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Timestamp: 2020-08-06 01:25:52
Document Index: 27787595

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 222', '§ 15', '§ 50', '§ 8', '§ 50', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 50', '§ 32', '§ 59', '§ 43', '§ 33', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 36', '§ 36', '§ 122', '§ 35', '§ 35', '§ 50', '§ 122', '§ 51', '§ 38', '§ 38', '§ 122', '§ 122', '§ 37', '§ 37', '§ 50', '§ 51', '§ 122', 'BGH', '§ 50', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 1379', '§ 1379', '§ 12', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1578', '§ 1571', '§ 12', '§ 1933', '§ 1933', '§ 12', '§ 1571', '§ 41', '§ 1579', '§ 1572', '§ 12', '§ 3', '§ 1578', '§ 12', '§ 31', '§ 113', '§ 294', '§ 3', '§ 1361', '§ 1578']

Jansen, SGB X § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unter ... / 2.4 Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b)
Rz. 16 Ehegatten haben gegenseitige Auskunftsansprüche nach § 4 Abs. 1 VersAusglG zur Durchführung des Versorgungsausgleichs. Ersatzweise besteht nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ein Auskunftsanspruch gegen die Versorgungsträger. Rz. 17 Im Gegensatz zu Nr. 2 Buchst. a besteht nach Buchst. b für beide Beteiligte, also sowohl für die ausgleichsberechtigte als auch für die letztlich a...mehr
FF 3/18 / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 13.12.2017 – XII ZB 214/16 a) Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Ver...mehr
AGS 3/2018, Wertfestsetzung bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach Einholung der Auskünfte
FamGKG § 50 Abs. 1, Abs. 3; VersAusglG § 8 Leitsatz § 50 FamGKG kann nicht entnommen werden, dass es auf die Anzahl der dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte für die Wertbemessung nicht ankommt, wenn die Beteiligten den Versorgungsausgleich im laufenden Verfahren ausschließen oder dieser aus anderen Gründen nicht durchzuführen ist. Eine Festsetzung auf den Mindestwer...mehr
AGS 3/2018, Wertfestsetzung bei Ausschluss des Versorgun ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat nach Übertragung durch die Einzelrichterin gem. §§ 59 Abs. 1 S. 5, 57 Abs. 5 S. 2 FamGKG in der nach dem GVG vorgesehenen Besetzung entscheidet, ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Angesichts der erstrebten Herabsetzung des Verfahrenswerts um 4.391,00 EUR ist der gem. § 59 Abs. 1 FamGKG erforderliche Beschwerdewert von ...mehr
AGS 3/2018, Wertfestsetzung bei Ausschluss des Versorgun ... / 1 Sachverhalt
Mit Schriftsatz vom 11.8.2017 hat der Antragsteller die Scheidung der am 31.8.2002 geschlossenen Ehe beantragt und angegeben, er sei Polizeibeamter mit einem Nettoeinkommen von rund. 2.790,00 EUR, die Antragsgegnerin Verwaltungsfachangestellte mit einem Nettoeinkommen von rund. 3.200,00 EUR. Er hat ferner erklärt, er sehe hinsichtlich des Versorgungsausgleichs, über den von ...mehr
AGS 3/2018, Wertfestsetzung bei Ausschluss des Versorgun ... / Leitsatz
§ 50 FamGKG kann nicht entnommen werden, dass es auf die Anzahl der dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte für die Wertbemessung nicht ankommt, wenn die Beteiligten den Versorgungsausgleich im laufenden Verfahren ausschließen oder dieser aus anderen Gründen nicht durchzuführen ist. Eine Festsetzung auf den Mindestwert von 1.000,00 EUR unabhängig von der Anzahl der A...mehr
AGS 3/2018, Verfahrenswert einer Ehesache; Berücksichtig ... / 1 Sachverhalt
Das FamG hatte im Scheidungsverfahren den Wert der Ehesache ausgehend von einem Monatseinkommen des Antragstellers i.H.v. 2.436,17 EUR und der Antragsgegnerin i.H.v. 800,00 EUR auf 9.710,61 EUR festgesetzt und den Wert des Versorgungsausgleichs auf 2.913,18 EUR. Hiergegen haben die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers Beschwerde eingelegt und beantragt, den Wert der...mehr
AGS 3/2018, Zur Berücksichtigung der Einkommens- und Ver ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat die Beschwerde im eigenen Namen erhoben. Er ist gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG beschwerdeberechtigt. Der Beschwerdewert nach § 59 Abs. 1 FamGKG ist erreicht. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Der Wert für das Scheidungsverfahren ist auf 20.250,00 EUR festzusetzen. Für den Versorgungsausgleic...mehr
AGS 3/2018, Zur Berücksichtigung der Einkommens- und Ver ... / 1 Sachverhalt
Das FamG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den Verfahrenswert hat es für die Ehesache auf 13.200,00 EUR festgesetzt. Dabei ist es von einem Monatseinkommen der Eheleute von 5.000,00 EUR (3.000,00 EUR + 2.000,00 EUR) ausgegangen und hat für die beiden Kinder jeweils 300 EUR abgezogen. Von den mitgeteilten Vermögen i.H.v. 130.0...mehr
AGS 3/2018, Verfahrenswert einer Ehesache; Berücksichtig ... / Leitsatz
Der Verfahrenswert einer Ehesache ist gem. § 43 Abs. 1 FamGKG unter Einbeziehung der Einkünfte und des Vermögens der Eheleute festzusetzen. Ist Immobilienvermögen vorhanden, kann es nach den regionalen Bedingungen in Nordhessen nicht beanstandet werden, wenn für jeden Ehegatten 20.000,00 EUR Freibetrag in Abzug gebracht und das verbleibende Vermögen mit 5 % in den Streitwert...mehr
AGS 3/2018, Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrage ... / 1 Sachverhalt
Nach Zurückweisung des Antrags des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat dessen Verfahrensbevollmächtigte die Niederlegung des Mandats angezeigt und eine "vorläufige Streitwertfestsetzung" für die Ehesache sowie die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich auf insgesamt 22.866,00 EUR beantragt. Diesen Antrag hat das FamG zurückgewiesen un...mehr
AGS 3/2018, Zur Berücksichtigung der Einkommens- und Ver ... / 3 Anmerkung
Der Wert des Vermögens wird bei der Verfahrenswertfestsetzung häufig vernachlässigt, obwohl seine Berücksichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei kann das Vermögen zu einer erheblichen Anhebung des Verfahrenswertes gegenüber dem dreifachen Nettoeinkommen führen (hier Anhebung um ca. 50 %). Der Anwalt sollte daher bereits mit Einreichung des Scheidungsantrags nicht nur ...mehr
AGS 3/2018, Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrage ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist statthaft. In der Sache begehrt die Beschwerdeführerin eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren für ihre Tätigkeit bis zur Niederlegung des Mandats. Dies wird bereits durch die Zitierung dieser Vorschrift in der Beschwerdeschrift deutlich. Gleichwohl hätte auch der – durch das AG zu...mehr
Vertrag auf "Augenhöhe" Eheleute hatten im Jahr 1993 geheiratet und kurz zuvor einen Ehevertrag abgeschlossen, in dem Gütertrennung vereinbart, der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Ehegattenunterhalt auf den Betreuungsunterhalt bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten Kindes beschränkt wird. Die Ehefrau ist 20 Jahre jünger als der Ehemann. Bei Abschluss des ...mehr
FF 2/2018, FF 2/2018 / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 6.11.2017 – XII ZB 105/16 Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31.8.2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.7.2017 – 8 UF 73/17 Ein durch ein Bürgermeisteramt erlangtes A...mehr
FF 2/2018, Internationaler Familienrechtstag
Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 23./24.2.2018 in Berlin Freitag, 23.2.2018mehr
AGS 2/2018, Jungbauer, Abrechnung in Familiensachen
Das familienrechtliche Mandat. Von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer. 4. Aufl., 2018. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 557 S. mit CD-ROM. 54,00 EUR In der Reihe "Das familienrechtliche Mandat" erscheint die Neuauflage des Werks von Jungbauer zur Abrechnung in Familiensachen. Auf 523 Seiten wird das gesamte Kostenrecht in Familiensachen dargestellt. Das Werk beschränkt sich dabei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. h [Verw ... / 4 Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. d. Versicherungsaufsichtsgesetzes
Rz. 81 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG fallen auch Leistungen durch Unternehmer, die die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 4 S. 3 VAG i. V. m. Teil A Nr. 24 der Anlage zu diesem Gesetz übernehmen. Unter die Aufsicht nach dem VAG fallen im Wesentlichen Unternehmen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben...mehr
Jansen, SGB VI § 36 Altersrente für langjährig Versicherte / 2.2 Wartezeit
Rz. 4 Die Wartezeit für einen Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte ist erfüllt, wenn ein Versicherter 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten (§§ 36 Satz 1 Nr. 2, 50 Abs. 4, 51 Abs. 3) nachweist. Ein Zeitraum von 35 Jahren umfasst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 420 Kalendermonate. Zu den auf die Wartezeit von 35 Jahren anzurechnenden rentenrechtlichen Zeiten zählen i...mehr
Jansen, SGB VI § 35 Regelaltersrente / 2.2 Erfüllung der allgemeinen Wartezeit
Rz. 4 Nach § 35 Satz 1 Nr. 2 setzt ein Anspruch auf Regelaltersrente grundsätzlich die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voraus. Die allgemeine Wartezeit umfasst 5 Jahre (§ 50 Abs. 1 Satz 1); das sind gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 60 Kalendermonate. Nach § 51 Abs. 1 und 4 werden auf diese Wartezeit Kalendermonate mit Beitragszeiten (echte und fiktive Pflichtbeitragszeiten sowi...mehr
Jansen, SGB VI § 38 Altersrente für besonders langjährig ... / 2.2 Wartezeit
Rz. 4 Die Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren ist gemäß § 38 Nr. 2 Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Ein Zeitraum von 45 Jahren umfasst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 540 Kalendermonate. Soweit Kalendermonate nur teilweise mit wartezeitrechtlich relevanten Zeiten belegt sind, werden diese gemäß § 122 Abs. 1 als volle Monate b...mehr
Jansen, SGB VI § 37 Altersrente für schwerbehinderte Men ... / 2.3 Wartezeit von 35 Jahren
Rz. 8 Die Wartezeit für einen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist erfüllt, wenn ein Versicherter 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten nachweist (§ 37 Satz 1 Nr. 3, § 50 Abs. 4, § 51 Abs. 3). Ein Zeitraum von 35 Jahren umfasst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 420 Kalendermonate. Zu den auf die Wartezeit von 35 Jahren anzurechnenden rentenrechtlichen Zeiten zä...mehr
FF 1/2018, FF 1/2018 / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 8.11.2017 – XII ZB 105/16 Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31.8.2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.7.2017 – 15 UF 251/16, FamRZ 2017, 1923 m. Anm. Borth S. 1928 1...mehr
Verfahrenswert des VA beläuft sich auf 10 % des 3fachen Nettoeinkommens beider Eheleute In Verfahren über den Versorgungsausgleich ist der Verfahrenswert gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich mit 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Eheleute festzusetzen. In Verfahren nach der Scheidung (gemeint sind damit Verfahren nach den §§ 20 ff. VersAusglG; siehe dazu die Übersch...mehr
§ 12 Familienrecht / a) Muster: Ehescheidungsantrag, einvernehmliche Scheidung
Rz. 10 Muster 12.1: Ehescheidungsantrag, einvernehmliche Scheidung Muster 12.1: Ehescheidungsantrag, einvernehmliche Scheidung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Ehescheidung und Versorgungsausgleich In der Familiensache des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ geg...mehr
§ 12 Familienrecht / ff) Wertermittlungsverlangen gegen M
Rz. 74 Über den eigentlichen Auskunftsanspruch des § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB hinaus wird den Ehegatten durch § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB die Verpflichtung auferlegt, den Wert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zu ermitteln. Dabei hat die Kosten der Wertermittlung der Auskunftspflichtige zu tragen. Lediglich die Kosten eines Sachverständigen hat derjenige Ehegatte zu trag...mehr
§ 12 Familienrecht / ff) Begrenzung von Unterhaltshöhe und/oder Unterhaltsdauer
Rz. 506 Eine Begrenzung des Anspruchs auf Altersunterhalt ist nach § 1579 BGB wegen grober Unbilligkeit, insbesondere nach § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer, möglich. Daneben ist auch – wie bei jedem nachehelichen Unterhaltsanspruch – eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung nach § 1578b BGB möglich. Maßgebend für eine solche Abwägung ist vorrangig die Frage ehebeding...mehr
Rz. 496 Siehe zunächst die alle nachehelichen Unterhaltstatbestände betreffenden Ausführungen oben (siehe Rdn 385 ff.). Die nacheheliche Verantwortung der Ehegatten füreinander erstreckt sich auch auf altersbedingte Problemlagen. Ist wegen Alters eine Erwerbstätigkeit unzumutbar, besteht unter den Voraussetzungen des § 1571 BGB unter Berücksichtigung bestimmter Einsatzzeitpun...mehr
§ 12 Familienrecht / (3) Rechtsfolgen
Rz. 174 Liegen die Voraussetzungen der Scheidung der Ehe des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes vor, führt dies im Falle gesetzlicher Erbfolge automatisch zum Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts, § 1933 BGB. Liegen die Voraussetzungen des § 1933 BGB vor, ist aber die Ehe aus formalen Gründen oder beispielsweise wegen offener Folgesachen wie dem Versorgungsausgleich...mehr
AGS 1/2018, Kein Schuldenabzug beim Wert der Ehesache oh ... / Leitsatz
Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich. OLG Hamm, Beschl. v. 2.11.2017 – 4 WF 207/17mehr
AGS 1/2018, Kein Schuldenabzug beim Wert der Ehesache oh ... / 1 Sachverhalt
Das FamG hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden. Zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsantrages lagen das monatliche Nettoeinkommen der Antragstellerin bei 7.864,67 EUR und das des Antragsgegners bei 1.200,00 EUR. Der Antragstellerin verbleiben nach den Abzügen der Zahlungen gem. dem Insolvenzplan monatlich 2.241,16 EUR. Bei der Wertberechnung für die Folge...mehr
§ 12 Familienrecht / ee) Gläubiger bezieht Altersversorgung oder Grundsicherung
Rz. 505 Der Bezug von Altersversorgung schließt einen Anspruch gemäß § 1571 BGB nicht aus, auch wenn diese durch im Versorgungsausgleich übertragene Anrechte erhöht ist. Die Altersversorgung ist wie Einkommen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, jedoch mit einer höheren Quote (siehe Rdn 567). Beim Ehegattenunterhalt sind Grundsicherungszahlungen gemäß §§ 41 ff. S...mehr
Rz. 488 Hat der Unterhaltsberechtigte bereits vor Eingehung der Ehe über gesicherte Erkenntnisse hinsichtlich seiner Erkrankung verfügt und diese Umstände verschwiegen, kann eine Unterhaltsbegrenzung nach § 1579 Nr. 8 BGB wegen grober Unbilligkeit in Frage kommen. Wie jeder andere nacheheliche Unterhaltsanspruch kann auch der Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB zeitlich...mehr
§ 12 Familienrecht / 3. Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt
Rz. 414 Schon ab dem Monatsende vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) wird der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht mehr über den Versorgungsausgleich an den vom anderen Ehegatten laufend erworbenen Versorgungsanwartschaften beteiligt. Deshalb kann er gemäß § 1578 Abs. 3 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Vorsorgeunterhalt "für den Fall des Alters sowi...mehr
§ 12 Familienrecht / cc) Glaubhaftmachung
Rz. 751 Es besteht die Verpflichtung zur Glaubhaftmachung. Zwar wird die Glaubhaftmachung für FGG-Familiensachen in § 31 FamFG geregelt, während für Familienstreitsachen über § 113 Abs. 1 FamFG auf die ZPO-Regelungen (folglich auf § 294 ZPO) verwiesen wird. Letztlich bleibt es allerdings bei den bisher schon geltenden grundsätzlichen Regelungen, wonach Beweismittel jeder Art...mehr
AGS 1/2018, Umfang der Beiordnung für Scheidungsfolgenve ... / 1 Sachverhalt
Das FamG hat der Antragstellerin VKH für das zu diesem Zeitpunkt anhängige Scheidungsverfahren mit Versorgungsausgleich bewilligt. Mit weiterem Beschluss hat es die bewilligte VKH auf die Folgesache Zugewinnausgleich erstreckt und mit weiterem Beschluss v. 6.10.2016 die beabsichtigte Scheidungsfolgenvereinbarung insoweit auf die Einigungsgebühr beschränkt. In der mündlichen V...mehr
Rz. 589 Schon ab dem Monatsende vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) wird der Gläubiger nicht mehr über den Versorgungsausgleich an den vom anderen Ehegatten laufend erworbenen weiteren Anwartschaften auf Altersversorgung beteiligt. Deswegen steht dem Gläubiger gemäß § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB für die Trennungszeit und gemäß § 1578 Abs. 3 BGB für die Zeit...mehr