Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.2002&Aktenzeichen=1%20BvL%2028/95
Timestamp: 2019-06-27 03:47:22
Document Index: 134610020

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 12', '§ 82', '§ 15', '§ 95', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 61', '§ 35', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 100']

BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95 - dejure.org
BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95
https://dejure.org/2002,38
BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95 (https://dejure.org/2002,38)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95 (https://dejure.org/2002,38)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95 (https://dejure.org/2002,38)
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Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Zulässigkeit der Vorlagen
Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebot zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtsauffassung des Sozialgerichts als maßgeblicher Ausgangspunkt für eine verfassungsrechtliche Prüfung; Entgegenstehen von Fragen des europäischen Gemeinschaftsrechts bei einer konkreten Normenkontrolle; Erfordernis der ausreichenden Darlegung der auf die zur Prüfung gestellten Normen; Entscheidungserheblichkeit eines Gesetzes bei der konkreten Normenkontrolle bei Unanwendbarkeit wegen Anwendungsvorrang von europäischem Gemeinschaftsrecht; Abhängigkeit des Ergebnisses der Entscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm; Zweck der Befristung einer Rechtsverordnung betreffend die Zuzahlung bei Arzneimitteln; Verfassungsrechtliches Gebot der Festsetzung von Festbeträgen durch Rechtsverordnung; Befugnis der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen ; Verletzung von Grundrechten der Ärzte durch die Festbetragsfestsetzung in Fom der Allgemeinverfügung; Anwendbarkeit des des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) auf juristische Personen; Freiheit der Festsetzung oder Aushandelung des Entgeltes für berufliche Leistungen; Umfang der Gewährleistung der Teilhabe am Wettbewerb durch Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Leistungssystems der Krankenkassen; Eröffnung von wirtschaftslenkenden Handlungsspielräumen für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bei der Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel; Möglichkeit der Strukturierung der Angebotsvielfalt zur Verbesserung der Transparenz des Arzneimittelmarktes; Berührung der Berufsausübungsfreiheit der Arzte und der Handlungsfreiheit der Versicherten durch die Festbetragsfestsetzung; Festbetragsfestsetzung als eine Maßnahme des Verwaltungsvollzugs; Sicherstellung der ersatzweisen Durchsetzung der Normenkonkretisierung durch ein Eintrittsrecht des zuständigen Bundesministers; Zweck der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimitteln; Zulässigkeit des Erlasses einer Allgemeinverfügung betreffend den Vollzug hinreichend bestimmter Vorschriften; Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes durch die Normen betreffend das Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfordernis der wesentlichen Gleichbehandlung der Versicherten durch ein Versicherungssystem; Kontrolle der Festbetragsfestsetzung
SGB V §§ 35 36
Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß
Verfahren für Festbeträge: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt
handelsblatt.com (Pressebericht, 17.12.2002)
Höchstgrenzen für Arzneimittelerstattung gebilligt
Festbeträge für Medikamente sind zulässig // Preiskompetenz der Krankenkassen
Hörgeräte // über dem Festbetrag - wer trägt die Kosten
Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, §§ 35 und 36 ; Grundgesetz, Art. 12, 20 und 80
DROI, Sozialvorschriften
BVerfGE 106, 275
NJW 2003, 1232
NZS 2003, 144
DVBl 2003, 325
DB 2003, 2712
In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ist verfassungsgerichtlich entschieden, dass eine gesetzliche Regelung das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten berührt, wenn die Freiheit zur Auswahl unter Arznei- und Hilfsmitteln, die ihm als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 106, 275 ).
Gleiches gilt für die Entscheidung des Gesetzgebers, die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassenärztlichen Vorgaben, insbesondere der kassenärztlichen Verträge (§§ 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den Ärzten vorzubehalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).
Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
Solange für die nachfragenden Patienten die Preise ohne Belang sind, besteht auch für die Hersteller kein Anlass zum Preiswettbewerb (vgl BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 ua -, BVerfGE 106, 275, 277 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 12, 13 - Arzneimittelfestbetrag).
Danach bestehen zwar nach dem auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14.6.1995 (NZS 1995, 502) ergangenen Urteil des BVerfG vom 17.12.2002 (BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2) keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Festbetragsregelungen.
Dies würde, wie bereits vom BVerfG ausgeführt (BVerfGE 106, 275, 309 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 26), der Festbetragsbestimmung den Charakter des Verwaltungsvollzugs nehmen und Entscheidungen des Gesetzgebers dazu voraussetzen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sich Versicherte über die gesetzlich allgemein angeordneten Zuzahlungen hinaus (für die Arznei- und Hilfsmittelversorgung vgl §§ 31 Abs. 3 und 33 Abs. 8 iVm § 61 SGB V) im Einzelfall mit zusätzlichen Beträgen an den Kosten ihrer Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen zu beteiligen haben.
Verlangt ist hiernach, dass - von "äußersten und eher zufälligen Ausnahmen" abgesehen (vgl BVerfGE 106, 275, 310 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 26) - die für die Festbetragsfestsetzung notwendige Abwägung zwischen dem Versorgungsbedarf einerseits und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung andererseits für grundsätzlich jede Hilfsmittelversorgung so vorzunehmen ist, dass alle bei der Festsetzung zu beachtenden Vorgaben angemessen Berücksichtigung finden.
Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275 ) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen.
a) Das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 105, 252 ; 106, 275 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
aa) In der bestehenden Wirtschaftsordnung schützt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 105, 252 [265 ff.]; - 106, 275 [298 f.]).
Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem europäischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 106, 275 ; vgl. ferner für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 110, 141 ).
An der für die Grundrechtsbindung maßgebenden eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ).
Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 110, 274, 288 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 98, 218 ; 105, 252 ; 106, 275 ).
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