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Timestamp: 2018-04-27 02:54:40
Document Index: 321487521

Matched Legal Cases: ['§ 635', '§ 638', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 823', '§ 633', '§ 635', '§ 635', '§ 638', '§ 635', '§ 635', '§ 638', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 823', '§ 284', '§ 633', '§ 633', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 823', '§ 635', '§ 633', '§ 633', '§ 635', '§ 633', '§ 635', '§ 254', '§ 68', '§ 72', '§ 426', '§ 73', '§ 74', '§ 68', 'BGH', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 638', '§ 631', '§ 426', 'BGH', 'BGH']

Privatdozentin Dr. Susanne Würthwein
E ist Eigentümer einer schönen älteren Villa in Hanglage in Kassel. Als ihm die vorhandenen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen, wendet er sich im März 1995 an den Architekten A aus Frankfurt und beauftragt ihn mit der Erstellung eines Bauplanes für einen zweigeschossigen Anbau mit Wintergarten. Aufgrund der Hanglage und des nicht sehr festen Untergrundes sieht der Plan des A vor, daß der Anbau mit 12 im felsigen Untergrund verankerten Stahlbeton stützpfeilern gesichert wird und das Fundament besonders verstärkt wird. Nachdem E die Baugenehmigung erhalten hat, beauftragt er den Bau-unternehmer B als Generalunternehmer mit den Bauarbeiten zu einem Festpreis von 140.000 DM. A soll als Architekt die Bauarbeiten überwachen und betreuen.
Da sich die Erdarbeiten und die Einbringung der Stützpfeiler im Fels als aufwendiger und schwieriger erweisen als vorhergesehen, verankert B nur einen Teil der Stützpfeiler wie im Bauplan vorgesehen im Fels. A, der die Baustelle nur selten besucht, fällt dies nicht auf.
Der Anbau wird im Frühjahr 1996 fertiggestellt und nach der Abnahme durch die Baubehörden von E bezogen. Bereits im Frühjahr 1997 zeigen sich deutliche Unebenheiten im Boden des Anbaues, außerdem werden Risse in den Wänden sichtbar. Wenig später kommt es zu ersten Feuchtigkeitsschäden in den Kellerräumen des ursprünglichen Hauses des E. Der von E herangezogene Bausachverständige S stellt fest, daß sich aufgrund unzureichender Verankerung einiger Stützpfeiler im Fels der Boden gesenkt hat und es deshalb zu Spannungen in den Wänden des Anbaues und schließlich auch des ursprünglichen Hauses gekommen ist. Dies hat zu Rissen in den Wänden und zur Zerstörung der Isolation des ursprünglichen Hauses geführt. Eine sachgerechte Sicherung des Fundaments durch im Fels verankerte Stützpfeiler hätte das Bauvorhaben zwar um 30.000 DM verteuert, hätte aber die Entstehung der eingetretenen Schäden verhindert. S rät dem E, den B zu entsprechenden Sanierungsarbeiten heranzuziehen.
Im Frühjahr 1999 beauftragt E die Firma D mit der Durchführung der notwendigen Baumaßnahmen. Diese stellt ihm für die nachträglichen Stützungs und sonstigen Sanierungsmaßnahmen an dem Anbau 90.000 DM und für die Sanierungs und Isolierungsarbeiten an dem ursprünglichen Haus 120.000 DM in Rechnung.
Kann A, wenn er von E verklagt wird, B in den Rechtsstreit einbeziehen und was kann er damit erreichen?
5. Bei den Kosten für die nachträglichen Stützungs und Sanierungsmaßnahmen müßte es sich um einen Nichterfüllungsschaden i.S.d. § 635 BGB handeln. Die mangelhafte Aufsicht des A allein hat noch nicht zu dem Schaden geführt, sondern erst in Verbindung mit der mangelhaften Bauausführung durch B. Da sich die mangelhafte Aufsicht aber notwendig in dem mangelhaften Werk niederschlägt, handelt es sich um einen sog. Realisierungsschaden.[8] Dieser ist, schon um eine Gleichbehandlung aller am Bau Beteiligten insbesondere im Hinblick auf die Verjährung nach § 638 BGB zu erreichen,[9] als Nichterfüllungsschaden i.S.d. § 635 BGB anzusehen. Nach der Rechtsprechung handelt es sich um einen von § 635 BGB erfaßten sogen. unmittelbaren Mangelfolgeschaden[10] ausführlich zur Abgrenzung zwischen § 635 und p.V.V. unter B II.
6. Nach § 635 BGB ist A daher zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung und damit zum Ersatz der zur Mängelbeseitigung an dem Anbau notwendigen Kosten verpflichtet. Fraglich ist jedoch, ob A von diesen zur Mängelbeseitigung notwendigen Kosten i.H.v. 90.000 DM in Rahmen der Vorteilsausgleichung 30.000 DM in Abzug bringen kann, weil es sich insoweit um Mehrkosten handelt, die auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung entstanden wären. Die sogenannten "Sowieso"Kosten, die Mehrkosten um die das Bauwerk bei ordnungsgemäßer Durchführung von vornherein teurer geworden wäre, sind grundsätzlich vom Besteller zu tragen.[11] Dies gilt aber nicht, wenn ein Festpreis für die zu erbringenden Leistungen, zu denen auch die Verankerung im Fels gehörte, vereinbart wurde und die Höhe der Herstellungskosten garantiert wurde.[12]
III. Einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I BGB wegen der nachträglichen Stütz und Sanierungsmaßnahmen hat E gegen A nicht.
Der Anbau wurde von vornherein mangelhaft errichtet. Da E kein mangelfreies Eigentum erworben hat, wurde nicht in den geschützten Eigentumsbestand des E eingegriffen.
B. Ansprüche des E gegen A wegen der Schäden am Haupthaus
I. Ein Anspruch des E gegen A aus § 633 III BGB auf 120.000 DM ist nicht gegeben, weil sich die Hauptleistungspflicht des A auf die Planung und Überwachung des Anbaues beschränkte.
2. Ob er nach § 635 BGB auch für die Beseitigung der Schäden am ursprünglichen Haus Ersatz zu leisten hat, hängt davon ab, ob es sich um einen Nichterfüllungsschaden handelt.
Welche Schäden als Nichterfüllungsschäden i.S.d. § 635 BGB anzusehen sind, ist, insbesondere im Hinblick auf die Verjährung nach § 638 BGB, in Rechtsprechung und Lehre äußerst umstritten. Zum Teil wird die Meinung vertreten, § 635 BGB beziehe sich nur auf die Schäden am Werk selbst, denn nur insoweit komme Wandlung oder Minderung in Betracht.[13] Durch diese restriktive Anwendung des § 635 BGB kommt der Haftung aus p.V.V., die nach h.M. nicht der Verjährung nach § 638 BGB unterliegt,[14] weitreichende Bedeutung zu. Andere meinen hingegen, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung erfasse ohne Unterschied alle mit der Erfüllungshandlung in Zusammenhang stehenden Schäden. § 635 BGB greife daher unabhängig davon, ob es sich um einen Mangelschaden oder einen ferneren Mangelfolgeschaden handele, ein.[15] Um die einschränkende Wirkung der Verjährungsregelung des § 635 BGB abzuschwächen, wollen sie jedoch die Verjährungsfrist nicht bereits mit der Abnahme, sondern erst mit dem Schadenseintritt bzw. der Kenntnis vom Schaden beginnen lassen.[16]
Vorliegend wird man die Senkungsschäden dem von § 635 BGB erfaßten typischen Mängelrisiko zuzuordnen haben. Zwar ist durch die Baumaßnahmen ein vorher intaktes Rechtsgut, nämlich das Haupthaus, beschädigt worden. Bei den Senkungserscheinungen handelt es sich jedoch um ganz typische unmittelbare Folgeschäden. Denn die Einwirkungen auf den Baugrund bei der Errichtung eines Anbaues wirken sich regelmäßig unmittelbar auch auf die Standfestigkeit des bereits bestehenden Bauwerkes aus. Es besteht damit ein unmittelbarer lokaler wie auch ein unabhängig von dem Hinzutreten weiterer Umstände unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang.
Die Kosten für die notwendigen Isolierungs und Sanierungsmaßnahmen sind damit als unmittelbarer Mangelfolgeschaden im Rahmen von § 635 BGB zu ersetzen.[20]
III. Ein Anspruch des E gegen A aus p.V.V. scheidet wegen der Subsidiarität dieses Anspruchs aus.[21]
IV. E könnte gegen A einen Anspruch auf 120.000 DM aus § 823 BGB haben.
3. E hat B jedoch nicht zur Beseitigung der Mängel aufgefordert und die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten gemäß § 284 BGB angemahnt. Die Mahnung war auch nicht etwa aufgrund einer Verweigerung der Nachbesserung durch B oder wegen Unzumutbarkeit entbehrlich.
Zwar ist der Bauherr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den Nachbesserungsanspruch beschränkt, wenn sein Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung durch den Bauunternehmer erschüttert ist und er ein besonderes Interesse daran hat, daß die Mängelbeseitigung nicht von dem Bauunternehmer durchgeführt wird.[25] Allein die Tatsache, daß B bei den Baumaßnahmen aufgrund von besonderen Schwierigkeiten von dem Bauplan abgewichen ist mit der Folge, daß das Werk Mängel aufweist, reicht noch nicht aus, um ihm die Nachbesserungsmöglichkeit nach § 633 BGB zu nehmen. Ein besonderes Interesse ist vielmehr nur in Ausnahmesituationen gegeben.[26]
2. Fraglich ist, ob B auch eine Verpflichtung zur Beseitigung der Mängel am Haupthaus trifft. Die Vertragspflicht des B beschränkte sich auf die Errichtung des Anbaues. Der Nachbesserungsanspruch des E erfaßt daher nur die Werkmängel am Anbau. Bei den Schäden am Haupthaus handelt es sich demgegenüber um Schäden an einem anderen Rechtsgut des Bauherrn. Sie werden von der Nachbesserungspflicht nicht erfaßt.[27]
Ein Anspruch des E gegen B aus § 633 III BGB ist damit nicht gegeben.
1. Die Senkungsschäden am Haupthaus des E beruhen auf einem Umstand den B als Bauunternehmer zu vertreten hat.
2. Eine Nachfristsetzung ist entbehrlich. Wie bereits gesehen, erstreckt sich die Nachbesserungspflicht des B nur auf den von ihm errichteten Anbau und nicht auch auf die Schäden am Haupthaus.
3. Die Schäden am Haupthaus werden von der Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung nach § 635 BGB erfaßt. Es handelt sich um unmittelbare Folgeschäden, die mit der mangelhaften Leistung in unmittelbarem lokalen und zeitlichen Zusammenhang stehen und zu dem in § 635 BGB speziell geregelten Mängelrisiko gehören.[28]
E hat daher gegen B einen Ersatzanspruch i.H.v. 120.000 DM aus § 635 BGB.
III. Ein Anspruch auf Ersatz der Schäden am Haupthaus i.H.v. 120.000 DM steht E gegen B auch aus § 823 BGB zu.
B hat durch die von ihm verursachten Senkungsschäden in das vorher intakte Eigentum des E am Haupthaus eingegriffen, an dem dieser ein gesondertes Integritätsinteresse hatte. Bei den Bauarbeiten hat B gegen seine Pflicht, Schäden an Rechtsgütern des Eigentümers oder Dritter zu verhindern, verstoßen.[29]
Problematisch ist hier, daß E ungleichartige Ansprüche gegen A und B hatte. Während ihm gegen A von vornherein ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB zustand, hatte er gegen B einen Mängelbeseitigungsanspruch nach § 633 BGB, aber keinen Schadensersatzanspruch.[34] Eine Gesamtschuld kann daher nur dann angenommen werden, wenn der Mängelbeseitigungsanspruch aus § 633 II BGB dem Schadensersatzanspruch des E gegen A aus § 635 BGB gleichgestellt werden kann. Auch wenn vorliegend das Leistungsinteresse nicht identisch ist und sich der Leistungsinhalt der Verpflichtungen nicht genau deckt, schützen sowohl der Anspruch aus § 633 II BGB wie der Anspruch aus § 635 BGB das Interesse des E am Erhalt einer mangelfreien Bauleistung. Die innere Verknüpfung der Ansprüche wird insbesondere daran deutlich, daß sich ihre Geltendmachung gegenseitig ausschließt. Der unterschiedliche Rechtsgrund der Schuldnerhaftung steht daher einer Gesamtschuld nicht entgegen. Die Verpflichtungen von A und B sind auch gleichstufig. Im Innenverhältnis ist nämlich der Verursachungs/Mitverschuldensanteil an der mangelhaften Errichtung des Bauwerkes maßgeblich. Es besteht somit eine Schutzzweckgesamtschuld zwischen A und B.[35]
2. Im Innenverhältnis haften die Gesamtschuldner nach der gesetzlichen Grundregel zu gleichen Teilen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn vertraglich oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei Schadensersatzansprüchen richtet sich die Quotelung im Innenverhältnis nach § 254 BGB. Hier geht der Baumangel allein auf das Verhalten des B zurück. Die Aufsichtspflicht des A bestand allein im Interesse des E und nicht auch zugunsten des B. Die mangelnde Aufsicht des A entlastet B daher nicht.[36] B hat im Innenverhältnis die Schuld allein zu tragen.
I. Der Zivilprozeß ist als Zweiparteienprozeß konzipiert. Die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich deshalb grundsätzlich nur auf die Prozeßparteien. Glaubt eine Partei im Fall eines ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten zu haben, geht sein Interesse dahin, diesen in den Prozeß einzubeziehen. Denn so erhält er einen Streithelfer im Prozeß und vor allem erreicht er, daß ausnahmsweise die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen im Folgeprozeß nach § 68 ZPO gegen den Dritten fortwirken.
II. Die Einbeziehung des Dritten erfolgt nach §§ 72, 73 ZPO durch Streitverkündung. Sie ist zulässig, wenn eine Partei glaubt, im Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können. Da A einen Regreßanspruch gegen B aus § 426 BGB hat, kann er B, wenn er von E verklagt wird, den Streit verkünden.[40]
Gemäß § 73 ZPO erfolgt die Streitverkündung durch Einreichung eines Schriftsatzes, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen.
III. Unabhängig davon, ob B dem Rechtsstreit auf Seiten des A oder E beitritt, hat die Streitverkündung gemäß § 74 III ZPO die Wirkung einer Nebenintervention nach § 68 ZPO. Der Dritte wird daher in einem Anschlußprozeß nicht mit der Behauptung gehört, daß der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei. Wird also A wegen des Baumangels verurteilt, so kann B gegenüber A nicht mehr einwenden, das Werk sei mangelfrei errichtet.
[2]BGHZ 31, 224, 227; 62, 204, 205ff; 82, 100, 103; Staudinger/Peters, 13. Bearb. (1994), Vor § 631 Rn 117ff; Erman/Seiler, 10. Aufl. (2000), Vor § 631 Rn 14; Jauernig/Schlechtriem, 9. Aufl. (1999), Vor § 631 Rn 4; MünchKomm/Soergel, 3. Aufl. (1997), § 631 Rn 47ff.
[3]Von besonderer Bedeutung ist die Verjährung nach § 638 BGB; vgl. Staudinger/Peters (Fn 2), Vor § 631 Rn 120.
[34]Da die Gesamtschuld und damit der Ausgleichsanspruch als selbständiger Anspruch nach § 426 BGB bereits mit dem Entstehen der Ersatzansprüche, also der mangelhaften Errichtung des Hauses, begründet wird, steht die inzwischen erfolgte Mängelbeseitigung einem Ausgleichsanspruch nicht entgegen.
[35]Vgl. dazu BGHZ 43, 227, 233; 51, 275, 278; BGH NJW 1996, 2370.
[40]Die Streitverkündung ist regelmäßig zwischen den Gesamtschuldnern wegen der Rückgriffsmöglichkeit gegeben. Demgegenüber hat der Berechtigte bei mehreren vermeindlichen Gesamtschuldnern nicht die Möglichkeit der Streitverkündung, da sie ihm unabhängig voneinander haften.