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Timestamp: 2017-11-24 09:18:55
Document Index: 223215909

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 21', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 7']

﻿ Hundesteuersatzung - Gemeinde Scheyern
Aufgrund des Artikel 3 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Scheyern folgende
(2) Tritt an die Stelle eines bisher gehaltenen Hundes oder Kampfhundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund oder Kampfhund, so werden bereits entrichtete Steuern angerechnet. Wird ein Hund, der kein Kampfhund war, durch einen Kampfhund ersetzt, so sind Fehlbeträge nachzuzahlen. Mehrbeträge im Falle des Ersatzes eines Kampfhundes durch einen Hund, der kein Kampfhund ist, werden nicht erstattet.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bunderepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Fehlbeträge im Falle des Ersatzes eines Hundes durch einen Kampfhund sind nachzuzahlen. Mehrbeträge werden nicht erstattet.
(1) Die Steuer beträgt für den ersten Hund 25,- €, der nach § 6 nicht als Kampfhund gilt, und für jeden weiteren Hund 30,- €.
(2) Die Steuer für einen Kampfhund beträgt 500,-- €.
(3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach §§ 7 und 8 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
(1) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit ge-genüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
(2) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 21992 (GVBl. S. 268), geändert durch Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl. S. 513) und durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2004 (GVBl. S. 351), wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet:
(3) Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund ver-mutet, solange nicht nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressi-vität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:
(5) Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Absatz 2 entfällt bei Tatbeständen nach Absatz 3 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Bei Fällen nach Absatz 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgen-den Kalendermonats, in dem die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.
Hunde, die in Einöden und Weilern (Absatz 2) gehalten werden.
Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 01. März 1983 (GVBl. S 51, BayRS 792-2-E) mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Als Einöde (Absatz 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt ist. Als Weiler (Absatz 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 Absatz 1. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Werden Hunde gezüchtet, die in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Ag-gressvität und Gefährlichkeit vom 10.07.1992 (GVVl. S. 268, BayRS 2011-2-7-I) i.d. jeweils geltenden Fassung in § 1 Abs. 1 und 2 aufgeführt sind, wird eine er-mäßigte Züchtersteuer nicht gewährt.
(2) In den Fällen des § 7 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus. Für den Ersatz fü ein verlorenes oder unbrauchbar gewordenes Hundezeichen sind 3,-- € zu entrichten.
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung der Gemeinde Scheyern vom 30.12.2004 außer Kraft.
Scheyern, den 20.10.2006