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Timestamp: 2018-11-16 22:33:48
Document Index: 148827169

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG bestätigt Vereinsverbote wegen: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IHH-Hamas), kämpferisch-aggressiver Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen (HNG) und krimineller Aktivitäten („Hells Angels“)
In den Leitsätzen des Ersten Senats heißt es:
«1. Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke.
(…) 3. Die Verbotsbefugnis des Art. 9 Abs. 2 GG ist eng auszulegen.
4. (…) Ein Vereinigungsverbot darf nicht untersagen, was die Freiheitsrechte sonst erlauben, und sich nicht einseitig gegen bestimmte politische Anschauungen richten.» (Seite 575)
BVerfG erklärt die Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes als Voraussetzung für den Anspruch auf Altersrente für verfassungswidrig, sofern dadurch notwendige ergänzende Einkünfte unzumutbar entzogen werden
Der Erste Senat beanstandet in dieser Konstellation einen faktischen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG. (Seite 593)
Rudolf Bernhardt, Heidelberg, vormals Präsident und Vize- Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zeichnet in einer historischen Stunde – am 31. Oktober 1998, Ende des „alten“ Gerichtshofs – als Gastgeber eines informellen Abendessens mit einer an seine Kollegen gerichteten Rede ein nuanciertes Bild der Richter jener Zeit
Der Text in den beiden Amtssprachen des EGMR (Englisch und Französisch) wird hier erstmals veröffentlicht. Eine Parallelveröffentlichung erfolgt auch im Human Rights Law Journal (HRLJ) 2018: „The Judges of the European Court of Human Rights in October 1998 – A Contemporary Survey“. (Seite 605)