Source: http://www.jurablogs.com/topic/verteilungsplan
Timestamp: 2017-10-22 01:19:24
Document Index: 351297325

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'Art. 5', '§ 54']

VERTEILUNGSPLAN - JuraBlogs
Urteil des KG Berlin: GEMA darf keinen »Verlegeranteil« an Verlage ausschütten
… Heute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf. Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die Verlage vornehmen dürfe, soweit diese…
Maximilian Greger/ Copyright Blogin Medienrecht- 145 Leser - November 14, 2016 8:58pm
Urteil des Kammergerichts: GEMA darf keinen »Verlegeranteil« an Verlage ausschütten
Maximilian Greger/ Law-Blog- 156 Leser - November 14, 2016 8:52pm
Endlich: GEMA und YouTube einigen sich nach 7 Jahren Streit!
Maximilian Greger/ Copyright Blogin Medienrecht- 38 Leser - November 3, 2016 9:18am
Gewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer aus
… Regelung beruhe, sondern dem Verteilungsplan der VG Wort entspringe, der als einvernehmliche Vereinbarung zwischen Urhebern, Verlegern und der Verwertungsgesellschaft gelte. Zudem stünden in dem deutschen Verfahren nicht nur Ansprüche aus der Reprographievergütung, sondern auch andere Vergütungsansprüche in Rede. Schließlich stünde den Verlegern aber…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Medienrecht- 56 Leser - June 8, 2016 9:14am
… jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit…
kanzlei.biz- 78 Leser - May 4, 2016 4:28pm
Entscheidung „Verlegeranteil“ liegt im Volltext vor
… Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort enthält in ihren Verteilungsplänen Regelungen, nach denen auch Verlage an der Ausschüttung der Vergütungsanteile zu beteiligen sind. Die Tantiemen werden danach von der VG Wort anteilig aufgrund allgemeiner Sätze sowohl an die Urheber als auch an die Verleger ausbezahlt.Streitig war nun, ob die Verleger…
Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 206 Leser - May 10, 2014 11:32am
… Die GEMA nimmt im Bereich der musikalischen Aufführungsrechte und mechanischen Vervielfältigungsrechte die urheberrechtlichen Befugnisse ihrer Mitglieder wahr. Die durch die Auswertung der Urheberrechte erzielten Einnahmen werden an die Mitglieder ausgeschüttet. Ob die Ausschüttungsgrundlage einseitig durch die GEMA geändert werden kann, hatte der…
Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 161 Leser - April 26, 2014 9:01am
OLG München: VG WORT darf keine Tantiemen an Verlage ausschütten - Verteilungsplan mit Pauschalabzug der Autorenvergütung zugunsten der Verlage rechtswidrig
…OLG München Urteil vom 17.10.2013 6 U 2492/12 Das OLG München hat zutreffend entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, Teile der Tantiemen der Autoren an Verlage auszuschütten. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Verteilungsplan der VG Wort weder mit § 63 a UrhG noch den EU-rechtlichen Vorgaben zu vereinbarten ist. Das Gericht hat die Revision zugelassen, so dass sich der BGH mit der Sache beschäftigen wird.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 46 Leser - October 17, 2013 4:04pm
BGH: Zum Missbrauch des Verteilungsplans der GEMA - Regelungen eines Berechtigungsvertrages sind AGB und unterliegen der Inhaltskontrolle
…BGH Urteil vom 05.12.2012 I ZR 23/11 Missbrauch des Verteilungsplans BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2; A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 Leitsätze des BGH: a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 87 Leser - February 11, 2013 10:34am
… Landgerichts München I, das die Verteilungspraxis der VG Wort beanstandet hatte. Die Argumentation ist im Kern dieselbe. Wer zuerst einen Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft (GEMA oder VG Wort) geschlossen hat, kann danach einem Verlag keine Rechte mehr einräumen, weil es nach der Rechtseinräumung gegenüber der Verwertungsgesellschaft keine…
Angemessene Vergütung Art. 5 Abs. 2 Infosoc Richtlinie Az. Bgh I Zr 198/13 Bgb Bgh Bundesgerichtshof Einnahmen Entscheidungen Eugh Eugh C 572/13 Gema Gerechter Ausgleich Gesetzliche Vergütungsansprüche Gewinnverteilungsmodell Hewlett Packard Kammergericht Lg Berlin Musikrecht Musikverlag Musikvideo Olg München Pauschale Privatkopien Rechteeinbringung Reprobel Reprographieabgabe Urheber Urheberrecht Urteil Vom 21.04.2016 Urteile Verlag Verleger Verleger Beteiligung Verlegeranteil Vervielfältigung Vervielfältigungsrecht Verwertungsgesellschaft Vg Wort Wahrnehmungsvertrag Werbeeinnahmen Youtube § 54 Urhg