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Timestamp: 2017-12-13 16:44:41
Document Index: 293742249

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 104', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG 2 BvR 77/16 - 24. August 2017 (OLG Frankfurt am Main / LG Frankfurt am Main / AG Frankfurt am Main) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 77/16 - 24. August 2017 (OLG Frankfurt am Main / LG Frankfurt am Ma [= HRRS 2017 Nr. 990]
BVerfG 2 BvR 77/16:
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 990
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 77/16, Beschluss v. 24.08.2017, HRRS 2017 Nr. 990
BVerfG 2 BvR 77/16 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 24. August 2017 (OLG Frankfurt am Main / LG Frankfurt am Main / AG Frankfurt am Main)
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
3. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die D. benannte den Ermittlungsbehörden den Beschwerdeführer als Ansprechpartner. Für die Beschaffung und Zusammenstellung der Daten war der Bereich „d.“ verantwortlich, für die Koordination der Übergabe der Daten an die Ermittlungsbehörden Rechtsanwalt Dr. D. In einem an die Generalstaatsanwaltschaft übersandten Vermerk vom 27. Mai 2010 führte Rechtsanwalt Dr. D. unter anderem aus, dass Dateien, die mehr als 90 Tage vor dem 28. April 2010 gelöscht worden seien, nicht mehr verfügbar seien. Eine Beschaffung der Daten zu den im Durchsuchungsprotokoll genannten Stichtagen aus dem Jahre 2009 sei daher nicht möglich. Die Kommunikationsdaten lägen für 44 Personen - sieben Beschuldigte und 37 betroffene Zeugen vor. Die Sicherung der „Shares“ der Beschuldigten und der „Gruppenlaufwerke“ (Zugriff durch Beschuldigte und andere Mitarbeiter) werde in den nächsten zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein. Hinsichtlich der im Durchsuchungsprotokoll genannten Serverdaten der „betroffenen Personen“ enthält der Vermerk keine Ausführungen. Die Daten wurden auf Festplatten gespeichert und am 30. Juni sowie am 7. und 8. Juli 2010 übergeben.
Mitte 2012 informierte der Mitbeschuldigte L., der die Rolle des Ansprechpartners vom Beschwerdeführer Ende 2010 übernommen hatte, diesen darüber, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Unvollständigkeit der gelieferten Daten beanstandet habe. Im Einzelnen seien die Serverdaten nur für die Beschuldigten und nur mit Stand der Durchsuchung gesichert worden. Bei den Kommunikationsdaten fehlten E-Mails aus den letzten Tagen vor der Durchsuchung, und es seien Löschungen erfolgt. Für die D. nahm Rechtsanwalt Dr. D. gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft mit Schriftsätzen vom 1. Juni und 18. Juli 2012 Stellung. Er verwies dabei unter anderem auf seinen Vermerk vom 27. Mai 2010; ergänzend führte er aus, dass die übermittelten Serverdaten auch Sicherungen zum Stand 1. Februar sowie 15. April 2010 enthielten. In Bezug auf die E-Mails sei die Sicherung durch I. nicht auf den Tag genau erfolgt, sondern lediglich ab der letzten Wochensicherung. Die Löschungen seien nicht nachvollziehbar.
b) Eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe - insbesondere des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) - darf nicht davon abhängig sein, ob deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann. Die zwischenzeitliche Aufhebung des Haftbefehls und die Freilassung des Beschwerdeführers führen angesichts der Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung für sich allein nicht dazu, dass sein Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz hinter dem bei einer weiteren Inhaftierung gebotenen zurückbleibt oder gänzlich entfällt. Das ursprüngliche Interesse auf gerichtlichen Schutz gegen den vollzogenen Haftbefehl wandelt sich vielmehr in ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung (vgl. BVerfGK 6, 303 <308 ff.>). Die Gewährung von Rechtsschutz und die Eröffnung des nach der Prozessordnung dafür vorgesehenen Instanzenzuges hängen insbesondere nicht vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme ab (vgl. BVerfGK 6, 303 <309>). Unerheblich ist ferner, dass dem Beschwerdeführer bereits Rechtsschutz vor dem Landgericht Frankfurt am Main gewährt worden ist. Vor der Aufhebung des Haftbefehls und der Freilassung wäre ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers auch für die weitere Beschwerde zu bejahen gewesen. Dieses Rechtsschutzinteresse ist - wie ausgeführt nicht entfallen, sondern besteht nunmehr als Feststellungsinteresse fort.
c) Der Begriff der „Verhaftung“ in § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen mithin dahin zu verstehen, dass auch nach Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Beschwerdeführers eine Rechtmäßigkeitsprüfung im fachgerichtlichen Instanzenzug möglich bleiben muss. Einem solchen Verständnis stehen weder der Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO noch der Umstand entgegen, dass die weitere Beschwerde auf die in § 310 Abs. 1 StPO enumerativ aufgezählten Fälle (vgl. BVerfGE 48, 367 <376>) - wie hier den der „Verhaftung“ beschränkt bleibt. Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 6, 303 <314 f.> für den Fall der Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 9 und 17 für den Fall eines Sitzungshaftbefehls). Die genannten Entscheidungen betreffen im Übrigen nicht lediglich eine von den Fachgerichten zu beantwortende Frage der Auslegung von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, sondern statuieren aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für den Fall eines aufgehobenen Haftbefehls. Der Umstand, dass es sich bei der weiteren Beschwerde um ein nicht fristgebundenes Rechtsmittel handelt, das die Möglichkeit eines taktischen Einsatzes eröffnet, führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Ungeachtet dessen, dass eine solche Fallkonstellation vorliegend nicht gegeben ist, wäre ein (rein) taktischer Einsatz des Rechtsmittels ein bei der einzelfallbezogenen Prüfung des Feststellungsinteresses heranzuziehender Umstand. Aus diesem Gesichtspunkt können indes keine Rückschlüsse auf die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten generellen Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes gezogen werden.