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Timestamp: 2019-07-17 21:58:16
Document Index: 293730355

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1993, I-2455 - dejure.org
EuGH, 19.05.1993 - C-81/91
https://dejure.org/1993,5593
EuGH, 19.05.1993 - C-81/91 (https://dejure.org/1993,5593)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.1993 - C-81/91 (https://dejure.org/1993,5593)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - C-81/91 (https://dejure.org/1993,5593)
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Twijnstra / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
Verordnungen Nrn. 1078/77 des Rates und 857/84 des Rates, Artikel 3a Absatz 2 Unterabsatz 3 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89
Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Milch und Milcherzeugnisse; Zusätzliche Abgabe für Milch; Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen; Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben; Gewährung einer spezifischen Referenzmenge; Übertragung eines Teils eines Betriebes; Übernahme der vom übertragenden Betriebsinhaber eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung durch den Übernehmer; Aufteilung der spezifischen Referenzmenge nach Maßgabe der übertragenen Flächen
Übertragung eines Teil des Betriebs während des Nichtvermarktungszeitraums; Verpflichtung des Übernehmers zur Einhaltung der Nichtvermarktungsverpflichtung; Möglichkeit der Aufteilung der spezifischen Referenzmenge zwischen dem übertragenden Betriebsinhaber und dem Übernehmer; Ausschluss des Übernehmers von der Regelung; Vertrauensschutz hinsichtlich der Nutzung der erworbenen Flächen für die Milcherzeugung
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1992 - C-81/91
Slg. 1993, I-2455
EuGH, 16.10.1997 - C-165/95
Lay u.a.
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91 (Twijnstra, Slg. 1993, I-2455) für Recht erkannt, daß Artikel 3a Satz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 so auszulegen ist, daß er es erlaubt, im Falle der Übertragung eines Teils eines Betriebes, bei der sich der Übernehmer zur Einhaltung der vom übertragenden Betriebsinhaber nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung verpflichtet, die spezifische Referenzmenge zwischen dem übertragenden Betriebsinhaber und dem Übernehmer nach Maßgabe der übertragenen Flächen aufzuteilen.
Wie aus ihrer vierten und sechsten Begründungserwägung hervorgeht, wurde die Verordnung Nr. 2055/93 erlassen, "um den Urteilen des Gerichtshofes in vollem Umfang zu entsprechen"; zu diesen Urteilen gehört u. a. das Urteil Twijnstra.
Im Urteil Twijnstra ist jedoch der allgemeine Grundsatz der Flächenbindung der Referenzmenge, wie er sich insbesondere aus dem Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-463/93 (St. Martinus Elten, Slg. 1997, I-255, Randnr. 14) ergibt, nur in bezug auf die Übertragung eines Teils eines ausschließlich der Milcherzeugung dienenden Betriebes formuliert worden.
Denn da die Übernehmer einen Teil des Betriebes des übertragenden Betriebsinhabers erworben und die Nichtvermarktungsverpflichtung übernommen haben, dürfen sie darauf vertrauen, daß sie die erworbenen Flächen wieder für die Milcherzeugung nutzen dürfen (vgl. Urteil Twijnstra, Randnr. 23).
Nach Randnummer 13 des Urteils Knüfer sind ferner zum Zweck der Aufteilung der Referenzmengen alle Flächen des Betriebes zu berücksichtigen, die unmittelbar oder mittelbar zu dessen Milcherzeugung beitragen Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2055/93, der auf das Urteil Twijnstra hin erlassen wurde, spricht nicht gegen diese Auslegung, sondern bestätigt sie.
24 Dieser Grundsatz der Bindung der Referenzmenge an die im Zeitpunkt ihrer Zuteilung bewirtschafteten Flächen hat im übrigen für den Fall der teilweisen Übertragung eines Betriebes seinen besonderen Ausdruck in dem allgemeinen Grundsatz gefunden, daß die Referenzmenge dem Übernehmer nach Maßgabe der übertragenen Flächen zugeteilt wird (Urteil vom 10. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91, Twijnstra, Slg. 1993, I-2455, Randnr. 25).
Nach der Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil Twijnstra vorgenommen hat, "beruht die gesamte Referenzmengenregelung auf dem mit Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 ... aufgestellten allgemeinen Grundsatz, daß die Referenzmenge im Falle der Übertragung eines Teils eines Betriebes dem Übernehmer nach Maßgabe der übertragenen Flächen zugeteilt wird"(9).
(9) - Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91 (Twijnstra, Slg. 1993, I-2455, Randnr. 25).
(15) - Zu diesem Auslegungsgrundsatz vgl. u. a. Urteile vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91 (Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9), vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91 (Twijnstra, Slg. 1993, 2455, Randnr. 24), und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17).
(15) - Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91 (Slg. 1993, I-2455).
Mit den Auslegungs- und Gültigkeitsproblemen, die sich hieraus ergeben, ist der Gerichtshof in den Rechtssachen Twijnstra (C-81/91) sowie Ahlers und Grünefeld (C-175/91) befasst.
(19) - Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 15) vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35) und vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91 (Twijnstra, Slg. 1993, I-2455, Randnr. 25).
(15) - Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91 (Slg. 1993, I-2455, Randnr. 29).
https://dejure.org/1992,22161
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1992 - C-81/91 (https://dejure.org/1992,22161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.07.1992 - C-81/91 (https://dejure.org/1992,22161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 1992 - C-81/91 (https://dejure.org/1992,22161)
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Tj. Twijnstra gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij.