Source: https://www.verivox.de/auto/agb-haendlerverzeichnis/
Timestamp: 2019-09-23 20:10:57
Document Index: 76713491

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

AGB für das Verivox Händlerverzeichnis
AGB Haendlerverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich und Inhalt
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln, ihre wirksame Einbeziehung vorausgesetzt, das gesamte Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit der Einstellung von Inseraten im sowie der Teilnahme am Verivox Händlerverzeichnis zwischen der Verivox GmbH, Am Taubenfeld 10, 69123 Heidelberg (im Folgenden „Verivox“) und dem Teilnehmer am Verivox Händlerverzeichnis (im Folgenden „Teilnehmer“) für die Nutzung des Verivox Händlerverzeichnis. Entgegenstehende AGB haben keine Geltung
2. Diese AGB gelten ausschließlich für Nutzung des Verivox Händlerverzeichnis durch Teilnehmer. Für andere Leistungen von Verivox gelten diese AGB nur, wenn im Zusammenhang mit der betreffenden Leistung ausdrücklich auf diese AGB verwiesen wird
3. Teilnehmer können ausschließlich gewerbliche Anbieter des Verkaufs von Kraftfahrzeugen sein
4. Verivox ist nur zuständig für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Übermittlung der Informationen. Verivox ist nicht Anbieter der eingestellten Kraftfahrzeuge
5. Verivox tritt weder als Vermittler, Vertreter, noch als Partei auf und ist nicht in die Verträge, die über das Händlerportal angebahnt oder geschlossen werden, eingebunden
1. Verivox betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Händlerbereich von als Teilnehmer angemeldeten Automobilhändlern Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt werden können (Inseratsfunktion)
2. Verivox stellt die Eingabemaske für den Teilnehmer bereit und stellt eine Schnittstelle zum Händler bzw. dessen Schnittstellenpartner zum Datenimport bereit
3. Erforderlich für die Nutzung des Händlerportals ist eine vorherige Anmeldung unter vollständiger und korrekter Angabe der erforderlichen Daten sowie der von dem Teilnehmer angebotenen Kraftfahrzeuge
4. Die Anmeldung beim Händlerportal ist kostenlos. Darüber hinaus kann der Teilnehmer zwischen verschiedenen kostenpflichtigen Leistungspaketen von Verivox wählen, mit denen der Händler beworben werden kann:
Die Leistungsinhalte und Preise der verfügbaren Leistungspakete ergeben sich aus der im Bereich „Advertising“ des Verivox Händlerverzeichnis hinterlegten Preisliste.
5. Anspruch auf Nutzung des Dienstes und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik
6. Die Nutzung des Dienstes kann von Verivox an gewisse Voraussetzungen geknüpft werden, beispielsweise an die Prüfung der Anmeldedaten oder die Funktionalität der Schnittstelle/des Schnittstellenpartners
§ 3 Anforderungen an Inhalte der Inserate
1. Bei Buchung eines der vorgenannten Leistungspakete räumt der Händler Verivox die zur Bewerbung erforderlichen Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten der Inserate ein. Dies beinhaltet insbesondere das Recht der Online- und Offline-Verwertung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Druckrecht, das Archivierungsrecht, das Vervielfältigung- und Verbreitungsrecht und das Bearbeitungs- und Übersetzungsrecht
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle vorhandenen Pflichtfelder zur Einstellung von Inseraten sorgfältig und ordnungsgemäß zu befüllen und zu pflegen, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und in seinem Händlerkonto insbesondere alle Angaben zu seinem Impressum zu hinterlegen
3. Verivox nimmt keinen Einfluss auf den Inhalt des vom Teilnehmer veröffentlichten Inserats
4. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er die in dem Händlerportal eingegebenen Inhalte der Inserate selbst angefertigt hat, diese keine Rechte von Dritten beeinträchtigen und im Einklang mit allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Regelungen und gerichtlichen Anordnungen stehen und er zur Weitergabe dieser Inhalte an Verivox berechtigt ist. Im Fall der Inanspruchnahme von Verivox durch Dritte auf Grund einer Verletzung der vorstehenden Bestimmung verpflichtet er sich, Verivox auf erstes Anfordern vollumfänglich von allen Forderungen Dritter inkl. angemessener Rechtsverteidigungskosten, freizustellen (s. auch § 9)
5. Verivox behält sich vor, die Eingabemöglichkeiten, Abrufbarkeit von Inseraten oder die Anzahl an täglichen Einspielungen von Datensätzen (zeitlich) zu beschränken, sofern dies wegen Kapazitätsgrenzen oder der Sicherheit oder der Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist
§ 4 Teilnahme, Laufzeit, Kündigung
1. Das Vorhalten der Registrierungsmöglichkeit am Verivox Händlerverzeichnis stellt kein verbindliches Angebot der Verivox zur Teilnahme am Verivox Händlerverzeichnis dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Teilnehmer. Der Teilnehmer gibt ein bindendes Angebot zur Teilnahme am Verivox Händlerverzeichnis ab, indem er auf der Seite www.verivox.de/auto/autohaendler/register die für die Registrierung erforderlichen Pflichtfelder ausfüllt und danach auf das als „Anmelden“ gekennzeichnete Feld klickt („Angebot“). Bis zur Abgabe seines Angebots kann der Teilnehmer seine Bestellung jederzeit abbrechen oder verändern, indem er den Registrierungsvorgang abbricht bzw. seine Eingabe in den jeweiligen Pflichtfelder verändert
2. Verivox nimmt dieses Angebot an, indem Verivox unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Eingang des Angebots des Teilnehmers an die E-Mail-Adresse versendet, die der Teilnehmer bei der Abgabe seines Angebots angegeben hat („Registrierungsbestätigungsmail“). Verivox behält sich vor, Bewerber zur Teilnahme am Verivox Händlerverzeichnis ohne Angabe von Gründen abzulehnen
3. Der Teilnehmer schließt die Registrierung für das Verivox Händlerverzeichnis ab, indem er den in der Registrierungsbestätigungsmail enthaltenen Link bestätigt
4. Das Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar
5. Verivox entscheidet über das eingegangene Angebot nach freiem Ermessen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Händlerbereich
6. Die den Teilnehmer anmeldende Person muss volljährig und bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen
7. Verivox kann gegebenenfalls im Rahmen der Anmeldung oder des laufenden Vertragsverhältnisses die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte verlangen, wenn dies nach Einschätzung von Verivox für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheint
8. Sofern sich nach der Anmeldung für die Anmeldung und Teilnahme am Händlerportal erhebliche Daten des Teilnehmers geändert haben, ist dieser dazu verpflichtet, Verivox von der Änderung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung kann per Email oder durch Änderung im Teilnehmerkonto erfolgen
9. Der Teilnehmer muss seine Zugangsdaten sorgfältig aufbewahren und sichern
§ 5 Maßnahmen der Verivox GmbH
1. Verivox kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt:
Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten
Be-/Einschränkung der Nutzung des von Verivox angebotenen Dienstes
Vorläufige oder endgültige Sperrung von Teilnehmern
2. Es werden bei der Wahl der tauglichen Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers berücksichtigt
§ 6 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung
Die Kosten für das jeweils vom Teilnehmer gebuchte Leistungspaket werden monatlich im Voraus zum Beginn des Buchungsmonats berechnet, mit Zugang der Rechnung fällig und sind auf das in der Rechnung angegebene Konto von Verivox zu überweisen.
Der Teilnehmer steht für die datenschutzrechtliche Konformität der Nutzung, Verwendung und Speicherung der über seine Inserate erhaltenen personenbezogenen Daten etwaiger Interessenten und/oder Käufer ein.
Der Teilnehmer stellt Verivox von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat, die Nutzung der von Interessenten/Käufern angegebenen Daten oder wegen der sonstigen Nutzung des Dienstes durch den Teilnehmer gegen Verivox geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung sowie sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
Verivox ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Es ergeben sich keine Ansprüche für den Teilnehmer bei nicht durch von Verivox zu verantwortenden Ausfällen.
1. Verivox haftet nur für Schäden, wenn und soweit Verivox oder seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
2. Die Haftung von Verivox ist der Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für solche Schäden, die in Folge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes entstanden sind oder die die Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers betreffen.
3. Die Haftung von Verivox für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle und –unterbrechungen, Folgeschäden, indirekte Schäden und/oder sonstige Vermögensschäden des Teilnehmers ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.
4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle übernommener Garantien oder zwingender gesetzlicher Regelungen.
5. Der Teilnehmer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Ein Ausschluss hiervon liegt nur vor, wenn der Teilnehmer den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten hat, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltsverpflichtung vorliegt.
1. Hat der Teilnehmer eines der angebotenen Leistungspakete gewählt, läuft dieses jeweils für einen Monat. Es läuft automatisch am Monatsende aus und verlängert sich nicht automatisch.
2. Der Teilnehmer kann monatlich zwischen den angebotenen Leistungspakten wechseln.
3. Während der Laufzeit eines Leistungspakets ist keine ordentliche Kündigung möglich.
4. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
1. Verivox kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Verivox nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung
2. Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändern, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt
3. Verivox kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Teilnehmers verschiebt, so dass die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da Verivox die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern
4. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt Verivox dem Teilnehmer mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit
5. Dem Teilnehmer steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen
6. Änderungen dieser Vereinbarung oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Teilnehmer nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. Verivox weist den Teilnehmer in der Änderungsmitteilung besonders auf sein Kündigungsrecht und die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs hin
1. Der Nutzungsvertrag sowie diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Heidelberg
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt
3. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang hiermit ist Heidelberg