Source: https://www.e-ratgeberverlag.com/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2018-08-21 15:36:37
Document Index: 39362184

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - e-Ratgeberverlag
1. Die Geschäftsbeziehung nzwischen dem Besteller und dem E-Ratgeberverlag Eduard Wingerter kommt unter Mitwirkung und Vermittlung der Firma Eduard Wingerter, Webdesign in Speyer (nachfolgend gesamtheitlich "Verlag" genannt) zustande.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung zugestimmt hätten.
1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Besteller und dem Verlag kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Die anschließend durch den Verlag verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwa nachfolgende Statusberichte, stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vielmehr erst durch Lieferung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung innerhalb angemessener Zeit an.
2. Der Verlagr behält\nsich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der\nWebseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des\nAngebotes des Bestellers geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher\nPreisanpassungen seiner Lieferanten vor.
4. Falls der Verlag trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verlag zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verlag wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Fremdverlag in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
Besondere Bestimmungen für Downloadprodukte:
Die Übergabe eines Downloadlinks per E-Mail an den Besteller gilt als Lieferung des Produktes. Die Linkzustellung setzt den Zahlungseingang beim Verlag voraus. Für elektronische Produkte gilt das Widerrufsrecht (§ 5 AGB) nicht.
3. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verlag seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlags.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: E-Ratgeberverlag Eduard Wingerter, Maximilianstr. 31, D-67232 Speyer,
E-Mail: widerruf@e-ratgeberverlag.com.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software (§ 312d Abs.\n4 Nr. 1 und 2 BGB).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verlag die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Verlag insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verlags zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verlag mit deren Empfang.
1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verlag die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verlag nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verlags ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
1. Der Besteller ermächtigt den Verlag mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
4. Zum Zwecke der Kreditprüfung kann eine auf Wirtschaftsinformationen spezialisierte Firma, z.B. Schufa, die in ihrer Datenbank zur Person des Bestellers gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statischer Verfahren ermittelt werden, dem Verkäufer zur Verfügung stellen, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird.