Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/31/eugh-zulaessiger-weiterverkauf-gebrauchten-softwarelizenz
Timestamp: 2017-01-21 19:48:56
Document Index: 276939375

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDepesche quinta essentiaJuli 2012EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten SoftwarelizenzDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Juli 2012 (C-128/11, juris) entschieden, dass der Weiterverkauf „gebrauchter“ Software zulässig ist. Softwarehersteller können den Weiterverkauf ihrer “gebrauchten” Lizenzen, die die Nutzung ihrer aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, auch nicht einschränken. Nach dem EuGH ist der zweite oder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz rechtmäßiger Erwerber des heruntergeladenen Programms und unabhängig von Beschränkungen des Weiterverkaufs durch den Softwarehersteller. Denn mit dem „Erstverkauf“ der Lizenz vom Softwarehersteller an den Kunden erlischt das Verbreitungsrecht des Herstellers, dieses steht dann dem Erwerber zu.Der EuGH hat aber darauf hingewiesen, dassder Verkäufer nicht dazu berechtigt ist, die Lizenz aufzuspalten und teilweise weiterzuverkaufen. ein Verkäufer nach Verkauf der Lizenz und des Programms die auf seinen Computer heruntergeladene Kopie unbrauchbar machen muss. Ansonsten verstößt dies nämlich gegen das ausschließliche Recht des Urheberrechtsinhabers auf Vervielfältigung seines Computerprogramms.Angesichts dieser Entscheidung dürfte so mancher Softwarehersteller rücklings vom Stuhl gefallen sein. Denn bisher gingen die Softwareunternehmen davon aus, dass sie den Weiterverkauf ihre Lizenzen vertraglich einschränken können. Unter Softwareherstellern hat diese Entscheidung daher auch einigen Unmut hervorgerufen. Viele Softwareunternehmen halten diese Entscheidung für einen exklatanten Standortnachteil für Europa und eine unzulässige Einschränkung ihrer Lizenzrechte. Für den Endverbraucher und Verkäufer gebrauchter Lizenzen dagegen ist die Entscheidung des EuGH ein Segen.Zu dieser Entscheidung hat folgender Sachverhalt geführt:Die Firma Oracle entwickelt und vertreibt Software, die der Kunde unmittelbar von der Internetseite von Oracle mittels einer Programmkopie auf seinen Computer herunterladen kann ...Zum vollständigen Artikel38 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen81 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen16 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen37 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen113 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...20 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling56 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: Kein Weiterverkauf von Sicherungskopien76 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kaspersky gegen Softwarehändler: Abmahnungen wegen angeblicher Urheber- und Markenrecht...10 verwandte ArtikelEuGH: Auch wenn die Software per Download erworben wurde, darf "gebrauchte" Lizenz weiterverkauft werden.Oracle gegen UsedSoft: EuGH entscheidet zum Handel mit Gebraucht-SoftwareOracle gegen UsedSoft: EuGH entscheidet zum Handel mit Gebraucht-SoftwareWeiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen – Der Fall UsedSoftGebrauchte Software darf weiterverkauft werdenEuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software rechtmäßigEuGH entscheidet über Handel mit "gebrauchten" SoftwarelizenzenEin Download ist eine CD ist ein DownloadEuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software zulässig - UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
Downloads erworben wurdeÜber den ArtikelVeröffentlicht July 31, 2012 7:33am im Blog Depesche quinta essentia.KategorienZivilrechtThemenInternetrecht, Zivilrecht, OracleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrüger zieht Kanzleien in sein Unglück von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschUnser Jahr 2016von Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute die Top-Ten-Witze aus 2016von Detlef Burhoff / Burhoff online Blogalle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezembervon rofast.deBetriebliche Übung im Fall einer Marzipantortevon Olaf Moegelin / Rechtsanwalt Olaf MoegelinAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug