Source: http://www.machmitbleibfit.de/satzung.php
Timestamp: 2018-09-23 14:03:41
Document Index: 235994475

Matched Legal Cases: ['§3', '§11', '§4', '§ 7', '§ 7', '§ 11']

§3 Ehrenamtlichkeit
§11 Sonstiges, Gerichtsstand, Schriftform, salvatorische Klausel
Der Verein führt den Namen "Förderung der Transparenz in der Medizin". Er führt nach erfolgter Eintragung, in das Vereinsregister des Amtsgerichts Herford, den Zusatz: e. V..
Der Verein hat seinen Sitz in Herford.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Transparenz in der Medizin. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
1. Durch Vortragsveranstaltungen und allgemeine Beratung durch Fachleute wird
den Bürgern ein Einblick (Transparenz) über den gesamten Bereich der Medizin geboten.
2. Unterstützung regionaler und überregionaler Aktivitäten im medizinischen Bereich.
3. Bildung eines Gesundheitsforums zur Kontrolle und Verwirklichung der Transparenz in der Medizin.
4. Unabhängige Prüfungen gemäß vereinseigenem Prüfhandbuch.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht, dem zuständigen Finanzamt, vorzulegen.
Es gibt aktive und passive Mitglieder. Aktive Mitglieder sind diejenigen natürlichen Personen, die im Verein aktiv mitwirken. Sie haben ein aktives und passives Wahlrecht
in der Mitgliederversammlung. Passive Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbände, Unternehmen und Organisationen werden, die bereit sind, die Vereinszwecke zu unterstützen.
Der Aufnahmeantrag muss schriftlich gestellt werden. Der Vorstand entscheidet hierüber mit einstimmigem Beschluss.
Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter
Mit Beschluss des Vorstandes (einfache Mehrheit) kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden.
Voraussetzung ist, dass trotz zweimaliger Mahnung das Mitglied den Beitrag nicht
gezahlt hat. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn nach der letzten
Fristsetzung mehr als drei Monate vergangen sind und der Beitrag nicht gezahlt
wurde. Von der Streichung ist das Mitglied zu informieren.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob fahrlässig verstoßen hat, durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer vierwöchigen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.
Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
Über den Einspruch des Mitgliedes entscheidet die einberufene Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Das Mitglied, das die Berufung eingelegt hat, ist selber nicht stimmberechtigt.
Bei juristischen Personen erfolgt die Festlegung des Beitrags durch den Vorstand vor
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der
Aufsichtsrat des Vereins zur Förderung der Transparenz in der Medizin.
Sie wird vom Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen, schriftlich unter
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied gemäß §4 - auch ein Ehrenmitglied -
1. Genehmigung des vom Vorstand erstellten Haushaltsplan
Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstands
3. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen
Ausschließungsbeschluss des Vorstands.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergegangenen Diskussion einem Wahlleiter
übertragen werden, der mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann
auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für zwei
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n), eine(n)
stellvertretenden Vorsitzende(n), einen Beisitz, einen Schriftführer und einen
Verein zur Förderung der Transparenz in der Medizin
Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch
die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende
4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung;
5. Erstellung eines Jahresberichtes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren, vom Tage
der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im
Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so übernimmt
der/die Stellvertreter(in) dessen Funktion bis zur nächsten ordentlichen
Vorsitzenden bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich,
fernmündlich, per E-Mail oder durch Telefax einberufen werden. In jedem Fall ist eine
Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Die Vorstandssitzung ist nicht öffentlich.
§ 7.3 Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu überwachen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften des Vereins sowie die Vermögensgegenstände einsehen und prüfen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihre Aufgabe nicht durch dritte wahrnehmen lassen.
Die Arbeit des Aufsichtsrats wird durch den Nachweis der Entlastung des Vorstandes anhand eines Protokollauszugs nachgewiesen, der vom Aufsichtsrat abgezeichnet
Dem Aufsichtsrat gehören mindestens drei Mitglieder an. Dem Aufsichtsrat können auch Vereinsmitglieder angehören. Mitglied des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer Mitglied des Vorstandes ist.
Der Aufsichtsrat wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren
Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet durch Ablauf der in § 7.3 Abs.4 genannten Zeit, durch Aufgabe der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat oder indem der Aufsichtsrat von der Mitgliederversammlung abgewählt wird.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben keine Vertretungsbefugnis i.S.d. BGB. Sie sind
nicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet.
Wahlen werden öffentlich durchgeführt. Vorstandswahlen sind geheim durchzuführen.
Der gesamte Vorstand wird für zwei Jahre gewählt.
Der Kassenprüfer wird für die gleiche Amtszeit wie der Vorstand gewählt.
Diese muss auch einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an karitative Einrichtungen zur Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Dreiviertel- Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden
§ 11 Sonstiges, Gerichtsstand, Schriftform, salvatorische Klausel
1. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Mitglieder sind damit einverstanden, dass für die Verwaltung erforderliche
Daten im Wege der Datenverarbeitung gespeichert werden.
3. Vereinbarungen oder Zusagen irgendwelcher Art, welche die Satzung betreffen,
sind nur in schriftlicher Form und mit rechtsgültiger Zeichnung wirksam, es sei
denn, dass ein abweichender Wille deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
4. Soweit die eine oder andere Bestimmung dieser Satzung rechtsunwirksam sein
sollte, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert weiter.
5. Eine rechtsunwirksame Bestimmung ist durch eine gültige neue Formulierung zu
ersetzen. Der ursprüngliche Wille ist dabei ohne Einschränkung zu
6. Die Mitglieder verpflichten sich hiermit, auf jederzeitiges Verlangen alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um sowohl für diese Satzung als auch für alle eventuellen Nachträge und alle sonstigen wesentlichen ergänzenden Vereinbarungen dem gesetzlichen
Schriftformerfordernis Genüge zu tun.
7. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Ersetzungen der Satzung und der
Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vorverhandlungen haben sich mit Abschluss dieser Satzung erledigt.
Redaktionelle Änderungen, die zur Eintragung in das Vereinsregister oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind, können vom Vorstand vorgenommen werden.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsveranstaltung vom 11. Dezember 2002 errichtet.
Bünde, den 11. Dezember 2002