Source: https://www.kb-bad.de/agb/
Timestamp: 2020-07-09 19:57:14
Document Index: 5603877

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 4', '§ 353', '§ 7', '§ 377', '§ 438', '§ 6']

AGB | K & B | Kohlmann & Boddem e.K.
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AVB gelten grundsätzlich, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
Die vorliegenden AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende Bedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand und einwandfreier Beschaffenheit in Originalverpackung, nach unserer Zustimmung, bei frachtfreier Rücksendung, zurückgenommen. Zurückgenommene Ware wird abzgl. eines angemessenen Kostenanteils gutgeschrieben, der abhängig von Artikel und Lieferant unterschiedlich hoch sein kann, aber mind. EUR 12,50 bzw. 15% des Verkaufswertes beträgt. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden extra beschaffter Ware ist ausgeschlossen.
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transport- und Verpackungskosten ab Sitz des Unternehmens in Düsseldorf und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 9,95 EUR bzw. 99,95 EUR bei Speditionsversand als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Euro-Paletten, Gitterboxen, Gestelle.
Mit Ablauf der unter III. genannten oder anderweitig vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) und der Beitreibungskosten von mind. EUR 40,- unberührt.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 7 Abs. 6 S. 2 dieser AVB unberührt.
Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle erkennbaren Mängel einschließlich Falsch- und Minderlieferung unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Wird ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar, so hat ihn der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Werktagen nach Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei abgenommen und genehmigt. Ware, die als mindere Qualität oder Ausstellungsware verkauft ist, unterliegt insoweit nicht der Mängelrüge und der Gewährleistung. Handelsübliche oder unerhebliche Abweichungen (z.B. in Farbe, Qualität, Gewicht oder Maß) gelten nicht als Mangel.
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften, wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Übergabe, Gefahrübergang bzw. Lieferung. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UNKaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.