Source: https://www.alltofax.de/agb.php
Timestamp: 2017-06-28 22:39:59
Document Index: 62528873

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

1.1 Die Firma AllToFax, Andreas Täuber, Fuhrenkamp 4, D-49377 Vechta, nachfolgend „Betreiber“ genannt, führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind die folgenden Bestimmungen maßgebend. Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
1.3 Ändert der Betreiber die AGB, kann der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht und darauf, dass in dem Fall, dass sich der Kunde nicht fristgerecht anderweitig erklärt, die Änderungen der AGB mit Beginn des auf den Fristablauf folgenden Monat gültig werden, wird der Betreiber ausdrücklich hinweisen
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertragsabschluss erfolgt auf Betätigung des Buttons „Verbindlich bestellen“ durch Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet (alternativ per Fax oder auf dem Postweg) und die grundsätzlich stillschweigende Annahme durch den Betreiber.
3.1 Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Die Gutschrift, Schecks und Lastschriften, erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Für die Rückgabe einer korrekten Lastschrift, die Rückbuchung einer Überweisung oder die Rückbelastung eines Schecks wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 erhoben. 3.2 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Betreiber auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % zu berechnen. Sollten Sie mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug sein, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu der betreffenden Leistung bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. 3.3 Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
3.4 Bestellte und bezahlte Leistungen werden vom Betreiber grundsätzlich erbracht, der Kunde ist hier zur Abnahme verpflichtet. Bei vorzeitiger Vertragskündigung des Kunden werden Prepaid Zahlungen zurückerstattet, für andere Verträge besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte. 3.5 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit - sofort fällig.
4.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit. Die Haftung des Betreibers ist hierbei je Schadensfall auf maximal € 383,46 begrenzt. Die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist auf € 3067,75 begrenzt. 4.2 Eine Haftung für technische Fehler, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, ist ausgeschlossen. § 5 Mängel
Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich (vorab telefonisch) zu melden.
§ 6 Technische Probleme,
6.1 Eine 100-prozentige Zustellgarantie kann nicht gegeben werden. Der Betreiber haftet nicht für entstandene Schäden durch verlorene oder nicht zugestellte Nachrichten.
6.2 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der Betreiber berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Nicht verbrauchte Leistungen werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
6.3 Wie im Internet üblich, kann auf den vom Betreiber angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat der Betreiber nicht zu vertreten. 6.4 Ausfälle, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, berechtigt den Kunden zur Auflösung des Vertrages, wobei nicht verbrauchte Leistungen erstattet werden.
6.5 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat der Betreiber nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
§ 8 Pflichten/Haftung des Kunden
8.1 Der Kunde darf nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, dass über vom Betreiber zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte verwiesen wird. Bei einem Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten“ der Bundesrepublik Deutschland haftet ausschließlich der Kunde. 8.2 Dem Kunden ist bekannt, dass der Empfänger mit dem Empfang einer Nachricht von Ihnen einverstanden ist. Sie sind im rechtlichen Sinne der Absender der Nachricht.
8.3 Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für Inhalte und rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingespeisten und übermittelten Daten. Wir übernehmen keine Überprüfungspflicht, der Kunde hat uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem von ihn eingespeisten und übermittelten Daten freizustellen.
8.4 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden übermittelten Nachrichten (e-Mails) keine Sicherheitsrisiken enthalten. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von Kunden an den Betreiber zu erstatten. § 9 Datenschutz
9.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. 9.2 Der Kunde erhält eine Nutzerkennung. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung resultiert.
9.3 Dem Kunden ist bewusst, dass es zu einer Verletzung des Briefgeheimnisses durch den Betreiber kommen kann, bedingt durch Eingriffe die der Pflege, Verwaltung und Wartung dienen.
9.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
9.5 Der Betreiber verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass Kundendaten, die ihm zur Kenntnis gelangen, nicht zu anderen Zwecken, als für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist, genutzt werden, noch entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden. § 10 Widerrufsrecht für Endverbraucher
Der Nutzer hat das Recht, seinen Auftrag zur Einrichtung eines AllToFax - Accounts innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist an den Auftragnehmer zu versenden. Nimmt der Nutzer seinen AllToFax - Account vor Ablauf der 14 Tage in Anspruch, endet die Widerrufsfrist mit Beginn der Inanspruchnahme. Dem Nutzer wird nach Ausübung seines Widerrufsrechtes das bestehende Guthaben kostenfrei auf ein von ihm zu benennendes Konto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse überwiesen. § 11 Nichtigkeitsklausel
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Vechta.