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Timestamp: 2018-01-24 06:00:47
Document Index: 244439096

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 288', '§ 14', '§ 5', '§ 771', '§ 771', '§ 7', '§ 8', '§6']

§ 2 Preise / Zahlung Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro. Mehrkosten durch Zahlungen in Fremdwährungen trägt der Kunde. Bei langfristig abzuwickelnden Verträgen berechtigen uns Umstände, die mindestens 4 Monate nach Vertragsschluss eintreten und welche die Kalkulationsgrundlage in nicht vorhersehbarer Weise wesentlich beeinflussen und die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer ausschließlich diesen Umständen Rechnung tragenden Höhe. Dies gilt insbesondere für Gesetzesänderungen, behördliche Maßnahmen etc. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprünglich vereinbarte und dient nicht zur Gewinnsteigerung. Zahlungen sind grundsätzlich bei Abholung bzw. bei Vereinbarung einer Zahlung bei Übergabe (z.B. Nachnahme) fällig. Ist eine Zahlung per Rechnung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung nach dem vorgenannten Zeitpunkt werden Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1, 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Schecks werden nur erfüllungshalber und nur aufgrund individueller Vereinbarung angenommen. Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist er bei schuldhafter Verweigerung der Annahme verpflichtet, an uns Schadensersatz in Höhe von 0,1 % der gesamten Nettoauftragssumme pro Werktag zu zahlen. Die pauschale Schadensersatzverpflichtung ist auf 10 % der Gesamtnettoauftragssumme begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden ist es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden als der geltend gemachte oder kein Schaden eingetreten ist. Die gerichtliche Geltendmachung unserer Ansprüche auf Abnahme und Zahlung behalten wir uns ausdrücklich vor. Dies gilt ebenso für etwaige Schadensersatz- bzw. Rücktrittsrechte.
§ 5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum vollständigen Zahlungseingang vor. Wir sind berechtigt, vom Käufer die Sache herauszuverlangen, wenn wir den Rücktritt vom Vertrag erklärt haben. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, den Liefergegenstand weiter zu verkaufen, es sei denn, dieser Weiterverkauf ist schriftlich vereinbart. Wird der nicht vollständig gezahlte Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an uns überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Kunde hat uns gegenüber einen Anspruch auf Freigabe des Vorbehaltseigentums, wenn die Sicherheiten 10 % des realisierbaren Wertes übersteigen. Der Freigabeanspruch besteht ferner dann, wenn der Schätzwert der zur Sicherheit übereigneten Ware 150 % der zu sichernden Forderungen beträgt.
§ 7 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sie auf eine zumindest grobfahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Absatz 1 gilt nicht für vorhersehbare Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur soweit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht. Absatz 1 gilt auch nur dann ausdrücklich nicht, sofern durch unsere schuldhafte Pflichtverletzung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt insgesamt unberührt.
§ 8 Rücktritt Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragschluss für die vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne unsere Einflussmöglichkeit so entwickelt haben, dass für uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z.B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen), es sei denn, das Leistungshindernis ist lediglich vorübergehender Natur. Wir sind ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist. Unser Rücktrittsrecht besteht auch für den Fall, dass der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, insbesondere bei falschen Angaben über Bankkonten bei erteiltem Lastschrifteinzug. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde objektiv kreditunwürdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint; gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat. Ist der Kunde nach Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung bereit, findet dieser Absatz keine Anwendung.
Angaben nach §6 des TDG finden Sie hier.
T. SCHARNER GmbH - Sitz in D 38165 Lehre-Wendhausen - Berliner Heerstraße 5
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Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware/Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden. Sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird beginnt die Widerrufsfrist, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Teilsendung oder das erste Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.