Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=07.06.2006&Aktenzeichen=T-213/01
Timestamp: 2019-09-16 05:00:47
Document Index: 394901162

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 54', 'EuG']

EuG, 07.06.2006 - T-213/01, T-214/01 - dejure.org
EuG, 07.06.2006 - T-213/01, T-214/01
https://dejure.org/2006,3140
EuG, 07.06.2006 - T-213/01, T-214/01 (https://dejure.org/2006,3140)
EuG, Entscheidung vom 07.06.2006 - T-213/01, T-214/01 (https://dejure.org/2006,3140)
EuG, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - T-213/01, T-214/01 (https://dejure.org/2006,3140)
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Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Verordnung Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 2842/98 - Beschluss 2001/462/EG, EGKS - Anhörungsbeauftragter - Handlung mit rechtlichen Wirkungen - Zulässigkeit - Berechtigtes Interesse - Stellung als Antragsteller oder Beschwerdeführer - ...
Handlungen mit Rechtswirkungen als Gegenstand einer Nichtigkeitsklage; Rechtswirkungen einer Entscheidung der Kommission zur Unterrichtung eines in einem Zuwiderhandlungsverfahren beschuldigten Unternehmens über die Zulässigkeit der Weitergabe vertraulicher Informationen ...
Wettbewerb - DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN VERFAHREN WEGEN WETTBEWERBSVERSTÖSSEN
Gericht erster Instanz äußerst sich zu Fragen der Beteiligung von Dritten an Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen
123recht.net (Pressemeldung, 7.6.2006)
Auch Verbraucher können in Brüssel Wettbewerbsbeschwerden einlegen // Österreichs FPÖ und Ex-Chef Haider siegen vor EU-Gericht
Kurznachricht zu "Die Beteiligung Dritter in europäischen Kartellverfahren - Das EuG-Urteil Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG)" von Prof. Dr. Andreas Klees, original erschienen in: EWS 2006, 395 - 399.
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. August 2001, die die Klägerin betreffende Mitteilung der Beschwerdepunkte in einem Verfahren zur Anwendung des Artikels 81 EG (COMP/36571 - Österreichische Banken) wegen der Bankgebühren beim Umtausch von ...
118 Denn das Ziel, das in Artikel 81 Absatz 1 EG, einer grundlegenden Bestimmung, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 36, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 20), aufgestellt wird, besteht darin, zu verhindern, dass Unternehmen durch eine Einschränkung des Wettbewerbs untereinander oder mit anderen das Wohlergehen des Endverbrauchers der fraglichen Waren mindern (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006 in den Rechtssachen T-213/01 und T-214/01, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 115, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 387, und Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391, Randnr. 56).
Jedoch gehören nach der Rechtsprechung zu den anfechtbaren Handlungen auch Maßnahmen im vorbereitenden Verfahren, die selbst ein besonderes Verfahren endgültig abschließen, das sich von dem, das der Kommission die Entscheidung in der Sache ermöglichen soll, unterscheidet, und die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in eindeutiger Weise verändern (Urteil IBM/Kommission, Randnrn. 10 und 11, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, T-213/01 und T-214/01, Slg. 2006, II-1601, Randnr. 65).
Zu den anfechtbaren Handlungen gehören nach der Rechtsprechung jedoch auch Maßnahmen im vorbereitenden Verfahren, die selbst ein besonderes Verfahren endgültig abschließen, das sich von dem, das der Kommission die Entscheidung in der Sache ermöglichen soll, unterscheidet, und die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in eindeutiger Weise verändern (Urteil IBM/Kommission, oben in Randnr. 115 angeführt, Randnrn. 10 und 11, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, T-213/01 und T-214/01, Slg. 2006, II-1601, Randnr. 65).
So gehe auch die EU-Kommission davon aus, dass Informationen über Umsatz, Absatz oder Marktanteile der Betroffenen oder ähnliche Angaben, die älter als fünf Jahre sind, nicht mehr länger vertraulich behandelt werden müssten (ebda. unter Verweis unter anderem auf die Mitteilung der Kommission der EU über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Art. 81 und 82 EGV sowie der Art. 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 des Rates [ABlEU Nr. C 325 v. 22.12.2005], Rdnrn. 23, 35-38; EuG , Slg. 2006, II-1601 Rdnr. 199).
59 - T-213/01 und T-214/01, Slg. 2006, II-1601.
Was sodann den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, so kann sich nach ständiger Rechtsprechung jeder auf diesen Grundsatz berufen, aus dessen Lage sich ergibt, dass die Gemeinschaftsbehörden bei ihm begründete Erwartungen geweckt haben (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, T-213/01 und T-214/01, Slg. 2006, II-1601, Randnr. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was den Vorwurf des Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, kann sich nach ständiger Rechtsprechung jeder auf diesen Grundsatz berufen, aus dessen Lage sich ergibt, dass die Unionsbehörden bei ihm begründete Erwartungen geweckt haben (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, T-213/01 und T-214/01, Slg. 2006, II-1601, Randnr. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 - Urteile vom 24. Juni 1986, Akzo Chemie u. a./Kommission (53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21), vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills/Kommission (T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305 Randnr. 59), und vom 7. Juni 2006, Österreichische Postsparkasse u. a./Kommission (T-213/01 und T-214/01, Slg. 2006, I-1601, Randnr. 53).
113 Urteil vom 7. Juni 2006, Österreichische Postsparkasse/Kommission (T-213/01 und T-214/01, EU:T:2006:151, Rn. 54).