Source: https://www.ra-kotz.de/tagessatz-berechnung-der-hoehe-bei-empfaengern-von-leistungen-nach-dem-sgb-ii.htm
Timestamp: 2017-09-26 00:17:29
Document Index: 304604562

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 335', '§ 349', '§ 352', 'BGH', '§ 40']

Tagessatz - Berechnung bei SGB II-Empfängern - RA Kotz
Az: 1 Ss 18/14
Beschluss vom 19.05.2014
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezember 2013 wird verworfen.
Dem Angeklagten wird jedoch gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 40,- € zu zahlen. Die erste Rate ist am 4. Juni 2014 zu entrichten. Die Folgeraten sind jeweils am 3. Werktag des Monats fällig.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezember 2013 wegen Körperverletzung mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,- € belegt worden. In den Urteilsgründen ist zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten festgestellt, dass er „Hartz IV“ beziehe und den Regelbedarf in Höhe von 345,- € erhalte. Ab Januar 2014 werde der Regelbedarf auf 353,- € erhöht. Zudem übernehme der Sozialleistungsträger sowohl die Miete als auch die Nebenkosten. Ohne diese staatlichen Zuwendungen müsste der Angeklagte – so die Urteilsgründe – „weit mehr als 600,- € erwirtschaften, um mit einem Hartz IV Empfänger gleichgestellt zu sein“. Die festgesetzte Tagessatzhöhe von 15,- € gehe dennoch lediglich von einem Nettoeinkommen in Höhe von 450,- € aus (UA S. 3).
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit einem am 23. Dezember 2013 eingegangenen Schriftsatz Rechtsmittel eingelegt. Nach Zustellung des Urteils am 23. Januar 2014 hat er das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 29. Januar 2014 als Revision bezeichnet, diese zugleich auf die Tagessatzhöhe beschränkt und mit der Sachrüge begründet. Personen, die nahe am Existenzminimum lebten, seien von dem am Nettoeinkommensprinzip ausgelegten Geldstrafensystem besonders hart betroffen. Weil der aktuell geltende Regelbedarf nur das „absolute Existenzminimum“ sichere und mit dem zum Lebensbedarf Unerlässlichen gleichzusetzen sei, werde teilweise die Auffassung vertreten, dass der Tagessatz in solchen Fällen nur mit einem Euro festzusetzen sei. Dies werde allerdings dem Ernst und der Bedeutung der Geldstrafe nicht gerecht, so dass 10,- € angemessen, aber auch ausreichend seien. Der Angeklagte beantragt deshalb, das angefochtene Urteil „dahingehend zu ändern, dass die Höhe des Tagessatzes auf 10,- € festgesetzt“ werde. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Revisionsbegründung verwiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Rechtsmittel mit der Maßgabe gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, dass dem Angeklagten gestattet wird, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 40,- € zu zahlen.
Das Rechtsmittel des Angeklagten ist als Sprungrevision (§ 335 StPO) statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie ist – mit Ausnahme der tenorierten Zahlungserleichterung – gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.
Nach wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels ist vom Senat nur die Frage der Tagessatzhöhe zu prüfen (§ 352 StPO). Die Bemessung des Tagessatzes ist ein abgrenzbarer Beschwerdepunkt, der in der Regel – so auch hier – losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (grundlegend: BGH, Beschluss vom 3.11.1976, 1 StR 319/76, juris, Rn. 2, vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rn. 26).
Fahrlässiger Tötung – Strafzumessung
Tötung mit einem Klappmesser – Feststellung von Vorsatz bei Totschlag
Katzenkönig – Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft bei vermeidbarem Verbotsirrtum
Telefonterror als Körperverletzung
Telefonbetrug: Telefonmehrwertvertrag (0190-Nummer) – Täuschung und Vermögensverfügung