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Timestamp: 2016-10-26 02:20:58
Document Index: 249106080

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_677/2012 (03.07.2013)
9C_677/2012 {T�0/2} � � Urteil vom 3. Juli 2013
A.a.�S.________, geboren 1963, arbeitete zuletzt vom 1. Mai 2001 bis 25. Mai 2002 (letzter Arbeitstag) als Hilfsschlosser in der Firma X.________ AG. Er meldete sich am 3. Juni 2002, 1. Oktober 2002 und 27. Januar 2003 wegen einer Schulterproblematik rechts bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 3. August 2002 verf�gte die IV-Stelle die Ablehnung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen und am 9. Juli 2003 auch auf eine Invalidenrente (Invalidit�tsgrad von 8 %). Nach Einsprache des Versicherten hob sie diese Verf�gung am 5. Dezember 2003 auf und beauftragte das Institut H.________ mit einer bidisziplin�ren (orthop�disch, psychiatrischen) Abkl�rung (Gutachten vom 5. November 2004). Am 11. Januar 2005 verf�gte sie erneut die Ablehnung des Rentenanspruchs (Invalidit�tsgrad von 16 %). Auf nochmalige Einsprache hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des Instituts H.________ (vom 20. Juni 2005) ein. Hierauf verf�gte sie am 4. Juli 2005 den Widerruf der Verf�gung vom 11. Januar 2005 und veranlasste beim Institut H.________ ein Folgegutachten (vom 8. Juni 2006). Nach Beizug weiterer Berichte und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle S.________ mit Verf�gung vom 10. Juli 2007 ab 1. August 2007 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad von 100 %). F�r die davor liegende Zeit gew�hrte sie ihm mit Verf�gungen vom 14. August 2007 f�r den Monat Juni 2006 eine Viertelsrente (Invalidit�tsgrad von 41 %) und ab 1. Juli 2006 bis 31. Juli 2007 eine ganze Invalidenrente (Invalidit�tsgrad von 100 %).
A.b.�Gegen die Verf�gungen vom 10. Juli 2007 und 14. August 2007 reichte S.________ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein. Er beantragte deren Aufhebung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab einem fr�heren Zeitpunkt, sp�testens ab 1. Mai 2003. Das Versicherungsgericht wies die Sache mit Entscheid vom 20. Januar 2009 zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ck.
A.c.�Die IV-Stelle beauftragte das Institut H.________ am 25. M�rz 2009 mit einer Verlaufsbegutachtung (vom 23. September 2009). Mit Vorbescheid vom 5. November 2009 stellte sie dem Versicherten einen ablehnenden Entscheid in Aussicht und wies mit Verf�gung vom 26. Januar 2010 das Rentengesuch ab (Invalidit�tsgrad von 32 %).
S.________ erhob erneut Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab wann rechtens, sp�testens ab 1. Mai 2003; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Das Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2012 dahingehend gut, dass es S.________ ab 1. Januar 2006 eine Viertelsrente, ab 1. Juli 2006 eine ganze Rente, ab 1. Dezember 2006 eine Viertelsrente, ab 1. Oktober 2007 eine ganze Rente und ab 1. M�rz 2008 eine Viertelsrente zusprach.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Best�tigung der Verf�gung vom 26. Januar 2010.
S.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen; zudem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragt Gutheissung der Beschwerde, das kantonale Gericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Laut dem Gutachten des Instituts H.________ vom 23. September 2009 litt er (mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit) (1.) an chronischen Schulterschmerzen rechts (ICD-10 M79.61), (2.) an einem chronischen thorakolumbovertebralen Schmerzsyndrom ohne radikul�re Symptomatik (ICD-10 M54.85), (3.) an einer rezidivierenden depressiven St�rung, gegenw�rtig leichte bis mittelgradige Episode (ICD-10 F33.0, F33.1) und (4.) an einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4). Das Versicherungsgericht ging davon aus, dass die rezidivierende depressive St�rung nicht als Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzst�rung aufzufassen ist, sondern als selbstst�ndige, vom Schmerzsyndrom losgel�ste psychische Komorbidit�t. F�r die Arbeitsunf�higkeit in einer adaptierten Erwerbst�tigkeit bis 2005 von 10 % und ab Januar 2006 von 30 % seien sowohl die chronischen somatischen Beeintr�chtigungen, als auch die direkt aus der psychischen Erkrankung fliessenden Nachteile verantwortlich.
2.1.�Das kantonale Gericht hat sich eingehend mit den medizinischen Akten auseinandergesetzt und einl�sslich dargelegt, weshalb auf das Gutachten des Instituts H.________ abzustellen sei. Zum gleichen Ergebnis gelangte auch der Regionale �rztliche Dienst der Invalidenversicherung, der dem Gutachten mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2009, best�tigt am 26. Januar 2010, attestierte, es sei in sich widerspruchsfrei und die medizinischen Schlussfolgerungen seien gut nachvollziehbar. Auch die Beschwerdef�hrerin bringt gegen die gutachterlichen Abkl�rungen und Schl�sse nichts vor. Sie r�gt jedoch, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die invalidisierende Wirkung der dem Beschwerdegegner attestierten psychischen Gesundheitsbeeintr�chtigung bejaht habe.
2.2.�Diese Frage kann indes offen bleiben; denn bei einer Arbeitsf�higkeit von 70 % in einer adaptierten Erwerbst�tigkeit w�rde ein anspruchsbegr�ndender Invalidit�tsgrad (von mindestens 40 %) nur erreicht, wenn dem Beschwerdegegner ein leidensbedingter Abzug auf dem Tabellenlohn gew�hrt werden k�nnte. Die Frage, ob ein solcher Abzug nach Massgabe der Grunds�tze von BGE 126 V 75 vorzunehmen ist, ist rechtlicher Natur. F�r die Vorinstanz rechtfertigte sich die Gew�hrung eines Abzuges (von 15 %) vorab wegen der fehlenden Flexibilit�t des Beschwerdegegners am Arbeitsplatz, der Gefahr �berdurchschnittlicher Krankheitsabsenzen, der kurzfristig schwankenden Leistungsf�higkeit sowie des Bedarfs nach besonderer R�cksichtnahme. Hiegegen hat die Beschwerdef�hrerin mit Recht die bundesgerichtliche Rechtsprechung angerufen, wonach die von der Vorinstanz ber�cksichtigten Umst�nde nicht zu einem Tabellenlohnabzug berechtigen (Urteil 9C_708/2009 vom 19. November 2009 E. 2.3.2). Da dem Versicherten eine ganzt�gige Arbeit (mit eingeschr�nkter Leistungsf�higkeit) zumutbar ist, besteht rechtsprechungsgem�ss kein Raum f�r einen Abzug, weil der Umstand, dass eine grunds�tzlich vollzeitlich arbeitsf�hige versicherte Person gesundheitlich bedingt lediglich reduziert leistungsf�hig ist, an sich keinen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt (Urteil 9C_40/2011 vom 1. April 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Ber�cksichtigung eines Abzuges von 15 % vom Tabellenlohn durch die Vorinstanz ist somit bundesrechtswidrig. Ein Rentenanspruch konnte per 1. Januar 2006 mangels eines anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades nicht entstehen.
2.3.�Es bleibt zu pr�fen, ob sich f�r die sp�teren Phasen einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit (station�rer Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 24. April bis 15. September 2006; Verkehrsunfall am 24. Juli 2007; urologische Operation im November 2007) allenfalls eine vor�bergehende Zusprechung einer Rente rechtfertigte:
Praxisgem�ss wird die Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (g�ltig bis 31. Dezember 2007; seither: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) schon bei einer Einschr�nkung von 20 % er�ffnet (AHI 1998 124; I 411/96). Gest�tzt auf das Gutachten des Instituts H.________ vom 5. November 2004 ist davon auszugehen, dass in der angestammten T�tigkeit des Hilfsschlossers und Spritzlackierers seit Mai 2002 eine volle Arbeitsunf�higkeit gegeben war. Dass die Vorinstanz den Ablauf der Wartezeit erst auf den 31. Juli 2002 terminierte, ist ohne Relevanz, weil f�r k�rperlich leichte bis mittelschwere leidensadaptierte T�tigkeiten eine Arbeitsf�higkeit von 90 % bestand, sodass der Rentenanspruch im Mai 2003 nicht entstehen konnte. Die Wirkung der Erf�llung der Wartezeit h�lt indes nicht zeitlich unbeschr�nkt an: Art. 29bis�IVV regelt, dass fr�her zur�ckgelegte Zeiten bei der Berechnung der Wartezeit anzurechnen sind, wenn nach der Aufhebung der�Rente infolge einer Verminderung des Invalidit�tsgrades dieser in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zur�ckzuf�hrenden Arbeitsunf�higkeit wieder ein rentenbegr�ndendes Ausmass erreicht. Dies hat analog erst recht zu gelten, wenn, wie hier, nach der Erf�llung einer fr�heren Wartezeit gar nie ein Rentenanspruch bestand, und der Ablauf der ersten Wartezeit zudem bereits dreieinhalb Jahre zur�cklag. Ab dem von der Vorinstanz bestimmten Stichdatum vom 1. Januar 2006 (Eintritt einer Arbeitsunf�higkeit von 30 %) war darum die Wartezeit erneut ganz zu durchlaufen.
In das neue Wartejahr fiel die ganze Periode einer vollen Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Aufenthalts in der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 24. April bis 15. September 2006, weshalb ein Rentenanspruch nicht entstehen konnte. Nach dem Ablauf der Wartezeit Ende 2006 war die Erwerbsunf�higkeit indes bereits wieder auf unter 40 % gesunken (Arbeitsunf�higkeit von 30 % gem�ss Verlaufsgutachten des Instituts H.________ vom 23. September 2009). Damit konnte der Rentenanspruch erneut nicht entstehen (oben E. 2.2).�Die zwei weiteren Phasen einer vollst�ndigen Arbeits- (und Erwerbsunf�higkeit), jeweils w�hrend mehrerer Wochen nach einem Verkehrsunfall am 24. Juli 2007 und aufgrund einer urologischen Operation im November 2007, waren hingegen wieder zu kurz, um einen vor�bergehenden Rentenanspruch auszul�sen; denn gem�ss Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidit�t die voraussichtlich bleibende�oder l�ngere Zeit�dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit. Davon kann bei den geschilderten zeitlichen Verh�ltnissen nicht die Rede sein.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grunds�tzlich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdegegner Rechtsanwalt Robert Baumann�als Rechtsbeistand beigegeben. Es wird ihm aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- ausgerichtet.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen und �ber das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden.