Source: http://www.buzer.de/gesetz/4850/a67517.htm
Timestamp: 2018-11-16 07:27:11
Document Index: 223340240

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 211', '§ 234', '§ 129', '§ 129', '§ 105', '§ 129', '§ 202', '§ 161', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 18', '§ 35', '§ 4', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4 BKAG Strafverfolgung Bundeskriminalamtgesetz
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§ 4 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
(1) 1Das Bundeskriminalamt nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr
in Fällen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln und der international organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, die eine Sachaufklärung im Ausland erfordern, sowie damit im Zusammenhang begangener Straftaten einschließlich der international organisierten Geldwäsche,
in Fällen von Straftaten, die sich gegen das Leben (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts oder der Gäste der Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten oder der Leiter und Mitglieder der bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten diplomatischen Vertretungen richten, wenn anzunehmen ist, daß der Täter aus politischen Motiven gehandelt hat und die Tat bundes- oder außenpolitische Belange berührt,
nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
nach den §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches zum Nachteil des Bundespräsidenten, eines Verfassungsorgans des Bundes oder des Mitgliedes eines Verfassungsorgans des Bundes und damit im Zusammenhang stehender Straftaten,
in den Fällen der in § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten und damit im Zusammenhang stehender Straftaten, soweit es sich um eine Auslandstat handelt und ein Gerichtsstand noch nicht feststeht,
in den Fällen von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuches, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich gegen
2Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt die Ermittlungen einer anderen sonst zuständigen Polizeibehörde übertragen. 3Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 Buchstabe b bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern; bei Gefahr im Verzuge kann das Bundeskriminalamt vor Erteilung der Zustimmung tätig werden.
(2) 1Das Bundeskriminalamt nimmt darüber hinaus die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr, wenn
eine zuständige Landesbehörde darum ersucht oder
der Bundesminister des Innern es nach Unterrichtung der obersten Landesbehörde aus schwerwiegenden Gründen anordnet oder
2Satz 1 Nr. 1 und 3 gilt entsprechend für die Fahndung nach Verurteilten zum Zwecke der Vollstreckung.
(3) 1Die für die Strafrechtspflege und die Polizei zuständigen obersten Landesbehörden sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnimmt; außerdem sind unverzüglich zu benachrichtigen die zuständigen Landeskriminalämter, der Generalbundesanwalt in den Fällen, in denen er für die Führung der Ermittlungen zuständig ist, und in den übrigen Fällen die Generalstaatsanwälte, in deren Bezirken ein Gerichtsstand begründet ist. 2Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden zur Durchführung der notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen sowie die Befugnisse der Staatsanwaltschaft nach § 161 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.
(4) 1In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Bundeskriminalamt den zuständigen Landeskriminalämtern (§ 1 Abs. 2) Weisungen für die Zusammenarbeit geben. 2Die oberste Landesbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen.
Text in der Fassung des Artikels 7 IT-Sicherheitsgesetz G. v. 17. Juli 2015 BGBl. I S. 1324; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 8 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666 m.W.v. 25. Juli 2015
Frühere Fassungen von § 4 BKAG
aktuell vorher 25.07.2015 Artikel 7 IT-Sicherheitsgesetz
aktuell vorher 01.11.2007 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
Zitierungen von § 4 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 BKAG Zeugenschutz
... In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von ...
... Daten, soweit erforderlich, auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 4 bis 6 nutzen. (11) Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des ...
... (4) Für die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 6 gewonnenen Informationen gelten für das Bundeskriminalamt die Unterrichtungspflichten ...
§ 19 BKAG Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
... Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder können in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 18 Abs. 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes Amtshandlungen vornehmen. ...
§ 35 BKAG Ergänzende Regelungen
... jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes ...
... 1. das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 Abs. 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. das zuständige Landeskriminalamt ...
... 1. das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 Abs. 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. das Zollkriminalamt zur Erfüllung ...
... vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs 1 Satz 1 werden nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 wird nach § 4 folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Abwehr von Gefahren des ... § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt". 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Abwehr von Gefahren des ...
Artikel 1 Anti-DopingG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), wird wie folgt geändert: In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden das Wort oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort ...
... 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das ...
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