Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-02-08/ix-r-44_10
Timestamp: 2017-09-21 14:24:51
Document Index: 51323548

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 126', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 255', 'Art. 20', '§ 3', '§ 76', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

BFH, 08.02.2011 - IX R 44/10 - Einzahlungsnachweis einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.d. EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend durch Zahlungsbeleg geführt werden; Pflicht zur Führung eines Einzahlungsnachweises einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.d. EStG; Untersuchungsgrundsatz und Gesamtwürdigung aller vorhandenen Indizien beim Fehlen unmittelbarer Beweismittel aus dem Bereich des Steuerpflichtigen; Ausweis der ausstehenden Einlage mit 0 DM und dessen Übernahme in die Prüferbilanz als ergiebiges Indiz einer Einlageleistung | anwalt24.de
Urt. v. 08.02.2011, Az.: IX R 44/10
Einzahlungsnachweis einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.d. EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend durch Zahlungsbeleg geführt werden; Pflicht zur Führung eines Einzahlungsnachweises einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.d. EStG; Untersuchungsgrundsatz und Gesamtwürdigung aller vorhandenen Indizien beim Fehlen unmittelbarer Beweismittel aus dem Bereich des Steuerpflichtigen; Ausweis der ausstehenden Einlage mit 0 DM und dessen Übernahme in die Prüferbilanz als ergiebiges Indiz einer Einlageleistung
Referenz: JurionRS 2011, 18241
FG Köln - 10.03.2010 - AZ: 5 K 305/09
§ 96 Abs. 1 Hs. 1 FGO
BFHE 233, 104 - 109
AnwBl 2011, 236-237
AO-StB 2011, 235-236
BB 2011, 2408
BFH/NV 2011, 1412-1414
BFH/PR 2011, 303
BStBl II 2011, 718-720 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2011, 1368-1369
DStRE 2011, 935-937
DStZ 2011, 542
EStB 2011, 244
FR 2011, 772-774
GmbHR 2011, 773-774
GmbH-StB 2011, 231
GWR 2011, 323
HFR 2011, 869-870
NJW-RR 2011, 1124-1125
NZG 2011, 1079-1080
StBW 2011, 581-582
StX 2011, 388-389
WPg 2011, 788-789
ZBB 2011, 295
ZIP 2011, 1871-1872
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der am 29. Juli 1986 gegründeten F GmbH (GmbH), an deren Stammkapital in Höhe von 50.000,00 DM (25.564,59 €) sie mit 16.500,00 DM (8.436,32 €) beteiligt war. Die Stammeinlagen waren lt. Gründungsurkunde zur Hälfte sofort bar einzuzahlen, im Übrigen nach Anforderung der Geschäftsführer. Im Juni 2006 lehnte das Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse ab. Die GmbH wurde im September 2006 im Handelsregister gelöscht.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die finanzgerichtliche Würdigung der Frage der Einzahlung der streitbefangenen Stammeinlage seitens der Klägerin hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.
Die Klägerin war wesentlich i.S. von § 17 Abs. 1 EStG an der GmbH beteiligt. Im Rahmen der Berechnung des daraus resultierenden Auflösungsverlusts (§ 17 Abs. 4 EStG) führt die Einzahlung einer Stammeinlage --wovon zutreffend auch das FG ausgeht-- zu Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG, § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG trägt jedoch dessen Beweislastentscheidung hinsichtlich der Einzahlung der Stammeinlage seitens der Klägerin nicht.
Die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--, § 3 Abs. 1 AO) erfordert grundsätzlich die reale Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Merkmale der jeweiligen Steuernorm. Dem tragen der Untersuchungsgrundsatz (§ 76 Abs. 1 FGO) sowie § 96 Abs. 1 1. Halbsatz FGO Rechnung; das FG hat aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die volle richterliche Überzeugung vom Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des jeweiligen Besteuerungstatbestandes zu gewinnen (vgl. nur Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 2, 65).
Ist dabei eine unmittelbare Beweisführung nicht möglich, sind also keine Beweismittel vorhanden, aus denen sich direkt das Vorliegen einer beweisbedürftigen Tatsache ergibt, so hat das FG ggf. vorhandene Hilfstatsachen (Indizien) zu würdigen, die mittelbar --auch über Erfahrungssätze-- einen Schluss auf eine entscheidungserhebliche Haupttatsache ermöglichen (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 96 FGO Rz 35).
Dabei deuten einzelne Indizien lediglich mit mehr oder weniger hoher bzw. schwacher Wahrscheinlichkeit auf einen bestimmten Geschehensablauf hin, sodass sie immer nur Teil einer umfassenden Beweiswürdigung sein können. Das FG erlangt beim Indizienbeweis erst durch die Gesamtwürdigung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2002, IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563; Spindler, Steuerberater-Jahrbuch 2002/2003, 61, 63) mehrerer, für sich allein genommen nicht ausreichender Beweisanzeichen seine volle Überzeugung vom Nicht-Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Merkmals des Besteuerungstatbestands (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 96 FGO Rz 36).
Allein der Umstand, dass ein unmittelbares Beweismittel aus dem Bereich des Steuerpflichtigen nicht zur Verfügung steht, entbindet das FG nicht vom Untersuchungsgrundsatz und von einer Gesamtwürdigung aller vorhandenen Indizien.
Nach diesen Grundsätzen kann die Beweislastentscheidung des FG hinsichtlich der Einzahlung der Stammeinlage der Klägerin keinen Bestand haben.
Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann die vom FG unzutreffend unterlassene Gesamtwürdigung der seitens des FG hinreichend festgestellten Einzelindizien selbst vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351).