Source: http://cpm-steuerberater.de/2016/07/06/bfh-12-01-2016-ix-r-4814/
Timestamp: 2018-10-17 09:44:22
Document Index: 171673878

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 122', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BFH, 12.01.2016, IX R 48/14 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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Mit seiner Revision bringt das FA u.a. vor, das FG habe § 20 Abs. 4 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG verletzt, soweit es die Anschaffungskosten der verfallenen Aktienoptionen berücksichtigt habe. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. September 2012 IX R 50/09 (BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231) sei nicht auf Fälle des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu übertragen. Voraussetzung für eine Steuerbarkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG sei, dass der Steuerpflichtige einen Vorteil oder einen Differenzausgleich „erlange“. Dabei sei auch ein negativer Differenzausgleich denkbar, wenn es sich um ein Festgeschäft handele.
Es sei Optionen aber immanent und entspreche dem üblichen Ablauf, dass die tatsächliche Ausübung des Rechts nur erfolge, wenn dies für den Inhaber des Rechts vorteilhaft sei. Daher sei mit dem „Differenzausgleich“ nur ein positiver Differenzausgleich gemeint. Ein Vorteil sei auch nicht darin zu sehen, dass dem Kläger als Erwerber der Option das Wahlrecht zwischen Ausübung und Nichtausübung zugestanden habe. Denn in der Vermeidung eines negativen Differenzausgleichs liege nicht bereits die Erfüllung des Tatbestands des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG.
Der herbeigeführte negative Differenzausgleich und das bloße Verfallenlassen der Option seien nicht gleich zu behandeln. Weil das Gesetz bei dem hier streitigen Termingeschäft nur einen tatsächlich erlangten Vorteil anspreche, könne ein bloßer Hinweis auf das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit keine steuerliche Abziehbarkeit vergeblich aufgewandter Optionsprämien begründen. In Ermangelung der Verwirklichung eines Einkünftetatbestands sei ein Abzug der Anschaffungskosten der Kaufoptionen daher ausgeschlossen. Ein Abzug als vergebliche Aufwendungen scheitere an § 20 Abs. 9 EStG.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das dem Verfahren gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten ist, hält die Anschaffungskosten für verfallene Optionen für steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. Denn der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG sei nur dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich einen Differenzausgleich in Form eines Geldbetrages oder sonstigen Vorteils erlange. Hieran fehle es, wenn der Steuerpflichtige die Option verfallen lasse. Eine davon abweichende Auslegung ließen Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Regelung nicht zu.
Bis zum Jahr 2012 sei es aufgrund des eindeutigen Wortlauts einhellige Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung gewesen, dass der Verfall von Optionen einkommensteuerrechtlich ohne Bedeutung sei. Der Gesetzgeber habe bei Einführung der Abgeltungssteuer die bisherige Rechtslage aufrechterhalten wollen. Daher habe er auch den Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. –mit Ausnahme des Wegfalls der Haltefrist– unverändert in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG übernommen. Forderungen von Verbandsvertretern, das Verfallenlassen von Optionen in die Besteuerung einzubeziehen, sei er nicht gefolgt.
Ein vom Gesetz der Besteuerung unterworfener „Vorteil“ (Gewinn) wird mithin auch dann erzielt („erlangt“), wenn der Inhaber, wie im Streitfall, eine Option verfallen lässt (so auch von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 130; Helios/Philipp, Betriebs-Berater –BB– 2010, 95, 97; Heuermann, Der Betrieb –DB– 2013, 718; Meinert/Helios, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2013, 508, 510; Moritz/Strohm, DB 2013, 603, 607; Reislhuber/Bacmeister, DStR 2010, 684, 685; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz 133; a.A. BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403). Denn das Gesetz erfasst in § 20 Abs. 2 EStG nicht nur eine positive Differenz, sondern folgerichtig auch eine negative Differenz als Verlust (vgl. BFH-Urteil in BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231, unter II.2.c).
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