Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-06-26/iv-r-5_11
Timestamp: 2017-11-19 08:52:47
Document Index: 390010162

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4']

BFH, 26.06.2014 - IV R 5/11 - Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer an einer gewerblich tätigen GmbH & Co.KG beteiligten vermögensverwaltenden Personengesellschaft | anwalt24.de
Urt. v. 26.06.2014, Az.: IV R 5/11
Referenz: JurionRS 2014, 21751
Aktenzeichen: IV R 5/11
FG Niedersachsen - 08.12.2010 - AZ: 2 K 295/08
EStG § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2
EStG § 52 Abs. 32a
BFH/NV 2014, 1826-1829
BStBl II 2014, 972-975
DB 2014, 2325-2327
DStR 2014, 1964-1967
EStB 2014, 389
FR 2014, 976-978
GmbHR 2014, 1286-1288
GmbH-StB 2014, 309-310
GWR 2014, 468
HFR 2015, 25-27
KÖSDI 2014, 19069
NWB 2014, 3058-3059
NWB direkt 2014, 1044-1045
NZG 2014, 1356-1358
StB 2014, 373
StBW 2014, 809-810
StBW 2014, 818
StuB 2014, 781
StX 2014, 630
WPg 2014, 1111-1112
a) Die Beteiligung der vermögensverwaltend tätigen Klägerin an der gewerblich tätigen F-KG stellt keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 2004 IX R 53/01, BFHE 207, 466, BStBl II 2005, 383, [BFH 06.10.2004 - IX R 53/01] zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG a.F.).
Diese Grundsätze gelten ebenfalls für die Ermittlung und zeitliche Zuordnung der Gewinnanteile i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wobei grundsätzlich nicht auf die Sicht des Gesellschafters (Mitunternehmers), sondern auf die der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) abzustellen ist. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Personengesellschaft Steuerrechtssubjekt bei der Qualifikation und der Ermittlung der Einkünfte, und der Gesellschafter Subjekt der Einkünfteerzielung ist (vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679 [BFH 11.04.2005 - GrS 2/02]). Dem Gedanken der Einheit der Gesellschaft folgend sind deshalb grundsätzlich dem Gesellschafter nicht die einzelnen von der Gesellschaft verwirklichten Geschäftsvorfälle, sondern lediglich das Ergebnis der gemeinschaftlichen Tätigkeit (Gewinn oder Überschuss) anteilig zuzurechnen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, [BFH 03.07.1995 - GrS - 1/93] unter C.IV.2.b aa).
Diese gesellschaftsbezogene, dem Grundsatz der Einheit der Gesellschaft geschuldete Beurteilung tritt gegenüber dem Gedanken der Vielheit der Gesellschaft nur zurück, wenn andernfalls eine sachlich zutreffende Besteuerung des Gesellschafters nicht möglich wäre (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, [BFH 03.07.1995 - GrS - 1/93] BStBl II 1995, 617, [BFH 03.07.1995 - GrS - 1/93] unter C.IV.3.).
aa) Der Begriff des "Bezugs" wird an mehreren Stellen des EStG verwendet (z.B. in § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 1 EStG) und ist in der Regel im Sinne einer zeitlichen Zuordnung zu verstehen (vgl. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 25 EStG Rz 19; HHR/Musil, § 2 EStG Rz 57). Er bedeutet jedoch nicht stets "Zufluss" i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, denn nach § 11 Abs. 1 Satz 5 EStG bleiben die Vorschriften über die Gewinnermittlung unberührt. Der Begriff bestimmt sich vielmehr nach den jeweils geltenden Vorschriften zur Ermittlung der Einkünfte, bei gewerblichen Einkünften also nach den §§ 4 ff. EStG. Die in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG benannten Einkünfte i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind danach in dem Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraum bezogen, in dem sie dem Mitunternehmer nach den Gewinnermittlungsvorschriften zuzurechnen sind. Zu diesen Vorschriften zählt --unter Berücksichtigung der Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur der Mitunternehmerschaft ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07, BFHE 230, 429, BStBl II 2010, 1043 [BFH 18.08.2010 - X R 8/07])--, auch § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG. Gilt der für eine Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt der Einkünfteermittlung zu ermittelnde Gewinn eines Wirtschaftsjahres nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht als in einem Kalenderjahr als Veranlagungs- und Feststellungszeitraum (§ 2 Abs. 7 Satz 2, § 25 Abs. 1 EStG) bezogen und fehlt es deshalb bei dem beteiligten Mitunternehmer in diesem Kalenderjahr an einem Bezug gewerblicher Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, so sind solche Einkünfte auch nicht i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bezogen. Deshalb genügen --anders als das FG meint-- das bloße Halten einer Beteiligung bzw. allein das Vorliegen einer Mitunternehmerstellung nicht, um die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG eintreten zu lassen.
(1) Die Vorschrift wurde durch das JStG 2007 angefügt, nachdem der BFH mit Urteil in BFHE 207, 466, [BFH 06.10.2004 - IX R 53/01] BStBl II 2005, 383 [BFH 06.10.2004 - IX R 53/01] --entgegen der bis dahin herrschenden Auffassung (vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 [BFH 08.12.1994 - IV R 7/92]; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254 [BFH 13.11.1997 - IV R 67/96]; vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359 [BFH 18.04.2000 - VIII R 68/98]; R 138 Abs. 5 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien)-- entschieden hatte, dass eine Umqualifizierung der gesamten Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte allein aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte mangels originärer gewerblicher Tätigkeit ausscheide. Nach der Begründung der Regierungsvorlage sollte mit der Gesetzesänderung "die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung wiederhergestellt und gesetzlich abgesichert werden" (BTDrucks 16/2712, S. 44). Dabei habe (bereits) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. verhindern sollen, dass bei einer Personengesellschaft neben gewerblichen Einkünften solche weiterer Einkunftsarten entstehen. Dieses Ziel würde aber verfehlt, wenn die Obergesellschaft neben ihren gewerblichen Einkünften als Mitunternehmerin noch Einkünfte aus einer anderen Einkunftsart erziele (BTDrucks 16/2712, S. 45). Hieraus ist zu folgern, dass der Gesetzgeber eine sog. Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG dann für geboten hält, wenn das Nebeneinandertreten von Einkünften unterschiedlicher Einkunftsarten bei einer Personengesellschaft verhindert werden soll.
Eine sachlich unzutreffende Besteuerung bei Anwendung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG könnte bei einer doppelstöckigen Struktur allenfalls dann zu besorgen sein, wenn die Obergesellschaft ihre Anteile an der Untergesellschaft noch vor Ablauf des Kalenderjahres veräußert. Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist deshalb § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG, der von dem Fortbestand der "Einkunftsquelle" ausgeht, nicht anzuwenden mit der Folge, dass die Einkünfte aus der Beteiligung bereits dem Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraum zuzurechnen sind, in dem der Mitunternehmer ausgeschieden ist; denn der Gewinnbezug endet spätestens mit dem Wegfall der "Einkunftsquelle" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 230, 429, [BFH 18.08.2010 - X R 8/07] BStBl II 2010, 1043 [BFH 18.08.2010 - X R 8/07]). Im Streitfall liegt indes die umgekehrte Situation des Erwerbs einer "Einkunftsquelle" vor.