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Timestamp: 2016-10-21 13:20:01
Document Index: 66086219

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 55', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 36']

125 I 41739. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. November 1999 i.S. B. gegen Anwaltskammer des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 par. 1 CEDH, art. 10 CEDH et art. 14 CEDH; Art. 4 Cst., art. 31 Cst. et art. 55 Cst., libert� d'expression; limites impos�es aux avocats en mati�re de publicit�. Une amende disciplinaire prononc�e contre un avocat en raison d'une publicit� contraire aux r�gles de la profession n'a pas un caract�re civil ou p�nal au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH (consid. 2). Portrait d'un avocat, paru dans un journal et fond� sur une interview, pouvant �tre consid�r� comme une publicit� indirecte prohib�e; examen de la constitutionnalit� sous l'angle de la libert� du commerce et de l'industrie, de la libert� d'expression et de la libert� de presse (consid. 3-5), ainsi qu'au regard de l'�galit� de traitement (consid. 6) et du droit d'�tre entendu (consid. 7). Faits � partir de page 418
A.- Der Berner F�rsprecher B. ist als Rechtsanwalt t�tig; die Kanzlei B. & Partner besch�ftigt in Bern und Z�rich insgesamt ca. 40 Personen. B. amtet �berdies als Verwaltungsratspr�sident der V. AG. Auf den 1. Oktober 1997 hat diese das Hotel "P." in Luzern �bernommen. Der Hotelzusammenschluss war im M�rz und April 1997 Thema mehrerer Berichte in der Tagespresse; B. wurde regelm�ssig namentlich erw�hnt und teilweise auch auf Fotografien abgebildet.
B.- Am 24. Juli 1997 erschien in der Handelszeitung ein Artikel �ber F�rsprecher B. Dessen Inhalt und Aufmachung veranlassten den Pr�sidenten der Standeskommission des Bernischen Anwaltsverbandes zu einer Intervention bei der Anwaltskammer des Kantons Bern. Diese er�ffnete ein Disziplinarverfahren gegen B., dem ein Verstoss gegen Art. 14 des Gesetzes vom 6. Februar 1984 �ber die F�rsprecher des Kantons Bern (F�rsprechergesetz; FG/BE) vorgeworfen wurde (Verf�gung vom 24. M�rz 1998). Am 20. Oktober 1998 verurteilte die Anwaltskammer F�rsprecher B. wegen Widerhandlung gegen das Verbot aufdringlicher Werbung (Art. 14 FG/BE und Ziff. 5 f. der am 22. Oktober 1938 beschlossenen Standesregeln des Bernischen Anwaltsverbandes [Fassung vom 15. September 1995]) zu einer Busse von Fr. 500.--. Sie warf ihm vor, durch "aufdringliche Anpreisungen" der eigenen Person und seiner Kanzlei das standesrechtlich zul�ssige Mass an Werbung in quantitativer und qualitativer Hinsicht �berschritten zu haben.BGE 125 I 417 S. 419
C.- Hiergegen hat B. am 8. M�rz 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots, des Rechtsgleichheitsgebots und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (je Art. 4 Abs. 1 BV) sowie einen Verstoss gegen Art. 31 und Art. 55 BV, gegen die Meinungs�usserungsfreiheit (ungeschriebenes verfassungsm�ssiges Recht und Art. 10 EMRK [SR 0.101]), Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK.
2. Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Anwaltskammer nehme in weitem Umfang Aufsichtsfunktionen wahr, so dass sie eher als Verwaltungsbeh�rde denn als Gericht zu bezeichnen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass Disziplinarbussen grunds�tzlich nicht unter den Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (vgl. MARK VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, Z�rich 1993, S. 234); diese Bestimmung ist nur auf Streitigkeiten �ber "zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen" und auf Verfahren betreffend "strafrechtliche Anklagen" anwendbar. Hier liegt weder das eine noch das andere vor:
a) Die Frage, ob eine Anklage strafrechtlich im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist, beurteilt sich nach drei Kriterien: der landesrechtlichen Qualifikation der Widerhandlung, der wahren Natur der Widerhandlung unter Ber�cksichtigung ihrer Folgen sowie der Schwere der Sanktion (vgl. BGE 121 I 379 E. 3a S. 380; VILLIGER, a.a.O., S. 232 f.; JOCHEN FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl am Rhein 1996, Rz. 36 zu Art. 6). Vorliegend ist keines dieser Kriterien erf�llt: Die Disziplinaraufsicht gem�ss F�rsprechergesetz hat nicht p�nalen, sondern administrativen Charakter; sie dient nicht dazu, begangenes Unrecht zu vergelten, sondern soll das rechtsuchende Publikum sch�tzen und die anwaltliche Standesw�rde wahren (MARTIN STERCHI, Kommentar zum bernischen F�rsprechergesetz, Bern 1992, S. 93). Bei der Anwaltskammer, welcher die Beurteilung des angeblichen Fehlverhaltens des Beschwerdef�hrers oblag, handelt es sich denn auch nicht um eine Strafverfolgungsbeh�rde: Die einzige Strafbestimmung, welche das F�rsprechergesetz enth�lt (Art. 45), wird vom BGE 125 I 417 S. 420Strafrichter gehandhabt. Die Verfehlung, welche dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird, weist im �brigen offensichtlich keinen strafrechtlichen Charakter auf. Auch die H�he der ausgef�llten Busse (Fr. 500.--) f�hrt zu keinem anderen Schluss (vgl. BGE 121 I 379 E. 3d S. 383); hieran �ndert nichts, dass der gesetzliche Sanktionsrahmen Bussen bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- erlauben w�rde (vgl. Art. 34 lit. b FG/BE).
b) Disziplinarrechtsstreitigkeiten, welche zur Einstellung oder zum Entzug der Berufsaus�bungsbewilligung f�hren, gelten in der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention als zivilrechtlich im Sinne von Art. 6 EMRK (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998, in: ZBl 100/1999 S. 76). Nicht zivilrechtlicher Natur ist jedoch nach konstanter Praxis die Ausf�llung einer Busse wegen Verletzung von Berufspflichten - dies grunds�tzlich unabh�ngig von der H�he der ausgesprochenen Busse; es wird einzig als entscheidend betrachtet, ob das Recht des Betroffenen, seinen Beruf auszu�ben, eingeschr�nkt wird (vgl. RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 202). Allf�llige mittelbare Auswirkungen des Verfahrens auf zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen f�hren nicht zur Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 118 Ia 64 E. 1b/aa S. 68 mit Hinweisen). Deshalb ist unerheblich, dass eine lockerere Handhabung der standesrechtlichen Werbeschranken dem Beschwerdef�hrer allenfalls einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen verm�chte; auch wenn insoweit pekuni�re Interessen mit im Spiele liegen, macht dies den vorliegenden Disziplinarfall nicht zu einer zivilrechtlichen Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
c) Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob sich die Anwaltskammer des Kantons Bern als Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK einstufen l�sst.
3. In der Sache beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Meinungs�usserungsfreiheit (die sowohl als ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes als auch durch Art. 10 EMRK garantiert ist) und auf die Pressefreiheit (Art. 55 BV). Zus�tzlich r�gt er eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV).
a) Die Meinungs�usserungsfreiheit sch�tzt als Freiheitsrecht den Anspruch des Einzelnen, jegliche Gedankenvorg�nge sowohl �ffentlich als auch privat kundzutun. Allerdings werden vom Schutzbereich grunds�tzlich nur ideelle Inhalte erfasst; �usserungen, welche kommerziellen Zwecken dienen, fallen nach der Rechtsprechung BGE 125 I 417 S. 421des Bundesgerichts in den Geltungsbereich der Handels- und Gewerbefreiheit (vgl. J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 204 u. 253, mit Hinweisen). In der Meinungs�usserungsfreiheit ist der Anspruch mitenthalten, sich zur Verbreitung der Meinung aller zweckm�ssigen Mittel zu bedienen. In diesem Sinne garantiert die Pressefreiheit dem Einzelnen das Recht, seine Meinung in der Form von Druckerzeugnissen kundzutun. Die R�gen, es sei einerseits die Presse- und andererseits die Meinungsfreiheit verletzt, fallen insoweit grunds�tzlich zusammen (Urteil vom 22. Dezember 1983, in: ZBl 85/1984 S. 310 f. mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer betont wiederholt, Anlass f�r den Bericht der Handelszeitung habe der Umstand gegeben, dass die von ihm gef�hrte Gesellschaft das Hotel "P." �bernommen habe. Dies habe zu einem erh�hten Interesse an seiner Person und einem Informationsbed�rfnis der �ffentlichkeit gef�hrt. Wie es sich damit tats�chlich verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Die Anwaltskammer hat n�mlich zutreffend erkannt, dass diesem Ereignis im beanstandeten Artikel nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Zumindest ist der entsprechende Zusammenhang f�r den Leser schwer erkennbar. In dieser Beziehung hebt sich der Artikel der Handelszeitung deutlich von jenen Berichten ab, die zuvor in der Tagespresse erschienen waren. Die Anwaltskammer durfte zul�ssigerweise annehmen, bei den werbewirksamen Ausf�hrungen im fraglichen Zeitungsartikel handle es sich nicht bloss um die n�tzliche Nebenerscheinung einer Berichterstattung aus aktuellem Anlass. Die vom Beschwerdef�hrer vertretene gegenteilige Auffassung, der Artikel stelle - trotz ausf�hrlicher Darstellung seiner Anwaltst�tigkeit und Kanzlei - keine (kommerzielle) Werbung dar, sondern verfolge als Portr�t vorab einen Informationszweck, �berzeugt nicht. Im �brigen widerspricht sich der Beschwerdef�hrer mit dieser Argumentation selbst: An anderer Stelle hat er - um die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK zu begr�nden - die Beeintr�chtigung seines Gesch�ftserfolgs durch das "Werbeverbot" beklagt und dessen wirtschaftliche Bedeutung betont. Weiter spricht er auch im Zusammenhang mit der "Umsetzung seiner eigenen Marketingstrategie" und "der Bestimmung seiner Klientenstruktur" selber von Werbung. Unter diesen Umst�nden trifft die Verhaltensnorm, welche der angefochtenen Disziplinarbusse zugrunde liegt, den Beschwerdef�hrer in erster Linie in seiner wirtschaftlichen T�tigkeit als Rechtsanwalt. Ihre Zul�ssigkeit ist daher vorab aufgrund der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) zu beurteilen, deren Schutz auch Anw�lte BGE 125 I 417 S. 422geniessen (BGE 123 I 12 E. 2a S. 15). Werbebeschr�nkungen der vorliegenden Art ber�hren aber auch den Schutzbereich der Meinungs�usserungs- und der Pressefreiheit. Auf diese Grundrechte kann sich der Beschwerdef�hrer auch als Anwalt insoweit berufen, als es ihm um das rein pers�nliche bzw. ideelle, nicht kommerziell motivierte Bed�rfnis geht, sich in einem Zeitungsartikel portr�tieren zu lassen (BGE 108 Ia 316 E. 2 S. 318; BGE 106 Ia 100 E. 6a S. 103 f.). Die Sinngehalte von Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit sind insofern bei der vorzunehmenden Interessenabw�gung mitzuber�cksichtigen (BGE 106 Ia 100 E. 6a S. 103). Die zus�tzlich angerufene Garantie von Art. 10 EMRK bietet vorliegend neben den erw�hnten Grundrechten keinen weitergehenden Schutz (vgl. BGE 123 I 12 E. 2e S. 18; BGE 117 Ia 472 E. 3b S. 477 mit Hinweisen; Urteil vom 22. Dezember 1983, in: ZBl 85/1984 S. 311).
4. a) Art. 31 Abs. 1 BV gew�hrleistet im Rahmen der Bundesverfassung die Handels- und Gewerbefreiheit, beh�lt indes in Abs. 2 "kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerben" vor; diese d�rfen ihrerseits jedoch den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeintr�chtigen. Unzul�ssig sind wirtschaftspolitische oder standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu beg�nstigen. Zul�ssig sind dagegen andere im �ffentlichen Interesse begr�ndete Massnahmen, wie namentlich polizeilich motivierte Eingriffe zum Schutz der �ffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit sowie von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr oder sozialpolitisch begr�ndete Einschr�nkungen. Diese bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, m�ssen durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit sowie der Rechtsgleichheit (namentlich im Sinne der Wettbewerbsneutralit�t) wahren (BGE 123 I 12 E. 2a S. 15 mit Hinweisen).
b) Art. 14 Abs. 1 FG/BE verbietet dem F�rsprecher "aufdringliche Werbung" (franz�sisch: "Toute publicit� excessive est interdite � l'avocat."). Gem�ss Abs. 3 derselben Bestimmung hat er zu vermeiden, "Aufsehen zu seinen Gunsten zu erregen" (franz.: "Il �vitera de rechercher toute sensation pouvant lui profiter"). Das F�rsprechergesetz untersagt damit den Rechtsanw�lten nicht generell, f�r ihre Berufst�tigkeit zu werben. Jedoch wird von ihnen verlangt, dass sie Ansehen und Erfolg nicht durch Reklame zu erlangen suchen; als Vertreter eines wissenschaftlichen Monopolberufs sollen sie ihre Reputation mittels T�chtigkeit begr�nden. Dieser Eingriff BGE 125 I 417 S. 423in die Handels- und Gewerbefreiheit ist nicht wirtschaftspolitisch, sondern polizeilich motiviert: Hinter der Beschr�nkung der Werbefreiheit stehen vorab Interessen der Rechtsuchenden. Es soll gew�hrleistet werden, dass sich jene Rechtsanw�lte im Markt behaupten, welche durch qualitativ einwandfreie Berufsaus�bung zu �berzeugen verm�gen, nicht solche, die sich durch eine intensive oder spezielle Werbung hervorheben (vgl. STERCHI, a.a.O., S. 63). Art. 14 Abs. 3 FG/BE bringt in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass das "Verbot aufdringlicher Werbung" (so das Marginale) nicht nur Werbung im engeren Sinn des Wortes beschl�gt; der Rechtsanwalt darf auch nicht auf andere Art �ffentliches Aufsehen zu seinen Gunsten erregen. Dies betrifft insbesondere Auftritte in den Medien. Entscheidend ist dabei, ob es dem Anwalt in erster Linie darum geht, sich dem Publikum als f�higer Vertreter seines Berufsstandes ins Bewusstsein zu r�cken; ist dies nicht der Fall und die Reklame bloss ein (nicht direkt angestrebter) Nebeneffekt, so liegt kein Verstoss gegen Art. 14 FG/BE vor (STERCHI, a.a.O., S. 65 f.).
c) Der Beschwerdef�hrer anerkennt ausdr�cklich, dass Art. 14 FG/BE als Eingriffsnorm an sich einen gen�genden Bestimmtheitsgrad aufweist. Er macht jedoch geltend, die Anwaltskammer habe diese Vorschrift willk�rlich ausgelegt und angewandt. Wenn - wie hier - kein besonders schwerer Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit vorliegt, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 124 I 25 E. 4a S. 32 mit Hinweis): Der Beschwerdef�hrer wird weder in seiner T�tigkeit als Rechtsanwalt noch in seiner �usserungsfreiheit empfindlich eingeschr�nkt, wenn er auf Publikationen wie den umstrittenen Zeitungsartikel verzichten muss. Die Art und Weise, wie die Anwaltskammer Art. 14 FG/BE auslegt, f�hrt im �brigen - entgegen den Bef�rchtungen des Beschwerdef�hrers - nicht "zu einem Verbot, �ber die eigene Person anwaltsrelevante Presseinformationen zu verbreiten". Erscheint in der Presse aus begr�ndetem Anlass ein Artikel, der sachlich abgefasst ist und keine ungeh�rigen Anpreisungen des betreffenden Rechtsanwalts enth�lt, so w�re darin auch nach der Praxis der Anwaltskammer keine Verletzung von Art. 14 FG/BE zu sehen. In dieser Beziehung kann beispielhaft darauf verwiesen werden, wie die Tagespresse �ber den Zusammenschluss der beiden Hotels berichtet hat; der Beschwerdef�hrer wurde dabei in den wenigsten F�llen als Rechtsanwalt bezeichnet, sondern fast ausschliesslich in seiner Funktion als Verwaltungsratspr�sident erw�hnt.BGE 125 I 417 S. 424
d) aa) Der Beschwerdef�hrer l�sst sich im beanstandeten Artikel, der auf einem Interview beruht und den Titel "Als Anwalt suchen, raten, warnen" tr�gt, portr�tieren. Seine Berufst�tigkeit als Rechtsanwalt (mit Kanzleien in Bern und Z�rich) bildet - wie schon der Titel zeigt - das Hauptthema des ganzseitigen Berichts und sein Brustbild nimmt einen Viertel der ganzen Seite in Anspruch. In einem als "Seitenblick" betitelten, am unteren linken Rand eingef�gten Kasten wird ferner �ber die Akquisition des Hotels "P." in Luzern berichtet; dabei wird die Stellung des Beschwerdef�hrers als Verwaltungsratspr�sident der V. AG betont. Am Rande kommt auch noch sein Privatleben zur Sprache. Als Verletzung von Art. 14 FG/BE qualifiziert hat die Anwaltskammer, dass der Beschwerdef�hrer seine Kanzlei einer "�berdurchschnittlichen Klientel" als besonders kompetent und leistungsf�hig anpreisen lasse. Sie hat dabei auf verschiedene in den Text eingestreute Zitate abgestellt; weiter hat sie das sogenannte "Lead" (die auff�llig gestaltete, geraffte Inhalts�bersicht am Textanfang, welche den Leser zum Weiterlesen bewegen soll) und einen besonders hervorgehobenen Zwischentitel als unzul�ssige Werbung betrachtet.
bb) Im "Lead" wird ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sehe sich "als kreativer Geist, dem es immer wieder gelingt, sich einen Pfad durch das Dickicht des Gesetzesdschungels zu bahnen." Der Leser vernimmt ferner, "vor allem bekannte Schweizer F�nfsternhotels bau[t]en auf den Berner Wirtschaftsanwalt". Im Text wird die Kanzlei des Beschwerdef�hrers, in welcher 40 Personen besch�ftigt w�rden, als die gr�sste in Bern bezeichnet, die - wenn der interne Austausch an Wissen funktioniere - "bei den Besten" sei. Sie wird einem "Ein-Mann-B�ro in Schwiegermutters K�che" gegen�bergestellt, und es wird daraus abgeleitet, dass "Durchschnittsb�rger" mit "Alltagsproblemen" beim Beschwerdef�hrer "an der falschen Adresse" seien. Weiter wird dieser als Spezialist der "Lex Friedrich" bezeichnet, der so zu "verschiedenen Tourismusmandaten" gekommen sei, welche dann "halt ein `�mtchen' im Verwaltungsrat zur Folge gehabt" h�tten. Letzteres wird zus�tzlich in einem zwei Zeilen hohen, fett und kursiv gedruckten Zwischentitel prominent hervorgehoben: "Als Spezialist der Lex Friedrich zu den Tourismusmandaten gekommen".
cc) Die Anwaltskammer legt das kantonale Recht nicht willk�rlich aus, wenn sie Anpreisungen der genannten Art als aufdringliche Werbung im Sinne von Art. 14 FG/BE qualifiziert. Es mag zwar zutreffen, dass das Publikum bei oberfl�chlichem Lesen keinen BGE 125 I 417 S. 425wesentlichen Unterschied sieht zwischen einem (nach kantonaler Praxis erlaubten) Hinweis auf "bevorzugte Gebiete" des Anwalts und der Bezeichnung als "Spezialist" eines Rechtsgebiets. Bei genauerer Betrachtung der beiden Umschreibungen ist jedoch ersichtlich, dass die blosse Angabe, in welchen Rechtsgebieten ein Anwalt bevorzugt t�tig wird, wertungsfrei ist; der Bezeichnung als "Spezialist" ist demgegen�ber ein Hinweis auf besondere Kenntnisse und Bef�higungen immanent. Wenn wie hier lediglich eine "Selbstdeklaration" vorliegt, fehlt es an objektivierbaren Kriterien (z.B. einer Zusatzausbildung), welche f�r die Qualifikation im entsprechenden Bereich Gew�hr b�ten. Unter diesen Umst�nden ist es zumindest nicht willk�rlich, wenn die Anwaltskammer vorliegend die Bezeichnung als "Spezialist" gest�tzt auf Art. 14 FG/BE f�r unzul�ssig erachtet. Letztlich ist dies jedoch nicht entscheidend, weil die Ausf�hrungen, welche im fraglichen Artikel �ber die beruflichen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers gemacht werden, generell nicht mehr als sachliche und objektive Information bezeichnet werden k�nnen. Dem Leser wird insbesondere der Eindruck vermittelt, f�r die L�sung bedeutender und schwieriger Rechtsprobleme sei die Kanzlei des Beschwerdef�hrers die gr�sste und (was mit etwas rhetorischer Bescheidenheit maskiert wird) auch die beste in Bern. Solche Aussagen k�nnen - unabh�ngig davon, ob und wieweit sie sachlich zutreffen - ohne Willk�r als aufdringlich im Sinne von Art. 14 FG/BE bezeichnet werden. Entsprechendes gilt f�r die despektierlichen �usserungen des Beschwerdef�hrers �ber Kleinkanzleien. Was der Beschwerdef�hrer zu seiner Stellung als Verwaltungsratspr�sident der V. AG vorbringt, ist unerheblich: Er ist nicht in dieser Eigenschaft, sondern vorab - und in reklamehafter Weise - als erfolgreicher Anwalt dargestellt worden. Inwiefern er damit einer angeblichen Verpflichtung als Pr�sident der Gesellschaft nachgekommen sein soll, dieser "ein Profil zu verleihen", ist nicht ersichtlich.
5. Ob das willk�rfrei ausgelegte kantonale Recht mit dem angerufenen Grundrecht vereinbar ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 124 I 25 E. 4a S. 32 mit Hinweis). Dies betrifft die R�ge des Beschwerdef�hrers, es fehle an einem �berwiegenden �ffentlichen Interesse, welches die anwaltsrechtlichen Werbeschranken rechtfertigen k�nne, wie auch die Frage, ob der Eingriff in die Freiheitsrechte verh�ltnism�ssig sei.
a) Das Publikum soll darauf vertrauen k�nnen, dass Rechtsanw�lte, wenngleich Gewerbetreibende, sich in ihrer Berufsaus�bung BGE 125 I 417 S. 426nicht vor allem von Gewinnstreben beherrschen lassen, sondern in erster Linie ihre Verantwortung im Rahmen der Rechtspflege wahrnehmen. In dieser Funktion sollen sie die Rechtsuchenden bei der Verfolgung ihrer subjektiven Rechtsschutzinteressen beraten und unterst�tzen, sie gegebenenfalls aber auch davon abhalten, aussichtslose Prozesse zu f�hren (BGE 123 I 12 E. 2c/aa S. 16 f.; vgl. auch: ALAIN WURZBURGER, L'avocat et la publicit�, in: Fran�ois Chaudet/Oliver Rodondi [Hrsg.], L'avocat moderne, Basel 1998, S. 236). Der Wettbewerb zwischen den Berufskollegen soll auf fachlicher Ebene und nicht �ber die Werbung gef�hrt werden (vgl. oben E. 4b). Ein Verbot aufdringlicher Werbung liegt daher im Interesse des Schutzes von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr und dient der Erhaltung von Vertrauensw�rdigkeit und Unabh�ngigkeit des Anwaltsstandes (vgl. BGE 123 I 12 E. 2c/aa S. 16 f.). Das Argument, bei Art. 14 FG/BE gehe es nicht hierum, vielmehr werde Konkurrenzschutz - also eine unzul�ssige Lenkung des Wettbewerbs (vgl. oben E. 4a) - bezweckt, ist nicht stichhaltig; die fragliche Werbebeschr�nkung gilt f�r alle Rechtsanw�lte gleichermassen und wirkt sich daher wettbewerbsneutral aus.
b) Zwar hat das Bundesgericht ein striktes Werbeverbot f�r Rechtsanw�lte stets abgelehnt, es andererseits aber als zul�ssig erachtet, deren Werbet�tigkeit besonderen Schranken zu unterwerfen, insbesondere aufdringliche und irref�hrende Werbung zu untersagen. Eine entsprechende Beschr�nkung der Werbefreiheit ist sowohl geeignet als auch erforderlich, um die dargelegten �ffentlichen Interessen zu sch�tzen. Erst k�rzlich hat das Bundesgericht diese Grunds�tze bekr�ftigt; dabei hat es betont, dass anwaltliche Werbung, auch wenn sie - sofern sachlich zutreffend - dem Bed�rfnis des Publikums nach Information entgegenkommt, zur�ckhaltend zu sein hat. Sie d�rfe keine unrichtigen Erwartungen wecken, habe auf sensationelles und reklamehaftes Sich-Herausstellen gegen�ber Berufskollegen zu verzichten und m�sse von hohem Informationsgehalt sein (BGE 123 I 12 E. 2c/aa S. 16 f. mit zahlreichen Hinweisen). Die (indirekte) Werbung, welche der Beschwerdef�hrer mit dem in der Handelszeitung erschienenen Artikel betrieben hat, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. oben E. 4d). Deshalb l�sst sich nicht beanstanden, dass die Anwaltskammer dagegen vorgegangen ist. Es mag zwar zutreffen, dass die Werbebeschr�nkungen f�r Rechtsanw�lte generell eine gewisse Lockerung erfahren haben (vgl. hiezu: Der Schweizer Anwalt, 168/1997 S. 15 ff.; 169/1997 S. 4 ff.); dies gilt prim�r f�r die direkte Werbung BGE 125 I 417 S. 427in zul�ssigen Ver�ffentlichungen (Briefkopf, Inserate, Branchenregister usw.). Es obliegt aber - nach heutiger Rechtslage - den einzelnen Kantonen, die zu beachtenden Schranken zu bestimmen, wobei sie �ber einen gewissen Ermessensspielraum verf�gen. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von solchen Werbebeschr�nkungen ist auch den bisherigen Gebr�uchen im betreffenden Kanton sowie den dort geltenden Standesregeln Rechnung zu tragen (BGE 123 I 201 E. 6b S. 209 f. mit Hinweisen). Es ist einem Kanton nicht verwehrt, dagegen einzuschreiten, dass die Grunds�tze, welche f�r die direkte Werbung gelten, durch indirekte Reklame - sei es solche der vorliegenden Art oder auf andere Weise - umgangen werden.
Im Bereich der Werbeschranken haben die revidierten Standesregeln des Bernischen Anwaltsverbandes keine �nderung erfahren: Sowohl in Art. 6 lit. c der alten, vorliegend noch anwendbaren Fassung wie auch in Art. 5 lit. c der neuen, ab 1. Januar 1999 in Kraft stehenden Regeln sind �ffentlichkeitswirksame Auftritte, welche in der Absicht erfolgen, die eigene Person oder Kanzlei anzupreisen, gleichermassen als Beispiel f�r aufdringliche Werbung aufgef�hrt. Dies zeigt, dass die vorliegend in Frage stehende Werbebeschr�nkung auch von der betroffenen kantonalen Standesorganisation nach wie vor als geboten und sachgerecht angesehen wird. Weder die erw�hnten eigenen Anliegen des Beschwerdef�hrers noch der Umstand, dass allenfalls auch seitens des Publikums eine Nachfrage nach entsprechendem "Infotainment" besteht, verm�gen die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden �ffentlichen Interessen aufzuwiegen.
c) Allerdings d�rfen die Schranken f�r indirekte Werbung nicht derart hoch sein, dass sich Rechtsanw�lte, deren Person in sonstiger Eigenschaft - z.B. als Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsf�hrer oder K�nstler - f�r die �ffentlichkeit von Interesse ist, �berhaupt nicht von der Presse (oder in sonstigen Medien) portr�tieren lassen k�nnen. Dies w�re mit den Grundrechten der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit nicht vereinbar. Vom Betroffenen darf jedoch verlangt werden, im Rahmen des M�glichen und Zumutbaren darauf zu achten, dass die standesrechtlichen Werbebeschr�nkungen nicht durch �berm�ssige Anpreisungen unterlaufen werden (vgl. hiezu: WURZBURGER, a.a.O, S. 240 f.). In einer derartigen Darstellung soll grunds�tzlich die andere, nicht anwaltliche T�tigkeit, derentwegen der Portr�tierte besonders bekannt ist, klar im Vordergrund stehen (vgl. E. 7b).BGE 125 I 417 S. 428
d) Nach dem Gesagten durfte die Anwaltskammer den Artikel �ber den Beschwerdef�hrer ohne Verletzung der angerufenen Freiheitsrechte als standeswidrig einstufen.
6. Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, die Anwaltskammer habe das Gleichbehandlungsgebot von Art. 4 BV (vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) sowie Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) verletzt: Er macht geltend, �ber andere - ebenfalls im Kanton Bern zugelassene Anw�lte - seien zahlreiche Zeitungsberichte erschienen, welche mit dem vorliegend interessierenden Artikel vergleichbar seien. Im Unterschied zu diesem h�tten die fraglichen Berichte jedoch bei ihrem Erscheinen nicht zum Einschreiten der Aufsichtsbeh�rde gef�hrt. Diese habe damit gleichartige Sachverhalte unterschiedlich behandelt.
a) Der Beschwerdef�hrer beruft sich haupts�chlich auf verschiedene Artikel, die sich mit drei Berufskollegen befassen. Diese Berichte lassen in der Tat erkennen, mit welchen Schwierigkeiten die Aufsichtsbeh�rde bei der Anwendung der standesrechtlichen Werbeschranken im Bereich der indirekten Werbung konfrontiert ist. Was die Beurteilung der Pr�sentation bekannter Pers�nlichkeiten in der Presse betrifft, muss ihr deshalb ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden werden; die Abgrenzung der Darstellungen, bei welchen der Informationsgehalt bzw. das Informationsinteresse der �ffentlichkeit �berwiegt und die Werbewirkung zugunsten des betroffenen Rechtsanwalt in Kauf genommen werden muss, von jenen Publikationen, bei denen der standesrechtlich verp�nte Werbeeffekt dominiert, hat von Fall zu Fall in W�rdigung aller Umst�nde zu erfolgen. Es kann f�r die Aufsichtsbeh�rde auch eine Rolle spielen, ob der betreffende Anwalt seine Hauptniederlassung in ihrem Zust�ndigkeitsbereich hat, oder ob er im betreffenden Kanton lediglich zur Berufsaus�bung zugelassen ist; es ist sachlich vertretbar, wenn das Einschreiten gegen eine allf�llig unzul�ssige Werbung in schweizerischen Zeitungen der Aufsichtsbeh�rde im Domizilkanton �berlassen wird.
b) Die angerufenen Vergleichsf�lle unterscheiden sich vom streitigen Artikel vorab insofern, als der Umstand, dass die Portr�tierten als Rechtsanw�lte t�tig sind, jeweils nicht im Vordergrund steht. Die Betroffenen werden haupts�chlich als Verwaltungsr�te, Wirtschaftsf�hrer oder Rechtsgelehrte dargestellt; teilweise werden sie noch zu ihrem Privatleben befragt. Sodann d�rften die betreffenden Anw�lte in der �ffentlichkeit (noch) bekannter sein als der Beschwerdef�hrer, weshalb vermutlich auch das allgemeine Interesse BGE 125 I 417 S. 429an ihrer Person entsprechend gr�sser ist. Letztlich braucht jedoch nicht weiter untersucht zu werden, wie es sich mit den vorgelegten Zeitungsberichten verh�lt: Die Anwaltskammer hat zu den Vergleichsf�llen nicht konkret Stellung genommen. Sie hat sich mit dem Hinweis begn�gt, dass sie ein Disziplinarverfahren in der Regel erst auf Meldung von Beh�rden oder auf Beschwerde eines Betroffenen hin er�ffne. Im �brigen hat sie festgestellt, eine Disziplinarverfolgung verj�hre drei Jahre nach der mutmasslichen Pflichtverletzung (vgl. Art. 36 FG/BE). Dieses Argument ist zwar nicht stichhaltig, soweit es um Zeitungsberichte geht, die j�ngeren Datums sind; hier w�re eine disziplinarische Verfolgung noch m�glich gewesen. So oder anders �bersieht der Beschwerdef�hrer jedoch, dass ein Rechtsanwalt nicht f�r jeden Artikel disziplinarrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, der �ber ihn erscheint oder in dem er - neben anderen erfolgreichen Anw�lten - mehr oder weniger ausf�hrlich beschrieben wird (vgl. z.B. die 1998 im Magazin "Facts" erschienene "Anwalts-Serie", auf welche sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht ebenfalls beruft). Je nach Art und Zweck kann ein Zeitungsartikel auch ohne Zutun - oder jedenfalls ohne entscheidende Mitwirkung - des Betroffenen erscheinen. Eine disziplinarrechtliche Verantwortung besteht nur soweit, als der Anwalt mit der Publikation und ihrem wesentlichen Inhalt einverstanden war. Davon ist aufgrund der Umst�nde insbesondere dann auszugehen, wenn der Betroffene den Inhalt des Artikels - wie dies bei einem Interview der Fall ist - weitgehend selber bestimmen konnte. Erforderlich ist weiter, dass der werbewirksame Teil im Vergleich mit den sonstigen Informationen im Vordergrund steht. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, darzutun, dass und inwiefern eines der angerufenen Vergleichsbeispiele in diesen Punkten wirklich seinem Fall entspricht. Insoweit gen�gt die staatsrechtliche Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 119 Ia 197 E. 1d S. 201 mit Hinweisen). Im �brigen vermag der Beschwerdef�hrer keine Entscheide der Anwaltskammer anzugeben, in denen gleichgelagerte Sachverhalte anders bzw. g�nstiger beurteilt worden w�ren. Aus den Erw�gungen der Anwaltskammer muss vielmehr geschlossen werden, dass diese eine bisher ungekl�rte Frage aufgegriffen hat und gewillt ist, ihre Praxis in Zukunft auch gegen�ber anderen Anw�lten durchzusetzen. Die R�ge der rechtsungleichen Behandlung verm�chte deshalb ohnehin nicht durchzudringen.
c) Nicht einzutreten ist ferner auf die R�ge, das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 14 EMRK sei verletzt. Der Beschwerdef�hrer BGE 125 I 417 S. 430legt nicht dar, inwieweit der angefochtene Entscheid �berhaupt den Schutzbereich dieser Konventionsgarantie tangiert. Seiner Eingabe fehlt es auch diesbez�glich an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung.
7. a) Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Anwaltskammer habe zu Unrecht darauf verzichtet, die Journalistin, welche den beanstandeten Artikel verfasst habe, als Zeugin zu befragen. Damit r�gt er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r; er beruft sich aber nicht auf kantonale Verfahrensvorschriften, sondern direkt auf die Bundesverfassung. Es ist deshalb einzig - mit freier Kognition - zu pr�fen, ob die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien, wie sie unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleitet werden, missachtet worden sind (vgl. BGE 118 Ia 17 E. 1b S. 18; BGE 122 I 153 E. 3 S. 158 mit Hinweisen).
b) Die Anwaltskammer durfte - mangels Erheblichkeit dieses Beweismittels - ohne Verletzung von Art. 4 BV davon absehen, die Verfasserin des Artikels zu befragen (BGE 119 Ia 260 E. 6a S. 261 mit Hinweisen): Nach der geschilderten Rechtslage ergibt sich der entscheidwesentliche Sachverhalt bereits aus den Akten. Was die Journalistin allenfalls �ber ihren Einfluss auf die Gestaltung des Artikels h�tte aussagen k�nnen, ist unerheblich, macht doch der Beschwerdef�hrer nicht geltend, der publizierte Text gehe �ber das hinaus, was er tats�chlich gesagt habe. Er bringt auch nicht vor, die interviewende Journalistin auf die standesrechtlichen Schranken aufmerksam gemacht oder erfolglos Einsicht in die Endfassung des publizierten Interviews verlangt zu haben. Damit aber hat der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Standespflichten zumindest in Kauf genommen. Nichts zur Sache tut deshalb, ob der Text von der Journalistin in eigener Verantwortung verfasst oder vom zust�ndigen Redaktor �berarbeitet worden ist.
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Art. 14 FG,
Art. 34 lit. b FG,
Art. 14 Abs. 1 FG,
Art. 14 Abs. 3 FG,
Art. 36 FG,