Source: http://www.diefenthal.de/urteile/olg_naumburg_4_U_49-05.htm
Timestamp: 2017-11-24 20:36:26
Document Index: 341645999

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'Art. 5', '§ 398', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', '§ 315', '§ 7', '§ 249', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 251', '§ 249', '§315', '§ 315', '§ 531', '§92', '§ 708', '§ 3']

Urteil des OLG Naumburg vom 20.01.2006 zu angeblich überhöhten Sachverständigenhonoraren - Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI, Aachen
Urteil des OLG Naumburg vom 20.01.2006 zu angeblich überhöhten Sachverständigenhonoraren
Am 11.10.2004 kam es gegen 16:15 Uhr in Stendal zu einem Verkehrsunfall, den der Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ..........., das bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, verursachte. Durch den Unfall wurde das haltende Fahrzeug des Herrn am Heck beschädigt. Die Einstandspflicht der Beklagten für die aus dem Unfall entstandenen Schäden ist dem Grunde nach unstreitig. Am 12.10.2004 beauftragte Herr - wie in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist - den Kläger mit der Erstellung eines Unfallschadensgutachtens. Er unterzeichnete ein mit „Sicherungsabtretung" benanntes Formular, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird auf (Bö. 1/16). Wegen der dort genannten „umseitig abgedruckten Honorartabelle" wird auf Bö. 1/28 sowie Bö. 11/30 d. A. Bezug genommen. Mit schriftlichem Gutachten vom 14.10.2004 ermittelte der Kläger einen Sachschaden an dem Fahrzeug von 2.206,01 EUR ohne Mehrwertsteuer und erstellte am selben Tag eine Rechnung von 358,44 EUR, die sich wie folgt aufschlüsselt:
Die Rechnung und das Gutachten übersandte er sowohl dem Geschädigten als auch der Beklagten unter Offenlegung der Abtretung, wo beides am 20.10.2004 einging. Mit Schreiben vom 22.10.2004 erklärte die Beklagte, dass sie die Gutachtenerrechnung auf Grund enthaltener Pauschalpositionen momentan nicht ausgleichen könne. Unter dem 25.10.2004 mahnte der Kläger daraufhin bei dem Geschädigten ........... die Begleichung des Sachverständigenhonorars an, was dieser am 28.10.2004 schriftlich ablehnte und den Kläger aufforderte, sich das Geld bei der Versicherung zu holen. Die tatsächlichen, von der Beklagten ausgeglichenen Reparaturkosten betrugen 2.049,56 EUR netto. Zwischen 2002 und 2004 gab es insgesamt noch zehn weitere Vorgänge, in denen die Beklagte Rechnungen des Klägers anzweifelte.
Der Kläger hat zunächst vorgetragen, er habe in Ermangelung einer Vereinbarung zur Vergütungshöhe sein Honorar nach billigem Ermessen festsetzen können. Hierzu bediene er sich einer Gebührentabelle, die in seinen Geschäftsräumen für jedermann deutlich einsehbar aushänge. Er war der Auffassung, seine an der Schadenshöhe orientierte Abrechnungsmethode sei branchenüblich und sachgerecht. Der Kläger hat weiter behauptet, die zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten habe dem Unfallgeschädigten............ einem Telefonat am 28.10.2004 mitgeteilt, dass das vom Kläger berechnete Honorar unüblich und weit überhöht sei. Sinngemäß habe sie zu ihm gesagt:
„Hätten Sie sich doch einmal vorher hier gemeldet, dann hätten wir Sie zur DEKRA geschickt. Dort gibt es keine Probleme."
Die Beklagte habe wiederkehrend Kunden in gleicher Art und Weise zu beeinflussen versucht. Sobald sich Unfallgeschädigte bei der Beklagten nach den Gründen für die Kürzung der Ersatzleistung erkundigt hätten, sei ihnen mitgeteilt worden, das Sachverständigenbüro des Klägers rechne „zu nicht nachvollziehbaren Tarifen überhöht" ab oder mache Empfehlung ergänzt worden, man möge die Ermittlung der Schadenshöhe zukünftig komplett der Beklagten überlassen und einen ihr genehmen Sachverständigen mit der Schadensbegutachtung befassen, vorzugsweise die DEKRA. Der Kläger hat weiter vorgetragen, die Sachbearbeiter der Beklagten seien angewiesen, alle Honorare zurückzuweisen, die über den auf einer Vereinbarung der Beklagten mit dem Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) beruhenden Sätzen lägen, dem er jedoch - unstreitig - nicht angehöre, Rechnungen, die den BVSK-Werten entsprächen, gleiche die Beklagte ohne weiteres aus, was ebenfalls unstreitig ist. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, einen Unterlassungsanspruch auf Grund eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend machen zu können. In den Äußerungen der Beklagten gegenüber seinen Kunden liege eine Gefährdung der Geschäftsbeziehungen des Klägers.
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 30.06.2005, der am 04.07.2005 bei dem Landgereicht Magdeburg eingegangen ist, hat der Kläger vorgetragen, dass ein Sachbearbeiter der Beklagten gegenüber Herrn ................. anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 15.01.2004 in der letzen Aprilwoche 2004 erklärt habe, der Kläger habe seine Kosten falsch berechnet, sein Sachverständigenhonorar sei überhöht. Herr U von der Beklagten habe am 07.02.2005 gegenüber Herrn ........... erklärt, dass das Sachverständigenbüro des Klägers Rechnungen mache, wie es lustig sei. Die Rechnung liege über dem BVSK-Durchschnitt und werde daher nicht bezahlt.
Die Beklagte hat die Beauftragung des Klägers durch Herrn ......... sowie dessen Unterschrift unter der Sicherungsabtretung zunächst bestritten. Sie hat die Auffassung vertreten, die Rechnung sei nicht schlüssig und daher nicht fällig. Sie hat unwidersprochen vorgetragen dass der Wohnort des Geschädigten sowie die Werkstatt in Tornau weniger als 10 km Luftlinie von Stendal entfernt lägen, sodass selbst nach der Honorartabelle des Klägers nur Fahrtkosten von 12,00 EUR abzurechnen seien. Sie hat weiter die Auffassung vertreten, dass der Kläger nicht aktiv legitimiert sei, da wegen eines Verstoßes gegen das Rechtberatungsgesetz keine wirksame Abtretung vorliege. Zudem sei die Abrechnung nach der Schadenshöhe willkürlich. Eine Abrechnung ohne Angabe des Zeitaufwandes sei im Sinne von § 315 BGB stets unbillig, da es für den Arbeitsaufwand des Sachverständigen egal sei, ob ein teures oder reparaturgünstiges Fahrzeug ein und denselben Schaden aufweise, was sich jedoch auf die Schadenshöhe auswirke. Ausgehend von einem ihrer Meinung nach berechtigtem Zeitaufwand von 1,26 bis 1,71 Stunden und einem Stundsatz von ca. 65,00 EUR brutto ergebe sich höchstens ein Grundhonorar von 81,90 bis 111,15 EUR. Nebenkosten dürften ihrer Meinung nach nicht pauschal geltend gemacht werden. Sie war ferner der Auffassung, es liege ein Bagatellschaden vor. Die Beklagte hat hierzu behauptet, dass sie lediglich die vom Kläger im vorliegenden Fall abgerechneten Sachverständigenkosten als nicht nachvollziehbar und nicht prüffähig abgelehnt und dies dem geschädigten auch so mitgeteilt habe. Die Sachverständigenhonorarbeträge des BVSK würden lediglich als Prüfgrenze herangezogen. Herr ............. habe der Mitarbeiterin der Beklagten ............ am 01.11.2004 anlässlich des Schreibens der Beklagten vom 22.10.2004 telefonisch befragt, was er denn (wohl: für eine reibungslose Schadensregulierung) hätte tun können. Frau Müller habe ihm erklärt, dass er andere Sachverständige wie z.B. die DEKRA hätte beauftragen können, die nachvollziehbar und spezifiziert abrechnen. Die Beklagte hat weiter behauptet, ihre Mitarbeiter hätten im jeweiligen Einzelfall Kunden des Klägers mitgeteilt, dass überhöhte Sachverständigenhonorare nicht erstattungsfähig seien. Diese Behauptung stelle eine zutreffende Rechtsansicht dar. Insoweit hat sie sich auf ihr Grundrecht aus Art. 5 GG gestützt. Zwischen den Parteien bestehe kein Wettbewerbsverhältnis und sie handele auch nicht zu Zwecken des Wettbewerbs, da sie nur ihre eigenen berechtigten Interessen wahrnehme.
Gegen das Urteil, das ihm am 07.07.2005 zugestellt worden ist, hat der Kläger mit einem -per Fax - am 01.08.2005 bei dem Oberlandsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 23.08.2005, der am 25.08.2005 eingegangen ist, begründet.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts Magdeburg unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie meint, der Vortrag des Klägers zur Vereinbarung eines Honorars sei als verspätet zurückzuweisen. Sie trägt nunmehr unwidersprochen vor, dass der Auftrag durch Herrn ........... an den Kläger bei der Firma ............... am 12.10.2004 erteilt worden sei. Selbst bei Vorliegen einer Vergütungsvereinbarung berechtige die entsprechende Abrechnung jedoch ihrer Meinung nach nicht dazu, die Position als Schaden wirksam geltend machen zu können. Sie trägt weiter vor, dass bundesweit ca. 5.500 bis 6.000 qualifizierte Sachverständige tätig seien, wovon die Organisation DEKRA über 2.000 tätige Sachverständige verfüge. Seit dem 01.04.2005 rechne die DEKRA nach Aufwand ab, das bedeute, dass ca. 1/3 der markttätigen Sachverständigen nicht nach der Schadenshöhe abrechneten. Unter Berücksichtigung der Tätigkeit freier Sachverständiger könne davon ausgegangen werden, dass mindestens 40 % der Tätigkeit im Kfz-Schadensbereich nach Aufwand bzw. Stunden abgerechnet werde.
a) Der Kläger kann von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Herrn ........... gemäß §§ 398 Satz l, 631, 632 BGB, 7 Abs. 11, 17 Abs. l Satz 2 StVG i.V. m. § 3 PflVG Schadenersatz aus dem Verkehrsunfall vom 11.10.2004 in Höhe der Gutachterkosten vom 344,52 EUR ersetzt verlangen.
aaa) Das erstinstanzliche Bestreiten der Auftragserteilung und der Unterschrift des Geschädigten ........... unter der Abtretungserklärung vom 12.10.2004 wird von der Beklagten im Berufungsrechtszug nicht mehr aufrechterhalten. Dass der Kläger die Sicherungsabtretung, die lediglich die Unterschrift des Geschädigten trägt, zumindest konkludent angenommen hat, er gibt sich sowohl aus der Gutachtenerstellung als auch aus der anschließenden Übersendung des Schadensgutachtens und der Rechnung an der Geschädigten und unter Offenlegung der Sicherungsabtretung an die Beklagte.
ccc) Die Sicherungsabtretung verstößt auch nicht gegen Art. l § l Abs. ! RberG. Nach dieser Vorschrift ist die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen geschäftsmäßig - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und entgeltlicher Tätigkeit - nur zulässig, wenn von der zuständigen Behörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist, bei der Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Angelegenheiten vorliegt, ist nicht nur auf die äußere Gestaltung der Rechtsbeziehung der Beteiligten, wie sie im Wortlaut, der Abtretungserklärung Ausdruck gefunden hat, sondern auch auf die Umstände abzustellen, unter denen die Geschäftbeziehungen begründet worden sind (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1081, 1083 m. w. N.).
Die zeitgleiche Übersendung der Rechnung sowohl an den Versicherer als auch den Auftraggeber verstößt angesichts der konkreten Regelung, wonach der Kunde für die Geltendmachung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche selber zu sorgen hat, nicht gegen Art. l § l RberG (vgl. hierzu BGH NJW-RR 94, 1081,1083 auch unter Verweis auf BGH NJW 1985, Seite 1223 zu einem ähnlich gelagerten Fall). Dem entspricht auch der Umstand, dass sich der Geschädigte ............... gegenüber der Beklagten selbst für die Regulierung seiner Schäden einsetzte.
ddd) Der Sicherungsfall ist eingetreten, da der Kläger den Geschädigten unter dem 25.10.2004 gemahnt hat, worauf dieser einen Ausgleich am 28.10.2004 ablehnte. Dass nach Eintritt des Sicherungsfalles die gerichtliche Geltendmachung gegen den Haftpflichtversicherer und in der Regel nicht gegen den erfolgt, ist nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht wirtschaftlichen Gegebenheiten. Eine Forderung ist im Falle des gerichtlichen Erfolges gegenüber einer Versicherung regelmäßig durchsetzbar, was bei Privatpersonen nicht immer gewährleistet ist. Das Sicherungsbedürfnis ist daher auch in diesen Fällen zur Gewährung umfassenden Rechtsschutzes auch bei - wie hier - kleineren Beträgen zu bejahen (vgl. hierzu Wortmann, Der Vorstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz im Schadenersatzrecht, NZV 99,414, 415).
Aus diesem Grunde kann ihm auch nicht verwehrt werden, den Sicherungsfall anzunehmen, wenn der Kunde die Begleichung der Rechnung - wie hier sogar schriftlich - verweigert.
Zwar hat der Kläger vorliegend ohne Verweis auf seinen Zeitaufwand ein so genanntes Grundhonorar berechnet, das sich entsprechend der von ihm vorgelegten Tabelle an den Nettoreparaturkosten orientiert. Bei der Prüffähigkeit einer Rechnung geht es jedoch nicht um die - umstrittene - Frage, auf welcher Grundlage ein Kfz-Sachverständiger sein Honorar berechnen darf, sondern nur darum, dem Informations- und Kontrollinteresse des Kunden gerecht zu werden. Ihm soll die Beurteilung der Richtigkeit der einzelnen Ansätze ermöglicht werden. Jedenfalls im Zusammenhang mit der Honorartabelle sowie dem gleichzeitig übersandten Schadensgutachten, das einen Kraftfahrzeugschaden von 2.206,02 EUR netto aufwies, war die Höhe des geltend gemachten Grundhonorars für den Geschädigten und die gegnerische Versicherung ohne weiteres nachvollziehbar.
cc) Es kann insoweit offen bleiben, ob der Kläger mit dem Geschädigten das in seiner Honorartabelle ausgewiesene Grundhonorar vereinbart hat oder ob er - in Ermangelung einer Taxe für Sacherverständige - gemäß § 632 Abs. „ BGB i. V. m. § 315 BGB befugt war, seine Leistung nach billigem Ermessung zu bestimmen. Für einen Anspruch des Klägers aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte ist lediglich entscheidet, ob dem Geschädigten ........ gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 Abs. l, 249 Abs. l BGB, l, 3 PflVG ein entsprechender Anspruch gegen die Beklagte zustand.
aaa) Dass im vorliegenden Fall bei einer Schadenshöhe von über 2.000,00 EUR die so genannte Bagatellgrenze, die im Regelfall zwischen 500,00 und 750,00 EUR angenommen wird, überschnitten ist, kann nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Die von der Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung, die diese Grenze bei 3.000,00 EUR ansetzen will, verkennt, dass es dem nicht Sachverständigen Geschädigten schlicht unmöglich ist, bei - wie hier - nicht auf den ersten Blick erkennbar oberflächlichen Schäden den Schadenswert selbst zu beurteilen /vgl. zur Bagatellgrenze: Wussow-Karczewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2005, Kapitel 41, Rziff. 6; Palandt-Heinrichs, 65. Aufl. 2005, § 249 Rziff. 40; Staudinger-Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rziff. 122, sämtlich mit weiteren Nennungen).
Ebenso wie bei der gleich gelagerten Problematik der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist es einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrags nicht zuzumuten, „Marktforschung" zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen (vgl. zu Mietwagenkosten BGH. Urteil vom 07.05.1996, Az.: VI ZR 138/95, zitiert nach juris: BGH, Urteil vom 02.07.1985, Az.: VI ZR 177/84, zitiert nachjuris).
Der Sachverständige ist, ebenso wie der Mietwagenunternehmer, auch kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm nach §§ 254 Abs. „ satz2. 278 BGB zugerechnet würde. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden belieben Preis vereinbaren. So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt. Preist und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen /vg. Hierzu Grunsky. Zur Ersatzfähigkeit unangemessen hoher Sachverständigenkosten, NZV 2000, Seite 4, 5; Roß, a. a. 0., Seite 322; OLG Nürnberg. OLG-R 2002, 471; OLG Hamm, VersR 2001, Seite 249, 250 auch AG München, NZV 98, 298, 290; geigel. Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, Rziff. 113, Staudinger-Schiemann, a. a. 0., § 251 Rziff. 122 , auch Palandt-Heinrichs, a. a. 0., § 249 Rziff. 40; Wussow a. a. 0., Kapital 41 Rziff. 5,7). Die Gegenmeinung (vgl. AG Hagen, NZV 2003, 144, 145 f., Trost, VersR07, 537 ff. (543)) berücksichtigt insoweit nicht, dass es dem Geschädigten bei Sachverständigengutachten mangels Vergleichsmöglichkeiten - wie oben ausgeführt - noch weniger als bei Mietwagenkosten überhaupt möglich sein dürfte, vor der Auftragserteilung die Angemessenheit einer Vergütung zu beurteilen. Es ist dem Geschädigten auch nicht zuzumuten, die Schadensabwicklung stets in die Hände des Schädigers bzw. dessen Versicherung zu legen.
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie hier - nicht der Geschädigte selbst, sondern der Sachverständigen aus abgetretenem Recht klagt. Denn geltend gemacht werden die Ersatzansprüche des Geschädigten, die sich durch die Abtretung weder verändern noch umwandeln.
Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die vom Kläger erstellte Honorartabelle vertraglich vereinbart wurde, oder ob es sich um eine Bestimmung nach billigem Ermessen im Rahmen des §315 BGB handelt. In jedem Fall liegen keine Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden des Geschädigten bei der Beauftragung des Klägers vor. Auch steht die Höhe des geltend gemachten Honorars nicht derart in einem Missverhältnis zu Schadenshöhe oder zur Höhe der späteren Reparaturkosten von 2.049,56 EUR, dass dem Geschädigten ....... ein offenkundiges Missverhältnis hätte auffallen müssen. Aus einer Relation von 10,79 % zwischen der Sachverständigenrechnung und dem Schaden ergibt sich ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine Überhöhung der geltend gemachten Kosten. Das gilt umso mehr, als nach den BVSK-Werten, die die Beklagte unstreitig akzeptiert, bei einer Schadenshöhe bis 2.300 EUR netto ein Grundhonorar 288,87 EUR netto zu berechnen wäre, also 50 EUR mehr, als der Kläger verlangt (vgl. Bö. 11/28).
Die Beklagte hat daher die Gutachtenkosten auch in der vom Kläger abgerechneten Art und Weise auszugleichen. Die - sehr streitige - Frage der Zulässigkeit der Abrechnung von Gutachtenkosten einerseits nach dem Zeitaufwand und anderseits nach der Schadenshöhe ist hingegen nicht entscheidungserheblich.
a) Bereits nach dem unstreiteigen Sachverhalt hat die Beklagte gegenüber dem Zeugen ...... erklärt, er hätte zur Vermeidung von Problemen bei der Schadensabwicklung die DEKRA beauftragen können, die keine überhöhten Honorarforderungen abrechne. In dieser - von der Beklagten zugegebenen - Äußerung liegt aber zugleich die Behauptung, dass der Kläger seinerseits überhöhte Honorarforderungen stellt. Die Beklagte hat auch zugegeben (vgl. Bö. 22 ihres Klageerwiderungsschriftsatzes, Bd. 1/60), gegenüber anderen Kunden des Klägers erklärt zu haben, dass überhöhte Sachverständigenhonorare nicht erstattungsfähig seien.
Dies ist für den Kunden aber nicht ohne weiteres erkennbar, so dass hier der objektive Sinn der Äußerung nach dem Verständnis des Durchschnittsadressaten zu ermitteln ist. Für diesen erwecken die Äußerungen der Beklagten den Eindruck, der Kläger rechne - aus welchen Gründen auch immer - zu Unrecht überhöht ab. Die Beklagte rückt das Verhalten des Klägers erkennbar in den Bereich der Rechtswidrigkeit, ohne dies als Rechtsansicht zu differenzieren oder anzumerken, dass ein erheblicher Teil der Regulierungspraxis.- inklusive der Beklagten - eine Solche Abrechung nach dem Schadensaufwand in anderen Fällen akzeptiert. Dies setzte aber die wirtschaftliche Wertschätzung des Klägers und seines Betriebs in den Augen der betroffenen Kunden herab, was sich in bestehenden oder künftigen Geschäftsverbindungen negativ auswirken kann und geeignet ist sowie evt. Darauf abzielt (vgl, hierzu: Wortmann, a. a. 0., S. 415) den Erwerb des Klägers aus seinem Gewerbebetrieb unmittelbar zu behindern. Zwar erfolgten die beanstandeten Äußerungen zeitlich nach der Auftragserteilung; bei künftigen Schadensfällen können sich diese Kunden aber gehalten sehen, nicht mehr den Kläger zu beauftragen, um Problemen bei der Regulierung aus dem wegzugehen: dies werden sie evtl. auch anderen Personen mitteilen, die als potentielle Kunden abgeschreckt werden könnten.
Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten werden - seit der Umstellung der Abrechnungspraxis der DEKRA im April diesen Jahres - noch 60% der Gutachtertätigkeit im Kfz-Schadensbereich nicht nach Zeitaufwand, sondern nach der Schadenshöhe abgerechnet. Vorher lag dieser Anteil noch entsprechend höher. Dies wird von der Beklagten auch akzeptiert, solange die Berechnung sich an bestimmte, mit dem BSVK vereinbarte Sätze hält, die vorliegend sogar unterschritten wurden. Im hiesigen Rechtsstreit haben die Parteien zudem eine Vielzahl zur Frage der Abrechnungsweise ergangener Entscheidungen jeweils für die eine und die andere Ansicht zitiert und zur Akte gereicht. Bei dieser Sachlage kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass allein die Wahl die Schadenshöhe als Abrechnungsmaßstab ungeeignet wäre, eine Vergütung entsprechend § 315 Abs. l BGB zu bestimmen oder dass die im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung als zum Schadenersatz verpflichtende Verletzung von Vertragspflichten des Gutachters anzusehen wäre (vgl. Ag Hagen, NZV 2003, 144, 146; zur Abrechnung allgemein: Wussow, a. a. 0., Kapitel 41, Rziff. 7. Wonach überwiegend nach der Schadenshöhe abgerechnet wird: Geigel, a. a. 0., Rziff. 112, der beide Abrechnungsmodalitäten für zulässig hält, Hiltscher, Sachverständigenhonorar verständlich umrissen, NZV 98m Seite 488, 490 wonach - zum damaligen Zeitpunkt -einschließlich TÜV, DEKRA und Car-Expert als Unternehmen der Versicherungswirtschaft 97% aller KFZ- Sachverständigen nach dem Gegenstandswert des Schadens abrechneten: zur Üblichkeit der Abrechnung nach Schadenshöhe auch AG Halle / Saalkreis, ZFS 99, Seite 337;
Die Behauptung, die Abrechnung nach der Schadenshöhe - wie vom Kläger gewählt - ohne Angabe des Zeitaufwandes sei überhöht, erweist sich daher als unwahr. Die beklagte kann daher nicht unter Bezugnahme auf die Abrechnungsweise des Klägers behaupten, dass er überhöht abrechne.
Insofern fehlt es bereits an hinreichend substantiellem Sachvortrag, wann gegenüber wem die Beklagte welche Äußerung getätigt haben soll. Zwar hat die Beklagte zugegeben, ihre Mitarbeiterin habe gegenüber dem Zeugen .......... darauf verweisen, dass er die DEKRA hätte beauftragen können, die nachvollziehbar abrechne. Dass die Beklagte jedoch tatsächlich ändern Unfallgeschädigten und potentiellen Kunden des Klägers von (künftigen?) Beauftragung seiner Person abgeraten hätte, hat der Kläger nicht ausreichend substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt.
Der Vortrag, die Beklagte habe „immer wiederkehrend" Kunden beeinflusst, dient ohne nähere zeitliche und örtliche Eingrenzung erst der Ermittlung eines Beweisthemas und ist insofern als Ausforderungsbeweisantrag unzulässig. Darauf hat das Landgericht bereits erstinstanzlich hingewiesen. Der Kläger hat seinen Vortag jedoch nicht entsprechend konkretisiert. Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 30.06.2005 ist vom Landgerecht zu Recht als nicht erheblich für den Rechtsstreit angesehen worden, da er ebenfalls keinen ausreichenden Tastsachenvortag enthält, der eine Beweisaufnahme ermöglicht hätte. Eine Nachholung entsprechenden Vortags in der Berufungsinstanz ist nicht erfolgt; dies wäre gem. § 531 ZPO wohl auch unzulässig gewesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§92 Abs. l, 97 Abs. l ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ l, 3, 4 Ab. l, 5 ZPO. Bei Unterlassungsansprüchen ist die zu schätzende Beeinträchtigung wertbestimmend, die von dem beanstandeten Verhalten verständlicherweise zu besorgen ist und die mit der jeweils begehrten Maßnahme beseitigt werden soll (Zöller-Herget, ZPO, 25./2005, § 3 Rn. 16 Stichwort „Unterlassung"). Auch soweit sich der Kläger auf den gewerblichen Rechtsschutz beruft, wird die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen vorgenommen (vgl. Zöller-Herget, a. a. 0., Stichwort: Gewerblicher Rechtsschutz). Angesichts der streitgegenständlichen Einflussnahmen seitens der Beklagten gegenüber insgesamt sechs Kunden des Klägers können die dadurch zu besorgenden Einbußen - hier:
wegen evtl. fehlender künftiger Beauftragung - für den Antrag zu 2) auf 3.000 EUR und für den Antrag zu 3) mangels anderweitiger, konkreter Anhaltspunkte auf ebenfalls 3.000 EUR geschätzt werden. Dabei war zu berücksichtigen, dass die behauptete Einflussnahmen bereits bestehende Vertragsverhältnisse mit dem Kläger bestrafen. Hierzu ist der Zahlungsantrag zu l) in Höhe von 358,44 EUR zu addieren.