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Timestamp: 2020-02-28 11:42:34
Document Index: 219620189

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 632', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 33', '§ 57', '§ 612', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 612', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 57', '§ 57', '§ 15', '§ 33', '§ 57', '§ 612', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

Erfolgreiches „Pricing“ | Die StBGebV - ein ausgefeiltes Hilfsmittel für die Preisgestaltung?
17.01.2008 | Erfolgreiches „Pricing“
Die StBGebV – ein ausgefeiltes Hilfsmittel für die Preisgestaltung?
von Dr. Dorothee Böttges-Papendorf, Steuerberaterin
Jede Leistung hat ihren Preis – das gilt natürlich auch für die Dienstleistungen des Steuerberaters. Dabei sind aus Sicht des Steuerberaters drei Aspekte zu beachten: Was darf ich berechnen und was muss ich beachten, damit ich an mein Geld komme (rechtlicher Aspekt)? Was muss ich berechnen, damit ich meine Kosten decken kann und auch noch einen angemessenen Gewinn erziele (betriebswirtschaftlicher Aspekt)? Wie „verkaufe“ ich meinen Mandanten meine Dienstleistungen zu einem angemessenen Honorar (Marketingaspekt)? Die StBGebV wird in diesem Dreiklang häufig als Klotz am Bein gesehen, die eine marktgerechte Gebührenfindung eher behindert und viel bürokratischen Aufwand verursacht. Dabei wird genau umgekehrt ein Schuh draus: Erfolge werden heute in vielen Branchen nicht nur über Produkt und Qualität erzielt (hier ist die Optimierung selbstverständlich), sondern über das sog. „Pricing“, d.h. die konsequent am Markt ausgerichtete Preisgestaltung und -optimierung.
1. Rechtsgrundlagen zur angemessenen Gebührenerhebung
Es ist richtig, dass sich der Steuerberater bei der Gebührenberechnung nicht im luftleeren Raum bewegt. Der Vergütungsanspruch des Steuerberaters ergibt sich dem Grunde nach aus dem bürgerlichen Recht. Der Anspruch stützt sich auf § 612 (für den Dienstvertrag) und § 632 (für den Werkvertrag) im BGB. Die StBGebV bestimmt die Höhe der Vergütung. Gemäß § 64 StBGebV ist der Steuerberater zur Ermittlung der üblichen Gebühr an die Gebührenordnung gebunden. Außerdem sagt § 64 Abs. 1 StBerG etwas über die Höhe der Gebühren aus. Sie dürfen den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen und müssen sich nach Zeitaufwand, Wert des Objekts und Art der Aufgabe richten.
Die bestimmungsgemäße Anwendung der Gebührenvorschriften für Steuerberater setzt deren detaillierte Kenntnis voraus. Der Anwendungsbereich der StBGebV erstreckt sich gemäß § 1 Abs. 1 StBGebV auf die selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit des Steuerberaters als Vorbehaltsaufgabe im Sinne des § 33 StBerG.
Insbesondere alle vereinbaren Tätigkeiten nach § 57 StBerG fallen nicht in den Anwendungsbereich der StBGebV. Bei derartige Tätigkeiten hat der Steuerberater einen größeren Freiraum hinsichtlich seines Honorars. Die übliche Vergütung gemäß §§ 612, 632 BGB kann hier eine taxmäßige Vergütung sein, wenn es eine entsprechende anderweitige Gesetzesvorschrift gibt, oder das „übliche Honorar“ nach Marktgesichtspunkten. Hier kann sich der Steuerberater an den Gebührensätzen anderer Berufsgruppen orientieren, z.B. Wirtschaftsprüfer oder Unternehmensberater. Ebenfalls kann die analoge Anwendung der StBGebV vereinbart werden, sie gilt aber nicht automatisch.
Bei der analogen Anwendung der StBGebV sind grundsätzlich zwei Fälle zu unterscheiden:
1.Nach § 2 StBGebV ist die Gebührenverordnung sinngemäß anzuwenden auf Berufstätigkeiten des Steuerberaters, die nicht ausdrücklich in der StBGebV genannt sind, aber unter den Anwendungsbereich von § 33 StBerG (Vorbehaltsaufgaben) fallen. Das ist z.B. die Aufzeichnung für steuerliche Zwecke bei umsatzsteuerpflichtigen Kleinunternehmern, Freiberuflern oder Vermietern, die nicht im eigentlichen Sinne buchführungspflichtig sind. Hier sind als zutreffende Vorschriften § 2 StBGebV und § 33 StBerG zu nennen.
2.Daneben können die Vorschriften der StBGebV analog angewendet werden auf Tätigkeiten, die nicht in den eigentlichen Anwendungsbereich des StBerG fallen (vereinbare Tätigkeiten). Das wäre z. B. die Anfertigung einer Vermögensaufstellung für die Bank im Rahmen einer Bonitätsprüfung. Hierfür gilt die StBGebV nicht. Sie kann aber zur Ermittlung der üblichen Vergütung im Sinne des BGB analog herangezogen werden. Die zutreffenden Paragrafenangaben wären dann §§ 612, 632 BGB i.V.m. § 37 StBGebV.
Zusätzlich sind bei der Gebührenerhebung einige Besonderheiten nach dem StBerG zu beachten:
§ 9 Abs. 1 StBerG enthält das (noch) gültige Verbot einer erfolgsabhängigen Vergütung. Aufgrund der neueren Rechtsprechung des BVerfG vom 12.12.06 (1 BvR 2576/04) ist hier der Gesetzgeber aufgerufen, bis zum 1.7.08 eine Neuregelung zu schaffen.
§ 9 Abs. 2 StBerG enthält das Verbot der Provisionsannahme oder -gewährung für die Auftragsvermittlung sowohl unter Kollegen als auch im Verhältnis zu Dritten. Dieses Verbot ist im Übrigen Ausfluss der allgemeinen Berufspflichten, wonach Steuerberater ihren Beruf u. a. unabhängig und verschwiegen auszuüben haben (§ 57 Abs. 1 StBerG) und ihnen jede gewerbliche Tätigkeit untersagt ist (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Schon daraus lässt sich ableiten, dass eine Provisionsannahme nicht zulässig ist.
Hinweis: Die StBGebV sollte nicht als Ballast, sondern – weil man es ja sowieso nicht ändern kann – als Vorteil gesehen werden: Hier sind nämlich viele Leistungen bereits vorformuliert und können so dem Mandanten gegenüber detailliert und professionell „beschrieben“ werden.
2. Gefahren bei der Anwendung der StBGebV
Eine Gefahr der gesetzlichen Gebührenvorschrift liegt darin, dass man dem Irrtum unterliegt, dass der Gebührenanspruch „automatisch“ entsteht, wenn man eine bestimmte, in der StBGebV genannte Steuerberaterleistung erbracht hat. Das ist aber weit gefehlt: Auch bei den in der StBGebV genannten Tätigkeiten richtet sich der Gebührenanspruch ausschließlich nach dem erteilten Auftrag. D.h., es kommt nicht darauf an, was Sie als Steuerberater bei einem Mandanten für notwendig erachten, sondern was dieser Mandant selbst wünscht. Wenn Sie keinen schlüssigen schriftlichen Auftrag vorweisen können, werden Sie im Zweifel leer ausgehen. Zumindest werden Sie aber nachweisen müssen, dass die Leistung notwendig und die Vorgehensweise wirtschaftlich war.
Ein Mandant liegt mit seinem Gewinn klar erkennbar unter der Grenze für die Abgabe einer Gewerbesteuererklärung. Sie können zwischen den Möglichkeiten wählen, eine Gewerbesteuererklärung abzugeben, einen Antrag auf Nichtabgabe zu stellen oder zu warten, bis das Finanzamt Ihren Mandanten zur Abgabe auffordert. Die Handhabung ist auch regional unterschiedlich, weshalb Sie die für Ihren Mandanten zutreffende Vorgehensweise mit diesem absprechen sollten. Einen Antrag auf Nichtabgabe können Sie selbstverständlich auch berechnen.
Im Zusammenhang mit den zunehmenden umsatzsteuerlichen Fragen auch bei Ärzten werden diese aufgefordert, Umsatzsteuerjahreserklärungen abzugeben. Auch hier müssen Sie genau klären, wann das erforderlich ist und ob ggf. ein Antrag auf Nichtabgabe möglich ist.
Freiberufler sind nicht buchführungspflichtig. Üblicherweise werden aber die (steuerlichen) Aufzeichnungspflichten innerhalb der Buchführung erfüllt. Außerdem kann es ab einer gewissen Größenordnung ratsam und auch zur Erstellung eines zuverlässigen Zahlenwerks unerlässlich sein, die Geschäftsvorgänge „analog einer Finanzbuchführung“ zu erfassen.
Auch hier sollten Sie den Auftrag genau mit Ihrem Mandanten klären und ihm Alternativen aufzeigen (z.B. eine einfache Belegbuchhaltung ohne betriebswirtschaftliche Auswertungsmöglichkeiten im Vergleich zu einer Erfassung analog einer Finanzbuchhaltung mit entsprechenden Auswertungsmöglichkeiten bis hin zum Betriebsvergleich).
Arbeiten Sie nicht ohne Auftrag „einfach drauf los“.
Bezeichnen Sie die (analoge) Leistung in Ihrer Rechnung ganz genau. Geben Sie die entsprechenden Vorschriften an.
Was der Mandant nicht bestellt, muss er auch nicht bezahlen. Bei vielen „üblichen“ Leistungen entscheiden heute die Gerichte auch nach Jahren zugunsten der Mandanten, dass diese „nicht notwendig“ (weil nicht gesetzlich vorgeschrieben) oder „nicht wirtschaftlich“ gewesen seien, z.B. bei Bilanzberichten, Plausibilitätsbeurteilungen, Anlage- und Finanzbuchhaltung bei der 4/3-Rechnung oder Bilanzen bei Kleingewerben.
Die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für Vorbehaltsaufgaben und vereinbare Tätigkeiten sind bei jeder Gebührenvereinbarung zu beachten.
Die StBGebV sieht vor, dass die Umsatzsteuer zusätzlich vergütet wird (§ 15 StBGebV). Das gilt bei Abrechnung nach BGB nicht automatisch. Sie müssen also in Ihren Vereinbarungen darauf achten, dass ausdrücklich die zusätzliche Berechnung der Umsatzsteuer vereinbart ist.
Die Stundensatzbegrenzung der StBGebV gilt bei Betriebswirtschaftlicher Beratung nicht.
Bei Beratungsförderung ist die reine Steuerberatung i.d.R. nicht förderfähig.
Richtige Anwendung der StBGebV
Vorbehaltsaufgaben (§ 33 StBerG): die StBGebV ist zwingend zu beachten.
Vereinbare Tätigkeiten (§ 57 StBerG): die StBGebV gilt nicht, sondern die Vergütung gem. §§ 612, 632 BGB:
die taxmäßige Vergütung (z.B. Insolvenzverwalter, Gerichtssachverständiger) oder
das übliche Honorar (z.B. Betriebswirtschaftliche Beratung).
Die (analoge) Anwendung der StBGebV kann vereinbart werden.
5. Formale Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen
Bei der Vereinbarung von Pauschalvergütungen und bei der Vereinbarung einer höheren Vergütung als in der StBGebV vorgesehen sind zur Rechtswirksamkeit die formalen Anforderungen in § 14 StBGebV (Pauschalvergütung) und § 4 StBGebV (Vereinbarung einer höheren Gebühr) strikt zu befolgen.
Bei der Vereinbarung einer Pauschalvergütung ist insbesondere darauf zu achten, dass diese nur für regelmäßig wiederkehrende Leistungen möglich ist, bestimmte Leistungen ausgeschlossen sind und dass die Gebühr auf jeden Fall angemessen sein muss (s. Meyer, KP 07, 130, 151).
Soll nach § 4 StBGebV eine höhere Vergütung für Vorbehaltsaufgabenvereinbart werden, ist hierfür zwingend eine schriftliche Erklärung des Auftraggebers erforderlich, die nicht mit einer Vollmacht verbunden sein darf. Außerdem muss das Wort „Vergütungsvereinbarung“ drüber stehen und Art und Umfang des Auftrags, für den die Vergütungsvereinbarung gelten soll, sind genau zu bezeichnen. Auch hier ist wieder die Angemessenheit zu beachten. Eine unangemessen hohe Vergütung kann im Rechtsstreit auf einen angemessenen Betrag bis zur Höhe der Gebühr lt. StBGebV herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 StBGebV).
6. Formale Anforderungen an die Rechnung (§ 9 StBGebV)
Auch die Rechnung selbst muss bestimmten formalen Anforderungen genügen, damit der Steuerberater seinen Vergütungsanspruch rechtswirksam geltend machen kann. Diese Anforderungen ergeben sich im Einzelnen aus § 9 StBGebV:
Die Rechnung muss vom Steuerberater unterschrieben sein.
Die Gebühren, Auslagen und Vorschüsse mit Bezeichnung des Gebührentatbestands müssen einzeln aufgeführt werden.
Die zutreffenden Vorschriften der StBGebV sind anzugeben.
Bei Wertgebühren ist der Gegenstandswert anzugeben.
Zeitgebühren mit demselben Stundensatz können zusammengefasst werden.
Post- und Telekommunikationsgebühren können als Gesamtbetrag angegeben werden.
Natürlich sind zusätzlich die Angabepflichten nach dem Umsatzsteuerrecht und gegebenenfalls auch nach Handels- und Gesellschaftsrecht zu beachten. Wichtig aus honorartechnischer Sicht ist, dass die Rechnung vom Steuerberater selbst unterschrieben sein muss. Gemeint ist hier der Praxisinhaber bzw. der vertretungsberechtigte Geschäftsführer der Steuerberatungs-GmbH. Die Unterschrift eines angestellten Steuerberaters reicht nicht aus.
Ausblick: Entscheidende Erfolgsfaktoren für das Honorargespräch sowie ein Muster für die Honorarkalkulation werden in der nächsten Ausgabe im zweiten Teil dieses Beitrags vorgestellt.
Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 20 | ID 117013