Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XII-ZB-217-02_Beschluss_19.02.2003.html
Timestamp: 2018-03-25 04:52:46
Document Index: 183698899

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 131', '§ 621', '§ 621', 'BGH', '§ 621', '§ 131']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2003 mit dem Az.: XII ZB 217/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XII ZB 217/02
ZPO § 621 e Abs. 2
XII ZB 217/02
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt
Die weitere Beschwerde der Eltern gegen den Beschluß des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2002 wird als unzulässig verworfen.
Die weitere Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 3 KostO). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde in einer selbständigen Familiensache ist nach § 621 e Abs. 2 ZPO nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO eröffnet (BGHZ 72, 169 ff.). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, in dem das Kammergericht über eine Zwischenentscheidung (hier: eine einstweilige Anordnung nach Maßgabe des § 621 g ZPO) entschieden hat. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kammergericht ändert an deren Unstatthaftigkeit nichts, rechtfertigt aber die Anwendung des § 131 Abs. 3 KostO.