Source: https://dresden-zeitung.de/staatsanwaltschaft-bonn-louis-krimkowski-betrug/
Timestamp: 2019-06-16 03:26:24
Document Index: 174571918

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 294', '§ 459', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Bonn – Louis Krimkowski Betrug – dresden-zeitung.de
Herrn Meinrad Rudingshofer, Bahnhofstr. 11. 85051 Ingolstadt
Strafvollstreckungssache gegen Louis Krimkowski
Sonderheft Gewinnabschöpfung (bei Antwort bitte angeben)
Sehr geehrter Herr Rudingshofer,
Um d. Verurteilten das aus der Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das o.g. Gericht die Einziehung des/der 300,00 Euro angeordnet.
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459j Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung [ZPO]) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).
Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrunde liegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Rückübertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO).