Source: http://www.advoexpert.de/43646.html
Timestamp: 2020-04-10 07:26:36
Document Index: 380681581

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1603', '§ 94', 'BGH', '§ 1603', '§ 1615', 'BGH']

Zur LeistungsfÃ¤higkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes
Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach Â§ 1615 l BGB ist bei der Bemessung der LeistungsfÃ¤higkeit nach Â§ 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berÃ¼cksichtigen. Elternbezogene GrÃ¼nde kÃ¶nnen bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persÃ¶nlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer ErwerbstÃ¤tigkeit gehindert ist.
Der heute 75-jÃ¤hrige S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt und bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Antragsteller ist ein SozialhilfetrÃ¤ger und verlangt vom Antragsgegner aus Ã¼bergegangenem Recht nach Â§ 94 SGB XII fÃ¼r den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Dieser lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Seine LebensgefÃ¤hrtin ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjÃ¤hrige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.
AG und OLG haben den Antragsgegner zur Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Dabei war das Gericht u.a. davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht - wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner - auf einen erhÃ¶hten Familienselbstbehalt berufen kÃ¶nne, da er schlieÃŸlich seiner LebensgefÃ¤hrtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hat der BGH die Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Die angefochtene Entscheidung konnte keinen Bestand haben. Das OLG wird im weiteren Verfahren Grund und HÃ¶he eines vorrangig zu berÃ¼cksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen mÃ¼ssen.
Zwar kann sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und fÃ¼r den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist allerdings als sonstige Verpflichtung i.S.v. Â§ 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berÃ¼cksichtigen. Ist nÃ¤mlich das gemeinsame Kind - wie hier - Ã¤lter als drei Jahre, steht dem betreuenden Elternteil nach Â§ 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind sowohl kind- als auch elternbezogene GrÃ¼nde zu berÃ¼cksichtigen.
Da im vorliegenden Fall keine kindbezogenen VerlÃ¤ngerungsgrÃ¼nde festgestellt worden waren, kamen lediglich elternbezogene GrÃ¼nde in Betracht. Solche kÃ¶nnen bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persÃ¶nlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer ErwerbstÃ¤tigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbrÃ¤uchliche Ausgestaltung des familiÃ¤ren Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters war hier nicht ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2016 16:09
Quelle: BGH PM Nr. 54 vom 9.3.2016
56E18357CF1C40538B6D2E086630B267