Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.01.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%20665/14
Timestamp: 2019-11-12 05:26:09
Document Index: 146282827

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 93', '§ 1896', '§ 1896', 'Art 2', 'BGH', 'Art. 2']

BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,1118
BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14 (https://dejure.org/2015,1118)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.2015 - 1 BvR 665/14 (https://dejure.org/2015,1118)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 1 BvR 665/14 (https://dejure.org/2015,1118)
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Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der Betreuung entgegenstehenden Willens begründet werden
Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1896 Abs 1 Buchst a BGB, § 1896 Abs 2 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
Betreuungsrecht - Alkoholabhängigkeit - Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?
Persönliche Anhörung des Betroffenen im betreuungsrechtlichen Verfahren von Verfassungs wegen erforderlich
AG Bayreuth, 26.03.2013 - 7 XVII 854/12
LG Bayreuth, 19.09.2013 - 42 T 109/13
BGH, 12.02.2014 - XII ZB 520/13
NJW 2015, 1666
FamRZ 2015, 565
Rpfleger 2015, 267
Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann indes nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden (…Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - XII ZB 95/16 - FamRZ 2016, 1068 Rn. 11 und vom 27. April 2016 - XII ZB 7/16 - FamRZ 2016, 1070 Rn. 13 jeweils unter Hinweis auf BVerfG FamRZ 2015, 565 Rn. 31).
Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann nämlich nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 565 Rn. 31).
Auf die vom Betroffenen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 20. Januar 2015 (1 BvR 665/14 = FamRZ 2015, 565) festgestellt, dass die im Rechtsmittelverfahren ergangenen Beschlüsse des Landgerichts und des Senats den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt haben.
a) Das Landgericht ist allerdings zu Recht und übereinstimmend mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Januar 2015 - 1 BvR 665/14 - FamRZ 2015, 565 Rn. 29) davon ausgegangen, dass der Betroffene seinen der Betreuung entgegenstehenden Willen erstmals im Beschwerdeverfahren geäußert hat.
Soweit sich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2015, 565 Rn. 34) möglicherweise die Auffassung entnehmen ließe, dass das verfahrensfehlerhafte Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen sei, könnte der Senat dem nicht beitreten.