Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Hessen&Datum=15.03.2006&Aktenzeichen=L%204%20KA%208/05
Timestamp: 2019-06-20 00:15:17
Document Index: 293872438

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 8/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,14497
LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 8/05 (https://dejure.org/2006,14497)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15.03.2006 - L 4 KA 8/05 (https://dejure.org/2006,14497)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15. März 2006 - L 4 KA 8/05 (https://dejure.org/2006,14497)
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Rückerstattung doppelt geleisteter Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung; Regelung der wirtschaftlichen Sicherung der invaliden und alten Kassenärzte durch besondere Honorarverteilungsgrundsätze; Vorläufiger Charakter der Honorarausschüttungen; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes; Grob fahrlässige Nichtkenntnis der Rechtswidrigkeit eines Honorarbescheides
Berichtigung eines Urteilstenors ohne vorherige Anhörung der Beteiligten bei offenbarer Abweichung der Erklärung vom Willen des erkennenden Senats
Rechtscharakter der Erweiterten Honorarverteilung Hessen, Vertrauensschutz bei Rückforderung
SG Frankfurt/Main, 10.11.2004 - S 5 KA 2900/02
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2006 (L 4 KA 8/05) als Rechtsgrundlage für eine Rückforderung einer Forderung aus der erweiterten Honorarverteilung die Vorschriften der sachlich-rechnerischen Richtigstellung herangezogen und ausgeführt hat, diese würden die §§ 45 ff. SGB X verdrängen, lag ein dem streitgegenständlichen nicht vergleichbarer Sachverhalt dem Urteil zugrunde: In der dem Urteil vom 15. März 2006 zugrunde liegenden Konstellation wurden die Quartalskontoauszüge hinsichtlich der Auszahlung des EHV-Honorars als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X qualifiziert, die den EHV-Grundbescheid hinsichtlich der Feststellung Höhe der EHV-Zahlungen in dem jeweiligen Quartal ergänzten und konkretisierten, und später durch den Rückforderungsbescheid im Wege der Honorarberichtigung korrigiert wurden.
Zwar träten dort keine Fehler auf, die im Zusammenhang mit dem Leistungsspektrum und Leistungsumfang eines individuellen Vertragsarztes entstehen könnten, die übrigen Besonderheiten der Honorarverteilung, insbesondere soweit sie im Zusammenhang mit der Ungewissheit über die Höhe der Gesamtvergütung der Ermittlung der Durchschnittshonorare stünden, würden weiter gelten und rechtfertigen auch hier die Abweichung von den allgemeinen Regelungen der §§ 45 ff. SGB X (Hinweis auf: LSG Hessen, Urteil vom 15. März 2006 - L 4 KA 8/05 -).
Soweit der Senat mit Urteil vom 15. März 2006 (L 4 KA 8/05) entschieden hat, dass die erweiterte Honorarverteilung nach ihrem Rechtscharakter Honorarverteilung bleibt, die untrennbar mit der allgemeinen Honorarverteilung (der aktiven Vertragsärzte) verbunden ist, weshalb die Berichtigung und Rückforderung der erweiterten Honorarverteilungsforderung sich nicht nach §§ 45 ff SGB X richtet, steht das der Anwendbarkeit von § 45 SGB X im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Somit ist sowohl die Quotierung der Punktwerte der aktiven Ärzte zur Finanzierung der EHV als auch die Berechnung der individuellen Höhe der ausgeschütteten EHV-Beträge untrennbar mit der allgemeinen Honorarverteilung verbunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 15.03.2006 - L 4 KA 8/05 - juris Rdnr. 20).
Zwar träten dort keine Fehler auf, die im Zusammenhang mit dem Leistungsspektrum und Leistungsumfang eines individuellen Vertragsarztes entstehen könnten, die übrigen Besonderheiten der Honorarverteilung, insbesondere soweit sie im Zusammenhang mit der Ungewissheit über die Höhe der Gesamtvergütung der Ermittlung der Durchschnittshonorare stünden, würden weiter gelten und rechtfertigen auch hier die Abweichung von den allgemeinen Regelungen der §§ 45 ff. SGB X (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 15.03.2006 - L 4 KA 8/05 -).