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Timestamp: 2019-11-19 07:59:18
Document Index: 256155622

Matched Legal Cases: ['§ 502', '§ 511', '§ 812', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 500', '§ 511', '§ 502', '§ 502', '§ 500', '§ 502', '§ 502', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 502', '§ 511', '§ 491', '§ 503', '§ 134', '§ 511', '§ 502', '§ 502', '§ 511', '§ 134', '§ 491', '§ 491', '§ 500', '§ 502', '§ 503', '§ 500', '§ 502', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnraumförderdarlehen – und das „versteckte“ Disagio | BankenBote
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Kredit18. April 2016
Darlehensvertrag, Disagio, Immobiliarkredit, Sondertilgungsrecht, Verbraucherdarlehen, Vorfälligkeitsentscheidung, Wohnraumförderdarlehen
Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann.
Der Darlehensnehmer hat den Abzugsbetrag vom Nennbetrag des Förderdarlehens im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB an die Bank geleistet. Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung1 wird ein Entgelt, das wie hier im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt des Kreditinstituts sogleich im Wege der internen „Verrechnung“ an diese geleistet. In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer den mitkreditierten Abzugsbetrag typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll.
In den vorformulierten Bedingungen des Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Bundesgerichtshof selbst vornehmen kann2, ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass eine „laufzeitunabhängige Gebühr (Abzug vom Nennbetrag des Darlehens) von 4, 000 v.H.“ erhoben wird, die grundsätzlich bei der Auszahlung des Darlehens verrechnet werden kann. Der im Darlehensvertrag mit 20.000 € ausgewiesene Darlehensnennbetrag setzt sich demnach aus einem Abzugsbetrag in Höhe von 800 € (4% von 20.000 €) und dem Nettodarlehensbetrag in Höhe von 19.200 € zusammen. Entsprechend Ziffer 2.2 des Darlehensvertrags soll lediglich dieser Nettokreditbetrag ausgezahlt werden. Der darüber hinausgehende Teil des Nennbetrags wird hingegen zum Zwecke der Erfüllung des streitigen Anspruchs der Bank auf Zahlung des als „Gebühr“ bezeichneten Abzugsbetrags von dieser sogleich einbehalten.
Bei der hier angegriffenen Regelung in Ziffer 2.2 des Förderdarlehensvertrags handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Allerdings ist die streitige Klausel nicht deswegen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB entzogen, weil sie ein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung vorsieht. Da von der Vereinbarung eines Verbraucherdarlehens auszugehen ist, weicht die Klausel mit der Bestimmung einer Gebühr von 4% des Darlehensnennbetrags gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften ab und ist damit einer Inhaltskontrolle anhand des § 307 Abs. 1 und 2 BGB unterworfen.
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen3.
Mit der vom Darlehensnehmer beanstandeten Klausel wird keine zusätzlich angebotene Sonderleistung bepreist, die gesetzlich nicht geregelt ist, sondern die Klausel enthält eine von Rechtsvorschriften abweichende Preisregelung. Sie ist damit der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unterworfen.
Die streitige Klausel regelt ein Entgelt für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht4.
Der Grund für den Auszahlungsabschlag wird in der verwendeten Klausel zwar nicht genannt. Den vorformulierten Bestimmungen in Ziffer 5 Abs. 2 AB-EKn, die Bestandteil des Förderdarlehens sind und die der Bundesgerichtshof ebenso wie die angegriffene Klausel selbstständig auslegen darf5, lässt sich aber die ausschlaggebende Unterscheidung zwischen Förderkrediten mit und ohne Auszahlungsabschlag entnehmen. Danach können Förderkredite, die zu 100% ausgezahlt werden, grundsätzlich nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückgezahlt werden. Förderkredite mit Auszahlungskursen von weniger als 100% wie das vorliegende Darlehen können demgegenüber während der ersten Zinsbindungsfrist jederzeit (unter Einhaltung einer zehntägigen Frist) ganz oder teilweise vorzeitig getilgt werden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten ist. Danach ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung zutreffend, der Auszahlungsabschlag in Höhe von 4% sei insgesamt als Entgelt für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht anzusehen.
Die Einräumung eines Sondertilgungsrechts stellt allerdings bei dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Verbraucherdarlehensvertrag keine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung dar. Denn ein Verbraucher ist nach § 500 Abs. 2 BGB in der seit dem 11.06.2010 geltenden Fassung berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Hiervon darf zu seinem Nachteil nicht abgewichen werden (§ 511 BGB). Das in der streitigen Klausel eingeräumte Recht zur vorzeitigen Tilgung steht dem Darlehensnehmer somit bereits von Gesetzes wegen zu.
Die streitige Klausel ist nicht deswegen als gesetzlich nicht geregelte Sonderleistung der Inhaltskontrolle entzogen, weil nach Ziff. 2.2 des Darlehensvertrags der Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung des Förderdarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat, während nach der gesetzlichen Regelung der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen kann (§ 502 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vielmehr weicht die Klausel insoweit zum Nachteil des Darlehensnehmers von der gesetzlichen Regelung ab.
§ 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB bestimmt in der seit dem 11.06.2010 geltenden Fassung hinsichtlich der Höhe der vom Verbraucher zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung u.a., dass diese 1% des vorzeitig zurückgezahlten Betrags nicht überschreiten darf. Die vom Darlehensnehmer nach § 500 Abs. 2 BGB im ungünstigsten Fall zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung ist damit stets geringer als der von der Bank nach den Darlehensbedingungen vorliegend einbehaltene Abzugsbetrag in Höhe von 4% des gesamten Darlehensnennbetrags.
Zudem fällt nach der beanstandeten Klausel dieses Entgelt auch dann an, wenn der Darlehensnehmer von dem Sondertilgungsrecht keinen Gebrauch macht, während nach § 502 Abs. 1 BGB der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung nur verlangen kann, wenn die Darlehensvaluta tatsächlich vorzeitig zurückgezahlt wird.
Danach weicht die Klausel bei der Bepreisung des Verzichts auf die Vorfälligkeitsentschädigung in zweifacher Hinsicht zu Lasten des Darlehensnehmers von § 502 Abs. 1 BGB ab und unterliegt deswegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle.
Die Wirksamkeit der streitigen Entgeltklausel läßt sich auch nicht hilfsweise damit begründet, diese benachteilige den Darlehensnehmer nicht im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB6.
Danach ist die streitige Entgeltklausel bei dem hier revisionsrechtlich zu unterstellenden Verbraucherdarlehensvertrag unwirksam, da sie gegen § 502 Abs. 1 BGB verstößt, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann.
Unabhängig davon ist die streitige Entgeltklausel auf Grundlage des im Revisionsverfahren zu Gunsten des Darlehensnehmers zu unterstellenden Verbraucherdarlehens, bei dem weder die Voraussetzungen der Bereichsausnahme nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB vorliegen noch die Ausnahmeregelung in § 503 Abs. 1 BGB für Immobiliendarlehensverträge gilt, nach § 134 BGB unwirksam, da sie dann wie ausgeführt gegen nach §§ 511, 502 Abs. 1 BGB (halb)zwingendes Recht verstößt. Nach der Klausel fällt zum einen bereits für die Einräumung eines Sondertilgungsrechts unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ein Entgelt an, obwohl § 502 Abs. 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung erst bei vorzeitiger Rückzahlung zulässt. Zum anderen darf die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags betragen, während nach der Klausel ein Entgelt von 4% des Darlehensnennbetrags anfällt. Da von § 502 Abs. 1 BGB nach § 511 Satz 1 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf, ist die Klausel nach § 134 BGB nichtig7.
Sofern ein Verbraucherdarlehen vorliegt, wird daher insbesondere zu klären sein, ob die Voraussetzungen der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB erfüllt sind. Hierzu sind Feststellungen zu einer Marktüblichkeit der Darlehensbedingungen und der Zinshöhe (hier: im Dezember 2011) zu treffen.
Sollten die Voraussetzungen von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB nicht vorliegen, werden Feststellungen dazu zu treffen sein, ob § 500 Abs. 2 und § 502 Abs. 1 BGB nicht anwendbar sind, weil es sich um ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB handelt. Kann sich danach der Darlehensnehmer nicht auf § 500 Abs. 2 und § 502 Abs. 1 BGB berufen, wird das heute in der Parallelsache – XI ZR 454/14 verkündete BGH, Urteil zu berücksichtigen sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2016 – XI ZR 96/15
BGH, Urteile vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und – XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 [↩]
BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; und vom 28.10.2014 – XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26 [↩]
vgl. AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 23.02.2015 – 11 C 87/14 29; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.05.2015 10 O 9729/14 23 ff.; Kropf, BKR 2015, 60, 64; Weber, WM 2016, 150, 152 [↩]
BGH, Urteile vom 17.12 2013 – XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10; vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; und vom 28.07.2015 – XI ZR 434/14, WM 2015, 1704 Rn. 43; BGH, Urteile vom 06.05.1992 – VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198; vom 25.09.2002 – VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133; und vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn.20, 42 [↩]
vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 28.07.2015 – XI ZR 434/14, WM 2015, 1704 Rn. 42 mwN [↩]