Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125977
Timestamp: 2019-11-17 23:13:24
Document Index: 355025152

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 85', '§ 85', '§ 294', '§ 278', '§ 85']

Mängelbehebungsauftrag wurde nicht entsprochen. Nachholung der Unterschrift erfolgte auf dem Mängelbehebungsauftrag, nicht auf dem Vorlageantrag. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.10.2019, RV/7104494/2019
Mängelbehebungsauftrag wurde nicht entsprochen. Nachholung der Unterschrift erfolgte auf dem Mängelbehebungsauftrag, nicht auf dem Vorlageantrag.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Helmut Hummel in der Beschwerdesache A.B., Adresse, betreffend Beschwerde vom 03.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.12.2018, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 31.01.2019 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit b i.V.m. § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.
Mit Bescheid vom 10.12.2018 setzte das Finanzamt von der Einkommensteuer 10-12/2018 in Höhe von € 3.604,00 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 72,08 fest, da die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15.11.2018 entrichtet wurde.
Die dagegen mit Eingabe vom 03.01.2019 eingebrachte Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.01.2019 als unbegründet ab.
Dagegen brachte der Beschwerdeführer (Bf.) mit Eingabe vom 29.01.2019 (irrtümlich mit 29.01.2018 datiert) einen Vorlageantrag ein. Diese Eingabe war jedoch nicht unterschrieben.
Das Finanzamt forderte daher den Bf. mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.03.2019 auf, den angeführten Mangel (Fehlen der Unterschrift) "beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 05.04.2019 zu beheben". Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen.
Am 12. 03.2019 wurde in der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien der Mängelbehebungsauftrag, der mit der Unterschrift des Bf. versehen wurde, überreicht.
Am 13.08.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Da der Vorlageantrag vom 31.1.2019 nicht unterschrieben war, trug das Finanzamt mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.03.2019 dem Bf. zu Recht die Behebung des Mangels auf und gewährte dazu eine Frist bis 05.04.2019.
Unterschrieben ist eine Urkunde dann, wenn der Aussteller eigenhändig zumindest seinen Familiennamen unter den Text der Urkunde gesetzt hat. Die Unterschrift muss entweder unter dem ganzen Text stehen, oder ihn jedenfalls als Ganzes decken. Es genügt nicht, dass sie im Text steht (vgl. Bittner in Fasching, Zivilprozessgesetze, § 294 ZPO, Tz 2). Eine Urkunde ist daher nur dann unterschrieben, wenn die Unterschrift auf eben dieser Urkunde geleistet wird.
Das Finanzamt hatte den Bf. im vorliegenden Fall ausdrücklich aufgefordert, den aufgezeigten Mangel "beim Finanzamt..." zu beheben. Mit der bloßen persönlichen Überreichung des mit der Unterschrift des Bf. versehenen Mängelbehebungsauftrag hat der Bf. die fehlende Unterschrift auf dem Vorlageantrag vom 31.01.2019 nicht nachgereicht. Der Bf. brachte keine Gründe vor, aus denen ihm eine Nachholung der Unterschrift auf dem Vorlageantrag im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt nicht möglich gewesen wäre. Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages enthält zwar den Vermerk "persönlich überreicht", daraus ergibt sich werde, dass der Bf. selbst das Schriftstück der Einlaufstelle übergeben hat, noch, dass die Nachreichung der Unterschrift im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt nicht möglich gewesen wäre.
Da der Mangel der fehlende Unterschrift auf dem Vorlageantrag nicht behoben und dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht entsprochen wurde, war der Vorlageantrag gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO vom Bundesfinanzgericht als zurückgenommen zu erklären.
Mit der Zurückziehung wurde das Beschwerdeverfahren beendet und die Bescheidbeschwerde gilt wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 17.01.2019 als erledigt.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104494.2019
Findok-Nr: 125977.1, aufgenommen am: 07.11.2019 10:17:21, Dokument-ID: ccdc2f2b-703a-4bea-ba36-92096a0c60c0, Segment-ID: f1560b23-a54a-4e29-a64c-5747d8cc0535