Source: http://openjur.de/g/zpo/829.html
Timestamp: 2013-05-26 06:20:37
Document Index: 173460908

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 819', '§ 820', '§ 821', '§ 822', '§ 823', '§ 824', '§ 825', '§ 826', '§ 827', '§ 828', '§ 829', '§ 830', '§ 830', '§ 831', '§ 832', '§ 833', '§ 833', '§ 834', '§ 835', '§ 836', '§ 837', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 140']

§ 829 ZPO - Pfändung einer Geldforderung - openJur
§ 819 Wirkung des Erlösempfanges§ 820 § 821 Verwertung von Wertpapieren§ 822 Umschreibung von Namenspapieren§ 823 Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere§ 824 Verwertung ungetrennter Früchte§ 825 Andere Verwertungsart§ 826 Anschlusspfändung§ 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung§ 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts§ 829 Pfändung einer Geldforderung§ 830 Pfändung einer Hypothekenforderung§ 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung§ 831 Pfändung indossabler Papiere§ 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen§ 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben§ 834 Keine Anhörung des Schuldners§ 835 Überweisung einer Geldforderung§ 836 Wirkung der Überweisung§ 837 Überweisung einer Hypothekenforderung
Zivilprozessordnung§ 829 ZPO
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(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.(2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post.(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
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Zivilprozessrecht § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung
LG Kiel · Beschluss vom 9. Februar 2010 · Az. 13 T 23/10
zur Erforderlichkeit der Vorlage einer Forderungsaufstellung bei Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich einer Teilforderung
OLG Celle · Urteil vom 2. April 2009 · Az. 8 U 206/08
Urteil vom 2. April 2009 · Az. 8 U 206/08
§ 829 ZPOZivilprozessordnung; §§ 140, 50 InsOInsolvenzordnung