Source: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/b/beteiligung_tp_energie/index.php
Timestamp: 2017-01-24 07:05:14
Document Index: 346188158

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 36']

- Sachlicher Teilplan "Energie"
> Sachlicher Teilplan "Energie"
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Der Regionalrat Arnsberg hat in seiner Sitzung am 07.04.2011 das „Aktionsprogramm Erneuerbare Energien im Regierungsbezirk Arnsberg“ beschlossen. Teil dieses Aktionsprogramms ist die Entwicklung eines Sachlichen Teilplans „Energie“ des Regionalplans Arnsberg zur Schaffung der regionalplanerischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Energiewende in den fünf südwestfälischen Kreisen.
In seiner Sitzung am 03.07.2014 hat der Regionalrat Arnsberg den Erarbeitungsbeschluss für den Entwurf des Sachlichen Teilplans „Energie“ gefasst. Mit diesem Beschluss beauftragt der Regionalrat die Bezirksregierung mit der Durchführung des Erarbeitungsverfahrens nach § 19 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW.
Wesentliche Bausteine des Erarbeitungsverfahrens sind
die Beteiligung der Öffentlichkeit,
die Einholung von Stellungnahmen seitens der Verfahrensbeteiligten (öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz (ROG)),
die Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten und
die Dokumentation des Verfahrens als Entscheidungsgrundlage für den Regionalrat.
Das Erarbeitungsverfahren endet mit dem Aufstellungsbeschluss nach § 19 Abs. 4 LPlG und der Abwägung der vorgebrachten Anregungen durch den Regionalrat.
In direktem Zusammenhang mit dem Sachlichen Teilplan „Energie“ hat der Regionalrat Arnsberg ebenfalls die Erarbeitungsbeschlüsse für die zeichnerische Festlegung von Vorbehaltsgebieten für Pumpspeicherkraftwerke in den räumlichen Teilabschnitten Kreis Soest und Hochsauerlandkreis sowie Oberbereich Siegen gefasst.
Nähere Informationen zur 3. Änderung der räumlichen Teilabschnitte Kreis Soest und Hochsauerlandkreis sowie für den Oberbereich Siegen finden sie unter dem Link am Ende dieser Seite.
Für alle drei Verfahren wird die Beteiligung wegen der engen inhaltlichen Verknüpfung parallel durchgeführt. Hierfür spricht auch das Pumpspeicherkraftwerksprojekt Sorpeberg-Glinge, welches sich zugleich auf beide räumlichen Teilabschnitte erstreckt.
Das Beteiligungsverfahren richtet sich nach § 10 ROG und § 13 LPlG. Es gliedert sich in die Einholung von Stellungnahme seitens der Verfahrensbeteiligten nach § 4 ROG und die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde der Entwurf des Regionalplanes in der Zeit vom 22.08.2014 bis zum 22.12.2014 bei der Bezirksregierung in Arnsberg und bei den Kreisverwaltungen der fünf südwestfälischen Kreise öffentlich ausgelegt. Jede Person hatte in diesem Zeitraum die Gelegenheit, sowohl zu einzelnen Festlegungen des Regionalplanes, als auch zum Regionalplan als Ganzes Stellungnahmen abzugeben. Von dieser Möglichkeit haben u.a. eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern in Südwestfalen und den angrenzenden Räumen gebrauch gemacht.
Wir bitten um Verständnis, dass auf Grund des Umfangs der eingegangenen Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan "Energie" eine kurzfristige Bestätigung des Eingangs nicht möglich ist. Zunächst müssen alle Stellungnahmen mit Name und Anschrift erfasst werden.
Im Nachgang des Beteiligungszeitraumes werden nun sämtliche Stellungnahmen erfasst und alle vorgebrachten Anregungen ausgewertet. Dabei wird eine Berücksichtigung im Planentwurf geprüft. Über jede einzelne Anregung, der nicht gefolgt werden soll, entscheidet abschließend der Regionalrat.
Kommt es durch das Beteiligungsverfahren zu wesentlichen Änderungen des Regionalplanentwurfes, so erfolgt eine neue Beteiligung der Öffentlichkeit.
Rechtswirkung des Regionalplanentwurfes
Gemäß § 3 ROG in Verbindung mit § 4 ROG kann bereits vom Entwurf eines Regionalplanes eine erste Bindungswirkung ausgehen. Das Gesetz spricht hierbei von Zielen der Raumordnung in Aufstellung. Diese sind in allen nachgelagerten Planungs- und Entscheidungsverfahren zu berücksichtigen. Ferner definiert § 36 (1) Nr. 2 LPlG, das bereits ab dem Erarbeitungsbeschluss von einem Ziel in Aufstellung auszugehen ist.
Entsprechend sind die als Ziel der Raumordnung definierten Festlegungen des Regionalplanentwurfes Sachlicher Teilplan „Energie“ bereits in die planerische Abwägung beispielsweise der Kommunen einzubeziehen. Gleiches gilt für die räumlich abgegrenzten Windenergiebereiche, welche ebenfalls die Rechtsqualität von Zielen in Aufstellung haben. Eine strikte Bindungswirkung in Form einer Beachtenspflicht besteht hingegen während des Erarbeitungsverfahrens nicht.
Weitergehende Informationen zur Anpassung der Kommunalen Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in Bezug auf die zeichnerisch festgelegten Windenergiebereiche nach Abschluss des Regionalplanverfahrens sind dem Dokument "Verhältnis der Windenergiebereiche zur Bauleitplanung" im Downloadbereich zu entnehmen.
Der Regionalplanentwurfwww.bra.nrw.de/2639711
Fragen und Antwortenwww.bra.nrw.de/2738161
rund um den Entwurf des Regionalplans Arnsberg - Sachlicher Teilplan "Energie" (FAQs)
Änderungsverfahren für den Regionalplanwww.bra.nrw.de/2639751
Änderungsverfahren für den Regionalplanwww.bra.nrw.de/2639755
Der Regionalplan Arnsberg - Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis - Änderungsverfahren
Sachlicher Teilplan "Energie"
Bereich Energieversorgungwww.bra.nrw.de/2639702
Ablauf Regionalplanverfahrenwww.bra.nrw.de/2666968 [pdf, 301KB]
Verhältnis der Windenergiebereiche zur Bauleitplanungwww.bra.nrw.de/2691886 [pdf, 731KB]
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