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Timestamp: 2018-03-21 22:45:42
Document Index: 220205872

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 328', '§ 66']

Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Die Daten hat ja das GERICHT. Ich denke nicht, dass die da ohne Not in den Austausch gehen.
Leider ist man so oder so wenn man sich wehrt immer irgendwo der Ar ...
Was ich nicht verstehe: wieso "Herstellung aufschiebende Wirkung"?
Du hast ja keine Sanktion bekommen oder so ... es sollte ein EIL-Antrag sein (Einstweiliger Rechtschutz), dass dir das Geld - da es dir "dem Grunde nach" zusteht und BEWILLIGT wurde, umgehend per Verfügung SG ausgezahlt wird ... und "nebenbei" die Sache geprüft wird.
Sollst du nun wochenlang hungern?
Die Auszüge sollten eigentlich nur zeigen, dass du keine Kohle hast, um auf den Ausgang des Streites zu warten.
Ruf mal beim SG an und frage da nach!
20.02.2013, 11:46 #27
Hab ja nun grad mit Richterin Tel, weil ich wissen wollte, ob per Fax reicht.
Zu deinen Fragen: die Herstellung der aufschiebenden Wirkung hat wohl zur Folge, dass JC umgehend (nach) zahlen muss. Und ab März wohl auch wieder.
Formuliert hatte ich einstw. Rechtsschutz, richtig.
Hast ne PN, will jetzt nicht der netten Richterin ins Knie schießen, indem ich ihre Meinung hier jetzt schon veröffentliche.
ich informiere euch alle umfassend, wenn das Ding durch ist.
Wegen der Sache aus Beitrag #16 die als Versagungsbescheid gewertet wird (siehe hervorgehobene Ausführung im Zitat):
20.02.2013, 12:00 #29
JA - das ist auch ok so. Das wäre der "nachgeschobene" Bescheid.
Nur in der Hauptsache geht es darum, dass Leistung vorbehaltlos gewährt wurde - schon gezahlt wurde - und dann nachträglich einbehalten und an Bedingungen geknüpft.
Ich bin da sehr "pingelig", was die korrekte Darstellung von Sachverhalten anbelangt daher lieber nachhaken als dass was flalsch läuft. WIR wissen hier ja oft schmerzlich, wie die Ämter und Gerichte es oft mit Genauigkeit halten ...
Ich denke, es geht gut aus, wenn man mit den Richtern spricht kann man oft einiges im Vorfeld zurecht rücken.
Das Rechtschutzinteresse muss ja gewahrt werden.
NIEDER mit der WILLKÜR!
Und über das Anführen von "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und "öffentlichem Interesse" in so einem DRISS kann man wieder nur lachen!
DAS sollte regelmäßig mal die Presse zu lesen bekommen und der Bund der Steuerzahler!
20.02.2013, 12:28 #30
Hier wird die Anlage VM genutzt, um an die Kontoauszüge zu kommen. Im Hauptantrag (Weiterbewilligung) wird das Kreuz bei "keine Änderungen" gesetzt. Wird die Anlage VM dennoch ausgefüllt, hat es theoretisch ja doch Veränderungen gegeben. Die sind dann nachzuweisen. So die Logik.
"De Kontoauszüche bitte! Hamm'se ni? Dann kannsch das ne annehm, dann müssense nochma wiederkomm. Oder schickenses midder Poscht"
20.02.2013, 12:36 #31
Im Hauptantrag (Weiterbewilligung) wird das Kreuz bei "keine Änderungen" gesetzt.
Bitte genau unterscheiden. Ein Hauptantrag ist kein Weiterbewilligungsantrag.
Du meinst den WBA.
Zu den Kontoauszügen hat sich das BSG ja nun klar geäußert, die schicke ich als Kopie ja nun schon freiwillig mit. Da kommt man eh nicht mehr gegen an.
DAS ist nun mal Rechtsprechung und dem füge ich mich dann auch.
21.02.2013, 11:17 #32
Ja, ich weiß, ich meinte das Antragsformular für den Weiterbewilligungsantrag, sozusagen das Hauptformular des Weiterbewilligungsantrages.
25.02.2013, 19:52 #33
Vorhin Anruf der Richterin gehabt. Puls jetzt schon bei 500 :-)))
JC behauptet in einem ! Achtung ! - mehrseitigen - Schreiben ans SG, man hätte mich aufgefordert, Rückkaufswerte zu meiner BU Police einzureichen. Dies stimmt nachweisbar nicht, der Richterin liegen ja beide Aufforderungen zur Abgabe Anlage VM vor, völlig allgemein und kommentarlos sind die gehalten.
Ihr erinnert euch, selbst meine Nachfrage nach Konkretisierung wurde vom JC ja nicht beantwortet.
Darüber hinaus liegen die Rückkaufswerte (1.500 €) dieser BU bis zum Jahr 2021 (kein Schreibfehler) dem JC bereits mit der Anlage VM aus dem HAUPTantrag vor einem Jahr vor, die Richterin hat das nach meinem Hinweis in der Akte auch sofort ! gefunden.
Richterin hat mich nun für morgen früh vor der Arbeit zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinzitiert, dass ich die Konditionen dieser Versicherung nicht verändert habe. Gehe da auch hin. Unterlagen eben fertig getippt.
Fazit: JC belügt eiskalt das SG, obwohl diese Lüge als solche nachweisbar enttarnt werden kann und nun auch wurde. ICH BIN MASSLOS ENTSETZT. (soll ich die mal versuchen, wegen Prozessbetrug dranzukriegen *ggg*)
ich halte diese BU Masche auch für einen nachgeschobenen Rechtfertigungsgrund, sonst hätte man mir das ja vor Leistungseinstellung sagen können.
Richterin ist immer noch nett und will helfen. Ma gucken, wies ausgeht.
PS: es handelt sich um eine reine BU, OHNE kapitalbildende Zusatzversicherung. die Rückkaufswerte sind zum Laufzeitende, bzw. bereits 5 Jahre vorher, vollständig aufgebraucht.
25.02.2013, 20:04 #34
Fazit: JC belügt eiskalt das SG, obwohl diese Lüge als solche nachweisbar enttarnt werden kann und nun auch wurde. ICH BIN MASSLOS ENTSETZT.
Dein Entsetzen kann ich voll und ganz nachvollziehen, man liest es einmal, zweimal, dreimal und kann es einfach nicht verstehen, wie so etwas möglich ist.
25.02.2013, 20:26 #35
Frag die Richterin doch mal wie das mit den Kosten ist - ob hier einfach so
mit dem Geld der STEUERZAHLER in dieser Art umgegangen werden darf,
und WEM man das anzeigen kann, wie das JC hier "mutwillig" als Prozesstreiber agiert!
25.02.2013, 20:31 #36
Gute Idee, Gila,
Ich weiss nur nicht, ob ich die Richterin morgen direkt oder nur das Vorzimmer zu sehen bekomme.
25.02.2013, 20:49 #37
Aber die dürfen doch gar keine Kontoauszüge "sammeln"
Oder habe ich jetzt as falsch verstanden? Sorry, wenn die Frage jetzt dumm ist, ich bin Neuling auf dem Gebiet
26.02.2013, 01:11 #38
Hallo, oderso,
Zu den Kontoauszügen gibt es BSG Rechtsprechung. In einer sagt das BSG, dass unser Datenschutzinteresse hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurückstehen muss.
Da lohnt es nicht mehr wirklich, sich mit dem JC anzulegen.
Ein Anderes Urteil sagt zwar, nur ansehen, nicht sammeln, aber erstgenanntes Urteil gibt es eben auch.
26.02.2013, 09:00 #39
Hast du in DEINEM Thema das pdf nicht gelesen, was ich für dich eingestellt hatte?
Da steht alles sowas von ausführlich drin ...
GUCKEN - nicht speichern! Keine Kopien!
(Anmerkung meinerseits: Bei Kontoauszügen regelmäßig nicht der Fall)
Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant
sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmäßig unzulässig.
Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind.
Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden.
Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken. Soweit im Einzelfall die Speicherung einer Kopie eines Kontoauszuges für weitere Maßnahmen unerlässlich ist, sind alle nicht erforderlichen Daten zu schwärzen.
26.02.2013, 09:57 #40
Das alles kann dir ja heute bei der Richterin nur helfen.
Nachweise, KA, Erklärung an Eides Statt, Schriftverkehr mit dem JC.
Dann hat die Richterin alles, um das JC ordentlich abzuwatschen.
Dann hast du (hoffentlich) in Zukunft mit dem JC nur sachliche, richtige und wichtige Kommunikation.
Hohe Pulse und Entsetzsein vernebeln den klaren Blick und verhindern teilweise die Sicht auf richtig Wichtiges in der Sache.
gut volxdeutsch: habsch vor lauter Aufregung und Wut über die Doofen da nich dran gedacht.
Manchmal schlägt das erst viel später zurück, wenn der Puls längst wieder unten ist.
26.02.2013, 10:05 #41
Oder noch gezielter; rege in der Verhandlung ganz offen die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr gem. § 192 (4) SGG gegen das Jobcenter an, wegen offenkundig mutwillgem Verschulden Seitens des JC.
26.02.2013, 11:08 #42
26.02.2013, 12:15 #43
Hab alles im Griff, aber die Nerven liegen schon blank. Bin ja soooowas von sachlich und genau
26.02.2013, 13:17 #44
Richterin schreibt heute noch an JC, dass sie die aufschiebende Wirkung anordnet.
Meine Frage, wie es denn weiter geht: dann läuft das Widerspruchsverfahren weiter, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt (hat sie so gesagt), und das, obwohl sie deutliche Worte schreiben will. O- Ton. Dann kann ich in Beschwerde gehen, 6 Monate a 250 € reicht dafür, oder in die Hauptsache. Joa geil....
Also das, was ich haben wollte, nämlich den Schriebs, dass die Anforderung der Anlage VM rechtswidrig ist, werde ich wohl so nicht kriegen.
Das mit der Missbrauchsgebühr wird nicht funzen, da JC sich mit der Ausrede BU Versicherung nen "Grund" geschaffen hat. Und deshalb wirds ne Einzelfallentscheidung werden. Denk ich mal so.
Muss jetzt erstmal zur Spätschicht bis 20 uhr.
Und die Richterin hat ab März nen neuen Job, schitt....
26.02.2013, 17:11 #45
26.02.2013, 17:26 #46
So - das wäre das Thema "aufschiebende Wirkung" - nur was nützt das?
Der "einstweilige Rechtschutz" sollte erteilt werden. Die Richterin sieht ja, dass du nicht nur "dem Grunde nach" Anspruch hast, sondern dass du ihn a) schon bewilligt bekamst und b) bereits einmal ausbezahlt.
Es ist also erforderlich, das JC anzuweisen, dir (zumindest) die laufenden Leistungen auszuzahlen, bis das Verfahren geklärt ist.
26.02.2013, 17:42 #47
Der "einstweilige Rechtschutz" sollte erteilt werden.
Genau DAS wird doch gemacht und zwar mittels der darin enthaltenen "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" (zwecks vorläufigem Schutz vor Rechtsnachteilen), weswegen solche Verfahren ja auch im gerichtlichen Aktenzeichen mit dem Zusatz "ER"(für Einstweiligen Rechtsschutz / oder auch Eil-Rechtsschutz) bezeichnet werden.
26.02.2013, 19:10 #48
Und DA bin ich mir nicht sooo sicher, wenn ich die Vorgeschichte noch einmal so betrachte. Ich hoffe doch, das wir SO ausgelegt!
oder ich habe Hananah hier nicht verstanden: dann läuft das Widerspruchsverfahren weiter, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt (hat sie so gesagt), und das, obwohl sie deutliche Worte schreiben will. O- Ton. Dann kann ich in Beschwerde gehen, 6 Monate a 250 € reicht dafür, oder in die Hauptsache.
26.02.2013, 21:01 #49
Danke, couchhartzer
Du hast mich schon richtig verstanden, denk ich.
Im ER wird nun angeordnet, dass gezahlt werden muss. Ich krieg mein Geld.
Daneben läuft das ganz normale Verfahren dann weiter (widerspruch ect. ), weil ER ja die Notlage vermieden / behoben hat.
So hab ich das verstanden. Aber zu den Formalismen kann ich auch nicht zu viel sagen, damit kenne ich mich nicht aus. Andere vielleicht?
Nächstes Update kommt ;-)
04.03.2013, 18:47 #50
S 22 AS 283/13 ER , SG Schwerin, 27.02.2013
hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Schwerin am 27.02.2013 durch ihre Vorsitzende Richterin xxxxx ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 03.02.2013 gegen den Be­
scheid vom 28.01.2013 wird angeordnet.
2. Soweit der Bescheid vom 28.01.2013 bereits vollzogen wurde, wird die Aufhe­
bung der Vollziehung angeordnet.
3. Der Antragsgegner erstattet der Antragstellerin ihre notwendigen außerge­richtlichen Kosten. (Hi Hi...)
Die Voraussetzungen für eine Leistungsentziehung gem. § 66 SGB l am 28.01.2013 ab 01.02.2013 aufgrund der fehlenden Vorlage der Anlage VM lagen nach glaubhaftem Vortrag zu gerichtlicher Überzeugung nicht vor.
Zutreffend wies die Ast. den Ag. in dem Schreiben vom 04.01.2013 darauf hin, dass sie be­reits im Weiterbewilligungsantrag unter „Punkt 5" bestätigt habe, dass sich keine Verände­rungen in ihren Vermögensverhältnissen ergeben hätten. Ausgehend von der Anlage VM die mit dem Hauptantrag im Januar 2012 bei dem Ag. eingereicht wurde, ergaben sich auch in Auswertung der Ermittlungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinerlei Anhalts­punkte dafür, dass sich die Vermögensverhältnisse der Ast. verändert hätten. Spätestens mit der nochmaligen Bestätigung der Ast. gegenüber dem Ag. mit Schriftsatz vom 04.01.2013, dass sich keine Änderungen in den Vermögensverhältnissen ergeben hät­ten (wie bereits auch unter Punkt 5 im Weiterbewilligungsantrag bestätigt) hat die Ast. alle mit der Leistungsbewilligung in Zusammenhang stehenden und erforderlichen Angaben gemacht.
Zwar hat die Ast. die Anlage VM letztlich auf zweifache Aufforderung nicht ausgefüllt. Aller­dings kann hierin keine Mitwirkungsverletzung erkannt werden, die leistungsrechtliche Kon­sequenzen gem. § 66 SGB l rechtfertigen könnte.
Hat ein Leistungsberechtigter von sich aus - ohne den vorgesehenen Vordruck zu benutzen - alle entscheidungs- und leistungserheblichen Tatsachen mitgeteilt, so dürfen ihm Rechts­nachteile i.S.d. § 66 SGB l nicht auferlegt werden. ( Hase in Beck OK und Kass. Komm /Seewald SGB l)
Die Ast. hat mit der Bestätigung auf dem Weiterbewilligungsantrag zur unveränderten Ver­mögenslage alle Tatsachen angegeben, die für die Leistungsfeststellung erheblich sind.
Es steht dem Ag. frei, die Anlage VM in entsprechend begründeten Situationen ergänzend anzufordern und es besteht geradezu die Pflicht, die Leistungsvoraussetzungen ausrei­chend zu prüfen.
Aus dem Verwaltungsvorgang ergaben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ag. die Leistungspflicht für die Ast. zu irgendeinem Zeitpunkt aufgrund ihrer Vermögensverhält­nisse bezweifelte. Hierfür spricht, dass der Ag. der Ast. am 10.12.2012 vorläufig Leistungen bewilligte und sich der Vorläufigkeitsvermerk ausschließlich auf das schwankende Einkorn-men und gerade nicht auf vermutetes Vermögen bezog. Auch für eine vorläufige Leistungs-bewilligung muss die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Leistungsanspru­ches ( § 328 Abs.1 Nr.3 SGB III) vorliegen, die der Ag. mit der Bewilligung offenkundig auch annahm. Inwieweit eine abschließende / endgültige Leistungsprüfung vom Ag. bei Vorlage der Anlage VM mit Schriftsatz vom 02.01.2013 in Aussicht gestellt wurde, obwohl sich die Vorläufigkeit der Bewilligung lediglich auf das schwankende Einkommen bezog, kann nicht nachvollzogen werden.
zur Ausrede bzw. der Lüge (Posting 25.02.13, 19.52 Uhr) des JC - Berufsunfähigkeitsversicherung:
Darüber hinaus hatte der Ag. die Ast. mit der Aufforderung unter Hinweis auf die eintreten­den Rechtsfolgen gem. § 66 SGB l vom 02.01.2013 gerade nicht zum Nachweis der „aktuel­len" Rückkaufwerte für die Berufsunfähigkeitsversicherung aufgefordert, sondern zur Vorla­ge der Anlage VM.
Aus den ausgeführten Gründen besteht bereits keine Verletzung der Mitwirkungspflichten darin, dass die Ast. die Anlage VM nicht ausfüllte. Weiterhin hat die Ast. hierdurch die Auf­klärung des Sachverhaltes nicht wesentlich erschwert. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, unter welchen Umständen der Ag. offenbar Anhaltspunkte dafür gewann, dass sich an den Vermögensverhältnissen relevante, nicht angegebene Änderungen ergeben hätten, denn der Ag. bewilligte am 10.12.2012 bereits unter Annahme von hinreichender Wahrscheinlich­keit des Bestehens der Leistungsvoraussetzungen vorläufig Leistungen.
Soweit mal das wichtigste, das sind 12 Seiten Beschluss, *huch*
(Die Richterin war wirklich Klasse, sie hat doch gleich am Schluss nen richterlichen Hinweis zum sich anbahnenden KdU Verfahren gegeben (zZ noch im Widerspruch). - Der natürlich überlesen werden wird....)
noch habe ich NATÜRLICH kein Geld bekommen, wie lange hat das JC Zeit?
Grüße Hananah und danke an alle, die mir geholfen haben