Source: http://xn--echternacherbrck-wzb.eu/Gemeinde/Gemeinderat/Gde-Rats-Sitzung-20-12-2017/
Timestamp: 2019-11-22 18:40:48
Document Index: 253205320

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 36', '§ 36', '§ 25', '§ 24', '§ 32']

echternacherbrück - Gde.Rats-Sitzung 20.12.2017
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat Echternacherbrück beschlussfähig sei.
Sanierung des maroden Fußwegs in einem Teilbereich der Bollendorfer Straße
Installation fehlender Straßenbeleuchtung zwischen Gemeindehaus und OT Fölkenbach
Planung einer großen Fahrzeug- und Gerätehalle für Fuhrpark und Gerätschaften des Betriebes
Eine Anwohnerin der Bollendorfer Straße sprach in der Einwohnerfragestunde die bestehenden Vorschriften der Straßenreinigungspflicht an.
Ihr sei bewusst, dass diese Reinigungspflicht jedem Einwohner von Echternacherbrück im Bereich seines Grundstücks selbst obliegt, wies jedoch im Anschluss daran auf die besondere Gefahrenlage in der Bollendorfer- und Bitburger Straße hin. Diese bestehe für die Anwohner der beiden Hauptdurchgangsstraßen insbesondere bei der Durchführung der Reinigungsarbeiten an den Straßenrändern, herbeigeführt durch einen übermäßig starken Schwerlast- und Pkw-Verkehr.
Aus den o. g. Gründen stellt die Anwohnerin einen Antrag an den Gemeinderat, die Anlieger der beiden Straßen, zumindest einige Male im Jahr, von der Verpflichtung zur Reinigung der Straßenrinne zu entbinden und hierzu einen Gemeindearbeiter mit der gemeindeeigenen Kehrmaschine zu beauftragen.
Der Vorsitzende stellte der Anwohnerin in Absprache mit den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern aus den o. g. Gründen in Aussicht, einige Male im Jahr die Reinigung der Straßenrinne entlang der L1 seitens der Gemeindeverwaltung zu übernehmen.
Hiervon nicht betroffen seien jedoch ausdrücklich die Reinigung des Fußweges und die Streupflicht in den Wintermonaten, welche weiterhin allen Anwohnern selbst obliegen.
- keine weiteren Anfragen
Der Fußweg in der Bollendorfer Straße befindet sich, ab Ausbauende nach Straßenneubau L1 bis zum Ende der Bebauung im OT Fölkenbach, in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand.
Infolgedessen kam es in letzter Zeit vermehrt zu Bürgerbeschwerden an die Gemeindeverwaltung Echternacherbrück.
Zudem stürzte vor kurzem ein Passant auf dem maroden Fußweg zwischen dem OT Fölkenbach und der Einfahrt zum Gemeindehaus. Der Passant soll auch Verletzungen davongetragen haben.
Die Besonderheit hier ist, dass die Verkehrssicherungspflicht auf dem betreffenden Streckenabschnitt dem Landesbetrieb Mobilität obliegt, da sich der Fußweg in diesem Bereich außerhalb der Ortslage von Echternacherbrück liegt.
Die Ortslage beginnt in der Bollendorfer Straße erst am Ortsschild, welches sich im Bereich der Einfahrt zum Gemeindehaus befindet. Aus diesem Grund ist die Gemeindeverwaltung nur für den Streckenabschnitt, Ausbauende Straßenneubau bis Gemeindehaus, verkehrssicherungspflichtig.Dieser stark sanierungsbedürftige und unfallträchtige Fußweg wäre aus den o. g. Gründen ebenfalls dringend zu erneuern, um so einer ausreichenden Verkehrssicherungspflicht gerecht zu werden.
Die Kosten für einen Neubau des Fußweges wären über „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ und eine mögliche Teilförderung des LBM zu finanzieren.Was den sanierungsbedürftigen Streckenabschnitt des Fußweges außerhalb der Ortslage, zwischen der Einfahrt zum Gemeindehaus und dem OT Fölkenbach betrifft, obliegt die Entscheidung über eine erforderliche Sanierung oder einen Neubau des dortigen Fußweges allein dem LBM Gerolstein.
Daher wäre hier seitens der Gemeinde dem LBM die Sachlage darzulegen und eine Sanierung bzw. Neubau des Fußweges bei dieser Behörde zu beantragen.
Für den Streckenabschnitt des Fußweges, zwischen Ausbauende „Neubau L1“ und der Einfahrt zum Gemeindehaus, wären bei einer geplanten Erneuerung des Fußweges die Kosten, wie bereits oben beschrieben, durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge und einer möglichen Teilförderung durch den LBM Gerolstein zu finanzieren.
1.Der Gemeinderat beschließt den Neubau des sanierungsbedürftigen Fußweges innerhalb der Ortslage der Bollendorfer Straße, zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
Der Fußweg soll mit dem gleichen Pflaster hergestellt werden, wie er beim vorangegangenen Ausbauabschnitt verwendet wurde.
2.Bezüglich des ebenfalls sanierungsbedürftigen Fußweges in der Bollendorfer Straße außerhalb der Ortslage, beschließt der Gemeinderat eine Beantragung zur Erneuerung oder zumindest zur Sanierung dieses Streckenabschnitts an den LBM Gerolstein, um die Verkehrssicherheit auch hier wieder herzustellen und gewährleisten zu können.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag mit Begründung an den LBM Gerolstein einzureichen.
Abstimmungberechtigte: 10 Personen
Ja-Stimmen: 10 einstimmig
Im Bereich des Fußweges in der Bollendorfer Straße, welcher den Ortsteil Fölkenbach mit Gemeindehaus und dem Friedhof verbindet, sind keine Straßenlaternen installiert. Dies hat zur Folge, dass der Weg bei Dunkelheit für Fußgänger nur schwerlich zu nutzen ist und eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt.
Infolgedessen kam es auch hier bereits vermehrt zu Bürgerbeschwerden.
Im Rahmen eines Ortstermins mit Herrn Heib von der Fa. Westnetz wurde festgestellt, dass in diesem Bereich keinerlei Versorgungsleitungen zum Anschluss von Straßenlaternen verlegt sind.
Benötigt werden auf diesen Streckenabschnitt aber ca. 6 Beleuchtungskörper, um den Fußweg ausreichend ausleuchten zu können.
Da Versorgungsleitungen fehlen, wäre hier die Installation von 6 Solarleuchten zu einem Preis von
ca. 8.300,- Euro die wahrscheinlich kostengünstigste Lösung. Hierzu liegt dem Vorsitzenden bereits das Angebot eines möglichen Anbieters vor.
Da hier jedoch, wie bereits in TOP 2 erläutert, die Zuständigkeit und Verkehrssicherungspflicht dem LBM Gerolstein obliegt, dürfte diese Tatsache einer Realisierung der Maßnahme leider entgegenstehen.
Denn der LBM Gerolstein wird diese Maßnahme wahrscheinlich für nicht notwendig erachten und einer freiwilligen Kostenübernahme der Ortsgemeinde wird die Kommunalaufsicht nicht zustimmen.
Möglicherweise könnte man aber mit der Begründung, dass die fehlenden Straßenlaternen auch einen eklatanten Verstoß gegen die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht bewirken, etwas bei den zuständigen Behörden erreichen.Denn in einem solchen Fall muss doch von behördlicher Seite reagiert und die Beleuchtungskörper in diesem Streckenabschnitt nachinstalliert werden.
Die Installation von 6 Straßenlaternen mit Solarenergie im o. g. Bereich würden Kosten in Höhe von ca. 9.000,- Euro verursachen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die fehlende Beleuchtung des o. g. Fußwegs einen Verstoß gegen die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht zur Folge hat.
Außerdem soll eine mögliche Realisierung der Maßnahme geprüft werden, sei es durch den LBM oder die Ortsgemeinde Echternacherbrück.
Unser Regiebetrieb Camping - Freibad hat in den letzten Jahren seinen Fuhrpark stark modernisiert, was auch dringend notwendig gewesen war.
Der Betrieb verfügt mittlerweile über eine neue Zugmaschine (Traktor) mir Zubehör, einen Rasentraktor mit Zubehör, einen Transporter mit Ladefläche, einen Minibagger, ein Elektrofahrzeug mit Ladefläche und mehrere Anhänger. Außerdem verfügt der Betrieb über größere Gerätschaften, wie eine Rüttelplatte, Stromaggregate, Pumpen usw.
Hieraus ist aber zwangsläufig das Problem entstanden, dass aufgrund Platzmangels, sämtliche Fahrzeuge und Gerätschaften an mehreren Standorten und oft nur notdürftig untergebracht werden können.
Aus diesem Grund ist der Vorsitzende im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Campingparks, Herrn Erwin Thiex, auf die Idee gekommen, auf dem gemeindeeigenem Grundstück in der Bitburger Straße (hinter dem Parkplatz), welches noch dazu sehr zentral im Ort gelegen ist, eine größere Fahrzeug- und Gerätehalle errichten zu lassen, in der zum einen alle Fahrzeuge und Gerätschaften Platz finden und außerdem der Gemeindearbeiter in einem von Witterungseinflüssen geschützten Raum die Möglichkeit hätte, Arbeiten an den Fahrzeugen und Maschinen verrichten zu können.
Hierzu benötigt wird eine holzverkleidete und gedämmte Halle, errichtet auf einer Betonplatte, mit einer Größe von Länge 22m, Breite 10m, Höhe vorne 4m und hinten 3,5m, Dacheindeckung mit Trapezblech, 4 zweiflügelige Fenster mit Isolierverglasung und einem Sektionaltor mit elektrischem Antrieb, Größe 4x3m.
Der Vorsitzende hat vorab bereits mit der Bauabteilung der VG Südeifel geklärt, ob eine solche Halle auf diesem Grundstück überhaupt genehmigungsfähig wäre, was dort zweifelsfrei bejaht wurde.
Ein Bauantrag muss natürlich vorab gestellt werden.
Zu dem o. g. Vorgaben wurden bereits 4 Angebote bei regional ansässigen Firmen angefragt.
Das günstigste Angebot, nur für die große Halle, beläuft sich auf 54.984,01 Euro (Netto), das teuerste auf 86.714,20 Euro (Netto).
Hinzu kämen noch die Architektenkosten für Planung, Statik und Bauantrag, die Materialkosten für die Bodenplatte, welche von den Gemeindearbeitern in Eigenleistung hergerichtet würde, sowie weitere Kosten für die Installation des Stroms.
Nach Absprache mit dem Sachgebietsleiter bei der VG Südeifel, Herrn Nico Hagen, wird er im Investitionsplan des Regiebetriebes für das Jahr 2018 hierfür geschätzte Kosten in Höhe von 80.000,- Euro vorsehen. Hierzu werden parallel bereits Abstimmungsgespräche mit dem betrieblichen Wirtschaftsprüfer und der Kommunalaufsicht geführt.
Der Gemeinderat beschließt für das Jahr 2018 den Bau einer großen Fahrzeug- und Gerätehalle für den Regiebetrieb Camping – Freibad.
Die voraussichtlichen Investitionskosten sollen im Investitionsplan 2018 des Regiebetriebes mit aufgenommen werden.
Nach Genehmigung und gesicherter Finanzierung soll die Baumaßnahme an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Mit der Planung und Stellung des Bauantrages soll das Architektenbüro Martin Hartmann, Messerich, beauftragt werden. Herr Hartmann ist gleichzeitig Statiker und plant für den Betrieb auch bereits die Renovierung des „alten Amtsgebäudes“.
Der Ortsbürgermeister wird durch Beschluss des Ortsgemeinderates zur Abgabe dieser Erklärung und den späteren Auftragsvergaben i. S. d. Beschlusses ermächtigt.
Zum Thema Bebauungspläne
Hier wurden bereits erste Koordinierungsgespräche mit Herrn Weber, WeSt Stadtplaner GmbH, geführt. In diesem Gespräch, an dem außer dem Vorsitzenden auch die beiden Beigeordneten und
2 Mitarbeiterinnen der Bauabteilung, VG Südeifel, teilnahmen, legte man sich, wie bereits vorab im Gemeinderat besprochen, vorerst auf die Eckpunkte „höchstens 1-2 Zweifamilienhäuser pro Grundstück, höchstens zweigeschossige Bebauung, begrenzte GRZ und mind. 2 Pkw-Stellplätze pro Wohneinheit, fest.
Außerdem entschied man, von den drei geplanten Bebauungsplänen, zunächst den Bereich des Teilgebiets „Bei den Linnenbergen, Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“ zu überplanen. Da die ebenfalls beschlossene Veränderungssperre bereits Bestand hat, verbleiben dem Gemeinderat mind. 2 Jahre Zeit, alle drei Bebauungspläne auf den Weg zu bringen, so dass man hier auch über den notwendigen Planungszeitraum verfügt.
Das Planungsbüro WeSt wird dem Gemeinderat hierzu Anfang 2018 den 1. Entwurf eines Bebauungsplans Teilgebiet „Bei den Linnenbergen, Fölkenbacher Straße, Im Dreizep“ zur Diskussion vorstellen, worüber anschließend entschieden werden kann.
Außerdem sprach der Vorsitzende in diesem Abstimmungsgespräch auch die seitens des Gemeinderats beabsichtigte Nutzung eines größeren Gemeindegrundstücks an, welches sich innerhalb des 2. Teilgebietes „Bollendorfer Straße“, direkt links neben dem Friedhof befindet.
Hier gehen die Planungen in Richtung Seniorenresidenz, Senioren-Wohngemeinschaft, betreutes Wohnen.
Herr Weber, dessen Büro in der Vergangenheit u. a. bereits die Planungen des Seniorenheims in Bettingen begleitet habe, bot dem Vorsitzenden an, einen Kontakt zu Herrn Homes, Bauunternehmung UVB, herzustellen. Die UVB baute u.a. Senioreneinrichtungen in Bettingen und Bitburg und habe gute Kontakte zum Träger der Einrichtungen, dem „Saarländischen Schwesternverband“.
Der Vorsitzende führte zwischenzeitlich bereits ein Gespräch mit Herrn Homes, in dem man zunächst eine Interessenabfrage mit möglichen Trägern von Senioreneinrichtungen vereinbarte.
Mögliche Ergebnisse werden dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion vorgestellt.
Zum Thema neue Kita
In der letzten Kindergartenausschusssitzung wurde beim Thema Neubau einer 7-gruppigen Kita in Irrel bereits über voraussichtliche Kosten von 4,5 – 5,0 Mio Euro gesprochen.
Die Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer für die gesamte Baumaßnahme zu einem Festpreis wurde vorab in Gesprächen mit dem Landesrechnungshof bereits abgelehnt (Schreiben liegt den Ratsmitgliedern bereits vor).
Am Di., dem 16. Januar, um 19:00 Uhr, findet zum Thema „Neubau Kita Irrel“ eine Infoveranstaltung für die Gemeinderatsmitglieder aller 7 beteiligten Ortsgemeinden, in der Gemeindehalle in Irrel statt.
Anschließend soll das Projekt bez. Planung und Finanzierung seitens der VG Südeifel zeitnah in allen Gemeinderäten separat vorgestellt und beschlossen werden.
Lt. Mitteilung plant die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm für 2018 eine Erhöhung der Kreisumlage von bisher 42 % auf bis zu 44 %. Dies würde für die OG Echternacherbrück eine Mehrbelastung von bis zu 14.192,- Euro bedeuten.
Zum Thema WLAN-Hotspots in Kommunen
Ebenfalls sollen zeitnah mindestens 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen geschaffen werden.
Befördert wird dieses Vorhaben durch die Zurverfügungstellung eines WLAN-Rahmenvertrages mit äußerst attraktiven und wirtschaftlichen Konditionen.
Dieser gibt den Kommunen insbesondere die Rechtssicherheit im Sinne der Störerhaftung, da die vollumfängliche Betriebshaftung durch den Rahmenvertragsnehmer übernommen wird.
Die Kosten für das Basispaket betragen 321,30 Euro bzw. 357,00 Euro inkl. MwSt. (einmalig je nach Bruttobandbreite), die monatlichen Kosten betragen 35,41 Euro inkl. MwSt.
Die notwendigen Voraussetzungen in den Räumlichkeiten des auszustattenden Standortes sind durch die Ortsgemeinde zu schaffen.
Die Investitionskosten für die Einrichtung eines RLP-Hotspots werden einmalig je antragstellender Kommune mit einem Festbetrag von pauschal 500,- Euro durch das Land gefördert.
Der Vorsitzende hat hierzu innerhalb der gesetzten Frist einen schriftlichen Antrag für die Ortsgemeinde Echternacherbrück zur Installation eines WLAN-Hotspots am Gemeindehaus gestellt.
Zum Thema „Ortstafel Echternacherbrück“ in der Bollendorfer Straße
Bereits mehrere Male stellte der Gemeinderat in der Vergangenheit den Antrag an die Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf eine wunschgemäße Umsetzung der Ortstafel an den Beginn der Bebauung in der Bollendorfer Straße.
Im Rahmen mehrerer Verkehrsschauen wurden diese Anträge aufgenommen und seitens der beteiligten Behörden in zwei Schritten entschieden, das Ortsschild letztendlich bis auf Höhe des Gemeindehauses umzusetzen.
Da dies einigen Anliegern der Bollendorfer Straße nicht genügte, stellte stellvertretend einer der Anlieger nochmals einen schriftlichen Antrag an den Verkehrsminister des Landes, Herrn Dr. Wissing, in der Hoffnung, hier Gehör zu finden und eine weitere Versetzung der Ortstafel, wie oben beschrieben, zu erwirken.
Das Ergebnis dieses Antrages liegt dem Vorsitzenden mittlerweile vor.
Der Antrag wurde abgelehnt mit folgender Begründung:
Die Entscheidungsgewalt läge bei der Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit dem LBM und der Polizei. Eine erneute Versetzung der Ortstafel könne nur in Abhängigkeit von der weiteren baulichen Entwicklung bzw. dem Lückenschluss der derzeit unterbrochenen Bebauung zwischen dem Ortskern und dem Ortsteil Fölkenbach erfolgen.
Zum Thema „Besuch der Ortsgemeinde durch den Landtagsabgeordneten, Herr Nico Steinbach
Am Montag, dem 13. November, besuchte der Landtagsabgeordnete, Herr Nico Steinbach, die Ortsgemeinde Echternacherbrück zu einem kleinen Rundgang durch die Gemeinde. Mit ca. 20 interessierten Bürgern und Gemeinderatsmitgliedern besichtigte man die „alte Amtswiese“, welche mit Bezuschussung des Landes im Rahmen der Dorferneuerung aktuell neu gestaltet wird.
Anschließend führte der Weg zum großen gemeindeeigenen Campingplatz mit Präsentation des modernen Buchungsprogramms durch den Geschäftsführer des Betriebes, Herrn Thiex.
Nach dem Besuch des frisch renovierten Friedhofs mit neuer Einsegnungshalle, behindertengerechten Wegen und neu vorbereiteten Urnengräbern, ging es zum Abschluss in die Gemeindehalle.
Dort stellte Herr Steinbach sich persönlich, sowie sein Tätigkeitsfeld als Abgeordneter vor und beantwortete viele Fragen der Bürger.
Zum Thema „Unterhaltungsarbeiten am Wanderweg Nr. 68 zwischen Echternacherbrück und Minden
Auch im Jahr 2017 führte unser Gemeinderatsmitglied, Heinz Bechel, wieder ehrenamtlich die Unterhaltungsarbeiten am Wanderweg durch, welcher oberhalb des Weinbergs, zwischen E´brück und Minden verläuft.
Hierbei hat er in 150 Stunden Pflegearbeiten durchgeführt, wie Mähen, Hecken schneiden, Sturmschäden beseitigen, Müll einsammeln, sowie Ruhebänke erneuern und anstreichen.
Der Vorsitzende und die Gemeinderatsmitglieder bedanken sich bei Herrn Bechel für seine ehrenamtliche Leistung mit einem kleinen Präsent.
Ferner bedankte sich der OBM an die freiwilligen Helfer des örtlichen Eifelvereins und des Gemeinderats, welche die Treppe zur Liboriuskapelle sehr zeitaufwendig gereinigt haben.
Einen weiteren Dank richtet der Vorsitzende an das Ratsmitglied, Gerhard Krämer, der die Homepage der Gemeinde verwaltet und immer auf den aktuellen Stand hält.
Lt. Herrn Krämer werde mittlerweile jedes Jahr ca. 10.000 Mal auf die Homepage zugegriffen, eine wirklich sehr gute Resonanz.
Zum Thema „Bauwerksprüfung Brückenbauwerke“
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht beauftragte der Vorsitzende nach Beschluss des Gemeinderats die Überprüfung der beiden zwischenzeitlich gemeindeeigenen Brücken im Bereich des Neubaugebiets „Beim alten Sägewerk“.
Hierbei wurden seitens des Sachverständigen Prüfers überraschenderweise einige Mängel festgestellt, obwohl die Bauwerke noch fast neu sind. Hierbei handelt es sich größtenteils um Mängel, welche bereits im Rahmen der Herstellung dieser Bauwerke entstanden sind.
So bemängelte der Sachverständige in seinem Prüfbericht u. a. dass die Schrammborde nicht die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 15 cm haben, dass die Geländer nicht wie vorgeschrieben,
1,30 m hoch sind und die Geländerpfosten nicht unterfüllt sind.
Erst Ende 2014 wurden die Brücken vom damaligen Bauherrn, der Fa. Atelier 3, im Rahmen einer Abnahme, u. a. unter Beteiligung der Bauingenieure der VG Südeifel und der Südeifelwerke Irrel, sowie dem Planungsbüro Scherf, in Augenschein genommen und hierbei festgestellte Mängel in einer Abnahmeniederschrift festgehalten.
Auffällig ist, dass die jetzt von dem Sachverständigen festgestellten Mängel, welche ja auch damals bei der Abnahme bereits vorlagen, in der anschließenden Abnahmeniederschrift nicht bemängelt wurden.
Anschließend hat die Ortsgemeinde Echternacherbrück in gutem Glauben die öffentlichen Einrichtungen, wie Straße, Fußwege, Brücken und Beleuchtung von dem Bauherrn, der Fa. Atelier 3, in die öffentliche Hand übernommen.
Aus diesem Grund hat der Vorsitzende bereits vor dieser Sitzung die Verwaltung auf diesen Sachverhalt hingewiesen und hierbei deutlich gemacht, dass die Ortsgemeinde nicht bereit sei, die Kosten für die Beseitigung der o. g. Mängel zu übernehmen.
Bei der damaligen Abnahmeniederschrift vom 23.10.2014 wurde festgehalten unter
Punkt 6. Vorbehalte:
Der Auftraggeber behält sich alle aus dem Bauvertrag ergebenden Rechte vor, soweit die zur abschließenden Beurteilung der fertigen Leistung erforderlichen Prüf- und Messergebnisse zum Zeitpunkt der Abnahme noch nicht vorliegen.
Die Bauwerksprüfung ist ein erforderliches Prüfergebnis. Hierüber wurde bei der Abnahme auch gesprochen. Die Gewährleistung endet am 23.10.2018.
Die Verwaltung wird die einzelnen Mängel nochmal prüfen und sich anschließend mit dem Ortsbürgermeister in Verbindung setzen. Eine diesbezügliche Rückmeldung steht jedoch bis heute noch offen.
Daher beauftragt der Gemeinderat die VG Südeifel in seiner heutigen Sitzung, einen nochmaligen Ortstermin mit dem Bauherrn, der Fa. Atelier 3, dem Ingenierbüro Scherf, den zuständigen Sachbearbeitern der VG Südeifel und der Südeifelwerke, sowie dem Vorsitzenden und den Beigeordneten der OG Echternacherbrück, durchzuführen, um zu überprüfen, ob die damals beanstandeten Mängel zwischenzeitlich beseitigt sind und um die Verantwortlichkeit für die Beseitigung der jetzt nachträglich festgestellten Mängel, sowie deren Beseitigung klarzustellen.
Zum Thema „Ausbesserungsarbeiten an L1 im Rahmen der Garantie durch die Fa. Schnorrpfeil
Im Rahmen von Garantiearbeiten wird die Fa. Schnorrpfeil einige Kanalschächte im Bereich der Bollendorfer Straße (L1) komplett austauschen und erneuern.
Hierzu soll die Bollendorfer Straße noch einmal für ca. 1 Woche komplett gesperrt werden.
Die Arbeiten sind in der Woche nach Ostern geplant, wenn die Wetterlage es zulässt.
Während der Sperrung ist eine Umleitung über die Stadt Echternach geplant.
Eine vorzeitige öffentliche Bekanntgabe, sowie eine notwendige Beschilderung der Umleitung, sind vorgesehen.
Weitere Anfragen und Mitteilungen durch Gemeinderatsmitglieder
Das Gemeinderatsmitglied, Patrick Zimmermann, spricht gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Wehrführer der FFW Echternacherbrück an, dass ein Hydrant in der Bitburger Straße (Nähe Haus Klüsserath) dringend repariert werden müsse. Dieser Hydrant sei beim Neubau der Straße nicht ordnungsgemäß eingebaut worden und lasse sich im Ernstfall seitens der Feuerwehr bei Löscharbeiten nicht nutzen. Dieser Umstand sei von ihm jedoch bereits über die Feuerwehr an die Verwaltung gemeldet und beanstandet worden. Eine Reparatur ist jedoch noch nicht erfolgt.
Das Gemeinderatsmitglied, Günther Weyland, weist auf von ihm vor kurzem festgestellte, mögliche illegale Lehmboden und Schuttablagerungen an dem Wanderweg 63 oberhalb der Fölkenbach in. Die Ablagerungsstelle befindet sich in der Nähe des „Haus Hubertus“, möglicherweise sogar bereits auf Gemarkung der Ortsgemeinde Ernzen.
Der Waldweg, welcher bei Hochwasser möglicherweise auch als Fluchtweg für die Bewohner des Ortsteils Fölkenbach genutzt werden soll, ist durch die Bodenablagerungen versperrt und nicht mehr nutzbar.
Das Gemeinderatsmitglied, Egon Merz, sprach an, dass zu dem einst geplanten gemeinsamen internationalen Schwimmbadprojekt der VG Südeifel und der Stadt Echternach, mit Standort in Echternacherbrück, noch keine Ergebnisse oder Entscheidungen seitens der Verwaltung an die Gemeinde Echternacherbrück mitgeteilt wurden. Es habe bislang auch noch keine offizielle Absage gegeben, obwohl, lt. Presseberichten, das Projekt wohl nicht realisiert werde.
Herr Merz wies darauf hin, dass die Verwaltung doch in der Pflicht stehen sollte, hier die Gemeinde und die Öffentlichkeit über ihre Entscheidung mit Begründung zu informieren.
I. Bauanträge
Bauantrag vom 26.10.2017
Vorhaben: Neubau einer Garage
Melanie Schenten und Pol Hemmer
In den Kletschbergen 1a
Grundstück: In den Kletschbergen 1a, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 51/18
Die VG Südeifel übersendet eine Ausfertigung der Bauunterlagen zum o. g. Vorhaben mit dem Ergebnis der Zulässigkeit des Vorhabens und der Bitte um Prüfung, ob ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Gemäß § 67 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBauO) gibt die Ortsgemeinde zu dem oben bezeichneten Vorhaben folgende Erklärung ab:
Es soll kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Der Ortsbürgermeister wird durch Beschluss des Ortsgemeinderates zur Abgabe dieser Erklärung ermächtigt.
Vorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses
Jennifer Zeyen und André Cezanne
4, Impasse Kalchesbach
L-6414 Vianden
Grundstück: Beim alten Sägewerk 17, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 51/22
Die VG Südeifel übersendet eine Ausfertigung der Bauunterlagen zum o. g. Vorhaben mit dem Ergebnis der Zulässigkeit des Vorhabens und der Bitte um Prüfung, ob ein Baugenehmigungs-verfahren durchgeführt werden soll.
Bauantrag vom 04.12.2017
Grundstück: Bollendorfer Straße 58, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 15/1
Der Gemeinderat Echternacherbrück hat am 06.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Bei den Linnenbergen“, Fölkenbacher Straße. „Im Dreizep“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung wurde in gleicher Sitzung ebenfalls eine Veränderungssperre für diesen Geltungsbereich beschlossen und am 15.09.2017 öffentlich bekannt gemacht.
Das gemeindliche Einvernehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden, einer Ausnahme von der Veränderungssperre wird nicht zugestimmt.
Aufgrund dieses Beschlusses hat der Ortsgemeinderat das Einvernehmen zu dem
oben näher bezeichneten Vorhaben gemäß § 36 Absatz 1 BauGB nicht erteilt.
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 15/2
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 15/3
Bauantrag vom 19.10.2017
Vorhaben: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten
Die VG Südeifel übersendet eine Ausfertigung der Bauunterlagen zum o. g. Vorhaben mit der Bitte um Entscheidung gemäß § 36 I BauGB. Der Bauantrag entspricht der bereits positiv beschiedenen Bauvoranfrage und der geplante Standort ist nicht von der beschlossenen Veränderungssperre „Bollendorfer Straße“ betroffen.
II. Vorkaufsrechte
Grundstückskaufvertrag vom 08.11.2017, Urkunden-Nr. 1891/2017, Notariat Dr. Gregor Decku
Verkäufer: Frau Elisabeth Klose, Bergstraße 3, 54668 Echternacherbrück
Käufer: Firma GGH SCI, 25, Rue de la Gare, L-6440 Echternach
Grundstück: Gemarkung Echternacherbrück, Flur 6, Flurst.-Nr. 123/1,
Bollendorfer Straße, GFF, 341 qm
Es besteht ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB (Vorkaufsrechtsatzung „Ortslage“).
Auf eine Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach §§ 24 ff. Baugesetzbuch und nach § 32 Denkmalschutz-Pflegegesetz wird verzichtet.
Der Vorsitzende und OBM, Ralf Schrauf, bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern mit kleinen Geschenken für die immer gute Zusammenarbeit in dem nun bald vergangenen Jahr und wünscht allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr 2018. Er beendet die Gemeinderatsitzung um 21:10 Uhr.