Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-29-14
Timestamp: 2019-05-25 03:16:44
Document Index: 345668343

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 125', '§ 91', '§ 15', '§ 100', '§ 4', '§ 100', '§ 15', '§ 124', '§ 88', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 100', '§ 6', '§ 100', '§ 100', '§ 15', '§ 6', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154']

BVerwG, 1 C 29.14: Ausstellung, Besondere Härte, Einreise, Russische Föderation
Urteil des BVerwG vom 16.07.2015, 1 C 29.14
1 C 29.14
Ausstellung, Besondere Härte, Einreise, Russische Föderation
Ausstellung, Besondere Härte, Einreise, Russische Föderation, Übergangsregelung, Gespräch, Nationalität, Aufenthalt, Sowjetunion, Aussiedlung
2. Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als "sonstige Voraussetzung" nach derselben Sachund Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG heranzuziehen ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11).
Urteil des 1. Senats vom 16. Juli 2015 - BVerwG 1 C 29.14
I. VG Köln vom 26. Februar 2013 Az: VG 7 K 6908/10
II. OVG Münster vom 12. Mai 2014 Az: OVG 11 A 802/13
BVerwG 1 C 29.14 OVG 11 A 802/13
Die Klägerin trägt die Hälfte der Kosten des Berufungsund des Revisionsverfahrens. Die Entscheidung über die andere Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens sowie die Kosten im Übrigen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
1Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung.
2Die am 5. Oktober 1975 in P. (damals: UdSSR; heute: Russische Föderation)
geborene Klägerin ist Tochter eines russischen Volkszugehörigen und - aus-
weislich einer im Jahr 1993 neu ausgestellten Geburtsurkunde - der deutschen
Volkszugehörigen N. B. Diese ist wiederum die Tochter eines russischen Volkszugehörigen und - ausweislich einer im Jahr 1992 neu ausgestellten Geburtsurkunde - der deutschen Volkszugehörigen P. B. Nachdem bereits ihre Mutter für
sich und ihren Sohn O., den Bruder der Klägerin, am 29. November 1992 einen
Antrag auf Aufnahme als Aussiedler gestellte hatte, stellte auch die Klägerin
unter dem 6. November 1993 für sich und ihren am 12. Juni 1993 geborenen
Sohn P. einen Aufnahmeantrag. Eine am 2. März 1994 gegen das Bundesverwaltungsamt erhobene Untätigkeitsklage der Klägerin und ihres Sohnes P. wegen Nichtbescheidung des Aufnahmeantrages wies das Verwaltungsgericht
Köln mit Gerichtsbescheid vom 15. Juli 1996 - 4 K 1511/94 - ab. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erklärten die Beteiligten die
Hauptsache übereinstimmend für erledigt, nachdem die Klägerin und ihr Sohn
am 28. Oktober 1998 in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid als Abkömmlinge einer Spätaussiedlerin einbezogen worden waren.
3Die Klägerin reiste am 28. März 1999 mit ihrem Sohn, ihrer Mutter sowie ihrem
Bruder nach Deutschland ein. In der Folgezeit betrieben die Klägerin und ihre
Angehörigen erfolglos eine Reihe gerichtlicher Verfahren mit dem Ziel der Erteilung eines Aufnahmebescheides aus eigenem Recht, der Feststellung der
Spätaussiedlereigenschaft und der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit.
4Mit Bescheid vom 25. November 2009 lehnte das Bundesverwaltungsamt einen
Antrag der Klägerin und ihres Sohnes P. auf Ausstellung einer Bescheinigung
gemäß § 15 Abs. 1 BVFG ab. Die Klägerin sei keine deutsche Volkszugehörige
im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG, weil ihr erster, im Jahr 1991 ausgestellter Inlandspass eine russische Nationalitätseintragung enthalten habe. Darüber hinaus fehle es an einer ausreichenden familiären Vermittlung der deutschen
Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Über einen am 10. Juli 2009
gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides aus eigenem Recht
entschied das Bundesverwaltungsamt nicht.
5Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch, mit dem die Klägerin
"klarstellte", dass sie selbst neben der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG hilfsweise auch die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG begehre, wies das Bundesverwaltungsamt
mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2010 zurück.
6Ihre hiergegen erhobene Klage begründete die Klägerin im Kern damit, dass sie
Spätaussiedlerin sei. Sie stamme von einer deutschen Volkszugehörigen ab,
nämlich ihrer deutschen Großmutter, sowie ihrer deutschen Mutter. Sie habe
die deutsche Sprache von ihrer Mutter und ihren Großeltern gelernt und sei im
Zeitpunkt der Einreise in der Lage gewesen, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Der im Aufnahmeverfahren vorgelegte Inlandspass
von 1993 sei ihr erster Inlandspass gewesen. Selbst wenn sie in einem etwaigen früheren Pass mit russischer Nationalität geführt worden sein sollte, wäre
dies irrelevant, weil sie keine Möglichkeit gehabt habe, die Eintragung vor Änderung des Passes ihrer Mutter durchzusetzen.
7Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Februar 2013 die Klage abgewiesen, weil nicht festgestellt werden könne, dass die bei der Einreise vorhandenen Sprachkenntnisse ihre Grundlage in der familiären Vermittlung der deutschen Sprache während der Prägephase bis zum Erreichen des 16. Lebensjahres hätten. Außerdem fehle es an dem nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erforderlichen durchgängigen Bekenntnis zum deutschen Volkstum.
8Auf den Antrag der Klägerin vom 16. März 2013 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen, weil die Begründung des Verwaltungsgerichts
dessen Urteil nach Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes am
14. September 2013 nicht mehr trage. Nachdem mit der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines
Aufnahmebescheides beantragt und zur weiteren Begründung auf das Vorbringen im Klageverfahren sowie auf die Begründung des Zulassungsantrages Bezug genommen worden war, wurde in der mündlichen Verhandlung am 12. Mai
2014 die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides
und - in Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts und unter Aufhebung
der entgegenstehenden Bescheide - deren Verpflichtung zur Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG beantragt.
9Die Beklagte hat einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren widersprochen
10Mit Urteil vom 12. Mai 2014 hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Klage sei insoweit zulässig und die vorgenommene Klageänderung im Berufungsverfahren
nach § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich. Die Klage sei auch begründet. Die Klägerin habe einen Anspruch auf
Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes abzustellen. Hiernach sei die Klägerin
deutsche Volkszugehörige. Sie stamme von einer deutschen Volkszugehörigen
ab, habe ein Bekenntnis durch eine Nationalitätenerklärung abgegeben und
könne im Zeitpunkt der Begründung ihres Aufenthalts in Deutschland ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen. Die für den nachträglichen Aufnahmebescheid erforderliche besondere Härte ergebe sich hier daraus, dass die Klägerin
seit 15 Jahren im Bundesgebiet und nunmehr auch mit ihrem Ehemann zusammenlebe.
11Die Klägerin habe gegen die Beklagte weiterhin einen Anspruch auf Erteilung
einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG. Für dieses Begehren sei ebenfalls die Rechtslage im Zeitpunkt der vorliegenden Berufungsentscheidung maßgebend und nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt der Übersiedlung im März 1999. Anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des
im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen sei. Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt der Aufnahme im Bundesgebiet würde zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass zwar ein Anspruch auf Ausstellung eines (vorläufigen) Aufnahmebescheides, aber kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bestünde. Unabhängig hiervon sei die Übergangsregelung in
§ 100a Abs. 1 BVFG dynamisch auszulegen; sie verweise stets auf die im Zeitpunkt der Entscheidung aktuelle Rechtslage.
12Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von §§ 4, 6 Abs. 2, § 100a
13Die Klägerin verteidigt das angefochtene Berufungsurteil. Sie ist insbesondere
der Auffassung, dass sowohl für die Erteilung eines Aufnahmebescheides, als
auch für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach den für die
Verpflichtungsklage entwickelten allgemeinen Grundsätzen auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen sei.
14Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht hält die
15Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die Rechtsauffassung des
Oberverwaltungsgerichts, dass der Klägerin der begehrte Aufnahmebescheid
zu erteilen und ihr auch eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1
Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat allerdings die Berufung der Klägerin
zutreffend als zulässig bewertet (1.) Der Klägerin steht indes für das Begehren
auf Erteilung eines (nachträglichen) Aufnahmebescheides schon kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite (2.). Für das Begehren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung hat das Berufungsgericht unter Verletzung von Bundesrecht auch für die Frage, ob die Klägerin deutscher Volkszugehörigkeit ist,
auf die im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage des
Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) und damit auf einen unzutreffenden rechtlichen
161. Die Revision hat nicht schon deswegen insgesamt Erfolg, weil das Berufungsgericht die Berufung hätte verwerfen müssen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen,
171.1 Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzulässig. Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und der Sachantrag. Er ist unter Heranziehung der Gründe auszulegen (§ 88 VwGO) (BVerwG, Urteil vom
181.2 Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht in revisionsgerichtlich
eine offenbare Unrichtigkeit handelt und der Sachantrag der Klägerin nach dem
Aus den Schriftsätzen im Berufungszulassungsverfahren, auf die die Klägerin in
19Dass die Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt in der mündlichen Verhandlung
eines Aufnahmebescheides beantragt hat, bleibt bei der Auslegung außer Betracht. Dieser Umstand ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ein-
getreten und kann nicht herangezogen werden, um den insoweit maßgeblichen
202. Die Revision ist in Bezug auf die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufnahmebescheides schon deswegen begründet, weil Personen, die - wie die Klägerin - als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt waren,
Aufnahmebescheides als Spätaussiedler haben. Gründe, aus denen sich für die
Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr Begehren auf Erteilung eines (nachträglichen) Aufnahmebescheides ergeben könnte, sind von dieser nicht geltend
212.1 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist im Revisionsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu prüfen (BVerwG,
wenn die Klage für die Klägerin eindeutig nutzlos ist, weil sie ihr offensichtlich
222.1.1 Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG (in der Fassung der Bekanntmachung
23Die Klägerin benötigt den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG nicht, um
Person nach vorläufiger Prüfung eine Spätaussiedlereigenschaft annimmt
(s. nur VG Köln, Gerichtsbescheid vom 4. Oktober 1994 - 9 K 4133/94 - abgedruckt in: von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Loseblatt,
242.1.2 Ein Aufnahmebescheid als Spätaussiedler ist auch nicht Voraussetzung
Behörde eigenständig und eigenverantwortlich als materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung zu prüfen. Wer
252.1.3 Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 (- 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG
26Für das Rechtsschutzbedürfnis verweist diese Entscheidung zwar zutreffend
272.1.4 Ein Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht mit Blick darauf, dass
28Diese im Ansatz zutreffende Erwägung des Berufungsgerichts, dass divergierende Beurteilungszeitpunkte zu vermeiden sind, führt allerdings zu einer Modifikation dieser Rechtsprechung dahin, dass sich bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG die (vorläufige)
derselben Sach- und Rechtslage richtet, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG heranzuziehen ist. Diese Erwägung lag auch bereits dem Urteil vom 22. April 2004 (- 5 C
29Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95,
311 <317>). Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde,
30Diese Erwägungen bestätigen, dass die Klägerin für die Ausstellung eines
nachträglichen Aufnahmebescheides kein Rechtsschutzbedürfnis hat. Kann im
Zeitpunkt der Entscheidung über den (nachträglichen) Aufnahmeauftrag abschließend beurteilt werden, ob es im Bescheinigungsverfahren zu einer Statusfeststellung kommen wird, ohne dass - wie hier - diese Entscheidung in irgendeiner Weise von der Erteilung des (nachträglichen) Aufnahmebescheides abhängt, ist kein Grund für die Entscheidung eines Aufnahmeantrages zu erkennen.
312.2 Bei dieser Sachlage bedarf es hinsichtlich dieses Streitgegenstandes nicht
323. Die Revision ist auch begründet, soweit sie sich gegen die Verpflichtung zur
Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG wendet. Einem Anspruch der Klägerin steht zwar nicht schon § 15 Abs. 2 Satz 2
der Klägerin indes auf einer hier nicht anzuwendenden Fassung des § 6 Abs. 2
BVFG bejaht (3.2). Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben keine abschließende Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft der
Klägerin (3.3.).
333.1 Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch
34Diese Regelung steht dem Begehren der Klägerin schon deswegen nicht entgegen, weil ihre Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Der von der
Klägerin 1993 im Aussiedlungsgebiet gestellte Antrag auf Ausstellung eines
erfolgt. Die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsklage ist zwar vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben (VG Köln, Gerichtsbescheid vom 15. Juli
1996 - 4 (17) K 1511/94). Dieser Gerichtsbescheid ist indes für unwirksam erklärt worden, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Blick auf den Einbezug der Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter übereinstimmend für
erledigt erklärt hatten (OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 A
4322/96). Vor der Einreise der Klägerin ist mithin auch nicht rechtskräftig festgestellt worden, dass der Klägerin kein Aufnahmebescheid als Spätaussiedlerin
zustand. Die Abgabe einer Erledigungserklärung wäre der Klägerin hier selbst
dann nicht als Aufgabe ihrer Rechtsauffassung, Spätaussiedlerin zu sein, entgegenzuhalten, wenn § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG erweiternd auszulegen wäre;
denn bereits nach der seinerzeitigen Rechtsprechung wurde im Aufnahmeverfahren für das Sachbescheidungsinteresse nicht danach unterschieden, ob die
Aufnahme aus eigenem Recht als Spätaussiedler oder im Wege der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson ermöglicht wurde (s.a.
OVG Münster, Urteil vom 23. März 1995 - 2 A 4117/94 - juris ).
35Nicht zu vertiefen ist daher, ob bzw. in welchen Fallkonstellationen § 15 Abs. 2
363.2 Das Berufungsgericht hat die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin zu
373.2.1 Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung richtet sich nach § 15 Abs. 1 BVFG. Danach stellt das Bundesverwaltungsamt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine
Für die Beurteilung des Begehrens der Klägerin ist dabei im Ausgangspunkt die
383.2.2 Diese Rechtslage ist allerdings nur dann zugrunde zu legen, soweit nicht
Übergangsregelung des § 100a BVFG die seit dem 7. September 2001 geltende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG anzuwenden sei oder - gemäß der materiellrechtlichen Fixierung des Zeitpunktes - die für die Klägerin in jenem Verfahren
393.2.3 Die Übersiedlung der Klägerin nach Deutschland im Wege des Aufnahmeverfahrens erfolgte im März 1999. Danach wäre hier die Rechtslage nach
Fortbestand der bei Aufenthaltnahme (hier: im März 1999) bestehenden
40Nach § 100a Abs. 1 BVFG ist die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin mithin
vom 28. Mai 2015 (1 C 24.14) klargestellt, dass die Übergangsvorschrift des
§ 100a BVFG nicht dynamisch in dem Sinn auszulegen ist, dass die Spätaussiedlereigenschaft bei Anträgen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkrafttreten
der Gesetzesnovelle von 2001 gestellt worden sind, nach dem jeweils geltenden aktuellen Recht zu bestimmen sei, hier etwa nach den erleichterten Voraussetzungen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes BVFG-ÄndG). Hierzu hat er ausgeführt:
41Hieran hält der Senat auch in Ansehung des Vorbringens der Beteiligten im vorliegenden Verfahren fest. Für diese Auslegung spricht neben der systematischen Stellung und dem auf die Korrektur einer bestimmten Rechtsprechung
bezogenen Zweck die durch einen bestimmten Stichtag bezeichnete Rechtsla-
ge, die gerade nicht auch auf weitere Rechtsänderungen verweist. Bestätigt
423.2.4 Die durch das Zehnte BVFG-ÄndG geschaffene Rechtslage ist wegen des
Zeitpunktes ihrer Aufenthaltnahme auch sonst nicht zugunsten der Klägerin anzuwenden. Dieses Gesetz ist am 14. September 2013 in Kraft getreten (Art. 2
heutigen Praxis ergebenden unverhältnismäßig hohen Aufnahmehürden abzusenken und damit auch darauf zu reagieren, dass die früher bestehende Möglichkeit zur Abgabe von Nationalitätenerklärungen in Inlandspässen oder anderen amtlichen Dokumenten der jüngeren Generation in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verwehrt ist. Insbesondere die jüngere Generation der
433.3 Nach den mithin für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft maßgeblichen §§ 4, 6 BVFG 2001 kann mangels hinreichender berufungsgerichtlicher
Feststellungen nicht beurteilt werden, ob die Klägerin Spätaussiedlerin ist. Der
443.3.1 Nach § 4 Abs. 1 BVFG 2001 ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher
dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Wer - wie die Klägerin - nach dem 31. Dezember
453.3.2 Die Klägerin stammt aus der ehemaligen Sowjetunion und wurde im Oktober 1998 als Abkömmling in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen.
Damit hat sie die Aussiedlungsgebiete im Dezember 1999 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und im Bundesgebiet Aufenthalt genommen (§ 4
aus folgerichtig - aber nicht abschließend geprüft, ob die Klägerin ihre bei der
Einreise vorhandenen Kenntnisse der deutschen Sprache auch aufgrund einer
innerfamiliären Sprachvermittlung erworben hatte. Nach § 6 Abs. 2 BVFG 2001
muss die insoweit erforderliche familiäre Vermittlung der Sprachkenntnisse dabei nur solange angedauert haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -
BVerwGE 119, 6 Rn. 15; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2011
- 1 BvR 500/07 - NVwZ-RR 2011, 460 ). Die familiäre Sprachvermittlung muss auch nicht der alleinige Grund für die Fähigkeit sein, im Ausreisezeitpunkt ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Es genügt, wenn die
fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit
und Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 - Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 108). Das Verwaltungsgericht (UA S. 15 ff.) hatte nicht
festgestellt, dass die bei der Klägerin bei der Einreise im Jahr 1999 vorhandenen Sprachkenntnisse auf einer familiären Vermittlung beruhten. Vielmehr war
es nach eingehender Würdigung des Sachverhalts davon ausgegangen, dass
die bei der Einreise festgestellten Sprachkenntnisse ganz überwiegend auf ein
fremdsprachliches Erlernen sowie auf eine familiäre Übung der Sprache im zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufnahmeantrag, also im Erwachsenenalter,
zurückzuführen seien. Das Berufungsgericht wird sich mit den hiergegen von
der Klägerin im Berufungsverfahren gerichteten Einwendungen auseinanderzusetzen haben.
463.3.3 Auch zu der Frage, ob sich die Klägerin bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise (nur) zum deutschen Volkstum bekannt hat, fehlen hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts. § 6 Abs. 2 BVFG 2001 erfordert
grundsätzlich ein durchgängiges (positives) Bekenntnis ab dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit nur zum deutschen Volkstum (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192 <194>). Das Berufungsgericht,
von dessen Rechtsstandpunkt ein Bekenntnis durch eine Nationalitätenerklärung vor der Begründung des Aufenthalts in Deutschland ausreichend war, wird
nunmehr zu prüfen haben, ob in dem ersten der Klägerin ausgestellten Inlandspass ein russischer Nationalitäteneintrag enthalten war. Es wird weiter zu prüfen haben, ob hierin ausnahmsweise kein der Klägerin zurechenbares Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum liegt und ob - dies unterstellt - einem
durchgängigen positiven Bekenntnis (nur) zum deutschen Volkstum dann ein
längerer "bekenntnisloser" Zustand zwischen dem Eintritt in das bekenntnisfähige Alter und der Ausstellung eines Inlandspasses mit Eintragung der deutschen Nationalität entgegensteht. Letzteres könnte dann der Fall sein, wenn die
Klägerin auch nicht auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten,
ihren Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil
vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).
474. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und bleibt im Übrigen