Source: http://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/news/bmf-v-24-10-2013/
Timestamp: 2017-12-15 02:16:40
Document Index: 314932148

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 393', '§ 90', '§ 162', '§ 90', '§ 162', '§ 201', '§ 6']

BMF v. 24.10.2013-IV AF-S0403/13/10001- | Dr. jur. Burkhard ✓
Das BMF hat in dem Schreiben die Rechte und Pflichten in der Betriebsprüfung neu zusammengestellt. Inhaltlich bietet das Rundschreiben kaum etwas Neues. Die wesentlichen Rechte und Pflichten in der Betriebsprüfung sind dort wie folgt beschrieben:
„Beginn der Außenprüfung
Ergibt sich während der Außenprüfung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit gegen Sie, so dürfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, die Ermittlungen bei Ihnen erst fortgesetzt werden, wenn Ihnen die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt worden ist (vgl. § 397 AO). Soweit die Prüfungsfeststellungen auch für Zwecke eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens verwendet werden können, darf Ihre Mitwirkung bei der Aufklärung der Sachverhalte nicht erzwungen werden (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). Wirken Sie bei der Aufklärung der Sachverhalte nicht mit (vgl. §§ 90, 93 Abs. 1, 200 Abs. 1 AO), können daraus allerdings im Besteuerungsverfahren für Sie nachteilige Folgerungen gezogen werden; ggf. sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn eine zutreffende Ermittlung des Sachverhalts deswegen nicht möglich ist (§ 162 AO).“
Anmerkungen: Der Konflikt in der Betriebsprüfung bei steuerstrafrechtlichem Verdacht zwischen strafrechtlichem Schweigerecht und steuerlichen Mitwirkungspflichten löst das BMF-Schreiben nicht. Dies ist zwar nicht allein ein Problem in der Betriebsprüfung, startet dort aber häufig, wenn steuerstrafrechtlich relevante Verdachtssituationen entstehen und dann steuerliche Aufklärungssituationen sich steuerstrafrechtlichen Schweigerechten gegenüberstehen. Das BMF verkennt vielmehr, dass die Schweigerechte und das Verbot, sich nicht selbst belasten zu müssen, Verfassungsrang haben und damit höher stehen, als die steuerliche Mitwirkungsplicht. Letztlich führt die unzutreffende Auffassung der Finanzverwaltung (und ihr irrig folgend der BFH) zu einer angeblichen Verletzung der Mitwirkungspflichten, § 90 AO und damit zu einer angeblichen Pflichtverletzung und damit angeblich zu einer Schätzungsbefugnis, § 162 II AO. Ein rechtmäßiges Verhalten, nämlich die Berufung auf einen im Verfassungsrang stehende Schweigerecht (nemo tenetur se ipsum accusare) kann aber nicht gleichzeitig eine Pflichtwidrigkeit darstellen. Wer sich rechtens verhält, verhält sich mit diesem Verhalten nicht gleichzeitig pflichtwidrig. Welche Rechte der Steuerpflichtige in der Betriebsprüfung haben könnte, denkt das BMF-Schreiben nicht an. Es fehlt schon der Hinweis, dass der Steuerpflichtige Einspruch gegen die Prüfungsanordnung einlegen könnte. Interessant ist allerdings der Hinweis auf das Recht, eine Schlussbesprechung zu erhalten, was von der Rechtsprechung so nicht gesehen wird. Allerdings wird man aus diesen Belehrungen keinen Rechtsanspruch ableiten können, wenn schon die Rechtsprechung aus der betreffenden Norm des § 201 Abs. 1 AO kein zwingendes Recht auf Durchführung der Schlussbesprechung ableitet. Rechte des Steuerpflichtigen könnte das Recht auf die Konzentration aufs Wesentliche sein, § 6 BPO u.v.m.