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Timestamp: 2016-10-21 22:12:09
Document Index: 343379052

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 116', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 64', 'Art. 68']

5D_60/2014 (17.06.2014)
5D_60/2014 � � Urteil vom 17. Juni 2014
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 28. M�rz 2014 (EZ 13 52).
A.a.�Am 25. Februar 2013 ersuchte X.________ in der gegen die Einwohnergemeinde Y.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx des Konkursamtes Appenzell Ausserrhoden um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r ausstehende Betreibungskosten und Zinsen. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies am 26. April 2013 das Rechts�ffnungsgesuch (ER 1 13 51) sowie das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (ER 1 13 52).
A.b.�Gegen beide einzelrichterlichen Entscheide gelangte X.________ an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Er stellte f�r die Beschwerdeverfahren (ERZ 13 48 und ERZ 13 52) je ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welche das Obergericht am 21. Oktober 2013 abwies (ERZ 13 50 und ERZ 13 54). Am 17. Februar 2014 wurde X.________ - unter Hinweis auf die S�umnisfolgen - zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- bzw. Fr. 200.-- innert zehn Tagen aufgefordert (ERZ 13 48 und ERZ 13 52). Es erfolgte innert Frist keine Zahlung. Hingegen gelangte X.________ gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Leistung von Kostenvorsch�ssen am 27. M�rz 2014 an das Bundesgericht, welches auf seine Beschwerden mit den Urteilen 5D_38/2014 und 5D_39/2014 vom 31. M�rz 2014 nicht eintrat.
A.c.�Am 11. M�rz 2014 setzte das Obergericht X.________ - erneut mit Hinweis auf die S�umnisfolgen - eine Nachfrist von f�nf Tagen zur �berweisung des Kostenvorschusses von Fr. 300.-- bzw. Fr. 200.--, welcher dieser nicht nachkam. Mit Entscheid vom 28. M�rz 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerden von X.________ gegen die Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung (ERZ 13 48) sowie der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren nicht ein (ERZ 13 50).
X.________ ist mit Eingabe vom 1. Mai 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 28. M�rz 2014 (ERZ 13 52) sowie des obergerichtlichen Zwischenentscheides vom 21. Oktober 2013 (ERZ 13 54). Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren.
Gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid betreffend das Rechts�ffnungsgesuch und die Abweisung seines Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege (ERZ 13 48, ERZ 13 50) f�r das kantonale Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdef�hrer gleichentags ebenfalls in das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5D_59/2014).
Zudem stellt der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid, der auf Beschwerde gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Rechts�ffnungsrichter ergangen ist. In der Hauptsache geht es um eine Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze nicht erreicht wird (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar macht der Beschwerdef�hrer eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung geltend (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Indes steht im vorliegenden Fall einzig im Vordergrund, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde ungeachtet der Nichtleistung des Kostenvorschusses eintreten musste. Diese Frage ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht mit der vorangehenden Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verbunden. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben und die Eingabe wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde behandelt.
1.2.�Gepr�ft werden kann somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Soweit die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) ger�gt wird, gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen. Insbesondere ist darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig sind neue Vorbringen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 227). Soweit die eingereichten Belege nicht ohnehin bereits in den kantonalen Akten liegen, h�tten sie der Vorinstanz zweifellos zur Kenntnis gebracht werden k�nnen.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwieweit die Vorinstanz seine verfassungsm�ssigen Rechte durch den Nichteintretensentscheid, der nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses ergangen ist, verletzt haben sollte. Stattdessen ficht er auch den obergerichtlichen Entscheid vom 21. Oktober 2013 an, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r die von ihm eingereichte Beschwerde gegen die Abweisung eines Rechts�ffnungsgesuchs abgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid in einer Zwangsvollstreckungssache, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 93 Abs. 3 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Insoweit waren auch die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz und insbesondere der Hinweis auf die Frist von 30 Tagen f�r die Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht zutreffend (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers ist ihm der nunmehr angefochtene Entscheid bereits am 27. Dezember 2013 zugestellt worden. Damit erweist sich die Beschwerde vom 1. Mai 2014 als versp�tet. Der gleiche Entscheid ist zudem vom Beschwerdef�hrer bereits einmal angefochten worden, worauf das Bundesgericht ihm die Rechtslage mit Urteil 5D_38/2014 vom 31. M�rz 2014 er�rtert hat.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Ihr konnte von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 68 Abs. 1 BGG).