Source: http://blog.wawzyniak.de/5-000-eur-nicht-ueberzeugend/
Timestamp: 2017-03-29 17:04:14
Document Index: 377407576

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 12', '§ 261', '§ 3', '§ 370', '§ 89']

5.000 EUR – nicht überzeugend – Blog von Halina Wawzyniak
5.000 EUR – nicht überzeugend	Es ist mir vollkommen egal, ob es zukünftig noch Bargeld gibt. Es ist mir aber nicht egal, ob ich zukünftig noch anonym bezahlen kann. Wichtig wäre mir, soweit Bargeld abgeschafft wird, dass jede/r Zugang zu anderen und eben auch anonymen Bezahlmöglichkeiten hat. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus.
Autor HalinaVeröffentlicht am 7. Februar 2016Kategorien Politisches, RechtlichesTags anonymes bezahlen, Art. 14 GG, Bargeld, Eigentum, Geld, Geldwäsche, Geldwäschegesetz, Privatsphäre, Regelungsdefizit, Terrorismusfinanzierung, Vollzugsdefizit, § 12a ZollVG, § 261 StGB, § 3 GWG, § 370 AO, § 89c StGB	10 Gedanken zu „5.000 EUR – nicht überzeugend“	Korbinian Polk sagt:	7. Februar 2016 um 19:06	5000.- sind natürlich eine willkürlich gesetzte grenze, die vermutlich nach und nach gesenkt werden wird. und natürlich geht es dabei auch kaum drum terrorismus zu bekämpfen, sondern nur die alltägliche steuerhinterziehung zu beschränken. als linker bin ich hin- und hergerissen: die freiheit anonymer markteilnehmer zu sein steht dem legitimen interesse der allgemeinheit gegenüber steuern dafür zu zahlen. wenn es darum geht das bankgeheimnis für reiche zb durch konten in der schweiz infrage zu stellen sind sich alle links/liberalen einig. sobald es um die eigene anonymität geht stellen wir uns plötzlich die frage ob weniger staatsmacht nicht evtl doch besser wäre. 5000.- als grenze finde ich erstmal vernünftig, wenn die aber wie zb in griechenland auf 800.- abgesengt wird wird die zu einem problem für arme. vielleicht wärs sinnvoll keinen festen betrag festzuschreiben sondern einen der vom medianeinkommen abhängt.
Halina sagt:	7. Februar 2016 um 19:13	wie ich schrieb: weil es steuerhinterziehung gibt, keine anonyme bezahlmöglichkeit ist wie: um straftaten verfolgen zu können müssen alle daten aller auf vorrat gespeichert werden.
im übrigen war ich gegen den ankauf der steuer-cd, es bleibt staatliche hehlerei.
Korbinian Polk sagt:	7. Februar 2016 um 19:16	ich bin für ankauf von steuer-CDs. aber gegen VDS. bei der bargeldbegrenzung bin ich mir noch nicht sicher. aber danke für deine Anregungen in deinem Post – die Debatte startet gerade erst.
Halina sagt:	7. Februar 2016 um 19:21	aber warum denn für ankauf steuer-cd? da klaut jemand daten und wird dafür auch noch bezahlt?
ach so, bargeld ist nicht wichtig. anonym bezahlen können ist wichtig. Korbinian Polk sagt:	7. Februar 2016 um 19:33	ist eine abwägungsfrage. einen für datendiebstahl zu bezahlen um andere für steuerhinterziehung dranzukriegen finde ich legitim. es leidet da nur das rechtsstatliche prinzip. anynoym ohne bargeld bezahlen? wie soll das gehen?
Halina sagt:	7. Februar 2016 um 19:44	eben, es leidet das rechtsstastrinzip. und wenn ich was gelernt habe: der zweck heiligt nicht die mittel.
anonym ohne bargeld: soweit ich das verstanden habe geht das mit kryptowährungen. wie z.b. bitcoin.
Linksman sagt:	8. Februar 2016 um 22:19	Danke an Halina für die ausführliche Darstellung.
Gibt es eine Positionierung der Linken (Partei/Fraktion) zu dem Thema?
Richard Pitterle ist für die Barzahlungsbegrenzung:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000978.barzahlungsgrenze-linke-dafuer-bundesbank-dagegen.html
Michael Schlecht hält dagegen:
http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/bargeld-beschraenken-und-abschaffen/
Halina sagt:	8. Februar 2016 um 23:48	auch jan korte vertritt eher meine position. da wahlkreiswoche ist, gab es noch keine fraktionssitzung. ob es thema auf nächster ist, weiß ich nicht. vielleicht auch erst, wenn konkreter gesetzesvorschlag auf dem tisch liegt. vielleicht können wir aber auch unterschiedliche positionen vertreten, weil wir die differenz zwischen 5.000 euro und 10.000/15.000 euro aushalten.
dictum est sagt:	12. Februar 2016 um 18:18	Sie beweisen immer wieder, dass Sie nicht in der Lage sind, eine gewisse Verhältnismäßigkeit an den Tag zu legen. Sie sind das, was man im Volksmund einen „Paragraphenreiter“ nennen würde. Einen normalen Menschen interessiert es einen vollkommenen Furz, ob ein Hehler belohnt wird oder nicht, wenn der Staat gegen eine Zahlung von ein paar hunderttausend Euro Millionen an Steuergeldern zusätzlich einnehmen und möglicherweise noch die Steuerhinterzieher bestrafen kann. Wie gesagt: Nur Erbsenzähler wie Sie regen sich über so etwas auf.
Halina sagt:	12. Februar 2016 um 19:30	sie halten offensichtlich wenig vom rechtsstaat. oder eben nur was, wenn es ihnen passt. pasdt aber ins bild.
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