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Timestamp: 2018-07-17 11:50:35
Document Index: 9358167

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 440', '§ 439', '§ 445', '§ 439', '§ 439']

ᐅ Defekte Ware geliefert. Rücktritt/Geld zurück -trotz Ein und Ausbau- sofort möglich? - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
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Defekte Ware geliefert. Rücktritt/Geld zurück -trotz Ein und Ausbau- sofort möglich?
Dieses Thema "ᐅ Defekte Ware geliefert. Rücktritt/Geld zurück -trotz Ein und Ausbau- sofort möglich? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Blondie01, 7. Juli 2018.
Blondie01 Boardneuling 07.07.2018, 14:37
Kunde XYZ hat bei einem Onlinehändler für KFZ Ersatzteile eine neue Servopumpe für seinen PKW gekauft.
Die Pumpe wird in einer Werkstatt eingebaut und es wird eine Probefahrt gemacht. Bei der Probefahrt wird festgestellt, dass die neue Servopumpe defekt ist. Sie jault ganz unerträglich sobald das Fahrzeug bewegt wird.
Kunde XYZ ruft daraufhin beim Onlinehändler an.
Der Onlinehändler bestätigt zwar die 2 Jahres-Garantie, weist aber so gleich daraufhin, dass er nicht der Ansprechpartner sei. Dies sei der Hersteller und an diesen würde die Servopumpe zu Überprüfung weitergeleitet werden. Die Dauer der Überprüfung würde ca. 6-8 Wochen in Anspruch nehmen.
Kunde XYZ weist daufhin das er auf sein Fahrzeug angewiesen sei und nicht 6-8 Wochen darauf verzichten könne. Daraufhin sagt der Onlinehändler das Kunde XYZ ja noch eine Servopumpe kaufen könne um fahrbereit zu sein.
Wenn die Überprüfung der eingesandten Servopumpe erfolgt ist und der Mangel vom Hersteller bestätigt, würde er ja sein Geld zurückbekommen.
Dazu ist Kunde XYZ nicht bereit. Er möchte nicht 6-8 Wochen warten geschweige den eine weitere Pumpe dieses Herstellers kaufen. Kann Kunde XYZ in diesem Fall, die Pumpe war ja in sein Fahrzeug eingebaut, vom Kauf zurücktreten?
lehrperson Forum-Interessierte(r) 08.07.2018, 03:51
AW: Defekte Ware geliefert. Rücktritt/Geld zurück -trotz Ein und Ausbau- sofort möglich?
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist in innerhalb der 2-Wochen-Frist möglich.
Es kann durch den Ein- und Ausbau ein Wertverlust eingetreten sein, den müsste der Käufer evtl. ersetzen. Aber da die Pumpe ohnehin defekt war, denke ich eher nicht .
onkelotto V.I.P. 08.07.2018, 06:35
Kann Kunde XYZ in diesem Fall, die Pumpe war ja in sein Fahrzeug eingebaut, vom Kauf zurücktreten?
Nein - kann er (noch) nicht.
Zunächst muss dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung einräumt werden. Dazu muss dem Verkäufer eine angemessene Frist eingeräumt werden.
Was angemessen ist hängt vom Einzelfall ab. Im Regelfall liegt man mit 2-3 Wochen nicht schlecht ...
Wie der Verkäufer das macht und wen er zu Rate zieht bleibt ihm überlassen - das muss den Käufer nicht interessieren.
Erst nach erfolgloser Nacherfüllung kann der Rücktritt erklärt werden.
Sachlich mag das richtig sein - birgt aber einen erheblichen Nachteil:
Beim Widerruf kann kein Schadensersatz geltend gemacht werden.
Blondie01 Boardneuling 08.07.2018, 21:23
Hallo und schon einmal DANKE für die bisherige Erklärung.
Ich habe noch ein paar Fragen zu den folgenden Gesetzestexten und deren Anwendung. Es geht um folgende Abschnitte:
"...Es muss ein wirksamer Kaufvertrag nach § 433 BGB bestehen. Was den Inhalt des Anspruchs auf Nacherfüllung angeht, hat der Käufer die Wahl zwischen Nachlieferung und Nachbesserung......"
".....Geregelt wird das Recht auf Nacherfüllung beim Kaufvertrag gemäß § 437 Nr. 1 BGB: „Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach § 439 Nacherfüllung verlangen“ sowie gemäß § 439 BGB:
„(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen....."
Versteh ich das so richtig: erhält ein Kunde eine defekte Ware hat er zwei Möglichkeiten. 1.Er kann um die erneute Zusendung eines funktionstüchtigen Artikels bitten oder aber 2. die Reparatur verlangen. Für welche der beiden er sich entscheidet obliegt allein dem Kunden.
In dem geschilderten Fall hat Kunde XYZ hat den Verkäufer sofort über die defekte Ware informiert und um die Zusendung eines funktionstüchtigen Artikels gebeten.
Dies wurde vom Verkäufer kategorisch abgelehnt.
Dann könnte er doch unter dieser Voraussetzung sofort vom Vertrag zurücktreten, richtig?
onkelotto V.I.P. 08.07.2018, 21:33
Es gilt aber auch das der Verkäufer die Wahl des Kunden negieren kann, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
In dem geschilderten Fall hat Kunde XYZ hat den Verkäufer sofort über die defekte Ware informiert und um die Zusendung eines funktionstüchtigen Artikels gebeten. Dies wurde vom Verkäufer kategorisch abgelehnt.
Zu Recht. Dem Verkäufer muss schon die Möglichkeit eingeräumt werden, den Mangel in Augenschein zu nehmen.
http://examensrelevant.de/nur-auffordern-zur-nacherfuellung-reicht-nicht/
Blondie01 Boardneuling 08.07.2018, 22:05
Ok, danke für die schnelle Rückmeldung. Der Verkäufer hat in dem Telefonat Kunden XYZ mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Servopumpe 6-8 Wochen dauern würde. Da Kunde XYZ aber tagtäglich auf sein Fahrzeug angewiesen kann er keine 6-8 Wochen darauf verzichten und müsste sich ein Ersatzfahrzeug besorgen. Wie steht es da mit der Verhältnismäßigkeit, muss er das tatsächlich so hinnehmen?
once V.I.P. 09.07.2018, 12:06
Zitat von Blondie01: ↑
Kunde XYZ hat bei Versender H eine Servopumpe gekauft [und] in einer Werkstatt W [einbauen lassen]
die neue Servopumpe jault ganz unerträglich
1. Als Fernabsatzunternehmer muß H auf "das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts" hinweisen. Zudem hat er Informationen zur Verfügung zu stellen "gegebenenfalls über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien."
2. Wenn ein anderer als der Verkäufer ( z.b. der Hersteller ) eine Garantie gewährt, dann muß dessen -gesetzlich vorgeschriebene- schriftliche Garantieerklärung den Hinweis enthalten, daß die Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht einschränkt.
Der Onlinehändler bestätigt zwar die 2 Jahres-Garantie, weist aber so gleich daraufhin, dass er nicht der Ansprechpartner sei. Dies sei der Hersteller
Trotz der Garantie des Herstellers bleibt der Verkäufer H gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet.
an diesen würde die Servopumpe zu Überprüfung weitergeleitet werden. Die Dauer der Überprüfung würde ca. 6-8 Wochen in Anspruch nehmen.
Der gesetzlich gewährleistungspflichtige H darf seine Nacherfüllungsleistungen durch beliebige Dritte ( Reparaturbetriebe, Importeur, Hersteller ) erbringen lassen.
( Wenn vom Garantiegeber ( die Garantieerklärung muß darüber aufklären, wer das ist ) Garantieleistungen verlangt würden, dann wären dessen Garantiebedingungen maßgeblich: wenn "nur" versprochen wurde, innerhalb von 2 Monaten zu reparieren, daß würde sich der Garantie auf diese Zusage beschränken. )
Anders dagegen beim gesetzlichen Gewährleistungsanspruch: hier muß der Verkäufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache "ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer innerhalb angemessener Fristen" nacherfüllen - ansonsten kann sich der Käufer vom Vertrag lösen.
Kunde XYZ weist daufhin das er auf sein Fahrzeug angewiesen sei und nicht 6-8 Wochen darauf verzichten könne.
Grundsätzlich kann ein mangelhaft belieferter Käufer nach § 440 BGB sofort zurücktreten - d.h. unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise ohne vorherige Mahnung:
- wenn der Verkäufer sowohl eine Reparatur, als auch eine Ersatzlieferung verweigert, weil beides nur mit einem Kostenaufwand möglich ist, der unter Berücksichtung
a) des Werts der Sache in mängelfreiem Zustand,
b) der Bedeutung des Mangels und
b) der Frage, ob ohne erhebliche Nachteile für den Käufer auf die andere Nacherfüllungsvariante zurückgegriffen werden könnte,
als unverhältnismäßig anzusehen wäre.
- wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung
a) fehlgeschlagen oder
b) ihm unzumutbar wäre.
Wie verhält es sich mit den Kosten
- des Ausbaus,
- des Transports, der Reparatur oder Neulieferung, des Rücktransports,
- des Wiedereinbaus?
Der Verkäufer trägt die Kosten der Reparatur/Ersatzlieferung sowie die Transportkosten; und zusätzlich gilt. § 439 BGB:
Wenn der Verkäufer Händler ( und der Käufer Verbraucher ) ist, kann sich der Verkäufer alle gesetzlich geschuldeten Nacherfüllungsaufwendungen vom Lieferanten seiner Mängelware erstatten lassen, § 445a BGB:
"Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2 und 3 ... zu tragen hatte,"
Grundsätzlich hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer bei mangelhaft gelieferter Ware die Wahl, welche Art der Nacherfüllung er verlangen möchte. ( Gegenüber einem Garantiegeber dagegen ist der Käufer darauf beschränkt, welche Leistungen in der Garantieerklärung zugesagt waren. )
Der Verkäufer durfte die gewählte Nacherfüllungs-Variante "Ersatzlieferung" höchstens nach § 439 Absatz 4 Satz 1 BGB unter der Voraussetzung verweigern, daß diese Leistung nur mit "unverhältnismäßigen" Kosten möglich wäre ( wobei die "Unverhältnismäßgkeit" mit Rücksicht auf den Wert, die Stärke der mängelbedingten Tauglichkeitsminderung, und auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Reparatur statt Ersatz zu prüfen wäre ).
Daraufhin sagt der Onlinehändler das Kunde XYZ ja noch eine Servopumpe kaufen könne um fahrbereit zu sein.
Wenn der Händler eine Abhilfe frühestens in 6-8 Wochen in Aussicht stellen will, dann scheint das keine "innerhalb angemessener Fristen und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten" erbrachte Abhilfe sein zu können - sodaß der Käufer ein Recht zum sofortigen Rücktrittsrecht haben dürfte. Außerdem wäre er - unter Fristsetzung - berechtigt, anstelle der Leistung Schadensersatz zu verlangen ( z.B. in Höhe der Mehrkosten für eine anderweitige Beschaffung eines mängelfreien Pumpen-Exemplars. )
Der Verkäufer der Mängelpumpe wäre im Rahmen der Nacherfüllung gesetzlich verpflichtet zur -vom Käufer verlangten-Lieferung eines mängelfeien Pumpenexemplars, samt Übernahme der erforderlichen Hin- und Rücktransportkosten zuzüglich der Aus- und Wiedereinbaukosten. ( Bei Unverhältnismäßig hohen Aus-/Einbaukosten kann der Verkäufer seinen Aufwendungsersatz beschränken: "Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen." Je "wertvoller" die Pumpe war, und je "gebrauchsuntauglicher" sie durch den Mangel ist, umso höhere Ein-/Ausbaukosten hätte der Verkäufer als "noch verhältnismäßig" hinzunehmen bzw. zu erstatten. )
Nur wenn ein Rücktrittsrecht des Käufers entstanden wäre und erst wenn es vom Käufer auch ausgeübt würde, käme es zu einem Kaufpreisrückerstattungsanspruch.
Dagegen könnte der Käufer vom Garantiegeber Leistungen nur nach Maßgabe der Garantieerklärung einfordern: die Garantie könnte also zulässigerweise darauf beschränkt sein, daß der Garantiegeber nach seiner Wahl Reparatur/Ersatz, oder eine Zahlung vornehmen könnte.
Blondie01 Boardneuling 11.07.2018, 08:37