Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124808
Timestamp: 2019-11-13 12:30:29
Document Index: 327874705

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 264', '§ 260', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 26', '§ 33', 'OGH', '§ 264', '§ 108', '§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 2', '§ 299', '§ 302', '§ 299']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.07.2019, RV/7102265/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend eine Beschwerde der Mag. A B, Adresse, vom 19.2.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 9.2.2018, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 2.268.00) und Kinderabsetzbetrag (€ 817,60) für den im April 1998 geborenen C B für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 3.085,690, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Der am 7.4.2019 zur Post gegebene Vorlageantrag in Bezug auf die am 5.3.2019 zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht am 25.4.2019 eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) Mag. A B vom 19.2.2018 zur Entscheidung vor. In diesem Bericht wurde unter anderem ausgeführt:
1 Beschwerde 19.02.2018
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 11.2016-12.2017) 09.02.2018
3 Beschwerdevorentscheidung 25.02.2019
4 Rückschein 04.03.2019
5 Vorlageantrag 06.04.2019
6 Ergänzungsersuchen 14.05.2018
7 Ergänzung 04.06.2018
8 Ergänzungsersuchen 26.06.2018
9 Ergänzungsersuchen 20.08.2018
10 Nachreichung 22.08.2018
11 Ergänzungsersuchen 30.10.2018
12 Nachreichung 06.12.2018
13 Nachreichung 17.01.2019
14 SV-Auszug 24.04.2019
Die Rückforderung der, bis zum Ende der vorgesehenen Lehrzeit gewährten Familienbeihilfe erfolgte, da die praktische Ausbildung der Lehre vorzeitig abgebrochen wurde.
Auf Grund der absolvierten Berufsreifeprüfung sowie der Lehrabschlussprüfung wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde mittels Rückschein versendet. Am 4. März 2019 erfolgte der Zustellversuch. Die Verständigung wurde hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 5. März 2019. Die Rechtsmittelfrist endete am Freitag 5. April 2019. Der Vorlageantrag (datiert mit 6. April) wurde am Sonntag 7. April 2019 bei der Post aufgegeben.
Vorlageantrag mit Kuvert,
SV-Auszug, Prüfungsnachweise;
Das ho. Finanzamt ersucht um Zurückweisung des Vorlageantrages, da das Rechtsmittel verspätet eingebracht wurde. Sollte das Gericht jedoch in der Sache entscheiden, wird um Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Zeitraums November 2016 bis Februar 2017 ersucht, da in diesem Zeitraum weder eine praktische Lehrausbildung (nur Arbeitslosenbezüge), noch eine zeitintensive theoretische Ausbildung erfolgte.
Das Finanzamt forderte am 9.2.2018 von der Bf Familienbeihilfe (€ 2.268,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 817,60) für den im April 1998 geborenen C B für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück (Gesamtrückforderungsbetrag € 3.085,690). Zur Begründung wurde ausgeführt:
Laut Sozialversicherungs hat C seine Lehre mit Oktober 2016 abgebrochen. Da sie trotz Aufforderung keine Ausbildung für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 für C vorgelegt haben ist die Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 rückzufordern.
Gegen diesen Bescheid legte die Bf mit am 19.2.2018 am Finanzamt persönlich überreichtem, mit 19.2.2018 datiertem Schreiben Beschwerde ein:
am 29.12.2017 folgte ich der Aufforderung in Bezug auf den Bezug der Familienbeihilfe für meinen Sohn, C B (Vers.Nr. ...), die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung vorzulegen.
Nach einer weiteren Erinnerung legte ich am 7.2.2018 das mittlerweile vorliegende Lehrabschlussprüfungszeugnis sowie ein Maturazeugnis als Nachweis der absolvierten Ausbildung vor und darüber hinaus die vorliegende Prüfungsanmeldung für die Englisch-Matura mit dem Hinweis, dass weitere Maturaprüfungen im Mai 2018 stattfinden werden.
Nach dem Erhalt des Bescheides erkundigte ich mich telefonisch beim Finanzamt, ob meine Unterlagen eingetroffen sind. Als Auskunft wurde mir gegeben, dass der Akt in Bearbeitung wäre sowie ein Bescheid ausgestellt wurde. Nachdem diese Auskunft widersprüchlich wirkte, rief ich erneut an und sprach mit Frau D die mir empfahl, unbedingt gegen den vorliegenden Bescheid Beschwerde einzulegen.
Da fristgerecht mehrmals die erforderlichen Unterlagen für den Bezug der Familienbeihilife vorgelegt wurden, erhebe ich gegen Ihren Bescheid vom 9.2.2017 Beschwerde.
Mit Bitte um Berücksichtung und Aussetzen der Forderungen lege ich erneut bei:
Maturazeugnis Deutsch
Anmeldung zur Matura Englisch
Einkommensnachweise von Nov. 2016 - Jänner 2018
Kopie des Formulars, das ebf. bereits abgegeben wurde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 gab das Finanzamt der Beschwerde "teilweise, von März bis Dezember 2017" Folge und führte dazu aus:
- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen
und zusätzlich ab 1. Juni 2012 unter folgenden Voraussetzungen:
- für Kinder die am Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, oder am Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, oder am Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, oder am Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013 teilnehmen.
Lt. Aktenlage beendete Ihr Sohn seine, ursprünglich bis 8.12.2017 vorgesehene praktische Lehrausbildung vorzeitig mit 3.10.2016. Die Lehrabschlussprüfung fand am 5.2.2018 statt. Außerdem absolvierte er (teilweise) im Rückforderungszeitraum die Berufsreifeprüfung, wobei die Prüfungsantritte im Juni 2017 (Deutsch), Februar 2018 (Englisch), Juni 2018 (Fachbereich) und Oktober 2018 (Mathematik) erfolgten.
Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch festgestellt, dass es zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" ankommt, sondern die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 18. November 2008, 2007/15/0050, und vom 18. November 2009, 2008/13/0013).
Nach Beendigung der praktischen Lehrausbildung mit 3.10.2016 wurde hinsichtlich dieser Ausbildung nicht mehr die volle Zeit des Kindes (da z.B. nur mehr Berufsschulbesuch) in Anspruch genommen.
Lt. Verwaltungspraxis betr. der Berufsreifeprüfung kann Familienbeihilfe nur für die letzten vier Monate der (intensivsten) Prüfungsvorbereitung gewährt werden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat in mehreren Entscheidungen zur Berufsreifeprüfung die Meinung vertreten, eine Vorbereitungszeit von vier Monaten sei ausreichend, und hat als Vergleichsmaßstab die Ablegung der Matura an einer allgemein bildenden höheren Schule herangezogen. Die wöchentliche Unterrichtsdauer an der Oberstufe einer derartigen Schule betrage mit gewissen Schwankungen rund 30 bis 35 Unterrichtsstunden; demgegenüber umfasse die Dauer der Vorbereitungskurse für die Ablegung der Berufsreifeprüfung typischerweise weniger als die Hälfte dieses Stundenumfangs. Somit sei erkennbar, dass die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung weit weniger Zeit in Anspruch nimmt als der Besuch einer höheren Schule. Die Ausbildungsintensität sei also nicht vergleichbar (UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07, UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07).
Mangels Intensität der Ausbildung kann daher auch nicht für die ganze Vorbereitungszeit zur Berufsreifeprüfung Familienbeihilfe gewährt werden. Es besteht ein Anspruch für jeweils vier Monate vor jeder Teilprüfung.
Analog dazu kann auch für vier Monate Vorbereitungszeit auf die Lehrabschlussprüfung und somit in Summe für 20 Monate Familienbeihilfe gewährt werden.
Auf Grund der Prüfungstermine im Juni 2017 (BRP Deutsch) und Februar 2018 (BRP Englisch sowie Lehrabschlussprüfung) erfolgte die Familienbeihilfenzahlung von März bis Dezember 2017 zu Recht.
Von Jänner bis Oktober 2018 wird Ihnen die Familienbeihilfe nachträglich zuerkannt und zur Abdeckung des verbliebenen Rückforderungsbetrages verwendet, da im Zeitraum November 2016 bis Februar 2017 jedenfalls keine der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen Vorlagen.
Ihrer Beschwerde kann daher nur spruchgemäß stattgegeben werden.
Laut Rückschein erfolgte betreffend die Beschwerdevorentscheidung am 4.3.2019 ein Zustellversuch und wurde diese bei der Poststelle mit Beginn der Abholfrist 5.3.2019 hinterlegt.
Mit Schreiben vom 6.4.2019, beim Finanzamt eingelangt laut Eingangsstempel am 7.4.2019, laut Kuvert zur Post gegeben am Postamt 1010 Wien um 7.4.2019, 19:35 Uhr, stellte die Bf Vorlageantrag. In diesem verwies sie hinsichtlich der vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung nicht anerkannten Zeiten darauf, dass der Lehrbetrieb die Gehälter der gesamten Belegschaft nicht mehr zahlen habe können und daraufhin das Lehrverhältnis aufgelöst worden sei. Ein neuer Lehrbetrieb für die restliche Lehrzeit habe nicht gefunden werden können. Die Wirtschaftskammer habe die praktische und theoretische Ausbildung als Voraussetzung für die Lehrabschlussprüfung anerkannt. Die dafür notwendigen Praxisstunden seien geleistet, die Berufsschule besucht und zusätzlich Vorbereitungskurse für die Berufsreifeprüfung absolviert worden. Der Sohn habe seine Lehrstelle unverschuldet verloren und habe in mehreren gastronomischen Betrieben gearbeitet, um Praxiszeiten zu erhalten; außerdem sei er in Kursen des AMS gewesen.
Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 eine Beschwerde der Bf A B gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9.2.2018, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im April 1998 geborenen C B für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, teilweise als unbegründet ab (November 2016 bis Februar 2017), teilweise hob es den angefochtenen Bescheid auf (März bis Dezember 2017).
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf an ihre im Verfahren angegebene Adresse Adresse versandt. Das Finanzamt verfügte eine Zustellung mit Zustellnachweis (RSb). Die Postsendung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 wurde am 4.3.2019 bei der zuständigen Postfiliale hinterlegt und die Bf über die Hinterlegung schriftlich verständigt. Beginn der Abholfrist sei 5.3.2019.
Der Vorlageantrag trägt das Datum (Samstag) 6.4.2019. Er wurde am (Sonntag) 7.4.2019 am Abend zur Post gegeben.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Sie wurden der Bf im Wege des Vorlageberichts vorgehalten. Sie hat sich dazu nicht geäußert. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung durch Hinterlegung am 4.3.2019 mit Beginn der Abholfrist am 5.3.2019 ist durch den Rückschein als öffentliche Urkunde nachgewiesen. Der Nachweis der Postaufgabe ergibt sich aus dem Vermerk der Post auf dem Kuvert des Vorlageantrags im Aufkleber, mit dem die Aufgabe der eingeschriebenen Briefsendung vermerkt wurde.
Zustellung der Beschwerdevorentscheidung
Die Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 wurde der Bf am 5.3.2019 (Beginn der Abholfrist) nach einem vorangegangenen Zustellversuch am 4.3.2019 durch Hinterlegung zugestellt. Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist zulässig (OGH 12.12.2007, 7 Ob 242/07z). Die Bf hat nicht bestritten, dass ihr die Beschwerdevorentscheidung am 5.3.2019 zugestellt worden ist.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung (§ 264 Abs. 1 BAO) wurde kein Vorlageantrag gestellt.
Die Frist endete am 5.4.2019. Dieser Tag war ein Freitag. Er war kein gesetzlicher Feiertag oder einem solchen gemäß § 108 Abs. 3 BAO gleichgestellt. Der Vorlageantrag wurde laut Datumsangabe einen Tag nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags am Samstag, 6.4.2019, geschrieben und am Sonntag, 7.4.2019 zur Post gebracht.
Der Vorlageantrag wurde zwei Tage zu spät beim Finanzamt eingebracht. Im Vorlagebericht des Finanzamts wurde die Verspätung des Vorlageantrags dargestellt. Einem Vorlagebericht kommt die Eigenschaft eines Vorhalts zu (vgl. BFG 12.11.2015, RV/5101378/2015; BFG 6.7.2016, RV/5101257/2015; BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016 u.a.). Ein neuerlicher Vorhalt an die Bf zur Frage der Verspätung war daher nicht erforderlich.
Der mit 6.4.2019 datierte Vorlageantrag und am 7.4.2019 zur Post gegebene Vorlageantrag wurde nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO vorgegebenen Frist gestellt und war somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Gemäß §§ 2a, 113 BAO weist das Gericht die Antragstellerin auf die oben wiedergegebene Bestimmung des § 299 BAO hin. Nach dieser Vorschrift kann innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Rückforderungsbescheids vom 9.2.2018 (§ 302 Abs. 1 BAO), soweit dieser Bescheid zufolge der Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 noch dem Rechtsbestand angehört, beim Finanzamt ein Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides nach § 299 BAO gestellt werden. Dieser Antrag hat den aufzuhebenden Bescheid (Rückforderungsbescheid vom 9.2.2018) zu bezeichnen und muss die Gründe angegeben, warum die Rückforderung nicht richtig sein soll.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7102265.2019
Findok-Nr: 124808.1, aufgenommen am: 06.08.2019 11:15:14, Dokument-ID: bf7022f1-1cb3-47f0-ac7d-f67bb0fe2382, Segment-ID: 532a2089-91f1-40d0-89ae-7ede7fa84fd7