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Timestamp: 2019-10-23 05:43:46
Document Index: 302958375

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 98', '§ 97', '§ 105', '§ 4', '§ 105', '§ 105', '§ 99', '§ 99', '§ 139', '§ 90', '§ 1', '§ 92', '§ 8', '§ 92', '§ 3', '§ 92', '§ 3', '§ 28', '§ 50', '§ 2', '§ 103', '§ 3', '§ 97', '§ 102']

Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Gemeinde Wildeck für das Haushaltsjahr 2019
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1. Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Gemeinde Wildeck für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. I S. 291), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 21. März 2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 8.506.165 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.229.385 EUR
von 276.780 EUR
mit einem Überschuss / Fehlbedarf (-) von 333.280 EUR
739.480 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 891.720 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.580.000 EUR
mit einem Saldo von -688.280 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 960.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 737.100 EUR
mit einem Saldo von 222.900 EUR
274.100 EUR
festgesetzt. Davon sind 960.000 EUR aus Darlehen des Hessischen Investitionsfonds.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
2) Als erheblich i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO gilt ein Fehlbetrag, der 3 v. H. des Gesamthaushalts-volumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigt.
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen. Bisher nicht abgedeckte Fehlbeträge werden im Jahresabschluss 2018 mit dem bilanziellen Eigenkapital verrechnet.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 105 Abs. 2 erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von maximal
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Haushaltsjahr 2019 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung und öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020.
Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Absatz 1 HGO nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gemeinde Wildeck keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.
§ 105 Absatz 1 Satz 3 HGO sieht vor, dass Liquiditätskredite in der Regel spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückgeführt werden sollen. Die Genehmigung des von der Gemeindevertretung im Zuge der Haushaltssatzung 2020 festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite wird maßgeblich davon abhängen, ob der Gemeinde Wildeck die Rückführung von Liquiditätskrediten zum Ende des Haushaltsjahres 2019 gelingt.
Fehlender Jahresabschluss 2017
Die Gemeinde Wildeck darf die genehmigte Haushaltssatzung 2019 erst dann öffentlich bekannt machen, wenn der Jahresabschluss 2017 aufgestellt und prüffähig (Ergebnisrechnung, Vermögensrechnung, Anlagen und Rechenschaftsbericht) zur Prüfung vorgelegt wird. Die Veröffentlichung ist vorab mit der Kommunal- und Finanzaufsicht abzustimmen.
Vorläufige Haushaltsführung gemäß § 99 HGO
Da Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 erst nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung ihre Rechtswirksamkeit erhalten, hat die Gemeinde Wildeck bis zu diesem Zeitpunkt die Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten. Sie darf daher zunächst weiterhin nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Fehlender Jahresabschluss 2018
Darüber hinaus ist der Gemeindevorstand gemäß aufsichtsbehördlicher Anweisung nach § 139 HGO verpflichtet, den Jahresabschluss 2018 bis spätestens 15. Dezember 2019 aufzustellen und prüffähig vorzulegen.
Fehlendes Haushaltssicherungskonzept
Gemäß § 90 Absatz 4, Ziffer 2 HGO ist die Gemeinde Wildeck verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Das Haushaltssicherungskonzept ist gemäß § 1 Absatz 5 Nr. 3 GemHVO in Verbindung mit § 92 a HGO eine Pflichtanlage zum Haushaltsplan sowie Pflichtbestandteil der Haushaltssatzung und muss von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden.
Die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Wildeck enthält jedoch keine Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept und ist somit an dieser Stelle unvollständig.
Gemäß Ziffer 5 des Finanzplanungserlasses 2019 kann allerdings auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verzichtet werden, wenn die Gemeinde Wildeck von der einmaligen Möglichkeit Gebrauch macht, die bis Ende 2018 nicht abgedeckten Fehlbeträge im Jahresabschluss 2018 mit dem Eigenkapital zu verrechnen. Sollte die Gemeinde Wildeck diese einmalige Option beanspruchen wollen, muss sie dies jedoch in der Haushaltssatzung 2019 entsprechend dokumentieren.
In diesem Fall ist die Haushaltssatzung 2019 mit einem neuen § 8 wie folgt zu ergänzen:
Darüber hinaus hat die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung der aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung per Beschluss beizutreten (sog. „Beitrittsbeschluss“). Dieser Beitrittsbeschluss ist der Kommunal- und Finanzaufsicht umgehend vorzulegen. Vorher darf keine Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2019 erfolgen.
Es liegt somit ausschließlich im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wildeck, möglichst schnell die Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung 2019 zu schaffen.
Weitere Auflagen und Anmerkungen
Der Gemeindevorstand hat sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich bzw. Überschuss im ordentlichen Ergebnis 2019 im Haushaltsvollzug und somit im Jahresabschluss 2019 tatsächlich realisiert und dokumentiert wird.
Festgestellte Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2019 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen. Dabei ist gegebenenfalls auch die Notwendigkeit zum Erlass einer Nachtrags-Haushaltssatzung 2019 zu prüfen.
Einhaltung des § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO
Die Einhaltung des § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO gilt nicht nur für die Haushaltsplanung sondern auch für den Haushaltsvollzug und ist somit ebenfalls im Jahresabschluss zu dokumentieren.
Ab dem Haushaltsjahr 2019 sollen die Kommunen zur Sicherstellung einer stetigen Zahlungsfähigkeit einen Liquiditätspuffer bilden, wobei sicher der geplante Bestand an liquiden Mitteln (ohne Liquiditätskredite) in der Regel auf mindestens 2% der Summe der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit belaufen soll, und zwar nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahre.
Die Gemeinde Wildeck hat diese Liquiditätsreserve als Teilnehmer am Entschuldungsprogramm der Hessenkasse (Abteilung II) bis zum Jahr 2022 sukzessive aufzubauen.
Gleichwohl bleiben Gemeindevorstand und Gemeindevertretung aufgefordert, unverzüglich weitere geeignete Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit bereits im Haushaltsvollzug 2019 zu verbessern.
Unterrichtung der Gemeindevertretung über den Haushaltsvollzug
Die Gemeindevertretung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2019 zu unterrichten, damit sie ihre Kontrollfunktion sachgerecht ausüben kann. Diese Berichte sind auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
Unterrichtung der Gemeindevertretung über die Haushaltsgenehmigung 2019
Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung (mit Begleittext) für die Haushaltssatzung 2019 ist der Gemeindevertretung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Investitionsfinanzierung
Gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2019 hat die Gemeindevertretung den Gesamtbetrag der Kredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, auf insgesamt 960.000,00 Euro festgesetzt. Da es sich ausschließlich um Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds handelt und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport als oberste Aufsichtsbehörde unmittelbar an der Bewilligung beteiligt ist, bedarf der festgesetzte Kreditgesamtbetrag gemäß § 103 Absatz 6 HGO keiner weiteren aufsichtsbehördlichen Einzelgenehmigung.
Gemäß § 3 der Haushaltssatzung 2019 hat die Gemeindevertretung keinen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Die gemäß § 97 a in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO zu erteilende aufsichtsbehördliche Genehmigung ist daher entbehrlich.
Genehmigungsvoraussetzungen für die Erteilung einer Haushaltsgenehmigung 2020
Die Kommunal- und Finanzaufsicht weist bereits im Zuge dieser Genehmigungsverfügung darauf hin, dass eine Genehmigung für die Haushaltssatzung 2020 grundsätzlich nur dann erteilt werden kann, wenn alle für eine Genehmigung relevanten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Aufgrund der hohen Gesamtverschuldung der Gemeinde Wildeck (Kernhaushalt und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke) wird insbesondere darauf hingewiesen, dass eine gegebenenfalls geplante Nettoneuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanungen 2020 keinesfalls genehmigungsfähig sein wird.
Die Gemeinde Wildeck hat stattdessen darauf hinzuwirken, dass die hohen Investitionskreditverbindlichkeiten zügig abgebaut und die Fremdfinanzierung von Investitionsmaßnahmen zugunsten einer Eigenfinanzierung reduziert wird.
Bad Hersfeld, 29. Mai 2019
Der Haushaltsplan der Gemeinde Wildeck für das Haushaltsjahr 2019 liegt zur Einsichtnahme vom
9. September bis 17. September 2019
Wildeck, den 05. September 2019