Source: https://www.goetz-bender.de/agb
Timestamp: 2019-04-24 00:33:26
Document Index: 224916717

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§6', '§7', '§11', '§12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§9', '§ 478']

AGB - GOETZ & BENDER
§1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen
§2 Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
§3 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts
§6 Eigentumsvorbehalt, Abtretungs- und Verpfändungsverbot
§7 Aufrechung, Zurückbehaltung
§11 Rückgabe von Batterien und Akkus
§12 Hinweise über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Für die Geschäftsbeziehung zwischen GÖTZ & BENDER - KOCHEN, BACKEN, GENIESSEN als Anbieter und Verkäufer und dem Kunden als Besteller gelten	ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Der Kunde schließt einen Vertrag mit: GÖTZ & BENDER - KOCHEN, BACKEN, GENIESSEN, Wormser Straße 3-5, D-67551 Worms, Steuer-Nummer 44/011/30250, Ust.-ID DE 815311385, vertreten durch die Inhaberin Monika Bender.
Die Präsentation der Waren in unserem Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Der Vertragstext der Bestellung wird von uns gespeichert. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.
Für den Widerruf des Kunden gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
GÖTZ & BENDER - KOCHEN, BACKEN, GENIESSEN, Wormser Straße 3-5, D-67551 Worms
Fax (0 62 41) 3 81 64, Mail info@goetz-bender.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Kunden, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, bitten wir, sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen. Auf Wunsch erstatten wir auch gerne vorab das Porto der Rücksendung, sofern es von uns zu tragen ist.
Aus technischen Gründen sind Lieferungen in die folgenden Gebiete nicht möglich:
27498 Helgoland, 78266 Büsingen am Hochrhein, 87491 Jungholz,
87567 Riezlern, 87568 Hirschegg, 87569 Mittelberg.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse.
Auf der Website finden sich Hinweise zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Produkte, die lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
Sofern wir während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellen, dass von ihm bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber per gesonderter E-mail informiert.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil er nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse (Überweisung auf unser Konto) oder per PayPal zahlen.
Bei Selbstabholung der bestellten Ware in unserem Geschäft kann der Kaufpreis bei Übergabe vor Ort gezahlt werden.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber uns zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Die Preisauszeichnung erfolgt in Euro.
Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber uns gilt die Regelung in §9 (Haftung) dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus an den dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben. Verbrauchte Batterien und Akkus können bei kommunalen Sammelstellen oder auch überall dort zurückgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Der Kunde kann Batterien und Akkus	auch an unserem Firmensitz abgeben oder ausreichend frankiert an uns zurückschicken.
Batterien und Akkus sind vom Hersteller mit einem der rechts abgebildeten Zeichen gekennzeichnet. Das für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebende Schwermetall wird durch sein chemisches Formelzeichen benannt. Hierbei beudeutet:
Cd = Batterie bzw. Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie bzw. Akku enthält Quecksilber
Pb = Batterie bzw. Akku enthält Blei
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen.
Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit dem nebenstehenden Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Gemäß dem Gesetz ElektroG vom 23. März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.