Source: http://www.geniesseroasen.ch/Kontakt-Service/Reisebedingungen
Timestamp: 2019-06-20 11:33:14
Document Index: 63063316

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 611', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

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Sehr geehrte Gäste, auf www.geniesseroasen.ch finden Sie Pauschal- und Therapieangebote der Heilbäder und Kurorte in Baden-Württemberg und von privaten Anbietern. Die Heilbäder und Kurorte Marketing Baden-Württemberg GmbH – nachstehend „HKM“ genannt – ist lediglich Vermittler der in diesem Prospekt angebotenen Pauschalen und Dienstleistungen. Im Falle Ihrer Buchung kommt zwischen Ihnen und dem jeweils genannten Anbieter als Reiseveranstalter – nachfolgend „RV“ genannt – ein Pauschalreisevertrag gemäß §§ 651a ff. BGB zustande. Die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalt dieses Vertrages. Bitte lesen Sie diese Buchungsbedingungen daher sorgfältig durch.
1. Abschluss des Reisevertrages, Stellung der HKM
Mit der Buchung, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E-Mail erfolgen kann, bietet der Gast dem beim jeweiligen Angebot genannten Anbieter als RV den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung, aller ergänzenden Angaben in der Buchungsgrundlage und dieser Reisebedingungen verbindlich an.
Der Reisevertrag kommt mit der Buchungsbestätigung des RV oder der Buchungsstelle an den Reisegast zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Reisegast die schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung übermittelt.
Der Anmeldende haftet für alle Verpflichtungen von mit angemeldeten Reisegästen aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.
2. Leistungsverpflichtung des RV, Anzuwendendes Recht
Leistungsträger (z.B. Hotels) Buchungsstellen der Städte und Gemeinden und Reisebüros sind vom RV nicht bevollmächtigt Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Buchungsbestätigung des RV hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Gast und dem RV findet Pauschalreiserecht der §§ 651a ff. BGB Anwendung, soweit Vertragsgegenstand ein Pauschalangebot ist. Auf Therapieleistungen, die im Rahmen einer Pauschale oder gesondert gebucht werden, findet jedoch ausschließlich das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB Anwendung.
Die Leistungsverpflichtung besteht bei der Erbringung von Therapieleistungen, Heilanwendungen, Massagen und sonstigen Anwendungen nur in der ordnungsgemäßen Anwendung, bzw. Verabreichung. Ein Heilerfolg ist nicht geschuldet.
Mit Vertragsschluss und nach Übergabe eines Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie beträgt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, 10 % des Reisepreises, höchstens € 250.-, mindestens € 60.-, jeweils pro Person.
Soweit der Sicherungsschein ausgehändigt wurde, ist die Restzahlung 2 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfällig, soweit feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 5. dieser Bedingungen genannten Gründen abgesagt werden kann und im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist.
Bei Buchungen kürzer als 2 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis gegen Übergabe des Sicherungsscheines sofort zahlungsfällig.
Einige Heilbäder und Kurorte, die als RV Vertragspartner des Gastes werden, sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Daher entfällt bei diesen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651 k Abs.5 BGB) die Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheines.
Einige Anbieter, insbesondere Hotelbetriebe als Reiseveranstalter, verzichten auf Anzahlungen, bzw. Vorauszahlungen und verlangen den Reisepreis erst mit Beendigung der Reise. Wo dies der Fall ist, entnehmen Sie bitte der Buchungsbestätigung. Auch in diesen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheines, soweit die Pauschale keine Transportleistungen für Hin- und / oder Rückfahrt zum Leistungsort enthält.
4. Rücktritt durch den Reisegast, Umbuchung, Ersatzteilnehmer
In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisegast stehen dem RV unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen zu:
bis 31. Tag vor Reisebeginn 15 % (mind. € 25.- pro Person)
bis 2. Tag vor Reisebeginn 55 %
ab 1. Tag vor Reisebeginn oder bei Nichtanreise 80 %
Dem Reisegast ist es gestattet, dem RV nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisegast nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
Der RV behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der RV nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht der RV einen solchen Anspruch geltend, so ist der RV verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des Reisegastes, gemäß § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
Dem Reisegast wird dringend der Abschluss einer Reise-Rücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit empfohlen.
Werden auf Wunsch des Gastes nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft, oder der Verpflegungsart vorgenommen (Umbuchung) so erhebt der RV bis 32 Tage vor Reisebeginn eine Umbuchungsgebühr von 16,--€ je Änderungsvorgang. Umbuchungswünsche, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den vorstehenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
5. Rücktritt durch die RV
Der RV kann, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise deutlich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird, beim Nichterreichen einer ausgeschrieben oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, bis 3 Wochen vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten.
Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung zu verweisen.
Der RV ist verpflichtet, den Reisegast unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten.
Ergibt sich schon vor Ablauf der in Ziffer 5.1 bezeichneten Frist, dass die Reise nicht durchgeführt wird, so ist der RV verpflichtet, den Rücktritt unverzüglich zu erklären.
Im Falle des Rücktritts erhält der Reisegast den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Der Reisegast hat auftretende Mängel unverzüglich dem RV oder dessen, in den Reiseunterlagen genannten, Beauftragten anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Reisegastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisegast obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisegast den Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651e BGB) kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der RV bzw. seine Beauftragten eine ihm vom Reisegast bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom RV oder seinen Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisegastes gerechtfertigt wird.
Der Reisegast ist verpflichtet, Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem RV geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem RV unter der im Prospekt bzw. der Buchungsbestätigung angegebenen Anschrift des RV erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen. Ansprüche des Reisegastes entfallen nur dann nicht, wenn die fristgerechte Geltendmachung unverschuldet unterbleibt.
Die vertragliche Haftung des RV für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit
Der RV haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die entweder vor Ort als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden oder die mit der Buchung vermittelt werden und für den Reisegast erkennbar nicht Bestandteil des Pauschalangebots sind (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.).
Der RV haftet insbesondere nicht für Therapieleistungen, Massagen oder sonstige Heilanwendungen oder Dienstleistungen, die zusätzlich zur gebuchten Pauschale vermittelt werden, soweit diese Leistungen ausdrücklich als vermittelte Fremdleistungen gekennzeichnet sind. Soweit solche Leistungen Bestandteil der Pauschale sind, wird für den Heilerfolg nicht gehaftet.
Ansprüche des Reisegastes nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des RV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des RV beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des RV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des RV beruhen.
Die Verjährung nach Ziffer 8.1 und 8.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.
Schweben zwischen dem Reisegast und dem RV Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisegast oder der RV die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Reisegast und dem RV findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Der Reisegast kann den RV nur an deren Sitz verklagen.
Für Klagen des RV gegen den Reisegast ist der Wohnsitz des Reisegastes maßgebend. Für Klagen gegen Reisegäste, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des RV vereinbart.
Die vorstehenden Bestimmungen über die Rechtswahl und den Gerichtsstand gelten nicht, wenn und insoweit zwingende Bestimmungen in auf den Reisevertrag anwendbare Vorschriften in internationalen Bestimmungen oder EU-Bestimmungen für den Gast günstigere Regelungen enthalten.
Name und Adresse des jeweiligen Veranstalters ergeben sich aus dem Prospekt und der Buchungsbestätigung!
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