Source: http://www.caselaw.de/document?di=7560b10c-dcf4-4c4f-9ded-3b58ed05ec6e
Timestamp: 2018-01-23 07:43:54
Document Index: 88843733

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 134', '§ 18']

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2 AZR 628/16
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 628/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.2AZR628.16.0 Massenentlassung - Konsultationsverfahren Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 335/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21. August 2015 aufgelöst worden ist.
IV. Die streitbefangene Kündigung ist nicht nach § 17 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig. Sie ist außerhalb des 30-Tage-Zeitraums gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erklärt worden. Dieser Zeitraum gilt nicht deswegen als gewahrt, weil der „verzögerte“ Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der klagenden Partei darauf beruht hätte, dass zunächst ein behördliches, mit dem Verfahren nach § 17 KSchG nicht gleichwertiges Verfahren zu durchlaufen gewesen wäre _(vgl. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 für den Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsanzeigeschutz). _Im Übrigen hat die Beklagte auch in Bezug auf die beabsichtigte zweite Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sämtliche Vorgaben des § 17 KSchG beachtet.
a) Die Beklagte hat das Konsultationsverfahren rechtzeitig ordnungsgemäß eingeleitet. Sie hat den Betriebsrat vollständig unterrichtet und ihn zu Beratungen aufgefordert. Insbesondere hat sie ihm die „Gründe für die geplanten Entlassungen“ iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KSchG mitgeteilt. Hierfür reichte die Angabe, dass nicht beabsichtigt sei, den stillgelegten Betrieb wieder aufzunehmen. Die Übermittlung des Unterrichtungsschreibens vom 10. Juni 2015 durch Telefax genügte den in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG bestimmten Formanforderungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 22. September 2016 gegebene Begründung verwiesen _(BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 38, 40 und 41 bis 47, BAGE 157, 1)_.
b) Die Beklagte hat mit dem Betriebsrat ausreichend gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG beraten. Dabei kann zugunsten der klagenden Partei unterstellt werden, dass zumindest ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Beklagte ausüben konnte _(so bereits ausdrücklich BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 54, BAGE 157, 1) _und diese nicht allein darüber entscheiden konnte, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sie ihren Betrieb wieder aufnimmt und sich um neue Aufträge - sei es von innerhalb, sei es von außerhalb der sog. W-Gruppe - bemüht.
aa) Die Beklagte hat es nicht bei der Mitteilung belassen, es solle - vorbehaltlich besserer Erkenntnis aufgrund von Vorschlägen des Betriebsrats - bei der erfolgten Stilllegung verbleiben. Sie hat diese Absicht in dem die Konsultationen einleitenden Schreiben vom 10. Juni 2015 und der zur Grundlage der Beratungen gemachten Power-Point-Präsentation vom 23. Juni 2015 insbesondere mit zu hohen Personalkosten begründet und zugleich einen Weg gewiesen, den Betrieb wieder aufzunehmen. Hierzu müssten die Vergütungen rechtssicher und zeitnah auf das Niveau des Flächentarifvertrags abgesenkt werden. Damit wurde die Einschätzung des maßgeblichen Entscheidungsträgers - wer auch immer dies gewesen sein sollte - erneuert, die im Betrieb der Beklagten anfallenden Personalkosten seien zu hoch, weshalb eine Betriebsfortführung nicht in Betracht komme _(so bereits BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 53, BAGE 157, 1)_.
cc) Darauf musste die Beklagte sich nicht einlassen. Die Freiheit des Arbeitgebers oder eines hinter ihm stehenden Dritten, zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt Massenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen _(- MERL -, ABl. EG L 225 vom 12. August 1998 S. 16)_, deren Umsetzung § 17 Abs. 2 KSchG dient, nicht beschränkt. Die MERL bezweckt nur eine Teilharmonisierung. Sie überlässt es dem nationalen Recht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen festzulegen, unter denen der Arbeitgeber gegebenenfalls Massenentlassungen vornehmen kann oder nicht _(EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 29 ff.)_. Deshalb kann eine über das nach dem Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Maß hinausgehende Kontrolle der unternehmerischen Entscheidung nicht mittelbar über das Konsultationsverfahren erzwungen werden. Das gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung „aus freien Stücken“ von dem Vertragsarbeitgeber getroffen oder ob sie ihm von einem beherrschenden Unternehmen „diktiert“ wird.
2. Die streitbefangene Kündigung ist nicht gemäß § 17 Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat am 26. Juni 2015 eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige erstattet. Der Einwand, sie habe durch Falschangaben bewirkt, dass die für den Betriebssitz nicht zuständige Agentur für Arbeit C nach §§ 18, 20 KSchG entschieden habe, geht angesichts der erfolgten Betriebsstilllegung und dem damit verbundenen Untergang der betrieblichen Einheit jedenfalls bezüglich der zweiten „Kündigungswelle“ fehl _(BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 69 f., BAGE 157, 1)_.
Paragraphen in 2 AZR 628/16
15 17 KSchG
Original von 2 AZR 628/16
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