinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des anderen Ehegatten/des eingetragenen Partners im Sinne des EPG gleichzuhalten. (Abschluss 28.6.62017)
Das Höchstausmaß der in lit a) - h) angeführten Dienstverhinderungen beträgt pro (Kalender-)Jahr eine Woche (40 Stunden). Der Bedienstete ist verpflichtet ohne Verzug die Dienstverhinderung anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt.
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zu einschließlich 39 % .... 2 Werktage
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zu einschließlich 49 % .... 3 Werktage
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zu einschließlich 50 % und mehr .... 6 Werktage
Zwecks Feststellung des Anspruches hat der Bedienstete jedes Mal zu Beginn des Urlaubsjahres den letzten Postabschnitt - bei halbjährlichem Rentenbezug den Postabschnitt über die erste im neuen Urlaubsjahr bezogene Rente - vorzuweisen.
Der Bedienstete hat das Recht in seine Personalunterlagen Einsicht zu nehmen.
(2) Darüber hinsausgehende Fahrbegünstigungen werden nach Maßgabe der zwischen den betreffenden Verkehrsunternehmungen getroffenen Vereinbarungen gewährt.
(1) Jene Arbeitnehmer/innen, die Nachtarbeit leisten, erhalten die Möglichkeit an gesundheitsfördernden Maßnahmen (z.B. zur Stressbewältigung) in den Gesundheitseinrichtungen der Sozialversicherungsträger (z. B. am Josefhof) teilzunehmen.
Bis 31.12.2018 gilt: Liegt Nachtarbeit im Sinne des Abs 2 vor, wird jede Nachtarbeitsstunde mit drei Minuten bewertet. Um gesundheitsfördernde Maßnahmen gemäß Abs 1 in Anspruch nehmen zu können, muss ein Zeitguthaben von mindestens einem Urlaubstag, jedoch max. 2,5 Urlaubstage pro Jahr, angesammelt werden. Die Zeitguthaben können übertragen werden und sind spätestens zwei Jahre ab Ende des Entstehungsjahres zu verbrauchen.
ab 20 geleisteten Nachteinsätzen ........... 2 Tage;
zwischen 21 und 30 Nachteinsätzen ....... 3 Tage;
zwischen 31 und 40 Nachteinsätzen ....... 4 Tage;
zwischen 41 und 50 Nachteinsätzen ....... 5 Tage;
zwischen 51 und 60 Nachteinsätzen ....... 6 Tage;
ab 61 Nachteinsätzen ............................... 7 Tage.
(5) Hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Zusatzurlaub bei Nachtarbeit nach dieser Bestimmung, so steht ihm/ihr ein Anspruch betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen gemäß § 18a nicht zu. (Abschluss 5.12.2018)
In der Betriebsvereinbarung ist jedenfalls die Dauer der (aus Ansparphase und der darauffolgenden Freizeitphase bestehenden) Rahmenzeit sowie die daraus resultierende Entgeltreduktion zu regeln. Bei Rückkehr besteht jedenfalls ein Anspruch auf eine Tätigkeit, die den Fähigkeiten/dem Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin entspricht. (Abschluss 5.12.2018)
(1) Der Bedienstete erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Gehalt, allfälligen durch Betriebsvereinbarung festzulegende Zulagen und Nebenbezügen (z. B. Erschwernis-, Gefahren-, Schmutz- und Mehrleistungszulagen, Nachtdienstzuschlag, Reisegebühren, Fahrgebühren udgl.) soweit letztere keinen Aufwandscharakter haben.
(1) Der Bedienstete rückt alle zwei Jahre in die nächst höhere Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe vor.
(4) Die Regelung des Abs. 3 tritt mit 31.12.2014 außer Kraft. Mit 1.1.2015 gilt folgende Regelung:
Für jedes im Rechtssinne eigenes Kind gebührt auf Dauer des Bezuges der staatlichen Familienbeihilfe eine arbeitszeitumfangabhängige Kinderzulage von € 10,90 pro Monat. Für den Fall, dass beide Elternteile im Unternehmen tätig sind, gebührt diese Zulage nur einem Elternteil. Die Inanspruchnahme der Zulage ist an die Vorlage der Geburtsurkunde sowie des Familienbeihilfenbescheids geknüpft, eine rückwirkende Gewährung ist ausgeschlossen.
(1) Hat der Arbeitnehmer mangels Betriebs- oder sonstiger Vereinbarungen keinen Anspruch auf eine Sonn- und/oder Feiertagszulage, ist dem Arbeitnehmer für jede an einem Sonntag oder Feiertag geleistete Arbeitsstunde, eine Zulage in der Höhe von € 4,92 zu gewähren.
Die Sonn- und/oder Feiertagszulage steht dem Arbeitnehmer nur dann zu, wenn die Arbeitsleistung entsprechend dem Dienstplan im Rahmen seiner Normalarbeitszeit erbracht wird und es sich dabei um keine Überstundenarbeit handelt.
(2) Hat der Arbeitnehmer aufgrund einer Betriebs- oder sonstigen Vereinbarung Anspruch auf einen geringeren Betrag als € 4,92 pro Stunde an Sonn- und/oder Feiertagszulage, ist der Differenzbetrag auszubezahlen.
(4) Der Krankengeldzuschuss nach Abs.1 wird in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem gesetzlich festgesetzten Krankengeld zuzüglich des allenfalls gebührenden Teilentgelts und 99 v.H. des Monatsnettoentgeltes, das dem Bediensteten für den dem Ende des vollen Entgeltanspruches gemäß § 15 Abs.1 DBO zuletzt vorangegangenen Kalendermonat in seiner ständigen Verwendung gebührte, gewährt. Allenfalls in diesem Zeitraum angefallene Nebenbezüge bleiben dabei unberücksichtigt. Wird nur während eines Teiles des Monats Krankengeld gezahlt, so wird nur der entsprechende Teil des Krankengeldzuschusses gewährt.
(3) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Bedienstete kündigt, wenn er ohne jeden wichtigen Grund vorzeitig austritt, wenn ihn ein Verschulden an der Auflösung des Dienstverhältnisses trifft, bei Entlassung oder wenn zwar ein Entlassungsgrund vorgelegen ist, aber eine andere Auflösung des Dienstverhältnisses vorgenommen wird.
(4) Sofern der Bedienstete in der zusätzlichen Pensionsversicherung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen versichert ist, oder aufgrund sonstiger Vereinbarungen Pensionsleistungen vom Unternehmen zu erhalten berechtigt ist, werden diese zusätzlichen Pensionsleistungen (bei Abfindung die fiktiven Pensionsleistungen), die über die aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Leistungen hinausgehen, in die Abfertigung eingerechnet.
(2) Gemäß § 26 Z 7 Einkommensteuergesetz 1988 können der Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer Beiträge für Arbeitnehmer an eine betriebliche Kollektivversicherung oder Pensionskasse – anstelle eines Teiles des bisher gezahlten Gehalts oder der Gehaltserhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht – leisten.
a) Auflösungserklärung während der Probezeit
b) Zeitablauf (§ 37)
c) einvernehmliche Auflösung
d) Kündigung (§ 38)
e) Austritt
f) Entlassung (§ 39)
g) aus besonderen Gründen (§ 40)
h) Tod
bis zu 1 Jahr ....................................................................... 2 Wochen,
bzw. bei Angestellten (Vertragsbeginn nach 31.12.03) ..... 6 Wochen,
mehr als 1 Jahr bis zu 2 Jahren ........................................ 6 Wochen,
mehr als 2 Jahren bis zu 5 Jahren .................................... 2 Monate,
mehr als 5 Jahren bis zu 15 Jahren .................................. 3 Monate,
mehr als 15 Jahren bis zu 25 Jahren ................................ 5 Monate,
mehr als 25 Jahren ........................................................... 6 Monate.
(1) Abgesehen von den im Abs 2 angeführten Tatbeständen kann ein Bediensteter nur entlassen werden, wenn im Rahmen eines Disziplinarverfahrens die verhängte Disziplinarstrafe auf "Entlassung" lautet.
a) wenn sich nachträglich herausstellt, dass sich der Bedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis erschlichen hat,
b) wenn der Bedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflicht schuldig macht, durch die er das Vertrauen für den Dienst einbüßt,
c) wenn der Bedienstete seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne wichtigen Hinderungsgrund dem Dienst fernbleibt,
d) wenn der Bedienstete sich beharrlich weigert, seine Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder wiederholt sich den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten widersetzt,
e) wenn der Bedienstete von einem Strafgericht wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen oder die Sittlichkeit verletzenden Vergehens verurteilt wurde oder wegen einer anderen Gesetzesübertretung zu einer 6-monatigen oder längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
f) wenn der Bedienstete unfähig wird, die versprochenen oder die nach den Umständen angemessenen Dienste (analog § 6 AngG) zu leisten, sofern der Bedienstete an seiner Dienstverrichtung infolge Krankheit oder Unfall mehr als 1 Jahr verhindert war. Bei der Berechnung der Dauer dieser Dienstverhinderung ist für den Fall, dass innerhalb von 6 Monaten nach einem eventuellen Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch dieselbe Krankheit oder denselben Unfall eintritt, zu berücksichtigen, dass dies als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung angesehen wird.
(5) Das Recht sich an die Personalvertretung zu wenden, bleibt dem betroffenen Bediensteten unbenommen.
a) mit Ablauf des Monats, mit dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet; bei weiblichen Bediensteten mit Ablauf des Monats, mit dem die Bedienstete das 60. Lebensjahr vollendet hat;
§ 40a Konkurrenzklausel, Abwerbeverbot:
(4) Dem Bediensteten, der von der Konkurrenzklause gemäß Abs.1 erfasst wird, ist weiters untersagt, andere Bedienstete des Unternehmens, die zur Zeit der Beendigung des Dienstverhältnisses des ausgeschiedenen Bediensteten oder in den letzten 12 Monaten vor diesem Zeitpunkt beim Unternehmen beschäftigt waren, abzuwerben oder zu beschäftigen.
(6) Im Falle des Verstoßes gegen dieses Verbot ist eine Konventionalstrafe im Ausmaß des 12-fachen Monatsentgeltes, auf das im letzten Monat des Dienstverhältnisses Anspruch gegeben war, zu entrichten.
(7) Die Entrichtung einer Konventionalstraße gem. Abs. 3 entfällt, wenn seitens des Unternehmens durch schuldhaftes Verhalten dem Bediensteten ein begründeter Anlass zur Beendigung des Dienstverhältnisses gegeben wurde.
(1) Soweit in § 43 (Übergangsbestimmungen), § 44 (Übergangsbestimmungen STLB und Lokalbahn Mixnitz) – St. Erhard AG) und §§ 45 und 46 (Übergangs- und Sonderbestimmungen für die GKE) nichts anderes bestimmt wird, treten mit dem jeweiligen für die einzelnen Unternehmen unterschiedlichen Zeitpunkt der Unterstellung unter diese DBO für den jeweiligen Geltungsbereich, der von ihr erfasst wird, alle bisher geltenden Kollektivverträge außer Kraft, das sind
Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) vom 1.9.1978 in der Fassung vom 6.2.1998,
Gleichstellungsvertrag für die Bediensteten der Steiermärkischen Landesbahnen vom 7.7.1954, jeweils in der gültigen Fassung.
Gleichstellungsvertrag für Bedienstete der Lokalbahn und Mixnitz - St. Erhard vom 26.3.1956, jeweils in der letztgültigen Fassung.
a) Ist das Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO nach den Bestimmungen des § 11 der bisherigen DBO unkündbar, bleibt es unkündbar.
b) Ist das Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO noch nicht unkündbar, so erwirbt der Bedienstete die Anwartschaft, dass das Dienstverhältnis nach Zurücklegung von 12 ununterbrochenen Dienstjahren errechnet vom Diensteintritt beim Unternehmen unkündbar wird. Die Bestimmungen des § 11 der bisherigen DBO gelten weiter.
c) Anstelle der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 DBO gilt folgendes: Der Krankengeldzuschuss ist dem Bediensteten im ersten bis fünften Dienstjahr vier Wochen, vom sechsten bis zwölften Dienstjahr acht Wochen, ab dem dreizehnten Dienstjahr 26 Wochen und ab dem Zeitpunkt der Unkündbarkeit 52 Wochen zu gewähren.
d) Neben den in § 40 DBO angeführten Gründen endet das Dienstverhältnis weiters bei Vorliegen der Voraussetzungen § 253 d. Abs. 1 ASVG in der jeweils gültigen Fassung.
a) Der Bedienstete ist in die entsprechende Verwendung der Anlage 2 überzuleiten. Die Zeit als Lohnbediensteter wird der in Spalte 2 angeführten Gehaltsgruppe bei der entsprechenden Verwendung gleichgehalten.
b) Durch Betriebsvereinbarung ist festzulegen, welcher Bediensteter unter welchen Kriterien die Anwartschaft auf Unkündbarkeit gemäß § 11 der bisherigen DBO erlangen kann.
(7) Anstelle der Bestimmungen des § 43 Abs. 1 - 6 kommen für das Land Steiermark/ Steiermärkische Landesbahnen (STLB) und die Lokalbahn Mixnitz - St. Erhard AG die Übergangsbestimmungen des § 44 zur Anwendung.
a) Eine Dienstbestimmung ist die Überstellung eines Bediensteten
auf eine Dienstverwendung einer niedrigeren Gehaltsgruppe
b) Sie kann wegen Auflassung des Dienstpostens, wegen bahn- bzw. amtsärztlich festgestellter geistiger oder körperlicher Untauglichkeit, wegen minderwertiger Dienstleistung, bei Entzug des Führerscheines oder der Fahrberechtigung für die Dienstverwendung Voraussetzung ist, vorgenommen werden.
c) Bei einer Dienstbestimmung wird der Bedienstete mit dem der Wirksamkeit der Dienstbestimmung nächstfolgenden Monatsersten mit seinem bisherigen Gehalt der gleichen Gehaltsstufe derselben Gehaltsgruppe mit niedrigerem Endgehalt bzw. der niedrigeren Gehaltsgruppe zugewiesen.
d) Dienstbestimmungen wegen minderwertiger Dienstleistung sind im Einvernehmen mit der Personalvertretung durchzuführen.
e) Bei Dienstbestimmung infolge Auflassung des Dienstpostens behält der Bedienstete den Anspruch auf die ihm laut seiner bisherigen Gehaltsgruppe gebührende regelmäßige Vorrückung. (Gehaltsstufe, Gehaltsgruppe)
f) Dienstbestimmungen wegen geistiger und körperlicher Untauglichkeit oder Dienstbestimmungen, deren Ursache nicht im Verschulden des Bediensteten gelegen ist, sind tunlichst innerhalb derselben Gehaltsgruppe vorzunehmen. Ist dies unmöglich, erfolgt die Überstellung auf eine Dienstverwendung einer niedrigeren Gehaltsgruppe. Hiebei bleibt das bisherige Monatsgehalt gewährt. Das Ausmaß der weiteren Vorrückung wird durch den Unterschiedsbetrag zwischen den jeweiligen Gehaltsstufen (Vorrückungsbetrag) in der niedrigeren Gehaltsgruppe bestimmt. Bei Beförderung in eine höhere Gehaltsgruppe bleibt der Bedienstete in der von ihm erreichten Gehaltsstufe.
§ 44 Übergangsbestimmungen für die Steiermärkischen Landesbahnen (STLB) und die Lokalbahn Mixnitz - St. Erhard AG
(4) Der bis zum Inkrafttreten dieser DBO nach den Bestimmungen des bisher gültigen Kollektivvertrages erlangte Gehalts-/Lohnansatz des Bediensteten (Gehaltsgruppe/ Gehaltsstufe bzw. Lohngruppe/Lohnstufe, bzw. Beschäftigungsgruppe/ Vergütungsgruppe/Lohnstufe) sowie die sich bisher ergebenden besoldungsrechtlichen Ansprüche (Vorrückung, Zeitbeförderung, Bezugszuerkennung, Überstellung) bleiben weiterhin gewahrt. Zu diesem Zweck sind diese mit dem Stichtag des Inkrafttretens dieser DBO festzustellen und dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen. Der bisherige Gehalts-/Lohnansatz wird weiterhin nach den jeweiligen Kollektivvertragsbestimmungen valorisiert.
a) Ist das Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 4 und 5 der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung definitiv (unkündbar), bleibt es unkündbar.
b) Für die Berechnung der Vorrückungen gelten die Bestimmungen des § 3 der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung.
c) Der Anspruch auf Monatsentgelt endet auch mit der Versetzung in den dauernden oder zeitlichen Ruhestand.
d) Die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 erster Satz gelten mit dem Zusatz, dass zu Beginn der Wirksamkeit dieser DBO das jeweilige Monatsgehalt als zinsenfreier Vorschuss im Vorhinein ausbezahlt wird.
e) Anstelle der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 zweiter Satz gilt folgendes: „Die Haushaltszulage gemäß lit h) wird in die Sonderzahlung einbezogen.“
f) Anstelle der Bestimmungen des § 29 gelten die Bestimmungen des § 16 der BBBO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung, wobei die Ansätze der letzten beiden Gehaltsstufen den Ansätzen der Dienstalterszulage gemäß Anlage 3 dieser DBO entsprechen.
g) Anstelle der Bestimmungen des § 30 gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung, soweit durch eine Betriebsvereinbarung keine andere Regelung getroffen wird.
h) Anstelle der Bestimmungen des § 31 gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung. Abweichend vom § 8 Abs. 6 - 10 gebührt der Steigerungsbetrag jedoch nur für ein unterhaltsberechtigtes Kind des Bediensteten, für das der Bezug der Familienbeihilfe nach den gesetzlichen Bestimmungen nachgewiesen wird.
i) Anstelle der Bestimmungen des § 32 gelten die Bestimmungen des § 27a Abs. 1 bis 5 der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung.
j) Abweichend vom § 33 Abs. 2 wird der Krankengeldzuschuss für 52 Wochen gewährt.
k) Anstelle der Bestimmungen des § 34 gelten die Bestimmungen der §§ 31 und 32 der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung.
l) Von den im § 36 angeführten Auflösungsgründen kommen lediglich zur Anwendung: einvernehmliche Auflösung, Austritt, Entlassung (§ 39 Abs. 1,3 - 5), Tod und aus besonderen Gründen (§ 40 nur lit a).
m) Diensttitel gemäß BB-BO 1963 in der bis 31.12.1995 geltenden Fassung können unter Voranstellung der Kurzbezeichnung „STLB“ bei Entlohnung nach der entsprechenden Gehaltsgruppe aufgrund der ständigen Verwendung von Bediensteten geführt werden. Im dienstlichen Verkehr sind sie jedoch nicht mehr zu verwenden.
n) Hinsichtlich der Ruhestandsversetzung und des Pensionsrechtes kommen die Bestimmungen der Pensionsordnung für die Beamten der STLB zur Anwendung (Anlage 6).
a) Der Bedienstete ist in die entsprechende Verwendung der Anlage 2 überzuleiten. Die Zeit als Lohnbediensteter oder Teilbeschäftigter oder Sondervertragsbediensteter wird in der in der Spalte 2 angeführten Gehaltsgruppe bei der entsprechenden Verwendung gleichgehalten, wobei die bisherigen Lohngruppen 1 bis 7 den Gehaltsgruppen I bis IVb entsprechen.
Die auf diese Weise in die Gehaltstabelle gemäß Anlage 3 übergeleiteten Lohnbediensteten erhalten zu dem sich aus der Gehaltstabelle ergebenden Ansatz einen Zuschlag. Die Höhe des Zuschlages ergibt sich aus einem Prozentsatz, der sich aus der Differenz zwischen neu gebührenden Gehaltsstufe der Gehaltstabelle zum 1.1.1999 und der bisher gebührenden Lohnstufe der Lohntabelle zum 1.1.1999 errechnet. Diesfalls gebührt kein Anspruch auf Dienstalterszulage. Die Gewährung des Zuschlages erfolgt nur so lange, bis aufgrund einer allfälligen Änderung des Dienstverhältnisses (Dienstvertrages) eine Änderung der Gehaltsgruppenzugehörigkeit erfolgt.
b) Anstelle der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 zweiter Satz gilt: Die Haushaltszulage gemäß lit c) ist in die Sonderzahlungen einzubeziehen.
c) Anstelle der Bestimmungen des § 31 gelten die Bestimmungen des § 15 BB-Dilo bzw. § 15 TbO. Für Teilbeschäftigte gebührt die Haushaltszulage nur anteilsmäßig im Verhältnis ihres Beschäftigungsausmaßes. Die Bestimmungen des Abs. 5 lit h) sind sinngemäß anzuwenden.
d) Anstelle der Bestimmungen des § 32 gelten die Bestimmungen des § 17 BB-Dilo bzw. § 13 TbO.
e) Die Bestimmungen des § 24 der BB-Dilo kommen weiterhin zur Anwendung.
f) Die bis zum Inkrafttreten dieser DBO gemäß § 13 BB-Dilo bzw. § 14 TbO ermittelten Vorrückungsstichtage bleiben unberührt.
(7) Der Bedienstete, der am 1.12.1999 als Turnusbediensteter verwendet wurde; erhält, solange er in der vor dem 1.12.1999 Anspruchs gebenden Verwendung beschäftigt wird, als Ausgleich für den Wegfall des Turnusurlaubszuschlages (TUZ) einen valorisierbaren pauschalierten Nebenbezug (TUZ-Pauschale) in der Höhe von monatlich S 500,-.
(8) Der Bedienstete, der vor dem 1.1.1983 ein Dienstverhältnis zu den STLB begründet hat, erhält als Winterurlaubszuschlag (WUZ) für je 5 (bei 5-Tagewoche) bzw. je 6 Urlaubstage (bei 6 Tagewoche), die er in der Zeit vom 1.11. bis 31.3. (Winterzeit) ausgenommen die Zeit vom 16.12. bis einschließlich 7.1. konsumiert, zusätzlich einen Urlaubstag, insgesamt jedoch nicht mehr als zwei Urlaubstage. Diese sind ebenfalls während der Winterzeit zu konsumieren, es sei denn, sie schließen unmittelbar an den Urlaub an, mit dem vor Voraussetzungen für die Gewährung des WUZ erfüllt werden.
(11) Der § 43 Abs 8 gilt sinngemäß auch für die STLB. Abweichend zu § 19 Abs. 2 gilt für Bedienstete der Steiermärkischen Landesbahn und Lokalbahn Mixnitz – St. Erhard AG, für die die Übergangsbestimmungen gem. § 44 zur Anwendung kommen, die Gehaltstabelle gem. Anlage 3a.
(2) Abweichend von den Bestimmungen des § 16 gebührt den in Abs. (1) genannten Bediensteten bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen auch der Urlaubszuschlag gemäß Punkt 11. Der GKE-Urlaubsdienstanweisung in der Fassung vom 1.4.1993 in gleicher Weise wie den vor dem 1.7.1998 aufgenommenen GKE-Bediensteten.
(1) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung richtet sich wie bei den vor dem 1.7.1998 aufgenommenen GKE-Bediensteten nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr. Sofern die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr des Eintritts weniger als 6 Monate beträgt, haben die Bediensteten für dieses Rumpfjahr Anspruch auf die Hälfte der Entgeltfortzahlung gemäß § 2 Abs.1 und 5 EFZG (§ 2 Abs. 8 EFZG).
Vorsitzender Fachbereich Eisenbahn
Stellvertretender Vorsitzender Fachbereich Eisenbahn
Graz Köflacher Eisenbahn GmbH (nur hinsichtlich der vor dem 1.7.1998 in ein Dienstverhältnis zu GKE aufgenommene Bedienstete)
Reihung (GGr/ Edzt)
Diensverwendung
Erfordernisse für die Erlangung eines Dienstpostens
a) Ausbildung Art, Dauer und Vorverwendun
1. IIa/7 IIb/7
IIIa Bahnhelfer (Oberbauarbeiter, Hilfsarbeiter, für Tätigkeiten einfacher Art), Bürohilfskraft, Angelernter Oberbauarbeiter, Streckenbegeher, Schrankenwärter, Weichen- und Stellwerkswärter, Stationswärter, Materialausgeber, Raumpfleger
a) Unterweisung in den betr. Dienstverwendungen
b) vorgeschriebene Dienstprüfung
2. IIb/7 IIIa/7 IIIb Vorarbeiter
a) Unterweisung
b) ––
Führung einer Gruppe von Bahnhelfern oder angelernten Oberbauarbeitern
IIIa Bürogehilfe, Werksgehilfe
b) Prüfung für den Bürogehilfen
IIIa Angelernter Arbeiter Unterwerkswärter Oberleitungsarbeiter
b) Unterwerkswärter: Verwendungsprüfung
5. IIIa/10 IIIb Angelernter Facharbeiter, Gleiswerker (Bedienung einfacher Maschinen)
b) Verwendungsprüfung
IIIa Lokomotivwart, Verschieber, Bahnhofgehilfe II, (z.B. Kassier, Bahnhofschaffner), Gehilfe im Magazindienst
7. IIIa/10 IIIb Güterzugschaffner, Personenzugschaffner II
a) lt. Prüfungsvorschrift
IIIb/15
Omnibuslenker II, Lkw-Fahrer II
a) lt Prüfungsvorschrift
b) Dienstprüfung bzw. entspr. Führerschein
IIIa/10 IIIb/3
Straßenbahnfahrer, Lkw-Fahrer I
9. IIIa/7 IIIb/3 IVa/7
IVb Triebfahrzeugführer II, Zugführer II
b) vorgeschriebene Dienstprüfung und (für Triebfahrzeugführer)
bei einfachen Betriebsverhältnissen
IIIa/3
Personenzugschaffner I, Lokheizer
Lokheizer: selbständige Wartung von Dampfkesseln
IIIb/7
IVa/3 IVb
Zugführer I , Kontrollor
IIIb/3 IVa/7 IVb/8
Triebfahrzeugführer I Omnibuslenker I
b) vorgeschriebene Dienstprüfung und entspr. Führerschein
Triebfahrzeugführer: bei großem Verkehrsumfang Für GGr. Vb mind. 5jähr. Verwendung als Triebfahrzeugführer bzw Omnibuslenker
IVa/7 IVb/8 Vb
Lokführer für alle Traktionen
b) vorgeschriebene Dienstprüfung u. behördl. Triebfahrzeug- Lokleistung ab 500 PS (= 368 kW) führerprüfung (selbständige Führung von Diesel-, Dampf- od. E-Lokomotiven) Nachweis der Erlernung des einschlägigen Handwerks
15. IVa/7 IVb/8
Va Bahnrichter I
b) Dienstprüfung
16. IIIb/10 IVa
a) Bahnhofgehilfe I für den Abfertigungsund Verrechnungsdienst (Zugabfertiger, Zugmelder, Haltestellen- u. Ladestellenaufseher, Kassier in qual. Verwendung)
b) Fahrdienstleiter ohne kommerz. Prüfung
b) vorgeschriebene Dienstprüfung bzw Verkehrsprüfung bzw. kommerzielle Fachprüfung
17. IIIb/7 IVa Bürobediensteter II
18. IIIb/3 IVa/7 IVb Werkmann
b) Gesellen- bzw. Facharbeiterprüfung
berufsmäß. Ausübung d. erlernten Handwerk
19. IVa/7 IVb hochqualifizierter Werkmann
Va Werkführer, Wagenmeister (Führung einer Gruppe von Professionisten
b) Gesellen- bzw. Facharbeiterprüfung vorgeschriebene Dienstprüfung
Für GGr. Va mind. 5-jähr. Verwendung auf einem Posten dieser O.Nr.
Bürobediensteter I, Techn. Bürobediensteter
b) vorgeschriebene Dienstprüfung; im technischen Bereich zusätzlich: Nachweis d. Kenntnisse im techn. Zeichnen
Materiallagerführer I
23. IVb/8 Va/12 Vb Fahrdienstleiter mit kommerzieller Prüfung, Bahnhofvorstand II
b) Verkehrsprüfung, kommerzielle Fachprüfung
Für GGr. Va mind. 5-jähr. Verwendung als Fahrdienstleiter
Vb Revisor, Schulungsbediensteter
Vb Verwaltungsbediensteter IV
Techn. Bediensteter IV
Maturanten bei Anstellung auf diesem Posten, Einstufung ab GSt. 2
26. Vb/5 VIa/12 VIb Werkmeister, Bahnmeister, Fahrleitungsmeister, Signalmeister
b) vorgeschriebene Dienstprüfung Nachweis d. Erlernung des der Fachrichtung entspr. Handwerks, Absolvierung einer Werkmeisterschule der entspr. Fachrichtung bzw einer Bahnmeisterschule
GGr. VIa nach 5-jähr. Dienstleistung auf diesem Posten, GGr. VIb nach 15- jähr. Edzt.
Vb/15 VIa
Bahnhofvorstand I
VIa/20
Verwaltungsbediensteter III
Techn. Bediensteter III
b) Verkehrsprüfung, vorgeschriebene Fachprüfung
In GGr. VIb auch nach 12-jähriger Verwendung auf einem Posten dieser O. Nr.
29. VIb/20 VIIa Verwaltungsbediensteter II
Techn. Bediensteter II
b) wie O. Nr. 28
In GGr. VIIa auch nach 12jähriger Verwendung auf einem Posten dieser O. Nr.
30. VIIa/20 VIIb Verwaltungsbediensteter I,
Techn. Bediensteter I
In GGr. VIIb auch nach 12jähriger Verwendung auf einem Posten dieser O.Nr.
31. VIIa Fachbediensteter mit voller Hochschulbildung
a) Nachweis d. vollen Hochschulbildung
b) Anordnung der Unternehmensleitung vorbehalten
Eingangsgruppe für Hochschüler
32. VIIb/20 VIII Fachbediensteter II
Davon 5 J. auf einem Posten dieser O.Nr.*)
33. VIII/20 IXa Fachbediensteter I
34. VIII/20 IXa Abteilungsvorstand
wie O.Nr. 33*)
IXb***) Abteilungsleiter II
IXb/20
X***)
37. X/20**), ***) Direktor wie O.Nr. 33*)
*) Anordnung der Unternehmensleitung vorbehalten.
Ab der Gehaltsgruppe Vb müssen auch die vorrückungsmäßigen Gehaltsstufen erfüllt sein. Ist dies nicht der Fall, so ist auf eine vorangehende Gehaltsgruppe solange zurückzugreifen, bis die Gehaltsstufe in der entsprechenden Gehaltsgruppe erfüllt ist.
Gehaltstabelle DBO (40 Stunden wöchentliche Normalarbeitszeit) gültig ab 1.7.2018
1 2.005,51 2.029,43 2.064,88 2.111,62 2.164,04 2.223,71 2.288,46 2.350,33
2 2.018,81 2.043,68 2.080,43 2.128,82 2.183,14 2.247,68 2.316,73 2.385,59 2.410,45
3 2.031,98 2.057,63 2.095,99 2.145,56 2.202,33 2.271,27 2.344,99 2.420,52 2.457,80
4 2.045,52 2.072,07 2.111,75 2.162,75 2.221,20 2.294,91 2.373,19 2.455,98 2.506,15
5 2.057,31 2.084,80 2.125,99 2.178,17 2.238,58 2.316,63 2.399,75 2.489,71 2.554,24
6 2.067,41 2.095,67 2.138,59 2.191,83 2.253,90 2.336,72 2.424,18 2.522,10 2.603,21
7 2.077,41 2.106,69 2.151,22 2.205,24 2.269,46 2.356,69 2.448,79 2.556,45 2.654,74
8 2.087,71 2.117,91 2.163,53 2.219,00 2.284,90 2.376,70 2.473,04 2.591,55 2.706,74
9 2.099,41 2.130,43 2.177,57 2.234,15 2.302,08 2.398,41 2.499,80 2.630,63 2.760,59
10 2.110,95 2.142,74 2.191,59 2.249,18 2.319,33 2.419,62 2.527,57 2.670,12 2.814,90
11 2.122,73 2.155,26 2.205,54 2.264,52 2.336,30 2.441,33 2.556,45 2.709,73 2.868,55
12 2.136,38 2.170,21 2.221,71 2.283,91 2.357,93 2.470,42 2.594,74 2.760,50 2.926,69
1.DAZ 2.156,87 2.193,03 2.246,95 2.315,62 2.394,06 2.521,82 2.662,89 2.852,01 3.031,94
2.DAZ 2.187,08 2.225,94 2.282,40 2.357,82 2.440,74 2.585,54 2.744,15 2.957,27 3.153,10
2 2.478,90
3 2.495,75 2.564,73 2.636,30 2.964,27
4 2.558,76 2.645,94 2.745,99 3.009,79 3.013,36
5 2.623,80 2.729,38 2.852,94 3.053,21 3.074,74 3.239,45
6 2.690,28 2.810,16 2.958,59 3.094,59 3.252,97 3.419,19
7 2.756,87 2.890,77 3.063,03 3.232,25 3.433,87 3.599,93 3.765,62 4.054,61
8 2.823,06 2.970,71 3.171,88 3.371,73 3.613,17 3.832,43 4.051,29 4.342,11
9 2.891,42 3.054,25 3.284,89 3.513,80 3.796,25 4.068,40 4.340,04 4.631,91 5.271,53
10 2.958,97 3.138,46 3.398,40 3.654,76 3.978,27 4.303,58 4.628,26 4.921,83 5.696,36
11 3.028,54 3.226,05 3.511,97 3.796,67 4.160,13 4.538,51 4.916,12 5.163,44 6.120,51
12 3.097,52 3.312,69 3.625,36 3.937,85 4.341,50 4.770,25 5.155,61 5.445,32 6.543,34
13 4.060,18 4.501,98 4.977,57 5.409,70 5.699,02 6.932,89
14 4.685,70 5.168,25 5.692,23 6.122,70 7.463,75
15 6.116,45 6.546,11 7.994,36
16 6.970,00 8.524,41
1.DAZ 3.227,86 3.473,54 3.837,34 4.348,18 5.052,69 5.563,87 6.964,59 7.817,91 9.584,14
2.DAZ 3.376,30 3.652,09 4.069,04 4.636,15 5.377,31 6.171,72 7.812,79 8.665,73
10.644,14
Gehaltstabelle DBO (38,5 Stunden wöchentliche Normalarbeitszeit) gültig ab 1.7.2018
1 1.941,67 1.964,80 1.999,04 2.044,21 2.094,84 2.152,51 2.215,06 2.274,84
2 1.954,54 1.978,56 2.014,07 2.060,80 2.113,29 2.175,66 2.242,37 2.308,91 2.332,92
3 1.967,26 1.992,05 2.029,10 2.076,99 2.131,85 2.198,45 2.269,68 2.342,66 2.378,68
4 1.980,34 2.005,98 2.044,33 2.093,60 2.150,08 2.221,31 2.296,92 2.376,92 2.425,40
5 1.991,73 2.018,30 2.058,08 2.108,50 2.166,86 2.242,27 2.322,58 2.409,51 2.471,85
6 2.001,49 2.028,79 2.070,26 2.121,70 2.181,68 2.261,69 2.346,20 2.440,80 2.518,57
7 2.011,15 2.039,43 2.082,46 2.134,64 2.196,72 2.280,99 2.369,97 2.473,99 2.567,17
8 2.021,10 2.050,28 2.094,36 2.147,95 2.211,62 2.300,32 2.393,40 2.507,54 2.617,20
9 2.032,41 2.062,36 2.107,92 2.162,59 2.228,22 2.321,29 2.419,25 2.544,43 2.669,25
10 2.043,56 2.074,27 2.121,48 2.177,12 2.244,89 2.341,79 2.446,09 2.581,83 2.721,71
11 2.054,95 2.086,36 2.134,95 2.191,94 2.261,29 2.362,76 2.473,99 2.620,09 2.773,55
12 2.068,12 2.100,82 2.150,58 2.210,66 2.282,19 2.390,87 2.510,56 2.669,14 2.829,71
1. DAZ 2.087,94 2.122,87 2.174,95 2.241,30 2.317,09 2.440,54 2.574,87 2.757,56 2.931,41
2. DAZ 2.117,12 2.154,66 2.209,19 2.282,07 2.362,19 2.501,88 2.653,36 2.859,27 3.048,47
2 2.399,07
3 2.415,35 2.481,98 2.549,76 2.866,03
4 2.476,22 2.558,87 2.655,15 2.910,01 2.913,44
5 2.537,97 2.639,09 2.758,46 2.951,95 2.972,75
6 2.601,30 2.717,12 2.860,55 2.991,93 3.143,36
7 2.665,64 2.795,01 2.961,45 3.123,71 3.317,75 3.638,28 3.917,52
8 2.729,59 2.872,26 3.066,47 3.257,72 3.490,98 3.914,29 4.195,28
9 2.795,63 2.952,97 3.173,81 3.394,96 3.667,87 4.193,26 4.475,29 5.093,26
10 2.860,89 3.034,31 3.283,48 3.531,15 3.843,75 4.471,73 4.755,40 5.503,73
11 2.928,12 3.117,84 3.393,22 3.668,30 4.019,44 4.749,87 4.988,84 5.913,53
12 2.994,76 3.200,64 3.502,77 3.804,70 4.194,68 4.981,28 5.261,17 6.322,07
13 3.922,87 4.349,73 5.226,77 5.506,30 6.698,43
14 4.527,22 5.499,74 5.915,66 7.211,35
15 5.909,60 6.324,76 7.724,02
16 6.734,32 8.236,14
1. DAZ 3.119,54 3.356,08 3.707,57 4.201,14 4.881,82 6.729,08 7.553,56 9.260,02
2. DAZ 3.262,14 3.528,59 3.931,44 4.479,36 5.195,48 7.548,59 8.372,68 10.284,20
(2) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bediensteten ist Bedacht zu nehmen.
(2) Die Disziplinarkammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, wobei der Vorsitzende und ein Beisitzer vom Unternehmen und ein Beisitzer von der Personalvertretung bestellt wird. Die Mitglieder der Disziplinarkammer sind in dieser Eigenschaft weisungsunabhängig.
(3) Der Vorsitzende soll eine langjährige Dienstzeit aufweisen. Nach Bedarf werden ein oder mehrere Stellvertreter bestellt, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen wie der Vorsitzende selbst.
Der Beschuldigte hat das Recht, sich im Disziplinarverfahren einen aktiven Bediensteten als Verteidiger zu wählen. Bedienstete, die dienstlich mit dem den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildenden Anstand befasst waren, und Vorgesetzte können nicht als Verteidiger fungieren. Eine Verteidigung durch andere Personen - insbesondere durch solche, die in keinem Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen - ist ausgeschlossen.
(1) In einer mündlichen Verhandlung ist durch Einvernahme des beschuldigten Bediensteten, durch Zeugen oder andere geeignete Beweise, zu ermitteln, ob die den Beschuldigten zur Last gelegten Verfehlungen zutreffend sind oder nicht. Erforderlichenfalls ist eine Disziplinarstrafe durch die Disziplinarkammer zu verhängen.
Kollektivvertrag abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Schienenbahnen, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, Margaretenstraße 166, 1050 Wien andererseits, womit die Dienst- und Besoldungsordnung für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen vom 25.3.1999 in der Fassung vom 21.12.2006 abgeändert wird.
DBO der Privatbahnen ANLAGE 5
ANPASSUNG AZG/ARG-NOVELLE EU-VERORDNUNG 561/2006
Die Lenkzeiten für das Lenken von VO-Fahrzeugen (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt sowie Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richten sich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) 561/2006.
a) Fahrzeuge im Sinne von § 16 Absatz 3 AZG (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt sowie Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers)
c) Die Tagesarbeitszeit des Lenkers darf an Tagen, an denen er Nachtarbeit leistet, zehn Stunden überschreiten,
Der gegenständliche Kollektivvertrag tritt mit 1.10.2007 in Kraft.
Wien, am ....................
Der Vorsitzende der Fachvertretung der Privatbahnen
Der Bundessektionsvorsitzende
Pensionsordnung für die Beamten der Steierm. Landesbahnen STLB – PO
Weiterhin aufgrund der Übergangsbestimmungen (§ 44 DBO) geltende Bestimmungen aus der
WLB - Zusatzpension