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Timestamp: 2018-09-23 16:07:44
Document Index: 364239002

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

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Welche Aufklärungspflichten treffen den Versicherungsnehmer nach einem Unfall?
Es gibt die strafrechtliche Pflicht, sich als Unfallbeteiligter nicht vorzeitig von einem Unfallort zu entfernen, damit die Geschädigten nötige Feststellungen treffen können, um ihren Schadensersatz geltend machen zu können (§ 142 Strafgesetzbuch (StGB). Darüber hinaus legt jede Kfz- Haftpflichtversicherung ihrem Versicherungsnehmer eine ähnliche Pflicht auf, die üblicherweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Versicherungsvertrag festgelegt werden. Die Pflicht von Seiten der Versicherung zielt darauf ab, dass die Versicherung mögliche Rückerstattungsmöglichkeiten und das Verhältnis ihrer Einstandspflicht gegenüber der gegnerischen Versicherung überprüfen können will. Deshalb wird in den Vertragsbedingungen nochmals festgehalten, dass sich der Versicherungsnehmer nicht von einem Unfallort entfernen dürfe.
Unterschiedliche Ausgestaltung von Allgemeinen Vertragsbedingungen
Es kommt allerdings immer wieder zu Verständnisschwierigkeiten, inwieweit sich § 142 StGB und die Aufklärungsobliegenheit überschneiden. Es ist einer einheitlichen Rechtsprechung nicht gerade zuträglich, dass Versicherungen eigene Vertragsbedingungen verwenden können oder die Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) übernehmen können. Darüber hinaus ändern sich die verwendeten Bedingungen regelmäßig.
OLG Stuttgart, Urteil v. 16.10.2014 – 7 U 121/14
In einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aus dem Oktober 2014 äußert sich das Gericht zum Beispiel zur Vergleichbarkeit des § 142 StGB und den Musterbedingungen des GDV mit dem Stand 2008. (Mittlerweile gibt es eine aktuellere Fassung mit dem Stand vom 19.05.2015). Das OLG führte aus, dass die Versicherungsbedingungen so zu verstehen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, also einer ohne spezielle versicherungsrechtliche Vorkenntnisse, die Regelung verstehen dürfe. Die dem Vertrag zugrundeliegende entsprechende Regelung lautete: „Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.“ Die Stuttgarter Richter legten nahe, dass aufgrund dieser Formulierung die Warte- und Aufklärungspflicht sogar über die Pflichten aus § 142 StGB hinausgehe. Die konkreten Anforderungen führten sie allerdings nicht aus, weil in dem konkreten Fall sicher feststand, dass der Unfallfahrer sowohl § 142 StGB als auch die versicherungsrechtliche Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzte. Er fuhr so gegen eine Mauer, dass sogar sein Airbag auslöste. Ihm hätte also klar sein müssen, dass die Möglichkeit eines erheblichen Schadens an der Mauer bestand, wenn der Aufprall so heftig gewesen war. Trotzdem wartete er nur knapp 15 Minuten ab und fuhr davon. Er meldete sich auch nicht umgehend bei einer Polizeistelle, sodass die nötigen Feststellungen im Nachhinein getroffen werden konnten.
Auch wenn in dem Fall tatsächlich eine Verletzung der Pflichten gegenüber der Versicherung außer Frage stand, erntete das Urteil Kritik. Es wurde gerade mit Verweis auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers angeführt, dass dieser nicht erkennen könne, dass seine Pflichten gegenüber der Versicherung unter Umständen über seine gesetzlichen Pflichten aus dem StGB hinausgehen könnten. (vgl. Rixecker in Anm. zum Urteil in zfs 2/15)
Dieser Streit könnte dadurch entschärft worden sein, dass die aktuellen Musterbedingungen des GDV (Stand 19.05.2015) mittlerweile folgendermaßen umgeändert wurden:
„E.1.1.3 Sie [der Versicherungsnehmer] müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten:
Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht).“
Wenn diese Version der Versicherungsbedingungen Ihrem Versicherungsvertrag zugrunde gelegt worden sind, ist kein anderes Verständnis mehr möglich, als dass Sie auch gegenüber der Versicherung nur die Pflichten haben, die ohnehin gesetzlich wegen des § 142 StGB bestehen (Lesen Sie zu den Pflichten auch die Beiträge in dem Verkehrsrechtsblog unserer Kanzlei).
Fordert Ihre Kfz- Haftpflichtversicherung von Ihnen nach einem Unfall die Schadenssumme zurück, obwohl Sie wegen § 142 StGB nicht strafrechtlich verfolgt werden, könnte es sich lohnen, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. In unserer Kanzlei RSW Beratung, die ihren Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt hat, sind die beiden Rechtsanwälte Dr. Christian Bock und Frau Marina Golücke mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrs- und Versicherungsrecht tätig. Herr Dr. Bock ist überdies auch Fachanwalt im Verkehrsrecht. Beide stehen Ihnen gerne für eine Terminvereinbarung zur Verfügung.
Tags: kfz- haftpflichtversicherung, akb, olg stuttgart 7 u 121/14, § 142 stgb, aufklärungspflicht, aufklärungsobliegenheit, unerlaubtes entfernen vom unfallort