Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/gesamtstrafenbildung-zaesurwirkung-vorverurteilung-3113810
Timestamp: 2019-07-16 00:10:06
Document Index: 243777854

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55']

Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung zweier Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen.
Die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung – und das Verbot der reformatio in… Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur…
Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines früheren Strafbefehls Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Strafbefehls gehindert, unter Einbeziehung der dort verhängten Geldstrafe "für alle Taten" eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zu…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.11.1995 – 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313; vom 14.11.1995 – 4 StR 639/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11; vom 30.01.1996 – 1 StR 624/95; vom 17.04.2008 – 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234; Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 408/14 [↩]