Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/201/lohnfortzahlung-an-feiertagen
Timestamp: 2019-06-24 23:47:30
Document Index: 33411327

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

ᐅ Lohnfortzahlung an Feiertagen - Arbeitsrecht - Tipps - AnwaltOnline
Zunächst gilt ein Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an gesetzlichen Feiertagen (§ 9 ArbZG). Dieses wird jedoch durch diverse Ausnahmen aufgeweicht – so zum Beispiel für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser und Gaststätten (§ 10 ArbZG). Arbeitet der Arbeitnehmer an einem Feiertag, so ist ihm ein Ausgleich zu gewähren.
Feiertage sind in den Feiertagsgesetzen der einzelnen Bundesländer festgelegt, darüber hinaus ist der 3. Oktober bundesgesetzlich als Feiertag definiert.
Maßgeblich sind hierbei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am Arbeitsort, da die öffentlich-rechtlichen Feiertagsgesetze für diejenigen Arbeitnehmer gelten, die sich am fraglichen Tag zur Arbeit in dem entsprechenden Bundesland aufhalten.
Wann muss der Feiertag bezahlt werden?
Arbeitszeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfallen, weil der Arbeitnehmer an diesem Tag hätte arbeiten müssen wenn es sich um einen normalen Arbeitstag gehandelt hätte, sind wie ein normaler Arbeitstag zu bezahlen – es gilt das Lohnausfallprinzip des § 2 EFZG:
Dieser Anspruch des Arbeitnehmers ist unabdingbar - von den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes darf nicht zuungunsten des Mitarbeiters abgewichen werden (§ 12 EFZG).
Arbeitnehmern steht der Arbeitslohn zu, den Sie erhalten hätten, wenn kein Feiertag gewesen wäre. Zu zahlen ist an einen Feiertag mithin der gleiche Stundenlohn wie an einem regulären Arbeitstag. Ein Gleiches gilt für Überstunden und Überstundenzuschläge - diese sind in voller Höhe zu zahlen, wenn diese auch üblicherweise an einem Arbeitstag entstanden wären.
Dieser Anspruch des Arbeitnehmers gilt unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder der zu leistenden Stundenzahl und auch bei bestehender Arbeitsunfähigkeit. Keinen Anspruch haben alle diejenigen, die nach den allgemeinen Regeln keine Arbeitnehmer sind (z. B. Heimarbeiter).
Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach § 2 Absatz 1 EFZG ausgefallen.
Der Arbeitnehmer hat auch keinen Anspruch auf Vergütung, wenn die Arbeit an diesem Tag ohnehin ausgefallen wäre (z.B. aufgrund eines Schichtplans, Streik, Witterungsgründen oder im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitregelung [BAG, 24.01.2001 – Az: 4 AZR 538/99]).
Dies darf der Arbeitgeber diese Regelung aber nicht missbrauchen - die dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG, 09.10.1996 – Az: 5 AZR 345/95; BAG, 27.03.2014 – Az: 6 AZR 621/12). Auch die Änderung des Arbeitszeitplans für Wochen mit einem gesetzlichen Feiertag ist eine Diskriminierung und verstößt gegen § 4 TzBfG.
Fällt der Feiertag auf einen Urlaubstag, so besteht Anspruch auf Freistellung und Feiertagsvergütung.
Für den Fall einer Erkrankung an einem Feiertag gilt § 3 EFZG (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). Der Arbeitgeber übernimmt die Lohn- oder Gehaltszahlungen bis zu sechs Wochen, sofern die Voraussetzung eines vierwöchigen, ununterbrochenen Dienstverhältnisses erfüllt ist.
Achtung: Der Lohnanspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer am letzten Tag vor oder am ersten Tag nach einem Feiertag unentschuldigt der Arbeit fernbleibt (§ 2 Abs. 3 EFZG)!
Ein deutscher Arbeitnehmer, der von einem deutschen Arbeitgeber im Ausland eingesetzt wird, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG.
Keine Geltung für Gehaltsempfänger
Arbeitnehmer, die unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitszeit feste Bezüge erhalten (Gehaltsempfänger), sind hiervon nicht betroffen da der Feiertrag zu keinem Verdienstausfall führt. Das Gehalt wird schließlich an Feiertagen weitergezahlt.
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