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Timestamp: 2018-01-24 07:15:09
Document Index: 319609506

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 32', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

TOP Ö 4: Änderung vom öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag des Mittelschulverbunds Nord im Landkreis Kelheim
Sitzung: 08.04.2014 MGR/003/2014
Mit Beschluss Nr. 1013 vom 28.01.2014 hat das Gremium einer Änderung des Kooperationsvertrages für den Mittelschulverbund Nord zugestimmt.
Die Stadt Kelheim hat mitgeteilt, dass noch zwei weitere Änderungen des Kooperationsvertrages notwendig sind.
a) Rechtsnachfolge des Schulverbandes Langquaid:
Der Schulverband Langquaid wurde durch einen einstimmigen Beschluss des Schulverbandes Langquaid vom 04.04.2011 rückwirkend zum 01.08.2010 aufgelöst. Ausschlaggebend für die Auflösung war die Verleihung des Prädikates „Mittelschule“. Durch die Verleihung des Prädikates „Mittelschule“ gibt es die Volksschule Langquaid in ihrer bisherigen Form nicht mehr. Die Grundschule Langquaid und die Mittelschule Langquaid sind durch diese Änderung eigenständig geworden. Es handelt sich demnach rechtlich gesehen nicht mehr um eine Schule, sondern um zwei Schulen. Durch diese Änderung musste auch die Sachaufwandsträgerschaft angepasst werden.
In der Grundschule Langquaid werden ausschließlich Schüler aus dem Markt Langquaid beschult. Jedoch werden an der Mittelschule Langquaid auch Schüler aus den Gemeinden Hausen und Herrngiersdorf unterrichtet. Durch die rechtliche Änderung hätte ein neuer Schulverband gegründet werden müssen. Zudem hätte der neue Schulverband eine Vereinbarung treffen müssen, dass der Schulverband auch über den Sachaufwand der Grundschule entscheidet. Die Finanzierung liegt für diesen Bereich allerdings alleine beim Markt Langquaid. Deswegen wurde entschieden, den Schulverband aufzulösen und beide Schulen in den alleinigen Sachaufwand des Marktes Langquaid zu überführen.
Der Markt Langquaid wurde Rechtsnachfolger des Schulverbandes Langquaid. Mit den Gemeinden Hausen und Herrngiersdorf wurde ein öffentlich-rechtlicher Schulvertrag geschlossen, in dem geregelt wurde, dass die Gemeinden Hausen und Herrngiersdorf für ihre Schüler, die die Mittelschule Langquaid besuchen, den entsprechenden Schulaufwand als Kostenerstattung an den Markt Langquaid zu übernehmen haben.
b) Wegfall von § 7 Abs. 4 des Kooperationsvertrages
Durch Gesetzesänderungen im Zuge der Gründung von Mittelschulverbünden wurde geregelt, dass die Organisation und die Kosten für die Beförderung der Schüler der Mittlere-Reife-Klassen nicht mehr in der Hand der Landkreise bzw. der kreisfreien Gemeinden liegen. Durch die Gründung des Mittelschulverbunds Nord im Landkreis Kelheim wurde ein neuer gemeinsamer Sprengel festgelegt (vgl. Art. 32 a Abs. 2 BayEUG). In Art. 3 Abs. 4 Satz 2 BaySchFG ist geregelt, dass die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Mittlere-Reife-Klassen der Mittelschule, die eine Schule außerhalb des Sprengels ihres gewöhnlichen Aufenthaltes besuchen, Aufgabe des zuständigen Landkreises ist. Durch den neuen gemeinsamen Sprengel ist dies nicht mehr der Fall, da die betroffenen Mittelschulen innerhalb des neuen gemeinsamen Sprengels liegen. Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 3 BaySchFG sollen die Aufwandsträger eines Schulverbunds in dem Vertrag nach Art. 32 a Abs. 4 Satz 1 BayEUG (öffentlich-rechtlicher Kooperationsvertrag des Mittelschulverbunds Nord im Landkreis Kelheim) Regelungen zur Tragung der Kosten für die Schülerbeförderung treffen. In § 7 Abs. 1 des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrags des Mittelschulverbunds Nord im Landkreis Kelheim wurde geregelt, dass jeder Schulaufwandsträger in Abstimmung mit den anderen Schulaufwandsträgern die notwendige Beförderung der Schüler übernimmt, für die er nach dem Einzugsgebiet (ehemalige Schulsprengel) zuständig ist.
In der 1. Verbundversammlung des Mittelschulverbunds Nord am 27.07.2010 wurde einstimmig entschieden, dass ein Antrag beim Landratsamt Kelheim gestellt wird, dass die Organisation und die Kosten der Schülerbeförderung weiterhin in der Zuständigkeit des Landkreises Kelheim bleiben. Der Antrag wurde jedoch wegen oben genannter Gesetzesänderungen abgelehnt. Eine freiwillige Leistung durch die Übernahme der Kosten wurde vom Landkreis Kelheim wegen der extrem angespannten finanziellen Haushaltslage ausgeschlossen.
In § 7 Abs. 4 des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages des Mittelschulverbunds Nord wurde geregelt, dass die Beförderung der Schüler der Mittlere-Reife-Klassen weiterhin in der Organisation und Kostenpflicht des Landkreises bleiben soll. Die Regelungen der vorherigen Absätze sollten nur Anwendung finden, wenn die Beförderung der Mittlere-Reife-Schüler der Landkreis nicht übernehmen sollte. Durch das Schreiben des Landkreises Kelheim vom 07.03.2011 wurde dem Mittelschulverbund Nord im Landkreis Kelheim mitgeteilt, dass die Organisation und die Kosten der Landkreis Kelheim nicht übernehmen werde. Demnach ist § 7 Abs. 4 des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages des Mittelschulverbunds Nord hinfällig.
Der öffentlich-rechtliche Kooperationsvertrag für den Mittelschulverbund Nord im Landkreis Kelheim zwischen dem Markt Bad Abbach, dem Schulverband Ihrlerstein, der Stadt Kelheim, dem Markt Langquaid, der Stadt Riedenburg und dem Schulverband Saal a. d. Donau für den Mittelschulverbund Nord im Landkreis Kelheim in der Fassung vom 01.08.2010, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 06 der Verbundversammlung vom 20.10.2010, in Kraft getreten am 01.08.2010, wird wie folgt geändert:
a) Die Vertragspartei Schulverband Langquaid gibt es durch die Auflösung des Schulverbandes durch den Beschluss des Schulverbandes vom 04.04.2011 nicht mehr. Schulaufwandsträger für die Mittelschule Langquaid ist der Markt Langquaid. Die Vertragspartei ist demnach der Markt Langquaid. Der öffentlich-rechtliche Kooperationsvertrag des Mittelschulverbunds Nord im Landkreis Kelheim wird hinsichtlich dieser Änderung modifiziert.
b) § 7 Abs. 4 des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages des Mittelschulverbunds Nord entfällt.
Beschlussnummer:
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