Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2010&Sort=1&Seite=9
Timestamp: 2019-12-14 07:42:46
Document Index: 266273555

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 426', '§ 286']

VG Saarlouis 3. Kammer 1.6.2010 3 K 108/10
1. Versäumt der Beihilfeberechtigte die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO, ist sein Beihilfeanspruch erloschen.
2. Die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO ist eine materielle Ausschlussfrist.
3. Ob gegen die Versäumung der Ausschlussfrist nach § 32 SVwVfG den Ausführungsrichtlinien entsprechend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, bleibt -mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen - offen.
4. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 SVwVfG sind unter Darlegung aller maßgeblicher Einzelheiten die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens glaubhaft zu machen.
VG Saarlouis 3. Kammer 1.6.2010 3 K 962/09
VG Saarlouis 11. Kammer 2.6.2010 11 K 164/09
1. Dass der Kläger nach eigener Auffassung nicht unterhaltspflichtig ist, steht der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nicht bereits grundsätzlich entgegen; § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII regelt die Kostenbeitragspflicht für dem Grunde nach unterhaltspflichtige Personen.
2. Einen Unterhaltsverpflichteten kann es nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber dem Unterhaltsberechtigten auf eine Ausbildungsverzögerung zu berufen, insbesondere wenn der Jugendhilfebedarf auf einem Erziehungsdefizit beruht.
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 2.6.2010 9 U 506/09
Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt der aus § 426 BGB Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt. Diesem Anspruch kann auch rückwirkend der Einwand der entgeltfreien Nutzung entgegengehalten werden.
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.6.2010 9 UF 49/10
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.6.2010 4 U 468/09 - 134
Reicht das medizinisch-technische Erfahrungswissen nicht aus, um den sicheren, durch objektivierbare Befunde gestützten Nachweis für leichtgradige Verletzungsfolgen (im Fall: eine leichtgradige HWS-Distorsion) zu führen, begegnet es auch im Anwendungsbereich des § 286 ZPO keinen durchgreifenden Bedenken, wenn das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags herleitet.
VG Saarlouis 11. Kammer 9.6.2010 11 K 1766/09