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Timestamp: 2016-10-21 16:47:45
Document Index: 200444021

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95']

C 307/01 (28.11.2003)
C 307/01
S.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Tanner, Vordergasse 78, 8201 Schaffhausen,
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Kasse) verpflichtete den 1953 geborenen S.________ zur R�ckzahlung von zu Unrecht bezogenen Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 37'030.45 (Verf�gung vom 12. April 2001).
Die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Rekurskommission) wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung, eventuell die R�ckweisung an die Rekurskommission, beantragen.
Kasse und Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz hat die massgebliche Gesetzesbestimmung �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG) und die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung - zweifellose Unrichtigkeit und Erheblichkeit der Berichtigung (BGE 111 V 332 Erw. 1 mit Hinweisen; siehe auch BGE 122 V 368 Erw. 3) - korrekt wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. April 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Der Beschwerdef�hrer war vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Juli 2000 als Gesch�ftsf�hrer der Firma N.________ AG angestellt. Er meldete sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. August 2000 an. Mit Vorbescheid vom 27. September 2000 verneinte die Kasse indessen unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG sowie eine R�cksprache beim Rechtsdienst des seco einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. In einer Stellungnahme vom 4. Oktober 2000 wies der Versicherte darauf hin, dass er bis Ende Juli 2000 als Gesch�ftsf�hrer auch f�r Personaleinstellungen zust�ndig gewesen sei. Da er auf Grund des Verkaufs der Firma die Stelle habe aufgeben m�ssen, k�nne nicht von einer Selbstk�ndigung gesprochen werden. Der Aktienverkauf sei per 1. August 2000 erfolgt. Aktienanteil und Gesch�ftsf�hrung seien an W.________ �bergegangen. Seither stehe er weder in einem Anstellungsverh�ltnis mit der Firma N.________ AG noch besitze er Aktien noch habe er eine Funktion oder Vollmacht. Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2000 - die nicht bei den Akten liegt - hielt die Kasse an ihrer Auffassung fest. Dagegen f�hrte S.________ am 25. Oktober 2000 Einsprache, in welcher er die genannten Umst�nde nochmals wiederholte. Am 30. Oktober 2000 ging der Kasse �berdies ein Schreiben der neuen Gesch�ftsleitung der Firma N.________ AG vom 4. August 2000 zu, wonach die Unterschriftsberechtigung sich ausschliesslich auf die �berbauung L.________ in X.________ und bis zum Abschluss der dortigen Garantiearbeiten beziehe. Die Einsprache wurde von der Kasse nicht als Beschwerde an die zust�ndige Amtsstelle weitergeleitet. Wie sich einer Zusammenfassung der Zahlstelle der Kasse vom 12. April 2001 entnehmen l�sst, erbrachte sie vielmehr die beantragten Leistungen r�ckwirkend ab August 2000 (erste Zahlung am 10. November 2000).
2.2 Nachdem das seco anl�sslich einer Revision festgestellt hatte, dass S.________ Pr�sident des Verwaltungsrates der Firma N.________ AG und bis zum 8. Januar 2001 als solcher im Handelsregister eingetragen war, leitete die Kasse ein R�ckforderungsverfahren ein. In Beantwortung einer Anfrage der Kasse vom 12. Februar 2001 best�tigte die Firma N.________ AG am 20. M�rz 2001 ihre Darstellung vom 4. August 2000, dass die Unterschriftsberechtigung des Beschwerdef�hrers sich ausschliesslich auf die �berbauung L.________ in X.________ bis zur Schlussabnahme der Garantiearbeiten beziehe. Erg�nzend wies sie darauf hin, dass die L�schung im Handelsregister zusammen mit einer Erh�hung des Aktienkapitals erfolgen werde. Da eine klare Einschr�nkung der Unterschriftsberechtigung vorliege, bestehe kein fr�herer Handlungsbedarf. Bei dieser Aktenlage erliess die Kasse am 12. April 2001 eine R�ckforderungsverf�gung im Wesentlichen mit der Begr�ndung, S.________ habe auch nach der Entlassung am 31. Juli 2000 eine arbeitgeber�hnliche Stellung eingenommen, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vollumf�nglich aberkannt werden m�sse. Die Rekurskommission wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2001 ab.
Zu pr�fen ist zun�chst, ob ein R�ckkommen im Wege der Wiedererw�gung �berhaupt statthaft ist.
3.1 Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
3.2 Die strittige Verf�gung erfolgte aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Intervention des seco bei der zust�ndigen Kasse. Auch bei einer aufsichtsrechtlich angeordneten Wiedererw�gung m�ssen die von der Rechtsprechung verlangten Voraussetzungen, insbesondere jene der zweifellosen Unrichtigkeit, erf�llt sein (ZAK 1964 S. 47 Erw. 3 in fine; nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 15. November 1982, I 137/82). Sind die einschl�gigen Voraussetzungen jedoch gegeben, kann die Aufsichtsbeh�rde - anders als ein Gericht (BGE 117 V 13 Erw. 2a) - die Verwaltung dazu verhalten, eine Verf�gung in Wiedererw�gung zu ziehen. Es spielt soweit also keine Rolle, ob der Anstoss zur Wiedererw�gung von einer aufsichtsbeh�rdlichen Direktive ausgeht oder aufgrund besserer Erkenntnis der verf�genden Instanz selber erfolgt.
3.3 Zweifellose Unrichtigkeit im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne liegt nicht nur vor, wenn die Verf�gung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewendet wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelm�ssig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil J. vom 28. August 2001 [C 15/01] Erw. 1). F�r die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob sich der gesetzliche Ausschlussgrund der arbeitgeber�hnlichen Stellung klar bejahen l�sst (ARV 1996/97 S. 158 Erw. 3c/aa).
3.4 Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2000 hielt die Kasse an ihrem Vorbescheid vom 27. September 2000 fest, wonach der Beschwerdef�hrer nach seiner Entlassung die arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb beibehalten habe. "Nach R�cksprache mit dem Rechtsdienst des Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco)" bestehe f�r die ab 1. August 2000 gestempelten Tage kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Ein dagegen bei ihr eingegangenes Rechtsmittel ("Einsprache") wurde wohl nicht an die zust�ndige Rechtsmittelinstanz weitergeleitet. Jedenfalls findet sich kein entsprechender Entscheid bei den Akten. Vielmehr verh�lt es sich so, dass die Kasse am 10. November 2000 r�ckwirkend die beantragte Arbeitslosenentsch�digung nachbezahlte und solche weiterhin bis Ende Januar 2001 ausrichtete.
3.5 Mit Verf�gung vom 12. April 2001 forderte die Kasse die erbrachten Leistungen zur�ck. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch �ber die strittige Frage der Anspruchsberechtigung noch nicht definitiv entschieden. Damit ist aber unter diesem Gesichtspunkt offen, ob die Leistungen �berhaupt zu Unrecht erbracht wurden. Daher fehlt es an der Rechtswidrigkeit der Leistungszusprechung, weshalb bereits die erste R�ckforderungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt ist.
3.6 Doch auch bei rechtskr�ftiger Feststellung der Rechtswidrigkeit des Leistungsbezugs w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. Die Kasse wusste im Zeitpunkt der Verf�gung genau, dass der Beschwerdef�hrer auch nach der Entlassung weiterhin dem Verwaltungsrat seiner ehemaligen Arbeitgeberin angeh�rte. Auch kannte sie den Rechtsstandpunkt des Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco). Nachdem sie einen leistungsverweigernden Vorbescheid und eine diesen best�tigende Verf�gung erlassen hatte, leitete sie eine dagegen eingereichte "Einsprache" nicht an die Rechtsmittelinstanz weiter, sondern erbrachte vorbehaltlos die beantragten Leistungen. Daraus muss gefolgert werden, dass sie die Einwendungen gepr�ft hatte und zum Schluss gekommen war, entgegen der ersten Annahme habe der Versicherte nach seiner Entlassung keine arbeitgeber�hnlich Stellung mehr besessen. Lassen sich auf Grund der Aktenlage aber gute Gr�nde f�r die eine oder andere Auffassung finden, so kann nicht von einer zweifellosen Unrichtigkeit der in Wiedererw�gung zu ziehenden Verf�gung gesprochen werden.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Schaffhausen vom 22. August 2001 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse Kantons Schaffhausen vom 12. April 2001 aufgehoben
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, dem Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.