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Timestamp: 2020-01-25 08:10:19
Document Index: 346776390

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 118']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22f Besondere Pflichten ... / 3.2.3 Nachweis durch Bescheinigung über steuerliche Erfassung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Die von der neuen Vorschrift des § 22f UStG geforderte "Bescheinigung über die steuerliche Erfassung" stellt das zentrale Element der besonderen Aufzeichnungspflichten für elektronische Marktplätze dar. Die S. 2 und 3 des § 22f Abs. 1 UStG regeln die Einzelheiten des Nachweises der nach S. 1 der Regelung aufzuzeichnenden Angaben. Nach dem S. 2 der Regelung ist der Nachweis über die Angaben nach S. 1 Nr. 1 bis 3 vom Betreiber durch eine im Zeitpunkt der Lieferung des Unternehmers gültige, auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts zu führen. Nach dem S. 3 wird die Bescheinigung auf Antrag des liefernden Unternehmers vom zuständigen FA zunächst in Papierform erteilt. Mit BMF-Schreiben vom 17.12.2018 hat die Verwaltung die Einzelheiten dieses Bescheinigungsverfahrens geregelt. Nach dem Abs. 2 dieser Regelung kann für die Antragstellung das Vordruckmuster "USt 1 TJ" verwendet werden. Wird dieses Vordruckmuster nicht verwendet, dann sind die hierin verlangten Angaben in dem Antrag anzugeben. Der Antrag ist schriftlich per Post oder E-Mail an das zuständige Finanzamt zu senden, was in Anbetracht des Standes des elektronischen Datenverkehrs etwas anachronistisch anmutet. Nach dem Abs. 3 dieser Verwaltungsanweisung ist die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 S. 2 UStG längstens gültig bis zum 31.12.2021. Die Gültigkeit der Bescheinigung erlischt spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens nach § 27 Abs. 25 S. 1 UStG. Nach Abs. 4 wird die Bescheinigung bis zur Einrichtung eines elektronischen Datenabrufverfahrens übergangsweise in Papierform erteilt. Nach Abs. 5 sind die Vordrucke auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen. Nach dem Abs. 6 dieses BMF-Schreibens kann die dem Unternehmer erteilte Papierbescheinigung von diesem in ein elektronisches Format überführt und auf elektronischem Weg weitergeleitet werden. In Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 28.1.2019 regelt das BMF die Fälle, in denen keine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG ausgestellt werden muss (Rz. 11f.); hier geht es im Wesentlichen um Sachverhalte, in denen die Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind. Allerdings können auch Kleinunternehmer eine Bescheinigung über ihre steuerliche Erfassung erhalten. Das ist m. E. systemgerecht, weil diese ansonsten faktisch von der Teilnahme am Handel über elektronische Marktplätze ausgeschlossen wären. Zu beachten ist, dass jedem Unternehmer nur eine Bescheinigung erteilt wird, bei Verlust kann aber eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Bei Änderung der Grunddaten (z. B. Adresse) kann aber auf Antrag eine neue Bescheinigung erteilt werden.
Dem BMF-Schreiben vom 17.12.2018 ist nicht nur ein Muster der Bescheinigung (USt 1 TJ) beigefügt, sondern auch der Vordruck zur Beantragung einer derartigen Bescheinigung (USt 1 TI). In diesem Antrag wird u. a. nach einer umsatzsteuerlichen Erfassung im Inland und nach Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten gefragt. Sollte ein solcher Empfangsbevollmächtigter erforderlich sein – etwa weil ein ausländischer Unternehmer keinen Sitz im Inland hat –, dann wird er ohne Benennung eines Empfangsbevollmächtigten keine Bescheinigung erhalten. Die Bescheinigung wird nur der Unternehmer erhalten, der alle erforderlichen Angaben machen kann. Im Ergebnis führt dies zum Ausschluss von inländischen elektronischen Marktplätzen für alle solche Unternehmer, die keine ausreichenden Angaben gegenüber den inländischen Finanzbehörden machen wollen. Das stellt m. E. einen durchaus pragmatischen Ansatz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bereich des Onlinehandels dar. Wenn der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nur (einigermaßen) ordentlich auf die Beachtung seiner Aufzeichnungspflichten achtet und insbesondere die erforderlichen Bescheinigungen beiholt, dann dürfte allein dieser Effekt erheblich zur ordnungsgemäßen Umsatzbesteuerung beim Onlinehandel beitragen; auf eine Haftung des Betreibers des elektronischen Marktplatzes wird es dann nur selten hinauslaufen. Im Ergebnis dient die Bescheinigung als Nachweis für den Betreiber des Marktplatzes, dass dieser Unternehmer steuerlich erfasst ist.
Im Gegenzug ist allerdings zu beachten, dass der Plattformbetreiber, der keine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung eines bestimmten Onlinehändlers vorlegen kann, für die Umsatzsteuerverbindlichkeiten dieses Händlers immer in Haftung genommen werden kann.
Von ihrer Rechtsnatur her ist die "Bescheinigung über die steuerliche Erfassung" ein Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO, sie ist aber mangels Festsetzung einer Steuer natürlich kein Steuerbescheid. Geregelt wird mit diesem Verwaltungsakt, dass der Benutzer (Inhaber) der Bescheinigung im Inland steuerlich erfasst ist. Diese Angabe ist vor allem für den Betreiber des elektronischen Marktplatzes als Aufzeichnungspf...