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Timestamp: 2019-10-15 01:56:16
Document Index: 59222140

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', '§ 79', '§ 344', 'Art. 103', '§ 29', '§ 46', '§ 74', '§ 74', '§ 37', '§ 24', '§ 31', '§ 6']

Berliner Anwaltsblatt Ausgabe 09 2017
Zeit und Geld sparen bei Gründung und Registereintragung
Wer sich entschieden hat, zur Beschränkung seiner persönlichen Haftung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, möchte auch dies gern zeit- und kostensparend realisieren. Dazu im Folgenden einige Ratschläge.
Arbeitsrecht für Start-ups und Gründer – ein Ausblick
Unternehmensgründer sollten sich bereits in der Gründungsphase mit einigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen vertraut machen.
Sozialversicherungsrechtliche Fallstricke bei GmbH und UG
Ob Neugründung oder schon lange am Markt – mindestens alle vier Jahre steht für jedes Unternehmen nach § 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV die Betriebsprüfung der Sozialversicherung (SV) an. Hält man erst einmal den Prüfbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in der Hand, gibt es oft ein böses Erwachen: Der Geschäftsführer war nicht svfrei? Der Mitgesellschafter soll plötzlich „Beschäftigter“ sein?
Oft wird das Arbeitnehmererfindungsrecht stiefmütterlich behandelt. Das kann sich für Arbeitgeber rächen, wenn sich angestellte Mitarbeiter als Erfinder übergangen fühlen und nachträglich Millionen als Entschädigung fordern. Ex-Bentley-Chef Wolfgang Schreiber fordert vom VW-Konzern derzeit mehr als 100 Millionen Euro als Anteil an der Entwicklung moderner Doppelkupplungsgetriebe. Grundlage ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG). 1996 hatte Schreiber als Leiter der Getriebeentwicklung im VW-Konzern an der Entwicklung der Technologie, die auch patentrechtlich geschützt ist, maßgeblich mitgewirkt. Sie wurde inzwischen in mehr als 4 Millionen Autos eingebaut. VW soll zum Ausgleich der Forderungen bereits 20 Millionen Euro angeboten haben. Der Fall landete dennoch vor Gericht.
München/Berlin (DAV). Pflichtteilsberechtigte müssen wissen, was zum Nachlass gehört, damit sie ihren Pflichtteilsanspruch berechnen können. Hierzu können Sie fordern, dass ihnen die Erben ein Nachlassverzeichnis vorlegen, und auch, dass dies von einem Notar erstellt wird. Und zwar auf Kosten des Nachlasses. Ist der Nachlass wertlos, können die Erben nur die Kostentragung verweigern. Wenn der Pflichtteilsberechtigte den Notar selbst zahlt, können sie darauf bestehen, dass überschuldetem Nachlass ein notarielles Verzeichnis erstellt wird.
Hier können Sie Ihre Anwaltskarriere starten!
Besuchen Sie uns auf der 26. DAV-Stellenbörse im Haus des Deutschen Anwaltvereins.
+++ Anhörung als Schlüsselelement für Ermittlung des Kindeswohls +++ Der Anfang einer Superdatenbank? +++ Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015: Defizite beim Asylrecht +++ Kommen jetzt Mindeststandards für den Zivilprozess? +++ Schnellere Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung gefordert +++ Internationale Vorgaben zur Bekämpfung der Korruption: Rechtsinstrumente – Monitoring – Deutsches Recht +++ Herbsttagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin +++
Für die Veranstaltungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ konnte der BAV für den 6. Juli 2017 Herrn Dr. Vossler gewinnen, Vorsitzender des 2. Senats am KG Berlin (KfH und Kartellsenat). Zwei Stunden waren angesetzt für einen Überblick über aktuelle Entscheidungen nicht nur des Kammergerichts, sondern auch über den Fortgang der Verfahren beim BGH.
Neu im Vorstand: Jana Mähl-Hupka
Urteile vom 10. Juli 2017 – OVG 2 B 1.16, OVG 2 B 7.16 und OVG 2 B 11.16.
Landgericht Berlin: Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Amtsgericht Wedding, Urteil vom 17. November 2016 – Az.: 17 C 568/15/
Landgericht Berlin, Urteil vom 9. März 2017 – Az.: 67 S 7/17/
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit Begehung der Tat
Kammergericht, Beschluss vom 8. Februar 2017 – AZ.: 3 Ws 39/17– 121 AR 22/17.
Kammergericht, Beschluss vom 16. März 2017 – Az.: 3 Ws (B) 68/17.
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1/StPO § 344 Abs. 2 Satz 2/GG Art. 103 Abs. 1
Kammergericht, Beschluss vom 15. Mai 2017 – Az.: 3 Ws (B) 96/17.
StVG § 29 Abs. 1
Kammergericht, Beschluss vom 7. Juni 2017 – Az.: 3 Ws (B) 117-118/17.
§§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a Stopp
Kammergericht, Beschluss vom 18. April 2017 – Az.: 3 Ws (B) 560/16.
Erfordernis der schriftlichen Urteilsbegründung im Abwesenheitsverfahren gemäß § 74 Abs. 1 OWIG
OWiG §§ 74 Abs. 1, 77b Abs. 1 und 2
Kammergericht, Beschluss vom 14. Februar 2017 – Az.: 3 Ws (B) 26/17 – 162 Ss 9/17.
Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren
Kammergericht, Beschluss vom 25. Januar 2017 – Az.: 3 Ws (B) 25/17.
StVO §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2/StVG §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 2a StVG
Kammergericht, Beschluss vom 12. April 2017 – Az.: 3 Ws (B) 31/17.
Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2017 – Az.: 3 Ws (B) 98/17.
Kammergericht, Beschluss vom 3. Mai 2017 – Az.: 3 Ws (B) 102/17.
Kammergericht, Urteil vom 30. März 2017 – Az.: (3) 161 Ss 42/17 (6/17).
Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Feststellung des "Veranstalten eines KFZ-Rennens" und die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten vom 24.1.2017 und die Zurückverweisung zur Verhandlung und Entscheidung
Kammergericht, Beschl. v. 6.4.2017, Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 87/17 – 122 Ss 42/17; 317 OWi 1006/16
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.5.2017 – Az.: VI R 9/16/Bundesfinanzhof
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.7.2017 – Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch/Pressemitteilung 124/2017
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brand en burg, Urteile vom 22.6.2017 – OVG 5 B 7.17 u. a./Pressemitteilung 15/17
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.8.2017 – Az.: 41 Ca 12115/16/
Keine Haftung des Bauherrn der "Mall of Berlin" für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmens
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 3.5.2017 – Az. 14 Ca 14814/16/
Amtsgericht Charlottenburg: Air Berlin stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen 36a IN 4295/17 betreffend die KG und 36a IN 4301/17 betreffend die Komplementärin
Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation "Junud al-sham" zu langjährigen Freiheitsstrafen
Kammergericht, Az.: 1 – 3/15/Pressemitteilung 42/2017
Koblenz/Berlin (DAV). Wer einen Dienstwagen privat nutzt und damit in einen Unfall verwickelt wird, muss unter Umständen den Schaden am Auto bezahlen. Dies gilt auch für einen Beamten, der dann wegen der fehlenden Versicherungspflicht des Dienstherrn den Schaden aus einem Wildunfall insgesamt bezahlen muss.
Die Berufung im Verwaltungsprozess: Initiative zur Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Professor Dr. Mathias Dombert
Von der „unterschätzten Bedeutung der dritten Gewalt“ hat kürzlich der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Amt gesprochen und in diesem Zusammenhang auf den Wert eines funktionierenden Rechtssystems auch und gerade dann verwiesen, wenn es wie im Fall der Verwaltungsgerichtsbarkeit darum geht, die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat zu schützen (NordÖR 2017, 325). Da trifft es sich, wenn auch die Bundeskanzlerin in ihrem traditionellen Sommerinterview den Blick auf den Verwaltungsgerichtsprozess gelenkt und angekündigt hat, in der nächsten Legislaturperiode für prioritäre Infrastrukturprojekte den Verwaltungsrechtschutz auf eine Instanz beschränken zu wollen.
"Die Stimme der Frau taugt ja schon gar nicht zu politischen Reden."
2018 feiert in Deutschland ein fundamentaler demokratischer Fortschritt Jubiläum: Vor 100 Jahren, im November 1918, erhielten Frauen mit aktivem und passivem Wahlrecht volle politische Partizipation. Ihre Stimme taugte nun an der Wahlurne und im Parlament. Zum Jubiläumsauftakt und zur Buchpremiere von „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! … und weiter?“ lud der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 26. Juli 2017 ins BMJV ein.
Stiftung contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins
Der Deutsche Anwaltverein hat im Jahr 2001 die Stiftung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins“ ins Leben gerufen, um einen Beitrag für mehr Toleranz in unserer Gesellschaft zu leisten. Und das bedeutet für uns: Intoleranz gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei unter der Datenschutzgrundverordnung
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die das Datenschutzrecht in der Europäischen Union durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung vereinheitlicht. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Bundesdatenschutzgesetz in der neuen Fassung (BDSG-neu) von den zahlreichen Öffnungsklauseln der DSGVO umfassend Gebrauch gemacht. Auch für Rechtsanwälte ergeben sich durch die DSGVO und das BDSGneu Änderungen zur bisherigen Rechtslage. Insbesondere im Spannungsfeld zwischen Berufsgeheimnis und Datenschutzrecht werden mit den Neuerungen klarere Regelungen eingeführt.
Amt für Statistik – Widerspruch lohnt sich
Die Kanzlei des Unterzeichners wird, wie bestimmt viele Kollegen auch, immer wieder zu Statistiken herangezogen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg führt Konjunkturerhebungen durch sowie vierteljährliche Verdiensterhebungen und eine Dienstleistungsstatistik. Zum Teil sollen absurde Fragen beantwortet wer den, zum Bei spiel soll die An zahl der Beschäftigten in „Vollzeiteinheiten“ umgerechnet wer den und es sollen Angaben zu Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen gemacht wer den.
Ab 1. Januar 2018 ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (§ 31a Abs. 6 BRAO). Um dieser Lesepflicht nachzukommen, muss jeder Anwalt aktiv werden und sich um sein beA kümmern.
Eignen Sie sich zum Geschäftsführer? Unternehmercoaching mit Business Model You®
Wäre Steve Wozniak ohne Steve Jobs erfolgreich gewesen? Höchstwahrscheinlich nicht so erfolgreich, wie es Apple geworden ist. Wir alle ahnen warum – die beiden haben sich wunderbar ergänzt. Warum messen wir dennoch der Persönlichkeit beim Gründen häufig so wenig Bedeutung bei? Laut einer Studie von CBInsights (s. www.cbinsights. com) gehört zu den Top 3 der Gründe für das Scheitern eines Startups das ‚nicht passende Team‘.
Der Mehrvergleich – richtiges Abrechnen von nicht rechtshängigen Ansprüchen
Durchaus praxisrelevant ist das richtige Abrechnen von mitverglichenen, nicht rechtshängigen Ansprüchen. Daher wird dieses Thema häufig in der jährlichen Abschlussprüfung der Azubis abgefragt und führt dort jedoch meist zu massiven Problemen bei der ordnungsgemäßen Rechnungserstellung.
Azubi-Guide für ReFa- und NoFa-Auszubildende
Zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1.8.2017 erschien in Kooperation mit dem RENO Bundesverband e. V. die Neuauflage des „Azubi-Guide“, jetzt im handlichen A5-Format.
Hartmut Wick: Der Versorgungsausgleich
Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bietet heute den Eheleuten und Anwälten erweiterte Dispositionsmöglichkeiten entsprechend den §§ 6 ff. VersAusglG. Wer danach verfährt und zum Beispiel den Ausgleichszeitraum in einer Vereinbarung festgelegt hat, kann vom Ergebnis für seine Mandanten überrascht werden. Denn vor einer Zeitverkürzung müßte man das mögliche Ergebnis der ganzen Ehezeit betrachten, das unter Umständen für die eigene Mandantschaft günstiger wäre, obwohl es zuvor genau anders zu sein schien.