Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-12-09/1-str-537_09
Timestamp: 2017-02-21 01:12:22
Document Index: 37827720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 311', '§ 349', '§ 464', '§ 349', '§ 464', '§ 311', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 09.12.2009, Az.: 1 StR 537/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 28606Aktenzeichen: 1 StR 537/09 Rechtsgrundlagen:§ 311 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPO§ 464 Abs. 3 StPOVerfahrensgegenstand:Zu 1. + 2.: Steuerhinterziehung zu 3.: gewerbsmäßige SteuerhehlereiDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 beschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 7. April 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit mit den Ausführungen für den Angeklagten G. über die Entbehrlichkeit von Kosten (Revisionsbegründung S. 31) die Kostenentscheidung des Landgerichts angegriffen sein soll, sind sie im Ansatz unbehelflich. Hierfür wäre eine zusätzlich zur Revision einzulegende sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 StPO) innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist (§ 311 Abs. 2 StPO) anzubringen gewesen (vgl. BGH NJW 2005, 1519, 1520 m.w.N.). Dies ist nicht geschehen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Nack Wahl Hebenstreit Jäger SanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.