Source: http://polyic.de/agb/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2018-09-22 03:25:35
Document Index: 322553561

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 57']

Einkaufsbedingungen - PolyIC
Einkaufsbedingungen der PolyIC GmbH & Co. KG ("PolyIC-EB")
Einkaufsbedingungen der PolyIC GmbH & Co. KG als PDF zum downloaden
Die vorliegenden EKB gelten nur für Lieferungen und Leistungen („zusammenfassend Lieferungen und Leistungen"), die ein Unternehmer („Auftragnehmer") auf Grund eines Vertrages mit PolyIC GmbH & Co. KG ("PolyIC ") erbringt.
2.1 Die Ausarbeitung eines Angebotes durch den Auftragnehmer erfolgt unentgeltlich.
2.2 Weicht ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Auftragnehmers vom Inhalt vorangegangener Erklärungen von PolyIC ab, ist PolyIC nur gebunden, wenn PolyIC der Abweichung zustimmt.
2.3 Es gelten ausschließlich die vorliegenden EKB. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn diese von PolyIC in der Bestellung vorgegeben sind. Insbesondere die Annahme von Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung durch PolyIC zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.
2.4 Dem Angebot / der Annahme des Auftragnehmers sind technische Datenblätter und Sicherheitsdatenblätter beizulegen. Diese müssen mindestens die Lagerbedingungen und die Verfallsdaten der jeweiligen Lieferungen und Leistungen enthalten.
3. Hinweis und Sorgfaltspflicht
3.1 Der Auftragnehmer wird PolyIC jegliche Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang erbrachten gleichartigen Lieferungen und Leistungen unverzüglich schriftlich anzeigen. Zur Durchführung dieser Änderungen bedarf es der vorherigen Einwilligung von PolyIC.
3.2 Der Auftragnehmer wird dafür sorgen, dass die Lieferungen und Leistungen den Umweltschutz-, Unfallverhütungs-, und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie den in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und wird PolyIC auf spezielle Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei allen Lieferungen und Leistungen schriftlich hinweisen.
4.1 PolyIC ist berechtigt, Prüfungen der Lieferungen und Leistungen zum Nachweis der Erfüllung der Spezifikation und der Vertragsgemäßheit im Werk des Auftragnehmers durchzuführen oder die Durchführung von Prüfungen durch den Auftragnehmer zu verlangen. Hierfür trägt der Auftragnehmer die sachlichen (einschließlich Materialbeistellungskosten) und seine eigenen personellen Prüfkosten.
4.2 Ist der Prüfgegenstand zum vereinbarten Termin nicht prüfbereit, gehen die personellen Prüfkosten von PolyIC zu Lasten des Auftragnehmers. Erfordern Mängel eine wiederholte oder weitere Prüfung, trägt der Auftragnehmer sämtliche sachlichen und personellen Prüfkosten.
4.5 Werkstoff- und Prüfnachweise gehören mit zum Liefer- und Leistungsumfang und müssen zum Zeitpunkt der Lieferungen und Leistungen vorliegen.
5.1 Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen, ohne Aufstellung oder Montage, kommt es auf den Eingang bei der von PolyIC angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen / Teilleistungen nur mit der vorherigen Einwilligung von PolyIC berechtigt.
5.2 Bei erkennbarer Verzögerung von Lieferungen und Leistungen oder Lieferunfähigkeit ist PolyIC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Entscheidung von PolyIC einzuholen.
5.3 Bei Lieferungen und Leistungen an Niederlassungen, Verkaufsstellen, Montageplätze und Baustellen ist dem Zentraleinkauf von PolyIC eine Lieferscheinkopie zuzusenden, um die Anlieferung nachzuweisen. Der Lieferschein muss den Annehmer, Datum und Uhrzeit gut lesbar oder in Druckschrift unterstützt aufzeigen.
6.1 Bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme durch PolyIC, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage oder bei einer Nacherfüllung mit Abschluss der Eingangsprüfung bei der von PolyIC angegebenen Empfangsstelle über.
6.2 Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Lieferant. Bei Preisstellung EXW (Ab Werk) Lieferant Incoterms® 2010 ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit PolyIC keine bestimmte Beförderungsart oder -mittel vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand- oder Verpackungsvorschriften trägt der Lieferant. Bei Preisstellung DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle PolyIC Incoterms® 2010, einschließlich Verpackung und Transportversicherung, kann PolyIC die Beförderungsart oder -mittel bestimmen; jedoch bleibt dem Lieferanten freigestellt, die für ihn günstigste Beförderungsart oder -mittel zu wählen, wenn ein Schaden für die Lieferung ausgeschlossen ist und der bestätigte Termin für die Lieferung nicht überschritten wird. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Termins für die Lieferung, etwa notwendige beschleunigte Beförderung, trägt der Lieferant. Ist keine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, verstehen sich die Preise DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle PolyIC Incoterms® 2010.
6.3 Der Lieferant wird die Verpackung zurücknehmen, sofern es im Vertrag vereinbart wurde oder wie es in der anwendbaren Verpackungsverordnung vorgesehen ist. Falls eine entsprechende Rücknahme nicht erfolgt, trägt der Lieferant die Kosten von PolyIC für eine ordnungsgemäße Verwertung der Verpackung.
6.4 Die Entsorgung der Lieferung wird vom Lieferanten sichergestellt. Hierfür wird der Lieferant im Entsorgungsfall eine Abholung der zu entsorgenden Lieferung bei PolyIC sicherstellen. Die Transportkosten und die Kosten der Entsorgung trägt der Lieferant.
6.5 Der Lieferant wird jeder Lieferung Packzettel, Lieferscheine, Analyse- und Prüfzertifikate, Werkstoff- und Prüfnachweise sowie Zolldokumente ("Lieferdokumente") beifügen und PolyIC den Versand unverzüglich anzeigen.
6.7 Das Eigentum an der Lieferung geht auf PolyIC entweder mit Eingang der Lieferung oder bei vollständiger Zahlung über, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
6.8 Die Lieferung, die bereits vollständig bezahlt wurde oder sonst in Eigentum von PolyIC steht, ist als Eigentum von PolyIC optisch deutlich zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Auf erstes Anfordern wird der Lieferant den sofortigen Versand zu PolyIC veranlassen.
7.1 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist PolyIC berechtigt, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe von 1 % des Nettoauftragswertes pro angefangene Woche Verzug, höchstens 5 % des Nettoauftragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung anderer Rechtsfolgen einschließlich eines höheren Schadensersatzes bleibt unbenommen; auf einen geltend gemachten höheren Schadensersatz wird eine bereits gezahlte Vertragsstrafe angerechnet. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass PolyIC ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.2 Unterbleibt bei der Annahme der Lieferungen und Leistungen oder Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt, kann die Vertragsstrafe dennoch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.
7.3 Höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf etc. auf Seiten von PolyIC und/oder Auftragnehmer oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie jedes nicht abwendbare Ereignis, das die Erfüllung des Vertrages verhindert oder unmöglich macht und das nicht von PolyIC und/oder dem Auftragnehmer oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, befreit für die Dauer und den Umfang der Störung die betroffene Partei von ihren Verpflichtungen. Bei Eintreten eines oder mehrerer der vorgenannten Ereignisse sind PolyIC diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.1 Der Lieferant wird für jede Bestellung eine gesonderte Rechnung ausstellen. Rechnungen sind im Original und als Rechnungszweitschrift oder nach vorheriger Vereinbarung mit PolyIC als pdf-Datei vorzulegen und müssen mindestens folgende Angaben der Lieferung enthalten.
Name und Anschrift des Lieferanten und von PolyIC
Bestellnummer und Name des bestellenden Mitarbeiters von PolyIC und Datum der Bestellung
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten und von PolyIC.
9.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung und bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen mit der Abnahme, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit vollständiger Erbringung der Lieferung; keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Eingangstermin für die Lieferung. Die Vollständigkeit der Lieferung setzt den Eingang der Lieferdokumente voraus. Der Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn PolyIC aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund eines Mangels zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall nach vollständiger Beseitigung des Mangels.
9.3 PolyIC kommt in Zahlungsverzug, wenn PolyIC auf eine schriftliche Mahnung des Lieferanten, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt ist, nicht zahlt.
10.1 PolyIC ist berechtigt, vom Lieferanten als Sicherheit für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen die Stellung einer unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Mit vollständiger Erfüllung wird PolyIC die Bürgschaftsurkunde an den Lieferanten zurückgeben, vorausgesetzt der Lieferant stellt gleichzeitig eine Sicherheit wie folgt.
10.2 Zur Sicherung der Ansprüche und Rechte von PolyIC wegen eines Mangels der Lieferung kann PolyIC vom Lieferanten bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Haftung für Mängel eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Bruttoauftragswertes verlangen. Die Kosten der Sicherheitsleistung gehen zu Lasten des Lieferanten.
10.3 Sicherheit kann nach Wahl des Lieferanten geleistet werden durch Einbehalt nach 10.4 oder durch eine Bürgschaft auf erste Anforderung, unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit, eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherers. Die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erste Anforderung setzt voraus, dass PolyIC den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
10.4 Bei Sicherheitsleistung durch Einbehalt kann PolyIC insgesamt 5 % des Bruttoauftragswertes bei Zahlungen als Einbehalt in Abzug bringen, wenn PolyIC den Einbehalt auf ein Sperrkonto einbezahlt, über das PolyIC und der Lieferant nur gemeinsam verfügen können. Bei Freigabe des Einbehaltes an den Lieferanten stehen die Zinsen des Sperrkontos dem Lieferanten zu. Wird der Einbehalt von Teilzahlungen von PolyIC in Abzug gebracht, so wird die jeweilige Zahlung um höchstens 10 % gekürzt, bis der Einbehalt 5 % des Bruttoauftragswertes erreicht.
11.2 Unabhängig von 11.1 wird der Lieferant mindestens 12 Monate im Voraus PolyIC über eine beabsichtigte Fertigungseinstellung der Lieferung informieren, insbesondere über Ersatzteile, Halbzeuge oder Grundstoffe für die Fertigung von PolyIC. PolyIC ist berechtigt, einen Auftrag in Höhe der Bezugsmenge der letzten 12 Monate zu erteilen. Auf Verlangen von PolyIC wird der Lieferant die für die Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen überlassen. PolyIC ist berechtigt, diese unentgeltlich zu nutzen.
Der Lieferant wird eine zertifizierte Qualitätssicherung unterhalten, die die Anforderungen der aktuellen technischen Normen und Standards erfüllt. Der Lieferant wird PolyIC die Prüfergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen der Lieferung zur Einsicht zur Verfügung stellen. Auf Verlangen von PolyIC wird der Lieferant mit PolyIC eine Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Der Lieferant wird die Prüfprotokolle der Endkontrolle für jede Lieferung für einen Zeitraum von 11 Jahren aufbewahren und PolyIC auf Verlangen zur Einsicht zur Verfügung stellen.
13.1 Nach Eingang der Lieferung wird PolyIC prüfen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder Mängel vorliegen. Dabei oder später entdeckte Transportschäden und/oder Mängel wird PolyIC dem Lieferanten anzeigen.
13.3 PolyIC ist nicht zu weitergehenden Prüfungen oder Anzeigen als den vorstehend genannten verpflichtet.
14.1 Ansprüche von PolyIC wegen Mängeln verjähren in 3 Jahren, wenn das anwendbare Recht keine längeren Fristen vorsieht. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei direkter Lieferung an Kunden von PolyIC beginnt sie mit der Abnahme durch den Kunden von PolyIC.
14.3 Mängel, die vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Verjährungsfrist auftreten, wird der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl von PolyIC entweder beseitigen ("Nachbesserung") oder durch eine mangelfreie Lieferung ("Nachlieferung") ersetzen. Dies gilt auch für eine Lieferung, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. PolyIC wird die Wahl nach billigem Ermessen treffen. Nachbesserung und Nachlieferung werden gemeinsam "Nacherfüllung" genannt. Der Lieferant trägt die für die Nacherfüllung notwendigen Kosten, insbesondere die Transport-, Fahrt-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten für Ein- und Ausbau.
14.4 Wird infolge mangelhafter Lieferung eine Gesamtüberprüfung erforderlich, die das erforderliche Maß der Eingangsprüfung übersteigt, hat der Lieferant PolyIC die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.
14.5 Soweit der Lieferant einen von ihm anerkannten Mangel durch Nacherfüllung beseitigt hat, beginnt die Verjährungsfrist für Mängel der Nacherfüllung insoweit gemäß 14.1 mit dem Gefahrübergang neu zu laufen. Bei Nacherfüllung bei einem Kunden von PolyIC beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von PolyIC neu zu laufen.
14.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug, kann PolyIC vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten oder Minderung verlangen oder auf Kosten des Lieferanten die Nacherfüllung selbst vornehmen oder vornehmen lassen und Schadensersatz, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Regelung in 14.9 bleibt unberührt.
14.8 Verlangt PolyIC Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, behält PolyIC den Anspruch auf die Lieferung solange, bis der Lieferant tatsächlich Schadensersatz in voller Höhe geleistet hat.
14.9 Hat PolyIC wegen der Vermeidung eigenen Verzuges gegenüber Dritten oder wegen anderer Dringlichkeit ein Interesse an unverzüglicher Nacherfüllung und hat PolyIC dem Lieferanten den Mangel unter Fristsetzung zur Nacherfüllung mitgeteilt, kann PolyIC nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten ausführen. Die Regelung in 14.6 bleibt unberührt.
14.12 Weitergehende Ansprüche von PolyIC gegen den Lieferanten, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.
Wird PolyIC von einem Dritten wegen der Fehlerhaftigkeit der Lieferung des Lieferanten in Anspruch genommen, stellt der Lieferant PolyIC von diesen Ansprüchen unverzüglich frei.
16.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm erbrachte Lieferung Schutzrechte und -anmeldungen oder andere Rechte Dritter ("Rechte Dritter") Dritter nicht verletzt. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter wird der Lieferant PolyIC und/oder dessen Kunden schadlos halten, wenn diese wegen der Verletzung von Rechten Dritter außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Rechtsstreites wird der Lieferant auf Verlangen Rechtsbeistand leisten. Darüber hinaus wird der Lieferant die Schäden ersetzen, die PolyIC und/oder dessen Kunden daraus erwachsen, dass diese auf die freie Benutzbarkeit, wie z.B. die Weiterveräußerung oder die Weiterverarbeitung der Lieferung vertraut haben. Der Schaden eines Kunden von PolyIC ist vom Lieferant nur zu ersetzen, soweit der Kunde PolyIC in Anspruch genommen hat.
16.2 Der Lieferant haftet nicht, soweit er die Lieferung ausschließlich nach Zeichnungen und Modellen von PolyIC hergestellt hat und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Lieferung eine Verletzung von Rechten Dritter darstellt.
16.3 Der Lieferant wird auf Verlangen sämtliche Rechte Dritter nennen, die er im Zusammenhang mit der Lieferung benutzt. Stellt der Lieferant die Verletzung von Rechten Dritter fest, wird er PolyIC hierüber unverzüglich unaufgefordert benachrichtigen.
17.1 Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte betreffend die Erbringung der Lieferung ist ohne die schriftliche Einwilligung von PolyIC unzulässig und berechtigt PolyIC, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
17.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Forderungen von PolyIC ist ausgeschlossen, wenn nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
18.1 Soweit für die Erbringung der Lieferung erforderlich, stellt PolyIC unentgeltlich Material bei. Eine Materialbeistellung bleibt Eigentum von PolyIC und ist vom Lieferanten unentgeltlich getrennt und sachgemäß zu lagern, zu bezeichnen, zu verwalten und zu versichern. Ihre Verwendung ist nur für die Erbringung der Lieferung oder Nacherfüllung für PolyIC zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferanten Ersatz zu leisten.
18.3 Verarbeitung oder Umbildung der Materialbeistellung erfolgt für PolyIC. PolyIC wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Die Parteien sind sich darüber einig, dass PolyIC in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Miteigentümer der neuen Sache im Wertverhältnis der Materialbeistellung wird. Der Lieferant verwahrt die neue Sache unentgeltlich für PolyIC mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
18.4 Die Materialbeistellung ist nach Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne besondere Aufforderung auf Kosten des Lieferanten an PolyIC in sachgerechter Verpackung zu senden, sofern sich PolyIC nicht schriftlich mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklärt.
19. Zeichnungen, Modelle, Werkezeuge, Formen, Muster usw.
19.1 Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Formen, Muster usw. ("Objekte"), die Eigentum von PolyIC sind, werden dem Lieferanten leihweise für die Erbringung der Lieferung zur Verfügung gestellt. Der Lieferant wird die Objekte als Eigentum von PolyIC kennzeichnen. Der Lieferant verzichtet für diese Objekte auf sämtliche Rechte, insbesondere Zurückbehaltungsrechte, die einem Herausgabeverlangen von PolyIC entgegenstehen können. Objekte dürfen ohne die schriftliche Einwilligung von PolyIC weder entsorgt noch veräußert werden.
19.2 Dem Lieferanten überlassene Objekte sind vom Lieferanten instand zu halten, sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln und zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, insbesondere gegen Risiken, wie Feuer, Blitz, Explosion, Wasserschaden, Elektronikschaden, Bruch, Diebstahl und Sabotage. Änderungen und Reparaturen der Objekte sind nur mit schriftlicher Einwilligung von PolyIC zulässig.
20.1 Der Lieferant wird alle Ursprungsnachweise (z.B. Ursprungszeugnisse, Ursprungserklärung) beibringen, die für PolyIC zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen usw. erforderlich sind.
20.2 Der Lieferant teilt PolyIC schriftlich mit, welche Lieferung Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen unterliegt (z.B. außenwirtschaftliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, sowie sonstige anwendbare nationale, EU- oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, US-amerikanische Vorschriften der Export Administration Regulations (EAR)).
21.2 Als Dritte im Sinne von 21.1 gelten nicht ein mit PolyIC verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von PolyIC beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
21.5 Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, ohne schriftliche Einwilligung von PolyIC den Firmennamen, Firmenkennzeichen (Logos) und Marken von PolyIC oder bildliche Darstellung (z.B. Foto, Video) der Produkte, Maschinen und Anlagen etc. von PolyIC als Referenz zu benutzen, in Unterlagen oder sonstigen Veröffentlichungen aufzuführen.
22.1 Die Kosten einer Versicherung der Lieferung, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von PolyIC nicht übernommen.
22.3 Der Lieferant wird für Schäden, die durch die erbrachte Lieferung verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Zur Abdeckung der Produkthaftpflichtrisiken unterhält der Lieferant eine Betriebshaftpflichtversicherung, einschließlich der Versicherung von Produktvermögensschäden (erweiterte Produkthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, einschließlich Auslandsschäden und Rückrufkostendeckung). Die Höhe der Deckungssumme ist PolyIC auf Verlangen nachzuweisen. Durch den Abschluss und Nachweis der Versicherungen wird der Umfang der Haftung des Lieferanten nicht eingeschränkt.
22.4 PolyIC wird vom Lieferanten leih- oder mietweise überlassene Sachen gegen die üblichen Risiken versichern. Eine darüber hinausgehende Haftung für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Sachen scheidet, außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung, aus.
Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird ein Insolvenz- und/oder Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet oder angemeldet, finden Vergleichsverfahren statt oder erfolgt die Ablehnung eines Insolvenz- und/oder Konkursverfahren mangels Masse, findet ein Wechselprotest statt, wurde der Lieferant mit einem hohem Ausfallrisiko durch eine anerkannte Auskunftei oder Ratingagentur bewertet oder bestehen begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten, ist PolyIC berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
25.1 PolyIC wird als Mitglied der KURZ-Gruppe den KURZ Code of Business Conduct einhalten.
26.1 Der Lieferant wird die Lieferung von Stoffen und Gemischen nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften verpacken, kennzeichnen und versenden. Der Lieferant (Art. 3 Nr. 32 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (konsolidierte Fassung), "REACH") wird die Pflichten gemäß REACH in Bezug auf die Lieferung erfüllen; insbesondere wird er PolyIC ein Sicherheitsdatenblatt (Art. 31 REACH) in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung stellen.
26.2 Der Lieferant garantiert, dass die in der Lieferung enthaltenen Stoffe und Gemische in Überein-stimmung mit den Anforderungen von REACH für die von PolyIC bekanntgegebenen Verwendun-gen wirksam vorregistriert, registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und, sofern einschlägig, zugelassen sind. Wenn es sich bei der Lieferung um ein Erzeugnis (Art. 7 REACH) handelt, findet der vorangehende Satz in Bezug auf von diesem Erzeugnis freigesetzte Stoffe und Gemische Anwendung.
26.4 Der Lieferant wird PolyIC unverzüglich informieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass ein vorre-gistrierter Stoff oder Gemisch nicht innerhalb der für den jeweiligen Stoff oder Gemisch einschlägi-gen Übergangsfrist registriert werden wird. Er wird in diesem Fall spätestens ab Ablauf der Regist-rierungsfrist keine Lieferung, die den Stoff oder das Gemisch enthält, an PolyIC liefern, ohne vor Absendung der Lieferung auf die fehlende Registrierung hinzuweisen und PolyIC ausdrücklich um Bestätigung der Bestellung zu ersuchen.
26.5 Der Lieferant eines Erzeugnisses (Art. 3 Nr. 33 REACH) wird PolyIC unverzüglich informieren, wenn nach Art. 33 REACH das Erzeugnis selbst oder dessen Einzelteile einen Stoff in einer Kon-zentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten, der die Kriterien ("substances of very high concern") der Art. 57 und 59 oder 67 REACH erfüllt. Dies gilt auch für die Verpackung.
27.1 Der Lieferant wird keine Lieferung an PolyIC tätigen, die Conflict Minerals oder Metalle und/oder Metallverbindungen enthalten, die unter Verwendung von Conflict Minerals hergestellt oder von diesen abgeleitet werden ("Conflict Minerals"). Kann der Lieferant diese Verpflichtung nicht erfüllen, so wird er PolyIC vor der ersten Lieferung schriftlich mitteilen, welche Conflict Minerals er bei der Herstellung der Lieferung für PolyIC verwendet. Der Begriff Conflict Minerals hat die Bedeutung, wie diese in Section 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act ("Act") und in der Final Rule der US-Börsenaufsicht - Security and Exchange Commission ("SEC") - vom 22. August 2012 ("Final Rule") definiert ist und schließt u.a. Columbit-Tantalit (Coltan), Kassiterit, Gold, Wolfram oder deren Derivate und alle anderen Mineralien oder deren Derivate gemäß der Festlegung durch den US Secretary of State ein, die dazu benutzt werden, den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo oder in deren angrenzenden Nachbarstaaten zu finanzieren mit den Ausnahmen wie sie in der Final Rule enthalten sind.
27.2 Für den Fall, dass der Lieferant Conflict Minerals bei der Herstellung der Lieferung für PolyIC einsetzt und nach dem Act und der Final Rule der SEC verpflichtet ist, das Formblatt FORM SD und/oder einen Conflict Minerals Report an die SEC abzugeben, wird der Lieferant eine Kopie davon an PolyIC übermitteln.