Source: https://www.jusline.at/gesetz/zpo/paragraf/252
Timestamp: 2020-03-29 10:02:34
Document Index: 339593052

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', 'Art. 7', '§ 257', '§ 240', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 149', 'Art. 20', '§ 149', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 20', '§ 146', 'Art. 16', 'Art. 10', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262']

§ 252 ZPO (Zivilprozessordnung), Europäisches Mahnverfahren - JUSLINE Österreich
§ 252 ZPO Europäisches Mahnverfahren
(1) Soweit die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1, nicht anderes anordnet, sind die für den jeweiligen Verfahrensgegenstand geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.
(2) Für die Durchführung des Mahnverfahrens ist ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig. Der Antrag auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls ist einer Klage gleichzuhalten.
(3) Nach Einlangen eines fristgerechten Einspruchs hat das Gericht diesen dem Antragsteller mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer Frist von 30 Tagen das für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens zuständige Gericht namhaft zu machen, sofern das Verfahren nicht gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung zu beenden ist. Macht der Antragsteller fristgerecht ein Gericht namhaft, so ist die Rechtssache an dieses zu überweisen. Die Streitanhängigkeit wird durch die Überweisung nicht aufgehoben. Die Prüfung der Zuständigkeit obliegt dem Gericht, an das die Rechtssache überwiesen wurde. Macht der Antragsteller innerhalb der Frist kein Gericht namhaft, so ist die Klage zurückzuweisen.
(4) Nach Überweisung der Rechtssache nach Abs. 3 hat das Gericht nach §§ 257 ff vorzugehen. Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes hat der Beklagte vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichts nur unter den Voraussetzungen des § 240 berücksichtigt werden.
(5) Das für die Durchführung des Mahnverfahrens zuständige Gericht ist auch für die Überprüfung nach Art. 20 der Verordnung zuständig. Für Anträge nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung gelten die §§ 149 und 153 entsprechend, für Anträge nach Art. 20 Abs. 2 gilt § 149 entsprechend. Erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung für nichtig, so ist, sofern der Antragsteller nicht eine Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung abgegeben hat, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Liegt eine Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung vor oder erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung für nichtig, so ist das Verfahren beendet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl hat die verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
0 Kommentare zu § 252 ZPO
Sie können den Inhalt von § 252 ZPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
3 Entscheidungen zu § 252 ZPO
Entscheidungen zu § 252 ZPO
1 Diskussion zu § 252 ZPO
Welches ist das zuständige Gericht? von Rodolfo zum § 252 ZPO
Guten Tag. Als deutscher Antragsteller (Gläubiger) habe ich gegen einen österreichischen Antragsgegner (Schuldner) beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien das Europäische Mahnverfahren eingeleitet. Von diesem werde ich nun aufgefordert, innerhalb 30 Tagen das für die Durchführung des ordentl... mehr lesen...
§ 252 ZPO | 0 Antworten | 691 Aufrufe | 10.05.11
Sie können zu § 252 ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 242 ZPO (weggefallen)§ 243 ZPO (weggefallen)§ 244 ZPO Mahnverfahren§ 245 ZPO§ 246 ZPO§ 247 ZPO§ 248 ZPO§ 249 ZPO§ 250 ZPO§ 251 ZPO§ 252 ZPO Europäisches Mahnverfahren§ 253 ZPO (weggefallen)§ 254 ZPO (weggefallen)§ 255 ZPO (weggefallen)§ 256 ZPO (weggefallen)§ 257 ZPO Einleitung der Streitverhandlung§ 258 ZPO Vorbereitende Tagsatzung§ 259 ZPO Fortsetzung der Streitverhandlung§ 260 ZPO§ 261 ZPO§ 262 ZPO (weggefallen)