Source: https://journal-food-safety.de/Terms%20of%20use
Timestamp: 2019-05-23 21:38:57
Document Index: 153980287

Matched Legal Cases: ['§95', '§19', '§ 1', '§ 2', '§ 87', '§ 3', '§ 4', '§ 95', '§ 6']

Journal of Food Safety and Food Quality - Terms of use
Mit der Aufgabe einer Bestellung werden die nachstehenden Geschäftsbedingungen als verbindlich anerkannt. Ein Anspruch auf Lieferung ist damit nicht verbunden. Es gilt die Ausschließlichkeit dieser Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers besitzen keine Gültigkeit.
Das „Journal of Food Saftety and Food Quality“ wird von der Presse Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KG – im Folgenden Verlag genannt – herausgegeben und erscheint sechsmal pro Jahr, seit der Ausgabe 1 /2017 ausschließlich als digitale Zeitschrift. Die Inhalte des „Journal of Food Safety and Food Quality“ werden seit der Ausgabe 1 /2017 über das Internetportal www.journal-food-safety.de“ bereitgestellt. Sie sind hier als so genanntes E-Paper und auch in Form einzelner Artikel abrufbar. Die E-Paper-Ausgaben werden sechsmal pro Jahr (im Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember) zur Verfügung gestellt und können sowohl in einer Bildansicht als auch als pdf-Dateien gelesen bzw. heruntergeladen werden. Dabei sind die unten stehenden Nutzungsbedingungen zu beachten.
Die Zahlung erfolgt bei Abonnement im Voraus. Die Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Hat der Auftraggeber dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
Es gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des Kalenderjahres. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Zur Nutzung der geschützten Inhalte auf www.journal-food-safety.de richtet sich der Kunde einen Zugang mit Benutzernamen und Passwort ein. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen, das Passwort sowie etwaige sonstige Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass unbefugten Dritten das Passwort oder etwaige sonstige Zugangsdaten bekannt sind, hat er den Verlag hiervon unverzüglich per E-Mail an info@p-d-ges.de in Kenntnis zu setzen. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch Leistungen des Verlages nutzen, haftet der Kunde dem Verlag gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, sich unter www.journal-food-safety.de ein neues Passwort einzurichten.
Sollte der Kunde
Copyright-Vermerke entfernen oder technische Maßnahmen zum Schutz des Werkes (§95 a UrhG) umgehen oder die Inhalte des „Journal of Food Safety and Food Quality“ Dritten unbefugt über das Internet oder auf andere Weise zugänglich machen (§19a UrhG) oder
auf andere Weise Urheberrechte des Verlags nicht nur geringfügig verletzen oder
liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung für den Verlag vor.
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart
Die Presse Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KG − im Folgenden Verlag genannt − vertreibt das „Journal of Food Safety and Food Quality“ – im folgenden Produkt genannt –, das seit der Ausgabe 1 / 2017 ausschließlich als digitale Zeitschrift – sowohl als E-Paper als auch in einzelnen Artikeln im Rahmen einer Datenbank – verfügbar ist.
Das Produkt besteht aus Dateien und Programmen, die auf einem Datenträger oder Web-Server gespeichert sind, sowie deren methodischer oder systematischer Anordnung und teilweise aus gedrucktem Begleitmaterial. Die erstmalige Nutzung des Produkts erfolgt durch das erstmalige Login (Freischaltung des Lizenznehmers). Mit der erstmaligen Nutzung des Produkts erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Sind Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, dürfen Sie das Produkt nicht nutzen.
§ 1 Urheberrechtlicher Schutz
Alle Ausgaben des Produkts, also alle gespeicherten Dateien (Texte, Bilder, sonstige Inhalte) und Programme sowie deren methodische oder systematische Anordnung und das gedruckte Begleitmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz oder diesen Nutzungsbedingungen zugelassen ist, ist nicht gestattet.
Dies gilt insbesondere für die beim Verlag liegenden Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung und öffentlichen Zugänglichmachung.
§ 2 Nutzungsrechte an der Datenbank inklusive E-Paper
Der Verlag räumt Ihnen die nachfolgenden Nutzungsrechte ein. Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, auf die Dauer des Abonnements befristetes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der lizenzierten Datenbank bzw. des lizenzierten E-Papers. Aufgrund des Nutzungsrechts sind Sie berechtigt, die Datenbank bzw. das E-Paper zum Abruf der Inhalte des jeweiligen Angebots zu verwenden. Dies umfasst auch die Befugnis, einzelne Inhalte der Datenbank bzw. des E-Papers auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen, Textpassagen für die eigene Nutzung auszudrucken bzw. in eigene Dokumente zu übernehmen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung von Ausdrucken und eigener Dokumente mit den übernommenen Inhalten, ist nur gestattet, soweit die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch erforderlich ist.
Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bzw. des E-Papers bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verlags. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bzw. des E-Papers steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank bzw. des E-Papers gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank bzw. des E-Papers zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87 b Abs. 1 UrhG). Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, die Datenbankinhalte bzw. die Inhalte des E-Papers – ganz oder teilweise – zum Aufbau eigener Datenbanken bzw. E-Papers in elektronischer oder anderer Form zu nutzen.
Mit Beendigung des Nutzungsvertrages endet das Nutzungsrecht des Kunden am Produkt und seinen digitalen Inhalten. Gespeicherte Inhalte sind mit Beendigung des Nutzungsvertrags zu löschen. Die Weitergabe sowie der Weiterverkauf (einschließlich Gebrauchtverkauf) der lizenzierten digitalen Produkte sowie der lizenzierten digitalen Inhalte - während und auch nach Ende des Vertrages - ist dem Kunden nicht gestattet.
§ 3 Einzellizenzen und Mehrplatzlizenzen
Die Anzahl der Arbeitsplätze, auf denen Sie das Produkt nutzen dürfen, ergibt sich aus dem Rechtsgeschäft, das dem Erwerb von Nutzungsrechten zugrunde liegt (z. B. Erwerb Einzellizenz, Erwerb Mehrplatzlizenz). Eine Einzellizenz berechtigt zur Installation und/oder zur Nutzung des Produktes an einem einzelnen Arbeitsplatz oder zum Login bzw. Download durch eine bestimmte Person.
Die Nutzung des Produkts in Computernetzen ist nur dann zulässig, wenn eine Mehrplatzlizenz vereinbart wurde und durch geeignete Mittel sichergestellt ist, dass eine gleichzeitige Nutzung des Produkts nur durch die Anzahl von Personen möglich ist, die sich aus der Vereinbarung ergibt, die der Mehrplatzlizenz zugrunde liegt.
§ 4 Unerlaubte Nutzung
Die Entfernung von Copyright-Vermerken ist untersagt. Technische Maßnahmen zum Schutz eines Werkes (§ 95 a UrhG) dürfen nicht umgangen werden.
Zur Nutzung der Datenbank bzw. des E-Papers werden gängige Versionen von Hardware / Software vorausgesetzt. Allerdings ist der Verlag nicht verpflichtet, diese Systemvoraussetzungen zu schaffen oder an der Schaffung der Systemvoraussetzungen mitzuwirken.
Es obliegt dem Nutzer, geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Computer-Schadprogrammen zu ergreifen. Der Verlag trägt nicht die Kosten für den Zugang zum Produkt (Endgeräte und Telekommunikationskosten).
§ 6 Geltung der AGB und weiterer Bestimmungen
Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags und die Datenschutzerklärung des Verlags. Mit entgegen stehenden Bedingungen sind wir nicht einverstanden. änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Presse Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KG