Source: http://rsw.beck.de/cms/main?docid=375438
Timestamp: 2016-10-01 03:10:48
Document Index: 313706863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Werktitelschutz von Smartphone-Apps - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Klägerin beanstandet die Benutzung der Bezeichnungen der Beklagten für deren Wetter-App als eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen „wetter.de“ und der entsprechenden Bezeichnung der von ihr betriebenen App. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin vor dem OLG Köln, BeckRS 2014, 17697, (mit Entscheidungsbesprechung v. Askan Deutsch in GRUR-Prax 2014, 438), ist erfolglos geblieben.
Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegte Revision der Klägerin hat der BGH jetzt zurückgewiesen.
Der BGH hat angenommen, dass Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 III MarkenG sein können. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 I und III MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft. So liegt es im Streitfall. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Bezeichnung „wetter.de“ für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, glatt beschreibend ist.
BGH, Urt. v. 28.1.2015 – I ZR 202/14 Pressemitteilung des BGH Nr. 26 v. 28.1.2016