Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/422
Timestamp: 2017-02-26 17:03:10
Document Index: 329706401

Matched Legal Cases: ['§ 422', '§ 422', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 2385', '§ 422', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 423']

§ 422 BGB, Wirkung der Erfüllung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 422 BGB, Wirkung der Erfüllung Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 422 BGB, Wirkung der Erfüllung§ 423 BGB, Wirkung des Erlasses§ 424 BGB, Wirkung des Gläubigerverzugs§ 425 BGB, Wirkung anderer Tatsachen§ 426 BGB, Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang§ 427 BGB, Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung§ 428 BGB, Gesamtgläubiger§ 429 BGB, Wirkung von Veränderungen§ 430 BGB, Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger§ 431 BGB, Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung§ 432 BGB, Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung§ 433 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag§ 434 BGB, Sachmangel§ 435 BGB, Rechtsmangel§ 436 BGB, Öffentliche Lasten von Grundstücken§ 437 BGB, Rechte des Käufers bei Mängeln§ 438 BGB, Verjährung der Mängelansprüche§ 439 BGB, Nacherfüllung§ 440 BGB, Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 441 BGB, Minderung§ 442 BGB, Kenntnis des Käufers…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 422 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtBuch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 7 – Mehrheit von Schuldnern und GläubigernTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. 2Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. (2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts;…BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09 - Voraussetzung des Entfallens der Beschwer einer zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei durch Zahlung des Urteilsbetrags durch die…BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11 - Schadensersatzpflicht eines Tierarztes wegen des Erstellens eines unzutreffenden Befundes i.R.e. Ankaufsuntersuchung mit sich anschließendem Erwerb des TieresBSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R - Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem zur Arbeitsleistung…BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09 - Keine Berechnung der Haftungsquote der Gesellschaft aus der Restschuld nach Abzug des Verwertungserlöses bei Begnügen mit einem geringeren als dem ihrer…BGH, 18.11.2015 - VII ZB 2/15 - Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners am Erfolg einer Klage gegen einen weiteren SchuldnerBGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09 - Notwendigkeit der Ermittlung des Umfangs von Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftung der Gesellschafter durch Auslegung; Minderung der Schuld der…BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Gerichts bzgl. der Klageerhebung binnen einer bestimmten Frist gegenüber einem Antragsteller eines…BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08 - Entstehen eines Frachtführerpfandrechts bei uneingeschränktem konkludenten Einverständnis des Eigentümers der Fracht; Entstehen eines Frachtführerpfandrechts an…BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 - Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich…BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 2/09 C - Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenBVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14 - Gesetzliche Zuständigkeit der Postbeamtenversorgungskasse für Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von PostbeamtenBGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung bei mehreren DarlehensnehmernBGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10 - Vorliegen eines Mietvertrags im Hinblick auf eine Überlassung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks durch einen von zwei Erbbauberechtigten an den…BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08 - Eigentum eines Nacherben an einem aufgrund des Vermögensgesetzes dem Vorerben zurück übertragenen, ursprünglich im Eigentum des Erblassers stehenden Grundstückes mit…BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 3 B 59.10 - Rückforderung von gewährtem Lastenausgleich durch den ErbenBGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen…BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14 - Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim VertragsschlussBGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06 - Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen InsolvenzeröffnungRechtswörterbuchSchuldbeitritt
§ 421 BGB, Gesamtschuldner§ 423 BGB, Wirkung des Erlasses