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Timestamp: 2016-10-25 10:27:06
Document Index: 237760835

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 47', 'Art. 53', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

5P.74/2004 (31.08.2004)
Helsana Versicherungen AG, Postfach, 8024 Z�rich,
Sanit�tsdepartement des Kantons Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 25, 4006 Basel.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Tarifordnung f�r die staatlichen Spit�ler vom 24. Dezember 2003.
Im Kantonsblatt vom 21. Januar 2004 hat das Sanit�tsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Tarifordnung f�r die staatlichen Spit�ler vom 24. Dezember 2003 publiziert.
1. In Akutkliniken des Kantonsspitals betragen die Tarife f�r
d) gesunde S�uglinge Fr. 40.-- in der allgemeinen, Fr. 90.-- in der halbprivaten und Fr. 120.-- in der privaten Abteilung, wobei sich der Tarif nach der Spitalabteilung der Mutter richtet.
2. In geriatrischen Kliniken betragen die Tarife f�r
3. In der psychiatrischen Universit�tsklinik betragen die Tarife f�r
1. Als Einzelleistungen zu verrechnende medizinische Leistungen im Sinn von � 7 der Spitaltarifverordnung sind:
a) �rztliche Leistungen station�r laut Spitalleistungskatalog (Pos. 1000-3999 SLK, beziehungsweise bei fehlenden SLK-Positionen nach entsprechenden Tarmed-Positionen);
b) �rztliche Leistungen ambulant gem�ss Tarmed-Tarif.
2. Arzthonorare f�r station�re Behandlungen gem�ss � 7 Abs. 3 der Spitaltarifverordnung werden auf der Grundlage des Spitalleistungskataloges und eines allf�lligen Zusatzkataloges basierend auf dem durch die Medizinaltarifkommission UVG und H+ (die Spit�ler der Schweiz) jeweils vereinbarten Taxpunktwertes verrechnet. F�r das Arzthonorar wird auf den Spitalleistungskatalog bzw. bei fehlenden SLK-Positionen auf den Tarmed-Taxpunktwert und den Zusatzkatalog bzw. gem�ss Halbprivatvereinbarung ein Zuschlag festgelegt:
- bei Honoraren f�r station�re Halbprivatpatienten: 100%, bzw. gem�ss Halbprivatvereinbarung,
- bei Honoraren f�r station�re Privatpatienten: 120 bis 170%,
- bei Honoraren f�r ambulante Privatbehandlungen: 50%, vorbehalten bleiben Tarifschutzbestimmungen des KVG bzw. UVG.
Gegen diese Tarifordnung hat die Helsana Versicherungen AG am 20. Februar 2004 mit Bezug auf die Tarife und Honorare f�r Privatpatienten eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der Tarifordnung, eventualiter die Aufhebung von Ziff. 1.1 und 2 des III. Kapitels bzw. subeventualiter von Ziff. 2 des III. Kapitels. In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2004 hat das Sanit�tsdepartement auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei.
Gegen kantonale Erlasse kann beim Bundesgericht innert 30 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung (Art. 89 Abs. 1 OG) Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger gef�hrt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Als Er�ffnung gilt die Publikation des Erlasses mit der Feststellung, dass dieser zu Stande gekommen ist und damit in Kraft treten kann (BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84; 119 Ia 321 E. 3a S. 325; 114 Ia 221 E. 1a S. 222). Vorliegend erfolgte die Publikation am 21. Januar 2004 mit dem Hinweis, dass der Tarif auf den 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei.
Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den Erlass unmittelbar oder virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal) in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; BGE 130 I 26 E. 1.2.1 S. 30; 125 I 71 E. 1b/aa S. 75; 125 II 440 E. 1c S. 442). Diese k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein Grundrecht gesch�tzt sein; zur Geltendmachung bloss tats�chlicher Interessen oder allgemeiner �ffentlicher Interessen steht das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde hingegen nicht zur Verf�gung (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b S. 42 f. und E. 5c/ff S. 45; 122 I 44 E. 2b S. 45 f.). Als gesamtschweizerisch t�tiger Krankenversicherer ist die Beschwerdef�hrerin sowohl im System des Tiers payant als auch in demjenigen des Tiers garant unmittelbar, jedenfalls aber virtuell betroffen. Sie macht eine Verletzung des Tarifschutzes gem�ss Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) geltend und r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), der auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden kann (BGE 127 I 60 E. 4a S. 68; 126 I 81 E. 5a S. 91, je mit Hinweis auf BBl 1997 I 216).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel bei einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Beschwerde an den Bundesrat gem�ss Art. 47 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG ist vorliegend nicht gegeben, weil das KVG nur die obligatorische Krankenpflegeversicherung regelt (vgl. Art. 1a Abs. 1 KVG). Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich jedoch gegen die festgesetzten Privattarife, die allein auf � 6 bzw. 7 der kantonalen Verordnung betreffend die Festlegung der Tarife und Taxen der staatlichen Spit�ler (Spitaltarifverordnung; GS 331.800) beruhen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung d�rften sowohl im station�ren als auch im ambulanten Bereich nur echte Mehrleistungen mit Zusatzversicherungen abgedeckt werden.
2.1 Mit Bezug auf die Tagesteilpauschalen im station�ren Bereich (II. Kapitel der Tarifordnung) bringt die Beschwerdef�hrerin vor, in der Tarifordnung seien die Mehrleistungen nicht aufgef�hrt. Indes erw�hnt sie diese gleich selbst: Sie bestehen in der luxuri�seren Hotellerie, die Privatpatienten Einzelzimmer und je nachdem einen besseren Service (beispielsweise in der Verpflegung) garantiert. Solche Leistungen gehen �ber die obligatorische Krankenversicherung hinaus und werden vom Tarifschutz nicht erfasst (BGE 126 III 345 E. 3b S. 350 m.w.H.). Insofern ist die Beschwerde von vornherein unbegr�ndet.
2.2 Hinsichtlich des Zuschlags von 120 bis 170% f�r die Arzthonorare bei station�ren Privatpatienten macht die Beschwerdef�hrerin geltend, �rztliche Leistungen laut Spitalleistungskatalog (Pos. 1000-3999 SLK, bzw. bei fehlenden SLK-Positionen nach entsprechenden Tarmed-Positionen) stellten Pflichtleistungen nach dem KVG dar, die vollumf�nglich vom Tarifschutz erfasst w�rden. Indes nennt die Beschwerdef�hrerin, indem sie die freie Arztwahl erw�hnt, auch hier die echte Mehrleistung gleich selbst:
Das KVG garantiert innerhalb �rtlicher Grenzen jedem Versicherten die freie Wahl des Leistungserbringers (vgl. Art. 41 KVG; BBl 1992 I 168 f.). Hingegen statuiert es, abgesehen von Notf�llen, keine Behandlungspflicht f�r �rzte, weshalb im station�ren Bereich faktisch nur Patienten mit einer Zusatzversicherung die freie Arztwahl haben (Conti, Zusatzhonorar des Arztes und KVG, in: AJP 2001 S. 1148 ff., insb. S. 1152). Privatpatienten w�nschen sich regelm�ssig die Behandlung durch einen Chef- oder Belegarzt. Das Sanit�tsdepartement weist in seiner Vernehmlassung denn auch zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin mit eben diesem Argument f�r den Abschluss ihrer Zusatzversicherung (privat) wirbt.
Die freie Arztwahl f�r Zusatzversicherte im station�ren Bereich f�hrt dazu, dass Chef�rzte - f�r die Spitaltr�ger mit entsprechenden Kostenfolgen - insbesondere bei den Privatpatienten zahlreiche Leistungen erbringen, f�r die sie eigentlich �berqualifiziert sind, sei es, weil sie bei allgemeinversicherten Patienten einfachere Behandlungen von vornherein nicht selbst durchf�hren w�rden, sei es, dass sie im Vorfeld und im Nachgang zu einer komplizierten Behandlung, die als solche einen Spezialisten erfordert, zahlreiche Handlungen pers�nlich vornehmen, die im Normalfall an Assistenz�rzte oder das Pflegepersonal delegiert w�rden. Es darf zudem als notorisch bezeichnet werden, dass Privatpatienten andere Erwartungen an den behandelnden Arzt stellen und dieser beispielsweise h�ufiger als medizinisch indiziert Sprechstunden abh�lt oder Visitationen vornimmt (vgl. zum Ganzen: Kieser, Die Bedeutung des krankenversicherungsrechtlichen Tarifschutzes im station�ren Bereich, in: SZS 2003 S. 419 ff., insb. S. 427; Kuhn, Zu Zusatzrechnungen bei �rztlichen Zusatzleistungen, in: Schweizerische �rtzezeitung [SAeZ] 2000 S. 77 ff., insb. S. 80).
Die freie Arztwahl im station�ren Bereich stellt damit eine ganz erhebliche Mehrleistung dar, die weit �ber die obligatorische Krankenversicherung hinausgeht. Der Tarifschutz gem�ss Art. 44 KVG beschr�nkt sich hier darauf, dass der Versicherer nach KVG jene Kosten �bernehmen muss, welche sich ergeben w�rden, wenn der Versicherte in der allgemeinen Abteilung behandelt worden w�re (sog. Austauschbefugnis; vgl. Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 81 unten; Conti, a.a.O., S. 1152). Ein Honorarzuschlag bei station�ren Privatpatienten ist somit gerechtfertigt, zumal Privatpatiententarife im station�ren Bereich die Rechte und Behandlungsm�glichkeiten der allgemeinversicherten Personen nicht beeintr�chtigen (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Loseblattsammlung, Basel 1998, N. 325 und Fn. 785). Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin bedarf die erw�hnte Mehrleistung in der Tarifordnung auch keiner n�heren Umschreibung, darf doch ihr Inhalt - wie der Anspruch auf ein Einzelzimmer bei den Tagesteilpauschalen - als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.
2.3 Auch f�r den ambulanten Bereich hat das Bundesgericht in BGE 126 III 345 E. 3b S. 350 eine Abrechnung ausserhalb des festgesetzten Tarifs zugelassen, wenn es um die Verg�tung echter Mehrleistungen geht, die �ber den Leistungsumfang der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinausgehen. Es hat jedoch betont, dass es sich um echte Mehrleistungen handeln m�sse, die ein "Plus" darstellten (vgl. die dort genannten Beispiele; f�r weitere Beispiele vgl. namentlich: Wohnlich, Zusatzleistungen im ambulanten Bereich der Krankenversicherung, Diss. Z�rich 2002, S. 54 ff.).
Wenn sich die Beschwerdef�hrerin auf diese Rechtsprechung beruft, �bersieht sie, dass in der angefochtenen Tarifordnung f�r den Honorarzuschlag bei ambulanten Behandlungen die Tarifschutzbestimmungen des KVG und UVG vorbehalten sind. Ihre R�ge, die Tarifordnung sei diesbez�glich nicht mit Art. 44 KVG vereinbar, st�sst deshalb ins Leere. Das Sanit�tsdepartement f�hrt in seiner Vernehmlassung denn auch aus, dass der 50%ige Honorarzuschlag auf Grund des Vorbehalts selbstverst�ndlich nur f�r Personen gelten k�nne, die von ihrem Wohnsitz her bei Behandlungen in der Schweiz nicht dem Geltungsbereich des KVG unterst�nden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde in allen Teilen unbegr�ndet und deshalb abzuweisen ist. Die Gerichtsgeb�hr ist der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Entgegen dem Wortlaut von Art. 159 Abs. 2 OG wird dem obsiegenden Kanton praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zugesprochen (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 3 zu Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Sanit�tsdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.