Source: https://www.buzer.de/330_BGB.htm
Timestamp: 2020-03-30 19:40:20
Document Index: 95584360

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§ 330 BGB Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 330 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 330 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. 2Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts G. v. 23. November 2007 BGBl. I S. 2631 m.W.v. 1. Januar 2008
Frühere Fassungen von § 330 BGB
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 3 Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
Zitierungen von § 330 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 330 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 330 wie folgt gefasst: „§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag". ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 330 wie folgt gefasst: „§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag". 2. § 330 wird wie folgt ... „§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag". 2. § 330 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag". b) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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