Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OVG-Niedersachsen/Annahme-einer-die-Befoerderung-ausschliessende-Eignungsbeschraenkung-eines-Beamten-bei-Befinden-in-der-Freistellungsphase-der-Altersteilzeit
Timestamp: 2020-01-26 07:49:41
Document Index: 54841163

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 13', '§ 53', '§ 33', '§ 60', '§ 114', '§ 5', '§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 2', '§ 110', '§ 52', '§ 124', '§ 39', '§ 27', '§ 93', '§ 93', '§ 25', '§ 21', '§ 26', '§ 80', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 22', '§ 122', '§ 25', '§ 36', '§ 17', '§ 11', '§ 44', '§ 17', '§ 7', '§ 15', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 21', '§ 11', 'Art. 8', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 21', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 15', 'Art. 8', '§ 58', '§ 16', '§ 20', '§ 47', '§ 11', '§ 7', 'Art. 19', '§ 14', '§ 18', '§ 11', '§ 4', '§ 25', '§ 81', '§ 32', '§ 68', '§ 35', '§ 536', '§ 9', '§ 20', '§ 14', '§ 72', '§ 7', '§ 149', '§ 55', '§ 169', '§ 1', '§ 81', '§ 1', '§ 70', '§ 37', '§ 32', '§ 8', '§ 14', '§ 28', '§ 8', '§ 9', '§ 123', '§ 1', '§ 52', '§ 5']

Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten bei Befinden in der Freistellungsphase der Altersteilzeit / OVG Niedersachsen / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Festsetzungsverjährung bezüglich Abwasserabgaben als Ausschlussgrund einer Verrechnung bei Übernahme der Abgaben durch die Kommune erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; Voraussetzungen einer Verrechnung i.S.d. § 10 Abs. 3 und 4 Abwasserabgabenges
Rundfunkgebührenpflichtigkeit neuartiger Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich bei Bereithaltung eines anderen Rundfunkgerätes zum Empfang auf dem selben Grundstück
Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als sechsjähriger Unterbrechung der genehmigten Nutzung
Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem mehreren Hundert Personen zur Verfügung gestellten Hofgrundstück sowie diesbezüglicher Schutzgehalt des Art. 13 GG
Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe
Wohnen gegen Kinderkrippe
Pflicht zur Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation zum Schutz vor Überschwemmung bei Extremniederschlägen; Berücksichtigung von Maßnahmen der Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation
An die Sicherheit der Schulweges für Schüler des Sekundarbereiches I zu stellende Anforderungen
Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebiets
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage für Biogas einschließlich der Einrichtungen zur Biogaserzeugung (Biogasanlage); Hinreichende Berücksichtigung der Problematik des tieffreq
Absehen von einer nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zwingenden Ausweisung aufgrund der zukünftigen Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen deutschen Kindes
Anspruch einer Mutter gegen eine Behörde auf Übernahme der Kosten für einen Besuch des Horts einer Kindertagesstätte durch ihre Kinder
Wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse bei Erlangung von allein verwertbarem Geldvermögen aufgrund des Verkaufs eines Grundstücks anstelle eines nicht allein verwertbaren Immobilienvermögens
Anspruch eines in einem Teilstudiengang immatrikulierten Studenten auf Teilnahme an Lehrveranstaltungen eines kapazitätsrechtlich zulassungsbeschränkten (Voll-)Studiengangs
Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gefahr des Abbruchs der Jugendhilfemaßnahme infolge der Kostenerhebung
Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und Produktionszentrum für Tierimpfstoffe zulassenden Bebauungsplans; Gefährdung der Nachbarn eines Forschungszentrums für Tierimpfstoffe durch die verbleibende Belastung mit Vire
Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Zusammenleben des zu erziehenden Kindes mit seinen Eltern und seinen Großeltern; Gewährung eines Pflegegeldes zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts eines Kindes außerhalb des Elternhauses bei
Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten Person zu Beginn der Altersrente als Voraussetzung für den sog. Ledigenzuschlag zur Altersrente
Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten Restmüllverbrennungsanlage; Kostenmindernde Berücksichtigung von durch Nutzung freier Kapazitäten erwirtschafteter Verbrennungsentgelte für Drittanbieter; Auswirkung einer Ü
Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition; Analoge Anwendbarkeit der eine Nachreichung erforderlicher Unterlagen innerhalb von 25 Kalendertagen nach Ablauf der Antragsfrist gestattenden Vorschr
Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der Maßnahme durch die Fachaufsichtsbehörde; Maßnahmen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als Aufgaben des
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 AufenthG auf inlandsbezogene Vollst
Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von europäischem Naturschutzrecht bei Betroffenheit in Lärmschutzbelangen durch einen Planfeststellungsbeschluss; Ziel des menschlichen Gesundheitsschutzes als Voraussetzung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von e
Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Frage der Zulässigkeit der Trennung einzelner Familienangehöriger von der Familie i.R.e. Abschiebung; Trennung einzelner Familienangehöriger oder Teilen davon als Entscheidung der
Erfordernis eines neuen Antrags auf Kostenübernahme gegenüber einem Jugendhilfeträger bei Beendigung und späterem Neubeginn statt kurzzeitiger Unterbrechung einer Therapie; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage für die Fes
Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf die Ausführung der verletzten Belange; Abwägungsfehlerhaftes Handeln einer Planfeststellungsbehörde bei Verwerfen einer ebenfalls mit guten Gründen vertretbaren Straße
Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen Botschaft zur einmaligen freiwilligen Ausreise durch einen ausreisepflichtigen, staatenlosen aber im Libanon registrierten palästinensischen Volkszugehörigen
Widerspruch gegen die Baugenehmigug eines Nachbarvorhabens aufgrund der baulich unangemessenen Nutzbarkeit einer in einer älteren Baugenehmigung zugelassenen mit Glasbausteinen anstelle von Fenstern verwendeten zur zusätzlichen Belichtung eines Treppenhau
Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes; Geschlossener Einsatz als Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz sowie jederzeitige Verfügbarkeit für den
Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis bei Ausschluss künftiger Erkrankungen des Bewerbers und dauernder vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Gra
Ununterbrochene Beschäftigung im Polizeivollzugsdienst als Voraussetzung für die Gewährung freier Heilfürsorge für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte
Ununterbrochene Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten im aktiven Dienst als Voraussetzung der Gewährung freier Heilführsorge gem. § 114 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden Auskunftspflicht und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit mit höherrangigem Recht; Gebot der Einführung einer Beitragsobergrenze b
Differenzierung zwischen den Anforderungen gem. JAR-FCL 1.440 (c) (Prüfer mit der Berechtigung, zur Abnahme von Prüfungen zum Erwerb der Lizenz für Verkehrspiloten auf bestimmten Mustern) und denen gem. JAR-FCL 1.425 (a) (3) S. 3 (Erfahrener Prüfer mit be
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Hähnchenmast im Hinblick auf den Schutz eines selbst Tierhaltung betreibenden Nachbarn; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Geltung der Regelungen der Geruchsimmissions-Ri
Wiedergestattung einer Gewerbeerlaubnis bei Fortbestehen erheblicher Steuerschulden aus der Vergangenheit; Verhältnismäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei drohender lebenslänglicher Gewerbeuntersagung
Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter Garagentore; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bei Einschreiten erst nach 40 Jahren; Selbstständiges Recht des Wohnungseigentumsverwalters zum Treffen von Maßnahme
Vorwegnahme der Hauptsache bei vorläufiger Nutzungsgestattung ohne bleibende Folgen für den Antragsgegner und Zurückbleiben hinter der Einräumung eines grundbuchrechtlich gesicherten Wegerechts in der Hauptsache
Zweckmäßigkeit des Ruhens des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht bei der Möglichkeit der Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbar
Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern im Zeitpunkt des Abschlusses eines Erschließungsvertrags des Baugebiets; Modifizierung eines wirksamen Erschließungsvertrags ohne eine Kostenabrede nur bei
Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht; Verweis eines eine Aufenthaltserlaubnis aus einem inlandsbezogenen Abschiebungsverbot ableitenden Ausländers auf ein Privat
Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fallende Werbeaussagen im Inter
Anknüpfen an den Immunstatus eines Schülers zur Begründung eines Schulbetretungsverbots; Schulbetretungsverbot bei einer nicht gegebenen Durchmischungsgefahr von Schülern wegen des Auftritts von Masern an einer benachbarten Schule
Beweislast für eine Aufrechterhaltung einer Untersagungsverfügung für ein Gewerbe
Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) bei einer Aufnahme in den Krankenhausplan; Gleichrangige Berücksichtigung von Neubewerber
Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Voraussetzung des § 26 Abs. 4 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Besitz einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Voraussetzung des § 26 Abs. 4 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) erlassenen Feuerstättenbescheides; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen erlass
Erheblicher wirtschaftlicher Vorteil des Zuwendungsempfängers i.S.d. Kategorie 3 Anlage 4 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme (NAU-RL) 2004 durch Überschreitung der Viehbesatzdichtegrenze für einen Zeit
Wertung des aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleisteten Schmerzensgeldes als Teil des Gesamteinkommens eines Antragstellers für Wohngeld; Berücksichtigung von Schmerzensgeld als Vermögen eines Antragstellers für Wohngeld; Berücksichtigung von
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über die Klage auf Aufhebung einer Widerrufsverfügung; Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren im Hinblick auf die erneute Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer Terminsgebühr durch Besprechung einer Partei mit einem Beigeladenen; Entstehen einer Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs einer Partei mit einem Beigeladenen
Rechtmäßigkeit der Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn; Nachweis einer Vereinnahmung von Nachnahmebeträgen zu privaten Zwecken durch einen Beamten aufgrund der Unauffindbarkeit bestimmter Zus
Rückumsetzung eines Antragstellers auf seinen bisherigen Dienstposten in der Wachabteilung 1 in der Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach dem Gewicht des festgestellten Ver
Flüchtlingsanerkennung eines wegen seiner jahrelangen PKK-Mitgliedschaft eine politische Verfolgung befürchtenden Türken
Umstellung alter Fahrerlaubnisse als einheitlicher Vorgang ohne die Möglichkeit der nochmaligen Vollziehung oder Ergänzung
Umstrukturierung eines Betriebes zur Umstellung der bisherigen Produktion von Milcherzeugung auf eine andere Erzeugung des Sektors
Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine Betriebsstätte i.S.d. § 2 Abs. 1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
Genemigungsfähigkeit einer Anlage zur Legehennenhaltung im Hinblick auf Geruchsimmissionen und Bioaerosolimmissionen; Das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art durch eine Überprüfung der erstinstanz
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e Bewertung des erneuten Antragstellung als Rechtsmissbrauch nach Umständen des Einzelfalls
Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); Auswirkungen der Berufungshindernisse nach der Niedersächsischen Landeskreisordnung (NLO) und Gemeindeordnung (NGO) f
Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
Begründung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit aufgrund einer nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit an einem Flughafen stehenden Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts
Festsetzung eines Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) bei fehlenden Angaben zu voraussichtlichen Kosten in einem angefochtenen Feuerstättenbescheid
Subsidiarität der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes
Berufungszulassung bei Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S.d.§ 124 Abs. 2 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Nichtbehandlung bzw. fehlerhafter Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung
Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsakts am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post
Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind bzw. Jugendlichen, sondern den Personensorgeberechtigten zu.
Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; En
Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk als eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung; Wirksamkeit eines mit der Feststellung verbundenen Anschlusses von Grund
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist der Berufungszulassung bei bereits erfolgter Ablehnung des Zulassungsantrags wegen Unbegründetheit
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die eigene Gefahrenprognose und Ermessensausübung i.R.e Ausweisung
Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge
Bei der Ermittlung der Fahrtkosten, die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechneten Einkommen abzuziehen sind, sind steuerrechtliche Maßstäb
1. Eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG lässt sich nicht schon mit der Begründung verneinen, die mit dem Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG verbundene Härte sei vom Geset
Abfallrechtliche Zulässigkeit von nur das Ziel festlegenden Verwaltungsakten; Erforderlichkeit einer beispielhaften Aufzählung von Anlagen bzgl. der Beseitigung von gewerblichem Abfall
Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße
Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu einer Freiheitsstrafe; Ausweisung eines Ausländers mit bestehenden besonderen Ausweisungsschutzgründen bei schwerwieg
Genehmigungsfähigkeit eines Angebots eines privaten Veranstalters von Sportwetten; Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts und der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Veranstalter und Vermittler im Hinblick auf
Abhängigkeit eines Verfahrens betreffend die Festsetzung einer Gebühr von dem Verfahren betreffend den Erlass oder die Ermäßigung der betreffenden Gebühr; Vorliegen einer sachlichen Billigkeit im Hinblick auf ein gewolltes Ergebnis durch eine Gebührenerhe
Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in der Flurbereinigung; Vorliegen vorübergehender Nachteile bei nahezu vollständiger Verpachtung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen
Erfordernis einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung als Arzt für die Ausübung verschiedender Behandlungen und Therapien der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM); Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Tuina-Massage, R
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer Erlaubnis zum Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten vor Ablauf von drei Jahren; Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Vereinbarkeit der Nachzugsvorausset
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen im Falle des Bestehens einer Niederlassungserlaubnis im Sinne des § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beim ausländischen Ehepartner; Ermessenausübung hinsichtlich einer Feststellung der aktuellen Erwerbsfäh
Anspruch eines Hochschulprofessors gegen seinen Dienstherrn auf Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze im Wege einer einstweiligen Anordnung
Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von enteignungsbetroffenen Privaten i.R.e. gerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses; Berücksichtigungsfähigkeit rechtzeitig vorgetragener Einwendungen im Planfeststellungsverf
Erlöschen der Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)
Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den Erwerb günstiger erscheinen lassender Vorteile i.R.d. Erwerbs von Arzneimitteln in einer Apotheke; Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei gleichzeitigem Verst
Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen; Überzeugungskraft eines durch den Nachbarn selbst erstellten Lärmgutachtens mit Hilfe von einem Gutachter bereitgestellten Lärmkoffer
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten Anwärterbezügen eines Beamten während des Vorbereitungsdienstes
Vollstreckung einer Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes zwecks Durchsetzung eines Tierhaltungsverbotes mittels allgemeiner landesrechtlicher Vollstreckungsvorschriften; Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres als mildere Maßnahme gege
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen mangelnder Begründung für das Fehlen einer gemeinsamen Ehewohnung
Eigenständige Ermessensentscheidung des Gerichts im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bindung des Gerichts an die von der Behörde angeführten Gründe zur Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anforderungen an die
1. Für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf eines vorangegangenen Bewilligungszeitraums bedarf es eines erneuten Antrags nach § 46 Abs. 1 BAföG.2. Der Auszubildende wahrt mit einem Antrag nach § 46 Abs. 1 BAföG sein Recht auf Ausbildungsförd
Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf als ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung i.S.d. § 44 Abs. 4 S. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG)
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote
Entscheidung über die Kostentragung im Falle einer Klagerücknahme im Rechtsmittelverfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verfassungsmäßigkeit der in § 122 S. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) normierten Übergangsfrist für die Behebung eines Normierungsdefizites bei Lehramtsprüfungen; Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächti
Pflicht zur hinreichenden Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der die Flächenauswahl betreffenden Abwägungsentscheidung; Abwägungsfehler bei der ungeprüften Übernahme der kommunalen Planvorstellungen hinsichtlich Bauleitplänen in das Regionale Raumordnu
Ermittlung einer Vorbelastung durch die Einbeziehung weiterer entfernterer Emittenten
Billigkeit einer Vollstreckung wegen einer Steuerforderung bei gewisser Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des Antrags des Vollstreckungsschuldners auf Steuererlass
Vereinbarkeit der schon vor dem Beitritt des Mitgliedstaates zur Europäischen Union abgeschlossenen, anzuerkennenden Berufsqualifikation mit der Anerkennung einer außerhalb des Bundesgebiets in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Berufsq
Heranziehung der Wertungen des Wehrpflichtgesetzes vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden für die Frage der Zumutbarkeit der
Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides im Falle einer erhobenen zulässigen Klage auf Feststellung des erlaubnisfreien Ausübens einer gewerblichen Tätigkeit
Beamtenrechtlicher Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Ausstellung einer ärztlichen Betreuungsbescheinigung bei Krankheit des Kindes
Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis privatrechtlichen Versicherungsschutzes aufgrund eines entfallenen Beihilfeanspruchs
Angemessenheit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen bei Begründung der Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten; Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit des dem Zahnarzt eingeräumten billigen Ermesse
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangehörigen eines Ausländers bei Erfüllung der Erfordernisse und Voraussetzungen der §§ 36 Abs. 2 S. 1 , 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Falle der Kinderbe
Beschränkung der Verweisungsvorschriften in § 17a GVG auf eine zügige und verbindliche Feststellung des Rechtsweges
Zeitpunkt der dort angesprochenen Tathandlungen als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 LFGB
Abwägungsbeachtlichkeit des Einbezugs in den Geltungsbereich eines aufzustellenden Bebauungplans betreffenden Anliegens eines Plannachbarn
Gefahrengrad in der irakischen Provinz Dohuk als Rechtfertigung der Annahme eines Abschiebungsverbots ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Umstände in der Person des Ausländers
Wirksamkeit einer kurzfristigen Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei; Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien du
Dienstunfallschutz eines Beamten aufgrund eines Unfalls auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zur Wohnung bei Unterbrechung der Rückfahrt für mehr als drei Stunden
Streitigkeiten um die Rückgewähr der von einer Kommune als verlorener Zuschuss gewährten Zuwendung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes als öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den Artenschutz nur bei nicht signifikanter Erhöhung des Tötungsrisikos i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG; Naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative der Behörde bei Prüfung der Er
Zulässigkeit einer pauschalierenden Erfassung unterschiedlicher Nutzungsformen von Grundstücken durch eine Straßenausbaubeitragssatzung; Bemessung eines als Golfplatz genutzten Grundstücks mit demselben Nutzungsfaktor für in einer der baulichen oder gewer
Waffenrechtliche Regelüberprüfung hinsichtlich der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Inhaber eines Jagdscheins; Entbehrlichkeit einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach entbehrlicher Überprüfung im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung o
Gehörsverletzung bei Ablehnung des Antrags auf Terminsverletzung im Fall plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers
Stellplatzanzahl eines durch Nutzungsänderung von Lagerflächen eines bestehenden Geschäfts abgespaltenen Schuhmarktes
Wahrung des Vertrauensschutzes eines Eigentümers bei Änderung des Festsetzung für dessen Grundstück von Gewerbegebiet in bevorzugte Einzelhandelsanlage
Dauer einer Veränderungssperre bis in das vierte Jahr nur unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB bei Darstellung der zweiten Veränderungssperre als Verlängerung einer ersten
Der Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG ist nicht nur dann verbraucht, wenn der erste berufsqualifizierende Abschluss nach dem Ende der Mindestförderungszeit von drei Schul- oder Studienjahren erreicht worden ist, sondern auch
§ 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WoGG 2009 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Hochschule in Trägerschaft des Staates als Landesbehörde i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 NVwKostG
Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. den allein sorgeberechtigten Elternteil als Wirksamkeitsvoraussetzung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Beurteilung der Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme anhand einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der Maßnahme; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer Prognoseentscheidung bzgl. einer Rehabilitationsma
Erforderlichkeit einer Begründung bei Geltendmachung von deutlich über den üblichen Gebühren liegenden Kosten durch einen Prüfingenieur für Statik
Die Bestimmungen des Ausbildungsförderungsgesetzes lassen einen Abzug von Schulden von dem Einkommen des Auszubildenden - anders als von dessen Vermögen - nicht zu.
Erforderlichkeit des Aufenthalt des Kindes im Ausland als Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Gewährung von Hilfe zur Erziehung an einen im Ausland lebenden Elternteil; Regelung der örtlichen Zustän
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in einem Luftreinhalteplan und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone; Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen; Aus
Voraussetzung einer förmlichen Verfügung bei einer abweichenden Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde; In Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einricht
Drohende politische Verfolgung allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber
Art. 5 VO (EG) Nr. 1868/94 verlangt für die Gewährung der Prämie für Stärkeunternehmen, dass diese den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind. Die Vorausset
Für die Zuerkennung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 können nur die innerhalb der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV vom Antragsteller beigebrachten Nachw
1. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m.
1. Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern i.d.F. vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 61, ber. S. 176) i.V.m. § 2 Nr. 5 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln; Verdrängung der Vorschriften über Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeu
Dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- bzw. Enkelunternehmen aufgrund dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses
Berücksichtigung einer Steigerung des Grundstückswerts bei der Angemessenheit der vereinbarten Folgekosten und bei städtebaulicher Maßnahmen zugunsten der Gemeinde; Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Zahlung der Hälfte des Folgekostenbetrags bei als
Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem Bebauungsplan über die Folgen einer unterbliebenen Beteiligung am Wortlaut des § 47 Abs. 2 Buchst. a VwGO; Eingreifen der Rechtsfolgen des § 47 Abs. 2 Buchst. a VwGO bei Fehlen einer Ans
Zur Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen im Zusammenhang mit dem Betrieb der genehmigten Anlage (Zu- und Abgangsverkehr)
Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft. Der betroffene Unternehmer kann in diesem Fall inhaltliche Einwendungen gegen die Beurt
Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nic
1. Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt.2.
Voraussetzungen für die Genehmigung der Errichtung einer Außenstelle eines Gymnasiums
Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG
1. Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung e
Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.
Vorlage einer anonymisierten Immatrikulationsliste zum Nachweis der Kapazitätsausschöpfung eines beschränkten Studienfachs; Normative Festlegung der verfügbaren Stellen anhand eines Wirtschaftsplans durch den zuständigen Vorstand des Fachbereichs
Nichtbestehen des praktischen Teiles der staatlichen Abschlussprüfung in der Physiotherapie; Ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses bei der staatlichen Abschlussprüfung in der Physiotherapie; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfe
1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C 16.09 -, [...]) ist weiterhin davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren für den unterlegenen
Ein Jugend- und Auszubildendenvertreter, der in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 58 Abs. 4 NPersVG in einer höheren Instanz obsiegt, hat gegen die Dienststelle keinen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwalts
Nach niedersächsischem Landesrecht sind neben den Übernachtungsgästen auch die Tagesgäste kurbeitragspflichtig, soweit sie - wie z.B. beim Besuch abgrenzender Fremdenverkehrseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen - mit vert
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und gemeinschaftlichen Raubes ist sofort vollziehbar; Sofortige Vollziehbarkeit einer Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, schweren sexuellen Missb
Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu treffenden Prognoseentscheidung im Regelfall davon ausgeht, dass für zu erwartende Kapitaleinkünfte, die den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG nich
1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter un
Zur Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes
Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und Verfassungsrecht in Verfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen nach niedersächsischem Landesrecht; Eigenständigkeit allgemeiner, nicht monopolspezifischer Regelungen des
Zu den Anforderungen an eine - hier bejahte - tierheimähnliche Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG in Abgrenzung zu einem sog. Gnadenhof.
Eigentumserwerb und Möglichkeit der Unterbindung der Festsetzung eines Ufersaumwegs durch Aufschütten von Land durch Anlieger zu Lasten eines Sees
1. Kommt es für den Beginn einer Maßnahme (hier: Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte) auf den Grunderwerb an, genügt der Abschluss eines (wirksamen) schuldrechtlichen Grundstückskaufvertrages. Unerheblich ist, ob der G
Notwendigkeit einer förmlichen Entscheidung für die Fortführung des Verfahrens nach Erhebung einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge bzgl. Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Entziehung der Fahrerlaubnis ist mit Erreichen von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister erlaubt; Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis mit Erreichen von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister
Einstellung von abfallmengenabhängigen Kosten in die Kalkulation der Grundgebühr in Fällen einer Quersubventionierung; Berücksichtigung eines verstärkten Abfallaufkommens bei bestimmten Gruppen i.R.d. Wahl des Gebührenmodells durch den Träger der Abfallen
Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen anderes öffentliches Versicherungsunternehmen auf der Unterlassung der Zeichnung von Versicherungen in einem Regierungsbezirk
Verpflichtung einer Versicherungsgesellschaft zur Zustimmung zu einer den Verlust ihrer Mitträgerschaft an einer Versicherungsvereinigung konstituierenden Satzungsänderung
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb für die Annahme einer Tätigkeit in leitender Stellung i.S.d. § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO; Erforderlichkeit der Ausübung der qualifizierten Funktion (auch) im fachlich-technischen
Analoge Anwendbarkeit von Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auf Anträge hinsichtlich der Festsetzung von Zahlungsansprüchen; Vertreten des Verschuldens einer Hilfsperson wie eigenes Verschulden eines Antragstellers bei einem Antrag auf Agrarförderung; Gutgläub
Pflicht der Subventionsbehörden zur gezielten Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers
Bewilligung von Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder; Getrennte Behandlung von Beihilferegelungen für Tierprämien bei der Anwendung des Systems der Prämiengewährung; Prämienfähigkeit eines Tieres bei einer sich auf die Vermarktungsform beziehenden
Beweiskraft eines von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichneten Anmeldeformulars
Abmeldebescheid gem. § 14 Abs. 1 S. 2 KraftStG als eine Vollstreckungsmaßnahme; Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer
Rechtmäßigkeit der Unterstellung eines größeren Bereichs in einer Gemeinde unter Gestaltungsschutz; Berücksichtigung der Eigentümerinteressen bei einer Entscheidung über einen Gestaltungsschutz für ein bestimmtes Gebiet
Untersagung der Nutzung von zwei Stallgebäuden nach Umnutzung; Ausschluss der Rechtsfolge des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG durch dem genehmigten Betriebszweck dienende Betriebshandlungen im Falle der Umnutzung eines Stallgebäudes
Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen als Voraussetzung für nachträgliche Auflagen zu einer gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a), b) TierSchG erteilten Erlaubnis
Zulässigkeit einer Beschwerde ohne einen entsprechenden Antrag
Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden im Wege der Gebührenerhebung
Erhöhen des Maßes der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme wegen der besonderen Empfindlichkeit eines Betriebs gegenüber Umwelteinwirkungen
Rechtsschutzbedürfnis im Falle von drohenden Einschränkungen für den landwirtschaftlichen Betrieb als Folgen einer Dorfgebietfestsetzung
Nachbarschutz im Falle eines Dachausbaus zu einer weiteren Wohneinheit mit Dachterrasse bei einem Nachbarhaus; Annahme einer geschlossenen Blockrandbebauung bei kleineren Lücken; Beschränkung der abstandsrechtlichen Betrachtung auf hinzutretende Gebäudete
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen
Stützung eines Antrags auf Zulassung der Berufung allein auf Kritik und Einwände gegen das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung ohne konkrete Bezeichnung einer Tatsachen- oder Rechtsfrage; Anforderungen an die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsre
Interessenabwägung zwischen dem Betreiben einer Windkraftanlage und Zerstörung des Nestes der Wiesenweihen in der Nähe der Anlage zugunsten des Naturschutzes
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage in der unmittelbaren Nachbarschaft zu einem bestehenden Hähnchenmastbetrieb
Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im Raumordnungsrecht
Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung
Land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung oder Nutzbarkeit der betreffenden Fläche als Voraussetzung für die Bildung eines Eigenjagdbezirks; Aufhebung der Eigenschaft einer Fläche als land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche du
Verhältnis des Kriteriums der Gutgläubigkeit zur Redlichkeit bei Antragstellung; Voraussetzungen der Redlichkeit bei Antragstellung
Prüfung der Rechte eines ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben
Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten durch den Bauantragsteller für eine Biogasanlage
Gewährung von Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der VO 1782/2003/EG für sämtliche tatsächlich an die Stärkehersteller gelieferte Kartoffeln
Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen; Gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Tierhaltung
Übergang der Milchreferenzmenge nach Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
Ermittlung der Größe landwirtschaftlich genutzter Flächen nach dem Feldblock-System
Bemessung der Länge des Schulwegs anhand der fußläufigen Strecke zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes; Vereinbarkeit der für die Schuljahrgänge 5 bis 10 der
Vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz zum Studium der Humanmedizin; Bundesrechtliche Verpflichtung zur Erhöhung der Lehrdeputate wegen der Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und wegen des Hochschulpakts 2020; Auswirkungen der bundes
Einstufung mehrerer Bewerber als im Wesentlichen gleich beurteilt bei Erhalt unterschiedlicher Binnendifferenzierungen in dienstlichen Beurteilungen innerhalb einer Wertungsstufe
Hinreichend erkennbare Bezeichnung eines Zwangsverwalters als Adressat eines Verwaltungsaktes allein aus der Begründung; § 25 Abs. 4 S. 4 SchfG als Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalt
Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d. Auswahlentscheidung; Heranziehung der Ergebnisse eines strukturierten Auswahlgesprächs i.R.d. Entscheidung über die Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens
Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt als Voraussetzung für eine ärztliche Weiterbildung; Weiterbildungszeugnis als Verwaltungsakt
Ablehnung der Verlängerung der Berechtigung zur Überprüfung der Tauglichkeit von Piloten
Auslösen der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch einen erst nach Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis gestellten Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels
Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit sieben eigenen und drei Pensionspferden
Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 b) EStG a.F.
Sperrwirkung einer sich auf berufliche Tätigkeiten beziehenden führungsaufsichtlichen Weisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB für eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung und dessen Verurteilungen
Festsetzung des Auffangwerts in Höhe von 5000 EUR unabhängig von der Verfahrensart in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten und an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht geknüpften Kündigungsrechts
Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung der in einem Stellenbesetzungsverfahren gefertigten Anlassbeurteilung führenden Überbeurteilung
Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der Neuansiedlung von Tierhaltungsanlagen; Zulässigkeit eines planerischen Tätigwerdens der Gemeinde nach Vorliegen eines konkreten Bauantrags; Berücksichtigung hinreichend konkr
In Zweifel ziehen einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren durch die Benennung weiterer Zeugen
Verwaltungsaktqualität des standardmäßigen Fragebogens für die Gebäude- und Wohnungszählung sowie für die Haushaltsstichprobe des Zensusgesetzes 2011
Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplans in einem Gebiet mit hoher Viehdichte
Anspruch eines Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme
Zuständigkeit des Senats bei einer Entscheidung über die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung durch den Einzelrichter
Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit
Umfang der Möglichkeiten und Modalitäten der Übertragung von Milchreferenzmengen nach Maßgabe der Milchquotenverordnung; Anforderungen an das Übernahmerecht an einer Milchreferenzmenge durch den Pächter; Nachträgliche Zulässigkeit einer vor Inkrafttreten
Ansehung einer als nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzten Miete als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG
Erforderlichkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung bei Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme nach dem Beurteilungsstichtag der aktuellen Regelbeurteilung
Bewertungsspielraum der Schule bzgl. des Vorliegens einer ausreichend und genügend gefestigten Entwicklung eines Kindes im Hinblick auf die schulischen Anforderungen
Hinwegsetzen der Ausländerbehörde über das Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei Abschiebungsandrohung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft während eines schwebenden Verfahrens
Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei Verflechtungen zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der von ihr abhängigen GmbH
Tatsächliche Verbundenheit eines mit der baldigen Abschiebung bedrohten Ausländers zu seinem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kind bei bestehender wahrnehmender Besuchsregelung
Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle bei Änderungen der wahrgenommenen Aufgaben nach dem letzten Beurteilungsstichtag
Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz zur Unterbringung von von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kindern
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 14 ABH
Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei Errichtung dieser weiteren Anlage in einer Reihe zwischen zwei bereits vorhandenen Anlagen gleichen Typs
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig zu erhebenden Klage gegen den Erlass von Leistungsbescheiden über Beitragsrückstände in der Altersversorgung; Verwaltungsaktsqualität eines Informationsschreibens zum Stand
Anforderungen an die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde durch den Berichterstatter des Senats als Einzelrichter; Voraussetzungen für die weitere Anwendbarkeit des Asylverfahrensgesetzes bei Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 As
Anwendung des § 7 Abs. 3 Nds. SOG auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § 149 Abs. 5 BBergG; Alte vor der Begründung eines neuen Bergwerkseigentums bereits aufgegebene und verfüllte Schachtanlagen als wesentliche Bestandteile des neuen Bergwerkseig
Erwerb eines Aufenthaltsrechts durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden monatlich bei einem Stundensatz von 30 EUR
Vorliegen einer öffentlichen Verhandlung i.S.d. § 55 VwGO i.V.m. § 169 S. 1 GVG bei Durchführung der Verhandlung in jedermann zugänglichen Räumen; Pflicht zur Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung z.B. durch Aushang
Erstattungsfähigkeit von im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten eines Rechtsanwaltes
Anforderungen an die Fragestellung an einen Gutachter bei beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde
Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffenden Gründen; Mögliche Formfehler und Verfahrensfehler und deren Auwirkungen auf d
Vertrauen auf die Zustellung einer Postsendung am folgenden Werktag bei Aufgabe der Sendung werktags im Bundesgebiet
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines Verstoßes des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre mit dem Ziel des Ausschlusses einer Bebauung im Wesentlichen wegen fehlender Bebauung und besonderer Lagegunst (hier: Bereich am Fuße eines kleineren Mittelgebirgszugs)
Auslösen der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch ein Schengen-Visum
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des einem begrenzt dienstfähigen Beamten gewährten Mindestzuschlags zu den Dienstbezügen in Höhe von monatlich 180,-- Euro
Verfassungsmäßigkeit des einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 S. 1 DBZVO in Niedersachsen gewährten Mindestzuschlags; Notwendigkeit der Berücksichtiugng des fiktiven Ruhegehalts bei der Berechnung der Dienstbezüge bei einem beschränkt dien
Gerichtszuständigkeit bei einem Rechtsstreit gegen einen Träger der freien Jugendhilfe auf Einsicht in geführte Akten zur Unterbringung in ein Erziehungsheim; Einordnung der Handlungen anerkannter Träger der freien Jugendhilfe als Handlungen privater Orga
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im Zulassungsverfahren i.R.d. Geltendmachung des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechssache
Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten bei Befinden in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Zulässigkeit der Ersetzung der von § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die elektronische Form der E-Mail; Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht als gleichzeitigiger konkludenter Widerspruch
§ 37 Abs. 1 SGB VIII als Sollvorschrift über Grundsätze der Zusammenarbeit bei Hilfen gem. §§ 32 bis 35a Abs. 2 Nr. 3, 4 SGB VIII
Eintritt des Personalrats einer neuen Dienststelle in einem vom Personalrat einer aufgelösten Dienststelle eingeleiteten Beschlussverfahren
Herleitung der Beteiligtenstellung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren aus zivilrechtlichen Individualinteressen eines ehemaligen Dienststellenleiters am Ausgang des Beschlussverfahrens
Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem Asylbewerber; Bestehen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Falle der Abschiebung; Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands im Heimatland des Asylbewer
Zulässigkeit geringerer Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Probebeamten
Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde durch § 8 Abs. 4 S. 1 NBestattG
Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in etwa drei Fünfteln des Gemeindegebiets durch entsprechende Konkretisierung mit den Mitteln der §§ 14, 15 BauGB
Anforderungen an die Genehmigung von Grababdeckungen auf einem Friedhof; Berücksichtigung bodenkundlicher Anforderungen bei Neuanlagen und Erweiterungen von Friedhöfen; Berührung des Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit durch die Versagung ei
Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Prüfers im Promotionsverfahren
Beachtung von Grundstücken durch eine Gemeinde bei der Entwicklung eines Industriegebietes im Wege der Angebotsplanung auch ohne Einwendungen ihrer Eigentümer
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung; Berücksichtigung der zumutbaren Handlungen des Rechtsschutzsuchenden vor Abgabe seiner Prozesserklärung; Sachdienlichkeit einer Verpflicht
Information des Kostenbeitragspflichtigen als materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags bzgl. Gewährung einer Eingliederungshife
Vorliegen der Genussuntauglichkeit bei Feststellung von pathologisch-anatomischen Auffälligkeiten der Schlachtkörper wie Entzündungen und Geschwülsten i.R.e. Geflügelfleischuntersuchung
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln; Bestehen erheblicher Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an die Qualitätssicherung bei forensisch-toxikologischen
Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Restkosten für den Besuch einer Schule und der Tagesgruppenbetreuung in einem heilpädagogischen Kinderheim und Jugendheim
Erhebung des vollen Beitrags für jedes Tier bei eintretenden Bestandsvergrößerungen, Neugründungen und Wiedereinstallungen durch Ermessensentscheidung der Tierseuchenkasse
Notwendigkeit des Fortbestehens der mit dem deutschen Ehepartner bestehenden Lebensgemeinschaft für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG; Beendigung der ehelichen Lebensgemienschaft aus eigener Initiative du
Vorliegen eines trifftigen Grundes als Voraussetzug für die die Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Zulässigkeit der Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei keinen höheren Kosten für die Staatskasse
Notwendigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts für den Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 AufenthG
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung einer Baugenehmigung für einen Stellplatz wegen zu geringer Stellplatzlänge
Vorliegen einer abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rasse Staffordshire-Bullterrier im Zusammenhang mit der Rechtfertigung einer höheren Besteuerung dieser Hunderasse
Feststellung der Abweichung der Größe einer Fläche über die Toleranzmarge hinaus durch eine Kontrolle bzgl. Rückforderung von Ausgleichszahlungen für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Zulässigkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO nach Eintritt der Rechtskraft
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die Anpassungspflicht der Gemeinden nach § 1 Abs. 4 BauGB
Anforderungen an ein der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug i.S.d. die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO
Widerruf der Betriebsgenehmigung für ein Luftfahrtunternehmen bei einem Einsatz eines nicht berechtigten Luftfahrzeugführers in einem Freiballon
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Teilstudienplatz zum Studium der Humanmedizin
Vorläufige Zulassung zu einem Teilstudienplatz zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester; Bundesrechtliche Verpflichtung zur Erhöhung der Lehrdeputate wegen der Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und mit Blick auf den Hochschulpakt 2020
Praktika in Kindergärten als förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen; Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen als Lehrveranstaltungen in Form von Unterricht
Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Geflügelfleischhygienerechts
Beihilferechtliche Angemessenheit der Abrechnung mit einem Schwellenwert von 2,3 bei durchschnittlichen Schwierigkeiten der Behandlung; Überschreitung des Schwellenwertes des 2,3 fachen Gebührensatzes bei überdurchschnittlichen Schwierigkeiten und einen ü
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der besoldungsrechtlichen Gleichstellung einer Lehrkraft mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft in Niedersachsen
Benennung des konkreten Zwecks einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der Satzung oder in der Begründung der Maßnahme; Zulässigkeit einer sich auf das Gebiet eines schon vorhandenen Bebauungsplanes beziehenden städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
Vorläufige Zuteilung eines auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten Studienplatzes im Studiengang Zahnmedizin; Annahme der Reduzierung der Lehrverpflichtung für bereits promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter; Befristete Beschäftigung von wis
Einschränkende Auslegung der Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RGebStV bei gemeinsamer Nutzung eines Rundfunkgerätes
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.R.e. Ausweisungsverfügung; Zulässigkeit der Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen i.R.e. Ausweisverfügung; Beseitigung de
Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei gleichzeitiger Verwendung als Sicherheitsflächen mit der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen
Rechtswidrigkeit einer Kalkulation eines Realverbandsbeitragssatzes durch Verwendung des Jagdertrags als Maßstab für die Beitragsbemessung
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG
Vergütung eines als sachverständiger Zeuge zu einer mündlichen Verhandlung geladenen Arztes als Sachverständiger
OVG Niedersachsen (5 ME 319/11)
I. Mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Beförderung der Beigeladenen oder anderer Bewerber(innen) zu untersagen, bevor [...]