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Timestamp: 2016-10-24 07:00:25
Document Index: 67694964

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 108']

2D_31/2014 � � Urteil vom 22. April 2014
Pr�fungskommission der Interessengemeinschaft Kaufm�nnische Grundbildung (IGKG Z�ri),
Amt f�r Berufsbildung Schwyz,
Lehrabschlusspr�fung,
Am 20. November 2012 stellte X.________, die zu jenem Zeitpunkt f�nf Jahre berufliche Erfahrung aufwies, beim Amt f�r Berufsbildung Schwyz ein Gesuch um Zulassung zum Qualifikationsverfahren ausserhalb eines geregelten Berufsganges (Art. 32 der Verordnung vom 19. November 2003 �ber die Berufsbildung [Berufsbildungsverordnung, BVV; SR 412.101] bzw. Art. 33 ff. des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung [Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10]). Ziel war der Lehrabschluss als Kauffrau Basisbildung (Dienstleistung & Administration). X.________ absolvierte verschiedene Pr�fungen. Am 2. Juli 2013 erhielt sie einen vom zust�ndigen Pr�fungsleiter der Pr�fungskommission der Interessengemeinschaft Kaufm�nnische Grundbildung Z�rich (IGKG Z�ri) unterzeichneten Notenausweis "berufliche Grundbildung"; darin waren u.a. eine Gesamtnote Betriebliche LAP von 3.9 und eine Gesamtnote Schulische LAP von 4.1 aufgef�hrt; ebenso enthielt der Ausweis den Vermerk: "Das eidgen�ssische F�higkeitszeugnis wurde nicht erteilt."
�Eine gegen dieses Dokument erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 19. November 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Februar 2014 im Sinne der Erw�gungen ab.
�X.________ gelangte am 11. April 2014 mit Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei die in ihrer betrieblichen Lehrabschlusspr�fung im Fach "Berufliche Situationen" ausgewiesene Note 3.0 wegen irregul�rer Ermittlung zu annullieren; statt dessen sei ihr angesichts der Umst�nde, dass sie die betriebliche Lehrabschluss-Teilpr�fung trotz vorschriftswidrigem Inhalt und nicht korrektem Verhalten der Pr�fungsexperten nur knapp ungen�gend abgeschlossen habe und in den beiden anderen m�ndlichen betrieblichen Lehrabschlusspr�fungen mit den Noten 4.5 und 5.0 die Qualifikations-Anforderungen deutlich erbracht habe, im Fach "berufliche Situationen" die Note 4.5 zuzuerkennen; die betroffenen Noten im Notenausweis der Lehrabschlusspr�fung seien entsprechend zu korrigieren.
2.1.�Angefochten ist ein Entscheid eines letztinstanzlichen oberen kantonalen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts; gegen solche Entscheide steht als ordentliches Rechtsmittel an das Bundesgericht in der Regel die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG) zur Verf�gung. Diese ist indessen gem�ss Art. 83 lit. t BGG unzul�ssig gegen Entscheide �ber das Ergebnis von Pr�fungen und anderen F�higkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsaus�bung. Gegen derartige Entscheide kann als bundesrechtliches Rechtsmittel daher nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ergriffen werden (Art. 113 ff. BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann - bloss - die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG).
2.2.1.�Der angefochtene Entscheid hat einen Notenausweis zum Gegenstand, der nach einer Pr�fung ausgestellt worden ist. Nun f�llt nicht jeder Entscheid, der sich auf eine Pr�fung bezieht, unter den Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG. Dieser zielt auf Pr�fungsergebnisse im eigentlichen Sinn sowie auf alle Entscheide ab, die auf einer Bewertung der intellektuellen oder physischen F�higkeiten eines Kandidaten beruhen (s. auch 2C_176/2007 vom 3. Mai 2007 E. 2 betreffend gesundheitliche Voraussetzungen f�r die Bewilligung einer T�tigkeit), nicht aber auf sonstige Entscheide im Zusammenhang mit Pr�fungen oder F�higkeitsbewertungen, die andere Fragen zum Gegenstand haben (BGE 136 I 229 E. 1 S. 231; s. auch BGE 138 II 42 E. 1.1 und 1.2 S. 44 f.). Sind organisatorische Belange streitig (z.B. Pr�fungserleichterungen f�r Behinderte [Urteil 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 1.2; s. auch Urteil 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 E. 1.1]), geht es um das Nichtbestehen von Pr�fungen wegen unehrlichen Verhaltens an der Pr�fung (Urteil 2C_306/2012 vom 18. Juli 2012 E.1.2), wird eine Pr�fung wegen (ungen�gend entschuldigtem) Nichtantreten der Pr�fung als gescheitert gewertet (Urteil 2D_57/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2) oder wird jemand nicht zur Berufsaus�bung zugelassen, weil es ihm an der hierf�r erforderlichen Vertrauensw�rdigkeit fehle (Urteil 2C_191/2008 vom 24. Juni 2008 E. 1), sind nicht intellektuelle oder physische F�higkeiten streitig. Gegen entsprechende Entscheide ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig. Ausschlaggebend ist dabei immer der Gegenstand des angefochtenen Entscheids; es kommt nicht - prim�r - auf die erhobenen R�gen an (Urteil 2C_408/2009 vom 29. Juni 2009 E. 2).
2.2.2.�Vorliegend ist die Beschwerdef�hrerin der Auffassung, dass die Aufgabenstellung in zwei zu benotenden "Gespr�chssituationen" unkorrekt gewesen sei, weil sie die dort zu behandelnden Themen in ihrem T�tigkeitsbericht/Praxisbericht nicht erw�hnt habe; dieser sei aber gem�ss den Ausf�hrungsbestimmungen zur Lehrabschlusspr�fung Grundlage f�r die Pr�fung. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten, dass der von der Lernenden vorzulegende Praxisbericht nicht die einzige Grundlage f�r die betreffende m�ndliche Pr�fung bilde; an der Pr�fung sei Basiswissen abzufragen, das f�r die k�nftige Berufst�tigkeit im Bereich des angestrebten F�higkeitsausweises bedeutsam sei; die Beschwerdef�hrerin habe L�cken im betreffenden Basiswissen erkennen lassen (E. 4.2). Das Verwaltungsgericht hat eine Pr�fungsleistung bewertet bzw. �berpr�ft; es liegt offensichtlich ein Entscheid �ber eine Pr�fung als solche bzw. �ber eine F�higkeitsbewertung vor. Es fehlt an einem dar�ber hinausgehenden bzw. sich davon abgrenzbaren Streitgegenstand im vorne in E. 2.2.1 umschriebenen Sinn. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 83 lit. t BGG offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.3.�Da der angefochtene Entscheid mithin nur subsidi�r mit Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden kann, m�sste die Beschwerdef�hrerin nach Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG eine solche R�ge ausdr�cklich vorbringen und gezielt aufzeigen, inwiefern ein verfassungsm�ssiges Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sei (s. vorne E. 2.1). An einer derartigen R�ge bzw. einer entsprechenden Beschwerdebegr�ndung fehlt es (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).