Source: https://druckei-shop.de/de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-10-13 21:37:20
Document Index: 15663012

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 633', '§ 437', '§ 634', '§ 275', '§ 346']

Druck-Ei, Werbung - AGB
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Druck-Ei – Werbung, Inhaber Andreas Schmidt, Im Melm 11, 96199 Zapfendorf im Folgenden „Anbieter“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
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2. Bei Abschluss des Vertrages wird die Zahlung des Preises sofort fällig. Die Zahlung kann nur über den Zahlungsservice Paypal, Barzahlung bei Abholung, Lastschrift und Vorauskasse erfolgen.
4. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so muss der Anbieter die versprochene Leistung nicht erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
5. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) beziehungsweise des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB).
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware dem Anbieter zu melden.
Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Anbieter ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bzw. § 634 BGB bleiben unberührt. Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
Liefert der Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
Der Anbieter verwendet für den Druck handelsübliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z. B. Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit usw. gestellt werden, muss der Kunde schriftlich bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen. Kleinere Abweichungen der Farben behält sich der Anbieter vor. Sie berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Probeabzüge werden vor Drucklegung nur unterbreitet, wenn es der Kunde verlangt oder der Anbieter es für notwendig hält.
Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Unterlagen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere Strafgesetze verstoßen.
Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Anbieter zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht).
Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Ausführung des Auftrages übersendeten Daten.
Bei allen dem Anbieter übermittelten Aufträgen zum Druck von Bildern, Logos, Schriftzeichen und anderen Daten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt den Anbieter bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Anbieter diese anerkannt hat.