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Timestamp: 2016-10-25 01:32:30
Document Index: 153561075

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 118', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_417/2010 (04.10.2010)
5A_417/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Nicole N�ssli-Kaiser,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 27. April 2010.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2003 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe von Z.________ (Ehemann) und X.________ (Ehefrau) und genehmigte deren Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen. In Ziff. 4 dieser Vereinbarung verpflichtete sich Z.________, f�r das gemeinsame Kind Y.________ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.-- bzw. Fr. 900.-- ab 1. Juni 2006 zu bezahlen, zuz�glich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen.
Gest�tzt auf die gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention betrieb X.________ ihren fr�heren Ehemann am 30. September 2009 mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ f�r Forderungen von insgesamt Fr. 10'240.-- zuz�glich Zins. Die Betreibungsforderung setzt sich zusammen aus Fr. 200.-- an Alimenten f�r den Monat April 2009 nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2009 sowie ausstehenden Kinderzulagen seit M�rz 2004 im Betrag von Fr. 10'040.--.
Nachdem X.________ gegen die Betreibung den Rechtsvorschlag erkl�rt hatte, ersuchte Z.________ mit Klage vom 6. November 2009 beim Gerichtspr�sidium A.________ um definitive Rechts�ffnung. Die Gerichtspr�sidentin von A.________ hiess die Klage teilweise gut und erteilte X.________ mit Urteil vom 12. Februar 2010 f�r den Betrag von Fr. 200.-- nebst Zins zu 5 % seit Oktober 2009 sowie f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- die definitive Rechts�ffnung; im �brigen wies sie die Klage ab. X.________ erhob gegen das erstinstanzliche Urteil am 1. M�rz 2010 Beschwerde und verlangte vor zweiter Instanz wiederum f�r beide Forderungen (Fr. 200.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2009 sowie Fr. 10'040.--) die definitive Rechts�ffnung. Das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 5. Kammer) wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. April 2010 ab.
Mit Beschwerde vom 1. Juni 2010 gelangt X.________ (nachfolgend "Beschwerdef�hrerin") an das Bundesgericht und beantragt, es sei ihr in der streitigen Betreibung gegen Z.________ (nachfolgend "Beschwerdegegner") f�r Fr. 10'040.-- an ausstehenden Kinderzulagen sowie f�r Fr. 100.-- an Zahlungsbefehlskosten die definitive Rechts�ffnung zu erteilen.
Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde, und das Obergericht des Kantons Luzern hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2 Die vorliegende Streitigkeit ist verm�gensrechtlicher Natur und unterliegt grunds�tzlich der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Zul�ssigkeitsvoraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin den Streitwert lediglich aus Versehen mit "Fr. 10'14.00" beziffert hat und den vom Obergericht genannten Betrag von Fr. 10'040.-- als richtig anerkennt. Auf diese Streitwertsch�tzung stellt das Bundesgericht ab, zumal keine Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen w�rden, von der vorinstanzlichen Angabe des Streitwerts abzuweichen (Urteil 5A_587/2008 vom 29. September 2008 E. 1.1).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Beschwerde in Zivilsachen sei trotz Nichterreichen der Streitwertgrenze zul�ssig, weil sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stelle (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.3.1 Das Bundesgericht legt den Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung angesichts der im Verlauf der parlamentarischen Beratungen eingef�hrten subsidi�ren Verfassungsbeschwerde sehr restriktiv aus, weshalb nicht mehr einfach von den in der Botschaft des Bundesrates erw�hnten Anforderungen ausgegangen werden kann (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 S. 495 mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte). Macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Beschwerde sei nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zul�ssig, so hat sie in ihrer Rechtsschrift darzutun, weshalb die Voraussetzungen hierf�r gegeben sein sollen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 648).
1.3.2 Wie sich ihren Ausf�hrungen zumindest sinngem�ss entnehmen l�sst, erblickt die Beschwerdef�hrerin eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung in der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Gericht f�r Forderungen auf Ablieferung von Kinderzulagen die definitive Rechts�ffnung erteilen kann, wenn im Rechts�ffnungstitel lediglich die grunds�tzliche Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Ablieferung festgestellt, die H�he der abzuliefernden Kinderzulagen jedoch nicht beziffert ist. Die Beschwerdef�hrerin weist in diesem Zusammenhang auf Ungereimtheiten hin, die sie mit Bezug auf die Wiedergabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der vorinstanzlich zitierten Lehre ausgemacht haben will. Die Beschwerdef�hrerin fordert eine einheitliche Anwendung und Auslegung von Art. 80 SchKG. Sie vertritt die Ansicht, das Obergericht habe im Widerspruch zu der von ihr als "Grundsatz" bezeichneten Regel entschieden, wonach das Gericht im Rahmen der definitiven Rechts�ffnung nur zu pr�fen habe, ob die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem rechtskr�ftigen Urteil bzw. einem Urteilssurrogat beruhe und ob der Vollstreckbarkeit allenfalls eine Einrede gem�ss Art. 81 SchKG entgegenstehe.
1.3.3 Soweit die Frage, welche die Beschwerdef�hrerin aufwirft, lediglich die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall betrifft, besteht kein Grund zur Annahme, es liege eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vor (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Auch der blosse Umstand, dass das Bundesgericht die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden hat, macht die Frage noch nicht zu einer solchen von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Urteil 5A_141/2009 vom 12. Mai 2009 E. 1.2). Unbehelflich ist daher die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Ansicht, das Bundesgericht habe sich noch nie zur erw�hnten Frage betreffend die definitive Rechts�ffnung f�r Forderungen auf Ablieferung von Kinderzulagen ge�ussert. Im Ergebnis zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht mit der gebotenen Pr�zision und Ausf�hrlichkeit auf, inwiefern ihre Beschwerde eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung betrifft. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG unzul�ssig.
1.4 Erweist sich eine Beschwerde in Zivilsachen mangels Erf�llung des Streitwerterfordernisses als unzul�ssig, nimmt das Bundesgericht die Eingabe auch ohne ein entsprechendes Eventualbegehren als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen (Urteil 5A_40/2009 vom 14. Mai 2009 E. 1.3.4). Auf diese tritt das Bundesgericht nur unter der Voraussetzung ein, dass alle formellen Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382).
1.5 In materieller Hinsicht kann mit einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorgebracht werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen allerdings nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtssuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (R�geprinzip; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3 S. 399 f.). Wer sich auf eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschr�nken, den vorinstanzlichen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Sind die Anforderungen des R�geprinzips erf�llt, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sind (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). Dabei ist es allerdings an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen kann das Bundesgericht nur abweichen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kamen (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG), was die Beschwerdef�hrerin wiederum pr�zise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, das Obergericht verkenne den formellen Charakter des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Sie f�hrt aus, der Betriebene m�sse das Bestehen der Forderung bzw. die H�he derselben bestreiten und Nachweis f�r seine Einrede erbringen; der Beschwerdegegner habe jedoch nie Einreden im Sinne von Art. 81 SchKG erhoben. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, in Verletzung dieser Grunds�tze habe es von ihr den "negativen Beweis verlangt" und das "kodifizierte Prinzip auf den Kopf gestellt", das sich aus Art. 80 und 81 SchKG ergebe. Damit werde eine "Beweisauferlegung" vorgenommen, die "als willk�rlich zu betrachten" sei.
2.2 In Anbetracht dieser Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin erscheint zun�chst fraglich, ob der eingereichte Schriftsatz den geschilderten Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde gen�gt. Die Beschwerdef�hrerin nennt insbesondere keine konkrete Verfassungsbestimmung, die durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein soll. Zwar bezeichnet sie den Entscheid des Obergerichts und die von ihm vorgenommene Beweisauferlegung als "willk�rlich". Allein damit ist nach dem Gesagten (E. 1.5) aber grunds�tzlich keine Verletzung des verfassungsm�ssigen Willk�rverbots darzutun. Die Frage, ob dem R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) Gen�ge getan ist, kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben, weil die Beschwerde in der Sache selbst ohnehin unbegr�ndet ist.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin mit ihren Vorbringen geltend machen will, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht den Beweis auferlegt, dass nicht sie selbst, sondern der Beschwerdegegner die streitigen Kinderzulagen f�r den gemeinsamen Sohn Y.________ bezogen hat, laufen ihre Vorw�rfe von vornherein ins Leere. In f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1.5) ist die Vorinstanz n�mlich zur Erkenntnis gelangt, die Ausf�hrungen des Beschwerdegegners in seiner Klageantwort vom 12. Dezember 2009 liessen "klar den Schluss zu, dass der Beklagte die Kinderzulagen f�r Y.________ tats�chlich bezogen" hat. Die Vorinstanz erblickt darin das Teilanerkenntnis der Behauptung der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegner habe die Kinderzulagen bezogen, weshalb es sich er�brige, dar�ber noch Beweis zu f�hren. Die Frage, welcher Prozesspartei die Kinderzulagen tats�chlich ausgerichtet wurden, hat die Vorinstanz demnach schon im Sinne der Beschwerdef�hrerin beantwortet. Daran, diese Frage vor Bundesgericht erneut aufzuwerfen, hat die Beschwerdef�hrerin somit kein rechtlich gesch�tztes Interesse.
2.4.1 Mit Bezug auf die H�he der bezogenen Kinderzulagen erkl�rt das Obergericht, die Beschwerdef�hrerin habe durch Urkunde zu beweisen, in welchem Umfang der Beschwerdegegner bezugsberechtigt ist; diese Tatsache habe die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht rechtsgen�glich dargetan. Zur Begr�ndung f�hrt das Obergericht aus, die eingereichte Aufstellung �ber ausstehende Kinderzulagen sei "f�r die Beweiserbringung nicht ausreichend", da sie aus der Feder der Beschwerdef�hrerin selbst stamme; zudem lasse sich die Forderung gar nicht nachvollziehen, weil die in diesem Dokument genannte Summe mit dem im Zahlungsbefehl aufgef�hrten Betrag nicht �bereinstimme. Zweitens stellt die Vorinstanz fest, allein der Umstand, dass der Beschwerdegegner "die Richtigkeit der in dieser Zusammenstellung aufgef�hrten Kinderzulagen nicht explizit bestritten hat", sei "nicht als Anerkenntnis zu werten, nachdem er die Verpflichtung zur Weiterleitung der Kinderzulagen bereits im Grundsatz bestreitet." Schliesslich weist das Obergericht darauf hin, der Beschwerdegegner habe zwar anerkannt, f�r die Monate Januar bis M�rz 2009 monatlich Fr. 200.-- an Kinderzulagen erhalten zu haben. Dieser Zeitabschnitt sei aber nicht massgebend, da die Beschwerdef�hrerin die Kinderzulagen seit Januar 2009 gem�ss eigenen Angaben selbst beziehe; ihr Vorbringen, dies sei erst ab April 2009 der Fall, sei neu und daher unbeachtlich.
2.4.2 Auch diese vorinstanzlichen Feststellungen sind tats�chlicher Natur und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 118 Abs. 1 BGG; E. 1.5). Dass diese Sachverhaltsfeststellungen unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande gekommen seien, macht die Beschwerdef�hrerin nicht einmal sinngem�ss geltend. Insbesondere l�sst sich ihren Ausf�hrungen auch nicht die R�ge entnehmen, das Obergericht habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt, indem es aus der grunds�tzlichen Bestreitung der Pflicht zur Weiterleitung der Kinderzulagen den Schluss gezogen hat, dass der Beschwerdegegner die H�he der Kinderzulagen jedenfalls nicht anerkannt hat. Soweit die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts und - damit zusammenh�ngend - die Beweisw�rdigung in Frage stehen, bleibt es demnach bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass der Beschwerdegegner nicht anerkannt hat, in welchem Umfang er im fraglichen Zeitraum zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt war. �ber die H�he der bezogenen Kinderzulagen herrscht somit Ungewissheit, weil nach den Feststellungen des Obergerichts auch die Beschwerdef�hrerin keinen entsprechenden Urkundenbeweis vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang geht der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin fehl, das Obergericht habe ihr den "negativen Beweis" aufgeb�rdet und eine willk�rliche "Beweisauferlegung" vorgenommen. Dieser Vorwurf bezieht sich n�mlich nicht auf die Sachverhaltsfeststellung oder auf die Beweisw�rdigung, sondern auf die Frage der Verteilung der Beweislast.
2.4.3 Die richtige Anwendung der zum materiellen Recht geh�renden Grunds�tze �ber die objektive Beweislast stellt eine Rechtsfrage dar (Urteil H228/06 vom 16. August 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kann sich die rechtssuchende Partei allerdings nur darauf berufen, dass der angefochtene Entscheid sie in ihren verfassungsm�ssigen Rechten verletzt; sie kann insbesondere Willk�r (Art. 9 BV) in der Rechtsanwendung r�gen und geltend machen, die Vorinstanz habe die Frage der Beweislastverteilung offensichtlich und in unhaltbarer Weise falsch beantwortet (vgl. E. 1.5). Die Beschwerdef�hrerin erblickt die Verletzung der Grunds�tze �ber die Verteilung der Beweislast offenbar darin, dass das Obergericht von der Beschwerdef�hrerin "im Voraus den negativen Beweis verlangt", anstatt vom Beschwerdegegner den Nachweis allf�lliger Einreden zu fordern. Ihrer Auffassung zufolge muss "gem�ss SchKG ... der Betriebene das Bestehen der Forderung bzw. die H�he derselben bestreiten und den Nachweis f�r seine Einrede erbringen" (vgl. E. 2.1).
Allein mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun, dass das Obergericht die Regeln �ber die Verteilung der Beweislast, soweit sich solche Regeln �berhaupt aus Art. 80 f. SchKG ergeben, willk�rlich angewendet hat. Bei der H�he der Kinderzulagen, die der Beschwerdegegner bezogen hat, handelt es sich nicht um eine negative Tatsache. Entsprechend kann auch keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz von der Beschwerdef�hrerin verlangt hat, im Sinne eines "negativen Beweises" das Nichtvorhandensein dieser Tatsache darzutun. Tats�chlich hat das Obergericht der Beschwerdef�hrerin mit dem Nachweis der H�he der Kinderzulagen einen (positiven) Beweis auferlegt. Gegen diese in ihren Augen "willk�rliche Beweisauferlegung" setzt sich die Beschwerdef�hrerin einzig mit dem Argument zur Wehr, die Vorinstanz habe vom Beschwerdegegner zu Unrecht keinen Nachweis allf�lliger Einreden gem�ss Art. 81 SchKG gefordert und nicht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdegegner solche Einwendungen gar nicht erhoben hat. Diese Vorbringen betreffen indessen gar nicht die Frage der Beweislastverteilung, welche die Beschwerdef�hrerin aufwirft.
Der - vom Beschwerdegegner bestrittene - Umstand, dass im Prozess keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG erhoben wurden, entbindet die Beschwerdef�hrerin n�mlich nicht davon, ihre Betreibungsforderung zun�chst anhand eines Rechts�ffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG darzutun. Die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG setzen gerade voraus, dass sich die Schuld des Betriebenen aus einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil (Art. 80 Abs. 1 SchKG) oder aus einem Urteilssurrogat im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG ergibt. Denn die Frage, ob eine Prozesspartei eine bestimmte Einwendung �berhaupt erhoben und hinreichend begr�ndet hat, muss das Gericht im Rahmen der Dispositions- und Verhandlungsmaxime nur dann pr�fen, wenn es die Tatsache, gegen die sich diese Einwendung richtet, als erwiesen erachtet. Nun steht im vorliegenden Fall aber fest, dass die betroffene Tatsache - die H�he der Kinderzulagen - nicht erwiesen ist (E. 2.4.2). Das Obergericht hat die Folgen dieser Beweislosigkeit der Beschwerdef�hrerin auferlegt und ihr gest�tzt auf diese Beurteilung der Rechtslage die definitive Rechts�ffnung verweigert. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, er�brigte sich somit die Pr�fung von Einwendungen nach Art. 81 SchKG. Dass das Obergericht die Regeln �ber die Verteilung der Beweislast aus einem anderen Grund in verfassungswidriger Weise angewendet hat, macht die Beschwerdef�hrerin jedenfalls nicht in einer Weise geltend, die den Anforderungen des R�geprinzips gen�gt. Dies gilt besonders f�r die nicht weiter belegte Behauptung, sie habe im Rechts�ffnungsverfahren keinen Antrag auf Edition bestimmter Unterlagen beim Beschwerdegegner stellen k�nnen. Nach dem Gesagten haben die R�gen der Beschwerdef�hrerin keinen Bestand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin. Sie hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem obsiegenden Beschwerdegegner, der sich zur Beschwerde hat vernehmen lassen, eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).