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Timestamp: 2016-07-29 02:07:58
Document Index: 295386178

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 14', '§ 22', 'Art. 37', '§ 86']

SAECHSISCHES-OVG - 07.10.2004, 7 D 6/03.F - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 07.10.2004, Aktenzeichen: 7 D 6/03.F SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 D 6/03.FUrteil vom 07.10.2004
Leitsatz:Ein nachträglich eingetretener Umstand, der eine Flurneuordnung nicht zweckmäßig erscheinen lässt, muss faktischer Natur sein. Eine von der ursprünglichen Wertung abweichende, lediglich nachträglich gewonnene Rechtsansicht genügt dafür nicht.
Haben sich Teile einer dadurch aufgelösten ehemaligen LPG in einem Zug mit einer übernehmenden ehemaligen LPG zusammen geschlossen, bedurfte es zur Wirksamkeit dieses Zusammenschlusses und einer Rechtsnachfolge keiner Neugründung einer LPG.Rechtsgebiete:FlurbG, LwAnpGVorschriften:§ 9 Abs 1 FlurbG, § 4 Abs 1 Satz 1 F. 1990 LwAnpG, § 14 F. 1990 LwAnpG, § 22 F. 1990 LwAnpGStichworte:Bodenordnungsverfahren, Einstellung, LPG, Rechtsnachfolge, Teilung, Umwandlung, Zusammenschluss
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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 D 6/03.F vom 07.10.2004Ein nachträglich eingetretener Umstand, der eine Flurneuordnung nicht zweckmäßig erscheinen lässt, muss faktischer Natur sein. Eine von der ursprünglichen Wertung abweichende, lediglich nachträglich gewonnene Rechtsansicht genügt dafür nicht.
Haben sich Teile einer dadurch aufgelösten ehemaligen LPG in einem Zug mit einer übernehmenden ehemaligen LPG zusammen geschlossen, bedurfte es zur Wirksamkeit dieses Zusammenschlusses und einer Rechtsnachfolge keiner Neugründung einer LPG.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 148/04 vom 05.10.2004Der beiderseitigen Interessenlage der Vertragsschließenden des Einigungsvertrages, durch die in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EinigVtr. geregelte gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Befähigungsnachweisen eine Zusammenführung in der gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, entspricht es, dass ein inhaltlich gleichwertiger Abschluss auch durch den im wiedervereinigten Deutschland gebräuchlichen akademischen Grad als gleichwertig dokumentiert wird.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 770/03 vom 04.10.2004Nach Beginn der Leistung verbleibt eine örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VIII auch im Fall einer nachfolgenden Entziehung der Personensorgeberechtigung des allein sorgeberechtigten Elternteils bei dem bisher zuständigen Leistungsträger.
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