Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_ThuerLWG_Ordnungswidrigkeiten-d149094,71.html
Timestamp: 2016-10-26 02:24:27
Document Index: 107026845

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 70', '§ 70', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 12', '§ 12', '§ 69', '§ 71']

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§ 70 ThürLWG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürLWG,TH - Thüringer Landeswahlgesetz§§ 70 - 74, Zwölfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 70 ThürLWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 70 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenZwölfter Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer1.entgegen § 12 ein Ehrenamt ohne gewichtigen Grund ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht oder2.entgegen § 33 Abs. 1 Wähler beeinflusst oder3.entgegen § 33 Abs. 2 ein Ergebnis einer Wählerbefragung veröffentlicht.(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist1.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1a)der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Wahlkreisausschuss entgegen § 12 ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,b)der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuss entgegen § 12 ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,2.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Kreiswahlleiter,3.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 der Landeswahlleiter.
§ 69 ThürLWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 71 ThürLWG, Durchführung des Gesetzes