Source: http://freiheit-fuer-tiere.de/artikel/offener-brief-an-bundesministerin-aigner.html
Timestamp: 2018-06-19 06:51:15
Document Index: 144522892

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 14', '§ 292', '§ 292', '§ 292']

Ministerin Aigner: Kniefall vor der Jagdlobby Freiheit für Tiere - Die Zeitschrift, die Tieren eine Stimme gibt
Ministerin Aigner: Kniefall vor der Jagdlobby
Der Naturschutzbund NABU hat Bundesministerin Aigner mit dem Negativ-Preis »Dinosaurier des Jahres 2012« ausgezeichnet: Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes.
Kniefall vor der Jagdlobby
Jahrelang wurde prozessiert, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Durch dieses Urteil wird der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, die Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Und was geschieht dann?
Die Lobby selbst bastelt sich ein neues Jagdgesetz, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestmöglich zu umschiffen und damit die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieften Menschenrechte von Grundstückseigentümern in Deutschland mit Füßen zu treten.
Lesen Sie den Offenen Brief von Rechtsanwalt Dominik Storr, der zahlreiche Grundstückseigentümer juristisch vertritt, an die zuständige Bundesminsterin Aigner:
I.Meine Mandanten nehmen zunächst zur Kenntnis, dass der gegenwärtige Gesetzesentwurf aus Ihrem Haus unter massiver Einflussnahme der Jagdverbände entstanden ist. Sollte dieses Lobby-Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, würde dieser Fall eindrucksvoll belegen, dass die so genannten demokratischen Strukturen in Deutschland in weiten Teilen nur zum Schein existieren und die Gesetze in Wirklichkeit unter massiver Einflussnahme der jeweiligen Lobbyisten angefertigt und vom Bundestag einfach nur abgenickt werden. Der NABU hat Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner, nicht umsonst mit dem „Dinosaurier des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Diesen Negativpreis haben Sie laut NABU für Ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht, erhalten.
Es ist unglaublich, dass ein Ministerium für die Begründung eines Gesetzesentwurfs Jägerlatein anführt, das jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die angebliche Notwendigkeit der Jagd postuliert, ohne hierfür auch nur ansatzweise wissenschaftliche Belege anzuführen. Die wissenschaftlichen Langzeitstudien und Untersuchungen, die es hierzu gibt und die genau zur gegenteiligen Auffassung gelangen, werden hingegen von Ihrem Ministerium arglistig verschwiegen. Andernfalls könnte ja der Fall eintreten, dass der eine oder andere Bundestagsabgeordnete den Gesetzesentwurf kritisch hinterfragt. Ein derartiger parlamentarischer Prozess des Für und Widers soll damit wohl bereits im Keim erstickt werden.
Wie dreist Ihr Ministerium beim Thema Jagd ausschließlich die Lobbyinteressen vertritt, geht auch deutlich daraus hervor, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch postuliert hatte, dass Grundstückseigentümer von Flächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, nicht gegenüber Grundstückseigentümern von großen Flächen, die eine Eigenjagd bilden, benachteiligt würden. In der Begründung des Gesetzesentwurfs steht plötzlich genau das Gegenteil, womit der Versuch einer Rechtfertigung unternommen wird, dass die Grundstückseigentümer von Eigenjagdbezirken nicht von der Möglichkeit der Befriedung Gebrauch machen können. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie müssen sich dadurch gefallen lassen, als Wendehals bezeichnet zu werden.II.Der gegenwärtige und unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby erstellte Gesetzesentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften wirft darüber hinaus eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, die das Einfallstor für zahlreiche gerichtliche Folgeverfahren auf allen Ebenen der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte sein werden.
Es ist kaum vorstellbar, zu welchen Mitteln die Bundesrepublik Deutschland greift, um ethischen Tierschützern die Ausübung eines Menschenrechtes zu verwehren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unter Abwägung sämtlicher so genannter öffentlicher Interessen, die im beabsichtigten § 6a BJagdG aufgezählt werden, erkannt, dass die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Duldung der Jagd gegen das Eigentumsrecht der Konvention verstößt. Diesen Verstoß hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an kein Wenn und Aber geknüpft. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat daher ebenfalls ohne Wenn und Aber erkannt, dass die Einbeziehung von ethischen Jagdgegnern in die Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Bejagung ihrer Grundstücke gegen den Konventionsschutz des Eigentums durch Art. 1 ZP Nr. 1 verstößt und somit auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, der gleichartig zu verstehen ist (BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2012 - 19 BV 12.1462 u. 19 BV 12.1463).
Der gegenwärtige Gesetzesentwurf aus Ihrem Haus ist jedoch ein Wenn-und-Aber-Gesetzesentwurf, der nicht ansatzweise das umsetzt, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem deutschen Gesetzgeber aufgegeben hat.
So soll in § 6a Abs. 1 BJagdG Folgendes festgelegt werden:
„Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange
1. der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
2. des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden,
3. des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4. des Schutzes vor Tierseuchen oder
5. der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.“
Diese beabsichtigte Regelung ignoriert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits sämtliche dort aufgeführten öffentlichen Interessen mit dem Eigentumsrecht des Grundeigentümers abgewogen hat und dabei eindeutig zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Duldung der Jagd gegen das Eigentumsrecht der Konvention verstößt.
Ihre Ignoranz gegenüber dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht aber noch weiter:
So heißt es in den Erläuterungen des BMVL zum Gesetzesentwurf doch glatt, dass das Grundstück eines ethischen Jagdgegners nicht befriedet wird,
„wenn die Befriedung die Durchführung einer Bewegungsjagd im betroffenen Jagdbezirk unzumutbar erschweren würde.“
Dies würde ohne Wenn und Aber erneut eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellen, die auch gegebenenfalls von meinen Mandanten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht wird.
Ebenfalls vor die Gerichte getragen wird die beabsichtigte Wildschadensregelung, die austrittswillige Jagdgenossen vor der Geltendmachung ihres Menschenrechtes abschrecken soll. Im beabsichtigten § 6a Abs. 6 BJagdG wird nämlich geregelt, dass der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche für Wildschäden nach dem Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes anteilig haftet. Diese Regelung ist beabsichtigt, obwohl aus wissenschaftlicher Sicht längst erwiesen ist, dass nachgerade der hohe Jagddruck für einen Großteil der Wildschäden verantwortlich ist. Aber wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren Sie, sehr geehrte Bundesministerin, offenbar nicht. Sie scheinen sich nur für die Interessen der jeweiligen Lobbys zu interessieren, wie es bereits der NABU so zutreffend festgestellt hat.
Eine weitere Gefälligkeit haben Sie der Jagdlobby mit der aufwändigen Behörden- und Nachbarbeteiligung im Rahmen des Antragsverfahrens erwiesen, die ebenfalls austrittswillige Jagdgenossen vor der Geltendmachung ihrer in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieften Menschenrechte abhalten soll.
Einen weiteren Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention stellt der beabsichtigte § 6a Abs. 2 BJagdG dar. Hierin wird geregelt, dass die jagdrechtliche Befriedung grundsätzlich erst mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen soll. Hierbei soll den Grundstückseigentümern zugemutet werden, eine Zeitspanne bis zu neun (!) Jahren in Kauf zu nehmen, in der sie die Jagd auf ihrem Eigentum gegen ihren Willen und entgegen ihrer ethischen Gewissensentscheidung weiter dulden müssen. Ich kann Ihnen bereits jetzt versichern, dass diese Regelung, sofern sie tatsächlich verabschiedet wird, eine Flut von neuen Hauptsacheklagen und gerichtlichen Eilverfahren mit sich bringen wird.
Gleiches gilt für die im beabsichtigten § 6a Abs. 8 BJagdG geregelte Wildfolge, die den Jägern in der Praxis einen Freibrief erteilt, um auf den Grundflächen der ethischen Jagdgegner auch nach der Gesetzesänderung zu jagen.
Gleiches gilt für das im beabsichtigten § 6a Abs. 9 BJagdG geregelte Aneignungsrecht des Jägers, das eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG darstellt, da sowohl das Jagdausübungsrecht als auch das Jagdrecht nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf dem Eigentümer der befriedeten Fläche zusteht.
Gleiches gilt für die beabsichtigte Vereitelung des Antragsrechts für Stiftungen und Vereine, deren satzungsgemäßer Zweck die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes und/oder von Wildtieren ist. Diese juristischen Personen dürfen nach der beabsichtigten Neuregelung nicht von dem Antragsrechtsrecht Gebrauch machen, was ebenfalls Folgeverfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof mit sich bringen wird. Entsprechende Gerichtsverfahren sind in Deutschland bereits anhängig.
Ein ganz besonderer Ausdruck Ihres skandalösen Kniefalls vor der Jagdlobby ist aber vor allem die Neuregelung des strafrechtlichen Tatbestandes der Jagdwilderei gemäß § 292 StGB. Im beabsichtigten § 292 Abs. 3 StGB wird geregelt, dass eine Strafbarkeit wegen Jagdwilderei auf Flächen von ethischen Jagdgegnern entfällt. Ein Jäger, der „aus Versehen“ oder sogar vorsätzlich auf der Fläche eines ethischen Jagdgegners die Jagd ausübt, macht sich somit nicht wegen Jagdwilderei strafbar. Hinter dieser Neuregelung steckt meiner Auffassung nach beinahe schon kriminelle Energie.
III.Der Gesetzesentwurf der Jagdlobby wirft somit ein Sammelsurium von neuen Rechtsfragen auf, die meine Mandanten vor die Gerichte bringen werden.
Zusammengefasst wären diese:
Antragsrecht für Stiftungen und Vereine, deren satzungsgemäßer Zweck die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Wildtiere ist,Antragsrecht für Eigentümer von Eigenjagdrevieren,Zeitpunkt der jagdrechtlichen Befriedung,Wildschadensregelungen,Wildfolgeregelungen,Aneignungsrecht,Verfassungskonformität des neuen § 292 StGB,Anforderungen an den Gefahrenbegriff bei Anordnung der Jagd auf befriedeten Flächen,sachliche Zuständigkeit der Jagdbehörden bei vorgeblich drohenden Wildseuchen,sachliche Zuständigkeit der Jagdbehörden bei vorgeblicher Schädlingsbekämpfung.IV.Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die geplanten Neuregelungen einem Schlag in das Gesicht von ethischen Tierschützern gleichkommen. Andererseits werden die ethischen Jagdgegner aufgrund der geplanten Regelungen nun fest mit beiden Beinen im Bundesjagdgesetz verwurzelt. Das beabsichtigte neue Jagdrecht wird daher zu Folge haben, dass es den Grundeigentümern, welche die Jagd ablehnen, viele Möglichkeiten eröffnet, die Anwendung der neuen und alten Vorschriften von den Gerichten überprüfen zu lassen. Dadurch können endlich die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, aus denen der ökologische Widersinn der Jagd deutlichst hervorgeht, in gerichtliche Verfahren eingebracht werden.
Meiner Meinung nach handelt es sich daher bei den geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes letztlich um ein Eigentor der Jagdlobby, das den ethischen Jagdgegnern eine Vielzahl von Steilvorlagen bieten wird, die sie auch wahrnehmen werden. Dies kann ich Ihnen bereits heute ganz fest versichern.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner, als Ministerin sind Sie verpflichtet, das Allgemeinwohl wahrzunehmen. Sie hätten daher nicht so tief vor der Jagdlobby in die Knie gehen dürfen. Bei dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf aus Ihrem Haus handelt es sich um einen politischen Skandal, den meine Mandanten auch so in der Öffentlichkeit kommunizieren werden. Durch diesen politischen Skandal, der obendrein einen Offenbarungseid für unsere Demokratie darstellt, wird der Anfang vom Ende der von Ihnen postulierten Jagd eingeleitet.
Und wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass es zu diesem Gesetzentwurf keine Alternativen gibt, was so wörtlich in der Begründung des Gesetzesentwurfs steht, dann treten Sie bitte auf der Stelle wegen Unfähigkeit zurück. Es kann doch nicht sein, dass die Durchsetzung von in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Menschenrechten sowie längst überfällige Änderungen zugunsten der Wildtiere und der tausendfach von Jägern abgeschossenen Hunde und Katzen nur durch eine Flut von neuen Klagen zu erreichen sein werden.