Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20183/04
Timestamp: 2019-02-18 07:17:18
Document Index: 354006772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 765', '§ 195', '§ 765', '§ 3', '§ 91', '§ 199', '§ 765', '§ 199', '§ 765', '§ 195', '§ 634', '§ 17', 'BGH', '§ 765', '§ 765', 'BGH', '§ 765', '§ 765', '§ 765']

Rechtsprechung: I ZR 183/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 20.11.2007
Wettbewerbswidriges Handeln des Headhunters bei erster Kontaktaufnahme
Wettbewerbswidrigkeit eines zu Abwerbungszwecken geführten Telefongesprächs zum Zweck der Personalsuche; Länge der Gesprächsdauer als Indiz für die Wettbewerbswidrigkeit der ersten Kontaktaufnahme durch einen Personalberater; Wettbewerbswidrigkeit des Vorhalts von Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten eines Arbeitnehmers bei der ersten Kontaktaufnahme
Längerer Anruf durch Personalberater am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Direktansprache am Arbeitsplatz, die ein Personalberater mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers vornimmt
"Direktansprache am Arbeitsplatz III"; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers zum Zwecke des Abwerbens
Abwerbeanruf durch Personalberater
Abwerbung am Arbeitsplatz schwierig.
Grenzen für Abwerben von Arbeitskräften am Arbeitsplatz
Abwerben am Arbeitsplatz
Direktansprache durch Headhunter am Arbeitsplatz
Telefonanruf eines Headhunters am Arbeitsplatz muss sich auf das Notwendigste beschränken
Headhunting am Arbeitsplatz - was ist erlaubt?
Direktansprache am Arbeitsplatz wettbewerbswidrig, wenn Gespräch über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinausgeht
Wettbewerbswidrigkeit der Direktansprache am Arbeitsplatz unter Konfrontation des Arbeitnehmers mit Daten zu bisherigem Lebenslauf ("Direktansprache am Arbeitsplatz III")
Der BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zu den (sehr engen) Voraussetzungen, unter denen sog. Headhunter Abzuwerbende an deren Arbeitsplatz anrufen dürfen, ohne wettbewerbswidrig zu handeln
Unlautere Arbeitnehmerabwerbung am Telefon
Längerer Anruf durch Personalberater am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig (RA Christoph Crisolli; BB 2009, 452)
NJW 2008, 855
MDR 2008, 402
GRUR 2008, 262
NZA 2008, 177
WM 2008, 373
BB 2008, 452
DB 2008, 180
Ein solcher Anruf ist unter Beachtung der unterschiedlichen Interessen nicht unzumutbar, wenn er nur der ersten kurzen Kontaktaufnahme dient, bei welcher sich der Anrufer bekanntmacht, den Zweck seines Anrufs mitteilt, erfragt, ob der Angerufene an einer Kontaktaufnahme als solche und zu diesem Zeitpunkt Interesse hat und bei vorhandenem Interesse des angerufenen Arbeitnehmers die in Rede stehende offene Stelle knapp umschreibt, und, falls das Interesse des Mitarbeiters danach fortbesteht, eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Arbeitsbereichs verabredet, wobei eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer ein Indiz dafür ist, dass der Anrufer bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise, insbesondere zu einem unzulässigen Umwerben des Angerufenen, genutzt hat (…BGH aaO - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2008, 262 [BGH 22.11.2007 - I ZR 183/04] - Direktansprache am Arbeitsplatz III).
Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist insbesondere in Fällen geboten, in denen die Tatbestände der §§ 4 bis 7 UWG zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Tz. 16 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II; Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 183/04, GRUR 2008, 262 Tz. 9 = WRP 2008, 219 - Direktansprache am Arbeitsplatz III).
Jedoch korrespondiert anders als in den Fällen BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 183/04 und Urteil vom 02.06.2005 - I ZR 252/02, jeweils Juris, das abstrakt formulierte Unterlassungsgebot nicht mit dem konkret in Bezug genommenen Text.
Voraussetzung ist aber, dass sie einen diesen Tatbeständen vergleichbaren Unlauterkeitsgehalt aufweisen (…BGH GRUR 2006, 426 Rn. 16 - Direktansprache am Arbeitsplatz II; BGH GRUR 2008, 262 Rn. 9 - Direktansprache am Arbeitsplatz III;… BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 12 - Auskunft der IHK;… BGH GRUR 2011, 431 Rn. 11 - FSA-Kodex I;… BGH GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative; BT-Drs. 18/6571, 14, 15) oder den " anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe " widersprechen (…BGH GRUR 2006, 1042 Rn. 29 - Kontaktanzeigen;… BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK).
In diese Wertung fügt sich auch ein, dass ein Abwerben eines Mitarbeiters am Arbeitsplatz im Wege eines Telefongespräches, das ebenfalls die Arbeitskraft dieses Mitarbeiters im Fremdinteresse bindet und die Telefonanlage des Arbeitgebers des angerufenen Mitarbeiters sachwidrig belegt, nach der Rechtsprechung des BGH dann hinzunehmen ist, mithin letztlich als zumutbar gilt, wenn sie sich auf eine erste (einzige) Kontaktaufnahme und zeitlich auf das Notwendigste beschränkt (BGH GRUR 2008, 262 [Tz. 8 f] - Direktansprache am Arbeitsplatz III ;… vgl. hierzu auch Köhler a.a.O. § 7, 141 und insbes. 175, dort auch zur rechtlichen Erfassung dieser Störung nach § 7 Abs. 1 UWG;… zu Letzterem ebenso Lehmler a.a.O. § 3 UWG, 60 und Ohly a.a.O. § 4, 10/31).
Ein solcher Anruf ist unter Beachtung der unterschiedlichen Interessen nicht unzumutbar, wenn er nur der ersten kurzen Kontaktaufnahme dient, bei welcher sich der Anrufer bekanntmacht, den Zweck seines Anrufs mitteilt, erfragt, ob der Angerufene an einer Kontaktaufnahme als solche und zu diesem Zeitpunkt Interesse hat und bei vorhandenem Interesse des angerufenen Arbeitnehmers die in Rede stehende offene Stelle knapp umschreibt, und, falls das Interesse des Mitarbeiters danach fortbesteht, eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Arbeitsbereichs verabredet, wobei eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer ein Indiz dafür ist, dass der Anrufer bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise, insbesondere zu einem unzulässigen Umwerben des Angerufenen, genutzt hat (BGH - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2008, 262 - Direktansprache am Arbeitsplatz III).
Beginn der Verjährungsfrist einer Bürgschaftsforderung mit Fälligkeit der Hauptforderung
Bürgschaftsforderung - Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit der Hauptforderung
Verjährungsbeginn für Bürgschaftsforderung mit Fälligkeit der Hauptforderung
BGB § 195; BGB § 765 Abs. 1
Wann beginnt Verjährungsfrist einer Bürgschaft?
Inanspruchnahme eines Bürgen wegen Insolvenz des Hauptschuldners; Beginn der Verjährung der Bürgschaftsforderung gleichzeitig mit der Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung
BGB §§ 195, 765 Abs. 1
Verjährungfrist einer Bürgschaftsforderung beginnt mit Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung
Wirksame Einrede der Verjährung bei einer Kreditbürgschaft
"Dauerthema": Wann verjährt eine Bürgschaftsforderung? (IBR 2008, 150)
LG Mannheim, 15.05.2007 - 11 O 287/06
ZIP 2008, 170
WM 2008, 631
Auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wird die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung einerseits von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig gemacht (OLG Hamm WM 1983, 772; LG Coburg BauR 2006, 692;… Staudinger/Horn, BGB 13. Bearb. 1997 § 765 Rdn. 112;… Mansel/Budzikiewicz, Das neue Verjährungsrecht 2002 § 3 Rdn. 100; Gay NJW 2005, 2585, 2587;… Lindacher, Festschrift Gerhard, S. 587, 592 f.;… Bülow, Recht der Kreditsicherheiten 7. Aufl. Rdn. 855; Schlößer NJW 2006, 645, 647; Schulze-Hagen BauR 2007, 170, 183 ff.; jeweils m.w.Nachw.), andererseits die Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld für ausreichend gehalten (OLG Hamm BauR 2007, 1265, 1266; OLG Frankfurt am Main WM 2007, 1369, 1370; OLG Karlsruhe ZIP 2008, 170, 171;… Schmitz/Wassermann/Nobbe, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 91 Rdn. 100;… MünchKomm/Grothe, BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 7;… MünchKomm/Habersack, BGB 4. Aufl. § 765 Rdn. 82;… Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 199 Rdn. 3;… Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 765 Rdn. 26;… Weber, Kreditsicherungsrecht 8. Aufl. S. 79;… Hadding, Festschrift Wiegand, S. 299, 307 f.; Schmitz/Vogel ZfIR 2002, 509, 518 f.; Bräuer NZBau 2007, 477, 478; Hohmann WM 2004, 757, 760; Jungmann WuB I F 1 a. Bürgschaft 5.06).
Ebenso rechtfertigt der fehlende Gleichlauf zwischen der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche, die die Parteien mit 60 Monaten vereinbart haben, und der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB, die für die Bürgschaftsverpflichtung gilt, keine ergänzende Vertragsauslegung (…vgl. Schulze/Hagen in Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2012, Stand: 30.03.2012, § 634a BGB Rn. 262; aA OLG Karlsruhe, WM 2008, 631;… Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl., VOB/B § 17 Abs. 4 Rn. 107).
b) Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft - wie der vom Beklagten übernommenen - tritt der Sicherungsfall und damit die Fälligkeit des Bürgschaftsanspruchs frühestens mit der Fälligkeit der gesicherten Forderung ein (vgl. BGH NJW 2010, 1284-1290 [juris Tz. 26]; NJW-RR 2009, 378-380 [juris Tz. 22]; NJW 2008, 1729-1732 [juris Tz. 23 ff.]; OLG Karlsruhe OLGR 2008, 138-139 [juris Tz. 11];… Staudinger - Horn , BGB, Juli 2012, § 765 Rn. 126 und Palandt - Sprau , BGB, 72. Aufl. 2013, § 765 Rn. 25).
Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft - wie der vom Beklagten übernommenen - tritt der Sicherungsfall und damit die Fälligkeit des Bürgschaftsanspruchs frühestens mit der Fälligkeit der gesicherten Forderung ein (vgl. BGH NJW 2010, 1284; NJW-RR 2009, 378; NJW 2008, 1729, OLG Karlsruhe OLGR 2008, 138;… Staudinger- Horn , BGB, Juli 2012, § 765 Rn. 126 und Palandt- Sprau , § 765 Rn 25).
Der Beginn der Verjährung der Bürgschaftsforderung tritt gleichzeitig mit der Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung ein (…MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 765 Rdnr. 82; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2007 - 17 U 89/07, MDR 2008, S. 459).