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Timestamp: 2016-10-24 07:01:59
Document Index: 139052333

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 78', 'Art. 16', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 79', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 3']

110 Ib 8814. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Mai 1984 i.S. G. und M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Trait� entre la Conf�d�ration Suisse et les Etats-Unis d'Am�rique sur l'entraide judiciaire en mati�re p�nale. Comp�tences respectives de l'autorit� f�d�rale et des autorit�s cantonales d'ex�cution selon la loi f�d�rale relative au trait�; r�glementation particuli�re concernant la phase initiale de la proc�dure (consid. 2a). Protection juridique contre les mesures de l'autorit� f�d�rale et des autorit�s cantonales d'ex�cution; rapport entre les moyens de recours du droit f�d�ral et ceux du droit cantonal (consid. 2c). Consid�rants � partir de page 89
BGE 110 Ib 88 S. 89
Das Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975 (im folgenden BG-RVUS) enth�lt keine dem Art. 23 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG) entsprechende Vorschrift, welche die Kantone verpflichtet, gegen die Verf�gungen der ausf�hrenden Beh�rden ein Rechtsmittel einzur�umen. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS sieht indes vor, dass Verf�gungen der "letzten Instanzen der Kantone" der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen, und Art. 19 Abs. 1 BG-RVUS erm�chtigt die Zentralstelle, gegen Verf�gungen einer kantonalen Beh�rde selbst�ndig die "einschl�gigen kantonalen Rechtsmittel" zu ergreifen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Verf�gungen, welche die kantonalen Beh�rden in Ausf�hrung eines amerikanischen Rechtshilfebegehrens treffen, mit dem nach dem anwendbaren kantonalen Recht vorgesehenen Rechtsmittel anfechtbar sind. ...
a) Die Befugnisse der Zentralstelle und jene der ausf�hrenden kantonalen Beh�rden werden in den Art. 10-12 BG-RVUS umschrieben. Diesen Vorschriften in Verbindung mit den Art. 3, 5 und 8 BG-RVUS ist zu entnehmen, dass die Zentralstelle (gem�ss Art. 28 Ziff. 1 RVUS und Art. 1 Ziff. 4 BG-RVUS das Bundesamt f�r Polizeiwesen) nicht bloss zu pr�fen hat, ob ein Ersuchen den Formerfordernissen des Vertrages entspricht und die Leistung der Rechtshilfe nicht als offensichtlich unzul�ssig erscheint. Sie hat ausserdem aufgrund des im Ersuchen geschilderten Sachverhaltes zu beurteilen, ob die dem amerikanischen Verfahren zugrunde liegenden Handlungen nach schweizerischem Recht strafbar sind BGE 110 Ib 88 S. 90(Art. 10 BG-RVUS). Im weitern kann sie n�tigenfalls vorsorgliche Massnahmen nach Art. 8 BG-RVUS verf�gen, und sie hat - ohne Anh�ren der Beteiligten - die Anordnungen f�r die Ausf�hrung des Ersuchens nach Art. 5 BG-RVUS zu treffen (Art. 10 BG-RVUS). Diese bestehen u.a. darin, die Straftaten zu bezeichnen, f�r deren Verfolgung die Rechtshilfe gew�hrt wird, zu bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Rechtshilfe geleistet wird, soweit dazu nicht das Departement zust�ndig ist, und dar�ber zu befinden, ob eine weitere Verwendung von Informationen aufgrund von Art. 5 Ziff. 2 RVUS zul�ssig ist (Art. 5 Abs. 2 lit. a, b und h BG-RVUS). Erst wenn die Zentralstelle diese Anordnungen getroffen hat, �berweist sie die Akten an die ausf�hrende Beh�rde (Art. 10 BG-RVUS). Ihre Aufgaben sind demnach um einiges weiter gefasst als jene, die das Bundesamt aufgrund von Art. 78 IRSG zu erf�llen hat, bevor es ein Ersuchen (das sich auf alle Formen von Rechtshilfe mit Ausnahme der Auslieferung beziehen kann) an die kantonale Beh�rde zum Vollzug weiterleitet. Dementsprechend haben im Einspracheverfahren nach Art. 16 BG-RVUS das Bundesamt - und in der Folge allenfalls das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin - von Anfang an �ber die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe zu befinden, w�hrend der Entscheid �ber diese Frage im Rahmen von Art. 79 IRSG in erster Linie den kantonalen Beh�rden zusteht.
Diese im Rechtshilfeverkehr mit den USA geltende Sonderregelung wurde im Hinblick auf die Verschiedenheit der Rechtssysteme der beiden Vertragsstaaten getroffen. Es w�re in Anbetracht der Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben konnten, kaum angebracht gewesen, den Entscheid �ber die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe in erster Linie den kantonalen, also dezentralisierten Beh�rden zu �bertragen. F�r die Schweiz dr�ngte es sich auch mit R�cksicht auf eine einheitliche Rechtsanwendung auf, der Zentralstelle von Beginn des Verfahrens an ausgedehnte Kompetenzen einzur�umen. Nicht zuf�llig wird �brigens im Rechtshilfevertrag mit den USA und im dazugeh�rigen Ausf�hrungsgesetz immer von der Zentralstelle gesprochen, w�hrend im IRSG, dessen Vorentwurf ungef�hr zur gleichen Zeit erstellt wurde wie der RVUS, vom Bundesamt die Rede ist.
c) Das Bundesgesetz zum Rechtshilfevertrag mit den USA gew�hrt der durch eine Rechtshilfehandlung ber�hrten Person einen ausgedehnten Rechtsschutz. Sie kann gegen die Anordnungen der BGE 110 Ib 88 S. 91Zentralstelle Einsprache erheben (Art. 16 BG-RVUS), und gegen die Verf�gungen der ausf�hrenden kantonalen Beh�rden steht ihr, wie dargelegt wurde, ein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Betroffene berechtigt w�re, mit dem kantonalen Rechtsmittel einfach jene Argumente vorzubringen, die er mit der Einsprache geltend gemacht hat und die vom Bundesamt - und allenfalls vom Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin - beurteilt worden sind. Damit w�rde die Aufgabe verkannt, die den ausf�hrenden kantonalen Beh�rden gem�ss Art. 3 BG-RVUS zugedacht ist. Diese greifen nach Art. 12 BG-RVUS erst dann in das Rechtshilfeverfahren ein, wenn die Zentralstelle ihnen die Akten �berwiesen hat, d.h. nachdem das Bundesamt die erforderlichen Anordnungen getroffen hat (vgl. E. 2a). Ob diese vertrags- und gesetzeskonform sind, muss auf Einsprache hin zwingend durch das Bundesamt �berpr�ft werden, das sie erlassen hat. Es w�re sinnwidrig, wenn die ausf�hrenden kantonalen Beh�rden ihrerseits hier�ber zu befinden h�tten, wie wenn diesbez�glich kein Entscheid vorl�ge. Bei einem solchen Vorgehen k�nnte es, da der Einspracheentscheid der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt, dazu kommen, dass sich die kantonalen Beh�rden �ber den Entscheid des Bundesgerichts hinwegsetzen k�nnten, was mit Art. 39 OG und wohl auch mit Art. 38 OG unvereinbar w�re.
Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass der Betroffene jene R�gen, die er im Einspracheverfahren vorgebracht hat und die vom Bundesamt beurteilt wurden, im Ausf�hrungsverfahren nicht mehr geltend machen kann. Das kantonale Rechtsmittel, das gegen den Ausf�hrungsentscheid der ersten Instanz bei der oberen kantonalen Beh�rde eingelegt werden kann, dient anderen Zwecken als die Einsprache. Die Ausf�hrung eines Ersuchens vollzieht sich in erster Linie nach dem kantonalen Recht; dieses bestimmt Zust�ndigkeit, Organisation und Amtsf�hrung der ausf�hrenden kantonalen Beh�rden, soweit Vertrag, Gesetz oder �briges Bundesrecht nichts anderes vorsehen (Art. 3 Abs. 1 BG-RVUS). Der Betroffene kann sich daher mit dem kantonalen Rechtsmittel zun�chst �ber eine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts beklagen. Im weitern kann er aber auch noch eine Verletzung des Rechtshilfevertrages oder des Ausf�hrungsgesetzes r�gen, soweit es dabei um Fragen geht, die im Einspracheverfahren nicht abgekl�rt oder die dem Bundesamt nicht unterbreitet wurden, weil das beim damaligen Stand des Verfahrens noch nicht BGE 110 Ib 88 S. 92m�glich war. Die wahre Tragweite der Rechtshilfeleistung wird manchmal erst im Ausf�hrungsverfahren konkret ersichtlich. So kann es vorkommen, dass gewisse Fragen, die im Einspracheverfahren in abstrakter Form behandelt wurden, z.B. die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der verlangten Erhebungen oder jene der Beachtung des Spezialit�tsprinzips, beim Vollzug des Ersuchens durch das Auftauchen neuer Tatsachen in einem ver�nderten Licht erscheinen. In solchen F�llen muss den Betroffenen gestattet sein, diese Fragen unter dem neuen Gesichtspunkt, der sich durch die Vollzugshandlung ergeben hat, mit dem kantonalen Rechtsmittel vorzubringen. Schliesslich kann bei der kantonalen Rechtsmittelbeh�rde auch noch eingewendet werden, der Ausf�hrungsakt stehe mit den Anordnungen der Zentralstelle nicht im Einklang.
Art. 10 BG-RVUS,
Art. 10-12 BG-RVUS,
Art. 3, 5 und 8 BG-RVUS,
Art. 16 BG-RVUS suite... ,
Art. 19 Abs. 1 BG-RVUS,
Art. 28 Ziff. 1 RVUS,
Art. 1 Ziff. 4 BG-RVUS,
Art. 5 BG-RVUS,
Art. 5 Ziff. 2 RVUS,
Art. 79 IRSG,
Art. 3 BG-RVUS,
Art. 39 OG,
Art. 38 OG,
Art. 3 Abs. 1 BG-RVUS