Source: http://odge.de/Nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-04-23 12:04:20
Document Index: 202945969

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7']

Nutzungsbedingungen odge.de:
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem Nutzer und der adfire GmbH, Mühlenkamp 63b, 22303 Hamburg (im folgenden „odge.de“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle angebotenen Dienstleistungen. Mit der Benutzung der Dienstleistungen werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt. § 1 Leistungen
(1) odge.de stellt dem Nutzer seine jeweiligen Leistungen kostenlos zur Verfügung. odge.de ist bemüht, die Verfügbarkeit des Dienstes rund um die Uhr zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einwirkungsbereich von odge.de liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) über das Internet nicht zu erreichen ist. (2) Ein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht. Die kostenlosen Dienste sowie der Support für diese Dienste geschehen auf rein freiwilliger Basis. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf. (3) Ausschlüsse müssen nicht begründet werden und können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
(1) Der Nutzer hat stets wahrheitsgemäße Angaben gegenüber odge.de zu machen. Dies gilt insbesondere für die Abfrage von persönlichen Daten. Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten, so dass Dritte keinen Zugriff auf das System erhalten können. (2) Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrecht, verstößt. (3) Verboten ist grundsätzlich die Benutzung der Leistungen von odge.de in Zusammenhang mit links- oder rechtsradikalen Inhalten sowie Webseiten, die gegen deutsches oder für die Handlung geltendes internationales Recht verstoßen (z.B. Werbung mit beleidigendem Inhalt, Warez/Cracks, Hacking, Kettenbriefe, pornografische Inhalte etc.).
(4) Es ist jegliche Art von Spam in Verbindung mit den Leistungen von odge.de. verboten. (5) odge.de behält sich vor, Angebote, die inhaltlich bedenklich erscheinen, ohne vorherige Ankündigung vom Dienst auszuschließen. Das gleiche gilt, wenn odge.de von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für odge.de keine Prüfungspflicht. (6) Der Nutzer verpflichtet sich, odge.de von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Nutzers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 3 Zulassung von Werbung
(1) Der Nutzer erlaubt ausdrücklich die Einblendung von Werbebannern, Werbetexten, Popups und Popdowns bei Benutzung einer nicht kostenpflichtigen Dienstleistung von odge.de.
(2) odge.de behält sich das Recht vor, die jeweilige Werbeform ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
(1) Verantwortlich für den Inhalt der Seiten ist alleine der Nutzer. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der Dienste auf eigene Gefahr erfolgt. Der Nutzer haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennung erfolgt, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Sollte ein Missbrauch der Benutzerkennung festgestellt werden, obliegt es dem Nutzer nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
(2) Bei Minderjährigen haften die Erziehungsberechtigten für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung. (3) Die Dienste werden von odge.de ohne jegliche Zusicherung erbracht.
(4) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet odge.de lediglich soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch odge.de oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 5 Folgen bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
Sollte ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere § 2, verstoßen, wird odge.de den entsprechenden Nutzer umgehend aus seinem System löschen und seine sämtlichen Leistungen umgehend einstellen. § 6 Änderungsvorbehalt
(1) odge.de ist berechtigt, die Lizenzbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer mittels Email mitgeteilt. (2) Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen odge.de und dem Nutzer -Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
(3) Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde den Änderungen zugestimmt hat. § 7 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. (3) Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von odge.de.
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