Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201995,%20129
Timestamp: 2020-02-23 18:25:47
Document Index: 53399530

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 177', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 185', 'BGH', '§ 177', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1995, 129 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 03.11.1994 | BGH, 20.09.1994
https://dejure.org/1994,208
BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94 (https://dejure.org/1994,208)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1994 - GSSt 1/94 (https://dejure.org/1994,208)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1994 - GSSt 1/94 (https://dejure.org/1994,208)
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Die danach notwendige Bemächtigungslage hatte sich spätestens stabilisiert, als Eh. dem Nebenkläger eine Schreckschusspistole an den Kopf hielt und mehrfach drohte, ihn "abzuknallen", woraufhin der Nebenkläger in Todesangst geriet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359; Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, StV 2019, 545, 546).
Dieser Nötigungserfolg ist während der Bemächtigungslage eingetreten, womit der erforderliche funktionale Zusammenhang zwischen dem Bemächtigen einerseits und der Nötigung durch qualifizierte Drohung andererseits vorliegt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, aaO, S. 355).
Allerdings ist bei einem - auch bei zwei Mittätern gegebenen - "Zwei-Personen-Verhältnis" (Täter-Opfer) weitere Voraussetzung, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Erpressungshandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Täter zur Erpressung ausnutzen will (vgl. BGHSt 40, 350 ff., 359; BGH StV 1996, 266; BGH NStZ 2006, 448 m. w. N.).
Beide Kriterien dienen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 40, 350 ff.) dazu, vor allem bei Zwei-Personen-Verhältnissen den Anwendungsbereich der §§ 239a, 239b StGB von demjenigen klassischer Delikte mit Nötigungselementen wie den §§ 177, 253, 255 StGB abzugrenzen (…BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sich-Bemächtigen 4, 8).
BGH, 17.02.2005 - 4 StR 10/05
Geiselnahme (Erfordernis der weiteren Nötigung durch eine qualifizierte Drohung)
LG Leipzig, 22.06.2009 - 1 Ks 300 Js 63770/08
Geiselnahme bei Entführung zur Erzwingung des Beischlafes; Cuttermesser als …
(Anstiftung zu) Wahlfälschung bei Wahlen in der ehemaligen DDR; Fälschungen bei der Ermittlung der Ergebnisse aus Sonderwahllokalen und der endgültigen Wahlergebnisse der Kreise; Voraussetzungen einer "Kettenanstiftung"; Tateinheit oder Tatmehrheit; Anstiftung oder ...
BGH, 21.04.1999 - 5 StR 123/99
Militärregierungsgesetz; Kommerzielle Koordinierung; Verfolgungshindernis; …
Die hier zu beurteilenden Taten unterscheiden sich grundlegend von dem in BGHSt 40, 307 beurteilten Sachverhalt.
https://dejure.org/1994,2626
BGH, 20.09.1994 - 1 StR 466/94 (https://dejure.org/1994,2626)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1994 - 1 StR 466/94 (https://dejure.org/1994,2626)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1994 - 1 StR 466/94 (https://dejure.org/1994,2626)
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§ 185 StGB, Beleidung kann (ausnahmsweise) auch in einer sexuellen Handlung liegen, die mangels Erheblichkeit gem. § 184c Nr. 1 StGB aF (= § 184f Nr. 1 StGB nF)nicht als Sexualdelikt strafbar ist
Unterbewertung der Erheblichkeitsschwelle bei einem sexuell motivierten Angriff
StGB § 177, § 184c, § 185
c) Der Schuldspruch ist allerdings insoweit zu beanstanden, daß die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich wegen einer - fortgesetzt begangenen - Sexualstraftat zum Nachteil seiner Tochter schuldig gemacht, unvereinbar ist mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 40, 138, dessen Grundsätze auch auf die Tatbestände der §§ 177 und 178 Anwendung finden (BGH, Urteil vom 20. September 1994 - 1 StR 466/94).