Source: https://gesetze-in-app.de/StVG/21
Timestamp: 2019-09-18 17:31:29
Document Index: 237532125

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

III.: Straf- und Bußgeldvorschriften
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.9.2015, Az. 2 Ss 182/15 Die Sache wird dem BGH zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 I Nr. 1 StVG) und sich die Feststellungen darin erschöpfen, dass er wissentlich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit ein Fahrzeug bestimmter Marke und mit einem bestimmten Kennzeichen geführt habe, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen?
OLG Bamberg, Urteil vom 2.5.2013, Az. 3 Ss 36/13 Bei einer Verurteilung wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) setzt die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch über Feststellungen zu Tatzeit und zu dem Führen des Tatfahrzeugs an einem bestimmten Ort wegen ihrer wesentlichen Bedeutung für den Schuldumfang und damit für den Rechtsfolgenausspruch weitere Feststellungen auch zur Motivation der Tat, den konkreten Verkehrsverhältnissen bei Tatbegehung, etwa zu möglichen Gefährdungen anderer Straßenverkehrsteilnehmer, und zu dem konkreten (privaten oder beruflichen) Anlass und gegebenenfalls weiteren Umständen der Tat, z. B. zu Art, Dauer und Länge der beabsichtigten oder tatsächlich absolvierten Fahrtstrecke jedenfalls dann voraus, wenn diese Feststellungen ohne weiteres möglich sind (Festhaltung an OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2012 - 3 Ss 136/12 = BA 50 [2013], 88 f.).
LG Siegen, Urteil vom 4.1.2012, Az. 1 O 194/10 Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG vorliegend durch den Beklagten verwirklicht worden ist (vgl. die Ausführungen in dem Beschluss des OLG Hamm, a.a.O.), liegt zu demindest ein Verstoß gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten vor, nicht zuletzt auch aus haftungsrechtlicher Sicht.
BGH, URTEIL vom 2.3.1979, Az. VI ZR 73/78 Er hat ihm das Fahrzeug nicht lediglich (vorübergehend) überlassen und damit 'zugelassen', daß er mit ihm fährt, sondern übergeben und übereignet; dann aber ist das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG auf ihn nicht mehr anwendbar (so auchCLG HammVRS 17, 435; Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl., § 21 StVG Rdn. 23» Jagusch, Straßenverkehr srecht, 24. Aufl. § 21 StVG Rdn. 13)*