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Timestamp: 2017-08-19 15:00:53
Document Index: 185812063

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

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OLG Hamburg: Werbung mit „natürlicher Milchsäurekultur“ ist irreführend, wenn die Kultur im Labor hergestellt wird
OLG Hamburg, Urteil vom 29.08.2013, Az. 3 U 12/12
§ 8 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für Babynahrung mit dem Hinweis „natürliche Milchsäurekultur“ irreführend und daher zu unterlassen ist, wenn der fragliche Bestandteil nicht in der verwendeten Form in der Natur vorkommt, sondern im Labor durch einen enzymatischen Selektionsprozess in seiner biochemischen (genetischen) Beschaffenheit verändert wurde. Zum Volltext der Entscheidung:
(…)4. Milchnahrungen der Produktserie „A.“, welche die Milchsäurekultur DSM 17938 enthalten, mit der Aussage „L.Comfortis® mit natürlicher Milchsäurekultur“ zu bewerben, wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht:
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung nach Ziff. I.4 der Klage richtet.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Verbot, Milchnahrungen der Produktserie „A.“, welche die Milchsäurekultur DSM 17938 enthalten, mit der Aussage „L.Comfortis® mit natürlicher Milchsäurekultur“ zu bewerben, wenn dies wie im Antrag abgebildet geschieht. Dieser Antrag bezieht sich auf die durch die abgebildete Verpackung charakterisierte konkrete Verletzungsform.
Das Landgericht hat das begehrte Verbot zu Recht zuerkannt. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Die Klägerin macht geltend, dass die angesprochenen Verkehrskreise – medizinisches Fachpersonal, aber auch Eltern von Säuglingen – unter einer „natürlichen Kultur“ eine solche verstünden, die in der gleichen Form auch in der Natur vorkomme. Im vorliegenden Zusammenhang werde also die Angabe „mit natürlicher Milchsäurekultur“ dahingehend aufgefasst, dass dem Produkt eine in der Natur vorkommende Milchsäurekultur beigefügt sei, also eine solche, die aus Muttermilch isoliert und dann weitergezüchtet (vermehrt) worden sei, ohne dass sich die biochemischen Eigenschaften der Kultur verändert hätten.
Die im vorgenannten Sinn verstandene Werbung der Beklagten ist irreführend, denn die beigefügte Milchsäurekultur ist so, wie sie im Produkt vorkommt, nicht der Natur entnommen, sondern im Labor durch einen enzymatischen Selektionsprozess in ihrer biochemischen (genetischen) Beschaffenheit verändert worden.
Die Berufung bleibt ebenfalls ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung des Widerklageantrags zu a) richtet.
Mit dem Antrag zu a) begehrt die Beklagte widerklagend das Verbot, Säuglingsanfangsnahrung mit dem Slogan „nach dem Vorbild Muttermilch“ zu kennzeichnen und zu vertreiben, und zwar auf dem Hauptetikett, wie aus der in den Antrag eingeblendeten Abbildung ersichtlich. Auch dieser Antrag bezieht sich auf die durch die Abbildung charakterisierte konkrete Verletzungsform.
Zu Recht hat das Landgericht diesen Widerklageantrag abgewiesen.
Ein Unterlassungsanspruch besteht zunächst nicht gem. §§ 8, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 22a Abs. 3 Nr. 1 a) DiätVO. Zu Recht hat das Landgericht in der angegriffenen Angabe „nach dem Vorbild Muttermilch“ keinen Verstoß gegen die Begriffsverbote gem. § 22 a Abs. 3 Nr. 1 a) DiätVO („humanisiert“, „maternisiert“, „adaptiert“ oder gleichsinnige Begriffe) gesehen. Diese Vorschrift verbietet Begriffe, die den irreführenden Eindruck erwecken, Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung seien der Muttermilch gleichwertig oder sehr ähnlich (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 140, § 22a DiätVO Rn. 30).
Durch das angegriffene Logo wird der Eindruck der Gleichwertigkeit mit der Muttermilch nicht erweckt. Gegenstand der Beurteilung ist nach dem Antrag die konkrete Produktgestaltung. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass unter der bogenförmigen Überschrift „nach dem Vorbild Muttermilch“ eine durch grüne Häkchen nach Art von „bullet points“ untergliederte Aufzählung dreier Aspekte folgt, die eine Aussage zu Eigenschaften oder Inhaltsstoffen des Produkts trifft („Praebiotik“, „LCP Omega 3 & 6″, „nur Lactose enthalten“). Diese Gestaltung erschließt sich dem Betrachter auch bei situationsadäquat aufmerksamer Betrachtung des Produkts etwa im Supermarktregal. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht also der angegriffene Slogan „nach dem Vorbild Muttermilch“ nicht in Alleinstellung, sondern wird unter Bezugnahme auf Eigenschaften oder Inhaltsstoffe des Produkts verwendet. Deshalb kann offenbleiben, ob – wie die Beklagte meint – der Slogan als solcher eine unzulässige Aussage über die angebliche Gleichheit mit Muttermilch trifft, denn nach der konkreten Verletzungsform handelt es sich um eine durch die folgende Aufzählung erläuterte Angabe darüber, dass das Produkt unter den benannten Aspekten dem „Vorbild Muttermilch“ nachgebildet worden sei. In diesem werblichen Kontext wird eine – von § 22 a Abs. 3 Nr. 1 a) DiätVO erfasste – Aussage darüber, dass das Produkt als solches der Muttermilch gleiche oder sehr ähnlich sei, nicht getroffen.
Ein Unterlassungsanspruch folgt auch nicht aus den §§ 8, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 22a Abs. 3 Nr. 1 b) DiätVO. Nach § 22a Abs. 3 Nr. 1 b) DiätVO sind bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung Angaben unzulässig, die vom Stillen abhalten. Diese Voraussetzung erfüllt die vorliegend angegriffene Produktgestaltung nicht. Denn diese preist das Produkt nicht als gleichwertigen Ersatz für Muttermilch an, sondern es wird die Vorbildstellung der Muttermilch hinsichtlich dreier unter der Überschrift „nach dem Vorbild Muttermilch“ erläuterter Aspekte beworben, die sich mit Eigenschaften bzw. Inhaltsstoffen des Produkts befassen (s.o.). Eine pauschale Gleichwertigkeitsbehauptung, die vom Stillen abhielte, liegt hierin nicht.
Ein Unterlassungsanspruch besteht schließlich auch nicht gem. §§ 8, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 22a Abs. 3 Nr. 2 a) DiätVO. § 22a Abs. 3 Nr. 2 a) DiätVO verbietet Abbildungen von Säuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses idealisierende sonstige Abbildungen oder Wortlaute außer Zeichnungen zur leichteren Identifizierung des Erzeugnisses oder zur Darstellung von Zubereitungsmethoden. Eine Idealisierung im Sinne des § 22a Abs. 3 Nr. 2 a) DiätV liegt vor, wenn ausgedrückt wird, dass Säuglingsanfangsnahrung gegenüber dem Stillen Vorteile hat; es ist nicht erforderlich, dass vom Stillen abgehalten wird (Zipfel/Rathke, § 22a DiätVO Rn. 35). Eine solche Idealisierung erfolgt vorliegend nicht. Aus der angegriffenen Packungsgestaltung geht nicht die Behauptung eines Vorteils gegenüber dem Stillen hervor, sondern es werden die Bemühungen der Klägerin angepriesen, dem Vorbild Muttermilch unter drei inhaltlich benannten Aspekten „nachzueifern“ (s.o.).
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).