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Timestamp: 2020-06-03 22:42:46
Document Index: 289303402

Matched Legal Cases: ['§35', '§35', '§35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Optionskommune möchte einen Zettel unterschrieben haben betreffend §35 SGB II | Erwerbslosenforum Deutschland
Optionskommune möchte einen Zettel unterschrieben haben betreffend §35 SGB II (3 Betrachter)
Datum Start 30 Juni 2016
betreffend optionskommune unterschrieben zettel
Ja ja, die Optionskommunen.
Bei uns möchten sie einen Zettel unterschrieben haben, betreffend der Erbenhaftung laut §35 SGB II.
Werde ich natürlich nicht machen.
Musste mich erst einmal schlau machen, was der § beinhaltet.
Hat von Euch schon mal jemand Erfahrungen mit so einem Verlangen des Jobcenters gemacht?
Moin ExitUser,
Nö, ich kenne niemanden, der so was unterschreiben sollte.
Wozu auch so nen Wisch unterschreiben? Der § 35 SGB II sagt doch schon eindeutig, was Sache ist in Sachen Erben.
Was steht dem auf dem Zettel genau drauf?
Immer nach der Rechtsgrundlage fragen (und schriftlich aushändigen lassen), sobald Du zu einer Unterschrift genötigt werden sollst.
Wenn SB fragt weshalb - dann: Das brauchst Du, um das von der Person Deines Vertrauens prüfen lassen zu können.
Der Hinweis alleine auf Deine Mitwirkungspflicht reicht da nicht aus.
Die wollen Namen und Anschrift der Eltern haben, von meinen und denen meiner Lebensgefährtin.
Das haben sie schriftlich angefordert ? Wenn ja mit welcher RFB ?
Keine RFB, es war ein einfacher Zettel mit Hinweis auf der Erbenhaftung, darunter eine Tabelle um Namen und Anschriften einzutragen.
Und ein Unterschriftenfeld, das war alles.
die würden nichts von mir bekommen. Ich gebe doch nicht ohne Not Anschriften von Dritten heraus. Was sagt denn der Datenschützer zu so etwas?
Gute Frage. Den müsste man mal dazu anschreiben.
Hallo @ExitUser schau dir bitte mal den fachlichen Hinweis an, sind 14 Seiten, vieleicht kannst
du daraus entnehmen wie dein JC auf sowas kommt:
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-35---20.07.2011.pdf
bei Optionskommunen gelten die fachlichen Hinweise aber nicht.
Würde ich mal machen, das fordern die ja nicht nur von Dir und für mich ist das unnötige Datensammelwut.
Bedeutet? Die können machen was sie wollen?
Nein, auch O-Kommunen müssen sich an Recht und Gesetz halten.
Die fachlichen Hinweise wurden für die JCs erarbeitet und finden von daher keine Anwendung bei O-Kommunen.
Deshalb ja meine Empfehlung, stets nach der Rechtsgrundlage zu fragen.
Dann kommen die immer nur mit Leistungsrelevant und Mitwirkungspflicht.
Was anderes können die nicht.
Deshalb ja meine Empfehlung (s.o.) dir die Gründe unter Nennung der Rechtsgrundlage schriftlich geben zu lassen. Damit hast Du was i.d. Hand, wogegen Du notfalls vorgehen könntest.
Ich würde als meine Erben alle bisherigen Arbeitsminister seit Einführung des ALG II auf dem Zettel angeben.
Weil mir war bisher nicht bekannt, dass eventuell meine Mutter mein gesamtes ALG II an den Staat zurückzahlen muss. Mein Vater ist bereits verstorben.
Mir war es vorher auch nicht bekannt, hatte noch nie etwas davon gehört.
Und hier mal ein Kommentar zum § 35 SGB II plus Beispiel in diesem Link
https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_01.pdf
Mal allgemein- gilt diese Rückforderungsmöglichkeit auch wenn das Erbe nicht angenommen wird?
Dann wird nur das Vermoegen verwertet und davon das ALG zurueckgezahlt (wobei bei ALG Empfaengern da wenig vorhanden sein wird)
Nach Forderung der Rechtsgrundlage und vermutlich ausweichender und allgemein gehaltener Antwort der Kommune könnte man folgendes Schreiben aufsetzen:
Sehr geehrter SB (der keine Ahnung vom Datenschutz & Erbrecht hat),
im Erbfall können beim zuständigen Nachlassgericht die durch das Nachlassgericht festgestellten Erben angefragt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt können die Erben noch gar nicht feststehen, da sich durch Veränderung der Verwandtschaftsverhältnisse, Ausschlagungen, weitere Abkömmlinge, etc. Veränderungen in der Erbfolge ergeben können.
Eventuell würde ich sogar den zweiten Satz weglassen, denn nur das Nachlassgericht stellt im Endeffekt die Erben aufgrund der Amtsermittlung fest. Alles andere sind Vermutungen und stochern im Nebel.
Aber bitte dann die Sanktionen rausrechnen
Ehrlich gesagt finde ich es ja eine Frechheit.
Da wird man im ALG II Bezug schikaniert ohne Ende, und nach dem Tode können sie sich eventuell von den Erben das Geld zurück holen.
Kuno meinte:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn das Erbe nicht angenommen wird, treten entweder die Erben der nächsten Ordnung an die Stelle der vorherigen Erben oder es wird irgendwann das Erbrecht des Fiskus festgestellt.
Und selbst bei angetretenem Erbe gilt immer noch § 35 Abs 1 Satz 3 SGB II:
"Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt."
Mehr als das, was an Nachlass da war, ist ohnehin nicht zurückzuzahlen.
Wenn deine Lebensgefährtin und du sich nicht gerade per Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt haben, dann hätte deine Lebensgefährtin (und deren Eltern) auch nichts mit dem Erbfall nach deinem Versterben zu tun und umgekehrt.
Hat einer von euch Kinder? Wenn ja, dann erben diese noch vor den Eltern des jeweils Versterbenden.
Ne, also so einen Wisch haben wir auch noch nicht gesehen,allerdings befinden wir uns auch in "geordneten Verhältnissen" und nicht in eine Opuimkomune.
Ist doch immer wieder dreist was die sich alles einfallen lassen diese .... Herrschaften.
Es ist tatsächlich erstaunlich, welch asoziale Schweinereien sich immer wieder in den Untiefen des SGB II finden lassen.
Und daß ein Jobcenter dann das ganze noch vor dem Tod des Elo "in trockene Tücher bringen" möchte, setzt dem Ganzen die inhumane Krone auf.
In diesem Falle nicht in den Untiefen des SGB II, sondern im Hades der JC-SB und Co.