Source: https://www.ferner-alsdorf.de/it-recht/online-shop-und-ecommerce__bgh-pfaendung-einer-internet-domain-ist-moeglich__rechtsanwalt-alsdorf__19924/
Timestamp: 2020-02-20 05:46:29
Document Index: 276649443

Matched Legal Cases: ['§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', 'BGH', 'BGH']

Rechtsfehlerhaft ist aber die Auffassung des Beschwerdegerichts, daß die Pfändung der Gläubigerin ins Leere gegangen sei, weil das Amtsgericht mit dem Pfändungsbeschluß nicht die Internet-Domains, sondern nur die Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC gepfändet habe. Letztere stellen ein pfändbares „anderes Vermögensrecht“ im Sinne von § 857 Abs. 1 ZPO dar, auf das die Gläubigerin in rechtlich zulässiger und wirtschaftlich sinnvoller Weise im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen konnte.
Als Vermögensrecht nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, daß die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 857 Rdn. 2). Ob eine „Internet-Domain“ als ein derartiges pfändbares Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO anzusehen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. (…) Nach (…) richtiger Auffassung stellen die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zustehen, ein Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar (…)
Eine Internet-Domain als solche ist kein „anderes Vermögensrecht“ i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, daß sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Eine Internet-Domain ist lediglich eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, daß von der DENIC eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit be- gründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (…).
Die Inhaberschaft an einer „Internet-Domain“ gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (…). Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (…) Der Antrag der Gläubigerin ist daher darauf gerichtet, diese schuldrechtlichen Ansprüche des Schuldners aus dem Vertragsverhältnis mit der DENIC zu pfänden.
Die Summe dieser Ansprüche und Rechte gegen die DENIC eG machen deren Inhaber zum „Inhaber“ einer Internet-Domain, die selbst lediglich eine technische Adresse im Internet darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 11). Deshalb muss von der DENIC eG derjenige als „Inhaber“ der Domain registriert werden, dem die Summe dieser Ansprüche und Rechte zusteht. Die Registrierung dient dazu, mit Hilfe einer DENIC-Domainabfrage (WHOIS-Abfrage) als Berechtigter ausgewiesen zu werden oder kontaktiert werden zu können. Der Gläubiger kann nach seiner Wahl die Domain selbst nutzen oder auf einen Dritten übertragen (Herrmann, Die Zwangsvollstreckung in die Domain, S. 149 f.) und damit wirtschaftlich sinnvoll verwerten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 6 f.) (…)
Somit muss vor unüberlegten „blinden“ Pfändungsaktionen gewarnt werden, auch wenn die Domainpfändung an sich möglich ist – der Schuldner wird hier selbstverständlich nach den üblichen Regeln geschützt. Und wenn unter der Domain etwa der Online-Shop läuft aus dem der Schuldner seinen einzigen Erwerb zieht, wird es schon eng.
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