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Timestamp: 2020-04-04 20:38:14
Document Index: 305941057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin ein geleastes Dienstfahrrad für 36 Monate zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurde das Arbeitsentgelt der Mitarbeiterin um den Betrag der Leasingraten reduziert. Ebenso hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber berechtigt war, das Dienstfahrrad schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Ebenso sollte bei Zeiten ohne Arbeitsentgelt, also beispielsweise bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit, dieselbe Möglichkeit bestehen. Sofern der Arbeitgeber von seinem Herausgaberecht keinen Gebrauch machte, war die Mitarbeiterin verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen. Dann wurde die Frau krank und der Arbeitgeber versuchte, die Leasingraten für die Zeit nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung einzuklagen - vergeblich.
Denn laut ArbG war der Vertrag über das Fahrrad an dieser Stelle rechtswidrig. Das Dienstrad war letztendlich auch nur als Sachbezug Teil der Vergütung der Arbeitnehmerin. Allerdings musste die Mitarbeiterin nicht damit rechnen, auch bei der längeren Arbeitsunfähigkeit die Leasingskosten zu tragen. Das war unangemessen - damit war die Klausel unwirksam.
Quelle: ArbG Osnabrück, Urt. v. 13.11.2019 - 3 Ca 229/19
Warum sich frühzeitig um Weihnachtsgeschenke kümmern, wenn Onlineanbieter damit werben, dass dank ihrer Logistik aus "kurzfristig" gerade noch "rechtzeitig" wird? Die Antwort darauf liefert das folgende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das die Ausnahme des sonntäglichen Arbeitsverbots und damit auch die erteilenden Behörden in klare Schranken weist.
Ein zur Amazon-Unternehmensgruppe gehörendes Logistikdienstleistungsunternehmen beantragte eine Ausnahme vom Arbeitsverbot an den beiden letzten Adventssonntagen. Die Bezirksregierung war auch durchaus der Meinung, dass aufgrund des vorweihnachtlichen Bestellvolumens eine Sondersituation vorliege, und bewilligte daraufhin die begehrte Ausnahme zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den beiden Sonntagen. Doch das OVG machte der mutmaßlichen Freude des Logistikers den Garaus.
Das Gericht stimmte nämlich der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen diese Ausnahme zu. Ein vorweihnachtlich erhöhtes Bestellvolumen stellt grundsätzlich keinen Grund für eine Ausnahmebewilligung dar. Das gilt insbesondere dann, wenn das Unternehmen selbst die angeführten prognostizierten Lieferengpässe durch sein Versprechen kürzerer Lieferzeiten noch verstärkt hat.
Hinweis: Sonntagsarbeit ist in der Privatwirtschaft also nur mit einer behördlichen Erlaubnis möglich. Ein vorweihnachtlich erhöhtes Bestellvolumen stellt für diese aber prinzipiell keinen Grund für eine Ausnahmebewilligung dar.
Quelle: OVG Münster, Urt. v. 11.12.2019 - 4 A 738/18
In dem ihm vorgelegten Fall wurde für die an Demenz erkrankte Mutter eine Betreuung durch einen ihrer Söhne eingerichtet - unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Der andere Sohn war damit nicht einverstanden; er verlangte stattdessen einen familienfremden und neutralen Betreuer. Da das Amtsgericht seinem Anliegen nicht entsprach und den Betreuerwechsel ablehnte, legte er Beschwerde ein. Diese wurde verworfen, da der Sohn nicht beschwerdeberechtigt sei. Daraufhin wendete er sich an den BGH. Der gab ihm Recht.
Zwar können Angehörige nicht ohne weiteres Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers einlegen. Insbesondere steht das Recht nicht dem zu, der geltend macht, er werde selbst möglicherweise durch Handlungen des bestellten Betreuers geschädigt, zum Beispiel weil dessen Verhalten in seine spätere erbrechtliche Position eingreife. Wenn er aber geltend machen kann, im Interesse des Betreuten zu handeln, liegt durchaus eine notwendige Beschwerdebefugnis vor. Dabei ist - und dies betont der BGH hervorhebend - nicht zu differenzieren, ob der Angehörige nur oder im Wesentlichen im Interesse des Betreuten handelt. Es reicht, wenn er dessen Interessen mitverfolgt. Durchaus darf er - sogar überwiegend - im eigenen Interesse handeln. Deshalb wurde der Beschluss über die Verwerfung des Antrags auf Bestellung eines neuen Betreuers aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Hinweis: Unerwünschte Betreuungen können durch rechtzeitig erstellte Vorsorgevollmachten vermieden werden.
Quelle: BGH, Beschl. v. 08.01.2020 - XII ZB 410/19
Hier hatten die sehr vermögenden Eltern ein schwer geistig behindertes Kind. Nach dem Tod der Mutter wurde der Vater zum Betreuer bestellt, unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten. Der Vater hatte nun folgende Idee: Er gründete auf die Namen von seiner verstorbenen Frau und sich eine Stiftung, die mit seinem Tod entstehen sollte. Seine Tochter sollte ihn nach seinem Ableben beerben, das bei ihrem Tod dann vorhandene Vermögen sollte sodann in die Stiftung fließen. Für das dazu vorgesehene Schenkungsversprechen von Todes wegen für die Tochter wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der dieses notariell beurkundet abgab. Was nun nur noch fehlte, war die betreuungsgerichtliche Genehmigung - nur wurde diese nicht erteilt.
Schenkungen sind nur in ganz engem Rahmen möglich, sobald die zu beschenkende Person unter Betreuung steht. Ein solches Vorgehen ist nur dann möglich, wenn die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht. Keiner der Ausnahmefälle lag hier vor. Die Besonderheit des Falls war, dass die Schenkung erst mit bzw. nach dem Versterben der Betreuten wirksam werden sollte. Schon daran stieß sich der BGH. Zum einen sei die Betreute damit ab Abgabe des Schenkungsversprechens gebunden und habe höchstens in Ausnahmefällen die Möglichkeit, von diesem Versprechen wieder Abstand zu nehmen. Zum anderen binde das Versprechen ihre Erben.
Hinweis: Wer unter Betreuung steht, hat damit, wenn ihm die Geschäftsfähigkeit und/oder Testierfähigkeit fehlt, zum einen selbst keine Möglichkeit, seine Vermögensverhältnisse für den Fall seines Ablebens zu regeln. Zum anderen kann dieses Problem auch nicht von seinem Betreuer gelöst werden.
Quelle: BGH, Beschl. v. 01.10.2019 - XII ZB 164/19
Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bewahrheitet sich das alte Sprichwort "Das Recht ist für die Schlauen da". Dass das getroffene Urteil einem schlauen Verbraucher zu einer satten Geldsumme verholfen hat, sollte Warnschuss genug sein für Unternehmen, die mit schier "unwiderstehlichen Angeboten" auf Kundenfang gehen. Aber: Lesen Sie selbst.
O2, Kernmarke von TelefÓnica Deutschland, bot vor vielen Jahren zwei Alttarife unter dem Schlagwort "Easy Money" an. In dessen Prepaidtarifen "LOOP Mobile Option" und "LOOP Classic" erhielt der Angerufene dabei pro Gesprächsminute zwei Cent gutgeschrieben. Ein Mann war Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 dieser Loop-SIM-Karten mit dieser Easy-Money-Funktion. Über das Guthaben von Vorbesitzern der SIM-Karten, Aufladen der Karten via Überweisungen von Girokonten, Aufladen über gekaufte Loop-UP-Karten und natürlich die Gutschriften bei Anrufen hatte er auf den Karten schließlich ein Gesamtguthaben von knapp 225.000 EUR angesammelt. Dann aber kündigte die Telefongesellschaft die Kartentarife und sperrte sie. Der Mann hingegen verlangte seine 225.000 EUR.
Und das OLG entschied nun, dass die Telefongesellschaft tatsächlich das Guthaben nebst Zinsen auszahlen muss. Ob der Mann das Guthaben in rechtmäßiger Art und Weise erhalten hat, spielte dabei keine Rolle mehr, da die Telefongesellschaft einen entsprechenden Sachverhalt zu spät vorgetragen hatte.
Hinweis: Guthaben auf Telefon-Prepaid-Karten sind von den Telefongesellschaften bei Beendigung des Vertrags auszahlen. Prüfen Sie das beim Auslaufen eines solchen Vertrags.
Quelle: OLG München, Urt. v. 12.12.2019 - 8 U 178/19
Man darf ironischerweise mutmaßen, dass ein Großteil der Fitnesstudios von seinen zahlenden Karteileichen lebt. Die Fallhöhe ambitionierter (Neujahrs-)Ziele ist hier wohl besonders groß. Nicht ohne Grund laufen die Vertragslaufzeiten mindestens ein Jahr, und wer früher kündigen will, braucht zumeist handfeste Argumente - so wie im folgenden Streitfall vor dem Amtsgericht Frankfurt (AG).
Der Kunde eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag aus gesundheitlichen Gründen und meinte, mit dem entsprechenden Attest, in dem ein Arzt entsprechende "gesundheitliche Gründe" bescheinigt hatte, aus dem Schneider zu sein. Der Betreiber des Fitnessstudios sah das jedoch völlig anders und verlangte die rückständigen Mitgliedsbeiträge von 1.500 EUR.
Das AG gab dem Fitnessstudiobetreiber recht. In einer Kündigung hatte es durchaus ausgereicht, sich auf "gesundheitliche Gründe" zu berufen. Anders sieht das jedoch im Prozess aus. Denn hier muss nachprüfbar vorgetragen und bewiesen werden, an welcher Erkrankung der Kunde litt, die es ihm verwehrte, sich im Fitnessstudio sportlich zu betätigen. Da sich der Kunde im Prozess aber dazu nicht erklären wollte und nur die Vernehmung der behandelnden Ärztin als Beweisantritt anbot, verlor er das Verfahren. Statt diesem unzulässigen Beweisangebot zur Ausforschung des Sachverhalts hätte er ganz einfach nur sagen müssen, was er hatte.
Hinweis: Alleine ein ärztliches Attest "aus gesundheitlichen Gründen" reicht also nicht aus. Betroffene müssen spätestens im Prozess klipp und klar Ross und Reiter benennen, weshalb sie den Vertrag nicht bis zum Ende der Laufzeit erfüllen können. Nur dann ist eine Kündigung aussichtsreich.
Quelle: AG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.09.2019 - 31 C 2619/19
Unfälle während einer Urlaubsreise im Ausland sind schon schlimm genug. Welches Recht dann zur Anwendung kommt, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Ein gehbehinderter Deutscher hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise mit dem Flieger nach Lanzarote gebucht. Dem Mann fehlte ein Bein und er war auf eine Unterarmstütze angewiesen. Dann stürzte er und brach sich ein Handgelenk, als er zu Fuß eine Rollstuhlrampe am Hoteleingang hinunterging. Die Rampe war wegen des Regens nass und deshalb rutschig.
Der BGH entschied nun, dass es auf die Einhaltung der örtlichen Bauvorschriften ankommt. Liegt ein Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften vor, kann dies zu einem Reisemangel und somit zu Ansprüchen des Urlaubers führen, auch wenn ein Warnschild an einer Gefahrenstelle aufgestellt wurde. Also muss geklärt werden, ob die Rollstuhlrampe den maßgeblichen spanischen Bauvorschriften entsprochen hatte. Deshalb verwies der BGH die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück.
Hinweis: Es kommt bei Verletzungen also nicht auf die deutschen Bauvorschriften an, sondern auf die Vorschriften, die am Urlaubsort gelten. Und die können drastisch von deutschem Recht abweichen!
Quelle: BGH, Urt. v. 14.01.2020 - X ZR 110/18