Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_493_BGB_Informationen_waehrend_des_Vertragsverhael-d137485,514.html
Timestamp: 2016-12-02 18:56:32
Document Index: 273960621

Matched Legal Cases: ['§ 493', '§ 493', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 2385', '§ 493', '§ 491', '§ 15', '§ 15', '§ 503', '§ 503', '§ 493', '§ 492', '§ 494']

§ 493 BGB, Informationen während des Vertragsverhältnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 493 BGB, Informationen während des Vertragsverhältnisses Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 493 BGB, Informationen während des Vertragsverhältnisses§ 494 BGB, Rechtsfolgen von Formmängeln§ 495 BGB, Widerrufsrecht; Bedenkzeit§ 496 BGB, Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 BGB, Verzug des Darlehensnehmers§ 498 BGB, Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen§ 499 BGB, Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung§ 500 BGB, Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung§ 501 BGB, Kostenermäßigung§ 502 BGB, Vorfälligkeitsentschädigung§ 503 BGB, Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung§ 504 BGB, Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit§ 504a BGB, Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit§ 505 BGB, Geduldete Überziehung§ 505a BGB, Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträg...§ 505b BGB, Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensvertr...§ 505c BGB, Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besich...§ 505d BGB, Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung§ 506 BGB, Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe§ 507 BGB, Teilzahlungsgeschäfte§ 508 BGB, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 493 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 1 – Darlehensvertrag → Kapitel 2 – Besondere Vorschriften für VerbraucherdarlehensverträgeTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. 2Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.(2) 1Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. 2Erklärt sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1 enthalten.(3) 1Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. 2Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.(4) 1Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu informieren, wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. 2Die Information1.ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln,2.hat die Angabe über die Veränderung des Restbetrags in der Landeswährung des Darlehensnehmers zu enthalten,3.hat den Hinweis auf die Möglichkeit einer Währungsumstellung aufgrund des § 503 und die hierfür geltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erläuterung weiterer Möglichkeiten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos zu enthalten und4.ist so lange in regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird.3Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in der Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung in einer anderen Währung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.(5) 1Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt, dass er eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, ihm unverzüglich die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. 2Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:1.Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,2.im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und3.gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung.3Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden.(6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.Zu § 493: Neugefasst durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), geändert durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).
§ 492b BGB, Zulässige Kopplungsgeschäfte§ 494 BGB, Rechtsfolgen von Formmängeln
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