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Timestamp: 2019-10-15 07:32:39
Document Index: 218378295

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 64', '§ 30', '§ 31', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 26', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 45', 'Art. 136', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 45', '§ 7']

Umwelt-online: 2006/48/EG
"2006/48/EG"
0351/13B
0096/13B
0505/10B
0732/08B
0745/2/08
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) genannt sind, nach Maßgabe der
... /EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
Drucksache 408/16
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV) . Danach handelt es sich bei der Geschäftsleitung um die natürlichen Personen, die in einem Institut Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Instituts verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind.
Aufgabenbereich Abwicklung
Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten.
Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen.
Informations- und Verschwiegenheitspflichten
Änderung des Finanzstabilitätsgesetzes
Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3723: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Inhalt des Regelungsvorhabens
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft
Drucksache 176/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen - COM(2016) 198 final
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
- Konsultationen
4 Bankengruppen
Kapitel 10a
Ertragsteuerinformationsbericht
Begriffsbestimmungen für die Ertragsteuerberichterstattung Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
Zur Ertragsteuerberichterstattung verpflichtete Unternehmen und Zweigniederlassungen
Inhalt des Ertragsteuerinformationsberichts
Veröffentlichung und Zugänglichkeit
Verantwortlichkeit für die Erstellung, Veröffentlichung und Zugänglichmachung des Ertragsteuerinformationsberichts
Gemeinsame Unionsliste bestimmter Steuergebiete
Beginn der Ertragsteuerberichterstattung
... c) 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.06.2006 S. 1) oder
Drucksache 128/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final
... 2006/48/EG
1.1. Hintergrund und Vorgeschichte
1.3. Grundkonzept und Bezug zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission
3.3. Der Vorschlag im Einzelnen
3.3.1. Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen
3.3.2. Kapitel II Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems
3.3.3. Kapitel III Steueranspruch, Bemessungsgrundlage und Steuersätze
3.3.4. Kapitel IV Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Pflichten und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch
3.3.5. Kapitel V Schlussbestimmungen
Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems
Steueranspruch, Steuerbemessungsgrundlage und Steuersätze der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer
Bestimmungen in Bezug auf die Fristen für die Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, die Pflichten, durch die die Entrichtung sichergestellt wird, und die Überprüfung der Entrichtung
Verhinderung von Betrug und Hinterziehung
Missbrauch bei Aktienzertifikaten und vergleichbaren Wertpapieren
Drucksache 351/13
‚Artikel 6 Änderung des Versicherungsteuergesetzes
... Mit Inkrafttreten der CRR - hier handelt es sich um eine Verordnung, wohingegen die Definition des Begriffs "Kreditinstitut" vorher in einer Richtlinie festgelegt war - werden ab 2014 ausschließlich Finanzunternehmen, die sowohl Einlagen entgegennehmen als auch Kredite gewähren, als Kreditinstitute eingestuft. Bislang war es den Mitgliedstaaten gestattet, bei der Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG ein Kreditinstitut weiter zu definieren. So können beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten Kreditgeber, die keine Einlagen entgegennehmen, wie etwa Finanzierungsgesellschaften, als Kreditinstitute eingestuft sein und somit den EU-Aufsichtsvorschriften für das Bankwesen unterliegen. Einige Mitgliedstaaten könnten beschließen, weiterhin die Aufsichtsanforderungen an Banken oder angepasste Aufsichtsanforderungen auf diese Kreditgeber anzuwenden. Andere wiederum könnten beschließen, gar keine spezifischen Regeln anzuwenden. Dies kann dazu führen, dass Unternehmen, die nicht die Anforderungen der Definition des Begriffs "Kreditinstitut" gemäß der CRR erfüllen, in verschiedenen Mitgliedstaaten einer unterschiedlichen aufsichtlichen Behandlung unterliegen. Die Aufnahme aller Finanzunternehmen, die Tätigkeiten ähnlich denen von Banken ausüben, ohne als Kreditinstitut eingestuft zu sein, in diese Untersuchung wird zur Bewertung der Unterschiede bei der aufsichtlichen Behandlung in den einzelnen Mitgliedstaaten beitragen38.
1. die Debatte über das Schattenbankwesen
1.1. Bedeutung des Schattenbankwesens im Rahmen der Finanzreform in der EU
• Was ist unter Schattenbankwesen zu verstehen?
• Weshalb verdient dieses System besondere Aufmerksamkeit?
1.2. Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission
2. Stellen die durchgeführten Reformen eine Adäquate Antwort auf die Risiken des Schattenbankwesens DAR?
2.1. Auf Finanzunternehmen abzielende Maßnahmen
• Verschärfung der Anforderungen an Banken bei ihren Geschäften mit dem Schattenbanksystem
• Verschärfung der Anforderungen an Versicherungsunternehmen bei ihren Geschäften mit Schattenbanken
• Ein harmonisierter Rahmen für die Verwalter alternativer Investmentfonds
2.2. Maßnahmen zur Stärkung der Marktintegrität
• Ein Rahmen für Risikotransferinstrumente
• Stärkung von Verbriefungsvereinbarungen
• Ein verbesserter Rahmen für Ratingagenturen
3. weitere Maßnahmen zur Schaffung eines Rahmens für die Risiken IM Zusammenhang mit dem Schattenbankwesen
3.1. Mehr Transparenz
• Ergänzende Initiativen bezüglich der Erfassung und des Austauschs von Daten
• Einrichtung zentraler Datenregister für Derivate im Rahmen der EMIR und der Überarbeitung der MiFID
• Umsetzung der Kennung für juristische Personen Legal Entity Identifier, LEI
• Die Notwendigkeit einer stärkeren Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften
3.2. Ein verbesserter Rahmen für bestimmte Investmentfonds
• Spezifische Legislativmaßnahmen zur Schaffung eines besseren Rahmens für Geldmarktfonds
• Stärkung des OGAW-Rahmens
3.3. Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit
3.4. Stärkung des Rahmens für die Bankenaufsicht im Hinblick auf die Begrenzung von Ansteckungs- und Arbitragerisiken
• Verschärfung der Aufsichtsvorschriften für Banken bei deren Geschäften mit nicht regulierten Finanzunternehmen zur Verringerung der Ansteckungsrisiken
• Prüfung einer möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Aufsichtsvorschriften zur Verringerung der Arbitragerisiken
3.5. Stärkere Beaufsichtigung des Schattenbanksektors
3.6. Schlussfolgerung
Drucksache 351/13 (Beschluss)
Drucksache 96/13 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
Drucksache 356/12 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
Geschäftstätigkeit als Brückeninstitut und Übernahme von Vermögensteilen durch öffentliche Stellen Zu den Erwägungsgründen 9, 28, 31, 36 ff. und 59
EU -Abwicklungsregime/Gefahr für die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu Artikel 1
Proportionalitätsprinzip zu Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1
Bail -In-Instrument/Grundlegende Überarbeitung des Instruments zu Artikel 37 ff
2 Anfechtungsrechte
Zielgröße für Finanzierungsmechanismen zu Artikel 93 Absatz 1
Vorgaben für Finanzierungsmechanismen/Keine Vergemeinschaftung der Haftung bei Bankkrisen zu Artikel 97 Absatz 2
2 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Beitragsregelungen zu Artikel 94
Drucksache 546/12
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank COM(2012) 511 final
4. Einzelerläuterungen zum Vorschlag
4.1. Übertragung besonderer Aufsichtsaufgaben auf die EZB
4.1.1. Struktur
4.1.2. Anwendungsbereich der Aufsichtstätigkeiten
4.1.3. Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden
4.2. Aufgaben der EZB
4.2.1. Aufgaben der EZB
4.2.2. Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden
4.3. Befugnisse der EZB
4.3.1. Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse
4.3.2. Besondere Bestimmungen zur Zulassung und zu den Zuständigkeiten des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats
4.4. Verhältnis zu den Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums
4.5. Organisatorische Grundsätze
4.5.1. Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht
4.5.2. Governance
4.5.3. Informationsaustausch
4.6. Inkrafttreten und Überprüfung
Zusammenarbeit und Aufgaben
Der EZB übertragene Aufgaben
Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse
besondere Aufsichtsbefugnisse
Befugnisse der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
Trennung von der geldpolitischen Funktion
Geheimhaltung und Informationsaustausch
... durch. Die Prüfung und Bewertung des Gruppensanierungsplans gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie und notwendigenfalls die Aufforderung, Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4 dieser Richtlinie zu erlassen, werden in Form gemeinsamer Entscheidungen der betreffenden Behörden im Einklang mit Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG festgehalten.
Drucksache 547/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr..../... des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank COM(2012) 512 final
4. Einzelerläuterung zum Vorschlag
Befugnisse der EBA, insbesondere verbindliche Vermittlung/Maßnahmen im Krisenfall
Überarbeitung der Abstimmungsmodalitäten angesichts künftiger Entwicklungen
Drucksache 510/2/12
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ ... /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
3. Zu Artikel 1 Nummer 25 §§ 10d und 10e KWG
4. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 10d Absatz 1 Satz 3 und § 10e KWG
5. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 10e KWG
6. Zu Artikel 1 Nummer 29 § 13 Absatz 5 - neu - KWG
7. Zu Artikel 1 Nummer 37 § 20 Absatz 2 Nummer 8 KWG
8. Zu Artikel 1 Nummer 48 § 25d Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, Satz 4 - neu - KWG
9. Zu Artikel 1 Nummer 48 § 25d Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4, Satz 2 und 3 KWG
10. Zu Artikel 1 Nummer 48 § 25d Absatz 7 bis 12 KWG
11. Zu Artikel 1 Nummer 48 § 25d Absatz 7 bis 12 KWG
12. Zu Artikel 1 Nummer 48 § 25d Absatz 9 Satz 3* KWG
13. Zu Artikel 1 Nummer 64 Buchstabe c § 36 Absatz 3 Satz 2 KWG
14. Zu Artikel 1 Nummer 102 § 64o Absatz 8 KWG
15. Zu Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe f § 30 Absatz 6a Satz 1, 1a -neu-, 1b -neu-, 2,4 PfandBG
16. Zu Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe i § 31 Absatz 11 Satz 4 PfandBG
Drucksache 356/1/12
EU -Abwicklungsregime / Gefahr für die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu Artikel 1
Befugnisse der Kommission / Begrenzung der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Kommission
Befugnisse der EBA / Keine Trennung von Entscheidungsbefugnissen und finanzieller Verantwortung
3 Anfechtungsrechte
Vorgaben für Finanzierungsmechanismen / Keine Vergemeinschaftung der Haftung bei Bankkrisen zu Artikel 97 Absatz 2
3 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Drucksache 588/1/11
... - Der Bundesrat bittet darauf hinzuwirken, dass der Kreis der von der Finanztransaktionssteuer erfassten Finanzinstrumente auf Folgerichtigkeit überprüft wird. Eine unterschiedliche Belastung vergleichbarer Anlageprodukte sollte vermieden werden, soweit nicht die allokative Zielsetzung der Steuer eine solche gerade bezweckt. - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nach Möglichkeit auf bereits unionsrechtlich bestehende Begriffe (z.B. in der Bankenrichtlinie - Richtlinie 2006/48/EG) zurückgegriffen werden sollte. Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehene Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Durchführungsbestimmungen könnte damit entfallen und dem Subsidiaritätsgrundsatz auf diese Weise Rechnung getragen werden.
Drucksache 739/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2011) 747 endg.; Ratsdok. 17308/11
Zu den Artikeln 5a
Zu den Artikeln 6b
Zu Anhang I Abschnitt D Teil III
... und insbesondere ihre Anhänge legen allerdings auch Aufsichtsvorschriften fest. Diese Aufsichtsvorschriften sind Gegenstand des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung, mit dem die aus der Umsetzung der Richtlinien 2006/48/EG und
1.1. Gründe und Ziele
1.1.1. Aufgegriffene Probleme - neue Bestimmungen nach Basel III
1.1.2. Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Rahmen
2. Ergebnisse der Konsultationen der Beteiligten der Folgenabschätzungen
2.1. Konsultation der Beteiligten
2.1.1. CEBS
2.1.2. CRD-Arbeitsgruppe
2.1.3. Andere öffentliche Konsultationen
2.2.1. Einzelne Maßnahmen
2.2.2. Politikinstrumente
2.2.3. Gesamtwirkung des Legislativpakets
2.2.4. Bürokratieaufwand
3. Überwachung Evaluierung
4.2. Subsidiarität
4.3. Rolle der EBA und Einhaltung der Artikeln 290 und 291 AEUV
4.4. Interaktion und Kohärenz der Elemente des Pakets
5. Ausführliche Erklärung des Vorschlags - Vergleich mit BASEL III
5.1. Maximale Harmonisierung gesamte Verordnung
5.2. Eigenkapitaldefinition Teil 2 :
5.2.1. Abzug von wesentlichen Beteiligungen an Versicherungsunternehmen und Finanzkonglomeraten
5.2.2. Eigenmittel höchster Qualität - Kriterien, Übergang und Besitzstandsregelung
5.2.3. Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaftsbanken und ähnliche Einrichtungen
5.2.4. Minderheitsbeteiligung und bestimmte von Tochtergesellschaften emittierte Kapitalinstrumente
5.2.5. Abzug bestimmter latenter Steueransprüche DTAs
5.3. Behandlung spezifischer Forderungen Teil 3, Titel II, Kapitel 2 :
5.3.1. Behandlung von Forderungen gegenüber KMU
5.3.2. Behandlung von Forderungen aufgrund von Handelsfinanzierungsaktivitäten
5.4. Gegenparteiausfallrisiko Teil 3, Titel II, Kapitel 6 :
5.5. Liquidität Teil 6
5.5.1. Mindestanforderung für die Liquidität
5.5.2. Strukturelle Liquiditätsanforderung
5.6. Verschuldung Teil 7
5.7. Untergrenze von Basel I Teil 13
Anwendung strengerer Anforderungen durch Institute
Erfüllung der Anforderungen auf Einzelbasis
Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis
Ausnahmen von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis
Konsolidierung auf Einzelbasis
Ausnahmenfür Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
Aufsichtliche Konsolidierung
Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis
Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit einem Kreditinstitut und einer Wertpapierfirma als Tochtergesellschaften
Anwendung der Offenlegungspflichten auf konsolidierter Basis
Anwendung der Anforderungen von Teil 5 auf konsolidierter Basis
Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis auf Wertpapierfirmengruppen
Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen mit einer Befreiung von den Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis
METHODEN der aufsichtlichen Konsolidierung
Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung
Vom Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung ausgenommene Unternehmen
Gemeinsame Entscheidungen über Aufsichtsanforderungen
Gemeinsame Entscheidungen über die Anwendung von Liquiditätsanforderungen
Teilkonsolidierung von Unternehmen in Drittländern
Unternehmen in Drittländern
TEIL 2 Eigenmittel
Begriffsbestimmungen für Eigenmittel
Bestandteile der Eigenmittel
Posten Instrumente des harten Kernkapitals
Posten des harten Kernkapitals
Zu den Posten des harten Kernkapitals zählende Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen
Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen
Nichterfüllung der Bedingungen für Instrumente des harten Kernkapitals
Verbriefte Aktiva
Cash-flow-Sicherungsgeschäfte und Wertveränderungen der Eigenverbindlichkeiten
Zusätzliche Wertberichtigungen
Nicht realisierte Gewinne und Verluste zum Fair Value
Abzüge von Posten des harten Kernkapitals, Ausnahmen Alternativen
Abzüge von Posten des harten Kernkapitals
Abzug immaterieller Vermögenswerte
Abzug von der künftigen Rentabilität abhängiger latenter Steueransprüche
Nicht von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche
Abzug negativer Beträge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge
Abzug der Vermögenswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds
Abzug von Beteiligungen an eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals
Wesentliche Investition in ein relevantes Unternehmen
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei Überkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der künstlichen Erhöhung der Eigenmittel
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen
Abzüge von Beteiligungen an relevanten Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition hält
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals, wenn ein Institut eine wesentliche Investition an einem relevanten Unternehmen hält
Abzug von Posten des harten Kernkapitals - Ausnahmen Alternativen
Schwellenwertefür Ausnahmen vom Abzug von Posten des harten Kernkapitals
Abzüge bei konsolidierten Abschlüssen -Ausnahmen und Alternativen
Zusätzliches Kernkapital
Posten Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals
Posten des zusätzlichen Kernkapitals
Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals
Beschränkungen hinsichtlich der Streichung von Ausschüttungen aus Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals und Merkmale der Instrumente, die eine Rekapitalisierung des Instituts behindern könnten
Wertberichtigung oder Umwandlung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals
Nichteinhaltung der Auflagen für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals
Abzüge von Posten des zusätzlichen Kernkapitals
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei Überkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der künstlichen Erhöhung der Eigenmittel
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von relevanten
Posten Instrumente des Ergänzungskapitals
Posten des Ergänzungskapitals
Amortisierung von Instrumenten des Ergänzungskapitals
Nichteinhaltung der Auflagen für Instrumente des Ergänzungskapitals
ABZÜGE von Posten des Ergänzungskapitals
Abzüge von Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen relevanter Unternehmen und bei Überkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der künstlichen Erhöhung der Eigenmittel
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangiger Darlehen relevanter Unternehmen
Abzug von Instrumenten des Ergänzungskapitals ohne Halten einer wesentlichen Investition an einem relevanten Unternehmen
Beteiligungen an nicht zum regulatorischen Kapital zählenden Kapitalinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen
Indirekte Beteiligungen aus dem Halten von Indexpapieren
Bedingungen für die Verringerung der Eigenmittel
Zustimmung der Aufsichtsbehörden zur Verringerung der Eigenmittel
Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln
Kontinuierliche Prüfung der Eigenmittelqualität
Minderheitsbeteiligungen und durch Tochtergesellschaften begebene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals
Qualifiziertes zusätzliches Kernkapital, Kernkapital, Ergänzungskapital und qualifizierte Eigenmittel
Qualifiziertes zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital einer Zweckgesellschaft
Minderheitsbeteiligungen des konsolidierten harten Kernkapitals
Qualifizierte Kernkapitalinstrumente des konsolidierten Kernkapitals
Qualifiziertes Kernkapital des konsolidierten zusätzlichen Kernkapitals
Qualifizierte Eigenmittel der konsolidierten Eigenmittel
Qualifizierte Eigenmittelinstrumente des konsolidierten Ergänzungskapitals
Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors
Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors
Alternative zum Risikogewicht von 1250%
TEIL III Eigenmittelanforderungen
Allgemeine Anforderungen, Bewertung und Berichterstattung
Mindesthöhe der Eigenmittel Abschnitt 1 Eigenmittelanforderungen an Institute
Anfangskapitalanforderung unter Annahme der Unternehmensfortführung
Ausnahmefür Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit Beschränkter Zulassung für die Erbringung von Finanzdienstleistungen
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit einem Anfangskapital in der in Artikel 29 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Höhe
Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten
Eigenmittel von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis
Berechnung und Meldepflichten
Berichterstattung über Eigenmittelanforderungen
Spezifische Meldepflichten
Anforderungen für das Handelsbuch
Führung des Handelsbuchs
Einbeziehung in das Handelsbuch
Anforderungenfür eine vorsichtige Bewertung
Interne Sicherungsgeschäfte
Eigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken
Ansätze zur Ermittlung des Kreditrisikos
Verwendung des Verfahrens zur Kreditrisikominderung im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes
Behandlung verbriefter Forderungen im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes
Behandlung der Kreditrisikoanpassung
Forderungswert
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge
Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken
Forderungen an Gebietskörperschaften
Forderungen an öffentliche Stellen
Forderungen an Institute mit Rating
Forderungen an Institute ohne Rating
Retailforderungen
Durch Hypotheken auf Immobilien besicherte Forderungen
Durch Wohnimmobilien vollständig besicherte Forderungen
Durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien vollständig besicherte Forderungen
Ausgefallene Forderungen
Mit besonders hohen Risiken verbundene Posten
Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
Forderungen an Institute und Unternehmen mit einem kurzfristigen Rating
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA)
Anerkennung Zuordnung von Kreditrisikoeinschätzungen
Anerkennung von ECAI
Zuordnung der Ratings von ECAI
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen
Anwendung der Ratings von ECAI zur Bestimmung des Risikogewichts
Emittenten- und Emissionsratings
Lang- und kurzfristige Ratings
Positionen in der Landeswährung und in ausländischer Währung
Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)
Genehmigung der Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zuständigen Behörden
IRB 0 Begriffsbestimmungen
Genehmigungfür die Anwendung des IRB-Ansatzes
Bewertung eines Antrags auf Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zuständigen Behörden
Erfahrungen mit der Anwendung von IRB-Ansätzen
Erforderliche Maßnahmen, wenn die Anforderungen dieses Kapitels nicht mehr erfüllt sind
Methode für die Zuordnung von Forderungen in Forderungsklassen
Bedingungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes in verschiedenen Forderungsklassen und Geschäftsfeldern
Bedingungen für einen Rückgriff auf weniger komplizierte Ansätze
Bedingungen für eine dauerhafte Teilanwendung
Berechnung risikogewichteter Forderungsbeträge
Behandlung nach Forderungsart / Forderungsklasse
Behandlung nach Forderungsklasse
Behandlung von Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA)
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Kreditrisiken
Risikogewichtete Forderungsbeträge für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken
Risikogewichtete Forderungsbeträge für Retailforderungen
Risikogewichtete Forderungsbeträge für Beteiligungspositionen
Risikogewichtete Forderungsbeträgefür Beteiligungspositionen
Risikogewichtete Forderungsbeträgefür sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für das Verwässerungsrisiko gekaufter Forderungen
Risikogewichtete Forderungsbeträgefür das Verwässerungsrisiko gekaufter Forderungen
... - "Strukturierte Produkte" sind handelbare Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente, die auf dem Wege einer Verbriefung im Sinne von Artikel 4 Nummer 36 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates26 angeboten werden, oder gleichwertige Transaktionen, die mit einer Übertragung anderer Risiken als Kreditrisiken verbunden sind;
3.3.1. Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
3.3.2. Kapitel II Steueranspruch, Bemessungsgrundlage und Steuersätze
3.3.3. Kapitel III Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Verpflichtungen und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch
3.3.4. Kapitel IV Schlussbestimmungen
... Kreditinstitute unterliegen der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 12 und den darin enthaltenen Zulassungs-, Registrierungs- und Aufsichtsbestimmungen. Für Nichtkreditinstitute, die Hypothekarkredite gewähren, oder für Kreditvermittler gelten keine derartigen Vorschriften auf EU-Ebene.
Drucksache 739/1/11
Drucksache 588/11 (Beschluss)
Drucksache 505/10 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats KOM (2010) 433 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats KOM (2010)
Drucksache 155/10 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Forderungen und Kredite an Landesbanken und genossenschaftliche Zentralbanken im Verbund entsprechend dem nationalen Wahlrecht nach Artikel 113 Absatz 4 lit. d der neu gefassten Richtlinie 2006/48/EG von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen werden sollten.
1. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a und d § 10 Absatz 1 Satz 9 und Absatz 2a KWG
2. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b § 19 Absatz 2 Satz 6 KWG
3. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 20 KWG
4. Zu Artikel 2 InsO
5. Zu Artikel 11 Absatz 1 Inkrafttreten
Drucksache 74/10
Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
... Für den Bankenbereich werden die FSB-Prinzipien und -Standards auf europäischer Ebene weitgehend deckungsgleich in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (gegenwärtig als Dokument Nr. 14732/09 des Rates der Europäischen Union vom 28. Oktober 2009 berücksichtigt) nachgezogen. Diesen Vorschlag hat der Rat "
3. Gesetzliche Umsetzung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1170: Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BMF)
Drucksache 155/10
... /EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG und die Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und
Begriffsbestimmungen für Verbriefungen
Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung
Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung
Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes
Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
1. Änderung der Großkreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken
2. Einheitliche Prinzipien für die Anerkennung von hybriden Kapitalbestandteilen als Kernkapital
3. Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden
4. Verbriefungen und Verschärfung der Offenlegungsanforderungen
5. Änderungen des Pfandbriefgesetzes PfandBG
6. Verbesserung der Liquiditätssteuerung der Institute
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1145: Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinien über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1236: Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 15. März 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
... 1. Die Richtlinie 2009/11 0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7) - Zweite E-Geld-Richtlinie ist bis zum 30. April 2011 in deutsches Recht umzusetzen. Ihr Inhalt ist in wesentlichen Teilen mit der Zahlungsdiensterichtlinie
Drucksache 379/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2010) 289 endg.
... Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG, Versicherungsunternehmen im Anwendungsbereich der Richtlinie 73/239/EWG14 des Rates, Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15, Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie
4.3.1. Änderungen zu Titel I Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
4.3.2. Änderungen zu Titel II Abgabe von Ratings
4.3.3. Änderungen zu Titel III Beaufsichtigung der Ratingtätigkeit
4.3.3.1. Änderungen zu Titel III Kapitel I Registrierungsverfahren
4.3.3.2. Änderungen zu Titel III Kapitel II Beaufsichtigung durch die ESMA
4.3.3.3. Änderungen zu Titel III Kapitel III Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
4.3.4. Änderungen zu Titel IV Sanktionen, Ausschussverfahren, Berichterstattung und Übergangs- und Schlussbestimmungen
4.3.4.1. Änderungen zu Titel IV Kapitel I Sanktionen, Geldbußen, Zwangsgelder, Ausschussverfahren, übertragene Befugnisse und Berichterstattung
4.3.4.2. Änderungen zu Titel IV Kapitel II Übergangs- und Schlussbestimmungen
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Zugang zu Rating-Informationen
Übermittlung der Entscheidung über die Registrierung,
Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde
Anhörung der betreffenden Personen
Für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung von Artikel 4 Absatz 1 zuständige Behörden (Verwendung von Ratings)
Delegierung von Aufgaben von der ESMA auf die zuständigen Behörden
Gemeinsame Bestimmungen für Geldbußen und Zwangsgelder
Kontrolle durch den Gerichtshof
Sanktionen Verstöße
Drucksache 155/1/10
1. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 10 Absatz 1 Satz 9 KWG
2. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a und d § 10 Absatz 1 Satz 9 und Absatz 2a KWG
3. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b § 19 Absatz 2 Satz 6 KWG
4. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 20 KWG
5. Zu Artikel 2 InsO
6. Zu Artikel 11 Absatz 1 Inkrafttreten
Drucksache 337/10
... Gegenwärtig ist auch nicht zu belegen, dass die den Revisoren gemäß Richtlinie 2006/48/EG obliegende Verpflichtung, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie Kenntnis von Umständen erhalten, die ernsthafte Auswirkungen auf die Finanzlage des betreffenden Finanzinstituts haben können, in der Praxis wirklich eingehalten wurde.
Grünbuch Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik {KOM 2010 285 endgültig} {KOM 2010 286 endgültig} {SEK 2010 669} Text von Bedeutung für den EWR
... 1. In § 1 Absatz 18 wird die Angabe "73/239/EWG, 85/611/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG und 2006/49/EG" durch die Angabe "73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und
Drucksache 664/10
... 12. Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG.
2. Geltungsbereich Ziele
3. Hauptelemente des Rahmens
3.1. Für das Krisenmanagement zuständige Behörden
3.2. Präparativ- und Präventivmaßnahmen
Verstärkte Beaufsichtigung
Übertragbarkeit von Aktiva
Sanierungs - und Abwicklungspläne
5 Präventivbefugnisse
3.3. Auslöser
Auslöser für die Abwicklung
3.4. Frühzeitiges Eingreifen
Umsetzung von Sanierungsplänen
5 Sonderverwalter
3.5. Abwicklung
3.6. Abschreibung von Schulden
4. Grenzübergreifende Koordinierung des Krisenmanagements
4.1. Koordinierte Abwicklung von EU-Bankengruppen
4.2. Rahmen für die Koordinierung mit Drittländern
4.3. Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden bei der Krisenbewältigung
5. Abwicklungsfinanzierung
5.1. Nutzung der Abwicklungsfonds
5.2. Abwicklungsfonds und Einlagensicherungssysteme
5.3. Gestaltung der Abwicklungsfonds
5.4. Größe der Fonds
6. weitere Schritte Künftige Arbeiten
6.1. Weitere Schritte: Koordinierungsrahmen 2011
6.2. Künftige Arbeiten
Insolvenzrahmen mittelfristig
Integrierter Rahmen längerfristig
Drucksache 834/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 KOM (2010) 775 endg.
... /EG genannten Kategorien oder eine in Artikel 26 dieser Richtlinie genannte natürliche oder juristische Person, jedoch mit Ausnahme der Institute, die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 genannt sind und für die ein Mitgliedstaat die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie
Konsultation der interessierten Kreise
Einholung und Nutzung von Fachwissen
Zahlungszugang
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009
Drucksache 509/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute2,
Entschliessung Ausführliche Empfehlungen zum Inhalt des Verlangten Vorschlags
Empfehlung 1 zu einem gemeinsamen EU-Rahmen für ein Krisenmanagement
Empfehlung 2 zu grenzübergreifend tätigen Banken mit Systemrelevanz
Empfehlung 3 zu einem EU-Finanzstabilisierungsfonds
Empfehlung 4 zur Abwicklungsstelle
Drucksache 518/10
... /EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 14) und - der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen.
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank.
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung.
... 4. Richtlinie 2006/48/EG (Eigenkapitalrichtlinie), ABl. L 302 vom 17.11.2009; Richtlinie 2004/39/EG (MiFID-Richtlinie), ABl. L 145 vom 30.4.2004; Richtlinie 2003/6/EG (Marktmissbrauchsrichtlinie), ABl. L 96 vom 12.4.2003; Richtlinie
Drucksache 122/09
... 1. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechseln und Schatzanweisungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Europäische Investitionsbank, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Entwicklungsbank des Europarates oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist; dies gilt auch für Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechsel und Schatzanweisungen, deren Schuldner die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan sind, sofern deren Risikogewicht entsprechend dem Rating einer anerkannten internationalen Ratingagentur der Bonitätsstufe 1 nach Tabelle 1 des Anhangs VI der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU (Nr.) L 177 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung zugeordnet worden ist;
Eintragung von Deckungswerten nach den §§ 26a und 26f Abs. 1 Nr. 1 des Pfandbriefgesetzes
Eintragung von Deckungswerten nach § 4 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 20 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 26f Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Pfandbriefgesetzes.
Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von
Drucksache 277/1/09
... Nach dem Regierungsentwurf wäre es der Aufsicht künftig über die Verordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 9 KWG und die Vorgaben der Europäischen Richtlinien 2006/48/EG (CRD) und 2006/49/EG (CAD) hinaus möglich Eigenmittel zu verlangen. Dabei würde die Säule I der Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Mindestkapitalanforderungen) ausgehöhlt und der nationale Gesetzgeber ginge über europäische Vorgaben hinaus, ohne eine entsprechende binnenmarktbezogene Harmonisierung abzuwarten. Hinzuweisen ist darauf, dass die dem KWG zu Grunde liegende Bankenrichtlinie (CRD) Anfang Mai 2009 vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. Darin wird die Definition von Kernkapitalinstrumenten neu geregelt. Der Richtlinienentwurf sieht eine Umsetzung in das Recht der Mitgliedstaaten der EU bis zum 31. Oktober 2010 vor.
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 10 KWG
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 36 Absatz 3 Satz 1 bis 3 KWG
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 36 KWG
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 36 Absatz 3 und 4 - neu - KWG
13. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb,
15. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 7a VAG
... d) Kreditinstitute, die unter die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) fallen,
Drucksache 634/09
... (6a) Die Anstalt betreibt keine Geschäfte, die einer Zulassung nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) oder der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bedürfen. Die Anstalt gilt nicht als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des
Garantien an Zweckgesellschaften
Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags
Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich
Frist für Antragstellung
Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten
Landesrechtliche Abwicklungsanstalten
Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a
Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a
Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt
Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten
... , S. 66, Nummer 49 zu § 45b). Mit der erleichterten Eingriffsmöglichkeit entspricht die Vorschrift den Vorgaben der Bankenrichtlinie (Art. 136 Richtlinie 2006/48/EG) und der Verwaltungspraxis in anderen EU-Staaten, zum Beispiel dem Vereinigten Königreich. Die Aufsichtsbehörde erhält das Recht, die Eigenkapitalkennziffer heraufzusetzen, wenn ein Institut keine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation hat. Ein Kapitalaufschlag wegen unzureichender Geschäftsorganisation hätte in der Vergangenheit, wegen der damit verbundenen Kosten für das Institut, in einigen Krisenfällen zu einer schnelleren Verbesserung des Risikomanagements und zu einem Abbau von Risikopositionen beitragen können. Diesem Instrument muss daher ein höherer Stellenwert für die aufsichtliche Praxis als bislang zukommen.
Drucksache 661/09 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik KOM (2009) 362 endg.; Ratsdok. 12093/09
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik KOM (2009)
... (11) Rechtsakte, die Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festschreiben, d.h. einschließlich der Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission sind: Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute16; Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten17; Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme18.
Drucksache 96/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement
Drucksache 415/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)1 und den Vorschlag der Kommission vom 1. Oktober 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkrediten, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (KOM (2008)
Drucksache 277/09 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 10 KWG
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 36 Absatz 3 Satz 1 bis 3 KWG
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 36 Absatz 3 und 4 - neu - KWG
5. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 45 Absatz 1 Satz 1
6. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 7a VAG