Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202001,%20530
Timestamp: 2019-10-14 14:44:50
Document Index: 307107916

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 16', '§ 10']

OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - 3 Wx 392/00 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - 3 Wx 392/00
https://dejure.org/2001,4986
OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - 3 Wx 392/00 (https://dejure.org/2001,4986)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.2001 - 3 Wx 392/00 (https://dejure.org/2001,4986)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 2001 - 3 Wx 392/00 (https://dejure.org/2001,4986)
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Wohnungseigentümerversammlung; Teilungserklärung; Kostenverteilungsschlüssel; Vereinbarung der Wohnungseigentümer; Wirkung gegenüber dem Sondernachfolger; Eigentümerbeschluss
WEG § 10 Abs. 1, 2 § 16 Abs. 2
AG Düsseldorf, 09.05.2000 - 291 II 185/99
LG Düsseldorf, 11.10.2000 - 25 T 582/00
NZM 2001, 530
FGPrax 2001, 104
ZMR 2001, 649
- der begünstigte Wohnungseigentümer ein etwaiges Haftungsrisiko durch den Nachweis des Abschlusses einer Versicherung abdeckt und Sicherheit für die voraussichtlichen Kosten des Rückbaus der Anlage erbringt (OLG Celle WE 2002, 8).
Gegenüber einem Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers entfaltet die Abmachung - soweit sie den Sondernachfolger nicht begünstigt (vgl. BayObLG WM 2002, 327; WE 1992, 229) - allerdings keine Wirkung, solange sie nicht als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist (§ 10 Abs. 2 WEG; vgl. Senatsbeschluss vom 14.02.01 (ZMR 2001, 649=NZM 2001, 530).
BayObLG, 10.01.2002 - 2Z BR 180/01
Vereinbarungen der Wohnungseigentümer ohne Grundbucheintragung - Wirkung …
Über die Regelungen wurde von den Wohnungseigentümern nicht abgestimmt; vielmehr handelt es sich um einvernehmlich von allen anwesenden Wohnungseigentümern getroffene Regelungen vertraglicher Art. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung grundsätzlich durch eine Vereinbarung und nicht durch einen Mehrheitsbeschluss möglich ist (BayObLGZ 2001 73/76 = ZMR 2001, 638; OLG Düsseldorf ZMR 2001, 649; OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734 f.;… vgl. auch Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 16b).
Teilweise wird in der Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass sich der Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers auch dann auf eine zu seinen Gunsten wirkende Vereinbarung berufen kann, wenn die Vereinbarung nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. Januar 2002 - 2Z BR 180/01- Juris; OLG Düsseldorf, WuM 2001, 251;… Lafontaine in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 10 WEG, Rn. 137;… Staudinger/Wolf-Rüdiger Bub (2005) WEG § 16, Rn. 23).
Soweit eine nicht eingetragene Vereinbarung für den Sondernachfolger von Vorteil ist, kann er sich auf die Vereinbarung berufen (vgl. BayObLG ZWE 2002, 35 und 268, OLG Düsseldorf WuM 2001, 251, jeweils nach juris).
LG Wuppertal, 17.01.2003 - 10 T 51/02
Gültigkeit einer Eigentümerversammlung bei fehlender Erstellung der …
Da davon auszugehen ist, dass die Wohnungseigentümer das richtige Regelungsinstrument wollen, ist sie im Zweifel materiell ein Beschluss, wenn ihr Gegenstand einem solchen zugänglich ist, und eine Vereinbarung, wenn ihr Gegenstand eine solche erfordert (…vgl. Palandt-Bassenge, § 10 WEG Rdnr. 7 m. w. N.; OLG Düsseldorf B. v. 14.02.2001 ZWE 2001, 383 ff.).