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Timestamp: 2019-09-17 08:16:44
Document Index: 184015775

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 120', '§ 134', '§ 138', '§ 631', '§ 138', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 120', '§ 120', '§ 134', 'BGH', '§ 286', '§ 91', '§ 709']

[ LawCommunity.de - AG Köpenick: Werbung für Telefonsex ]
AG Köpenick: Werbung für Telefonsex
BGB §§ 134, 138; OWiG § 120 Abs. 1 Nr. 2
Ein Vertrag, der die Veröffentlichung von Werbeanzeigen für Telefonsex zum Gegenstand hat, ist grundsätzlich weder nach § 134 BGB noch nach § 138 BGB nichtig.
AG Köpenick, Urt. v. 30.07.2003 – 6 C 190/03
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.462,79 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.11.2002 zu zahlen.
Die Klägerin ist Verlegerin einer in … erscheinenden kostenlosen Stadtzeitung. Die Beklagte betreibt in … eine Werbeagentur.
Mit Schreiben vom 01.09.2001 und 25.09.2001 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Veröffentlichung verschiedener Anzeigen. Gegenstand der Werbeanzeigen war jeweils die Vermittlung erotischer Telefonkontakte. Wegen weiterer Einzelheiten zur Auftragserteilung wird auf die Anlage K 1, wegen des Inhalts der beauftragten Annoncen auf die Anlage K 2 Bezug genommen.
Nachdem die Klägerin die Anzeigen auftragsgemäß veröffentlicht hatte, stellte sie der Beklagten unter dem 31.10.2001, dem 30.11.2001 und dem 21.12.2001 die hierfür vereinbarten Beträge von insgesamt 2.860,98 DM [= 1.462,79 €] in Rechnung. Wegen weiterer Einzelheiten zur Rechnungsstellung wird auf die von der Klägerin eingereichte Anlage K 3 verwiesen. Diesen Rechnungsbetrag hat die Klägerin mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 04.11.2002 unter Fristsetzung bis zum 20.11.2002, bei der Beklagten angemahnt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.462,79 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.11.2002 zu bezahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, eine Vergütungspflicht für die beauftragten Anzeigen bestehe deswegen nicht, weil der Anzeigenvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sei.
Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anzeigenvertrag (§ 631 BGB). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Vertrag nicht nach § 138 BGB sittenwidrig und nichtig.
Eine Sittenwidrigkeit des Anzeigenvertrages würde zunächst voraussetzen, dass man Verträge über Telefonsex selbst für sittenwidrig hält. Doch bereits diese Annahme ist im Hinblick auf die geänderten gesellschaftlichen Anschauungen zweifelhaft. Mit § 1 des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass Vereinbarungen über die Vornahme sexueller Handlungen eine durchsetzbare Entgeltforderung begründen können. Gegen die Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über entgeltlichen Telefonsex spricht des weiteren Folgendes: Der Kontakt zwischen dem Anbieter und dem Kunden beschränkt sich in diesem Fall ausschließlich auf die Stimme, die akustische Reize vermittelt. Der Anbieter tritt weder in optischen noch in haptischen Kontakt mit dem Kunden. Im Gegensatz zur Prostitution oder einer Peepshow wird dadurch nur ein geringer Teil des Intimbereichs zum Gegenstand des Vertrages. Es fehlt das entwürdigende Element, das den Anbieter der entgeltlichen Leistung zur bloßen Ware macht. Durch die Beschränkung auf den akustischen Kontakt bestehen ausreichend Fluchträume für den Anbieter. Unter dem Gesichtspunkt der Sozialschädlichkeit lässt sich anführen, dass im Gegensatz zur Prostitution gesundheitliche Gefahren nicht bestehen, und dass das Anbieten von Telefonsex grundsätzlich nicht die Allgemeinheit in der Form belästigt wie Bordelle oder der Straßenstrich, und auch die dort typischerweise anzutreffende Begleitkriminalität entfallt (vgl. OLG Hamm, NJW 1995, 2797; Behm, NJW 1990, 1822, 1824).
Doch selbst sofern man entgegen der hier vertretenen Auffassung eine Vereinbarung über das Erbringen von Telefonsex für slttenwidrig hielte, hätte dies auf das wirksame Zustandekommen des Anzeigenvertrags keinen Einfluss.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung über den Vertrieb von speziellen Telefonkarten für Telefonsex zwischen den neutralen, untergeordneten Hilfsgeschäften und solchen Hilfsgeschäften, die sittenwidrig sind, unterschieden. Sittenwidrig sei das Hilfsgeschäft dann, wenn es das Hauptgeschäft objektiv fördern und ermöglichen soll (vgl. BGH, NJW 1998, 2895, 2896).
Zwar ist ein Anbieter von Telefonsex auf die Werbung angewiesen, um Kunden auf sich aufmerksam zu machen, da er kein sichtbares Geschäftsiokal hat. Insofern ermöglicht die Werbung erst den Abschluss der Verträge über das Erbringen von Telefonsex. Die Anzeige ist jedoch ihrer Qualität nach dem Hauptgeschäft untergeordnet. So hat der BGH auch den Telefondienstvertrag, der einen Telefonsex-Vertrag ermöglicht, als ein wertneutrales Geschäft angesehen. Der Vertrag über die Telefondienstleistung sei unabhängig von dem Telefonsex-Vertrag und insofern wertneutral. Die Möglichkeit, den Anbieter von Telefonsex anzuwählen, ändere daran nichts (BGH, MDR 2002, 264).
Zwar ist der Herausgeber eines Presseerzeugnisses im Gegensatz zu dem Bereitsteller einer Telefondienstleistung grundsätzlich für die übermittelten Inhalte verantwortlich. Der Zweck eines Anzeigenvertrages ist jedoch vorrangig in dem Abdruck eines vorgegebenen Textes zu sehen und insoweit wertneutral. Vor dem Hintergrund, dass das Unwerturteil gegenüber einem Telefonsex-Vertrag – wenn überhaupt – verhältnismäßig gering ist, reicht die Ausstrahlungswirkung nicht aus, an einen Anzeigenvertrag über Werbung für Telefonsex für sittenwidrig zu halten (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1989, 2899).
Ebenso wenig liegt eine Nichtigkeit des Anzeigenvertrages nach § 134 BGB i. V. mit § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG vor. Zwar ist § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ein Verbotsgesetz i. S. des § 134 BGB. Eine auf Werbung für Telefonsex gerichtete Anzeige verstößt jedoch nicht gegen das dort genannte Verbot. Das in der Norm enthaltene Verbot der Werbung für sexuelle Handlungen betrifft nach allgemeiner Auffassung nur solche Handlungen, die den Einsatz des eigenen oder fremden Körpers erfordern, nicht aber das schlichte akustische Vermitteln sexueller Reize (vgl. BGH, NJW 1998, 2895, 2896 m. w. Nachw).
Die zugesprochenen Zinsen sind gem. §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
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