Source: http://www.mdr-recht.de/51492.htm
Timestamp: 2018-03-19 10:53:12
Document Index: 17780355

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 21', '§ 488', 'Art. 3']

Eine Bankkundin erfÃ¤hrt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung i.S.v. Â§ 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Bedeutungsgehalt grammatisch mÃ¤nnlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein Ã¼blichen Sprachgebrauch und SprachverstÃ¤ndnis Personen umfassen, deren natÃ¼rliches Geschlecht nicht mÃ¤nnlich ist ("generisches Maskulinum").
Die KlÃ¤gerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im GeschÃ¤ftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch mÃ¤nnlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrÃ¼cklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persÃ¶nlichen GesprÃ¤chen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die KlÃ¤gerin mit der Anrede "Frau [â€¦]". Durch Schreiben ihrer RechtsanwÃ¤ltin forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuÃ¤ndern, dass diese auch die weibliche Form ("Kontoinhaberin") vorsehen. Als diese nicht reagierte klagte sie.
Die KlÃ¤gerin hat gegenÃ¼ber der Beklagten keinen Anspruch darauf, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch mÃ¤nnlichen, sondern ausschlieÃŸlich oder zusÃ¤tzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Der Â§ 28 S. 1 des SaarlÃ¤ndischen Landesgleichstellungsgesetzes begrÃ¼ndet keinen individuellen Anspruch und ist kein Schutzgesetz. Infolgedessen konnte der Senat offen lassen, ob die Vorschrift verfassungsgemÃ¤ÃŸ ist.
Die KlÃ¤gerin erfÃ¤hrt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung i.S.v. Â§ 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt als die Vergleichsperson, ist die objektive Sicht eines verstÃ¤ndigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch mÃ¤nnlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein Ã¼blichen Sprachgebrauch und SprachverstÃ¤ndnis Personen umfassen, deren natÃ¼rliches Geschlecht nicht mÃ¤nnlich ist ("generisches Maskulinum"). Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine GeringschÃ¤tzung gegenÃ¼ber Personen zum Ausdruck, deren natÃ¼rliches Geschlecht nicht mÃ¤nnlich ist.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen, die sich auf jedes natÃ¼rliche Geschlecht beziehen, vor dem Hintergrund der seit den 1970er-Jahren diskutierten Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem sowie Sprachgebrauch als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverstÃ¤ndlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Zwar wird im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Frauen und MÃ¤nnern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Gleichwohl werden weiterhin in zahlreichen Gesetzen Personenbezeichnungen i.S.d. generischen Maskulinums verwendet (s. etwa Â§Â§ 21, 30, 38 f., 40 ff. Zahlungskontengesetz: "Kontoinhaber"; Â§Â§ 488 ff. BGB "Darlehensnehmer"). Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers ist zugleich prÃ¤gend wie kennzeichnend fÃ¼r den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende SprachverstÃ¤ndnis.
Es liegt letztlich auch keine Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts in seiner AusprÃ¤gung als Schutz der geschlechtlichen IdentitÃ¤t vor, da sich die Beklagte an die KlÃ¤gerin in persÃ¶nlichen GesprÃ¤chen und in individuellen Schreiben mit der Anrede "Frau [â€¦]" wendet und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt. Der von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich angesichts des allgemein Ã¼blichen Sprachgebrauchs und SprachverstÃ¤ndnisses auch nicht aus Art. 3 GG.