Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/131
Timestamp: 2017-02-22 00:40:24
Document Index: 283245230

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 97', '§ 97', '§ 115', '§ 119', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 131', '§ 131', '§ 108', '§ 613', '§ 131', '§ 142', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 132']

§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 97 - 184, Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen§§ 97 - 154, Kapitel 1 - Vergabeverfahren§§ 115 - 135, Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber§§ 119 - 135, Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im...§ 132 GWB, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 133 GWB, Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen§ 134 GWB, Informations- und Wartepflicht§ 135 GWB, Unwirksamkeit§ 136 GWB, Anwendungsbereich§ 137 GWB, Besondere Ausnahmen§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 139 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunt...§ 140 GWB, Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigke...§ 141 GWB, Verfahrensarten§ 142 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz§ 144 GWB, Anwendungsbereich§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherhei...§ 146 GWB, Verfahrensarten§ 147 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 148 GWB, Anwendungsbereich§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen§ 150 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen...§ 151 GWB, Verfahren…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 131 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 2 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber → Unterabschnitt 2 – Vergabeverfahren und AuftragsausführungTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, deren Gegenstand Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr sind, stehen öffentlichen Auftraggebern das offene und das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. 2Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist.(2) 1Anstelle des § 108 Absatz 1 ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) anzuwenden. 2Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bleiben unberührt.(3) 1Öffentliche Auftraggeber, die öffentliche Aufträge im Sinne von Absatz 1 vergeben, sollen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verlangen, dass bei einem Wechsel des Betreibers der Personenverkehrsleistung der ausgewählte Betreiber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim bisherigen Betreiber für die Erbringung dieser Verkehrsleistung beschäftigt waren, übernimmt und ihnen die Rechte gewährt, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Übergang gemäß § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt wäre. 2Für den Fall, dass ein öffentlicher Auftraggeber die Übernahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von Satz 1 verlangt, beschränkt sich das Verlangen auf diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Erbringung der übergehenden Verkehrsleistung unmittelbar erforderlich sind. 3Der öffentliche Auftraggeber soll Regelungen vorsehen, durch die eine missbräuchliche Anpassung tarifvertraglicher Regelungen zu Lasten des neuen Betreibers zwischen der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung und der Übernahme des Betriebes ausgeschlossen wird. 4Der bisherige Betreiber ist nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, alle hierzu erforderlichen Angaben zu machen.Zu § 131: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 142 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 154 GWB, Sonstige anwendbare VorschriftenUrteileBGH, 02.02.2010 - KVR 66/08 - Unterliegen eines Versorgungsunternehmens im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung der Preismissbrauchskontrolle; Grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen…BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11 - Wasserpreise Calw - Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens eines Preishöhenmissbrauchs i.S.d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWBBGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11 - Rettungsdienstleistungen III - Anwendbarkeit des Vierten Teils des GWB auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 200…BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10 - Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch…BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in…RechtswörterbuchWettbewerblicher Dialog
§ 130 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere…§ 132 GWB, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
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