Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-05-07/xii-zb-630_12
Timestamp: 2017-10-17 19:35:33
Document Index: 383395149

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 113', '§ 112', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 20', '§ 22', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 20', '§ 91', '§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 33']

BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12 - Kosten eines Jobcenters für die Terminsteilnahme in einem Verfahren über übergegangene Unterhaltsansprüche | anwalt24.de
Beschl. v. 07.05.2014, Az.: XII ZB 630/12
Referenz: JurionRS 2014, 15870
Aktenzeichen: XII ZB 630/12
AG Strausberg - 04.06.2012 - AZ: 2.2 F 274/09
OLG Brandenburg - 22.10.2012 - AZ: 10 WF 128/12
§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO
AGS 2014, 486-488
FF 2014, 336
FStBay 2015, 180-183
FuR 2014, 536-537
info also 2015, 44
JAmt 2014, 344-346
JurBüro 2014, 491
MDR 2014, 867-868
NJW-RR 2014, 1096-1097
Rpfleger 2014, 562-563
ZfSH/SGB 2014, 615-617
a) Nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG bestimmt sich in Familienstreitsachen, zu denen nach §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 FamFG das vorliegende Unterhaltsverfahren zählt, der Umfang der Kostentragungspflicht nach § 91 ZPO. Danach hat die unterliegende Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Kostenerstattungsanspruch erstreckt sich auch auf die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis, die nach Maßgabe der für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften zu berechnen ist (§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Seit dem 1. Juli 2004 verweist die Vorschrift auf das Justizvergütungsund -entschädigungsgesetz (JVEG), das in § 20 JVEG eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 3 € je Stunde und in § 22 JVEG eine Entschädigung für Verdienstausfall in Höhe von höchstens 17 € je Stunde vorsieht (vgl. BGH Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07 - NJW 2009, 1001 Rn. 8).
Zwar zählen zu den Verfahrenskosten nicht nur die durch Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten, sondern auch solche, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Verfahrenskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - FamRZ 2013, 1387 Rn. 9 mwN). Der allgemeine Verfahrensaufwand, insbesondere der jeder Partei mit der Vorbereitung oder der Durchführung eines Rechtsstreits entstehende Zeitaufwand zählt jedoch nicht zu den Parteikosten, die im Rahmen des § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig sind (Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 10; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 91 Rn. 54; vgl. auch BGHZ 66, 112, 114 = NJW 1976, 1256, 1257). Deshalb kann eine Partei den Zeitaufwand, der ihr für die Anfertigung von Schriftsätzen entstanden ist, nicht ersetzt verlangen (Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 13 Stichwort: "Allgemeiner Prozessaufwand"; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 430, 432). Dies gilt auch für eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (OLG Köln FamRZ 2012, 1323; Musielak/ Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 43).
Teilweise wird dies mit der Begründung abgelehnt, bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handele es sich insoweit um steuerfinanzierte Vorhaltekosten, die nicht auf den Prozessgegner abgewälzt werden könnten (BVerwG NVwZ 2005, 466, 467; OLG Bamberg JurBüro 1990, 210; OLG Schleswig JurBüro 1990, 622; LG Köln JurBüro 1994, 229; MünchKommZPO/ Schulz 4. Aufl. § 91 Rn. 203; Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 13 Stichwort: "Behörde"; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 91 Rn. 15).
Schließlich wird auch vertreten, dass ein öffentlichrechtlicher Rechtsträger zwar nicht den Verdienstausfall des Mitarbeiters, aber Ersatz für die durch die Terminswahrnehmung entstandene Zeitversäumnis nach § 20 JVEG beanspruchen könne (OLG Stuttgart MDR 1990, 635 [OLG Stuttgart 03.04.1990 - 8 W 60/90]; OLG Karlsruhe OLGR 1993, 329; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767 [OLG Karlsruhe 20.01.1997 - 13 W 2/97]; LAG Sachsen-Anhalt JurBüro 2000, 535; BeckOK ZPO Vorwerk/Wolf/Jaspersen/Wache [Stand: 1. Januar 2014] § 91 Rn. 159).
Bei dem Antragsteller handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II, die nach § 44 b Abs. 1 Satz 2 SGB II die Aufgaben ihrer Träger im eigenen Namen wahrnimmt (BT-Drucks. 17/1555 S. 24). Zu diesen Aufgaben zählt auch die Geltendmachung der nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Träger der Grundsicherung, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht hat, übergegangenen Unterhaltsansprüche (Eicher/Link SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 27). Der Antragsteller ist deshalb berechtigt, den übergegangenen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen. Ist zur Durchsetzung von übergeleiteten Ansprüchen ein gerichtliches Verfahren erforderlich, steht dem Antragsteller hierfür die erforderliche Prozessführungsbefugnis zu (Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 22/10 - FamRZ 2012, 956 Rn. 13). Um diese Aufgabe erfüllen zu können, hält der Antragsteller, wie er in seinem Kostenfestsetzungsantrag selbst vorträgt, 3,75 Stellenanteile vor, von denen 0,7 Stellenanteile auf die gerichtliche Vertretung des Antragstellers in Gerichtsverfahren entfallen. Gehört die gerichtliche Durchsetzung übergeleiteter Unterhaltsansprüche aber zu den vom Antragsteller zu erfüllenden Aufgaben, die bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden sind und für deren Stellenanteile ein Budget zugewiesen ist, entsteht ihm durch die Teilnahme eines Mitarbeiters an Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall. Das Gehalt des Mitarbeiters ist im Haushaltsplan des Antragstellers berücksichtigt und muss unabhängig davon bezahlt werden, ob der Mitarbeiter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben Tätigkeiten innerhalb des Jobcenters erledigt oder einen Gerichtstermin wahrnimmt. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, der Verdienstausfall bestehe darin, dass der Mitarbeiter in der Zeit seiner Abwesenheit keine andere Aufgaben habe erfüllen können, da die Terminswahrnehmung durch den sachbearbeitenden Mitarbeiter des Antragstellers gerade zu den ihm übertragenen Aufgaben gehört.