Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20497/86
Timestamp: 2019-02-19 01:55:33
Document Index: 292722654

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 74', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 354', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH']

BGH, 30.09.1986 - 1 StR 497/86 - dejure.org
Erforderlichkeit der Einziehung einer sichergestellten großen Menge Haschisch wenn die Rückgabe an den Angeklagten eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet - Berücksichtigung der Einziehung sichergestellten Rauschgiftes als wirtschaftlicher Schaden bei der Strafzumessung
BtMG § 33; StGB § 74
Das ist vorliegend angesichts der Gefährlichkeit der großen Menge des Rauschmittels Amphetamin der Fall (vgl. auch BGH, Urteil vom 30. September 1986 - 1 StR 497/86, NStE Nr. 1 zu § 33 BtMG;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 33 BtMG Rn. 161).
Daher kann der Senat - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidung selbst nachholen; ein Entscheidungsspielraum, dass die Gegenstände auch wieder freigegeben werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1986 - 1 StR 497/86, NStE Nr. 1 zu § 33 BtMG), besteht insoweit nicht.
Dass das Urteil keine Ausführungen zur Ermessensausübung enthält, ist unschädlich, da nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ss 171/07 vom 03.07.2007 und 1 Ss 197/10 vom 29.11.2010) .
Denn nach den Umständen des Falles wäre eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel und die Digitalwaage wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.).
Dass das Urteil keine Ausführungen zur Ermessensausübung enthält, ist unschädlich, da nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 03.07.2007 - 1 Ss 171/07).
Der Tatrichter hat deshalb die Vermögenseinbuße bei der Bemessung der Hauptstrafe zu berücksichtigen, um insgesamt zu einer schuldangemessenen Reaktion zu kommen (…BGH aaO; BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1;… OLG Koblenz aaO).
Insoweit schadet es zwar nicht, dass die Kammer, die sich im angefochtenen Urteil mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt hat, keine Ermessensentscheidung getroffen hat, weil die Herausgabe des Betäubungsmittels nicht ohne Rechtsfehler möglich wäre (BGH, Urteil vom 30.09.1986, 1 StR 497/86, juris, Rn. 5).