Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009194.html
Timestamp: 2020-08-10 19:36:47
Document Index: 390619669

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', 'Art. 100', '§ 18', '§ 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 18', '§ 35', 'Art. 19', '§ 450']

DFR - BVerfGE 9, 194 - Wahlklage
1. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat auf Grund des A ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte im Jahre 1954 bei ...
3. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, daß seine ...
4. Der Bundesminister des Innern hält die Vorlage für z ...
1. Das Oberverwaltungsgericht bittet um verfassungsrechtliche Pr& ...
2. Das Oberverwaltungsgericht legt § 18 Abs. 3 VGG so aus, d ...
3. Indessen ist die Interpretation der Bestimmung durch das Oberv ...
4. Nur bei dieser einschränkenden Auslegung kann § 18 A ...
-- 1 BvL 5/57 --
1. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat auf Grund des Art. 100 Abs. 1 GG mit Beschluß vom 10. Januar 1957 ein in der Berufungsinstanz anhängiges Verwaltungsstreitverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber erbeten, ob § 18 Abs. 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 14. April 1950 -- GVBl. I S. 103 -- (im folgenden: VGG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
2. Das Oberverwaltungsgericht legt § 18 Abs. 3 VGG so aus, daß die Wahl der Verwaltungsbeschwerde die Klage im Verwaltungsstreitverfahren endgültig und für die ganze Dauer des Verfahrens ausschließe. Wäre diese Auslegung, die auch in der Literatur allgemein vertreten wird (vgl. etwa Maunz/Dürig, Erl. zu Art. 19 Abs. 4 GG, Rand-Nr. 15), unabweisbar, so wäre die Bestimmung in der Tat mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar. Wählt der durch den ursprünglichen Verwaltungsakt Beschwerte den Rechtsbehelf der Verwaltungsbeschwerde, so ergeht darauf ein Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde, also ein neuer Akt der öffentlichen Gewalt, und zwar der Exekutive. Ist der Beschwerdeführer durch diesen Akt "in seinen Rechten verletzt", so steht ihm nach dem klaren Wortlaut des Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg (zu den Verwaltungsgerichten) offen. Dabei ist es, wie das Oberverwaltungsgericht mit Recht annimmt, unerheblich, ob der Beschwerdebescheid eine neue Beschwer enthält oder ob er den ursprünglichen Verwaltungsakt lediglich bestätigt, indem er die Beschwerde zurückweist; denn auch die einen rechtswidrigen Verwaltungsakt nur bestätigende Verwaltungsentscheidung verletzt die Rechte des Beschwerdeführers eben dadurch, daß sie der Beschwer nicht abhilft, vielmehr den beschwerenden Akt formell rechtskräftig werden läßt. Das genügt nach Art. 19 Abs. 4 GG, um den Betroffenen zur Beschreitung des Rechtswegs zu legitimieren. Eine neue Beschwer zu fordern (so etwa Bettermann, DÖV 1958 S. 165 und "Die Grundrechte" Bd. III [1959] S. 813), rechtfertigt weder der Wortlaut noch der Sinn der Verfassungsbestimmung; es wäre auch praktisch unzweckmäßig, weil vorauszusehen ist, daß sich in vielen Fällen unfruchtbarer Streit darüber ergeben würde, ob -- bei abweichender Begründung durch die Beschwerdebehörde -- eine neue Beschwer vorliege.
3. Indessen ist die Interpretation der Bestimmung durch das Oberverwaltungsgericht nicht zwingend. Es ist unbedenklich, wenn § 18 Abs. 3 VGG dem durch einen Verwaltungsakt Betroffenen zunächst "wahlweise" den Weg zur höheren Verwaltungsbehörde und zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Denn neben dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsweg erhält er damit noch einen zusätzlichen Rechtsbehelf, der den Rechtsweg weder beschränkt noch auch nur verzögert. Unbedenklich ist es aber auch noch, wenn weiter bestimmt ist, daß die Wahl der Verwaltungsbeschwerde den in diesem Zeitpunkt gegebenen Rechtsbehelf der verwaltungsgerichtlichen Klage ausschließt. Denn unstreitig kann der Beschwerte auf die Anfechtung des Verwaltungsakts beim Verwaltungsgericht verzichten -- sei es, daß er die Anfechtungsfrist verstreichen läßt oder aber schon während des Laufs der Frist ausdrücklich den Verzicht erklärt. Dann muß es aber auch zulässig sein, der Erhebung der Verwaltungsbeschwerde von Gesetzes wegen die Wirkung eines Verzichts beizulegen. Voraussetzung ist nur, daß der Betroffene sich über diese Wirkung der Beschwerdeerhebung klar ist; darauf aber muß er in der Beschwerdebelehrung hingewiesen werden (§ 35 VGG), wie dies auch hier geschehen ist. Der Ausschluß des Weges zu den Verwaltungsgerichten beschränkt sich jedoch auf dieses Verfahrensstadium; der Beschwerte verliert nur das ihm in diesem Augenblick zur Verfügung stehende Angriffsmittel. Insoweit besteht kein Widerspruch mit Art. 19 Abs. 4 GG; denn die Gewährleistung des Rechtswegs schließt nicht aus, daß seine Beschreitung in den Prozeßordnungen von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen (z. B. ordnungsmäßige Ver tretung, Einhaltung von Fristen und dgl.) abhängig gemacht wird, also etwa auch davon, daß auf ein Rechtsmittel nicht rechtswirksam verzichtet ist.
Die Entscheidung entspricht der vom Bundesfinanzhof zu § 450 AO vertretenen Auffassung (Entscheidung vom 7. April 1954 -- BStBl. 54 III 165; vgl. auch die Entscheidung des Großen Senats vom 10. Februar 1958 -- BStBl. 58 III 198).