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Timestamp: 2019-10-15 05:52:38
Document Index: 151950067

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 135', '§ 151', '§ 155', '§ 708', '§ 711', '§ 115', '§ 115', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9']

19.08.2013 · IWW-Abrufnummer 132546
Finanzgericht Münster: Urteil vom 02.07.2013 – 11 K 4527/11 E
FG Münster v. 02.07.2013
11 K 4527 / 11 E
In ihrem häuslichen Arbeitszimmer erledige sie nur zu einem ganz geringen Teil auch private Angelegenheiten. So rufe sie an dem dort befindlichen Computer gelegentlich private E-Mails ab, die sie auch beantworte. Die Privatnutzung des Arbeitszimmers belaufe sich schätzungsweise auf höchstens 10 %. 90 % der Nutzung erfolge im dienstlichen Kontext. Ihr Ehemann nutze das Arbeitszimmer nicht.
Ihr – der Klägerin – stehe für diese Arbeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Hierzu hat sie eine weitere Bescheinigung ihres Arbeitgebers vom 23. Februar 2012 vorgelegt, in der es heißt, dass der Klägerin „kein individueller Arbeitsplatz” zur Verfügung steht.
Wenn sie – so die Klägerin – zum Flughafen komme, begebe sie sich zunächst in den Bereich, in dem ihr Arbeitgeber Postfächer für die Mitarbeiter bereit halte. Dort befinde sich auch ihr persönliches Postfach. Zugleich müsse sie an dem dort bereitgestellten Computer „einchecken” und aktuelle Informationen ausdrucken. Mit diesen Unterlagen begebe sie sich sodann zum sog. Briefing-Raum, wo sie auf ihre Teammitglieder treffe. Am Flughafen stünden ihr – so die Klägerin – lediglich diese sog. Briefing-Räume zur Verfügung. Hierbei handele es sich um große Räume, die durch Trennwände unterteilt seien. Der Briefing-Raum sei mit einem kleinen fahrbaren Tisch ausgestattet, auch Sitzgelegenheiten befänden sich darin. Der Raum könne vor einem Flug für ca. 20 Minuten genutzt werden. Etwa 90 Minuten vor dem Abflug treffe sich dort die Crew, die sich bei dieser Gelegenheit kennen lerne und eingewiesen werde. Auch das Treffen der Piloten finde dort statt, bevor man sich dann – nach ca. 20 Minuten – gemeinsam zum Flugzeug begebe. Die von ihr – der Klägerin – zu erbringenden Arbeiten außerhalb des Flugzeuges könnten nicht in diesen Briefing-Räumen ausgeführt werden. Dafür seien die Räume, in denen es regelmäßig sehr laut sei, weder geeignet noch gedacht.
Nur in Sonderfällen (Geburt während des Fluges, Erkrankungen, Todesfälle etc.) könne es auch nach einem Flug zu einem Briefing kommen. In diesem Fall könne sie gemeinsam mit den Kollegen aus dem Cockpit über ihren Arbeitgeber Räumlichkeiten anfordern. Insoweit werde dann ein Raum zur Verfügung gestellt, damit eine Besprechung zur Nachbereitung des besonderen Ereignisses erfolgen könne. Weitere Räumlichkeiten, in denen sie regelmäßig Büroarbeiten erledigen könne, seien für sie nicht verfügbar.
Die Klägerin hat im Klageverfahren weiterhin erstmals geltend gemacht, dass die Fahrten zum Flughafen nach Frankfurt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern vielmehr als Dienstreisen anzusehen seien. Sie – die Klägerin – besitze keine regelmäßige Arbeitsstätte. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liege im Flugzeug. Daher sei auch der Flughafen Frankfurt keine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies sehe auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21. September 2012 3 K 1740, Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 68/12 ) so. Die Werbungskosten seien daher um weitere Aufwendungen für Fahrten nach Frankfurt in Höhe von 5.557,50 EUR zu erhöhen.
Sie – die Klägerin – sei stets mit dem eigenen Fahrzeug nach Frankfurt gelangt. Das könne ihr Ehemann bestätigen. Hierzu hat die Klägerin eine entsprechende eidesstattliche Versicherung ihres Ehemannes vom 6. November 2012 vorgelegt. Kostenbelege, die die Nutzung ihres PKW nachweisen könnten, habe sie nicht aufbewahrt, da dies nach damaliger Rechtslage nicht erforderlich gewesen sei. Die Anzahl ihrer Diensttage ergebe sich aus dem dem Beklagten vorliegenden Dienstkalender. Für sie sei es nicht ernsthaft in Betracht gekommen, mit der Bahn zum Flughafen nach Frankfurt zu fahren. Aufgrund der unregelmäßigen Arbeitszeiten, aber auch den frühmorgens oder auch spätabends bzw. nachts beginnenden Einsätzen sei eine Nutzung der Bahn für sie nicht zumutbar gewesen. Zudem sei die Dauer der Anreise mit der Bahn unattraktiv. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schreiben der Klägerin vom 4. Februar 2013 sowie vom 17. April 2013 Bezug genommen. Sofern ihr der Beklagte einen widersprüchlichen Sachvortrag vorhalte, sei zu bemerken, dass sie – die Klägerin – und auch ihr Ehemann sich bei der Abfassung der schriftlichen Erklärungen keine Gedanken darüber gemacht hätten, dass die Zuordnung der in ihrem Haushalt befindlichen Fahrzeuge irgendeine Bedeutung habe. Man habe deutlich machen wollen, dass sie – die Klägerin – jeweils mit dem PKW und nicht mit anderen Verkehrsmitteln nach Frankfurt gefahren sei.
den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2011 zu ändern und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 EUR sowie weiterer Aufwendungen für Fahrten zum Flughafen nach Frankfurt in Höhe von 5.557,50 EUR niedriger festzusetzen,
Er ist der Meinung, dass keine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zu berücksichtigen seien. Der Mittelpunkt der Tätigkeit der Klägerin befinde sich im Flugzeug und nicht im häuslichen Arbeitszimmer. Ein beschränkter Werbungskostenabzug scheide aus, weil die Klägerin keinen Nachweis dafür erbracht habe, dass ihr außerhalb der Flugkabine kein anderer Arbeitsplatz „am Boden” zur Verfügung stehe, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet sei.
Hinsichtlich der Fahrtkosten habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass ihr die Aufwendungen tatsächlich entstanden seien. Es sei unklar, wie die Klägerin nach Frankfurt gelangt sei und ob sie Erstattungen ihres Arbeitgebers erhalten habe.
Ein Dienstplan der Klägerin für das Streitjahr liege nicht vor, jedoch werde die Anzahl der Diensttage der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Auch werde nicht bestritten, dass die Arbeitszeiten unregelmäßig seien. Allerdings könne der Beginn und das Ende der einzelnen Schichten nicht nachvollzogen werden.
Der ursprüngliche Sachvortrag der Klägerin stehe – ebenso wie die eidesstattliche Versicherung des Ehemannes – im Widerspruch zu den Darlegungen vom 7. Februar 2013. Während zunächst behauptet worden sei, die Klägerin habe ihren eigenen Wagen genutzt, um zum Flughafen Frankfurt zu fahren, heiße es nunmehr, dass auch das Fahrzeug des Ehemannes genutzt worden sei. Die Angaben der Klägerin zur Bahnverbindung seien ebenfalls unzutreffend bzw. unvollständig. Auch die durchgeführte Berechnung der Fahrleistungen überzeuge nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 14. März 2013 Bezug genommen.
Im Übrigen wird auf die Finanzgerichtsakte und die Steuerakte der Beklagten verwiesen.
Die Klage ist begründet. Der streitige Einkommensteuerbescheid vom 20. Mai 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 18. November 2011 verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten, als der Beklagte darin die streitigen Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer unberücksichtigt gelassen und lediglich Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in eingeschränkter Höhe berücksichtigt hat.
Die Aufwendungen der Klägerin für das häusliche Arbeitszimmer sind in Höhe von 1.250 EUR als Werbungskosten abziehbar.
Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 EUR begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG).
Im Streitfall liegen, wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Voraussetzungen für den unbeschränkten Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG nicht vor, denn der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung der Klägerin liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer.
Entgegen der Auffassung des Beklagten liegen jedoch die Voraussetzungen des beschränkten Werbungskostenabzuges (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG) vor.
Dabei ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass das von der Klägerin genutzte Zimmer dem Grunde nach als häusliches Arbeitszimmer im Sinne des Gesetzes anzusehen ist.
Der Klägerin steht für nicht unwesentliche Teile ihrer Tätigkeit kein „anderer Arbeitsplatz” zur Verfügung.
Ein „anderer Arbeitsplatz” im Sinne des Gesetzes ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Er steht aber nur dann