Source: https://gameslaw.online/die-urheberrechtlichen-probleme-vom-twitch-clips/
Timestamp: 2018-06-18 01:37:57
Document Index: 299504786

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 307', '§ 307', 'BGH']

Die urheberrechtlichen Probleme bei Twitch-“Clips” | Die urheberrechtlichen Probleme bei Twitch-“Clips” – GamesLaw
Der Streaming-Anbieter Twitch bietet seit vielen Jahren hunderttausenden Gamern die Möglichkeit, Spielszenen live und ohne Verzögerung oder zusätzlichen Aufwand an eine Vielzahl von interessierten Zuschauern zu übertragen. Längst ist Twitch die Anlaufstelle für Let’s Player und solche, die es werden wollen, die Beliebtheit fußt dabei auf der familiären Atmosphäre und der unkomplizierten Handhabung. Bisher funktionierte der Dienst so, dass ein laufendes Spiel live auf dem Kanal des übertragenden Spielers gezeigt und dort mitverfolgt werden konnte.
Doch mit Einführung des neuen Konzepts der „Twitch-Clips“ hat sich eine neue Dynamik entwickelt, die nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht einige offene Fragen hinterlässt. So ist insbesondere problematisch, inwieweit durch das neue Übertragungskonzept bestehende Urheberrechte der Spieler geschützt werden und welche Einschränkungen desselben sich diese unter Umständen in Zukunft gefallen lassen müssen.
Twitch und das deutsche Urheberrecht
Für ein Verständnis der möglichen Probleme der neuen Regelung ist es unumgänglich, sich die Grundregeln des deutschen Urheberrechts vor Augen zu führen. Dieses ist ein Instrument, das in erster Linie kreative Eigenleistungen schützen soll.
a) Geschützte Werke
Es erstreckt sich auf all die Schöpfungen, die eine gewisse kreative und persönliche Eigenleistung des Schöpfers beinhalten, die sogenannten “Werke”, nicht abschließend aufgezählt in § 2 Abs. 1 UrhG.
Maßgeblich für die Frage, ob urheberrechtlicher Schutz eingreift oder nicht ist das Erreichen einer gewissen “Schöpfungshöhe“.
Dazu muss das Werk zum einen eine Form erreicht haben, die sinnlich wahrnehmbar ist. So genießen demzufolge bloße Ideen keinen urheberrechtlichen Schutz.
Zum anderen muss das Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG eine “persönliche geistige Schöpfung” des Urhebers sein und eine gewisse Individualität zeigen.
Im sog. “Geburtstagszug“-Urteil führt der BGH im Jahr 2013 wie folgt aus:
“Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann.” (BGH, Urteil vom 13. 11. 2013 – I ZR 143/12)
Demnach kommt es zumindest auf eine gewisse kreative Eigenleistung an, die Ausdruck der Individualität des Schöpfers ist. Dabei sind die Anforderungen nicht allzu hoch anzusetzen, schon eine geringe Eigenleistung kann also einen Schutz auslösen, dann jedoch mit einem geringeren Schutzrahmen (Sog. “Kleine Münze”).
b) Urheber
Berechtigter im Bezug auf urheberrechtlichen Schutz ist in erster Linie der Urheber selbst. Urheber ist dabei derjenige, der etwas geschaffen hat, das unter den Schutz des Urheberrechts fällt.
c) Rechte des Urhebers
Das Urheberrecht unterscheidet zwischen Urheberpersönlichkeitsrechten – beispielsweise das Recht, als Urheber genannt zu werden oder das Werk erstmalig zu veröffentlichen – und Verwertungsrechten.
Letztere sind meist der Hauptbestandteil urheberrechtlicher Auseinandersetzungen, beinhalten Sie doch die wirtschaftlich relevanten Rechte der Vervielfältigung (§ 16 UrhG), der Verbreitung (§ 17 UrhG) oder der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).
Wo das Urheberrecht selbst unveräußerlich immer beim Schöpfer verbleibt, können die soeben genannten Rechte jedoch veräußert und an Dritte übertragen werden, welche diese dann wiederum Schädigern gegenüber geltend machen können.
d) Urheberrechte in Verbindung mit Twitch
Betrachtet man nun den Streaming-Dienst Twitch, welcher es Spielern erlaubt, Ingame-Szenen diverser Spiele der breiten Öffentlichkeit darzubieten, stellen sich in der Theorie zahlreiche, juristische Schwierigkeiten und Gefahren. Denn der Spieler, der das Spielmaterial ins Netz stellt – teils ergänzt um eigene Kommentare – vervielfältigt (§ 16 UrhG), verbreitet (§ 17 UrhG) und macht das Material öffentlich zugänglich (§ 19a UrhG). Da in den meisten Fällen das Spiel mitsamt allen Grafiken, Sounds, Musikstücken sowie dem eigentlichen Programmgerüst ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein wird, begeht der motivierte Streamer nur all zu regelmäßig diverse Urheberrechtsverletzungen. Über die Frage, ob durch das Fehlen technischer Beschränkungsmechanismen seitens der Hersteller eine konkludente Einwilligung angenommen werden kann, soll in einem zukünftigen Artikel diskutiert werden.
In der Praxis stellt sich das Problem jedoch ohnehin als weniger schwer dar, denn einerseits haben die Rechteinhaber (also z.B. Publisher oder die Entwickler selbst) gerade ein Interesse daran, das Spiel durch Let’s Plays bekannter zu machen. Zum anderen ist der Schaden, der einem Entwickler durch Verbreitung von Bildmaterial eines bereits erschienenen Titels entsteht, wohl kaum bezifferbar, Abmahnungen wegen eines Let’s Plays lassen sich dementsprechend eher auf einen Unterlassungs- denn einen Schadensersatzanspruch stützen.
Relevant wurden urheberrechtliche Unterlassungsansprüche kürzlich im Zusammenhang mit dem Let’s Player “PewDiePie”, der aufgrund diverser rassistischer Äußerungen aufgefallen ist. Nach einer Beschwerde des “Firewatch”-Entwicklers Campo Santo wurden sämtliche Videos in welchen der Streamer den Titel “Firewatch” spielt, letztlich von YouTube entfernt. PewDiePie berief sich zwar auf den im amerikanischen Rechtskreis geltenden “fair-use”-Grundsatz, hatte damit außergerichtlich allerdings keinen Erfolg. Ein Gerichtsverfahren könnte der Frage, ob und in welchem Umfang “fair use” auch auf Let’s Plays Anwendung finden, auf den Grund gehen. Allerdings dürften weder Streamer noch Rechteinhaber ein Bedürfnis nach einem solchen Rechtsstreit haben.
Twitch-“Clips”
Als befände man sich mit den altbekannten Let’s Plays aus oben genannten Gründen nicht bereits auf juristisch dünnem Eis, führte Twitch im ersten Halbjahr 2017 eine weitere Funktion in ihr Streaming-Angebot ein: Die Twitch-“Clips”.
Mit dieser Funktion bietet sich dem Zuschauer die unkomplizierte Möglichkeit, Ausschnitte aus den Übertragungen Dritter direkt in verschiedenen Social-Media-Accounts zu teilen. Im Gegensatz zum eigentlichen Stream entscheidet hier nicht der Spieler selbst darüber, was die Zuschauer sehen, sondern derjenige, der den Clip erstellt, zurechtschneidet und auf den Plattformen seiner Wahl teilt. Die Möglichkeit, Twitch-Inhalte zu teilen gab es zwar schon bisher, allerdings führte der geteilte Link nur auf den jeweiligen Kanal. Durch die Clips bietet sich dem Zuschauer die Möglichkeit, bequem besondere, spannende oder lustige Abschnitte aus längeren Streams zu isolieren und zu verbreiten, ohne auf Drittsoftware wie z.B. OBS angewiesen zu sein.
a) Urheberrechte des Spielers
Twitch-Kanal “TeamEVILs”
Interessant wird hier die Frage, welche Rechte dem Spieler zukommen, der den Stream betreibt. Betrachtet man die den Wortlaut des § 2 UrhG besteht durchaus die Möglichkeit, dass dem Spieler selbst ein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Die Aufzeichnung des Spielgeschehens, teils noch mit eingeblendeter Kamera erfüllt wohl unstreitig die Voraussetzungen zur Einordnung als Filmwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG.
Das Spielen eines Spieles durch einen Menschen ist insoweit nicht replizierbar, es ist immer anders und individuell verschieden. Allein dadurch dürfte bereits die nötige Schöpfungshöhe erreicht sein, selbst ohne Facecam und Kommentierung des Geschehens.
Das zieht nach sich, dass grundsätzlich dem Spieler selbst die Rechte an der Verbreitung oder Vervielfältigung des Streams zukommt. Durch die Möglichkeit für den Zuschauer, diesen (in Teilen) Per „Clip“-Funktion in die Welt hinaus zu schicken, muss man danach fragen, ob dies nicht ein urheberrechtswidriger Verstoß gegen die Rechte des Streamers darstellen kann
b) Die Twitch-AGB
In Frage kommt eine Einwilligung des Stromers durch das Akzeptieren der Twitch-AGB. In den Nutzungsbedingungen sind die Clips jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Jedoch räumt Punkt 8a besagter Nutzungsbedingungen Twitch sowie allen Lizenznehmern umfassende, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche und unentgeltliche Nutzungsrechte ein, die wiederum unterlizensiert werden dürfen. Diese Nutzungsrechte erstrecken sich auf jeglichen Content, der vom jeweiligen Nutzer über die Twitch-Kanäle erzeugt wird. Das Feld der Berechtigten ist hier auffällig weit gefasst, zudem besteht durch die Möglichkeit, diese Nutzungsrechten quasi unbeschränkt weiter zu vergeben quasi keine Kontrolle des Streamers selbst.
Einige Einschränkungen machen die Nutzungsbedingungen für den Fall, dass Content vom Streamer gelöscht wird oder dieser seinen Account endgültig schließt. Dann erlöschen die eingeräumten Rechte, mit Ausnahme der Inhalte, die Twitch berechtigterweise zu Werbezwecken genutzt hat sowie solcher, die vom Streamer selbst oder von Dritten geteilt wurden. Hier wird explizit die Clips-Funktion erwähnt.
c) Bedeutung für die Urheber
Twitch-Kanal “JasonR”
Für die Nutzer der Streaming-Plattform hat dies nicht unerhebliche Folgen. Einerseits erhält Twitch die Nutzungsrechte am gesamten Content. Dies ist bekannt und insoweit nicht problematisch, denn die Plattform gesteht dem Nutzer die Möglichkeit der Löschung zu, wodurch auch die Nutzungsrechte wieder erlöschen.
Problematischer ist jedoch die „Clips“-Funktion, denn nicht nur eröffnet Twitch damit für einen unbestimmten Personenkreis die Möglichkeit, selbst gewählte Ausschnitte aus einem Gesamtwerk zu vervielfältigen, öffentlich zu teilen und dadurch zu verbreiten, es beschränkt zudem die Möglichkeit des Users, dem Einhalt zu gebieten. Die Gefahren für den Streamer sind vielfältig: Aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen oder intime und persönliche Augenblicke, welche im Live-Stream geschehen können nun sofort und aus dem Programm heraus in die Welt gesandt werden.
Durch die Einschränkung in den Nutzungsbedingungen, die die Rückübertragung von Nutzungsrechten für „Clips“ gerade ausschließt, hat der Streamer selbst bei Löschung seines kompletten Accounts kaum eine Handhabe mehr gegen die im Rahmen von „Clips“ verbreiteten Inhalte. Die rein theoretische Möglichkeit, mittels Unterlassungsaufforderungen gegen die Verbreiter der Clips vorzugehen, dürfte sich infolge der Art und Weise der Verbreitung solcher Videos im Netz als genau das herausstellen: rein theoretisch. Als einzige Möglichkeit, sich effektiv gegen das Verbreiten einzelner Clips zu verwahren bleibt aktuell, Twitch selbst nicht zu nutzen.
d) AGB-rechtliche Probleme
Das BGB schränkt zugunsten der Verbraucherrechte diverse Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. Gemäß § 307 Abs. 2 BGB dürfen Regelungen in AGB den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Dieses Verbot gilt sowohl gegenüber Verbrauchern als auch zwischen Unternehmern.
Fraglich ist, ob die Regelung der Twitch-Nutzungsbedingungen, die Nutzungsrechte an erstelltem Content gerade für die Bereiche unwiderruflich zu gestalten, die der geringsten Kontrolle unterliegen, den Nutzer i.S.d. § 307 Abs. 2 BGB unangemessen benachteiligt. Für diesen besteht schlicht keine andere Wahl, als auf seine Urheberrechte zu verzichten, wenn er den Dienst weiterhin nutzen will. Für viele professionelle Nutzer der Plattform stellt ein kompletter Verzicht zur Wahrung der eigenen Rechte keine Option dar, da oftmals eine Existenz an der Streaming-Tätigkeit hängt.
Andererseits muss auch beachtet werden, dass durch Implementierung der „Clip“-Funktion für Twitch selbst die Möglichkeiten sehr begrenzt sind, den Content im Falle einer Löschung des Accounts wieder zu entfernen. Würde eine solche Löschung stattfinden und sämtliche Nutzungsrechte an den Urheber zurückfallen, dann müsste – um das Urheberrecht zu wahren – nicht nur Twitch sämtliche Inhalte entfernen, sondern auch jeder User, der den Inhalt je geteilt und weiterverbreitet hat. Es entstünden massenhaft Urheberrechtsverletzungen, die im schlimmsten Fall vom Rechteinhaber selbst verfolgt werden müssen.
Die Einführung der „Clips“-Funktion ist auf den ersten Blick eine schicke Möglichkeit für User, andere an ihrem Erlebnis teilhaben zu lassen und eine Chance für Streamer, den eigenen Bekanntheitsgrad durch flexibleres Verbreiten weiter zu steigern. Auf den zweiten Blick jedoch wird der Streamer dadurch faktisch seiner Rechte in Bezug auf sein geschaffenes Werk entkleidet, und dies ohne dass er hierauf Einfluss haben kann. Für ihn stellt sich die einfache Wahl: Twitch nutzen und sich der Willkür der Zuschauer ergeben oder den Streaming-Betrieb einstellen. Für viele wird und muss die Wahl aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl zulasten der eigenen Rechte ausfallen.
Es bleibt abzuwarten, welche Konflikte außergerichtlich und gerichtlich hier noch auf uns zu kommen.
In einem nächsten Beitrag besprechen wir die Frage nach der Anwendbarkeit der amerikanischen „fair use“-Doktrin auf Twitch sowie die Twitch-Clips.
Nicolas Hermann, 15.01.2018
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