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Timestamp: 2017-09-20 07:34:52
Document Index: 337743198

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 9', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 65', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 32', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Lexikon Steuer: Kinderbetreuungskosten
In Abhängigkeit von den persönlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter der Kinder wird ein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug oder ggf. ein Sonderausgabenabzug ermöglicht. Ggf. verbleibt eine Steuerermäßigung im Rahmen eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses gem. § 35a EStG ( Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006, BGBl. I S. 1091).
Erwerbstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, können für ihre Kinder von der Geburt an bis zum 14. Lebensjahr zwei Drittel aller Kosten, bis zu maximal 4.000 EUR pro Jahr und Kind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer absetzen ( § 9c Abs. 1 EStG ).
Ist die/der Alleinerziehende oder ein Partner krank, behindert oder in Ausbildung und der andere erwerbstätig oder ebenfalls krank, behindert oder in Ausbildung, so bestehen die gleichen Möglichkeiten wie bei beiderseits erwerbstätigen Elternteilen oder einem erwerbstätigen, alleinerziehenden Elternteil, allerdings im Rahmen des Sonderausgabenabzugs ( § 9c Abs. 2 S. 2 EStG ).
Nicht erwerbstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen ein Elternteil erwerbstätig ist oder keine Erwerbstätigkeit vorliegt, können für ihre 3- bis 6-jährigen Kinder generell zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, bis zu maximal 4.000 EUR pro Jahr und Kind, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen ( § 9c Abs. 2 S. 4 EStG ).
Ab 2012 (vgl. Abschnitt Neuregelung ab 2012) erfolgt eine Neuregelung mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011. Betreuungskosten sind ab 2012 unabhängig vom Status der Eltern eimnheitlich für Kinder bis zum 14. Lebensjahr nur noch als Sonderausgaben abzugsfähig .
Aufwendungen für Unterricht (z.B. Schulgeld, Nachhilfe-, Fremdsprachenunterricht), die Vermittlung von besonderen Fähigkeiten (z.B. Musikunterricht, Computerkurse) oder für sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z.B. Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen, Tennis-, Reitunterricht usw.) werden nicht berücksichtigt ( § 9c Abs. 3 EStG ). Aufwendungen für Fahrten des Kindes zur Betreuungsperson sind nicht zu berücksichtigen. Eine Gehaltsreduzierung, die dadurch entsteht, dass der Steuerpflichtige seine Arbeitszeit zugunsten der Betreuung seiner Kinder kürzt, stellt keinen Aufwand für Kinderbetreuung dar.
Kinderbetreuungskosten können grundsätzlich bei dem Elternteil berücksichtigt werden, der sie geleistet hat. Bei Ehegatten, die nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, kommt es für den Abzug nicht darauf an, welcher der Ehegatten sie geleistet hat. In den Fällen, in denen die Ehegatten die getrennte Veranlagung nach § 26a EStG beantragen, muss eine eindeutige Zuordnung auch der als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Betreuungskosten erfolgen. Aus Vereinfachungsgründen werden die entsprechenden Aufwendungen den Ehegatten jeweils zur Hälfte zugerechnet. Auf gemeinsamen Antrag ist auch eine anderweitige Aufteilung möglich ( § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG ).
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sind grundsätzlich bei der Einkunftsquelle zu berücksichtigen, durch die sie verursacht worden sind. Sind die Kinderbetreuungskosten durch mehrere Einkunftsquellen verursacht, folgt das Finanzamt der Aufteilung der Aufwendungen durch den Stpfl. oder der Zuordnung zu einer Einkunftsquelle. Der Abzug von Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten kann auch zu einem Verlust führen und den Gewerbeertrag ( § 7 GewStG ) mindern.
Um Missbrauch vorzubeugen und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verlangt der Gesetzgeber grundsätzlich eine Rechnung über die geleisteten Kinderbetreuungskosten und einen Nachweis über die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers ( § 9c Abs. 3 EStG ). Diese Regelung schließt daher generell Barzahlungen aus , auch wenn hierfür Quittungen präsentiert werden können. Nach der Gesetzesbegründung gilt als Rechnung in diesem Sinne z.B. auch der Bescheid über die Höhe der zu zahlenden Kindergartengebühren. Bei einem im Haushalt auf Mini-Job-Basis angestellten Kindermädchen muss u.E. über einen eindeutigen Nachweis über das Haushaltsscheckverfahren hinaus kein weiterer Beleg vorgelegt werden. Als Rechungen gelten bei einem selbstständigen Dienstleister die erteilte Rechnung, bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder einem Mini-Job der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossene schriftliche (Arbeits-)Vertrag oder der Bescheid des öffentlichen oder privaten Trägers über die zu zahlenden Gebühren (z.B. Kindergarten- oder Hortgebühren). Barzahlungen z.B. an "Babysitter" sind nicht mehr begünstigt. Beträge, für deren Begleichung ein Dauerauftrag eingerichtet worden ist oder die durch eine Einzugsermächtigung abgebucht oder im Wege des Online-Bankings überwiesen wurden, können in Verbindung mit dem Kontoauszug, der die Abbuchung ausweist, anerkannt werden. Dies gilt auch bei Übergabe eines Verrechnungsschecks oder der Teilnahme am Electronic-Cash-Verfahren oder am elektronischen Lastschriftverfahren.
Der Abzug der Kinderbetreuungskosten orientiert sich an anderen Altersgrenzen als bei der Gewährung von Kindergeld und dem Kinderfreibetrag . Die Altersgrenze liegt grundsätzlich bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Insoweit müssen die Eltern aber weitere Voraussetzungen erfüllen. Eltern mit Kindern in der Alterspanne von drei bis sechs Jahren haben generell Anspruch auf einen Sonderausgabenabzug.
Bei behinderten Kindern können Betreuungskosten auch über das 14. Lebensjahr hinaus anerkannt werden. Das Kind muss wegen einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande sein, sich selbst zu unterhalten. Die Voraussetzungen sind insoweit identisch mit den gesetzlichen Grundlagen zur allgemeinen Berücksichtigung eines behinderten Kindes ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ). Eine Verlängerung der Altersgrenze über 25 Jahre hinaus, sofern das Kind in früheren Jahren Grund- oder Wehrdienst geleistet hat, ist ausgeschlossen (BFH, 02.06.2005 - III R 86/03, BStBl II 2005, 756).
Ist das Kind nicht unbeschränkt steuerpflichtig , ist der zu berücksichtigende Betrag auf das nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendige und angemessene Maß zu kürzen. Die Ländergruppeneinteilung ist hierfür als Maßstab heranzuziehen ( § 9c Abs. 3 S. 2 EStG ). Deshalb ist der Höchstbetrag von 4.000 EUR je nach Land auf 3.000 EUR, 2.000 EUR oder 1.000 EUR zu ermäßigen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für das gesamte Jahr vor, sind aber für das gesamte Jahr Betreuungskosten angefallen, so sind die Kosten den jeweiligen Zeiträumen zuzuordnen. Ist dies nicht möglich, weil für das gesamte Jahr lediglich ein Gesamtbetrag ausgewiesen wird, sind die Aufwendungen im Verhältnis der jeweiligen Zeiträume aufzuteilen, in denen die Voraussetzungen vorgelegen bzw. nicht vorgelegen haben. Für den Zeitraum, in dem die Voraussetzungen vorgelegen haben, können die anteiligen Betreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln, höchstens 4.000 Euro je Kind, berücksichtigt werden.
Betriebsausgaben/Werbungskosten bei Erwerbstätigkeit
Ab 2006 werden bei Erwerbstätigkeit der Eltern Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, in Höhe von zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit wie Betriebsausgaben berücksichtigt ( § 9c Abs. 1 EStG ).
Mit der Ergänzung in § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG wird die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 9c Abs. 1 EStG auf den Bereich der Überschusseinkünfte ausgeweitet. Kinderbetreuungskosten sind damit bei einem Arbeitnehmer wie Werbungskosten abziehbar. Betreuungskosten können bei einem Arbeitnehmer auch neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR (bis 2010 = 920 EUR) abgezogen werden. ( § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ).
Erwachsen die Aufwendungen wegen Krankheit des Steuerpflichtigen, muss die Krankheit innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens drei Monaten bestanden haben, es sei denn, der Krankheitsfall tritt unmittelbar im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein, vgl. § 9c Abs. 2 S. 2 EStG . In Zweifelsfällen wird das Finanzamt eine ärztliche Bescheinigung verlangen.
Der Abzug von Kinderbetreuungskosten bei körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung der Eltern setzt keinen bestimmten Grad der Behinderung voraus. Es muss damit gerechnet werden, dass das Finanzamt einen Nachweis, z.B. Ausweis oder Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes verlangt ( § 65 EStDV ).
Berücksichtigung als Sonderausgaben § 9c Abs. 2 EStG :
Im eigenen Haushalt angefallene Kinderbetreuungsaufwendungen gehören auch grundsätzlich zu den nach § 35a EStG begünstigten Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen . Eine Steuerermäßigung gem. § 35a EStG ist nicht möglich für Kinderbetreuungskosten, die als Werbungskosten/Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben nach der "Zwei-Drittel-Regelung" geltend gemacht werden (können). Der Gesetzgeber hat die Doppelförderung ausgeschlossen ( § 35a Abs. 5 EStG ). Kinderbetreuungskosten z.B. bei Doppelverdiener-Haushalten für Kinder bis 14 Jahren können nur als Werbungskosten berücksichtigt werden, während ab Erreichen der Altersgrenze von 14 Jahren § 35a EStG in Betracht kommt. Alleinverdiener-Familien und nicht erwerbstätige Alleinerziehende können § 35a EStG bei Kindern bis zum 3. Lebensjahr bzw. ab dem 6. Lebensjahr nutzen, um z.B. Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen wie die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt in Höhe von 20 % der Aufwendungen, jährlich maximal 600 EUR von der Steuerschuld abzuziehen.
Die als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben anzusehenden Kinderbetreuungskosten sind als Freibetrag beim Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigungsfähig ( § 39a Abs. 1 Nr. 1und 2 EStG ).
Ab VZ 2012 werden Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG , das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten - unabhängig davon, ob sie erwerbsbedingt anfallen oder nicht - mit zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigt. Bei Kindern, die wegen einer vor dem 01.01.2007 eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, reicht es aus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist ( § 52 Abs. 24a Satz 1 EStG ).
Ist das Kind nicht unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG ist der Höchstbetrag von 4.000 EUR wie bisher entsprechend der Ländergruppeneinteilung zu kürzen. Wie bereits zuvor setzt die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten voraus, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf ein Konto des Leistungserbringers erfolgt ist.
Durch die Behandlung als Sonderausgaben werden Kinderbetreuungskosten grds. nicht mehr bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung des Einkommens vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen ( § 2 Abs. 4 EStG ). Soweit außersteuerliche Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen - wie z. B. kommunale Gebührensatzungen für die Ermittlung von Kindergarten- oder Schulgebühren -, könnte die Gesetzesänderung zu nachteiligen Folgewirkungen außerhalb des Steuerrechts führen. Durch den neuen § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG werden derartige Auswirkungen auf außersteuerliche Rechtsnormen vermieden.