Source: http://www.agpf.de/OLG-Saarland-5U362-UL-nahestehend.htm
Timestamp: 2017-10-17 13:17:49
Document Index: 173262744

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 91', '§ 708', '§ 542']

OLG Saarland 5 U 362/09 Der Sekte Universelles Leben nahestehend ist zulässig
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OLG Saarland 5 U 362/09 "Der Sekte Universelles Leben nahestehend" ist zulässig
In diesem Prozess geht es nur indirekt um die Wittek-Sekte.
Die Entscheidung ist rechtskräftig, weil es im Verfügungsverfahren keine Revision gibt.
Quelle: http://www.wildundhund.de/r30/vc_content/bilder/irma438/Archiv_2010/urteil_jenal_borkenhagen.pdf
Saarländisches Oberlandesgericht 5 U 362/09-88-
1. Instanz Landgericht Sarrbrücken 12 O 147/09
URTEIL vom 10.2.2010
1) H.J. xxxxxxxx
2) R. B. xxxxxxxxx
Verfügungskläger und Berufungsbeklagte
P. P. Zeitschriftenverlag GmbH & Co; KG., vertr. durch die P. P. Zeitschriftenverlag Verwaltungs-GmbH, vertr. durch Ihre Geschäftsfürer W. T. und T. T., xxxxxxxxxxxxxL
-Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin
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hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts unter Mitwirkung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Prof. Dr. Rixecker,
der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Müller und des Richters am Oberlandesgericht Reichel
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.01.2010
1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 10.06.2009 -12 0 147/09 -wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
2. Die Kosten beider Instanzen tragen die Kläger je zur Hälfte
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
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Die Kläger verlangen von der Beklagten Unterlassung einer Äusserung und deren Löschung von ihrer Internetseite.
Am 29.04.2009 veröffentlichte die Beklagte auf der Startseite ihres Internetauftritts "www.wildundhund.de" einen Kurzbericht über eine Demonstration anlässlich des saarländischen Landesjägertages samt einem Link zu einem Artikel, in dem der Satz enthalten ist: "Unter den Demonstranten befanden sich H. J. und R. B., die mit ihren Vereinen der totalitären, verfassungs-und jagdfeindlichen Sekte Universelles Leben (UL) nahestehen".
Der Kläger zu 2) hatte im Jahr 2002 gegenüber einem der Initiativmitglieder der "Berliner Erklärung" erklärt, er unterstütze diese inhaltlich. Nachdem er erfahren hatte, dass Verbindungen zu der Sekte Universelles Leben bestehen, forderte er den Initiator K.E. mit Schreiben vom 25.12.2002 auf, ihn von der Unterstützerliste zu streichen. Auf der Seite "www.anti-jagd-demo.de" wird der Kläger zu 2) weiter als Unterstützer der "Berliner Erklärung" aufgeführt. Die "Anti-Jagd-Demo" wird von K.E. initiiert, der auch die "Initative zur Abschaffung der Jagd" massgeblich unterstützt und dem Verbindungen zur Sekte UniverselIes Leben nachgesagt werden. Die Sekte Universelles Leben wird nicht nur von den christlichen Kirchen scharf kritisiert, sondern ist Gegenstand vieler Veröffentlichungen, die sich mit der als totalitär bezeichneten "Gemeindeordnung" und dem Versuch der Sekte beschäftigen, über die Tierrechtsbewegung weitere Verbreitung zu erlangen. In einigen Veröffentlichungen wird von einer Kooperation zwischen der "Initiative zur Abschaffung der Jagd" und der Sekte Universelles Leben gesprochen.
Der Kläger zu 2) hat sich im Juni 2005 als Unterstützer einer Kampagne gegen die Sekte Universelles Leben registrieren lassen.
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Der Kläger zu 1) ist in der "Initiative Pro Fuchs" tätig. Diese wurde auf der Seite "www.anti-jagd-demo.de" als Teilnehmer der Anti-Jagd-Demo im März 2007 aufgeführt. Im Oktober 2009 war dies nicht mehr der Fall. Als Redner auf dieser Demonstration im März 2007 war B.B. aufgetreten. Auf der Internetseite "www.initiative-pro-fuchs.de" sind als Ansprechpartner neben dem Kläger zu
1) auch D.F., M.B. und B.B. aufgeführt. Sowohl D.F. als auch B.B. haben Artikel in einer Zeitschrift "Freiheit für Tiere" veröffentlicht, die im Verlag "Das Brennglas"·erscheint. Dieser Verlag wird zum Umfeld der Sekte Universelles Leben gerechnet. Der Beitrag von B.B. ist auch auf der Internetseite "www.anti-jagd-demo.de" veröffentlicht. M.B. beteiligt sich an Anti-Jagd-Demos neben dem Initiator K.E. und der Chefredakteurin der Zeitschrift "Freiheit für Tiere". Ausserdem ist er Beteiligter der Initiative "Wir Füchse", die auf der Internetseite "www.antijagd-demo.de" als Teilnehmerin einer Anti-Jagd-Demo aufgeführt wird.
Beide Kläger sind im Vorstand des "Wildtier und Artenschutz Saar e.V." tätig. Dieser Verein arbeitet mit der Organisation "Pro-iure-Animalis" zusammen, die sich ebenfalls an den Veranstaltungen der "Anti-Jagd-Demo" beteiligt.
Die Kläger haben behauptet, sie hatten mit der Sekte Universelles Leben nichts zu tun. Die "Initiative Pro Fuchs" sei nicht Teilnehmerin von Veranstaltungen der "Anti-Jagd-Demo" gewesen. Der Kläger zu 1) habe in einem Schreiben verlangt, die .Initiative Pro Fuchs" als Teilnehmerin auf der Internetseite zu streichen. Ob K.E. Verbindungen zu der Sekte Universelles Leben habe, stehe nicht fest und werde mit Nichtwissen bestritten.
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 10.06.2009 (BI. 108 d.A.) die Beklagte antragsgemäss zur Unterlassung und Löschung verurteilt.
Die Beklagte hat dagegen Berufung eingelegt und beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken -12 0 147/09 -den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
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Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Den Klägern
steht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Löschung zu (§ 1004 BGB, Art. 1 und 2 GG).
Die von den Klägern beanstandete Äusserung der Beklagten auf ihrer Internetseite ist ein Werturteil und keine Tatsachenbehauptung. Sie geniesst den Schutz des Art. 5 Abs. 1 S 1 GG, betrifft eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit und darf deshalb verbreitet werden.
Die Einordnung einer Äusserung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung ist fUr die rechtliche Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit von weichenstellender Bedeutung. Führt eine Tatsachenbehauptung zu einer Rechtsverletzung, hängt die rechtliche Bewertung vom Wahrheitsgehalt der Äusserung ab. Bewusst unwahre Tatsachenäusserungen geniessen den Grundrechtsschutz überhaupt nicht. Ist die Wahrheit nicht erwiesen, wird die Rechtmässigkeit der Beeinträchtigung eines anderen Rechtsguts davon beeinflusst, ob besondere Anforderungen, etwa an die Sorgfalt der Recherche, beachtet worden sind. Werturteile sind demgegenüber keinem Wahrheitsbeweis zugänglich. Sie sind grundsätzlich frei und können nur unter besonderen Umständen
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beschränkt werden (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2002 -1 BvR 755/99 NJW
2003, 1109).
Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äusserung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äusserungsteils regelmässig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 16.11.2004 -VI ZR 298/03 - NJW 2005,279.
Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äusserung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äussernden zum Inhalt seiner Äusserung charakteristisch ist. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäusserungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH, Urt. v. 16.11.2004 -VI ZR 298/03 -NJW 2005,279).
Dabei kann sich allerdings auch eine Äusserung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, also insgesamt nicht nur eine im Tatsächlichen nicht konkretisierte, pauschale und gänzlich substanzarme Aussage vorliegt (BGH, Urt. v. 28.06.1994 -VI ZR 252/93 -NJW 1994,2614; BGH, Urt. v. 17.11.1992 -VI ZR 344/91 -NJW 1993,930).
Die beanstandete Äusserung der Beklagten bezeichnet die Kläger als mit ihren Vereinen der totalitären, verfassungs-und jagdfeindlichen Sekte Universelles Leben nahestehend. Entscheidend wird die Aussagekraft von dem Verb "nahestehen" geprägt. Dessen Bedeutung ist aber nicht objektivierbar, vielmehr
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drückt das Verb das Ergebnis einer subjektiven Bewertung der Beziehung zwischen Personen bzw. Institutionen aus. Das Verb "nahestehen" wird in dem Sinn verstanden, dass man zu jemandem in enger Beziehung steht, dass man sich mit jemandem sehr verbunden fühlt. Es kann auch bedeuten, dass man mit jemandem sympathisiert, dass man ähnliche Ideen oder Ziele hat. Eine eindeutige objektive Bedeutung des Verbs aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers findet sich nicht. Es gibt keine objektive Tatsachengrundlage, ab der die Bewertung, dass sich zwei Rechtssubjekte "nahestehen", gerechtfertigt ist. Eine Überprüfung der Aussage, dass sich Personen oder Institutionen "nahestehen" ist deshalb mit den Mitteln des Beweises nicht möglich, vielmehr kann nur über tatsächliche, konkretisierte Verbindungen zwischen den Rechtssubjekten Beweis erhoben werden und es kann erst abschliessend die wertungsabhängige, subjektive Schlussfolgerung über das "Nahestehen" gezogen werden. Solche objektiven Umstände sind in der Äusserung der Beklagten aber nicht enthalten. Vielmehr ist sie gänzlich substanzarm und erweckt beim Leser keine Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen. Die Äusserung wird deshalb als zusammenfassende Bewertung verstanden, bei der die subjektive Beziehung zwischen der Äusserung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht.
Art. 5 Abs. 1 S 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äussern und zu verbreiten. Dabei geniessen Meinungen den Schutz des Grundrechts. ohne dass es darauf ankäme, ob die Äusserung wertvoll oder wertlos, "richtig" oder "falsch", begründet oder grundlos, emotional oder rational ist. Auch scharfe und Übersteigerte Äusserungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Das ist Folge der fundamentalen Bedeutung, die die Meinungsfreiheit für die menschliche Person und die demokratische Ordnung hat (BVerfG, Beschl. v. 09.10.1991 -1 BvR 1555/88 -NJW 1992, 1439).
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Erst wenn bei einer Äusserung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äusserung als Schmähung regelmässig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten Gleiches gilt für Formalbeleidigungen und Anprangerungen. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik allerdings eng auszulegen. Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äusserung für sich genommen noch nicht zur Schmähung; hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äusserung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen bzw. gleichsam an den Pranger stellen soll (BGH, Urt. v. 30.05.2000 -VI ZR 266/99 -NJW 2000, 3421; BGH, Urt. v. 16.11.2004 -VI ZR 298/03 -NJW 2005,279; BVerfG, Beschl. v. 17.12.2002 -1 BvR 755/99 - NJW 2003, 1109; BVerfG, Beschl. v. 09.10.1991 -1 BvR 1555/88 -NJW 1992, 1439).
Eine solche Schmähung bzw. Anprangerung ist durch die Äusserung der Beklagten nicht erfolgt. Zwar werden die Kläger durch die beanstandete Äusserung in die Nähe der Sekte Universelles Leben gebracht, so dass nicht nur der negativ besetzte Begriff der Sekte auf sie "abfärben" soll, sondern auch die der Sekte zugedachten herabsetzenden Adjektive totalitär und verfassungsfeindlich. Allerdings dient dies gerade der Auseinandersetzung in der Sache, weil es Absicht der Beklagten ist, auf die Verbindungen bzw. Nähe der Klägerin zu der Sekte Universelles Leben hinzuweisen. Die Beklagten haben damit eine Diskussion darüber aufgegriffen, inwieweit die Sekte Universelles Leben über Tierrechtsbewegungen eine Verbreitung ihres (abzulehnenden) Gedankengutes anstrebt, und die Kläger "mit ihren Vereinen" als solche Bewegungen eingestuft, die sich aus ihrer Sicht nicht ausreichend von der Sekte distanzieren. Darin liegt keine Diffamierung der Kläger ohne Bezug zu der Auseinandersetzung. Vielmehr betreibt die Beklagte, die eine Jagdzeitschrift verlegt, damit ihre geistige Auseinandersetzung mit den Klägern als Jagdgegnern.
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Lässt sich die Äusserung weder als Formalbeleidigung, Schmähung oder Anprangerung einstufen, kommt es für die dann erforderliche Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an, wobei es aber, anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil "richtig" ist. Die Meinung darf grundsätzlich auch dann geäussert werden, wenn sie andere für "falsch" oder "ungerecht" halten. Auch die Form der Meinungsäusserung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äussernden. Dient die Äusserung dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für ihre Zulässigkeit (BGH, Urt. v. 30.05.2000 -VI ZR 266/99 -NJW 2000, 3421; BVerfG, Besehl. 20.04.1982 -1 BvR 426/80 -NJW 1982,2655).
Die beanstandete Äusserung der Beklagten hat weder Angelegenheiten ohne allgemeine Bedeutung noch Auseinandersetzungen im privaten Bereich zum Gegenstand, sondern eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Die zwischen verschiedenen Tierrechtsbewegungen und den Jägern geführte geistige Auseinandersetzung um die Frage, ob die Jagd erlaubt bleiben oder insgesamt verboten werden soll, beschäftigt eine Vielzahl von Personen. Die mögliche Einflussnahme der Sekte Universelles Leben auf einzelne Tierrechtsbewegungen bzw. Verbindungen zwischen diesen Institutionen ist eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage. So geht es nicht nur um das Interesse zu erfahren, welche Verwendung Spenden finden, sondern generell darum, inwieweit die Unterstützung einzelner Institutionen möglicherweise gleichzeitig den Zielen der Sekte Universelles Leben nützt und damit Gedankeninhalte befördert werden, die abgelehnt werden. Es spricht deshalb eine Vermutung für die Zulässigkeit der Äusserung im geistigen Meinungskampf.
Die Äusserung zielt zwar darauf ab, die negativen Adjektive "totalitär" und "verfassungsfeindlich". mit der die Sekte beschrieben ist, auf die Tätigkeit der Kläger mit ihren Vereinen "abfärben" zu lassen. Damit kann der Eindruck beim Leser erweckt werden, dass die Kläger ebenfalls ein totalitäres und verfassungsfeindliches
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Gedankengut haben oder ein solches jedenfalls unterstützn. Dadurch würde der soziale Geltungsanspruch der Kläger, der die Darstellung der Person in der Öffentlichkeit betrifft, beeinträchtigt. Einziger ersichtlicher ideologischer Einklang zwischen den Klägern samt ihren Vereine und der Sekte Universelles Leben sind der Tierschutz und die strikte Ablehnung der Jagd. Irgendwelche totalitären oder verfassungsfeindlichen Gesinnungen der Kläger selbst sind nicht ersichtlich.
Allerdings wird dies durch die beanstandete Äusserung der Beklagten auch nicht behauptet. Wie oben dargelegt, kann der Bewertung als "nahestehend" eine solche Aussage nicht entnommen werden. Selbst bei dem Verständnis, dass sich die Kläger mit der Sekte Universelles Leben verbunden fühlten oder ähnliche Ideen bzw. Ziele hätten, wird nicht gesagt, dass die Kläger jede Ansicht oder Gesinnung der Sekte teilen. Vielmehr kann sich die Bewertung ausschliesslich auf die Gemeinsamkeiten bei der Ablehnung der Jagd und der Ansichten zum Tierschutz beziehen. Mangels jeglichen Tatsachenkerns der Äusserung sind nur Spekulationen der Leser darüber möglich, welche Tatsachen aus Sicht der Beklagten die Bewertung "nahestehen" rechtfertigt. Eine unabweisliche Schlussfolgerung auf eine totalitäre oder verfassungsfeindliche Gesinnungen der Kläger oder ihrer Vereine, die ähnlich wie "versteckte Behauptungen" (BGH, Urt. v. 28.06.1994 -VI ZR 273/93 - NJW-RR 1994, 1242) beim Aussagegehalt mitberücksichtigt werden müsste, ist nicht erkennbar.
Von der Beklagten sind als Belege für ihre Äusserung die Teilnahme von Beteiligten der "Initiative Pro Fuchs" an den Anti-Jagd-Demos, die von K.E. initiiert sind, dem Verbindungen zur Sekte Universelles Leben nachgesagt werden, die Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitschrift "Freiheit für Tiere", die im Verlag "Das Brennglas" erscheint, der zum Umfeld der Sekte Universelles Leben gerechnet wird, und die Tatsache, dass der Kläger zu 2) weiter als Unterstützer der "Berliner Erklärung" auf der Seite "www.anti-jagd-demo.de aufgeführt wird, im Prozess vorgetragen worden. Ob diese Umstände die Bewertung "nahestehend" rechtfertigen, ohne dass auch die totalitäre und verfassungsfeindliche Gesinnung der Sekte Universelles Leben von den Klägern bzw. ihren Vereinen geteilt werden, muss dahinstehen. Es kommt nicht darauf an, ob ein
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Werturteil "richtig" oder "falsch" bzw. ungerecht ist. Eine solche gerichtliche Bewertung der Meinungsäusserung verbietet sich nach dem oben Gesagten.
Die Äusserung der Beklagten kann auch nicht deshalb beanstandet werden, weil sie so pauschal erfolgt ist und mangels der Mitteilung der konkreten Verbindungen zwischen den Klägern "mit ihren Vereinen" und der Sekte Universelles Leben der Leser keine eigene Bewertung vornehmen und deshalb in die Äusserung mehr hineinlesen kann, als objektiv ausgesagt wird. Zwar ist eine substanzarme Bewertung nur schwer zu widerlegen, weil keine Tatsachen enthalten sind, die richtig gestellt werden können. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die Aussagekraft wegen der fehlenden Tatsachen eher gering ist, so dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht so schwer wiegt. Ausserdem wird die Gestaltung der Meinungsäusserung insgesamt nach dem oben Gesagten von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt, so dass eine pauschale und substanzarme Darstellung nicht wegen der Möglichkeit untersagt werden kann, sie in anderer Form vorzunehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10,711, 713 ZPO.
Im Hinblick auf § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ist eine Entscheidung über die Zulassung der Revision nicht veranlasst.
gez. Prof. Dr. Rixecker Reichel Dr. Müller
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