Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201992,%20551
Timestamp: 2019-07-18 12:36:01
Document Index: 268593968

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 189', '§ 254', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', '§ 274']

Rechtsprechung: StV 1992, 551 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.1992
https://dejure.org/1992,2743
BGH, 27.08.1992 - 4 StR 314/92 (https://dejure.org/1992,2743)
BGH, Entscheidung vom 27.08.1992 - 4 StR 314/92 (https://dejure.org/1992,2743)
BGH, Entscheidung vom 27. August 1992 - 4 StR 314/92 (https://dejure.org/1992,2743)
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Pflicht des Gerichts, bei Wiedereintritt in die Verhandlung dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen
StPO § 258
StV 1992, 551
Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob mit der Gestattung der nochmaligen Ausführungen des Verteidigers des Mitangeklagten O. wieder in die Verhandlung eingetreten wurde mit der Folge, daß dem Angeklagten schon deshalb erneut das letzte Wort zu erteilen war, weil nicht auszuschließen ist, daß entscheidungserhebliche Umstände zur Sprache kamen (vgl. dazu BGH StV 1992, 551 ff.).
BGH, 26.10.2010 - 5 StR 433/10
Letztes Wort; schlüssiger Wiedereintritt in die Verhandlung (Verkündung eines …
Der Beschluss steht in innerem Zusammenhang mit der noch anstehenden gerichtlichen Entscheidung (vgl. BGH StV 1992, 551, 552).
b) Anderes gilt für den Inhalt des verkündeten Beschlusses betreffend den Angeklagten M. Nicht anders als bei belastenden Haftentscheidungen (…vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8 m.w.N.; BGH StV 2001, 438) oder bekanntgegebenen Erwägungen des Gerichts, die eine Verurteilung voraussetzen oder nahelegen (…vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 3; BGH NStZ 1986, 470; BGH StV 1992, 551, 552), hat das Landgericht durch nicht sofortige Bescheidung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehlsaufhebung im Gegensatz zum Mitangeklagten schlüssig das Fortbestehen eines dringenden Tatverdachts gegen diesen einen Freispruch erstrebenden Angeklagten zum Ausdruck gebracht.
BGH, 27.01.2009 - 5 StR 590/08
Recht des Angeklagte auf das letzte Wort (Antrag auf Haftfortdauer)
Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der auf einen Verstoß gegen § 258 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg, weil dem Angeklagten nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden ist (vgl. hierzu BGH StV 1992, 551 f.).
Denn der Angeklagte war nicht vollständig geständig (vgl. BGHSt 48, 181 ff.; BGH StV 1992, 551, 552).".
Diese Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluß haben können (…BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 2 und 6; BGH StV 1992, 551).
Nur dann aber, wenn nach dem letzten Wort des Angeklagten Vorgänge zur Sprache kommen, die auf die gerichtliche Entscheidung selbst einen Einfluß haben können, besteht die Verpflichtung zur Neuerteilung des letzten Wortes (vgl. BGH StV 1992, 551 m.w.N.).
Zwar muß einem Angeklagten nach jedem Wiedereintritt in die Verhandlung erneut ausdrücklich das letzte Wort erteilt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt BGH Urteil vom 27. August 1992 - 4 StR 314/92 -).
BGH, 12.05.1992 - 1 StR 29/92
https://dejure.org/1992,3516
BGH, 12.05.1992 - 1 StR 29/92 (https://dejure.org/1992,3516)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1992 - 1 StR 29/92 (https://dejure.org/1992,3516)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - 1 StR 29/92 (https://dejure.org/1992,3516)
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Richterliches Protokoll - Geständnis des Angeklagten - Dolmetscher - Vereidigung des Dolmetschers - Allgemeiner Eid
GVG § 189; StPO § 254
Keine Verlesung des richterlichen Protokolls bei wesentlichem Mangel
BGH, 25.09.2018 - StB 40/18
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung …
Wie einem richterlichen Vernehmungsprotokoll im Ermittlungsverfahren kommt erst recht dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll nicht die Beweiskraft des § 274 StPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 130/97, NStZ 1997, 609, 610; zum richterlichen Vernehmungsprotokoll vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1976 - 1 StR 863/75, BGHSt 26, 281, 282 ff.; vom 12. Mai 1992 - 1 StR 29/92, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 14;… Beschluss vom 18. Januar 1995 - 3 StR 580/94, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 17).