Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-12-2006-4C-316-2006
Timestamp: 2016-10-25 06:43:19
Document Index: 81700860

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 641', 'Art. 50', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.316/2006 (20.12.2006)
A.a Mit Datum vom 4. Mai 1995 schlossen die X.________ AG (Kl�gerin) und die Firma A.________ S�rl, deren Gesch�ftsf�hrer Y.________ (Beklagter) ist, einen Kaufvertrag �ber folgende Maschinen bzw. Gegenst�nde:
Zubeh�r: alle Maschinen mit Lochraster-Platten
Der Kaufpreis betrug Fr. 1'100'000.--. Bei Vertragsunterzeichnung erfolgte eine Anzahlung von Fr. 200'000.--. F�r den Restbetrag wurde Zahlung bei �bergabe, als Liefertermin "sp�testens Sept. 1995" vereinbart.
A.b Bis Mai 1995 erfolgte die �bergabe des OKK-Zenters PCH 500, 80 WZ und Zubeh�r sowie des Vertikal-Zenters Heckler+Koch. Anl�sslich der Maschinen�bergabe vom 31. Mai 1995 erhielt die Kl�gerin vom Beklagten einen auf die A.________ S�rl lautenden Check �ber Fr. 400'000.--. Mit Faxschreiben vom 3. Juli 1995 und unter Bezug auf die bestehende Vereinbarung verlangte ein Vertreter der A.________ S�rl die Auslieferung des OKK-Zenters PCH 600, 60 WZ per 18. Juli 1995.
Mit Faxschreiben vom 4. Juli 1995 teilte die Kl�gerin der A.________ S�rl mit, die Maschine werde am 17. Juli 1995 demontiert, gereinigt und transportbereit gemacht, sofern bis zu diesem Datum eine weitere A-Kontozahlung von Fr. 400'000.-- auf ihrem Bankkonto gutgeschrieben werde. Die A.________ S�rl beharrte in der Folge auf einer Auslieferung der fraglichen Maschine ohne weitere Zahlung, was die Kl�gerin ablehnte.
A.c Auf Antrag des Beklagten vom 27. Juli 1995 befahl der Einzelrichter des Bezirks H�fe der Kl�gerin mit superprovisorischer Verf�gung vom 31. Juli 1995, dem Beklagten die fragliche Maschine bis am 2. August 1995 zum Abtransport zu �bergeben. Am 3. August 1995 wurde einer allf�lligen Einsprache gegen die superprovisorische Verf�gung vom 31. Juli 1995 die aufschiebende Wirkung entzogen gegen Nachweis einer Sicherstellung von Fr. 150'000.-- durch den Beklagten. Die Sicherheit wurde in der Folge durch die A.________ S�rl geleistet und die Maschine herausgegeben.
Eine gegen die superprovisorische Verf�gung eingereichte Einsprache wies der Einzelrichter am 10. Januar 1996 ab und trat auf die am selben Tag wie die Einsprache erhobene Widerklage nicht ein. Gleichzeitig setzte er der Kl�gerin Frist zur Einleitung der Schadenersatzklage gem�ss � 184 ZPO SZ. Die Kl�gerin reichte gegen die Verf�gung des Einzelrichters Rekurs beim Kantonsgericht Schwyz ein, das mit Beschluss vom 15. Mai 1996 in teilweiser Gutheissung die Aufhebung der superprovisorischen Verf�gung vom 31. Juli 1995 anordnete.
Mit Klage vom 22. November 1996 beantragte die Kl�gerin dem Bezirksgericht H�fe im Wesentlichen, der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 572'923.20 zu bezahlen nebst Zins zu 5 % auf den Teilbetrag von Fr. 569'923.20 seit 30. September 1995 und bei der Kl�gerin abzunehmen ein OKK-Zenter PCV 630, 40 WZ Langbett und ein Posten Aufnahmen BT 35/40/50 ca. 4'000 St�ck (abz�glich bereits gelieferte 120 Stk. Werkzeughalter). Am 10. Juli 1998 wies das Bezirksgericht die Klage gegen den Beklagten mangels Passivlegitimation ab, soweit sie sich auf die Erf�llung des Kaufvertrags vom 4. Mai 1995 nebst dazugeh�riger Schadenersatzforderung st�tzte (Teilurteil), und bejahte die Passivlegitimation des Beklagten, soweit sich die Klage auf Schadenersatz infolge unerlaubter Handlung st�tzte (Vorurteil).
Mit Replik vom 16. November 1998 �nderte die Kl�gerin ihre Rechtsbegehren insofern ab, als sie nunmehr im Wesentlichen beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin unter solidarischer Haftbarkeit mit der Firma A.________ S�rl Fr. 453'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 30. September 1995 zu bezahlen. Sie verlangte damit Schadenersatz aus der ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme und f�r die Entwendung diverser Gegenst�nde im Rahmen des Abtransports des OKK-Zenters PCH 600, 60 WZ.
Das Bezirksgericht H�fe wies die Klage mit Urteil vom 21. Juni 2004 ab.
Mit Berufung vom 14. Juli 2004 beantragte die Kl�gerin dem Kantonsgericht Schwyz, das Urteil des Bezirksgerichts H�fe vom 21. Juni 2004 sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 415'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 30. September 1995 zu bezahlen.
Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung mit Urteil vom 7. Februar 2006 ab. Es kam zum Schluss, der Beklagte sei im damaligen Befehlsverfahren versehentlich zwar in eigenem Namen, aber offensichtlich als Gesch�ftsf�hrer der A.________ S�rl aufgetreten, weshalb der Kl�gerin gegen ihn kein Schadenersatzanspruch gest�tzt auf � 184 ZPO SZ zustehe. Selbst f�r den Fall, dass man davon ausgehen wollte, der Beklagte habe den Vertrag zwischen der Kl�gerin und der A.________ S�rl �bernommen und sei deshalb im Befehlsverfahren in eigenem Namen aufgetreten, seien die Voraussetzungen von � 184 ZPO SZ nicht erf�llt, da der A.________ S�rl zum Zeitpunkt der Massnahme gegen�ber der Kl�gerin ein f�lliger und durchsetzbarer Anspruch auf �bergabe und �bereignung der fraglichen Maschine zustand. Mit Bezug auf die behauptete Entwendung verschiedener Gegenst�nde beim Abtransport des OKK-Zenters PCH 600, 60 WZ stellte das Kantonsgericht fest, die Kl�gerin habe den Beweis daf�r nicht erbracht, dass der Beklagte die Gegenst�nde unrechtm�ssig mitnahm.
Mit Berufung vom 14. September 2006 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 7. Februar 2006 sei aufzuheben (Ziff. 1) und der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin maximal Fr. 415'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 30. September 1995 zu bezahlen (Ziff. 2). Dar�ber hinaus sei die Streitsache zur Bestimmung von Schaden und Schadenersatz an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 3).
Gem�ss Art. 43 Abs. 1 OG kann mit Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts. Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Dabei ist unerl�sslich, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
1.1 Die vorsorgliche Massnahme ist ein Institut des Prozessrechts. Dieses bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Massnahme verlangt und angeordnet werden kann. Weil sie in einem abgek�rzten Verfahren ergeht und daher die M�glichkeit besteht, dass sie mit der wirklichen Rechtslage nicht �bereinstimmt, geben die Prozessgesetze dem Gericht in der Regel die Befugnis, den Erlass der verlangten einstweiligen Verf�gung von der Leistung einer Sicherheit durch den Gesuchsteller abh�ngig zu machen, die zur Deckung eines allf�lligen Schadens aus der vorsorglichen Massnahme herangezogen werden kann. Einzelne Prozessrechte haben diese Schadenersatzpflicht als Kausalhaftung ausgestaltet. Das ist im Kanton Schwyz der Fall (vgl. � 184 ZPO SZ). Klagen �ber die Schadenersatzpflicht auf Grund einer vorsorglichen Massnahme, die gest�tzt auf die Vorschriften einer kantonalen Prozessordnung erlassen worden ist, geh�ren dem kantonalen Recht an und sind daher nicht berufungsf�hig. Neben einer solchen kantonalrechtlichen Klage steht dem durch eine ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahme Betroffenen ausserdem die bundesrechtliche Klage aus Art. 41 OR zur Verf�gung. Ein auf dieser Grundlage ergangener Entscheid eines kantonalen Gerichts unterliegt der Berufung an das Bundesgericht (BGE 88 II 276 E. 3a S. 278 f.; vgl. auch BGE 112 II 32 E. 1a S. 34 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht Schwyz seinen Entscheid bez�glich einer allf�lligen Schadenersatzpflicht auf Grund der vorsorglichen Massnahme ausschliesslich in Anwendung von � 184 ZPO SZ, und damit von kantonalem Prozessrecht getroffen. Die Kl�gerin macht nicht geltend, es liege eine Bundesrechtsverletzung vor, da die Vorinstanz nicht Bundesrecht (n�mlich Art. 41 OR) angewendet habe, obwohl es (auch) h�tte angewendet werden sollen (Art. 43 Abs. 2 OG). Sie erhebt vielmehr die R�ge der res iudicata mit der Begr�ndung, der angefochtene Entscheid widerspreche einem formell rechtskr�ftigen Vorurteil der ersten Instanz, das die Passivlegitimation des Beklagten bejahe, soweit sich die Klage auf Schadenersatz infolge unerlaubter Handlung st�tze. Sollte dieser Schadenersatzanspruch auf � 184 ZPO SZ beruhen, ist die R�ge schon deshalb unzul�ssig, weil die materielle Rechtskraft nur f�r bundesrechtliche Anspr�che eine Frage des Bundesrechts darstellt (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 121 III 474 E. 2 S. 476 f.). Soweit die Kl�gerin den im Vorurteil genannten Anspruch aus Art. 41 ff. OR herleitet, verkennt sie, dass sich das Urteil der Vorinstanz ausschliesslich auf kantonales Prozessrecht st�tzt, weshalb die Einrede der res iudicata von vorneherein ausser Betracht f�llt.
1.2 Soweit die Kl�gerin weiter geltend macht, der Entscheid verletze Art. 641 ZGB und Art. 50 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 ZGB, ist darauf nicht einzutreten. Die Kl�gerin f�hrt nicht aus, in welcher Hinsicht das angefochtene Urteil gegen diese Normen verstossen soll. Diese R�ge gen�gt damit den Voraussetzungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht.
1.3 Die Kl�gerin bringt weiter vor, das Kantonsgericht habe Bundesrecht, namentlich Art. 1, 2, 3 und 18 OR bzw. Art. 8, 9, 11 und 14 ff. des �bereinkommens der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 verletzt, als es zum Schluss kam, die Voraussetzungen von � 184 ZPO SZ seien nicht erf�llt, da der A.________ S�rl zum Zeitpunkt der Massnahme gegen�ber der Kl�gerin ein f�lliger und durchsetzbarer Anspruch auf �bergabe und �bereignung der fraglichen Maschine zugestanden habe. Die vorfrageweise Anwendung von Bundesrecht zur Beurteilung eines Anspruchs, der auf kantonalem Recht beruht, macht den Entscheid nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann berufungsf�hig, wenn das eidgen�ssische Recht dem kantonalen gebietet, dem Entscheid �ber die Vorfrage Rechnung zu tragen (BGE 129 III 750 E. 2.3 S. 754; 125 III 461 E. 2 S. 463; 115 II 237 E. 1c S. 241). Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt, weshalb schon aus diesem Grund auf die entsprechenden R�gen nicht eingetreten werden kann.
1.4 Nach dem Gesagten sind die R�gen der Kl�gerin hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Schadenersatz gest�tzt auf die vorsorgliche Massnahme unzul�ssig.
Es bleibt zu pr�fen, ob die mit Bezug auf die vorinstanzliche Beurteilung der behaupteten Entwendung verschiedener Gegenst�nde erhobenen R�gen zul�ssig sind.
2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (BGE 132 III 564 E. 5.2 S. 564 mit Hinweis). Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bedarf (Art. 64 OG).
Ein offensichtliches Versehen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG ist nicht schon dadurch belegt, dass sich das Aktenst�ck bei der Beweisw�rdigung nicht erw�hnt findet, sondern es muss klar sein, dass es bei der Bildung der richterlichen �berzeugung auch implizit nicht einbezogen, also in den Akten unentdeckt geblieben oder vergessen worden ist. Erforderlich ist weiter, dass ein solches Versehen den Entscheid beeinflusst (BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548; 101 Ib 220 E. 1 S. 222; 95 II 503 E. 2a S. 507; Jean-Fran�ois Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, N. 5.1 zu Art. 63 OG).
2.2 Die Kl�gerin macht hinsichtlich der vom Beklagten angeblich entwendeten Gegenst�nde geltend, es liege ein offensichtliches Versehen vor, da die Vorinstanz �bersehen habe, dass die fraglichen Gegenst�nde nach Angaben des Beklagten der Firma B.________ und nicht der A.________ S�rl offeriert wurden. Selbst wenn hier ein Versehen bejaht werden m�sste, w�re die R�ge unzul�ssig, spielt es doch f�r die Frage der Rechtm�ssigkeit der Mitnahme der Gegenst�nde durch den Beklagten keine Rolle, ob die Kl�gerin diese der A.________ S�rl oder deren Endkunden B.________ angeboten hat.
Soweit die Kl�gerin in diesem Zusammenhang dar�ber hinaus r�gt, die Darstellung der Vorinstanz, wonach die Kl�gerin den behaupteten Sachverhalt mangels Bestreitung in der Replik zugestanden habe, sei unvollst�ndig, da die Kl�gerin jede zus�tzliche Vereinbarung �ber die Zubeh�r bereits in der Klageschrift bestritten habe, kann sie ebenfalls nicht geh�rt werden. Auch diese Frage betrifft keine entscheidwesentlichen Tatsachen, da das Kantonsgericht verbindlich festgestellt hat, dass die Kl�gerin nicht zu beweisen vermochte, der Beklagte habe beim Abtransport des OKK-Zenters PCH 600, 60 WZ unrechtm�ssig diverse Gegenst�nde mitgenommen, und dem Hinweis auf die fehlende Bestreitung durch die Kl�gerin deshalb keine selbst�ndige Bedeutung zukommt.
Nach dem Gesagten kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Die Gerichtsgeb�hr ist der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beklagten dessen Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.