Source: https://www.rechtsanwalt.com/agb/
Timestamp: 2018-07-22 16:34:23
Document Index: 369989373

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 13']

Nutzungsbedingungen (AGB) | rechtsanwalt.com
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Portale rechtsanwalt.com und deutsche-rechtsanwaltshotline.de
FÜR RECHTSUCHENDE: Keine Abos bzw. versteckten Kosten: Die Nutzung unser o.g. Portale ist kostenlos, mit Ausnahme der kostenpflichtigen Beratungen durch Anwälte.
FÜR ANWÄLTE: Kostenpflichtige Abos für Anwaltsprofile, mtl. bzw. jährlich kündbar. Zubuchbare, ggf. kostenpflichtige LegalTech-Services wie Online & telefonische Rechtsberatung. Beachten Sie hierzu auch weiter unten die “Besondere Nutzungsbedingungen für Anwälte”
Die Registrierung ist unverbindlich und kostenlos. Sie können jederzeit Ihren Account online löschen und damit auch Ihre Daten.
Ihre Daten werden keinesfalls an Dritte weitergegeben, außer zur Zahlungsabwicklung (siehe dazu Datenschutz).
Unsere Nutzungsbedingungen sind leicht verständlich, kurz und knapp.
Persönlicher Rückfrageservice per Telefon und E-Mail (s.u.).
1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die o.g. Portale für Rechtsuchende und Anwälte.
1.2 Für die kostenpflichtige Nutzung der Portale durch Anwälte gelten zusätzlich unsere „Besondere Nutzungsbedingungen für Anwälte“ (s.u.).
1.3 Betreiber der Portale und Services ist:
Bürohaus Lindenhof (5.OG)
Tel: +49 621 – 97 69 29 50
Fax: +49 621 – 97 69 29 59
e-mail: info@arenonet.com
Unsere Portale im Internet:
www.rechtsanwalt.com (seit 1998)
www.deutsche-rechtsanwaltshotline.de (seit 2005)
Registernummer: HRB 9382
USt-IdNr. DE221993332
Inhaltlich Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: Dipl.-Kfm. Christian Schebitz, auch Fachjournalist im Deutschen Fachjournalisten Verband.
Die berufsrechtlichen Regelungen für den Berufsstand der Rechtsanwälte können bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingesehen werden.
2.1 ArenoNet stellt o.g. Portale zur Verfügung, über welche Rechtsuchenden sich rund um die Rechtsberatung kostenlos informieren können. Aktive Beratungsleistungen von Anwälten können gegen Entgelt in Anspruch genommen werden.
2.2 Die Leistungen von ArenoNet beschränken sich hierbei stets auf die Bereitstellung Portale, sowie auf die Zahlungsabwicklung zwischen Rechtsuchenden und Anwälten. Die auf ArenoNet angemeldeten Anwälte erbringen ihre Beratungsleistungen gegenüber den Rechtsuchenden ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung.
2.3 ArenoNet erbringt selbst keine Leistungen im Bereich der Rechtsberatung.
2.4 ArenoNet ist zu Betriebsunterbrechungen der Portale zu Zwecken der Aktualisierung oder technischen Überprüfung und Wartung berechtigt. Die mittlere Verfügbarkeit der Portale soll bei > 98 Prozent im Jahresmittel liegen. Rechtsuchende und Anwälte willigen ein alle, aus technischen Gründen, erforderlichen oder nützlichen Unterbrechungen zu akzeptieren. ArenoNet wird versuchen die Abschaltungen in Zeiträumen vornehmen, während derer die Portalnutzung gering ist. Notwendige Betriebsunterbrechungen führen nicht zu Ersatzansprüchen.
2.5 ArenoNet steht nicht für Ausfallzeiten der Online-Plattform aufgrund höherer Gewalt sowie bei Hacker-Angriffen, Energie- oder Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energiezufuhr, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen ein.
2.6 Soweit ArenoNet Leistungen gegenüber Rechtsuchenden oder Anwälten unentgeltlich anbietet, ist ArenoNet jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu beschränken oder ersatzlos zu streichen. Unentgeltliche Leistungen stellen keine vertragswesentlichen Pflichten von ArenoNet dar.
2.7 ArenoNet schuldet keinen Erfolg, welcher über den Abruf der Inhalte von ArenoNet oder Dritten bzw. die Erbringung der von ArenoNet angebotenen Dienstleistungen hinausgeht. ArenoNet schuldet insbesondere keine Vertragsabschlüsse zwischen Rechtsuchenden und Anwälten oder Dritten.
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der kostenpflichtigen Services der Portale von ArenoNet ist eine erfolgreiche Registrierung als Rechtsuchender bzw. Anwalt. Diese ist kostenlos und erfordert zumindest die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines Namens sowie eines Passworts.
3.2 Die Anmeldung als Rechtsuchender ist nur für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (Privatleute) sowie für juristische Personen (Firmen) möglich.
3.3 ArenoNet ist berechtigt, die Anmeldung von Rechtsuchenden bzw. Anwälten abzulehnen.
Kostenlose Nutzung durch Rechtsuchende bzw. Anwälte
Mit Ausnahme der in nachfolgender Ziffer 5 geregelten Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen ist die Nutzung der Portale von ArenoNet durch Rechtsuchenden bzw. Anwälte kostenlos.
Vertragsschluss bei kostenpflichtiger Nutzung
5.1 Für Rechtsberatungen fallen Kosten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen an.
5.2 Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen (z.B. Rechtsberatung, „Plus“- und „Premium“-Anwaltsprofile, LegalTech Services) wird nur unbeschränkt geschäftsfähigen und natürlichen Personen (Privatleute, Anwälte) bzw. juristischen Personen (Firmen) erlaubt.
5.3 Die Rechtsfragen werden automatisch nach Buchung durch den Rechtsuchenden an entsprechend qualifizierte Anwälte weitergeleitet. Im Falle einer telefonischen Rechtsberatung ruft der Anwalt den Rechtsuchenden zeitnah an.
Bei schriftlicher Rechtsberatung beantwortet ein Anwalt die Frage, sobald ihm ggf. eine Prüfung der Unterlagen möglich war.
5.4 Der Rechtsuchende gibt mit seiner Buchung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags gegenüber den (auf ArenoNet registrierten) Anwälten ab. Nimmt ein Anwalt das Angebot des Rechtsuchenden an, so kommt hierdurch ein Beratungsvertrag nur zwischen dem Rechtsuchenden und dem Anwalt zustande.
5.5 Ein Anspruch des Rechtsuchenden auf Beantwortung der Beratungsanfrage durch einen Anwalt besteht nicht. Für den Fall, dass eine Beratungsanfrage nicht beantwortet wird, wird der bezahlte Preis dem Rechtsuchenden auf Anfrage komplett zurückerstattet.
5.6 Die Vertragslaufzeit für Anwaltsprofile beginnt, unabhängig von der Vollständigkeit der Daten etc., mit der Zusendung der Zugangsdaten für das Benutzerkonto.
6.1 Der Rechtsuchende verpflichtet sich, keine kommerziellen Inhalte, also Inhalte, die Werbung für eigene oder Leistungen Dritter enthalten, auf der Online-Plattform von ArenoNet einzustellen. Gleiches gilt für pornographische, rassistische oder sonstige rechtswidrigen Inhalte.
Anwälte verpflichten sich keine Leistungen Dritter einzustellen bzw. anzubieten, soweit nicht individuell mit ArenoNet schriftlich vereinbart.
6.2 Der Rechtsuchende bzw. Anwalt ist für die rechtliche Zulässigkeit der auf der Online-Plattform von ArenoNet eingestellten Inhalte, insbesondere für Text- und Bildunterlagen, verantwortlich.
6.3 ArenoNet übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die fachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsberatung der Anwälte. Ansprüche wegen fehlerhaften Beratungsleistungen sind ggf. ausschließlich gegen den beratenden Anwalt zu richten. Dieser haftet persönlich und mit seinen Versicherungen für etwaige Beratungsfehler. ArenoNet hilft ggf. gerne dabei zwischen beiden Seiten zu vermitteln und strebt stets eine kulante Lösung an.
6.4 Nicht alle Sachverhalte eignen sich für eine telefonische oder schriftliche Beratung. Eine persönliche Vor-Ort-Beratung ist manchmal der bessere Weg. Dafür bieten wir die Suche nach dem passenden Rechtsanwalt vor Ort an.
6.5 Der Rechtsuchende bzw. Anwalt sichert zu, dass die von ihm auf den Portalen von ArenoNet eingestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und/oder Marken- bzw. Kennzeichenrechte, oder gegen andere rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften, verstoßen.
6.6 ArenoNet ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Rechtsuchenden bzw. von Anwälten auf den Portalen von ArenoNet eingestellten Inhalte auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter oder auf die Einhaltung rechtsgültiger Vorschriften hin zu überprüfen und ggf. zu löschen.
6.7 Die Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung berechtigt ArenoNet, bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage, die Inhalte von Rechtsuchenden bzw. Anwälten zu entfernen.
6.8 Der Rechtsuchende stellt ArenoNet von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber ArenoNet aufgrund der Inhalte des Rechtsuchenden geltend machen. Hierzu gehören insbesondere auch Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die ArenoNet für die Abwehr der Ansprüche ggf. entstehen.
7.1 Als Vertragsgegenstand wird die Nutzung der o.g. Dienstleistungen von ArenoNet vereinbart. Neben der Veröffentlichung der Anwaltsdaten im Anwaltsverzeichnis im Umfang der Bestellung nach von ArenoNet vorgegebenem Muster, beinhaltet dies die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistungen von ArenoNet.
7.2 Zur Durchführung des Vertrages erhält der Kunde Logindaten für sein Benutzerkonto. Nach dem Login steht ihm die Möglichkeit zur Verfügung, sein Profil im vertraglichen Umfang zu pflegen. Insoweit verpflichtet er sich, insb. die Kommunikations- und Adressdaten der Kanzlei, etwaige Fachanwaltschaften, Schwerpunkte, Fotos, Logos und die Kanzlei/Tätigkeit beschreibende Texte und Referenzen vollständig und zutreffend einzutragen bzw. zu ergänzen.
7.3 Nimmt der Kunde keine oder nur unvollständige Eintragungen vor oder sieht er von einer Vervollständigung der Präsentation ab, hat dies keinen Einfluss auf die Vertragserfüllung seitens ArenoNet, den Beginn der Vertragslaufzeit und die Zahlungspflicht. In diesem Fall werden nur die vorliegenden Daten veröffentlicht.
7.4 Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von Daten, Bildern, Logos etc. abweichend vom vorgegebenen Muster und/oder über die im Benutzerkonto zugelassenen, internettypischen Formate hinaus. In Profiltexten eingefügte Hyperlinks können nach vorheriger Ankündigung durch ArenoNet entfernt werden, insbesondere, wenn sie eine Gefährdung der Auffindbarkeit oder der Sicherheit begründen.
7.5 Der Anwalt ist für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der eingetragenen Daten etc. sowie deren Aktualität selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten. Eine Überprüfung durch ArenoNet findet, mit Ausnahme der Zulassung als Rechtsanwalt, nicht statt.
8.1 Die Vergütungen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Angeboten auf den Portalen. Durch die vorab bezahlten Festpreise sind diese stets transparent. Weitere Gebühren werden nicht erhoben.
8.2 Die Vergütung enthält für Rechtsuchende stets die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Für Anwälte werden die Preise als Nettobeträge zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen.
8.3 Rechtsanwälte, die eine über unsere Plattform buchbare Beratungsleistung anbieten, erhalten Ihre Vergütung gem. „Besondere Nutzungsbedingungen für Anwälte“ (s.u.).
9.1 Bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Services durch den Rechtsuchenden/Anwalt erfolgt die Abrechnung der Vergütung gegenüber dem Rechtsuchenden vorab, unmittelbar nach der Buchung. Diese Abrechnung erfolgt durch einen amerikanischen Dienstleister, was durch die Nutzung akzeptiert wird. Dafür werden (nur die für die Abrechnung nötigen Daten) in den USA gespeichert und verarbeitet. Alle Nutzer stimmen diesem Vorgang zu.
9.2 Unmittelbar nach Bezahlung erhält der Rechtsuchende/Anwalt eine elektronische Rechnung (PDF) per Email.
9.3 Für die – gesondert zu beauftragende – Zusendung der Rechnung per Post fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 4,90 inkl. Umsatzsteuer an.
9.4 In berechtigten Fällen kann eine Geld-zurück-Garantie in Anspruch genommen werden. ArenoNet versucht hier zwischen beiden Parteien zu vermitteln. ArenoNet behält sich, in Garantiefällen, vor die Bewertungen von Aufträgen zu entfernen.
9.5 ArenoNet behält sich vor den Preis der Dienstleistungen für Anwälte angemessen zu erhöhen. Preiserhöhungen werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens einem Monat angekündigt. Dem Anwalt wird in diesen Fällen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses, zum Ende des aktuellen Vertragszeitraums, eingeräumt.
10.1 Die Kündigung durch Rechtsuchenden bzw. Anwalt ist jederzeit möglich. Eine Löschung des Accounts ist über das Cockpit jederzeit per Klick möglich. Die Daten werden, nach Abwicklung aller Zahlungen, gelöscht.
10.2 Das Vertragsverhältnis für Anwaltsprofile verlängert sich stillschweigend jeweils um den ursprünglich vereinbarten Vertragszeitraum. Es kann jederzeit im Cockpit gekündigt werden, dann wird keine weitere Zahlung ausgelöst. Die Daten bleiben ggf. für den bereits bezahlten Zeitraum online.
10.3 Offene Forderungen bleiben von einer Kündigung unberührt.
10.4 Bereits bezahlte Abo-Gebühren (Anwälte) werden, bei vorzeitiger Löschung der Daten, nicht erstattet.
11.1 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften ArenoNet bzw. von ihr zur Leistungserbringung beauftragte Dritte nicht. Im Übrigen beschränkt sich deren Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von ArenoNet bzw. deren Erfüllungsgehilfen.
11.2 Der Kunde wird ArenoNet erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzeigen. Er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und ArenoNet die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu ermöglichen.
Erfüllungsort für die Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von ArenoNet, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des von ArenoNet bereitgestellten Dienstes ergeben, vereinbaren die Parteien den Sitz der ArenoNet als Gerichtsstand, sofern der Rechtsuchende Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sofern eine Bestimmung des Vertrages unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Mannheim den 22.06.2018
Besondere Nutzungsbedingungen für Anwälte
für die Teilnahme von Rechtsanwälten/innen am Premium-Abo von rechtsanwalt.com
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der ArenoNet GmbH (im Folgenden: ArenoNet) und allen Rechtsanwälten, die auf der Internet-Plattform rechtsanwalt.com ein Abo gebucht haben, sowie den darauf aufbauenden weiteren Servicedienstleistungen.
“Kunde” im Sinne dieser AGB sind natürliche (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) und juristische Personen (Rechtsanwaltsgesellschaften wie GbR, GmbH oder sonstige Kanzleigemeinschaften), soweit sie in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Mit der Aktivierung des Abo’s im Cockpit erklärt der Kunde verbindlich, die kostenpflichtigen Dienstleistungen zu buchen.
Mündliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und nicht vertretungsberechtigten Mitarbeitern von ArenoNet erlangen erst und ausschließlich mit Bestätigung durch ArenoNet in Textform Wirksamkeit.
§ 3 Vertragsgegenstand und -umfang
Das Abo ermöglicht Anwälten Beratungspakete zum Festpreis den Rechtsuchenden zur Onlinebuchung anzubieten. ArenoNet stellt die Software zur Definition, Darstellung und online-Bezahlung und Abrechnung zur Verfügung.
Der Kunde ist selbst für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der eingetragenen Daten etc. sowie deren Aktualität verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten. Eine Überprüfung durch ArenoNet findet nicht statt.
§ 4 Keine Mandatsverhältnisse zwischen Arenonet und Rechtsuchenden
ArenoNet führt selbst keinerlei Rechtsberatung durch.
Ein Mandatsverhältnis entsteht ausschliesslich direkt zwischen dem Anwalt und den Nutzern. Es obliegt dem Anwalt, dieses Mandatsverhältnis zu regeln.
ArenoNet bietet als eine der Premium-Dienstleistungen Zahlungs-, Abrechnungs- und Kommunikationsservices für Kunden an. Das Vertragsverhältnis kommt immer zwischen Kunden und Mandanten direkt zustande.
§ 5 Zahlungsströme und Abrechnung
Anwalt legt den Preis für seine Beratungspakte selbst fest.
Die Pakete können im Anwaltssprofil, auf themenbezogenden Landingpages von rechtsanwalt.com, sowie auf den eigenen Webseiten des Anwalts angeboten werden. Über die etwaige Platzierung entscheidet ArenoNet.
Rechtssuchende können diese Pakete buchen und über die Plattform bezahlen.
ArenoNet vereinahmt zunächst die Zahlungen im Namen und Auftrag der Anwälte.
Der Rechtsuchende erhält eine entsprechende Rechnung per Email.
Der Anwalt erhält ebenfalls eine entsprechende Nachricht.
Der Anwalt erhält eine mtl. Abrechung, etwaige Einnahmen werden anschliessend an den Anwalt ausgekehrt.
Für die Softwarenutzung und Zahlungsabwicklung berechnet ArenoNet einen Anteil von 9% vom Nettoumsatz. Der Anwalt erhält darüber eine gesonderte, mtl. Abrechnung. Der entsprechende Betrag wird vom in 6. genannten Wert in Abzug gebracht und direkt verrechnet.
Der Anwalt ist verpflichtet bei Rückgabe bzw. Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sein Benutzerkonto unverzüglich zu löschen.
Sofern ArenoNet sich zur Leistungserbringung Dritter bedient, kommt zwischen diesen und dem Kunden kein Vertrag zustande.
Das Vertragsverhältnis wird jeweils von Monat zu Monat oder, nach freier Wahl, von Jahr zu Jahr begründet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jede Kündigung eines Vertrages kann einfach im Cockpit per Klick durchgeführt werden. Weitere, schriftliche Mitteilungen müssten nur erfolgen, falls die Kündigung nach der Aktivierung nicht automatisch bestätigt werden sollte, bzw. das Paket nicht offline geht.
Im Falle der unberechtigten Kündigung seitens des Kunden ist ArenoNet wahlweise berechtigt, Erfüllung oder stattdessen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadenersatz kann sie die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen berechnen.
Alle ArenoNet überlassenen Informationen gelten als nicht vertraulich.
Der Kunde willigt mit Abschluss des Vertrages in die Verarbeitung und Veröffentlichung der überlassenen Informationen durch ArenoNet und von ihr zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.
Ungeachtet dessen sind die Parteien verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln. Sie sind weiter verpflichtet, diese Geheimnisse Dritten nicht bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dazu gehören insbesondere diese Vertragsbestandteile.
§ 9 Urheber- und sonstige Schutzrechte
Soweit für die Durchführung dieses Vertrages Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche oder persönliche Schutzrechte berührt werden, versichert der Kunde, Rechtsinhaber oder Verfügungsberechtigter des jeweils beanspruchten Rechts zu sein.
Im Rahmen des für die Vertragsdurchführung Erforderlichen räumt der Kunde als Berechtigter im Sinne der Ziff. 1 ArenoNet unter Verzicht auf jedwede Vergütung das Recht zur Nutzung des jeweiligen Schutzrechts, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, ein.
Soweit gegen ArenoNet oder von ihr beauftragte Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung Ansprüche aus Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten geltend gemacht werden, stellt der Kunde ArenoNet bzw. von ihr beauftragte Dritte von diesen Ansprüchen frei. Dies gilt auch hinsichtlich anfallender Rechtsverfolgungskosten.
Entstehen durch die Auftragsausführung durch ArenoNet oder von ihr beauftragte Dritte solche Rechte, gehen diese nicht auf den Kunden über. Ggf. durch Experten prüfen lassen
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften ArenoNet bzw. von ihr zur Leistungserbringung beauftragte Dritte nicht. Im Übrigen beschränkt sich deren Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von ArenoNet bzw. deren Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Anwalts aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei ArenoNet zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder ArenoNet zurechenbarem Verlust des Lebens des Anwalts.
ArenoNet bietet ihre Providerdienste selbst oder durch Dritte 24 Stunden, 7 Tage die Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Anwalts.
Der Anwalt wird ArenoNet erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzeigen. Er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und ArenoNet die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu ermöglichen.
ArenoNet haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über ihre Dienste übermittelten Informationen und Inhalte. Ebenso wenig haftet ArenoNet dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
Wenn durch die Präsentation auf der Internet-Plattform rechtsanwalt.com sowie darauf aufbauende weitere Dienstleistungen Mandatsverhältnisse begründet werden, kommen diese unmittelbar zwischen dem Anwalt und dem Ratsuchenden zustande. Der Anwalt haftet dem Ratsuchenden aus dem zwischen ihnen begründeten anwaltlichen Mandatsvertrag nach den rechtlichen Bestimmungen.
Es besteht kein Anspruch des Anwalts auf Vermittlung von Mandaten.
Gegen Ansprüche von ArenoNet kann der Anwalt nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Anwalt nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.
ArenoNet behält sich die Verrechnung mit etwaig ausstehenden Forderungen ausdrücklich vor.
§ 12 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der ArenoNet.
Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Anwalt und ArenoNet aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz der ArenoNet vereinbart.
Dieser Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen.
§ 13 Änderungen der AGB und Salvatorische Klausel
ArenoNet behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Die geänderten AGB werden den Anwälten spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Anwalt hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Gleichzeitig wird der Anwalt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des bestehenden Vertrages wird, wenn der Anwalt der Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Widerspricht der Anwalt, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist zu kündigen.
Mannheim, den 22.06.2018