Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/42122
Timestamp: 2019-05-24 07:57:27
Document Index: 334115451

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 122', '§ 2', '§ 16']

902 Kirchensteuerordnung für die EKHN im Bereich des Landes NRW - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
902 Kirchensteuerordnung für die EKHN im Bereich des Landes NRW
C. Innerkirchlicher Lastenausgleich
D. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern
F. Mehrfacher Wohnsitz
G. Billigkeitsmaßnahmen
H. Steuergeheimnis
I. Übergangs- und Schlussvorschriften
im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen1#
(ABl. 2018 S. 370)
1 Kirchensteuerpflichtig sind alle Mitglieder einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung haben. 2 Die Regelungen dieser Kirchensteuerordnung zu Eheleuten sind auch auf Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweiligen Fassung anzuwenden.
( 2 ) Die Erhebung der Landeskirchensteuer erfolgt als Zuschlag in Form eines Hundertsatzes zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer) sowie als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegattin oder deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) nach Maßgabe einer Tabelle, die Anlage dieser Kirchensteuerordnung bildet.
( 3 ) 1 Die Höhe des Zuschlagsatzes auf die Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer) wird durch Beschluss der Kirchensynode festgesetzt. 2 Dieser Beschluss der Kirchensynode bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die Staatskanzlei und das Ministerium der Finanzen. 3 Wird der Beschluss der Kirchensynode nur für ein Jahr gefasst, so gilt er auch für das darauffolgende Jahr, sofern nicht die Kirchensynode etwas anderes beschließt.
( 1 ) Die Veranlagung und Erhebung der Landeskirchensteuer (§ 2 Absatz 2) erfolgt durch die Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. April 1975 in der und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften, je in der jeweils geltenden Fassung.
( 3 ) Für das besondere Kirchgeld gelten die Bestimmungen über die Einkommensteuer, soweit sich aus dem Kirchensteuergesetz vom 22. April 1975 oder aus dieser Kirchensteuerordnung nichts anderes ergibt.
( 1 ) 1 Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer steht der oder dem Kirchensteuerpflichtigen als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu. 2 Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides bei der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einzulegen. 3 Wird die Kirchensteuer vom Einkommen im Wege des Lohnabzugsverfahrens erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnabzugszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.
( 2 ) 1 Über den Einspruch entscheidet die Kirchenverwaltung. 2 Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung.
( 3 ) Gegen die Ablehnung von Stundungs- und Erlass- und Kappungsanträgen durch die Kirchenverwaltung kann Beschwerde nach § 2 Absatz 3 des Kirchenverwaltungsgesetzes2# erhoben werden.
( 5 ) 1 Beteiligte Behörde (§ 57 der Finanzgerichtsordnung) ist die Kirchenverwaltung. 2 § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt.
( 7 ) Die Einlegung des Einspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.
1 Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus die oder der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht. 2 Im Zweifelsfall entscheidet die Kirchenverwaltung.
( 2 ) Für die Stundung, den Teilerlass, den Erlass und die Niederschlagung ist bei der Landeskirchensteuer die Kirchenverwaltung zuständig.
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.
(gemeinsames Einkommen
nach § 2 Absatz 5 EStG)
1 ↑ Die Kirchensteuerordnung wurde am 14. Dezember 2018 gemäß §§ 16 und 17 des Kirchensteuergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannt.
2 ↑ Nr. 41.