Source: https://www.medienpolitik.net/2019/08/der-schutz-von-medienangeboten-gegenueber-plattformen-ist-legitim/
Timestamp: 2019-10-19 12:54:13
Document Index: 22540227

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§2', '§ 54', '§ 2', '§ 52', '§ 54', '§ 58']

Der Schutz von Medienangeboten gegenüber Plattformen ist legitim › Medienpolitik.net
Der Schutz von Medienangeboten gegenüber Plattformen ist legitim
von Helmut Hartung am 09.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren
Professor Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Medien- und Europapolitik des VDZ und Helmut Verdenhalven, Mitglied der Geschäftsführung des BDZV
Digitale Presseangebote sollen mit Schutzrechten gegenüber Medienplattformen und Benutzeroberflächen ausgestattet werden
09.08.2019. Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Medienpolitik, VDZ und Helmut Verdenhalven, Mitglied der Geschäftsleitung, BDZV
Wir begrüßen es sehr, dass nunmehr auch digitale Presseangebote, die als Telemedien i. S. d. § 54 Abs. 2 S. 1 RStV seit langem dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallen, mit Schutzrechten gegenüber Medienplattformen und Benutzeroberflächen ausgestattet werden sollen. Der Rundfunkstaatsvertrag enthält bislang allein Regelungen der Belegung von infrastrukturgebundenen Rundfunkplattformen. Plattformen im offenen Internet werden erst oberhalb der Schwelle der Marktbeherrschung erfasst. Wie in Promedia 11/2018 (S. 12 f.) zum ersten Diskussionsentwurf eines Medienstaatsvertrages näher dargelegt, ermöglicht das Internet einerseits eine nie dagewesene Vielfalt von Medienangeboten und Medienplattformen, während es andererseits die Entstehung und Verfestigung dominanter Plattformen begünstigt, die im Falle der Verbreitung von Medien eine spezifische Meinungsmacht erlangen und die Meinungsvielfalt gefährden können. In dieser Situation ist es ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, Medienangebote gegenüber mächtigen Plattformen insbesondere durch Diskriminierungs- und Behinderungsverbote sowie Transparenzvorgaben in Schutz zu nehmen.
1. §2 Abs. 2 Nr. 13 RStVin der Fassung des überarbeiteten Entwurfs eines Medienstaatsvertrags vom Juli 2019 – im Folgenden RStV-E – erstreckt die Definition der Medienplattform erstmals auch auf solche Dienste, die „Telemedien nach § 54 Abs. 2 Satz 1“ zu einem Gesamtangebot zusammenfassen. Gleiches gilt für die Definition der Benutzeroberfläche in § 2 Abs. 2 Nr. 13a RStV-Eund die einschlägigen Diskriminierungs- und Behinderungsverbote in §§ 52c ff. RStV-E.
Damit werden alle „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden“ (§ 54 Abs. 2 S. 1 RStV), in den Schutzbereich aufgenommen.
Die Ausdehnungder Werberegulierung des § 58 Abs. 3 RfStV auf sogenannte Audio-Medien im Zuge der Zusammenfassung dieser Abrufmedien mit den audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf in der Kategorie rundfunkähnlicher Telemedien erscheint nicht angemessen.