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Timestamp: 2016-05-01 19:25:44
Document Index: 135773301

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', 'Art. 74', '§ 3', '§1', '§ 29', '§ 7']

BVERWG - 11.10.2007, BVerwG 4 C 7.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 11.10.2007, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 7.07 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 7.07Urteil vom 11.10.2007
Leitsatz:Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt. Sie können sich sowohl aus planerischen Festlegungen als auch aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben.
Es ist Aufgabe des Tatsachengerichts, die Methode zu bestimmen, anhand derer ein Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, bzw. zu überprüfen, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zu beanstanden ist. Die Relation zwischen der Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich ist eines von mehreren tauglichen Hilfsmitteln zur Quantifizierung eines erwarteten Kaufkraftabflusses.Rechtsgebiete:BauGBVorschriften:§ 34 Abs. 3 BauGBStichworte:Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -, Innenbereich, unbeplanter -, zentraler Versorgungsbereich, schädliche Auswirkungen, Fernwirkungen, Schädlichkeitsschwelle, Funktionsstörung, Kaufkraftabfluss, Umsatzumverteilungen, Verkaufsfläche, VerkaufsflächenvergleichVerfahrensgang:VG Arnsberg VG 4 K 572/04 vom 25.01.2005
OVG Münster OVG 7 A 964/05 vom 11.12.2006
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Es ist Aufgabe des Tatsachengerichts, die Methode zu bestimmen, anhand derer ein Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, bzw. zu überprüfen, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zu beanstanden ist. Die Relation zwischen der Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich ist eines von mehreren tauglichen Hilfsmitteln zur Quantifizierung eines erwarteten Kaufkraftabflusses.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 11.06 vom 09.10.2007Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auch für die Entscheidung über eine Entschädigungsberechtigung des Zweitgeschädigten nach § 7a Abs. 3c Satz 1 VermG zuständig.
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