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Timestamp: 2017-10-22 17:03:17
Document Index: 224529331

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 36']

Deichschutzverordnung - Deichverband Dormagen
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Satzung des Deichverbands
Die Pflege, Erhaltung und Erweiterung der Deiche und Deichanlagen ist Aufgabe und Verpflichtung für den Deichverband.
Der Schutz der Deiche aber ist allgemeine Pflicht und Aufgabe. Jeder, ob er im Schutz der Deiche wohnt oder als Radfahrer und Spaziergänger die Deichanlagen befährt oder betritt, hat die Pflicht, sich an die von der Bezirksregierung erlassene Deichschutzordnung zu halten. An vielen Stellen am Deich wird durch Schilder auf diese Verordnung verwiesen.
Unter der Deichschutzverordnung (DschVO) ist die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze der Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen an den Gewässern erster Ordnung im Regierungsbezirk Düsseldorf zu verstehen. Diese ist am 1.September 2000 in Kraft getreten.
Für die Verbandsmitglieder sind heraus insbesondere nachfolgende §§ von Wichtigkeit:
§ 2 Festsetzung der Schutzzonen
§§ 3 bis 5 Festlegungen und Verbote in den Schutzzonen
Als Deichanlagen fallen hierunter neben den Banndeichen auch alle anderen Hochwasserschutzanlagen wie Sommerdeiche (Teilschutzdeich), Schlafdeiche (2. Deichlinie), Leitdeiche. Grundlage ist der jeweils aktuelle genehmigte Plan des Hochwasserschutzpflichtigen über die Hochwasserschutzanlagen. Zur Begriffsbestimmung wird auf DIN 19712, Nr. 3 verwiesen.
§ 2 Festsetzung von Schutzzonen
(2) Die Schutzzone I umfasst die Hochwasserschutzanlage und – gemessen vom Fuß der Hochwasserschutzanlage – einen Streifen von je 4 m auf der Wasser- und der Landseite.
(3) Die Schutzzone II umfasst einen sich hieran anschließenden Streifen, dessen äußere Grenze 10 m vor dem land- bzw. wasserseitigen Fuß verläuft. Die Deichschutzzone II entfällt bei Sommerdeichen, die unbewohnte Bereiche schützen.
(4) Die Schutzzone III umfasst einen sich hieran anschließenden Streifen, dessen äußere Grenze 100 m vor dem land- bzw. wasserseitigen Fuß verläuft. Die Schutzzone III entfällt bei Schlafdeichen, Leitdeichen und Sommerdeichen.
§ 3 Schutz in der Zone III Innerhalb der Schutzzone III bedürfen der Genehmigung: wesentliche Eingriffe in die Deckschichten, insbesondere
1. die Errichtung, der Abriss oder die wesentliche Veränderung von baulichen Anlagen,
2. die Errichtung oder Veränderung von Anlagen zur Sand-, Kies- oder Tongewinnung,
3. Bohrungen, Vertiefungen der Erdoberfläche und die Entnahme von Erde oder sonstigem Material.
1. die Verlegung von Leitungen,
2. das Pflanzen von Sträuchern.
(2) In der Schutzzone II ist verboten:
1. die Errichtung von baulichen Anlagen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt, die der Regelung des Wasserabflusses oder des Hochwasserschutzes dienen,
2. die Errichtung von Anlagen zur Sand-, Kies- oder Tongewinnung,
3. jedes Schädigen von deckenden Auelehmschichten
4. das Pflanzen von Bäumen.
(1) über die Bestimmungen für die Schutzzonen III (§ 3) und II (§ 4) hinaus sind in der Schutzzone I genehmigungspflichtig: Bepflanzungen, soweit sie nicht verboten sind.
(2) über die Bestimmungen für die Schutzzone II (§ 4) hinaus ist in der Schutzzone I verboten:
1. das Beschädigen der Grasnarbe bei Erddeichen,
2. die Entnahme von Bodenmaterial aus dem Deichkörper,
3. das Pflanzen von Sträuchern,
4. die Lagerung von Gegenständen oder Stoffen auf den Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen ,
5. das Betreten, Befahren oder Bereiten der Schutzzone außerhalb von dafür zugelassenen Wegen, sofern es nicht zur Unterhaltung und Pflege des Deiches, zur Deichverteidigung oder zur Bewirtschaftung der angrenzenden Flächen notwendig ist
6. das Treiben von Vieh außerhalb von befestigten Wegen,
7. das Weiden von Tieren auf Banndeichen, ausgenommen Schafe,
8. bei anhaltender Nässe das Weiden aller Tiere auf Banndeichen,
9. in der Zeit vom 01. November bis 31. März eines jeden Jahres das Weiden von Tieren auf Banndeichen. Hiervon sind Schafe ausgenommen, wenn die Grasnarbe nicht geschädigt wird
10. Einfriedungen in Längsrichtung des Deiches außer als Abgrenzung zum öffentlich gewidmeten Verkehrsraum
11. Einfriedungen, die den Deich kreuzen, und nicht über eine mind. 3 m breite Durchfahrtsöffnung auf der Deichkrone verfügen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Ge- und Verbote dieser Verordnung verstößt, Vorhaben ohne die erforderliche Genehmigung oder Befreiung in Angriff nimmt oder ausführt, gegen die Nebenbestimmungen einer Genehmigung oder Befreiung verstößt oder die Unterhaltungspflicht nicht erfüllt.
(2) Die Verletzung der Unterhaltungspflicht ist mit einer Geldbuße bis zu 20.000,- DM bedroht. Für jeden anderen Fall der Zuwiderhandlung wird eine Geldbuße bis zu 1.000,- DM angedroht.
(3) Zuständig gemäß § 36 Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Bezirksregierung Düsseldorf.
Die vollständigen Verordnungstexte finden Sie auf der offiziellen Seite der Bezirksregierung Düsseldorf:
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann können Sie sich gerne in der Deichschutzzentrale, Uferstraße 19 b in Stürzelberg, melden.
Rufen Sie aber bitte vorher an und machen Sie einen Termin aus. Telefon: (02133) 244901